i4ds/SPC huggingface dataset:
Es befinden sich darin Vertreter der Polizei, der Kirchen, Schulinspektoren, der Psychiatrie, von Jugendverbänden und auch Fachleute der vier Direktionen JGK, GEF, ERZ und POM.  Laut Umfragen wären die meisten Leute in unserem Kanton nämlich froh, wenn die Steuern direkt von ihrem Lohn abgezogen würden.
Es gibt manch einen, der zuhause bleibt, vielleicht ein Bauer, der hier definitiv die bessere Ökobilanz hat, ohne dass er etwas an die grosse Glocke hängen muss.  Darum ist unsere erste Priorität ganz klar:  In solchen Fällen kann man in einer solchen Position nicht mehr immer alles sauber abgrenzen.  Ich befürchte, dass ich mir heute nicht viele neue Freunde unter den ländlichen Grossratsmitgliedern mache.
Wenn schon, dann sollte man zum Beispiel auch sagen können, man wolle eine Umweltorganisation wie den WWF unterstützen statt die Kirche.  Sie leiden bereits extrem unter der bürokratischen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.  Mit dem neuen Asylgesetz asylg des Bundes werden ja die Gesuche viel schneller beurteilt, die Asylsuchenden werden beurteilt, bevor sie jahrelang Deutschkurse und Integrationsangebote besucht haben.
Andere Universitätskantone investieren ebenfalls hohe Summen in ihre Forschungslabore und Ausbildungsinfrastrukturen.  Also ich habe keine Fragen mehr; Es wird von den Motionären gesagt, man könne für das ja auch Dachflächen brauchen.  Dabei ist uns als EDU-Fraktion bewusst, dass ein Gesetz nicht jeder individuellen Situation gerecht werden kann, auch wenn es, wie dieses hier, zahlreiche Ausnahmebestimmungen und Kann-formulierungen enthält.
Es ist an der Zeit, dass wir in unserer Gesellschaft wieder Werte fördern von Verbindlichkeit, von Treue, von Verantwortung, dass Männer diese Verantwortung auch wahrnehmen gegenüber ihren Frauen, gegenüber ihren Familien, ihren Kindern.  Das ist eher auf dem Platz draussen bei einer Mannschaft der Fall, doch hier finde ich es schwierig, diese Rolle einzunehmen.  Die Ziffer 2 ist bestimmt schwierig umsetzbar.
Dieses Prüfurteil verzögert sich in diesem Jahr ebenfalls, wird aber bei der Genehmigung der Jahresrechnung 2017 vorliegen.  Ich nehme Stellung im Sinne der SVP-Grossräte aus dem Emmental.  Dieser Bericht nimmt aber vor allem zu den positiven Elementen der SARZ Stellung.  Als erster Vizepräsident des Grossen Rats ist Jürg Iseli von der SVPFraktion vorgeschlagen.
Die Motionäre fordern, eine unabhängige Machbarkeitsstudie für die Einführung eines qualitätsgesicherten kantonalen Darmkrebsfrüherkennungsprogramms vorzulegen.  Es handelt sich um die Durchschnittslöhne von den einzelnen Kassen und die Anzahl der Zulagen.  Nur zuletzt hat sie noch die Notbremse gezogen und will ein Postulat annehmen.
Ich finde alle Angebote gut. Wir wünschen Ihnen, Jürg Iseli, schon jetzt viel Freude, Erfüllung, spannende Begegnungen im ganzen Kanton und eine gute Zusammenarbeit mit Ihrem Präsidiumsteam im kommenden Präsidialjahr.  Jetzt steht Punkt 5 als Motion da. Die GPK reichte wegen dieser Amtsgeheimnisverletzung eine Strafanzeige ein.  Seriöse Diagnosen sind für die Betroffenen wichtig, Fehldiagnosen sind zu vermeiden.
Dies ist aber aus meiner Optik nicht anders möglich, weil wir hier drin gegen die SSK und die Entscheide schlichtweg keine parlamentarischen Instrumente haben.  Die Bürokratie muss einfacher werden, obschon es, wie Grossrat Klauser erwähnt hat, Beiträge gibt.
Stattdessen haben wir hier einen Vorstoss, der diesen kriminellen Gewalttätern noch helfen will, ein Vorstoss, bei dem die Motionärinnen und Motionäre die vielen verletzten Polizistinnen und Polizisten mit keiner Silbe erwähnen.  Es sind die Fahrzeuge über 3.5 Tonnen, und das sind zu 90 Prozent gewerblich genutzte Fahrzeuge.  Die Fraktion der FDP ist gleicher Meinung wie der Regierungsrat.
Diese sollen zu gegebener Zeit dem Grossen Rat vorgelegt werden.  Da die Solidaritätsforderung nun vom Tisch ist, wird die FDP-Fraktion dieser Vorlage zustimmen, da unter den neuen Voraussetzungen die interkantonale Vereinbarung nun wirklich realisiert werden kann und damit der Kanton Bern, mit der immerhin grössten medizinischen Fakultät, dann nicht am Schluss in den Gesprächen mit den anderen Kantonen als Spielverderber dasteht.
Es ist nicht ein Problem, weil der Wortlaut genau gleich ist, aber dann einfach bei Artikel 9 erscheinen würde, wenn jemand später einmal dieses Gesetz anschaut.  Also: Die FDP-Fraktion lehnt die unrealistische Forderungen aus den genannten Gründen ab und damit die Ziffern 1, 3 und 4. Punkt 2:  Bern als Bundeshauptstadt und als Hauptstadtregion ist das politische Zentrum der Schweiz und braucht deshalb einen starken Medienstandort.
Die Motionäre schlagen eine Anpassung des Artikels 22 vor, wonach das Gesetz zu regeln hat, welche Liste gültig ist, wenn der Wählerwille ganz klar ist.  Die Gemeinden haben bei einer GVB-Umfrage klar zum Ausdruck gebracht, dass die Entscheidungskompetenz für derartige Beschaffungen auch in Zukunft bei ihnen bleiben sollte.
Herr Grossrat Freudiger hat es vorhin zu Recht erwähnt, und rein formell ist es tatsächlich so: Ich könnte - etwas salopp gesagt - heute Abend gemeinsam mit meinen Leuten beschliessen, dass wir etwa für 30 Mio. Franken mehr Lektionen schaffen, und das wären dann gebundene Ausgaben.  Wir haben ein Wachstum mit dem Lehrplan 21, und wir haben ein Wachstum aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen.
Ganztagesschulen sind Schulen, wo die Schülerinnen und Schüler alle oder einen Grossteil der Module von Tagesschulen belegen, also auch ausserhalb der Volksschullektionen des Lehrplans 21 in der Schule betreut werden.  In Zukunft besteht die Volksschule aus Regelunterricht, aber eben auch aus Sonderschulunterricht, und dieser Sonderschulunterricht war bisher eben nicht bei der ERZ.
Das Zweite, was eine Stiftung erreichen könnte, ist, dass andere Geldgeber, die sich auch Sorgen machen, sich an einer Kofinanzierung beteiligen könnten.  Wie teuer wird dieses Vollzugsregime, wie stark belastet es die Parteien und die Verwaltung?  Damit haben die Landeskirchen auch Planungssicherheit erhalten.
Auch wenn 5g-antennen eine effizientere Technologie nutzen, ist 5G eigentlich nichts anderes als 4G und wird in ähnlichen Frequenzen ausgestrahlt.  Auch den Weg in die Presse finden wir nicht besonders gut.  Wir erachten ein Technologieverbot grundsätzlich nicht als zielführend.
Die Grünen helfen sofort mit. Und ich finde es ganz wichtig - wir sind hier drin ja nicht alles nur Kantonsbürger, sondern auch Gemeindebürgerinnen und -bürger -, und deshalb ist es durchaus legitim, dass wir auch als Gemeindebürger hier über den Kanton intervenieren dürfen.  Viele gemeinnützigen Spitexorganisationen würden in eine finanzielle Schieflage und in Liquiditätsschwierigkeiten geraten.
Gleich wie wir das Baugesetz baug anpassen mussten, oder dies dann im Verlauf dieser Session im Zusammenhang mit der Mehrwertabschöpfung noch tun werden, gibt es auch auf Bundesebene Erlasse, die verabschiedet werden, die gut gemeint sind, die aber eben das Gegenteil von gut sind, weil sie in der Praxis versagen.  Es ist erstaunlich, wie gewisse Parteien plötzlich das Volk entdecken.  Der Auftrag an die Zentrum Bäregg GmbH wurde nicht öffentlich ausgeschrieben.
Wir haben einmal mehr ein Ausgabenwachstum, welches einzig und allein durch ein Wachstum der Steuereinnahmen finanziert wird.  Der nächste Schritt muss geschehen, wenn wir wissen, was bei der USR III durchkommt.  Es wurden alle Schlunggen und alle Turnübungen gemacht, damit man das ja nicht dem Volk vorlegen musste.  Nach dem Votum von Herrn Köpfli hat man fast den Eindruck, alle anderen Parteien wollten die Technologie verbieten.
Das ist natürlich so, Frau Imboden. Eine solche Lösung ist auch nicht ganz unbekannt.  Im Übrigen ist es ja wieder ein Briefträgervorstoss, bei dem wir schon wissen, wie er landen könnte.  Dies ist sicher nicht der Weg, und deshalb lehnen wir den Antrag zu Artikel 261 Absatz 2 ab.  Bezüglich der Professorentitel sehen wir es genauso wie die Motionäre.  Aber das hier kann ich nicht verstehen. Es geht immer um das Geld.
Zudem wäre die Aufhebung der Niveauübergänge technisch nur schwer realisierbar und mit enormen Kosten verbunden.  Das ist ein ausserordentlich wichtiges Gut, und es wird in den nächsten Jahren auch immer knapper.  Es könnte auch ein Grund sein, dass die Velofahrer, die manchmal am Lauitor-stutz zu einem Brems- und Staumanöver führen, wenn man sie überholen möchte und man sie aus sicherheitstechnischen Fragen nicht überholen kann, oder die Fussgängerquerung im Raum Thunerhof und so weiter …
Ich bitte Sie deshalb im Namen des Regierungsrats, dieses Postulat abzulehnen.  Er spart 9 Prozent seines Gesamtbudgets ein.  Es wäre im Sinn einer effizienten Dienstleistung an uns Steuerzahlern.  Das wissen wir doch! künstlerisch, musikalisch, handwerklich arbeiten und vieles mehr.  Diese Bäume fallen wie alle anderen Bäume auch, die können wieder gesetzt werden.  Für uns fehlt bei der ganzen Angelegenheit die Gegenfinanzierung.  Ich verstehe hier sehr wohl den Wunsch nach Obligatorien.
Wir verzichten auf die Einführung des GEAK bei neuen Gebäuden und bei Handänderungen.  In solchen Fällen wäre eine zentrale Anlaufstelle wichtig, und zwar nicht nur für die Eltern, sondern auch gerade für die Fachleute in den Spitälern, die mithelfen, freischaffende Hebammen zu vermitteln.  Wir wollen sparen und zwar am System und dank einer konkreten Integration in den Arbeitsmarkt.  Als Motion hätte ihn die Fraktion abgelehnt, als Postulat wird ihm ein Teil der Fraktion zustimmen.
Es hat sich in dieser Diskussion auch gezeigt, dass der ausformulierte Vorschlag, wie er jetzt vorliegt, wohl nicht in allen Punkten von der Kommission unterstützt werden wird.  Lieber Stefan Costa, vor einem Jahr erhielten Sie von der grünen Fraktion nur die halbe Unterstützung.  Aufgrund seines beruflichen Hintergrunds als Schulleiter bringt er neben der langjährigen politischen Erfahrung auch einen wichtigen Erfahrungsschatz mit und eignet sich für die weitere Amtsausübung sehr.  Vielen Dank für diese sachliche Diskussion.
Biogasanlagen sind standortgebunden. Sie sollen in Zukunft ausschliesslich nach Zeitaufwand, gekoppelt mit einer Mindestgebühr, tarifiert werden.  Grundsätzlich ist der Regierungsrat mit den Motionärinnen und Motionären einig.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion möchte deshalb am bisherigen Modell und Verfahren festhalten, weil es die demokratischen Rechte der Bernerinnen und Berner schützt.  Ich glaube, alles in allem kann man sagen, dass die Neugestaltung der Notariatsgebühren wirklich ein grosser Schritt in die Richtung dessen ist, was die Regierung wollte.
Dort ist auch klar, dass ihnen nicht wirklich zu 100 Prozent wohl ist.  In einem zweiten Leitsatz haben wir nachher beschrieben, dass wir den Mitteleinsatz für Zusammenschlüsse gezielter machen möchten.  Gerade im Zeichen des wandelnden Klimas sind sie froh um Alternativen zum Schneesport.  Deshalb sehen wir es gleich wie die Regierung und nehmen die Punkte 1 und 2 als Postulat an.  zweitens: die Regelung der Abgeltung an die entsprechenden Mitarbeitenden.
Ich werde mich zu den verschiedenen Entschädigungsmodellen äussern, wenn wir in der Detailberatung beim Artikel 57a Absatz 2 neu stehen.  Es wäre anmassend, wenn ich konkrete Standards zur Lösung der Problematik aufgezählt hätte.
Diese Freiheiten sollen die Lehrer haben. Es ist richtig, dass die Projekte, die im Moment laufen, wichtig sind, dass es Schulung braucht und dass auch die Broschüren zur Früherkennung von Kindeswohlgefährdungen im Frühbereich von guter Qualität ist und auch im Alltag Unterstützung bietet.  Immer mehr Opfer des Menschenhandels werden über Asylverfahren in die Schweiz eingeschleust.  Trotzdem werden wir dem Gesetz aber in der Schlussabstimmung zustimmen.  Es bleibt noch der dritte Punkt dieser Motion übrig.
Man hat seit Jahren in verschiedensten Gremien über diesen Lastenausgleich gesprochen.  Es ist nicht die erste Zusammenlegung, die läuft, und es wird auch nicht die letzte sein.  Nun müssen wir eben aufpassen, dass wir nicht zur sogenannten Durchmischung der Asylzentren gelangen, sondern, dass wir die saubere Trennung haben.
Aber ich sehe eher die Problematik und bin nicht sicher, ob es denn tatsächlich so unbürokratisch gehandhabt werden könnte, wie Kollege Gasser es jetzt hier geschildert hat.  Zuerst entschuldige ich mich, dass ich beim Asylantrag alle drei Punkte vorgestellt habe und nicht nur denjenigen, um den es in der Planungserklärung der FiKo-Minderheit ging.  Dafür gibt es nach unserer Auffassung genügend Möglichkeiten.
Die übrigen Grössen sind gleichgeblieben, wie sie Ihnen von der Regierung vorgelegt wurden.  Bei zwei weiteren Massnahmen wird der Sparbeitrag reduziert und bei wiederum zwei weiteren Massnahmen erhöht.
Gegenwärtig führt die FiKo intensive Gespräche mit der Regierung und der Finanzkontrolle mit dem Ziel, einen Ausweg aus dieser misslichen Lage zu finden, der vorerwähnten Planungserklärung Nachdruck zu verleihen und Ihnen, sehr verehrte Grossrätinnen und Grossräte, eine Jahresrechnung vorzulegen, welche allseits zur Genehmigung empfohlen werden kann.
Bei einer allfälligen Umwandlung in ein Postulat gibt es eine Minderheit, die zustimmen würde.
Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, dass ich vorhin eine Gruppe zu früh begrüsst habe.  Die SVP-Fraktion hat sich noch dafür interessiert, wie sich diese Formulierung mit dem Verfassungsgrundsatz verträgt, wonach ein Rechtsanspruch auf Einbürgerung ausgeschlossen ist.  Für uns würde das aber auch heissen, dass nicht die Fahrbahnen für die Autos zu verengen und die bestehenden Strassen noch mehr zu füllen sind, sondern wirklich neue, schnelle Wege für die Velofahrer geschaffen werden müssten.
Gut funktionierende und bestens verwaltete Gemeinden dürfen nicht generell bestraft werden, nur, weil sie eine unterdurchschnittliche Steuerkraft aufweisen.  In Anbetracht dessen, dass die EDU-Fraktion mit kurzen Voten hier schon sehr viele Ratsminuten eingespart hat, erlaube ich mir, mein Votum hier noch fertig zu machen.  wir müssen den Spiess umdrehen; Es war in ihrem Interesse, dass der Platz sauber zurückgelassen wurde.
Sie war schon immer erfolgreich unterwegs, ist aber seit der neuen Strategie - auch im Quervergleich zur Konkurrenz, der es schlechter geht - im Energiebereich immer noch sehr erfolgreich unterwegs.  Im November werden wir ein Sparpaket schnüren, und dann wäre ich froh, wenn wir diese 12 Mio. Franken noch zur Verfügung hätten und sie nicht jetzt für solch unsinnige Projekte ausgeben würden.  Sie ist genau so ausgefallen, wie wir erwartet haben;
Eine aktive, systematische und transparente Raumbewirtschaftung wird in Ziffer 5 gefordert.  das nützt auch dem Medizinalstandort Bern nicht allzu viel, ausser vielleicht, dass wir einfach mehr Studierende ausbilden, die nachher irgendwohin gehen.  Das betreibungsrechtliche Existenzminimum soll einem Schuldner bei Lohnpfändung den Notbedarf sichern.
Dann kann ich mir unter Alpha 1 Schweiz, Alas para Niños Switzerland, Club Politique de Berne, Comité des dames de Mon Repos, DER STUHL, DER TISCH, Förderstiftung Avenir Suisse oder Foundation Coke bei Gott nicht viel vorstellen, oder bezweifle zumindest, dass diese Liste politisch ausgewogen sein soll.
Im Rat schlagen sich dann die Linken oder einzelne Regions- oder Institutionsvertreter in Anbetracht ihrer Wählerinnen und Wähler auf die Seite der Kritiker, weil sie nicht anders können.
Mit dem ersten Punkt möchte man mittels Motion den Grundsatz verankern - das Gesetz würde ja noch folgen -, die Motorfahrzeugsteuer etwa auf das schweizerische Mittel anzuheben, mit der quasi-ökotaxe.
Gewisse Einsparungen sind zumutbar und möglich, und dieser Antrag möchte einfach sicherstellen, dass man uns nicht Vorhaltungen macht und sagt, der Grosse Rat habe gesagt, es dürften beim Systemwechsel keine Einsparungen vorgenommen werden.  Die Steueranlage könnten Sie erst später erhöhen.
Wenn der Leerstand nun nicht abgegolten würde, so würde das Risiko, auf welches die Betreiber der Heime null Einfluss haben, voll auf diese abgewälzt.  Ein Budget der SP würde ganz anders aussehen und sicher immer noch mit einem Plus abschliessen.  Zweitens ist es tatsächlich stossend, wenn bei knappem Wohnraum solche Gebäude und Landparzellen nicht genutzt werden können.
Wir wissen: Wir haben dieses BPP. Der Hondrich wurde, nach einem positiven Entscheid des Grossen Rates, bereits ab dem Jahr 2000 biologisch bewirtschaftet.  Der Rahmenkredit sieht durchschnittlich 3.1 Mio. Franken zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen mittels Finanzhilfen oder sogenannt projektbezogener Zuschüsse vor.  Weshalb kommt nun aber die SVP mit diesem Lösungsansatz?
Wir befinden über ein Postulat. Also, da sieht der Regierungsrat Handlungsbedarf und trägt dem Anliegen der SAK auch Rechnung.  Deshalb beantragt der Regierungsrat Ablehnung der Motion von Grossrat Gnägi .
Wenn man einmal in der Praxis durchdenkt, wie man den Antrag umsetzen könnte, dann muss das zwangsläufig zur Folge haben, dass die Klientinnen und Klienten vom Notar orientiert und aufdatiert werden müssen, was er im Rahmen dieses Artikels schon alles verurkundet hat und wie er das verurkundet hat.
Das ganze Dossier wurde der SiK durch die Abteilung und Frau Irène Steinegger, Leiterin Fonds und Bewilligung, umfassend vorgestellt.  Die EDU-Faktion steht dieser Gesetzesänderung kritisch gegenüber, was ja zu erwarten war.  Als Frau das Gleichstellungsbüro infrage zu stellen, ist in etwa das Gleiche wie der Griff in ein Wespennest.  Schnegg setzt diese Motion jetzt relativ rasch um, nachdem sein Vorgänger dies jahrelang nicht getan hatte.
Zusammengefasst: Für die SP-JUSO-PSA-Fraktion ist eine unabhängige und vielfältige Medienlandschaft sehr wichtig.  Deshalb: Grundsätzlich gehört Prävention ins Bundesgesetz.  Jetzt kann man sagen, es sei nicht die Flughöhe dieses Rats, sich damit zu beschäftigen, ob nun einzig die BEKB diesen Kredit gewähren könne oder ob auch andere Finanzinstitute infrage kommen.  Zum einen ist ganz klar: Ich interpretiere den Rückweisungsantrag als grundsätzliche Ablehnung des Tramprojekts.
Wenn eine Auflage möglich ist, dann würde ich sehr gerne nur eine Auflage beantragen.  Es gibt stossende Beschränkungen beim Um- und Ausbau von Wohnungen, auch weil nach wie vor kein akzeptabler und praktikabler Verbesserungsvorschlag in Sicht ist und das RPG 2 - ich sage es einmal so - vor sich hindümpelt.  Ich habe übrigens nirgends in meinem Vorstoss vorgeschlagen, eine vorgezogene Abstimmung durchzuführen.
Um ein Gesamtbild der Gesundheitskompetenz der Schweizer Wohnbevölkerung zu erhalten, hat man im Jahr 2015 die Erhebung Gesundheitskompetenz 2015 durchgeführt.  Den Eventualantrag konnte die Regierung nicht diskutieren.  Hat der Kanton Bern in der Schweiz eine Verpflichtung, einen Beitrag zu leisten, dass die anerkannte Minderheit, welche die Fahrenden darstellen, angemessene Halteplätze zur Verfügung gestellt erhalten?
Wir bringen nicht nur Kritik an der Abschreibung des Wasserbauplans Aarewasser an, nein: Wir wollen auch, dass die Verwaltung, die Direktionen und der Gesamtregierungsrat in Zukunft aus dieser Geschichte Lehren ziehen und unsere Empfehlungen auch ernst nehmen sowie die bemängelten Konfliktpunkte in Zukunft umsetzen.  Erstens. Hätten wir ein drittes, würden wir vermutlich noch eine dritte Meinung hören.
Bevor wir auf dieses Gesetz eintraten, waren Vertreter des Verbands dieser Sicherheitsunternehmen bei uns.  Ich habe bei Verschreibungen und anderen notariellen Tätigkeiten kaum einmal erlebt, dass man nicht den Mindesttarif angewendet hat.  Alle andern, die Sozialhilfe empfangen, aber nicht krankgeschrieben sind, können wir unter diesem Mindestlohn nicht mehr integrieren.
Herzlichen Dank dafür. Der nötige Rechtsschutz ist auf eidgenössischer Ebene vorhanden.  Sie halten die Eintrittsschranken für neue Anbieter von Abbau- und Deponieleistungen im Rahmen ihrer planerischen Kompetenzen so niedrig wie möglich.  Wir kommen zur Abstimmung. Es geht in diesem Punkt darum, wie ich das bereits vorher erwähnt habe, dass der Kanton Bern Kontrolle über seine Daten hat.  Je nach dem lacht es eben oder schaut böse.
Wenn ein Notar eine halbe Million oder noch mehr verdienen würde und man dies herausfinden würde, hätte dies wohl nicht nur damit zu tun, dass er einfach wahnsinnig effizient und gut arbeitet, sondern es hätte wohl auch etwas mit der Gebührenhöhe zu tun.  Ich bin überzeugt, dass die Finanzdirektorin dann zum juristischen Teil noch etwas sagen wird.  Deshalb kann man sich jetzt auf die Kernfrage der Abzugshöhe konzentrieren.  Wir haben gewisse steuerliche Begünstigungen im Energiesektor vorgenommen.
Damit dies möglich ist, müsste die Beratung für sie in Gebärdensprache übersetzt werden.  Wer den Punkt 2 abschreiben will, stimmt Ja,  Wir haben im Rat bereits mehrfach über diese Gesetzeslücke gesprochen, dass eben, wenn Verwaltungseinheiten aus den kantonalbernischen Pensionskassen austreten, auch die Pensionierten mitgenommen werden müssen.
Ich wage zu behaupten, dass man gegen solche Vorfälle präventiv etwas machen kann.  Aber Elektroautos haben Vorteile. Aktien von solchen Kraftwerken sind heute nicht mehr attraktiv und können oft nur noch mit Verlust verkauft werden.  Dadurch wurden diese zu einer der grössten Kirchgemeinden des Kantons Bern.  Es gibt zum Beispiel Kürzungsvorschläge, welche zur Einschränkung des rechtlichen Gehörs führen.  Die Stadt Biel hat wie der Kanton Bern unzählige Sparprogramme hinter sich.
Im vorliegenden Fall ist der Eingriff in das Landschaftsbild für die Mehrheit der grünen Fraktion vertretbar.  Zweitens ist die Intention hinter diesem Antrag auch, eine Art Sollbruchstelle für eine allfällige Aufteilung zu schaffen, sodass der Mehrheitsbesitz folgendermassen nur für Infrastrukturteile gelten soll.  Dass diese für ihre Steuerfragen bis in den Jura gehen müssen, ist weder sinnvoll noch machbar, und es ist realitätsfremd und deshalb deplatziert.
- Nähme man es aus dem Integrationsprogramm, wäre es sehr gut investiertes Integrationsgeld, wie ich glaube.  In Zahlen gibt der Kanton Bern 0.0058 Prozent seines Budgets für die Förderung der Gleichstellung aus.  Sie sehen, die Gleichstellung ist leider noch gar nicht erreicht.
Auch wäre ich froh, wenn Sie den Planungserklärungen, welche den Bericht unterstützen, zustimmten, um so gemeinsam mit dem Regierungsrat das Startsignal zu geben, in diesem Bereich weitere Überlegungen anzustellen, das heisst eine Rechtsgrundlage zu schaffen.  Das Bundesgericht hat gesagt, der Kanton Zug könne beispielsweise anstelle dieses Büros in jeder Direktion eine Person anstellen, die für die Gleichstellung zuständig ist.
Ich komme zu den Planungserklärungen. Lassen wir also auf diesem Betrieb die Landwirtschaft noch Landwirtschaft sein, und zwar in dieser Grösse.  Auch für die Willensbildung müssen Regeln eingehalten werden.  Für die Qualität der Betreuung der UMA gibt es rechtliche Grundlagen im übergeordneten Recht.  Eigentlich ist dieser Antrag ein wenig der Lackmustest für das, was Sie wirklich wollen.
Bei grober Fahrlässigkeit müssen elementare Vorschriften betroffen sein, so etwa bei einer massiven Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit im Strassenverkehr.  Ein klassischer Fall von Diskriminierung. Die Finanzanlage sollte dem Regierungsrat die Möglichkeit geben, allenfalls unter 50 Prozent der Beteiligung zu fallen, wenn er dies als wirtschafts- und finanzpolitisch richtig erachtet.
Wir stellen fest, dass auf Bundesebene seit Jahren untaugliche Versuche unternommen werden, um die Krankenkassenprämien und die Kosten des Gesundheitssystems generell in den Griff zu bekommen.  In der technischen Prüfung werden die Kilometerzähler nicht geprüft.  Generell setzte sich der Regierungsrat in seinen Richtlinien die Dekarbonisierung des Wärmesektors zum Ziel, und darum geht es in den fünf Motionen, respektive in dieser Motion, über die wir jetzt reden, sowie in den vier nächsten.
Er will als Auflage machen, man solle zuerst warten und die Auswirkungen der Verselbstständigung des SVSA in die Planung einbeziehen.  Und dann noch eine letzte Frage: Vor was fürchten Sie sich denn, wenn das Volk mitsprechen darf, wie die Steuern sind?  Deshalb beantragt Ihnen der Regierungsrat, diese Motion abzulehnen.  Eine politische Grundsatzdiskussion und eine vorsichtige Abwägung zwischen Nutzen und Risiko findet leider kaum statt.