i4ds/SPC huggingface dataset:
So leid es mir tut, ich kann nichts dafür. Wir kommen zu den Fraktionssprechern.  Auch hier habe ich natürlich versucht, diesen tierischen Vergleich nicht zu bestätigen.  Es ist ein Kreditgeschäft, und Reto Müller hat sich vorbildlich, schon seit Längerem eingeloggt.  Wer diesen Antrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Die Regierung will sie abschreiben. Somit starten wir mit der Grundsatzdebatte zu diesem Geschäft.
Momentan befinden wir uns im Kanton Bern in einer Waschküche.  Ich möchte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler bitten, die Wahlkuverts auszuteilen.  Als Erste hat Grossrätin Schindler das Wort.  Dafür bin ich allen, die mich dabei unterstützt und begleitet haben, dankbar.  Diese Leute absolvieren unterschiedliche Ausbildungen und lernen verschiedene Berufe.  Wer dem Antrag der GSoK-Minderheit II den Vorzug gibt, stimmt Nein.
Der neue Investitionsrahmenkredit basiert nämlich auf dem aktualisierten Anhang 2 des Strassennetzplans und legt den finanziellen Höchstbetrag fest, welchen der Regierungsrat während der nächsten vier Jahre gesamthaft für notwendige Neuinvestitionen in das Kantonsstrassennetz verpflichten darf.  Ich hoffe, dass Sie ein schönes Wochenende verbracht haben.  Deshalb möchte ich das gerne in einer Diskussion erledigen.
Ziffer 1 und 2 als Postulat, Ziffer 3 als Motion bei gleichzeitiger Abschreibung?  Dies wird geklärt. Ganz herzlichen Dank für Ihre Arbeit hier im Grossratssaal.  Und etwas werden wir in den nächsten 30 Minuten noch geniessen können.  Wir stimmen über diesen Antrag ab. Bern soll Chancen der Blockchain-technologie nutzen.  Sie haben das Postulat nicht abgeschrieben, mit 70 Nein- gegen 63 Ja-stimmen bei 2 Enthaltungen.
Sichlete am Montag auf dem Bundesplatz, vor allem für jene - und das sind ja fast alle, zumindest zu 90 oder fast zu 100 Prozent -, welche Nationalratskandidatinnen oder kandidaten sind.  Kulturstrategie 2018. Dem Hausärztemangel proaktiv entgegenwirken durch gezielte Rekrutierung und Begleitung.  Wir kommen zu den Fraktionen; Die Version 4 der Planungserklärungen bildet die Basis für die Diskussion.  Wer der Abschreibung der Ziffer 1 zustimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Vanoni, ich habe gerade einen anderen Entscheid gefällt.  Mit der Verkündigung der Wahl werden die Daten der Kommissionswahlen im Internet aufgeschaltet.  Haben wir Einzelsprechende? Wir kommen zum Punkt 2, der in ein Postulat gewandelt ist.  Ich gebe unserem Geburtstagskind, Kommissionssprecher Werner Moser, das Wort.  Wer den Rückweisungsantrag Grüne annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Ich begrüsse bei uns herzlich die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin, Regierungsrätin Barbara Egger.  Madeleine Amstutz nickt, das habe ich richtig formuliert.  Dann haben wir auch heute einen Geburtstag, der gerade live ist, und wiederum ist es nicht jemand aus dem Rat oder zumindest kein gewähltes Mitglied.  Somit verlängern wir hier ein Postulat und nicht eine Motion.  Leistungsvereinbarung . Wir kommen zur Planungserklärung 5.b.  Gerne erteile ich Grossrat Knutti das Wort.
- Das ist nicht der Fall. Und als letzte eine, die auch mich sehr berührt hat:  Aufklärungsrate von Velodiebstählen erhöhen!.  Sie haben diesen Ordnungsantrag angenommen, mit 68 Ja- gegen 67 Nein-stimmen bei 7 Enthaltungen.  Das Wort hat der Kommissionssprecher, Adrian Haas.  Wir kommen zu Ziffer 2. Die Regierung ist bereit, den Vorstoss als Postulat anzunehmen.  Wir haben grosse Einigkeit: 134 Ja-stimmen.  Behalten Sie sich deshalb alle Tage inklusive der Abendsitzung am Mittwoch unbedingt frei.
Zur Antwort des Regierungsrates: Der Regierungsrat anerkennt, dass das heutige Fahrplanangebot mit Umsteigen im überfüllten Bahnhof Bern wenig attraktiv ist und dass eine neue Tangentiallinie zu einem erheblichen Zeitgewinn für die Kunden führen könnte.  Für mich persönlich war es auch das erste Mal gewesen, dass ich von dieser Schweizerschule im Bogotá und von diesem Götti-system der Kantone gehört habe.
Wenn wir ehrlich sind, brauchen wir, so glaube ich, keine Angst zu haben, dass es für einen Regierungsrat nach dem Ausscheiden aus dem Amt plötzlich sehr eng wird.  Wir müssen schauen, wie wir dies beim Schneider anpassen können.  Dann sind wir auch bereit, nachher beim jetzigen Punkt 1 einer entsprechenden Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer auf das schweizerische Mittel zuzustimmen, inklusive aller Auflagen, die in den weiteren Punkten dieser Motion formuliert sind.
So ist es für mich erstaunlich, dass man dieses Faktum einfach ausser Acht lässt.  Ich bitte Sie, dieser Motion zuzustimmen. Die SARZ und damit auch die Regionalkonferenzen waren in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand von politischen Vorstössen.  Wir diskutieren es in freier Debatte. Bitte nehmen Sie den Punkt 2 an, aber schreiben Sie ihn ab.  In der letzten Zeit wurde lobbyiert. Beide Knie, beide Augen wären sanierungsbedürftig.  Das ist wirklich immer ein wenig ein Abwägen:
Man kann aber auch die Hintertür nehmen und noch die Steuerverwaltung dafür kritisieren, dass sie nichts herausgefunden hat, so wie es Frau Zybach getan hat.  Sie haben den Punkt 2 als Postulat angenommen, mit 91 Ja- zu 59 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.  Der Antrag ist aus unserer Sicht relativ giesskannenartig, weil nicht so klar ist, wann was genau geschehen soll.  Wenn wir nun über den Westast diskutieren, riskieren wir auch, dass wir den Zubringer rechtes Bielerseeufer nicht erhalten.
Zudem sei der kantonale Spielraum sehr beschränkt.  Der BaK-Sprecher hat gestern klar darauf hingewiesen, wie dieses Geschäft heute aussieht, vor allem auch, wie der Bauzustand am Schermenweg ist.  Jetzt fehlt uns auch noch eine Strassenverbindung.  Wir brauchen zehn Jahre, um unser kleines Häuschen zu machen.  Zwei Anschlüsse saugen in Gottes Namen mehr Verkehr ab oder führen diesen wieder zu.  Aber genau diese Schiene bietet heute, zurzeit und vielleicht auch in der nahen Zukunft keine attraktive Alternative.
Bei den Opponenten gibt es zwei Lager. Der zweite Punkt in Zusammenhang mit den Investitionen betrifft die Investitionen, die aus Spezialfinanzierungen und Fonds finanziert werden.  Es konnten nachträglich noch einige Korrekturen umgesetzt werden, aber leider nicht alle.  Findet sich - wie oft der Fall - kein Nachfolger, ist der Wunsch da, die Gebäude in der Familie zu behalten und den Rest aufzuteilen.  Es gibt für wildlebende Tiere nur noch wenige Rückzugsmöglichkeiten.
- Es braucht manchmal einen gewissen Pragmatismus und das Vertrauen, dass der Nächste sein Bestes gibt.  Der Werkunterricht, wo eben mit Maschinen gearbeitet wird, wird nicht von irgendjemandem unterrichtet.  Die Minderheit wehrt sich gegen das Argument, man könne mit einer einmaligen Einnahme nicht mehrjährige Ausgaben kompensieren.
Dies käme tatsächlich allen zugute. Beim Fachrichter Schiedsgericht schliessen wir uns dem Vorschlag des Verbands Spitex an und unterstützen Herrn Kernen Urs.  Also: Wir wollen ein klares politisches Zeichen setzen, nach der grünen Welle der letzten Nationalratswahlen erst recht.  Bekanntlich ist es aber nie zu spät, gescheiter zu werden.
Ich zitiere: Gebäude und Anlagen von Kanton und Gemeinden sind so zu bauen und zu nutzen, dass sie als Vorbilder für die Verwirklichung der Ziele dieses Gesetzes dienen.  Es seien nicht die richtigen Forderungen, und darum helfen Sie nicht mit.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion steht hinter den SKOS-Richtlinien, wie Sie heute schon mehrmals gehört haben.  Wenn natürlich die Kapo freie Ressourcen hat, steht es ihr frei, mit dieser Auswertung noch weiter zu gehen.
Aber daran festzuhalten, ist weder für die Versorgung noch für die Arbeitsstellen sinnvoll.  Die Antwort der Regierung ist nicht schlüssig auf dieses Anliegen gemünzt.
Die Personen sind eben verpflichtet, Kenntnisse einer Sprache zu erwerben, sodass sie eben einer Erwerbsarbeit nachgehen könnten, um nachher für ihren eigenen Lebensunterhalt aufzukommen.  Damit ist eben auch richtig, dass jedes Mal die Gebühr anfällt.  Sie hat zu keinem, zu keinem einzigen meiner Hinweise zu Kultur, Soziales und Sport Stellung genommen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann alles und nichts zugleich heissen!  Wenn der Vorschlag des Regierungsrates kommt, können Sie immer noch Ja oder Nein dazu sagen.
Wir bezweifeln jedoch, dass der Grosse Rat hier die richtige Flughöhe hat.  Wir werden dann sicher Frau Weingart-schneider nochmals auf die Traktandenliste aufnehmen, und sie steht bei uns auch schon im Vordergrund.  Es geht ja um die Methode zur Bemessung der Handänderungssteuer.  In finanzieller Hinsicht resultierte 2018 bei den Grundmitteln ein Gewinn von rund 20 Mio. Franken.
Die Grossrätinnen und Grossräte, die damals hier sassen, haben dieser Massnahme mit 98 zu 30 Stimmen zugestimmt, und zwar nach eingehender und sehr engagierter Diskussion, und die beiden Planungserklärungen abgelehnt.  Sie haben den Antrag angenommen mit 123 Ja-, keinen Nein-stimmen und keiner Enthaltung.
Sie entspricht dem Motto: Weshalb selber etwas aufziehen, wenn es in einem anderen Kanton, hier also im Kanton Zürich, bereits gute Projekte gibt?  Öffnen wir die Augen, es braucht nun Lösungen und entsprechende Entscheidungen.  Hier beginnt die Schwierigkeit in der Medizin:
Die politische Meinung ist sicher gemacht. Schon jetzt können Schülerinnen und Schüler des Kindergartens und des ersten Primarschuljahres ganz oder teilweise gemeinsam unterrichtet werden.  Seit der Streichung des Hundehalterkurses hat es zunehmend mehr Unfälle gegeben.  Im Zusammenhang mit einer Beschwerde im Kanton Thurgau bestätigte das Bundesgericht in seinem Leiturteil vom 7. Dezember 2007 diesen Grundsatz.
Das halten wir auch für einen guten Ansatz, aber das Screening soll jetzt nicht einfach abgemurkst werden.  Für die glp-Fraktion ist es eine ganz besondere Ehre, heute Hannes Zaugg als erfahrenen Kantonspolitiker für die Wahl zum Grossratspräsidenten vorzuschlagen.  Sofern sie hinter unserem System steht, sollte sie dabei unterstützend sein.
Das schleckt keine Kuh weg. Kind, Palliativ Care, Psychiatrie, Wundversorgung und so weiter.  Dass 5G zukünftig in höheren Frequenzen eingesetzt werden soll, also mit sogenannten Millimeterwellen, wie in den Vorstössen zum Teil behauptet wird, steht nicht zur Diskussion.  Die drei Planungserklärungen - auch dies kurz und bündig - werden wir ablehnen.  An der letzten Stadtratssitzung sprachen wir 4 Mio. Franken für Erschliessungen, damit die Georg Fischer AG einen guten Zugang zu ihrem Gelände und gute Strassen dafür zur Verfügung hat.
Insofern ist die Regierung überzeugt, dass es nicht das richtige Mittel wäre, und beantragt Ihnen deshalb, diese Motion abzulehnen.  Zu Kategorie B: Der Grundbedarf soll generell bei allen Personen um 10 Prozent gesenkt werden.  Aus meiner Sicht gebührt es einer guten Gesetzesberatung, dass man die Anträge, die jetzt vorliegen - die jetzt vielleicht etwas spät kommen, aber vorliegen -, wirklich auch fundiert in den Fraktionen vorbesprechen kann.
Ich habe noch zwei weitere Gründe, warum es eine zweite Lesung braucht.  In diesem Sinne lehnen wir auch das Postulat klar ab.  Wenn man diesen Mechanismus so nicht will, dann müssen die bisherigen Institutionen Federn lassen.  Bruno Vanoni hat sie bereits aufgezählt. Problematisch für uns ist auch die Kontrolle der Lufthygiene, auch dies ein ökologisches Problem - oder es kann ein Problem entstehen.  Dies nur ein Jahr nach der gewonnenen Abstimmung zu den Unternehmenssteuern.
Es sind nicht alle Leute in der Lage, einen universitären Abschluss zu erreichen.  Da fahre ich ins Nachbarsdorf, und dort werden ein paar Traktoren oder Maschinen zusammengenommen und dort geprüft.  Ich komme zu den Planungserklärungen: es bezieht sich allein auf die Fristverlängerung und nicht auf den Entscheid.  Auch von privater Seite wurde sehr viel gemacht im Biodiversitätsbereich.
Die Motionäre fordern, dass bei gastgewerblichen Bewilligungen neu direkt die Gemeinden zuständig sein können, und nicht mehr ein Umweg über die Regierungsstatthalterämter gemacht werden muss.  Der AIA läuft nur über die eidgenössische Steuerverwaltung, nicht über die kantonalen Steuerverwaltungen.  Ich komme aber entgegen, weil es ja immerhin ein Sonderstatus ist, und sage: 10 statt 12 würden auch reichen.
Nach dem neuen Regime sollen aufgrund des forschen Tempos gar keine derartigen Situationen mehr entstehen, wie es übrigens Michael Köpfli vorhin erläutert hat.  - Diese Woche wurde die neue Tausendernote vorgestellt.  So können doch einige Anlässe nur in Zusammenarbeit mit dieser Institution durchgeführt werden, weil die Studierenden dort zum Einsatz kommen.  Leider wurde danach in der Septembersession auch das Rückgängigmachen dieser Sparmassnahme abgelehnt.
Das ist jetzt genauso ein Moment, weshalb ich die schweizerische Demokratie liebe.  Man sieht ja die Möglichkeit von Teilregionen bereits vor, und man befindet sich bereits mit denjenigen Gemeinden im Gespräch, die vom einen an den anderen Rand einer Region wechseln wollen.  Denn sonst geht es wahrscheinlich noch weiter, dann braucht es irgendeine super-provisorische Verfügung, die dann angegangen werden muss.  Gleichzeitig gibt es auf der anderen Seite natürlich Subventionen.
Unternehmen haben keine Konfession. Dies zeigen die Zahlen mehr als deutlich, zumindest, wenn man die richtigen Zahlen nimmt, und zu diesen Zahlen komme ich gleich.  Deshalb lehnt der Regierungsrat die Ziffer 1 ab.  Er träumt davon, dass die Regierung mehrere Knöpfe zur Problemlösung hat, die Regierung nun endlich den richtigen Knopf drücken solle, und dann sind diese Probleme gelöst.
Ganz abgesehen davon, dass der zugesicherte Betrag, der ja verlangt wird, unter Umständen einen grossen Teil, wenn nicht alle Kosten, decken kann.  Wenn es Ausnahmen von dieser Regelung geben soll, dann sollen diese aus Gründen der Transparenz und Rechtssicherheit in der Verordnung präzise festgelegt werden.  In 7 Kantonen wurde etwas Vergleichbares gutgeheissen.
Ich bin ein wenig erstaunt, dass jetzt Grossrat Köpfli kommt und sagt, davon habe er noch nie gehört.  Umso trauriger ist es, dass wir hier erneut um etwas kämpfen müssen, das eigentlich selbstverständlich sein sollte.  Es ist eine überschaubarere Grösse, die der direkten Führung der Regierung unterstellt ist.  Die Kosten werden vor allem auf dem Land zunehmen, im Kanton Zürich um 50 Prozent.
Mit der Ratifizierung des Übereinkommens von Paris hat sich die Schweiz verpflichtet, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 1990 zu senken.  Eine Kundgebung ist oftmals ein lautes Ereignis, das ist ja gerade der Sinn der Sache:  Zum ersten Punkt: Man soll sicher prüfen, ob man mehr machen und den Franken besser einsetzen kann.
Der Regierungsrat und seine Mitglieder verdienen Dank und Anerkennung für all die Schritte und Gespräche, die sie in den letzten Monaten zur Rettung des Radiostudios Bern unternommen haben.  Wir gehen aber davon aus, dass diese Schritte vor allem im Rahmen des Emmentals, der Regionalkonferenz, zu prüfen und zu klären sind, und möchten dort die Möglichkeit schaffen, Kulturinstitutionen gleich zu behandeln.
Auch wenn moniert wird, der Verkehr erfolge zu 90 Prozent über die Autobahn:  Es stimmt, dass andere Kantone vielleicht weniger zusätzliche Mittel in solche Schulen investieren.  Deshalb muss man dies nicht noch einmal wiederholen oder extra erwähnen.  Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass der Notar und die Notarin ihre freiwillige Gerichtsbarkeit erhalten können.
Ich verzichte an dieser Stelle darauf, noch einmal alle Argumente bezüglich des einmaligen Effekts der 55 Mio. Franken vorzutragen.  Vielleicht ist es dann nicht wegen der Delle, sondern weil jetzt die Teuerung anzieht.  Ich verzichte darauf, noch einmal im Detail auf die Zahlen zurückzukommen oder diese zu wiederholen.  Wir kommen zum Traktandum 64, der Motion Aufnahme von Asylsuchenden aus den Dublin-staaten.
Aus welcher Praxis spreche ich? So könnte die Schule mit Sicherheit beim nächsten Sparpaket auch klar aufzeigen, was aus all den Lernenden geworden ist, denen man eine zweite, dritte und vielleicht letzte Chance gegeben hat.
Ein Beispiel dazu zeigt Artikel 12 Absatz 1 Buchstzabe d. Wenn ein Antrag in der Spalte Kommissionsminderheit vorliegt und die Spalte Antrag Regierungsrat II leer ist, bedeutet das, dass der Regierungsrat der Kommissionsminderheit nicht zustimmt.  Kann man diese im Portemonnaie aufbewahren und nach zweieinhalb Monaten, wenn man wieder kontrolliert wird, hervornehmen, und sie ist noch gültig?
Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass bei einer Annahme des Antrags BiK und Regierungsrat, Artikel 49a1 Absatz 1a neu und Artikel 49a1 Absatz 2 gemäss dem Antrag Gnägi, BDP, hinfällig werden, ebenso die zeitliche Regelung auf der zweiten Seite, das heisst die Übergangsbestimmung.  Weil wir sparen müssen, können wir wiederum keine neuen Subventionen einführen.
Wir kommen zur Abstimmung. Dies will der Antrag der Grünen hier nicht ins StG aufnehmen, und er will bei der bestehenden Formulierung bleiben.  Aber die Vergangenheit ist vorbei, wenden wir uns der Zukunft zu.  Wer diesen Antrag annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Dann kommen wir zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher, als erste Meret Schindler von der SP.  Wer diesen Rückweisungsantrag annehmen will, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.
Wir stimmen ziffernweise ab. Wer dem Eventualantrag Haas zustimmt, stimmt Ja, wer dem Eventualantrag Köpfli zustimmt, stimmt Nein.  Damit wechseln wir zu den Geschäften der Erziehungsdirektion.  Sie hängen zusammen. Wir kommen zum Traktandum 23, eine Motion von Grossrat Sancar, Integration der arbeitsfähigen Sozialhilfebezüger/-innen in den Arbeitsmarkt.
Ich danke der Vorrednerin, Beatrice Eichenberger, dass sie für die schwierige Situation der Betroffenen etwas mehr Empathie aufgebracht hat als der Vorredner von der SVP.  - Dies ist nicht der Fall. Wir gelangen zum SG.  Diese Massnahme ist angenommen worden mit 107 Ja- gegenüber 17 Nein-stimmen und 1 Enthaltung.  Raphael Lanz bestreitet, ich nehme an als Einzelsprecher, das Verfahren.
Wer die Motion als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wer diesem Postulat zustimmen will, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.  Wünscht der Regierungspräsident das Wort? Diejenigen, die den Livestream verfolgen, wie unser Kollege Herr Rüegsegger, der sich vorhin bereits gemeldet hat, ich solle nicht so nahe am Mikrofon klatschen, haben jetzt keinen Ohrschaden davongetragen.
Guten Morgen miteinander. Wir kommen zum Punkt 2:  Es gibt Volksrechte mit Möglichkeiten wie Petitionen, die eingereicht werden können, mit welchen man sich bemerkbar machen kann.  Ganz speziell hast du dich eingesetzt für Menschen mit einer sozialen Benachteiligung oder eben mit einem Migrationshintergrund.  Leider hat der Kanton Bern nicht die Karten, um ins vordere Feld zu gelangen.  Wir haben andere Fonds, es gibt auch auf nationaler Ebene Fonds.  Dies natürlich, weil es zum einen um Medien geht.
Gestern wurde von der SP-JUSO-PSAFraktion der Antrag auf Abschreibung gestellt.  Wer die Richtlinienmotion annehmen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Wir kommen zur Abstimmung. Qualitätskontrolliertes Mammographie-Screening-Programm.  Sie wollen diese Planungserklärung 2 im Bericht haben, mit 93 Ja- gegen 58 Neinstimmen bei 1 Enthaltung.  Wir kommen zum Traktandum 30. Deshalb werden wir auch punktweise abstimmen.
der BaK. Wer diesen Antrag annehmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Wir kommen zu Planungserklärung 3.e. Es wurde aber hier klar gesagt - und man kann dies dann im Protokoll nachlesen -, dass das Ganze gewandelt wurde.  Wir würden mit den Beratungen weiterfahren.  Wir haben Gäste auf der Tribüne. Sie haben die Ziffer 3 abgeschrieben, mit 91 Ja- gegen 39 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.  Sie dürfen sich gerne jeweils etwas früher anmelden.
Deshalb haben wir in dieser Woche einen Vorschlag in Form einer Standesinitiative eingereicht.  Eine Volksabstimmung gilt es zu respektieren.  Die grüne Fraktion unterstützt die vorliegende Motion auch als Motion, weil Punkt 1 eigentlich ein Auftrag an die Regierung ist, uns im nächsten Budget oder in den nächsten VA und auch in der mittelfristigen Planung aufzuzeigen, wie sie Raum und Platz schafft, damit mehr Investitionen möglich sind.
Ich denke, es gibt zwei Punkte, die problematisch sind.  Aber die Regierung hat gesagt, sie wolle diese Kommission auflösen;  Sorge bereitet uns als Grüne auch, dass wir 100 Mio. Franken weniger aus dem Nationalen Finanzausgleich NFA erhalten.  Das war ein einfacher Grossratsbeschluss. Ich komme noch bei Punkt 3 dazu: dort ist es nur grossmehrheitlich so.  Das ist ein wichtiger Grund, weshalb wir der Meinung sind, dieser Ausgleich sei wichtig.  Sie haben auch diese Planungserklärung abgelehnt, mit 78 Nein- gegen 52 Ja-stimmen bei 8 Enthaltungen.
Gibt es noch weitere Fraktionssprechende? Sie haben auch Punkt 3 abgelehnt, mit 77 Nein- zu 58 Ja-stimmen bei 3 Enthaltungen.  Ich nehme an, es gebe keine weiteren Wortmeldungen und ich könne direkt zur Abstimmung kommen.  Abstimmen werden wir bekanntlich erst bei der letzten Direktion.  Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum.  Wir kommen zu den Fraktionssprechenden, als erster für die BDP: Jakob Etter.  Es sind ihm für den Oberaargau immer gute Klassierungen gelungen.
Wir sind froh, dass die Regierung dies annimmt.  Ich bitte alle im Saal, die eine Gemeinde vertreten, sei dies als Gemeinderat beziehungsweise Gemeinderätin oder in anderer Funktion, die Vorlage der Regierung zum StG nochmals hervorzuholen und ab Seite 57 zu studieren, wo die Mindereinnahmen für jede Gemeinde aufgeführt sind.  Wir sind aber nicht einstimmig dieser Meinung.  Wir wissen - und dies ist genau eines der Probleme -, dass wir ein relativ tiefes Volkseinkommen pro Kopf haben, weil wir in diesem Kanton Strukturschwächen haben.
Damit können wir kein wirklich definitives Abstimmungsresultat festlegen.  Ich schätzte unsere intensiven Diskussionen, fernab jeglicher Tribünen.  Nun hat der Kommissionspräsident das Wort. Weiter möchte ich Ihnen kurz etwas von Wettkämpfen erzählen.  Am Schluss der Beantwortung wird klar gesagt, dass man bereits auf dem Weg ist, eine sehr gute Lösung zu finden, die dem Ermessensspielraum und den Besonderheiten des Einzelfalls Rechnung trägt.
Wir haben wahrscheinlich auch zu wenig fertige Projekte.  Wer Planungserklärung 7 annehmen will, stimmt Ja.  Gemäss Bundesamt für Statistik BFS sind in der Privatwirtschaft etwa 7 Prozent der männlichen Beschäftigten und 16 Prozent der weiblichen Arbeitnehmenden in diesem Tieflohnsegment angestellt.  Deshalb sind wir froh, hier eine breite Unterstützung für diese Motion zu finden.
Das sind genau die Bereiche, die wichtig sind, damit Leute, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, mit diesem Instrument den Einstieg in eine Berufsausbildung finden.  Es ist für uns ein Eingriff in die Gemeindeautonomie.  Wir sehen uns morgen wieder. Die Motion 085-2019 wurde erwähnt, die Motion Hässig/baumann/ Aeschlimann, die wir im September beschlossen haben.  Wir haben es bereits gehört: Das ist nicht bereits Standard.
Wenn man dann aber die Professorinnen anschaut, sind diese doch wieder ein wenig dünner gesät.  Es ist zwar erfreulich, dass wir ein besseres Ressourcenpotenzial haben, aber unter dem Strich können wir dies nicht aufwiegen, und es gibt weniger Geld.  Damit gehen wir in die Pause. Diese Motion ist ebenfalls von Grossrätin Luginbühlbachmann, und sie zieht diese mit einer Erklärung zurück.  Hierzu liegen je ein Antrag GSoK-Mehrheit und ein Antrag GSoK-Minderheit vor.
Das spricht aber nicht gegen diesen Vorstoss, im Gegenteil.  Für die EVP, Hans Kipfer. Noch für die SP-JUSO-PSA-Fraktion: Grossrat Graf.  Er hat auch immer wieder darauf hingewiesen, dass der Staat nicht zur Konkurrenz der Privatwirtschaft werden soll und darf.  Ich begrüsse Sie nach der Mittagspause hier im Saal.
Es sind Gäste von Grossrat Kullmann, nämlich 16 Studierende aus verschiedenen Ländern: aus der Schweiz, aus Deutschland, Malawi, Brasilien, den USA, Kolumbien, Costa Rica, Kanada, Rumänien, Sambia und dem Iran.  Bevor wir zum Traktandum 25, einer dringlichen Motion, wechseln, möchte ich die Mitglieder des Büros ansprechen.  Danke, dass Sie mich für ein Jahr gewählt haben.