i4ds/SPC huggingface dataset:
Und wenn man hier behauptet, wenn man nicht abschreibe, werde die Option zwischen Mütter- und Väterberatung und ERZ wieder reanimiert, dann muss ich Ihnen sagen:  Also lassen Sie dem Staat diese Flexibilität.  Ich war von Norden bis Süden und von Westen bis Osten in unserem Kanton unterwegs.  Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer die Ziffer 1 dieser Motion annehmen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.
Und du hast gut aufgelegt! Eine Neuverpflichtung dieser Fondsgelder wäre ein sehr ungünstiges Signal gegenüber dem Bund.  Wir kommen zu den Fraktionssprechern. Der Kanton und die Gemeinden legen die Steueranlagen autonom fest.  Die Ausbildung eines Notars, die ist mit der eines Anwalts - und das kann ich aus eigener Erfahrung sagen - in allen Teilen vergleichbar, mindestens vergleichbar.
Aber ich möchte hier noch ein ganz klares Votum abgeben für Eltern, die ihre Kinder zu Hause und selbst betreuen.  Deshalb wollen wir diese Planungserklärung so überweisen.  Das heisst, dieser Vorbehalt würde entfallen.  Nach welchen Kriterien sollen denn diese Risikoabwägungen erfolgen?  Nun noch einen Schritt weiter zu gehen und den Gemeinden die Kompetenz zu erteilen, private Sicherheitsfirmen beauftragen zu können, dieses Monopol auszuüben, da helfen wir nicht mit, ich habe es bereits gesagt.
Auch die 100 zusätzlichen Medizinstudienplätze sind selbstverständlich sinnvoll, aber von diesen Leuten werden ganz sicher nie alle in der Hausarztmedizin landen;  Verschiedene Sprecher haben gesagt, es herrsche Einigkeit, dass es Ausnahmesituationen geben könne, die ein Doppelmandat nötig machen würden, aber diese seien sehr, sehr selten.  Darum bin ich grundsätzlich auch für diese Investitionsstrategie, und bis zur letzten Session war ich auch noch für den Fonds.
Es war halt - auch wieder ein wenig plakativ - schon eher eine Bestellung.  Wie dies genau läuft, wurde ja in einem Rechtsgutachten von Herrn Professor Rütsche vertieft, das zuhanden der Regierungen der Kantone Bern und Jura verfasst wurde.  Ich beziehe mich auf das ominöse Interview in der Berner Zeitung bz.  Bitte noch nicht davonrennen, es gibt noch Informationen.  Ich danke Christine Häsler und ihren Mitarbeitenden herzlich.
Wenn dieser abgelehnt wird, kommt folgt eine zweite Abstimmung über den Antrag glp auf Rückweisung von Artikel 84 Absatz 2.  Wir kommen zur Abstimmung. Sie können also profitieren.  Dies wäre zum Beispiel ein Punkt, welcher selbstverständlich ebenfalls zu den Kosten beiträgt, aber auch standardisierte Prüfungsaufgaben, das Korrigieren an einem zentralen Ort und auf die Qualität zu achten.
Es ist einfach, Kinderarbeit zu verbieten. All dies wird mit dem vorgeschlagenen Namen nicht abgebildet.  Der zweite Grund betrifft das Verfahren. Auf den ersten Blick mag er noch sympathisch tönen, aber es ist eine Benachteiligung von Randregionen und finanziell schlechter gestellten Personen.
Das ist der richtige Weg, umso mehr als auch eine Studie der Universität St. Gallen 2016 aufgezeigt hat, dass Fusionen keinen Spareffekt haben.  Für den Rest bleibt die Regierung sehr unverbindlich, und die Antwort gibt leider nicht mehr her.  Dafür brauchte es eigentlich eine besondere Rechtfertigung.  Wenn es irgendwo einen Schalter gäbe, den man einfach umlegen könnte, sodass keine Kinderarbeit mehr gäbe, würden wir wohl alle sofort helfen, diesen umzulegen.
Diese Regelungen gilt es einzuhalten. Gleichzeitig stieg der generelle Investitionsbedarf, und wir kämpfen heute um die Finanzierung der diversen Projekte.  Es war auch ein Anliegen der Finanzkontrolle, dies so zu machen.  moderne Arbeitsplatzgestaltung. Wenn wir dies annehmen, hat es also gewisse Konsequenzen, die wir uns weiter überlegen müssten.  Dieser Prozess ist also noch nicht am Ende angelangt.
Mit diesem Massnahmenpaket will sich der Kanton bei den HF, welche er bisher als besonders unterstützungswürdig eingeschätzt hat, aus der Verantwortung ziehen.
In der vorberatenden Kommission hatte ich nach dem Vorliegen der Informationen der Verwaltung und nach dem Vorliegen des jetzt vorgeschlagenen Vorgehens mit den Einstufungen der SAK-Grenzen den Antrag in Kenntnis der damaligen Fakten gestellt.
Im EP haben wir zwar gewisse Sparmassnahmen abgelehnt, wobei aber nicht in erster Linie die Schwächsten im Kanton Bern geschützt wurden, sondern eher Organisationen und Gemeinden.  ich erlaube mir, als Gastronom das kulinarische Bild weiterzuspinnen.  Die EVP-Fraktion befürwortet eine ökologische Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer auch als Gegenfinanzierung gewisser Massnahmen.
Schöni-affolter: Diese unterstützen wir teilweise, jedoch maximal in Form eines Postulats.  Wir können das reinnehmen, aufnehmen, beginnen, es zu prüfen.
Viele Leistungsbeziehende sind krank oder sie haben gesundheitliche Probleme.  Die vorgesehenen Kürzungen werden schweizweit von Bedeutung sein.  Die Sterblichkeit durch Brustkrebs ist in den anderen Ländern in den letzten Jahren schon zurückgegangen, dort wo sie gute Kontrollen haben.  Es geht darum, ein Anliegen zu prüfen. Der Kanton Bern ist aber mehr als nur die Summe der einzelnen Kantonsteile.  Wie gesagt: Die Nachfrage ist grösser als das Angebot;
So ist es auch an der BFH. Ich glaube, es ist gut, wenn die Vielfalt der Spitäler und die Komplexität verbindlich geregelt ist, damit am Schluss in den Spitälern auf oberster Ebene mehr Frauen ihren Platz finden und für das Gesundheitswesen im Kanton Bern einen wichtigen Beitrag leisten können.  Aber leider ist dies nicht der Fall, und wir bedauern dies.
Wir haben eine grosse Sympathie dafür. Wir von der SP-JUSO-PSA-Fraktion unterstützen diesen Projektierungskredit einstimmig.  Wir werden uns ja nächstens über die Regelung dieser privaten Sicherheitsdienste unterhalten, es gibt ja eine Vorlage hier im Grossen Rat.  Symptomatisch dazu ist eine Aussage auf Seite 32:  Dass es heute anders ist, ist das Verdienst der GPK.
Es soll darum gegangen sein, die Aufgabenteilung zwischen den Direktionen zu überprüfen und gegebenenfalls zu optimieren.  Entsprechend wurde den betroffenen Ämtern im Rahmen einer Schlussbesprechung das rechtliche Gehör eingeräumt.  Erinnern wir uns, wie wir selber in unseren Regionen, in unseren Gemeinden Unternehmungen anzusiedeln versuchen, und ich glaube auch nicht, dass wir untereinander viel mehr Transparenz herstellen, als die Kantone untereinander haben.  Das Amtsgeheimnis kann gegenüber der GPK nicht geltend gemacht werden;
Die Fraktion SP-JUSO-PSA wird beiden Vorstössen grossmehrheitlich als Postulat zustimmen.  Dieses geschickt und bewusst hinein geflickte grundsätzlich ist zwar nur ein Wort, allerdings provoziert es konkrete Auswirkungen.  Mit dem Vollzug hapert es übrigens, wie der Regierungsrat sagt, an vielen Orten.  Der Aufwand, den man betreiben muss, um unsere Schafe zu schützen, wird so gross, dass eine kostendeckende Bewirtschaftung unserer Berge nicht mehr möglich sein wird.
Auf drei Punkte in der Antwort des Regierungsrats möchte ich speziell eingehen.  Doch derart schlecht sind diese Arbeitsplätze definitiv nicht.  Welche Auswirkungen hat die Massnahme der Streichung der sozialen Abfederung der Patientenbeteiligung?  Aus diesem Grund bin ich klar gegen eine solche Symbolpolitik.
In dieser steht, dass das plötzliche Wegfallen des Erwerbseinkommens zu einem Problem führen könnte, es sei denn, es würde verhindert, dass sich ein Regierungsrat während der laufenden Amtszeit mit der beruflichen Zukunft auseinandersetzen müsse.
Die Interessenabwägung ergab, dass die Interessen an einer Erhöhung der Restwassermenge kaum ins Gewicht fallen und die Restwassermenge von 50 Litern pro Sekunde den gesetzlichen Anforderungen genügt.  Es ist wichtig für die Stadt und die Region Biel; eine Stadt und eine Region, der nicht selten auch ein bisschen unberechtigt ein schlechter Ruf anhaftet.  Bei Auflage 2 sind wir froh, dass der zweite Satz gestrichen wurde.
Wenn dort 120 Leute drin sind und man sieht, wie viele Leute pro Auto unterwegs sind, würde das entsprechend etwa 88 Autos sparen.  Den Bericht kann man zur Kenntnis nehmen. So wie es hier geschrieben ist, wollen Sie die Ausbildung nicht verschärfen.  Hier sieht die SP-JUSO-PSA-Fraktion klar einen Handlungsbedarf.  Das ist explizit wegen der Fachhochschule so.
Das heisst: Auch eine zentrale Datensammlung bleibt selbstverständlich anfällig für Angriffe.  Damit steht unzweideutig fest, dass der Prüfungsauftrag nicht erledigt ist und der Vorstoss nicht abgeschrieben werden kann.  Ich kann mich deshalb effektiv auf Ausführungen zu Artikel 57a des Entwurfs des PG konzentrieren.
Dies umso mehr, als der Regierungsrat in seiner Antwort relativ lapidar sagt, er erachte das nicht als erfolgversprechend, ohne aber näher zu begründen, wieso das nicht erfolgversprechend sein sollte.
Weil dieser Bericht erst im ersten Quartal vorliegt, nützt es nichts, wenn wir in die zweite Lesung zurückgehen und sagen, dass wir dies dann diskutieren müssen.  Die vorberatende FiKo weicht einzig in zwei Punkten von den Anträgen des Regierungsrates ab, nämlich beim Kreis der betroffenen Mitarbeitenden und betreffend die Höhe der Kompensation.  Beim Antrag zu Artikel 15 handelt es sich faktisch um einen ausformulierten Artikel.  Und was geschieht, wenn nach einer Person gefahndet wird?
Zweitens: Am Schluss kommt es eigentlich auf dasselbe hinaus.  Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass die Schweizer Wirtschaft an diesem Abkommen interessiert ist.  Wenn nötig, werden wir aber aktiv, und deshalb braucht es hier keine Motion, sondern ein Postulat.  Was hat das Anliegen des Motionärs Raphael Lanz ökonomisch, politisch, pekuniär, juristisch et cetera für Konsequenzen?
Für die Ausarbeitung der Verordnung ist vorgesehen, dass Bienenzuchtorganisationen beigezogen werden.  Neu soll eben wirklich für die Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen eine um maximal 20 Prozent abweichende Steueranlage beschlossen werden.  Ausserdem gehe ich nach den Antworten des Regierungsrates davon aus, dass auch eine Überweisung des Postulats - es ist ja nur ein Postulat, keine Motion - wenig bewirken würde.
Hier wäre die Förderung der Schulsozialarbeit eine verhältnismässig kostengünstige Investition, um die Attraktivität zu erhöhen.  Zudem braucht es Massnahmen, um die Klassenlehrkräfte zu entlasten.  Ich darf aber daran erinnern, dass im Bieler Tagblatt eine Umfrage publiziert wurde, die - Irrtum vorbehalten;  Frau Gina Bettosini ist Gerichtsschreiberin, hat damit praktische Erfahrung mit der Richterarbeit.
Zu Punkt 1 der Motion: Die Zeiten sind zwar vorbei, als das Buch Struwwelpeter den Kindern mit brutalen Bildern und Geschichten beibrachte, wie man sich zu benehmen hat.  Die Regierung erachtet dieses Paket von Anträgen und Planungserklärungen insgesamt als wenig ausgewogen und hält an der von ihr ausgearbeiteten Massnahme fest.
Diese Ziele, die sind klar, und diese Hürde gilt es zuerst zu überspringen, bevor man nachher eben sozusagen einen Schritt weitergehen und in einer zweiten Phase in eine individuelle Unterkunft gehen kann.  Die BFH ist nämlich lediglich ein Vereinsmitglied von Swissuniversities.  In den Kantonen Genf und Neuenburg ist es sogar verboten, Minderjährige unter 18 Jahren in Haft zu nehmen.  Aber es muss nicht zwingend eine Fremdsprache sein.
Die Motionärin fordert, vorgesehene finanzielle Ressourcen für ein besseres Betreuungsverhältnis in Kindergärten mit vielen Vierjährigen einzusetzen.  Wir unterstützen damit den Minderheitsantrag.  Nur gut ausgebildete Lehrpersonen können qualitativ hochwertigen Sportunterricht unterrichten.  Beim Artikel 17 kommen wir in dem Sinn zum ersten Mal zu einer materiellen Anpassung, die in der Kommission Anlass zu Diskussionen gag.
Neben der Verwirkungsfrist haben sowohl die FiKo als auch die GPK in ihren Mitberichten die Frage der Verwaltungskosten thematisiert.  Wird für den Vertragsabschluss eine kürzere Dauer gewählt, so muss die Investition auch in einer kürzeren Dauer abgeschrieben werden können.  Muss damit gerechnet werden, dass ein solcher Vertrag bereits nach zwei Jahren aufgelöst wird, muss die Investition anders abgeschrieben werden, was auch aus Kostensicht unvernünftig ist.
Wie schon beim vorherigen Vorstoss erläutert, muss grundsätzlich jeder Verpflichtungskredit vor der Realisierung bewilligt sein.  Das Kostenargument der SRG - wenn es denn tatsächlich stimmt, was ich aufgrund verschiedener anderer Projekte zu bezweifeln wage - greift zu kurz und zeugt von wenig Sensibilität.
Die Herren Pulver und Neuhaus sind erfahrene Regierungsräte, führen ihre Direktionen schon länger und setzen sich für die Sache ein.  Wir müssen unseren Tourismus stärken und nicht mit unberechtigten Steuern schwächen.  Der Status quo ist also richtig. Es gibt noch weitere solche Beispiele.  Und zwar will die Kommissionsmehrheit die Entwicklungszusammenarbeit streichen.
Wir kommen deshalb zur Schlussabstimmung. Die SVP-Fraktion wählte Hannes Zaugg schon zum Vizepräsidenten und wird ihm heute denn auch geschlossen die Stimme für die Wahl zum Grossratspräsidenten geben.  Ich möchte beliebt machen, diesem Antrag zuzustimmen oder allenfalls, dass die Kommission dies zurücknimmt zwecks Beratung hinsichtlich der zweiten Lesung.  Deshalb: Zwingend der FiKo-Minderheit folgen - gespart wird nichts, wenn es verschoben wird, das haben wir schon gehört - und das Resultat aus der ersten Lesung bitte bestätigen!
Deshalb kann schlussendlich auch kein spezifisches Resultat aus diesem Bericht erwartet werden.  Der andere Megatrend ist sicher das Aufkommen von viel mehr Berichterstattungen und Informationssuchen via Internet, Social Media und andere elektronische Medien oder Apps, die man verwendet, um sich heutzutage informiert und à jour zu halten.  Diese verfügen in der Regel über eine Lehrmeisterausbildung und bieten in ihren angestammten Betrieben Lehrstellen an.
Dazu hat er einen Flächenbeitrag für die intensive Überwachung des grösseren, nadelholzreichen Waldeskomplexes und einen Bonus für den fach- und zeitgerechten Vollzug der nötigen Bekämpfungsmassnahmen gegen den Borkenkäfer vorbereitet.
Der Regierungsrat will an der bisherigen Regelung festhalten und die Studierenden in den von ihnen bevorzugten Fächern ausbilden lassen, in der Überzeugung, dass man dadurch motivierte Lehrkräfte erhält.  Weil dieser Spieler zu spät kam, hatte er eben nicht mitbekommen, dass dies so ein Wettspiel war.  Damit sind diejenigen Leute gemeint, die Mühe haben, sich im Gesundheitssystem zu orientieren, ihren Arzt zu verstehen oder ihre Krankheitssymptome einzuordnen.
Vielmehr sollen die interessierten Gruppen zusammen ein Finanzierungskonzept erarbeiten.  Wir werden vermutlich jetzt fast von allen das Gleiche hören, weil die Geschichte ja bekannt ist.  Vor allem wurde das mit dem Zentrumsbonus ganz klar auch in der Vernehmlassung vom Verband Bernischer Gemeinden VBG als gut befunden.
Die Universität Bern ist im Moment dabei, die sogenannte Bologna-reform, die Sie alle bestens kennen, zu evaluieren und auch Verbesserungen anzubringen.  Diese Teuerungszulage schafft Ungerechtigkeiten gegenüber anderen Kulturinstitutionen und widerspricht dem Grundsatz des Personalgesetzes.  Und es war auch wichtig, dass sich gerade eine bürgerliche Frau darum gekümmert hat, denn sonst wären diese Frauen wohl vergessen worden.  Für eine einfache Frage eine Wegweisung anordnen zu können, halte ich für eine überrissene Kompetenz.
das Interesse in anderen Gemeinden ist da durchaus vorhanden.  Die Motionäre erteilen der Regierung den Auftrag, ein Konzept zu erstellen und es uns später wieder vorzulegen.  Der Regierungsrat stimmt ja den Ziffern 1 bis 4 auch zu.  Wenn die Zahl der Asylsuchenden steigt, müssen die Betreuungsorganisationen mehr Personal anstellen, und wenn sie sinken, müssen sie ihren Angestellten kündigen.
Ziel ist also nicht primär der statistische Vergleich zwischen den Kantonen.  Wir können heute - dies wird leider nie gesagt und von den Medien immer ein bisschen übersprungen - mit den Messmethoden, die wir haben, 30000 Stoffe im Wasser nachweisen;  Im Justizvollzug gilt es, durch Strafe die Regeln und Gesetze durchzusetzen.  Es ist für uns völlig unverständlich, dass der Regierungsrat plötzlich das öffentliche Interesse an der Hotelfachschule Thun infrage stellt.
Mir ist bewusst: Wenn du, Simone, ein Gefängnis hättest, würde ich mich fragen, wie lange es dauert, bis die ersten Freiwilligen kommen, weil sie etwas erleben möchten, das doch gar nicht so schlimm ist.  Zudem betrifft es ein in Biel sehr umstrittenes Projekt.
Wir finden auch einen Ausschuss nicht gut beziehungsweise ein solcher kann selbstverständlich immer noch gebildet werden, indem man diesem die Abklärungen und das ganze Prozedere übergibt.  Ich kann nicht verstehen, wie man Gewalt anwendende Demonstranten indirekt legitimiert, indem man Sanktionsmöglichkeiten verhindert.
Wir sind auch der Meinung, dass die Schweiz aufgrund des hohen Anteils an Mitbürgern ausländischer Herkunft, diesen die Möglichkeit geben sollte, in einer Form im Polizeikorps vertreten zu sein.  Zweitens: Alle Dokumente, die den ganzen Kanton betreffen, müssen in beiden Sprachen verfügbar sein.  Ausnahmeregelungen sind für uns nicht die maximal gute Lösung.  Dafür vielen Dank vonseiten der ganzen Fraktion!
Die nicht budgetierten Mehrausgaben konnten nämlich nur mit den nicht budgetierten Mehreinnahmen kompensiert werden.  Sie will eine Förderung vornehmen, aber sie will nicht einfach etwas aufbauen, bei dem nicht gewährleistet ist, dass damit dann wirklich die richtigen Leute erreicht werden.  Dort sind die Lösungsvorschläge vorhanden. Bei der zweiten Wahl, Ersatzmitglieder ans Obergericht, haben wir jetzt eben die berühmte Qual der Wahl.
es braucht nicht nur diese Erklärung, die wir grossmehrheitlich verabschieden durften und die doch ein deutliches Zeichen setzt für ein gemeinsames Weiterkommen.  In der Schweiz fehlen schlicht die Erfahrung und eben auch die Verankerung von Standards bei den Behörden und amtlichen Stellen.  Deshalb sind sie für die Mehrheit einigermassen tragbar.
Das liegt aus meiner Sicht nicht drin. Zukünftig sollen sie ohne grosse Absprache angelegt werden, oder zumindest so, dass der Kanton mehr Rechte hat.  Für die SP-JUSO-PSA-Fraktion hat Grossrat Wüthrich das Wort.
Ich freue mich natürlich, dass die Fraktion Grüne einmal derselben Meinung ist wie die BDP.  Ein Kredit von 3.3 Mio. Franken für 36 Gespanne.  Es gibt nämlich einen parallelen Fall in Luzern, den das Bundesgericht überprüft und gutgeheissen hat.  Vier Punkte sind unserer Meinung nach im Moment zu wenig klar.  Das ist nicht ganz von ungefähr. Das Problem ist, dass die staatlichen Behörden und zum Teil auch die Polizeibehörden den Bedrohungen hinterherhinken.
] wenn die Nachtruhe und die öffentliche Ordnung nicht beeinträchtigt werden?  Diese Diskrepanz müssen wir irgendwann lösen, und die Politik muss irgendeinmal einen Entscheid fällen, welches Schutzinteresse, welches Gut für uns mehr Gewicht hat.  Wer weiss, was es braucht, um einen Pikettdienst an einem Samstagabend aufzustellen, wenn es bei der Reithalle beginnt brenzlig zu werden, kann sich etwa vorstellen, was es an Polizeieinheiten braucht, um einen ganzen öffentlichen Platz abzuriegeln.
Es gibt tendenziell relativ viele Ausländerinnen und Ausländer mit schlechter Qualifizierung, und es sind auch viele Leute mit gesundheitlichen Problemen.  Das überlassen wir gerne dem Markt. Das heisst, dass die Gegner einer Vorlage das Geschäft den Stimmberechtigten mittels Ergreifen des fakultativen Referendums und der Beibringung der nötigen Unterschriften zum Entscheid vorlegen sollen.
Später, unter Artikel T71, wird auf die Übergangsregelung verzichtet.  Gerade im konkreten Beispiel der Fahrenden, das von Frau Fuhrer-wyss angetönt wurde, gehen wir davon aus, dass der Wegweisungsartikel erst dann vollzogen werden kann, wenn wir im Kanton Bern die entsprechenden Standplätze für ausländische Fahrende zur Verfügung stellen.  Wir schauen jetzt aber einmal, was uns der Regierungsrat liefern wird.  Ich bitte darum, persönliche Angriffe zu unterlassen.
Die Polizei operiert mit dem Gewaltmonopol regelmässig in einem sensiblen Bereich.  Der Inhalt dieser Motion ist ähnlich, und deshalb wären wir froh, wenn das auch verschoben würde, damit wir nachher, nachdem die Kommission den Antrag von Köpfli behandelt hat, auch die Motion hier behandelt.  Erlassgesuche für solche Fälle werden oft nicht bewilligt.
Die Bevölkerung will wissen, wer all diese Plakate finanziert, die während Wahlen und Abstimmungen unsere Bahnhöfe, Felder, Wiesen und Dörfer schmücken.  Es ist wichtig, dass man auch als Richter und Richterin die Sichtweise der Parteivertretungen kennt, um am Schluss wohl abgewogene Urteile zu fällen.
Man möchte auf der einen Seite ein Vertragssystem, aber wenn man dies will, dann müsste man gleichzeitig die Urkundenpflicht aufheben.  Die Haushalte werden folglich einerseits ab 2018 mit höheren Prämien und andererseits mit tieferen Verbilligungen konfrontiert.  Denn diejenigen Nutzer, die es wirklich brauchen, haben heute Gelegenheit dazu;  In diesem Sinne bitte ich Sie sehr, den Anträgen so zuzustimmen.
Sie beurkunden zum Beispiel Geburten, Todesfälle, Erbschaftsregelungen, nehmen Kindsanerkennungserklärungen entgegen und tragen Namensänderungen ein.  An erster Stelle muss das Unternehmerische stehen, vorab die Fachkompetenz und nicht das Geschlecht.  Die EVP-Fraktion hat grundsätzlich Mühe mit dem Angriff auf die Baukultur, der uns aus diesem Vorstoss entgegenweht.
Innovationen können später auch zu Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen führen, indem Behandlungen vereinfacht oder qualitativ verbessert werden, sodass weniger nachgebessert werden muss.  Dazu gibt es eine Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen.  Für den Vollzug der Wegweisungen von abgewiesenen Asylsuchenden mit Ausreiseverpflichtung ist der Kanton zuständig.
Der grösste Teil, nämlich zwischen 35-39 Mio. Franken - dies sind zwei Zahlen, wo es um vier Jahre geht -, wird weiterhin im Normkostenmodell für die ambulante Psychiatrie gebraucht, nichts Neues.  Hören Sie doch den Direktbetroffenen zu, welche dies grösstmehrheitlich nicht wollen.  Aber die heiklen, politischen Geschäfte sind genau jene, bei denen wir manchmal froh sind, dass der Statthalter zuständig ist.  Interessanterweise funktioniert es in der Stadt Bern wunderbar.
Ebenso wenig gibt es einen Anlass, es hier speziell zu erwähnen.  Es ist uns bewusst, dass die Abgrenzung zur Zentralverwaltung nicht ganz genau gemacht werden kann oder nicht ganz trennscharf ist.  Nach einstimmiger Auffassung der FiKo soll auf diese Massnahme verzichtet werden.  Entscheidungsschwäche war nicht angebracht und Risikoscheu wäre fehl am Platz gewesen.
Ich weise den Vorwurf von Franziska Schöni, dass ich irgendetwas Falsches gesagt habe, zurück.  Entweder ist es uns ernst, bei den Jugendlichen auch griffige Gegenmassnahmen zu ergreifen, oder sonst sind wir einfach weiterhin nicht bereit, die Spielsucht auch aktiv mit Finanzen zu bekämpfen.  Dort ist für die glp die rote Linie. Doch genau diese Schnittmenge versucht man eigentlich zu bekämpfen.
Deshalb ist die E-zigarette im gesamten Kontext bei starken Rauchern sehr wohl eine Möglichkeit - ich spreche von einer Möglichkeit -, um die Leute von der Konsumdichte herunterzuholen, sodass sie auf einen Konsum umsteigen, der nicht gleichermassen schädlich ist wie Tabak mit Nikotin.  Wenn man diese Zahlen nimmt, sind wir immer noch im zweistelligen Bereich, bedeutend tiefer.
Das Problem liegt klar darin, dass wir jetzt Fehlanreize schaffen und eben dann je nachdem, welche Rechtsform sie haben, die einen Unternehmungen privilegieren und die anderen nicht.  Die grüne Fraktion kann diesem Antrag nicht zustimmen.  Daher bietet der Entscheid von vorhin auch die Möglichkeit, den vorliegenden Vorstoss doch noch einmal genauer anzuschauen, weil er in eine ähnliche Richtung geht.  Spass beiseite. Der Kanton Bern legte diesen Betrag vor 12 Jahren fest.
Ich möchte Ihnen bekannt geben, warum auch ich diesen Kredit klar ablehne.  Für den Kanton Bern ist es wichtig, dass in Bezug auf die Umsetzung der STAF-Instrumente jetzt möglichst bald Klarheit besteht.  Die Arbeiten der FiKo zum Geschäftsbericht 2017 waren auch für die Kommission eine sehr anspruchsvolle Angelegenheit.  ja, diese Funktion kann auch missbraucht werden, weil sie mit viel Macht ausgestattet ist.