i4ds/SPC huggingface dataset:
In einem freiheitlichen Staat ist uns dies aber zu wenig Sicherheit, daher zurück an den Absender, zurück an die Kommission.  Wir können uns vorstellen, dass man dieses Problem einvernehmlich mit den Gemeinden löst und die Kosten über das FILAG abrechnet.  Die Argumente ziehen auch hier: Zum Kommissionspräsidenten: Ich habe nicht gesagt, man solle die Dividenden nachlassen, also die Besteuerung der Dividenden auf null setzen.  Es sind die Richtlinien der Regierungspolitik.
Ich habe hier zwar geschrieben den ganzen Artikel, aber ich bin natürlich einverstanden, wenn man einfach den Absatz 1 zurückweist.  Die Probleme sind erkannt, aber konkret geht es wirklich nur ganz, ganz, ganz zögerlich vorwärts.  Auch den Abänderungsantrag erachten wir als sinnlos und werden ihn auch nicht unterstützen.
All diese Kontrollen, seien es Personenkontrollen oder Kontrollen von Fahrzeugen im Strassenverkehr, wären, wenn Sie den Antrag annähmen, aus meiner Optik schlussendlich unmöglich.  Sie haben Angestellte, sie haben einen Gärtner oder vielleicht irgendjemanden, der die Haushaltung besorgt, sie lassen Wäsche waschen, was auch immer.  Deshalb lehnen wir auch diese Massnahme ab.  Wir konnten Kenntnis nehmen von der Strategie der Justiz in Zusammenarbeit mit der Steuerverwaltung betreffend diese Rückforderungen.
Ich nenne ein Beispiel zum finanziellen Leumund.  Dass der Regierungsrat dieser Trinkwasserkonzessionärin schon Geld in einem Millionenbetrag aus dem ebenfalls um mehrere Mio. Franken untergedeckten Trinkwasserfonds bezahlt hat, ist eine andere Geschichte, und diese lassen wir besser aussen vor;  Es bestehen gesetzliche Vorgaben. Nur so wären beide Elternteile, ganz egal welchen Geschlechts - dass es auch Regenbogenfamilien gibt, wird manchmal ausser Acht gelassen - nicht diskriminiert.
Sie sind aber nur ein Teil des Ganzen. Und, das füge ich auch noch bei, das ist vielleicht eine Wiederholung:  Sie brauchen wenig Platz, machen keinen Lärm, sind für die Benutzer gesund, und man kommt mit ihnen schnell weit herum.  Die BaK kann somit aus meinem Entwurf durchaus so etwas wie eine kantonale Gletscherinitiative machen.  Bei Kundenunzufriedenheit könnte ich gar nichts tun.
Bei Punkt 1 bemängelt der Regierungsrat in seiner Antwort, der Begriff politischer Verband sei unklar.  Selbstverständlich nicht. Ich möchte drei Punkte kurz erwähnen.  Man könnte noch viel mehr aufzählen. Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesem Antrag zuzustimmen.
Die politische Neutralität ist und wird an den Schulen gewährleistet und gehandhabt, und so soll es auch bleiben.  Die Voraussetzungen sind gegeben, gemäss Artikel 3a des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung KBFHG.  Aus diesem Grund will ich Artikel 17 an den Regierungsrat zurückweisen.  Ich habe jetzt Sonderzug, Fuder überladen, Sonderrechte gehört.
Deshalb ist es nicht verhältnismässig. Zu Sandra Hess zuerst: Da habe ich das erste Mal geschmunzelt.  Für die Notare ist das Notarenglas aus meiner Sicht ziemlich voll.  Die kann man sonst dann auch noch an einem anderen Ort in Bern bauen und natürlich auch aus Schweizer Holz.  Weshalb können wir aus diesen Traumschlössern, die wir im Kanton Bern haben, nicht Trauschlösser machen?  Insbesondere kann der Kanton mit finanziellen Zuschüssen steuernd eingreifen, wenn die Versorgungssicherheit gefährdet ist.
Die Berner Hotellerie ist auf diese Arbeitskräfte angewiesen.  Darum haben wir diesen Bereich als Gesetzgeber auf kantonaler Ebene ausgeklammert, weil wir keinen Bedarf hatten.  Ein externes Büro unterstützt diese Arbeiten, welche unter dem Namen Optima laufen und mit Hochdruck vorangetrieben werden.  Unserer Meinung nach bestehen kein Grund und kein Anlass, noch eine weitere Bremse einzubauen.
Wir haben der Kommission gegenüber gesagt, dass wir uns in der Frage, ob eine E-mail ausreicht, ob es ein Formular sein muss oder ob ein einfacher Zettel genügt und so weiter zuerst mit den Akteuren der Parteien, welche im Vollzug helfen und die Arbeit machen, zusammen an einen Tisch setzen werden, um gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten, bevor die Regierung einen Beschluss erlässt.  Ich kann der Debatte nicht mehr sehr viel beifügen, möchte aber einen Punkt noch etwas vertiefen.
Bezüglich des Nutzens ist der Vergleich insofern schwierig, als das System einfach das können muss, was wir verlangen, nämlich die elektronische Stimmabgabe aufnehmen und in unser System einspeisen.  Eine Steueranlageänderung können wir nur für das nächste Jahr beschliessen.  Wir haben es gestern gehört: Ich möchte hier auch einen Querverweis machen:  Nicht nur die Zentren, sondern auch die kleinen Gemeinden müssen ihren Beitrag an die kantonalen Finanzen leisten.
Wir sind generell der Meinung, dass der ganze Artikel 6 und auch Artikel 8 überhaupt keinen Einfluss haben.  Ich möchte trotzdem mit ein oder zwei Sätzen bereits darauf eingehen, was der Regierungsrat in der Vernehmlassung faktisch gegen die Vertrauensarbeitszeit schreibt.  Dies ist mit der Kommission so geregelt worden.  Aus diesen Gründen soll der Regierungsrat baldmöglichst die vorgesehene Beteiligung des Kantons Bern an den olympischen Winterspielen und so weiter.
Die grüne Fraktion lehnt die verdeckte Ermittlung im präventiven Bereich ausserhalb der StPO ab und beantragt deshalb die Streichung der Artikel 114 bis 117.  Der Antrag der Kommissionsmehrheit will die Sportveranstaltungen von der Kostenübernahmepflicht ausnehmen.  Betroffene, die die Rechnung bezahlen sollen, haben keinen Auftrag erteilt und auch keine Leistungen bestellt.
Es geht um Massnahmen für unsere Jugend, und ich finde es sehr verdankenswert, dass der Regierungsrat hier zustimmt, dass man es auseinandernimmt, weil es eben eine ganz wichtige Sache ist.  Es ist ein politisches Anliegen und ein Instrument, das nicht aus dem linken Spektrum kommt.  Wir wollen generell die gewährten Steuererleichterungen, die es bei den Unternehmen im Kanton Bern gibt, auf 50 Prozent begrenzen.
Die FiKo hat an ihrer Sitzung vom 31. Oktober die beiden Kredite einstimmig genehmigt.  Selbstverständlich haben die meisten hier im Rat schon vergessen, weshalb wir es damals überhaupt so gemacht haben.  Der normale Kunde hinterfragt das gar nicht, sondern du hast das Vertrauen zum Hausarzt, und der schickt dich zu dem Arzt, den er kennt, und jetzt ist der nun eben im Spital Solothurn.  Kolleginnen und Kollegen, das Lotteriegesetz lotg sagt in Artikel 40, dass nicht irgendwelche Samichläuse, sondern die Finanzkontrolle überwachen soll, ob die Spielregeln eingehalten werden.
Wenn eine Kandidatin am Montag aussichtslos ist, wenn man nach allen Verfahren sieht, dass sie keine Mehrheit hat, dann verheizen wir eine Kandidatin nicht und ziehen sie zurück.  Die Anwälte selbst aber hatten Scheindirektoren und damit ihre Sorgfaltspflicht nicht verletzt.  Das Bremsen der BDP-Fraktion bei Grossprojekten ist durchaus berechtigt.  Und es ist klar: Es kann nicht sein, dass der Hintergedanke ist, dass man die Fusion zwischen Bern und Ostermundigen dann noch kräftig zusätzlich subventioniert.
Doch leider ist der Weg zur Realisierung lang, sehr lang.  Wie wir bereits hier im Ratssaal gesehen haben, werden rasch Lösungen auf den Tisch gebracht, über die man diskutieren kann.  Wir brauchen eine Aufstockung des Personalbestands bei der Kapo.  Somit kommen wir zur Abstimmung über diese Motion.  Finanzielle Konsequenzen von Grossratsentscheiden:  Wir stimmen dieser einstimmig zu, selbst wenn sie - wie gesagt - nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung bedeutet.
Umgekehrt muss sich natürlich auch die FK bewusst sein, dass es einen gewissen Pragmatismus braucht und dass die Rechnungslegung auch praktikabel sein muss.  Es kann eben nicht genug erinnert werden an das damalige Unrecht.  Dies geht aus einem Bericht hervor, den eine interdepartementale Arbeitsgruppe beim Bund einmal zuhanden des Bundesrats verfasst hat.  - Wir müssen bei dieser Rückweisung bleiben, damit sie endlich einmal Ordnung schaffen.
dies liegt mir völlig fern. Wir können auf den Mond fliegen, dann will ich gopferteli nicht verstehen, warum man hier nicht eine unkomplizierte, unbürokratische Lösung will.  Kollege Rappa hat es auch gesagt. In der Zwischenzeit werden munter neue Projekte nachgeschoben.  Der Kanton Bern kann weder energiepolitische Grundsätze durchsetzen noch sonst etwas.  Wir haben von dieser Seite soziale und nachhaltige Themen  Geben Sie mir trotzdem die Gelegenheit, ein paar Ergänzungen oder Anmerkungen zu machen.
In dem Sinn ist es eine Win-winsituation. BAV-Experten und die SBB raten aufgrund der gegebenen Situation allen von der Weiterverfolgung einer Passerelle ab und erachten das als unrealistisch.  Das Ziel der Regierung ist ja, dass die Gemeindeanzahl mittel- oder langfristig reduziert werden soll.  Bern schneidet im interkantonalen Vergleich mittelmässig ab.  Der Artikel, den wir hier diskutieren, enthält bereits den Zusatz, wonach der Kanton Bern angemessene Reserven haben muss.
Deshalb ist es sehr wichtig, dass die Swissskills auch weiterhin im Kanton Bern stattfinden können.  Sie beantragt deshalb dem Grossen Rat einstimmig, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen.  Wenn nun auch noch die Hotelfachschule Thun wegfällt, gefährden wir auch das regionale Gleichgewicht im Bildungsbereich.
Es ist also selbstverständlich, dass ein Teil der angehäuften privaten Vermögen in Form von Steuergeldern dem Staat zur Verfügung gestellt wird, damit dieser sich in angemessener Form um das Gesamtwohl der Gesellschaft kümmern kann.
Beim Bohren der Sonde durchdringe ich die Bodenplatte nicht, perforiere diese also nicht, sodass weder Gas, Wasser noch ein alter Hut via Bohrloch in das Gebäude gelangen können.
Ich zitiere, dass die ganze Geschichte in Nidau offensichtlich nicht nur eine Ausnahme ist, denn in der Antwort des Regierungsrats heisst es, der Kanton habe mit den beiden Gemeinden Nidau und Biel gesprochen und Sofortmassnahmen ergriffen.  Der Betrag ist es eigentlich nicht wert, ein Votum abzugeben.
Der Kanton Waadt hat es eben so gelöst, dass nur Anspruch hat, wer während mindestens drei Jahren im Kanton Waadt gelebt hat.  Ich gebe an dieser Stelle gerne meine Interessenbindung bekannt.  Für Menschen kurz vor dem Pensionsalter ist es aber mit Sicherheit nicht einfach, eine neue Beschäftigung zu erhalten.  Zuerst danke ich dem Regierungsrat herzlich für die ausführliche Antwort zu diesem Vorstoss.
Dort wird ja letztlich - dies wissen wir - das Risiko von den Unternehmern selbst getragen und eben nicht vom Aktionär, bei dem der Kanton dahinter ist.  Deshalb bitte ich Sie wirklich inständig als Lebensmittelingenieurin: Stimmen Sie dieser Motion zu.  - Das wäre unsere zweite Frage. Der Bedarf ist also mehr als nur ausgewiesen.  Das hat sich mit dem aktuellen Wechselkurs etwas entspannt, aber die Unsicherheit bleibt hoch, und die Kosten im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz sind es auch.
Wenn immer wieder Vorstösse zum gleichen Thema eingereicht werden, darf man aus Effizienzgründen auch einmal auf die Antworten auf andere Vorstösse verweisen, wie er das hier mehrfach tut.  Falls in ein Postulat gewandelt wird, wird es einzelne Ja-stimmen geben.  Die von der Gesuchstellerin beigezogenen Fachexperten sowie die Abteilung Naturförderung beurteilen die Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung der Moosarten jedoch als extrem gering.
Damit öffnet sich eine massive Lücke zwischen Sachplanung und Finanzierungsmöglichkeit.  Der Mehrheitsantrag der FiKo scheint nun doch im Vordergrund zu stehen.  Die negativen Zahlenwerte des Aufgaben-/finanzplans machen deutlich, dass der bernische Finanzhaushalt mittelfristig aus dem Gleichgewicht zu geraten droht.  Die rechtlichen Rahmenbedingen sind veränderbar.  Wir können die Absichten des Vorstosses nachvollziehen.
Es gibt eine bekannte Werbung, in der es heisst, Wer hats erfunden? und darauf folgt:  Der Regierungsrat ist bereit, eine Vorlage zur Präzisierung von Artikel 6 auszuarbeiten.  Clavaleyres war über mehrere Jahrhunderte im Besitz der Familie von Graffenried, nämlich von 1668 bis 1932.  Der Komplex umfasst ein Fussballstadion, ein Eishockeystadion, Eisfelder, eine Curling-bahn, eine umfangreiche Mantelnutzung sowie Aussenfelder.
Wenn man im Voraus auch seitens der Verwaltung wüsste, dass alles, was in die Mitberichte einfliesst, danach dem gesamten Plenum des Grossen Rats zur Verfügung steht, angeschaut und vielleicht auch herumgeboten wird, dann könnte es sogar sein, dass solche Mitberichte nicht mehr dieselben Informationen enthalten, wie es heutzutage der Fall ist.  Es ist höchst problematisch, wenn Dinge, die dort vertraulich besprochen werden, protokolliert werden und in einen Bericht einfliessen.
Was hier gefordert wird, dies hat man bei diesem sogenannten Gipfeli Gate gesehen, ist sowohl im Gesetz über Handel und Gewerbe HGG klar geregelt.  In Vergangenheit war es so: Bern können die Attraktivität erhöhen.  Ich verweise hier auf einen ganz neuen Artikel.  Der Vorstoss lautet inhaltlich: Aber wenn sie die Gebühren nicht bezahlen können, dann soll man das über die situationsbezogenen Leistungen via Sozialhilfegesetz regeln, aber nicht im NG.  - Das wissen wir, da muss auf Bundesebene einiges geschehen.
Insbesondere von Kollega Hegg wurde gesagt, dass die rechtsgleiche Behandlung aus staatspolitischer Sicht auch ein sehr hohes Gut sei.  Mich dünkt, die Einschränkungen, die wir bei der letzten GO-Änderung gemacht haben, seien ein bisschen zu weit gegangen, und es wäre gut, wenn wir uns selbst etwas mehr Rechte gäben.  Das ist nicht wahr! Toleranz halte ich Toleranz auch, aber Transparenz halte ich zwar sehr hoch.
Es geht nicht um ein Prüfen, es geht um eine transparente Information.  Ich bin überzeugt, dass solche Situationen und solche Debatten ab und an interessanter würden, wenn wir die Möglichkeit hätten, eine Rückfrage zu stellen.  Wenn der Motionär hier sagt, was genau geprüft werden soll, stelle ich fest - wenn ich den Text lese -, dass dies nicht der Postulatstext ist, sondern etwas anderes gefordert wurde.
Für mich ist es auch ein Zeichen oder ein Beitrag an die Hilfe vor Ort.  Mit weiteren Unternehmungen werden offenbar Verhandlungen geführt.  Damit hätte man für zwei Jahre eine günstige Lösung hinsichtlich der Installation, aber vielleicht auch verbunden mit einer Entschädigung für die betroffene Gemeinde.  Sie werden alle als marktkonform erachtet. Deshalb werden wir Grünen die Ergänzung zu Ziffer 2 unterstützen.
Es kann nämlich nicht sein, dass der Kanton überall spart und gleichzeitig Geld für überteuerte Dienstleistungen zum Fenster hinauswirft.  Also: Es wurde beschlossen, und dann müssen wir es halt umsetzen.  Insofern ist es nachvollziehbar, dass man jetzt bei den Baubewilligungsverfahren ansetzt und weitere Ängste bewirtschaftet, und nachher kommt noch eine Portion Vertuschung und Behördenwillkür dazu.
In der Motionsantwort steht, dass die externen Lokale über alles gesehen nicht optimal ausgelastet sind.  Es zeigt sich eben exemplarisch, dass so gut wie jede Planung im Perimeter des Westast-projekts blockiert ist, solange man nicht weiss, wie es in der Sache Westumfahrung weitergeht.  Gestern hat Grossrat Fischer gesagt, Interlaken solle sich doch glücklich schätzen, dass es dank der guten Unternehmungen 1 Mio. Franken in den Finanzausgleich bezahlen kann.
Danke für diese Ausführungen, Frau Regierungsrätin.  Lieber werden in allen drei Gemeinden einzelne Verwaltungsangestellte mit den gleichen Problemen beschäftigt und zugemüllt.  Heute sind über 300 Berufsträgerinnen und Berufsträger im Notariatsregister eingetragen.  Allerdings haben wir die Gelder mit der letzten Revision des SHG schmerzlich gekürzt und bei den Rahmenbedingungen in der Sozialhilfe aus Sicht der EVP Rückschritte gemacht.
Besonders bei den Punkten 7 und 8, wo es den Motionären darum geht, Anpassungen bei Sanktionen oder bei den Berechnungsgrundlagen zu machen, ist es uns wichtig, dass man - wenn schon dann - einheitliche Lösungen via SKOS sucht.  Ich möchte auch auf keinen Fall den Eindruck erwecken, dass uns die Anliegen von Menschen mit Hörbehinderungen und ihre Herausforderungen nicht wichtig wären.
Wir haben zum Beispiel auch die Freiwilligkeit für die Gemeinden bei der Abgabe der Gutscheine kritisiert.  Damit dokumentieren wir, dass es uns sehr ernst ist mit diesen innovativen Projekten, die auch der Standortförderung dienen sollen, die Arbeitsplätze generieren sollen, die den Standort Kanton Bern attraktiver machen sollen - auf eine andere Art als via Steuerpolitik, sondern indem man Innovationsförderung betreibt.
Denn obwohl die effektive Zahl der Asylsuchenden zurückgeht, wäre es angebracht, anstatt die bestehenden Zentren zu schliessen, diese für Menschen auf der Flucht zu öffnen und sie aus den überfüllten Zentren an den europäischen Aussengrenzen aufzunehmen.  Wie wir alle wissen, ist jeder Kanton im Ständerat mit zwei Personen vertreten.
Zur Gerechtigkeit. Daher profitieren von diesem Zielmedianwert von 77 Prozent schlussendlich alle Bürgerinnen und Bürger, und nicht nur die Liegenschaftsbesitzer, die bei 70 Prozent weniger zahlen müssten.  Wir haben ein Zweikammer-system, und der Ständerat wird voraussichtlich in der dritten Herbstsessionswoche darüber debattieren.  Die grüne Fraktion nimmt ebenfalls erfreut zur Kenntnis, dass der Schlussbericht insgesamt eine positive Bilanz aufzeigt.  Also: Bei der Motion habe ich sehr grosse Bedenken.
Der Antrag der EVP tönt natürlich populär: die Kleinen, die breitgestreuten KMU, und die Grossen nicht.  Das ist zumutbar. Heute Morgen haben wir einen Kredit gesprochen, um dreissigjährige Gebäude in Witzwil zu erneuern.  Und deshalb ist es wichtig, dass wir dieses Postulat unterstützen, gemäss den Anträgen der Regierung, die ja auch im nächsten Leistungsauftrag das Postulat Gleichstellung und Förderung der Professorinnen weiterführen will.
Am 5g-netzaufbau ist nämlich eine chinesische Staatsfirma beteiligt, die an der Überwachung der Bürgerinnen und Bürger in China direkt beteiligt ist.  Diese Tatsache bedeutet, dass ein Teil der Bürgerinnen und Bürger ausgegrenzt wird, wenn es darum geht, sich selbstständig im Leben zu orientieren, Geschichten selbst, im eigenen Tempo, lesen zu können oder Sachinhalte persönlich nachzuprüfen.
Von der leichten Sprache haben sehr viele Leute überhaupt noch nie gehört, und es gibt wenige, welche die Regeln kennen.  Auch mit diesen Massnahmen konnte man bisher keine Ausgeglichenheit herstellen.  Es ist aber auch so, dass ganz viele Dinge noch nicht strukturiert sind.  Die nächste Veranstaltung wird voraussichtlich 2022 stattfinden, wir haben also noch etwas Zeit.
Diese Aussage zeigt deutlich, dass zwar Massnahmen in die Wege geleitet wurden, dass es aber noch viel Arbeit braucht, damit die konkrete Umsetzung gelingen und eben auch das Phänomen der zahlreichen Übertritte von Frauen in die höhere Bildung und nachher der Abbruch ihrer Karriere verändert werden kann.
Zu Ziffer 2: Kraftwerke unterstehen der freien Marktwirtschaft, sodass der Kanton gar keine Leistungsaufträge erteilen kann.  Die jungen Leute landen in einem Zentrum mit 8 Franken am Tag, mit denen man ihnen eigentlich das Leben verleiden und sie damit zur Ausreise bewegen will.  Bereits im März 2014 lehnte der Grosse Rat eine ähnliche Motion deutlich ab, und es könnte der Verdacht entstehen, dass mit einem neuerlichen Vorstoss einfach ins Gefüge der Tagesschulen eingegriffen werden soll.
Deshalb schlägt Ihnen die BaK vor, diesen Kredit für weitere zehn Jahre zu genehmigen.  Die FiKo unterstützt den Antrag mit dem Verhältnis von 10 Stimmen zu 1 bei 3 Enthaltungen.  Oder die Zahl der Überweisungen von Patientinnen und Patienten in ein Akutspital soll gesenkt oder, wenn diese schon im Spital sind, eine frühere Entlassung aus dem Akutspital ermöglicht werden.  Verbesserung der Parkierungsmöglichkeiten beim Inselspital - dringend und nötig.
Bewusst überblicke ich rund 56 Jahre Klimageschichte des leider ehemaligen Gletscherdorfs.  Diese Fahrzeuge müssen auf den Strassen fahren.  In der JuKo haben wir die verschiedenen Möglichkeiten der Gebührengestaltung geprüft und uns für einen Mittelwert entschieden, das heisst: Gebührengestaltung nach Art der Geschäfte.
Ich bin aber damit einverstanden, dass nicht der Staat entscheiden sollte, welche Kunst für einen Bau die richtige ist und zum Zuge kommen soll.  Dies sind die Gegenpole zur Gleichgültigkeit und Selbstgefährdung.  Speichern wir in unseren Kindern weniger totes, unverbindliches Wissen, dann entwickeln wir mehr ganzheitliches, globales Denken und lokales Handeln.
Die einen also dafür, die anderen dagegen. Dass aber Mindestlöhne zu einer Nivellierung nach unten führten, bestreite ich vor allem auch, weil Mindestlöhne eine Basis für alle brächten.  Das Sparpaket ist nicht nur in sozial-, gesundheits- und bildungspolitischer Hinsicht ein Desaster, sondern es ist auch aus personalpolitischer Sicht ein Skandal.  Der Pool Integration und besondere Massnahmen IBEM ist für viele Schulen und besonders auch für viele Lehrpersonen extrem wichtig.
Arbeitsschutz, Kolleginnen und Kollegen, ist nicht eine staatliche Kontrolle, Arbeitsschutz ist nicht verhandelbar!  Es ist schon länger bekannt, dass der Kanton Bern bei den Ausbildungsbeiträgen anderen Kantonen hinterherhinkt.  Es geht um eine Entlastung. Das wäre konsequent.  - Deshalb sind wir überzeugt, dass die Idee prüfenswert ist.  Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen:  Den Antrag der glp können wir so nicht unterstützen.
Es sollen mehrere Optionen geprüft werden, insbesondere auch in Anbetracht der kleinen Fallzahlen, aber immens hohen Kosten pro Fall.  Wir sind deshalb froh, dass die FiKo diesen Bereich noch einmal genauer angeschaut hat und sich darüber informieren liess.  Hier können wir nur in Form eines Berichts mit Planungserklärungen Einfluss nehmen.  Wir befürchten, dass man in der Kommission nicht viel weiter kommen würde, weil doch noch verschiedene Prozentsätze herumschwirren.
Wir bedauern das sehr und werden in den nächsten Monaten auf Sie zukommen, um die aufgrund der geänderten Voraussetzungen notwendigen Anpassungen im Leistungskatalog mit Ihnen zu diskutieren.  Ein Teil dieses Betrags kann mit Mitteln aus dem Kulturförderungsfonds finanziert werden.  Deshalb bitten wir Sie: Helfen Sie, dieses Postulat nicht abzuschreiben.  Die Gemeinden, die das Angebot der Ferienbetreuung bereits führen, werden heute finanziell unterstützt.
Dies fanden wir sehr überzeugend. Es ist wohl nicht ganz zufällig, dass dieser Vorstoss im vergangenen Wahljahr eingereicht wurde.  Es ist auch nicht ein Vorstoss, bei dem es um ein riesiges CO-Reduktionspotenzial geht - nein, das ist es nicht.
Es ist im Weiteren nicht einsichtig, weshalb der personelle und der materielle Aufwand für die eigentliche Pflege aus unterschiedlichen Quellen finanziert werden sollen - umso weniger, da man beim materiellen Aufwand im Vergleich zum personellen Aufwand von geringen Kosten ausgeht.  Die EDUFraktion unterstützt diese Motion ohne Abschreibung.  Es ist mir klar, dass man seitens der Linken will, dass gar nichts passiert.  Somit zeichnet sich bei Beibehaltung der heutigen Regelung auch ein Durchsetzungsproblem ab.
Der Präsident hat es gestern schon erwähnt.  Wir wollen nicht den Sport gegen die Kultur ausspielen oder umgekehrt.  Ich hoffe, das wird in Zukunft nicht mehr geschehen.  Es braucht bewusst gewählte Inhalte, markante Figuren und Darstellungen.  Grundsätzlich wird der Mehrbedarf, sollte er nicht im Kreditrahmen Platz finden, nicht ausgebaut werden.  Ein unabhängiger Baukostenplaner kann heute bestätigen - dies kann auch ich Ihnen so bestätigen -, dass die vorgeschlagene Lösung die wirtschaftlichste ist.
Die einfachste Lösung dieses Problems, um dieses Chlorothalonil zu verbieten, hängt vom Bund ab, und dieser hat noch keinen Entscheid getroffen.  Den Antrag Striffeler lehnen wir ab. Stets hiess es, diese Umfahrung werde kommen, aber noch nicht jetzt und heute, weil andere Projekte Vorrang hätten.  Ich möchte noch zwei Bemerkungen machen. Sie unterstützt die Hotellerie und den Tourismus im Kanton Bern und sichert Arbeitsplätze.