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Es geht darum, dass die Ambulatorien und Tageskliniken im psychiatrischen Bereich mit Tarpsy-strukturen von 86 Rappen nicht kostendeckend sind.  Das Handbuch der Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kinder- und Erwachsenenschutz BKSE beschreibt unter dem Punkt 1. 2 die selbstverschuldete Bedürftigkeit folgendermassen:  Ich habe sie informiert, damit sie bessere Entscheidungsgrundlagen haben.
Das Anliegen ist durchaus berechtigt. Ich wiederhole noch einmal:  Leider wurde es in den letzten Jahren zusehends zu einem neuen Sport, oder eher zu einer Unsitte, um vom Nachbar noch etwas Geld zu erpressen.  - Unverständlich. Letzten Samstag erschien in der Zeitung Der Bund ein sehr guter Faktencheck - ich nehme an, dass Sie ihn gelesen haben -, den ich allen Technikskeptikerinnen und -Skeptikern zur Lektüre empfehle.
Meine Bemerkungen gelten auch für die anderen Aufzählungspunkte des ursprünglichen Papiers.  So vermeiden wir nämlich einen schädlichen Brain-drain aus anderen Ländern.  Hier wird also offenbar auch noch etwas mehr Entflechtung gewünscht.  Selbst wenn der Fonds gutgeheissen würde, ist es nicht ausgeschlossen, dass jemand eine Beschwerde gegen diesen Grossratsbeschluss einreicht;  Ich erteile das Wort der Kommissionssprecherin, Grossrätin Stucki.
Ich weiss nicht, was Sie für ein Problem damit haben, wenn ein Neuchâtelois, ein Vaudois oder ein Romand, der in Bern arbeitet, vielleicht beim Bund oder weiss nicht wo, plötzlich kandidieren könnte.  Jede Landwirtschaft muss rapportieren, damit nachher die Direktzahlungen kommen.  Ich denke, dass dies in nächster Zeit auch nicht geändert wird.
Aber wenn wir dafür auf das übernächste Tram von einer Viertelmilliarde Franken auf ohnehin überfüllten Strassen oder auf einen weiteren Strassenausbau verzichten würden, könnte sich das durchaus lohnen.  Kurz bevor wir über diese Massnahmen beschliessen - teilweise handelt es sich um die Streichung von Kleinstbeträgen -, verkündet die Verkehrsdirektorin, wie viele Millionen wir nächstes Jahr im öffentlichen Verkehr ausgeben werden.
Auch wären die Kosten nicht unerheblich. Beim Punkt 3 folgen wir eigentlich den Ausführungen der Regierung, insbesondere, dass es nicht in der Kompetenz des Kantons, sondern der Gemeinde liegt.  Genau dies bewirkt in der Realität, dass die Kitas in diesem Bereich nur vermehrt sparen wollen und sparen müssen - auf Kosten der Ausbildung des Nachwuchses an Kitamitarbeitenden.
Sie haben keine Wahl. Die FiKo schlägt Ihnen mit 11 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung vor, den Abzug auf 12000 Franken zu erhöhen.  Zu beachten ist ausserdem, dass durch die Erhöhung der Gehaltsklasseneinreihung der Primarlehrkräfte künftig bereits Mehrkosten in diesem Bereich anfallen werden, die sowohl vom Kanton als auch von den Gemeinden getragen werden müssen.
Es ist vielmehr eine Änderung, die man in Münchenbuchsee und bei der Burgergemeinde Münchenbuchsee durchaus akzeptieren kann.  Im Bereich der beruflichen Integration müssen deshalb anschliessend die Förder- und Unterstützungsmassnahmen bereitgestellt werden - auch über das hinaus, was heute schon gemacht wird.  Jetzt vielleicht noch etwas an die Adresse insbesondere der SP: Es ist keine Frage von links oder rechts.
Nach den Abstimmungsgewinnern von gestern ist es nun an mir, den Reigen der Abstimmungsverlierer zu eröffnen.  Es ist ein Anliegen, das breit getragen wird, dass man Ruhe in das Notariatswesen und auch Ruhe in die politische Diskussion bringen und danach, nach dieser Evaluationszeit, die Diskussion wiederaufnehmen will.  Ich mache nochmals darauf aufmerksam, wenn Das Nothilferegime lehnen wir als Ganzes ab;
Was die Regelung um die E-zigaretten anbelangt, ist für uns klar, dass wir diesen Teil annehmen werden.  Wir haben heute, wie gesagt wurde, Asylsuchende, die nach jahrelangen Verfahren eine Lehre absolvieren und sich gut integriert haben, aber dann einen negativen Bescheid erhalten, weil die Verfahren noch viel länger gedauert haben, als sie dies heute sollen.
Dies ist eine Linie, die sich durchzieht. das Vorgängerprojekt Tram Region Bern, den Ausbau des Bahnhofs Bern, die massiven Erhöhungen der Investitionsbeiträge, den Investitionsrahmenkredit 2018- 2021, und auch für die Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur FABI standen wir dezidiert ein.  Insgesamt würde die Reform Mehreinnahmen generieren, und sie führte zu einer teilweise Gegenfinanzierung der Mindereinnahmen bei den juristischen Personen.
Damit soll die Regierung auch bei den künftigen Voranschlägen va, respektive Aufgaben- und Finanzplänen AFP, Lei halten, sodass die in Aussicht gestellten Steuererleichterungen dann vorgenommen werden können.  Deshalb sieht die FiKo-Mehrheit darin eine Umgehung dieser Verfassungsbestimmung;  Weiter hat sich herausgestellt, dass man in den letzten Jahren keine Rückstellungen für Investitionen gemacht hat.
Die Anwälte sind nicht verpflichtet, nachzuprüfen, aus welchen Quellen die Gelder stammen, geschweige denn, ob die Gelder versteuert werden.  Wir wissen aber, dass die Dringlichkeit bei der einen sehr hoch ist.  Ausserdem liegt das Risiko in erster Linie nicht bei den Verwaltungsräten - diese tragen kein finanzielles Risiko -, sondern beim Hauptaktionär, also dem Kanton.  Auch vor diesem Hintergrund braucht es die Ziffer 3 mit Blick auf die öffentliche Volksschule eigentlich gar nicht.
Nun fühle ich mich hier im Grossen Rat aber nicht als Schiedsrichter.  Für unsere Fraktion ist ein Ja zu diesen Anträgen selbstverständlich.  Auf Mitte Jahr passte in der Folge die Regierung die Kantonale Krankenversicherungsverordnung KKVV an und erhöhte die Prämienverbilligung wieder.  Auch die Grünen werden Monika Gygax in ihrer Wahl unterstützen, damit sie die JuKo weiter präsidieren kann.
das ist nachvollziehbar. Gerechtigkeit in Bezug auf die aktuellen Spielregeln und den aktuellen Turnus, die Berücksichtigung des neuen Grossratsgesetzes, wenn man hier ein wenig vorausdenkt, und zu guter Letzt natürlich eine gute Kandidatur.
Hier geht es nicht um einen Rachefeldzug. Ich bitte Sie, sowohl zum Schutz des Kantons vor einer vermeidbaren Fehlinvestition als auch zum Schutz der Betroffenen, den Vorstoss zu unterstützen.  Danke für Ihre Unterstützung. Bevor der Regierungsrat eine Steuererleichterung beschliessen kann, muss die kantonale Steuerverwaltung sowie die Standortgemeinde angehört werden.  Das Gleiche gilt eigentlich auch für die Ziffern 1 bis 3 dieses Vorstosses.
Wenn man diese ablehnt, möchte ich gerne Vorschläge hören, wie diejenigen, welche die Planungserklärungen ablehnen, dem Verfassungsauftrag auf anderen Wegen nachkommen wollen.  In diesem Fall wäre eine Quote auch eine richtige Antwort darauf, weil es durchaus noch Massnahmen braucht und Absichtserklärungen allein nicht ausreichen.  Wer dem Abänderungsantrag Nummer 2 zustimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Dort hat man Erfahrung. Sie macht einen sauberen Job.
Das heisst, dass wir uns bei Artikel 83 keinen Buchstaben h wünschen.  Es hat im Moment noch ein Defizit im Budget;  Allen, die sagen, der Bund rette uns, muss ich sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, das stimmt nicht.  Die zwei Motionen sind aus unserer Sicht bereits mit Blick auf die Digitalisierung, die unseren Kanton und unser Land weiterbringt, grundsätzlich abzulehnen.
Dritter Punkt: Die FiKo beantragt Ihnen nun, bei der zweiten Lesung mit 11 zu 5 Stimmen, dem Vorschlag des Regierungsrates zu folgen und den Antrag Imboden, der jetzt auch hier kein Kommissionsminderheitsantrag mehr ist, abzulehnen.  Und zumindest bei diesen Standardgeschäften, bei denen man dann wirklich diese Skalenerträge hat, wenn man jetzt eben alles öffentlich-rechtlich regeln will, sollte man auch noch etwas für den Mittelstand tun.
Hier geht es nicht um Rechtsänderungen, sondern um eine Berücksichtigung der Sharing Economy in der Verkehrs- und Raumplanungspolitik.  Belastungsspitzen glätten und Verkehrsmanagement einführen:  Das ist eigentlich auch ein Postulat, da kann man nicht von vornherein sagen, dieser Punkt sei erfüllt.  Das ganze Bildungssystem ist viel offener, aber auch die Arbeitswelt, und das ist gut so.  In unserer Motion haben wir dargelegt, wie wichtig Familienplatzierungen für UMA sind.
Schliesslich sind wir von der EDU-Fraktion auch nicht faktenresistent:  Diese arbeiten nachher quasi fünf Jahre lang - so lange, wie die Kinder im Kinderbetreuungsalter sind -, gratis oder zahlen sogar noch drauf, damit sie beruflich im Loop drinbleiben, um dann vielleicht irgendwann einmal in eine dieser Führungspositionen hineinzukommen, in denen wir die Frauen ja noch so gerne hätten.
Dies hätte wohl nicht zur Folge, dass die Gemeinden ihre Reglemente direkt anpassen müssten, weil es wohl keine Gemeinde gibt, welche aktuell eine höhere Mehrwertabschöpfung festgelegt hat.  Wir wollen diese Steuersenkungen so nicht. So konnte auch nicht diskutiert werden, welches die optimale Variante für den Kanton Bern ist.
Liegt der Bericht dann zusammen mit dem Bericht der Regierung zu diesem Grundlagenbericht, der gemäss Vernehmlassung sehr wohlwollend ist, dem Grossen Rat vor, und halten wir dann fest, dass er unvollständig ist, müssen wir ihn trotzdem zur Kenntnis nehmen.  Man fand niemanden, der bereits war, einen Kaufpreis zu bezahlen und dann noch Jahr für Jahr beim laufenden Unterhalt draufzulegen.
Sie haben völlig recht, dass ein enger Bezug und eine enge Zusammenarbeit nötig sind.  Ein bisschen stutzig macht uns auch, dass die GEF das alles wieder an die Gemeinden zurückmeldet, abgibt und Tipps gibt.  Wir sehen die Notwendigkeit sich ergänzender Leistungen.  Was wir hier tun, das tragen wir hinaus. Als Kompetenzzentrum für translationale Medizin reiht sich die sitem-insel sehr gut in das strategische Ziel ein, den Medizinalstandort des Kantons Bern zu stärken.  Das Warum wird ein wenig klarer, wenn man Absatz 3 betrachtet.
Mit der Energiestrategie von 2006 hat der Kanton Bern griffige Energieziele definiert.  Das heisst, dies muss auf die anderen Dienstleistungen überwälzt werden.  In diesem Sinn gehen wir mit der Antwort der Regierung einig und unterstützen den Vorstoss als Postulat.  Als ich aber hörte, dass eine Zeitung mit grossen Buchstaben dahintersteckt, ist das eigentlich verständlich.  Es ist umstritten und hat auch schon zu schlechten Resultaten geführt.
Hinzu kommen zahlreiche Lehrbeauftragte, die mehrheitlich immer noch in der Wirtschaft, in einem Praxisfeld, arbeiten und daneben Teilzeit an der BFH unterrichten.
Mit der Änderung des KLwG wird die Lücke in der gesetzlichen Grundlage geschlossen, die es für die Ausscheidung solcher Schutzzonen um Belegstationen für die Zucht von Bienenköniginnen braucht.  Und weil ich es nicht besser formulieren könnte als er, lese ich es schnell vor:  Oder bei den Frauenhäusern, die nicht genügend Platz haben, um alle schutzsuchenden Mütter und ihre Kinder aufzunehmen?
Aber so weit geht der Antrag der Regierung nicht, sondern es geht um eine Beteiligung an den Kosten mit 30 Prozent bei den Löhnen der Lehrpersonen.  Eine Expertenkommission unter dem Vorsitz des Professors und früheren Berner Ständerats Zimmerli machte damals Vorschläge für eine direkte Förderung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft im Kanton Bern.
Es gibt auch eine Möglichkeit, um gestützt darauf, dass es heute an den technischen Grundlagen noch fehlt, an der Vollzugshilfe, die der Bund zur Beurteilung von solchen Gesuchen versprochen hat … dass es daran noch fehlt.  Im Übrigen steht im Papier der FDP nichts über die Höhe.  Wenn sich die Gemeinden jedoch nicht in die Pflicht nehmen liessen, wären wir unter Umständen trotzdem bereit, dem Regierungsrat zuzustimmen.
Sicher handelt es sich dabei um eine Verschiebung, aber es gab innerhalb des EP 2018 noch viele andere Verschiebungen - Verschiebungen zu Institutionen, Verschiebungen zu Organisationen, die sich nicht wehren konnten.  Welche Mittel haben wir dazu? Dies nicht zuletzt darum, weil es auch aus finanziellen Gründen einen ganz wesentlichen Unterschied ausmacht.
Ausgleichsmassnahmen: Wenn ich in Zukunft irgendwie eine Busse erhalte, dann ist es keine Busse mehr, sondern eine Ausgleichsmassnahme.
- Wir alle zusammen mit unseren Steuern, und eben auch die Familien, welche die Kinderbetreuung, auch aus dem Bedürfnis heraus, welches die Kinder haben … Ich denke, wenn man die Kinder fragen würde, Möchtet ihr, dass die Mama oder der Papa bei euch ist?, dann würden wohl fast alle, jedenfalls diejenigen, welche gute Eltern haben, sagen: Oh ja, noch so gerne!.  Aber wir haben diese Gesetze, wir haben diese Vorgaben.
Bei diesem Artikel geht es einzig darum, dass wir eine gewisse Gerechtigkeit schaffen.  Wenn sie nun die Sicherheitsmassnahmen zusammenstreicht, wird dieser Goodwill, überhaupt eine solche Institution auf ihrem Boden zu beherbergen, garantiert nicht grösser.  Demgegenüber stehen offene Zusicherungen, die gemacht wurden - also Gesuche, die bewilligt wurden - im Umfang von 40 Mio. Franken.  Die Grünen haben nichts gegen Pistenfahrzeuge.
Insbesondere die Aussicht, dass plötzlich jemand achteinhalb Wochen Ferien haben könnte, hat in unserer Fraktion doch zu grösseren Diskussionen geführt.  Verzichtet man aber darauf, ist die Ausgangslage je nachdem eine ganz andere.  Wir sind aber nicht bereit, die KV zu verletzen.  Daher stimmen wir diesem Grundsatz, dem Bericht und den Vorschlägen zu.  Das Unternehmen und der Eigentümer haben langfristig Interesse daran, dass die BKW erfolgreich ist.
Er musste sich manche Frage schriftlich und mündlich stellen lassen, und die guten Antworten haben uns in dem Sinn überzeugt.  Ein wichtiger Schritt erfolgte im März 2017 in Form einer Absichtserklärung, die den Beitritt aller bernischen Leistungserbringer zu einer einzigen gemeinsamen Stammgemeinschaft fordert.
Die Diagnose und Therapie einer Lungenentzündung zum Beispiel ist einfacher als die Einordnung einer psychischen Auffälligkeit und die Verordnung der richtigen Therapie.  Wir wollen auch möglich zügig und mit der nötigen Sorgfalt eine dauerhafte Lösung für den Gebäudekomplex.  Das ist wichtig, weil unbestritten ist, dass uns das vorwärtsbringt.
Es ist doch durchaus sinnvoll, wenn fortschrittliche Energiestadtgemeinden mehr machen können als die anderen.  Ich gehe davon aus, dass wir uns in den nächsten vier Jahren noch häufig mit solchen von Abbau getriebenen Vorstössen beschäftigen müssen.
Hätten wir diese Brückenangebote Integration nicht, hätten wir noch viel grössere Schwierigkeiten, Migrantinnen und Migranten, junge Erwachsene, die zugewandert sind, in den Arbeitsmarkt bringen, ihnen Lehrstellen verschaffen, ihnen zu einer Ausbildung verhelfen zu können und damit dafür zu sorgen, dass sie arbeiten können.
Eine Planungserklärung wollte auf diese Massnahme ganz verzichten, die andere wollte einen Ausgleich über Artikel 29b FILAG, falls die Sparmassnahme eine Mehrheit findet.  Erfahrungsgemäss bleiben viele Lehrpersonen, wenn sie kleine Kinder haben, eben eher im Beruf, wenn sie in einem kleinen Pensum weiterarbeiten oder wiedereinsteigen können.
Der vorliegende Gesetzesentwurf entspricht jedoch nach unserer Auffassung der Stossrichtung des Berichts und der Planungserklärungen des Grossen Rats vom September 2015.  Im Bericht wurde auch festgestellt, dass die Beurteilung oft sehr unterschiedlich vorgenommen und nicht von allen Direktionen durchgeführt wird.  Wer diese annimmt, stimmt Ja, wer dies nicht möchte, stimmt Nein.
Es ist nicht irgendwie ein Statement gegen die Gleichstellung von Mann und Frau, sondern es geht darum, dass wir hier nicht eine Qualifizierung machen sollen, welcher der vier Absätze, die im selben Artikel stehen, der wichtigste sein soll.
Dabei wird ausgeblendet, dass Polizistinnen und Polizisten schlichtweg auch Menschen sind und dementsprechend - wie alle anderen Menschen auch - schlichtweg die Eigenschaft haben, Fehler machen zu können.  Es wird also dann unsere Aufgabe sein, diese Arbeit zu würdigen, wenn sie vorliegt und wenn die entsprechenden Massnahmen zur Genehmigung oder vielleicht auch nur zur Kenntnisnahme in der Kommission oder im Plenum bei uns eintreffen werden.
Neben der Tatsache, dass Sie der Hotellerie durchaus zutrauen dürfen und auch müssen, dass sie den Wandel selber bewältigen kann, kann es keinesfalls sein, dass wir anfangen, Branchen, die sich im Strukturwandel und im Transformationsprozess befinden, gezielt zu unterstützen.  Gesundheit ist nie nur bezogen auf die Definition einer somatischen Problematik.  Nur kurz eine Berichtigung an Frau Striffeler.
Wer Artikel 16 zustimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Ich hoffe, er komme noch einmal, sodass ich ihm sagen kann, ich fände es schön, dass er am letzten Tag vor Ort ist, wenn seine Frau im Grossen Rat als Regierungsrätin zu Geschäften spricht.  Wir müssen schon aufpassen, dass wir nicht plötzlich qualitative Probleme bekommen, wenn zum Beispiel für gewisse statische Elemente gar nicht die entsprechende Qualität Holz im Kanton Bern wächst.
Denn dies könnte dazu führen, dass das Verhältnis zwischen Gemeinden und Kanton, das jetzt gut ist, bei jeder neuen Aufgabe hinterfragt wird.  Der Grosse Rat verabschiedete in dieser Session das Gesetz über die Steuerung von Finanzen und Leistungen FLG und beschloss Folgendes:  Deshalb bestreiten wir hier die beantragte Abschreibung und bitten Sie, diesen Vorstoss nicht abzuschreiben.
Die BDP anerkennt das gesellschaftspolitische Anliegen, dass man auch bei der Parteienfinanzierung nach mehr Transparenz schreit.  Der Standort Wankdorf, der frei wird, weist einen gewissen Wert auf;  Ich finde die Ansätze sehr spannend. Ich sehe die Fachleute nicht, die in der Lage sein werden, ein solches Volumen überhaupt abzuarbeiten.  Es handelt sich dabei um jährlich wiederkehrende Entlastungen des Finanzhaushalts.
Der grössere Teil der Wahrheit ist, dass die positiven Zahlen nur möglich sind, weil wir im Kanton Bern eine enorm hohe Steuerbelastung haben, und damit entsprechend üppig sprudelnde Erträge bei den Steuern.  Über einzelne Aspekte dieses FILAG, dieser Ausgestaltung, könnte man episch diskutieren.
Ich unterstreiche aber ausdrücklich: Die FDP unterstützt selbstverständlich, dass diese Entgelte gegenüber den Subventionsbehörden gemäss den StBG-Bestimmungen offengelegt werden müssen.  Und zwar braucht es heute eine gesetzliche Grundlage, nicht erst in ein paar Jahren.  Sie sehen, das ist viel zu lang. Der Schlüssel zur Verbesserung der Chancengerechtigkeit liegt, auch für benachteiligtere Familien, in der frühen Förderung.
Also, kein Selbstbedienungsladen. Danach können wir weitergehen und eventuell müssen wir noch aggressiver Werbung für ein Darmkrebs-screening betreiben oder wir werden es so weiterführen können.  Die Berechnung ist extrem einfach, gerecht, und es ist kein grosser Aufwand.  Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es bereits 16 Kantone gibt, die diesen Lastenausgleich vollziehen.
Für die Velofahrerinnen und Velofahrer und die Anwohnerinnen und Anwohner ist der tägliche Stau, zum Beispiel auf der Bernstrasse durch Münchenbuchsee und Zollikofen, bereits heute eine Zumutung.  Beim Regionalgericht Bern-mittelland geht es um die Verlängerung des Verpflichtungskredits um fünf Jahre bis 2025.  Überall bestehen Qualitätsansprüche, nur im Betreuungsbereich braucht es dies natürlich nicht.
Die Zumiete an der Laupenstrasse ist für das Kantonale Amt für Wald KAWA für die Informatikabteilung des Generalssekretariats der VOL sowie für das beco Berner Wirtschaft.  Jetzt setzt der Regierungsrat ein strategisches und gleichzeitig ein finanzpolitisches Zeichen und beantragt uns, einen Fonds zu äufnen, um die Finanzierung von wichtigen und offenbar auch unbestrittenen baulichen Investitionen zu sichern.
Wir verschenken Geld. Aber immerhin bemüht sich die Standortförderung, in ihrem Geschäftsbericht auch über die Wirkung ihrer Massnahmen zu berichten.  Private Sicherheitsdienstleister dürfen nämlich nicht mehr und nicht weniger tun als wir, die wir hier drin sitzen.  Dies darf nicht vergessen werden. Es war in der Vergangenheit nicht ganz klar.  Der ÖV in Frankreich ist mit wenigen Ausnahmen nicht unbedingt gerade grossartig.  Der Grund für die Revision ist die Motion Studer.
Die neuen Instrumente der regionalen Zusammenarbeit wurden weit über die Kantonsgrenze hinaus lobend zur Kenntnis genommen.  Wir haben in unserem Parlamentsrecht die Grundlage, dass eine Standesinitiative in Form eines ausgearbeiteten Gesetzesvorschlags gemacht werden muss.  Es setzt die Standortkonzentration der Departemente Tech nik, Informatik, Architektur, Holz und Bau richtig um.
Die Annahme dieser Motion wird nicht zum Ende dieser Bemühungen führen, sondern zu einem Marschhalt zwecks Neustarts aus meiner Sicht mit deutlich kleineren und temporären Plätzen.  Der Nachteil, wenn man dies in dieser Revision täte, bedeutete: Alle Gemeinden, welche bereits ein Reglement gemacht haben, müssten dieses wieder anpassen, wenn der Kanton sehr klare Vorgaben machen würde.  Sie können diesen Bericht einsehen, hier bei der Verwaltung.
Die glp nimmt den Bericht als Ganzes mitsamt den Planungserklärungen 1, 5 und 8 zur Kenntnis und dankt den beteiligten Kreisen für die Arbeit.  Der Postulant des zweiten Vorstosses wünscht noch einmal das Wort, Peter Gasser.  Oder am schlimmsten wäre es, wenn Sie von Grossrat Mathias Müller verlangten, seine Voten nicht mehr mit fertig abzuschliessen.
Wir kommen zu Ziffer Non Enthalten Wir kommen zum Traktandum 80, einer Motion von Grossrat Bütikofer, Förderung der Schulsozialarbeit im Kanton Bern.  Dies wurde per Ordnungsantrag heute so beschlossen.  Der Spielraum, der angeblich so gross ist, ist ja, wenn man die Anträge anschaut, in den letzten Tagen zusammengeschmolzen wie der Schnee an der Frühlingssonne.  Dass es Unregelmässigkeiten gegeben habe, ist zum Beispiel etwas:
Und die Landwirtschaft muss und kann auch zum Klimaschutz beitragen.  Jeder Tag, an dem ein Patient, eine Patientin länger zu Hause ist, erspart sehr viel teurere stationäre Betreuungsformen.  Ich spreche von Aufnahmepflicht und Leistungen, die wegen abgelegen wohnenden Patientinnen und Patienten oder durch die Betreuung sehr komplexer Fälle nicht lukrativ sind und im jetzigen System von einzelnen Anbietern abgelehnt werden.  Die BFH solle sich von der Universität abgrenzen.
Das ist uns wichtig. Mit diesen neuen Integrationsmodellen kann aus Sicht des Regierungsrates das Anliegen des Motionärs auch bei der spezifischen Integrationsförderung durchaus eingelöst werden.  Jetzt noch eine Bemerkung zu zwei GSoK-Anträgen, die wir hier nicht beraten werden, weil sie höchstwahrscheinlich nicht bestritten werden;  Diese Motion soll der BKW ein starkes Zeichen aus dem Grossen Rat zukommen lassen.
Ich stelle mir nun vor, dass wir jetzt einmal alte Zöpfe abschneiden und die verschiedenen Jöbchen und Ämtchen ausmisten, die es nicht mehr braucht, bis wir einen ausgeglichenen Finanzierungssaldo haben.  Denn bei einem Pfandleihgeschäft - die Sprecherin der FiKo hat es vorhin erwähnt - erhält der Gläubiger mit dem Pfandgegenstand zusätzliche Sicherheit.  Die FDP stimmt diesem Abänderungsantrag zu.
Der Kanton Zug hat es innerhalb von ein paar Jahren geschafft, dass man heute vom Krypto Valley spricht.  Deshalb - ich nehme es vorweg - wird die glp den Rückweisungsantrag ablehnen, und wir werden diesem Masterplan im Sinne eines Vertrauensvorschusses gegenüber dem neuen Polizeidirektor und der neuen Amtsleitung zustimmen.  Ein Satz dazu: Die FiKo hat den Antrag der FDP einstimmig genehmigt.
Ich sehe aber vor allem auch Vorteile. Das zweite Vizepräsidium des Grossen Rats steht im kommenden Jahr turnusgemäss einer der kleineren und mittleren Fraktionen zu.  Ich muss Ihnen sagen, ich stochere im Nebel.
Darum wird auch unsere Fraktion klar die Ziffern 1 und 3 als Motion unterstützen.  Wenn jemand ein grosses Fahrzeug für 150000 Franken oder mehr kaufen kann, ist meiner Meinung nach eine Motorfahrzeugsteuer-erhöhung von 300 Franken verkraft- und zumutbar.
Hier geht es jedoch um Spezialisten, wobei die Polizei die Möglichkeit haben muss, allenfalls hochspezialisierte Leute, welche allenfalls Ausländer sind oder welche keine polizeiliche Grundausbildung haben, beiziehen zu können.  Aktuell scheint uns die Mehrheitsfähigkeit beim Volk noch nicht gegeben zu sein.