i4ds/SPC huggingface dataset:
Sie mögen sich erinnern: Samuel Leuenberger von der BDP hat ja auch eine Motion eingereicht, die verlangt, dass die Verwaltung möglichst aus den teuren Gebäuden in der Stadt aufs Land raus verlegt wird.  Denn dann hätten Regierung und Parlament den entsprechenden Handlungsspielraum.  Damit finanzieren wir unser staatliches Leistungsangebot wie die Gesundheitsversorgung, die Spitex, die Volksschule und Diverses mehr.
Die Antragsteller wünschen das Wort nicht mehr.  Klimafolgenabschätzung im Kanton Bern. Wenn man nicht bereit ist, den Gegner mit seinen Argumenten anzuhören - ob diese einem passen oder nicht -, sondern auf der moralischen, verunglimpfenden Ebene argumentiert, hat man nach meiner Erfahrung relativ schwache Argumente.  Der Vorstoss hat zwei Haken: Wir beantragen, diesem Nachkredit in der vorliegenden Form zuzustimmen.  Sie entspricht der Steuerstrategie der Regierung.
Die Unterschiede können gemäss der Gesetzesvorlage teilweise ausgeglichen werden.  Damals standen mehrere Anträge im Raum, gemäss derer man auf der Steuerrechnung 1000 Franken pro Kind hätte abziehen konnte.  Oder müssen dann wieder öffentliche Gelder eingeworfen werden?
Man hat bereits im Rahmen der Revision 2012 die eine oder andere Situation ein bisschen verbessert, zum Beispiel durch die Verlängerung der Übergangsfrist für die Ausgleichszahlungen bei Gemeindefusionen.
Aber ich möchte jetzt nicht irgendwie einstimmen in die Frage, Wo muss man mehr oder weniger tun, im Landwirtschaftsgebiet oder in den städtischen und dörflichen Siedlungsräumen?, sondern möchte darauf hinweisen, dass es noch eine dritte Kategorie von Gebieten in unserem Kanton gibt.  Vielleicht wäre es auch ein Job für unsere Berner Fachhochschule BFH, die ja eine Automobilabteilung hat, sich solcher Fragen anzunehmen.
Aber wenn man die Klappe öffnet oder umstellt, dann verursachen sie eben einen Lärm, mit dem man zum Teil die für Fahrzeuge zulässigen Lärmgrenzwerte um das Zehnfache übertreffen kann.  Dann kommen wir halt auf den Entscheid zurück und schaffen das Wirtepatent gerade für alle Gastrobetriebe ab, denn auch dann hätten wir kein Problem.
Die Volksrechte sind also gewahrt. dies zeigt, dass einerseits die Steuereinnahmen sehr gut waren, andererseits aber auch, dass die Haushaltsverbesserungsmassnahmen, die Regierung und Parlament in den vergangenen Jahren beschlossen haben, Wirkung zeigen, und man die laufende Rechnung auf eine solide Basis gestellt hat.
Wenn sie aber, wie die CEO der BKW, mit ihrer Funktion in einem Komitee auftritt, das eine Volksinitiative mit einem, auch laut Regierungsrat, berechtigten Anliegen bekämpft - eine Volksinitiative, welche die BKW eigentlich gar nicht betreffen sollte -, dann schadet dies der Glaubwürdigkeit des Unternehmens, und es schadet eigentlich auch dem guten Ruf des Kantons Bern.
Eine Karriere, die ihn vom Gemeinderat von Zwieselberg über den Gemeindepräsidenten dieser Gemeinde bis an die Spitze dieses Grossen Rates führte, ein Amt, welches ihn mit Stolz erfüllte.  Das Projekt ist Teil eines umfassenden Gesamtkonzepts, mittels dem die Kapazität des Autobahnnetzes und seiner Zubringer im Osten und Norden der Stadt Bern massiv ausgebaut wird.  Deshalb haben wir darauf verzichtet, hier noch etwas anderes vorzuschlagen.
Dass dabei auch die Fachleute des Instituts für Heilpädagogik an der PHBern gebührend einbezogen werden müssen, versteht sich eigentlich von selbst und ist ja auch schon so vorgesehen.  Eine Verschiebung wäre und bleibt wahrscheinlich, wenn es, aus welchen Gründen auch immer, dazu kommen sollte, für die Fachhochschule ein gravierenderes Problem.
Ich möchte damit nur sagen: Wir Grünen möchten, dass auch mit diesem Vorhaben, das auf einen zehnjährigen Auftrag des Grossen Rates zurückgeht, vorwärts gemacht wird, also auch mit der Revision des VSG und eben mit dem Erlass des FSG.  Ich habe nicht gesagt, man solle die Fahrzeugprüfungen den Herstellern überlassen.  Denn das Unrecht endet nur, wenn man darüber spricht.
Organisationen im öffentlichen Interesse haben nur bedingt die Möglichkeit, Eigenleistungen zu generieren.  Nach wie vor möchte ich dafür plädieren, dass man das Eintreten beschliesst.
Mit dem neuen Sololauf, den der Kanton Bern hier machen soll, nämlich, indem er ein neues System in der Sozialhilfe aufnimmt, ein IV-EL-Ergänzungsleistungssystem, unternimmt er nicht nur einen Sololauf, sondern er macht mehr oder weniger eine Frühberentung von Arbeitslosen über 55 Jahren.  Kein Revisor kann etwas daran ändern, denn wir haben die RSZ einem Risiko ausgesetzt, weil die Anzahl der Patienten, selbst wenn wir immer älter werden, etwa gleichbleibend ist.
Regierungsrat Nicht ganz vergessen haben wir einen zweiten Faktor, nämlich die Konkurrenz innerhalb des Kantons Bern.  Die Motion will den bisherigen Ausbau der familienergänzenden Kinderbetreuung bedarfsgerecht - ich betone: bedarfsgerecht - vorantreiben.  Vielleicht einfach auch noch etwas zu den Fakten - es sind hier sehr viele Emotionen im Spiel -, um wie viele Kinder es denn hier eigentlich geht.  Klar wollen wir, dass diese Projekte jetzt angegangen werden.
Wenn es keinen solchen Regierungsratsbeschluss gibt, dann bin hoffentlich nicht nur ich beunruhigt.  Die Mehrheit ist allerdings eher knapp, das verhehle ich hier auch nicht.  All jene, deren Herz fürs Klima schlägt und die ein liberales Herz haben - das habe ich als Grüne beides auch -, sollen doch bitte diesem Postulat zustimmen.  Ich sage dem … Man kann auch sagen, worum es geht: Ricardo.
Sehr viele davon sind Briefkastenfirmen. Offenbar ist es mit der heutigen Gesetzgebung - wir haben dies auch vorhin, bei der vorangehenden Motion, gerade gehört - nicht vorgesehen oder nicht möglich, dass man diese Gelder so verwenden kann.  Mit diesen Massnahmen stellen wir das Behindertenkonzept nicht infrage, vielmehr kann es so weitergeführt werden, wie wir es zur Kenntnis genommen haben.  Also für den Klimawandel sind wir im Seeland nicht verantwortlich, Julien Stocker.
Die gesamte Kreditsumme für das Jahr 2019 und die Folgejahre beträgt fast 50 Mio. Franken als einmalige Ausgaben und beinahe 90 Mio. Franken an jährlich wiederkehrenden Ausgaben.  Nein, es ist jemand anderer, aber auch er ist eine ganz grosse Nummer und eine ganz tolle Persönlichkeit:  Wir kommen zu den Fraktionserklärungen. Sie haben die Ziffer 1 dieses Postulats abgelehnt, mit 92 Nein-stimmen gegen 47 Jastimmen bei 0 Enthaltungen.
Ich kann Ihnen höchstens sagen, dass Sie diese reduzieren sollen.  Wünscht die Minderheit das Wort nicht? PPPProjekte müssen wieder möglich sein.  / Regierungsrat Antrag Diese Gruppe kommt aus dem Gymnasium Interlaken, unter der Leitung des Lehrers Martin Grünig.  Dies ist ganz direkt ein Eigeninteresse dieses Branchenverbands, und dies ist für mich viel weniger hoch zu gewichten als das Interesse all jener Beizen, also Kleinbetrieben, die jetzt mit neuer Bürokratie und mit neuen Kosten belastet werden.
Dies ist die Aufgabe, die der Kanton übernehmen muss, und diese kann er mit einem Zentrum in Prêles erfüllen.  Sie haben Punkt 1 als Motion abgelehnt mit 79 Nein- gegen 70 Ja-stimmen bei 1 Enthaltung.  Es ist eine breite Palette. Ich gebe das Wort Regierungsrätin Simon.  Dort sind nämlich sehr viele ehemalige Grossrätinnen und Grossräte.  Wir kommen zur Kenntnisnahme des Berichts. Die Motionärin hat in ein Postulat gewandelt.
Bei Ziffer 1 würde ich die Abstimmung und Abschreibung gerade zusammennehmen.  Besten Dank. Deshalb bitte ich Sie, dem Postulat zuzustimmen.  Der Regierungsrat unterstützt den Antrag und lehnt den Antrag der Kommissionsminderheit ab.  Dazu möchte ich einfach sagen, dass wir nicht irgendein Kässeli schaffen.  Wir unterstützen natürlich solches Geschäftsgebaren überhaupt nicht, indem wir die Motion ablehnen.  Wir schlagen vor, dass dieser Punkt der Motion angenommen und gleichzeitig abgeschrieben werden soll.
Auch die FiKo hat wohl festgestellt, dass es nicht einfach würde, diese Massnahmen umzusetzen, weil sie sehr einschneidend wären.  Ich habe keine weiteren Anmeldungen erhalten.  Wir kommen zum Traktandum 80: Es gibt keine weiteren Fraktionssprecher.  Wer dem Antrag zustimmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wir kommen zum Traktandum 50. Das Mikrofon ist offen für Fraktionssprechende.
Wir hatten leider viel zu wenige. 2008 verlangten wir mit einer Motion, dass die ungleichen Ellen bezüglich der ganzen Platzierung von Jugendlichen oder von ambulanter Unterstützung für Jugendliche endlich einheitlich geregelt werden.  Wie begründen Sie dies vor der Gemeindeversammlung oder vor dem Gemeindeparlament?  Diese würden in der Form, wie sie im Moment auf der politischen Traktandenliste stehen, grosse Löcher in die Einnahmen reissen.  Dann gibt es jene, die der Meinung sind, 70 Prozent seien ausreichend.
Ist diese Ratsdebatte noch tragbar? Es ist bereits bekannt, dass sie 2020 in Aigle und Martigny sein wird, und für 2024 gibt es die eingangs erwähnte Ausmarchung zwischen Zürich und Bern.  Mehr Verkehr heisst mehr CO, da gibt es keine andere Interpretation.  Richtig wäre, dass man das politisch diskutiert.  Vielleicht zuerst ein Satz zu den unterstützenden Worten und ein Satz an Thomas Knutti.  Diese wurden auch bereits ausgeführt und stehen im Vortrag des Regierungsrats.
Von der Kommissionssprecherin wie auch von den Vorrednern wurde alles gesagt, und ich möchte mich darum auch auf die Problematik HRM2/IPSAS und auf die Diskussion beschränken, weshalb dies überhaupt erst heute im Rat ist.  Und wenn man im Vortrag auch noch den Schlusssatz über die Auswirkungen auf Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft liest, dann tönt es noch besser:
Das heisst auch, dass die bisherigen Sonderschulen, die gut gearbeitet haben, wie das der Bericht auch unterstreicht, ihre pädagogischen Profile und Besonderheiten behalten können.  Wir sind der Meinung, dass der Regierungsrat entscheiden soll, wie und wie zahlreich er in einem solchen Gremium vertreten sein soll.
Aber dass die Linke, die immer mehr Frauen in die Chefetage, mehr Gleichstellung verlangt, jetzt aus Umverteilungsgründen am Ende diese Steuerabzüge durch einen solchen Systemwechsel bekämpft, der zusätzlich zu den Gutscheinen noch einmal denselben entgegenkommen soll, dafür habe ich null Verständnis.  Wir haben sie aber alle sehr ähnlich schon in der ersten Lesung diskutiert, und wir lehnen sie alle ab.
Es ist wissenschaftlich aktiv, hat dissertiert und einen Master of Public Administration MPA gemacht, auch im Bereich des Verwaltungsrechts.  Der Rückweisungsantrag Köpfli versucht etwas zu vereinbaren, das nicht zu vereinbaren ist.  Ich mache mir keine Illusionen: Es sind Wahlen in die Organe des Grossen Rates.  Folglich kommen wir zur Schlussabstimmung. Radiostudio gehört nach Bern.  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich mache Ihnen jetzt einen Vorschlag, wie wir diese Session zu Ende bringen können.
Das Wort hat Regierungsrat Schnegg. Ich mache es später.  Es wurde eine ziffernweise Abstimmung verlangt.  Es handelt sich um eine Richtlinienmotion, also eine reduzierte Debatte.  Sie sind sehr ambitioniert. Besonders Jugendliche und junge Erwachsene fahren weniger Velo.  Auch reisserisch ist ein weiter Begriff, da kann man auch geteilter Meinung sein, aber der Titel meines Vorstosses entspricht den Tatsachen.
Man hat namentlich beim Staffeltarif Mindestgebühr, Normalgebühr und Maximalgebühr, und diese Mindestgebühr ist doch erheblich tiefer als die Mittelgebühr.
Wir sind überzeugt, dass der Kanton bereits heute einen qualitativ guten Unterricht leistet, um die Klassen und Schülerinnen und Schüler auf die Gefahren im Verkehr hinzuweisen.  Genau dies kann ich aus meiner langjährigen Betreuungserfahrung bestätigen.  Das eine tun - kostenlose Abgabe von Hygieneartikeln -, das andere nicht lassen - Senkung der Preise, Verbesserung der wirtschaftlichen Situation von betroffenen Personen.
Es ist aber unbestritten, dass Bewegung nötig und gut ist, und der Turnunterricht soll ein Teil davon sein.  Meiner Meinung nach entspricht es eher einem tatsächlichen, selbstauferlegten Denkverbot, wenn man ohne Reflexion das ewige Lied der Zentralisierung singt.  Melanie Beutler und Hans Kipfer haben es getan, und ich tue es auch: Meine Frau hat diese Gastronomiefachschule vor Jahren ebenfalls besucht.  Die Hilfe an Notbedürftige ist nötig und richtig.
Im Speziellen, wenn wir von Fachkräftemangel sprechen, und im Generellen, wenn wir von Arbeitskräftemangel sprechen, dann hat das primär auch etwas mit der demografischen Entwicklung zu tun.  Wir sind gespannt auf deren Umsetzung. Police Bern ist ein Erfolg, es bedarf aber gewisser partieller Korrekturen.  Man kann ja auch nur zu bestimmten Zeiten reservieren, und das ist das Verrückte.
Wenn eine Abschiebung schon sein muss, was könnten Alternativen zur Ausschaffungshaft sein?  Das hat in der Psychiatrie einen grossen Stellenwert.  Der Regierungsrat wird beauftragt, einen Fonds von jährlich 2 Mio. Franken für die Gesundheitsversorgung zu schaffen.  Solange die Kinder in der Schule wie Fischstäbchen der Norm zu entsprechen haben, weil es an Lehrkräften mangelt oder weil es die Bildungslandschaft so verlangt, sind weitere Bestrebungen nötig.
Machen wir noch etwas weiter Sprache. Wer weiss, wenn wir Punkt 1 der ersten Motion als Postulat überweisen, findet der Regierungsrat vielleicht auch noch einen Weg, diesen Beitrag zu mehr Transparenz ohne Gesetzesänderung umzusetzen.  Bei den Ladenöffnungszeiten geht es um einen Verlust von vier bis fünf Monaten.  Genau diese Leute, die keine Melder in ihrer Wohnung haben, sind auch Leute, die nicht auf die Werbung reagieren.  Das ist bei uns anders. Es gibt ja zwei Konkordate.
Also: Wir kennen mehrere Firmen, eben unsere KMUs, zu denen wir schauen, die händeringend nach entsprechendem Fachpersonal suchen in diesem Bereich der Blockchain-anwendungen.  Der Regierungsrat hat sich dieser Evaluationsklausel in Artikel T2-1 der Übergangsbestimmungen angeschlossen.
Die Idee ist es, an den Regierungsrat und die finanzschwächeren Gemeinden ein politisches Signal senden zu können, wonach der Kanton erwartet, dass sie gegenüber Zusammenschlüssen mit anderen Gemeinden eine offene und konstruktive Haltung einnehmen.  Setzt man das neue Motto der Integration von Beginn weg um, sollte diese Karenzfrist nicht zu lange dauern.
Es werden Daten der Arbeitsleistung, der wirtschaftlichen Lage, der Gesundheit, der persönlichen Vorlieben und Interessen sowie die Zuverlässigkeit, das Verhalten, der Aufenthaltsort oder der Ortswechsel einer Person analysiert.
Kann die Kantonspolizei Kapo den Gemeinden einen überdurchschnittlich grossen Polizeieinsatz verrechnen, wird sich dies bei Gemeinden ohne Ressourcenvertrag unweigerlich auf ihre Bewilligungspraxis auswirken.  Nach Immanuel Kant, einem wichtigen Denker der Aufklärung, ist die Publizität der Gesetzgebung ein Prüfstein des legitimen Rechts.
Stadt Grün Bern hat diese gepflegt und die Alleen unterhalten.  Wir wollen keine Schnüffelpolizei und keine Polizei, die ihren Aufwand selber bestimmt und dann die Kosten verrechnet.  Wir stimmen dann zu oder lehnen ab. Es ist eine gänzlich andere Situation.  Das weiss man heute. Wir weisen diesen Rückweisungsantrag zurück.  Rund die Hälfte der Fraktion unterstützt deshalb die Punkte 1 bis 4 als Motion.
Selbst bei einem Verzicht auf die geplante Stellenstreichung dürfte der Personalbestand nicht ausreichen, wenn das Kursangebot um 20 Prozent erhöht wird.  Im Vorfeld haben wir bei der Erarbeitung dieses Gesetzes mit den kommunalen Verbänden lange darüber diskutiert, welches denn die Basis für die Pauschale sein soll.
Was den Teil des Rückweisungsantrags von Grossrat Freudiger anbelangt, welcher sich auf Artikel 12 Absatz 2 bezieht, muss man wissen, dass auch auf Bundesebene eine solche Ausnahmeregelung gilt.  Die Ausbildung sei nicht schlechter geworden, aber anders.  Wir haben heute vor allem von den Problemen gesprochen, aber ich möchte hier eigentlich gerne auch noch ein wenig eine Lanze für den Kanton brechen.
Wir sind sehr froh seitens der BaK, dass jetzt diese Doktrin gilt und man - nicht wie beim Gymnasium Hofwil oder beim Strassenverkehrsamt - eben diesen Stopp macht.  Wir haben nicht den Eindruck, dass es hier um bürokratische, neue Aufgaben geht, die keinen Sinn machen.  Es geht um die dezentrale/zentrale Struktur der Rechnungsführung.  Diese Entwicklung kann aber nicht aufgehalten werden.
Ja, der Statthalter hat ja schlussendlich einen Verpflegungsstand bewilligt.  Diese Wandlung macht aus formellen Gründen durchaus Sinn;  Dieser vorliegende Vorstoss ist einmal mehr wieder ein Angriff auf die Autofahrer im Kanton Bern.  Der Kanton hat diese Möglichkeiten nicht mehr in demselben Ausmass wie früher.  Deshalb fordern wir beispielsweise, dass der Aufenthalt in den Kollektivunterkünften zeitlich beschränkt werden muss.
Ich spreche nach einem Parteivertreter, der in der Stadt Bern, im Gemeinderat, die Initiative 200000 Franken sind genug!  Er könne sich eine Reduktion des Grundbedarfes um rund 5 Prozent vorstellen.  Sie wollen gar keine Steuerung mehr, verlassen sich auf das System, auf den Wettbewerb, dass nicht zu viel Volumen anfallen wird.  Bund und Kantone haben sich geeinigt, dass überwacht wird, ob diese Ziele erreicht werden, und dass es ein Monitoring gibt.
Streichen wollen wir ihn nicht, und den Eventualantrag, der heisst im Prinzip …  Er kann die Situation neutraler und ganzheitlicher betrachten und schlussendlich auch aus rechtlicher Sicht entscheiden.  Aus unserer Sicht ist es wichtig und richtig, dass sich der Regierungsrat jetzt mit dem konkreten Massnahmenplan beschäftigt.  Es gibt die Anlässe, die man anmelden kann, bei denen man berechtigt ist, Gelder zu erhalten.  Auf Seite 2 Es besteht nämlich ein Landwirtschaftsbericht von 2014, worin Planungen vorgesehen sind.
Die restlichen 13 Franken, die den Auftraggebern pro Verkehrskadett und Einsatzstunde verrechnet werden, dienen der Deckung von Fixkosten wie etwa der Miete von Vereinslokalen und Kleinbussen zum Personentransport oder dem Kauf von Uniformen und Signalisationsmaterial.  Kollegin Mühlheim argumentiert mit Bergler und Natur.
Sein Ziel ist, möglichst wenige Menschen, möglichst wenige Kinder und Jugendliche in die Nikotinsucht zu verführen durch diese neuen Produkte, die mit Millionenbeträgen beworben werden.  Wir ziehen deshalb auch die Planungserklärung Schöni und Fuchs der Planungserklärung der FiKo eindeutig vor.
Wir sind eigentlich weiterhin der Ansicht, dass für alle obersten Kader, sprich für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Lohnklassen 27-30, die Vertrauensarbeitszeit einzuführen wäre und vertretbar sei, wie das beispielsweise in der Bundesverwaltung auch der Fall ist.
Und nein, es ist keine Veröffentlichung von wissenschaftlich unabhängigen Berichten dazu geplant, schon gar nicht solche, die wissenschaftlich klären, dass 5G keine Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hat, weil dies nämlich wissenschaftlich gar nicht möglich ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ganze Areal der Insel, das ganze Areal der hinteren Länggasse, wäre von dort so schnell erschlossen, und diese Leute wären so dankbar.  Wir wollen dabei aber die Verhältnismässigkeit wahren und bei begründeten und vor allem leichten Fällen auch von einer Kürzung absehen können, wie das im geltenden Recht möglich ist.
Wir wollen nicht, dass zum Beispiel auf Kosten von Nahrung oder Betreuungsqualität, auf Kosten des Betreuungsschlüssels oder der Qualität der Betreuten und so weiter gespart wird oder eine Gewinnerwirtschaftung anderweitig verteilt wird.  er beinhaltet eigentlich einen Auftrag an die BaK, zu überlegen, wie man ausschliessen kann, dass man Erdöl für die Verbrennung oder für das Herumfahren gewinnt.
Es gibt einen Bundesgerichtsentscheid über einen Fall aus dem Kanton Tessin, den Bundesgerichtsentscheid vom 16. August 2017  Er hat das Geschäft sachlich und fundiert vorgestellt.  Wir denken auch an die Verkehrssicherheit, denn heute überqueren zahlreiche Schülerinnen und Schüler die Hauptstrasse, wenn sie zum Schulhaus gehen müssen.
Aber einfach immer wieder - jetzt auch hier - zu fordern, ohne dass man eine gesamtheitliche Planung dieses Kantons hat, eine Wirtschaftsplanung, auch eine landwirtschaftliche Planung jetzt mit der Bodenkarte, und bis die Bodenkarte vorliegt und man weiss, wie viele FFF man hat - deshalb fordert die SVP, das Postulat abzuschreiben.  Er führt Erhebungen über die abgebauten und abgelagerten Materialien durch.
Was heisst das? Ich glaube, wir müssen ein wenig innehalten und aufpassen, dass wir nicht ein Durcheinander machen.  Am 5. Dezember 2017 wurde er als Reaktion auf die Zeitnöte, die wir damals hatten, und die zunehmenden Beschränkungen der Rederechte durch die Ratsmehrheit eingereicht.  Und da sprechen wir auch sehr stark von den Leistungsbeeinträchtigten.  Diese Vorlage ist zumindest ein kleiner oder ein wichtiger Schritt dagegen.
Hans Kipfer hat angesprochen, dass man das Potenzial einmal unter dem Jahr ausschöpfen kann und so nicht einfach alles ins Spitzenjahr verschiebt.  Aus diesem Grund stimmte vor den Sommerferien eine Mehrheit des Grossen Rates gegen die klare Opposition des Regierungsrates dieser Regelung zu.  Aber wollen Sie als Grosser Rat jetzt ein solches Signal senden und wünschen, dass der Erziehungsdirektor im siebten Schuljahr einen flächendeckenden Test vorsieht?  Mich erstaunt, dass aus den Kreisen der SVP ein derartiger Vorschlag kommt.
Ich komme zum Schluss, zu meinem Fazit und zum Fazit meiner Fraktion.  Und die Hauptstadt der Schweiz erhält für die kulturellen Ausgaben 1 Mio. Franken.  Dort wird auch sehr viel Diagnostik gemacht, und in diesem Rahmen werden denn auch viele Dienstleistungen erbracht.  Ich bin der Meinung, dass es von Zeit zu Zeit wichtig und auch nötig ist, dass man bestehende Angebote prüfen und sie so bedürfnis- und kundenorientiert wie möglich gestaltet.  Nur so kann die Polizei handeln, wenn es zu illegalen Landnahmen kommt.
Die Kostenfrage ist also für einmal nicht mal die matchentscheidende, sondern es geht darum, dass dieses historische Kulturgut - wir haben es schon gehört - aus den 1890er-Jahren gar nicht umgebaut werden kann.  Wie die meisten anderen Branchen erlebt auch sie zurzeit einen Strukturwandel.  Aber als Erstes braucht es jetzt eine klare gesetzliche Grundlage, die wir mit diesem Gesetz geschaffen haben.
Erst als wir die grossen offenen Drogenszenen hatten, merkten wir, dass wir wahrscheinlich mit den Bundesgesetzen zu rigide sind, zu wenig Spielraum haben.  Plötzlich haben wir zwischen Hauptgang und Dessert über Darmspiegelungen gesprochen und zwar flächendeckend.  Man konnte jetzt gerade lesen, dass der Ständerat das jetzt schon angepasst hat.  Dann gehe ich davon aus, dass das so gut ist.
Leider ist die Forderung eindeutig: Die Gesetzesänderung hätte zur Folge, dass im Kanton Bern mehr Bauernbetriebe neu als Gewerbe gälten.
Sie haben es gehört. Wir von der grünen Fraktion sind weiterhin der Meinung, dass eine Steuerung der Strukturentwicklung nicht über ein System vorgenommen werden darf, das kleine und mittlere Bauernbetriebe diskriminiert, sondern, dass die Strukturentwicklung über den Wettbewerb und die Innovation geschehen muss, so wie dies beim übrigen Gewerbe auch der Fall ist.
Aus diesem Grund möchten wir an der Motion festhalten.  Der Motionär versucht, Bundesrecht und die Grundlagen eines Rechtsstaates zu missachten, beziehungsweise einseitig und monothematisch auszuhebeln.  Ich komme gleich zu den Anträgen. Den Antrag zu Artikel 15 können wir leider nicht unterstützen, da wir im Bereich Stalking und häusliche Gewalt eine Verschärfung ausdrücklich begrüssen.
Ich habe auch den Eindruck, dass nicht bei allen Schulen beziehungsweise Lehrwerkstätten mit denselben Ellen gemessen wird.  Dieser hat letztes Jahr den Preis der Brandenberger-stiftung im Umfang von 200000 Franken erhalten.
Wir als SP-PSA-JUSOFraktion haben eigentlich bereits in der Vernehmlassung geschrieben, dass wir auf die Nutzung im Untergrund für die Gewinnung von Erdöl und anderen fossilen Brennstoffen verzichten wollen, nicht nur auf das Fracking, wie dies in Artikel 4a jetzt schon geregelt ist.