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In der FiKo gab ja vor allem der Prozess zur Planung der Hochbauvorhaben Anlass zu Diskussionen.  Dies soll im Kanton Bern gleich gemacht werden.  Aktuell liegt die Quote bei 15.8 Prozent.  Eine weitergehende Reduktion des Zinssatzes, wie sie mit der Planungserklärung 3, Schöni und Fuchs, gefordert wird, lehnt die FiKo mit 9 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab.  Dieser Prozess ist nicht zu Ende. Da wehrt sich dann das Lehrerkollegium und sagt: Das gibt es doch nicht;
Es braucht diesen nicht, weil es klar ist, dass wir in dieser Situation das Gesetz wieder ausser Kraft setzen und uns der Gesetzgebung des Bundes anschliessen würden.  Das Beispiel Wattenwil ist relativ schlecht.  Und die Regierung will diese Motion nur abschreiben.
Stimmen Sie gegen diese Abschreibung! Kernpunkt dieser Gesetzesänderung ist eine Motion , die verlangt, dass die Untere Altstadt von Bern als Tourismusgebiet bezeichnet wird, wodurch längere Ladenöffnungszeiten sowie Sonntagsverkäufe möglich werden sollen.
Wir können uns vorstellen, dass man zusätzliche Gewinnausschüttungen der SNB dort einlegen würde, man könnte auch nicht mehr benötigte Restmittel des SIF dort einlegen oder allfällige Überschüsse der Jahresrechnungen.  Aber diese Diskussion werden wir erst bei der nächsten Aktualisierung der Steuerstrategie diskutieren können.
Dies ist ein weiterer Beweis für die Schwäche dieses Papiers, der eigentlich besagt, dass man es zurückweisen und noch einmal anschauen sollte, damit man zu einem besseren Papier kommt.
Wir bringen Lösungen, die Sie abschmettern, und wir erwarten in diesem Fall von Ihnen als Ratsmehrheit Ansätze, damit diese Quote auf null herunterkommt oder halt in einem Jahr mal zu Ungunsten der Männer ausfallen wird.  Ich bitte Sie, das auch zu bedenken. Es kommt die zweite Überlegung, die wirtschaftliche Überlegung:  Wir befinden über die Abschreibung. Wir stehen also an der Schwelle zur Umsetzungsphase, die bereits begonnen hat.  Wir finden auch, dass bisher gute Arbeit geleistet wurde.
Aus unserer Sicht seitens der EVP reicht dies nicht, zwei von acht Verwaltungsräten, zum Beispiel im Spital, mit erfahrenen weiblichen Mitgliedern zu besetzen.  Diese Tatsache würde eigentlich für den Vorstoss sprechen;  Die anderen lehnen wir alle ab. Das ist wichtig.  Das sieht man auch daran, dass er die Ziffern 1 und 3 nur als Postulat annehmen und Ziffer 2 ablehnen will.
Dass ein Regierungsrat dieser stattlichen Kommissionsminderheit noch wortwörtlich Unterstellungen unterstellt, ist befremdlich.  Aber ich glaube eben, gerade weil wir immer wieder diese Diskussionen geführt haben und weil auch eine gewisse Emotionalität drin ist, die man bei Daniel Trüssel bemerkt hat.  Dieser Auffassung bin ich auch. Die EVP-Fraktion wird diese Motion im Grundsatz unterstützen.  Auf der einen Seite mag dies sicher ein Vorwurf sein, der nicht ganz unberechtigt ist.
Bei den anderen Unternehmen ist es genau dasselbe.  Der Bürger kann nichts dafür, wenn er eine Rechnung erhält, die durch die Steuerverwaltung zu hoch berechnet wurde.  Aus Sicht der EVP ist dies so, weil man eine grosse Chance verpasst hat.  Wollen wir ihn überhaupt auflösen? Wir haben sie uns manchmal ein wenig steuernder gewünscht, vorausschauender, und deshalb war das auch wirklich ein schwieriger Prozess.  Also: Wenn wir hier höher gehen als diese 12000 Franken, dann sind wir bei den überdurchschnittlichen Nutzern.
Aber wenn man genau hinschaut, sieht man, dass verschiedene Projekte daraus finanziert werden.  Aber es kommt bei der Klientelpolitik auch immer darauf an, wen es trifft.  Aber: Die Schule ist grundsätzlich gratis. Deshalb kann ich nicht genaue Aussagen machen, wie abgestimmt wird.  Punkt 3 Die Forderung des Grossen Rates kann nämlich auch im Kontext dieses Geschäfts, nämlich des Neubaus eines Forschungs- und Ausbildungszentrums Medizin, gesehen werden;
Wir haben Gebiete, wo es nicht so einfach möglich ist, Velowege zu machen.  Ich denke, ich muss zu diesem Beitragsgeschäft nicht mehr viel sagen.  Dann ging es mir so wie Hannes Zaugg vorhin mit den Leuten auf der Tribüne.  Wir könnten uns deshalb den Weg sparen und von Anfang an sagen: Volk, du kannst Ja oder Nein sagen zu diesem neuen Gesetz.
Das ist eine Möglichkeit, welcher sogar die Gewerkschaften zugestimmt haben, wenn sie eben als Übergangsmassnahme angesehen wird.  In der BDP-Fraktion spricht sich eine Mehrheit in den Punkten 1 und 2 für die Motion aus, eine Minderheit lehnt die Motion ab und unterstützt ein Postulat.
Wir bezweifeln, dass es allein am nicht passenden Setting liegt, dass zurzeit nur 26 Prozent effektiv bei Familien oder Verwandten platziert sind.  Menschen mit ASS und ihre Familien haben oft grosse Not.  Es geht um internationale Zusammenhänge und es gibt keine einfachen Lösungen.  Was wir im Januar erlebt haben, war sehr spontan.
Ich glaube, als der Vorstoss eingereicht wurde, wusste man in der Öffentlichkeit noch nichts von der neuen Fluggesellschaft und wahrscheinlich vorher auch noch nicht.  Nun will der Regierungsrat die Zusatzfinanzierung bereits wieder aufheben, das heisst, der Betrag an die HF Holz in Biel in der Höhe von 1.3 Mio. Franken wird im Jahr 2020 um 50 Prozent, und im Jahr 2021 um 100 Prozent gekürzt.
Einige betroffene Gemeinden im Seeland haben sich freiwillig bereit erklärt, ausländischen Fahrenden befristet Plätze zur Verfügung zu stellen.  Ja oder Nein? Ebenso können wir hier nicht bestimmen, dass im Fall einer weiteren Annullation der Abstimmung durch ein Gericht das Gemeindeabstimmungsverfahren für jede jurassische Gemeinde endgültig besiegelt werden soll.  Wir werden beide Punkte nicht genehmigen. Es ist die richtige Botschaft in dieser Motion, die hier überwiesen werden soll.
Es ist ja so, dass die Standortförderung des Kantons Bern verschiedene Schwerpunkte hat.  Wir können uns vorstellen, dass wir einerseits zu den Mittellandkantonen gehören, die ihre eigene Problematik haben, oder andererseits auch zu den Alpenkantonen mit der ihnen eigenen Problematik.  Uns dünkt, das wäre doch auch ein gutes Statement vonseiten des Kantons.  Häufig wird die Frage gestellt, warum gerade der Kanton Bern Verantwortung übernehmen solle.
Wir hörten in der Kommission Beispiele von Polizeikommandant Blättler und haben festgestellt, dass es sich dabei in der Regel nicht um grosse Beträge handelt.  Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, was zu tun ist, damit das nicht geschieht.  Es gibt im Bundesparlament zwei Parteien, welche die absolute Mehrheit haben, und es gibt eine Partei im Bundesparlament, welche ausnahmslos die grösste Partei ist.  Im Wesentlichen handelt es sich um Sachen, die bereits heute institutionalisiert sind und nicht geändert werden.
- Sie geht auf einen grossen Installationsbetrieb in derselben Region zu, bieten dem Chef 100000 Stutz Wechselprämie, wenn er zu ihr kommt, und pro Kadermitarbeiter, den er mitbringt, bietet sie ihm 10000 Stutz an.  Für uns zeigt dieser Satz, dass der Regierungsrat die Bedeutung eines wirklich bedarfsgerechten Angebots an familienergänzender Kinderbetreuung noch nicht ganz erkannt hat.
Er hat aber auch Erfahrung als Gemeindepräsident einer mittelgrossen Gemeinde.  Ich wehre mich dagegen, dass die Respektierung der Gleichstellung höher gewichtet werden soll als die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, als das Diskriminierungsverbot oder der Grundsatz, dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind.
Entsprechend werden wir heute ein breit abgestütztes Postulat einreichen, welches genau diese Auslegeordnung fordert, damit wir politisch solide Entscheidungen fällen können und anstelle von Symbolpolitik auch tatsächlich etwas gegen Menschenhandel unternehmen können.  Dies klingt irgendwie unbernisch dramatisch.
Wir wollen mit dieser Planungserklärung den Regierungsrat auffordern, eine Verbindung zwischen den Projekten, die er vorgesehen hat, und der finanziellen Situation des Kantons herzustellen und gleichzeitig eine Priorisierung dieser Projekte vorzunehmen.  Bevor wir in die eigentlichen Verhandlungen eintreten, möchte ich ein paar Bemerkungen anbringen zu den Ihnen ausgeteilten Unterlagen, welche mit dem Vermerk A versehen sind.
Das Beco wird zum Zeitpunkt X dieses Gesuch nach allen Regeln der Kunst prüfen und beurteilen, ob die Voraussetzungen für einen Beitrag gegeben sind oder nicht, und wird dann entsprechend entscheiden.  Der finanzielle Beitrag der Gartenbauschule wäre Bestandteil dieser Verhandlungen geworden.
Es liegt nicht an zentralster Lage in der Stadt, wo der Betrieb allenfalls zu Problemen führen könnte, ist aber gleichwohl sehr gut an den öffentlichen Verkehr angebunden.  Weitere Miturheber sind Samuel Leuenberger, BDP, Markus Aebi, SVP, Christoph Grimm, glp, Martin Aeschlimann, EVP, und Ernst Tanner, EDU.  Wenn ein Kanton seiner Schule einen Zusatzbeitrag zahlt, müssen die anderen dies ebenfalls tun?
- Bereits heute sind fast die Hälfte der Ärzte Frauen, und der Männeranteil sinkt.  Das revidierte Gesetz bietet den Notaren viele neue Möglichkeiten und erleichtert auch die Ausführung der Arbeit.  Wir anerkennen damit auch, dass die Notariate eine gewisse Zeit brauchen werden, um die notwendigen Umstellungen bei der Rechnungslegung vorzunehmen.  Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und die Unterstützung unserer Kandidaten.  Die grundsätzliche Kenntnisnahme des Berichts ging in der SAK mit 17 zu 0 Stimmen über die Bühne.
Obwohl gerade gestern ein neuer Verhandlungserfolg zwischen der Insel Gruppe AG und der Tarifsuisse AG publik wurde, ist das Problem natürlich nicht gebannt.  Wir haben alle Fraktionen, die sich gemeldet haben, gehört.  So oder so werde ich eure Novembersession mit Spannung verfolgen und lege euch ans Herz:  Für viele Sprecher ist es ein grosses Thema gewesen, wie man herausfinden solle, wer bilingue sei.  Aber man darf ja auch immer schlauer werden.
Nein, es ist nicht die Wahl zwischen Pech und Cholera.  Man sollte doch die Szenarien weiterdenken.  Entwickelten sich während dieser zehn Jahre Unterschiede zwischen den Regionen mit Regionalkonferenz und denjenigen ohne Regionalkonferenz?  Ausgeschlossen würden damit Kandidierende ohne realistische Chancen.  Wenn jeweils meine Zürcher Verwandten kommen, dann zeige ich noch Itramen und Mühlebach in Grindelwald;  Und jetzt, nur fünfzig Jahre später, soll man den Klimanotstand ausrufen?
Stimmen Sie daher bitte diesen drei Planungserklärungen nicht zu.  Das darf man nie unterschätzen. Wissen Sie, wie viel Zeit pro Tag sie verlieren würden, weil sie WC-Papier organisieren müssten oder vielleicht auch gesundheitliche Probleme dadurch bekämen?  Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Wir in Köniz sind von diesem Trend gerade eben ganz stark getroffen worden.  Da haben wir schon bald einmal gemerkt: Wir sind überzeugt, das neue KEnG wird einen Beitrag zur Förderung von Wirtschaft, Wertschöpfung, Cleantech und Innovation in unserem Kanton leisten.
- Wir haben es nicht aufgezeigt erhalten und haben gleichwohl ein Jahr später den Kredit so bewilligt.  Dies ist wichtig, denn aus diesem Verfassungsartikel sollen dann auch konkrete Gesetze abgeleitet werden.  Diese Massnahme unterläuft die Strategie ambulant vor stationär, gefährdet die Grundversorgung und vernichtet ein über Jahre aufgebautes Versorgungssystem.  Sie brauchen einen sehr hohen Betreuungsaufwand, um ihre täglichen Handlungen zu bewältigen.
Wir fordern den Regierungsrat auf, neben dem benannten Pilotprogramm auch die Machbarkeitsstudie für ein Darmkrebsfrüherkennungsprogramm zu prüfen.  Beim Absatz 3 gibt es bei uns Leute, die Sympathien haben für den Minderheitsantrag.  Ich habe heute wirklich sehr, sehr erfreut festgestellt, dass die ganz grosse Mehrheit der SVP-Fraktion diesem Evaluationsartikel zugestimmt hat.
Aber es gibt da natürlich schon Leute, die sagen: Betriebswirtschaft, da geht es dann nur um das Geld.  Die glp ist der Überzeugung, dass wir die erste Etappe starten, umsetzen müssen, nachher einen Zwischenstopp einlegen müssen mit einem Bericht, damit die SiK und der Grosse Rat, zusammen mit der Regierung und dem Polizeikommando, das weitere Vorgehen besprechen können.
Damit bin ich beim Punkt, weshalb ich Thomas Knutti bei diesem Vorstoss unterstützt habe.  Wir müssen uns aber nichts vormachen, das Spital hat andere Kosten und der Taxpunktwert wird steigen.  Hingegen unterstützen wir die zweite Thematik, wonach man gewisse Sachen auf der Webseite des Kantons manchmal etwas vereinfachter darstellen und prägnante Darstellungen oder schlicht gehaltene Texte verwenden könnte, damit möglichst breit informiert werden kann.
Auch hier ist der Klimawandel mitschuldig, ob wir es wahrhaben wollen oder nicht.  Das sind ein paar wenige Zahlen, die ich Ihnen jetzt sage.  Darum wurde es diesmal an die Erhöhung der Polizeistellen gekoppelt.  Jeder von Ihnen, jeder von uns, der in einem Dienstleistungsunternehmen tätig ist, kennt das aus eigener Erfahrung.  Dort begrüssen wir, dass man ein direktionsübergreifendes, qualitätssicherndes Gremium geschaffen hat.
Wir haben versucht, diese zu erklären, auch in der Antwort auf den konkreten Vorstoss, aber so, wie es jetzt hier zum Teil dargestellt worden ist, so ist es also nicht. .  Ich äussere mich deshalb nur noch kurz zu Ziffer 3.  Ich bin stolz auf unsere kleine, schlagkräftige, pragmatisch agierende Fachstelle, und ich bitte Sie deshalb im Namen des Regierungsrates, diese Motion abzulehnen.
Zu Punkt 2: Dort verlangt das Postulat, dass wir bestehende Plattformen für den Wissens- und Technologietransfer für Blockchain-anwendungen im Speziellen erweitern und öffnen.  Dass die SRG kurz nach der Abstimmung und damit wie gesagt nach dem grossen Zeichen der Bevölkerung für das staatliche Fernsehen die Verlegung des Radiostudios Bern nach Zürich aus Spargründen angekündigt hat, ist auch für die BDP unverständlich.
Eine weitere Frage hat sich die BDP noch gestellt, nämlich ob das Alter 50 bis 70 Jahre die richtige Zeitspanne innerhalb des Lebensmeters ist, welche in die Abklärung aufgenommen werden soll.  - Das ist nach dem gestrigen Tag und der Abstimmung ein noch grösseres Fragezeichen.  Er konnte schon im vergangenen Jahr zeigen, dass er fähig ist, dieses Amt zu führen.  Es ist erheblich, was hier geschieht. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass gewichtige Geldströme offengelegt werden und die Absender bekannt sind.
Dafür lassen wir die Mittelschicht, denen wir zusätzliche Steuern aufbürden können, immer mehr zahlen.  Es gibt sie aber auch im Tessin, im Graubünden und im Wallis.  Der Vater ist Manager, die Mutter Hausfrau, der Sohn leider drogenabhängig, die Tochter Studentin von internationalen Beziehungen.  Andererseits bin ich verantwortungsbewusster Staatsbürger.  Ja, es ist ein bisschen zu wenig wettbewerbsorientiert.
Diese sind umfassend und geben einen sehr guten Einblick in die Tätigkeit der Justiz, der Zivil- und Strafgerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft.  Es gab eine Studie der Hochschule Luzern HSLU vom 16. März 2010 die man bereits einmal evaluiert hat, und diese Studie hält fest:  Damit ist für uns auch die Forderung von Buchstabe h erfüllt.
Seien wir uns auch bewusst, dass die Chancengerechtigkeit für Kinder aus Familien mit Sozialhilfe nicht mehr gegeben ist und dass dadurch viele in eine Armutsfalle geraten.  Punkt 2 sehen wir als erfüllt und sind mit der Annahme und Abschreibung einverstanden.  Herzlichen Dank dafür. Aus der Zusammenarbeit mit anderen Kantonen ergeben sich gute Synergien.  Es gibt Verbesserungen für den Langsamverkehr, und es wird eine Mittelzone geben.  Kann dort das Volk entscheiden, wie viel Geld wir den Landeskirchen geben?
Hören wir auf, hier vorne ein wenig Stammtischdiskussionen zu führen und gewisse Leute anzugreifen.  Es gibt im ganzen Kanton Bern Gemeinden, die beispielsweise die Jugendarbeit sträflich vernachlässigen, sodass die Jugendlichen kein Angebot für den Ausgang haben und in der Zeit, in der sie sich die kommerziellen Angebote der Gemeinde noch nicht leisten können, irgendwohin gehen, wo sich Jugendliche treffen.
Das hat er schon lange, aber vielleicht nicht in diesem Differenzierungsgrad und nicht in dieser flächendeckenden Art, wie es nun gewünscht wird.  Deshalb sind wir grossmehrheitlich klar für die Annahme von Punkt 3.  Dieses garantiert nämlich den Netzbetreibern die Weiterverrechnung von höheren Produktionskosten.  Wir befinden uns in einer schnelllebigen Zeit, mit einer rasanten technologischen Entwicklung.  Es gibt immer Gründe, wieso man etwas nicht machen kann.
Die SVP hatte immer die Meinung, dass das Parlament zu einer Reform etwas sagen soll.  In den letzten Jahren haben wir relativ viel Infrastruktur des Kantons auf dem Land abgebaut.  Ich komme noch zu Artikel 84 Absatz 3. Dazu muss man ein anderes Verkehrsmittel bereitstellen und das wären die Nachtzüge.  Konkret heisst dies: Die SP-JUSO-PSA-Fraktion hat dieses Geschäft eingehend diskutiert.  Man sagte mir, ich hätte keine Redezeitbeschränkung und geniesse Narrenfreiheit bei dem, was ich jetzt sage.
Den Zubringer rechtes Bielerseeufer ZRU braucht es, egal wie der Dialogprozess ausgeht.  Gegner und Befürworter sind sich im Prinzip in vielen Punkten einig.  Nochmals: Liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Regierungsratsmitglieder, liebe Besucherinnen und Besucher, ich begrüsse Sie recht herzlich zur Eröffnung der 44. Legislaturperiode des bernischen Grossen Rats.  Wir fragen uns auch, ob es stufengerecht ist.
Man will klären, wer die Organe wählt, wer den Stiftungsrat wählt, und die Eigentümerverhältnisse der Infrastruktur sollen ebenfalls geklärt werden.  Die BDP hat die Planung und den Rahmenkredit zugunsten des ÖV unterstützt.  Wir teilen das Anliegen der Motionäre, glauben aber auch, dass der Regierungsrat bisher die richtigen Schritte unternommen hat und dies auch weiterhin tun wird.  Ich danke für die intensive, zum Teil emotionale Diskussion, die wir hier führen durften.
Wie ich gesagt habe, ist für die SVP die Verbindung zur finanziellen Situation ein sehr wichtiger Bereich.  Die Praktikantinnen und Praktikanten leisten einem riesigen Beitrag, wovon unsere Jugendlichen in erster Linie durch Angebote profitieren können.  Zum Abänderungsantrag 5: Dazu haben wir mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserer Fraktion und Partei Rücksprache genommen.
Aber wie gesagt, diese Interpellation ist sehr interessant.  Es wurde aber gefragt, ob die Eltern die Lager noch wollten, sei es in der gleichen Art und Weise oder sei es in anderer Form.  Es ist eben selbstverständlich nicht alles nur negativ:  Beim bäuerlichen Bodenrecht: Landwirtschaftliche Gewerbe können von Nachkommen, die den Betrieb selbst bewirtschaften wollen und sich dazu eignen, zum sogenannten Ertragswert, das heisst zu einem Vorzugspreis, übernommen werden.
Wäre tatsächlich eine Eins-zu-eins-ergänzung beziehungsweise eine Ersatzmassnahme möglich gewesen, wäre eventuell die Mehrheit der SVP der Meinung gewesen, man könne das machen.  Trotzdem lehnen wir diesen Vorstoss ab. Wenn bei einem Mieter umgebaut wird, wird der Mietzins erhöht.  Und der Ertragswert wird finanziert, nicht der Substanzwert.  Welches sind die wichtigsten Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie?
- Es kann ja nicht das Ziel sein, dass die Einzelfirmen sich in AGs umwandeln müssen.  Zu einer Hauptstadt gehört ein Radiostudio.  Ich habe einfach den Eindruck, es wäre ein Bedürfnis der Bevölkerung, dass mehr Transparenz da ist - gerade auch beim Bagatellverfahren -, dass es einfach ein ordentliches Baubewilligungsverfahren braucht.  Wir haben verschiedene Schwerpunkte gesetzt.  Dieser geriet arg aus dem Gleichgewicht, und eine Sanierung ist dringend notwendig.
Da sind wir auch der Meinung, dass es zu mehr Transparenz und Klarheit führt.  Diese gilt es nun umzusetzen. Ein Organigramm, mit dem man einzelne Personen zurechtstutzt, wird ziemlich schnell auch wieder ungültig sein.  Es gibt neue Revisionen von Baugesetzen und so weiter.  Auf die Direktzahlungen hat sie keinen Einfluss.  Es ist nicht einmal die BVE verantwortlich, sondern die ERZ hat vermutlich nicht oder zu spät reagiert.
Das ist Wettbewerb. Die Mehrheit der FiKo hat im Sinn, nächste Woche nicht auf diesen Fonds einzutreten.  Es ist nicht einfach eine Blackbox, sondern die GPK überprüft diese Wirtschaftsförderungsmassnahmen ebenfalls und vergewissert sich, dass hier nicht willkürlich gehandelt wird, sondern im Interesse unseres Kantons.  Das sind nicht alles Schmarotzer, sondern diese Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer machen eigentlich noch etwas Sinnvolles.
Wir haben wohl eine Mehrheit, die dort die Kantonsmehrheit behalten will, wo wir von versorgungsnotwendigen Infrastrukturen sprechen und ein Monopol besteht.  Und ich darf Ihnen sagen: Wir sind grundsätzlich froh, sind die Bauarbeiten, die starke Einschränkungen zur Folge hatten, im Grossen abgeschlossen.  Bevor ich zu den Planungserklärungen komme, möchte ich etwas Generelles zur Wassernutzung sagen.  Wir kommen zu Ziffer 2. Ich habe es schnell ausrechnen lassen.
Vor sechs Jahren hast du das Präsidium der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren KKJPD übernommen, und dieses Amt wirst du auch noch bis zum Ende deiner Amtszeit weiterführen.  Ich wandle deshalb den gesamten Vorstoss in ein Postulat und hoffe, Sie können ihm zustimmen.  Ich will, dass Leute, die schon jahrelang in der Schweiz legal arbeiten, das auch weiterhin tun dürfen.  Auch beim Ausmitteln des FiKoMinderheitsantrags und des Antrags Wenger hat es keine klaren Mehrheiten gegeben.
Seit diesen Neuerungen sind sämtliche Sitzungsgelder zu versteuern.  Bei dieser Motion geht es nicht nur um fundamentalistische islamische Ansichten, sondern auch um andere, einengende religiöse Bewegungen.  Abstimmen werden wir aber über den Wortlaut dieses Geschäfts, und dort ist von Teuerungszulagen die Rede.  Die GPK hat bereits im Juni 2016 in zwei anderen Bereichen Handlungsbedarf erkannt.
Der Kanton nahm daraufhin das Heft in die Hand und arbeitete mit den Gemeinden ein Projekt Aarewasser aus.  Das ist offenbar das Allein-seligmachende. Wir haben heute die Situation, dass wir anstatt Wasserbauplans von Thun bis Bern in Zukunft mit verschiedenen Einzelprojekten für den Hochwasserschutz und für diverse ökologische Massnahmen sowie Aufwertungen an der Aare von Thun bis Bern konfrontiert werden.  Die Wirtschaft schreit nach solchen Strukturen.
Somit wären wir mit den Motionärinnen einverstanden.  Bei uns wird die Dunkelziffer astronomisch sein.  Bei Familien wird in der Regel der Ehemann in Administrativhaft genommen, und die Kinder bleiben mit der Mutter am Wohnort, wo sie am Reisetag abgeholt und am Flughafen gegebenenfalls wieder mit dem Vater vereint werden.  Wenn Kinder aufgrund ihres Aufenthaltsstatus inhaftiert werden, ist das eine eindeutige Missachtung.
Für die Asyl- und Flüchtlingshilfe wird zukünftig die GSoK zuständig sein, und die POM wird sich auf die Nothilfe und den Wegweisungsvollzug konzentrieren.  Beim vorliegenden Beschluss geht es um Ausgabenbewilligungen für sechs Zumieten.  Auch ich war fast mein ganzes Leben lang auch Mieterin.
Dies ist wichtig. Für andere Nutzungen - namentlich auch an die Adresse des BDP-Sprechers -, beispielsweise in der Chemie, macht dieser Rückweisungsantrag in keiner Art und Weise Einschränkungen.  Ich habe noch eine kleine Korrektur zu machen.
Hier besteht Handlungsbedarf und deshalb gibt es unsere Planungserklärung 2. Gemäss Planungserklärung 3 soll der Zielerreichungsgrad im Controlling-bericht mit einer Ampel dargestellt werden.  Gemäss Willen der Kommissionsmehrheit soll Buchstabe c ergänzt werden.  Mit Abschreibung und Rückstellungen kann ich den Zeitpunkt der Steuerfälligkeit meines Gewinns beeinflussen.
Ich will jedoch nicht verlängern. Es gibt schlicht und einfach weniger Geld für die einzelnen Projekte, wenn die Praxisnähe nicht vorhanden ist.  Beim letzten Antrag auf Verzicht auf die Beiträge an die Schülertransportkosten ist die EVP geteilter Meinung.  Sie ermöglichen auch eine bessere Vertiefung des Stoffes, den die Jugendlichen benötigen, um auf der Stufe Sek II den Anschluss zu finden.  Einigkeit herrscht bei der BDP-Fraktion hingegen betreffend Punkt 2.  Wir sind überzeugt von der guten Zusammenarbeit aller involvierten Stellen.