i4ds/SPC huggingface dataset:
Ich bitte Sie, gut aufzupassen und die Information allenfalls an diejenigen weiterzuleiten, die es betrifft.  Wir kommen zum ersten Antrag. Ich darf Regierungspräsident Christoph Ammann und Generalsekretär André Nietlisbach verabschieden.  Wir kommen zur Abstimmung über diese in ein Postulat gewandelte Motion.  Das Wort ist offen für die Fraktionen; Wer dieses Postulat annehmen will, stimmt Ja, wer das ablehnt, stimmt Nein.
Grossrätin Andrea Zryd hat am 16. Mai eine Tochter geboren.  Das ist mir gleich, solange Sie die Übersicht behalten.  Wir kommen nun zuerst zu diesem Antrag. Gibt es Fraktionserklärungen?  Wer dieser Planungserklärung zustimmen kann, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Das Mikrofon ist offen für die Fraktionen. Ich weiss, und Sie haben es in Ihrem Rücktrittsschreiben auch bekannt gegeben, dass dieser Wechsel vom Kantonsparlament ins nationale Parlament nicht ganz dem entspricht, was Sie und eigentlich wir alle hier im Saal wollen.
Die zweite Krähe sagte, Das tönt gut. Sie haben diesen Antrag mit 132 Ja- gegen 17 Nein-stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.  Sie wollen dies offensichtlich nicht. Ich frage einfach, ob das Eintreten bestritten ist.  Freier 8. März für die Frauen* Heute wird Barbie 61-jährig.  Herzlich willkommen! Es sind alles solche, die bei der Parlamentsrechtsrevision dabei waren.  Das ist ein Änderungsvorschlag, der grösstenteils unbestritten war.
Sie dürfen sich aber gleichwohl ein wenig zurückhalten.  Somit können wir gleich darüber abstimmen. Ich gebe Jakob Etter das Wort.  Wir kommen zum Traktandum 76, einer Motion von Grossrätin Geissbühler, verschoben aus der Sommersession, Sicherheit der Bevölkerung erhöhen .  Wer den obsiegenden Antrag jetzt ins Gesetz hineinschreiben will, stimmt Ja, wer das nicht möchte, stimmt Nein.
Ich begrüsse die Finanzdirektorin Beatrice Simon und ihre Mitarbeiter herzlich hier bei uns.  Die Vereidigung ist damit abgeschlossen. Wir kommen zum Traktandum 31:  Für die SP-JUSO-PSA, Margrit Junker. Imboden ist Einzelsprecherin.  Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden?  Es hat Stufen im Saal, passen Sie auf. Es geht um den Umgang mit parlamentarischen Vorstössen und Initiativen.  Wir kommen direkt zur Abstimmung. Wir kommen zum zweiten Punkt des Postulats.  Wir kommen zum Punkt 3, der Verankerung dieser vier Fertigkeiten.
Herzlich willkommen im Rathaus. Sie haben dieser Kürzung zugestimmt, mit 138 Ja- gegen 2 Nein-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Wir stimmen punktweise ab. Wer diese Motion annehmen und gleichzeitig abschreiben will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Wer die Planungserklärung 5 nun in den Bericht aufnehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Ich hoffe schwer, dass wir den ersten Teil im Freien abhalten können.
Bezüglich der anderen Vorgeschlagenen, wählen wir diejenigen, die auf dem vorgedruckten Zettel aufgeführt sind.  Ich gehe davon aus, dass dort primär die Gemeinden gefordert sein werden, sicher auch mit der Unterstützung des Kantons durch die entsprechenden Informationen.  Wir werden dem Vorstoss in Form eines Postulats als Prüfauftrag trotzdem mehrheitlich zustimmen.
Weil jetzt alle anderen Kohle verbraten, können wir nicht anders, als das auch zu tun, oder es spielt keine Rolle, welche energiepolitischen Massnahmen wir hier im Kanton Bern ergreifen.  Das eigentliche Problem der Kantonsbeteiligung an der BKW liegt an den beiden Herzen in seiner Brust, einem politischen und einem finanziellen Herzen.
Wir haben die geltende Fassung, die besagt, dass wenn sich die Gemeinden entschliessen, den planungsbedingten Mehrwert bei Um- und Aufzonungen abzuschöpfen, was sie ja - wie wir schon mehrfach gehört haben - können, aber nicht müssen, müsse die Abschöpfung zwischen 20 und 40 Prozent liegen.  mit 7 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen war ein Stichentschied des Präsidenten gefordert.  Auf den ersten Blick ist die Forderung der Motion verlockend.
Weiter kann man bei der Aufsichtsbehörde der Kapo eine aufsichtsrechtliche Anzeige einreichen.  Man kann eine Bauernblende montieren, oder man kann etwas so flicken, dass es für eine gewisse Zeit hält, aber die längerfristige Sicherheit nicht gewährleistet ist.  Bereits in der Spardebatte im Jahr 2014 hat das bz emme die von uns auferlegten Sparmassnahmen umsetzen müssen.
Gleichzeitig wurde durch die Verzögerung auch das Budget des Kantons entlastet.  Genau dort beginnt die Problematik, und genau diese Schnittstelle sollte nicht in private Hände übergehen.  Das Volksschulgesetz VSG mit der Tagesschulvorlage, die wir 2008 hier miteinander diskutiert haben und die der Grosse Rat einstimmig angenommen hat, hat klar gesagt, dass die Nutzung von Tagesschulangeboten freiwillig ist.
Wir müssen uns bewusst sein, dass Vollzeitausbildungen dreimal so teuer sind wie duale Ausbildungen.  Die hier vorgeschlagenen Punkte erachtet die BDP-Fraktion aber nicht als sinnvolles Mittel, um die Wahlbeteiligung erhöhen zu können.  Man kann allenfalls auch einmal Abstimmungsmaterial auslegen, natürlich in einer Ausgewogenheit, und ich denke, hier kann man auch mit gesundem Menschenverstand dahinter gehen.  Ich beantrage Ihnen, diese 150000 Franken ab 2021 nicht zu sparen.
Aber sie sind wichtig, weil die Finanzkontrolle diese Untersuchungen durchgeführt hat, im Vertrauen darauf, dass diese zur GPK gelangen, damit die GPK daraus ihre Schlüsse ziehen kann.  Dies auch zu meiner Interessenbindung im Rahmen dieser Debatte.  Wir haben eine christliche Tradition, das ist unbestritten.  Die Gemeinden haben aber immer mehr Aufgaben, und sie müssen wissen, wer ihr Gegenüber ist.  Wir danken der BaK für die Ausarbeitung dieses sehr guten Entwurfs.
Es ist im Sinn der glp, dass künftig Reformen der Direktionen schneller erfolgen können.  Erst dann kann man mit einer Windmessung, das heisst mit einem Mast während eines Jahres, weiterfahren.  Es geht darum, sich kein Denkverbot aufzuerlegen und nicht zu sagen, es dürfe überhaupt nicht möglich sein, in einem Einzelfall von diesen Grundsätzen abzuweichen.  Ich habe dies vorhin erwähnt. Das versteht kein vernünftiger Steuerzahler.  Der aktuelle Lohnunterschied, dies vielleicht zu Ihren Handen, beträgt in der schweizerischen Lohnstruktur von 2016 14.6 Prozent.
Die BDP-Fraktion möchte zuerst der Regierung und der Verwaltung herzlich für den Bericht danken.  Entweder die Gemeinden unterstützen sie, oder die Lager werden einfach günstiger, sprich sie werden abgespeckt, kürzer; oder das Dritte, sie werden einfach nicht mehr durchgeführt, oder es gibt weniger davon.  Das könnten doch die ausländischen Fahrenden bestens selbst tun.
Wenn wir jetzt Quoten machen, basierend auf dem biologischen Geschlecht, dann tun wir eigentlich nichts anderes, als dass wir genau dieses binäre System wieder zementieren, auch die damit einhergehenden Geschlechterrollen.  Das würde schwierig in Bezug auf die Unabhängigkeit der Medien.  Deshalb bittet Sie meine Fraktion, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen, damit dies morgen um 9 Uhr möglich ist.  Es fehlt heute zum Teil noch eine gute und ausreichende Unterstützung.
Das haben wir Ihnen vorgeschlagen, und wir werden bei den eingereichten Vorstössen sicher noch darüber sprechen.  Wir sind eindeutig nicht dazu da, um irgendwelche Kredite für Gefängnisse und Justizvollzugsanstalten am Schluss noch abzusegnen - zumal wir dann nicht abschätzen können, ob die Kosten einer Sanierung oder eines Baus zu hoch sind, oder ob sie gerade noch im normalen Bereich liegen.
Bei allfälligen Unfällen, Umleitungen bei Baustellen und so weiter können die Busse einen anderen Weg fahren, was bei den Trams nicht möglich ist.  Zum dritten Punkt: Wenn man von der Finanzierung politischer Verbände et cetera sprechen und dort ansetzen will, sind wir absolut dabei, aber dann sollte man nicht bei der Steuerbefreiung ansetzen, sondern zum Beispiel bei der Parteifinanzierung, und schauen, wie genau diese stattfindet.  Es ist mit ein Grund, weshalb man diese Motion ablehnen muss.
Dies wird zu deutlich weniger Prüfaufwand führen, und dies muss unbedingt angeschaut werden, bevor wir, liebe Grossrätinnen und Grossräte, über diesen Kredit entscheiden.  Zur Ziffer 4 wird es grossmehrheitlich eine Ablehnung geben.  Der Bodengewinn läge bei ungefähr 800 bis 1000 Quadratmetern - also, da muss ich Ihnen sagen:  Die Belastungen der Strassen sind in anderen Gemeinden auf diesem Niveau.  Ich bedanke mich herzlich beim Regierungspräsidenten und wünsche ihm noch einen schönen Tag.
Wir kommen zum Abänderungsantrag 2, Die Zeit im Grossen Rat, auch wenn sie nicht allzu lange andauerte, war für mich eine interessante und bereichernde Zeit, die ich nicht missen möchte.  Wer dem Postulat Künstliche Intelligenz: Ist der Kanton Bern proaktiv? zustimmen kann, stimmt Ja, wer dieses ablehnt, stimmt Nein.  Für die Fraktion SP-JUSO-PSA, Stefan Jordi.
Wir haben die Mitmotionärin Imboden, und soweit ich gehört habe, bestreitet sie die Abschreibung von Punkt 2. Ist dies richtig?  Seit zehn Jahren höre ich hier, wie wir die Bildung zu Tode sparen würden.  Auch wenn wir es nachher im AFP schon geschrieben haben, wenn wir ein oder zwei Jahre später die Zahlen hier nicht mehr haben, könnten wir blitzartig reagieren, könnte man reagieren und es entsprechend wieder stoppen.
Wir fahren weiter mit dem Status quo. Beide Vorstösse berufen sich auf den Widerstand in der Region gegen den A5-westast.  Mit Intransparenz oder absichtlicher Vertuschung hat dies nichts zu tun.  Dabei würde die Möglichkeit bestehen, dass daraus ein prächtiges Solitärgewächs wird.  Lassen Sie mich hier auch eine Lanze brechen für die Freiwilligenarbeit, die in diesem Land geleistet wird.
Dabei ist noch anzumerken, dass bei den 40 Prozent unbezahlter Arbeit, die von Männern geleistet wird, es vor allem darum geht, Fussballklubs zu leiten.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion teilt die Meinung des Regierungsrates.  Diese schaden nämlich der Bevölkerung in diesem Kanton, in diesem Land und auf der ganzen Welt.  Nichtsdestotrotz sind für uns einige Fragen noch offen.  Das Steuersystem ist eine komplexe Angelegenheit.  Es ist sicher sinnvoll - Barbara Mühlheim hat das vorhin schon ausgeführt -, dass verschiedene Berufsgruppen in sozialen Institutionen arbeiten.
Dies spätestens seit publik wurde, dass das Fortbestehen der Stiftung in Gefahr ist.  Grossrat Michael Köpfli hat es bereits gesagt - um einen Einzelfall, und man kann nicht alle Imame oder die ganze muslimische Gemeinschaft im Kanton Bern unter Generalverdacht stellen.  Ich persönlich stehe der zweiten Planungserklärung etwas zwiespältig gegenüber.  Sie haben festgestellt, dass nicht alle Mitglieder des Regierungsrats den Komitees beigetret- en sind.
Ich möchte mich nur noch zur Frage der Abschreibung äussern.  Wenn nun auf Bundesebene noch eine Postulats- oder Motionsantwort abgewartet werden müsste, wäre dies kein Argument, um zu sagen, man warte jetzt auf eine Positionierung des Bundes.  Laut dem Magazin Beobachter sind dies bis zu 23.5 Prozent aller Einnahmen, die in der Schweiz erwirtschaftet werden!
Wären Frauen in diesem Land gleichgestellt, dann würden sie nicht angegriffen, bedroht, vergewaltigt und ermordet, nur, weil sie Frauen sind.  Wie gehen wir mit der Zukunft um? Eine grosse Herausforderung für die Datenaufsichtsstelle und die beigezogenen externen Fachleute, denen finanzielle Mittel in der Höhe von 176000 Franken zur Verfügung standen, war im Berichtsjahr die Überprüfung von neuen Informatikapplikationen.
Was aber nicht geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ist, dass Mitglieder des Grossen Rats, des Büros und der GPK ihre Interessenkonflikte selber erkennen, Konsequenzen ziehen und in den Ausstand treten, während andere, bei denen möglicherweise weit mehr Interessenkonflikte und ein grösserer Anschein von Befangenheit bestehen, massives Lobbying betreiben und der Meinung sind, sie müssten bei dem Geschäft nicht in den Ausstand treten.
Der Kanton beobachtet die Entwicklung der Preise, der Leistungen und des Wettbewerbs .  Die Tagessätze, die in diesem Saal mehrmals namentlich vonseiten der SVP dafür kritisiert wurden, dass sie 171 Franken pro Nase und Tag betragen und im Vergleich mit anderen Kantonen viel zu hoch seien, haben wir jetzt auf 140 Franken reduziert.
Dasselbe gilt für die Planungserklärung 3 der beiden Grossrätinnen.  Heute muss ein Landwirtschaftsbetrieb möglichst wirtschaftlich geführt werden, die Gänge müssen allesamt optimiert und auch für einen neueren und zweifellos auch grösseren Maschinenpark zugänglich sein.  Ja, Dachflächen kann man auch brauchen, aber es hat natürlich auch noch viele Steildächer, wo das etwas schwieriger wird.  - Der dritte Punkt geht in die gleiche Richtung.
Dieses Geld wird im Auftrag der Kantone von Gesundheitsförderung Schweiz verwaltet und danach investiert.  Aus meiner Sicht ist die Antwort relativ einfach.  Ich weiss gar nicht, ob ich das hier sagen darf, denn was Gemeindefusionen anbelangt, hatte ich ein bisschen den Eindruck, Sie hätten sich in Dresden so verlauten lassen, dass Sie hier die Haltung der Grünen teilen.
Du meine Güte: Wir finden, man sollte jede Möglichkeit nutzen, vor Ort lokal Energie produzieren zu können - das wurde jetzt schon mehrfach genannt -, gerade in der heutigen Zeit, in der uns die Grenzen und Risiken der Globalisierung vor Augen geführt werden, wie dies durchaus angezeigt und angebracht ist.  Viertens: Ausgleichskassen mit tieferen Löhnen und Arbeitnehmenden mit vielen Kindern würden entlastet werden.
Sie legt eine sehr hohe Kostendisziplin an den Tag, wenn es um die Einhaltung des Rahmenkredits geht.  Wir haben diese Motion formuliert, als der Regierungsrat in der neuen Zusammensetzung an den Start ging.
Andererseits beschliessen wir über verschiedene Kredite und werden sicher Kredite in Millionenhöhe bewilligen, zum Beispiel für den Unterhalt und die Wartung von ICT-Einrichtungen, für Gebäudesanierungen und Laborerweiterungen, für die Brienz-Rothorn-Bahn und so weiter.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gibt es auch bei uns in der reichen Schweiz.  Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der Familien die Betreuung ihrer Kinder während den Ferien selber lösen kann und dies auch gerne macht.
Mit ausseramtlichen Wahlzetteln, mit welchen man Pakete schnüren kann, was zu Werbezwecken ohnehin gemacht wird, festigt man die Machtposition der grösseren Parteien.  Die Steueranlage war bis jetzt wirklich für alle betroffenen Steueranlagen dieselbe.
Wir beantragen, diesen Antrag abzulehnen. Im Namen der FiKo bedanke ich mich bei allen Beteiligten, die an diesem Erlass gearbeitet haben, für die gute Vorbereitung, welche uns eine effiziente Geschäftsberatung sowohl in der FiKo als auch hier im Plenum ermöglich hat.
Wir sehen auch, dass die Unwissenheit über unser Gesundheitssystem sowie Sprachbarrieren ein Hindernis für eine angemessene medizinische Versorgung dieser Frauen in den Zentren sein können.  diese werden aber nicht oder nicht mehr finanziert.  Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen aus allen Parteien für die angenehme Zusammenarbeit und das Vertrauen, das mir stets entgegengebracht wurde.
Wer einverstanden ist, das Geschäft in einer Lesung zu beschliessen, stimmt Ja, wer dies nicht möchte, stimmt Nein.  Deine respektvolle Haltung und dein Interesse gegenüber der sprachlichen Minderheit im Kanton und deine Fähigkeit, Brücken zu bauen, sind wichtige Voraussetzungen, um den komplexen Prozess voranzutreiben.
Deshalb greifen wir heute zusammen mit vielen anderen Fraktionen in Ergänzung zu dieser Gesetzesberatung zu einem Instrument, der Finanzmotion.  Dort ist es konkret so, dass das Hör- und Leseverstehen, das Schreiben und Sprechen, als Kompetenzbereich im Passepartout-lehrplan erwähnt wird.  Will man aber die dritte Ebene des Staates tatsächlich stützen, muss man sich den gewandelten Lebensgewohnheiten anpassen.
Ich nenne Ihnen ein konkretes Beispiel: Es wird übrigens mit allen Entlastungsmassnahmen in diesem Bereich 6.g so sein.  Die grüne Fraktion unterstützt die Anträge folgendermassen:  B zu sagen heisst auch, an den guten Brückenangeboten festzuhalten.  Nur gemeinsam sind wir stark. An dieser Stelle des Prozesses kann man sagen: Gut gemacht!  So sind beispielsweise keine Aussagen zur Justizvollzugsstrategie zu finden.  So viel zur Planungserklärung der Kommission selber.
Mit dessen Hilfe kann man eben die Bienengesundheit bedeutend stärken, damit die Bienen in Zukunft besser mit der nicht ausrottbaren Varroamilbe, mit Viren und weiteren Krankheiten und Problemen besser klarkommen.  Ich weiss nicht, wie es heute ist, aber dort war der Drogenhandel wahrscheinlich sogar jahrzehntelang in der Hand von Nigerianern, und Nigerianer sind nun mal Afrikaner.
Wenn man das tun will, kann man es nur mit der Rückweisung machen, weil mehrere Artikel betroffen sind.  Wir sind überzeugt davon, die Personalmassnahmen finanziell mitzutragen.  Wir haben das mit den Steuern nicht neu erfunden.  Ich bin im Weiteren der Meinung, dass man durchaus auch politisch darüber diskutieren kann.  Man kann nicht zu einem möglichst günstigen Preis so schwierige Ziele erreichen.
Wir müssen zwar gewisse Daten gegenseitig der GSI schicken, aber sie sind nicht so validiert, dass sie diese wirklich brauchen können.  Ich denke, das ist keine nachhaltige Finanzpolitik.  Ich werde mich auch nicht zu jedem einzelnen Artikel äussern.  Denn weltweit haben sich praktisch alle Länder zum Klimaabkommen von Paris bekannt.  Ich lasse jetzt alle Comotionäre sprechen, die zum Teil zugleich Fraktionssprecher sind.
Festzuhalten ist an dieser Stelle sicher auch, dass den Notar eine Beurkundungspflicht trifft.  Aus all diesen Gründen unterstützt die BDP-Fraktion die Anträge der Regierung in allen drei Punkten.  Damit haben sie Widerstand provoziert. Der Regierungsrat lehnt die Motion deshalb ab.  Wir kommen beim Verwaltungsgericht noch gleich zur Vereidigung der Verwaltungsrichterin.  Auch in anderen Ad-hoc-kommissionen, in denen er mitmachte, ging es um Finanzen.
Wer nun den obsiegenden Antrag annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.  Wer diese annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Wer diese als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Sie haben diese Motion abgeschrieben mit 79 Ja- gegen 52 Nein-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Wer diese Gesetzesänderung so annimmt … Entschuldigung …
Wir bedanken uns auch ausdrücklich bei den Initianten, die dies mit grossem Aufwand und viel Arbeit ermöglicht haben.  Unter diesem Blickwinkel habe ich das Massnahmenpaket studiert und erlaube mir, zu drei der geplanten Massnahmen eine kritische Betrachtungsweise darzulegen.
Es ist meine tiefste Überzeugung, dass es sowohl für den Kanton Bern als auch für den Kanton Jura und die Gemeinde Moutier wichtigere und dringlichere Fragen gibt als die Frage der Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier.  Transparenz gegen Trittbrettfahrereffekte - das wirkt gut.  Dort ist die Käserei zu, das Famila-lädeli ist zu, es wird von einem Verein betrieben, es hat noch dreimal offen, zweimal unter der Woche und am Samstagmorgen bis um 11 Uhr.
Aber wir haben auch sehr viele Regionen, wie beispielsweise das Emmental und das Oberland, die eine sehr tiefe haben.  Es macht einfach nicht Sinn, das hier im Gesetz so zu fixieren, sondern es macht eben Sinn, einen Artikel zu haben, der die betriebswirtschaftlich sinnvollen Einheiten mit Rücksicht auf den Vollzug formuliert.  Diese Motion ist zurückgezogen mit Erklärung.  Wir sind sogar einen halben Tag früher fertig geworden.
Es ist zudem problematisch und eine Ungleichbehandlung, wenn man nur einen einzelnen Wirtschaftszweig nennt.  Es ist ganz sicher im Sinne der Motion, dass die tatsächlichen Nettokosten bereits heute tiefer liegen als der Bruttokredit von 2.5 Mio. Franken für den forensisch-psychiatrischen Dienst der Universität Bern.  Die FDP unterstützt auch die Identitätsfeststellung durch die Gemeinden;  Demzufolge erhielten viele in die Schweiz migrierte jugoslawische Staatsangehörige eine vorläufige Aufnahme.
Viele Vereine und Verbände im deutschsprachigen Kantonsteil stören sich auch ein wenig an der Ungleichbehandlung.  Ohne diese Täuschung können die allermeisten Rückreisepflichtigen Identitätsdokumente erhalten und damit auch pflichtgemäss ausreisen.  Auch hier: Man stelle sich vor, man hätte Mittel und Möglichkeiten zur Verfügung, müsste aber zuerst durch eine Gesetzesberatung und zwei Lesungen im Grossen Rat, um sie einsetzen zu können.
Die Planungserklärung will auf jegliche Massnahmen verzichten.  Eines dieser Zentren wurde in Kappelen in Betrieb genommen.  Das ist eben genau der Punkt. Wir lehnen diese Standesinitiative klar ab.  Die Planungserklärung Wüthrich hingegen lehnen wir ab.  Ich möchte noch auf meine Interpellation hinweisen, die sich in den Unterlagen befindet, wo der Regierungsrat auf verschiedene Fragen in Bezug auf die Seeland-tangente eine Antwort gibt.
Die BDP-Fraktion ist überzeugt, dass die Universität Bern damit eine grosse Chance erhält, zukunftsträchtige Forschungsprojekte anzustossen und wichtige Grundlagen für dieses Projekt zu erarbeiten.  Als Hauptaktionäre von Unternehmungen, die uns gehören, deren Eigentümer wir sind, versuchen wir beziehungsweise Einzelne von uns, alles zu tun, damit diese Unternehmungen weniger erfolgreich sind.
Der Investitionsfonds wurde abgelehnt. Daher würde ich von mir aus vorschlagen, dass wir die Debatte kurz unterbrechen, damit die Fraktionen kurz die Köpfe zusammenstecken und beraten können, was sie diesbezüglich möchten.  Als ehemaliger Stimmenzähler mache ich Sie darauf aufmerksam, dass Sie die Zettel, die Sie in diesem Kuvert finden, nicht unbedingt mischen müssen.
Dann kommen wir noch zur Ziffer 4. Die Regierung will diese Motion annehmen.  Wenn der Regierungsrat diese Planungserklärungen jetzt zur Abschreibung empfiehlt, wird er sie nächstes Mal auch wieder zur Abschreibung empfehlen.  In diesem Zusammenhang möchte ich in den nächsten paar Minuten auf drei Fragestellungen näher eingehen.  Er sagt, dass für nichtlandwirtschaftliche - für landwirtschaftliche sieht es anders aus - und nicht selbstbewohnte Liegenschaften der steuerrechtliche Repartitionswert gilt.
Zudem ist für mich nicht klar, wenn allenfalls nachher ein Entscheid gefällt wird, ob dieser dann nicht anfechtbar ist.  Das Wort hat der Kommissionspräsident, Grossrat Wenger.  Also lehnen wir diesen Antrag ab. Die Politik darf nicht einfach über die Köpfe der Direktbetroffenen hinweg entscheiden.  Der nächste Einzelsprecher ist Grossrat Grupp.  Entscheide im Einzelfall zu treffen, die sich am individuellen Bedarf der Kinder und Jugendlichen orientieren.  Ich glaube, nach der Logik der teilautonomen Schulen ist es eben auch gut, wenn sie dies selber entscheiden.
Sie hat aufgezeigt, dass die Preisentwicklung nicht abgebildet wird.  Ich kämpfe gerne mit dem Kanton, aber hier im vorliegenden Fall geht es um mehr als nur um eine Verschiebung.  Wir können das Geschäft zurückzuschicken. Ich glaube, dass es heute und vor allem nächste Woche entscheidend ist, dass wir uns nicht einfach erpressen lassen, wenn es heisst: Wenn Sie unsere Lösungen nicht annehmen, gibt es keine Investitionen mehr in die Bildung und keine Investitionen mehr in den Gesundheitsstandort Bern..  Demokratie heisst in der Schweiz nicht, dass man einfach ein dogmatisches Nein zu allem hat.
Aus diesem Grund möchten wir diesen Vorstoss nicht annehmen.  - Das wollen wir nochmals diskutiert haben.  Ein Beispiel für einen Neubau in der Region Berner Jura-seeland: Sollte dort ein Landkauf nötig sein, dann gäbe es einen Beschluss des Grossen Rates zum Landkauf.  Der Antrag verlangt, dass die Eingewiesenen tagsüber nach ihrem Ermessen Anspruch auf Aufenthalt im Freien haben.
Diesem Entscheid sind ausgiebige Verhandlungen und Überzeugungsarbeit aller Beteiligten vorausgegangen.  Sie haben die Gerichte mit der Justizreform in die Zentren verlegt, und dorthin gehen auch die Rechtsanwälte.  Wir möchten vom Regierungsrat wissen, wie viele Stellen das schlussendlich betrifft und wie viele Stellen man beim Betreibungs- und Konkursamt zurückfahren und bei den Regierungsstatthalterämtern für die neue Aufgabe hinauffahren will.  Das darf aber nicht auf Kosten von uns Strombezügern geschehen.