i4ds/SPC huggingface dataset:
Die beiden Vorredner, Marc Jost und Samuel Leuenberger, haben die wesentlichen Punkte, weshalb auch die glp dieser Motion nicht zustimmt, perfekt zusammengefasst.  Jetzt sagt man: in begründeten Fällen zugunsten des Kunden.  Wir sind aber bereit, einzutreten und die beiden Vorlagen auch so mitzutragen.
Ich hätte erwartet, dass sich der Regierungsrat, insbesondere der für dieses Dossier verantwortliche Regierungsrat, hinter dieses Spital stellt und aktiv nach Lösungen sucht, dahingehend, wie der Standort erhalten bleiben kann, damit auch die Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit erhalten bleiben.
Die Bestimmung von Artikel 11 Absatz 1 All das sind Investitionen, welche Garant sind dafür, dass der Staat funktionieren kann, dass die Wirtschaft funktionieren kann, und - für die SP ein immanent wichtiger Punkt: Investitionen in Bauten und Infrastruktur schaffen und erhalten Arbeitsplätze.  Dies zum Beispiel, indem der Kanton gerade kleinen Schulgemeinden eine sichere Serverplattform in der Schweiz ermöglicht.
By the way: Unter die Rassismusstrafnorm fallen auch Vergehen gegen Menschen aufgrund ihrer Religion, und in diesem Bereich kam es bisher noch niemandem in den Sinn, diese Dinge zu dokumentieren, obschon es diese Vorfälle dort auch gibt und eine Dokumentation eigentlich ebenfalls von Nutzen wäre.  Wir wollen also diese Motion annehmen und abschreiben, um das, was sich heute bewährt hat, kontinuierlich fortzuführen.  - Doch genau dies ist eben nicht der politische Wille.
So liest der Regierungsrat diese Motion auch, und er hat entsprechend auch die Punkte entweder als Postulat oder als Richtlinienmotion angenommen.  Aber da hat die Kommission auch schon intensiv darüber gesprochen und wollte wirklich nur in Ausnahmefällen weitere Kriterien als Bedürftigkeit und Gemeinnützigkeit vorsehen.
So kommt es mir manchmal vor im Asylwesen, dass man bei denen, die sich nicht gut verhalten, zu wenig durchgreifen kann und dass das auch einen Frust in der Bevölkerung auslöst.  Wir haben noch Fraktionssprecher. Wie sieht es bei Herrn Freudiger aus?  Wir haben auch heute ein Geburtstagskind unter uns.  Denn die rechtliche Ausgangslage ist heute eine andere.  Trotzdem sagt der Regierungsrat bereits, für ihn bestünden kein Anlass und keine Notwendigkeit für Anpassungen.
Diesen Ausführungen kann ich mich nur anschliessen und ihnen beipflichten.  Es gibt vier Grossratsmitglieder, die heute oder vielleicht morgen zum letzten Mal hier sein werden.  Das heisst, am Mittwoch findet keine zusätzliche Abendsession statt.  Sie haben die Ziffer 2 mit 118 Ja- gegenüber 27 Nein-stimmen und keiner Enthaltung angenommen.  Es ist die erste Gebietsverschiebung seit der Zeit Napoleons - das hatten wir hier in den Diskussionen im Rat auch schon.
Zu unseren Gründen: Erstens ist die Arbeitszeiterfassung die einfachste Kontrollmöglichkeit eines Arbeitgebers, um die ihm obliegende Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitenden wahrzunehmen.  Zu dieser kam es im November, bevor man im Januar 2017 mit den Baggern auffuhr und die Baugrube aushob.  Es führt ja zu Kostensenkungsmassnahmen, es werden Investitionen gefördert, und da gibt es natürlich auch gewisse Mitnahmeeffekte.
Es ist die sogenannte Früherkennung von Kindswohlgefährdung im Frühbereich.  Wie gesagt, es ist vorhin in diversen Beispielen erwähnt worden:  Es ist auch eine Tatsache - jeder Kanton kämpft damit -, dass in gewissen Bereichen die Kosten einfach steigen, ohne dass wir etwas dazu beitragen.  Liebe Grossrätinnen und Grossräte, das ist die finanzpolitische Ausgangslage im Kanton Bern.
Unter anderem geht es darum, ein Konzept zur Koordination von Angeboten zu erarbeiten, genügend Diagnostik- und Behandlungsangebote sicherzustellen,. . die Fachpersonen und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und finanzielle Mittel bereitzustellen, um Lehr- und Fachpersonen auszubilden, weiterzubilden, wie das im Bericht des Bundesrats als Aufgabe der Kantone definiert ist.
Diese können gefährlich werden, weil durch grundsätzlich die beschriebenen Rechte relativiert werden, indem Ausnahmen möglich sind und Türchen offen gehalten werden.  Dass der Regierungsrat die Ziffer 3 ablehnen will, zeigt eigentlich, dass er dort die Bundesstrategie nicht konsequent mitträgt.
Stellen Sie sich vor, die SID stellt bei einer Gesuchsbeurteilung und Gesuchsbearbeitung fest, dass der CJB einen problematischen Entscheid vorsieht.  Grundrechte werden dabei keine eingeschränkt.  Das sind meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und eigentlich sind es auch Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  Ich habe keine weiteren Fraktionssprecherinnen oder -sprecher auf der Liste.
Wer sie ablehnt, stimmt Nein. Diese Steuererleichterungen erhält man nicht einfach so, sondern diese sind gebunden, zum Beispiel an neugegründete oder neuangesiedelte Unternehmungen sowie für bestehende Unternehmungen mit Ausbauprojekten von grosser volkswirtschaftlicher Bedeutung für den Kanton Bern.
Sie lösen in der Regel hohe Investitionen und hohe Konsumausgaben aus und sichern damit schlussendlich in einer gesamthaften volkswirtschaftlichen Betrachtung auch Arbeitsplätze.  Das zeigt eigentlich die Haltung des Regierungsrats gegenüber geschichtlichen Aufarbeitungen.  Um die Beratungsqualität dennoch aufrechterhalten zu können, müssen sie nun vermehrt hinter Spenden herrennen.
Es gibt Leute, die nie in ihrem Ursprungsland waren, wenn sie in einem anderen Land geboren wurden und wegen Unruhen auch dieses Land verlassen mussten, zum Beispiel Afghanen aus dem Irak, aus dem Iran.  Es scheint, dass der Regierungsrat jetzt gerade wieder einen Fehler begeht, indem er Prêles in ein Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende umwandeln will.
Es wird nicht einfach ein linkes Gesetz, das ist klar.  Die SiK hat das Gesetz einstimmig verabschiedet und sich mit grosser Mehrheit dafür ausgesprochen, dass es in der Märzsession nur eine einzige Lesung geben soll, damit es auf Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten kann.
Dies ist aus unserer Sicht nicht vereinbar mit den Anforderungen, welche der Klimaschutz jetzt von uns verlangt und für welche wir eigentlich auch mit einer Erklärung zur Klimapolitik in einer der letzten Sessionen sagten, dass wir den Anliegen des Klimaschutzes besondere Bedeutung beimessen wollen, diese ernst nehmen, prioritär behandeln.  Kobi Schwarz hat das eigentlich sehr gut dargestellt, und es trifft auch aus unserer Sicht zu.
Es ist diejenige Planungserklärung, die bei uns mit der grössten Mehrheit überwiesen wurde, nämlich mit 16 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung.  Ich appelliere noch einmal an die sogenannte Eigenverantwortung, und wann, wenn nicht in den Ferien, Reto Müller.  Man hat keine Bemühungen gemacht, um eine Vertragsauflösung mit der Firma Zihler zu erwirken und dem Volkswillen einigermassen gerecht zu werden.
Da sind Voten gefallen, die gar nichts mit dieser Motion zu tun haben und bei denen ich nur den Kopf schütteln kann.  Bevor der Regierungsrat eine Steuererleichterung beschliessen kann, muss er die kantonale Steuerverwaltung, die Standortgemeinde und so weiter anhören.  Darum bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit zu folgen und den Spielraum auf beiden Ebenen zuzulassen.
Wir finden, dass zur Sicherstellung einer erfolgreichen Integration in gut begründeten Fällen wirklich eine Weiterführung möglich sein sollte.  Sie ist auf das Unternehmen und nicht auf den einzelnen Mitarbeiter oder die einzelne Mitarbeiterin bezogen.  Wenn ein abgewiesener Asylantrag vorliegt, ist es nicht einfach so, dass diese Personen innert der kurzen Zeit von einigen Wochen wieder in ihrem Herkunftsland sind.
Ich möchte kurz sagen, wieso die staatspolitische Kommission von der Antwort der Regierung trotz allem irritiert wurde.  Ich möchte dies zuhanden des Protokolls relativieren.  Denn heute ist es doch ganz normal, dass man solche Seniorenkurse finden und besuchen kann, damit man bezüglich der neuen Technologien à jour sein wird.
Der Ausschuss hat sich aufgrund der persönlichen Präferenzen der Kandidatinnen, und um eine stimmige Gesamtlösung und nicht irgendwelche Unvereinbarkeiten zu schaffen, bereits überlegt, wen wir für welche Stelle vorschlagen möchten.  Es wäre schade, wenn die Gruppen hinausgingen.  Das ist vielleicht ein Extrembeispiel. Die meisten von ihnen sind gut integrierte und friedfertige Menschen.  Das gilt auch im Gesundheitsbereich und besonders in der Psychiatrie.
Falls Sie jetzt zuhören und merken, dass die hier beschlossenen Änderungen auch Sie in eine schwierige Lage bringen, lade ich Sie ein, sich bei mir zu melden.  Würden wir hier über ein Thema wie Steuern oder Infrastruktur reden und unser Kanton hätte eine Spitzenposition inne, könnten wir uns gegenseitig auf die Schulter klopfen und uns mit dem Erreichten zufriedengeben.
Nach meiner Überzeugung muss man in solchen Fällen eine Härtefallregelung finden, damit diese die Ausbildung abschliessen oder mindestens so lange erwerbstätig bleiben können, bis der Entscheid vollzogen wird.  So hat das Volk die Möglichkeit, differenziert abzustimmen:
Unseres Erachtens müsste man neben der Erhöhung der Nettoinvestitionen bei der Ablehnung des Fonds eine neue Investitionsgesamtplanung erstellen und neben einer vernünftigen Etappierung endlich auch gewisse Abspeckmassnahmen vorsehen.  Ich bin gespannt auf den Zwischenbericht, mit dem wir als Kommission eine erste Bilanz ziehen können.  - Ich wäre sehr dankbar, wenn ich hierzu eine Stellungnahme erhielte.
Die Verbesserungsvorschläge, welche die BDP einbringt, gehen teilweise sicher in die richtige Richtung, man kann sie auch noch prüfen.  Daniel Wyrsch, der unser Ausschussleiter ist, hat das sehr gut vorgestellt.  Wer ihn annimmt, stimmt ja, wer ihn ablehnt, stimmt nein.  Dann frage ich diejenigen, die sich gewünscht haben, dass man den Regierungsrat schon früh zu diesem Rückweisungsantrag anhört:
Wie ich Ihnen vor der Abstimmung gesagt habe, werden die zwei anderen Anträge, Gnägi, BDP, obsolet, da sich diese sich auf die entsprechenden oberen Anträge bezogen hätten.  Das kann ja nicht die Idee sein. In der SVP-Fraktion gibt es deshalb zwei Meinungen, welche sich in etwa die Waage halten.  Das Mikrofon ist offen für Fraktionssprechende.
Für mich ist dieser Masterplan sogar fast der einzige Bereich, wo ich wirklich eine Investitionspriorisierung von der Regierung oder zumindest eben vom Polizeidirektor sichtbar wahrgenommen habe.  Ich bitte Sie, Ziffer 1 als Postulat zu überweisen, Ziffer 2 anzunehmen und abzuschreiben und Ziffer 3, wie von der Regierung vorgeschlagen, anzunehmen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen auch, dass dieser Platz bereits jetzt schon besetzt ist.  Die Regierung hat auf den negativen AFP im letzten Jahr reagiert, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass das EP 2018 unverändert überwiesen wird.  Jeder andere Hauptaktionär wäre erfreut, wenn sich seine Unternehmung positiv entwickelt.
Als Allererstes ist es mir ein grosses Bedürfnis, Ihnen, lieber Jürg Iseli - ich tue es halt mit Ihnen zugewandtem Rücken -, für das vergangene Jahr auch noch von meiner Warte aus beziehungsweise von unserer Seite herzlich zu danken.  Dazu waren die Meinungen in der grünen Fraktion geteilt.  Was ist denn, wenn Pro Natura während dieser Zeit eine Kampagne zum Schutz des Luchses oder des Wolfs lanciert oder der Jägerverband eine Imagekampagne für die Jagd?
Und vor allem: Wenn eine unheilige Allianz jetzt den AFP ablehnt, werden wir in vier Monaten diese Debatte wieder führen müssen, und das kostet uns und die Verwaltung wieder viel Geld.  Mein Verständnis von Gleichstellung ist, dass beide Partner auch 80 bis 100 Prozent arbeiten können sollen.  Wie gross sie aber wirklich ist und ob sie wirklich tatsächlich ein so grosses Problem ist, das können wir erst beurteilen, nachdem die Priorisierung gemacht worden ist.  Wenn man dann aber schaut, wie dieser ausgestaltet ist, dann ist dies ein Stundenansatz, der mindestens 250 Franken bis maximal 400 Franken pro Stunde beträgt.
Zum Antrag der FiKo-Minderheit/Kipfer: Das ist zweifellos ein sehr sympathischer Antrag.  Es hat mich schon ein bisschen stolz gemacht, dass es sie noch heute gibt, die grossartigen, durch Weitsicht und Unternehmergeist getragenen Projekte.  Die Wahlbeteiligung bei diesen Wahlen betrug 30.5 Prozent und liegt somit nahe bei der tiefsten Wahlbeteiligung, die wir jemals hatten, nämlich im Jahr 2002.  Das freut mich ganz besonders. Es geht um die Motion Knutti Regierungsstatthalter und Grundbuchämter nicht weiter schwächen.
Ich glaube, es wird jetzt eben Aufgabe sein der Verwaltung, die hier ja auch mithört, diesen toten Buchstaben zum Leben zu erwecken.  Es handelt sich um eine Form der Konkretisierung des allgemeineren Inhalts von Artikel 31 über den Schutz der natürlichen Umwelt.
Es darf nicht sein, dass ein Projekt, das die Innenstadt von Biel bei optimalstem Verlauf der Bauarbeiten während mindestens 15 Jahren in einen Bauplatz verwandelt, das Stadtbild schwerwiegend beschädigt und die Innenstadt mit vermehrtem motorisiertem Individualverkehr belastet, gegen den offensichtlichen Widerstand grosser Teile der Bevölkerung durchgedrückt wird.  Wir sehen im Moment zu wenig, dass das Vorsichtsprinzip berücksichtig ist.  Den Punkt 4 habe ich ja bereits zurückgezogen.
Wenn ich auch an meine Gemeinde denke: Wir haben das Mehrzweckgebäude und das Schulareal, die zusammengebaut sind.  Eine Versorgungsplanung, die an der Kantonsgrenze aufhört und zu 24 kantonalen Versorgungsplanungen führt, ist weder im Interesse der Patienten noch der Steuer- und Prämienzahlenden - und am Schluss auch nicht der Kantonsfinanzen, welche die teuren Spitalbetten und die damit verbundenen Leistungen eben mitfinanzieren müssen.
Die Kosten werden so unnötig angekurbelt, ohne dass Sicherheit und Gesundheit von Mutter und Kind verbessert werden.  Es braucht zum Beispiel die Bereitschaft der betroffenen Personen.  Die Ziffer 3 ist uns also sehr wichtig. Dies war in Anbetracht der Themen und der teils diametral auseinanderliegenden Haltungen sicher nicht nur einfach.  Ich zitiere aus einem Bericht von Daniel Surbeck, Chefarzt Geburtshilfe des Berner Inselspitals.
Die Diagnosis Related Groups DRG, also Fallkostenpauschalen, machen den Patienten mit seinen möglichen Behandlungen zu einem Portfolio für die Spitäler.  Der Gedanke - da sind wir dafür, aber ob dies das richtige Mittel ist, darin sind wir unsicher, und werden dem dementsprechend nicht zustimmen.  Wie schon vorhin gesagt: Deshalb bitte ich Sie beim besten Willen, diese Motion zu unterstützen.
Dort soll man jetzt unter anderem einen Artikel einfügen, der nicht mehr verlangt, dass man einfach das wirtschaftlich günstigste Angebot nehmen muss, sondern das vorteilhafteste.  Es ist ein Aufbruch für das Tal. Wir brauchen heute, um einen Lastwagen zu prüfen, über eine Stunde, bis alles korrekt geprüft ist, und ich habe nicht das Gefühl, dass man da eine Vereinfachung hinkriegt.
Es ist ein Mangel, dass keine oder nur wenige Daten vorliegen, was die Qualität im ambulanten Bereich anbelangt.  Wir gehen davon aus, dass es zur Beantwortung derjenigen Fragen, die jetzt überhaupt noch zur Diskussion stehen, eben bereits Daten gibt.  Es könnte auch dazu führen, dass Studierende nachher deswegen, wegen dieser Verpflichtung, nicht studieren.  Wir beteiligen uns mit 20 Franken für jedes Kind an den Reisekosten, wenn sie in ein Lager gehen.
Schauen Sie in den Notfallstationen in der ganzen Schweiz, mit welchen Problemchen - Es ist nun einfach so!  Es handelt sich dabei um einen längst notwendigen Schritt zur Anpassung an marktwirtschaftliche Entwicklungen und an die heutige Konsumrealität.  Ich wiederhole diese hier nicht alle, aber zusammenfassend kann man sagen: Es schadet niemandem, und je nach Betrachtungsweise gibt es einen grösseren oder mittleren Nutzen daraus.
Wir sind der Meinung, dieser bringe eine steuerliche Gleichbehandlung mit jenen Gebieten, die heute bereits bebaut sind und wo man für ganze Gebiete Handänderungssteuern zahlen muss.  Deshalb unterstützen wir den Antrag der Grünen, dass es bei der Administrativhaft mehr Möglichkeiten gibt, dass eben die Zellenschliesszeiten nicht gleich sind wie für die Leute im Strafvollzug.  Die Jurafrage ist von den Kantonen Bern und Jura in einem beispielhaften demokratischen Prozess angegangen worden.
Nach der Meinung des Regierungsrats sollten jetzt weitere 100 Franken wegfallen.  An den Grossratswahlen im 2006 wurde ich auf Anhieb in den Grossen Rat gewählt.  Das Problem der Formulierung der jetzigen Standesinitiative ist, dass die Umnutzung von sämtlichen Gebäuden ausserhalb der Bauzone zu nichtlandwirtschaftlichen Zwecken ermöglicht werden soll.
Transparenz nicht nur in Bezug auf die Frage der Organisation dieser Projekte, sondern vor allem auch keine Transparenz in Bezug auf die Finanzen.  Dort wären wir nicht grundsätzlich dagegen, dass man dort Steuern senkt;  Ich habe es als Schulkommissionspräsidentin unserer Gemeinde hautnah miterlebt.  Dort ist die Zunahme sogar um 3 Prozent steigend.  Nach diesem Prinzip hätten wir nicht ganze Kosten zu den Gemeinden verschieben dürfen.  Aus diesem Grund werden wir diese Motion hier auch ablehnen.
Ich bin froh, dass man heute primär auf Knowhow und die verschiedenen Anforderungen setzt, welche man für ein heutiges Spital braucht, um in Zukunft bestehen zu können.  Ich komme zum Thema zusätzliche Leistungen, der Gemischtwarenladen:  Es ist vorhin alles gesagt worden. Vorweg: Ich habe mich letzte Woche kurz mit Herrn Schnegg getroffen, um einige Punkte klären zu können.  Zu diesen Spielregeln gehört, dass wenn man keine Defizitgarantie hat, man auf der anderen Seite eine Überdeckung zurück ins Vermögen geben kann.
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie wirklich, den vom Büro gestellten Antrag politisch zu würdigen und ihn infolgedessen abzulehnen.  Kolleginnen und Kollegen, wer sich beruflich etwas näher mit der Problematik der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren RAV und der Leute, die beim RAV gemeldet sind, befasst, der kennt die Schwierigkeiten.  Die grüne Fraktion wird es einstimmig so tun.
Geschätzte Anwesende, es muss uns gelingen, unseren eigenen Rohstoff Holz besser zu nutzen, und deshalb bitte ich Sie, die beiden Planungserklärungen, die relativ offen formuliert sind, nach Möglichkeit Schweizer Holz zu benutzen …  Aber welches sind die Vorteile der dezentralen Strukturen?  Damit wäre ich bei diesen Chancen. Wichtig ist uns weiter, dass man die Planungserklärung von Thomas Brönnimann umsetzt, so wie sie überwiesen wurde.
Ich werde dann noch kurz sagen, in welche Richtung es geht.  Der Taxifahrer weiss bereits, wohin er fahren muss, abgerechnet wird automatisch über die Kreditkarte, man hat also auch keine Diskussionen mehr, und das Navigationssystem zeigt, welchen Weg das Taxi wählt.  Wir sind im Rahmen dieser Erklärung, explizit im Rahmen dieser Erklärung, auch bereit, uns hinter den Begriff Klimanotstand zu stellen.  Richtig ist, dass man dieses Thema endlich angegangen ist.  Vielleicht zum Schluss noch dies: Wir sehen in der Digitalisierung eine sehr grosse Chance.
Ich denke, wenn wir einmal die Vollkostenrechnung für die letzten mehr als 100 Jahre anstellen würden, kämen wir wohl zum Schluss, dass es irgendwann mal abgegolten ist.  Man muss also davon ausgehen, dass wir die Intention, die Absicht der Motionäre, nicht erfüllen können.  Würde plötzlich eine öffentliche Aufgabe daraus oder müsste diese plötzlich von der öffentlichen Hand getragen werden, würde beispielsweise ein Sozialdienst mehr belastet.  Herzlichen Dank. Für die BDP-Fraktion spricht Grossrat Leuenberger.
Um aber den Betrieb, auch von der Planung her, zu vereinfachen, wäre es schon hilfreich, wenn man sich möglichst an die Vorgaben hielte, welche das Büro ja vorgängig macht in Bezug, wo reduzierte und wo freie Debatte vorgesehen ist.  Dann darf ich dem Antragsteller Jakob Schwarz das Wort geben.  Wünscht Herr Neuhaus das Wort? Danach werden wir die zweite Priorität BVE drannehmen.
Es ist leider eine Lösung für ein Problem, die nicht tauglich ist, denn den freiwilligen Direktabzug können Sie heute schon einrichten.  Es wird von uns keine einstimmige Zustimmung geben.  Wir dürfen aber wohl feststellen, dass er in genau dieselbe Richtung geht, wie die Pla-nungserklärung Kipfer.  Wir wissen, wo der Transitplatz sein sollte;  Die Planungserklärung 4 lehnen wir ab, um Härtefälle zu vermeiden.
Grundsätzlich ist die EVP für die SKOS-Richtlinien, und grundsätzlich sind wir für die Nichtunterschreitung des sozialen Existenzminimums.  Dieser Vorteil kann auch mit der blossen Einsitznahme des CEO erreicht werden.  Das ist alles andere als einfach betreffend Diagnose.  Ich ziehe den Punkt 1 der Motion deshalb zurück.  Wir bitten Sie, auch diese Massnahme um den Umfang des Antrags der Minderheit der FiKo zu reduzieren.
Wir bleiben bei unserer Ansicht. Aber dies weiss man nicht, à la bonheur, man kann jetzt auch nicht darüber diskutieren.  Es geht um die betriebliche Ausbildungsqualität der nicht-universitären Gesundheitsberufe.  Würde man diese Menge in Kehrichtsäcke à 35 Liter verpacken, ergäbe dies 140 Kehrichtsäcke respektive einen beachtlichen Berg hier vor mir.
Es wird also auch später immer noch Fahrzeugprüfungen brauchen, und daher macht der zentrale Standort in Münchenbuchsee Sinn.  Diese sind aber nicht gratis. Erstes Kriterium ist für unsere Fraktion die Qualifikation, und nachfolgend gilt das Kriterium des Anspruchs nach dem Parteienproporz.
Die EVP Fraktion begrüsst, dass der Regierungsrat die Risiken eines Scheiterns der Verhandlungen und damit verbundene Eskalationsspiralen nicht nur in die Beurteilung miteinbezieht, sondern auch sehr ernst nimmt.  Wer einen Blick in das Handbuch der Religiösen Gemeinschaften im Kanton Bern wirft, kann zwei Dinge feststellen.  Selbstverständlich sind wir für die Bekämpfung von Menschenhandel in jeder Form.
Ich erkläre Ihnen nun, wie es dazu gekommen ist, dass wir einstimmig den Antrag stellen, die Parlamentarische Initiative vorläufig zu unterstützen.  So einfach, wie es der SVP-Sprecher gesagt hat, ist es eben leider nicht.  Wir haben uns bei der Antwort der Regierung sehr eng mit der Steuerverwaltung abgesprochen.  Ich beginne mit der Rolle der BaK: Dort ist die Steuerbelastung zu hoch.  Wir haben uns im Rahmen der FiKo eingehend mit diesem Geschäft befasst.
Zu Kollegin Imboden möchte ich sagen: Wenn man das Volkseinkommen nimmt - daran wurde auch noch beim Machen des Vorstosses gedacht;  Es ist immer so, dass diejenigen, die nicht einverstanden sind, das Referendum ergreifen.  Wir sind seitens der SVP der Auffassung, dass es ein nationales Konzept für Ladestationen braucht.  Nicht nur die EVP-Mehrheit beantragt Ihnen, diese Standesinitiative zu unterstützen, sondern, wie gesagt, auch der Oberländerrat.
Möglich ist es, und wir sind erst noch pünktlich angekommen, was nicht selbstverständlich ist.  So gibt es weitere Beispiele, die zeigen, dass Regulierung sehr wohl sinnvoll sein kann.  Dies ist der Kompromiss, den wir als Kommission und Regierungsrat gefunden haben, und darum haben wir im September dieses Dekret zu beraten.
Die glp-Fraktion ist erfreut, dass sich der Regierungsrat mit den Themen Open Source und Open Data weiterhin auseinandersetzen will.  Auf der anderen Seite müssen wir uns ebenso bewusst machen, dass sich die Lebensgewohnheiten in den letzten Jahren stark, sehr stark verändert haben.  Daher erscheint es mir folgerichtig, jetzt auch diesen Rückweisungsantrag zu überweisen.
Diese Unterschiede in der Ausbildung an der PH und an der NMS sind aus Sicht des Regierungsrates sehr sinnvoll, denn die Ausbildung zur Primarlehrperson im Kanton
wir brauchen attraktive Angebote für künftige Lehrerinnen und Lehrer und wir brauchen es, dass sie auch auswählen können, ob sie jetzt lieber in diese oder in jene Richtung gehen möchten, ob sie lieber an der NMS studieren möchten und das breite Angebot haben möchten oder ob sie an der PH davon profitieren, sich spezialisieren zu können und irgendein Fach vorläufig noch abzuwählen.  Zum Vergleich: In der Praxis ist das gang und gäbe und wird sehr oft gemacht.
Aber einfach zur Erinnerung: Die kantonale Steuerverwaltung, die zur Umsetzung der Motion Brönnimann aufgefordert ist, muss bis Ende 2021 insgesamt 9.5 Stellen in irgendwelchen Bereichen einsparen, und dieser Stellenabbau, das ist mein Auftrag, den ich ihnen gab, muss ohne Entlassungen erfolgen.