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Dass es Spezialisten braucht, dass es zum Teil für die Bewirtschaftung dieser Systeme Fachleute braucht, ist sicher unbestritten, aber wir müssen schauen, dass wir andererseits auch Stellen einsparen und abbauen, und dass wir die Personalkosten abbauen können.  Eine Demokratie lässt sich auch daran messen, wie sie mit ihrer ausländischen Wohnbevölkerung umgeht.
Im 2019 sind zum Beispiel die AHV- und IV-Minimalrenten um 10 Franken gestiegen, und analog dazu wurden auch die Ergänzungsleistungen EL erhöht.  Die leichte Sprache hat eine inklusive Funktion.  Schmecken tut dieser Wettbewerb vor allem den juristischen Personen.  Die Zahl der ausgesteuerten Menschen dürfte aber in der Realität höher liegen, weil nicht jede ausgesteuerte Person zur Sozialhilfe kommt.
Ich bin mir sicher, dass der Regierungsrat mit diesen Kürzungsmassnahmen nicht nur langfristig, sondern bereits kurzfristig mehr schadet als nützt.  Die Geberkantone werfen uns, den Nehmerkantonen, immer wieder vor, dass wir nicht genügend Kürzungen vornehmen, und weil die Kantone, die von den wertschöpfungsschwachen Kantonen lautstark Anpassungen zu ihren Gunsten verlangen, wird der Ausgleich immer dünner.
Es sollte eine Ansprechstelle geben, die ihre Verantwortung wahrnimmt, damit es keine Unklarheiten gibt.  Daher wäre es eigentlich auch sinnvoll, wenn man dort etwas kundenfreundlicher sein dürfte.  Es sind quasi vier Sitze zu vergeben, und wenn man diese vier Sitze innerhalb der Legislatur vergibt, so fallen die drei ersten sicher an die drei grössten Parteien.
Und das, geschätzte Kollegin, erachten wir als eine zu starre Forderung und zu starre Lösung.  Die vielen Beispiele, die wir landauf, landab sehen, zeigen auch, dass sich diese Praxis bewährt hat.  Nein, es kam aufgrund eines Einzelfalls in unserer Region zustande, wo ein Bauvorhaben nach mehreren Anfragen und verschiedenen Voranfragen keine Aussicht hatte, dass es hätte realisiert werden können.
Man kann unterschiedlicher Meinung sei, wie das Problem zu lösen sei.  Aber: Dass alles auf die anderen sechs Direktionen verteilt und die ERZ noch einmal ausgenommen wird, können wir nicht verstehen.  Die Praxis der Grundbuchämter als Veranlagungsbehörde hat sich dahingehend unterschiedlich entwickelt, dass im Seeland das Selbstbildungsprinzip galt und in den anderen Grundbuchämtern das Motorprinzip.
Wenn ich jetzt von erstens, zweitens, drittens gesprochen habe, hat das mehr mit der Ordnung auf den Unterlagen zu tun, die ich vor mir habe, und nicht etwa mit einer wertenden Abstufung.  Die Wyss Foundation, der Kanton und die Universität haben Einsitzrecht.  Vielleicht muss man dann halt mit der Zeit noch die Arbeitslosenkasse etwas mehr ausstatten oder die Sozialhilfe, weil es eben mehr Arbeitslose gibt.
Diejenigen, die wie ich schon länger in diesem Rat sitzen, haben bei diesem Thema sicherlich ein Déjà-vu-erlebnis, oder wie Béatrice Stucki gesagt hat, ist es ein Evergreen.  Es ist unbestritten, dass wir ohne besagte Stellen auf diesem Gebiet nicht vorwärtskommen.  Die FiKo lehnt sowohl den Rückweisungsantrag als auch den Nichteintretensantrag jeweils mit 5 zu 12 Stimmen ab.
Die Gemeinden sind einzig für die Abwehr von ausserordentlichen Gefahren auf den Kantonsstrassen zuständig.  Bei den Steuern muss der Kanton Bern gewinnstarken Firmen entgegenkommen, damit er nicht weiter ins Hintertreffen gerät.  Es handelt sich hier auch um einen rein taktisch-politischen Entscheid.  Insgesamt - wir haben es ja mehrmals gesagt - geht es um ein Gesamtpaket.  Wir haben am Anfang gesagt, dass wir eine moderate Umsetzung, eine massvolle Umsetzung wollen.
Die EVP stimmt dem Antrag so zu und empfiehlt, dies in die Kommission zurückzunehmen für die zweite Lesung.  Ich erinnere da an die Justizreform, ich erinnere aber auch an die Bezirksreform, bei der das juristische Know-how aus den Ländereien abgezogen wurde, dort, wo Bürgerinnen und Bürger mit grundlegenden juristischen Fragen anklopfen und Rat suchen konnten.
Ich beantrage Ihnen, den Vorstoss , wonach der Regierungsrat kontinuierlich sicherstellen soll, dass die Verwaltung aus der Berner Altstadt ausgelagert wird, nicht abzuschreiben.  Auch in Chemie, in Physik, oder sogar beim Kochunterricht oder an der Nähmaschine im Hauswirtschaftsunterricht, sind solche Gefahren vorhanden.  Aber es ist der einzige Antrag in diesem ganzen Paket, der aus meiner Optik in der Altstadt von Bern und im Stadtzentrum von Bern ist.
Und umso weniger Langzeitkosten werden dann die Gemeinden und der Kanton bezüglich Sozialhilfe noch haben.
Beim Pro-Kopf-Verbrauch der Schweiz bringen wir also eine Senkung zustande, aber beim Gesamtenergieverbrauch der Schweiz erreichen wir es nicht.  Lars Guggisberg als zuständiger Referent der BaK hat dieses Geschäft gründlich geprüft und ist, glaube ich, auch nach Burgdorf gereist.  Ein Minergie-A-Gebäude - ich erlaube mir, dies hier kurz zu erklären - hat eine positive Energiebilanz;  Aber du hast deine Sache gut gemacht. Das sollte nach unserer Auffassung bei der BKW und dem Kanton Bern auch nicht anders sein.  Der Standort muss verschiedenen Anforderungen genügen.
Ich habe mich auf der Website von Gesundheitsförderung Schweiz umgeschaut.  Sie haben auch ganz viel Wasser, das daraus stammt.  Es fehlen Plätze in Frauen- und Mädchenhäusern;  Dieser Unzustand muss raschestmöglich behoben werden  Diese Massnahme ist unmoralisch und unmenschlich.
Wir kaufen die Katze im Sack. Mit den vorliegenden Änderungen im Gesetz präzisiert der Regierungsrat die bisherigen Regelungen, beispielsweise die Art der Veräusserung eines deponierten Gegenstands.  Es ist also nichts anderes als konsequent, wenn wir dieser Massnahme zustimmen.  Es warten ganz viele motivierte junge Männer und Frauen, die gerne Teilzeit arbeiten möchten, die gerne die Verantwortung und die Familienarbeit teilen würden.
Die SP-JUSO-PSA-Fraktion wird dieser Motion in allen Punkten zustimmen und wird auch keine Abschreibung machen.  Hier geht es nicht um einen generellen Wert, sondern es geht um einen Median: die Hälfte darüber, die Hälfte darunter.  Ich fühle mich in diesem speziellen Moment dort eigentlich sehr komfortabel.  Es geht darum, eine zumutbare Eigenleistung zu verlangen.  Es geht darum, das Instrument sauber anzuwenden und es richtig zu machen.  Ein Postulat wäre, meiner Ansicht nach, ein falsches Signal.
Sie wissen: Pro Jahr gibt es zwar 35 Praxisassistenzstellen, aber wir haben 320 Studienabschlüsse.  Aus diesen Gründen wird die SP-JUSO-PSA-Fraktion diesen Vorstoss folglich als Motion voll und ganz unterstützen.  Dies hängt vor allem mit der neuen dreidimensionalen Röntgentechnik zusammen.  Ob Bern, Biel, Köniz oder Thun: Eine aktive Bodenpolitik wird auf Gemeindeebene schon erfolgreich gelebt.
Ich glaube, diese Schuldenbremse - so rigide sie ist - hat historisch ihren Zweck erfüllt.  Klammer geschlossen. Ich erinnere daran, dass wir hier einen Vorstoss diskutiert haben, die Motion 200-2018, über Armutsprävention für Rentnerinnen und Rentner.  Dies ist eine Richtung, die ich so nicht unterstützen kann.  Wir kommen zur zweiten Lesung des Tourismusentwicklungsgesetzes.  Ja, es ist eine Lastenverschiebung hin zu den Gemeinden.
Sie will keine neue Kasse, und sie will es den Gesuchstellenden überlassen, wie die Ausgaben des Fonds aufgeteilt werden.  Wahrscheinlich wäre da eine saftige Busse das Richtige, wie man das beispielsweise ja auch bei Geschwindigkeitsübertretungen im Strassenverkehr macht.  Dies aber nur, weil bei uns bei den letzten Wahlen zufällig zwei Männer abgewählt wurden.  Es ist ja ein altbewährtes Sprichwort, dass vorbeugen billiger oder besser ist als heilen.
Die Prävention wurde jetzt mehrmals angesprochen - ich bin sehr dankbar, dass Sie die Prävention als so wichtig erachten -, aber ich finde, für die Prävention wäre es durchaus auch interessant, wenn wir bei diesen Fragen hier Zusatzinformationen hätten.  Sie sind schon integriert, aber sie haben so viele Jahre gewartet, bis endlich der Entscheid kam, dass sie jetzt in einer ganz dummen Situation sind.
Wenn wir es so machen, wie es die Regierung mit dem Splitting vorschlägt, welches tatsächlich ein wenig unüblich, aber hier sehr sinnvoll ist, wenn wir eben diese Güterabwägung machen, dann kann das Gesetz auf den 1. Oktober in Kraft gesetzt werden.
Vieles sind ja Vermutungen, und dies wurde zum Teil auch kritisiert, aber es wäre sowohl in der ganzen Alkoholdiskussion, bei der Cannabisdiskussion, bei der jetzt das Strassenverkehrsgesetz SVG ein Problem mit der Null-toleranz bekommt, weil der CBD-Hanf mit maximal 1 Prozent THC-Gehalt jetzt erlaubt wird …
Das Anliegen der Motion umzusetzen, ist aber nicht ganz so einfach, wie ein Teil der Leute sich das vielleicht vorstellen.  Zudem erreichen sowohl die leichten Schutzwesten der persönlichen Ausrüstung wie auch die schweren Schutzwesten des Korpsmaterials ab dem Jahr 2019 das Verfalldatum ihrer jeweiligen Herstellergarantie und müssen deshalb ersetzt werden.  Das ist kein Argument. Dies sind zwei Dinge, die uns zentral erscheinen.
Eine Ombudsstelle stärkt ein demokratisches System, indem sie eben niederschwellig beratend und vermittelnd für Bürger und Bürgerinnen da ist.  Wir können die Polizistinnen und Polizisten in diesen Situationen nicht einfach ausliefern.  Bei der zweiten Wahl, ein Mitglied des Verwaltungsgerichts, unterstützen wir Herrn Philippe Jakob als einzigen Kandidaten mit der Qualifikation sehr geeignet.  Ich bin zu Hause in einem christlichen Elternhaus aufgewachsen, das diese Lebensform nicht gutheisst.
Genau das fordert der vorliegende Vorstoss mit den Punkten 1 und 3.  Zu unserem Eventualantrag hat Christine Schnegg bereits deutliche Worte gefunden.  Mit einer Abschreibung dieses Vorstosses geben wir das Signal, dass alles Nötige unternommen worden sei und keine weiteren Anstrengungen nötig seien, um die Attraktivität des Lehrberufs zu verbessern.
Damit muss ich schliessen, tut mir leid. Es gibt böse Zungen, die behaupten, ich hätte etwas zu viel gesprochen, aber ich denke, dies ist nicht der Grund, weshalb ich heiser bin.  Das heisst, es besteht die Gelegenheit, auf parteipolitischem Weg dort Einfluss zu nehmen.  Aber bedauerlich und erstaunlich ist für mich schon, dass die glp, BDP und FDP, die sich bürgerlich nennen, sich hier für höhere Motorfahrzeugsteuern einsetzen.
Das Gerechteste wäre aus meiner Sicht - das ist meine persönliche Sicht -, wenn das Grossratspräsidium nach dem  Oft sind es denn auch dieselben Frauen, die EU-Recht übernehmen wollen und damit tiefere Löhne.  Wir haben eine andere Ausgangslage, bei der wir auf der einen Seite in diesem Bereich unterscheiden müssen zwischen der Volksschule, auf der anderen Seite zwischen der Sekundarstufe II, also den Mittelschulen, und dem Berufsschulbereich.  Hingegen wollen sie grundsätzlich sämtliche Delegationen nach Artikel 387 des Strafgesetzbuchs ausschliessen.
Erstens: Deshalb unter stützen wir diese Planungserklärungen auch und wollen, dass man dies so weiterhin in der Kommission begleiten kann.  Diese werden genau gleich wie bisher kontrolliert, und wer sich nicht an die Regeln hält, wird bestraft oder muss sogar aufhören.  Man muss doch einfach sehen: Aber jetzt haben wir eine bessere Ausgangssituation und alles liegt klar auf dem Tisch.  Das heisst hier in diesem Fall, dass man diese Massnahmen ergreift, wenn es keine anderen Möglichkeiten gibt.
Der Kanton Bern stellt sehr viele Gesuche. Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern, kurz AIG, ist Sache des Bundes.  Der Prototyp wäre vielleicht auch dort zu bestellen - ein Schweizer Produkt, das von der Schweiz aus fährt.  Zur Erinnerung: Wir müssen alle Projekte anpacken, und zwar schnell.