i4ds/SPC huggingface dataset:
Deshalb schlagen wir vor, dass die Steuererleichterung nach Dauer der Anwesenheit anteilmässig zurückbezahlt werden muss, wenn die Unternehmung den Kanton Bern innerhalb eines gewissen Zeitraums verlässt.  Zuerst zum Verfahren der Rechnungsablegung: Ich kann da weitgehend auf die kritischen Bemerkungen der Vizepräsidentin der FiKo und meiner Vorredner verweisen und verzichte auf eine Wiederholung.
Ich muss sagen, ich bin jetzt seit zweieinhalb Jahren hier in diesem Rat, und das Verhältnis der Mehrheit zur Minderheit ist immer wieder schwierig.
Ich bitte Sie auch, dem Guichet des Grossen Rats oder dem ersten Vizepräsidenten möglichst frühzeitig mitzuteilen, wenn Sie Vorstösse zurückziehen, oder ihnen frühzeitig mitzuteilen, dass diese nicht bestritten sind.  Die Diskussion über die Dringlichkeit hat im Büro stattgefunden.  Sie erinnern sich vielleicht noch, dass ich mir bei meiner Wahlantrittsrede kurze, prägnante Voten und keine Wiederholungen gewünscht habe.
Herzlich willkommen. Der landwirtschaftlich nutzbare Teil kann an benachbarte Heimwesen zur Stärkung der landwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit übergeben werden.  Eine Prüfung wird zu gleichen Ergebnissen kommen, nämlich, dass die Rechtsgrundlage da ist.
Wir haben, was das Trinkwasser anbelangt, beispielsweise schon vor Jahren ein Merkblatt ausgearbeitet, das den Waldbesitzern die Verhandlungen mit den Trinkwasserversorgern erleichtern soll, und wir haben mit diesem Merkblatt bisher gute Erfahrungen gemacht.  Am Schluss haben wir das Darlehen nicht verwendet, weil wir die Finanzierung selber organisieren konnten, inklusive Abschreibungen und allem.
Die Verkehrssituation auf der rechten Thunerseeseite durch die Stadt Thun hat sich in den letzten Zeiten für den öffentlichen und auch für den Individualverkehr massiv verschlechtert.  Ich bitte die JGK, respektive die Ausgleichskasse des Kantons Bern umgehend eine Liste mit allen Schätzern zur Verfügung zu stellen, welche solche Verkehrswerte nach Ergänzungsleistungsrecht schätzen können und somit von der Ausgleichskasse anerkannt sind.  Bei Punkt 3 gibt es eine, vielleicht nicht vollständige, Zustimmung.  Es dauert zwei bis drei Jahre, bis die Verordnung geändert
Der Regierungsrat kennt selbstverständlich die aargauische Gesetzgebung und hat sich ja teilweise auch daran orientiert.  Inzwischen haben wir diese ausgewertet, und wir wissen, wie wir weiterfahren müssen, und der eine oder andere Punkt dieser Motion erübrigt sich ohnehin.  Ich denke, man kann das ordnungspolitisch schon so sehen, dass man sagt: Für das Dienstleistungsgeschäft braucht es eigentlich gar keine staatliche Beteiligung, das ist nicht notwendig, und man kann das ordnungspolitisch durchaus kritisieren.
Die Professionalität, die in Zusammenhang mit den Gemeindefusionen angesprochen wird, ist ganz klar ein Kostentreiber.  Jetzt würde ich mir erlauben, noch die Haltung der Fraktion Grüne wiederzugeben.  Glauben Sie mir, die betroffenen Gemeinden, die heute infolge der von ihren Stimmbevölkerungen abgelehnten Regionalkonferenzen bestraft werden, werden deshalb bei künftigen Abstimmungen nicht zustimmen.
Die Unterstützung kann zeitlich begrenzt werden, und man kann auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren.  Wir haben eine Soziallastquote, die wir ganz klar mitbeurteilen muss, wesentliche Faktoren, … …  Ich bin sehr froh, dass wir hier mit der neuen Regierung neue Zeichen erhalten haben.  Dieses Beispiel ist nicht ganz frei erfunden.  Hier geht es um das Aufrechterhalten von Tagesstrukturen für die Bewohnerinnen und Bewohner dieser Heime.  dieser soll nicht weiter ausgehöhlt werden.
Die Motion wurde im September 2015 mit 74 Ja- gegen 65 Nein-stimmen und 7 Enthaltungen vom Grossen Rat überwiesen.  Die drei Ziffern dieser Motion sind eigentlich schon erfüllt:  Diese Diskussion werden wir im September führen.
Um diese Differenzen zu bereinigen, wären wir bereit, uns mit der Finanzkommission zusammenzusetzen und darüber zu diskutieren, wie wir dieses Instrument so weiterentwickeln können, dass es am Schluss immer noch dem Grossen Rat dient und ohne riesige Bürokratie auskommt.
Offenbar passt dieses Zentrum punktgenau zum Beispiel zu den Richtlinien der Regierungspolitik, und der Kanton Bern kann von weiteren hochkarätigen Start-ups oder Unternehmungen aus ähnlichen Branche profitieren, welche sich hier niederlassen würden.  Als EVP-Fraktion scheint es uns nämlich zielführend, wenn von einer breiten Auslegeordnung aller vorhandenen Angebote im Gesundheitswesen profitiert werden kann.  Wir haben am Vormittag von Existenzsicherung gesprochen.
Das zeigt sich auch an diesem qualifizierten Mehr von 100 Stimmen, das man erreichen muss.  Die Ziffer 2 nehmen wir an und danken für die Bereitschaft, den Modellversuch wieder aufzunehmen.  Bei den betroffenen Organisationen und bei den Patientinnen und Patienten ging es darum, beides zu verdauen respektive umzusetzen.
Beim Punkt 3 scheint es uns in der kleinräumigen Schweiz eigentlich opportun, dass man Optionen prüft und auch in Richtung private Trägerschaft geht;
Den Punkt 2 unterstützen wir als Postulat. Wir lesen das aber anders, und wir finden es falsch, wenn man dieses möglichst eben streichen würde.  Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir hier drin schlechte Jahre hatten und schlechte finanzpolitische Aussichten, und dass wir über Sparprogramme befanden.  Gestützt auf diese Ausführungen beantragt Ihnen die Regierung die Ablehnung dieser Motion.  Der Kommissionssprecher, Grossrat Fritz Wyss, hat dies bereits erwähnt.
Dies ist nach unserer Auffassung nicht nachvollziehbar.  Ich kann es vorwegnehmen: Die 70 Seiten des technischen Berichts erwecken jedenfalls diesen Eindruck.  Wer die Ziffer 3 als Motion annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Ich wünsche allen anderen einen ebenso schönen Nachmittag und hoffe, wir werden einen schönen Nachmittag und Abend verbringen.  Wir kommen zur Beschlussfassung über den Kredit.
Während wir politischen Entscheidungsträger uns gewohnt sind, in Zeiträumen von vielleicht einer Legislaturperiode zu denken und zu handeln, sind wir hier herausgefordert, einen Zeitraum von mehreren hundert Jahren im Blick zu behalten.  Das Amt für Justizvollzug AJV hat den Auftrag, den Vollzug der gefällten Urteile und die Durchführung der gerichtlich angeordneten Therapien sicherzustellen.
Wenn es weniger Fahrzeuge gibt, wenn weniger gefahren wird, gibt es weniger Unfälle.  Doch Hand aufs Herz: Ich komme später kurz darauf zurück.
Genau gleich ist es im Berner Oberland. Wenn man es zusammenrechnet, ist es eine Riesenleistung, welche die Kirche für uns, für die Allgemeinheit, erbringt, in einer Zeit, wo sich der Staat bei der sozialen und kulturellen Arbeit immer stärker zurücknimmt, und in einer Zeit, wo auch andere Organisationen nicht mehr bereit sind, diese zu leisten.
Wir haben in der Antwort auch aufgezeigt, welche Innovationskraft und welche Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Kanton Bern von 5G ausgeht, und wir haben auch aufgezeigt, wie die gesundheitlichen Anliegen eben auf Bundesebene reguliert sind;  Weiter wurden im Rahmen der SKOS-Revision die Ansätze für junge Erwachsene und für Grossfamilien gekürzt.
Der Bund will denn auch nicht von ungefähr nachziehen und eine solche Liste auf nationaler Ebene erarbeiten.  sparen am System und bitte nicht am Menschen.  Wir werden diese Kürzung deutlich ablehnen.  Noch im Januar ging der Regierungsrat bei der SHG-Revision in seiner Stellungnahme zu den Rückweisungsanträgen beim Grundbedarf von 19 Mio. Franken Einsparungen pro Jahr aus.  Denn die Lösungen sind eigentlich politisch gut austariert, und plötzlich müsste dies alles infrage gestellt werden.
Der Regierungsrat ist sich durchaus bewusst, dass organisatorische Massnahmen sehr emotional und im Berner Jura vielleicht noch ein bisschen sensibler sind.  Der Regierungsrat hat den Wortlaut dieser Planungserklärung so verstanden, dass es nicht um Mehreinnahmen, sondern um eine Verbesserung der ökologischen Wirksamkeit der Motorfahrzeugsteuer geht.
Wir sind auch verpflichtet, Löhne weiterzuzahlen.  Zudem müsste man sich in Zusammenhang mit diesem Vorstoss von Grossrat Köpfli bewusst sein, dass man nur in einem Jahr hohe Investitionen damit finanzieren könnte, und danach hätten wir weiterhin die gleichen Probleme.  Wir haben Ihnen ja in der schriftlichen Antwort erklärt, weshalb wir dagegen sind.
Die Klimadebatte macht uns bewusst, dass unsere scheinbar grenzenlose individuelle Freiheit an Grenzen stösst und unsere politischen Konzepte brüchig geworden sind.  für uns ist das gut, aber diese Stiftung soll das selbst zu finanzieren versuchen.  Ich musste schon ein paarmal feststellen, dass es tatsächlich gewisse Probleme mit den Bewilligungspraxen gibt.  Das ist aber unsinnig, weil er die zentralen Punkte nicht wahrnimmt.
Dieser hat nämlich am Tag X innerhalb einer Woche eine Kostengutsprache, um die Zähne sanieren zu lassen.  Dies aus dem Grund, dass ich der Finanzdirektorin Spielraum geben möchte, damit sie prüfen kann, was sinnvoll und nötig ist.  Weshalb? - Wir haben in der Zwischenzeit zu viel BIASPlätze, welche die Wirtschaft konkurrenzieren.  Dies nur ein Beispiel. Wir sind für Nichteintreten und werden dem Rückweisungsantrag der FiKo eventualiter zustimmen.
Die Fraktion der SVP ist der Meinung, es sei beim bisherigen bewährten Recht zu bleiben und lehnt die Motion in beiden Punkten mehrheitlich ab.
Dieses Mal allerdings meinen wir, dass mit der Publikmachung des Verkaufs von Anteilen des Spitals an einen Privaten - an die SMN -, es für uns ein Moment war, wo uns als Fraktion eigentlich schmerzhaft bewusst wurde, dass der Regierungsrat eben gerade die Kompetenzen hat, dass man diesen wichtigen Grundpfeiler der Gesundheitsversorgung im Berner Jura teilweise veräussern kann, und da ist für uns das letzte Wort noch nicht gesprochen.
In der Interpellationsantwort wurde auch bekannt gegeben, dass 30 km Kantonsstrassen immer noch nicht saniert sind, und dass auch ein Haufen Gemeindestrassen noch saniert werden müssen.  Es geht um die Praktika. Der Kanton Bern zahlt immer weniger an die gemeinsame Verpflichtung.  Effektiv weisen wir jedoch sehr solide Kennzahlen auf.
Das ist ein Nein zum Abbau bei der Spitex, bei den Prämienverbilligungen, zum Lohnabbau, zum Sparen bei den Ärmsten, da man bei der Sozialhilfe nicht einmal mehr die SKOS-Richtlinien einhalten will.  Die Reduktion der Anzahl Gemeinden ist ein ausdrückliches Ziel des Kantons Bern und auch seitens unserer Fraktion.  Ich denke, die beiden Fronten haben sich angenähert.  Ich bin auch der Ansicht - hier vielleicht eine kleine Nuance zu Jakob Schwarz -, dass der administrative Aufwand nicht wirklich anders ist.
Das Gesetz geht davon aus, dass die Zentrumslasten offenbar in keinem Fall beeinflussbar sind.  Aber das Detailkonto 299 betrifft den Bilanzfehlbetrag, der nach wie vor negativ ist.  Der Antrag stellt eine Systemänderung, beziehungsweise eine Erweiterung der bisherigen Bestimmungen dar.  Trotzdem konnte sie aber dem Grossen Rat die Jahresrechnung via FiKo zur Genehmigung empfehlen.
StG. Die positiven Ergebnisse der Erfolgsrechnung sind vor allem auf die Wirkungen des Steuerentlastungspakets 2018 zurückzuführen.  Man würde also denselben Gegenstand, nämlich die Liegenschaften, noch einmal einer Progression unterstellen.  Sie bringt vor allem auch technische, verbesserte Steuerungsmöglichkeiten, vor allem mit den getrennten Steueranlagen.  Ich komme zum vierten Punkt, den Eckwerten des Zahlenwerks.
Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen. Auch gelingt es der Politik meistens, eigentliche Sachzwänge zu schaffen, vorliegend durch das Aufzeigen einer Bugwelle, die man mit einer ungenügenden Investitionsplanung in der Vergangenheit sogar weitgehend selbst produzierte.  Seit 2009 stempeln die obersten Kader in der Bundesverwaltung nicht mehr.
Dies spricht aber möglicherweise nicht unbedingt für das Vorgehen, wenn dieselbe Institution sowohl für die Stadt möglichst viel Geld herausholt als auch für den Kanton eine objektive Evaluation durchführen möchte.  Auch eine gute Good-Governance-Regelung ist kein absoluter Schutz.  Wir kommen zur Gesamtabstimmung. Wir müssen im Kanton Bern die Finanzierung dann selbst stemmen.  Wenn man sich die Statistiken anschaut, hat die Bevölkerung in der Schweiz interessanterweise nach wie vor ein grosses Vertrauen in den Bundesrat und ins Parlament.
Die BDP unterstützt den Vorschlag der Regierung und lehnt den FiKo-Mehrheitsantrag ab.  Die Begleitgruppe wurde in Kraft gesetzt, weil im Jahr 2008 das ASTRA die Nationalstrasse A8 übernahm.  Mit einem direkten Förderbeitrag des Kantons an die beiden Berner Büros könnte die Agentur die Kosten für ihre Beiträge senken.
Es geht unserer Meinung nach nicht an, dass eine vom Parlament überwiesene Motion so erledigt wird.  Aus diesen Gründen lehnt die EDU-Fraktion auch die vorläufige Unterstützung ab.  Den vorgeschlagenen Jürg Iseli von der SVP werden wir seitens der Fraktion einstimmig unterstützen.  Die Zentralisierung der Polizeiwachen ist aus unserer Sicht nicht positiv zu werten.  Aber jetzt, bei diesen insgesamt 110 Mio. Franken an Steuergeschenken, geht es nicht um wenig.
Bitte ablehnen. Er hat als Unternehmer zudem gute Führungserfahrungen.  Der Kanton Bern realisiert mit dem Grossprojekt Raum Thun ein sehr grosses finanzielles Geschäft.  Die damaligen Kreisgrundbuchämter wurden im gleichen Zug von 13 Standorten auf fünf regionale Grundbuchämter Bern, Nidau, Courtelary, Wangen an der Aare, Thun und zwei Aussenstellen in Frutigen und Interlaken reduziert.  Wenn es eine bessere Lösung gibt, ist es gut.
Wir haben intern über etwaige Turnusänderungen diskutiert.  Diese Sensibilität hatte das Projura-lager in der letzten Abstimmung leider definitiv nicht.  Ich bin jetzt auch seit eineinhalb Jahren Liegenschaftsbesitzer, und man kann, glaube ich, wirklich nicht sagen, dass im Kanton Bern Liegenschaftsbesitzer steuerlich benachteiligt werden.  Aber wenn man vor solchen wirtschaftlichen Nähen Angst hat, wird es immer eine Möglichkeit geben, hier Umgehungen zu machen;
Ja, es gibt das GlG mit der Lohngleichheit, in welchem in den nächsten Jahren eine Änderung eingeführt wird.  Ich denke, es ist richtig, dass man sich immer, wenn eine neue Stelle geschaffen wird, fragt, ob man reduzieren kann.
Die Pläne des Bundes, die Lysser Militärkaserne mit weiteren 350 Plätzen zu einem zweiten Bundesasylzentrum um zu nutzen, sind jedoch definitiv des Guten zu viel.  Durch diese Funktion habe ich natürlich Verständnis für den Ärger der hier betroffenen Institutionen und halte insbesondere auch die späte Kommunikation vonseiten des Gesundheits- und Fürsorgedirektors gegenüber den Institutionen für unglücklich.
Bei der zweiten Wahl unterstützen wir Herrn Jakob, bei der dritten Wahl Frau Friederich, bei der vierten Wahl die beiden Herren Caduff und Graf, bei der fünften Wahl Herrn Kauer und bei der sechsten Wahl Frau Nyffenegger und Frau Descombes.  Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag der FiKo-Minderheit/Marti/Linder zuzustimmen.
Diese Sparmassnahme gehört zu den Sparmassnahmen, die eigentlich nur eine Kostenverschiebung bewirken und keine echte Einsparung bedeuten - im Gegenteil: Die EVP glaubt, dass die durch die Massnahme ausgelösten Folgekosten höher sein werden.  Es wurden nur Zahlen bestimmt, aber weder die kranken noch die arbeitenden Menschen berücksichtigt.  Grundsätzlich haben wir dort auch keine Differenz.  Das ist ein Systemwert, den wir haben. Wir befürworten eine allfällige Volksabstimmung über
Wir sind dafür, diese Steuerart kritisch zu begleiten.  An die Adresse des SVP-Sprechers möchte ich Folgendes sagen: Der Aspekt der Konkurrenzierung der KMU ist bereits vom Postulanten und auch vom Sprecher der EVP ausführlich erläutert worden.  Der Kanton könnte hier beispielsweise bei der Förderung der PEQ auch Anforderungen bezüglich des Autarkiegrades stellen.
Wir möchten ein Stück weit konkretisieren, was man tun soll und wann die Kapo informieren soll: nämlich wenn mehr als zwei Polizeimitarbeitende zum Einsatz kommen, selbstverständlich mit der Einschränkung in Absatz 2.  Somit bleibt man dran, sodass sich jeder Gemeinderat einmal darum kümmern muss.
Wer sich etwas eingehender mit der IT der Kantonsverwaltung auseinandersetzt, ist vielleicht froh, wenn man nicht zu schnell vorwärts geht und Schnellschüsse abfeuert.  Es geht darum, dass wir in Zukunft auch im Kanton Bern genügend Pflegefachpersonen in unseren Pflegeinstitutionen haben wollen.  das wurde bereits ausgeführt. Wir lehnen beide Auflagen ab.  Deshalb ist es nicht schlimm, wenn das nun so drinsteht.
Wir möchten vielleicht mehr sagen zu diesem Vertrag, aber wir können nicht, oder es ist zu kompliziert.  Was hat der Kanton Bern nun aus diesem Gesetz gemacht?  Der Kanton versuchte, die Verhandlungen zu führen mit dem Touring Club Schweiz TCS als Betreiber und mit den Umweltverbänden, die Einsprache erhoben hatten, und konnte erreichen, dass der Campingplatz bis 2024 bestehen bleibt.  Lieber Hannes Zaugg, ich nehme die Entschuldigung gerne entgegen.
Man hört auch Aussagen, die Infrastruktur müsse beim Staat bleiben.  Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Wir vertrauen darauf, dass unsere Kaderleute in der Verwaltung das durchaus können.  Das heisst aber eben ganz klar: Wenn die Gewinnbesteuerung hoch ist und quasi wie im jetzigen StG bleibt, dann fehlt dieses Korrelat nachher.
Dinge, wie dass es ein guter Kompromiss ist, dass die bestehenden Gebäude sinnvoll genutzt werden, dass mehrere Bildungsinstitutionen drin sind, unter anderem auch die Lädere, aber auch Gymnasien, Synergien die genutzt werden können - Stichwort Mensa und Turnhalle.  Nun aber wieder zurück zum Vorstoss, den wir hier diskutieren.  Die EVP wird diesen Bericht trotz allem zur Kenntnis nehmen.
Es gibt ja an vielen Orten entlang der Strassen Anzeigetafeln, wie bereits gesagt wurde, bei denen ein nettes Emoji einen darauf aufmerksam macht, ob man zu schnell oder gerade richtig fährt.  Zur Wahl von Ursula Zybach. Es ist ganz klar:  Trotz allen Verständnisses kann es die Regierung wie der Bundesrat nicht dabei bewenden lassen, Verständnis zu haben und deshalb regulieren zu wollen.  Auch bei diesem Vorstoss ist das Anliegen natürlich völlig berechtigt.
Diese lautet, dass gewisse Korrekturen zeitlich nicht mehr möglich waren.  Irgendwo muss es abgehen, und ich möchte hier drinnen …  Der Lastenausgleich eliminiert auch Fehlanreize.  Es gibt einen Förderverein, der bereits sehr viel Vorarbeit geleistet und Energie an den Tag gelegt hat.  Man geht aber noch weiter und spricht zusätzlich von anderen gewichtigen Umständen.
Unter gewissen Umständen, ich zitiere weiter aus Seite 12 des Vortrags, ist eine Ausnahme bei Erwerbsarmut oder wegen der Wahrnehmung familiärer Betreuungsaufgaben denkbar.  Die bereits bestehenden kantonalen und kommunalen Rauchverbote, die es im öffentlichen Raum gibt, geniessen alle eine sehr hohe Akzeptanz, sie funktionieren und vor allem - sie wirken.
Auch die Perimeter der Regionalkonferenzen, die auf den früheren regionalen Verkehrskonferenzen basieren, haben sich im Wesentlichen bewährt.  Wir sind einverstanden mit Überweisen und Abschreiben.  Lasst den Worten Taten folgen. Wer eine solche Funktion übernimmt, muss auch bereit sein, die berühmte Extrameile zu gehen.
Man kann unterschreiten, aber dann muss der Gesetzgeber definieren, welches die begründeten Fälle sind, und nicht irgendwie die Parteien, auch wenn sie es begründen.  Deshalb stellen wir den Antrag, dieses Anliegen zurück in die Kommission zu geben, um es in der zweiten Lesung noch einmal vorzubringen.  Noch etwas zu den Kosten, die man jetzt schon im Hinblick auf die Gesamtkosten ein wenig evaluiert:
Insgesamt geht es auf dem Areal um einen Investitionsbedarf von fast 1 Mrd. Franken.  Ich könnte hier auch noch lange versuchen, Sie davon zu überzeugen, dass wir auf dem richtigen Weg sind.  Und doch können wir in bescheidenem Masse mehr tun, beispielsweise indem wir zum Schutz der besonders verletzlichen Personen beitragen, zum Beispiel indem wir die Kinderrechtskonvention konsequent umsetzen.  Zum Teil sind unterschiedliche Weltanschauungen aufeinander geprallt.
In diesem Sinn unterstützen wir eigentlich die Strategie der Regierung vollumfänglich.  Nicht die Schärfte der Motion und der Motionärin unterstützen wir, sondern die sehr differenzierte Antwort des Polizeidirektors.  Also, bleiben Sie bei diesen 12000 Franken.  Eine grundlegende Änderung bildet sicher die Überführung der Verantwortung von der GEF zur ERZ mit der Aufsicht durch das Schulinspektorat.  Vor-Ort-Forschungsplätze ermöglichen den direkten Dialog zwischen Forschenden und Besuchern.
Die Bürokratie ist riesig, die Bewilligungspraxis sehr streng, gerade auch im Kanton Bern, dem grössten Landwirtschaftskanton, der so viele Tiere und so viel Hofdünger hat wie sonst keiner.  Bern ist auf die Sockelfinanzierung angewiesen, und die Sparmassnahme von 50000 Franken ist sehr einschneidend, sodass die bisher erbrachten Leistungen nicht mehr so erbracht werden können.  Diese Geschichte fehlt also in den staatlichen Akten.
Das wollen wir nicht. Das hat den Vorteil, dass immer zweimal pro Legislatur die Bürgerlichen und zweimal die links-grünen Fraktionen an der Reihe sind.
Es macht aus Sicht der EVP keinen Sinn, die Polizei zu ermächtigen, Campierende - und hier ist die erste Scheinheiligkeit, ehrlicherweise müsste es heissen, Fahrende - von einem privaten Grundstück oder einem Grundstück des Gemeinwesens wegzuweisen, wenn die öffentliche Hand gar keinen alternativen Aufenthaltsort anbieten kann.
Wie soll man glaubwürdig miteinander um Kompromisse ringen, wenn man das Verfahren jetzt bereits abschreiben, diesem keine weitere Bedeutung mehr beimessen will?  Wir sind der Meinung, dass beide mit angezogener Handbremse fahren.  Jedes Mal wurde dieses Begehren grossmehrheitlich abgelehnt, und wenn ich in die Protokolle zurückging, um nachzuschauen, wurde das Gleiche 2002 und 2006 ebenfalls schon diskutiert und ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Mit der Wahl der vier Bisherigen, Frau Beatrice Simon, Herr Christoph Ammann, Herr Christoph Neuhaus und Herr Pierre Alain Schnegg, und der drei neuen Regierungsräten, Frau Evi Allemann, Herr Philippe Müller und Frau Christine Häsler, hat sich die parteipolitische Zusammensetzung des Regierungsrats gegenüber der vorherigen Legislatur hingegen nicht verändert.
Hilfsangebote können vorgestellt und empfohlen werden und es wird möglich, dass ein Regierungsstatthalter jemanden auch an eine geeignete Fachstelle verweist oder bestimmte Auflagen erteilt.  Die Schweizer Asyl-/ausländergesetze untersagen es, Kinder unter 15 Jahren zu inhaftieren.  Den Grünen fehlt im Bericht das Aufzeigen und Einleiten konkreter Massnahmen, die zu einer weiteren Reduktion des Ritalinkonsums führen.
Der andere Teil ist der Meinung, dass die Gleichstellung von Mann und Frau nicht oft genug erwähnt werden kann.  Aber, was ich auch von Anfang sagen kann und was klar ist: Die BDP wird auch die Einführung des Investitionsfonds weiterhin einstimmig unterstützen.  Der Leistungsvertrag mit Hünibach soll nun neu verhandelt werden, sodass mittel- und langfristig eine Erhöhung der Eigenfinanzierung sichergestellt werden kann.
Dies ermöglicht es, interessante pädagogische Konzepte, Projektarbeit oder Aufgabenbetreuung in einer Gesamtkonzeption zu machen.  Die Regierung hat den Punkt als Postulat angenommen.  Anreize zur raschen Integration werden verstärkt, indem die Sozialhilfe und die Form der Unterbringung vom Integrationsstand abhängen.
Es soll nicht nur ein Büroapparat werden, wo jeder dem anderen den sauren Apfel in den Schoss steckt, sondern es soll auch etwas gemacht werden.  Entweder machen alle Kantone solidarisch mit, oder es ist einfach keine Solidarität mehr, wenn nur ein Teil mitmacht.  Zwar wurde in einer überwiesenen Motion gefordert, den Sachverhalt abzuklären, aber gefordert war nur die Prüfung und nicht die Einführung.  Sonst kann ich Ihnen einfach ein Beispiel nennen.
Ich bitte um Ablehnung dieses Antrags. Aber man hat eine Lösung gefunden, und die Fahrenden fuhren innert nützlicher Frist weiter.  Die Regierung orientiert sich dabei an einer vergleichbaren Regelung, wie sie im Kanton Luzern gilt.  Die Gülle, die nebenan ausgeführt wurde, lud nicht gerade zum Verweilen ein.  Der Konzeption für die Finanzplanjahre kann die EVP jedoch nicht zustimmen.