i4ds/SPC huggingface dataset:
Die Regierung hat es in diesem Geschäft gewagt, bei ihrer Meinung zu bleiben und zu sagen: Wir haben es uns gut überlegt, das ist ein guter Weg;  In erster Linie will man allen Kindern eine neutrale Chance geben.  Hier vertrauen wir auch auf die professionelle Arbeit der Schulleiterinnen und Schulleiter, die mit ihrer Führung vor Ort dazu beitragen, dass es eben funktioniert, dass Lehrerinnen und Lehrer da mithelfen und ihre Pensen erhöhen.
Es ist verhältnismässig schwierig zu definieren, wer als politischer Verband gilt.  Ich möchte etwas sehr Wichtiges ergänzen: Aktuell ist nicht geplant, irgendwelche weitere Ausnahmen zu definieren.  Ganz herzlichen Dank, dass Sie in den Kanton Bern gereist sind und dass Sie hier sind.
Das als Zeichen, dass der zweifelsfrei offen und schwer kontrollierbare Artikel oder das System nicht ausgereizt wird und dass wir als Konsumenten die nächsten dreissig Jahre - so lange dauert es nämlich noch, bis die aufgewerteten Netze wieder abgeschrieben sind - zweimal für das Gleiche bezahlen.  Ich stelle jedoch in meinem Schulkreis fest, dass unser Schulinspektor mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln sehr unterstützend wirkt.
Das Volk hat sich wirklich intensiv mit dieser Materie befasst und wollte diese Vorlage nicht annehmen.  Weiter wurde in Aussicht gestellt, dass der Geschäftsbericht 2017 gar nicht genehmigt werden könne.  Das Volk hat gesagt, ob es das will oder nicht.  Ich bin mir bewusst, welch grosse und wichtige Pionierarbeit Frauen auf schweizerisches und auch auf bernischer Politebene geprägt und geleistet haben, sodass wir heute, an dem Ort sind, wo wir zusammen unterwegs sind.
Aber unsere Verfassungsgeber auf Bundes- und auf Kantonsebene haben von Anfang an gewusst, dass es nicht reicht, einfach auf dem Papier die gleichen Rechte zu verankern.  - Grossrat Hamdaoui hat gesagt, wenigstens würde man eine Volksdiskussion ermöglichen, es müsse doch möglich sein, im Kanton Bern darüber zu diskutieren.
Steuerwettbewerb ist das Stichwort, das wir als Argument gehört haben.  Es ist sicher legitim und modern, dass man evaluiert, und diesen Auftrag hat der Grosse Rat in der ersten Lesung ja auch erteilt.  Dies aus folgenden Gründen: Wir bitten Sie, unseren Antrag anzunehmen.  Sie schliesst mit einem Überschuss von 2.71 Mio. Franken ab.  ein Lösungsvorschlag hat bis Ende Legislatur vorzuliegen.
Die Dunkelziffer von Personen, die sich nicht bei der Sozialhilfe gemeldet haben, hat nicht erfasst werden können, sie scheint aber laut den Experten hoch zu sein.  Das alles zeugt von einem Misstrauen gegenüber den Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen.  Auch diese Forderung soll mit dem geforderten Bericht der GPK überprüft werden.
Ich habe die Vernehmlassung von BERNcity, das ist die Organisation der kleinen Läden in der Berner Innenstadt, und diese schreibt: BERNcity begrüsst die Absicht des Regierungsrates, die Anzahl der bewilligungsfreien Sonntagsöffnungen für Verkaufsgeschäfte auf vier zu erhöhen, und ebenso begrüssen sie die, von heute 17 auf neu 18 Uhr verlängerten Ladenöffnungszeiten.
Die Regierung schreibt in der Antwort, dass sie dafür gar kein Gehör hat.  Ich glaube, jetzt macht nicht einmal mehr die Ruag Wartungsarbeiten vor Ort.  Die Regierung schreibt in der Antwort, dass es hier keine Gesetzesänderung braucht.  Erlauben Sie auch mir am Ende der ersten Lesung einen Rückblick aus Sicht der EVP.
Es steht ja noch bevor, dass wir die Gesundheitsstrategie im Grossen Rat thematisieren werden, und ich hoffe, dass man in dieser Gesundheitsstrategie, zu der jetzt die Vernehmlassung läuft, wirklich auch den Mut hat, über Unterversorgung und Überversorgung zu sprechen.  Damit handeln wir uns ganz sicher das nächste Problem ein.
Wir sind sehr dankbar für die Umwandlung in ein Postulat, würden dann aber das Postulat gern gleich abschreiben, weil die Thematik im Bericht zur Sonderpädagogik bereits vollumfänglich abgehandelt ist.
Die Bevölkerung muss immer wieder feststellen, dass unvertretbare, horrende Löhne mit öffentlichen Geldern bezahlt werden, also mit Steuergeldern, mit Krankenkassenprämien und so weiter, oder weil ein Unternehmen einfach ein Monopol auf Dienstleistungen hat, welche die Bevölkerung einkaufen muss.  Es ist klar: Durch den aktuellen Klimahype ist nun aber ein wenig überschüssige Energie geweckt worden.
Grundsätzlich sollte dann nur eine Berufslehre angefangen werden, wenn über ein entsprechendes Bleiberecht verfügt wird.  Bern ist nicht nur einfach zweisprachig, sondern gleichzeitig Standort der Bundeshauptstadt.  Deshalb ergebe sich ein erhebliches Missbrauchspotenzial.  Es sollen also nicht allgemeine Steuermittel in diesem Bereich eingesetzt werden, wie das beim Bund der Fall ist, sondern es sollen zum Teil Gewinne aus dem Lotteriefonds dafür verwendet werden.
In ihrer Würdigung ist die SAK - wie gesagt - anlässlich ihrer letzten Sitzung dazu gekommen, diesen Vorstoss vorläufig zu unterstützen.  Solche Einschränkungen werden in der Regel negative Einschränkungen auf den Preis haben.  Damit ist für uns ein ganz wesentliches Ziel erreicht:  Auf der anderen Seite verlangen wir, dass nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird.  Ich kann es kurz machen, ich komme gerade direkt zu den einzelnen Punkten.
Die drei Departemente Gesundheit, Wirtschaft und Soziale Arbeit sind jetzt eigenständig und überarbeiten unter neuer Leitung, alle unter neuer Leitung, ihre Departementsstrategien.  Ich bin überzeugt, dass das für das Oberland wichtig ist, und deshalb werde ich diesem Vorstoss aus staatspolitischer Sicht zustimmen.  Der VA wäre entsprechend um 0.6 Mio. Franken zu erhöhen.  Diesen belastet und braucht man dann, wenn der Platz schmutzig hinterlassen wird und man ihn säubern muss.
Meistens versuche ich zu verhindern, dass man merkt, dass ich einmal Lehrer war.  Wieso haben Sie so entschieden? Aber wo ist nun die Arbeit?  Neben der Entlastung und Aufwertung des Verkehrs in den Gemeinden Ostermundigen und Bern hat das Projekt auch positive Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft, wie ich einleitend erwähnt habe.  Gäbe es viele solche Kündigungen bestünde wirklich die Gefahr, dass der Kanton nicht mehr als verlässlich gilt.
Sollte es zu einem Schadenfall respektive zu Garantieansprüchen seitens der Bauherrschaft kommen, sind Streitigkeiten und Diskussionen vorprogrammiert, insbesondere wenn nicht mehr genau festgestellt werden kann, ob der Fehler nur in der Produktion gemacht wurde, oder ob das gelieferte Material fehlerhaft ist.  Eine finanzielle Beteiligung, wie sie Punkt 5 verlangt, lehnen wir aber ab.  Und vielen Dank an dieser Stelle auch für die Gesammelten Werke deiner Geschichten.
Diese Frage muss man sich bei dieser Arbeit jeden Tag stellen.  Nachher wäre dann fertig. Die Rednerliste ist offen für die Fraktionssprechenden.  Als kleine Klammerbemerkung zu letzter Woche: Im Gegensatz zu anderen hier im Saal reite ich nicht auf Prinzipien herum, wenn sinnvoll begründete Anträge durch die Ratsleitung vorliegen.  Beispielsweise hat sich die Getreideernte um drei Wochen vorgeschoben, und damit haben sich auch die Erträge reduziert.
Der Artikel, welcher geändert werden soll, hat einen kleinen Pferdefuss.  Daraus ergibt sich ein verstärkter Bedarf an Zwischenspeicherung.  Das ist nicht unsere Aufgabe, und sie darf es mit Blick auf die Unabhängigkeit der Justiz auch nicht sein.  Die Fach- und Konzernapplikationen unterstützen die Justiz im Kerngeschäft und ermöglichen eine effiziente Strafverfolgung, Rechtsprechung und Justizverwaltung.
Der Finanzierungsvergleich mit Kantonen respektive mit einem externen Partner wurde tatsächlich durch den Anteilverkauf des Hôpital Jura Bernois HJB an das SMN überholt.  Wir fordern die Darstellung eines Prozesses, wie künftig bei einer Abschreibung eines Wasserbauplans vorgegangen wird.  2 Annahme, Ziffer 3 Ablehnung. Er hat zum Beispiel angeordnet, dass das Stimmregister laufend überprüft wird.  Eine Leistungsgruppe ist eine Kombination mit der Diagnose, ICD-10
Auch da besteht wieder ein Bezug zur ominösen Blacklist, denn hier sind verschiedene, ganz kleine Projekte enthalten, die teilweise bei der frühen Gesundheitsförderung oder im Zusammenhang mit der Mütter- und Väterberatung finanziert werden.  Es sieht vor, dass der Bund Abgaben auf Bruttospielerträgen einzieht, die dann zugunsten der AHV verwendet werden.
Die SiK hat dieses Gesetz ausführlich vorberaten und wurde bei Fragen vom Sicherheitsdirektor sowie von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Direktion bestens unterstützt.  Es geht hier vor allem um die Trägerschaften der Finanzierung.  Der Umbau der Wärmeversorgung hin zu den erneuerbaren Energien wird abgesehen von den Holz- und Biogasheizungen immer weniger Kaminfegerdienstleistungen benötigen.
Wenn der Kanton Kosten auf die Gemeinden verlagert, ist das definitiv keine Sparmassnahme, denn es wird nirgends weniger Geld ausgegeben.  Jeder einzelne, jede einzelne hier drin ist Volksvertreter.  Eine Verpflichtung hierzu ist nicht möglich.  Deshalb muss man es hier in diesem Artikel auch noch mitberücksichtigen.  Sie wissen auch, wie die politische Realität aussieht.  Sehr pragmatisch. Die SKOS-Richtlinien wurden auf Druck der Bürgerlichen bereits heruntergefahren.  Das Konkrete zu den Programmen kann man sonst bei mir erfahren;
Der Vorteil dieses Eventualantrags ist, dass es besser, übersichtlich ist, wenn er dort integriert ist.  Es braucht diese Kommission als Gefäss, um zu vernetzen, um Synergien zu nutzen für eine effiziente, konstruktive Zusammenarbeit.  Bei Hausärzten und Kinderärzten dürfen wir nicht sparen.  Wir legen also den überparteilichen Antrag vor, welcher - wenn Sie diesen richtig gelesen haben - besagt, dass wir gerne die Hälfte des geforderten Betrags möchten.
Diese Sparmassnahme trifft am Schluss einfach wieder die Kinder und die Jugendlichen.  Denn würden die Brückenangebote abgebaut, würde man dies früher oder später beispielsweise auch in der Sozialhilfe merken.  Das ist alles kein Problem. Wir hoffen, dass das Signal, dass wir hier hoffentlich mit einer Mehrheit aussenden, auch von allen so verstanden wird.
Im Gegenteil, der Grundsatz der Rechtsbeständigkeit würde eigentlich gebieten, die Kadenz von Gesetzesrevisionen in diesem Bereich zu reduzieren.  Dabei konzentriert man sich aber nur auf das Allernötigste.  Über 80 Prozent der jungen Leute haben in der Berufswelt, sogar in ihrem erlernten Beruf, Fuss fassen können und kosten spätestens ab diesem Zeitpunkt den Staat keinen einzigen weiteren Franken mehr.
Dieses Geschäft hat in der BaK kein Zahnweh verursacht und war unbestritten.  Es ist ein demokratisches Recht, das Referendum zu ergreifen - nicht mehr und nicht weniger.  Wir gehen mit dem Regierungsrat darin einig, dass die Entwicklung und Sicherstellung eines guten pädagogischen Umfelds am sinnvollsten ist, um möglichst wenige Medikamente zu verschreiben und die betroffenen Kinder zu begleiten.
Es gibt verschiedene Therapien: Wir haben in den letzten Jahren verschiedene Anstrengungen unternommen, um hier einigermassen im Lot zu sein.  Dazu ist die Steuerstrategie zu aktualisieren und eine Gesetzesberatung einzuleiten, welche diese Thematik berücksichtigt.  Zweitens regelt die Finanzierung der Volksschulen, dass die Infrastruktur von den Gemeinden erbracht wird und die Lehrergehälter dem Lastenverteiler zugeführt werden.
Hier geht es darum, dass effiziente und ökologische Mobilitätsformen nicht durch bestehende Verordnungen ausgebremst werden sollen.
Setzen wir uns für eine Entflechtung und damit für Klarheit und Einfachheit ein.  Der Punkt 3 beauftragt den Regierungsrat, auf die Verwendung des Baustoffes EOS zu verzichten, solange wir im Kanton Bern die Deponieengpässe für den Altbelag nicht beseitigt haben.  Was wir eigentlich hier diskutieren, ist die Folge einer Sparmassnahme.  Denn die Distanzen bis zum Gleis 49 und 50 hinten und wieder zurück wären gross.  Die Kommission hat bereits als Variante diskutiert, ob man dieses Geschäft verschieben oder ob man es zurückweisen soll.
Wir wollen Sie als Ehepaar einbürgern. Aber ein Anliegen wird nicht besser, wenn man es mehrere Male ablehnen lassen muss.  Die vorliegende Gesetzesvorlage wurde von der Redaktionskommission in sprachlicher und systematischer Hinsicht überprüft.
Die Abstimmung von Verkehr und Siedlung, das Zusammenwirken innerhalb der Agglomerationen oder auch die angestrebte Vereinheitlichung regionaler Kooperationen werden als wichtige Bausteine für eine prosperierende Entwicklung unseres Kantons betrachtet.  Seit der Einführung von SARZ wurden zwei Generationen von regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepten ausgearbeitet, die gegenüber dem Bund zudem als Träger der Agglomerationsprogramme dienen.
Beim Geschäft von Grossrat Riem ist die Regierung bereit, das Postulat anzunehmen.  Wir sind klar der Meinung, dass der regierungsrätliche exekutive Handlungsspielraum in solchen Situationen sowohl bei der Zwischennutzung von leer stehenden kantonalen Gebäuden als auch bei der Frage nach möglichen und zu verhandelnden Zwischennutzungen sowie sogar im Fall von Hausbesetzungen unbedingt erhalten bleiben muss.
Die BaK hat den Rückweisungsantrag der BDP gestern Mittag in einer kurzen und schnellen Sitzung in globo zur Kenntnis genommen und für alle Auflagen entschieden, es sei nicht auf diese einzutreten.  Vor diesem Hintergrund die Fachstellung für Gleichstellung abschaffen zu wollen, scheint uns fahrlässig und demokratiepolitisch äusserst bedenklich, aber auch ein Schlag ins Gesicht all jener Menschen, die sich für die Gleichstellung engagieren.
Zweitens: Chancen für politisch interessierte Menschen, auch ohne Parteizugehörigkeit, am politischen Prozess niederschwelliger zu partizipieren.  Zu den Verlierern gehören die Solarstromproduzenten mit den tiefen Abnahmevergütungen, die Konsumenten mit festgelegten, möglicherweise unfairen Tarifen, und der Kanton, der nicht bereit ist, diesen Missstand zu beheben, weil dieser laut Begründung zum operativen Bereich gehöre.
Dies möchte ich hier deutlich gesagt haben.  Der Regierungsrat wird beauftragt, sofort alle möglichen Massnahmen gegen die überbordende Sozialhilfe an EU-Bürger, die weggewiesen werden, umzusetzen.  Dieses ist am Existenzminimum; Das heisst, die SVP nimmt diesen Bericht zur Kenntnis, lehnt aber die Medienunterstützung im Grundsatz ab.
Aus diesem Grund und weil wir auch bereits in der Dezembersession 2019 verschiedenen Kreditgeschäften, beispielsweise dem Planungskredit für das neue medizinische Forschungs- und Bildungszentrum auf dem Inselareal, zugestimmt haben, ist letztendlich auch die BaK mehrheitlich zum Schluss gekommen, dass es nun an der Zeit ist, dem Kredit für das SVSA im Grundsatz zuzustimmen.
Dann braucht es das Mitspracherecht, dann braucht es Anregungen, Hinweise, auch Erwartungen und Forderungen, so wie sie heute im Zusammenhang mit der Diskussion zu diesen Planungserklärungen formuliert wurden.
Wir haben mit dem Forschungsteam der BFH, geleitet durch Prof. Dr. Arne Scheuermann, ausgewiesene Expertinnen und Experten im Fachgebiet Design in Zusammenhang mit Gesundheit.  Das ist tatsächlich eine spannende Ausstellung;
Der Kanton Bern kann seine Gestaltungskraft, seinen Handlungsspielraum und seine Entwicklungsmöglichkeiten dann erweitern, wenn er seine Interessen auf Bundesebene, in der Zusammenarbeit mit anderen Kantonen sowie gegenüber dem Ausland bestmöglich einbringen und durchsetzen kann.  Aus Sicht der Regierung wird damit das Anliegen des Postulats erfüllt.  Keine Beiträge gibt es einfach für die Erneuerung, also eigentlich für den Werterhalt dieser Transportleitungen.
Sei dies wie in diesem Fall durch Exponenten der SVP, die das gegenüber dem Islam machen, oder sei es durch Exponenten irgendeiner anderen Partei oder Gruppe, die das gegenüber anderen Glaubensgemeinschaften oder Personengruppen tun.  Ebenfalls sinnvoll ist es, wenn man das Exmissionsverfahren, respektive die Exmission dem Regierungsstatthalteramt anheftet.  Die Freiwilligkeit zur Einführung der Regionalkonferenzen hat nun aber dazu geführt, dass wir im Kanton Bern keine flächendeckenden Regionalkonferenzen haben.
Es gibt durchaus auch kleine Gemeinden, die leistungsfähig sind, zum Beispiel 3376 Berken.  Gerne präsentiere ich Ihnen einige Zahlen zum Pendeln in der Schweiz.
In seiner ersten Legislatur war er auch Mitglied etlicher Ad-hockommissionen.  Ich hoffe, Sie werden sehen und mitnehmen können, wie der Ratsbetrieb hier in Bern funktioniert.  Dies zeigt einfach auch ein wenig die Komplexität auf und auch ein bisschen die Grenzen der Nachvollziehbarkeit.  Eine Kundin sagte ihm, er arbeite nach dem System Irak, also alle zehn Sekunden ein Anschlag, das sei ja eine Zumutung.
Zu Abänderungsantrag 3 betreffend die Massnahme 44.2.6 zur Streichung des Globalbeitrags für die medizinische Innovation:  Ich habe mir auch überlegt, ob vielleicht Annahme und Abschreibung das Richtige wäre, in dem Sinn, dass die gesetzlichen Grundlagen, was der Regierungsrat hier noch machen soll oder machen kann, eigentlich laut seiner Antwort schon vorliegen, und der Rest ja ein Dauerauftrag der Institutionen ist.
Es läuft ja zurzeit auch ein aufsichtsrechtliches Verfahren des Regierungsstatthalteramts gegen die Stadt, weil die Verweildauer der Nomaden auf dem Viererfeld überschritten wurde.  Das ist für uns inakzeptabel. Auf der anderen Seite sollen wir hier einem Millionenkredit für die Sanierung des Gymnasiums Hofwil zustimmen, was wiederum in den Bildungsbereich fällt.
Die Arbeiten der Insassen beschränken sich auf den Viehstall, die Pferde, die Schweine, die Gärtnerei, die Schreinerei, die Metallwerkstätte und so weiter.  Es gibt sehr viel Wald im Oberland. Wenn es nicht rentabel ist, werden sie darauf verzichten.  Der Entscheid bei der Volksabstimmung war zwar mit 53 Prozent relativ knapp.  Es gäbe eigentlich nichts anzumerken, man könnte zur Tagesordnung übergehen.
Dies wird auch sehr eng begleitet; Andere haben diese über eine Familienausgleichskasse ausgerichtet.  Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine zwingende Voraussetzung, damit das inländische Potenzial an Fachkräften besser genutzt werden kann.  Dazu gehört auch die Sensibilisierung der Bevölkerung und der Fachpersonen.  Dementsprechend sind diese beiden Artikel schlicht obsolet, weil sie mit dem Buchstabe d, den wir zuvor angenommen haben, eigentlich geregelt sind.
Es gab die eine oder andere irritierte Reaktion.  Vielleicht noch etwas: 2008 führte man diese Diskussion auch schon.  Steuertechnisch ist es allerdings so: Wir haben aber auch Fälle, wie bei der Pensionskassengesetzgebung, wo man der Minderheit hier drin, namentlich der SVP, entgegen kam und eine Variante vom Volk vorschlug.  Es geht um eine vorgängige Ermächtigung und nicht um eine Zustimmung wie im Bedag-gesetz.
Es gibt nämlich nicht nur von der Polizei her solche Unklarheiten, sondern es fühlen sich zum Beispiel auch Sozialhilfeempfänger oder sonst Leute vielfach von der Verwaltung hintergangen, und dann können sie sich an die Ombudsstelle wenden und dort das Ganze klären.
In der Antwort des Regierungsrates und auch im Votum war nie die Rede davon, dass man das zwar dann für die grossen Betriebe macht, dass man aber auf der anderen Seite für alle Betriebe, die bisher davon befreit waren, neu eine Wirtepatentpflicht einführt.  Will man dies durchsetzen, bedarf es einer Alternative.  Die glp sieht es ähnlich wie der Sprecher der EDU, Samuel Kullmann: Digitalisierung und Sharing
Ich möchte das hier gerne begründen und Sie bitten, auch wenn die Chancen wohl nicht allzu gut stehen, wenn ich mir die bisherige Debatte vor Augen führe, doch auf die Variante Regierungsrat zu gehen.  In einem Gebührensystem gibt es grundsätzlich eigentlich keine Quersubventionierung, sondern Gebühren, die sich nach Aufwand und objektiv nachvollziehbaren Kriterien bemessen, die dem Äquivalenzprinzip gehorchen müssen.  Aber das Postulat fordert nicht das, was Grossrätin Schmidhauser gesagt hat.
Im Übrigen stehen mir - und hoffentlich auch noch ein paar anderen - natürlich einfach die Haare zu Berge, wenn hier von Mindeststundensätzen von 250-400 Franken gesprochen wird.  Es wünscht niemand das Wort. Über das in Wiedererwägung gezogene Geschäft wird frühestens an der nächsten Sitzung beraten.  In einer plausiblen Modellrechnung schätzt der Regierungsrat die Mehrkosten auf rund 200 Mio. Franken.
Und stellen Sie sich vor, der Rat gab damals mit einer überaus klaren Mehrheit grünes Licht für diese Gesetzesrevision, und zwar mit 98 gegen 30 Stimmen bei 16 Enthaltungen.  Die Revision der Sozialhilfegesetzgebung liegt bekanntlich auf dem Tisch, weil wir vor vier Jahren die Motion Studer überwiesen haben.  Einerseits hat die Argumentation des Regierungsrates eingeleuchtet.
Ich erinnere an dieser Stelle, dass sich die EVP-Fraktion seit Jahren für Familienergänzungsleistungen eingesetzt hat, die es eben gerade armutsgefährdeten Familien ermöglichen sollen, dank Familienergänzungsleistungen nicht Sozialhilfe beziehen zu müssen.  Als EVP-Fraktion sind wir uns eben nicht sicher, ob wir nicht auch langsam die Kontrolle über dieses System verloren haben, respektive wie wir die unguten Ausläufer dieses Systems wieder zurückbinden können.
Jetzt: Was wir als EVP nicht wollen, ist, dass das Geschäft jetzt zeitlich vorgezogen wird und dafür dann die Schaffung des ausgewiesenermassen notwendigen Mädchenhauses im Kanton Bern auf der Zeitachse nach hinten verschoben würde.  Es wäre schwierig, überall dort 3 Prozent zu sparen.  Sind dies irgendwelche Controller, oder sind es diejenigen Leute, die von der Therapie von Straftätern wirklich etwas verstehen?  Die Gleichstellung von Frau und Mann ist heute in der Verfassung garantiert.
Wir geben zu, dass Grossprojekte nicht immer einfach zu budgetieren sind.  Aber das haben Sie hier nicht gemacht, und deshalb finde ich, dass Sie dies hier nicht heranziehen können.  Bei der Planung ist es klar die JGK. Zum ersten Vizepräsidium:  Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieses Ordnungsantrags auf eine Verschiebung.  Die SP-JUSOPSA-Fraktion trägt keinen weiteren Personalabbau mit.
In der Motion geht es um Arbeitsbewilligungen für abgewiesene Asylsuchende, die eine Stelle haben.  Es gibt schlauere Steuern und weniger schlaue Steuern.  Ich verzichte darauf, daraus zu zitieren, wo wir punkto Gleichstellung stehen.  Die Hauptforderung war, dass das Gerät überall, im Spital, zu Hause und von der Spitex, angewendet werden kann.
Verkehrslärm ist etwas, das vielfach einfach in Kauf genommen wird, und man macht höchstens Symptombekämpfung, mit Lärmschutzfenstern und so weiter.  Das KGSG - das habe ich auch schon hier gesagt - ist aber ein Gesetz, das nicht nur für den Berner Jura gilt, sondern eben für den ganzen Kanton.  Es ist unserer Ansicht nach sehr wichtig, dass wir die GKIP optimieren und die gesamtstaatliche Koordination verbessern.
Bleiben wir nun konsequent auf der Linie vom November 2017 und lehnen eine Vorlage ab, welche lediglich Kosten verlagert und nicht einspart.  Nach dem Scheitern des Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben hat der Regierungsrat zur Festlegung des weiteren Vorgehens zum Investitionsbedarf einen Dialog gestartet.
Diese Feststellung führt natürlich unweigerlich auch sofort zur Frage, wie man denn mit diesem steigenden Investitionsbedarf umgehen soll.  Das ist aus Sicht der BDP höchst problematisch.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion unterstützt selbstverständlich alle drei Ziffern der Motion und zwar mit Überzeugung.  wir vertrauen ihm. Zur Planungserklärung 4 betreffend die ökologische Motorfahrzeugsteuer sage ich nichts mehr.
In der Schweiz haben wir, auch dank der positiven Konjunktur, gute Verhältnisse.  Wir hatten eine klare Auflage beschlossen, wir hatten verlangt, eine Lösung für das Schliessen der Finanzierungslücke vorzulegen unter Einbezug einer Priorisierung der Investitionen.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion wird diesen Vorstoss als Motion selbstverständlich unterstützen.
Denn dieses Gesetz hier, das muss ja integrationsfördernd sein und nicht -hemmend.  Ein Anreizsystem, das fast ausschliesslich aus Sanktionen besteht, ist im Übrigen einfach kein Anreizsystem.  Es ist wichtig, dass alle Schülerinnen und Schüler der Oberstufe gleichwertig von dieser professionellen und nachhaltigen Sicherheits- und Präventionsarbeit der Polizei profitieren können.