i4ds/SPC huggingface dataset:
Man kann diese ausklammern, dann bleibt das, was wir selbst bestimmen können.  Verschiedene mögliche Standorte für das SVSA wurden sorgfältig evaluiert.  Der Begriff Polizeidichte wird in ganz Europa und in der ganzen Welt verwendet, um die Polizeistärken verschiedener Länder, verschiedener Korps miteinander vergleichen zu können.  Ein ausgebautes Bedrohungsmanagement bietet hier die Chance, häusliche Gewalt in einigen Fällen zu verhindern.
Dann hat sie ein Arbeitsverbot. Erst wenn all diese Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind, gibt es überhaupt eine Anwendung.  Aber ich empfehle Ihnen nicht unbedingt, die Werbung für die Attraktionen zu fördern.  Der Regierungsrat lehnt diesen Antrag ab. Es ist in der aktuellen finanzpolitischen Situation ein sehr bewusster Entscheid des Regierungsrates, die 1.5 Prozent weiter bestehen zu lassen.
Aber sicher sind sie kein Zeichen dafür, dass die Zersiedelung reduziert und die Gesamtumweltbilanz verbessert wird.  Das ist eigentlich Geld von Leuten, die genügend Geld haben und dieses Geld in Glücksspiele investieren wollen.  Deshalb: Gut gemeint - vielleicht noch einmal ein anderer Anlauf à la Kanton Zürich -, aber wir lehnen dies grossmehrheitlich ab.
Die Minimalgebühren sind aufzuheben. Die Gemeinden können dies selber auswählen, so wie es für ihre Bevölkerung passt.  Die Steuern sind nur einer von vielen Standortfaktoren und ganz sicher nicht der wichtigste.  Der geforderte Selbstfinanzierungsgrad könnte nicht eingehalten werden.  Es ist sehr unbefriedigend, wenn man nur noch die dringendsten Versorgungen gewährleisten kann und die Zeit für Gespräche, gezielte Förderung oder auch für Freizeitaktivitäten für die behinderten Menschen fehlt.
Zur Frage, ob der Fonds legal ist: Trotz der Anerkennung der Grundannahme, dass es attraktive Arbeitsbedingungen sind, welche Voraussetzungen dafür sind, dass sowohl in der Alterspflege als auch in der Kinderbetreuung ausreichend Personal gefunden werden kann, und dass das Personal auch länger im Beruf bleiben will, ist er nicht bereit, die Verantwortung zu übernehmen, um in diesem Bereich Massnahmen zur Verbesserung zu ergreifen.
Diesen Auftrag leite ich auch aus der Zielsetzung der Gleichstellung von Menschen mit Beeinträchtigungen ab.  Von Aarberg kennen wir das auch. Auf lange Sicht bringt dies dem Kanton viel mehr als ein Dutzend Sparprogramme.  Vielmehr sagt er: Versuchen wir es über den indirekten Weg.  da könnte ja jeder kommen und: überhaupt. Sie hat nicht ewig gedauert, und sie hatte in der Statistik nicht den Effekt, dass wir weniger Ausnahmen bewilligt haben oder dass weniger Gesuche eingereicht worden sind.
danach können wir hinschauen, danach können wir echte Verbesserungen ins Auge fassen - oder wer auch immer dies dann entscheiden und Verbesserungen machen muss.  Der Kanton Bern war einmal ein Vorreiter bei der Förderung der Ausbildungen im Pflegebereich.  Deshalb ist es sicher auch wichtig, dass man Sitzungsgelder sprechen kann, wenn man von der Arbeit weggeht, egal ob man von einer bezahlten Arbeit weggeht oder ob man aus einem privaten Engagement heraus an eine Sitzung geht.
Dies begeistert mich, und es zeigt mir, dass der technologische Fortschritt uns grosse Möglichkeiten eröffnet.  Diese Reaktionen können Menschen helfen, das unmittelbare Trauma zu überleben;  Ich stelle fest, dass dieser Vorstoss von Grossrat Sancar, welchen ich mittrage, kaum Chancen hat, überwiesen zu werden.
Wir sehen es in der Vorstossantwort: Bezüglich der Kosteneffizienz noch etwas, was ein wenig betrüblich ist: Es ist festzuhalten, dass gerade die Lohnbedingungen bei Tageseltern eher an Dumpinglöhne erinnern und die Kitas, zum Beispiel,  Aus EVPSicht ist es ein interessantes Faktum, dass uns als Politikerinnen und Politikern in diesem Bericht eigentlich über ein gesellschaftspolitisches Problem Auskunft gegeben wurde.  Daher müssen wir hier auch nicht mehr darüber sprechen.
Auch in der BaK gab es keine grundsätzlichen fachlichen Vorbehalte bei diesem Geschäft.
Auf Bundesebene muss man diskutieren, ob man im gesamten System solche Neuerungen machen will.  Wir sind durchaus der Meinung, dass die Ergänzung Wahrung der inneren Sicherheit auch für den Kanton Bern im Zusammenhang mit der verdeckten Registrierung und der gezielten Kontrolle im Gesetz sinnvoll ist.  Ich habe als Vizepräsident der Volkswirtschaft Berner Oberland gelegentlich die Möglichkeit, im Rahmen von Firmenbesuchen in diese Betriebe hineinzuschauen.
Danke für Ihr Engagement. Die Kommission hat sich klar für die Lösung entschieden, dass der Arbeitgeber die alleinige Verantwortung für die Personen trägt, die er anstellt.  Ich möchte sie beantworten, sobald wir gefestigte Daten haben.  Im Übrigen beschränkt sich die zweite Lesung auf eine redaktionelle Anpassung von Artikel 74 Absatz 1 Buchstabe b.
Die Finanzkontrolle ist innerhalb des Kantons ein unabhängiges Organ, das seine Arbeit aufgrund des Gesetzes über die Finanzkontrolle vom 1. Dezember 1999 Kantonales Finanzkontrollgesetz, KFKG verrichtet.  Die Ausführungen dazu haben wir heute Morgen gemacht.  Allgemein würde dies einersiets ganz sicher zu einem Einbremsen des regierungsrätlichen Handlungsspielraums führen und andererseits, ganz allgemein, die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Bern verschlechtern.
Hier bauen wir nicht eine teure Infrastruktur auf - wie beispielsweise beim Zentrum Paul Klee ZPK -, die man nach Ablauf dieser zehn Jahre dann irgendwie weiterbetreiben muss.  Der Regierungsrat kann nachvollziehen, dass bei gläubigen Menschen, bei welchen dieses Merkmal auf Unverständnis stossen kann, ein Bedürfnis vorhanden ist, zu präzisieren und differenzierter erkennen zu lassen, welcher Religion man angehört.
Ich freue mich deshalb, wenn Sie, liebe Grossrätinnen und Grossräte, diesem Kredit, diesem Geschäft wieder zustimmen können.  Grossrat Näf hat es bereits als Kommissionspräsident etwas vorhergesagt.  Wir hören, dass die Meinungsäusserungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und so weiter in Gefahr seien.  Daher war ich sehr erstaunt als ich sah, dass der Grund der Ablehnung ein ganz anderer ist.
Was heisst das? Wenn das Gebäude am Schermenweg derart marode ist, wie er gesagt hat, sollte man nicht acht Jahre warten, bis das Gebäude in Münchenbuchsee fertig ist und in Betrieb genommen werden kann.  Die Schulleiterin und Grossrätin Graf-rudolf hat uns gut erklärt, weshalb diese Massnahme abzulehnen ist.  Sicher, ein neuer Campus ist kein Allheilmittel, aber es ist ein Schlüsselfaktor.
Es wurde aber eben erst im Januar dieses Jahres bekannt, dass dem Kanton Bern von der SNB doppelt so viel Gewinn ausgeschüttet wird als geplant, als budgetiert war.  Nach dem Generationenwechsel haben nicht mehr alle Zweitwohnungsbesitzer Nachkommen, die ein Chalet nutzen wollen.  Fondsgelder werden leichter ausgegeben; Der Kommissionssprecher hat die Situation aus unserer Sicht gut dargestellt, er hat auch die Vor- und Nachteile aufgezeigt.
Einen möglichen alternativen Lösungsansatz für das Anliegen haben wir in unserer Fraktion trotzdem diskutiert.  Mit dem SiK-Minderheitsantrag wird die Rechtstaatlichkeit auch in Worten zum Ausdruck gebracht.
Irgendeinmal werden wir hier drin also darüber diskutieren, ob wir eine Verwaltungsstelle schaffen müssen, oder vielleicht zwei, drei, welche solche Dinge kontrolliert, sodass man die säumigen Anlagebesitzer auch zurechtweisen und büssen kann, wenn sie ihrer Verantwortung nicht nachkommen.  Deshalb unterstützen die Grünen diese Motion.
Aber auch hier gilt, dass wir unser Geld in der Schweiz verdienen, so sollen auch unsere Daten hierbleiben.  Analog würden auch viele andere Gemeinden entlastet.  Die BDP-Fraktion begrüsst die Konzentrierung der medizinischen Fakultät auf dem Inselareal.  Erstens scheint der BDP-Fraktion das Vorgehen adäquat.
Wir fördern damit weniger die eigentliche Waldwirtschaft als vielmehr die holzverarbeitende Industrie, die eine Möglichkeit erhält, in der Entwicklung moderner Holzverarbeitungsverfahren Fortschritte zu machen.  An dieser Episode kann man sehen, dass der entschlossene Willen fehlt, die herrschaftlichen Gebäude zu verlassen, um effiziente Verwaltungsgebäude zu beziehen.
Ich erwähne zwei Beispiele: Darin steht aber, und ich zitiere die Regierung, dass mit dem, was wir vorhin entschieden haben, ein nachhaltiger ökologischer Lenkungseffekt nicht oder nur bedingt zu erwarten sei.  Wir unterstützen die Wahl von Ursula Zybach ganz klar und wünschen ihr viel Erfolg.  Für uns Grüne steht die Lösungsfindung für das Berner Volk als Steuer- und Prämienzahler im Vordergrund.
Zuerst vielleicht auch noch meine Interessenbindung: Ich bin Finanzvorsteherin der Stadt Thun und zweifache Stockwerkeigentümerin.  Es geht um den Grundsatz: nicht die gleiche Partei.  Entsprechend wurden 23 Linienvarianten geprüft.  Was die Motion betrifft, sind wir uns nicht hundertprozentig einig.  Wir schauen diese Massnahme als Teil eines Gesamtpakets an und stellen fest, dass sich diese Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden bewährt hat.
Da ist die Begeisterung bei uns unterschiedlich ausgefallen, je nach Perspektive.  Sie wollen Teppiche verkaufen, Messer schleifen, sie wollen Fassadenarbeiten erledigen.  Aber weswegen will die POM das Gebäude mit den Räumlichkeiten und der Garage an der Hodlerstrasse und nicht den Waisenhausplatz 32 zurückgeben?  Deshalb unterstützen wir die beiden Motionen.  Die Argumentation ist ähnlich wie beim Vorstoss der gestern von Ihnen behandelt wurde.  Diese Garantie - sorry! - können wir so nicht gewährleisten.
Die pharmaSuisse hat dort vermutlich also etwas gar nicht so Schlechtes gemacht.  Die zwei Zahlenwerke VA 2018 und AFP 2019-2021 präsentieren sich in dieser Form auch der Justiz das erste Mal im Rahmen des Harmonisierten Rechnungslegungsmodells 2 HRM2.  Ich bitte Sie, diese Debatte nicht zu verweigern.  Der Konflikt mit der kantonalen Denkmalpflege ist nicht mehr gross.  Unlängst durften wir auch beim Sächsischen Landtag erfahren, dass mich dies identifiziert.
Gewährung eines Verpflichtungskredits im Umfang von 1.5 Mio. Franken zur Ausstellung einer subsidiären Garantieerklärung des Kantons Bern für ein Darlehen der BEKB.  Im Weiteren müssen die Gemeinden ein Gesuch einreichen und bestimmte Kriterien erfüllen.  Diese Studie hat Gemeindefusionen rein finanziell untersucht.  Ich kann nur bestätigen, dass die Minderheit ihren Antrag, der auf der Fahne steht, zugunsten des Antrags SP-JUSO-PSA zurückzieht.
Ihre Investitionen sind nicht ohne Absichten.  Der Erziehungsdirektor konnte uns in der BiK darlegen, dass die hier vorgeschlagenen Massnahmen vertretbar sind und die Bildungsqualität in unserem Kanton nicht geschwächt wird.  Aus dieser Optik sollte sich der Kanton Bern aus den operativen Belangen des Unternehmens raushalten.  Dabei sind die Parteien frei, welchen Verkaufspreis sie abmachen.
Ich habe einen Hinweis zur Differenzierung von Strategie und operativer Umsetzung, Kollege Aeschlimann:  Auch das Urteil des Bundesgerichts sagt nicht, dass wir Bernerinnen und Berner einen Mindestlohn einführen müssen.  Das macht die Gesellschaft letztlich aus. Dürfen keine Erhöhungen stattfinden, wenn es um Betagte und Menschen mit Behinderung geht, auch wenn die Sache berechtigt ist?
Er ist auf einen pragmatischen Weg zurückgekommen, den wir richtig finden, nämlich, dass der Kanton unter Einbezug der Gemeinden Fusionen erarbeitet, und er kann durchaus auch Anreize setzen.  Ressourcen, die dafür zur Verfügung gestanden sind und stehen, sollen ausreichend sein und nicht plötzlich wegfallen, sodass der Leidensdruck der Betroffenen auch auf diese Weise spürbar reduziert werden kann.
Das Gleichgewicht und die Verhältnismässigkeit werden nicht gewahrt.  Bei diesem Vorstoss handelt es sich zudem nur um ein Postulat.  In verschiedenen Fragen, die gemeindeseitig immer wieder gestellt wurden, bestehen zum vorliegenden Gesetzesentwurf noch einzelne Differenzen.  Deshalb ist es höchste Zeit, die bisherigen Massnahmen auf ihre Wirksamkeit hin zu evaluieren und auf dieser Basis einen Sozialbericht zur Lage des Kantons zu realisieren, mit Strategien zur Bekämpfung der Armut.
Die Antwort des Regierungsrates ist ein bisschen bedenklich.  Eine der Sparmöglichkeiten heisst: ambulant vor stationär.  Ein schlechtes Programm bringt auch den Frauen nichts.  Zudem ist man nicht nur im ländlichen Raum froh, wenn man nicht wieder ins Spital zurückgehen muss.  man kann es fast nicht glauben. Wir wollen beim Sammeln auch mit der Bevölkerung sprechen und ihr erklären, worum es geht.
Diese Kinder würden also für eine relativ kurze Zeit von dem Ort, an dem sie vom Entscheid erfahren, falls sie bereits eingeschult sind, noch einmal in eine andere Schule gelangen, zum Beispiel eben in ein Ausschaffungszentrum.  Meine Damen und Herren, dieser Konflikt oder diese Situation ist und bleibt hochemotional, wie die Abstimmung von Moutier gezeigt hat.  Es sind einfach Kosten aufgrund höherer Gewalt, weil Sie etwas nicht durchführen dürfen.
Aber wenn man den Datenschutz und den Personenschutz im Vordergrund hat, muss man sagen, dass dort etwas nachgebessert werden dürfte.  Beim Sport ist genau das Gegenteil der Fall.  Das Fordern kommt nach wie vor mehr zum Zug als die Förderung.  Sie begründen dies damit, dass Studien aussagen würden, dass sich Zusatzlektionen nur in Mathematik lohnen würden.  Es kommt einfach vor, dass die Integration nicht gelingt.
Die Motion zielt auf ein angebliches Kartell in der Berner Kiesbranche ab, und da gibt es ja noch keine rechtsgültige Verurteilung.  - Auch hier muss die Verhältnismässigkeit gewährleistet werden.  Dabei geht es nicht darum, wenn man jemandem schreibt, der Zug komme etwas zu spät an, oder wenn man seiner Frau schreibt, was man noch einkaufen sollte, man sei gerade im Laden.
Die Leistungserbringer müssen eine Planungssicherheit von etwa drei Jahren haben, um diese Leistungen sicherstellen zu können.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion fordert deshalb, dass die Unterbringungen in den Kollektivunterkünften zeitlich beschränkt werden müssen.  Ein nachhaltiges Gesundheitssystem ist auf gesundheitskompetente Bürgerinnen und Bürger angewiesen.
Dies ist ein pragmatischer Ansatz. Das wird mit dieser Motion überhaupt nicht bestritten, sondern ausdrücklich anerkannt, und auch das verdanken wir allen Beteiligten.  Die Gemeinden haben die Möglichkeit, dieses an private Anbieter zu delegieren oder mit anderen Gemeinden zusammenzuarbeiten.  Grund für die Anfrage der Schule ist die Höhe der Zinssätze bei kolumbianischen Banken, die die hiesigen Zinssätze um das Mehrfache übersteigen.
Trotz der Annahme und Abschreibung dieses Postulats durch die EVP weise ich gerne nochmals darauf hin, dass es uns wichtig ist, dass die FH eine Hochschule mit hohem Praxisbezug bleibt und sich ihr Profil klar von der Universität abgrenzt.  Angesichts der Tatsache, dass wir wohl nicht die Mehrheit des Parlaments für eine Annahme der zwei Punkte gewinnen können, ziehen wir sie zurück.  Die Einführung von Sonderschulen für Kinder mit Einschränkungen ist an und für sich eine sehr gute Sache und hat sich in vielerlei Hinsicht bestens bewährt.
Das ist keine neue Idee. Wir können uns dem Votum von Peter Brand anschliessen.  Es endet nicht gut. So wäre ich nämlich durchaus bereits, meine Motion in ein Postulat zu wandeln und dem Regierungsrat dadurch Hand zu bieten, dass, falls sich herausstellt, dass eine weitere Zusammenarbeit mit der Bernischen Krebsliga aus verschiedenen Gründen wirklich einfach nicht mehr möglich sein sollte, rasch ein guter Ersatznachfolgepartner gefunden werden kann.
Die vorliegende Motion beinhaltet die IV- und die AHV-Rente, welche davon ausgenommen oder entsprechend reduziert werden sollen, sofern das Einkommen einen gewissen Grundbetrag nicht erreicht.  Hausinstallation, ein grosses Problem. Man könnte jetzt ganz einfach wie mein Vorredner sagen, dass wir diesen Antrag ablehnen.  Der Artikel beisst nicht, er stört auch nicht, aber er bringt gar nichts, schon gar nicht Sicherheit für Leute, die je nach dem ihren Job verlieren.  Wir werden diese Motion nicht unterstützen.
Das legitimiert für mich sehr wohl, dass man hier signalisiert, dass dies eigentlich eine der Voraussetzungen ist, eine der Pflichten für die Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommenen.  Führen heisst Sachen delegieren können, damit man neue Strategien mitentwickeln kann.
Es gibt im Kanton Bern keine stationären Angebote, und allein auf das Engagement und den Effort der noch notabene freiwilligen mobilen Dienste mit dem ebenfalls schlechten und unklaren Finanzierungsproblem zu hoffen, ist nicht statthaft.  Wir wissen nicht, wie gross die Gefahr ist, dass Lehrpraktiker abspringen und ob die Weiterführung des Programms dadurch gefährdet ist.  Ich zeige Ihnen das am Beispiel der Tourismusregionen auf:
Wenn wir nämlich hier zu dieser Motion Nein sagen, ist kein einziger Mountainbiker weniger unterwegs.  Es gibt Qualitätserfordernisse zugunsten des Kindeswohls, das angemessen berücksichtigt werden muss.  Druck aufbauen alleine, das ist nicht zielführend.  Deshalb werden wir diese Motion in beiden Punkten ablehnen.
Wir können es auch so sehen: Armut ist nicht nur eine Schande für die reiche Schweiz, sie ist auch schädlich für die Betroffenen, für das Gesundheitswesen und das Gemeinwesen.  Dennoch sind wir hier ganz deutlich der Ansicht, dass der Klimaschutz als vordringliche gesellschaftliche und existenzielle Aufgabe einen Platz in der Verfassung erhalten muss.  Gerade hier kann es zeitliche Überschneidungen geben.
Dieser neue Verfassungsartikel über die Veloförderung wurde von Parlamentsmitgliedern aus allen Parteien gutgeheissen.  Dies ist aus der Sicht des Kantons sicher erfreulich.  Wir haben daraus entnommen, dass es nicht so einfach ist, mit simplen Rezepten die allenfalls unnötigen Regulierungen in Grenzen zu halten.  Und genau das war das Problem beim damaligen Dormicum-skandal Ende 2012, der diesem Geschäft hier zugrunde liegt.
Im Jahr 2014 lehnte der Grosse Rat eine Senkung der nötigen Unterschriften bereits deutlich ab.  Unsere offenen Fragen konnten aber weder mit dem vorliegenden Vortrag noch durch unsere Diskussion dahingehend beantwortet und verstanden werden, dass wir hätten sagen können:  Der Vizepräsident ist ebenfalls da. Wer dem zustimmt, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.  Es ist nicht so, dass die bösen Arbeitgeber oder Betriebe nicht mehr bezahlen wollen.
Die Punkte 1 und 2 nimmt die EDU-Fraktion an, und wir können sie abschreiben.  Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen 25 Kandidatinnen und Kandidaten für die Bewerbung bedanken.  Wohnung, Nahrung, Bekleidung, Gesundheit und der Zugang zu Bildung sollen sichergestellt sein.  Der vorliegende Vorstoss enthält viele fixe Vorgaben in Zahlen in Prozenten und dahingehend, was geändert werden soll und wie die künftige Regelung aussehen soll.
Wenn jemand zu 80 Prozent angestellt ist und sagt, der Donnerstag sei der Familientag, an dem er nicht arbeitstätig sei, dann ist er auch nicht verfügbar.  Wir unterstützen sämtliche Planungserklärungen zu diesem Themenblock.
Wenn der Eindruck entstanden ist, dieser Vorstoss wolle einfach ein zusätzliches Beratungsangebot schaffen, wäre das komplett falsch, und es täte mir sehr leid für die Sache.  Einen solchen Zwang lehnen wir aus den im Eintretensvotum bereits erwähnten Gründen prinzipiell ab.  Das ist immerhin auch noch Teil des Dialogprozesses, der am Laufen ist.  Ich wäre noch darauf gespannt, wie viele Touristen sich dort blicken lassen.
es sind neu geschaffene Stellen. EOS ist ein Substitut für recycelten Altbelag.  Im letztjährigen Bericht zum Voranschlag VA und Aufgaben- und Finanzplan AFP zeigte sich die FiKo erstaunt, dass die Sachplanung der Investitionen über alle Planjahre um über 1 Mrd. Franken erhöht wurde.  Der Regierungsrat geht damit davon aus, dass der Verzicht auf die finanzielle Unterstützung dem Willen des Grossen Rates entspricht.
Die systematische Kontrolle der in der blauen Zone der Stadt Bern parkierten Autos dient der Durchsetzung der Parkordnung in der Hauptstadt.  Es klingt in gewissen Ohren vielleicht gut, aber es ist trotzdem nicht gut, was hier vorgeschlagen wird, und um die Worte von Grossrat Gerber etwas abzuwandeln:  Man hat vielleicht zwei Züge pro Stunde, einen langsamen und einen weniger langsamen.
Dann hätte man sich nachher über die anderen Punkte aussprechen können.  Es heisst auch im Bericht, dass der ländliche Raum nicht vernachlässigt werden darf.  Nebst dem unzumutbaren und erneuten Stellenabbau schildere ich Ihnen noch die Sicht des Sozialdienstes Obersimmentalsaanenland.  Wir haben die vorliegende Leistungsvereinbarung 2020-2023 im Finanzkontrollgremium, dem eine Delegation der Regierung angehört sowie die Geschäftsleitung der Fiko, besprochen.
Aber wenn sich eine Firma mal für die Schweiz entschieden hat, schaut sie, wo in der Schweiz es am besten wäre.  Wenn dort etwas schiefläuft, kann man diese selbstverständlich zurückfordern.  Für solche Sparmassnahmen schlagen wir entweder Zwischenlösungen vor, oder wir haben Gegenfinanzierungen vorgeschlagen, wenn wir nicht hinter den Massnahmen stehen können.
Denken Sie auch noch an Folgendes: Die wichtigsten Änderungen, dass Personen mit einem negativen - mit einem negativen! - Asylentscheid unser Land rasch verlassen müssen, ist aus Sicht der SVP-Fraktion eine der wichtigsten Forderungen, und wir erwarten auch eine strikte Umsetzung.  Dafür möchte ich ihm im Namen der SVP-Fraktion recht herzlich danken.
Ein freier Tag ist gut und recht. In 19 von 28 EU-Ländern werden, gemäss Regierungsrat, systematisch organisierte Darmkrebsfrüherkennungsprogramme durchgeführt.  Es geht nicht nur um Zigaretten, sondern vor allem das ganze Gesundheitswesen könnte massiv Kosten sparen.  Zum Beispiel ermöglicht der VA einen Lohnanstieg beim Personal und bei den Lehrerinnen und Lehrern.  Es gab noch einen Rückweisungsantrag EVP/Wenger zu Artikel 5 Absatz 2:
Gleichzeitig hat der Kanton das bestehende Förderprogramm angepasst.  Das jüngste Beispiel ist, dass in den neuen Belägen ein höherer Anteil von Altbelag beigemischt werden kann.  Mit dem vorliegenden Artikel besteht jedoch die Gefahr, dass veraltete und ineffiziente Geräte weit über ihre Lebensdauer hinaus betrieben werden, und es wird so lange wie möglich mit Sanierungsmassnahmen zugewartet.  Raphael Lanz hat es erwähnt: Es ist grundsätzlich zwar nicht vorgesehen, aber es ist möglich, wenn man das machen will.
Der Kanton soll sich bitte nicht einmischen.  Es geht hier um eine Systemfrage, und nicht darum, diese Motion infrage zu stellen.  Zu diesem Punkt werde ich mich später im Rahmen des Rückweisungsantrags noch kurz äussern.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht sollte man noch dafür sorgen, dass die ganzen Investitionen und Planungen nicht nur in der Stadt und den Agglomerationen erfolgen.
Ich gehe davon aus, dass die Krankenkassen ein grosses Interesse daran haben, dass Behandlungen stationär erfolgen, denn dann bezahlt der Kanton mehr als die Hälfte an die Kosten, nämlich 55 Prozent.  Wir erwarten vom Regierungsrat weiterhin Unterstützung.  Dies halten wir für sinnvoll. Es braucht eine gewisse Lenkung, es braucht eine Abstimmung aufeinander.  Dies insbesondere auch wegen des Vorgehens gegenüber den Betroffenen.  Die grüne Fraktion ist immer noch der gleichen Meinung wie bei der ersten Lesung.
Mein Vorredner, Luc Mentha, sagte, mit einem Verzicht auf die Wendeschlaufe würde man das Projekt gefährden.  Einerseits wird nachgewiesen, dass die mit der Planungserklärung Brönnimann verlangte Reduktion der Stellen auf Kurs sei.  Mit diesen beiden Planungserklärungen will die FiKo die Begleitung der Punkte sicherstellen, die im regierungsrätlichen Bericht aufgezeigt werden.
Ich gebe auch zu, dass ich eher ein schlechtwettergläubiger bin.  Ich habe entsprechende Fragen punkto Controlling für die ganze Budgetgeschichte eingegeben.  Dieselbe Meinung hat auch der Grosse Rat vertreten und der Stimmbürgerschaft empfohlen.  Wenn man so etwas in Prêles machen kann, ist dies in Ordnung.  Ich mache aber erst konkretere Aussagen, wenn wir Fakten haben, wenn wir die erwähnte Expertise im Frühling 2020 entsprechend haben.