i4ds/SPC huggingface dataset:
Das Wort hat Grossrat Guggisberg für die Fraktion der SVP.  Herzlichen Dank. Ich sehe niemanden, der sich noch meldet und eintragen möchte.  Wir kommen zu Traktandum 50. Wer die Ziffer 1 der Motion als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  - Dies ist nicht der Fall. Anschliessend erhalten die Fraktionen das Wort.  Wer die Motion annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Okay, ich bin einverstanden, ich gehe nach draussen..
kommt mir vor wie bei den Beipackzetteln. Als wir diesen Herbst in Uri waren, haben wir dort eine Idee mitbekommen, wie man gleich heissende Grossräte unterscheiden könnte.  Vor einem solchen Hintergrund schaut die Regierung die Rückweisung als nicht zielführend an.  Bevor wir zum Traktandum 43 kommen, möchte ich auf der Tribüne eine Klasse aus dem Oberstufenzentrum Rapperswil begrüssen.
Wie vorangekündigt, stelle ich zuerst den Antrag der SiK-Minderheit dem Antrag der EVP gegenüber.  Frühe Förderung zu Gunsten der Kinder in allen Regionen!, die in ein Postulat umgewandelt worden ist.  Vor der Schlussabstimmung möchte ich die Diskussion nochmals für die Fraktionen und selbstverständlich auch für den Kommissionssprecher beziehungsweise den Kommissionspräsidenten und die Regierungsrätin eröffnen.
Ich gehe davon aus, dass der Leiter des Ausschusses, Patrick Freudiger, etwas dazu sagt.  Wir haben schon eine Stunde Verspätung, und es fehlen uns ohnehin mehrere Stunden.  Wir kommen zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern.  Jetzt wollen Sie bitte über den ganzen Bericht und über die Planungserklärungen sprechen.  Mittlerweile ist noch ein weiterer eingegangen.  - Es ist nicht bestritten. Wer den Punkt 2 dieser Motion annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.
Wer dem Antrag FiKo-Mehrheit zustimmt, stimmt Ja, wer den Antrag-FiKo-Minderheit bevorzugt, stimmt Nein.  Wer diesen Punkt annehmen will, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.  All diese ‹Erfolge› sind objektiv gesehen eine schmale Ausbeute für eine so lange Zeit.  Sie haben sich nun für den Hut der Familie und Ihrem Beruf entschieden.  Ich werde die Rednerliste in einer Minute schliessen.  Herr Grossrat Erich Hess hat völlig Recht in der Sache.
Wir fahren morgen Vormittag weiter. Dafür möchte ich Ihnen ganz persönlich herzlich danken.  Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Und es prägt die Diskussionskultur in der anstehenden Sitzung mit, letztlich auch die Stimmung hier im Saal.  Wir kommen zum Themenblock 10.e betreffend das BZ Pflege.  Dann kommen wir zur Gesamtabstimmung. - Dies ist nicht der Fall.  Der Motionär wünscht nach dem Regierungsrat noch einmal das Wort.
Wir haben eine gemeinsame Beratung und kommen deshalb direkt zum Sprecher der zweiten vorberatenden Kommission - nämlich der BaK - und des zweiten Geschäfts.  Ich werde aber nachher fragen, ob dieser Vorstoss bestritten ist.  Aber rasch war ich nicht mehr allein. Ich gebe der BDP das Wort, Grossrätin Luginbühl.  Du bist eine ausgewiesene Spezialistin der Sozialpolitik und hast dich mit grossem Engagement dafür eingesetzt.  Somit hat Herr Regierungspräsident Pulver das Wort.
Ich bedanke mich bei Herrn Staatsschreiber Christoph Auer und wünsche ihm einen schönen Nachmittag.  Wir gehen weiter zum Traktandum 51, Die Aussenbeziehungen des Kantons Bern 2017, einem Bericht, der in der SAK vorberaten wurde.  Heute bin ich nach dieser Berechnung 17-jährig und genau im richtigen Teenager-alter, um einen neuen Abschnitt auf meinem Lebensweg anzutrelege ten.
Ich begrüsse auf der Tribüne als Besuchergruppe vom Gymnasium Interlaken, unter der Leitung der Klassenlehrerin Brigitte König eine Geschichtsklasse, die uns heute zuschaut.  Buchstabe Frau Regierungsrätin Evi Allemann.  Vania Kohli muss oder darf ich entschuldigen - ich glaube, es ist mehr ein Dürfen:  Wer diese Planungserklärung annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.
Für die vorberatende Kommission hat der Kommissionspräsident Daniel Bichsel das Wort.  Ich danke Regierungsrat Pierre Alain Schnegg und seinen Mitarbeitenden für die Flexibilität, noch einmal hier zu erscheinen, und wünsche ihnen eine sehr gute Arbeitswoche.  Wir kommen zum Traktandum 14. Deshalb müsste man sagen, wenn man es bestreiten möchte, sonst müsste man es eben auch nicht behandeln.  31.5 Prozent der Grossrätinnen und Grossräte sind im Alter zwischen 30 und 47 Jahren, jüngere gibt es keine.
Das Kreditgeschäft wurde von der BaK vorbesprochen.  Zuerst geht es um Organisatorisches, und ich gebe dazu gerne wiederum dem zweiten Vizepräsidenten das Wort, der uns dies erläutert.  Wer den Antrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Wer die Ziffer 2 der Motion annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Ich habe es dort unterlassen, über den Bericht der JuKo abstimmen zu lassen.  Damit kommen wir zur Debatte. Als Erstes für die glp Barbara Mühlheim.
Hundekursobligatorium für neue Hundehalterinnen und Hundehalter.
Ihre ganz einfachen Fragen zwingen uns zum Eingeständnis.  Es gibt sicher auch andere Möglichkeiten. Dort müssen wir ansetzen: Dass wir die Verkehrspolitik verbessern.  Es braucht eine Gesamtsicht und die übergeordnete Koordination durch den Kanton, namentlich wenn es um kantonsübergreifende Grossprojekte geht.  Bei den letzten Geschäften, bei denen wir diese Auflage machten, handelte es sich um Projektierungskredite.  Man will eine Neuordnung des Grundeigentums, der Dienstbarkeiten.
Man will damit die unterschiedlichen Spiesse zwischen den unterschiedlichen Detailhändlern und auch ungleiche Spiesse, die sich in den Grenzregionen zu Nachbarkantonen ergeben, abschaffen.  Dort hatten wir einen intensiven Austausch mit der Kommission.  Damit hätten wir sicherlich keine Differenz zur leichten Sprache.
Es traten damals ernsthafte Bedenken auf, dass die unabhängige und vielfältige Berichterstattung, gerade auch über kantonale Inhalte, darunter leiden könnte.  Dafür sind auch die zugestandenen Lektionen zu gering.  Wir betrachten diese als sinnvolle Struktur, auch als schlagkräftige Struktur, wobei wir daran glauben, dass diese der digitalen Verwaltung im Kanton Bern grossen Schub geben kann.  Wer wirklich darauf angewiesen ist, dem kann man meines Erachtens entgegenkommen.
- Wir möchten nicht den Raum bieten für ein gewisses rechtsfreies Eldorado.  Bei den Punkten 1 und 2 geht es darum, die Besteuerung nach gewissen ökologischen Punkten anzugehen, und das scheint auf den ersten Blick sinnvoll.  Es ist gerade auch für spät zugewanderte Migrantinnen und Migranten eine ideale Lösung.  Gerade für die Erhaltung der genetischen Vielfalt von Honigbienen brauchen wir deshalb solche Schutzzonen.
Sie hat sich bereits eingetragen. Die BDP-Fraktion will dieses Signal aussenden.  Es hat zwar weniger gekostet, jetzt kostet es mehr, aber das ist es mir Wert.  Das ist aber nicht Gegenstand dieser Motion.  Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Sozialhilfebudget für Flüchtlinge und andere Bevölkerungsgruppen gleich hoch sein muss.  Gemeinwesenarbeit und Care-arbeit, die eigentlich geleistet werden, tragen auch zur gesellschaftlichen Entwicklung bei;
Die Formulierung ist selbstverständlich juristisch haltbar, sie ist wirklich wasserfest.  Die Durchsage der Polizei, dass die Kundgebung aufgelöst sei und man den Ort verlassen müsse, ist nicht immer für alle an jedem Ort wahrnehmbar.
Im Kanton Baselstadt und der Stadt Zürich sowie auch in verschiedenen deutschen Bundesländern wurden bis heute positive Erfahrungen mit einer individuellen Kennzeichnung im unfriedlichen Ordnungsdienst gesammelt.  Das Eintreten auf das Geschäft war in der FiKo nicht bestritten.  Auch bitte ich den Antragsteller der BDP, Samuel Leuenberger, den Antrag zurück in die Kommission zu geben.  Wir haben zwei parallele Diskussionen, die stattfinden.
Wir haben nämlich am 21. Mai das neue Energiegesetz angenommen.  Für mich ist es nicht ganz verständlich, dass in der Synopse, wie sie jetzt hier dem Grossen Rat vorliegt, jeweils nicht die ganzen Artikel, die wir revidieren, enthalten sind.  Die grüne Fraktion wird den Rückweisungsantrag der BaK unterstützen.  Es geht nicht nur um die Steuererträge dieser Firmen, sondern um viel mehr.
Wir appellieren gleichzeitig auch an mögliche Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller, ihre Gesuche einzureichen und einen wesentlichen Beitrag an die Verbesserung und an die Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens zu ermöglichen.  Es ist an der Zeit, für diese Leistungen jetzt in der zweiten Interventionslinie eine nachhaltige Finanzierung zu finden, eine nachhaltige Lösung zu finden und zur Regelfinanzierung zu kommen.
Diese Schlussevaluation haben wir als hilfreiches und gut strukturiertes Arbeitsmittel wahrgenommen, um zurückzuschauen und auch Schlüsse für die Zukunft dieses neuen Gesetzes zu ziehen.  Ein Teil des beim gekürzten Grundbedarf eingesparten Betrags hätte wieder investiert werden sollen.  Gerade beispielsweise in Bezug auf die Ferienbetreuung ist klar ersichtlich, dass sich dieser Aufwand lohnt.
Bekanntlich kann man von der Autobahnausfahrt in Spiez bis zum Bahnhof nicht mit 50 Tonnen Last fahren.  Die Melioration ist sicher nötig. In diesem Sinn bitte ich Sie, auch dieser Planungserklärung der SAK zu folgen.  Wahlkampfleiterinnen und Wahlkampfleiter mussten im letzten Moment entsprechenden Bestätigungen nachrennen.  Ich sagte im Bieler Stadtrat schon vor vielen Jahre, ich fände diesen aktuellen Standort sehr ungeeignet, schlecht.
Wir haben zu diesem Projekt verschiedentlich A gesagt.  Es geht eben nicht darum, Leute neu zu stigmatisieren, sondern einfach das zu benennen, was unter dem Label oder aufgrund der Umstände als Diskriminierung der LGBTICommunity passiert;  Und wir haben ganz klar den Auftrag, unsere Politik klimapolitisch anderes und neu auszurichten.  Sowohl die kantonalen als auch die nationalen Vorgaben setzen hier klare Grenzen.
Ich spreche im Namen der SAK kurz zu diesem Ordnungsantrag.  Die SAK hat sich auch mit diesem Antrag befasst und eine kurze Stellungnahme der Direktionen eingeholt.  So sollten Reformen in Zukunft innert Jahresfrist umsetzbar sein.  Wir haben im interkantonalen Vergleich gesehen, dass der Kanton Bern für die Ansiedlung grosser internationaler Unternehmen nicht die besten Karten hat.  Ich möchte das präzisieren. Es ist auch bekannt, dass die WEKO noch weitere Unternehmen am Prüfen ist.
Er hat übrigens in diesem Interview auch gesagt, dass er das neue Projekt flybair wieder unterstützen werde, wieder investieren werde, wieder nach dem Prinzip Hoffnung.  Im aktuellen Schuljahr haben bereits zweiundzwanzig Schulen Nothilfekurse durchgeführt.  Wenn Sie nun dieses Postulat überweisen, was ich Ihnen sehr empfehlen möchte, dann ist es nicht so, dass wir jetzt die Erarbeitung eines dicken Berichtes angehen, sondern dass wir diese Arbeiten weiterführen.  Dies ist normal, und genau in diesen Fällen hilft diese Kontrollprüfung.
Zweitens: Die Schule darf den Unterricht auch nicht aufgrund eines Streiks oder einer Kundgebung ausfallen lassen.  Seit dem Schuljahr 2013/14 gibt es die kantonale Kontrollprüfung für den Übertritt in die Sekundarstufe I.  Steuerfreibetrag für Experten der Berufsbildung beibehalten überwiesen.
Denn wenn man den Vorlesungsschlüssel der Uni anschaut, kommt die Hausarztmedizin dort kaum vor.  Ich bin mir bewusst, dass ich nicht zum ersten Mal mit diesem Anliegen hierherkomme.  Trotz vehementer Verteidigung der geltenden Regelung ist es aber erlaubt, sich darüber Gedanken zu machen, insbesondere gerade auf der Stufe der Volksschule.
Denn wir finden, dass wir den Verkehr verlagern sollten für die längeren Ferienreisen oder Geschäftsreisen vom Auto und vom Flugzeug auf die Schiene, und dann sollten wir eigentlich schauen, dass wir alle Trümpfe ausspielen können, die wir haben.  Bisher stand es nicht im Gesetz und die beiden vorherigen Absätze von Artikel 32 verankern die Subsidiarität.  examiner si Man muss bedenken, dass es - vielleicht entgegen der Ansicht der Motionäre - schon heute sehr umfassende Planungswerke gibt, beispielsweise den Richtplan 2030.
Ich erwähne als Negativbeispiel Auch dort wird einmal mehr von der glp eine Steuererhöhung beantragt, hier im Bereich der Liegenschaftssteuern.  Die BDP ist der Meinung, dass sich hier irgendeine Brücke bilden muss, um die Forderung der Planungserklärung mit der SARZ-Evaluation zusammenzubringen.  Wir wollen doch hier drinnen seriös debattieren können.  Denn wir haben dann ein Gesetz, das schon evaluiert wird.  Wenn man das aber fördern will, müssten wir eigentlich diese Beiträge weiterhin zahlen.
Genau um diese Details geht es. Eine Ombudsstelle wirkt diesem Image entgegen.  Uns leuchtet die Antwort des Regierungsrates ein.  Das merken wir zum Beispiel manchmal, wenn wir uns zu politischen Geschäften äussern.  Je nach Einkommenssituation kann die AHV in eine höhere Progression führen und so höhere Steuereinnahmen generieren.  Gerade der Kanton Bern hat hier eine Vorbildfunktion, indem er mit Daten sicher umgeht.
Die ganze Vorlage droht so zu einer kurzsichtigen Sparübung zu verkommen.  Es werden weiter die Grundrechte von Eingewiesenen geschwächt.  Zudem wurde durchschnittlich eine frühere Ablösung aus der Sozialhilfe von über einem halben Jahr erzielt.  Es ist schön, es ist wichtig. Wir werden das Gefühl nicht los, dass dies in der Praxis nicht definitiv und messerscharf möglich sein wird.
Dies gilt grundsätzlich auch für die vertraglich vereinbarte Mehrwertabschöpfung bei der Zuweisung von Land in der Material- und Deponiezone.  Sie wollen etwas Gutes tun für die Berufsbildung, sie wollten etwas Gutes tun für die TF Bern, für die Lädere.  Nähme man diese an, führte dies zu einer Zementierung der Gemeindelandschaft des Kantons Bern, und, wie Sie wissen, sind wir Grünen nicht so wahnsinnig für Beton.  Sie ist vor allem nicht zu rechtfertigen, weil damit die Verwaltungsregion Biel benachteiligt wird.
Ich möchte das hier zu Protokoll geben. Der Regierungsrat ging bei diesem Vorschlag von der Annahme aus, dass das EP im ganzen Umfang vom Grossen Rat überwiesen wird.  Die grösseren Firmen sind im Verband Schweizer Sicherheitsdienstleistungs-unternehmen VSSU organisiert.  Nicht dünn, sondern dick wird die Luft, Entschuldigung.  Wir finden es sinnvoll - das nehme ich jetzt gerade vorweg;  Oder gibt es mehr Belastung für die Gemeinde?
Es schadet deshalb aus unserer Sicht nicht, wenn der Kanton Bern, der ja schlussendlich Hauptaktionär der öffentlichen, genannten Spitäler ist, versucht, ein bisschen mehr Planungsverantwortung zu übernehmen.  Und ich wäre fast versucht gewesen zu sagen: auch mit einem liberalen Herzen.  Deshalb ist es für die EVP als echte Volkspartei eine Selbstverständlichkeit, diesen Vorstoss zu unterstützen, den ich miteingereicht habe.  So verstehen wir den Punkt 2 und bitten deswegen, diesen als Postulat zu unterstützen.
das ist nicht zweimal nichts, das ist mindestens dreimal nichts -, für 4000 Franken könnte man diese Verknüpfung machen und hätte Zusatzinformationen.  Wie bei anderem illegalem Verhalten, soll konsequent dagegen vorgegangen werden.  Das sind die Zahlen, die ich erwähnt habe. Leider ist es uns im wesentlichen Punkt nicht gelungen, Sie davon zu überzeugen, dass wir einen anderen Weg gehen müssen.
Wenn man aber auszählt und wenn man sieht, dass bei den Welschen eine FDP-Laienrichterin als einzige Kandidatin da ist, hat die SP klar einen höheren Anspruch.  Ich sehe auch, dass es momentan politisch schwierig ist, eine Mehrheit für diesen konkreten Vorstoss zu finden.  Wir werden die Motion unterstützen und die Abschreibung von grüner Seite auch bestreiten.
Die Kommission ist mit 10 zu 6 Stimmen zu 1 Stimme der Meinung, dass es den Absatz 3, den wir gerade diskutieren, nicht braucht.  Die Planung ist ja vorhanden, man ist dran, an diesem Hitzeaktionsplan, und die FDP vertraut der Regierung, dass man dort hinschaut.  Wir wollen sie so durchziehen, obschon - und dies muss ich ehrlicherweise sagen - auch diese Minderheit sagt: Es ist eine unglaubliche Tiefe, die Sie hier anschlagen, und das wird dann Geld kosten.
- In ganz vielen Fällen wird dies auch in Zukunft so sein, aber nicht in allen.  Ziehen diese weg, werden sie nicht innerhalb weniger Jahre wieder zurückkehren, sondern für längere Zeit wegbleiben.  Wir erachten diesen ersten Schritt für die Delegation an die Gemeinden als Salamitaktik, als ersten Schritt, die sechs Feiertage, von denen wir sprechen, hier entsprechend zu normalen Sonntagen zu degradieren.  Das ist auch ihr Auftrag. Aber Moorboden, Moosboden gab es immer.
Darum sind wir darauf angewiesen, auf der Ausgabenseite massive Anpassungen vorzunehmen, um den Fonds wieder ins Lot zu bringen.  Also: Sie haben dem Antrag Schwarz/EDU den Vorzug gegeben, und zwar einstimmig mit 147 Nein-stimmen.  Ich danke der Finanzdirektorin für ihre Anwesenheit und wünsche ihr einen schönen Sommer.  Diese ist heute angesagt, sie ist unerlässlich und auch wichtig für den Unternehmenserfolg.
Eine Schadenersatzklage ist zu prüfen. Auch die vorliegende Motion Trüssel zielt unseres Erachtens in dieselbe Richtung wie das Abbauprogramm der Regierung.  Unterdessen präsentiert die Regierung die Jahresrechnung:
Die grosse Chance ist, dies nun wettbewerbsneutral auszugestalten.  Sie lehnt aber den Vorstoss mit dem Hinweis ab, dass die Elternzeit auf Bundesebene eingeführt werden müsse.  Weniger als die Hälfte der von einer Aufmerksamkeitsdefizit-/hyperaktivitätsstörung ADHS betroffenen Kinder im Schulalter nehmen Medikamente ein, aber vor allem dann, wenn ein grosser Leidensdruck für das Kind besteht.  Wir stellen fest, dass in letzter Zeit in der Psychiatrie eine Mengenausweitung stattgefunden hat, vor allem im stationären Bereich.
Aber teilweise ist dies auch verständlich, wenn Sie für Asylbewerber und vorläufig Aufgenommene fast mehr Rechte ausbedingen wollen als sie jeder Schweizer hat.  Niemand kann nur fordern oder nur Förderung verlangen.  Das ist richtig. Zudem geht die Forderung auch in die Richtung der angenommenen Motion Istanbul-konvention
auch dort muss es umgesetzt sein. Dass der Regierungsrat in seiner Antwort auf die wichtige räumliche Nähe der Regierungsratsbüros zum Grossen Rat hinweist, nehmen wir zur Kenntnis.  Für die Übergangsphase zum neuen Recht steht das Bedürfnis nach einer solchen Härtefallregelung für bereits integrierte Asylbewerber im Raum.
Was auch nicht beachtet wird, ich versuchte dies bei Artikel 35 betreffend jenen, die lange in den Kollektivunterkünften verbleiben …  Was ich hier einmal geschworen habe, gilt für mich.  Beim Punkt 3 geht es uns gleich wie beim Punkt 1:  Liebe Ratskolleginnen, liebe Ratskollegen, liebe Regierungsmitglieder, liebe Besucher.
Angesichts der bekannten klimatologischen Rahmenbedingungen geht es doch heute darum, jede noch so kleine Möglichkeit für alternative Energieproduktion zu realisieren, ohne sie zu behindern.  Wenn man sagt, man könne einen 2 Kilometer langen Tunnel ohne Lastwagenverkehr bohren, dann stimmt etwas nicht.  Für diese Platzzahl und 3.5 Tonnen Gesamtgewicht gibt es in der Schweiz und auf der ganzen Welt wahrscheinlich noch kein Fahrzeug mit Elektroantrieb.
Deshalb bitte ich Sie, diesen Pflock hier einzuschlagen und unserem Antrag auf Streichung von Artikel 5 Absatz 2 zuzustimmen.  Aber da würde auch die Einheitskasse nichts nützen.  Die Motion ist andererseits sehr generell gehalten, und so erstaunt es auch nicht, dass die regierungsrätlichen Antworten eher allgemein ausgefallen sind.  Ich bitte Sie, diesen Eventualantrag zu unterstützen.
Tatsächlich hat auch unsere Fraktion festgestellt, dass die Formulierung ungenau ist.  Denn dort wird diskutiert werden, was in einem neuen Mediengesetz enthalten sein soll.  Der Regierungsrat hat nach unserer Auffassung zu wenige umsetzbare Massnahmen vorgestellt, um den Grossrätinnen und Grossräten einen gewissen Handlungsspielraum zur politischen Prioritätensetzung zu ermöglichen.
Die zweite Vorbemerkung: Es kommt im Einzelfall auch vor, dass Schutzgebiete, bei denen man sieht, dass es gar keine Schutzwirkung gibt, oder dass es sie nicht braucht, aufgehoben werden.  Also, ganz konkret geht es um Wälder im Mittelland, im Aaretal.  Und wie bereits gesagt: Wir können uns keine Zusatzrunde leisten.
Dazu habe ich ein paar Kennzahlen zur neuen Zusammensetzung des Grossen Rats recherchiert: Sie wissen, dass der Grosse Rat heute 160 Mitglieder umfasst, 34 davon sind neu gewählt;  Dazu ein Zitat aus den Medien: Bern, der schönste und unregierbarste Kanton der Schweiz, Zitat Ende.  Wir finden es aber richtig, sie in ein Postulat umzuwandeln und aufrechtzuerhalten, damit das Anliegen in künftige Planungen einfliessen kann.
Jetzt müssen wir vorwärts machen und dafür sorgen, dass man das möglichst stadtverträglich gestalten und das Umlagerungsziel erreichen kann.  Genau dies lehnt die SVP ab, also das, womit man noch etwas Handlungsmöglichkeiten hätte und eingreifen könnte.  Die BDP-Fraktion weist die Rückweisung und das Nichteintreten zurück, und ich bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.  Die Anträge bis zum Antrag 1g lehnt die BDP einstimmig ab.
Ich möchte noch auf zwei Aspekte zurückkommen, vielleicht auch an die Adresse der glp.  Es kostet etwas, den Fonds zu verwalten. Die BaK empfiehlt Ihnen, den Rückweisungsantrag abzulehnen und die Detailberatung in Angriff zu nehmen.  Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 13 Ja- zu 0 Nein-stimmen bei 3 Enthaltungen, diesen Rückweisungsantrag anzunehmen.  Man soll nicht Vorschriften machen, sondern man sollte Fördermassnahmen und Anreize schaffen, um eben diese Dekarbonisierung des Gebäudesektors zu erreichen.
Der erwähnte Antrag bezieht sich auf den Raumbedarf der Universität und des Inselspitals.  Es ist eine schwierige Situation bei diesen Finanzverhältnissen, bei dieser starren Schuldenbremse, die zum Beispiel unsere Seite nie gewollt hat - nun gleichwohl die nötigen Investitionen zu tätigen.  das ist auch ein Affront gegenüber der Stimmbevölkerung.  Wir kommen zum Traktandum 72: Für die Schaffung einer Charta der Religionen.
Die EDU verzichtet. Aber ich kann nicht hier im Saal des Grossen Rats stehen lassen, dass wir als GPK und ich als Ausschussleiter anprangert werden, wir würden mit unseriösen Zahlen um uns werfen.  Die Hauptthemen waren einmal mehr das Handling mit dem Datenschutz nach den Vorgaben des unterzeichneten Schengenabkommens.  Ich denke, das ist selbstredend, nach dem, was wir vorhin diskutiert haben.  Die wirtschaftliche Situation des Tourismus ist soeben angesprochen worden.
Vor einem Jahr wurde Hannes Zaugg zum zweiten Vizepräsidenten gewählt.  Turnusgemäss ist Pierre Alain Schnegg als Vizepräsident des Regierungsrats an der Reihe.  Wir haben hier eine Minimalvorlage gemacht, die einfach die STAF-Instrumente umsetzt, ungefähr so, wie es der schweizerische Durchschnitt macht.  Es ist aus unserer Sicht eine staatliche Aufgabe, den Kanton Bern sicher mit sauberem Strom zu versorgen.
Jetzt wird die Doppelbesteuerung durch eine Zweifachbesteuerung ersetzt - einmal auf der Ebene Unternehmung, einmal auf der Ebene natürliche Person -, wodurch es insgesamt zu einer tieferen Besteuerung kommt.  In einigen Bereichen wird es aufgrund von übergeordnetem Recht leider schwieriger.  Diese Sorge ist berechtigt. Das scheint mir eine sehr wichtige Herausforderung, damit das LotG am Schluss wirklich als gelungen angesehen werden kann.
Man kann am Abend in den Zug einsteigen, am Morgen steigt man am Bestimmungsort aus und hat erst noch geschlafen.  Über den Steuerabzug allein wird man diese Verbesserung nicht hinkriegen, weil es auf der anderen Seite auch noch die Preise gibt, die heute bestehen, die Tarife, die es heute für die Kitas gibt, und es gibt die Arbeitsbedingungen in den Kitas.  Dafür gibt es das Strafrecht. In diesem Fall steht ihnen der Beschwerdeweg offen.  - Bei diesem einzelnen Projekt setzen wir mittels Motion quasi unsere eigenen Prioritäten.
Demgegenüber stehen 22000 stationäre Behandlungen.  Weitere Optionen, wie beispielsweise die Variante des Kantons Zürich, wo die BMSAbsolventen zumindest in gewissen Fächern keine Prüfung absolvieren müssen, wären zu prüfen.