i4ds/SPC huggingface dataset:
Ich fand dies eine super Idee. Dort braucht es einen anderen Weg, und ich glaube, wenn wir nun wirklich die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von gestern ernst nehmen wollen, dann heisst dies:  Barbara Mühlheim hat gut beschrieben, was wir hier tun.  Das digitale Fernsehen macht das möglich, wird aber noch nicht flächendeckend angewendet.
Gewinnorientierte Anbieter und freiberufliche Fachpersonen erhalten die gleichen Abgeltungen wie die öffentliche Spitex, mit Ausnahme der Versorgungspflicht, ohne dabei Auflagen zum Leistungsspektrum zu erfüllen.  Das bedeutet, dass wir die Punkte 1 und 2 der Motion mit gleichzeitiger Abschreibung und den Punkt 3 als Postulat unterstützen.  Und damit sind wir natürlich im Jura. Das ist auch richtig so.  Die Form einer Motion macht unserer Fraktion hingegen mehrheitlich Mühe.
Was wir heute wahrscheinlich beschliessen werden, hat für den Tourismus und den Freizeittourismus im Kanton Bern gute und grosse Auswirkungen, denke ich.
Wir haben in der Diskussion zum SHG gesehen - sprich: diejenigen, die zuhören und dort hinschauen wollten -, wie wichtig Arbeit für alle ist, wie zentral eine gut bezahlte, richtig bezahlte Arbeitsstelle in unserem Leben ist, und dass es für möglichst viele Leute möglich sein soll, sich auch zu betätigen.
Sie verschwinden in einer Schublade. Und an die Adresse von Kollege Jost, dazu, wie das jetzt bei mir rübergekommen ist, dass dies eine Unterstellung sei, eine politische Kampagne zu machen und hier keine sachliche Diskussion zu führen:  Weshalb wollen wir weniger regulieren? Das wird bereits so gehandhabt.  Ich kann es mir gleichwohl nicht verkneifen, kurz zu dieser Motion zwei, drei Dinge zu sagen.
Aber es gibt einen wesentlichen Punkt, geschätzte Anwesende, den wir im Auge behalten müssen.  Wenn man eine bestehende Leitung hat, schaut man, wie teuer es würde, diese zu erneuern.  Es gibt sehr wohl Möglichkeiten, gerade, was lokale Batterien in Gebäuden anbelangt.  Sowohl eine Anbindung an den Bundesbeitrag wie eine Anbindung an die Prämienhöhe wurden verworfen.  Es ist ganz klar, dass das Strassenprojekt Burgdorf hintanstehen muss, dass es noch gewisse Auflagen gibt.
Den Antrag 3 lehnen wir ab, weil wir die Beschlüsse insbesondere der Budgethöhe bei der Prämienverbilligung akzeptieren.  Eine Minderheit stört sich daran, weil aktuell nicht ganz klar abgeschätzt werden kann, ob dadurch vielleicht gewisse Lehrärztinnen und Lehrärzte aus diesem guten Programm aussteigen würden.
Diese Gesetzesänderung wurde vor dem Entscheid des Bundesrats zu den Anpassungen der SAK-Faktoren beschlossen und trat am 1. Januar 2014 in Kraft.  Immerhin ist der Kanton ja mit diesen Spitälern verbandelt.  Es ist doch unglaublich, wenn für einen Teil dieses Rats zusätzliche, nicht budgetierte Einnahmen ein so grosses Problem darstellen.  Da der Regierungsrat noch keine Abklärungen gemacht hat, ist diese Voraussetzung aus meiner Sicht nicht gegeben.
In der Praxis stellen wir in den letzten Jahren eine strengere Handhabung der Steuerbehörden für Erlassgesuche fest.  Dies ist auch einleuchtend, denn: Sollen sich Personen, die Probleme mit der Polizei haben, bei der Kantonspolizei beschweren oder eine Anzeige gegen die Polizei machen?
Gemäss unseren Informationen arbeiten die Kantone bereits jetzt mit den Partnern zusammen, die das beste PreisLeistungs-Verhältnis anbieten.
Ich komme zum Materiellen. Ich gehe davon aus, dass wir dies mehrheitlich unterstützen werden, und zwar im Sinne davon, ein Signal auszusenden, der Kanton beziehungsweise der Regierungsrat solle doch schauen, was er aus Kantonssicht machen kann, insbesondere auch das Einwirken auf die eidgenössischen Stellen und vielleicht in einer Art und Weise auch das Beeinflussen der jetzt laufenden Debatte hinsichtlich einer Einführung des Elternschaftsurlaubs.
Ich danke für die Voten meiner Kolleginnen und Kollegen und für das Votum von Herrn Regierungsrat Müller.
Das ist keine offizielle Statistik. - Ich weiss nicht, wie viele Unternehmen ihre Geschäftsreglemente nach den Frauenstreiks angepasst haben;  Wir beantragen, dass in diesem Artikel neu auch die Aufnahme des Nachweises der Eignung für die einzelnen Mitarbeitenden aufgenommen wird.
In diesem ersten Antrag wird festgehalten, dass Wegweisungen und Fernhaltungen von bis zu 24 Stunden mündlich angeordnet werden können und dass die Betroffenen nachträglich eine schriftliche Verfügung verlangen können.  Wie können wir ihr helfen, damit der Tourismus weiterhin floriert?  Demonstrieren, das ist ein grosser Schritt.  Man weiss ja gar nicht, was es bewirkt, und dann sagen wir: Ist doch super!
Der Aufbau des Swiss Center for Design and Health SCDH soll in den Jahren 2021-2024 mit 15 Mio. Franken unterstützt werden.  Berner Frauen haben lange Jahre darum gekämpft, im Rathaus Platz nehmen zu können.  In den aktuell zugeteilten Gebieten haben die Kaminfeger ihren Kundenstamm und gehen davon aus, dass sie diesen auch weiterhin betreuen werden.
Wie meine Vorrednerin gesagt hat, sind die parallel zur medikamentösen Therapie stattfindenden Angebote und insbesondere das schulische Arrangement für die betroffenen Kinder wichtig.  Insbesondere war das Unterschreiten der SKOS-Richtlinien, wie in dieser Gesetzesrevision vorgesehen, ein Thema.  Dies ist nun eine weitere Massnahme, die wir Ihnen zur Verbesserung des Gesundheitswesens vorschlagen.
Die SP-JUSO-PSA-Fraktion setzt sich für ein qualitativ gutes öffentliches Gesundheitswesen ein.  In diesem Sinne sind wir mit einem Postulat einverstanden, weil wir schon einen solchen Schulversuch lanciert haben und diese Gemeinden auch unterstützen.  Trotzdem wird auch festgehalten, dass die Abstimmung zwischen Siedlung und Verkehr voranschreitet.  Es braucht den exekutiven Ermessensspielraum.  Die grünliberale Fraktion lehnt die vorliegende Motion grossmehrheitlich ab.
Das wäre meiner Meinung nach übrigens auch keine sozialdemokratische Haltung.  Wir sind der Meinung, dass es unter dem Strich ein Projekt ist, das Zustimmung verdient.
Ich möchte betonen, dass wir von Anfang an gegen diese Massnahme waren, also auch ohne dieses Lobbying.  Der Kanton Bern ist auch ein wichtiger Tourismuskanton in unserem Land.  Die BDP dankt dem Regierungsrat für die ausführliche Antwort, anerkennt auch die Bemühungen des Kantons und erachtet die Massnahmen, die im Rahmen eines Projekts unter der Leitung des Jugendamts erarbeitet wurden, als richtig, sinnvoll und in dieser Form auch als praxistauglich.  Interessierte Kinder und Jugendliche sind in der Lage, die Teilnahme selber zu organisieren.
Gerade im Zusammenhang mit der Ausschaffung werden Mehrkosten erwartet, weil sich Betroffene im Strafverfahren sicher stärker wehren werden, da eine Landesverweisung riskiert wird.  Klar, wir bewegen uns im Rahmen, den der Bund vorgibt, und dieser ist repressiv.  Der Kanton setzt auf eine Vollzugspraxis, die auf Abschreckung und Repression zielt.  Unser Ziel als Städter ist es überhaupt nicht, den ländlichen Regionen alles wegzunehmen.  Das zweite Problem ist: Lotteriefonds Genehmigung der Jahresrechnung 2017.
In der Folge unterstützen wir selbstverständlich unsere eigene Planungserklärung.  Gewisse Arbeiten im Ortskern von Wilderswil wurden bereits ausgeführt, und wir fragten, ob die Vorinvestitionen nötig sind und ob sie dahinfallen würden, wenn das Projekt abgelehnt würde.
Das Zweite, das wir uns gefragt haben: Wir sind der Meinung, dass wenn man unterliegt, es dann eigentlich Sache der Partei wäre - wenn denn eine solche gegeben ist -, sich in Lausanne zu beschweren.  Wir setzen aber dort auch einige Fragezeichen.  Die Lehrpläne sind dann die Ausführung der Grundsätze, welche in der Gesetzgebung, im Budget usw. im Detail festgehalten sind.  Die drei Konkordate sind überzeugt, dass mit der Schaffung dieses Kompetenzzentrums ein richtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht werden kann.
Das ist ein interessanter Begriff, der bisher hier unwidersprochen geblieben ist.  Es ist natürlich so, dass sich das Parlament bereits mit mehreren Krediten zur Unterbringung von UMA nach dem Konzept Spezialisierung befasst hat, und es hat dem Konzept Spezialisierung zugestimmt.  Warum man da keine Lösungen finden kann, sehen wir von der FDP nicht.
Wenn man nämlich mit den Leuten hier im Rat darüber spricht, merkt man, dass nicht alle dasselbe unter einer besseren Nutzung von bestehenden Gebäudevolumen ausserhalb der Bauzone verstehen.  Wir wollen mit dieser Massnahme einen Schritt weiterkommen und nicht in unseren alten, eingewachsenen Strukturen verharren.  Da müssen wir uns fragen, wie weit wir denn mit dem Wohlstand noch gehen wollen.
Wir wollen mit starken Angeboten dafür sorgen, dass Jugendliche fit sind für eine Berufslehre und dass KMU und Gewerbebetriebe Jugendliche finden, die begeistert und motiviert sind und die richtigen Kenntnisse mitnehmen und eine Lehre absolvieren können.  ich bin froh, dass es Grossrat Saxer vorhin auch aufgezeigt hat.  Ich möchte einfach noch darauf hinweisen, dass man das Gleiche, das Gleiche, das der Kanton hier tun kann, auch den bernischen Gemeinden ermöglichen sollte.
Der Lehrplan 21 sieht überhaupt keine flächendeckende Testerei vor.  In den letzten Sparpaketen, EP 2012 und ASP, haben wir in diesem Bereich schmerzhafte Sparmassnahmen getroffen.  Es muss grundsätzlich von den Gemeinden gewollt sein und freiwillig bleiben.  Also: Man braucht ja noch eine Zusatzperson, die diese 4 Stunden gibt.  Unsere Schüler sind im Lesen nicht besser, sondern schlechter geworden.
Die Genfer Polizei nahm diese Chaoten am Bahnhof in Empfang, machte die Vermummten Dingfest und nahm ihnen die hasserfüllten Transparente ab.  Schauen wir jetzt nach vorne, machen wir es jetzt besser für unsere Jugendlichen.  Dies ist die Grundidee dieses Instruments, und deshalb nennt man den Volksvorschlag heute etwa auch konstruktives Referendum.
Abschliessend danke ich im Namen der JuKo bei dieser Gelegenheit den Mitarbeitenden des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts und der Generalstaatsanwaltschaft für die offene und konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Berichtsjahr.  Die JuKo kann aufgrund des Vorschlags des Kantonal-bernischen Gewerbeverbands Herrn Christoph Wyss vorschlagen.  Der Schulpflichtstoff ist in jeder Alterskategorie breit und dicht.
So verdienen Working Poor weniger als Sozialhilfebezüger, und es wird auch  Dies ist logisch. Damit würde auch eine Abstimmung über den postulierten Punkt nicht durchgeführt.  Wichtiger ist uns das Anliegen betreffend die Spätverbindungen.  Gibt es noch Mitmotionäre? Ich gebe das Wort Herrn Regierungsrat Pierre Alain Schnegg.  Das Büro hat gesagt, dass wir am Sammeln verschiedener Punkte unserer Verfahren sind und dass wir sie überprüfen möchten.
Dies passiert ja auch. Es ist klar, die Reduktion der Beiträge aus dem Wasserfonds trifft nicht primär die beitragsberechtigten Wasserversorgungen, sondern eben auch die Bevölkerung, denn jemand muss ja dafür bezahlen.  Das Problem ist, dass ohne die Anschlüsse die Verkehrsentlastung für die Stadt nur gering bleibt, weil man den Lokalverkehr nicht auf die Umfahrung lenken kann.
Das Forum, erweitert durch die Gemeinden des rechten Thunerseeufers, soll gemeinsam das neue heutige Verkehrsregime überprüfen und anschliessend gestützt auf saubere Grundlagen und Fakten Vorschläge unterbreiten, ob, wo und wie Optimierungsbedarf besteht.  Das ist aus unserer Optik so nicht vorgesehen.  : Eine Freigrenze bedeutet ja eine Schwelle, bis zu der Mehrwerte von der Abgabepflicht befreit sind.  Ich werde jetzt versuchen, dieses berndeutsch Geschriebene ins Hochdeutsche zu übersetzen.
Klimaschutz ist kein vorübergehender Hype, und ganz sicher ist Klimaschutz kein Thema, das man ignorieren darf.  Die Leute sollen ihre Sorgen deponieren können und sich auch richtig einbringen können, nicht nur an einer Informationsveranstaltung, sondern im Rahmen einer richtigen und seriösen Begleitgruppe.
Die Erarbeitung eines zusätzlichen Berichts durch den Regierungsrat beziehungsweise die VOL wird keine neuen Erkenntnisse liefern und ist deshalb abzulehnen.
Wenn man die Antwort des Regierungsrates durchliest, sieht man, dass der Laden offenbar in den Vorjahren nur deshalb offen gehalten werden konnte, weil vor dem Laden Bauarbeiten im Gange waren, welche natürlich zu gewissen Umsatzeinbussen führen, wie die Erfahrung zeigt.  Denn was würde es noch bringen, wenn wir noch weiter prüfen müssten?
Vorab möchte ich festhalten, dass der Regierungsrat zufrieden und erfreut ist über das positive Rechnungsergebnis.  Sie ist nämlich ein selbstständiger, vom Kanton Bern unabhängiger Arbeitgeber.  Wir haben hier wirklich den Hauptartikel genommen.  Es ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass die Diagnose schwierig ist.
Wie auch schon verschiedentlich gesagt wurde, ist zudem der Anreiz für die frühzeitige Entlassung von Leuten, die man sonst eventuell noch bis zur Pension halten würde, auch grösser, wenn man noch solche zusätzlichen Gefässe zur Verfügung hat.  Aber sie hat es geschafft, und wir glauben, sie habe das Rüstzeug, um den Grossen Rat professionell zu führen.
Ich bin erfreut, dass der Regierungsrat seit 2015 ein Mobilitätskonzept hat, das eine verbindliche Fahrzeugstrategie enthält.  Dies kann man nicht einfach so mit einem Strich im Budget lösen.  Ich hatte heute mit den grünen Verwaltungsrichterinnen die Gelegenheit dazu.  - Die glp ist grundsätzlich nicht wahnsinnig begeistert davon, Papiere neu zu zelebrieren.
Aus unserer Sicht ist es etwas schwierig, bei solchen Vorlagen Interessen gegeneinander auszuspielen, so nach dem Motto Ist jetzt das Gotthelf-museum wichtiger oder besser als das Observatorium?.  Im Bereich Raumplanung gibt es durchaus auch Instrumente - Sie haben verschiedentlich die Digitalisierung genannt -, die durchaus aus raumplanerischer Sicht nützlich sind, um die Auslastung der bestehenden Verkehr sinfrastrukturen zu optimieren.
Die Abschlusserstellungsarbeiten erreichten die notwendige Qualität damals leider nicht.  Die Firmen benötigen bis jetzt keine Bewilligung.  Es geht um viel Geld und nicht zuletzt: Wenn der Kanton den Lead hat, kann man - was auch immer dann als Vertragsbasis vorhanden ist - ganz andere Konditionen mit dem neuen Player ausarbeiten.  Ich komme zum zweiten Gesetz. Insbesondere ist es uns wichtig, auch zu sagen: Wir müssen dringend mehr Teilzeitjobs haben.
Aber im Sinne der Verhältnismässigkeit müssen wir dieses Geschäft abgeschrieben lassen.  Der Regierungsrat bemängelt zudem in seiner Antwort die fehlende Wirkung der Massnahme und meint, strukturelle Probleme einzelner Bergbahnen könnten damit nicht beseitigt werden.  Der Weg über die Gemeinden hat auch Vorteile für die Initiativkomitees.  Der Regierungsrat beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen, und zwar in beiden Punkten.
Endlich. Der Kanton Bern, von dem wir alle wissen, dass er nicht zu den ressourcenstärksten Kantonen der Schweiz gehört: für uns ist es umso wichtiger, dass wir dort konsequent investieren können, wo wir bereits Stärken haben, und dass wir unsere eigenen Stärken eben auch wieder untermauern, noch verstärken und damit Wertschöpfung generieren können.
Wir haben es auch in dieser Diskussion gehört: Was aufgenommen wird, wird sehr verschieden interpretiert, und deshalb wäre es gut, wenn man mehr Transparenz hätte und auch die politische Ausgewogenheit damit sichergestellt würde.  Wir konnten nachlesen, wer die Vertrauensarbeitszeit wie eingeführt hat.
Die Verwaltung geht davon aus, dass das Restatement zu einer Nettoaufwertung der Bestandeskonten von knapp 4.4 Milliarden Franken führt.  Dann kann man dies dort zentralisieren und kann das eigentlich aufheben.  Ich sehe nicht schwarz, aber ich sehe einfach Probleme auf uns zukommen, wenn wir uns als Kanton entwickeln wollen.
Wir tun im Mittelschul- und Berufsbildungsamt MBA nichts mehr, das wir einfach so abbauen könnten, ohne dass es wehtut und ohne dass man den Eindruck hat, man baue etwas bei der Bildung ab.  Hingegen lehnen wir klar ab, so sehr ins Detail hineinzusteuern.  Ein Teil der Mehrlektionen für den Lehrplan 21 - Deutsch, Mathematik, Medien und Informatik - gehen natürlich auch in den IBEM-Pool.  Daran kann ich mich sehr gut erinnern. es wurde zu Recht gesagt, dass KbF teurer sind als die integrativen Lösungen.
Noch ein letztes Wort zu Thun: Die alte Problematik, wie das Kantonsparlament oder der Regierungsrat Einfluss auf die BKW nehmen können, haben wir im Parlament ausgiebig debattiert, und das dreht sich im Kreis.  Knowhow geht weg und Ich fand den Anlass sehr spannend.  Zur Kantonskommunikation sind wir von der EVP der Meinung, dass der Kanton eine sehr gute Kommunikationsarbeit macht.  Christliche Feiertage erinnern uns zu Recht an dieses grosse Erbe.
Schliesslich möchten wir nicht ausschliessen, dass man die Stiftung als mögliches Instrument für solche Fördermassnahmen einbezieht.  Doch dieses Mal wird es sicher anders. Bei den stationären Leistungen wiederum tragen wir als Kanton 55 Prozent der Kosten mit, und der Kanton hat darum, wahrscheinlich auch mit Blick auf seinen Finanzhaushalt, wenig Interesse, auch bei den ambulanten Leistungen noch mithelfen zu müssen.
Qualitativ hochwertige Untersuchungen - und ich betone: qualitativ hochwertige - berücksichtigen nebst kompetentem und erfahrenem Fachpersonal aber nicht nur technische und klinische Standards.  Würden wir das Einbahnregime aufheben und die Freienhof-achse wieder für den Gegenverkehr öffnen, so hätte das dann eben nicht die Auswirkung, die sich die Motionärin erhofft:
Besser sieht es in der Verwaltung aus, wo der Lohnunterschied kleiner, aber auch vorhanden ist.  Wer weiss im Jahr 2099 noch, nach 80 Jahren, ob die Kanalisation nicht schon nach 40 oder 50 Jahren ersetzt wurde?  Eine realistische Kontrolle für die Verwaltung wird schwierig und ist fast nicht mehr möglich.  Das ist das Ziel dieses Projektes, und deshalb haben wir den Planungskredit überwiesen.
Gestern haben wir aber darüber gesprochen, dass wir in den nächsten Jahren in der zentralen Verwaltung jeweils um 1 Prozent runterfahren möchten, damit wir effizienter arbeiten können.  Sie verlangen nur die Sensibilisierung auf junge Frauen und Mädchen.  Ich denke, es gibt keinen Grund, eine zweite Lesung zu inszenieren, wenn wir uns heute einig werden.  Dabei stehen für uns folgende Punkte im Vordergrund:
Ich lasse zuerst über den Abänderungsantrag 2 der SP-JUSOPSA-Fraktion/Marti und Grüne/imboden abstimmen.  Es war ein finanzielles Fiasko - genauso wie übrigens auch in Vicenza.  Der Landesstreik mag gut und recht sein, aber bitte geben Sie ihm nicht einen Stellenwert, den er einfach nicht hat.  Ich wohne bekanntlich jetzt zum Glück dort oben und kenne die Situation recht gut.  Wir sind für die christliche Prägung unserer Gesellschaft dankbar und möchten diese auch weiterhin so behalten.
Es funktioniert ja, was wollen Sie mehr? Wenn der Grosse Rat der Auffassung ist, der Artikel sei zu wenig deutlich und nicht gut formuliert, habe ich nichts dagegen, wenn man ihn in die Kommission zurücknimmt und noch einmal diskutiert.  Und können Sie sich vorstellen, warum schon wieder eine solche Landschaftsinitiative läuft?
Bei der nächsten Bankenkrise werden dann auch nicht Manager zur Kasse gebeten, weil dank der neuen bail-in-Regulierung Bürgerinnen und Bürger an der Lösung des Problems beteiligt werden.  Die Einführung der Vertrauensarbeitszeit bei den höchsten Gerichten und bei der Staatsanwaltschaft kann dazu führen, dass es gerade bei denjenigen Persönlichkeiten, die etwas langsamer arbeiten, automatisch zu einer Lohnerhöhung führt, die aus unserer Sicht eigentlich nicht begründet werden kann.
Eines der Hauptprobleme der Logiernächte-abrechnungen der diversen Leistungsträger ist, dass sie nicht stimmen und dass sie leider auch in vielen Fällen nicht korrekt vorgenommen werden.  Die Tür ist also nicht nur ein wenig offen, sondern sie ist sperrangelweit offen.  Wir müssen da eher etwas mehr als weniger machen, und deswegen möchte ich den Regierungsrat ermuntern und auch Sie: Unterstützen Sie das!  Die Schweiz ist eigentlich ein Land, das hauptsächlich sehr viel mit Transaktionen zu tun hat:
Vor drei Monaten führten wir andere Debatten, debattierten lange darüber, was nun gut und was weniger gut ist, wie viel Beton man verbauen sollte und wie viel nicht, und diese Nachhaltigkeit fehlt mir.  Aus diesem Grund haben wir Sympathien für den Antrag von Luca Alberucci und insbesondere eben für diese Auflage.  Durch die moderate Formulierung der Leitsätze besteht ein gewisser Handlungsspielraum.  Menschenhandel muss effektiv bekämpft werden, und es braucht die nötigen Ressourcen dazu.
Das andere ist eins zu eins. Das Motiv sei nicht so klar.  Also, sie muss jetzt wieder weiter unten anfangen, auch im Lohn.  Darin gehe ich mit der Motionärin einig. Die sechste Planungserklärung will, dass der Regierungsrat der SAK und der FiKo jeweils jährlich einen Controlling-bericht zur Kenntnis zustellt.  Aus der Sicht der glp ist staatlich subventionierte Mobilität nicht so ganz das Gelbe vom Ei.  Man wird angepöbelt, man wird beschimpft, man wird blöd angemacht.
Aber aus formellen Gründen kann man ja nicht diesen Minderheitsantrag, der in der Fahne vorhanden ist, einfach so beiseitestellen, und darum ist jetzt halt der Antrag EDU/Schwarz der Minderheitsantrag.
Ich glaube, die Kernfrage, bei der es hier eine Differenz zwischen den Minderheitsantragstellern und den Mehrheitsantragstellern gibt, ist, dass keine Einigkeit herrscht, ob begleitete Minderjährige per Definition besonders verletzliche Personen sind.  Die Regierung hat im August entschieden, dass der Beschluss bereits im Januar in Kraft treten soll.  Es hat sich aber nicht viel geändert. Es betrifft im Moment zwei Personen.
Da muss es doch auch möglich sein, nachzufragen, weshalb die Person neben einem auf der Parkbank kontrolliert wird, ohne dass man gleich weggewiesen oder ferngehalten werden kann.  Dieser Antrag gilt zugleich als Planungserklärung zu den Auswirkungen im AFP 2021-2023.  Hier geht es um die Sicherheit von unbeteiligten Personen, und diese ist ja dem Regierungsrat wichtig.
Das vorliegende Postulat verlangt, dass gebärfähige Asylbewerberinnen eine bessere Versorgung erhalten als die ständige Wohnbevölkerung, welche Prämien bezahlt.  Grundsätzlich ist die SVP natürlich klar für eine Senkung der Steuern, auch bei den natürlichen Personen.  Das ist kein inhaltlicher Beitrag oder ein Argument, um den Kredit anzunehmen oder abzulehnen.  Wenn wir das entsprechend handhaben, ist das Ansehen der Fachhochschulen auch in Zukunft hoch, und die Akzeptanz in der Bevölkerung bleibt sehr gut.
Offenbar wurden zum Beispiel gewisse Schulen mit Demoaufrufen regelrecht tapeziert.  Wenn in der Schule eine erste, vielleicht auch relativ geringe Sensibilisierung zum Thema mit auf den Weg gegeben wird, ist das sicher nicht schädlich.  Solange dies neutral und möglichst nüchtern gemacht wird, ist dies ja auch gar kein Problem.  Wenn aber Schüler im Rahmen des obligatorischen Unterrichts für ein grünes Anliegen demonstrieren gehen, spielt dies wohl in diesem Fall weniger eine Rolle.
Fragen Sie sich selbst, wie es Ihnen erginge, wenn in Ihrer Gemeinde gegen Ihren Willen ein Platz für ausländische Fahrende errichtet werden sollte und die in Bern einfach über Ihren Kopf hinweg entschieden.  Es geht um eine Nachnutzung und Instandsetzung respektive um einen Verpflichtungskredit für die Ausführung.  Wir haben hier eine Pionierinstitution, also quasi einen Baum, den wir aufgrund von Vorgaben des Kantons fachgerecht zurechtschneiden, damit er künftig mehr Früchte trägt.
Nicht alle haben die zeitlichen Ressourcen, wie gewisse Leute, wie allenfalls die Motionärinnen und Motionäre dieser Motion sie haben, und können sich derart viel Zeit nehmen, um sich mit sämtlichen Geschäften so zu beschäftigen.  Wir kommen zum letzten Fraktionssprecher. Wer Ziffer 1 der Motion annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Dann kommen wir zur Abstimmung. Auch dort hat es Schüler aus vielen Kantonen.
Es gibt Bereiche der BKW, bei denen aus grüner Sicht völlig klar ist, dass sie in Staatsbesitz gehören.  Artikel 39a ist hierbei ein ganz zentraler Baustein, um die Gebäude zu Kraftwerken machen zu können und damit einen Beitrag zu leisten, den Atomausstieg praktisch umzusetzen.  Ich zitiere aus dem entsprechenden Bericht zum Entwurf der Verordnung: