i4ds/SPC huggingface dataset:
Die Daten stammen zudem vom Bund beziehungsweise von der eidgenössischen Finanzverwaltung.  Es ist an und für sich so, dass man für diesen Abschied keine Briefe schreibt.  Deshalb bitte ich Sie, die drei Minderheitsanträge abzulehnen.  Die Minderheit möchte, dass es ein erheblicher ungerechtfertigter Vermögensnachteil ist.  Der dritte Punkt ist die Wirtschaftlichkeit.  Ich möchte dazu noch einen weiteren Gedanken einbringen.
Auch die Planungserklärung 2 zu den Betreibungs- und Konkursämtern nehmen wir mehrheitlich an.  Ohne solche Praktika kann man die entsprechenden Ausbildungen, zum Beispiel an unserer Berner Fachhochschule BFH, nicht absolvieren.  Ich finde, Autofahrer, Velofahrer und Fussgänger sollten sich an die Regeln halten und fair sein, und das ist die Kampagne, an die ich denke und an der ich vielleicht auch arbeiten werde.
Deshalb finde ich, ist das jetzt wirklich die Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen, sodass der Regierungsrat ein bisschen selbstkritischer wird in Bezug auf die Qualität seiner Antworten.  Mit dessen Stossrichtung zielt dieser genau in die Richtung des Raumplanungsberichts, der sagt, dass die Siedlungs- und die Verkehrsentwicklung optimal aufeinander abgestimmt werden müssen, und dass das eine ohne das andere nicht geht.
Wir gehen weiter und riskieren so, in der Diskussion nicht einen konstruktiven Beitrag zu leisten, sondern einzig das Zeichen zu setzen, dass der Kanton Bern weiter gehen möchte, aber so weit, dass er ohnehin nicht ernst genommen wird.
Denn die dezentrale Verwaltung ist ja darum dezentral, weil sie von den Aufgaben her nahe an den Leuten sein will und muss: Betreibungs- und Konkursämter, Grundbuchämter, KESB, Regierungsstatthalterämter, und bis heute ist auch noch das Handelsregisteramt formal dezentral, obwohl es eigentlich örtlich nicht mehr dezentral organisiert ist.  Es gibt ja durchaus die Möglichkeit, Sozialabzüge festzusetzen.
Unter Umständen könnte es auch sein, dass Ausländerinnen und Ausländer nur aktiv wählen, sich aber nicht wählen lassen könnten.  - ich nenne diese Gründe in der Reihenfolge, in der Hoffnung, dass die politische Mitte ein Ohr dafür offen hat:  Und genau das wird heute mit der bestehenden kantonalen Regulierung verhindert.  Bei privaten Armengenössigen hält man den Datenschutz hoch, bei Unternehmen, die für unseren Wirtschaftsstandort essentiell sind, will man, dass sie die Hosen runterlassen müssen.
Danach würde sie ausser Kraft gesetzt, auch wenn wir sie jetzt bis 2023 beschliessen.  Amt für Migration und Personenstand MIP; Bei den Herren hat es drei Alterskategorien gegeben:  Wir erwarten uns davon einerseits eine Effizienzsteigerung, aber sicher auch eine Modernisierung der Arbeit unserer Angestellten in der Verwaltung, die dann vielleicht noch etwas mehr Freude an der Arbeit haben könnten.
Es gibt für die Frage, wer nach den drei grössten Parteien zum Handkuss kommt, weder einen verbrieften noch einen gesetzlichen Anspruch noch einen festen Usus, ausser jenem, dass der Sitz eben einer der kleineren Parteien zukommt.  Zwei davon wollen wir weiterverfolgen. Wenn man den Spielraum erweitern will, dann müssen wir national aktiv werden.
Das ist etwas, auf das vielleicht die FiKo oder die GPK noch stärker den Finger haben könnten - dann müsste man es nicht ganz veröffentlichen -, dass man dort mehr Transparenz schafft.  Auch rassistische Vorfälle werden übrigens polizeilich nicht erfasst, obwohl wir seit 25 Jahren die Rassismusstrafnorm haben.  Wie der Motionär mit Ziffer 2 selber suggeriert, ist eine Umstellung zum aktuellen Zeitpunkt jedoch nicht für alle Fahrzeuge sinnvoll.
Hier sieht man, wie sich die Suchtproblematik über die Jahre entwickelt, aber auch hier haben wir nicht unbedingt eine Konnexität, oder wir haben keine Untersuchung der Konnexität, zwischen Sucht und Medikamentenmissbrauch mit strafrechtlich relevanten Vorfällen.  Ich werde Ihnen bei den nachfolgenden Präsentationen auch gleich die entsprechenden Vorschläge oder Überlegungen des Ausschusses präsentieren.  - finde ich schlichtweg absurd, und sie würde wohl auch in den Fachkreisen zu einem Aufschrei führen.
Ob man sie dann gerade wieder als erfüllt abschreiben kann, ist eine andere Frage.  Die Gesundheitsförderung Schweiz - der Kanton Bern ist Mitglied -, dieser Fonds wird von allen Prämienzahlerinnen und -zahlern aus der Schweiz alimentiert.
In der langjährigen politischen Diskussion um den Stellenabbau und die Einsparungen beim Personal schwingt immer wieder die Überlegung mit, Stellen dort abzubauen, wo keine direkt für den Bürger und die Bürgerin spürbaren Leistungen erbracht werden, also zum Beispiel nicht direkt bei den Strassenbaumeistern oder den Polizisten, sondern viel eher im sogenannten Backoffice oder beim Overhead.
Die Anträge der FiKo werden auf verschiedene Kommissionsmitglieder aufgeteilt.  Denn unsere Ressource Boden ist limitiert. Wir hatten letzte Woche Gelegenheit, an einer Mittagsveranstaltung der Gewerblich-industriellen Berufsschule Bern gibb teilzunehmen und uns darüber zu informieren.  Wir haben uns im Kanton Bern in den letzten Jahren immer wieder zu einer nachhaltigen Entwicklung bekannt und sind auch dazu verpflichtet.
Es gibt auf Bundesebene ein Rahmengesetz, welches zwar noch nichts vorschreibt, jedoch infolge der Motion von Isidor Baumann angepasst werden könnte.  Was es gibt - und darüber haben wir schon bei der ersten Lesung diskutiert -, ist, dass die Ausreisefrist ausnahmsweise um maximal 6 Monate verlängert wird.  Das Gesuch macht man genau gleich auch vonseiten des SEM.  Aber dann müsste man es konsequent bei allen Mechanismen machen, also hinschauen, ob eine Gemeinde selber schuld ist, dass sie in diesem Status ist.
Ich bin der Meinung, man sollte ohne Tabus und Scheuklappen vorgehen und die Mittel des Investitionsspitzenfonds in die nötige Priorisierung und Etappierung aufnehmen.  Wenn nun für die Neubewertung jeweils ein Gesetz gemacht werden muss, kann der eigentlich automatisierte, sinnvolle und gerechte Prozess ausgehebelt werden, indem etwas anderes in das Gesetz geschrieben wird.
Gibt es noch Fraktionssprechende? Sie sind unter der Leitung von Lisa Trees hier.  Wir können weiterfahren. Diese sind aufeinander aufgebaut.  Deshalb haben wir dieser Kürzung am runden Tisch schweren Herzens zugestimmt.  Wollen wir darauf verzichten, diese auch für die nächsten Generationen zu erhalten und weiterproduzieren?  Sie werden nun das Argument hören, das sei gegen die Gemeindeautonomie.  Stellen Sie sich vor, es dürfte nichts mehr verändert werden.
Ich kann den materiellen Teil meiner Ausführungen kurzhalten.  Genau dies soll aber jetzt mit dieser Planungserklärung eingeführt werden.  Wir haben verschiedene neue Instrumente mit der Patentbox, mit Forschung und Entwicklung, mit verschiedenen Dingen.  Wenn wir in einem Jahr sind, in dem wir plötzlich merken, dass wir jetzt mehr Spielraum haben, sollte man auch entsprechend reagieren können.
Und wenn wir dann einmal die grundsätzliche Diskussion führen möchten, dann müssten wir die Strukturen dieser beiden Institutionen genauer anschauen.  Sie sind in den kommenden Jahren geplant. Viele der Probleme, die gestern erwähnt wurden - Schwarzarbeit, Prostitution, Untertauchen und so weiter - gibt es schon heute, ohne Prêles.  Aber die Trennung muss nicht zwingend in unterschiedlichen Kollektivunterkünften erfolgen.
Wir haben es geschafft. Grossrat Schwarz, EDU.  Knapp 40 Prozent der Gemeinden, die eine Mindestausstattung erhalten hatten, hatten mehr als 1000 Einwohnerinnen und Einwohner, und knapp 20 Prozent der betroffenen Gemeinden hatten sogar mehr als 2000 Einwohnerinnen und Einwohner.  Dies führt dann dazu, dass man das Volumen nachher nicht vollständig ausnützen kann.  Danke sagen für den stetigen Kampf für bessere Arbeitsbedingungen in diesem Land.
Dies ist die Ursache, eine der Ursachen, weshalb das Armutsrisiko bei den Vierjährigen am höchsten ist.  Die vorgedruckten Wahlzettel zeigen, dass man auf Kontinuität setzt.  Er schiesst gegen die BKW als wichtiger Akteur im Dienstleistungssektor, sie soll auf dem Markt der Privatwirtschaft Betriebe kaufen.  So könnten wir unseren Reichtum auch vollumfänglich geniessen.  Sozialhilfe ist für viele Menschen erniedrigend.
Wir kennen übrigens solche Selbstdeklarationen auch aus andern Bereichen.  Herr Zbinden aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit als Gerichtspräsident, mit Erfahrung im Zivil- und Strafrecht; und Frau Weingart, die etwas jünger ist, aber ebenfalls herausragende juristische Fähigkeiten hat, hat Zivilerfahrung als Obergerichtsschreiberin und aktuell mit Strafverfahren am Gericht in Biel zu tun.
Selbst wenn es gesetzlich klar geregelt ist, und das möchte ich hier noch einmal festhalten, das steht schon in der Motionsantwort:  Es ist ein kontrovers diskutiertes Thema, und das freie Notariat im Kanton Bern wird weitherum geschätzt, wird breit anerkannt.  Ich verzichte darauf, alle Argumente zu wiederholen, die hier im Rat bereits letzte Woche vorgebracht wurden.
Wir haben es auch korrekt zu formulieren versucht, damit das Anliegen auf Gesetzesebene wirkungsvoll umgesetzt wird.  Wir werden aber den Rückweisungsantrag nicht unterstützen, weil wir der Meinung sind, dass die Vorarbeiten geleistet wurden.  In den letzten Jahren sind es zunehmend die Tourismuskantone Graubünden und Wallis, die öffentliche Gelder zugunsten der touristischen Infrastruktur einsetzen.  Natürlich ist eine Standesinitiative dazu da, um ein Gesetzgebungsverfahren auszulösen.
Denn irgendwann lassen sich die Verkehrsströme auch mit dreigeschossigen Strassen oder eben mit Tunnel, wie wir vorhin gehört haben, nicht mehr stärker verflüssigen, weil der Raum nicht vermehrt werden kann und der Verkehr an anderen Stellen wieder ins Stocken gerät.  Dieser soll weder limitiert noch reglementiert werden.  Deshalb ist für viele Beschäftigte die Arbeit an Sonn- und Feiertagen mit zusätzlichen Belastungen verbunden.
Es gibt einerseits den Antrag, diese Massnahme ganz zu streichen, und andererseits den Antrag, auf den Sparbetrag von 10000 Franken bei den Samaritervereinen zu verzichten.  Somit ist nach Ansicht der BDP der Kanton Bern gar nicht zuständig, in diesem Bereich zu legiferieren und zu sagen, wann überhaupt jemand unser Land verlassen muss.  Damit werden klarere rechtliche Verhältnisse darüber geschaffen, wofür diese Gelder verwendet werden.
Auch für die SVP-Fraktion ist völlig klar, dass Kinderarbeit nicht Grundlage von beschafften Leistungen sein kann oder sein darf.  Er hat die Kommission kritisiert, aber die Vernehmlassungsantworten haben ganz sicher auch bei der Kommission ihre Spuren hinterlassen, sodass sie nach unserer Auffassung eine sinnvolle Lösung und eine mehrheitsfähige Lösung gesucht und nach unserer Auffassung auch gefunden hat.
Bei einigen würde diese Kostenübernahme ebenfalls zu einem Leistungsabbau führen.  Ich danke für diese Ausführungen und Erklärungen ergänzend zum Bericht.  Dies bedeutet auch - da entschuldige ich mich jetzt auch gerade ganz bewusst bei den Gästen auf der Tribüne, die für das nächste Traktandum gekommen sind -, dass es einfach nicht anders möglich ist.  Ich gebe dem Kommissionssprecher, Grossrat Müller, das Wort.
Am meisten Geld aus dem Fonds, nämlich etwa 3.5 Mio. Franken, flossen in die Filmförderung, am zweitmeisten - und das ist neu - in die Kulturvermittlung in den Schulen, aber auch ausserhalb der Schulen, und an dritter Stelle kommt die Musik mit etwa 2.1 Mio. Franken.
Eine Vorbemerkung, bevor ich zur Wandlung komme: Lars Guggisberg, ich hätte am Anfang meines Votums darüber jammern können, wie ich heute Morgen mit Velo und Helm auf der Tiefenaustrasse nach Bern auf dem Velostreifen um ein Haar von einem Lieferwagen überfahren wurde.  Doch die Fakten des Mammographie-Screening-Programms bzw. die Ergebnisse, die im Kanton Bern gesammelt wurden, darf man nicht einfach ignorieren.  Doch heute geht es um den vorliegenden Kredit für das Jahr 2018.
Es muss hier unbedingt einen runden Tisch zusammen mit den Leistungsanbietern geben, damit rasch eine halbwegs gesicherte Finanzierung und klare Leistungsaufträge in die Wege geleitet werden können.
Dass sich Kadermitarbeiter der Städte Bern, Biel und Thun Unterlagen zunutze machen, die sie auf illegalem Weg erhalten haben - nämlich durch eine Amtsgeheimnisverletzung entweder seitens der GSoK oder der GEF -, um politisch Stimmung zu machen, und dies erst noch als Beitrag zur Versachlichung der Diskussion verkaufen, wie das in dem Papier geschrieben ist, finden wir in unserer Fraktion bedenklich.
Wir befürchten einen Kontrollverlust für Komitees und Parteien über den Stand der gültigen Unterschriften.  Man leistet im Übrigen auch der Zentralisierung Vorschub.  Die Löhne der Ärztinnen und Ärzte geben zurzeit viel zu reden.  Hans-rudolf Saxer sprach von Glaubwürdigkeit.  Vielleicht noch an Thomas Brönnimann . dann werden wir halt ein bisschen Personal wegputzen.
Auch wenn ein Kantonswechsel möglicherweise ansteht, so ist der Kanton nach wie vor Besitzer dieses Spitals und trägt deshalb auch die volle Verantwortung für einen guten Betrieb, für alle Mitarbeitenden - vom Reinigungspersonal bis zu den Chefärztinnen -, aber auch für Patientinnen und Patienten.
Die Kosten im Gesundheitswesen steigen, und wenn wir die Kosten senken wollen, sind wir alle - nicht nur wir hier im Grossen Rat -, eben auch alle als Versicherte und als Patienten aufgefordert, einen Beitrag zu leisten.  Kohler hat gesagt, Gesundheitskompetenz könne man mit Prävention gleichsetzen.
Sie ist leider gescheitert. Für die kommunalen Verbände ist es deshalb unverständlich, dass die Regierung mit dem vorliegenden Geschäft diese Grundsätze und damit auch die Partnerschaft mit den Gemeinden überhaupt leichtfertig aufs Spiel setzt.  Es gibt aber auch hier Möglichkeiten, Geld effizienter einzusetzen und Kosten zu optimieren.  Ich erinnere Sie aber daran: Die Löhne werden eingefroren;
Fordern, dass gespart wird, aber bitte nicht bei mir, und vor allem nicht auf dem Land und in den Tälern, ist doppelzüngig und eine sehr kurzsichtige Politik.  Der aktuelle Turnus wurde in der Vergangenheit ausgehandelt, und auf eine Änderung der Spielregeln noch vor den Wahlen wollten die Fraktionspräsidien verzichten.  Für mich ist die Standesinitiative eines der Instrumente, die wir kennen und nutzen dürfen.
Dort machen wir eine laufende Revision. Deshalb warne ich davor, auch bei anderen Massnahmen dem Beispiel der FiKo zu folgen und diese abzulehnen, frei nach dem Motto: Der Regierungsrat wird es im nächsten Planungsprozess schon richten.  Es kommt in einem Fussballspiel nicht oft vor, dass der Schiedsrichter auf den Penalty-punkt zeigt.
Ich wünsche Ihnen viel Spass beim Lesen. Als letzter Fraktionssprecher Bernhard Riem für die BDP.
Denn es haben alle den Anspruch darauf, dass alle mitwirken können, bei denen kein Ausstandsgrund vorliegt.  Deshalb plädieren wir, wie die Mehrheit der FiKo und der Regierungsrat, für 50 Prozent, sowohl hier, als auch nachher bei Artikel 24.  Zum einen kann die Kantonspolizei mit dem neuen Polizeigesetz Personen wegweisen, die unerlaubt auf privatem und öffentlichem Boden campieren, und bei Nichtbefolgen das Gelände räumen, sofern ein Transitplatz zur Verfügung steht.
Diese Solidarität mit der eigenen Schule und dieses Engagement vor Ort halten wir für sehr wertvoll und sehr wichtig.  Der CO-Ausstoss aus Brennstoffen im Gebäudebereich ist seit Jahren rückläufig und hat sich im Vergleich zum Jahr 1990 um über 25 Prozent verringert.  Es ist in der Tat so, dass die grossräumige langfristige Speicherung von Energie eine bisher ungelöste Schlüsselfrage darstellt.
Wir sind nicht ganz überzeugt, wie es der Kommissionpräsident sagte, dass keine Gemeinde über die 40 Prozent ginge.  Die neue Regelung ergibt nur Sinn in Bezug auf Betriebe, die an einem Betriebsstandort grosse Abfallmengen verursachen, nicht aber in Bezug auf kleine Betriebe mit einem oder zwei Mitarbeitenden.  Sie werden nicht überrascht sein, dass die SVP-Fraktion diesen Vorstoss einstimmig unterstützt.
Dementsprechend sind wir der Auffassung, man könne die Forderung hier gleich abschreiben.  Dabei soll die gesamte Buchhaltung des Konzerns Kanton Bern technisch neu aufgebaut und auch vereinfacht werden.  Für mich gehört zur Vorbereitungsarbeit auch, dass man sich überlegt, welche Themen man diskutieren will, nicht nur seitens der Regierung, sondern auch seitens der Kommission.
Deshalb schlagen wir vor, dass die Annahme dieser Motion eben als Postulat erfolgen soll.  Erst in einem nächsten Schritt kann die Steuerbelastung der natürlichen Personen betrachtet werden.  Sie haben die Planungserklärung 2 abgelehnt.  An dieser Stelle danke ich Thomas Remund und seinem Team für die Arbeit.  Im Zentrum steht die Umsetzung der STAF, und auf diesem Teller hat es definitiv nicht viel mehr.
Dabei kommt man unter Druck und das komplizierte Beitragsgeflecht gerät ins Wanken.  Im Gegenteil: Diese erhöht die Gesundheitskosten, weil es früher zu Heim- und Spitaleintritten kommt.  Das gilt natürlich nicht nur für PPP-Projekte.  Wir unterstützen die von der Regierung vorgeschlagenen Fördermassnahmen, respektive auch die Dinge, die bereits beschlossen sind.
Sehr oft war die Abgrenzung im Einzelfall zwischen öffentlich-rechtlich und privatrechtlich bisher sehr schwierig und damit auch der entsprechende Verfahrensweg.  Das heisst, wenn eine wahrscheinlich gewaltausübende Person einer solchen Einladung nicht nachgekommen ist, hatte der Regierungsstatthalter keine Möglichkeit, ein solches Gespräch zu erzwingen.  Ich erlaube mir, die Haltung der JuKo zu den Traktanden 49 und 50 zusammenzufassen und demnach nur einmal zu sprechen.
Ihr Handlungsspielraum ist inzwischen sehr, sehr klein geworden.  Schlussendlich haben wir noch eine wichtige Wahl.  Der Baurechtszins und seine Fristen sind bei einem Baurechtsvertrag ja der Kern der Sache.  Völlig unterschiedliche Dinge im Gesetz, das ist hier irgendwie wirklich sehr speziell, weil wir einerseits eben den Gesundheitsschutz drin haben, andererseits aber auch Themen wie Ladenöffnungszeiten.
Also zum Beispiel das Blaue Kreuz, dieses hat einen Leistungsvertrag mit dem Kanton Bern für die Prävention von verschiedenen Suchtverhalten, und dort sind sehr viel mehr Angebote enthalten als nur Beratung.  In diesem Sinn unterstützen wir dieses Geschäft.  Zwei der Vorschläge liegen nun als Motionen vor: einmal hier, ein anderes Mal kommen wir bei der FIN noch dazu.  Auch ich möchte als Erstes meine Interessenbindung bekannt geben.
Und wie gesagt: Die Motion fordert eine Einschränkung und nicht ein Verbot, also muss man diesen Punkt als Motion annehmen.  Im Bericht zu diesem Kreditgeschäft steht nichts zur Langfristigkeit dieser Lösung der Melioration.  Er könnte sich also dort anschliessen, wenn er das will.  Denn wenn ich die Mail von Philippe Müller lese, könnte er heute auch sagen, er empfehle dies zur Annahme.
Der Vorstoss fordert Kostentransparenz und Kostenwahrheit, indem der Fokus auf den Bedarf von Kindern gerichtet wird, und verlangt so eigentlich eine Subjektfinanzierung, die aus den bedarfsgerechten Leistungen für das Kind besteht.  Auch die flächendeckende Einführung der Schulsozialarbeit, die sehr sinnvoll wäre und im Schulalltag sehr hilfreich ist, gehört dazu.  Wir empfehlen aber die Umwandlung in ein Postulat.
sie umfasst eben auch die Restfinanzierung, wie ich dies in meinem Eingangsvotum zu erklären versucht habe.  Sie haben diese Finanzmotion angenommen, mit 102 Ja- gegen 22 Nein-stimmen bei 10 Enthaltungen.  Auf welchem Level wollen wir eigentlich spielen?  Aber wie vorhin dargelegt, brauchen wir das eigentlich nicht.  In diesem Sinn waren das unsere Bemerkungen, und wir helfen mit, diesen Bericht so zu genehmigen.
Es ist bekannt, dass es andere Faktoren wie Frankenschwäche, Fachkräftemangel und enge Raumverhältnisse sind, die den Firmen das Leben schwer machen.  Zudem verlangten wir eine Gesamtverantwortung durch eine einheitliche Stelle verlangt.
Wie bringen wir ein Zentrum so hin, dass die Anschubfinanzierung schlussendlich die Wirkung hat, welche wir auf der ökonomischen Seite wollen, nämlich, dass ein Zentrum entsteht, welches eine nationale und internationale Ausstrahlung hat, aber selbsttragend, ohne weitere Staatsmittel unterwegs ist?  Es handelt sich um das Fazit einer unabhängigen Expertengruppe, welche international zusammengesetzt ist.
Sie ist bereits umgesetzt. Diese organisieren sie entweder zusammen mit Samaritervereinen, dem Roten Kreuz oder mit der Schweizerischen Lebensrettungsgesellschaft.
Die FiKo beantragt, ganz im Sinne auch der Regierung, den vorliegenden Rahmenkredit im Umfang von 80.3 Mio. Franken um 2 Mio. Franken eben auf 78.3 Mio. Franken zu kürzen, weil man sonst aus Sicht der FiKo mit dem Zusatzkredit meinen könnte, es koste ja insgesamt 82.3 Mio. Franken.
Der Finanzausgleich hat gleichzeitig das Ziel, die unterschiedliche Steuerkraft der Gemeinden auszugleichen.  Bio ist also nicht einfach ein Lippenbekenntnis.  Zum Realteilungsverbot: Eine landwirtschaftliche Familie, die über ein Kleinheimwesen verfügt, ist irgendwann einmal gezwungen, das Schicksal ihres Heimwesens zu entscheiden und zu bestimmen.  Gerade im Zeitalter von Sparbemühungen ist dies sicher nicht das Richtige.  Also: Es ist eine einseitige Privilegierung derjenigen, die nachher an den Orten, wo sie hinziehen, keine Identität haben.
Die Welt wird sich auch noch verändern, wie sich das Klima verändert.  Zum letzten Punkt, Punkt 4 betreffend die Frage der Plafonierung auf 10 Prozent:  der BaK. Peter Sommer hat die Ausgangslage und die Gründe, die zu diesem Projekt führten, umfassend erläutert.  Der dritte Punkt der Motion, wonach die Hausbesitzer, die eine Ölheizung durch eine Ölheizung ersetzen, eine Art Umweltbeitrag zahlen müssten, können wir inhaltlich sehr unterstützen;
Hier muss entsprechend gehandelt werden können.  In der Frage der Airbnb hat uns der Regierungsrat versichert, dass er mit bestehendem Gesetz über genügend Grundlagen verfügt, dieses Thema und insbesondere das Inkasso in diesem Bereich gut und richtig anzugehen.  Ich möchte nicht riskieren, dass das Kind mit dem Bad ausgeschüttet wird und nehme die Umwandlung in ein Postulat vorneweg.  Wenn man für die FDP noch Argumente finden will, muss man sagen, dass sie bei den Wahlen zugelegt hat.
Dieser Vorstoss verlangt, dass geprüft wird, wie die praxisrelevante Grundausbildung gegenüber den Nebenthemen priorisiert und damit die Bachelor-ausbildung gestärkt werden kann.  Öl für die Verbrennung oder zum Herumfahren zu gebrauchen, ist wahrscheinlich nicht mehr so populär, aber Öl kann man noch für anderes brauchen.  Um es vorneweg zu nehmen, die FDP-Fraktion nimmt die Motion in beiden Punkten an und lehnt die Abschreibung ab.
Das Bildungszentrum Emme bz emme ist bereit, seinen Beitrag zu den Sparbemühungen im Bereich Bildung beizutragen und die 300000 Franken mit geeigneten Massnahmen und Optimierungen zu kompensieren.  Dass gewisse Geschäfte oder Massnahmen prioritär behandelt werden sollen, erachten wir als kritisch.  Die Motion will vermeiden, dass der Beschluss erst erfolgt, wenn die Projekte weit fortgeschritten sind und man dann nur noch als Spielverderber aussteigen könnte.
Es geht jedoch darum, dass wir zu bestimmten Artikel nicht Ja sagen wollen, weshalb wir diese bestreiten.  Es gilt das Gleichbehandlungsprinzip, das Diskriminierungsverbot und das Verhältnismässigkeitsprinzip.  Gleichzeitig hielt sie jedoch fest, dass diese von der Justizleitung gewünschte Gesetzesänderung über die Regierung hätte laufen sollen.
Ein solcher Führungswechsel bietet auch immer wieder Gelegenheit, Abläufe, Arbeitsweisen, Strategien und Altbewährtes zu hinterfragen und allenfalls zu ändern oder anzupassen.  Zehn Jahre später, in der Septembersession 2013, wurde ihm zudem das Präsidium des Verwaltungsgerichts übertragen und anvertraut.  Ein zweiter zentraler Punkt ist, dass wir in diesem Konzept das sogenannte Bündner Modell übernommen haben.
da möchte ich der Vorrednerin Tanja Bauer klar recht geben - als nicht probates Mittel an, um angeblich mehr Vertrauen der Bürgerschaft in unsere Behörden zu haben.  Dort entstand in der Hauptstadt ein ganz neuer Stadtteil, weil irgendwann ein paar hundert Staatsangestellte die Idee hatten, sie könnten die Staatskasse plündern, ein paar Milliarden US-Dollar rausnehmen und Kofferräume voller Cash für sich brauchen.