i4ds/SPC huggingface dataset:
was könnten wir denn schon dazu beitragen? Die Nothilfe beschränkt sich auf das verfassungsrechtliche Minimum und darf nach Auffassung der SVP nicht ausgeweitet werden.  Machen Sie Ferien im Berner Oberland! Ich bitte Sie darum, genau hinzuschauen und uns nicht eine Praxis vorzuschreiben, die gar nicht im Interesse der Gemeinden liegt und von vielen Gemeindeverantwortlichen auch nicht verstanden würde.
Und da ist es so, dass sie vielfach Freizeit opfern müssen, weil sie bei Ausschreitungen und so antreten müssen.  Die Forderung nach einer Harmonisierung und Koordination bedarfsabhängiger Sozialleistungen ist von verschiedenen Personen aus sieben verschiedenen Fraktionen von links bis rechts eingereicht worden .  Da müsste man dann sicher gut hinschauen. Wir fordern den Regierungsrat auf, die geplante Reform entsprechend zu überarbeiten.
Der Kilometer kostet mehr als viermal so viel wie die Gotthardautobahn pro Kilometer.  Danke an den Regierungsrat für das Engagement, welches er dort leistet, und insbesondere auch für die verschiedenen praktischen Projekte, die dort umgesetzt werden.  Eine Verlagerung von den drei Städten Bern, Biel und Thun zum Kanton spart hier keine Kosten, und qualitativ wird auch nichts gewonnen.
Dies darf nicht sein. Wir sind zweisprachig, mindestens - was Amtssprachen angeht -, und noch viel mehrsprachiger und viel kultureller unterwegs.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der eingebürgert werden möchte, die Behörden bezüglich seines Leumunds belügt, wenn er genau weiss, dass man es doch herausfindet.  Eine polizeiliche Wegweisung von campierenden Personen soll deshalb nach Meinung der Regierung nicht unbedacht und sicher nicht in jedem Fall erfolgen müssen.
Der Artikel geht noch einmal zurück an die Kommission, mit 94 Ja- zu 53 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.  Dort wurde das Ganze ein zweites Mal eruiert, expertiert und diskutiert.  Auf Anfang 2017 verschwanden diese ganzen Ausgaben spurlos aus der Buchhaltung.  Deshalb bitten wir Sie, den Antrag Brönnimann abzulehnen.
- Das ist eigentlich nicht zielführend. Wir haben die EL, und ich glaube, wenn man hier nun noch einen weiteren Topf öffnen würde, wird das sicher nicht einfacher.  Wir bauen auf einer Strategie auf, die wir weiterführen, wobei wir auf neue Akzente setzen, etwa bei der Kultur, bei der Digitalisierung und bei Grossanlässen.
Mit diesen Beispielen will ich Ihnen aufzeigen, dass die Regierung daran ist, praktische Lösungen über die Innovationsförderung unterstützen hilft.
Im Käferbekämpfungsgebiet selbst, also dort, wo der Wald hauptsächlich oder auch - nicht hauptsächlich, sondern auch - eine wichtige Schutzfunktion hat, dort führen wir die Forstschutzmassnahmen weiter, so wie wir das in den vergangenen Jahren taten.  Für eine solche Eigentumsbeschränkung bräuchten wir eine entsprechende rechtliche Bestimmung im kantonalen Baug.  Aber wir haben einfach auch eine gewisse Ressourcenknappheit.  Dazu soll die SRG auch unternehmerische Freiheiten nutzen dürfen.
In Anbetracht dessen, wie umfangreich diese Strategie ist, wie viel Impact sie auf verschiedene Stellen hat und auch wie rasch die Digitalisierung in allen Bereichen fortschreitet, ist uns eine jährliche Berichterstattung wichtig.
Die Koordinationsstelle des Bundes gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel KSMM nimmt ihre Arbeit erst auf, wenn die Schmuggler ihr Geld längst eingenommen haben und die jungen Eritreer und Eritreerinnen den Stress der langen Reise zu uns hinter sich haben.  Die Sozialdienste betreuen Klientinnen und Klienten, die sehr oft überschuldet sind.
Es ist Tatsache, dass wir von einem Produkt sprechen, über das wir ein wenig etwas wissen, aber eben nichts Genaues.  Zu Punkt a, einer Kampagne für die soziale Inklusion, können wir uns nicht wirklich vorstellen, was eine Kampagne bringen soll.  Das sind weniger als 10 Prozent unserer Steuereinnahmen.  Es stellt sich wieder die Frage, was sinnvoll ist: ob ganze Familien an einem Ort sind, den gleichen Tagesablauf haben.
Lehrkräftemangel ist ein Thema, das diesen Sommer in aller Leute Munde beziehungsweise fast täglich in den Medien präsent war.  Palmöl müsse aus dem Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und Indonesien ausgeschlossen werden.  Der Verpflichtungskredit für die Projektierungsarbeiten zur Sanierung und Erweiterung des Gymnasiums Hofwil fällt in die Kategorie immer wieder aufgeschoben.  Aber wenn wir nicht Stellung nehmen, heisst dies nicht, dass wir alles annehmen oder ablehnen.
Aber die anderen Organisationen mit Sitz im Kanton Bern sind häufig langfristig dran, und das ist sehr sinnvoll.  In Absatz 2 dieses Artikels wird eben festgehalten, dass man Ausnahmen bei gewissen Voraussetzungen machen kann.  Wir wollen Holz- und Biogasanlagen, aber bitte nicht in der Landwirtschaftszone, sondern in der Industriezone.
Die fundierte und breitgefächerte Recherche gelangt zur Erkenntnis, dass die Komplexität und der daraus erwachsende Aufwand zur Beurteilung von neuen Regulierungen sehr hoch wäre.  Wieso machen wir dann ein solch kompliziertes Konstrukt?
Wir werfen aber gleichwohl die Frage auf, warum man dies nun nicht grundsätzlich bei allen Gesetzen macht, und wir werfen vor allem die Frage auf, warum man es gerade beim NG in dieser wirklich ungewöhnlichen Tiefe machen soll.  Ich habe hier eine Motion eingereicht, in der ich Sie darum bitte, Zahlen zu erheben.  Es ist ein Abfallprodukt, das in der Stahlproduktion anfällt.  Nun versuchen Sie natürlich noch, aus den Scherben Kapital zu schlagen.
Eine Partei, die sich regelmässig gegen die umweltpolitische Vorwärtsbewegung stellt, fordert jetzt plötzlich die Förderung der E-mobilität.  Ein durchschnittliches Bauwerk ragt dann schon weit über das Terrain hinaus.  Ich bin mit dem Motionär einig, dass ein immer noch unschlagbar intelligentes Verkehrsmittel brachliegt, das entsprechend gefördert und erschlossen werden soll.  Wir haben mit dem Ziel 5 verschiedene Kompetenzzentren, die angesprochen, geplant und gefordert werden.
Wir sind gespannt, was der Regierungsrat uns präsentieren wird.  Wenn man eine solche Delegation schafft, dann wird das regelmässig angeschaut.  Es wäre interessant zu wissen, welche Kompetenzen diese Begleitgruppe hat, die es angeblich schon gibt, wie sie mitreden darf, ob sie selbst Themen einbringen kann, welche Forderungen sie deponieren kann.  Wir wissen, es wurde ja argumentiert, dass beim Kanton eine Schuldenbremse bestehe.  Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Man hat dann in der Kommission noch diskutiert, ob es rechtlich überhaupt statthaft ist, wenn man hier von der Regelung für die Anwälte abweicht.  Auch der Regierungsrat bestätigt in der Motionsantwort:  Wenn es aber eine Möglichkeit gibt, dass der Kanton Bern dadurch etwas Geld sparen könnte, sind wir grundsätzlich trotzdem offen dafür.  Aber dort denke ich, sind wir als Gesellschaft gefordert, dass wir im Alltag mit Zivilcourage hinstehen.
Das ist nicht der Fall, wenn dies in die Verkehrs- und Raumplanungspolitik aufgenommen wird.  Sie haben mit ihrem Vorstoss auf das Ungleichgewicht bei der Verteilung der Gelder hingewiesen, die bei der Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz stattfindet.  Das Endocannabinoid-system ist unser körper- eigenes Cannabinoid-system, das ähnliche Produkte produziert, das mit den Produkten der Cannabispflanze interagiert, und es ist sehr wichtig, es ist eine sehr wichtige Grundlage.
Die EDU-Fraktion unterstützt die Motion de Meuron und die Planungserklärungen zu den beiden Gartenbauschulen.  Die unterliegende Seite soll stets die Möglichkeit haben, mit guten Argumenten an das Stimmvolk zu appellieren.  Aber bei denen, bei denen man mit Milliarden oder hunderten von Millionenbeträgen zusammenarbeitet, finde ich es durchaus angebracht, auch wenn es am Ende ein Zeichensetzen ist - einfach, um zu signalisieren, dass man nicht alles durchgehen lassen kann.
Insofern sind wir überhaupt nicht dagegen, dass man ein System sucht, um den Wählerwillen möglichst genau zu erheben.  Das ist Punkt 1, und das ist eine ganz klare Erwartung an die Regierung.  Sie müssen sich nicht heute entscheiden. Vielmehr geht es darum, dass wir für verschiedene Aufgaben im ganzen Vollzugsbereich auch private Leute einsetzen können, damit wir auch bei ungeplanten Herausforderungen flexibel sind.
Es braucht allerdings ein Umdenken bei den Vorgesetzten der Kaderleute in Richtung resultatorientierter Führung anstelle von Präsenzkontrolle.  In St. Gallen sind die Strukturen so aufgebaut, dass Personen untergebracht und auf die Rückkehr vorbereitet und verpflegt werden.  Wir nehmen an, dass die POM mit ihrer Leistungsvereinbarung die jeweils günstigste Variante nimmt.
Dies gibt nicht viel zu tun; Mit dieser Antwort bekräftigt der Regierungsrat auch seine Haltung, die er zu den Vorstössen der letzten Session abgegeben hat, wonach er im Moment nicht in den Dialogprozess eingreifen will, weil er es diese selbst miteinander ausmachen lassen will, bis die Frist endet.  Aus all diesen Gründen wird die FDP-Fraktion diesem Geschäft grossmehrheitlich zustimmen.  Wir setzen uns insbesondere auch für eine kohärente Politik ein.
Für diese Zeit ist es insbesondere für die Bevölkerung in der Umgebung sehr wichtig und interessant zu wissen, wie der Rückbau vonstattengehen wird.  Deshalb wird die SVP-Fraktion sich der FiKo-Mehrheit und dem Regierungsrat anschliessen, die an den geltenden, funktionierenden Prozessabläufen nichts ändern wollen.  Zielvorgaben innerhalb einer Frist, allenfalls Anordnung von Fusionen und allenfalls Anpassung von verfassungsrechtlichen Grundlagen.  Wir werden diese Planungserklärungen, wie gesagt, ablehnen.
Andere Vorteile, die grössere Gemeinden vielleicht erzielen können, werden oft vergessen oder teilweise einfach unbewusst genutzt.  Vor 50, 60 Jahren wurde die Infrastruktur gemacht, und jetzt sind gewisse Elemente einfach am Ende ihres Lebens angekommen.  Der Nachkredit von 2.1 Mio. Franken kann innerhalb der JGK vollständig kompensiert werden.  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht um die Unterdrückung von Minderheiten oder Randgruppen, wie dies am Montag in einer Tageszeitung stand.
Solche Bauten müssen nicht zwingend teurer sein, sie sind aber beständiger und sorgen auch für ein gutes Raum- und Arbeitsklima.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion wird dem Rahmenkredit zustimmen und erwartet vom Regierungsrat und den zuständigen Mitarbeitenden, dass sie gut hinschauen, wer die Medikamente bekommt und wie man diese Leistungen wirklich gerecht entschädigt.  Wir haben einzig für den Antrag Krähenbühl gewisse Sympathien.
Das bedeutet auch eine verstärkte regionale Zusammenarbeit bezüglich des Ausgleichs der Fruchtfolgeflächen bei Projekten zwischen verschiedenen Gemeinden oder gar innerhalb der Regionen, oder auch die Verbesserung der Mobilisierung von Baulandreserven für die Wirtschaft.  Drittens: Ich bin Mitmotionär der Motion zur Ausdehnung des Jugendschutzes, und wir haben jetzt die Gelegenheit, dies zu machen und jetzt schon unter Dach und Fach zu bringen.
Es ist schon nicht ganz alles so. Kinder zu betreuen ist heute eine gemeinschaftliche Aufgabe, zumindest bei einer zeitgemässen Auffassung von Familie.  Es geht nicht nur um das ÖREB-Kataster, sondern auch um die Erarbeitung obligatorischer Energierichtpläne, um die Überarbeitung der RGSK bei den Agglomerationsprogrammen Siedlung und Verkehr sowie um die jährlichen Kantonsbeiträge an Geschäftsstellen der Planungsregionen und Regionalkonferenzen.
Das Kontaktgremium Planung, welches auch schon erwähnt wurde, ist eine der Massnahmen, welche ja im Bericht nicht auftaucht.  Zur eigentlichen Wahl an das Zwangsmassnahmengericht steht für uns klar Marc-olivier Nuspliger im Vordergrund.  Alle unsere Minderheitsanträge wurden abgelehnt - Anträge, welche mitgeholfen hätten, das Fördern genauso stark zu gewichten wie auch das nötige Fordern.
Das Prinzip von Kopf, Herz und Händen wird in Lagern ganz automatisch gelebt.  Er dient auch der Vorbereitung auf das künftige Berufsfeld oder dem Übertritt in weiterführende Schulen.  Punkt 3, Jugendliche mit Stipendium fördern anstelle von Sozialhilfe: als Motion jawohl.
Liebe Anwesende, die Kolleginnen und Kollegen der FiKo-Mehrheit und die Finanzdirektorin erwähnen immer wieder gebetsmühlenartig, wie schlecht die finanzielle Zukunft unseres Kantons aussieht.  Die bekanntesten Beispiele sind die Umfahrung Aarwangen und die Verkehrssanierung
In der Region verschwindet sonst ein attraktiver Ausbildungsort, der von vielen Studierenden geschätzt wird.  Ich habe in Thun x-mal erlebt, dass Leute auch nicht das ausbauen konnten, was sie sich gewünscht hatten, weil die Ausnützung einfach zu hoch wäre.  Mit der Realisierung des Trift-projekts können wir einen Zielwert von mindestens 300 GWh pro Jahr erreichen.
Wir machen das, auch wenn man sagen kann, er sei etwas kurzfristig hereingekommen.  Bekanntgabe meiner Interessenbindung: Es wäre aufgrund meiner beruflichen Tätigkeit möglich, dass mich besonders der Punkt 1 am Rande betreffen könnte, insofern als die Regelungen für die Lehrmittel der Stufe GYM1, früher Quarta, ungefähr denjenigen der Volksschule entsprechen.  Es wurde mir auch bei der Begründung des Rückweisungsantrags von Grossrätin Bauer nicht ganz klar, was denn der Inhalt sein sollte.
Zu gewissen Fragen kommen die Ergebnisse nächstens;  Grundsätzlich hat man natürlich grosses Verständnis für ein solches Anliegen, das ist klar.  Für bernische Unternehmungen besteht ein immer grösserer Anreiz, aus steuerlichen Überlegungen den Sitz, oder zumindest einzelne Betriebsaktivitäten, in andere Kantone zu verlegen.  Die BVE führt das Vorhaben aus und muss die Kosten, den Investitionsrahmen und alle anderen Projekte im Griff haben.
Ein Staatsbetrieb erhält aus der Bundeskasse keine Direktzahlungen.  Letztlich ist die Forderung nach einer vollständigen Übersicht Ausdruck für die nach wie vor unklaren Priorisierungen der Investitionen - aller Investitionen - im Kanton.  Wir sind dagegen, dass für die vorgesehenen Schulungsräume 2.5 Mio. Franken investiert werden, und die Weiternutzung des Gebäudes so vorprogrammiert wird.  Die Bautätigkeit in diesem Gebiet ist enorm.
Wir sind der Meinung, dass die Schulungsräume auch andernorts gebaut oder gemietet werden können.  Es ist nun einmal so, dass die Lütschinentäler vom Tourismus leben.  Das ist ein erster Schritt. Nicht zuletzt wissen wir, dass wir alle massiv auf die Finger bekommen, wenn wir mit Alkohol im Blut fahren;  Es geht um die Streichung des Zusatzbeitrags, den der Kanton Bern fast als einziger Kanton bezahlt.  Weshalb haben wir sie trotzdem eingebracht?
Vielleicht ist der Begriff Teuerungsausgleich auch einfach etwas missverständlich.  Will der Kanton Bern, der immer wieder dafür kritisiert wird, zu viel Geld aus dem NFA zu beziehen, sagen, kommt alle zu uns, wir bezahlen euch sogar einen Zusatzbeitrag, den eure Kantone für ihre Studierenden nicht mehr entrichten?  Was wir aber in diesem Zusammenhang tun konnten, hat der Kanton Bern getan.
Der Fall Nidau hat gezeigt, dass insbesondere kleine Gemeinden mit einem Sozialdienst manchmal in sehr komplexen Fällen, die irre teuer werden können, überfordert sind.  Kolleginnen und Kollegen, was Sie hier von Ihrer Seite her tun, ist, den Sack zu schlagen, aber den Esel zu meinen.
Dies kann man machen, aber bitte die Spielregeln einhalten und ein Gesetz ändern, für welches wir beschlossen hatten, dass wir es nicht mehr so machen, dass nicht mehr wir zuständig sind, auch nicht die Regierung, sondern nur klar und begrenzt die zuständigen Verwaltungsräte dieser Spitäler.  Das ist so. Wie der Regierungsrat selber sagt, ist diese Art der Unterbringung teurer und ungesund.  Man darf nicht vergessen: Anderseits profitiert auch das Gemeinwesen von diesen Einsätzen.
Deshalb ist Polizeiarbeit einer der Hauptbereiche, in denen die Ombudsstelle tätig ist.
Es ist nicht so, dass man Geld bei einer Bank anlegt, wo jeder so viel einzahlen kann, wie er will, und dann wird das mit dem Vergütungszins verzinst.  Wenn wir davon ausgehen, dass 2 Prozent realistisch gewesen wären, hat man hier ein nachträgliches Geschenk an die Versicherten der BPK im Wert von 70 Mio. Franken ausgerichtet.
Auch der Vorschlag, dass mittels jährlicher Selbstdeklaration die Fahrleistung und somit der Kilometerstand verifiziert werden soll, klingt im ersten Moment einfach.  Die Pressefreiheit ist bei uns ein hohes Gut, und nach Möglichkeit soll sich der Staat nicht einmischen.
Wenn zudem Stimmen aus Gemeinden gehört werden, oder man von den Gemeinden hört, dass pro Kopf Anteile für die Energieberatung gekürzt worden sind, weil die Nachfrage gesunken ist, oder man zum Gewerbe gegangen ist, so denke ich, dass es legitim ist, unsere drei Forderungen hier so zu stellen.  Wir halten es für zielführender, bei Grossprojekten mit viel Publikumsverkehr mehr Geld zu investieren und dafür bei anderen Projekten ganz auf Kunst am Bau zu verzichten.
Daher lehnt die grüne Fraktion die Motion ab und schliesst sich der Haltung des Regierungsrats an.  Es versteht sich für uns von selbst, dass nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird und diese auch detailliert ausgewiesen werden müssen.  Das wäre hier ja auch gar nicht der Ort dafür.  Wir lehnen deswegen alle Streichungsanträge der Grünen ab.
Wenn die Gemeinden mit ihren Angestellten die Identitätskontrollen durchführen, tragen sie die volle Verantwortung für die Ausübung dieser Exekutivgewalt.  Mein Vorstoss hätte gerade kleineren Gemeinden oder Destinationen eine Alternativmöglichkeit geboten, die Kurtaxe einfacher und auch gerechter zu erheben.  Die Formel E kann dabei mithelfen und zu diesem Umdenken beizutragen.  In dem Sinn unterstützt die Mehrheit der SVP die Haltung der Regierung.
Hier steht, dass man bei der Umsetzung des Fachlaufbahn-modells neue Vakanzen mit erfahrenen Mitarbeitern besetzen musste und dies zu höheren Personalkosten von 160000 Franken führt.  Ausserdem haben wir die Reiterstrasse, die Schönburg und wenn alles kommt, wie es kommen sollte - natürlich handelt es sich um planerische, aber wünschbare Annahmen -, haben wir noch ein massiv höheres Verkehrsaufkommen auf der Linie
Der Baudirektor antwortet, die 3v-strategie bedeute, Verkehr vermeiden, Verkehr verlagern und Verkehr verträglich gestalten.
Würde der Motionär in ein Postulat wandeln, würde eine Mehrheit diesem Postulat zustimmen können, und zwar mit der Idee, dass sichtbar wird, dass man dieses Anliegen im Sinne von Fördern und Fordern unterstützt, aber dass der Wortlaut zu wenig präzise und nicht in unserem Sinn ist.
Vor allem aber sind es Früchte in Form von 50 bis 60 jungen Leuten, die während drei Jahren an der Gartenbauschule Hünibach ein Umfeld finden, in welchem sie sich persönlich entwickeln können, wo sie persönlich reifen können und so zu jungen Berufsleuten werden.  Das nächstbeste System liegt jetzt auf dem Tisch und wird von der Regierung unterstützt.
Ich habe dies stets als Auftrag verstanden, den ich nach meinem besten Wissen und Gewissen vertreten habe.  Es ist ganz klar. Die sitem-Insel AG rechnet in den genannten Jahren mit einem Aufwand von 51.2 Mio. Franken.  Die Regierung hat hier einen VA vorgelegt, der im Sinne des Parlaments ist, das ist wichtig.
Wie wir alle wissen, verändert sich die demografische Struktur, aber nicht nur die Demografie, sondern auch die Familienstrukturen und die Lebensgewohnheiten ändern sich, und es findet ein sozialer Wandel statt.  Der Antrag Schwarz will Ausnahmen bei unterschiedlichen Finanzierungen von Regionalkonferenzen und Planungsregionen ermöglichen, zum Beispiel durch erhöhte administrative Anforderungen.  Es soll nicht darum gehen, dass bei tatsächlichem Bedarf oder Notfällen nicht getagt werden kann.
Die liberale Fraktion bedankt sich bei der Regierungsrätin und bei ihrem Team für die Gesetzesänderung und vor allem auch für den Nachtrag vom 13. Februar 2019.  Jetzt geht es darum, für das, was wir beschlossen von dieser Reform haben, die nötigen Kredite zu sprechen, um die Kosten bezahlen zu können.
Das haben wohl einige vergessen. Laut den Richtlinien der Regierungspolitik des Kantons Bern soll die Vernetzung von Forschung und Wirtschaft gefördert werden.  Die JuKo kann folgenden Kandidaten und folgende Kandidatin empfehlen: Herr Michael Erismann, SP, und Frau Denise Weingart-schneider, SVP.  Es wäre möglich, beim Kanton wie auch bei den Betroffenen die Bürokratie zu reduzieren.
Dass man bei einem trockenen Sommer 2019 sofort und unkonventionell reagieren muss, ist für uns auch klar.  Er ist voll, und deshalb erfüllt er jetzt den Zweck gar nicht mehr.  Dies ist der Grund, weshalb wir diese Postulate nicht unterstützen.  Es wurde uns ja hier im Rat bereits einmal ein Verpflichtungskredit für einen Transitplatz vorgelegt, und wir wiesen diesen damals an die Regierung zurück, mit der Aufforderung, eine günstigere Lösung zu suchen.
Beides ist die Regierung bereit anzugehen und zu ändern.  Der Zugang ist dort nicht gegeben für viele Besucherinnen und Besucher, insbesondere aber auch nicht für das Personal und das Rettungswagen, die dorthin gehen.  das Parlament mit der Regierung, das Parlament und die Regierung zusammen mit den Anspruchsgruppen, mit den Anspruchsgruppen hier in diesem Kanton, mit unseren mehr als einer Million Einwohnerinnen und Einwohnern.  Sie brauchen Planungssicherheit. Das ist so, und je mehr Wohlstand wir haben, umso mehr Spuren hinterlässt das auch.
Mit diesen kann der Standort eines Mobiltelefons festgestellt und das Telefon abgehört werden, und es können Bewegungsprofile der betroffenen Personen erstellt werden.  Beim Massnahmenvollzug steht die medizinische oder therapeutische Behandlung im Vordergrund.  Das sei wegen den Steuern. Dem Bericht Ecoplan ist zu entnehmen, dass sich die bestehende Mischform aus Regionalkonferenzen und Planungsregionen in keiner Art und Weise nachteilig ausgewirkt hat.
Frei nach dem Motto: Zurück ins Mittelalter.  Selbstverständlich wissen wir, dass wir dafür nicht kompetent sind.  Was sind die Vor- und Nachteile eines Nicht-beitritts?  Diese Konvention trat letztes Jahr, am 1. April 2018, in Kraft und ist ein rechtsverbindliches Instrument, das für die ganze Schweiz gilt.  - Die Tageszeitung 20 Minuten hat letzte Woche einen Artikel publiziert, der aufzeigt, dass jeder zweite seine Rechnungen nicht pünktlich bezahlt.  - Gerade für ein KMU würde dies sehr schwierig werden.
Es ist sinnvoll, dass das System der Versorgungspflicht überprüft werden muss und die Beiträge optimal eingesetzt werden sollen.  Wir wissen es einfach nicht. Es ist so, wie die Postulanten sagen:  Mit weniger Kindern sinkt der Deckungsgrad, und es entstehen schlussendlich Mehrkosten für die Allgemeinheit.  Die Revision ist durchgekommen, und jetzt will eine knappe Mehrheit der BDP-Fraktion dieses Postulat überweisen und damit diesen Prüfungsauftrag unterstreichen.
Dort finde ich natürlich wieder, es sei eine Ungleichbehandlung, wie ausgeführt wurde im Bericht, wie wir gestern gehört haben, mit diesen ganzen Bindengeschichten, dass dann die Lernenden vielleicht benachteiligt wären, weil sie nur einen Tag pro Woche zur Schule gehen.  Es gibt auch Theorien, wonach sich der Käfer im Flugbereich dieser Fallen gut vermehrt.  Die Ungleichbehandlung von Schweizer und ausländischen Fahrenden kommt für uns nicht infrage.
An diesen Veranstaltungen wurde mir auch klar, wie komplex dieser Rückbau ist.  Es ist so: Sie sind nämlich von zwei entscheidenden Abgaben befreit: von der Mehrwertsteuer und von der Mineralölsteuer.  So könnten wir sehen, wie sich der Flächenverbrauch gegenüber der Verkehrsent- wicklung verhält.
Mittlerweile steht das Agglomerationsprogramm der dritten Generation an, womit weiterhin Mitfinanzierungen von wichtigen Infrastrukturprojekten auch durch den Bund gesichert werden können.  Für die Bauzeit werden rund fünf Jahre gerechnet.  Jetzt sehen wir, wie es herauskommt, wenn man dies wirklich nicht à fond und aus den Kommissionen heraus entwickelt.  Doch das darf nicht zur Folge haben, dass die Voranschläge des Regierungsrats ungenau werden und bei jedem Geschäft eine Sicherheitsmarge eingerechnet wird.