i4ds/SPC huggingface dataset:
Wir haben ihnen zu sagen versucht: Es geht um die exklusive Abgeltung der Versorgungspflicht, das heisst die Pflicht der öffentlichen Spitex, sämtliche Bewohnerinnen und Bewohner im Kanton Bern unabhängig von ihrem Wohnort zu bedienen.  Bei der Diskussion dieser zugegebenermassen etwas speziellen Motion ist es von Vorteil, wenn klar ist, wie der Begriff Qualität eigentlich definiert wird.  Von Pflastern über Katheter bis zu Stomaartikeln findet man dort fast alles.
Dies sind alles sehr, sehr wichtige Faktoren.  Regierungsrat Ich hoffe da sehr auf die Regierung.  Deshalb möchten wir die Plafonierung auf 40 Prozent, und ich danke Ihnen für die Unterstützung.  Was mir nicht so gefallen hat, war die zeitliche Dimension:  Sie ist eine grosse Bedrohung. Die Thematiken Speichertechnologien und Netzstabilität sind eben aktuell und brennen unter den Nägeln.
Trotz widrigen Wetterverhältnissen - und auch bei diesen widrigen Wetterverhältnissen mit der Unterstützung eines Regierungsratskandidaten aus unseren Reihen - haben sie es fertig gebracht, dort gute Pisten zu präparieren.  Es geht nicht darum, für oder gegen die Polizei zu sein, sondern es geht um eine Ombudsstelle, die einen vermittelnden Auftrag hat und eine Aufgabe dementsprechend unabhängig und unparteilich angeht.
Wir gehen damit so vor, wie es der Traktandenliste entspricht.  Denn in absehbarer Zeit, das heisst, in ungefähr zehn Jahren, ist ein Neubau für die ZMK Bern geplant.  Es geht bei diesem Kredit um Anpassungen und gewisse Unterhaltsarbeiten beim Zahnmedizinischen Institut.  Nachhaltigkeit und Tourismus, geht das überhaupt?  Die grössten Kosten in diesem Projekt entstehen durch Investitionsgüter, Löhne und Miete.
Die Risiken, welche die Flüchtlinge unter anderem oder vor allem aus Eritrea auf sich nehmen, sind enorm.  Diese Präsentation hat natürlich Verschiedenes ausgelöst, bis eben zum Punkt, der schon erläutert wurde, wonach wir Schiedsrichter spielen sollen.  Die EVP-Fraktion ist bezüglich der Planungserklärung 1 klar der Meinung, dass es diejenige Stelle tun soll, die es effizienter tun kann.
Die FiKo hat sich an mehreren Sitzungen von der BVE und von der FIN wie auch von der Finanzkontrolle über die Ursachen und über die Frage, wie das Problem nun angegangen wird, informieren lassen.  Diese Haltung gilt es aus unserer Sicht auch heute noch zu respektieren.  Dadurch erwarten wir auch finanzielle Einsparungen, die diese Stelle sicher auch aufwiegen werden.  Deshalb sind wir bereit, diese Forderungen anzunehmen.
Punkt 2, der besagt, dass man frühzeitig an die Finanzierung herangehen muss, vielleicht verbunden mit einer Gesetzesanpassung, ist ebenfalls wichtig.  Wir haben hier viel über den Investitionsbug, die Investitionswelle, die uns bevorsteht, gesprochen.  Bei den betroffenen Punkten, Buchstaben, die entgegengenommen werden - b, c, d und f -, sind wir der Meinung, man könne diese Abschreibung genehmigen.
Deshalb ist es ein Artikel, der diese Gemeindewettbewerbstendenz, die anscheinend Einzug hält - wir wollen dies ja grundsätzlich nicht -, hier wenigstens ein bisschen zu beschränken versucht, indem diese Anpassung nur nach oben möglich ist.  Es wäre schön, wenn man hier aufeinander einginge, einander zuhörte und einander Fragen stellen dürfte.
Es handelt sich um grosse Beiträge. Weniger Daten, weniger Expositionszeit, geringere Nähe zum Körper und technische Lösungen der Strahlenreduktion sind die einfachen Rezepte, aber es ist nicht zielführend, wenn wir Technologien zur Informationsübermittlung verhindern.  Es ist sehr spannend und eindrücklich, wie diese Schule mit hörbehinderten Kindern umgeht und sie fördert und fordert.  Wir haben ein Problem, das wir lösen wollen;
Die Nutzung der Geothermie ist komplexer als die Installation einer Photovoltaikanlage oder einer Luftwärmepumpe.  Daher, glaube ich, wäre es gegenüber den Besitzern der Liegenschaften auch nicht opportun, wenn man jetzt noch einen draufsetzen und dort den Rahmen erweitern würde.
Wir können diese Planungserklärung im Prinzip auch annehmen und die fünf Grundbuchämter mit den beiden Aussenstellen stehen lassen.  Es ist ein Peter Messerli, der das leitet, und deshalb stimmt alles nicht, was Sie hier vorne gesagt haben.  Was wir aber nicht gemacht haben, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Wir haben keine Steuersenkung gemacht, weder für die natürlichen noch für die juristischen Personen.
Darum unterstützen wir Punkt 1 der Motion. Wir betonen die Wichtigkeit einer guten Information der Zielbevölkerung und der Wahlfreiheit bei den Tests.  Aus all diesen Gründen lehnt die Fraktion der SVP die vorliegende Motion in allen Punkten einstimmig ab.  Die EVP-Fraktion dankt für den Bericht, nimmt Kenntnis davon und ist gespannt auf die Optimierung der angesprochenen Handlungsfelder.
Da die ersten Tage und Wochen nach der Geburt eine besonders herausfordernde Zeit darstellen, insbesondere für die Frau mit all den körperlichen Umstellungen, ist es sehr wichtig, dass eine kontinuierliche Betreuung Wochenbett durch eine Hebamme gewährleistet ist.  Wünscht Herr Auer das Wort? Wir erwarten den Gesundheitsdirektor.  Wir kommen zum Traktandum 96, der Motion Striffeler, SP, Münsingen:  Nützt es der Bevölkerung? Es ist eine politische Frage.
Es erfüllt wichtige Aufgaben und stellt eine Art Service Public dar, besonders auf dem Land.  Hingegen zeigt die Praxis von Kantonen, die dies konsequent verbieten, dass es eigentlich bessere Alternativen zu dieser Haft gibt.  Den Wechsel vom FiKo-Präsidium zurück in seine Fraktion und seit einem Jahr auch in das Amt des zweiten Vizepräsidenten hat er sehr gut vollzogen.  Leute, der Bonus-malus ist Geschichte, er ist einfach Geschichte!
Wenn ich mir vorstelle, dass wir eigentlich eine freiwillige Dienstleistung offerieren, wobei ich nicht will, dass man bei den niedrigen Einkommen Beträge streicht, müsste man bei den hohen Einkommen wirklich einmal den Hebel ansetzen.  Aber es kann doch nicht sein, dass die FIN einerseits die Priorisierung, die wir schon lange fordern, einfach nicht liefert, und andererseits an einem Fonds festhält - dogmatisch festhält -, obwohl es Alternativen gibt.
Bei der Gewinnsteuerreduktion können die Gemeinden nichts beeinflussen, wie sie dies beispielsweise bei der Neubewertung der Liegenschaften tun können, indem sie den Liegenschaftssteuersatz korrigieren.  Also wirklich, das ist mein Ernst, überlegen Sie es sich, oder winken Sie den Vorstoss zumindest nicht gleich ab, wenn er aus Ihrer Schule kommt.  Sie haben schlichtweg keinen Mut mehr, Entscheidung zu treffen und vorauszumarschieren.  Eigentlich sollte sie nicht das Gewerbe konkurrenzieren und auch nicht die Besitzer von Photovoltaik-anlagen bestrafen.
Als Priorität sollte ganz klar meine überwiesene Motion , welche eine unbürokratische, einfache Lösung verlangt hat, umgesetzt werden und eigentlich nicht diese Motion hier als Vorwand genommen werden und dadurch der Bürokratismus weiter angetrieben werden.  Wer die Forderung der Motion liest, kann ganz sicher nichts dagegen haben.
Der Regierungsrat hat richtig festgestellt, dass der Kanton grundsätzlich keine Finanzierungsverantwortung hat, was aber nicht heisst, dass er keine haben darf.  Dies hat sich nun gelegt, und es ist vor allem auch gelungen, weil die Stadt Bern nicht in jedem Fall ihre volle Stimmkraft einsetzt.
Allerdings muss ich auch sagen, dass inzwischen noch ein Antrag der SP-Fraktion gekommen ist, der letztlich beinhaltet, dass es quasi notgedrungen zwei Lesungen geben muss.  Aber lesen Sie genau nach, welches die Begründung der FK ist, weshalb wir dieser Rechnung zustimmen können.  Was gibt es Nachhaltigeres? Dies wird alles zusammen begleitet und ist nicht irgendwie ein Jekami dieser paar Bauern, welche dort irgendwie schneller und noch wirtschaftlicher produzieren wollen.
Zum Thema Klimafolgenabschätzung: Wir haben überwiesene Vorstösse von Kollega Vanoni.  Wir sind der Meinung, dass solche Biografien auch unter Laienrichtern nötig und im Moment zu wenig gut vertreten sind.  Diese Leute könnten gute Lehrerinnen oder Lehrer werden, und die Chance, dass der eine oder der andere diese Laufbahn einschlägt, wenn er nach der BMS nicht noch ein Jahr in einen Vorkurs und dann noch an eine Prüfung müsste, wäre sicherlich höher.
Man muss aber nicht meinen, dass dieses Problem gelöst wird, wenn man nichts regelt, wenn man diese Mountainbike-routen nicht signalisiert.  Die juristischen Personen bezahlen fast 50 Prozent der direkten Bundessteuer, im Kanton Bern nur einen Siebtel, und dort will man nun noch schrauben gehen - und zwar heftig schrauben.
- Zwei Pfeiler sind elementar: Wenn Sie sich heute gegen diesen Fonds entscheiden, ja, dann verbessern Sie zwar das Ergebnis in der Jahresrechnung, und es werden zusätzlich Schulden abgebaut.  Dies einfach, wenn man immer etwas anderes behauptet.  Zur zweiten Abschreibung: Ich bitte Sie also schwer, die Richtlinienmotion zu diesem Cannabislehrstuhl abzuschreiben.
Dieser Bericht könnte beispielsweise im Rahmen des Vortrags des Regierungsrats zur Revision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege VRPG erfolgen, der uns in der nächsten Legislaturperiode unterbreitet wird.  Wir würden in diesem Absatz 2 sehr gerne Regeln aufstellen, die dazu führen, dass diese Umgehungsmöglichkeit oder dieses Umgehungsinstrument nicht ergriffen werden kann.
Heute haben wir haben in diesem Kanton eine Religionslandschaft, die vielfältiger ist als früher.  Somit ist auch die Einschränkung der Grundrechte respektive die Überwälzung von Kosten durchaus ein legitimes Interesse des Staats, der die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger gewährleisten muss.
Stimmt, ich bin glücklich. Wir haben der Finanzkontrolle den Auftrag für eine Sonderprüfung in diesem ganzen Kiesbereich gegeben, und dieser Bericht der Finanzkontrolle ist leider an die Öffentlichkeit gelangt.  Das ganze Verfahren muss seriös und nach geltendem Recht abgewickelt werden.  Wir haben uns ja in der Zeitung gemessen, ob der GPK-Präsident das Amtsgeheimnis oder das Kommissionsgeheimnis verletzt habe.
Der Kanton will etwas tun, die Gemeinden wollen überleben, weil die wirtschaftlichen Aspekte der Wirtschaftsstandorte in der Region auch wichtig sind.  Der Regierungsrat hat Investitionen von 10 Mio. Franken im Zusammenhang mit einem Restatement einfach ausgebucht und von der Bildfläche verschwinden lassen.  Ich danke allen, die jetzt diesem Punkt 1 zustimmen.
Im Interview mit der Berner Zeitung macht Suzanne Thoma einen Vorteil aus, wenn ein Werk einem Kanton oder einer Gemeinde gehört, weil dann die Gewinnausschüttung tiefer gehalten werden könne.  Man kann also nicht einfach irgendetwas machen.  Deshalb verlangt die grüne Fraktion, dass es weiterhin die Zustimmung der Kapo braucht, um Videoüberwachung zum Schutz von öffentlichen Gebäuden zu installieren.
Man hat sich von der Praxis entfernt und hat Nebenthemen und Studienrichtungen aufgenommen, die vielleicht nicht so wirtschaftsnahe sind.  Erst ab einer Summe von 50000 Franken Sozialhilfe müssen die Sozialdienste dem Amt für Migration und Personenstand MIP überhaupt eine Meldung machen, und erst ab 80000 Franken verlieren die Sozialhilfeempfänger die Niederlassungsbewilligung.
Dies ist ganz klar, es ist sehr schwierig. Nun sollen auch Einzelpersonen weggewiesen werden können, und dies für bis zu 24 Stunden sogar mündlich, wir haben es gehört, ohne schriftliche Verfügung.  Neben dem jeweiligen Namen des Regierungsrats stand immer schön die Funktion: Baudirektorin, Finanzdirektorin und so weiter sowie die Bezeichnung Regierungsrat oder Regierungsrätin.
Mit diesen Bestimmungen sind wir bereits genügend weit in den Bereich der Privatsphäre und der Freiheitsrechte der Einbürgerungswilligen eingedrungen.  Ruedi Löffel und ich sind ja zusammen mit Patrick Freudiger auch jene, die den Eventualantrag einschränken möchten, sodass der Volksvorschlag dem Eventualantrag eigentlich immer vorgeht.  In diesem Gesetz sehen wir Grünen auch keine Chance, sondern wir sehen nur, dass man ein unsoziales Zeichen für die Bevölkerung des Kantons Bern und die übrige Schweiz setzt.
Für uns hier im Grossen Rat ist es einfach, auf dem Papier zu sparen und nachher zu sagen:  Im Zweifelsfall tritt man besser in den Ausstand.  Deshalb stimmt unsere Fraktion der Überweisung von Ziffer 1 als Postulat grossmehrheitlich zu.
Haben wir im Kanton Bern ein Problem? Es würde ein falscher Anreiz geschaffen, nicht mit den Behörden zu kooperieren und die Schweiz nach einem rechtsgültigen negativen Asylgesuch nicht pflichtgemäss zu verlassen, sondern hier weiterzuarbeiten und sich trotz illegalem Aufenthalt eine Stelle zu suchen.  Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Kommissionsminderheit abzulehnen.  Auch für die glp war es nicht ganz einfach, dass dieser Entscheid bezüglich der Ausstandspflicht jetzt als Erstes kommt.
Bernhard Pulver, derzeit Vizepräsident, ist als Regierungspräsident vorgeschlagen.  Wenn ich an meine 180 Klienten oder Patienten denke, die ich gehabt habe - fast alles Sozialhilfeempfänger -, sehe ich, wie unterschiedlich die Haltung ist:  Umgerechnet auf eine Woche sind das sieben Stunden Produktivität, welche ein solcher Assistenzarzt neu erbringen muss.  Ich bin nicht unbedingt bekannt für eine allzu gewählte Ausdrucksweise.
Ich bin der Meinung, der Kanton Bern müsse sich je nach Region auf seine Stärken besinnen, und diese Stärken müssen gefördert werden.  Der Kanton Bern ist dem Kanton Graubünden von der Grösse, aber auch von der Topografie her nicht ganz unähnlich, und deshalb können wir den Bündnern bestimmt noch ein bisschen etwas abschauen.  Wenn es dann um die konkreten Massnahmen geht, möchte ich gerne darauf zurückkommen.  Aber umgekehrt dürfen wir uns auch im anderen Bereich einmischen, soweit wir dies vom gesetzlichen Rahmen her tun können.
Adrian Vatter hielt ein Referat über kantonale Parlamente in der Schweiz.  Wie viel können wir den Firmen, an welchen wir beteiligt sind, überhaupt sagen?  Als Grosser Rat haben wir hier drin Grundsatz gefällt, dass wir es so machen, wie es jetzt aufgegleist ist.  Die Stadt Nidau - das gefällt sicher der Stadtpräsidentin von Nidau, Grossrätin Hess - wird durch die Umfahrung des Durchgangverkehrs entlastet.
Deshalb bitte ich Sie, unseren Antrag zum VA 2018 sowie unsere Planungserklärung zum AFP zu unterstützen.  Die verlangten Daten sollten uns klare Informationen über die Schonung von Mensch und Umwelt liefern.  Er führt als mögliche Gründe unter anderem eine zeitliche Dringlichkeit, die Notwendigkeit einer Koordination mit einem anderen Kanton oder den Grundsatz der Materie auf.
die BiK. Wir werden als grüne Fraktion ganz klar die Wahl von Roland Näf unterstützen.  Auf der Basis dieser regierungsrätlichen Kostenberechnung ist hier eine fundierte, seriöse Diskussion leider nicht möglich.  Zum ersten Mal wird Regierungsrat Christoph Ammann das Amt des Regierungspräsidenten übernehmen dürfen.  Es handelt sich hier um eine Richtlinienmotion mit einer Forderung und mit einer Konstellation, die bereits oft zu dringlichen Vorstössen geführt haben die als solche anerkannt worden sind.
Dabei wird mit der Unterstützung durch Freiwillige und die Kirche gerechnet.  So ist es unabdingbar, dass wir dementsprechend den Einsatz von physischem und psychischem Zwang, dort mitdelegieren, damit sie bei einem Transport auch die Möglichkeit haben, die Leute entsprechend bei der Stange zu halten.  Das Gesetz hat die Aufgabe, für den Kanton Bern wichtige Details im Zusammenhang mit Sicherheitsdienstleistungen so lange zu regeln, bis eine eidgenössische Regelung gefunden wird.
Die Studentinnen und Studenten haben von dieser Titelflut gar nichts.  Die Mehrheit der Kommission hat sich gegen Mehrkosten ausgesprochen.  Das darf nicht mehr länger hingenommen werden.
Es ist unter anderem eine Dynamik des Preises, die sehr stark hineinspielt, und wir wissen, es gibt externe Effekte, die wohl in diesem Produktpreis im Onlinehandel zu wenig einkalkuliert sind, wenn man betrachtet, wie die ganzen Dinge weltweit umhergeschifft werden.  Aber bei den Fünfplätzer-autos ist es einfach ineffizient.  Wir hatten heute Morgen noch eine Sitzung, an der wir sämtliche Anträge aus der Ratsmitte besprechen konnten.
Ein ebenfalls einstimmiger GSoK-Antrag zu Artikel 40 betrifft Fragen der Bewilligungspflicht.  Die grosse Mehrheit der Fraktion lehnt den Rückweisungsantrag der BaK ab, weil es vorwärtsgehen muss, weil wir uns keine Verzögerungen leisten können, und weil wir dem Projekt Hofwil grundsätzlich positiv gegenüberstehen.  Zuchttechnisch wäre das auch möglich. Es ist letztlich ein Teil der Gesamtsanierung zwischen dem Wankdorfkreisel und dem Worblental.
In diesem Sinn verletzt der Kanton auch nicht die Regeln des Beschaffungswesens.  An einer solchen Delegation zweifeln wir, ob sie wirklich etwas Zusätzliches bringt, das wir nicht schon haben.  Ist es verantwortbar, dass ein solches Grundstück seit bald sieben Jahren nicht benutzt wird und meines Wissens keine Lösung in Sicht ist?  Aber auch hier gilt die Eigenverantwortung.  Sie können es schlicht nicht, weil das Geschäft nicht mehr hergibt.
Damit trägt man nicht nur den alten, geltenden Spielregeln Rechnung, sondern auch bereits dem neu geltenden Grossratsgesetz, welches eine angemessene Vertretung der Fraktionen verlangt.  Dies scheint uns richtig und wichtig, weshalb wir diesen Auftrag auch verbindlich erteilen wollen.  Wir haben diskutiert. - ein Witz ist. Die Studierenden haben auch die Möglichkeit, dass sie zum Beispiel eben an die NMS gehen können, an der sie kein Fach abwählen können.
er bietet in diesem Sinn ebenfalls eine Alternative zu den Vorschlägen von Regierung und SP, doch für uns ist er nur ein Kompromiss zweiter Wahl.  Zum ersten Vizepräsidium. Also, nutzen wir die Chance bei der Mobilität und machen wir es anders.  Und dieses Gesamtpaket - das ist ja wohl der wesentliche Punkt - zeigt Wirkung, die Ziele sind erreicht.  Für den geplanten dreijährigen Modellversuch resultieren so total 10.95 Mio. Franken an Fördermitteln, die auch im Aufgaben- und Finanzplan AFP aufgestellt sein werden.
Dann hätte der Regierungsrat viel zu prüfen.  - Das ist nicht der Fall. Zuerst stimmen wir über den Antrag EVP/Kipfer ab.  Die glp ist nicht ganz so zufrieden mit der Ausarbeitung dieses Gesetzes wie die meisten anderen Fraktionen.  Kommissionspräsident der GSoK. Nur ganz kurz zur Klärung dieser - ich sage einmal - rechtlichen Frage.  Der Chefarzt dort macht 16, aber er macht alle ganz allein.
Hätten wir denn einfach ein Grossprojekt nach dem anderen durchwinken sollen?
Damit wäre auch die zweite Lesung automatisch beschlossen.  Erfolgskontrolle des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich - es handelt sich um einen Bericht, welcher von der FiKo vorberaten wurde.  Wird punktweise Abstimmung verlangt, oder können wir die ganze Motion in einer Abstimmung behandeln?  Wir kommen zur Beratung der einzelnen Kapitel.  Das würde bedeuten, wir sparen eine 1-franken-briefmarke, indem man die Standesinitiative gar nicht abschickt.
Sie sind völlig vom Thema abgewichen, Herr Hess.  Dann kommen wir noch zur Planungserklärung 5.i.  Besten Dank. Sie haben auch diese Motion angenommen, mit 100 Ja- gegen 36 Nein-stimmen bei 8 Enthaltungen.  wer dieses ablehnt, stimmt Nein. Wer den Antrag annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Politiker haben ja gelegentlich die Gabe, selbst dann zu jammern, wenn sie anderen auf die Füsse treten.
Sie haben auch diesen Antrag abgelehnt, mit 82 Nein- gegen 55 Ja-stimmen bei 13 Enthaltungen.  Am Morgen testen sie immer die Abstimmungsanlage.  Herzlich willkommen! Gibt es weitere Wortmeldungen?  Der eine blieb hinten im Arbeitsraum liegen, der andere wurde unten in der Rathaushalle gefunden.  Der Postulant wünscht das Wort nicht mehr, dann kommen wir zur Abstimmung.  Sie haben diese Forderung auch als Postulat abgelehnt, mit 60 Ja- zu 83 Nein-stimmen bei keiner Enthaltung.
Dann kommen wir zu den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern.  Sie haben das Postulat abgelehnt, mit 77 Nein- gegen 66 Ja-stimmen bei 3 Enthaltungen.  Wer den obsiegenden Antrag annimmt, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Besten Dank. Dann kommen wir zum Traktandum 84, ebenfalls eine Motion, von Grossrat Kullmann.
Wer den Bericht mit den sieben angenommenen Planungserklärungen zur Kenntnis nimmt, stimmt Ja, wer die Kenntnisnahme ablehnt, stimmt Nein.  Wir kommen zu den Fraktionserklärungen. Wir stimmen nun noch darüber ab, ob Sie den obsiegenden Antrag ins Gesetz aufnehmen.  Sie haben den Punkt 3 als Postulat angenommen, mit 72 Ja- gegen 53 Nein-stimmen bei 13 Enthaltungen.  Sie haben diese Gesetzesänderung in der ersten Lesung angenommen, mit 90 Ja- gegen 49 Nein-stimmen bei 0 Enthaltungen.
Sie haben Punkt 1 als Postulat angenommen, mit 90 Ja- gegen 60 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.  Ich gebe dem Sprecher der Kommissionsminderheit, Grossrat Graf, das Wort.  Vielen Dank für Ihren Besuch. Ich gebe das Wort der Finanzdirektorin.  Das Postulat ist zurückgezogen worden. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.  Schon mehr Mühe habe ihm die manchmal fehlende Kompromissbereitschaft bereitet.  Wer diesen Antrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Wir kommen zu Artikel 4 Absatz 3. Darf ich nachfragen:
Es ging aber ein Antrag ein, den ich jetzt gleich als Erstes stellen möchte und zu dem man sich nachher als Erstes äussern könnte, und zwar ist dies einfach ein Antrag auf Rückweisung des Eventualantrags und dieses Vorgehens in die Kommission zuhanden einer zweiten Lesung.  Es gibt keine Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Schlussabstimmung.  Wir kommen zu den Einzelsprechenden, als Erstes zu Regina Fuhrer von der SP.
Der Ordnungsantrag kommt von Casimir von Arx und lautet: Auch wenn der Antrag des Regierungsrates nicht bestritten wird, findet eine Debatte statt.  Sie haben die Motion abgelehnt mit 105 Nein- gegen 33 Ja- bei 6 Enthaltungen.  Selbstverständlich ist es so akzeptiert; Wir kommen zum Traktandum 36.  Den hätte es nur gegeben, wenn man vorher der Minderheit gefolgt wäre, und das ist eigentlich Buchstabe d. Dieser Antrag war von daher schon genehmigt.
Nachher kommt noch etwas anderes hinzu. Wenn der Antragstellende spricht, können Sie sich sofort anmelden, damit Sie ihre Fraktionserklärungen vorbringen können.  Im Namen des Grossen Rats danke ich Ihnen für Ihr grosses Engagement zugunsten unseres schönen Kantons und unserer Zweisprachigkeit.  Beim Traktandum 9 handelt es sich um den Tätigkeitsbericht der Parlamentsdienste des Grossen Rates.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Wer dem Antrag Riesen auf redaktionelle Änderung zustimmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Dann gebe ich das Wort der Finanzdirektorin, Beatrice Simon.  Aber dann kam der Vorschlag, dass man weniger Essen bestellen soll.  Wer der Abschreibung zustimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Die Motion ist zurückgezogen worden. Wer dieser Planungserklärung zustimmen kann, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.
Er zieht sich also vollständig aus der aktiven Politik zurück.  Nun entscheiden wir, ob wir den obsiegenden Antrag so ins Gesetz schreiben wollen:  Als Nächstes für die Fraktion FDP, Marianne Teuscher-abts.
- Meine Annahme ist richtig. Dies lag auch ein wenig daran, dass wir damals in der Kommission - ich bin ja einer der Wenigen hier, die dieser Kommission angehörten - die organisierte Debatte als ein Mittelding zwischen freier und reduzierter Debatte gemeint hatten.  Ich danke Regierungsrätin Allemann und ihrem Team herzlich für ihr Kommen und die Flexibilität und wünsche ihnen einen schönen Sommer.
Ich fasse dies als Antrag auf punktweise Abstimmung auf.  die beiden haben am selben Tag Geburtstag. Es ist ein Postulat, das zur Annahme empfohlen ist.  Wer dieses Postulat annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Es gibt einen Minderheitsantrag der Juko. Wir kommen zur Abstimmung.  Herzlich willkommen. Die Abfallverordnung ist sachgerecht umzusetzen!.  Wir kommen zur Beschlussfassung über die Kenntnisnahme des Berichtes.  Besten Dank. Somit kommen wir zur Kenntnisnahme des Berichts.