i4ds/SPC huggingface dataset:
Es sind dann nicht mehr die Eltern, die suchen müssen, sondern es ist der Staat, der suchen muss.  Kleine Pensen - und das möchte ich auch Grossrätin Schmidhauser sagen - sind schon heute eine Ausnahme.  In diesem Sinne ist dieses Gesetz für eine Kommissionsminderheit - oder sicher für die SP-JUSO-PSA-Fraktion - so nicht akzeptabel, und wir werden deshalb am Antrag festhalten, das Gesetz unter diesen Bedingungen abzulehnen.
Michael Köpfli, es trifft eben nicht zu, dass die Bundesgelder dann für diese Angebote frei sind.  Dieses Schreiben ging den betroffenen Institutionen erst am 13. November zu.  Es gibt eine einfache, legalistische Begründung, und es gibt weitere sachliche Gründe.  Soweit der Grosse Rat Vorgaben macht, die für alle Eigentümer von Liegenschaften gelten, dürfen sie auch für die Gemeinden gelten.
Nicht zuletzt auch im Hinblick auf die düsteren Aussichten beim Finanzplan und mit Blick auf mögliche Entlastungsmassnahmen sind wichtige Grundlagendaten in den Planwerken unerlässlich.  Anscheinend gilt hier im Saal die Mehrheitsmeinung, dass sich die Bedürftigen langfristig besser integrieren, wenn sie noch weniger Budget zur Verfügung haben.
Dazu braucht es eben den Dialog. Denn es geht ja um einen laufenden Prüfauftrag, der heute nicht erledigt ist - ja, noch gar nicht erledigt sein kann.  Auf der anderen Seite ist der Lärm, den man jetzt bei den Elektrofahrzeugen künstlich machen möchte, natürlich nicht annähernd so laut, wie die Problematik, über die wir jetzt hier bei diesem Vorstoss sprechen.
Er hat einen fast unwiderstehlichen Hunger, immer neue Bereiche der Zwangshilfe zu entdecken, immer neue Bevölkerungsgruppen zu erfassen, immer umfassendere Hilfen zu gewähren und immer mehr gut gemeinte Projekte anzupacken.  Die Stadt Biel ist die Stadt, die es wahrscheinlich wissen sollte, wenn es um die Sozialhilfe geht, und sie steht nicht dahinter.  Für uns ist die Argumentation nachvollziehbar und schlüssig.
Wenig zielführend ist auch die Forderung in der gewünschten Vision, der Regierungsrat solle Rahmenbedingungen zum Schutz der Arbeitswelt aufzeigen.  Sie sprechen immer wieder von Solidarität, meinen aber eigentlich staatlichen Zwang.  Unserem Land geht es gut, weil wir Werte wie Unabhängigkeit, individuelle Freiheit und Eigenverantwortung hochhalten und nicht, weil wir ein Land sind, das einen kollektivistischen Bevormundungsstaat pflegt.  Die Zahlen, die Reto Müller liefert, sind mehr als abenteuerlich.
Es gibt Männer, die eine bessere Ausbildung haben als ich und weniger verdienen, und es gibt Männer, die weniger gut ausgebildet und gleich alt sind wie ich, und mehr verdienen.  Sie war in Bergen, in Norwegen. Es soll sich wieder lohnen, wenn man sich anstrengt.  Wie soll man das einem Arbeiter erklären, der täglich zur Arbeit geht, seine Familie ernährt und dazu noch Steuern bezahlt?  Sonst sind diese enormen Summen für die Investitionen nicht zu rechtfertigen.  Dies hat für unseren Kanton sehr hohe Kostenfolgen.
Fertig In diesem Sinn empfehle ich, dies abzulehnen, oder, es sei denn, wir wären konsequent und führten wirklich alle Rechte und Pflichten ab 16 ein.  der Gegenstand meines Vorstosses ist ein Anlass, der weitgehend klimaneutral durchgeführt werden soll.  Die glp schliesst sich der Vorrednerin an. Ich kann das auch, aber es ist schwierig.
Die GEF sieht bei der geplanten Umstellung der Finanzierung der familienexternen Kinderbetreuung hin zu den Betreuungsgutscheinen vor, dass diese Gutscheine nur für die Kitas und die Tageseltern gelten werden.  Im Sinne der gleich langen Spiesse für alle Betreuungsangebote sollen diese Angebote ebenfalls mit den Gutscheinen finanziert werden können.  Im Integrationsprozess diskriminiert zu werden, ist für die betroffenen Personen zusätzlich belastend, und wir unterstützen die Ziele der Motionärinnen.
Dies wurde zum Teil auch anerkannt. Deshalb bitte ich Sie im Namen der Minderheit, dem Regierungsrat zu folgen und den Zielmedianwert bei 77 Prozent zu definieren.  Wir können dankbar sein für die Pharmaindustrie im Kanton Basel-stadt, und wir können auch dankbar sein für die vielen mobilen internationalen Firmen, die im Kanton Zug oder Schwyz ansässig sind und eben nicht in ein anderes Steuerparadies ziehen.  Hinzu kommt auch, dass man dann ein fakultatives Referendum …
Beim letzten Mal zog man die Vorlage nach der Vernehmlassung aufgrund entsprechender Rückmeldungen im Rahmen der Vernehmlassung zurück.  Es zieht niemand in den Kanton Bern, weil er ein bisschen tiefere Motorfahrzeugsteuern zahlen muss, oder weil die Handänderungssteuer tiefer ist.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hansjörg Wyss kann damit ganz direkt Einfluss nehmen und damit auch ganz direkt Einfluss auf die Art und Weise nehmen, wie geforscht wird.  Er hat hervorragende Referenzen. Damals gab es noch keine Wölfe in der Schweiz.
Sie muss schlanker werden, und sie muss vor allem auch dem Willen der Bevölkerung entsprechen.  Die Frage, ob die Regionalkonferenzen oder die Planungsregionen wirklich funktionale Räume sind, stellt sich immer.
Gesundheit ist in allen Bereichen wichtig und richtig.  Eine Gesetzesrevision soll Inspektionen bei allen Gesundheitsfachpersonen ermöglichen.  Auch der Schutz von schwangeren und stillenden Müttern ist selbstverständlich.  Dies hat aus unserer Sicht nur Nachteile und führt zu faktischen Abhängigkeiten.  Die Planungserklärung 5 unterstützen wir ebenfalls erneut.
Ein Argument fiel dort weg. Wir haben gehört, dass insbesondere die Finanzen zu reden gaben, auch in der BiK, und verschiedene Sprechende sind auf diesen Punkt zu sprechen gekommen.  Aber herzlich bedanken möchte ich mich bei Sämu Leuenberger.
Die Hinweise, die ich gemacht habe, ändern nichts daran, Sie zu bitten, dem Planungskredit für den Architekturwettbewerb zuzustimmen, damit wir zügig mit den Arbeiten weiterfahren können.  Für die Stiftung wird zu einem grossen Teil auch ehrenamtlich gearbeitet.  Wir kommen zu den Finanzen. Das geht sicher auch mit natürlichen Fluktuationen, also ohne Entlassungen.
Eine Idee, die wir nicht nützlich finden, ist, dass man der Käuferschaft von Bauland die Möglichkeit gibt, Steuern eigentlich zu umgehen.  Ich weiss nicht, wie es ist, von Krieg, Terror und Hunger bedroht zu sein.  Die Abschreibung darf nicht so verstanden werden, dass wir sagen: Wir haben alles getan, was wir tun können, und mehr ist uns nicht möglich.
Als dieses innovative und in seiner Art einzigartige Projekt 2015 aus der Taufe gehoben wurde, war dies ein sehr starkes Signal des Kantons an seine französischsprachige Region.  Die grotesken Fälle, die in letzter Zeit publik wurden und in der Bevölkerung nur Kopfschütteln auslösten, gibt es dann nicht mehr.
Im Rahmen der Revision des LKG hat man zu Recht - ich betone: zu Recht- diese Frage ausgeklammert, um die Revision nicht zu überladen oder zu gefährden.  Auskünfte an die Steuerbehörden werden nicht unter Strafe gestellt.  Es gelang mir nicht, einen Hotelbetrieb zu übernehmen, weil die Finanzierung nicht möglich war.
Es macht absolut Sinn, Personen in solchen Funktionen mit einzuschliessen, mit der Möglichkeit, weitere vergleichbare Funktionen ebenso einzuschliessen, wie das definiert wurde.  Die Argumente der Gemeinden überzeugen uns.  Die Höhe der Integrationszulagen und Einkommensfreibeträge orientiert sich an den SKOS-Richtlinien.
Dies ist zum Beispiel in der unteren Altstadt, bei dieser Altstadtregelung, nicht der Fall.  Wir können dies einerseits mit einer Wert schätzung tun, da viele Lager von Freiwilligen geführt werden.  In der Wirtschaft würde man hier von low-hanging fruits sprechen.  Fehlentscheide führen häufig zu Rücktrittsforderungen, die aber am Schluss mit einem goldenen Fallschirm abgegolten werden.
Es ist die einzige gangbare Konsequenz für den ländlichen Raum, dass nicht alles in der Stadt stattfindet, sondern auch abseits der Stadt.  Die Krankenkassenkosten steigen im Alter noch mehr an.  Eine grössere Mehrheit der Fraktion jedoch sieht es gleich wie der Regierungsrat und ist der Meinung, dass sich die heutige Praxis bewährt hat.  So, wie der Vorstoss formuliert ist, sind die Möglichkeiten sehr gering.  Diese Formulierung ist nicht in Stein gemeisselt.
Wir sprechen davon, ob es allenfalls möglich wäre, die Ressourcen in diesem Bereich besser zu nutzen.
Wir sind sehr froh, dass der Antrag Köpfli zum Thema Regelungen betreffend die Bewilligung zur Erwerbstätigkeit sowie von Härtefällen gemäss den Möglichkeiten des Kantons noch einmal zurück in die Kommission geht und die Regierung auch bereit ist, den Handlungsspielraum, den das Bundesgesetz den Kantonen gibt, auszuloten.  Genau hier sind wir beim Kern der Sache angelangt.
jeder, der das Eigenkapital hinbekommt; Wer die Planungserklärung 3 annehmen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  wir wollen es auch nicht als grundsätzliches Votum zugunsten von Zweirichtungstrams verstanden wissen.  Wenn der Netzanbieter, der Netzbetreiber gleichzeitig auch noch Spieler auf dem Feld ist, haben wir eben genau wieder jene Konkurrenzsituation, die - so glaube ich - für viele hier drin die Motivation ist, dieser Motion zuzustimmen.  Ich bitte alle Grossratsmitglieder, die Wahl von Hannes Zaugg zu unterstützen.
Eine Machbarkeitsstudie ist in dem Sinne nicht sinnvoll, denn eigentlich wüssten wir ja, dass man alle, die über 50 Jahre alt sind, koloskopieren müsste.  Und darum: bitte weisen Sie diesen Artikel bitte zurück, dann können das auch die Juristen untereinander genauer diskutieren.  - Jakob Etter hat es bereits erwähnt: Dort fährt jeder daran vorbei und sieht nichts.
Sie hatten einen derartigen Kündigungsschutz, dass er zwar den Leuten kündigen konnte, aber sie weiterhin beschäftigen musste.  Kallnach hat zu einer Fusion mit Clavaleyres nein gesagt.  Es soll auch eine Erhöhung der Wohn- und Aufenthaltsqualität geben.  Dabei geht es auch um Siedlungsgebiete. Ich verlange auch, dass man Ja sagen darf zu dem, was der Vorstoss verlangt, und nicht zu dem, was da neu hineininterpretiert wird.
Es gilt, die Arbeit unserer Polizei zu unterstützen.  Lediglich ein paar Fakten zuhanden des Protokolls, und auch noch zwei, drei Worte zu gewissen Fragen, die wir in der Kommission gestellt haben, respektive zu den Mitberichten, die bei uns eingegangen sind.  Letztendlich stellte sich auch noch die Frage, wie die Nutzung der heutigen Standorte nach dem Jahr 2025 aussehen wird.  Wenn man das jetzt in einem städtischen oder einem privaten Umfeld macht, heisst das in aller Regel weniger Aufwand.
Ob dies schlussendlich noch eine Planungserklärung ist, oder ob man sagt, man werde es im Rahmen des Dekrets bearbeiten, hat aus unserer Sicht in der praktischen Abwicklung eigentlich nicht wahnsinnig viele Auswirkungen.
Wenn man knapp bei Kasse ist, einen Kassensturz macht, alles durchrechnet und feststellt, dass irgendwo noch eine Einnahmemöglichkeit besteht, dann kann man das meines Erachtens eingehen und das Volk in der aktuellen Situation noch einmal fragen, ob man die ökologische Motorfahrzeugsteuer wieder hervornehmen kann.
Es geht also nicht um einen Alleingang. Das Menschenbild von geflüchteten Menschen oder jenen, die wir bei uns aufnehmen wollen, ist durch dieses Gesetz von ist von Misstrauen geprägt.  Die Landwirtschaft ist ein wichtiges Standbein des Seelands.  Umso mehr freut es mich, dass es eine so grosse Allianz für diesen Vorstoss gibt von der SVP bis zu den Grünen und auch die Regierung, die den Vorstoss unterstützt und umsetzen möchte.
Genauso gut könnte ich sagen, es sei ein fauler Kompromiss, der gemacht wurde, als die BFH nach Bern gezügelt wurde.  Man hat sich damals entschlossen, dass die TF Bern nach Burgdorf kommt.  Wir sind innerhalb der Fraktion grossmehrheitlich gegen diese Motion, waren uns aber nicht ganz einig.
Die Antragstellerinnen verlangen hier eine Aufwanderhöhung von 2 Mio. Franken im Produktegruppen-budget Nachhaltige Entwicklung, und begründen dies, wie wir gerade gehört haben, mit der überwiesenen Motion.  Auch die Eisenbahn braucht einen Unterhalt.  Deswegen unterstützt die grüne Fraktion die Stossrichtung dieses Vorstosses.
Wir werden dieses Gesetz so ablehnen. Dies ist der Grund, warum ein Teil der grünen Fraktion diesem Vorstoss kritisch gegenübersteht.  Die positiven Effekte für die Bauwirtschaft, über die die Vorredner schon gesprochen haben, sind sicher unumstritten.
Beachtliche Erfolge - auch das ist ein wichtiger Marker - hat die Universität Bern im Bereich der Forschung erzielt, und eine besondere Leistung ist sicher auch, dass Kanton und Universität zusammen beschlossen haben, pro Jahrgang künftig 100 zusätzliche Studienplätze in Humanmedizin anzubieten.  So etwas Wichtiges müsse man breit diskutieren und die Bevölkerung einbeziehen.
Einen Gegenvorschlag hat die Kommission aber schliesslich ebenfalls mit drei gegen neun Stimmen abgelehnt bei einer Enthaltung.  Man möchte dagegen nicht, wie in anderen Kantonen, konkret auf den jeweiligen Inhalt Einfluss nehmen.  Man will die heute geltende Kompetenzregelung für die Lehrpläne nicht verändern.  Das ist unsere feste Überzeugung. Weil die ERZ die 10 Mio. Franken nicht einspart und eine Lohnanpassung an die Teuerung bei den Lehrern macht, liegt es leider für diese Bewohnerinnen und Bewohner nicht drin.
Eine Gesundheitsstrategie mit einer sauberen Ist-analyse, mit Vision, Mission und strategischen Zielen wird von allen Mitarbeitenden und von den Kadern seit Jahren gewünscht.  Die Zuschlagskriterien geben immer wieder Anlass zu Diskussionen.  Ich danke Ihnen, wenn Sie unseren Antrag gutheissen.  Alle Akteure werden genau gleich behandelt, mit gleichen Abgeltungssätzen und nach gleichen Kriterien.
Mit verschiedenen Anträgen will die Kommissionsminderheit deshalb den bescheidenen Spielraum in diesem Gesetz ausschöpfen und damit auch die Kinderrechte klar einhalten und die Menschenwürde verteidigen.  Selbst wenn wir im Moment auf einer Aktienmehrheit bei der BKW bestehen, heisst das nicht, dass wir der BKW überall dreinreden wollen.  Jetzt wird es aber kompliziert. Dies betrifft über die Hälfte aller bernischen Gemeinden.
Deshalb kann man diesen Schritt wagen und zur Verbesserung der Sicherheit und zum Schutz der Bevölkerung eine Ausweitung machen.  Dass gewisse Personen Verdauungsschwierigkeiten wegen dem 21. Mai haben, kann ich nachvollziehen.  Ich komme aus einem Kanton, in dem immer und immer wieder über das Frauenstimmrecht abgestimmt wurde.  Es steht immer ein öffentliches Interesse oder ein Sinn dahinter, der verwirklicht werden soll.
Damit ist eigentlich erfolgt, was der Kanton Bern zu diesem Bundesgeschäft tun kann und soll.  Ich bitte Sie im Namen des Regierungsrates, diese Motion abzulehnen.  Es ist klar: Aus unserer Sicht muss man die Bedenken des Regierungsrats ernst nehmen.  Umso mehr ist es eigentlich nicht verständlich, dass man diese Verwendungszwecke einschränken sollte.
Die Unterbringung und Betreuung dieser jungen Leute ist folglich für uns ein erster Schritt zu einer erfolgreichen Integration, durch welche die drohende, jahrelange Sozialhilfeabhängigkeit vermieden werden kann.  Wir befürchten jedoch, dass die freiwillige Einführung dieses Direktabzugs der Steuern vom Lohn nicht oder nur ungenügend funktioniert.  Der Motionär hat gesagt, welche Gründe für Wasserstoff sprechen.
Wir haben hier drin auch Ja gesagt zu einem Sachplan Biodiversität.  Es wäre möglich, die Gesamtmenge an verarbeiteter Menge zu erhöhen, auch unter Einhaltung des 50-prozent-anteils landwirtschaftlichen Materials.
Das ist nicht im Interesse des Kantons. Im Bericht zeigt der Regierungsrat auf, wie im Kanton Bern im Rechtsetzungsprozess die volkswirtschaftlichen Auswirkungen eines Erlasses bereits heute berücksichtigt und dargestellt werden.  Die Aufstellung soll eine Begründung sowie die finanziellen Effekte beinhalten.
Es ist zwingend notwendig, im Rahmen der periodischen Überarbeitung des kantonalen Förderprogramms die Förderung von Technologien zu prüfen sowie die Aufnahme derselben ins Programm vorzunehmen.  Mit dem klaren Zeichen, den Druck aufrechtzuerhalten, will auch die BDP diesen Vorstoss als Motion überweisen.  Im Sommer 2017 hätte der Bericht vorliegen sollen, im Herbst 2017 wäre die Vernehmlassung zum Bericht vorgesehen gewesen.
Ob dies jedoch abschliessend erfolgt ist, wissen wir zum heutigen Zeitpunkt noch nicht.  Das ist nicht die Politik der SP. Der Motionär hat bei seinem Vorstoss zweifelsfrei ein ganz wichtiges Thema angestossen.  Und, Herr Kollege Roland Näf: Wenn ein Bauer Gülle in den Bach lässt, ist dies erstens strafbar, und zweitens sind keine Jugendlichen dabei, die man beeinflussen kann.
Denn die Formulierung von Artikel 14, wie er von der Regierung eingebracht wurde und jetzt vorliegt, ist nach unserer Auffassung juristisch haltbar, und er schafft die Möglichkeiten, die wir brauchen, damit wir den Justizvollzug umsichtig aber auch umfassend gewährleisten können.  Dem Regierungsrat gebe ich morgen Vormittag das Wort und wir fahren auch mit den Einzelsprechenden morgen Vormittag weiter.
Wer diesen annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Im Übrigen sind wir auch hier bestrebt, möglichst einfache Vorschriften zu etablieren oder aufzustellen, nicht zusätzlich kompliziert zu werden.  Es wurde eine punktweise Abstimmung verlangt.  Diese Entlastung der Bürgerinnen und Bürger hätte einen positiven Effekt:
Die SBB wie auch die Regierung gehen davon aus, dass eine solche bauliche Massnahme nicht ohne grösseren Aufwand möglich ist, und wenn sie dann doch gemacht werden sollte, schnell im zweistelligen Millionenbereich liegt.  Dies lehnen wir ab. Die Abschaffung war ganz klar ein Rückschritt für eine harmonische Mensch-Hunde-Beziehung.  Und trotzdem schliesst sich die SVP den Überlegungen des Regierungsrates an.  Als Vermieter ist es für mich selbstverständlich, dass ein Nachmieter immer weiss, was der Vorgänger bezahlt hat.
] sind Ölheizungen nur gestattet, wenn eine andere Lösung nachweislich nicht wirtschaftlicher ist.  Die Kommission hat darüber diskutiert, wie man diesen Anliegen entsprechen könnte, und sie hat sich schlussendlich darauf geeinigt, dass Ölheizungen nur gestattet sind, wenn eine andere Lösung nicht möglich ist oder zu Mehrkosten führt.
Damals diskutierte der Bund jahrelang, jahrzehntelang, ob man dies will oder nicht, und am Ende des Tages machten die Kantone vorwärts, da man wusste, dass dies etwas ist, das man braucht, und darum wollte man es jetzt einführen.  Wie sind auch die zivilgesellschaftlichen Institutionen eingebunden, die sich mit der Thematik befassen?  Nun sind wir bald zwei Wochen hier und debattieren über viel Geld.  Denn damit wird bereits ein Punkt gewichtet.
Vielleicht noch kurz zu Kollege Knutti Deshalb werde ich Ja sagen und auch die Abschreibung unterstützen.  Der einzige Punkt, der umstritten ist, ist der Punkt c, Belastung der Direktorin oder des Direktors.  Dies hat man leider im Voranschlag 2019 nicht budgetieren können, weil das Geschäft ja mehrheitlich in diesem Jahr behandelt wurde und der Beschluss gefällt wurde.  Wenn man in diesem Kanton Schulden abbauen will, und wir haben vorhin ja gehört, wie viele Schulden das sind, dann muss man das längerfristig planen.
Zurzeit begleitet der Kanton 43 Gemeinden in Fusionsfragen.  Diese hat die SiK nicht beraten können, und deshalb kann ich hier nicht im Namen der Kommission dazu Stellung nehmen.  Wir reden seit mehreren Monaten über dieses Gesetz, und es wäre eigentlich auch korrekt gewesen, wenn alle Mitglieder des Grossen Rates, die nachher auch über diese Anträge entscheiden, diese Informationen erhalten hätten.  Vorurteile und Skepsis gegenüber Menschen anderer Herkunft sind leider offenbar immer noch eine Realität.
Ich gehe auf die einzelnen Planungserklärungen, 1 bis 6, kurz ein.  Der Bedarf für diese Plätze wurde offenbar seinerzeit weder kritisch hinterfragt noch im Detail abgeklärt.  Die Realität ist, dass wir äusserst zurückhaltend sind, wenn es darum geht, einen Maximalbetrag zu gewähren, und dass dies nur ausnahmsweise im Einzelfall vorkommt.  In diesem heisst es, dass der Kanton die Zusammenarbeit der Gemeinden fördert.  Kurzum, wir lehnen den Rückweisungsantrag der SVP ab.
Der Regierungsrat unterstützt mit finanziellen Beiträgen Projekte der Regionalkonferenzen.  Die SP sieht dies eben ganz anders. Ich möchte in diesem Sinne auch verdanken, dass die Kapo mit dem Kommandanten hier einen ersten Schritt gemacht hat - jedenfalls in meiner Wahrnehmung.  Das strukturelle Defizit bleibt leider. Das Instrument soll jedoch zurückhaltend genutzt werden.
Das Gebäude wird vom Amt für Landwirtschaft und Natur LANAT genutzt.  alle Akteure des Grossen Rates, die Kommissionen und die Fraktionen, drehen sich bei all diesen Geschäften immer ein bisschen im Kreis.  Im Motionstitel schreiben wir aber, dass wir das Fahrenden-konzept grundsätzlich überdenken wollen.
Allerdings haben wir uns in diesem Zusammenhang - und jetzt nicht spezifisch auf die Persönlichkeit von Herrn Kauer gemünzt - schon gefragt, weshalb wir vermehrt Bewerbungen von Persönlichkeiten in sehr fortgeschrittenem Alter haben, konkret: Frühpensionierte und Pensionierte.  Es sei realistisch, die Mehrheit der Kosten über die OdA, sprich Branchenverbände, und/oder ein privates Sponsoring interessierter Gruppen oder Unternehmen zu finanzieren.  Was würde der Kanton dann mit diesen zusätzlichen Daten tun?
Die Steuerbelastung im Kanton Bern ist für alle, sowohl für juristische als auch für natürliche Personen, hoch.  Ich war erfreut zu sehen, dass verlangt wird, der Kanton solle sich aus dem sehr umstrittenen Transitplatz-dossier zurückziehen.  Auch uns ist eine höhere Verkehrssicherheit und eine gut funktionierende Verkehrsinfrastruktur mit möglichst wenig Verkehrsbehinderungen wichtig.
Er will in seiner Direktion bleiben als VOL-Direktor.  Ich kann es sehr kurzmachen, nachdem was jetzt alles gesagt wurde.  Offensichtlich gibt es zum zweiten Mal innert kürzester Zeit eine Zweierkandidatur.  Es ist insofern wichtig, als dass auch wir genau hinsehen müssen, wo unsere ureigenen Werte unter An- griff stehen.
Die EDU-Fraktion hat sich bereits in der Vergangenheit für die Förderung der Windenergie, für den Aus- und Neubau von Wasserkraftwerken, für die Förderung des Velos, für die stärkere Nutzung von alternativen Antrieben im Verkehr und für eine umweltschonende Sharing Economy eingesetzt.  Ich beziehe mich auf mein Votum zu dem Geschäft, welches am 7. Juni 2016 hier beraten wurde und erwähne deshalb hier nur die Eckpfeiler.  Dort geht es ja um die mehrfach öffentlichen Urkunden.
Familien sind überfordert und werden stigmatisiert.  Das konnten wir auch der Stellungnahme des Obergerichts entnehmen.  Auf der anderen Seite, und sachlich betrachtet, haben wir heute hier wieder eine Diskussion über ein typisches Pingpong-geschäft zwischen den Gemeinden und dem Kanton.  Das wollen wir nicht. Wir werden im Interesse des Sports der Mehrheit der FiKo zustimmen.  Wenn wir einen solchen Erlass, wie diesen hier, ändern, ist es auch fast zwingend, auch wenn es nicht genau die gleiche Materie ist.
Vielleicht geht es darum, dass dann in den Bereichen, wo die Verunreinigungen stattfinden, die Schutzzonen grösser werden müssen.  Ich bin nicht ganz sicher, ob sich wirklich alle bewusst sind, was sie damit auslösen, wenn sie die beantragte Rückweisung unterstützen.  Nämlich dass es stossend sei, wenn Leute, die keine Steuern zahlen, als Stimmberechtigte über Staatsausgaben befinden dürfen.
Das tun wir Grüne nicht, wir stehen hinter der Personenfreizügigkeit, sind aber auch der Meinung, dass sie im Rahmen von Bundesgerichtsurteilen so umzusetzen ist, dass kein Missbrauch betrieben wird.  Liebe Tanja Bauer, ich danke ganz herzlich für die Motion.  In diesem Sinne bitte ich Sie doch, in diese Richtung zu gehen und dieser Motion oder zumindest dem Postulat - bis jetzt ist es ja immerhin noch eine Motion, ich hoffe, es bleibt dabei - zu folgen.
Sie sollen auch abstimmen können und in diesem Sinn die Barriere, die sie vielleicht aus verschiedensten Gründen haben, überwinden.  Nein, das bin ich definitiv nicht. Die EVP unterstützt aus diesem Grund das Referendum, das gegen diese Revision ergriffen wurde.  Ich denke, dies ist sicher auch ein gutes Zeichen dafür, dass es hier qualifizierte Frauen gibt und man diese Bemühungen weiter fortsetzen muss.