i4ds/SPC huggingface dataset:
Der Regierungsrat sah zwar für das Budget 2019 mehr Investitionen vor, machte aber im Austausch mit der FiKo auch klar, dass dazu eigentlich die notwendigen personellen Ressourcen fehlen, sei es beim Kanton selbst oder sei es bei externen Ingenieur büros oder Bauunternehmungen.  Nach diesem Prinzip - steter Tropfen höhlt den Stein - nehmen wir uns auch das Recht heraus, immer wieder die Aufhebung der Pauschalbesteuerung, die wir als sehr unsozial erachten, zu verlangen.
Deshalb ist es klar, dass die unbezahlte Arbeit besser aufgeteilt und auch finanziell besser abgegolten werden muss.  Bei beiden Geschlechtern ist der zweitwichtigste Grund, aber auch Krankheit oder eine Beeinträchtigung.  Es enthält Elemente, die meiner Meinung nach neu sind, und von denen wir die Auswirkungen nicht kennen, Begriffe, die so nicht im Gesetz definiert sind.  Und sie sorgen dafür, dass für die Stelle, die sie besetzen wollen, eine möglichst passende und möglichst gut ausgebildete Lehrkraft angestellt werden kann.
Und das ist nicht so einfach. Es bleibt offen, wie die Partner, bei vollumfänglicher unternehmerischer Freiheit, die öffentlichen Gelder einsetzen werden - ob zugunsten der Geflüchteten und der gut ausgebildeten Mitarbeitenden, die für eine bestmögliche Integration nötig sind, oder für einen teuren Overhead und einen Gewinn.
Es gibt jedoch noch eine ganz andere Seite dieser Marktwirtschaft, wie wir sie leben: nämlich die emotionale Seite, die man nicht mit Arbeitslosengeld abfedern kann, und wo auch die sozialen Unterstützungen keinen Unterschied ausmachen, weil sich der Mensch nutzlos vorkommt, in eine Krise gerät und Depressionen erleidet.
Dies ist nach meiner Auffassung ein schlechtes Argument, wenn man sieht, dass andere Gesellschaften eben bessere Konditionen bieten - und zwar die Mehrheit der anderen Gesellschaften in der Schweiz, die ebenfalls zu einem grossen Teil als Aktiengesellschaften orientiert sind.
Wer der Motion zustimmen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Ich erinnere daran, dass der Regierungsrat auf Seite 2 selbst sagt, es wird noch ordentliche Mittel brauchen.  Die Stimmbevölkerung und Sie hier wissen nicht, wann die vier Sonntage sind.  Den Umstand mit der Vernehmlassung haben die Grünen auch kritisiert.  Wir Grünen kapitulieren nicht, wenn wir aber das vorliegende Finanzwerk anschauen, stellt sich die Frage, ob dieses den Klimatest besteht.
Trotzdem, für die Betroffenen ist es wichtig.  Ich bitte Sie nochmals, zu beachten, dass wir am Montag um 08.00 Uhr beginnen.  Wir befinden uns in der Haushaltsdebatte und haben gestern mit den Themen der GEF begonnen.  Klar ist, was ich gestern schon sagte: Ich finde, es ist unserer Demokratie und unseres bernischen Parlaments nicht würdig, was gestern geschah.
Ich möchte ebenso vorgehen wie beim letzten Traktandum, selbst wenn es nicht ganz korrekt ist.  Förderung zu Gunsten der Kinder in allen Regionen!  Aber der richtige Fisch ist schon attraktiver.  Wir haben diesbezüglich kurz mit Frau Regierungsrätin Simon gesprochen.  Das Ganze wird ab jetzt, der Junisession, gemacht und am Montag, 12. Juni, zum ersten Mal aufgeschaltet.  Wir kommen zur Abstimmung. Es muss gestern Abend wahnsinnig viel passiert sein.
Irgendwie ist heute mein stichentscheidtag.  Herzlich willkommen! Wer diese annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Einfach noch einmal zur Erinnerung: Der Lastenausgleich ist ein sehr komplexer Mechanismus.  Wer diese Gesetzesänderung annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Entlastungspaket 2018 - Konsequenzen für das Betagtenzentrum Laupen.  Die Regierung ist bereit, diese Motion ziffernweise entgegenzunehmen beziehungsweise sie abzuschreiben oder abzulehnen.
Wir kommen zu den Fraktionssprechern. Damit sind wir am Ende der Geschäfte der Erziehungsdirektion.  Wer die Ziffer 1 abschreiben will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Die anderen Vorstösse, seien es nun Motionen oder Postulate, verschieben wir oder nehmen sie an die Reihe, wenn wir in der nächsten oder übernächsten Woche merken, dass wir dafür doch Zeit haben.  Bevor ich mit der Detailberatung weiterfahre, möchte ich kurz einen Einschub machen.
Wer den Antrag Regierungsrat und SiK-Mehrheit annimmt, stimmt mit Ja, wer diesen ablehnt, stimmt mit Nein.  Moment schnell: Wer diese Motion annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Ich begrüsse den Regierungspräsidenten im Saal.  Hat jemand grundsätzlich ein Problem damit, oder können wir so vorgehen?  Somit kann man gut auch überparteilich mitmachen.  Wer dem Rückweisungsantrag SVP/Guggisberg zustimmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Buchstabe c stimmen wir nachher in der Gesamtabstimmung ab.  Die Arbeit im Grossen Rat war für mich immer interessant und von gegenseitigem Respekt geprägt.  - Er wünscht das Wort nicht. Unter anderem hatten wir einen Grossratspräsidenten, der Werner Lüthi hiess, SVP, Münsingen.  Im Gesetz haben wir für die Sozialhilfeempfangenden sehr viele Verpflichtungen eingeführt.  Das ist eine sozialpolitisch zentrale Massnahme.  Vielleicht drei Punkte, die ich aufgrund der Debatte aufnehmen möchte.
Man kann der Katze auch Büsi sagen; Das ist jetzt, nach diesem Sonntag, möglich.  Also: Irgendwie hat man nicht einmal mehr eine Spur 2.  Keine weiteren Fraktionssprechenden haben sich gemeldet.  Sie wird dir hoffentlich ermöglichen, wieder stärker über deine Zeit zu bestimmen, und vielleicht läuft sie dann auch schneller.  Es haben sich keine weiteren Fraktionssprecherinnen oder -sprecher gemeldet.  Wer sie ablehnt, stimmt Nein. Wer die Ziffer 3 als Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Sie wird erst ab der nächsten Session wirklich mitmachen.
Somit kommen wir zur Abstimmung über diesen Objekt- und Verpflichtungskredit, 2019- 2026.  Gibt es weitere Fraktionssprechende? Wir sind der Meinung, die Variante der Regierung sei ausgewogen.  Aber ich finde es unverständlich, dass Frau Thoma im Gegenkomitee sitzt und die Konzernverantwortungsinitiative bekämpft und nicht, wie es eigentlich die Volkswirtschaftsdirektoren tun - die ja immerhin die politischen Behörden sind - den Gegenvorschlag unterstützt.
Wenn man es aber hier hineinnimmt - mit der Ergänzung, wonach eben die Belastung der Liegenschaftssteuer bei der Bewertung auch noch berücksichtigt werden soll -, geht es bei der Argumentation darum, für jene, die eigentlich einen tieferen Satz von 70 Prozent wollen, Argumente zu finden.  Und gerade aus der Logik von Teilzeitarbeitenden, die häufig, aber natürlich nicht ausschliesslich Frauen sind, ist diese neue Regelung nicht nur des Guten.
Und ich hoffe, dass all diejenigen, die gegen diesen Abbau sind, am nächsten Sonntag Nein stimmen, denn sonst werden die Gemeinden nochmals 50 Mio. Franken in der Gemeindekasse verlieren.  Das Klima ist eine absolut zentrale Frage. Dies würde Bern und Biel ermöglichen, zu kompensieren, wenn es nicht anders geht, aber den Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden nicht massiv fördern.  Was heisst das? Der Kanton Zug, mit dem man sich immer vergleichen will, ist gleich gross wie die Stadt Bern.
Wir wissen, wo Bedarf besteht, und sehen auch, wo die Regierung Investitionsbedarf anmeldet und einplant.  Wir kommen zum Antrag SVP Knutti. Wer diese Planungserklärung annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Dann habe ich noch eine ernsthafte Frage zum Timing.  Bevor wir mit der Beratung von Traktandum 16 beginnen, möchte ich die Gäste auf der Tribüne begrüssen.  Falls diese abgelehnt wird, stimmen wir über den Eventualantrag 2 ab.  Gibt es Anträge zu Artikel 13, zur Überschrift und zu Absatz 1?
Ich denke, es ist daher etwas vom Wichtigsten, Informationen auch staatspolitischer Art zu klären.  Es ist im Titel der Motion von einem Gesamtpaket im Bereich Steuern die Rede.  Dass Sie Ihren Kopf aber in den Bergen auch auslüften konnten, beweist, dass Sie gerne Ski fahren und wandern gehen.  Wer die Ziffer 5 der Motion als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Wir kommen zur Detailberatung. In diesem Sinne erhoffe ich mir, dass wir in der Novembersession hier in diesem Rat Debatten führen, in denen die Menschen, die im Kanton Bern leben, im Zentrum stehen, und dass wir mit einem klaren und wachen Geist Entscheide fällen für die Weiterentwicklung im Kanton Bern.  Wer diesen Abänderungsantrag 5 annehmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Ich gebe das Wort der Urheberin der Motion, Grossrätin Schneider.
Dort beantragt die Regierung Annahme und gleichzeitige Abschreibung.  Ich werde dann erstmals nach drei Jahren in den hinteren Reihen Platz nehmen.  Jetzt kommen wir zu einer ernsthaften Geschichte, der gestrigen Störung.  Wir kommen zu den Fraktionssprechern. Wir kommen zu den Fraktionssprechern.
Obwohl er früher in den Diensten der Berner Nachrichten BN, oder später der heutigen Berner Zeitung BZ stand, darf ich, so glaube ich, von unserem Fotografen Andreas Blatter sprechen.  Bitte aufpassen: Wer diesen Antrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Aber es ist nicht gegenfinanziert. Worum geht es konkret?  Wenn man als Drogistin abgeschlossen hat, verdient man im Monat 3600 Franken mal 13.  Wünschen die beiden Motionäre nochmals das Wort?
Auf dem Programm steht: Gemeinsame Beratung von drei Berichten in reduzierter Debatte.  Wer dem Ordnungsantrag Gerber/EVP zustimmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Fehlanreize im Gesundheitswesen beseitigen.  Ich danke dem Bau-, Verkehr- und Energiedirektor für die Anwesenheit.  Wir verneigen uns, das ist dein Applaus! Dies habe ich sehr geschätzt.
Das durch einen geringeren Treibstoffverbrauch eingesparte Geld könnte in der Berner Wirtschaft anders verwendet werden.  Es gab kein Jota an Kompromissbereitschaft.  Darf ich den Fraktionen das Wort geben? An die Adresse derer, die gesagt haben, es wäre dann kompliziert zwischen den Gemeinden:  Besten Dank. Der internationale Radsportverband UCI wird die Radsport-WM 2020 und 2024 in der Schweiz durchführen.  Die Motion ist in ein Postulat gewandelt worden.
Die Grünen haben die Frage der Pauschalbesteuerung immer schon so beurteilt, dass sie dieses Instrument ablehnten.  Wenn man eine Strategie mit den Regionen entwickelt, müssen diese auch eingebunden sein.  Von diesen 4 Mrd. Franken tragen die juristischen Personen ungefähr 500 Mio. Franken bei.  Herr Neuhaus hat viel in seinem Portfolio, daher kann man hier immer zwischen Kirche, Raumplanung und Krankenkassenprämien abwechseln.
Wir unterstützen aber den Antrag von Kollege Kipfer, wonach man dies noch einmal zurück in die Kommission nehmen soll.  Das ist eine Lex linear, eine Lex linear, und sie ist eben antidemokratisch, weil wir kein Referendum gegen dies machen können.  Die grüne Fraktion spricht sich für eine Stärkung der Gemeinde aus.  Seit Anfang dieser Legislatur überträgt der Kanton die Debatten live im Internet.  Wer die Initiative für gültig erachtet, stimmt ja, wer sie für ungültig erachtet, stimmt nein.
Hier liegt ein Antrag von GSoK-Mehrheit und Regierungsrat sowie ein Antrag der GSoK-Minderheit vor.  Zuvor hattest du während acht Jahren im Grossen Rat die Sporen abverdient.  Ich lehne die Abschreibung ab. Wir kommen jetzt zur Kenntnisnahme des Berichts.  Wir hatten beste Schneeverhältnisse, blauen Himmel und total gute Stimmung.  Zuerst hat der Präsident der Fiko, Grossrat Bichsel, das Wort.  Ganz besonders lag ihr auch die Wasserkraft am Herzen und damit die Arbeitsplätze in den Randregionen des Kantons Bern.
Gibt es noch weitere Anträge? Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und einen guten Herbst.
Die Planungserklärung Freudiger lehnen wir ab, weil wir schlicht nicht nachvollziehen können, was mit dem Begriff heutige systembedingte Fehlanreize gemeint ist.  Dementsprechend folgen wir dem Regierungsrat und werden die Motion annehmen, aber gleichzeitig abschreiben.
Eine weitergehende staatliche Förderung und Unterstützung von Beherbergungsbetrieben analog zu den Kantonen Graubünden, Tessin und Wallis widerspreche dem Grundsatz der selbstständigen Marktregelung und einer Bereinigung durch den Strukturwandel, schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort.  Mit Artikel 23c neu wird vom Regierungsrat der Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe auf den zivilrechtlichen Wohnsitz abgestützt.
Auf gut Deutsch heisst dies Leistungs- und Stellenabbau.  Die im aktuellen Gesetzesentwurf in den Artikeln 31a bis 31c vorgesehenen Kategorisierungen und Kürzungen entsprechen einer Sanktionspraxis.  Selbstverständlich ist dieser Vorstoss wie auch der Vaterschaftsurlaub ein wichtiges Instrument, um den Start der Familie in der Schweiz und insbesondere auch im Kanton Bern zu verbessern.
Es war der grosse Wunsch der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, überhaupt das Recht zu haben, die ID eines Bürgers, einer Bürgerin zu kontrollieren.  Ich bitte die Motionäre beziehungsweise Postulanten, diese Eingabe an der nächsten Regionalen Verkehrs- und Angebotsplanung im Oberaargau zu machen, damit der ordentliche Weg beschritten werden kann.
Ich kenne diese Bestimmung. Damit die Regierung gestalten kann, müssen wir ihr hier den Rücken stärken und ihr Freiräume lassen.  Auch dies war am Anfang nicht ganz einfach zu lösen, aber man hat das System neu gedacht und neu überlegt, und das Ganze wurde vor wenigen Jahren neu aufgegleist und ist heute so selbstverständlich geworden, dass niemand mehr darüber spricht, auch nicht über die Kosten.  Abschliessend kann ich sagen, dass die GSoK dem Grossen Rat die Kenntnisnahme des Berichts beantragt.
In diesem Sinn kann Punkt 3 ebenfalls abgeschrieben werden.  Es ist auch besorgniserregend. In unserer Fraktion gibt es bei diesem Aspekt eine Minderheit mit Verständnis für dieses Anliegen.  Wer das Postulat abschreiben will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Sie haben den Antrag der BaK einstimmig angenommen, mit 124 Ja-stimmen.
Es geht primär um andere Massnahmen, die natürlich zum Teil auch das Inselspital betreffen, aber wie Franziska Schöni ausgeführt hat, hört man von der Uni Bern kaum Widerstand, auch nicht gegen andere Massnahmen in diesem Sparpaket.  Eine derartige Vorschrift ist eine Frechheit gegenüber den Gemeinden.
Die dauerhafte staatliche Übertragung, das heisst das Führen eines kantonalen Krebsregisters, ist durch die Bundesgesetzgebung unumgänglich.  Warum jetzt also dies nicht als Motion, sondern höchstens als Postulat?  Alles andere greife nach der Meinung der Bildungswissenschaftler zu wenig oder zu kurz.
Genehmigen wir hier und jetzt den Projektierungskredit, können die notwendigen Erweiterungen der bestehenden Schulanlagen sowie die Neubauten bis zum Schulbeginn 2025 realisiert werden, also mehr oder weniger kurz bevor der Investitionspeak 2025 ansteht.
Entsprechend habe ich genau diesen Eventualantrag eingereicht, sodass der Bevölkerung im Falle eines Referendums alternativ zur Vorlage dringend eine Senkung der Motorfahrzeugsteuer vorzulegen ist, also eine gegenfinanzierte Variante.  Bei den Liegenschaftsbesitzern und den Autofahrern können wir die Steuern durchaus auch erhöhen.  Dies nur ein paar kritische Fragen zu diesem Grossprojekt.  Damit sind wir bei der EVP-Fraktion für das zweite Votum.  Vielleich findet jemand einen schöneren Begriff dafür.
Abstimmung Planungserklärung 1b Dies hindert mich jedoch nicht, hier eigenständig als Grossrat Geschäfte zu hinterfragen und zu argumentieren.  Das betrifft nicht nur die Heime, sondern auch die übrigen Leistungen zugunsten von Kindern und Jugendlichen mit einem besonderen Förder- und Schutzbedarf.  Dieses schreibt vor, dass das Entgelt für Notariatsdienstleistungen nicht einfach beliebig durch Parteiabsprachen bemessen werden kann.  Aber dann sagen Sie es doch auch so. Es ist gar niemand im Wald;
Aus diesen Gründen, aufgrund all dieser Argumente, auch wegen der Kosten, möchte ich Sie bitten, diesen Kredit abzulehnen.  Denn wir alle sind hier hineingewählt mit unseren Anliegen, mit denen wir die Bevölkerung vertreten, und darum heisst es nie:  Dieser Hinweis an die Regierung scheint auf den ersten Blick eher deklaratorischer Natur, denn die baulichen Entwicklungen des Kantons müssen sich ja per se an den finanziellen Möglichkeiten orientieren.
Es wird nicht berücksichtigt, wie stark eine Wirtschaft oder die Bevölkerung wächst und welche neuen Ansprüche sonst noch mit Handys oder mit Mobilität und so weiter generiert werden.  Die zweite Fragestellung, die bei uns diskutiert wurde, betrifft die Standortverlegung.  Vielleicht ist es Zufall, dass wir diese Motion gerade jetzt behandeln, wo in der Zeitung vermeldet wird, dass das Crowdfunding für diese flybair gewisse Erfolge erzielt.
Nein, ich tue es ganz einfach, weil mit Sicherheit mit diesen Produkten die Umwelt weniger belastet wird.  Ich muss Vollmitglied sein. Quoten sind grundsätzlich da, um abgeschafft zu werden.  Diese nahm nämlich vor wenig mehr als einem Jahr die gleiche Motion für städtische Angestellte an.  Wir als Motionärinnen sind sehr froh, dass der Regierungsrat anerkennt, dass es auch im Kanton Bern Handlungsbedarf gibt und er die Motion zur Annahme empfiehlt.  Nun, es ist auch so, dass man vielleicht in Spiez Schwierigkeiten hat, Leute zu finden, dafür hat man in Lyss viele.
Jetzt führt der Regierungsrat das Argument ins Feld, dass das im Interesse des Kantons Bern ist, wenn man diesen Unternehmen Steuererlass gewährt und niemandem sagt, wie viel das genau ist.  Die Gleichstellungsfachstelle ist eine direkte Folge des Frauenstreiks 1991.  Man kann nicht so unterschiedlich mit Menschen umgehen, denn dies ist einfach nicht gerecht.  Jetzt will man der Polizei verbieten, sich mit wirkungsvollen Mitteln zu verteidigen.
Die Fraktion FDP wird diesen Vorstoss oder diese Parlamentarische Initiative nicht unterstützen.  - Auf der anderen Seite haben wir Chaoten - ich kann es nicht anders sagen -, welche mit Eisenstangen, Steinen und anderen Wurfgegenständen und Lasern wie in einem Krieg angreifen und unsere Polizisten verletzen wollen - und dies mit grösster Aggressivität und sehr genau geplant.  Die Polizei kommt hinzu, nimmt diesen Fall auf, und dann muss man noch irgendwie fragen:
Die grosse Mehrheit der Fraktion lehnt den Vorstoss aber ab, weil es eben nicht nötig ist und weil nicht dahintergestanden werden kann, dass mit diesem Vorstoss und mit der Annahme auch suggeriert wird, dass es irgendwie noch zusätzliche Massnahmen bräuchte.  Wenn dieselbe Stelle oder dieselbe Person die Qualität der eigenen Reparaturarbeit prüft, dann ist sie befangen.
Aufhebung der Verfügung der GPK vom 7. Dezember 2017 und uneingeschränkte Einsicht in den Sonderbericht der Finanzkontrolle zur Sonderprüfung über das Kies- und Deponiewesen.  Es wurde eine sehr breite Vernehmlassung durchgeführt, und Ende Oktober hat der Bundesrat die Botschaft für das Bundesparlament verfasst.  Für die Erweiterungsbauten braucht es keinen neuen Architekturwettbewerb mehr.
Wer den ganzen Antrag inklusive der Auflage annimmt, stimmt ja;  Den zuständigen Regierungsrat werden wir auch in der Finanzdebatte bei uns haben.  Auf welcher politischen Ebene auch immer, die Auseinandersetzung mit den Themen, dem Gegenüber und den unterschiedlichen Ansichten bereicherten mein Leben und ermöglichten mir die Einmaligkeit, aktiv an der Zukunft für unsere Gesellschaft und insbesondere für unseren Kanton Bern direkt mitzuwirken.  Für die grüne Fraktion spricht Grossrat Baumann.
Der Trend geht auch klar in diese Richtung und darf sicher auch weiterhin in diese Richtung gehen.  Aus Sicht der EDU-Fraktion ist es jedoch nicht nachhaltig, wenn der Leidensdruck durch die steigenden Prämien in erster Linie mit Prämienverbilligungen abgemildert werden soll.  Dieser Anteil kann höher sein, dieser Anteil soll höher sein.  Es wäre sachdienlich, wenn wir die Vorschläge der Expertengruppe vorliegen hätten, wenn wir über die Motion, insbesondere auch hinsichtlich der Abschreibung, befinden.
Gleichzeitig dienen die erhobenen Daten den Regionen für die aktive Bewirtschaftung ihrer ADT-Richtpläne.  Deshalb nicht zurückweisen, dies wäre völlig unverhältnismässig.  Bei den Schularealen sieht es halt schon etwas anders aus;  Das geltende Gesetz sagt heute, dass man während maximal 10 Jahren 50 Prozent Steuererleichterung gewähren kann.  Leider hat auch keiner von Ihnen eine Sache genannt, die das kantonale Gleichstellungsbüro erreicht hat.
Es ist damit nie auszuschliessen, dass die Situation nicht plötzlich eskalieren oder völlig ausser Kontrolle geraten könnte und folglich zusätzliche Zwangsmittel nötig werden könnten.  Für uns ist ganz wichtig, dass wir richtige Zahlen haben.  Wir haben es bereits gehört, Grossrätin Beutler hat es heute Morgen erwähnt:  Und diese Instrumente zeigten Wirkung. Auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik würde gestärkt, wenn man so rasch wie möglich transparent informiert und die notwendigen Vorlagen vor das Volk bringt.
Das kantonale Konzept schliesst dort auch Aus- und Weiterbildung von Fachpersonen wie Ergo, Logo, Heilpädagogen, Mütter- und Väterberatung und Kinderärzte mit ein.  Aus diesem Grund halten wir am Punkt 2 des Postulats fest.  Kurz: Wir stimmen dieser Motion mit einer grossen Mehrheit in allen Punkten zu und sind gegen eine Abschreibung.  Wie viele Franken wollen wir für Dienstleistungen ausgeben?
Die FiKo-Minderheit und ebenfalls meine Fraktion sind der Meinung, dass man mit der Vertrauensarbeitszeit bei diesen 90 Personen beginnen soll, so wie es der Regierungsrat von Beginn weg vorgeschlagen hatte.  Das ist, wie wenn Sie selbst ein Auto haben.  Und interessanterweise gibt es an der Universität Bern den einzigen Lehrstuhl zum Notariatsrecht in der ganzen Schweiz.
Es ist unseres Erachtens nicht Sache des Kunden, sicherzustellen, dass die allgemeinen Unkosten eines Notars gedeckt sind, und es ist auch nicht Sache des Kunden, sicherzustellen, dass eine Notarin oder ein Notar über eine angemessene Altersvorsorge verfügt.  Dies scheint mir auch bei tiefer Überlegung nicht praktikabel und irgendwie auch widersprüchlich.
Frau Ndiaye hat schon letztes Mal bei der Vorstellung einen guten Eindruck gemacht und durch ihr grosses Engagement und ihre Motivation für die Justiz beeindruckt.  Frau Weingart ist zwar noch jung und hat vergleichsweise noch weniger richterliche Erfahrung.  Der Antrag der Grünen verlangt die Einführung des Amtsnotariats.  Das wird zwar im Moment an einem Regionalgericht noch nicht sehr helfen, aber ist doch ein Ausweis.
Für die Wahl Nummer 1 als Mitglied des Obergerichts deutscher Muttersprache sowie für die Wahl eines Laienrichters französischer Muttersprache haben, wie wir gehört haben, Anhörungen vor dem Ausschuss IV stattgefunden.  Die FDP ist nicht für eine zweite Lesung, weil sie davon ausgegangen ist, dass in der Kommission alles auf dem Tisch lag.
Wie die Ratspräsidentin gesagt hat, wünschen wir nur eine einzige Lesung, insbesondere weil die Änderung geringfügig ist und wir zu diesem Punkt bereits eine überwiesene Motion und eine überwiesene Planungserklärung haben.  Mit der vorliegenden Gesetzesrevision legt der Kanton Bern weitere Ausnahmen von HRM2 und IPSAS fest.  Ich gebe Ihnen zudem die Abstimmungsresultate betreffend die Planungserklärungen 2 und 3 bekannt.
Das seit dem 1. März 2019 geänderte Asylg, das die Kompetenzen zwischen Kanton und Bund ändert und vor allem das beschleunigte Verfahren bringt, erlaubt es den Kantonen, für jene, die nicht ausgeschafft werden können, beim SEM einen Antrag auf vorläufige Aufnahme zu stellen.  Für uns wäre es auch gefährlich, wenn wir ein paar verzehren würden.  Ich denke, der Ansatz ambulant vor stationär wird von allen hier im Saal geteilt.  Die grüne Fraktion folgt der Argumentation des Regierungsrats.
Das gleiche Problem stellt sich auch beim Regierungsrat.  In diesem Topf befinden sich aber immerhin 3 Mio. Franken, was zumindest für die uns bekannten Projekte mehr als genügen würde.  Deshalb braucht es Richtlinien, die vorgeben, was sinnvoll ist.  Diese fordern, die Stärkung der Akzeptanz für ausländische Fahrende sei zu erreichen, indem sie ihre Standplätze selber bezahlen sollen, sodass diese nicht von Dritten finanziert werden.