i4ds/SPC huggingface dataset:
Möglichst wenig Pflanzenschutz ist angesagt, aber ich bin auch dagegen, dass man jetzt in Hysterie verfällt und diese Sache unkontrolliert und überhastet angeht.  Er hat das gründlich und sehr sorgfältig gemacht, und ich konnte diesen Ausführungen auch in der BaK beiwohnen.  - Im Kanton Bern sind wir es uns gewöhnt, Aufgaben, die man sich mal aufs Auge gedrückt hat, nie wieder zu hinterfragen.
Wieso lagern wir diese Aufgaben nicht aus? Ich bin sehr froh, haben wir die optimal terminierte Mittagsveranstaltung der BKW am gestrigen Mittag gehabt, und ich hoffe, Sie haben dennoch gut hingehört, wie sich die Zahlen interpretieren lassen, so wie ich dies getan habe.  In der Energiestrategie 2050 ist der Gebäudepark ein wirklich bedeutender Faktor, dahingehend, ob es gelingt oder nicht.
Und wenn Kollege Haas sagt, die BKW könne ja schon heute Netze verkaufen und auch Ausländer könnten sie kaufen, dann wäre angesichts ein solchen Vorhabens wohl der Zeitpunkt gekommen, wo der Kanton seine Aktionärsrechte wahrnehmen und den Verwaltungsrat mit Neuwahlen so strukturieren müsste, dass dies nicht möglich ist.
Das würde also bedeuten, dass wir unsere Bedingungen für die Wirtschaft, für die Unternehmen - das sind genau diejenigen, die diese Leute anstellten sollten - verschlechtern würden.  Wie gesagt, es geht nicht darum, dass wir den Bürger bevormunden, sondern es geht darum, dass wir die ehrlichen Bürger belohnen.  Unseres Erachtens hält sich die Regierung an diese Vorgaben.  In der Botschaft steht, wenn der Grosse Rat diesem Kredit zustimme, würde damit zugleich sämtlichen teuerungsbedingten Mehrkosten zugestimmt.
Im Gegensatz dazu ist die SVP mit einem Überhang von 0.8 Stellen vertreten.  Aus technischer Sicht bedeutet die Verselbstständigung, dass die kantonalen IT-Dienstleistungen nicht mehr zur Verfügung stehen und dafür die eigene IT-Infrastruktur auf- respektive ausgebaut werden muss.  Der gesamte Wasserbau ruht ja eigentlich auf Trägerschaften von Gemeinden, von Gemeindeverbänden, Wasserbauverbänden und Schwellenkooperationen.
Die EVP wird sich auch gegen diesen Rückweisungsantrag äussern und im Sinn der Kommissionsmehrheit stimmen.  Im selben Gesetz gibt es das, Leute! Deshalb verlangen wir in dieser Planungserklärung, dass man im Baugesetz baug und im Dekret über das Baubewilligungsverfahren Bewilligungsdekret, Bewd den Behörden die Kompetenz einräumt, dass man die Kosten, welche durch diese Einsprache verfolgt werden und nicht stattgegeben werden - also Einsprachen, welche abgelehnt werden -, den Einsprechern auferlegt werden können.
Es kann niemand abstreiten, auch Sie nicht, dass die Kosten in diesem Bereich aus dem Ruder liefen.  Und jetzt sagen Sie mir: Dies gibt dem Regierungsrat mehr Spielraum.  Die Begrenzung, dass sie höchstens auf die Hälfte reduziert werden können, wird hier aufgeweicht.  die Stimmenden werden direkt zu Hause erreicht;  Am Stichtag, wenn man die Liste bei der Staatskanzlei eingibt, könnten sich vielleicht ein paar biologische Männer von uns plötzlich als Frauen fühlen.  Wir müssen uns diesem Thema stellen, auch wenn dies Unsicherheit auslösen kann.
Die erste Wahl fällt ganz klar auf Herr Christof Bürki für das Verwaltungsgericht.  Für mich ist sie keine Überraschung, sondern hat finanzielle Gründe:  Genau diesen Pragmatismus und diese Flexibilität wünschen wir von der EVP uns auch vom Kanton, was die kantonalen Hallen anbelangt.  Einer Quotenforderung würde die EVP generell nicht zustimmen.  Will man generell 50 Kilometer pro Stunde signalisieren, dann brechen Sie einen Haufen von juristischen Händel vom Zaun.
Wann wird der Klimanotstand wieder aufgehoben?  Ich wehre mich wirklich mit grosser Deutlichkeit gegen diesen Vorwurf.  Vor Kurzem wurde Dr. Blunier, das ist der Lenker und Denker des Medizentrums Schüpfen, in den Verwaltungsrat des Spitalzentrums Biel gewählt - gewählt durch unseren Regierungsrat.  In der Antwort schreibt er, man sollte die Zusammenarbeit mit einer privaten Trägerschaft prüfen.  - Fragezeichen. Ist denn das Gymnasium Muesmatt offenbar nicht so dringend?  Ich bin gespannt und harre der Dinge, die da kommen werden.
In der Tat sind beide für uns ganz wichtige Institutionen.  Damals war ich nahe daran, es gut zu finden, wenn wir einen Mindestlohn hätten.  Wir fragen uns, ob dies denn wirklich ein Nutzen für die Wählerinnen und Wähler wäre, wenn sie wüssten, wie die Geldflüsse sind, oder ob eher eine Neiddebatte ausgelöst würde.  Unabhängig davon, was wir hier entscheiden, gehe ich nicht davon aus, dass Gesuche rein aus finanziellen Gründen abgelehnt werden.  Hier geht es um etwas anderes, zu dem wir gleicher Meinung sein können.
Die Distanz von der Bahnhofhalle bis zu diesem Perron ist ausserordentlich lang.  Aus diesem Grund braucht es eine Aufnahme als Veloroute mit kantonaler Netzfunktion - genau das, was die Motionäre mit ihrem Vorstoss fordern.  Vielleicht wurde von der EVP auch befürchtet, dass das Nachtleben in den einzelnen Gemeinden immer mehr ausgedehnt werden könnte.  Deshalb bin ich der Überzeugung, dass es umgekehrt wichtig ist, die Stärken des Oberlands, den Tourismus, ebenfalls zu fördern.
Was würde ich machen, wenn ich möglichst viel aus dem Mietobjekt oder aus dieser Anlage herausholen wollte?  Das Beispiel der Gilets Jaunes aus Frankreich hat sehr gut gezeigt, was passieren kann, wenn man einseitig einfach den Benzinpreis erhöht, aber keine Alternativen bietet.  Wenn es aber um konkrete Massnahmen geht - so habe ich den Eindruck -, wird hier drin wieder einmal gezaudert.  Die Zahlen basieren nur auf den Fällen, die der Polizei gemeldet wurden.  Die Unfallstatistiken zeichnen ein deutliches Bild.
Und umgesetzt wird es in der Verwaltung. Die Stadt Bern ist damit wohl eine der wenigen, wenn nicht die einzige Gemeinde im Kanton Bern, welche diese Bereitschaft signalisiert hat.  Wir wollen den Klimawandel bekämpfen, wir wollen das Klima schützen, wir müssen Massnahmen ergreifen.  Als es aber darum ging, Trift zu realisieren, kam sofort die Botschaft:  - Es braucht konkrete Massnahmen, um den Klimawandel auch im Kanton Bern einzudämmen.  Aus unserer Sicht rechnet er mit zu hohen Kosten.  Adrian Haas hat absolut recht darin, dass die Kommission selber nicht solche Sachen entscheiden kann.
Damit sollte klar werden, dass ein dringender Handlungsbedarf besteht.  Auch für uns ist es wichtig, dass dieser Informationsfluss auf beide Seiten läuft - auf beide Seiten zuverlässig läuft.  Wie steht es um den Gesundheitszustand der Kantonsfinanzen?  drittens ein zusätzlicher Sparbeitrag von 3 Prozent des versicherten Verdienstes an die Pensionskasse.
Wir haben gestern bei der Beratung der StG-Revision einen kleinen Schritt in die richtige Richtung unternommen, ich betone: einen kleinen Schritt.  Die BDP-Fraktion begrüsst diese Änderungen für sie alle.  Der Regierungsrat will die Motion Rudin annehmen und abschreiben.  Die BDP-Fraktion hat ein grosses Verständnis für dieses Anliegen, das in der Begründung der Motion genannt wird.
insbesondere wurde natürlich der Grund genannt, dass die Gemeinden ja heute bereits Möglichkeiten haben, die Pensen in einem gewissen Mindestmass vorauszusetzen.  Es geht um unteilbare Güter, die man nicht auseinandernehmen kann.  Notfallzentren sind sehr teure Einrichtungen.  Es trägt dazu bei, dass wir mehr Hausärzte haben werden.
Mit der Gesamtstrategie zum Asyl- und Flüchtlingsbereich hat der Grosse Rat im November 2016 die Stossrichtung festgelegt: rasche Integration von vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen, konsequenter Wegweisungsvollzug, schwankungstaugliche Unterbringungslösungen und regionale Verteilung der Personen.  Daher ist es richtig, dass sie in den Absätzen 1 und 2 spezifisch erwähnt werden.
Dass sich das Anliegen zur Implementierung von Lohngleichheit und Gleichstellung allgemein nicht nur auf Unternehmen bezieht, auf Spitäler zum Beispiel, sondern auch auf unsere Köpfe, auf unsere Gesellschaft. Das Wort Mentalitätswandel wurde angesprochen.  Wir finden es in vielen Bereichen wichtig und richtig, dass man berechtigte Forderungen stellen darf.
Deshalb lehnen wir das vorliegende Gesetz, welches an den Personen sparen will, grossmehrheitlich ab und plädieren für ein sozialverträgliches und nachhaltig inklusives soziales Sicherungssystem.  Alle Aufgaben, die wir den Regierungsstatthalterämtern zuweisen, benötigen Ressourcen.
Aus politischer Sicht stellt eine solche Ausgeglichenheit und allenfalls auch eine Geschlechterquote in den Verwaltungsräten grundsätzlich Bundespolitik dar, und wir können hier im Kanton Bern nun nicht einzelsprungweise Einfluss auf verschiedene Gremien nehmen.  Dieses System hat sich in den letzten Jahren bewährt.  Warten wir doch ab, wie es sich entwickelt.
Für die BDP ist die Integration von Sozialhilfeempfängern wichtig und richtig.  Wir fordern zuerst die Opferhilfestrategie.  Das ist heute bereits möglich, man soll es auch tun.
Wir blicken hier also auf einen Trend, der schon ein paar Jahre zurückliegt, aber sich jetzt entsprechend entfaltet hat.  Wahrscheinlich können wir wenig bis gar nichts bewirken, da wir wissen, dass zum Beispiel die Werbegelder immer mehr von Bern nach Palo Alto oder Menlo Park, Kalifornien, abwandern, dort, wo sich die Hauptsitze der grossen meinungsbildenden Plattformen befinden, die wir heutzutage haben.  Es ist erfüllt, es ist im Lehrplan eingeschrieben.
Das effektivste Mittel, um den Ausverkauf der Wasserkraft zu verhindern, ist der Erhalt der Mehrheitsbeteiligung des Kantons Bern an der BKW.  Auch wenn es anzumerken gilt, dass eine Baueinsprache für den Einsprecher nicht unbedingt kostspielig ist - ich denke, damit war die andere Partei an der Seite gemeint.  Denn wir müssen feststellen, dass die heutige Art, wie im Kanton Bern Personendaten genutzt werden, nicht optimal und klar verbesserungswürdig ist.
die Argumente sind ja hin- und hergegangen und liegen auf dem Tisch.  - So genehmigt. Dementsprechend wird auch der Aufwand für diese Kontrollen reduziert.  Ich halte es aber für wichtig, dass man das gerade im jetzigen Moment, jetzt, da im Berner Jura ein Wandel stattfindet, mit allen anderen anstehenden Problemen - es ist nicht das einzige - sicher ins Auge fasst, und nicht darüber hinwegschaut.
Das geht nicht mit solchen kurzfristigen Aktionen, weil jetzt gerade ein wenig Geld da ist.  Deshalb unterstützen wir den Antrag der Minderheit der Kommission.  Ich komme zum dritten Punkt: Es ist für uns inakzeptabel, massiv Leistungen abzubauen und gleichzeitig Überschüsse zu schreiben.  Es wäre zurzeit wahrscheinlich ein Nachteil - vielleicht ist dies später einmal anders -, gänzlich darauf zu verzichten.
Die genaue Ausformulierung der verschiedenen Schulstufen ist auch für die Polizei sehr wichtig.  Heute ist man nicht ganz sicher, ob es wirklich den Borkenkäfer minimiert.  Der andere Weg, den Antrag einfach durchzusetzen und den Satzteil zu streichen, wäre etwas wagemutig.  Wir werden diesen Minderheitsantrag unterstützen, und zwar grossmehrheitlich - mindestens -, wenn nicht einstimmig.
Aus diesem Grund ist sowohl die BaK als auch die FiKo der Auffassung, man solle diesen Zusatzkredit bewilligen.  Ich möchte mich mit meinem Votum der Auffassung von Daniel Trüssel anschliessen und möchte Sie bitten, den Rückweisungsantrag der Grünen zu unterstützen.
Jetzt zu den Motionären. Wenn ich sehe, wie dies die Gemeinden landauf, landab mit ihren Bauverwaltungen haben - schon nur, wenn es darum geht, eine Dachfläche für Regenabwasser oder dergleichen zu bestimmen -, sind wir weit davon entfernt, ein solches System einzuführen, welches sehr bürokratisch ist.  Deshalb unterstützt die Fraktion diesen Antrag und Sie hoffentlich auch.
Auf Prämienverbilligungen sind sehr viele Bauernfamilien angewiesen, und sehr viele Bauernfamilien haben auch gemerkt, dass es Änderungen gab, weil sie nämlich nicht mehr von diesen Prämienverbilligungen profitieren konnten.  Wir sehen natürlich diese Spitze, das ist klar.  Das ist auch ein Fakt. Nach 20 Jahren ist es an der Zeit, die Grundlagen des Bürgerrechts den heutigen Gegebenheiten anzupassen.
Vereinfacht kann man nämlich sagen, Pisten- und Loipenfahrzeuge verkehren auf Pisten und nicht auf Strassen.  Die Motionäre versprechen sich von diesem Vorstoss eine Verbesserung des Steuerbezugs.  Ich habe keine Einwände. Was steckt hinter dieser Motion?  So steht es wenigstens einmal im Grossratsprotokoll.
Es ist ein nationales Problem. Aber wenn es dann ein halbes Jahr später ist, dann habe ich dann lieber ein halbes Jahr gewartet, habe aber dafür eine saubere, fachlich differenzierte Auslegeordnung darüber, was die sinnvollste Methode ist, um das Mädchenhaus an einem Ort anzuhängen.
Es gibt viel zu tun, und es ist wichtig, dass wir die gesetzliche Massnahme jetzt umsetzen in eine praktische Arbeit, und insbesondere, dass wir alle Fragen, die immer noch auftauchen, rollend gemeinsam mit der GEF realisieren und angehen können.  Nein, das soll nicht für alle gleich gelten, den Berner Jura lassen wir anders funktionieren.  Entsprechend wird sich unsere EDU-Fraktion auch geteilt dazu äussern, aber ich bitte um Unterstützung.
Die vorliegende Planungserklärung lässt jedoch zu, dass die Einsparung nicht in der vorausgesagten Höhe eintreffen wird.  Es ist die rein statistische und theoretische Seite:  Wir von der EVP werden der ersten Lesung so zustimmen.  - Dieser Artikel will, dass diese beiden Rechtsformen, Einzelfirmen und juristische Personen, gleich besteuert werden.
Ich frage mich, ob die Bürgerinnen und Bürger von Clavaleyres auch damals bei den Franzosen etwas dazu sagen konnten.  Ich komme zum ersten Punkt, zur Vorstellung der Vorlage.  Beim einen Punkt geht es darum, Zeitpläne laufender strategischer Projekte zu optimieren.  Denn heute wird das nicht einheitlich gehandhabt.  Das BZ Pflege ist die grösste HF im Bereich Pflege in der Schweiz.  Kohler: Der IBEM-Pool kann auch für Kleinklassen eingesetzt werden.
Wir nehmen damit auch die diesbezüglichen Sorgen der Bevölkerung ernst.  Entweder wird über die Existenz gewisser Religionsgemeinschaften, die nicht in die traditionelle abendländische Kultur passen, relativ pauschal bis undifferenziert diskutiert oder lamentiert.
Beide Anträge werden von einer Mehrheit der BaK abgelehnt, dies mit derselben Begründung, mit der sie den Antrag Mentha ablehnt, nämlich, dass das Geschäft nicht noch weiter verzögert werden soll und es für eine grundsätzliche Beurteilung von Sinn und Zweck oder einer Neuausrichtung des SVSA zu spät ist.  Packen wir die Herausforderung an, im Interesse der Bauern und Bäuerinnen, im Interesse einer nachhaltigen marktorientierten Landwirtschaft!
Schauen wir die Tagesschulen an: In Bern befindet sich der ehemalige Swisscom-hauptsitz, welcher auch entwickelt werden soll.  Wir haben den Eindruck, dass die hier geforderte Bremse die Entwicklung des Kantons Bern bremst und die Geschwindigkeit, wie wir uns im Kanton Bern weiterentwickeln.
Ich darf einfach daran erinnern, dass wir von der SP diese Instrumente damals bei der Revision des BauG ein wenig griffiger gestalten wollten, und da hat die Mehrheit des Grossen Rates nicht mitgemacht.  Der Volksentscheid vom Februar 2011 hatte nach den Erklärungen der Befürworter des Volksvorschlags selbst zum Ziel, die Motorfahrzeugsteuer auf das schweizerische Mittel zu senken.
Ich denke hier insbesondere - und dies ist in der BaK-Motion angetupft -, dass man der Regierung Instrumente geben sollte, damit sie strategische Parzellen erwerben, sie entwickeln und namentlich zur Unternehmensansiedlung später wieder zurück in den Markt geben kann.  Für Bern, Biel und Thun wurden in der Tat drei verschieden Grössen ausgehandelt.  Das ist eine Frage der Tarifgestaltung. Aber ebenso sind wir gegen Vorverurteilungen.
Dieser Mehrwert ist im Übrigen sehr systematisch.  Das ist auch richtig so: Es stellten sich noch ganz andere Fragen und Unklarheiten.  Es ist durchaus eine interessante Fragestellung, die mit dieser Motion vorliegt.  Ihnen wird im Anschluss an diese Session ein Bericht vorgestellt, der erstellt wurde, eine Evaluation zu dieser Parlamentsrechtsrevision.  Es ist wohl nicht so wahnsinnig wichtig, dass er dabei ist.
Wie gesagt, bewegen wir uns hier in einem breiten Spannungsfeld unterschiedlicher Interessen.  Eine Übersteuerung der Verwaltungsräte durch die Verwaltung erscheine ihm mit grossen Risiken und Unsicherheiten behaftet.  Dieser Wechsel ist einfach so passiert, und wir sind sehr dankbar dafür, wie reibungslos, er verlaufen ist.  Die von der Finanzkontrolle vorgenommene Schätzung des finanziellen Schadens für den Kanton kann auf diese Weise präzisiert und in eine mehrjährige Datenreihe integriert werden.
Die GPK erachtet es als eine Selbstverständlichkeit, dass der Vorgabe im Grundsatz 18 des Sachplans nachgelebt wird.  Also: Ich bin im Moment Minderheitensprecherin, Artikel 52 Absatz 1.  Zu diesem Zeitpunkt lagen keine Verträge vor, wir haben der Regierung auf zwei Jahre hinaus den Auftrag gegeben, dieses Geschäft entsprechend zu entwickeln.  In ganz schweren Fällen sind es 30000 Franken.
sie stehen auf meiner Lohnliste. Uns ist wichtig, dass wir die Möglichkeit dieser Steuererlasse behalten, gerade weil wir sehr hohe Unternehmenssteuern haben, aber dass wir auch am Grundsatz festhalten, dass man diese Unternehmen im Kanton Bern für eine gewisse Zeit behält, und dem wird man mit der Minderheit gerecht.  Das ist schlicht jenseits. Man kann selbstverständlich sagen, dies sei legitim.
Wie Sie wissen, hat der Kanton Bern von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht, indem er in Artikel 1 Absatz 1 des vorliegenden BPG die minimale Betriebsgrösse für ein landwirtschaftliches Gewerbe im Berg- und Hügelgebiet auf 0.75 SAK festgelegt hat.  Spricht Grossrätin Graf für die Fraktion oder als Mitmotionärin?
Im Kanton Bern sind bereits etliche solche Anlagen im Betrieb: in Aarberg, Bern, Diessbach, Ittigen, Langenthal, Madiswil, Utzenstorf, Röthenbach und Spiez, und es gibt noch ein paar kleinere.  Die Versuchung ist gross, Missbrauch an der Demokratie zu betreiben und das Volk unnötig von einem Entscheid auszuschliessen.
Andererseits wurde damals auch aus staatsrechtlicher Sicht festgestellt, dass ausseramtliche Wahlzettel in Gutachten als eher nicht zulässig oder als fragwürdig bezeichnet wurden.  Wenn es nicht zum diesem Abbau kommen soll, müssen die Träger der OKJA die Kosten alleine übernehmen.
Deshalb bitte ich Sie, diesen Vorstoss als Postulat zu überweisen, damit der Regierungsrat einen solchen Weg suchen, prüfen und allenfalls vorschlagen kann - als zusätzliches Kriterium, als zusätzliche Komponente im Rahmen der ohnehin schon angekündigten Revision der Motorfahrzeugsteuer.  Am Schluss müssen wir entscheiden, ob wir die Fliegerei weiterhin vom Klimaschutz ausnehmen wollen, jetzt eben mit der Standesinitiative auch auf kantonaler Ebene.
Stimmt diese Zahl wirklich, ist aber grundsätzlich etwas falsch an diesem Bewilligungsverfahren oder im Staate Bern.  Ohne Lenkungsabgabe in der Fliegerei bleibt jedoch alles etwas oberflächlich, sogenannte Pflästerlipolitik.  Es handelt sich um zwei unterschiedliche Finanzierungsphilosophien.  Guten Morgen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Herr Regierungspräsident, werte Gäste.
Tatsache ist, dass wir im Kanton Bern trotz Sparpaket immer noch ein Ausgabenwachstum haben.  Stefan Costa ist verheiratet, Vater zweier Töchter.  Ausschluss eines Doppelmandats auf strategischer und operativer Ebene in unseren Spitälern.  Ich war einmal drei Jahre an einer Schauspielschule, und ich möchte Sie bitten, das einfach hinzunehmen.
Die Gutachtergruppe betont die äusserst positive Weiterentwicklung der BFH in den vergangenen zehn Jahren, aber auch das klare Profil dieser Hochschule.  Der Regierungsrat begrüsst deshalb die inhaltliche Stossrichtung dieses Postulats absolut.  Mit unserer Haltung zu den Anträgen zum ganzen EP zeigen wir auch, dass wir uns gezielt mit einzelnen Posten auseinandergesetzt haben und auch bereit sind, Sparmassnahmen anzunehmen.
Das ist ja beim Toilettenpapier auch so. Dort geht es primär um die Präzisierung, wie er dies erwähnt hat.  Noch zu den Anträgen: Dem Antrag der BaK stimmen wir natürlich zu.  Die vergangenen und folgenden Sparmassnahmen können nur über Personalabbau erwirkt werden.  Ich kann mir vorstellen, dass es verschiedene Lösungsansätze geben könnte:  Die Sozialhilfe ist kein Almosen, sondern ein Anrecht auf Existenzsicherung in Notlagen.
Es wäre extrem unterdrückend für die Möglichkeiten der Rechtsergreifung.  Wir haben vor einem Jahr nur die Gesamtstrategie zur Kenntnis genommen.  Schon damals war klar, dass man die Fragestellung anschauen muss, wie die Höhe der Mittel für einen vorläufig Aufgenommenen sein soll, wenn er nach sieben Jahren in die Gemeindefinanzierung kommt.
- Die Intensivierung der praxisrelevanten Ausbildung durch geeignete Unterrichtsformen sei zu überprüfen, bei der Verteilung der Mittel seien die Bachelor-ausbildungen zu bevorzugen und es sei zu prüfen, ob der Praxisbezug konsequent auf die realen Bedürfnisse der Industrie ausgerichtet sei und Dozierende mit Praxiserfahrung eingesetzt würden.
Es wurde schon eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die überprüft, ob man ein Wahlobligatorium machen könnte, welches Lehrmittel man dann einsetzen könnte und so weiter.  Es geht um eine Anpassung, die niemandem mehr den Zugang zu einer Schule oder zu einer Ausbildung, die seinen Fähigkeiten entspricht, aus ökonomischen Gründen verwehrt.
Da der Antrag an den Grossen Rat aber genau das fordert - nämlich die Bindung an die BEKB -, lässt uns das keine Wahl ausser der Rückweisung des Geschäfts mit der geforderten Auflage.  Trotzdem können wir bestätigen, dass der Oberaargau und die einzelnen Gemeinden sehr gut ans Bahnnetz beziehungswiese den ÖV, also Bahn und Bus, angeschlossen sind.  Oder es wäre möglich, indem er der laufenden Rechnung Mittel entzöge, damit Investitionen finanziert werden könnten.
Im Informatikbereich liess sich die JuKo ebenfalls ausführlich informieren.  In der ersten Lesung stimmten wir dieser Regelung deutlich, mit 95 zu 53 Stimmen, zu.  In der FiKo haben die vielen Unsicherheiten und nicht berücksichtigten Elemente zur Frage geführt, nach welchen Kriterien der Regierungsrat Absichten und Vorhaben im Zahlenwerk zu einem gegebenen Zeitpunkt berücksichtig.
Ein dritter Punkt: Es war immer wieder von diesen Kompensationsmassnahmen die Rede, von verworfenen Massnahmen des Entlastungspakets 2018 EP 2018.  Das Projekt wird gemäss Medienmitteilung vom 24. September 2017 nicht weitergeführt, da die zustimmenden Gemeinden die nötige neue Einwohnerzahl - die sie sich selbst gesetzt haben - von mindestens 11000 neuen Einwohnern nicht erreicht haben.
Erstens: An den Grundzügen beziehungsweise den Grundsätzen der Einheitspolizei soll und darf nicht gerüttelt werden.  Nebst der Prüfung der Jahresrechnung führt die Finanzkontrolle auch so genannte Bau-, Dienststellen-, Informatik- und Staatsbeitragsprüfungen sowie weitere Sonderprüfungen durch.
Als Nächstes hat David Stampfli von der SP das Wort.  Betriebe mit familieneigenen Arbeitskräften können öffnen, Betriebe mit Angestellten nicht.  Die Idee ist ja nicht neu; Er sagt dann aber, mit dem Wechsel zu den Betreuungsgutscheinen gebe es Anreize, das Angebot auszubauen.  Es braucht weiterhin den Druck und auch die Rückendeckung für die Bundesbehörden.
Die negativen Konsequenzen des Steuerwettbewerbs -diese gibt es, ich glaube, dies ist unbestritten, es kann nicht immer weiter nach unten gehen, sonst bezahlt man null Steuern, und die Unternehmungen bekommen noch Geld zurück -, haben dazu geführt, dass die Leute doch kritischer geworden sind, und auch das Votum der BDP zeigt, dass man ein gewisses Verständnis für eine gewisse Nivellierung hat.  Denn sonst werden wir jedes Jahr darüber diskutieren, ob die Bandbreite ausgenutzt werden soll.
Insbesondere haben wir den Eindruck, man müsse ganz konkret werden und benennen, wo der Kanton die grössten Handlungsmöglichkeiten hat.  Wir haben eine Steuervorlage auf Bundesebene, und wir haben eine Revision des Finanzausgleichs.  Auch dort - auch dies habe ich schon gesagt -muss man es mit den Gemeinden anschauen, mit den Gemeinden diskutieren, ob überhaupt ein Bedarf vorhanden ist, um so etwas bei einer nächsten Gesetzesrevision anzugehen, und ob man eine saubere Grundlage erarbeiten kann.