i4ds/SPC huggingface dataset:
Es spricht Grossrat Wyrsch. Die BDP ist sicher auch der Meinung, dass sich die SRG wirtschaftlich ausrichten soll und muss, und dass die angekündigten Einsparungen auch angegangen werden müssen.  Vor allem die 100 neuen Studienplätze und auch Dinge, die ein bisschen genauer abgeklärt wurden, haben gezeigt, dass es wohl doch besser ist, dort beizutreten.  Darüber könnte man noch lange diskutieren, und das wäre wohl fast never ending.
Beispiel Rhein: Dort kann man den Eintrag der chemischen Stoffe messen.  Die Polizei hat sie jeweils gebüsst - wieder 500 Franken -, aber das bringt ihnen ja nichts, das bringt uns nichts.  Aber dass man dort einen Spielraum auftut, eben mit Leuten, die dort besondere Gaben haben, die ein Flair für diese Arbeit haben, hier zum Beispiel in dieser Betreuung, ist richtig.  Dann wäre das Problem gelöst. Bekanntlich ist die Einführung der Vertrauensarbeitszeit prägende Element der Teilrevision des PG.
Aus diesen Gründen stimmt die FDP-Fraktion diesem Geschäft einstimmig zu und lehnt den Rückweisungsantrag ab.  Ein letzter Hinweis: Wenn es darum geht, die 4.7 Mio. Franken einzusparen, dürfen wir feststellen, dass die Familienausgleichskasse des Kantons Bern heute über sehr üppige Reserven verfügt, sodass es ohne Weiteres möglich wäre, in den nächsten Jahren diesbezüglich entsprechend etwas abzubauen.
Sie hatte auf derselben Fläche fast die doppelte Anzahl Arbeitsplätze.
Wir sind zum Diskutieren bereit. Angebote für Menschen mit einem Pflege-, Betreuungs- und besonderen Bildungsbedarf.  Das heisst, die Krankenkassen müssen den Risikoausgleich neu berechnen.  Der Reihe nach, zuerst zum Antrag auf oberirdische Unterbringung.  - Das scheint nicht der Fall zu sein. Antonio Bauen, wollen Sie noch etwas sagen?  Wir kommen zu den Einzelsprechern: Wir kommen zur Abstimmung.
Auch der Begriff ist unklar, und ich hatte den Eindruck, dass der Antragsteller selbst auch nicht wirklich begründen und erklären konnte, weshalb man den Vollzug mit Rücksicht auf den Vollzug machen soll.  Die Regierung ist bereit, sie als Postulat entgegenzunehmen.
Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Herr Grossrats-regisseur, Frau Finanzdirektorin, Kolleginnen und Kollegen, aus der Sicht der grünen Fraktion erhält die Bilanz für den VA 2020 das Prädikat sowohl als auch.  Dann kommen wir direkt zur Abstimmung. Jetzt habe ich den falschen Knopf gedrückt.  Ich war froh um das Votum von Kollege Kohler.  Es ist auch demokratiepolitisch ein Problem:  Dieses System ist bereits heute in verschiedenen Kantonen erprobt und hat sich bewährt.
Der zentralste Grund - Stichwort Rechtsbeständigkeit -, welcher auch in der Antwort der Regierung vorkommt, sagt ja, ein Hott und Hüst, schnelle Wechsel machten hier keinen Sinn.  Wir kommen zur Abstimmung. Ich habe niemanden mehr auf der Rednerliste.  Sie haben die Ziffer 4 abgeschrieben, mit 97 Ja- gegen 55 Nein-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Da streiten sich die Geister darüber, wie das eigene Kapital genau zu beurteilen ist, aber jedenfalls ist es eine deutliche Verbesserung.  Sie ist zur Annahme empfohlen. Wir kommen zur Abstimmung über die Motion.
Zuerst für die EVP, Barbara Streit. Schlussendlich danke ich Ihnen, den Grossrätinnen und Grossräten, denn ohne Ihre Stimmen kommt man nicht hierhin.  Eine gewisse Sympathie für Volksrechte ist für mich das zweite Bonmot des heutigen Morgens.  Diese Menschen haben Anrecht auf Nothilfe, ein Dach über dem Kopf, auf medizinische Notversorgung, Essen und einen Betrag von 8 Franken pro Tag.  Man merkt, dass er aus der Branche kommt. Wir machen kein Denkverbot.  Diese könnte man noch anschauen. Besten Dank.
Wer die Planungserklärung 6a annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Ich gehe davon aus, dass wir über alle drei gemeinsam beraten und danach auch über alle drei gemeinsam abstimmen.  Wer diesen Antrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Hier geht es um Leute, die im Arbeitsmarkt sind, und diesen zu sagen, sie sollen doch Eigeninitiative entwickeln, um in den Arbeitsmarkt zu kommen, ist wirklich zynisch.  Wir wissen, dass Infrastrukturen erneuert werden müssen.
Also: Wir haben immer mehr Autos auf den Berner Strassen, und vor allem steigen auch die gefahrenen Autokilometer und damit ja auch der CO-Ausstoss.  Aber trotzdem kommen wir jetzt zur Abstimmung.  Das ist sehr viel, auch wenn wir unser Investitionsvolumen anschauen.  In Lyss wollte man es rückgängig machen, weil man eben an der Basis gemerkt hat, dass es nicht sinnvoll ist, genau bei der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen an den Praktikumsplätzen zu sparen.
Auch das ist einer der zentralen Faktoren, sei es für die Wirtschaftspolitik, aber natürlich auch aus einer Sicht, wo die Jugendlichen im Zentrum sein sollen.  Berichterstattung parlamentarische Vorstösse und Planungserklärungen 2017.  Es spricht Grossrat Etter, BDP. Diese Personen geniessen heute Abend unsere besondere Aufmerksamkeit.  Nehmen Sie das Bestreiten von Adrian Haas zurück?  Bevor ich dem Kommissionspräsidenten das Wort erteile, lassen wir noch eine Nacht vorbeigehen.
Es handelt sich um Herrn Markus Spiegel, Abteilungsleiter der Gartenbauschule Oeschberg, mit seinen Schülerinnen und Schülern.  Vielen Dank und allen einen schönen Abend. Wer die Ziffer 4 abschreiben möchte, stimmt Ja,  - Ja … Also: Du willst am Schluss sprechen, aber nicht jetzt.  Trotz all den vielen Wahlkämpfen, grossen Dossiers und unzähligen Geschäften hat mir diese Tätigkeit stets Freude gemacht.  Ich denke, das Thema, über welches wir gerade debattieren, passt perfekt.
Lieber Hans-jürg, im Namen des Grossen Rats danke ich dir für zwanzig Jahre Wirken für den Kanton Bern: acht Jahre im Grossen Rat und nun zwölf Jahre als Regierungsrat.  Gibt es Einzelsprecher? Sie haben die Abschreibung abgelehnt, mit 80 Nein- zu 64 Ja-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Was hier vorliegt, ist aber nicht adäquat, wie dies vorhin erwähnt worden ist.  Wer diese Planungserklärung überweisen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.
Herr Regierungspräsident Bernhard Pulver führt im Moment einen Zukunftsdialog.  Wer Artikel 2a, Absatz 2 neu annimmt, stimmt ja, wer das ablehnt, stimmt nein.  Herzlich willkommen im Rathaus! Ich gratuliere hier kollektiv allen Kategoriensiegerinnen und -siegern, ohne sie hier nochmals persönlich zu erwähnen.
Bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, gebe ich dem Sprecher der SiK noch einmal das Wort und öffne das Mikrofon allgemein, falls noch jemand das Wort wünscht von den Fraktionen oder auch Einzelsprecher.  Wenn die Region Bern nicht mehr über diese Attraktivität verfügt, werden die Landregionen darunter leiden.
Verpflichtungskredit 2019-2026. Wer dem Antrag GSoK-Mehrheit und Regierungsrat auf Ablehnung des Volksvorschlags zustimmen will, stimmt ja,  Wir führen eine reduzierte Debatte. Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur anstehenden Session.  Wir starten mit Ziffer eins. Wer Titel und Ingress annimmt, stimmt ja, wer das ablehnt, stimmt nein.  Absatz 1 liegt der Antrag Regierungsrat/GSoK-Mehrheit gegen den Antrag GSoK-Minderheit/ Boss vor.
Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. Ich durfte immerhin ein Jahr neben dir sitzen und weiss, wie angenehm es neben dir ist.  Wer bereit ist, die Motion anzunehmen, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Wir sind bei den Verabschiedungen verblieben.  Sie haben der Abschreibung zugestimmt mit 77 Ja- gegen 56 Nein-stimmen bei 2 Enthaltungen.  fünf haben sich bereits gemeldet. Wer die Motion annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Gemeinsame Beratung der Traktanden 23 und 24.
Wir können am Schluss nochmals darauf zurückkommen.  Wer diesen Antrag annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wer dem Ordnungsantrag auf freie Debatte betreffend Traktandum 7 zustimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Ich warte noch mit der Abstimmung zu, aber verwende die Zeit.  Hier ist natürlich das nationale Parlament ebenso gefragt.
Bisher war dieses Angebot für Gemeinden aus dem Raum Bern und dem Raum Burgdorf, also längst nicht flächendeckend.  In der Mitteilung steht, die Kürzungen würden vier von insgesamt fünf Einkommensklassen beziehungsweise 120000 Personen betreffen.  Ich begrüsse Christine Häsler; Für die glp-Fraktion: Grossrat Trüssel.  Wenn ein Gesetz gebaut wird, so gibt es erst einmal das Gesetz.  Wenn ich meine Vorredner zusammenfasse, heisst das, wir fördern weiterhin aktiv Gemeindefusionen im Kanton Bern.
Herzlich Willkommen im Grossen Rat! Wir kommen noch zur Abschreibung:  Wer diese Ziffer annehmen möchte, stimmt Ja, wer dies nicht möchte, stimmt Nein.  Schlussendlich ist es für mich eben weniger die Frage des Kanals, über den sie verbreitet wird, ob gedruckt oder print, sondern eine Frage des Inhalts, des Contents;  Es handelt sich um die Motion Wirkungszielorientierte Wiedereingliederung von jungen IV-Bezügern dank differenzierter Codierung bei psychiatrischen Diagnosen.  Mehr Transparenz für bessere Entscheidfindung.
Patric, wir werden deine pragmatische Vorgehensweise und deine verschmitzte Art vermissen.  Wer die Planungserklärung 5 annimmt, stimmt Ja, wer die Planungserklärung 6 annimmt, stimmt Nein.  Wer die Ziffer 3 als Motion annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Ich lasse nicht mehr abstimmen. Sie haben dieses Postulat abgelehnt, mit 96 Nein- gegen 41 Ja-stimmen bei 5 Enthaltungen.
Sie haben diese Motion angenommen, mit 102 Ja- gegen 26 Nein-stimmen bei 9 Enthaltungen.  Aber zu sagen, alle andere seien nur gemeint, löst das Problem auch nicht.  Die grüne Fraktion will mithelfen, Aufgaben zu überprüfen, zu optimieren und zu verbessern.  Das ist nicht ein anderes Verfahren. Wir sind bei Traktandum 60, einem Postulat über die Sicherstellung von Good Governance bei den Verwaltungsräten in den regionalen Spitalzentren RSZ.
Wir stimmen noch über die Abschreibung ab. Ich begrüsse Sie herzlich zu dieser Nachmittagssitzung.  Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit. Alle Bäckereien können am Sonntag 12 Stunden offen haben, alle Confiserien können am Sonntag 12 Stunden offen haben, alle Metzgereien können am Sonntag 12 Stunden offen haben, alle Milchhandlungen können am Sonntag 12 Stunden offen haben.  Ihrem Votum entnehme ich, dass Adrian Haas bestritten ist.  - Haben Sie sich überlegt, was das für die Betroffenen bedeutet?  Wir konnten es in der Fraktion auch nicht diskutieren.
Jetzt haben wir zwei Instrumente nebeneinander:  Damit wären die Planungserklärungen 1, 2 und 3 angenommen.  Ich hoffe, Sie haben gestern einen guten Abend verbracht.  Wir kommen zu den Fraktionen, zuerst zu Grossrat Leuenberger für die BDP.  Wir machen eine kurze Pause. In diesen haben uns Verbände, Firmen und auch Einzelpersonen ihre Befürchtungen mitgeteilt.  Es gibt Fraktionssprecher zu diesem Geschäft.
Es sind Mittel aus dem Lotteriefonds oder von Privaten, die man erhalten würde.  Bei der dritten Wahl haben wir Herrn Knecht und Herrn Blatter, die wir beide einstimmig unterstützen.  Dann ist es irgendwann nach den Ferien, August, September.  Er will sie nicht umsetzen. Ich als Finanzdirektorin bin gemeinsam mit dem Regierungsrat der festen Überzeugung, und sagte dies auch immer, dass ich von mir aus keine KV-Änderung beantragen werde.
Dergleichen würde der Regierungsrat nicht wollen.  Zudem muss ich Sie daran erinnern, welche Herausforderungen wir im Zusammenhang mit der Erfolgsrechnung in den nächsten Jahren haben werden.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, 50 Prozent des Verkehrs ist Freizeitverkehr.
Oder man kann mit der bisherigen Schuldenbremse funktionieren - und da als Ergänzung zu dem, was der Kommissionssprecher der Mehrheit sagte -, das heisst aber, dass man bei der Genehmigung des Geschäftsberichts vielleicht mehrere Jahre, also vier Jahre, über zwei Legislaturen hinweg, also rückblickend und nicht vorausblickend, auf die Kompensation verzichten muss, und dafür braucht es eine Drei-Fünftel-Mehrheit.  Ich gebe das Wort dem Gesundheitsdirektor, Regierungsrat Schnegg.
Dort braucht es Beratung und Aufklärung und dort braucht es insbesondere Beziehungsarbeit.  Dann unterliegt er der Sozialhilfegesetzgebung.  Die Sprecherin der Kommission ist Grossrätin Dumermuth.  Hier liegt ein Antrag von SiK und Regierungsrat vor.  Hugo Kummer kann sich noch auf etwas gefasst machen;  Wir kommen zum Traktandum 93. Somit haben die Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher das Wort.  Wir kommen somit zum Punkt 3.f. wir stimmen darüber ab.
Sie haben diese Planungserklärung abgelehnt mit 30 Ja- zu 98 Nein-stimmen bei 16 Enthaltungen.  Wir haben uns vorhin in der Diskussion über die Schweizer Bürgerrechte bei den Polizistinnen und Polizisten, welche Polizeistatus haben, klar zum Schweizer Bürgerrecht bekannt.  Eine Evaluation ist also nichts Neues, und die BDP hat in der ersten Lesung auch gesagt, dass wir uns nicht gegen eine Evaluation sträuben.
Wir freuen uns sehr, dass wir Ihnen heute eine derart gut qualifizierte Person für das Verwaltungsgericht empfehlen können.  Die Formulierung ist so gefasst, dass es nicht einfach eine Lex Stadt Bern ist.  Soviel ich weiss, haben andere Kantonsparlamente solche Vorstösse auch schon behandelt.
Wir könnten es hier drin wirklich auch versprechen, dass wir in Zukunft auch versuchen, unsere Fragen in den Interpellationen klarer zu stellen, sodass auch die Antworten der Regierung klarer ausfallen können.  Diese Milliardeninvestition ist ja nur ein Teil der Investitionen, die auch von anderen Akteuren noch in das Areal gesteckt werden sollen.  Drittes Argument: Nach meinem Verständnis ist es so, dass ein Vorstoss erst dann abgeschrieben werden kann, wenn er umgesetzt ist.
Es müssen nicht alle Plätze im Seeland konzentriert werden.  HIer sind wir der Meinung, wir müssten flexibel handeln.  Diese enthält Abweichungen im Vergleich zum Masterplan.  Aus Sicht der Grünen sind dies schwache Argumente - im Vergleich zu den Argumenten, die für die Herabsetzung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre sprechen.  Wir sind zudem auch der Meinung - das sagt der Regierungsrat sehr gut - dass es nicht so einfach ist.
dies ist wissenschaftlich unmöglich. Steigende Schülerzahlen ist auch ein Thema, das massiv mehr kosten wird, und es kommen noch politische Anliegen hinzu, wie die Aufstockung des Polizeikorps, und wiederholt wird ja auch die Höhereinreihung der Primarlehrkräfte gefordert.  Alle Direktionen, die Einwohner, die Burgergemeinden, die Kirchen und auch der Datenschutzbeauftragte und die Finanzkontrolle stimmen dieser Vorlage zu.  - ist erfüllt. Ich bitte Sie, die beiden Anträge Kullmann abzulehnen.
Wer noch sieht, dass er im Verlauf der nächsten zwei Tage Zeit hätte, bei diesen Leuten vorbeizugehen, und sich noch nicht gemeldet hat, hätte diese Möglichkeit noch.  Ich gebe den Fraktionen das Wort, zuerst Grossrat Leuenberger für die BDP.  das ist richtig. Es ist nicht die Regierung und auch nicht der Polizeidirektor, allen Feindbildern und Personifizierungen zum Trotz.  Was kosten uns die über 55-Jährigen, und wie viele von ihnen fallen ungefähr unter die neue Regelung?
Diese Daten sind aber wichtig. Kolleginnen und Kollegen, Sie alle hier wissen, dass dies nicht gut kommt.  Sie sehen dies ja parallel beispielsweise auch in der Hotellerie.  Nicht nur, weil wir grundsätzlich skeptisch sind gegen dieses Instrument, sondern auch, weil wir überzeugt sind, Wettbewerb führe zu mehr Effizienz, Innovation und Qualität.  Wir haben von Bestrebungen Kenntnis erhalten, die interkantonal, und namentlich auch vom Bund her gesteuert, am Laufen sind.
Ich möchte einen besonderen Dank ans Sekretariat richten, an Oliver Rüegg und Hannah Kauz, die uns immer hervorragend betreut haben und es uns ermöglichen, dass wir mit der knappen Zeit, die wir im Ausschuss IV zur Verfügung haben, hier Empfehlungen abgeben können, die dann hoffentlich auch taugliche Entscheidungsgrundlagen für Sie sind.  Wir erachten diese Lösung nicht unbedingt als falsch.  Gibt es noch Fraktionssprecher, die sich äussern möchten?
Sind Sie auch der Meinung, dass die soziale Umverteilung zu weit geht, dass Eigenverantwortung vor staatlicher Hilfe stehen muss?  Sie kennen meine grundsätzliche Haltung. Sie leisten einen essenziellen Beitrag an die wirtschaftliche Prosperität.  Es gibt nicht nur Berge, Seen und Hotels, es gibt auch sehr viel Holz.  Wir wollen, dass die Unternehmen wirtschaften, Arbeitsplätze schaffen.
Damit mir niemand vorhalten kann, ich gönne den Notariatsleuten das Honorar nicht, habe ich auch noch vorgesehen, dass sie Tarife haben, wenn sie als Fachanwalt tätig sind.  Es wird eine Art Zwischending vorgeschlagen, und man sagt, es gelte nur für Ausnahmen.  Etwas erstaunt war ich über die Äusserung von Grossrat Vanoni, der gesagt hat, man habe sich noch überhaupt nicht mit der Digitalisierung auseinandergesetzt.
Dort wird ein Gratis-anwalt zur Verfügung gestellt, und bei der Anhaltung werden die Leute darauf aufmerksam gemacht.  Auch hier sind die Voraussetzungen sehr streng:  Es ist wohl nicht ganz überraschend, dass wir dem Vorstoss von Kollege Trüssel zustimmen, und zwar sowohl als Motion wie auch als Postulat.  Wenn diese über drei oder vier Jahre voll selbstfinanziert werden, ist dies ausreichend.  Wir bitten Sie also bereits jetzt, alle die Anträge von linksgrüner Seite abzulehnen.
Der Regierungsrat beantragt ebenfalls die Annahme des Vorstosses als Postulat.  Es ist natürlich in einem Umfeld, das nicht angenehm ist, aber trotzdem ist es eine relativ familiäre Stimmung.  Dann bleibt sie nämlich drin. Hindelbank ist zuständig für die zwei Deutschschweizer Konkordate, aber nicht für das französischsprachige Konkordat.  Der Regierungsrat sieht darum keinen Bedarf für eine zusätzliche Berichterstattung, wie sie die Motionärin fordert.
Drittens eine schwankungstaugliche Unterbringungslösung, und viertens eine regional ausgeglichene Verteilung der Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich.  Richterinnen und Richter werden direkt von uns, dem Parlament, gewählt, und sie werden zudem über die JuKo administrativ geführt und beaufsichtigt.  Ein Anbieter hat bereits heute Rechte und Pflichten, die er einhalten muss.
Im internationalen Vergleich sind die Grenzwerte sehr streng, und sie werden wegen 5G nicht angepasst.  Antonio Bauen hat es sehr gut gesagt: Das wird nicht möglich sein, weil man hier im Gesetz sagt, wer was erhält und wer nicht.  Wenn Sie das Postulat genau lesen, sehen Sie, dass man dem Regierungsrat mit einem Postulat den Auftrag gibt, dies zu prüfen.
Im Gesundheitswesen, in der Suchtprävention und auch in anderen Bereichen würden zahlreiche Organisationen und Institutionen vermutlich durch die Maschen fallen und könnten ihre Aufgabe nicht mehr erfüllen, weil sie die geforderten 10 Prozent Eigenfinanzierung gar nicht generieren können.
Auch darauf erhielten wir unverbindliche Antworten, bis danach kommuniziert wurde, dass für die Renovation gar nicht mehr am bisherigen Spitalzentrum weitergeplant wird, sondern dass ein Neubau geplant wird.  Die GPK ist hier möglicherweise einfach eine Vorinstanz, aber noch nicht ohne Weiteres eine Partei.  Zur Sache: Wir haben verschiedene Richterwahlen.
Ich bin deshalb auch nicht einverstanden, wenn man von der Anzahl der Planungserklärungen auf die Qualität des Masterplans schliessen will.  Zum Stichwort Klima erlaube ich mir noch eine generelle Bemerkung.  Es geht bei dieser Motion nicht um Doppelspurigkeiten, wie gesagt wurde, und es geht auch nicht um einen Eingriff in die Gemeindeautonomie;
Deshalb sieht der Regierungsrat nicht ein, warum man jetzt einzelne, notabene durch Sie alle zusammen, durch den Grossen Rat des Kantons Bern, beschlossene Massnahmen so rasch wieder auflöst, nur, weil die Zahlen gerade wieder ein wenig besser sind.  Ich möchte einfach nochmals festhalten, dass wir jetzt wieder auf ein Thema zu sprechen kommen, das wir schon in der Septembersession 2018 behandelt hatten.
Aber dies macht es nicht wirklich besser. Natürlich besteht auch bei den Steuererträgen immer wieder die Situation, dass wir nicht wissen, wie sich die konjunkturelle Entwicklung gestaltet.  Wir leben also genau das, was die Motionärin fordert.
Für den Finanzhaushalt in einer Gemeinde ist also gemäss Artikel 71 des Gemeindegesetzes GG primär der Gemeinderat zuständig und verantwortlich, während die Aufsicht über den Finanzhaushalt entweder der Gemeindeversammlung oder dem Gemeindeparlament obliegt.  Ob ein neuer Investitionsfonds angelegt werden kann, das entscheiden wir später.
Im Namen der Motionäre bitte ich Sie, die Motion in allen vier Punkten integral zu überweisen.  Diese faire Lösung differenziert sich in den Augen der Regierung eben gegenüber dem Mehrheitsantrag der Fiko.  Ich glaube, dies ist eine Forderung: dass wir nicht mehr dahinter zurückfallen können.  der Ankündigung - von Steuersenkungen für alle natürlichen Personen und alle juristischen Personen.  Einfach noch einmal ein kurzer Satz zum GAV:
Ich glaube, Grossrat Studer sah schon damals, dass das eine zentrale Frage ist.  Tatsächlich wollen verschiedene Grossratsfraktionen die Steuern für natürliche Personen senken.  Wir kommen zur Abstimmung. Einzig bei den Motorfahrzeugsteuern gehören wir zu den Besten.  Die Höhe der Steuerbelastung ist einer von verschiedenen Standortfaktoren, die darüber entscheiden, ob eine Unternehmung im Kanton Bern bleibt oder sich gar entscheidet, zu uns in den Kanton Bern zu kommen.
Mit den ausgeglichenen Ergebnissen des VA 2019 und des AFP 2020-2022 hat der Finanzhaushalt des Kantons Bern eine weitere Konsolidierung erfahren.  Es ist hier auch ein Thema, weil die Stadtregierung seit Jahren nichts gegen diese Angriffe auf Polizisten unternimmt und sich der Komplizenschaft schuldig macht.  Weil sie ja als nationale Initiative lanciert ist, wird sie dann auf Bundesebene ausführlich geprüft werden.  Seitens der Regierung lehnen wir diesen Antrag ab.
Also, es ist nicht etwas, das wir im stillen Kämmerlein diskutieren wollen, sondern etwas, das am Schluss auch der Grosse Rat diskutieren kann.  Wenn mit dem Grundeigentümer abgemacht ist, dass man aufs Land darf, dann darf man drauf.  In diesem Sinne stimmen wir allen vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zu und bitten Sie, dem zu folgen.  Auch der Staatsschreiber verzichtet auf ein Votum.
Wir unterstützen für das Verwaltungsgericht Christoph Bürki, im Bereich Suppleanten am Obergericht Weingart Denise und Zbinden Thomas, bei den Fachrichtern Kernen Urs - das wird Sie nicht erstaunen -, bei der 100prozent-stelle Andrea Neuhaus, bei der 90-prozent-stelle von Arx Kerstin und Bettosini Gina.  Darin wird die Einführung der Vertrauensarbeitszeit für die höchsten Lohnklassen, konkret für die Lohnklassen 27-30, verlangt.
Ich möchte selbstverständlich auch noch auf den gestrigen Tag eingehen, aber ich möchte im einleitenden Votum noch die ersten ein, zwei Minuten zur Würdigung des VA und des AFP nutzen und danach auf den gestrigen Tag eingehen.  Wir kommen zur Ziffer 3. Ich möchte es so handhaben, wie ich es auch bei anderen Gesetzen gemacht habe:  Nun stellen wir noch fest, ob Sie das wirklich möchten.
Darum sind wir übrigens sehr froh, wenn wir jeweils im Voraus wissen, ob Motionen und Postulate unbestritten sind oder wenn Sie sie zurückziehen, damit wir das Ganze wirklich gut durchdenken und planen können.  Es unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum.  Wer der Abschreibung von Ziffer 1 zustimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, dies ist eine unmögliche Forderung, die wir so nicht überweisen dürfen.  Es gibt einzelne Mitglieder unserer Fraktion, die direkt betroffen sind.
Auf der anderen Seite muss ich ganz klar sagen:  Auch die Sieger hatten nachhaltige Produkte.  Wir fahren als Motion. Ich bin froh, dass unsere Fraktion nicht einen so komplizierten Namen hat, SVP reicht.  Viele von uns Behördenmitgliedern sind selber Eltern und wissen aus eigener Erfahrung, was für Berge von Papier und sogar Plastik am Ende jedes Schuljahres nach Hause kommen.
Ich möchte Sie noch orientieren, dass der Vorstand des HEV beschlossen hat, das Referendum zu ergreifen, wenn die Gesetzesvorlage auch in der zweiten Lesung so durch den Grossen Rat geht.  Weil es nicht zielführend ist, lehnen wir das ab.  Was ich aber sagen will: Es ist wirklich ein finanzpolitisches Anliegen, das wir haben.  Das mit den Spekulationen kann man so nicht stehen lassen.  Gerade nur 30 Prozent werden dann nach den effektiv beanspruchten Plätzen berechnet.