i4ds/SPC huggingface dataset:
Das heisst, dass das Sachwissen der Kommissionsmitglieder gebündelt wird und nicht mit immer wieder wechselnden Kommissionszusammensetzungen Wissen verloren geht, was der Regierung und der Verwaltung logischerweise einen Wissensvorteil beziehungsweise einen Vorsprung in diesen Fachbereichen verschafft.  Die Wahlbeteiligung ist allerdings erneut kleiner geworden.  Die JuKo wird dieses Thema aber weiterhin beobachten, begleiten und prüfen.  Dies ist wissenschaftlich bewiesen, man kann es nicht schönreden.
Es wäre vielleicht doch nicht schlecht, das Thema unter diesem Titel nochmals in die Kommission zurückzunehmen.  Wann kommen Identitätsfeststellungen vor allem vor?  Das ist einfach ein No-go. Die Securitas ist genannt worden.  Der Geschäftsbericht ist da viel zu allgemein und bringt besonders auch im Bereich der Steuererleichterungen gar keine Aussagen.
Die aktuelle Situation mit der Entwicklung des Klimawandels mit einer Erhöhung der durchschnittlichen Temperatur erfordert ein noch stärkeres und rascheres Vorgehen.
Der Bereich, welcher eigentlich auch angesprochen wird, das Straf- und das Zivilprozessrecht, ist weitgehend bundesrechtlich geregelt, erscheint weitgehend in bundesrechtlichen Bestimmungen und hat in diesem Kontext eigentlich auch nicht gross zu Beanstandungen geführt.  Das ist eine grosse Hürde, und der Kontakt mit den Einheimischen findet nicht normal statt.
Für Bewohnende heisst das, dass kleine Handreichungen, Besorgungen oder Gespräche nach und nach verschwinden, und fast unmerklich steht eine Person weniger zur Verfügung, oder eine Dienstleistung wird nicht mehr angeboten.  Es gibt ein Zweckentfremdungsverbot. Die SVP-Fraktion hat sich mit dem auseinandergesetzt, und ich kann es vornweg nehmen:  Denn als langjähriger Gemeindepräsident hat man jeweils hingehört, wenn die Grossräte kamen und sagten:
Oh, wir haben wieder gespart. Es gibt sehr viele Länder, die keine Kirchensteuern kennen, wie etwa Kanada, die USA, Holland oder Frankreich.  Wir sind sicher alle damit einverstanden, dass es eine Aufgabe des Staates ist, Hilfe in unerwarteten Notlagen zu gewähren.  Das ist ein Indikator, der nachher in der Leistungserbringung durch die regionalen Partner zentral ist.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Darum lehnen wir die Streichung der Artikel entschieden ab.  Dadurch können Volksentscheide künftig befolgt und umgesetzt und nicht mehr mit der Begründung ignoriert werden, eine Umsetzung sei leider aufgrund von laufenden Verträgen nicht möglich, wie das am 21. Mai geschehen ist.
Die Motionäre fordern die Isolierung von Lagern mit Gegenständen, die den Chaoten für ihre kriminellen Handlungen dienen, und der Regierungsrat will diesen Punkt mit der Begründung abschreiben, dass Baustellen gesichert würden.  Leider haben wir rechtlich nicht die Möglichkeit, einen Kredit abzuändern und zum Beispiel zu sagen, wir wollten die über 16-Jährigen in normalen Asylunterkünften unterbringen und damit mehr als 5 Mio. Franken sparen.
Ich war auch dafür. Auch für die Männer sind die Rollen klar definiert, nicht nur für die Frauen, und starke Männer jammern bekanntlich nicht.  Die gefundene Lösung erachtet die BiK als einen gangbaren Weg.  Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, haben die Wirtschaftsverbände ein grosses Interesse daran, dass die FH wirtschaftsnäher werden.
Ich weiss nicht genau, welche weitergehenden Signale sich die Motionäre von der Politik erhoffen, damit es attraktiver wird, Lehrperson zu werden.  Wir müssen den Mangel an Lehrkräften mit Taten angehen.  Der Kanton Bern hat ein mehrschichtiges System zur Vorbeugung und Bekämpfung von häuslicher Gewalt.  Ich habe bis jetzt in dieser Debatte noch nicht viel Redezeit benötigt.  Aber jetzt hat mich doch Thomas Gerber auf den Plan gerufen.  Im Gebäude befinden sich also rund 1000 Leute.
Am 12. August gab es eine Aussprache zwischen mir und dem Verwaltungsratspräsidenten, und ich wollte wissen, wer diese Information herausgegeben hatte.  - Es interessiert uns im Besonderen auch, wie sich die Einkommenssituation der Notare verändert und wie sie in den nächsten Jahren auch den Bemessungsspielraum bei den Gebühren ausschöpfen.  Darum unterstützen wir den Antrag auf eine zweite Lesung und auch den Antrag SP.
Wir können heute hier wirklich nicht materiell über den Text diskutieren, sonst könnte man diesen allenfalls noch abändern.  All diese Herausforderungen können nur gemeinsam angegangen werden.  Wir haben es in der Antwort oder auch in der Motion der Kollegin Ammann M 267-2018 gesehen, dass der Regierungsrat selbst bei schriftlichen Interpellationen oder Anfragen oft gar nicht auf die Fragen eingeht.  Das Evoting ist somit etwas, das wir weiterverfolgen müssen.  Dank an diese Kommissionen für die Mitwirkung.
Die Unterbringung von Familien, in welchen mindestens ein Familienmitglied die Volksschule besucht, erfolgt auch nach einem negativen Asylentscheid bis zu ihrer Ausreise in der bisherigen Unterkunft..  Dies selbstverständlich unter den Voraussetzungen, die gemäss dem schweizerischen und dem interkantonalen Konkordat erlaubt sind.  Wir haben ein Problem mit unserer Demokratie, es nehmen immer weniger Leute teil.
Dafür ist eigentlich ein Gang zum Statthalter nicht unbedingt nötig.  Und so ehrlich ist man offensichtlich nicht, wenn diese Studie zu diesem Resultat kommt.  Denn jetzt kann man schon sagen, es komme schlicht nicht darauf an, ob Frauen oder Männer vertreten sind.  So werden wir diesem Gesetz denn auch in der Schlussabstimmung zustimmen.  Wir erwarten, dass der Kanton hier seine Verantwortung wahrnimmt, was auch so geschehen soll und so geschieht.
Unsachlich ist auch, weshalb das allein nach dem gebotenen Zeitaufwand gehen soll.  Ich habe eine Kollegin, die war Marketingleiterin und sie ist jetzt Projektleiterin.  - Diese Nicht-gleichstellung ist ein über Jahrhunderte gewachsenes, gesellschaftliches Phänomen.  Dies ist eine Minderheit. Ziffer 2 wie der Regierungsrat, und Ziffer 3 muss man ja ablehnen.
Aufgrund der bereits laufenden und umgesetzten Massnahmen und auch aufgrund des Vorstosses zur Indikationsqualität, den der Grosse Rat hier schon überwiesen hat, kann die FDP-Fraktion nur einem Postulat zustimmen.  Sie befürwortet auch die Wirkungs- und Leistungsziele in den Gesetzen, welche ja die soziale und berufliche Integration von vorläufig aufgenommenen Personen und anerkannten Flüchtlingen fordern.
Damit das Gesamtprojekt bis 2020 umgesetzt werden kann, beabsichtigt der Regierungsrat für die Gesamtleitung und das Detailkonzept externe Unterstützung durch Ecoplan sowie einen Verpflichtungskredit von 742000 Franken.  Ich wünsche Ihnen, Jürg Iseli, alles Gute. Der dort verlangte Bericht könnte richtungsweisend sein für die Forderungen, die gerade heute gestellt werden.
- Ich bin von verschiedenen Seiten angegangen worden, von Leuten die in kantonalen Gebäuden arbeiten, die mit den zunehmenden Hitzewellen, wie wir sie nun Sommer für Sommer erleben, schwierige Arbeitsbedingungen haben, manchmal bis unmögliche Arbeitsbedingungen.  Dafür werden wir auch immer wieder gerügt. Schon am Anfang handelte es sich um ein Gebiet fern ab der bernischen Stammlande.  Wenn wir ein Zentrum haben, das sich dem annimmt, können wir uns glücklich schätzen, glaube ich.
Trotzdem würde es vielleicht helfen, wenn man die bestehenden Fonds nicht so eng fassen würde, wie das zum Beispiel beim SNB-Fonds der Fall ist.  Ein Lehrer, der so etwas wagen würde, wäre am nächsten Tag ganz bestimmt in sämtlichen Medien und vorn auf den Zeitungen und müsste am übernächsten Tag möglicherweise sein Pult räumen.  Der Unterricht ist konfessionell und politisch neutral.  Erste Hilfe zu leisten, ist nicht ganz so einfach, wie es auf den ersten Blick den Anschein macht.
Das soll so sein und ist auch gut so. Deshalb wäre eine Abschreibung falsch.  Doch dieses Instrument ist nicht für einen Fall wie den vorliegenden vorgesehen.  Auch in Bezug auf die Spitalstandorte und die jeweiligen Angebote hat der Kanton Bern ganz sicher Optimierungsbedarf.  es wird ständig überprüft und überwacht, ob die Bedingungen, die vorgegeben sind, noch eingehalten werden.
Das staatliche Gewaltmonopol geht historisch auf die Staatstheoretiker Jean Bodin, Thomas Hobbes und John Locke und auf die Zeit des Mittelalters zurück, als das Faustrecht abgeschafft wurde, die Menschen sich den staatlichen Regeln unterwarfen und der Staat im Gegenzug Rechtsfrieden und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gewährleistete.
Bei der Frage der Gendergerechtigkeit der Lehrbücher des Kantons Bern muss dem Inhalt im Detail grosses Gewicht beigemessen werden.  Deshalb sind wir einverstanden, dass dieses sehr wichtige Anliegen als Postulat überwiesen wird.  Das ist überhaupt nicht bürger- und gewerbefreundlich.  Sonst ändert sich eigentlich nichts. Ja, wenn es ausgeglichen gewesen wäre, wenn noch etwas für die natürlichen Personen drin gewesen wäre, dann wäre man bereit gewesen, dem Gesetz zuzustimmen.
Diese Waldgrundstücke könnten künftig nicht mehr frei gehandelt werden und unterlägen dem Realteilungsverbot.  Aber die Polizeikosten sind etwas anderes. Der Anteil des Einkommens aus der Energiegewinnung muss tiefer sein als jener aus der Landwirtschaft.
Der Kanton Bern hat unterdessen eine vertretbare Schuldenquote, die Zinsen für die Refinanzierung sind rekordtief, und wir haben wirklich gute Projekte in der Investitionspipeline, die uns auch einen Return on Investment versprechen, wie man dies Neudeutsch so sagt.  Das ist für einen Architekt relativ schwierig.  Je nach Ergebnis des Modellversuchs wird der Mut vorhanden sein müssen, die richtigen Entscheide für die Zukunft zu treffen.
Kinderarmut ist in der Schweiz oft nicht sichtbar, aber sie existiert.
Lieber Luc Mentha, es gibt halt auch noch ein wenig unterschiedliche Ansichtspunkte von diesem Ganzen und wie der Kanton Land kaufen, strategische Arbeitszonen schaffen können soll und so weiter.  Das Ziel ist eine neue Bundesgesetzgebung über den Datenschutz, die mit der EU-Konvention 108 kompatibel ist.  In Zusammenarbeit mit dem eidgenössischen Datenschutz wurden Koordinationssitzungen abgehalten.
Per 1. Januar 2017 wurden die drei staatlichen psychiatrischen Kliniken verselbstständigt.  Daher danke ich dem Regierungsrat und der Staatskanzlei für die Annahmeempfehlung der Motion für die Informationen in der leichten Sprache.  Lieber Herr Regierungsrat, Als dritten Punkt hat die GPK damals festgestellt, dass das Controlling des Kantons ungenügend ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu den Parlamentsdiensten, die für unser Wohl hier im Grossen Rat während dieses Berichtsjahrs sehr viel gearbeitet haben.  Wer A sagt, muss auch B sagen. Die Motion Mentha will sie annehmen und gleichzeitig abschreiben, im Sinne des Antrags der FDP-Fraktion.  Es bietet die Chance der Rückbesinnung auf die Grundsätze der Mobilitätsstrategie des Kantons:  Es soll nicht in Bereichen gespart werden, die wirklich nötig sind.
Aber danach verlässt den Regierungsrat der Mut.  Aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, und wir hoffen, dass die Verwaltung im Rahmen des Berichts zur Umsetzung des Familienkonzepts eine akzeptable Lösung erarbeitet.  Bitte denken Sie daran, dass es beim Hochwasserschutz um sehr, sehr viel geht.  Natürlich kann uns hier nicht irgendjemand, eine Schneiderin oder ein Schneider, aus dem Schneider helfen, wohl aber die Verkehrsplaner mit viel gutem Willen, mit viel guter Zusammenarbeit von uns allen.
Zweigstellen von Grossunternehmungen werden aus diesem Grund nicht mehr vom Monopol erfasst.  Noch zum Antrag der BaK, wonach der beantragte Kredit für die Zumiete in Moutier an der Rue Centrale 33 auf zwei statt auf fünf Jahre zu befristen sei, also gemäss Ziffer 2 des Beschlussantrags nur noch bis zum 31. Oktober 2022.  Zweitens macht ein Verbot der Förderung von fossilen Rohstoffen auch keinen Sinn.
Würde er das nämlich nicht tun, würde seiner Beurteilung die nötige Legitimation und Stringenz fehlen.  Für uns von der EVP-Fraktion ist es nicht zu viel verlangt, wenn wir diese sechs Tage noch differenzieren und sagen:  Ich bin überzeugt, dass darauf geachtet wird, dass an den vorgesehenen Belegstationen eine sinnvolle und verträgliche Zucht betrieben wird.
Alle Grossrätinnen und Grossräte waren sich einig, dass die Forderung in der Sportstrategie betreffend Bewegung und Sport in der Schule umgesetzt werden müsse.  Das sind die diversen, vielfachen Folgeanwendungen.  Wir finden das richtig. Selbstverständlich werden wir auch diese Kandidatur klar unterstützen.  Andere Kantone hatten den Mut schon und machten dies bereits.  Ich werde zum Antrag Mühlheim und Herren sprechen.
Vielleicht noch zu den Argumenten, die gekommen sind: Die Wanderer und Wanderinnen müssen keine Angst haben.  Ich denke, es ist nicht mehr als menschenwürdig, wenn man für diese Leute oberirdische Unterkünfte zu Verfügung stellt.  Es wird vereinfacht und reduziert. Bei diesem Vorstoss der EVP-Fraktion geht es genau darum: etwas neu zu denken.
Die Regierung hätte schon in der Sommersession die vom Grossen Rat wiederholt geforderte Investitionsplanung mit der Priorisierung vorlegen können, nämlich eine, die man versteht.  Wir finden es auch nicht gut, wenn der Kanton den Gemeinden jetzt in Bezug auf die kommunalen Gebäude Vorgaben macht.  Der Staatsschreiber hat es gesagt: Und was sind denn das für Projekte?  Es sei üblich, dass Behördenmitglieder als Mitglieder von Abstimmungskomitees aufträten.  Sie fand in der Vernehmlassung keine Mehrheit, beziehungsweise sie fiel durch.
Und dort ist die Trennung zwischen dem Gebühren- und dem Honorarertrag wichtig.  Im Kanton Bern herrscht in diesem Bereich tatsächlich eine grosse Intransparenz.  Wir können in die Richtung von mehr Wettbewerb gehen, wir können eine Flexibilisierung der Organisationsformen vornehmen, aber wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu weit gehen, und wir müssen vor allem immer auch noch den verfassungsrechtlichen Rahmen mitbeachten.
Der Regierungsrat macht Ihnen beliebt, dies auch seitens des Rats zu tun.  Dies ist aber in Gange. Eigenverantwortung ist ein grosses Wort.  Das zeigt grosse Wirkung, wie die Erfahrung auf anderen Plätzen bereits gezeigt hat.  Ein gutes Strassennetz für Autos, den Warentransport, für Fussgänger und Velos ist wichtig für die Entwicklung des Kantons als Wirtschafts- und Wohnstandort und nicht zuletzt auch für das gute Funktionieren und die Prosperität der ländlichen Regionen.
Das einzige Argument, dem ein paar Fraktionsmitglieder beipflichten können, ist, dass die Gemeinden möglicherweise nicht überall die gleichen Standards für die Bewilligung solcher Antennen anwenden.  Die BDP unterstützt, wie Sie sich unschwer vorstellen können, die Motion.  Ich habe schon zum Geschäft betreffend die Anmiete über den Handlungsbedarf gesprochen.  Man kann ihn mit dem Argument des Regierungsrats abschreiben.  Speziell an diesem Geschäft sind diese 1.5 Mio. Franken.
Er kommt jedes Jahr im gleichen Monat zu mir, dies ist kein Problem.  Seit 30 oder 40 Jahren wurden wenige Fortschritte gemacht.  Die Fachhochschule ist eben keine Universität.  Zu den Unterschieden innerhalb des Verwaltungskreises: Es ist nicht davon auszugehen, dass eine grosse Anzahl Gemeinden entscheiden wird, diese Kompetenzen zu übernehmen.  Es betrifft nur die zentralen Verwaltungsstellen.  In diesem Sinne bin ich dafür, dass man diesen Minderheitsantrag annimmt.
Gleichzeitig befindet sich bekanntlich sehr vieles im Fluss, was Mobilität betrifft.  Uns ist aber klar, dass diese Einsparung einmalig bleiben muss.  Selbst mit viel Coaching fänden die Leute keine Anstellung.  Ich war sieben Jahre in der Gemeinde Langenthal bei dieser Fürsorge- und Sozial…, heute heisst sie Sozialkommission, vorher waren es Fürsorge- und Vormundschaftskommissionen.
Es gibt nämlich auch heute Fälle, in denen etwas gebaut wird und dann kommt die Verhältnismässigkeitsprüfung zum Schluss, dass es zwar nicht korrekt ist, aber nicht mehr wiederhergestellt werden kann.  Beide Situationen bedürfen verstärkter Massnahmen.  Und das wiederum hätte den Spareffekt für den Kanton eliminiert.  Wir wollen schauen, was die weiteren Abklärungen bringen und sind unter gewissen Bedingungen bei der internationalen Bewerbung dabei.  Aus Erfahrung wissen wir aber, wie rasch Lektionen gefordert werden.
Nochmals: Wir brauchen eine Dienststelle in der Nähe.  Mit dem Thema ambulant vor stationär wird sich die ganze Geschichte nicht nur für unsere Region, sondern für den Kanton Bern gesamthaft zuspitzen.  Im Kanton Bern gibt es zum Beispiel die Beratungsstelle und Schulungszentrum Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung
Die BFH hat über zahlreiche Forschungs- und Entwicklungsprojekte sowie über viele Bachelorarbeiten von Studierenden, welche diese mit Partnern aus der Industrie verfassen, einen engen Bezug zur Wirtschaft.  Ich bin hier im Rat wohl diejenige Lehrkraft mit der längsten Erfahrung im Unterrichten.
Wenn man schon etwas unternehmen wollte, damit sich bei diesen Gewalttätern etwas ändert, müsste die POM im Gesetz logischerweise auch eine Rehabilitationsstelle für Alkoholiker oder Drogenkonsumenten, die gewalttätig werden, führen.  Es ist ein wichtiges Thema. Bürger und Bürgerinnen kennen ihre spezifische Situation am besten.  Faszinierend an der Elektromobilität ist die Technik an sich.
Egal, von welcher Seite dieses Anliegen vorgetragen wird:  Wir unterstützen die bereits vorhandenen Möglichkeiten und appellieren an eine gute Information und Begleitung der betroffenen Lehrkräfte auf allen Schulstufen, und an eine gute Zusammenarbeit mit dem Schulinspektorat.
Es geht nicht um Fehler. Wir bitten unsere beiden anwesenden Nationalräte, auf nationaler Ebene alles daranzusetzen, damit genau solche Leute, die nie nach Hause reisen werden, sich hier selbst durch das Leben schlagen können, ohne dass sie von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen.  Es ist eben möglich, dass sie diesen negativen Entscheid erhalten.
Auf der Grundlage der bereits erwähnten Motion reichte der Kanton Bern eine entsprechende Standesinitiative ein.  Im Sinne von Raphael Lanz, der sagt, es gehe nur um 10 Mio. Franken, sollten wir sagen: Wir verzichten auf diese Sparmassnahme und geben sie auch nicht an die ERZ zurück im Sinne einer Kompensation.  Teilweise wird unsererseits sogar ein Postulat abgelehnt.  Für den Kanton würde dies voraussichtlich Mindereinnahmen von 50 Mio. Franken bedeuten.
Es ist genau die Aufgabe der Regierung, zu Beginn einer Legislatur Prioritäten zu setzen, die groben Linien aufzuzeigen und Projekte und Projektideen danach an diesen groben Linien festzumachen.  Es ist auch nicht auszuschliessen, dass es bei einer Hotelübernahme zu einer anderen Nachnutzung kommt.
Eine Erleichterung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung ist ein weiteres Thema oder eben auch die Förderung der Biodiversität.  Es geht nun noch darum, dass wir den Anschluss am Schwanz der Unternehmenssteuern nicht ganz verlieren.  Wir sind beim Bereich der Unternehmenssteuer an dem Punkt, wo der interkantonale Steuerwettbewerb sicher am grössten und Bern am meisten exponiert ist.  Auch dies gehört zum politischen Spiel, auch dies sieht die Verfassung vor.
Wer die Vernehmlassungsunterlagen studiert hat, hat dies erkannt.  Im Berichtsjahr sind insgesamt 100 Bewerbungsgespräche geführt worden.  Jetzt müssen wir also hier nicht mehr über die Standortfrage diskutieren;  Wir bezweifeln, dass mit einem grösseren Angebot von Parkmöglichkeiten Fahrgemeinschaften gefördert werden können.  Staatsbesuche oder politische Konferenzen und Treffen bergen immer höhere Risiken.
Störend, und der Hauptgrund für die Ablehnung, ist aber die Ungleichbehandlung gegenüber allen anderen Veranstaltungen, die kein Gesuch um Geldspielmittel gestellt haben.  Wir werden von Profilneurotikern, Medien und Wirtschaftsinteressen in die Zange genommen.  Herzliche Gratulation. Ich bin für diesen Schritt, aber wir würden ihn nur als Postulat unterstützen.  Dadurch konnte sie vielleicht auch den einen oder anderen neuen Blickwinkel einbringen.
Ich bin gespannt, wie kreativ und mutig wir dann sein werden.  Dies hat auch wirtschaftliche Folgen, wenn man nachher nicht bauen kann, wenn man ein Projekt dringend nötig hätte.  Mein Vorredner, Christoph Grimm, hat es erwähnt.  Das wäre nicht stufengerecht und würde zu einer Verschiebung innerhalb der Struktur der Projektierungsphasen führen.  Ich danke auch für die klaren Worte von Grossrätin Hebeisen, dass es mehr als Handlungsbedarf gebe in dieser Sache.  Das akzeptiere ich persönlich und denke, nun sind wir gut unterwegs.
Betroffen sind 120000 Personen, die nun gar keine oder vor allem weniger Prämienverbilligungen erhalten.  Dies würde mehr Gerechtigkeit schaffen, und es gäbe uns wieder einen kleinen finanziellen Spielraum.  Im Namen der Kommissionsmehrheit äussere ich mich zuerst zur Massnahme 47.5.2 beziehungsweise zur Planungserklärung 1, Übernahme von Inkasso- und Quellensteueraufgaben.  Es geht einfach nicht; Wer diesen als Postulat annehmen will, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.
Biolandbau als Voraussetzung bei der Pachtausschreibung Hondrich.  Ja, wir haben das ja schon beschlossen. Dieselben Kreise kommen jetzt mit der Forderung: jedem Kind ein Krippenplatz.  Es ist aber nicht ganz fair, wenn man einfach auf dem aufbaut, was eigentlich eine unvollständige Antwort ist.
] die finanziellen Mittel der Abteilung BSM-Sport zu erhöhen, damit sie ihre Mission in Bezug auf die Unterstützung bei der Durchführung von Lagern, insbesondere von Skilagern, erfüllen kann.  Es würde mich sehr interessieren, wo sie wirklich liegen.  Es wurde wirklich ein völlig unrealistischer Zeitplan zugrunde gelegt, als man diesen Vertrag abschloss.
Mit der Antwort des Regierungsrates war ich nicht zufrieden, ich grübelte aber nicht weiter.
Die BDP lehnt diese Motion einmal mehr einstimmig ab.  Weiterhin wird es grössere und neue Herausforderungen geben, welche die Justiz unter anderem auch gestützt auf die Bundesgesetzgebung wird bewältigen müssen.  In Deutschland und Portugal beispielsweise ist das Bewusstsein dafür vorhanden, dass auch Gummigeschosse zu den Schusswaffen gehören und somit eben den gleich strengen Bedingungen unterliegen.  Ich möchte einfach Transparenz herstellen. Darin kann man zum Beispiel den Satz lesen:
Für mich ist dies eigentlich eine sehr gute Grundlage für die Weiterentwicklung und Umsetzung dieser Strategie.  Das haben wir vorhin auch vom Ratspräsidenten gehört, als er vorlas, woher die Petitionen gekommen sind: aus Heimenschwand, aus Guggisberg.  Das Thema kam erst langsam auf, vor allem auch auf internationaler Ebene, als Thema, welches vor allem die Bundespolitik und die schweizerische Aussenpolitik beschäftigt hat.
Es wäre für uns ein schlechtes Zeichen, wenn die Fusionsbeiträge noch stärker als von der Regierung gefordert gekürzt würden.  Dass sich die Arbeitgeberverbände so vehement wehren, geschieht auch aus sehr durchsichtigen Gründen.  Dass man es jetzt neu über die Steueranlage macht - wir haben es schon diskutiert -, hat für uns einen fahlen Beigeschmack.  Sie sind sicher alle mit mir einig, dass selten eine Forderung eines Vorstosses so wenig kostet und trotzdem eine Wirkung erzielt.
Das ist nun der letzte grüne Vorstoss auf der Traktandenliste dieser Session, der letzte grüne Vorstoss, den wir letzten September nach dem Hitzesommer einreichten.  Die BKW solle die Einhaltung des Umweltschutzes und der Menschenrechte bei ihren Beteiligungen und Investitionen im Ausland garantieren;
Drittens sollte es eigentlich ein Auftrag an uns sein, rasch konkrete Schritte in die Wege zu leiten in Richtung netto null Treibhausgas-emissionen, wie dies auch der IPCC, der zwischenstaatliche Ausschuss für Klimaveränderungen, der in der Erklärung erwähnt wird, anstrebt.
Der Masterplan konkretisiert die allgemeine Richtung der Strategie und berücksichtigt halt auch schon neueste Erkenntnisse bezüglich Bedarf und Finanzierbarkeit.  Vielleicht bleibe ich ja die einzige Sprecherin.  Eigentlich kann man diese Motion nur annehmen.  Können Sie verantworten, dass die Tarife im Allgemeinen, vor allem aber im städtischen Raum ansteigen werden?