i4ds/SPC huggingface dataset:
Er wurde als Postulat überwiesen. Ich bitte Sie den Vorstoss im Sinne der Regierung abzulehnen.  Weiter rechnen wir mit dem Entgegenkommen der GEF bei der Prüfung und Auswahl, aber eventuell auch bei der Verringerung der administrativen Hürden, um die genannten Innovationen im Gesundheitswesen zu ermöglichen und zu stärken.
Wir sind somit am richtigen Ort. Aus Sicht der EVP-Fraktion ist es eine würdigere Behandlung dieser Population, wenn sie eben nach den Grundsätzen der EL Sozialhilfe beziehen können, und das schützt sie auch vor potenzieller Altersarmut, einem nicht zu unterschätzenden Problem.  - Wie kann man nur diesen Vorstoss, respektive die Empfehlung des Regierungsrates in Sachen dieses Vorstosses bestreiten?  Das sind jene Fälle, die von der Kinderschutzgruppe des Inselspitals erhoben werden.
Wir gehen davon aus, dass dies auch im Interesse der Regierung ist.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion unterstützt bei der ersten Wahl des Fachrichters kaufmännischer Richtung Herrn Matthias Küng.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion empfiehlt die beiden Fachpersonen zur Wahl.  Aber eingedampft auf die kleinstmögliche Antwort wäre das Resultat wohl ein Gschtürm.  Wir fordern einen gezielten Einsatz der klar definierten Budgetmittel.
Zuerst einen Rückblick auf diese Session. Es geht nicht darum, dass wir diese Investitionen nicht wollen.  Aber hier ist es der Fall. Die SP-JUSO-PSA-Fraktion lehnt die Kürzungen ab, die unter diesem Kapitel abgehandelt werden.  Denn dort ist der Smog vielleicht grösser als in Gadmen.
Verschiedentlich hatten wir auch den Eindruck - die Motionärin hat einige Beispiele aufgeführt -, der Regierungsrat oder die Verwaltung hätten sich die Beantwortung von gewissen Vorstössen doch ziemlich einfach gemacht und die Fragen unzureichend beantwortet.  Interessant ist jeweils, von welcher Seite eine solche kommt:
Mit der Betriebsbewilligung von Arzt- und Zahnarztpraxen soll es künftig möglich sein, dass bei Verdachtsfällen oder Hinweisen auf Verstösse Inspektionen und Kontrollen durchgeführt werden können.  Das wiederum hat eine positive Auswirkung auf die Entwicklung des Kindes.  Wenn ein Mitglied der Geschäftsleitung GL zusätzlich im Verwaltungsrat sitzt, lebt es jeden Tag mit Zuschreibungen, die vielleicht gar nicht stimmen.
Ich engagiere mich im Beirat und auch im Bereich der Sekundärprojekte für die Stiftung Sternwarte Uecht.  Ich komme zur Motion von Grossrätin Marti. Also, liebe Grossrätinnen und Grossräte, es ist eine riesengrosse Herausforderung, wenn wir alle diese Bedürfnisse unter einen Hut bringen wollen.  Der Markt reguliert dann auch die Überlebensfähigkeit und somit auch die Investition in die Menge der Angebote.
In Ziffer 2 geht es darum, Massnahmen zu definieren und zu überlegen, in welche Richtung es geht.  Diese Auflage hat die BiK als Kompromissvorschlag verabschiedet, um Anträge auf eine unüberprüfte Kürzung des Kredits zu verhindern.
Auch der Datenschutzbeauftragte des Kantons Bern steht hinter dem Vorschlag der Regierung, das Profiling als zulässige Form des Bearbeitens von Daten ins Polizeigesetz aufzunehmen.  Nach Bekanntgabe dieses Beschlusses im August haben wir in der Septembersession sofort eine dringliche Motion mit genau dieser Forderung eingereicht.  Im Gegensatz zur Forderung der Grünen verlangen wir dies auf nationaler Ebene.
Die Diskussion hat für mich und die Mitunterzeichner erwartungsgemäss keine neuen Fakten gebracht.  Sie haben sicher Geld hineingesteckt oder zumindest viel Zeit.  Denn der Auftrag ist klar: Sonst nützen sie auch nichts.  Es ist klar, es wird eher eine Art Netzwerkzentrum mit verschiedensten physischen Standorten geben.  Im Punkt 4 fordern wir Motionäre ja keine zusätzlichen Mittel.  Dies wird den Kanton Bern in Zukunft auf Vordermann bringen.
Ich habe gehört, es gebe Befürchtungen, dass man dann hier zur Sharing Economy gezwungen werden könnte.  Gleichzeitig empfinden wir eine gewisse Skepsis gegenüber einer zu engen Verzahnung von Kirche und Staat.  Aus unserer Sicht sollten freiberuflich tätige Personen jedoch nicht mit negativen finanziellen Anreizen dazu gedrängt werden.  eine Verordnung, die vor allem im Zuständigkeitsbereich des Bundesrates ist, und doch ist es etwas, das ganz viele Bürgerinnen und Bürger sehr stark beschäftigt.
Auch das biodynamische Argument zieht hier nicht, denn es geht primär nicht um die biodynamische Landwirtschaft, sondern um biodynamische Zierpflanzen.  Eine Massnahme des Behindertenkonzepts ist der Systemwechsel in der Finanzierung im Behindertenbereich.  Ich habe nichts dagegen, wenn Gemeinden fusionieren.
Ich denke, das ist ein ganz wichtiger Punkt, und ich möchte hier kurz noch beschreiben, warum das für mich, aber auch im Namen der SVP Schweizer Holz eine regelrechte Erfolgsgeschichte ist.  Es kann nicht sein, dass wir für diesen Platz 3.3 Mio. Franken ausgeben.  Das ist eine Drohung, die ich nicht verstehe.  Also: Ein Gefängnis muss absolut zentral sein.  Weiter wird argumentiert, die Fächer Mathematik und Deutsch seien die grosse Problematik.
Das erzeugt mehr Lärm und mehr Emissionen. Den Streichungsantrag von Grossrätin Geissbühler lehnt die SVP-Fraktion ab.  Diese Beiträge werden ebenfalls vom Einkommen abgezogen.  Die finanzpolitische Diskussion im Kanton Bern wird sich in den kommenden Monaten stark um den erhöhten Investitionsbedarf und um dessen Finanzierung drehen.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir an diesem Gespräch auch seitens der Kommissionen und stellvertretend des Grossen Rates darauf hinweisen, dass das Verfahren irgendwann in die ordentlichen Bahnen gelenkt werden muss.  Das glaube ich persönlich auch. Der Kanton Graubünden ist ein Vorreiter, nicht nur von den Spielplätzen her, sondern insbesondere von den Schularealen her, und macht seit 2008 sehr gute Erfahrungen.
Auch ein Chef des Hausdienstes dürfte aus unserer Sicht in einer solchen Jury mitmachen.  Uns stört die Tendenz zur zunehmenden Akademisierung.  Diese liegen mit 180 Franken pro Quadratmeter voll ausgebauter Hauptnutzfläche deutlich unter dem Durchschnitt und dem Ansatz, den die Wüest & Partner AG mit 210 Franken pro Quadratmeter für diese Region definiert.
Und wenn man nachher noch sieht, wie viele Dokumente - es geht um mehr als 1 Mio. Dokumente.  Wir wissen ja alle, dass wir im Kanton Bern - übrigens teilweise auch in anderen Kantonen, wenn auch vielleicht weniger ausgeprägt - ein Problem mit dem Mangel an Lehrpersonen haben.  Wenn man es wegnimmt, wie es die FDP macht, dann ist es faktisch ein Kürzungsantrag im Voraus, bevor wir überhaupt wissen, wo wir finanziell stehen werden.  Das ist richtig: Persönlich bin ich der Meinung - und jetzt trage ich eine juristische Brille -, dass man den Gemeinden ein zu grosses Ausgangsrayon gegeben hat.
Ich wiederhole aber die Haltung der BDP-Fraktion.  Darüber sind wir uns im Klaren. Eine gute ÖV-Infrastruktur, also Investitionen in den ÖV - liebe Kolleginnen und Kollegen, dies muss ich nicht zur linken Seite sagen - sind matchentscheidend für die Entwicklung eines Wirtschaftsstandorts.  Heute liegen wieder Anträge gegen den Tramkredit vor - aus verschiedenen Reihen.
] gerechnet werden, es ist von einem zweistelligen Millionenbetrag auszugehen, muss ich ehrlich sagen, dass es für mich nach wissen Sie was tönt?  Die Rechtslage ist für uns klar. Und das in einer Zeit, da Buslinien und abendliche Buskurse gestrichen werden.  Und diese Zeit, die der Leistungsvertrag zwar vorsieht, die 10 Prozent, brauchen aber diejenigen Stellen, die betroffen sind, lieber für die gewaltbetroffenen Personen.
Mit der Schlussfolgerung des Regierungsrats, am bestehenden Zustand im Moment nichts ändern zu wollen, wird aus Sicht der SVP ein klarer Verfassungsauftrag nicht umgesetzt, und ich frage Sie, ob dies aus Sicht des Grossen Rats halt- und akzeptierbar ist.  Wir haben zum Beispiel die Klassengrössen nicht drin oder die Löhne, von denen wir wissen, dass diese im Kanton Bern unterdurchschnittlich sind.
Ich als Burgdorfer Gemeinderat möchte nicht jedes Jahr wieder zusätzliche Gelder in diesen Kulturtopf bezahlen müssen.  Die Schulleitung hat einen klar definierten Auftrag.  Drei Klassen, das heisst, gegen sechzig Lernende oder Schüler des 10. Schuljahres.  Im Zentrum Embrach - vergleichbar mit Prêles - sind es scheinbar rund etwa 60 Prozent, die einfach verschwinden.  Die Regierung will die Motion als Postulat annehmen.
Bevor wir weiterfahren, dürfen wir eine weitere Gruppe bei uns begrüssen.  Ich verweise auf die Medienarbeit, die wir damals gemacht haben.  Meinen Sie, wir tun das einfach so aus Freude?  Und in der momentanen Lage brauchen wir dies;  Dies zeigt sich auch schon dort. Deshalb ist die Umsetzung dieser Fusion und dieses Gebietswechsels nicht vor dem 1. Januar 2022 möglich.
In der direkten Arbeit mit Menschen mit einer Behinderung - an der Front, wie man auch sagt - müssen wir feststellen, dass Bezügerinnen und Bezüger von EL wegen der besteuerten Renten und Steuerrechnungen in finanzielle Schwierigkeiten geraten.  Auch die Rückseite dieser mit Steuern getriebenen Lockstrategie verdient unsere Aufmerksamkeit.
Dort sehe ich einen der Punkte, welche wir auch in Zukunft beachten müssen, sofern wir die Ausgaben bremsen wollen, wie es Samuel Krähenbühl gesagt hat.  Sie hat auch keinen Einfluss bei Investitionshilfen.  Und noch einmal: Ich kann Ihnen versichern, dass die beiden Aussenstellen Frutigen und Interlaken immer noch stark frequentiert werden.  Es ist richtig, dass Banken und Notare weniger häufig auf das Grundbuchamt gehen.
Peter Siegenthaler und ich werden deshalb auch in dieser Session einen neuen Vorstoss einreichen, mit dem Ziel, dass man im gastgewerblichen Verfahren mehr Gemeindeautonomie haben soll und damit die Gemeinden hier selber entscheiden können, wo sie Überzeitbewilligungen genehmigen oder nicht.  Einerseits musste die Verantwortlichkeit geklärt werden:  Wir machten der Gemeinde Wileroltigen das Angebot, an unserer BaK-Sitzung vom Februar teilzunehmen.
Das ist ein unhaltbarer Zustand für die Bau- und Transportunternehmer nicht nur, aber vor allem im Berner Oberland.  100000 Franken betreffen den Naturpark Diemtigtal.  Bei der Gesetzesberatung werde ich mehrheitlich zuerst die Minderheit sprechen lassen, da wir ja gleichzeitig bei den grössten Artikeln mit der Regierung einverstanden sind.
Selbstverständlich sind durch die baulichen Mängel auch die Arbeitsbedingungen für das Personal in diesem Gefängnis beeinträchtigt.  Der gesellschaftliche Frieden hängt davon ab, wie ein diskriminierungsfreies Klima geschaffen werden kann.  Ich weiss, dass sich Kinder für emotionale Argumente in politischen Debatten eignen.
Aber der Regierungsrat hält die Polizeidichte für ein gutes Instrument, um den Personalbestand der Kapo mit anderen Polizeikorps zu vergleichen.  Einzelschicksale lassen sich wahrscheinlich nicht verhindern.  Bei der vierten Wahl einer Laienrichterin französischer Muttersprache im Nebenamt schliesslich empfehlen wir unsere Frau Christine Schindler.  Dies ist umso gravierender, als die Gesundheit gemeinhin als zentraler Bestandteil des heutigen Lebens betrachtet wird.
Dieser verursachte dort Schäden, die dazu führten, dass man eine Vorstudie machte.  Zurzeit ist es unglaublich kompliziert, eine freiwillige Aufgabe einer Regionalkonferenz neu zu übernehmen.  Es macht keinen Sinn, eine Jagdhütte im Emmental oder eine Alphütte im Oberland mit Elektroladestationen auszustatten.
Wenn ein Problem auftritt oder ein schwarzes Schaf auftaucht, neigen wir in diesem Parlament vielfach dazu, diesem Problem mit einem Gesetz für die gesamte Branche zu begegnen und die ganze Branche in denselben Topf zu werfen.  Der Nationale Aktionsplan macht den Kantonen Vorschläge, zum Beispiel die Weiterbildungspflicht einzuführen, die Beratung zu verbessern, bei der Berufsbildung anzusetzen.
Der Bund schlägt also lediglich etwas vor. Es gibt in unserer Fraktion also unterschiedliche Haltungen.  In der Synopse auf Seite 32 ist irrtümlicherweise ein FiKo-Minderheitsantrag aufgeführt, den es aus Gründen des ungenügenden Quorums so gar nicht gibt.  Die Mehrheit der BaK ist hingegen der Auffassung, der Regierungsrat habe seine Hausaufgaben nicht gemacht, und es sei notwendig, dass der Druck aufrechterhalten bleibt.
das Referendum ergriffen gegen die hohen Kinderabzüge, und wir haben die Unterschriften rasch zusammengebracht.  Aus diesem Grund mache ich Ihnen beliebt, den Rückweisungsantrag Leuenberger abzuweisen, denn er ist nicht nötig, und den Streichungsantrag Guggisberg abzulehnen, damit wir diese Neuerung hier einführen können.  Diese hatten den Auftrag, in einem zehnminütigen Referat aus der jeweiligen Perspektive Stellung zu dieser Revision zu nehmen und anschliessend für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung zu stehen.
Gefordert wird ein besserer Schutz der Grundwasserschutzzonen im Wald.  Das Geschäft ist klar nicht ganz so aufwendig wie das Kies-geschäft, aber es ist sehr komplex und kompliziert, und nur dank dem Fachwissen unserer Kommissionsmitglieder konnte man es auch gut beurteilen.
Die SVP dankt der JGK und der Regierung für die gute Ausarbeitung des Kirchengesetzes auf der Grundlage des Berichts Kirche und Staat, der vom Grossen Rat im Jahr 2015 mit Planungserklärungen verabschiedet wurde.  Wollen Sie diese schlechter stellen? Dieses Vorgehen finde ich völlig falsch und kann es nicht akzeptieren.  Das ist auch aufgrund der Rekrutierung und Ausbildung nicht anders möglich.
Im selben Artikel, der Steuerhölle als Überschrift trägt, steht dann auch noch, dass das Einkommen im Kanton Bern mehr gestiegen sei als die Steuerbelastungen.  Es darf nicht sein, dass Steuergelder für den ungerechtfertigten Profit einzelner Firmen gebraucht werden und zulasten des Kantons, der in vielen Bereichen die Sparschrauben immer wieder ansetzt.  Ich bitte Sie, die lineare Kürzung abzulehnen.  Deshalb sind wir einstimmig für die Annahme dieser Motion.
Es wurde tatsächlich infrage gestellt, ob das kompatibel mit Bundesrecht sei.  Es geht beim Punkt 3 entgegen gewisser Voten nicht um Zwangsmassnahmen allein, wie der Regierungsrat richtig in seiner Antwort bemerkt hat.  Wichtig ist eigentlich, zu sehen, dass wir hier wirklich eine kantonale Kompetenz haben.  Und wir denken, dass die negativen Auswirkungen, die meine Vorrednerin erwähnt hat, jetzt nicht ausgerechnet bei den lokalen Sportwetten so schlimm sind.
Es ist eine Rückweisung in die Kommission. Ich bitte Sie wirklich, angesichts der Argumente zu überlegen, ob es Sinn macht, dass der Kanton Bern bei jenen Kantonen ist, die dies nach wie vor tun.  Die bekannten Kilometerzähler sind in der Regel zwar eingebaut, sie müssen aber nicht zwingend funktionieren und es bestehen auch keine Kalibrierungsvorschriften.  Es wird nun die Gemeindeautonomie bemüht. Für die Planungserklärungen zum ersten und zweiten Leitsatz ist das Wort frei für Patrick Freudiger.
Es geht um die Beziehungen zur EU, es geht dort schliesslich um den bilateralen Weg, um das Rahmenabkommen, wie die Motionäre richtig schreiben.  Er schreibt, man habe mit der Mütter- und Väterberatung bereits Kontakt aufgenommen.  Und so, liebe Kolleginnen und Kollegen, ergeht es im Moment vielen Schulen im Kanton Bern.  Blockchain verändert die Wirtschaft und Gesellschaft heute und in Zukunft insbesonders massiv.
Damit würden wichtige Verbesserungen, die wir in der Verwaltungsführung erreichen können, wollen und müssen, auf die lange Bank geschoben.  Das ist, glaube ich, nicht das Image, das wir im Kanton Bern haben wollen, wonach wir nicht offen sind gegenüber diesen neuen Entwicklungen, die sich namentlich auch in der KMU-Industrie massgeblich in den Prozessen in den nächsten Jahren niederschlagen werden.
Ich mache noch eine Bemerkung zur bildungspolitischen Dimension.  Erlauben Sie mir aber trotzdem eine Bemerkung:  Das, was wir jetzt haben - und damit nehme ich Stellung zum Votum von Frau Imboden -, hat nichts mit Käseglocke zu tun, sondern es ist ein reiner Abbau von Service Public im ländlichen Raum.  Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu den Ausführungen von Christoph Auer.
Der letzte Punkt, auf den die SVP auch mit Planungserklärungen Einfluss zu nehmen versucht, ist die Entwicklung von Stadt und Land.  Diese Veränderungen - wir nennen diese digitale Transformation - sind für viele kleinere und mittlere Verlage eine Riesenherausforderung und führen diese mehr oder weniger an ihre Existenzgrenzen.  Ich befürchte aber, dass dies erst die nächste oder übernächste Generation realisiert.
Die Basisstufe hat also eigentlich keinen Nutzen.  Unsere Partei brachte nämlich im Nationalrat eine Motion wonach endlich mit diesen Rücknahmeabkommen mit verschiedensten Ländern vorwärts gemacht werden soll.
Danke für die Unterstützung. Diese sagt, der Kanton, der Staat müsse die Betreuung zur Verfügung stellen, um genügend Arbeitskräfte, Väter und Mütter, zu finden, und der Kanton könne die Steuern einnehmen.
Es kann Situationen geben, in denen man darauf angewiesen ist, eine bestimmte Person aus irgendwelchen Gründen, die nicht im Gesetzt festgelegt werden können, in eine bestimmte Vollzugseinrichtung platzieren zu können, wenn es keine andere Möglichkeit gibt.  Ich bitte Sie, den Antrag von Grossrätin Machado abzulehnen.
Aus diesem Grund beantragt Ihnen die Regierung, den Vorstoss anzunehmen, ihn aber gleichzeitig abzuschreiben, weil sie bereits im Sinn desselben handelt.  Aber ich werde das Gefühl nicht ganz los, es fehle ein wenig am Willen, in diesem Bereich eine Effizienzsteigerung zu erzielen, weil man sich selber - das heisst das SVSA - als höchst effizient bezeichnet und für keine Vereinfachungen offen ist.
Der Dialogprozess hat den Auftrag, bis Juni 2020 eine breit abgestützte Empfehlung auszuarbeiten, wie in dieser Sache weiter vorgegangen werden soll.  Deshalb sind wir schon gespannt, mit welchen konkreten Massnahmen er das erreichen will.  Aber im Jahr 2008 wurde die Motion Rösti , die die Erarbeitung eines Vorprojekts zur Umfahrungsstrasse Frutigen fordert, als Postulat überwiesen.
Die Reduktion der Reisezeit im Nord-Süd-Verkehr kann als gute Alternative zum Autoverkehr dienen, sei es für den Berufsverkehr, aber auch für den Freizeitverkehr.  Dieses Thema haben wir schon verschiedentlich behandelt, das letzte Mal in einem Vorstoss, der im September 2016 beraten wurde.
eine private Gmbh. Es gibt diesbezüglich ein Urteil des Kantonsgerichts Luzern aus dem Jahr 2014 in der Sache Weko gegen Kanton Luzern zu einem ähnlichen Fall.
Als FiKo-Präsident möchte ich hier öffentlich bekannt geben, dass sich die FiKo dem Thema der Verträge rund um die UMA-Geschichte annimmt, und noch weiter abklärt, wer, wie, wann, welchen Vertrag mit welchen Vorbehalten und so weiter abgeschlossen hat.  Für sie sollen dasselbe Personalrecht und dieselben Bestimmungen in den Pensionskassen gelten wie für Polizistinnen und Polizisten.
Wenn man untätig bleibt und seine Pflichten nicht wahrnimmt, kann man Kosten auch nicht überwälzen.  Man muss ein wenig aufpassen, dass wir hier nicht einfach für ds Büsi debattieren.  Es geht vielmehr darum, die Überlegung der Pauschalisierung von Interventionskosten konsequent zu Ende zu denken.  Es gehe darum, den Willen des Parlaments umzusetzen und die 10 Mio. Franken in der ERZ eben nicht einzusparen, sondern allenfalls den Saldo um diesen Betrag zu erhöhen.
Auch bei der Anzahl der gültigen Wahlzettel ist es nicht so, wie man vermuten könnte, wenn man den Motionstext liest.  Die beiden Systeme werden zertifiziert. Aber das richtige Instrument, um den Regierungsrat zu beauftragen, etwas zu prüfen, ist das Postulat.  Der Grosse Rat kann sich im März des nächsten Jahres dazu äussern, Planungserklärungen abgeben und damit seine Haltung zum Ausdruck bringen.  Deshalb kann ich diese Befürchtungen nicht nachvollziehen.
Ein zentraler Punkt meiner Kritik am vorliegenden Dokument ist die Verwaltungsverbindlichkeit in der Umsetzung des Massnahmenprogramms.  Die Strukturen sind seit Jahren im Wandel, und dies wird sich in nächster Zeit sicher nicht ändern.  Die Handlungsfelder, die wir verabschiedet haben, werden aktuell bearbeitet und kommen in einer nächsten Runde wieder in die Juko.  Die Vertrauensarbeitszeit hat sich sowohl beim Bund, in anderen Kantonen als auch in der Privatwirtschaft bewährt.
Hinzu kommen die archäologischen Untersuchungen mit rund 4 Mio. Franken, die aber zu Lasten der ERZ gehen.  Die Ergebnisse der Vorstudie werden in die Erarbeitung des Architekturwettbewerbs einfliessen.  Wir als Mitbürger, als Nachbarn, als Pflegefachpersonen, als Gemeindeangestellte, als Angestellte von Fachstellen, als Lehrer, einfach wir alle, sind gefordert.  Es ist mir aber wichtig, hier auch die Sicht der JuKo offenzulegen.
Aber es ist auch nur ein Postulat, das es zu prüfen gilt und das dann auch gleich abzuschreiben ist.  Wir winken denn auch nicht alles blind durch, stimmen aber dem Verpflichtungskredit zu.
Das Präsidium ist sicher auch dasjenige Gremium, welches am engsten mit den Parlamentsdiensten und insbesondere mit deren Leitung, zusammenarbeitet.  Aber wie und mit welchen zielgerichteten Massnahmen?  In den meisten Fällen wird es erst dann problematisch, wenn das Einkommen bei der Rente zwar über dieser Grenze liegt, nicht aber deutlich über der Ergänzungsleistungsgrenze.
Das ist auch bereits in Europa vorgekommen, beispielsweise bei den Holocaust-verfolgten.  Es ist ein Glücksfall, hat Frau Gosteli früh erkannt, dass die Dokumente der Frauengeschichte nicht gesammelt werden, und dass diese Archivarien verloren gehen, wenn sie nicht selber tätig wird.  Wir sind gegen die Änderung der Ladenöffnungszeiten in der Unteren Berner Altstadt.  Es ist ein absolutes Minimum, das wir hier noch tun können.  Deshalb teilen wir in diesem Bereich die ablehnende Haltung der Regierung nicht.
Da beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission mit 8 zu 6 Stimmen, das sei vorweggenommen, das Kriterium wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der rogierenden Partei zu streichen.  Wir mischten uns also nicht inhaltlich in das Kerngeschäft der Justiz ein.  Eine gerechte Gesellschaft ist für die Gleichstellung von Mann und Frau, und eine gerechte Gesellschaft kann es sich nicht erlauben, auf die vielen gut ausgebildeten Frauen zu verzichten.
Deshalb sind wir der Meinung, der Antrag der Kommissionsmehrheit auf Streichung von Absatz 2 sei richtig, während Absatz 1 mit der Zuständigkeit des Gemeinderats stehengelassen wird.  Dies erachten wir als absolut problematisch.
An drei Posten setzen sich die Jugendlichen mit Themen auseinander wie Verkehrssinnbildung und Aggression im Strassenverkehr, Geschwindigkeit und Anhaltestrecke im Strassenverkehr, und der tote Winkel von Personenwagen und Lastwagen aus dem Blickwinkel des Fahrers.  Es wird nach wie vor ein nationales Gleichstellungsbüro geben.  Dies vielleicht zuhanden der FDP. Auch das ist unschön.
Es ist durchaus möglich, dass man Turnhallen so führen kann, dass sie geöffnet sind, und zwar nach Bedarf.  Bei unserem Vorstoss wären wir froh, wenn zumindest Punkt 2 angenommen würde.  Das gibt es aber nicht, und dies ist das Kernproblem für uns.  Dies ist nicht erfüllt. Vielleicht noch ein wenig an die Gemeinde Köniz  Es gibt Standorte - beispielsweise im Oberland -, wo es manchmal sogar Sinn macht, dass ein Geschäft vielleicht eine Stunde länger geöffnet hat.
Was will ich damit sagen? Weiter ist festzustellen, dass eine gewisse Rat- und Tatlosigkeit herrscht, was mit den Liegenschaften in Prêles geschehen soll.  Noch kurz etwas zu diesem offenen Brief von betroffenen Bürgern aus der Gemeinde Saanen, der draussen aufliegt.  Dieser Auftrag ist eigentlich sowieso schon da, aber nicht mit unabhängigen Experten.  Ob es gleich 360 Stellen sein müssen, wie im Bericht beschrieben, bestätigt die Kommission hier aber nicht.
Er ist zusammen mit Herrn Bichsel, dem Generalsekretär, bei uns in der Abteilung Soziales in Thun erschienen.  Und wir haben versucht, Konsenslösungen zu finden, was leider misslang.  Es sind Themen, die man auf Bundesebene ansprechen und allenfalls neu regeln kann, wenn man diesbezüglich die Regeln ändern will.  Dort werden Sie ja dann auch noch im Rahmen von Litera d darüber diskutieren.