i4ds/SPC huggingface dataset:
Heute sind diese Wände das Internet. Die Leute hatten nicht realisiert, dass ich im Norden war.  Das ist äusserst bedauerlich. Einen Adapter dazwischenzuschalten ist nicht erlaubt, auch nicht, wenn dieser aus dem Fachhandel kommt.  Manchmal sind einfach auch rechte Chaoten dabei.  Dies zeigt eine gewisse Unsicherheit. Alle übrigen Revisionspunkte sind eher technischer Natur und waren bereits in der ersten Lesung politisch nicht bestritten.
Die Zusammenarbeit der Regionalkonferenzen mit dem Kanton erfolgt nach meinen Erfahrungen heute auf Augenhöhe, was insbesondere auch den kleineren Gemeinden zugutekommt.  Wir haben zum Beispiel festgehalten und auch darüber abgestimmt, dass eine Gemeinde weitergehende Voraussetzungen für eine Einbürgerung definieren kann.  Es folgt ein wichtiger Punkt: Die Frage ist, ob es in den Sachplan Wanderroutennetz oder in den Sachplan Veloverkehr gehört.
Es ist ja noch alles andere als klar, wie es mit der mittel- und kurzfristigen Sanierung des Flughafens aussieht, so wie es in Punkt 1 steht.  Der Minderheitsantrag gilt nicht für den Architekturwettbewerb.  Beim Punkt 5 als Postulat entscheidet der Regierungsrat ja selbst, inwiefern er es umsetzen würde.  Sie hat auch Konsequenzen für die Raumplanung, auf die öffentlichen Finanzen und auf die Stadtplanung oder die Stadtgestaltung.
Die Idee, dass man eine Obergrenze für eine Steuer hat, ist nachvollziehbar, aber sie muss im Gesamtsystem auch zielführend sein.  Es gab mehrere Berichte zu diesem Thema. Aber es gibt dieses übergeordnete Gesetz, das wir heute beschliessen, an das sich alle halten müssen.  Und wenn man Fakten hat und Daten - denn wir müssen uns ja irgendwo treffen -, dann starten wir auf einer gemeinsamen Grundlage.
Der Regierungsrat hat - wie bereits erwähnt - letzte Woche den Expertenbericht zur Zweisprachigkeit entgegengenommen, den er selber in Auftrag gegeben hat.  Also entspricht es den gesetzlichen Vorgaben.  Wir teilen die Meinung des Regierungsrates und wollen den Gemeinden hier ihre Freiheiten lassen.  Mehr Ressourcen will die BDP nicht sprechen.  Ein weiteres Mal befassen wir uns nun im Kantonsparlament mit dem Thema Grossraubtiere.  Ich sage es deutlich: Ich bin also für ein Postulat und bin froh, wenn Sie es auch so machen.
Fazit: Die Bauten des INFORAMA Rütti mit mehr als 1000 Schülern gehören auch zum Bildungsstandort Bern wie ein Campus.  Auch wenn es abgeschrieben werden sollte, würde das nichts an der Tatsache ändern, dass es eine Daueraufgabe ist, als Kanton bei der Digitalisierung dranzubleiben.
Und dann gibt es einen dritten Punkt, nämlich den Schutz von Bedürftigen oder gemeinnütziger Klientschaft, der eine Unterschreitungsmöglichkeit vorsieht, die viel weiter geht als die heutige.  Wir sind gleicher Meinung und werden auch dem Antrag der Regierung folgen, einstimmig.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe SVP-Fraktion:  Die Massnahme 44.3.1 würde die Angebote der Tagesstätten schwächen.  Melanie Beutler sagte, dass die Behandlungsqualität wichtig sei.
Wir sind für Effizienz. Dann ist es eine ehrliche Sache, das abzusetzen.  Ich komme des Weiteren zu den anderen Kandidaturen.  Springen, Riesentrampolin - braucht eine Spezialausbildung: ist nicht möglich.  Wir haben auch dementsprechend am Vernehmlassungsverfahren mitgemacht und dies eingegeben.  Letzte Woche gab es fast jeden Tag eine neue Formulierung.  Schliesslich wird mit der Ziffer 3 gefordert, die nationale Meldestelle gegen Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung finanziell zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, dies stimmt nicht! Die räumliche Nähe vereinfacht den Austausch der Regierungsrätinnen und Regierungsräte untereinander und ermöglicht eine effiziente Sitzungsplanung der einzelnen Regierungsmitglieder.  Dann gibt es eine temporäre Härtefallregelung für Personen in der beruflichen Grundausbildung für die Dauer der Ausbildung.  Achtung: Ich selbst bin Mitmotionär und sehe es zusammen mit 49 Mitunterzeichnenden anders:
Es kann doch nicht sein, dass man bei der Spitex, bei Fachschulen oder überhaupt bei verschiedenen Institutionen der Bildung sowie bei Heimen den Rotstift ansetzt, und gleichzeitig bei einem Jura-geschäft eine Teuerungszulage vorsieht.  Welcher Gemeindevertreter möchte seiner Gemeinde noch mehr finanzielle Lasten zumuten?
Ja, aus heutiger Sicht können wir dies absolut, da diese beiden Bereiche auch zwei unterschiedliche Finanzsysteme und auch unterschiedliche Abrechnungssysteme haben, und da dies in einem laufenden Controlling mit dem Kanton auch immer wieder eng abgeglichen und kontrolliert wird.  Wenn Jugendliche, wenn Schülerinnen und Schüler an einem Streik teilnehmen und dies freiwillig tun, wird ein freier Halbtag bezogen, oder wenn es Teile einer Schule tun, kompensieren sie dies.
Es gibt Lehrpersonen, die überhaupt nicht gerne damit unterrichten und sehr unzufrieden sind.  Der Anteil der Frauen in der Professorenschaft hat in den letzten Jahren zugenommen, absolut, aber es geht langsam, da sind wir uns auch einig.  Zusätzlich können Schulleiterinnen und Schulleiter mit den Lehrpersonen beim Mitarbeiterinnengespräch Nachqualifikationen vereinbaren.
Wir werden auf jeden Fall auf diese Art und Weise an diesem Thema weiterarbeiten, weil der Inhalt absolut richtig aufgegriffen ist.  Dies zeigt, dass es möglich ist und gelingen kann, gemeinsam konstruktive Resultate für den Kanton Bern in die Wege zu leiten.  Man kann mich korrigieren, aber ich denke, dass wir nirgendwo sonst eine sechsjährige Finanzierungsperiode haben.
Und wohin überhaupt? Doch war es der Kommission wichtig, genau hier, in diesem Artikel 36a, diese Möglichkeit zu statuieren.  Dieser Film erzählt die Geschichte eines Lobbyisten einer grossen Tabakfirma.  Es gibt, wie wir wissen, Indizes, die uns sagen, dass afrikanische Staaten tendenziell korrupter sind.
Ein gründliches Hinterfragen der Bedürfnisse und eine Rechtfertigung der Behörden für ihr Projekt sind gar nicht vorgesehen.  Ich glaube, das ist kein parteipolitisches Problem, sondern es hat eher mit anderen Affinitäten zu tun.  Ich erkläre vorweg, dass wir Barbara Mühlheim folgen werden.  Weshalb nehmen wir die Steuermilliarde nicht ein, die uns jährlich entgeht?
Die Bereiche Sicherheit und Transport sollen ausgenommen werden, weil man hier automatisch physischen Zwang anwenden muss.  Es ist gut, dass wir Synergien nutzen können zwischen der Fachschule und dem Gymnasium, mit Mensa, die man gemeinsam brauche kann, mit der Turnhalle.  Für mich ist dies jedoch fragwürdig, wenn die Regierung in der Antwort auf unsere Motion mit den Kosten argumentiert.  Man wollte eine Teil- oder eine Liberalisierung bewirken, machte aber eigentlich nichts anderes, als die Bürokratie auszubauen.
Selbst wenn einige Deutsche Aktien der BKW übernehmen würden, hätten sie die Verpflichtung, die Randgebiete im Kanton mit Strom zu versorgen.  Mit dieser Motion geben wir jetzt den Auftrag, zunächst eine Gesetzesänderung in diesem Sinne vorzubereiten.  Wenn man das abwägt - Es wurde vorhin erwähnt:  Bestimmt soll hier nichts mit einer unsinnigen, kurzsichtigen Massnahme weggespart werden.
Lehrerinnen und Lehrer müssen den Unterricht so gestalten, dass die Schule ein sicherer Ort ist.  Nachdem wir beschlossen haben, dass wir die Vertrauensarbeitszeit grundsätzlich angehen wollen, geht es um die Frage, wie wir diese ausgestalten und für wen sie überhaupt eingeführt werden soll.  Für die Baubewilligungsverfahren gelten klare Regeln und diese werden bei den Bauverwaltungen eingehalten.
Auch hier sind wir der Meinung, dass man nicht noch weiter prüfen muss, und darum: Wir unterstützen den Vorstoss als Postulat, beantragen aber eben gleichzeitig, ihn abzuschreiben.  Er gibt auch vor, wie sie das machen soll und mit welchem Ziel.
Ich erspare es mir, etwas Grundsätzliches zu dieser Melioration zu sagen, aber mir sind zwei, drei Punkte wichtig, die wir in der Vorberatung des Geschäfts diskutierten, nämlich einerseits die Frage, ob wir jetzt in jeder Session solche Meliorationen haben werden.  Weiter hat es Sie vielleicht auch interessiert, was eigentlich mit den Leuten, die nicht ganz zufrieden sind, geschieht.
Wie geht man damit um? Aber schauen Sie einmal, was Sie für Texte schreiben.  Ich erlaube mir noch eine Bemerkung zur Akzeptanz.  Dann braucht es unter Umständen zusätzliche Mittel und weitere Massnahmen.  Ab dem 16. Altersjahr dürfen sie Roller fahren.  Dazu müssen sie einen Nothelferkurs, die Basistheorieprüfung und Verkehrskundeunterricht besuchen.
Für mich als Unternehmer bestimmen vier Faktoren, ob ich in die Elektromobilität, respektive in ein Elektroauto, investiere oder investieren kann.  Laut diesem Dekret soll jetzt die bisherige GEF neu folgendermassen heissen: Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion GSI.  Ich hätte mir gewünscht, ein solches Obligatorium hätte es schon vor vierzig Jahren gegeben.
Weitere Punkte, die erwähnt wurden, geben auch uns zu denken, so die Entwicklung, dass mehr und mehr finanzielle Werbemittel, die bis anhin unsere Medien mitfinanzierten, ins Ausland abfliessen.  Ich möchte den Antragstellern aus der Kommissionsminderheit empfehlen, den Artikel 28 KV nochmals zu lesen.  Und jetzt zur Antwort des Regierungsrates Ziffern 1 und 2.
Wir haben dementsprechend auch beim Justizvollzugsgesetz abgestimmt und werden uns auch beim Polizeigesetz in derselben Art einbringen.  Und wir möchten den Kanton nicht sonst belasten und wollen daran festhalten, dass die Entwicklungszusammenarbeit drinbleibt.  In diesem Veränderungsprozess spielen die KMU und die Start-ups eine wichtige Rolle, um diesen Wandel erfolgreich vollziehen zu können.
Das grosse Problem bei meinen Anträgen scheint aber die Ungerechtigkeit gegenüber den Gemeinden zu sein, die bereits ein Angebot haben.  Ich möchte auch nicht die Notwendigkeit dieses Erweiterungsbaus bestreiten oder die Aufnahmepraxis dieser Schule irgendwie thematisieren.  Sie erkennen, dass fast alles im Leben politisch sein kann und wie wichtig deshalb eine Mitsprache ist.  Sowohl die FiKo wie auch die Baudirektorin haben sich zur gesamtkantonalen Investitionsplanung geäussert.
Wenn man die durchschnittlichen Quadratmeterpreise nachschaut, zeigt sich, dass diejenigen im Berner Jura wesentlich tiefer sind, auch in Biel und auch in Grenchens sowie auch im Bereich Jurasüdfuss und Solothurn.
Die beiden Programme wurden ja speziell für den Kanton Bern entwickelt und sind jetzt end of life.  Die sehr komplexen FILAG-Mechanismen sind akzeptiert, und es braucht keine grossen Anpassungen.  Das ist hier leider nicht umschrieben. Erstens - das ist mir klar;  Wir wollen, dass man in Zukunft alle Kredite miteinander abhandeln kann.  Diese Kinder bekommen eine Therapie, und 60 Prozent von ihnen können integrativ beschult werden.
Sie bedeutet ganz generell einen Freipass für die Regierung und den Grossen Rat, die Steuersätze auch in der weiteren Zukunft per Knopfdruck einseitig zu verändern.  Aber wir haben in einer Strategietagung über die Strategie des Kantons diskutiert, und ich komme zum gleichen Punkt wie Raphael Lanz: Wir müssen unser Ressourcenpotenzial nutzen.  Die von Grossrat Leuenberger aufgeführten Argumente sind für uns nicht nachvollziehbar.
Bei uns haben wir das Fachwissen und die Fachkompetenz.  Lenkungsabgaben wirken. Eine Voraussetzung für diesen besseren Schutz der Grundwasserschutzzonen ist, dass das Trinkwasserkapitel überhaupt aufgenommen wird: dass das Trinkwasser als Kapitel in den Bewirtschaftungsplänen vorkommt.
Es wird ziffernweise abgestimmt. Ohne Senkung der Gewinnsteuern hätte man im Jahr 2020 103 Mio. Franken im Kanton mehr zur Verfügung und der grösste Teil des schmerzlichen Abbauprogramms würde entfallen.  Diese Situation ist nicht nur für die betroffenen Patienten, sondern ebenfalls für ihre Angehörigen belastend.  Deshalb freuen wir uns besonders, dem Berner Jura und der französischsprachigen Bevölkerung mit Hervé Gullotti eine starke Vertretung zu ermöglichen.  Sie waren Zeugen bei den Verabschiedungen am Dienstag.
Die Motion verlangt, dass der GL06-Werfer der Firma B&T bei grossen Personenansammlungen während des Pilotversuchs nicht zum Einsatz kommen soll.  Thunersee: 960 Kilogramm Mikroverunreinigungen.  Wer aber nichts wagt, gewinnt nichts. Die Einkunft aus der Behandlung sowohl von allgemein- als auch von privatversicherten Patienten fliesst in die allgemeine Betriebsrechnung.  Wer diesen als Postulat annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.
Es gibt keinen Grund zur Verschärfung. Die SP-JUSO-PSA-Fraktion unterstützt die Haltung des Regierungsrates, dass zuerst eine interkantonale Koordination eingeführt werden muss.  Vielleicht ist es auch noch wichtig, hier zu betonen, dass das Zentrum Bäregg nicht einfach möglichst wenig für die UMA ausgibt und möglichst viel kassiert, sondern es muss einen allfälligen Gewinn auch wieder an den Kanton zurücktransferieren.
Diese Umfahrungsstrasse Frutigen in Richtung Adelboden ist schon seit vielen Jahren ein Thema, und ich begrüsse es, wenn die Motionäre den Regierungsrat daran erinnern, was er vor einem Jahrzehnt in Aussicht gestellt hat.  Wir werden das Anliegen zügig prüfen und können das neue Angebot - ich habe es gesagt -, wenn es umsetzbar ist, schon in den nächsten Angebotsbeschluss aufnehmen.  Weiter gibt es Lektionen aus dem Pool für besondere Massnahmen.
Dies ist dann die normale Tagesschulregelung, die wir im VSG haben und die sich bewährt hat.  Der Modellversuch dient nicht der Finanzierung der an Patientinnen und Patienten erbrachten Leistungen, sondern er soll die Vernetzung erproben, er soll sensibilisieren, er soll die Koordination dieser Netzwerke herstellen und er soll prüfen, wie es noch verbessert werden könnte.
Weltweit bedeutet ganz klar, dass auf jeder Ebene, sei es international, national oder kantonal, wie hier im Grossen Rat, bei den Gemeinden, aber auch bei jedem und jeder für sich persönlich die wichtigen, dringenden Schritte getan werden.  Wir wissen alle, Handlungsbedarf besteht in der Landwirtschaft, aber eben auch in den Städten, in den Gemeinden, auf den privaten Eigentümern und öffentlichen Grundstücken.  Den gerichtlichen Weg beschreiten die wenigsten.
Die grüne Fraktion wird die Motion grossmehrheitlich annehmen.  Ob eine Anschubfinanzierung tatsächlich einen Nutzen bringt, ist fraglich.  Die Investitionsplanung ist jetzt ja in Überarbeitung, aber eben nur in Überarbeitung.  Mit 43 zu 10 Stimmen war man der Meinung, man solle es nochmals ausführlich prüfen, bei der Regierung vorstellig werden, und die neutrale Prüfung vornehmen.
Wenn das Tiefbauamt diesen Bericht prüfen muss, dann kommt am Schluss das eben nicht wahnsinnig erstaunliche Resultat heraus, dass die eigene Variante halt doch viel besser ist.  Meiner Erfahrung nach ist das Gegenteil der Fall.  Marie Boehlen, Odette Bretscher, Susanne Burke, Monika Etter, Ruth Geiser-imobersteg, Ruth Hamm, Marion Kretz-lenz, Claire-lise Renggli, Agnes Sauser-imobersteg und Hanni Schweizer.
Es ist auch im Protokoll vorhanden. Somit geht es hier um die sogenannte Gemeindeautonomie.  Er soll bei seinen Lösungen Nachhaltigkeitsaspekte bereit berücksichtigen.  Aber mit dem Frauenstreik setzten die Frauen im Sommer ein Riesenzeichen:  Im Jahr 2014 reichten wir schon einmal eine ähnlich lautende Motion ein.  Wir werden ihn wählen. Und das kann es ja nun nicht sein.  Deshalb ist Ziffer 1 der Motion nicht erfüllt.
Geschätzter Grossratspräsident, geschätzter Stilllegungsdirektor, werte Kolleginnen und Kollegen.  Leider, leider muss ich mich mit dem zufriedengeben.  Die Überweisung der Motion in beiden Punkten ist nicht nur eine Chance für Christoph Neuhaus als neuer Baudirektor, sondern auch für das Westast-projekt, damit es damit weitergeht.
Wir erachten die Ergänzung im Gesetz als sinnvoll, wonach dann die Möglichkeit besteht, Inspektionen und Kontrollen auf Hinweis oder bei Verdacht bei fehlbaren Praxen durchzuführen.  Mit der Berufsausübungsbewilligung erhalten freiberufliche Pflegefachpersonen das Recht, mit dem Kanton Bern einen Leistungsvertrag abzuschliessen.  Wir schrauben jetzt nicht im Prozess plötzlich an Formalitäten herum.  Dabei soll auch die Wirtschaft einbezogen werden.
Lokalen Speicher haben aber diese Chromebooks nicht, oder nur ganz kleine.  Es sind Früchte in Form von biologischen Produkten, die man im Laden kaufen kann, und Früchte in Form von Wissen über biologischen Land- und Gartenbau, das an die nächste Generation weitergegeben wird, aber auch Früchte in Form von seltenen und alten Kultur- und Zierpflanzen, die da weitergezüchtet werden.
Allenfalls könnte man mit uns aus sozialen Gründen darüber sprechen, dass man dies gegenfinanzieren könnte durch Erbschaftssteuern, höhere Unternehmenssteuern, einer höheren Dividendenbesteuerung, die wir in diesem Saal bereits diskutiert haben, oder auch durch die Aufhebung des Bankgeheimnisses.  Die Wissenschaft hat es schon vor 50 Jahren gesagt:  Wir kommen zu Ziffer 2. Das ist mir sehr wichtig.  Es kommt mir so vor wie mit der Paketpost: Leute, der Kanton entwickelt sich!
Es ist für uns, nachdem wir gesehen haben, wie dieses arbeiten - wir haben uns informiert - klar, dass dies eine sehr kostengünstige Variante ist und so sehr vernetzt und gut mit allen Institutionen zusammenarbeitet wird, auch mit den entsprechenden Institutionen in der Stadt Bern.  Der Regierungsrat nimmt den Volksentscheid vom 21. März natürlich ernst.  Wie in der Motion erwähnt, ist die Tourismusbranche Verursacherin von Treibhausgasen.
Zu Ziffer 1: Gemäss dem Regierungsrat handelt es sich um eine inzwischen aufgehobene temporäre Einschränkung im Februar 2018 zur Prüfung der baulichen Substanz einer Strassenabsenkung.  Das Berichtsjahr 2016 stand ganz im Zeichen der Festigung der mit der Parlamentsreform eingeführten neuen Strukturen und Abläufe.  Viele Beispiele aus aller Welt sind uns bekannt, wo die Unterdrückung von Sprachen oder Sprachregionen zu grossen Konflikten führen oder geführt haben.
Bei den vorläufig Aufgenommenen ist es sehr ähnlich.  Um eine Sprache zu lernen, braucht es Motivation, Begleitung und Integration.  Eine davon könnte eine Entlastung durch eine weitreichende bauliche Sanierung und Umgestaltung dieser Hauptstrasse sein.  Die Spitäler werden zum Teil auch ein bisschen durch die Tarifstruktur kaputtgemacht, die wir in der Schweiz alle haben;  Die FiKo empfiehlt diesen Antrag mit 10 zu 6 Stimmen zur Ablehnung.
Und offensichtlich liest sie auch den Vorstoss gar nicht, wenn der Fraktionssprecher sagt, man werde wieder die KMU plagen, die auf schwerere Fahrzeuge angewiesen sind.  Das ist mit Blick auf das ganze Entlastungsprogramm eine sehr kleine Korrektur, welche wir nachträglich vornehmen.
Der geplante Westast mit einer Länge von 2310 Metern generiert wegen Bauens im Baugrund und wegen der kostspieligen Anschlussbauwerke Kosten von über 700000 Franken pro Meter - pro Meter, meine Damen und Herren!  Ich weiss, dass auch in den Städten Biel und Thun ähnliche Instrumentarien bestehen, und ich möchte Ihnen das Instrument kurz beschreiben, das ich jetzt aus Köniz sehr gut kenne.
Damit wir auch die versorgungsnotwendigen Grundleistungen erbringen können - und dazu gehören Notfälle -, müssen wir sie über diesen Kredit querfinanzieren.  Wir können ein Postulat unterstützen, weil wir wissen, dass der Regierungsrat sehr nahe an diesem Thema ist und sich dem annimmt, aber vielleicht müssen wir noch ein bisschen schauen oder sonst das Spitalversorgungsgesetz SpVG verändern, wenn wir hier wieder aktiv mitmischen wollen, welches Spital, wann auf- und zugehen soll und welche sich zusammentun sollen.
Ich habe Sie ja schon einmal gefragt, wann Sie den letzten Purzelbaum geschlagen haben, und hoffe doch, dass Sie dies inzwischen alle geübt haben.  Barbara Mühlheim hat es in ihrem Votum deutlich gesagt:  Im Artikel 2a des Organisationsgesetzes org und im Artikel 74 des Gesetzes über den Grossen Rat Grossratsgesetz, GRG ist umschrieben, was auch die zeitliche und inhaltliche Reichweite der Richtlinien betrifft.  Die Polizei nahm dann die ganze Gruppe gefangen, mehrere Monate ohne Gerichtsurteil.
Dass dies kein Geschäft zum Abschreiben ist, haben wir alle am aktuellen Beispiel vom 21. Mai erfahren können.  Weitere Kantonsbeiträge an den Betrieb des Gotthelf-zentrums sind ausdrücklich ausgeschlossen.  Damit handelt es sich um eine reine Sparmassnahme, und dazu muss man einfach stehen.
- Mit der Annahme von Punkt 1 beauftragen wir den Regierungsrat, uns eine Vorlage zu bringen, damit wir entsprechend der Sichtweise, die zu diesem Zeitpunkt vorliegen wird, handeln können.  Im Gesetz über den öffentlichen Verkehr ist das nicht vorgesehen, vor allem nicht Betriebsbeiträge.  Der Regierungsrat unterstützt diese Motion, und bisher habe ich nicht gehört, dass jemand diese bekämpft.
Wir möchten aus den genannten Gründen unsere Forderung als Prüfauftrag aufrechterhalten.  Es besteht kein Anlass, das heutige, an der Urne deutlich angenommene Gesetz nach wenigen Jahren ohne Not bereits wieder zu revidieren.  Ein weiterer Punkt kann auch sein, wie lange ein Transportweg ist.  Die Gemeinden sollen den Handlungsspielraum ausnützen dürfen und innerhalb ihrer Reglemente Spielraum haben.
Wir verlangen deshalb eine punktweise Abstimmung, denn die Punkte 5 und 8 lehnen wir ab.  Und dies aus genau dem Grund, dass eigentlich die Medienvielfalt auf dem Spiel steht.  Aus diesem Grund ziehe ich meine Planungserklärung hiermit zurück.  Wer möchte unter solchen Umständen noch eine Landschulwoche, eine Projektwoche oder sonst etwas sehr Kreatives in der Schule durchführen?
Das Problem beginnt erst dann, wenn kein Ausweis vorhanden ist oder eine Person sich weigert, ihre Identität preiszugeben.  Dies ist ja dann der Fall, wenn eine Ratsmehrheit einen Eventualantrag einzig mit dem Motiv bringt, einen Volksvorschlag zu verhindern - die gleiche Mehrheit.
Ich erwähne dazu ein paar Beispiele: Die SP-JUSO-PSA-Fraktion ist der Meinung, dass es nicht nötig ist, ein derartiges Gesuch einzureichen.  das kann man der Antwort der Regierung entnehmen.  Der Standort hier ist aber raumplanerisch, und übrigens auch städtebaulich, so sehr merkwürdig für ein solches Projekt und provoziert Widerstand.  Denn das Problem ist, wenn man nachher professionalisiert, hat man Lohnkosten, und das gibt einfach sofort ein anderes Betriebsbudget.
Das Problem ist aber - und das wurde schon mehrfach angesprochen -, dass das die KV anders sieht, und das hat dann ein Eigengoal-potenzial.  Ich habe es von meiner Emmentaler Herkunft her bezüglich Emotionalität auch etwas einfacher.  Die bildungspolitische Sicht hatte bei der ablehnenden Entscheidung des Regierungsrates eindeutig weniger Gewicht, dabei ist gute Bildung unter anderem die Grundlage einer funktionierenden Wirtschaft.
Bezüglich der Minderheitsanträge I und III ist klar, dass man sie dann in den Rückweisungsantrag integrieren kann, respektive in das, was man aufgrund der Rückweisung machen wird.  Wir unterstützen dieses Postulat. In der Vernehmlassungsversion ging die Regierung noch von einem deutlich höheren Abzug aus.  Im 2008 führte das neue StromVG eben in gewissen Fällen zu diesen Tarifanstiegen.  Zum Punkt 3, zum Spital in Aarberg, kann ich sagen, dass ich eigene Erfahrungen gemacht habe.
Jetzt aber noch zu einem tiefer liegenden Problem, und ich finde, das ist, was man hier eigentlich debattieren sollte.  Niemand sprach von einer grossen Stauwirkung rund um Lyss, beziehungsweise, wenn solche Stimmen auftauchten, wurden sie unter den Tisch gewischt.  Es sind die zwei kleinsten Einheiten in der Steuerverwaltung - wir haben es bereits gehört -, und deshalb ist eine Zusammenlegung bei bestehendem Sparauftrag mit einer gewissen Logik verbunden.  Dazu gehören etwa die hauswirtschaftliche Unterstützung oder der Mahlzeitendienst.
Wir haben es in der GSoK diskutiert. Deshalb nehmen wir den ersten Punkt als Motion an.  Das ist für mich eine Art indirekte Subjektfinanzierung.
Wer in einem Staat wohnt, bezieht eine Leistung, wie etwa Sicherheit, Schulen und Infrastruktur.  Ich widerspreche Herrn Kollega Peter Siegenthaler nicht.  Wir können bis jetzt nicht nachvollziehen, weshalb man vom Gesetz her vorschreibt, dass man eine gemeinsame Buchhaltung führen muss, und weshalb man nicht gerade umgekehrt vorschreibt, dass man den Erfolg aus hauptberuflicher Tätigkeit eben separat ausweist.