i4ds/SPC huggingface dataset:
fünf Mal geringere Investitionen, einmal installieren, 30 Jahre nutzen ohne wirtschaftliches Abenteuer, ohne Risiko für Boden und Grundwasser.  Deshalb kommt eine Rückabwicklung von einzelnen Bereichen aus dem Entlastungsprogramm für mich grundsätzlich und auch aus prinzipiellen Gründen eigentlich nicht infrage.
Die FiKo hat die Gelegenheit genutzt, um bei der von der Regierung zu jenem Zeitpunkt bereits verabschiedeten Vorlage noch eine Ergänzung zu machen, wonach bei der Festlegung der amtlichen Werte auch die Belastung der Liegenschaftssteuern zu berücksichtigen sei.
Im günstigeren Fall - und davon geht die Universität heute eher aus - kann man eben rechtzeitig neue Finanzierungsquellen finden, Bundesgelder, neue Sponsoren, Drittmittelaufträge und so weiter, sodass das Center ab 2030 ohne weitere Unterstützung durch den Kanton ungefähr auf dem Niveau weiterarbeiten kann, das man dann im Endausbau zustande gebracht hat.
Das heisst also, dass es zuerst die politische Rehabilitation braucht.  In der Schweiz haben wir gegen eine Million Menschen, die einen langen oder komplizierten Text nicht verstehen.  Auch gesundheitliche Belastungen können ein Grund für Sozialhilfebezug sein.
Doch wo die Gleichstellung in unserem Kanton, in unserem Land steht, das merkt man eben spätestens dann - hier schliesse ich mich meiner Vorrednerin an -, wenn man Eltern wird und sich mit der Frage beschäftigen muss, wer zum Kind schaut.  Denn kein Bereich der spezialisierten Palliative Care ist kostendeckend.
Für den Fall, dass Artikel 31b nicht gestrichen wird, präzisiert die GSoK-Minderheit I den Absatz 1 mit dem Zusatz solange sie keine Ausbildung absolvieren, keine Erwerbstätigkeit ausüben oder nicht an einem Arbeitseinsatz oder einem Integrationsprogramm teilnehmen.  Ich möchte aber als Minderheitssprecherin etwas zu bedenken geben:  Eine solche fehlt bisher, und sie ist für die Gesamtentwicklung sehr wichtig.
Es ist wichtig, dass man das nun so beibehält.  Wir haben durch diesen Steuerwettbewerb sehr viel Negatives, was uns sehr schadet.  Ich finde halt auch, dass es von daher wichtig ist, gerade für die Regierung, die weiss, wie viel Geld der Staatshaushalt braucht, die weiss, wie knapp die Gelder eben sind, und die auch weiss, wie viele Investitionen geplant sind.
Es führt zu sehr schmerzhaften Abbaumassnahmen in Bereichen, die für die Entwicklung und die Lebensqualität in unserem Kanton sehr wichtig sind: nämlich in der Bildung, der Gesundheitsversorgung und der sozialen Sicherheit.  Hier reicht es eben nicht, wenn man einfach mit dem Finger auf die bösen Konzerne und die bösen Krankenversicherer zeigt.  Die Anfahrtswege - auch dies weiss man von den anderen Kantonen - werden länger, und die unproduktive Zeit wird zunehmen, ebenso die Administration.
Ich danke aber auch der Verwaltung, welche beide Kommissionen immer sehr schnell und ausführlich unterstützte, für die konstruktive Zusammenarbeit, auch für die Koordination, welche wir zwischen diesen beiden Kommissionen benötigten.  Die Anreize bei den Gemeinden, als Vollzieherinnen von Sozialhilfeleistungen, fehlen.  Also wir von den Grünen unterstützen den Tourismus.
Aber es ist schade, wenn man eine Ressource, die wir einfach so haben, nicht wiederverwendet, sondern zusätzlich neues Material abbaut.  Das ist etwas sehr Wichtiges, denn die ballistischen Helme haben auch schon Polizistinnen und Polizisten das Leben gerettet.  Die Freiheit des Einzelnen geht so weit, bis sie das Leben des anderen einschränkt.  Aber dies lehnten wir in der ersten Lesung so ab.
Wir sind davon überzeugt, dass wir hier ein anderes Signal aussenden müssen.  Es geht darum, dafür zu sorgen, dass wir diese Leute halten können, sodass wir auf allen Ebenen ein gutes Umfeld haben.  Auch meine Branchenverbände Gastrosuisse, Hotelleriesuisse und Agro-marketing Suisse wollen die Olympiade nutzen, um noch nachhaltiger zu werden und die regionale Zusammenarbeit, insbesondere mit der Landwirtschaft, zu fördern.
Die Planungserklärungen/anträge 6 und 7 betreffen die Massnahme 44.3.5.  Es muss ausgewiesen werden. Wir lehnen die beiden EVP-Anträge ab und unterstützen die Kommissionsminderheit.  Neben der Schadstoffreduktion entstehen dabei Chancen, den Innovations- und Wirtschaftsstandort Schweiz für die Technologieentwicklung zu erhalten und die lokalen Lärmemissionen zu senken.
Wann können wir wie und wo und inwieweit in eine Planung oder Gestaltung eines Geschäfts Einfluss nehmen?  Herzlichen Dank! Wir müssen keine weiteren Anstrengungen machen.  Abschliessend kann ich hier noch bekannt geben, dass die FiKo beim Artikel 11 Absatz 2, mit 9 Ja- zu 7 Nein-stimmen bei 0 Enthaltungen, Zustimmung beschlossen hat und dies auch dem Grossen Rat empfiehlt.
Der Beachtungsgrad auf Bundesebene droht gegen Null zu fallen.  Das hat einen massiven Einfluss auf das Einkommen, das einem nach der Pensionierung noch zur Verfügung steht.  Ohne Geld für eine ÖV-Nutzung ist der Standort so abgelegen, dass davon ausgegangen werden muss, dass zahlreiche Personen, die sich dort aufhalten müssen, untertauchen werden.  Ich würde Ihnen nahelegen, auch mich in einen solchen Kurs zu schicken.
Aus diesem Grund finde ich auch, dass wir den Aufwand für das Einholen der Beglaubigung weg von den Initianten und Referendumsführern hin zur Staatskanzlei transferieren sollen.  Er berücksichtigt auch nicht, dass das Alpine Museum in der schweizerischen Museumslandschaft einen Sonderfall darstellt.  Um diese Attraktivität zu erhalten und zu steigern, braucht es einen modernen Campus.
Die Meinungen sind gemacht dazu, dass die TF Bern nach Burgdorf kommt, aber ich kann diesem Kredit so heute nicht zustimmen.  Es zeigt sich auch, dass man zusammen mit den Institutionen nach Wegen suchen muss.  Die BDP-Fraktion lehnt diesen Antrag einstimmig ab.  Daher habe ich mich überzeugen lassen, dass das System, das wir heute haben, funktioniert, dass man dies weiterlaufen lassen muss.  Für die BDP muss jetzt ein Umdenken einsetzen.
Bei einem mittleren Steuertarif für juristische Personen sprechen wir nicht, wie jetzt in der vorliegenden Revision des Steuergesetzes stg, von einer Steuerreduktion von 40 Mio. Franken, sondern dann werden es vielleicht 200 Mio. Franken sein.  Deshalb sind wir verdammt, bei diesem Steuerwettbewerb mitzumachen und in diesem Hamsterrad mitzurennen.
Die FiKo hat das Geschäft vorberaten und beantragt mit 13 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dem Nachkredit von 21.1 Mio. Franken zuzustimmen.  Am 15. Mai 2011 hat das Berner Stimmvolk die Einführung eines obligatorischen GEAK wuchtig verworfen.  Deshalb möchten wir die Innovationsförderung von 3 Mio. Franken beibehalten.  Diese Initiative richtet sich an die Konzerne, die weltweit Geschäfte tätigen.  Viele Leute können die Prämien schlichtweg nicht mehr bezahlen.
Wenn Sie schon bereit sind, so viel Geld einzusetzen und ein Zeichen zu setzen, dann wäre es gerechter, diese Krankenkassenprämien direkt durch den Kanton bezahlen zu lassen oder zu vergünstigen.  Dafür braucht es ein Finanzierungskonzept durch den Bund.  Die Organisation Berner Gesundheit Beges leistet systematische Prävention.  Es ist eigentlich verrückt. Ich bitte den Generalsekretär, die Eidesformel in deutscher Sprach vorzulesen.
Wer die vorliegende Motion annehmen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Auch fraktionsintern kannten wir seine Meinung immer, selbst wenn er einmal an einer Sitzung nicht dabei war.  Es wird zurzeit vom Bund ein Konzept erarbeitet - ich selbst bin Mitglied dieser Arbeitsgruppe -, mit dem Ziel eines schweizweiten Netzes solcher Transitplätze.
Ich kann einige der Bedenken des Büros des Grossen Rates nachvollziehen, weshalb ich insofern der Argumentation des Büros folge und bereit bin, den vorliegenden Vorstoss in ein Postulat zu wandeln.  Menschen, die sich selbst gefährden, gehören nicht ins Gefängnis, sondern in eine Klinik.  Das Verwaltungsgericht zeigt Ihnen klar auf, dass es, trotz Pikettdienst, bei sehr sensiblen Fällen gar nicht möglich ist, innert zehn Tagen solche Entscheide zu fällen.
Für die glp ist klar: Sowohl der Volksvorschlag als auch der Vorschlag vom letzten Frühling:  Zudem kommen wir alle vier Jahre im Grossen Rat dazu, über die Gewichtung eines Fonds versus Innovation versus Assistenzärzte-unterstützung und so weiter zu diskutieren.  Schliesslich stammt diese vom Kommandant Blumer, als wir noch eine Stadtberner Polizei hatten, und der neue Kommandant führt es genau gleich weiter.
Im Gegenzug haben wir dann auch Pflichten für uns als Gesellschaft, nämlich: Von uns wird dann verlangt, dass auch genügend finanzielle Ressourcen da sind und ein Konzept vorhanden ist, um dies zu ermöglichen.  Daher erlaube ich mir, auf die Regierungsantwort zu verweisen, und das bedeutet:  Zu den drei noch offenen Anträgen der SiKMinderheit werde ich Stellung nehmen, nachdem die Minderheitssprecher den entsprechenden Antrag vorgestellt haben.
Er hätte aufpassen können. Es ist eine organisierte Debatte, und es würden uns Antragstellern 4 Minuten pro Antrag zustehen.  Ein effektiver Rechtsschutz für von polizeilichen Übergriffen Betroffene wird erst möglich, wenn die Polizistinnen und Polizisten individuell identifizierbar sind.  Deshalb ist dieser Betrag jetzt entsprechend hoch.  Das vorliegende Geschäft stellt wahrscheinlich für alle hier im Rat ein Novum dar.
Doch als David können wir trotz grossem Glauben an die Sache den Kampf gegen Goliath nicht gewinnen, um hier noch einen weiteren biblischen Vergleich anzufügen.  Michel Seiler als Einzelsprecher. Transparenz ist eigentlich eine gute Sache.  Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, dass seitens jener aus den eher ländlichen Regionen, die dies vielleicht auch möchten, jetzt keine Planungserklärungen eingegangen sind.
Es mag zwar nett sein, dass Leute nach Mallorca in die Ferien fliegen wollen, aber es macht ja keinen Sinn, dass wir dies subventionieren, damit sie anderswo Ferien machen, statt hier im schönen Kanton Bern.  Mit dieser Anmeldemöglichkeit wird dies ganz klar entkräftet.  Wir hoffen, dass wir das in einer sinnvollen Art und Weise tun kann und dann auch zu einer ausgewogenen Lösung finden wird.  Wollen wir dieses gut funktionierende System jetzt wirklich gegen ein Amtsnotariat eintauschen, Fragezeichen?
Man liest zwar heraus, es seien verschiedene Sachen unterwegs.  Denn ich glaube, sowohl der Wohlstand als auch der Naturschutz sind Werte, zu denen wir alle stehen können und müssen.  Wenn es tatsächlich um die Mobilität geht, kann man diese auch mit günstigeren, verbrauchsärmeren Fahrzeugen schaffen.
Wir können nur gewinnen, wenn sich auch Ausländerinnen und Ausländer mit unserer Demokratie identifizieren und nicht einfach nur von unseren öffentlichen Leistungen profitieren, sondern auch mitdenken und Verantwortung übernehmen.  Das haben schon verschiedene Redner gesagt.  Aus Mangel an Transitplätzen vermieteten ihnen Bauern ihr Land.  Vielen Dank für die interessante Diskussion.  Darum geht es in dieser Motion. Kunst am Bau ist eine Tradition.  Im Gymnasium erfüllt man das. Das ist doch unglaublich!
Die Forderung der Motion führt dazu, dass alle über einen Leisten geschlagen werden.  Er will die einmal beschlossene Reservation der Restmittel des Investitionsspitzenfonds aufheben.  Zusätzlich sind die Kosten für die Totalunternehmerausschreibung in den Projektierungskosten eingerechnet.  Die Investitionsspitze bleibt. Die Recherche zeigt aber auch, dass andere Projekte mit günstigeren Kennwerten realisiert wurden oder jetzt gerade realisiert werden.
Aber der Kanton Bern lebt von Klein- und Mittelunternehmen.  Wir haben den Artikel in der Kommission intensiv diskutiert.  Für uns ist es selbstverständlich, dass ein Bundesgesetz unter Umständen Anpassungen in der kantonalen Gesetzgebung nötig machen wird.  Diese Rückweisungsanträge kamen sehr kurzfristig.  Mir ging es bei diesem Vorstoss aber um die grundsätzliche und strategische Frage.
Sonst hat der Strafvollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen so weit wie möglich zu entsprechen.  Das Amt für Justizvollzug macht es vor. Dann braucht es gewisse Veränderungen.  Bei beiden Systemen wird neu verlangt, dass der Quellcode offengelegt wird.  Das heutige System mit einem einzigen Zettel, mit einer einzigen Liste ist eigentlich sehr klar.  Sie will nämlich die Ausgaben reduzieren und die Einnahmen erhöhen.
Für uns sind drei Bereiche wichtig. Wir sind uns da nicht ganz einig mit den Kollegen aus dem Berner Jura.  Wir müssen korrigieren, wir können auch korrigieren.  Es wurde der Regierung vorgeworfen, sie sei stur, wolle nur den Fonds und sei nicht bereit, andere Lösungen anzuschauen.  der BaK. Dem Grossen Rat wird zum dritten Mal innerhalb der Märzsession im Sinne einer besseren Übersichtlichkeit ein Sammelbeschluss für die kantonalen Zumieten vorgelegt.
Die Schweizer sind Weltmeister im Fliegen, ganz nach dem Motto been there, done that.  Was auch immer die Haltung ist: Wir sind uns wahrscheinlich einig, dass uneinheitliche Verfahrensprozesse in den Gemeinden nicht zielführend sind.  Es ist in unser aller Interesse, dass die Gebäude jetzt saniert werden und nicht in zwanzig Jahren.  Ein 8. März für Frauen kann jeder Arbeitgeber verschmerzen, sonst wäre er sehr, sehr schlecht organisiert.
Inskünftig wird man auf der Rütti auf einen Vorzeigelaufstall auf Vorzeigeökoflächen treffen.  Und da hat man tatsächlich noch ein Manko. Es schürt Empörung.  Es scheint mir wichtig, dass sich alle Akteure, also der Regierungsrat, die FK und der Grosse Rat, ihrer Rolle bewusst sind, und es scheint uns auch wichtig, dass diese Institutionen loyal zusammenarbeiten, nicht gegeneinander, und sich auch gegenseitig akzeptieren.
Wenn die Unternehmen nachher bei uns investieren, sind damit Arbeitsplätze verbunden;  Ich weiss, bei Studien ist es manchmal etwas schwierig zu wissen, ob sie auf den Franken genau stimmen, aber es gibt Schätzungen, wonach zwischen 100 und 200 Mio. Franken zurückkommen.  Das ist ein interessanter Vorgang, hat mit der Buchführung und Tresoreriemassnahmen zu tun.  Wer die Ziffer 3 abschreiben will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Das Wort ist offen vor der Schlussabstimmung.
Sind wir im Grossen Rat zuständig dafür, festzulegen, mit welchen Zahlungsmitteln man auf Gemeindeebene, auf Kantonsebene zahlen können soll?  Deshalb bitten wir mit unserem Vorstoss den Regierungsrat, genau diesen Ansatz zu prüfen.  Aber das ist ja kein Problem. Deshalb bitte ich Sie, die Parlamentarische Initiative so zu unterstützen und selbstverständlich auch dann mitzuhelfen, wenn die Umsetzung ansteht.
Als Wahlverantwortlicher einer Berner Kantonalpartei erwarte ich von der Staatskanzlei ein gutes und konstruktives Miteinander für eine möglichst effiziente und reibungslose Durchführung der Wahlen.  Wir haben gehört, dass auch der Motionär damit einverstanden ist.  Die JuKo beantragt Ihnen einstimmig die Genehmigung des Geschäftsberichts 2017 der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft.
Der Justizkommission ist dies bewusst. Richtig ist, dass die Baugesetzgebung auch ein Rechtsanspruch auf eine Bewilligung regelt.  Allgemein darf ich kurz erwähnen, dass es im Wahljahr 2018 einen Rekord gab:  Wenn ich von einem neuen Rekord spreche, dann heisst das 2111 Bernerinnen und Berner auf 146 Listen beziehungsweise 730 Frauen und 1381 Männer, oder anders gesagt, ziemlich genau ein Drittel Frauen und zwei Drittel Männer.
- Mit Garantie dann auch für alle Betroffenen wieder eine grosse Herausforderung.  Mühleberg wegfallenden Produktion durch erneuerbaren Strom zu ersetzen.  Denkt man dieses Konzept weiter, müsste man es genauso gut auf den Landschaftsschutz, den Gewässerschutz, die Naturgefahren und so weiter ausweiten.  Er vertrat die Überzeugung, dass bei einem Bauwerk alle drei Prinzipien im Gleichgewicht stehen sollten.  Wir turnen heute auch nicht mehr in Fellen in Höhlen herum.
Die Absicht des Kantons, den Standort Schermenweg als ESP freizuspielen, war für uns eigentlich immer nachvollziehbar.  Dies ist vonseiten des Kantons in erster Linie bei der Ferienbetreuung möglich.  Die Jugendarbeit ist unvergleichlich niederschwellig.  Starke Empfindlichkeit auf Geräusche, Zwangsverhalten und Ängste, die immer stärker und ausgeprägter wurden.  Ich möchte aber noch einmal in aller Deutlichkeit festhalten:  Man kann es drehen und wenden, wie man will:
Dies ist die Realität, denn dann werden wir Substrat verlieren, was uns unglaublich wehtun wird.  Wenn wir schon beim bernischen Finanzhaushalt sind und über seine Rahmenbedingungen sprechen, darf man durchaus auch einmal festhalten, dass wir uns keinen Luxus leisten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang speziell auf die höhere Einreihung der Primarlehrkräfte, den Teuerungsausgleich für das Personal, die steigenden Schülerzahlen, den Mehrbedarf im Integrationsbereich und auch auf die zusätzlichen Mittel für Prämienverbilligungen hinweisen.  Man konnte lesen: Nicht ganz überraschend sei der Regierungsrat von diesem Ausweichmanöver des Grossen Rates wenig begeistert.
Der Steuerwettbewerb findet statt. Wir sehen aber, dass zwischen der Argumentation der Grünen und der Argumentation von Frau Gabi ein Unterschied besteht.  Auslöser für die Umstellung waren die Überzeitberge.  Dies kann sicher nicht im Interesse des Kantons Bern sein.  Der Steuerwettbewerb führt im Moment dazu, dass es ein race to the bottom gibt - wir haben es schon mehrmals diskutiert.
Artikel 261 Absatz 2 unterstützen wir. Es gäbe weniger Verkehr, es gäbe weniger Staus, es gäbe weniger Verstopfungen beim ÖV, was wir als positiv erachten.  Aber was ist die Problematik unseres Anliegens?  Ich bin der Meinung, dass das Parlament entscheiden soll, ob man diesen Artikel noch ergänzt.  Unser Holz wächst ja praktisch nebenan, und so kann man Schweizer Holz gut brauchen.
Auch Verfahrensrechte dürfen in einem Rechtsstaat nicht beliebig eingeschränkt und verwässert werden.  Dann Punkt 3, dieser ist wirklich ganz wichtig.  Jetzt erhöhen wir die Dividendenbesteuerung, weil wir ja die Gewinnsteuer senken.  Wenn ein Projekt nicht abgeschrieben werden muss, dann ist es sicher nicht dieses.  Ich bitte Sie also, statt die volle Variante der FiKo-Minderheit die Variante der glp zu unterstützen und nicht auf tutti zu gehen, sondern nur eine teilweise Kürzung vorzunehmen.
Aber wir geben damit das Signal - wie heute Morgen in anderen Bereichen -, dass es uns sehr ernst ist mit dem Mädchenhaus und dass wir eines wollen.  Einfach damit man einmal aufhört, den Fall Urwyler hier immer wieder zu zelebrieren.  Wir sind überzeugt, dass man von Jugendlichen mit dem Wort Ausbildung etwas verlangen darf.
Im Kanton Neuenburg gibt es also momentan eine 2.65-mal so hohe Arbeitslosigkeit wie im Kanton Bern, und das sind für mich jetzt noch nicht gerade Zahlen, bei denen ich sagen muss, wir müssten unsere Position nun aufgrund dieser Zahlen neu evaluieren.  Zusammen mit den Grünliberalen waren wir die einzigen, die dem zustimmten.  Dies muss möglich sein, ohne Angst haben zu müssen, dass die eigenen Kinder einen potenziellen Schaden erleiden, vernachlässigt werden oder tagelang allein zu Hause bleiben.
Mir persönlich, aber auch der ganzen EVP, entspricht diese Forderung vollumfänglich.  Auch der zweite Antrag wurde in der Kommission mit 15 zu 2 Stimmen abgelehnt.  Für das Inselareal und die medizinische Fakultät haben wir jetzt einen Bericht, und wir möchten ihn eben für die ganze Universität.  Ich verstehe jeden, der dort aussteigt, zurückläuft, und dann wieder den ganzen Weg bis zum Inselareal zurückgeht, und sich gottsjämmerlich aufregt.
Der Antrag will den Abbau um 1.1 Stellen reduzieren, die Anzahl der Jugend- und Sport-kurse J+SKurse um 20 Prozent und die Kursgebühr pro Teilnehmer und Tag um 10 Franken zu erhöhen.  Es ist übrigens die Strategie, die der Kanton verfolgt.  Wir werden auch bei den Abstimmverhalten überdurchschnittlich viele Enthaltungen haben, weil wir uns aus Gründen der Stufengerechtigkeit nicht in eine politische Diskussion stürzen wollen, die hier fehl am Platz ist.
Dann ist es für mich unverständlich - eine Person von Burgdorf, eine Person von Belp, eine Person von Worb -, unverständlich, warum diese 30, 40 Leute nach Bern kommen müssen, um ihr Auto prüfen zu lassen, statt dass eine Person des Kantons nach Burgdorf, nach Belp, nach Worb, nach Laupen geht und dort vor Ort diese Prüfung bürgernah machen geht.
Das würde eben diese Überlastung noch verstärken, abgesehen davon, dass die Polizistinnen und Polizisten, welche massiert, also in hoher Anzahl auftreten und Schutzkleidung tragen, auch nicht gerade zur Entschärfung der Situation beitragen.  Bis jetzt hat einfach noch nie etwas richtig gefruchtet, in dieser Beziehung.  Auch ich habe gute Erinnerungen an Nachtzugreisen.
Ich habe ein gewisses Verständnis - wenn ich dies zunächst sagen darf -, dass der Regierungsrat und der Verkehrsdirektor hier die Postulatsform empfehlen, denn es gibt ein paar Probleme, die man lösen muss:  Das wäre wie ein Kurswechsel auf einem Supertanker.  Der Widerstand ist zu gross, und es ist ein Projekt aus einem anderen Jahrhundert.
Wenn wir heute feststellen, dass der konkrete Vorschlag, den die Berner Bevölkerung vor sieben Jahren angenommen hat, uns nicht ins schweizerische Mittel führt, sondern dass wir inzwischen deutlich unter dem schweizerischen Mittel gelandet sind, dann zeigt das allein, dass wir das Gesetz noch einmal hervornehmen und hier korrigieren müssen.
Es ist manchmal schwierig, mit einem unerwarteten Geldsegen umzugehen, wenn man sich gewohnt ist, immer mit einem knappen Budget unterwegs zu sein.  In der Antwort des Regierungsrates kann gelesen werden, dass die Investitionen schliesslich über das Verwaltungsvermögen abgeschrieben werden müssen.
Zwar hat er eins zu eins unsere Forderung in den Punkten 1 und 2 erfüllt, aber die Motionsantwort haben wir erst nach der Medienpräsentation erhalten, nicht wie üblich am Ende der Vorwoche, wenn alle Verfasserinnen und Verfasser von Vorstössen die Antworten erhalten, sondern, wie alle Mitglieder des Grossen Rates, am Montag, angeblich wegen Informatikproblemen.  Massnahmen im Baug, auch unter dem Titel Verflüssigung von Bauland, müssen ausreichen.
Es ist zu respektieren, dass bestehende Firmen auch Flächenreserven brauchen.  Wann und wie wurden Sie verhaftet? Bei einer nächsten Gesetzesänderung wird sich die Justizleitung selbstverständlich wieder wie üblich über die Regierung einbringen.  Ganz anders präsentiert sich die Situation in anderen europäischen Ländern.  Es ist ein Giesskannenprinzip, das nicht sinnvoll ist und einfach zu einer pauschalen Steuersenkung führt, aber keine gezielte Massnahme ist.
Es ist sogar so - und das ist die Meinung der EVP -, dass wir bereit sind, ersatzlos darauf einzutreten.  Es ist tatsächlich so und für die Gemeinden transparent.  Genau so sind wir bei den Klimademonstrationen, die stattgefunden haben, auch vorgegangen und haben dies den Schulleitungen auch immer wieder so gesagt.
Wir müssen kein neues Gesetz machen. Damit will der Grosse Rat der Kantonspolizei mehr Handlungsmöglichkeiten geben, wenn namentlich Fahrende ohne Einwilligung der Grundeigentümer auf deren Land Halt machen.  Anders ist es bei der Planungserklärung FDP/Saxer.  Die Diskussionen in der BaK, aber auch in der Fraktion drehen sich immer wieder darum, ob bei der Bestellung von Räumen und Einrichtungen genügend Zurückhaltung geübt wird.
Die BDPFraktion bittet Sie deshalb, diesem Postulat zuzustimmen.  Wir unterstützen diesen Kredit einstimmig. Ein paar Mietgeschäfte konnten wir schon vor Jahren bewilligen.  Die SVP-Fraktion wird diese Motion einstimmig unterstützen.  In dem Umfeld ist für uns ein Outsourcing denkbar.  Es liegt in der Natur der Sache, dass private Einrichtungen ihre Institutionen auch unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit betreiben.
Die BE! Tourismus AG und Bern Welcome haben den Lead und können aber bei Bedarf beim Beco ein Unterstützungsgesuch einreichen.  Sie ist auf Einladung von Grossrat Alfred Bärtschi hier und sie ist auch wieder vom Bildungszentrum Emme.  Das zeigt auch die Breite des politischen Spektrums der Menschen, die sich hier und heute gegen Prêles aussprechen.  Dieser kann man entnehmen, dass wir mit unserer heute bestehenden Regelung nicht schlecht dastehen.