i4ds/SPC huggingface dataset:
Aber bei all den staatlichen Kontrollpflichten, die im Sinne der Sicherheit und der Betriebssicherheit stattfinden, können wir eine Gemeinsamkeit beobachten.  Deshalb hat die BDP aus Sicht des Parlaments, das hier eine Regelungsdichte normieren will, Verständnis für die Anträge der Grünen und der SP.  Aber ich will jetzt hier wirklich nicht ganz viele Kleinbetriebe - bestehende und künftige - unnötig mit Kosten und Bürokratie belasten.
Ich danke der EDU, aber auch allen anderen Fraktionen, die involviert waren in den letzten Wochen, dass es gelungen ist, eine Formulierung zu finden, die mehrheitsfähig sein könnte.  Einerseits ist es das EP, andererseits ist es aber sicher auch die fehlende Gegenfinanzierung und die Angst vor Steuerausfall, namentlich bei den Gemeinden - ich glaube weniger bei den Kantonen als bei den Gemeinden.  Ich glaube, dies ist der beste Garant, trotz einer gewissen Unabhängigkeit und Neutralität, hier in die Leute zu investieren, damit sie ihren Job später machen können.
Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass Handlungsbedarf im Bereich der Gesundheitsversorgung insbesondere von asylsuchenden Frauen besteht.  Der Regierungsrat hat keine zusätzlichen Entlastungsmassnahmen in der Hinterhand, die er rasch hervorziehen kann, im Gegenteil.  Bei Dienststellen, die aber eben wenig Publikumsverkehr haben, lohnt sich der Aufwand für die Aufrechterhaltung der Barzahlung aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht.
Ich bin sehr dankbar, dass sie sich diesem Problem annimmt und bitte Sie zur Unterstützung von Frau Regierungsrätin Allemann, diese Planungserklärung zu unterstützen.  Wichtig zu wissen ist, dass auch bei einer Harmonisierung der Steuersätze in den Kantonen, was ja Gegenstand der Initiative ist, die Schweiz international immer noch konkurrenzfähig wäre.  Das ist auch nicht die Intention des Vorstosses, dafür braucht es andere Massnahmen.  Wir sind der Meinung, dass es falsch ist, in diesem Bereich zu sparen.
Aber warum wollen wir diesen Punkt als Motion aufrechterhalten, und warum ist es wichtig, dass der Kanton Bern darauf achtet: EOS, also die Elektroofenschlacke, kann als Kofferung für den Strassenbau verwendet werden, und sie steht in Konkurrenz mit dem Asphaltrecycling.  Es ist nicht Markus Fischer, der die Leitung übernimmt, wie Sie fälschlicherweise geschrieben haben.
Es gibt in der ganzen Region, über mehrere Dörfer, ein Konzept.  Nun hat das Verwaltungsgericht ein Urteil gefällt, und - wie es meine Vorrednerin schon gesagt hat - in diesem Urteil steht kein Wort, dass dieser Campingplatz geschlossen werden müsse.  Das ist Demokratie. Ja, was wollen wir im Gesundheitswesen machen?  Für das nächste Quartal, also das erste Quartal 2020, sind schon zwei weitere Termine festgelegt.  Da müssen wir die Ressourcen definitiv bündeln.
Man könnte auch einfach sagen: einfach alle, die für ihre gesetzliche Aufgabenerfüllung Personendaten benötigen.  Dieses stellt fest, dass die Festlegung eines Ziel-medianwerts Aufgabe des Gesetzgebers ist.  Deshalb bin ich froh, dass die Punkte 1 und 3 de facto zurückgezogen werden und die Strategie vollumfänglich läuft.
Mit diesem Gesetz das Existenzminimum, besser gesagt, die Möglichkeit eines Lohnmindestansatzes festzulegen, ist fachlich unsinnig und kontraproduktiv.  Bereits in der Kommission war mehrheitlich klar, dass man die hohen Ansätze, welche die SKOS jetzt theoretisch hat, nicht voll unterstützen, sondern ein gesundes Mittelmass festlegen will.
Deshalb sagte ich bei meinem Eingangsvotum vor einem Jahr, ich würde hier drin mit dem Dirigentenstab den Takt beziehungsweise die Einsätze vorzugeben versuchen.  Bei gleicher Qualität Proporz. Dieses Gesetz gibt auch darauf eine klare Antwort.  Damit komme ich zum Schluss. Ich würde sogar sagen, in diesem Fall war das für mich ein überdurchschnittlich guter Einbezug auch kritischer Kräfte in den Prozess.
Wir teilen auch die Sorgen der Bevölkerung vor Ort wegen des Mehrverkehrs:  Herr Erismann ist zweifellos ebenfalls sehr geeignet.  Sie zeigen auch, dass die Justiz im interkantonalen Vergleich sehr gut aufgestellt ist.  Dies gilt sowohl für die Gehälter des Kantonspersonals als auch für die Gehälter der Lehrpersonen.  Man könnte meinen, für einige, die dort mitgearbeitet haben, gebe es im Kanton Bern gar nicht viel anderes.  Wir haben Kenntnis genommen von der Praxis und den Kriterien der Fallverteilung innerhalb des Obergerichts.
Eine gesamtheitliche Betrachtungsweise ist für den Regierungsrat wesentlich zielführender als die Senkung einer Mindestausstattung und dass man so den Druck auf die Gemeinden verstärken kann.  Dafür braucht es ziemlich lange Vorlaufzeiten.  Deshalb bieten wir Sie vonseiten des Regierungsrates, den dritten Punkt der Motion abzulehnen.
Aber wie ist es denn bei richtigen Volksbegehren, also Volksinitiativen oder Referenden, die nicht einfach von Parteien, die genügend Ressourcen haben, lanciert werden, sondern von Bürgerkomitees, die zum Teil von den Parteien und Verbänden unabhängig sind, die diese Mittel besitzen?  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zur Frühlingssession 2019.  Ich gebe das Wort Regierungsrätin Evi Allemann.
Für die SP-JUSO-PSA-Fraktion: Grossrätin Bauer.  Die rechtskonforme und möglichst rechtsgleiche Mittelverwendung im ganzen Kantonsgebiet ist ein zentrales Anliegen.
Denn ich habe jetzt so richtig das Gefühl, das gesetzespolitische Seilziehen ende am Schluss noch in einem Happy End, obwohl ich schon zugebe, dass ich nachher zeitweise fast ein wenig irritiert war, als Philippe Müller sagte, es sei ja eigentlich einerlei, was wir hier beschliessen, es ändere eh nichts, sie würden das alles schon machen.
Damals ging es aber nicht direkt um eine Kürzung, sondern eigentlich war das Hauptthema der Bericht des Regierungsrates über die Erfolgskontrolle 2016 des FILAG.  - Wir sind der Meinung, dass wir nicht wollen, dass die Gemeinden hier Dumping gegen unten betreiben und sich hier eine Gemeinde die andere um tiefere Steuern unterbieten will.
Zürich hat sehr liberalisierte Ladenöffnungszeiten, und weder der Freisinn noch die Wirtschaftsförderung von Zürich haben bisher gesagt, dass der Onlinehandel im Kanton Zürich nicht existiert.  Es ist auch nicht so, wie die BDP-Fraktion sagt, dass das alles nur auf übergeordneter Ebene ist.  Jetzt werden diese ausgeteilt, und wir kommen zur Wahl der Organe des Rates.  Wer den Bericht so zur Kenntnis nimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Wir haben dort eine Änderung gemacht in Bezug auf die Anzahl Objekte, die in unserem Kanton der Denkmalpflege unterstellt sind, und ich glaube, wir haben dort zusammen eine gute Lösung gefunden.  Ich gehe davon aus, dass der Regierungsrat diese anschliessend bei der Budgetierung und bei der Finanzplanung geprüft hat.
Dies ist übrigens ganz im Sinne der Teilrevision des SHG und des Grundsatzes, dass eben Kosten in der Sozialhilfe am effektivsten gespart werden können, wenn möglichst wenige Personen möglichst wenig lange Sozialhilfe beziehen müssen.  Er wirkt vermittelnd und pragmatisch und ist extrem motiviert.  Die GPK legte diesen Finanzkontrollbericht der BVE vor, und man diskutierte ihn.  Wer dem Antrag zustimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Sie besteht aus drei Elementen. Es lohnt sich.
Es heisst nicht mehr dritte Juragewässerkorrektion, es heisst heute Zukunft Dreiseenland.  Hier wette ich fast mein Sessionshonorar. Der Antrag der Kommissionsminderheit ist sicher gut gemeint, aber unserer Meinung nach ist er nicht gut.  Denn es würde bedeuten, dass Anlässe, die nicht subventioniert sind und die vielleicht ein sehr hohes Kostenrisiko haben, einfach leer ausgingen, wenn sie wegen höherer Gewalt nicht stattfinden können.  Danach muss man es ja aus freien Steuermitteln finanzieren.
Ein erstes Problem ist, dass Kinderspielplätze und Schulareale zwei recht verschiedene Anlagen sind.  So viele Möglichkeiten gibt es nicht, in die Kantonsverwaltung einen Schuss Regionalisierung zu bringen.  Es ist also nicht einfach so eine Bieridee, die wir hier einbringen, sondern die IGöV hat diesen Vorschlag gestützt auf eine Studie gemacht, nach sorgfältigen Vorabklärungen.
Das räumen wir ein, das ist ganz klar. Sie verzichten zurzeit darauf, weil sie es noch knapp ohne schaffen, und weil sie sich ein bisschen schämen, EL zu beziehen, denn es handelt sich dabei um Sozialleistungen.  Zudem soll die Gemeinde Wileroltigen im Grundbuch als Eigentümerin der restlichen Fläche der Parzelle eingetragen werden.  Grundsätzlich muss hier einmal mehr festgehalten werden, dass es aus Sicht der SP-JUSO-PSA-Fraktion im 21. Jahrhundert immer noch sehr stört, dass Eheleute gemeinsam veranlagt werden.
Ich bin überzeugt, dass es wichtig ist, die Kommissionsarbeit zu stärken und nicht irgendwelche Anträge einzureichen, die vorher nicht in der Kommission beraten worden sind.  Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, diesen Antrag abzulehnen.  Zu den finanziellen Auswirkungen: In Bezug auf das letzte Planjahr, also das Jahr 2021, haben wir folgende Änderungen beschlossen:
Der Nutzung von einheimischen Materialien, zum Beispiel Holz, soll besondere Beachtung geschenkt werden.  Das Problem liegt vielleicht auch bei der Qualität der Bewertung des alternativ erzeugten Stroms.  Artikel 57d neu vermischt die Ebenen von Gemeinden und Kanton und untergräbt so auch die Autonomie der Sozialdienste.  Zudem sei es den Kantonen nicht gestattet, Abzüge des geschuldeten Steuerbetrags zu machen.
In diesem Sinne unterstützt die grüne Fraktion die Motion grossmehrheitlich, mit ein paar Enthaltungen und allenfalls einer Ablehnung.  Was wir brauchen, sind Ideen, Lösungen und Massnahmen, wie wir die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs und anderer Transportmöglichkeiten steigern können.
Auf eine lineare Kürzung der Staatsbeiträge an Behinderteninstitutionen, auf die Reduktion von Überdeckungen im System der Pauschalabgeltung der Betriebsbeiträge und auf die lineare Kürzung der Spezialverträge der flankierenden Massnahmen im Behindertenbereich ist aus den folgenden Gründen zu verzichten:  Bei Sanktionen müssen die Sozialdienste nicht kooperative Klienten individuell sanktionieren.
Aus Sicht der Grünen gibt es hier aber sicher noch ein Defizit, beziehungsweise einen Aufholbedarf.  Er ist die einzige Kandidatur. Dies steht schon explizit in diesem Gesetz.  Wir sind mit der Stossrichtung dieser Motion einverstanden.  Wir erstellen und sanieren Gebäude auf einem hohen Standard mit verschiedenen Energielabels wie Minergie-p, Minergie Eco und so weiter.  Die Folgen des Klimawandels, wie Überflutungen, Dürren, Hitzewellen oder Waldbrände, gehören in vielen Regionen schon zum Alltag.
Entsprechend hat auch der Platzbedarf zugenommen.  Ich spreche deshalb für alle Einwohnerinnen und Einwohner aus der Region, die sich zu Recht Sorgen machen - und diese Sorgen muss der Kanton ernst nehmen.  Es wurde in diesem Saal schon sehr häufig über das Thema fakultatives Ausländerstimmrecht diskutiert.  1 Mrd. Franken sind in diesen 20 Jahren weggefallen und fehlen nun eben für den qualitativ hochstehenden Journalismus.
Bei der nächsten Massnahme 48.6.3 beantragen wir Ihnen eine Erhöhung der Sparmassnahme um 25 Prozent.  Ich glaube, wenn wir über dieses Thema sprechen wollen, sollten wir eben so konkret werden.
Im Baurechtsvertrag steht, dass 50 Prozent des Baurechtszinses ab dem Zeitpunkt der Baubewilligung, spätestens drei Jahre nach Unterzeichnung des Vertrags, und 100 Prozent des Baurechtszinses ab Bezug des Zentrums, spätestens fünf Jahre nach Unterzeichnung, fällig werden.
Es werden neben gewöhnlichen Büroräumen beispielsweise auch abschliessbare Räume gebraucht, um Menschen, die später ausgewiesen werden, für eine gewisse Zeit vor Ort festhalten zu können.  Hinzu kommt, dass mit der zunehmenden Digitalisierung in der Zahnmedizin tendenziell mehr und nicht weniger Platz benötigt wird.  Im kommenden Jahr ist die grösste Fraktion in den Präsidien einzig mit dem Regierungsvizepräsidium vertreten.
Dort ist man sich absolut gewohnt, dass für verschiedene Dienstleistungen pro Stunde verschiedene Tarife bezahlt werden.  Es gibt 540 Termine, alleine in Bümpliz, und an allen externen Orten gibt es auch noch 900.  Der Grossratspräsident hat es gesagt: Sicherheit ist die Basis aller Freiheit, ein Zitat.  Aber hier sprechen wir von Personen, die am betreibungsrechtlichen Existenzminimum sind.  Dann sind die restlichen 25 Prozent dieses zusätzlichen Einkommens auch noch weg.
Will man jetzt eine weitere solche Evaluation machen, wo dann vielleicht die Ergebnisse doch etwas mehr oder weniger vage sind?  Mit dem Referendumsentscheid hat die Mehrheit des Volks Nein zum vorgelegten Kredit gesagt.  Das muss man fairerweise so zur Kenntnis nehmen.  Ich brauchte nur eine Minute, um mir dazu Gedanken zu machen, denn für mich und für die EDU-Fraktion ist das eine klare Sache.  Diese letztgenannte Massnahme hat zu einer Nachfragereduktion von 85 Prozent geführt.
Denn obwohl diese Arbeit für unsere Gesellschaft überlebensnotwendig ist, erhält sie von der Politik nicht immer die Aufmerksamkeit, die sie eigentlich verdient hätte.  Das schafft man einfach nicht. Es kann nicht sein, dass der bernische Grosse Rat ausgerechnet zu jenem Zeitpunkt, wo eine Lösung in Sicht ist, Öl ins Feuer giesst oder glp-sche Rechnungskünste über den Berner Jura schüttet.  Zugleich finden wir, dass hineingeschrieben werden muss, dass auch die Unterbringung separat zu erfolgen hat, obwohl wir es eigentlich tun:  Dies sagte letzthin ein junger Vater zu mir.
Dementsprechend sammelt man immer ein bisschen mehr.  Da gibt es politische Mehrheiten und Minderheiten.  Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Risikominimierung und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln.  Zuerst Kilian Baumann. Sie lehnt sie deswegen mit einem Stimmenverhältnis von 6 Nein- zu 4 Ja-stimmen bei keiner Enthaltung ab.  Die FiKo beantragt Ihnen einstimmig, diesem Nachkredit zuzustimmen, ebenso die SP-JUSO-PSA-Fraktion.
Überschüsse - es tönt etwas eigenartig, dass es Überschüsse gibt, wenn man sieht, dass ein regionaler Partner das Rote Kreuz ist.  Sie kennen es nicht; Diese Liste ist bereits überholt.  Schliessen Sie sich der Haltung der Regierung an, schreiben wir die geltende Praxis weiter, die sich im Grossen und Ganzen bewährt hat.  Wenn man die Sachen zusammenpackt, die Anträge der Kommissionsmehrheit überweist, dann sind wir zwar beim zweiten Thema noch schneller unterwegs, als es die Regierung vorgesehen hat.
Ich dachte eigentlich, ich könne nun sagen, du habest mit dem Aussetzen eines Bären im Kanton Bern für den krönenden Abschluss deiner Amtsdauer und deiner Bärengeschichten gesorgt.  Diesem will er im Rahmen der bestehenden gesetzlichen Grundlagen oder durch einzelne Anpassungen derselben nachkommen.  Es ist der Mittelstand, der am meisten profitiert, diejenigen, bei denen beide berufstätig sind.  Das ist überhaupt kein Problem, aber sicher sollte es nicht das Vier-, Fünf- oder Sechsfache davon sein.
Selbstverständlich wünschen wir uns - ebenso wie beinahe alle anderen auch - weniger motorisierten Individualverkehr.  Was will ich mit dieser Geschichte erzählen?  Ich glaube, es ist auch gut, wenn wir als politische Behörden gut hinschauen, wo das Geld hinfliesst, wofür es verwendet wird, ob es gut eingesetzt wird.  Es gibt verschiedene Stimmen, die bereit sind, dies genauer anzuschauen.  Ich erwarte eigentlich, dass sie aus dem Economiesuisse-komitee zurücktritt.
Bei den Alternativen: Es kommt mir vor - für jene, die vielleicht das Märchen von Jim Knopf und der Scheinriese von Michael Ende kennen - als gäbe es Scheinalternativen.  Es gibt zwar Kompensationen vom Bund, aber diese reichen bei Weitem nicht aus und unter dem Strich bleibt eben ein Delta.  Aber ich glaube, es ist wichtig, noch einmal festzuhalten - und deshalb unterstützt die Fraktion Grüne dies auch -, dass dieses Anliegen berechtigt ist.  Die einen sagen, man habe es nicht genau gewusst, als man die Parameter dieser Vergütungspraxis schraubte.
Das hat keine ganz direkte Auswirkung auf den Kanton Bern, weil jetzt die Versicherer in der Pflicht sind, die Prämien für die jungen Erwachsenen anzupassen.  Deshalb: zurück an den Absender! Wir sehen darin eher eine Form einer Rechtssicherheit oder einer Rechtsgleichheit, damit eben klar ist, wann diese unterschritten werden dürfen.  Dies hat unter anderem damit zu tun, dass Frauen wegen der Betreuung der Kinder, familiären Verpflichtungen, mehrheitlich Teilzeit arbeiten.
Aber offenbar hat man bei der Prüfung einfach festgestellt, dass die Flüchtlingsgründe ungenügend sind.  Ich denke, wir erhalten alle den wunderbaren Kalender der Kiesbranche.  Noch etwas anderes ist eine neue Situation:  Deshalb, denke ich, müssen wir auf jeden Fall, so wie es uns der Regierungsrat vorschlägt, zusehen, dass wir möglichst rasch die Schutzbestimmungen für die E-zigaretten einführen.
Ich werde ein Zeichen setzen und ihn annehmen, im Wissen darum, dass es sicher nicht die richtige Art ist, es so zu machen.  da gibt es noch Möglichkeiten. Der Antrag ist sehr moderat und offen formuliert.  Es kann nicht sein, dass wir historische Gebäude mit hohen Unterhaltskosten bewirtschaften müssen, die erst noch nicht sicher sind und deshalb auch mehr Sicherheitspersonal verlangen.
Die FiKo hat den Punkt aufgenommen, und aus unserer Sicht sieht es so aus, dass wir die Situation früher oder später in den Griff bekommen werden.  Damit aus diesen beiden Silos zwei interagierende Gefässe werden, muss noch viel Arbeit geleistet werden.  Das ist ökonomisch eigentlich auch nicht wahnsinnig nachvollziehbar.  Ich habe das Gutachten im Moment nicht hier;  Erstens: Auch die SVP-Fraktion ist den Gesundheitsschutz, dieser ist uns wichtig.
Aber auch ihre Eltern, die Geschwister, die Familien leiden mit.  Über 1500 Gemeinden sind Mitglieder der SKOS.  Gemäss dem Normkostenmodell und dem bundesrechtlichen Eingriff in die Tarifstruktur TARMED zur Abrechnung der ambulanten ärztlichen Leistungen würden diese Sparmassnahmen die dritte Kürzung bedeuten - und das geht zu weit.  Sonst hat man irgendwann keinen Überblick mehr, wo man überall fördert und ob das tatsächlich noch dort ankommt, wo man das ursprünglich wollte.
Wir dürfen das Gymnasium nicht zum Spielball der ruinösen Sparpolitik der Bürgerlichen machen.  Selbst die grüne Nationalrätin und Regierungsratskandidatin Christine Häsler hat bewiesen, dass man das nicht unbedingt ideologisch betrachten muss und hat der Änderung des Mineralölsteuergesetzes im Nationalrat ebenfalls zugestimmt.  Deshalb werden wir vor allem eine vorgeschlagene Massnahme, die indirekte Medienförderung, unterstützen.
Er wird kaum angepasst. Für die EDU-Fraktion ist die vorgeschlagene Optimierung der Aufgabenverteilung nachvollziehbar und sinnvoll.  Das haben wir nicht mit 2 Lektionen pro Woche gelernt.  Liebe Franziska Schöni, wir wissen, wie eng die Schuldenbremse im Kanton Bern ist, auch im Vergleich mit der nationalen Schuldenbremse.
Dies unterstützt die EVP-Fraktion nicht. Bei diesen Häusern ist es ganz wichtig, dass auch sie ihren Beitrag zum Schutz des Klimas leisten.  es ist ungewiss, wann auf Bundesebene ein solches Gesetz vorliegen wird.  Die Beglaubigungen werden dort zentral vorgenommen.  All unsere Anträge in diesen Bereichen waren in der ersten Lesung chancenlos.
Wir anerkennen das auch, aber es ist leider ungenügend.  Demgegenüber sind die Regionalkonferenzen eine Plattform für die interkommunale, regionale Zusammenarbeit der Gemeinden.  Das spannende Seilziehen mit Andersdenkenden hinter geschlossenen Kommissionstüren, gute persönliche Gespräche und das versöhnliche Bier mit einem SVPler nach hitziger Debatte.  Als persönlich Angegriffener? - Das ist der Fall.
Man könnte auch sagen, das EP wurde vor den Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates beschlossen.  Die Regierung ist bereit, diese Motion als Postulat anzunehmen.  Wer den Antrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Allerdings ist für uns ganz klar, dass ein wichtiger Schritt der FiKo darin besteht, dem Willen des Grossen Rates zum Durchbruch zu verhelfen.
Er hat vor den Sommerferien sogar ein Communiqué verschickt, indem er schrieb, es gebe keinerlei Handlungsspielraum für den Kanton Bern.  Wir sind der Überzeugung, dass wir teilweise einen grossen Investitionsrückstand haben und Investitionen tätigen müssen.  Wir haben in der Stadt Bern mehr Kitas, mehr Eltern, die von der familienergänzenden Kinderbetreuung profitieren, und auch mehr private KMU, die die Möglichkeit hatten, ein Angebot zu schaffen.  Ich möchte zuerst den Fraktionen das Wort geben, die sich noch nicht äussern konnten.
Ich beantrage daher Rückkommen. Der Freisinn hat seine liberalen Werte vergessen.  Auch die Regierungsrätin schüttelt den Kopf.  Wer den obsiegenden Antrag annimmt, stimmt ja, wer ihn ablehnt, stimmt nein.  Diese Frage hier zeigt, dass dies vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss war.  Die Löhne sind nur ein Bereich. Wer diese Gesetzesänderungen annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Hans Kipfer, Sie haben für eine kurze Replik das Wort.
Er war immer einer von denen, die am Parlamentarier-skitag mitgemacht haben.  Wünscht die Erziehungsdirektorin das Wort? Der Regierungsrat hat bereits dazu gesprochen.  Ich glaube, es war in der Kommission eher überraschend, dass ich mich mit Vehemenz für die 77 Prozent ausgesprochen habe und für einmal in einem anderen Lager war als sonst üblich bei Steuerfragen, was auch dazu führte, dass man mich direkt zum Minderheitssprecher machte.  Dies kann auch die Finanzdirektorin in Interviews oder öffentlichen Bekundungen nicht ändern.
Wir unterstützen explizit vorläufig. Auch wir sind der Meinung, dass die KKJ ein vergleichsweise sehr effizientes und vor allem breit aufgestelltes, professionelles Gremium ist, das sich bewährt hat und weiterhin bewähren soll.  Das ist ein permanenter Prozess. Jenen, die nicht mitkommen, wünsche ich ein schönes Wochenende und hoffe, sie am Montagnachmittag gesund und munter wiederzusehen.  Wir lehnen deshalb alle Anträge ab, die das Bundesrecht zu unterlaufen versuchen, welches vom Volk klar angenommen wurde.
Ich finde es schwierig, wenn bei Investitionsprojekten - ich fand dies auch bei der Umfahrung Oberaargau falsch, welche ich ablehnte - auf einmal mit Ausgaben der laufenden Rechnung argumentiert wird.  Möchte der Regierungsrat dazu sprechen? Damit kommen wir direkt zur Abstimmung.  Wer mit Worten arbeitet, muss wissen, dass er Macht hat;  Für die Begründung gebe ich Grossrat Grimm, glp, das Wort.  - Ich höre keinen Widerspruch, dann würden wir dies so machen.
- Dass es eine Fachhochschule braucht, ist nicht irgendwie nur die Idee des Regierungsrates, sondern es ist ein Konsens, dass eine starke Fachhochschule in unserem Interesse ist.  Ich finde dies ein legitimes Vorgehen. - Dies wird nicht verlangt.  Wir beginnen nun mit einer ersten Runde, bei der es um den Masterplan selbst und um die Rückweisung geht.  Damit bedanke ich mich beim Staatsschreiber für die Anwesenheit und wünsche ihm einen schönen Tag.
Wenn man auf die Kantonskarte schaut, sieht man relativ schnell, dass dafür nur wenige und sehr kleine Gebiete infrage kämen.  Gut, er bestätigt dies, und dies schon mehr als einmal hier im Raum.  - Wir haben dann hier in der Abstimmung einen Antrag von SiK-Mehrheit und Regierungsrat.  Wer den Antrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Der Kommissionssprecher hat klar, verständlich und auch ausführlich dargelegt, weshalb die Regierung eine Änderung des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes KLwG beantragt, und zwar aus den folgenden beiden Gründen:  Sie sind mit Grossrat Schwarz unterwegs, und es freut mich sehr, Sie hier begrüssen zu dürfen.  Wir kommen zum letzten Traktandum dieser verlängerten Novembersession, zum Traktandum 89  Ich gehe davon aus, dass wir die ganze Zeit benötigen werden.
Wer Ziffer 4 als Postulat annimmt, stimmt ja, wer das ablehnt, stimmt nein.  Nebst meiner beruflichen Tätigkeit ist daher ein Engagement im Grossen Rat aus zeitlichen Gründen für mich nicht mehr möglich.  Deshalb werde ich meine Fraktion unterstützen und die Massnahme ablehnen.  Ich fühle mich sonst extrem einsam, wenn ich die einzige Freundin dieses Zirkus bin.  Ich gebe zuerst kurz bekannt, was das Präsidium in Zusammenhang mit der gestrigen Störung diskutiert hat.