i4ds/SPC huggingface dataset:
Wir haben aber den Eindruck, dass der Mechanismus, den der Regierungsrat für die erste Lesung vorschlug, nämlich nicht mehr Einnahmen zu erzeugen, sondern bei den Ausgaben Einsparungen zu machen, dass genau dieser Mechanismus so stimmig ist.  Wir haben ja die Energiestrategie angenommen, und damit setzen wir vermehrt auf erneuerbare Energie.
Ich konnte als Mitglied der JuKo bei der Beratung des NG hautnah dabei sein und mich in diese Materie einarbeiten, die zugegeben keine ganz einfache Materie ist.  Vielen Dank für die Diskussion und auch für das Erkennen der Notwendigkeit zum Handeln und für die Unterstützung, die ich gehört habe und von der es auch wichtig ist, dass es die Betroffenen hören.
In diesem Projekt werden ja schon einige Punkte der Motion ansatzweise aufgenommen und sind in die Überlegungen eingeflossen.  Das ist ein Punkt, der unbedingt beachtet werden muss, und das werden wir ganz sicher nicht unterstützen.  Keine Psychiatrie in Moutier!. In diesem Sinn verstehen wir unseren Vorschlag als Schritt in die richtige Richtung, im Sinn einer Liberalisierung, und wollen nicht die altbackene Formulierung, die bisher im Gesetz vorgesehen ist.
Wie so oft gibt es auch hier keine einfache und pragmatische Methodik zur Bereitstellung dieser an sich wünschenswerten Informationen.  Ein paar werden zustimmen, ein paar werden sich enthalten, und ein paar werden ablehnen - einfach auch, um noch einmal zu sagen, dass wir eigentlich hätten weitergehen wollen.  Aber jetzt möchte ich hier gerade noch etwas zum Kommissionssprecher sagen.  Die Regierung ist nicht bereit, diesen Vorstoss entgegenzunehmen.
Dieses Anliegen werden wir mit Sicherheit im nächsten Angebotskonzept unterbringen.  Die Differenz der Kosten zwischen der reinen Erneuerung und dem Projekt mit dem grösseren Querschnitt ist derjenige Teil, der beitragsberechtigt ist.
Und es zeigt, dass wir viele gute, tolle Angebote haben.  Es braucht ein aktives Handeln und konkrete Massnahmen, es reicht nicht, einfach im Rahmen einer Strategie darüber nachzudenken, was man tun könnte.  International heisst zwar international, aber es heisst eben auch national.  Bei der einen sind wir zeitlich verzögert, wir sind versetzt;  Allerdings werden die einschlägigen Quellen des Bundes in seiner Stellungnahme etwas selektiv zitiert.
Die Änderung des Volksschulgesetzes VSG und das neue Gesetz über private Sicherheitsdienstleistungen durch Private SDPG.  Die Planungserklärung 2 der SAK-Minderheit lehnen wir ab.  Der Antrag, wonach man den Artikel 11 quasi im bisherigen Sinn und Geist aufrechterhalten solle, ist eigentlich dasselbe in grün, wie der Rückweisungsantrag, den wir vorhin klar abgelehnt haben.  Zudem enthält er unklare Formulierungen beziehungsweise Rechtsbegriffe.
Es ist gut möglich, dass wir in Prêles mit einem deutlich reduzierten Bestand beginnen werden und dass dieser Bestand noch während Jahren klein bleiben wird - in einer ähnlichen Grössenordnung wie vorher im Jugendheim.  Und zum Thorberg machen wir auch keine abschliessenden Aussagen, bevor wir die Diskussionen mit dem Strafvollzugskonkordat geführt haben.
Das ist aber nicht so. In diesem Sinn wollen wir von der EVP keine Rückweisung dieses Geschäfts und sind bereit, dies so zu behandeln und in einer Lesung zu verabschieden.  Was die Integration angeht, sind wir uns wohl alle darin einig, dass das etwas Wichtiges ist.  Ich gebe am Schluss auch gerade noch das Votum für die Fraktion ab.  Ohne einheitliche IT-Lösung ist das Ziel nämlich gar nicht erreichbar.
Es ist mir wichtig, diesen noch einmal zu äussern, an beide Kommissionen, GSoK und SiK, an unsere Sekretariatsleitungen der beiden Kommissionen.  Den einzigen Mehrheitsantrag der GSoK werde ich bei Artikel 72 vertreten, die verschiedenen Minderheitsanträge werden durch verschiedene Sprecherinnen und Sprecher vorgestellt.  Den Hauptgrund dafür habe ich gerade erwähnt.  Zweitens: Wir investieren nicht in Beton, sondern in intelligente Köpfe.
Bei der bevorstehenden StG-Revision soll der Fokus auf den juristischen Personen liegen, weil der Handlungsbedarf hier gross ist und mit der Steuervorlage 17 sv17 noch grösser wird.  Das ist einer der Gründe, weshalb eine zentrale Ausnüchterungsstelle nicht über das KVG abgerechnet wird und somit Rechnung gestellt werden kann.  Deshalb unterstützt die EVP selbstverständlich die Motionen und bittet Sie, es auch so zu handhaben.  Dies sind Hotspots, was den Jugendschutz anbelangt.
Erstens geht es um Menschen, die nach altem Recht vier, fünf Jahre, vielleicht manchmal auch länger, auf einen Entscheid gewartet haben.  Die politischen Folgerungen haben wir auf Basis des Controllingberichts ADT im November gemacht.  zuerst für die EVP-Fraktion: Grossrat Löffel.  Es ist sicher kein Ruhmesblatt für die Regierung, wie es hier gelaufen ist, aber wie gesagt, wir danken allen, die hier mitgearbeitet haben, dafür, dass wir doch noch zu einem vertretbaren Resultat gekommen sind.
Hier ist es sicher vernünftig, wenn man auf 50 Prozent geht, denn es ist immer noch eine wirtschaftliche Doppelbelastung und im Prinzip eine doppelte Besteuerung desselben Substrats.  Ich bitte Sie wirklich, den Antrag Brönnimann zu unterstützen.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion erwartet, dass der Kanton seine Rolle als Finanzierer der Restkosten für die Jahre 2018 und 2019 wahrnimmt und die Kosten, die den Spitex-organisationen und den freiberuflich tätigen Fachpersonen zu Hause entstanden sind, lückenlos übernimmt.
Danke fürs Zuhören und danke, wenn wir uns hier drinnen künftig nicht mehr solche Sachen anhören müssen.  Aber: Wolf, Luchs und Bär sind streng geschützte Tiere.  Auch wir wollen wissen, welche praktischen Massnahmen ergriffen werden, wie das genau abläuft, damit Familien bei der Ausschaffung zusammenbleiben können, damit die Kinder in dieser Situation, die so oder so schwierig ist, nicht noch zusätzliche Traumata davontragen, die eigentlich vermieden werden könnten.
Wir vertrauen der Polizei, dass sie ihre Instrumente effizient und zielführend einsetzt, unsere Steuergelder also nicht zum Fenster rauswirft.  Hier geht es darum, dass wir die SKOS-Richtlinien in ihrer Verbindlichkeit nicht geschmälert wissen wollen.  Der Regierungsrat wollte an der Sitzung im Februar diesen Vorstoss nicht einfach ablehnen und beantragt deshalb Annahme als Postulat.
Lyss ist seit Jahren solidarisch und partnerschaftlich unterwegs.  Da bin ich aber ganz klar anderer Meinung, denn all diese Massnahmen reichen nicht, wie eben gerade das Beispiel Chlorothalonil zeigt.  das Ziel der Reintegration von Strafgefangenen in die Gesellschaft.  Immer, wenn es ein Gesetz und eine Verordnung gibt, gibt es Einzelbeispiele, die eben gerade nicht mehr möglich sind mit diesem Gesetz.  Wir kommen zu den Einzelsprechenden, als erster Markus Wenger, EVP.
In diesem Sinn erkläre ich die Septembersession für eröffnet.  Wir sind bei den Gastgewerbebewilligungen, Herr Hess.  Eigentlich macht dieser keinen Sinn mehr, weil Absatz 6 abgelehnt wurde.  Wir werden auch die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der ständigen Kommissionen so unterstützen.  Betreffend die vertrauliche Geburt sind wir froh, kommt eine Gesetzesanpassung.
Jetzt hat man bloss 36. Sobald dieser Transitplatz besetzt ist, voll besetzt ist, haben Sie - von Neuem - die genau gleichen Probleme, die Sie mit diesem Kredit zu lösen hoffen.
Auch wenn eine unumstrittene Definition der Zentralverwaltung bisher nicht gelungen ist, geht die FiKo davon aus, dass der Grosse Rat bei der Zustimmung zur Planungserklärung Brönnimann nicht beabsichtigt hat, einen substanziellen Abbau eben in der dezentralen Verwaltung vorzunehmen.
Dabei konnten die Vertreter die genaue Funktionsweise und die einzelnen Verfahrensschritte, die es bei der Prüfung und Gewährung von Steuererleichterungen gibt, im Detail aufzeigen.  Nur ganz kurz, weshalb der Artikel 44 in dieser Revision überhaupt angetastet wurde.  Weil man ja in Biel wirklich einen Autobahnanschluss mitten in der Stadt geplant hatte und diesen wirklich so realisieren wollte.
Der Kanton Bern wäre, wenn überhaupt, dort zu bezahlen oder weiter zu bezahlen bereit, wenn das mit anderen Kantonen zusammen gemacht werden könnte.  Dort werden folgende Kriterien geprüft: Integration, Familienverhältnisse, finanzielle Verhältnisse, Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, Gesundheitszustand und so weiter, Möglichkeiten der Wiedereingliederung und offengelegte Identität.
Es ist aber auch für andere Einsätze zwingend nötig, dass die Polizei einen Standort in der Stadt hat, und zwar einen Standort, den sie für die Mobilisierung und all die Ausrüstungsgegenstände, die je nach Einsatz notwendig sind, brauchen kann.
Das ist genau das, was wir mit dem neuen System in Zukunft eben verhindern wollen, damit diejenigen, die bleiben können, integriert werden, aber die anderen eben nicht.  Die Erkenntnis, dass die Menschen daran sind, die Welt zu zerstören, setzt sich immer mehr durch.  Ich weiss aber auch aus langjähriger Erfahrung, dass das nicht immer so ist.
Da würden Steuergelder verschleudert, die bisherige Arbeit sei für die Katz, wir verzichteten auf die Beiträge der Gemeinden, wir hätten dem Bund etwas vorgemacht, denn sonst würde dieser ja nach der Logik der Finanzkontrolle kaum etwas an die bisherigen Projektierungskosten zahlen.  Das Grundproblem ist: 2050, 2060, 2070 … Ich weiss es nicht - wenn man so etwas entsprechend möchte.  In diesen Bereichen ist dies noch nicht ganz angekommen.
Für mich ist es nachvollziehbar, wenn dem Astra langsam der Geduldsfaden reisst.  Motionen, die bisher zum Energiebereich eingereicht wurden, will man aber grundsätzlich als Postulate entgegennehmen.  Ich bin sogar versucht, zu sagen, genial. Grundsätzlich sind dezentrale Arbeitsplätze, gerade in Zeiten der Digitalisierung im Allgemeinen und des Coronavirus im Speziellen, durchaus möglich.
Die politisch wichtige Diskussion wollen wir nicht exemplarisch anhand eines unbestritten notwendigen Bauprojekts führen oder austragen.  Eigentlich könnte Peter Gasser auch sehr gut Deutsch sprechen, aber sein Französisch ist so schön.  Dies ist ein Thema, das in den Fraktionen immer wieder zu Diskussionen führt und auftaucht.
Es geht hier auch um die Planungssicherheit der Spitäler und der beteiligten Institute.  Der Inhalt ist trotzdem mehr als problematisch.  Es ist ein wenig ein Wunschkonzert, aber die Regierung hat damit angefangen, und der Grosse Rat macht in bestimmter Weise weiter.  Es gibt darin Spuren von Chlor, Formaldehyd.
So oder so gehen wir davon aus, dass der Regierungsrat mit der Kann-bestimmung bei der nächsten Gelegenheit die Gelegenheit nutzen wird, die Kantonsbeiträge für die Ferienbetreuungsangebote einzuführen.  Ich würde es darum befürworten, weil ich ebenfalls der Meinung bin, dass es noch nicht gut ist, zumindest noch nicht überall.  Deshalb gibt man, auch wenn der Anspruch sehr klein ist, dem kleinen Anspruch der Grünen den Vorzug.
Aber wie der Motionär in seiner Begründung ausführt, geht die Umsetzung dieser Forderung nur sehr schleppend voran.  Wir schauen diese nicht als zielführend an.  Das ist genau dieser range, den es für Kantonsautos braucht.  Die EVP würde dieses Anliegen aber eigentlich gerne in Form eines Postulats überweisen, weil es doch noch Dinge zu klären gibt, die hier noch nicht ganz klar sind.  Diese gilt es mit weiteren Massnahmen zu lösen.  Ja keine mutigen Fortschrittsentscheide treffen und niemandem auf die Zehen treten.
Man versteht darunter nicht einfach ein E-mail, mit der die eingescannten Dokumente verschickt werden, sondern effektiv ein rechtsverbindlicher Weg.  Frau Machado hat gesagt, sie habe ihren Antrag zurückgezogen, zugunsten desjenigen von Frau Gabi, weil dieser absolut sei und Sicherheit und Transport damit definitiv ausgeschlossen würden.  Und das müssen wir vermeiden. Ich komme zum Fazit.  Wenn Sie bereits jetzt die natürlichen Personen bevorzugen möchten, machen Sie das, mit all den Konsequenzen.  Mit weiteren Kostenoptimierungen und Redimensionierungen wurde das Ganze plausibel begründet.
Wir finden dies grundsätzlich gut. Wir von der FDP sind gespannt, wie die Regierung dann die anderen wichtigen Bauprojekte im Kanton Bern priorisiert, vis-à-vis der grossen oder riesigen Investitionen im Inselareal.  Trotzdem sehen wir das Ganze nicht als Staatsaufgabe an, insbesondere wenn es um die Finanzierung beziehungsweise das Finanzierungskonzept geht.
Elektroboiler müssen nach zwanzig Jahren ersetzt und bestehende Beleuchtungen innerhalb von fünf Jahren angepasst werden, notabene auch Schaufensterbeleuchtungen.
Der Prozentsatz entspricht übrigens dem bisherigen Prozentsatz im Teilsatzverfahren und führt dazu, dass Personenunternehmungen und Unternehmungen in Form einer AG oder einer GmbH insgesamt gleich stark besteuert werden, nämlich die einen über die Einkommenssteuer und die anderen über die Gewinnsteuer und die reduzierten Dividendenbesteuerungen.
Für uns ist auch der Aufwand für die technische Implementation von solchen Dingen schlüssig, wie das in der Antwort der Regierung steht, aber wir dürfen nicht ausser Acht lassen, dass die Mobilität morgen eine andere sein wird als heute.
Zudem haben wir über die Integrationszulage IZU diskutiert, über den Erwerbseinkommensfreibetrag EFB und schlussendlich auch über die Konsequenzen sowie die Ausnahmen bei mangelnden Integrations- und Arbeitsbemühungen und bei mangelnden Kenntnissen einer Amtssprache.  Deswegen möchten wir beim Buchstaben b im ersten Satz am Wort können festhalten.
Hier hat der Kanton sehr wohl Möglichkeiten, finanzielle Anreize zu schaffen, indem die Batterie eben nicht zum Eigenmietwert hinzugezählt wird, weil sie mobil ist.  Es ist genau so einfach, wie dass es in jedem WC Seife und Toilettenpapier hat.  Wieso braucht dann nun der Kanton auch noch das Instrument der aktiven Bodenpolitik?  Das neue Gesetz nimmt die Kantone in die Pflicht, Präventionsmassnahmen zu machen und ein Behandlungsangebot umzusetzen.
Deshalb sollten wir uns auch aktiv mit der Geschichte des Berner Juras auseinandersetzen und staatspolitisches Bewusstsein zeigen.  Es kann also keine Einzelfallhilfe sein, mit der der Fonds sich irgendwie befasst.  Diesen politischen Willen braucht es bei der Verkehrsinfrastruktur.  Wir würden es sogar begrüssen, weil es hier darum geht -  Auch fordern wir zum wiederholten Male, dass man die Pauschalsteuern endlich abschafft.
Sie hat es beraten und ist der Meinung, dass man so weiterfahren und die entsprechenden privaten Einrichtungen für Aufgaben nutzen solle, die sie besser können oder bei denen es sinnvoll ist, dass der Kanton Private beizieht.  Müssten wir nicht wirklich hinsehen und sagen, das könne nicht die Zukunft sein?  Ich bitte Sie, sofern gewandelt wird, einem Postulat zuzustimmen, damit man einen Schritt in diese Richtung tun könnte.
der SiK. Ich will die Gelegenheit wahrnehmen, zu danken.  Noch etwas zur Sicherheit: Die Sicherheit der Daten ist tatsächlich ein Problem.  Es ist ein Problem, das in letzter Zeit immer mehr Beachtung gefunden und immer mehr Ärger verursacht hat.  Das Alpine Museum ist noch nicht gerettet. Von den netto über 80 Stellen, die dadurch wegfallen, betreffen 65 Stellen Lehrpersonen.
Für die inhaltliche Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Erteilung einer Baubewilligung erfüllt sind, wenden die Kantone neben dem Bundesumweltrecht auch kantonale bau- und planungsrechtliche Bestimmungen an.  Man kann aber auch vertrösten auf zwei Jahre, auf drei Jahre, auf die nächste Gesetzeserhöhung.  Wir kommen zur Abstimmung über diese zwei Motionen, zuerst zu Traktandum 82, die Motion von Grossrat Aeschlimann:
Soviel vorweg: Wir sind der Meinung, dass die Planungserklärung 3 von Grossrat Brönnimann expliziter und klarer formuliert ist.  Wir haben sicher in keiner Art und Weise die Liberalisierung der Tarifstruktur irgendwie kritisiert.
Aber der neue Artikel 13, wie er jetzt von Peter Sommer infrage gestellt worden ist, ist gegenüber der alten Version des KEnG eine rein sprachlichredaktionelle und auf die Gliederung bezogene Veränderung;  Die letzten Bundesratswahlen lassen grüssen.  Da gibt es Spitalverbünde, die öffentlich-rechtliche Anstalten sind.
Es gäbe noch viele Beispiele anzubringen. Das hat sie veranlasst, selber eine Nachhaltigkeitscharta auszuarbeiten und Massnahmen dazu umzusetzen.  Die Motionärinnen und Motionäre verlangen in drei Punkten, dass für politisch Interessierte die Teilhabe am politischen Prozess im Kanton Bern niederschwelliger gehandhabt werden soll.
Die Regierungsstatthalterämter stellen eine rechtsgleiche Praxis sicher.  Für mich trägt hier der Regierungsrat die Hauptverantwortung für die Organisation des Urnengangs, selbstverständlich in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Moutier.  Dieser Artikel bezieht sich auf Situationen, wo das eben gerade nicht möglich ist.  Nun noch ein paar Zahlen zur Landwirtschaft und zur Ausbildung:
Ausserdem kann der Aufprall auf einem Gurtschlitten mit einer Geschwindigkeit von 12 Stundenkilometern auf ein stehendes Hindernis als Passagier live erlebt werden.  Die Grünliberalen hätten sich eigentlich eine noch weiter gehende Vereinfachung gewünscht.  Dem werden wir ganz sicher nicht zustimmen.
Wir möchten diesen Passus lieber im Gesetz behalten, um den Gemeinden unter Umständen spezifische Möglichkeiten zu geben, wenn diese innerhalb der verfassungsmässigen Rechte und Pflichten liegen.  Wir lehnen diesen Punkt also klar ab, weil wir der Meinung sind, dass der GEAK, dort, wo er jetzt ist, durchaus Sinn macht.  Wir haben Zweifel, ob die Veränderungen im Umfeld der Fahrzeugprüfungen, vor allem im technologischen Bereich, wirklich hinreichend berücksichtigt sind.
Zweitens hätten wir gerne eine Beitragslimitierung auf 3000 Franken bei den Vorlehren und bei den berufsvorbereitenden Schuljahren aufgehoben.  Erstens Herrn Christoph Erb, der den Standpunkt der bernischen Wirtschaftsverbände vertreten hat, also des Gewerbeverbands KMU, des Handels- und Industrievereins des Kantons Bern HIV und des Berner Hauseigentümerverbands HEV.  Dies führte zur dramatischen Havarie im japanischen Atomkraftwerk Fukushima Daiichi.
Deshalb haben wir neu diesen Absatz 3 integriert.  Es ist aber auf der anderen Seite möglich, einen Anlass mit einem anderen Hintergrund zu organisieren, zum Beispiel einen sportlichen Anlass.  Wir haben ausgerechnet, was es heisst, wenn jemand beispielsweise mit 38 Jahren in den Regierungsrat gewählt wird, dieses Amt während drei Legislaturperioden ausübt und danach zurücktritt.  Einerseits sind wir dagegen, das Steuersystem weiter zu verkomplizieren.  Das bedingt eine Koppelung an die Erwerbstätigkeit.
Das Thema muss auch auf Bundesebene aufgegriffen werden.  Ich bin überzeugt, ein solcher Nichtentscheid - und es ist ein Nichtentscheid - wird uns irgendwann einholen.  Mit der Überweisung der Motion der BiK betreffend die Koppelung der Kredite für den Campus der BFH und den Campus TF Bern in Burgdorf hat der Grosse Rat die Behandlung des vorliegenden Kredits in der Märzsession 2018 gefordert.
Deshalb danken wir dem Regierungsrat für seine hervorragende Arbeit und bitten Sie, das Gesetz wie vom Regierungsrat vorgeschlagen anzunehmen und somit auf die Debatte einzutreten.  Die Postulanten sagen, man solle es im Kanton erlauben, damit man danach seine Bevölkerung besser versteht.  Der Kanton Bern tut sehr vieles. Beim Fliegen und bei der Mobilität sind diese Potenziale heute viel kleiner.
Links würde anders aussehen. Ich hätte vor einem halben Jahr auch nicht gedacht, dass ich mich tatsächlich einmal vertieft mit einem Abwassergesetz oder mit Fenstern in der Uni Tobler auseinandersetzen würde.  Natürliche Personen wurden durchaus entlastet, einfach nicht alle, sondern das reichste Prozent.  Als Gemeindepräsident von Interlaken und als Mitglied eines Regionalbank-verwaltungsrats, der viel mit Hotelfinanzierungen zu tun hat, ist mir das Problem sehr geläufig.
Und nun noch rasch zu dieser Armada von Seniorinnen und Senioren: Es ist einfach so, dass heute mit 60 oder 65 Jahren Leute ins Alter kommen, die fit sind und sich noch bewegen.  Er sagt, es gehe um Steuergerechtigkeit, natürlich nur um Steuergerechtigkeit in genau dieser Frage.  Ich glaube nicht, dass diese Firma ein Gewinn- respektive Versteuerungsproblem hat.
In den nächsten Jahren werden Armadas von Senioren in diese Geländekammern vorstossen und dort diesem Sport frönen Dieser Sport ist touristisch populär, er ist auch für die Volksbetätigung gut, und darum bitte ich Sie, diese Motion zu unterstützen.  schwächer legitimiert. Interlaken hat sehr, sehr hohe Erträge bei den juristischen Personen und wird durch dieses Gesetz enorm viel verlieren.
Den CO2-Ausstoss massgeblich zu verringern, ist ein Ziel, das nicht ohne einen Strauss an Massnahmen erreicht werden kann.  Deshalb fordern wir die Regierung auf, auf das Zentrum zu verzichten und es bei den alten Strukturen zu belassen.
Zum zweiten Grund: Eine solche Kompetenzdelegation an einen Gemeinderatsausschuss ist nur dann möglich, wenn das Volk oder zumindest das Parlament der jeweiligen Gemeinde dem Gemeinderat die entsprechende Kompetenz in einem Reglement zubilligt.
In diesem Abschnitt hält der Regierungsrat unter anderem zusammenfassend fest, dass eine Mehrheit der Vernehmlassungsadressaten der Einführung der Vertrauensarbeitszeit für das oberste Kader zustimmt.  Die Minderheit der SiK hat das Gutachten von Herrn Mohler zur Kenntnis genommen und empfindet es als sehr schwierig, aufgrund dieses hochjuristisch formulierten Berichts formell urteilen zu können.
In Quartieren sind Tempo-30-zonen unter Umständen sinnvoll, aber sicher nicht auf vielbefahrenen Kantonsstrassen.  Das Dienstleistungsgeschäft trägt zum Geschäftsergebnis von 300 Mio. Franken rund 35 Mio. Franken bei.  Aktuell habe ich drei grössere Projekte in Planung.  Denn uns werden die Folgen des Klimawandels nicht mehr so stark treffen, aber die nächsten Generationen werden ausbaden müssen, was wir heute verbrechen.
Zum einen handelt es sich um ein überwiesenes Postulat, welches ursprünglich eine Motion des ehemaligen Grossrats und heutigen Regierungsratskollegen Schnegg war.  Es braucht dafür keinen zusätzlichen Paragrafen, sondern nur den politischen Willen, wirklich etwas gegen diese Kostenerhöhungen zu unternehmen.  Der Regierungsrat hat dies so zur Kenntnis genommen und akzeptiert diesen Entscheid auch.  Aber jetzt ist es einfach der falsche Moment.
Und es geht wieder um die gleiche Frage: dass sich nämlich der Kanton Bern auf nationaler Ebene für eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in den Kantonen einsetzen soll.  Des Weiteren sind wir der Überzeugung, durch das Gutscheinsystem, welches eingeführt wird, werden die Gelder effizient und zielführend eingesetzt.  Ich habe Anfang Jahr eine Interpellation eingereicht , um Transparenz bezüglich des Lohngefüges im Kanton Bern zu erlangen.
Wir werden es deshalb ebenfalls unterstützen, im Rahmen des PolG eine Möglichkeit zu schaffen, die es erlaubt, bei illegaler Landbesetzung rascher vorzugehen und die privaten Grundeigentümer zu schützen.  Das heisst kein laufendes Ausbauen der Infrastruktur, sondern Investitionen in ein intelligentes Verkehrsmanagement und in Verkehrsvermeidung.  Liebe Grossrätinnen und Grossräte, ich bin kein Gutmensch mit Illusionen.
Ich befasste mich mit dem Thema und besuchte verschiedenste Vorlesungen an der Universität Freiburg.  Auch wenn man alle baulichen Aufwendungen abzieht, die den Schul- und Unibetrieb betreffen, handelt es sich immer noch um einen sehr hohen Betrag im Vergleich zu Stallbauten, die Bauern landauf, landab erstellen.  Für mich als Mitmotionär war die Antwort des Regierungsrates zum Punkt 4, zum Verkauf des Schulverlags, noch interessant.
Sollten unsere Anträge 2 oder 5 wider Erwarten abgelehnt werden, würden wir dann allenfalls auf die Anträge 3/Köpfli und 4/FiKo-Minderheit zurückkommen.  Aber bereits vor 17 Jahren, ja sogar vor 30 Jahren, als ich das erste Kind bekommen hatte, erhielt ich an verschiedenen Orten telefonische Auskünfte, wenn es wirklich dringend war.
Erlauben Sie mir noch, mich zum unbestrittenen Artikel 16, Kantonale Aufsichtsbehörde im Bereich des Staatsschutzes, zu äussern: Dass sich der Regierungsrat dem Antrag der Kommissionsmehrheit anschliesst, finden wir enorm wichtig, und zwar, weil der Staatsschutz ein wichtiger Bereich ist, dessen Aufsicht klar geregelt sein muss.