i4ds/SPC huggingface dataset:
Nur die BKW selber kann zur Einsicht kommen, entweder ihre Strategie in diesem Bereich zu ändern oder den Bereich Energiedienstleistungen abzutrennen und zu verkaufen.  Nun sind wir im Jahr 2017, und aus grüner Sicht ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass man sich bei der Besetzung dieses Verwaltungsrats dafür einsetzt, dass er auch geschlechtermässig ausgewogen ist.
Wir als EVP helfen gerne, diese Fragen zu diskutieren und diesen Risiken - wie anderen Herausforderungen im Gesundheitswesen - auf den Grund zu gehen.  Neu hätte die Investitionsrechnung mit der Aktivierung nicht mehr belastet werden sollen, damit eben attraktivere Voraussetzungen für diese PPP-Projekte geschaffen worden wären.
Dazu gibt es einerseits die Agglomerationsprogramme und anderseits finden sich diese Anliegen im Rahmen des Sachplans Veloverkehr in den RGSK ebenfalls wieder.  Es geht vielmehr darum, dass wir im Gesetzgebungsprozess Verantwortung wahrnehmen und die richtigen Vorzeichen setzen:  Wir lehnen diesen Antrag einstimmig ab. Sie sind dort abgeschieden, haben keine Möglichkeit zu arbeiten, wären Einsamkeit und Langeweile ausgeliefert.
Somit sind dann auch die vom Regierungsrat befürchteten Wettbewerbsverzerrungen ausgeschlossen.  Während der Diskussion in der Fraktion kamen verschiedene Themen zu Sprache:  Nun komme das Gutscheinsystem, wodurch alles noch besser würde, womit jedes Problem gelöst wäre und weshalb wir keine neuen Projekte mehr einreichen sollten.  Sie springen über Ihren Sparschatten, was ich sogar höchst respektiere.  Mich dünkt, zwischen 76 und 78 Prozent sei eigentlich auch eine gute Auslastung.
Aber wenn man vor Ort war, sieht man: Nur noch die PH Bern oder nur noch die NMS, weil die ja scheinbar günstiger ist?  Eine Planungserklärung gibt eine grobe Stossrichtung vor.  Dies darf nicht gegeneinander ausgespielt werden.  Diesem Umstand ist entschieden entgegenzutreten.  der höchstmögliche Lohn in der Lohnklasse 30 beträgt ungefähr 240000 Franken.  Es wird einfach eine zusätzliche Umverteilung beschlossen, neben all den Bereichen Sozialwerk oder auch Steuersystem, wo wir heute schon umverteilen.
Es ist echt eine verpasste Chance, mit dieser Abstimmung von vorhin.  Dementsprechend werden wir in diesem Bereich auch nicht schlauer und haben weiterhin lediglich Zahlen von NGOs, bei denen Meldungen gemacht werden und deren Meldungen in diesem Bereich eben auch erschreckend hoch sind.  Bezüglich Und da wage ich dann, zuhanden des Protokolls, noch anzuzweifeln, ob dieser bescheidene Betrag, der hier auch von Alfred Bärtschi genannt worden ist, in Zukunft so bescheiden bleiben wird.
Klar, es ist sympathisch, dass man als Familie mit Kind und mit einem negativen Entscheid am gleichen Ort wohnen bleiben kann.  Wir warten nicht einfach zu, was auf Bundesebene passiert, aber wir sind darauf angewiesen, dass auf Bundesebene die Rahmenbedingungen festgelegt werden.  Bezüglich Arbeitsintegration - dies wurde bereits ausgeführt - war der Erfolg ziemlich klein.  Eine weitere Motivation: Meines Erachtens hat man hier sogar eine Chance.
Ich bin der Meinung, dass man gewissermassen auf der grünen Wiese mit der Besprechung beginnen und die Freiheit der Aufteilung der finanziellen Beteiligungen wirklich diesen Gruppen überlassen soll.  Aber wir sehen noch etwas Anderes, nämlich die Pflicht des Hausarztes, den wir regelmässig für die erwähnten Checks konsultieren.
Wer sich an alle Mindestanforderungen hält und ein Gesuch für ein Bürgerrecht bei der Wohngemeinde einreicht, hat mindestens die vorgeschriebene Zeit bei uns gelebt, sich am wirtschaftlichen und sozialen Leben beteiligt und kann sich in unserer Sprache unterhalten.  Diese Kombination ist eine besondere und auch eine anspruchsvolle.  Unser gemeinsames Ziel sollte darin bestehen, die Berufsbildung nachhaltig zu stärken.
An der Universität stellen tatsächlich die Frauen über die Hälfte der Studierenden dar und bei der Professorinnenschaft dann lediglich knapp einen Viertel.  Im Wissen darum, wie viel Sie zu tun haben, und im Wissen darum, dass Ihre Zeit rar ist, habe ich mich entschieden, hier nur länger zu sprechen, wenn es denn noch Fragen gäbe zu den anderen zwei Berichten.
Erst in den letzten paar Jahren haben Visionäre und Pioniere die Forschung im Bereich der Elektromobilität neu angestossen und vorangetrieben.
Deshalb macht es Sinn, dass wir uns auch in diesem Bereich öffnen und schauen, wo man Menschen entgegenkommen kann, die eben als Quereinsteiger, einfach aufgrund einer klaren Fähigkeit und Kompetenz, eine Arbeit ausüben, für die sie jetzt vielleicht nicht die formell perfekte Ausbildung dafür hatten.
Viertens gehört auch unseren Parlamentsdiensten ein Dankeschön für die Aufbereitung dieser anspruchsvollen Debatte und insbesondere unserem Kommissionssekretär Dominique Clémençon für die immerwährende Unterstützung.  Ich müsste ihn aber zumindest hören. Wir fahren weiter mit Ziel 4, Planungserklärung 4 der SAK.  Ihnen allen im Nachhinein alles Gute zum Geburtstag und herzliche Gratulation!
Die Kulturschaffenden haben fünf Jahre Zeit, um den Nachweis zu erbringen, dass das Projekt durchgeführt wurde.  Wir gehen davon aus, dass eine Busse eines der mildesten Mittel ist, aber auch eines der wirksamsten.  Bei zweien davon erwähnt der Regierungsrat, dass eine Änderung des FILAG notwendig würde.  Passen Sie also auf, was Sie hier fordern! Herr Fuchs hat relativ zynisch und ins Lächerliche gezogen erwähnt, in wie vielen Sprachen die Flyer übersetzt wurden.
Es ist in der Tat so, dass man in einem Siedlungsgebiet nicht mit einer Geschwindigkeit von 60 Kilometer pro Stunde, sondern 50 Kilometer pro Stunde fahren sollte - aus unserer Sicht dies vornehmlich aus Sicherheitsgründen.  Nicht zuletzt erwarten wir, dass man Wachstum aus qualitativer Sicht betrachtet und sich auch überlegt, in welchem Gebiet und in welcher Branche man ein Wachstum will.  Wir sind nicht bereit, uns jetzt hier mit einem verbindlichen Auftrag quasi im Sinn einer gewissen Salamitaktik als pro oder contra Fonds zu outen.
Es ist keine Bibel, sondern ein Handbuch von Stefan Rademacher, das die verschiedensten religiösen Gemeinschaften in unserem Kanton darstellt.  Die Safnernbrücke ist renoviert und wieder in gutem Zustand, und die Fehler, die dort passiert sind, konnte man nicht unbedingt im Voraus sehen.  Integration geschieht definitiv schneller und tiefer, wenn man in einen geregelten Tagesablauf eingebunden ist und dazu erst noch Wissen erlangen kann.
Es ist ja jetzt bis am Schluss noch gut herausgekommen.  Wir sind nicht gegen Kontrollen. Einfach: Die Abstimmungen und Resultate, die ich bekannt gebe, basieren auf der Beratung vor dem Abstimmungssonntag.  Durch eine weitere Staffelung und Verteilung des Investitionsvolumens beziehungsweise der Investitionsspitzen - dort vor allem ausgabenseitig - könnte man ebenfalls etwas erreichen.
Ebenso wurde in der Kommission über Transparenzregeln informiert, die in diesem Bereich bestehen.  Die Finanzkontrolle ist innerhalb des Kantons ein unabhängiges Organ, das seine Arbeit aufgrund des Kantonalen Finanzkontrollgesetzes verrichtet.  Zweiter Punkt: Das damalige Fondsgesetz enthielt ausdrücklich die Erwähnung der Konjunkturgerechtigkeit.
Nach dieser Gleichstellungsdebatte, die doch recht spannend war, geht es jetzt wieder um Abzüge für bescheidene Einkommen, damit diejenigen, die denken, wir seien hier nicht mehr sozialpolitisch unterwegs, doch wieder wissen, worum es in diesem StG eben auch geht.  Die Landwirte haben keine Möglichkeiten, sich zu entwickeln und den Forderungen des Marktes und der Politik gerecht zu werden.
Wir sind der Meinung, dass eine Investition in die Infrastruktur Strasse sowie in die ÖV- und Bahninfrastruktur wichtige Voraussetzungen für einen Kanton, einen Lebensraum und eine Wirtschaft sind.  Nicht wahr, liebe Grossrätinnen und Grossräte, vergessen wir eines nicht:  Es ist somit eine Art gottgegebenes Gesetz.  Es geht um einen Zusatzkredit. Wir sind zudem der Meinung, dass es für Wilderswil auch im Sinne des Ortsbildschutzes eine gute Lösung ist.
Zudem widerspricht es den fundamentalen Grundsätzen des Raumplanungsrechts.  Aber wir wissen auch - und Sie genauso -, dass es Städte und Agglomerationsgemeinden gibt, wo der Leerwohnungsbestand nahezu null ist.  Deshalb ist die Berücksichtigung des Ausbaus des Bahnhofs Ostermundigen eine Voraussetzung und ein wichtiger Zusammenhang dieser Tramlösung.  Trotzdem ändert dies nichts an der Leistungsfähigkeit dieser Stadt.
Obwohl der Regierungsrat auch eine rasche Integration wünscht, eine soziale Integration, stellt aber eben gerade mit der Verknüpfung der Phase 2 an die Erreichung der Integrationsziele eine riesige Hürde dar.  Zur Begründung komme ich später. Das hat der Gesetzgeber auch getan - auf Bundesebene mit dem Postgesetz vom 17. Dezember 2010 PG und mit der Postverordnung vom 29. August 2012 VPG.
Gerade bei grösseren Gemeinden könnte eine solche Delegation durchaus Sinn machen.  Wir sind selbstverständlich als Grünliberale Partei auch für die Wahrung der Privatsphäre.  Dadurch würde die Teilnahme am sozialen Leben eben verhandelbar.  Dies einfach vorausgesetzt, dieser Streichungsantrag kommt hier im Rat durch.  Hebammennetz und Hebammenzentrale wurden bisher ehrenamtlich organisiert.
Denn genau die Förderung und eine gute, individuelle Integrationsplanung sind unerlässlich für rasche und nachhaltige Integrationserfolge.
Besondere Leistungen, die über diesen gesetzlichen Rahmen, über den ich jetzt gesprochen habe, hinausgehen, muss man direkt mit den Waldeigentümerinnen und -eigentümern aushandeln, und dabei muss auch die Frage geklärt sein, wer was bestellt und wie solche Leistungen finanziert werden sollen.  Somit stimmen wir beiden Planungserklärungen zu.
Die Minderheit stimmt dem Antrag der SP zu und will die Gemeinnützigkeit enger definieren.
Man darf das Ganze einfach nicht verharmlosen, unter den Teppich kehren und so tun, als gäbe es keine Probleme.  Ich will dies auch nicht verurteilen, es ist einfach so.  Man kann jetzt nämlich nicht nur sagen: Die Hotelfachschule Thun ist für den Tourismuskanton Bern von grosser Bedeutung.  Die Motion will diese Voraussetzungen schaffen.  es kann sich wieder selbst verwalten und sich für seine regionalen Anliegen einsetzen.  Wir haben 3 sehr gut qualifizierte Kandidierende.
Wir haben hier eine Aufgabenteilung zwischen den verschiedenen Organen und dem Plenum des Grossen Rats.  Aber mit irgendetwas müssen die Leute von Clavaleyres irgendwann, wenn der ganze komplizierte Handel über die Bühne gegangen ist, ja auch noch anstossen.  300 Tänzerinnen haben im Februar dieses Jahres mitgemacht und es war ein toller Anlass.  Es ist uns wichtig, dass man die 4.5 Mio. Franken nicht innerhalb der ERZ kompensiert.
Weiter wird dieser Antrag von Luc Mentha und Barbara Streit unterstützt.  Sie sagen Nein, und zwar zu allem. Hier wird der von der Motion geforderte Mindestanteil von 10 Prozent Eigenfinanzierung erreicht.  Dies ist nicht seriös. Und erst nach einem intensiven, sehr intensiven Austausch mit der FiKo und der FK konnten schliesslich Kompromisslösungen gefunden werden.
Man kann jetzt darüber lachen, aber anscheinend herrscht die Meinung vor, dass es in der Verwaltung Leute gibt, die den ganzen Tag nichts tun.  Wenn es vorwärtsgehen soll, dann braucht es auch Investitionen.  Möglichen Handlungsbedarf sehen wir bei den Fristen:  Aus Sicht der glp ist es zumutbar, dass die Gemeinde dort auch gleich überprüft, ob die Hundehalter einen Kurs gemacht haben oder ob man das noch verlangen muss.
Diese Fragen haben die Verantwortlichen der Universität, der Vizerektor Herr Prof. Dr. Moretti und der Verwaltungsdirektor Herr Dr. Odermatt zu unserer vollsten Zufriedenheit beantwortet.  Die Lehrpläne sind vor allem ein pädagogisches Fachwerk und gehören deshalb in die entsprechenden Hände.  Mein Mangel an Erfahrung, die ich hier habe, führt vielleicht zu mangelnder Qualität, und ich bitte deswegen um Nachsicht.
Die Energiepolitik hatte für die SP schon immer einen sehr hohen Stellenwert, und zwar nicht irgendeine Energiepolitik, sondern eine ökologisch nachhaltige Energiepolitik.  Zu Adrian Haas möchte ich sagen: Unbestrittenes mit Bestrittenem zu vermischen, ist auch ein Buebetrick.  An der Ausgangslage hat sich in diesem Punkt nichts geändert, was für eine Aufnahme ins Gesetz spräche.
Es wurde bereits erwähnt, und jeder von uns, der eine Firma hat, weiss das.  Wenn eine Gemeinde - ob Niederried oder Clavaleyres - ein Interesse hat, zu Kallnach zu kommen, dann muss eigentlich ein Zeichen von der jeweiligen Gemeinde kommen.  Obschon es eigentlich um ein Zumietgeschäft geht, informiere ich kurz über sitem-insel.  Es geht um die Kompetenz der Mitarbeitenden sowie der Skills und Grades auf allen Stufen.
An der erwähnten Mittagsveranstaltung hat Regierungsrat Käser darauf hingewiesen, dass das gemeinsame Engagement ganz verschiedener Akteure notwendig ist, um häusliche Gewalt einzudämmen.  Dem Auftritt bei der Tram-abstimmung kann man entnehmen, dass die Regierung offenbar kein Problem in solchen Auftritten sieht, und in ihrer Stellungnahme zur Motion macht sie auch deutlich, dass sie keinen Bedarf sieht, an ihrer Praxis etwas zu ändern.
Der Rückweisungsantrag Müller Philippe, FDP, geht in die richtige Richtung.  Im Fall des Berner Komitees beschränkt man sich aber darauf, nur die Zuständigkeit für die Genehmigung der Lehrpläne zu verschieben.  Die steuersystematischen Gründe sprechen dagegen, dass man generell die AVH- und IV-Rente für steuerfrei erklärt.
Die Luft wird dünner und dünner. Zum anderen würde eine alternative Verkehrslösung ebenfalls Kosten nach sich ziehen: Projektierungskosten, Kosten für Haltestellen, allenfalls Leitungen für den Trolley-bus.  Und diesbezüglich haben wir schon ein paar Sachen gehört: Velo - jene, die können.  Diese sind, wie ich bereits gesagt habe, im übergeordneten Recht geregelt:  Denkt denn der Motionär, dass die Police Bern von Waffenlagern weiss und nicht interveniert?  Ich finde es aber schwierig, wenn einem schon bei Fahrlässigkeit Kosten auferlegt werden können.
Einen relevanten Aspekt gibt sie aber nicht an, und das sind vor allem die Kaderlöhne.  Es reicht aber füglich, wenn dies im Falle einer aktiven Störung oder eben einer Hinderung passiert.  Vielleicht sollten wir es so machen wie die Kantone Genf und Zürich und Mindestpensen einführen.
Setzen wir ein klares Zeichen und drücken den grünen Knopf, damit der Regierungsrat des Kantons Bern beim Bund ebenfalls eine Standesinitiative Kein Freihandel für Palmöl aus Malaysia einreichen muss.  Von den umliegenden Kantonen leistet nur der Kanton Freiburg Beiträge an die Tagesschulkosten.  Damit sind auch dort die Einnahmen eigentlich gesichert.
Im Absatz 2 geht es um die Situation - ich zitiere -, wenn eine der in Absatz 1 erwähnten Personen bei einer Personengesellschaft oder juristischen Person, die als Liegenschaftsvermittlerin eines Vertragsobjekts tätig war, mit mehr als 30 Prozent am Kapital beteiligt ist, Organstellung innehat oder zu dieser in einem Arbeitsverhältnis steht.
Wir haben gesehen, dass es nicht nur diesen Schritt braucht;  Eine Notwendigkeit für die Einführung besteht eigentlich nicht.  Wir sind nicht bereit, in diesem Bereich weiter zu sparen.  Wir sind uns bewusst, welche Verantwortung wir haben gegenüber unserem Schweizer, gegenüber unserem Berner Holz, und ich bin froh, wenn es nicht jedes Mal wieder kommt.  Dazu wird der Regierungsrat in der Verordnung den Beitragssatz senken.
Das vorliegende Bauprojekt entspricht der Wunschlösung der Regionalen Arbeitsgruppe, die unter der Leitung von Hans Stöckli, dem damaligen Stadtpräsidenten von Biel, jetzt Ständerat, in einem langen und umfangreichen Partizipationsprozess dieses Projekt unter vielen Varianten auserkoren hat.  Die ausseramtlichen Wahlzettel wären eine sinnvolle Ergänzung zur heute gängigen Praxis, aber auch zum E-Voting-System.
So können auch die Werbebemühungen, der Verkauf dieser neuen Produkte an unter 18-Jährige und auch die Diskussionen um den Passivrauchschutz sehr rasch umgesetzt werden.  Warum bringt es die Regierung nicht zustande, ihre Investitionen dorthin zu führen, dass sie zumindest das Volumen, welches vorhanden ist, ausschöpfen kann?  Der Kanton Bern hatte dies bisher nicht. Ich kenne Ihre Antwort, wenn ich Sie danach gefragt habe.  Auch die Fraktion Grüne schliesst sich der Haltung der Kommission an.
Und wir sind unter Erfolgsdruck. Wir arbeiten sogar so ausgezeichnet mit ihr zusammen, dass wir nun den ausgezeichneten Regionenchef zum stellvertretenden Kommandanten gewählt haben und wegnehmen.  Die GPK hat diesen Bericht zu Ihren Handen einstimmig verabschiedet und bittet Sie, diesen, wie im Übrigen auch die Berichte der Parlamentsdienste und der Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons Bern, zur Kenntnis zu nehmen.
Es ist tatsächlich so, dass wir hier eigentlich eine Diskussion über die Frage der Bewertung der Liegenschaften führen, welche nicht Kernbestandteil des vorliegenden StG ist.  Eine gute Million Franken kommt durch die Studiengebühren zusammen, eine weitere Million stammt von anderen Kantonen, und 2 Mio. Franken werden vom Kanton Bern übernommen.  Es kann nicht sein, dass eine Institution, die vielleicht ein gutes Projekt hätte oder irgendwo einen Teilbeitrag brauchen würde, einfach für immer ausgeschlossen ist.
Aber ich bin klar der Meinung, dass wir nicht immer bei den Schlechtesten sein müssen und uns nicht immer mit den Schlechtesten messen müssen, auch wenn wir hier den Unternehmungen etwas mehr Spielraum geben.  Wenn Sie der Meinung sind, es müsse noch vors Volk, dann gibt es halt eine Verzögerung.  Es kommt einfach darauf an, wie das Ganze organisiert ist, wie der ganze Lehrkörper zusammenarbeitet.  Ich werde ganz sicher nicht mehr in diesem Grossen Rat sein, wenn man dann vielleicht irgendwann sagt:
Ich kenne den dort, geh doch ins Spital Solothurn.  Deshalb kann eine einzelne Person eine Session einberufen, nämlich der Grossratspräsident.  Wie gesagt, wir haben auch von der SAK aus gesagt: Das Ziel ist nicht eine Fusion und ab dem ersten Tag Geld zu sparen.  Jetzt muss ich Sie fragen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen:  Die Zuständigkeit zum Erlass von rechtlichen Bestimmungen für den Schutz und die Regulation der Grossraubtiere liegt ausschliesslich beim Bund.
Mit dem vorliegenden Gesetz zementieren wir den Weg in diese unmenschliche Sackgasse, und deshalb sagen wir grossmehrheitlich Nein.  Der Rahmenkredit für die denkmalpflegerischen Instandsetzungsmassnahmen beläuft sich auf 16 Mio. Franken, dies für einen Zeitraum von vier Jahren.  Heute ist es die Staatsangehörigkeit eines Menschen.  Darüber hatten wir in diesem Rat auch schon debattiert.  In der Antwort des Regierungsrates sehen Sie, dass der Kanton Bern im Mittelfeld ist.
Mit der Planungserklärung 4 setzt die SiK ein klares Zeichen für gute Anstellungsbedingungen und dafür, dass der Kanton Bern konkurrenzfähig ist.  Qualitätsjournalismus lebt vom Wettbewerb, vom Wettstreit der besten Ideen, von seriösen Recherchen und unabhängiger Berichterstattung.  Meinungen und Haltungen gelten als die neuen Fakten.  Wir sind nicht zufrieden mit diesem Gesetz, wie es jetzt vorliegt.  Ich glaube, da sind wir uns wirklich einig.
Weil dieses Areal wirklich gross ist, gehen wir aber davon aus, dass man diese Nutzungen sogar so organisieren kann, dass sich das Militär und die Geflüchteten nicht einmal sehen.  Sollte es wirklich so sein, wäre das natürlich erfreulich.  Zweitens: Die Strahlengrenzwerte orientieren sich an Auswirkungen, die sich an der Erwärmung von Gewebe feststellen.  Ich stimme mit Ihnen überein, dass dies eine ungesunde Entwicklung ist.
Im Übrigen sind wir nicht überzeugt, ob es in Zukunft noch lange auf privatem Grund solche Ladestationen geben respektive Förderungen brauchen wird, wenn wir ein Netz an öffentlichen Schnellladestationen haben, das nach und nach aufgebaut wird.  Wenn die Abschreibung bestritten wird, lehnt die SVP-Fraktion auch die Motion Mentha ab.  Aus unserer Sicht braucht es nicht noch mehr Kompetenzen.
Ausserdem ist einmal mehr daran zu erinnern, dass der Kanton Bern nach wie vor mehr Strassengelder einnimmt, als er für die Strasse ausgibt.  Vielleicht hätte Sie zuerst noch mit den Berner KMU sprechen müssen.  4 Mio. Franken für die Archäologie ist viel Geld.  Es gibt Grossräte hier drin, ich werde keine Namen nennen, aber die hier jetzt vehement gegen diesen Kredit sprechen, die damals diesem Kredit zum Architekturwettbewerb zugestimmt haben.
Aber ich bitte Sie, diesen nicht im Übermass auf dem Buckel von kleinen Wasserversorgungen zu sanieren.  Zuletzt haben wir aber doch herausgefunden, dass eine deutliche Mehrheit einem allfälligen Postulat zustimmt, damit man dies genauer prüfen könnte.  Die Bevölkerung weiss oft nicht, wie die Angebote finanziert oder eben nicht finanziert werden.
Jede Weiterbildungsstelle an einem Spital wird gleichermassen unterstützt, egal ob zum Beispiel in einem Fachbereich der Ärztemangel besonders gross ist oder bereits ein Überangebot besteht.  Deshalb haben wir die Wahl von Ursula Zybach bereits zweimal unterstützt und werden dies auch heute tun.  Bitte akzeptieren Sie, dass wir im Kanton Bern eine andere gesetzliche Ausgangslage haben.
Dass dies nicht ein Phänomen ist, welches wir dauernd haben wollen, sondern hier nur kurzfristig eine Variante für die Subsidiarität sein kann, war uns allen absolut klar.  Aus diesem Grund werden wir klar die Antwort der Regierung, so wie sie hier steht, unterstützen.  Die Weiterentwicklung muss mit der Revision der schweizerischen Brandschutzvorschriften erfolgen.
Zusammenfassung: Wir stimmen diesen Anträgen zu, ausser dem Geschäft Münstergasse 45/47. Wir werden diesem Geschäft auch bei terminlichen Sachzwängen nicht zustimmen.  Die Sozialhilfeabhängigkeit vieler Taxihalterinnen und Taxihalter, Taxichauffeusen und Taxichauffeuren ist bekannt.  Wer den Antrag Regierungsrat und SiK annimmt, stimmt ja, wer den Antrag Grüne annimmt, stimmt nein.
Die Ziffer 2 ist angenommen worden mit 99 Ja-, 27 Nein-stimmen und 2 Enthaltungen.  Diese wurde nachträglich klammheimlich wieder abgebrochen.  Stattdessen würden tatsächlich Lösungen gesucht, wie beispielsweise eine versuchsweise Einführung oder auch eine Beschränkung auf Fragen an die Motionäre, Antragsteller oder an die Regierung, anstatt auch jeder Sprecherin und jedem Sprecher Fragen stellen zu können.  Wir denken, dass wir in diesem Bereich schon deutlich weiter sind als in der Vergangenheit.
Selbst wenn eine Gemeinde die Liegenschaftssteuer beim Maximum von 1.5 Promille ansetzt, fahren in den allermeisten Fällen Liegenschaftsbesitzer bei den Vermögenssteuern besser oder deutlich besser als Leute, die das Vermögen anders angelegt haben - beispielsweise einfach im Kapitalmarkt.  Dort ist es in meinen Augen einfach grotesk, wenn solche Personen noch Stunden aufschreiben und danach Überstunden kompensieren.  Dies kann doch nicht das Wesen eines Parlaments sein!
Deshalb ist eine Minderheit der Meinung, man sollte jetzt gleichwohl auf das Gesetz eintreten und eine Regelung festlegen.  Denn unsere Wirtschaft muss funktionieren. Eine Minderheit ist dort noch relativ skeptisch.  Auch dies drängt sich auf; Nach meiner Auffassung sind wir als Parlament gemeinsam mit dem Regierungsrat gefordert.
Was mich etwas erstaunt, ist, wie wenig Sensibilität man für die reale Situation in der Schweiz hat.  Angesichts dieser Ausführungen des Regierungsrates sind wir überzeugt, dass die geforderten Punkte erfüllt werden.  Sollte den Gemeinden die gastgewerbliche Bewilligungskompetenz erteilt werden, so käme es zu unterschiedlichen Lösungen, was bestimmt eher zu Unsicherheiten führen als viel mehr Selbstbestimmung zu bringen würde.
Ich beginne mit der Universität Bern, und die Kolleginnen aus der BiK vertreten dann die Berichte der anderen beiden Schulen.  Beim Hearing mit dem Initiativkomitee ging es dann aber eben doch stark um die Inhalte des Lehrplans 21.  Wir werden dies zusammen mit den Parteien und den Verantwortlichen tun.  Für die Forderungen der Motion fehlen grossmehrheitlich die gesetzlichen Grundlagen.