i4ds/SPC huggingface dataset:
Jede Tariferhöhung ist eine Hürde und führt dazu, dass sich nur noch diejenigen ein Studium leisten können, die reiche Eltern haben.  In Zeiten von Nullzinsen ist das sicher eine falsche Entwicklung.  Wie kann man da noch Vertrauen haben? Sicher ist das die Voraussetzung, aber mit diesem Postulat werden wir nicht weiterkommen, um insbesondere diejenigen Familien zu erreichen, die eben genau keinen Zugang haben, schon gar nicht zu einem Telefon, schon gar nicht zu unseren Sprachen.
Dort gibt es eine Mindestgebühr, darüber wird nach Zeit verrechnet.  Was ich nicht verstehe, ist die Opposition gegen die Frage der Quote.  Der Betrag aus dem Lotteriefonds wird - wie das von Grossrätin Barbara Streit richtig gesagt wurde - erst nach Vorliegen der Schlussabrechnung ausbezahlt.  Es geht um die Gemeinde Moosseedorf mit einer SVP-Mehrheit im Gemeinderat.
Ob solche Zukunftsideen realistisch und realisierbar sind, ist eine andere Frage.  Als wir Grünen zusammen mit dem Bauernverband und mit der BDP die Kulturland-initiative lancierten, tauchte die Frage auf, wer diesen immensen Aufwand leistet, die Beglaubigungen für die Unterschriften einzuholen.  Über die konkrete Höhe der amtlichen Bewertung der Liegenschaften äussert sich die Bestimmung weiterhin nicht.  An dieser Einschätzung hat sich nichts geändert.
Es ging damals um ein Moratorium, das die Mehrheit abgelehnt hat.  Wenn man hier Deeskalation als Lachnummer betrachtet, hat man nicht begriffen, wie Demonstrationen früher funktionierten.  Das ist nicht Solidarität. Dort, wo wir Spielraum haben - wie mit dem Antrag Köpfli, bei dem ich wirklich hoffe, dass sich die SiK diesem Antrag annimmt -, werden wir versuchen, den bestmöglichen Spielraum für den Kanton zu entwickeln, nicht mehr und nicht weniger.  Ein Kostenvorschuss würde genau diese Absichten umgehen.
Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe zu fördern und zu fordern und Aussenpolitik zu betreiben, ist in unserem Bundesstaat die Aufgabe des Bundes.  Den Knackpunkt, den für mich schwierigsten Punkt, hat Reto Müller aufgenommen;  Wir werden ihm zustimmen. Es geht hier also nicht darum, dass unser Rat oder der Kanton knauserig gewesen wären.  Auch im Pflegebereich gibt es niederschwellige Ausbildungen.
Wenn wir es kurz vor 19 Uhr doch noch als Postulat überweisen würden, aus Nettigkeit, dann käme ungefähr in einem halben Jahr genau das heraus, was ich gesagt habe - ausser, dass wir noch ein paar Verwaltungsstunden und -aufwände produziert hätten.  Denn sonst haben wir das gleiche Ergebnis, wie es bei den meisten vermeintlichen Sparbemühungen aus Zentralisierungsgründen der Fall war.
Wahl von zwei Richtern deutscher Muttersprache für die Regionalgerichte, auch hier mit einer Amtsdauer bis Ende 2022.  Die hohen Gesundheitskosten dürfen nicht weiter angeheizt werden.  Es geht also nicht um eine Weiterentwicklung des Autoteilens, wie hier gesagt wurde, sondern um den gewerbsmässigen Personentransport.
Ich habe mich von Anfang an der Bewegung angeschlossen, die mittlerweile mehr als 35000 Unterschriften gegen diese Streichung gesammelt hat, Unterschriften aus der ganzen Schweiz.
Positiv am Entwurf ist aus unserer Sicht insbesondere auch, dass der Kanton auch Ferienbetreuungsangebote von Gemeinden mitfinanzieren kann, die offen sind für Kinder aus anderen Gemeinden, zum Beispiel von Eltern, die in ihrer eigenen Wohngemeinde kein solche Angebot vorfinden oder die das Angebot an ihrem Arbeitsort nutzen können.  - Nämlich aus einer bildungspolitischen Sorge.
Für mich ist das der Widerspruch der Widersprüche.  Und dann - nimm es mir nicht übel, Samuel Leuenberger - muss ich natürlich auch zu deinem Votum etwas sagen.  Wir leben mit diesen acht Jahren. Wir gehen weiter nach Bern:  Also, wo bleibt da das unternehmerische Risiko?  Gibt es keine Antragsteller, die zu den Buchstaben c und d sowie zum Absatz 1a sprechen?  Meine Frage hat verfahrenstechnische Gründe.  Ich habe keine weiteren Personen mehr auf der Sprecherliste.
Brönnimann, Absatz 2 Buchstabe Dies betrifft insbesondere unsere Kommissionssekretärin Hannah Kauz: herzlichen Dank.  Das ist nicht eine identische Thematik wie nur die Arbeit.  Nachdem Grossratskollege und Notar Samuel Leuenberger, 74, ein flammendes Plädoyer für das freiberufliche Notariat gehalten hat, erlaube ich mir, hier einen kleinen Kontrapunkt zu setzen.
Wenn ich nämlich meine ursprüngliche Motion lese, war Punkt 1, ein Notariatsgesetz NG vorzulegen.  Sie, liebe SP-Fraktion, wollen etwas Anderes:  Daraus resultiert in den meisten Fällen eine zusätzliche Belastung, welche in etwa der Belastung der Vermögenssteuer entspricht.  Zumindest ein Teil dieser Budgetunterschreitungen ist allerdings auf buchhalterisch bedingte Anpassungen, die im VA 2018 noch nicht berücksichtigt waren, zurückzuführen.
Wenn wir zum Beispiel einen Laptop kaufen, können wir nicht überprüfen, ob er nicht eine Batterie mit Kobalt enthält.  Wenn man dies ernst meint, müsste man auch bereit sein, zusätzliche Gelder zu sprechen.  Für die ganze Frage der Finanzierung und für allfällige baugesetzliche Änderungen, die dies anschliessend nach sich zöge, wenn man Mehrwertabschöpfungseinnahmen dafür verwendete, wäre dann die JGK zuständig.
Unser Antrag war immer - dazu stehe ich und dies vertrete ich auch vehement -, dort mehr Spielraum zu bekommen und den Absatz ganz wegzulassen.  Es geht hier nach wie vor um Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid.  In der Sache selber gibt es keine grossen Änderungen im Vergleich zum vorherigen Gesetz.  Es macht den Anschein, dass die eidgenössische Steuerverwaltung die Praxis neuerdings so akzeptiert, wie sie der Kanton Bern handhabt.
Es geht viel Lebensqualität verloren und der Kanton Bern verliert an Attraktivität.  Die Tatsache, dass der Bund dies auch tut, zeigt, dass wir hier - wie ich glaube - auf dem richtigen Weg sind.  ich möchte der Regierung auch nachdrücklich dafür danken, dass man genauer hinschauen muss.  Darum sind wir auch froh, dass der Regierungsrat hier reagiert hat und dies regeln will, so wie wir das jetzt im Gesetz machen.
Die kleinen Geschäfte in der Altstadt machen ungefähr 50 Prozent ihres Umsatzes zwischen Mitte November bis Ende Dezember.  Wir stimmen punktweise ab. Ich kürze schon gerade einmal ab, und grüsse den Präsidenten nicht, dann habe ich bereits eine halbe Sekunde gewonnen.  Und zum Schluss, um nicht irgendwie einen falschen Eindruck aufkommen zu lassen, möchte ich mich wirklich ganz herzlich bei Regierungsrätin Allemann für die Arbeit bedanken;
Das war den Kommissionsmitgliedern vorbehalten, die dem Amtsgeheimnis unterstehen.  Einer ist eigentlich heute, aber der Betreffende war bis und mit heute Abend nicht anwesend.  Ich würde als Erstes dem Kommissionssprecher das Wort geben, und dann könnte Frau Zybach gleich den Rückweisungsantrag begründen.  Ich möchte mich an dieser Stelle recht herzlich für die lobenden und guten Worte zu meiner Person bedanken.
Sie haben der Planungserklärung 2 der SAK den Vorzug gegeben, mit 93 Ja- gegen 53 Nein-stimmen.  Wir führen selbstverständlich zuerst eine Grundsatzdebatte mit allen normalen Voten, und anschliessend führen wir eine Debatte über den VA sowie die einzelnen Anträge und Planungserklärungen und diese Dinge.  Die primäre Begründung ist der Erhalt dieses Angebots, welcher aber wohl in beiden Fällen gewährleistet ist.
Die Gesetzesrevision ist Bestandteil eines ganzen Steuerpakets.  Vielleicht kann uns das der Gesundheitsdirektor dann noch erklären.  Die bestehenden Regionalkonferenzen funktionieren gut und haben in den involvierten Gemeinden zu einer markanten Entlastung geführt.  Die Meinungsäusserungsfreiheit wird auch von der BDP hoch geschätzt und akzeptiert.  Das zeigt auch, dass wir im Kanton Bern vielleicht auch einiges richtiger machen als die Neuenburgerinnen und Neuenburger.
Wir verwehren uns auch gegen allfällige Vorwürfe, wonach der Gesetzesentwurf in gewissen Teilen nicht menschenrechts- und verfassungskonform sein sollte.  Der Notar darf nicht einfach Geschäfte ablehnen, die wirtschaftlich nicht rentieren.  Diese Liste ist nicht abschliessend, und es erstaunt deshalb auch nicht, dass der Kanton Bern in den Jahren 2022-2028 eine Investitionsspitze zu bewältigen hat.
Wir Grünen sind gegen diese Ausbauten, weil es sich dabei um Kapazitätsausbauten handelt und auch weil sie Kulturland fressen.  Wenn eine Gemeinde nicht wirtschaftlich und nicht sparsam agiert, ist es nicht richtig, wenn sie diese Lasten nachher im Rahmen des FILAG bei den Zentrumslasten geltend machen kann.  Man kann dagegen Unterschriften sammeln und eine Volksabstimmung provozieren.  Im Bereich der Raumplanung und der Planungsaufgaben nehmen die Herausforderungen zu.
Wir kommen zu den Fraktionssprechern. Eine Minderheit der FiKo hat sich ursprünglich für das geltende Recht ausgesprochen, so wie dies Fritz Wyss eben erläutert hat.  Die Forderungen der vorliegenden Motion liegen ganz im Trend:  Darüber kann aber Jahr für Jahr neu entschieden werden.  Die Männer werden aber nicht einmal befragt!
Dies, wenn wir mehr Hotels unter schlechten Bedingungen am Leben erhalten, anstatt den Strukturwandel zuzulassen und innovativen und qualitativ hochstehenden Angeboten eine tatsächlich nötige Wertschöpfung zu ermöglichen, die sie am Markt stärkt.  Ich sehe auch, dass wir bloss ein Mosaiksteinchen sind innerhalb der verschiedenen Kantone, die in der Schweiz eine gewisse Verpflichtung haben, angemessene Halteplätze zur Verfügung zu stellen.  Auch dort kann ich mit gutem Gewissen sagen:
Das müsste man anderweitig erwirken, und sicher nicht damit, dass man die Buchhaltungsvorschriften verkompliziert und sich neue Fragen auftun, zum Beispiel, an welcher Tätigkeit man nachher die Fixkosten eines Notariats anrechnet.  Die Direktionsreform gehört zum Beispiel nicht zum EP.  Das würde einen verhältnismässig grossen Apparat in Gang setzen.
Letzte Woche hat der neue Regierungspräsident bereits angekündigt, dass wir noch vor den Sommerferien über dieses Thema kommunizieren werden.  Ein zweites Mal kann man es nicht verpfänden.  Sprühregen, Giesskanne. Daher ist diese Plafonierung ein Problem.  Von daher ist dies ja vielleicht das, was wir wollen: ein lebendiges Parlament, das nicht einfach schon vorgefasste Meinungen hat.  Ich weiss, das ist aus unserer Perspektive etwas schwierig zu verstehen, aber für sie geht es um existenzielle Lebensgrundlagen.
Zudem bin ich wirklich überzeugt, dass Freihandelsabkommen auch eine Chance sind, um in den Bereichen Ökologie und Menschenrechte Fortschritte zu erzielen.  Die Begründung dieser Erhöhung war ja auch nicht, dass man eine Ombudsstelle schaffen wollte.  Wenn wir das auf die Anzahl Traktanden herunterbrechen, sind das 83 Traktanden plus eine Vereidigung.
Ein Kostenvergleich zwischen der Selbstbewirtschaftung durch den Kanton und der parzellenweisen Verpachtung würde wahrscheinlich unangenehme Tatsachen ans Licht bringen.  Sie sehen, es sind viele ungelöste Fragen. Es ist somit möglich, dass zukünftig öffentliche Urkunden über Geschäfte mit geringem oder ohne Geschäftswert teurer werden.
Aber damit, dass man hier die Frage, ob ein illegaler Zustand fortbestehen soll, zu einer Frage der Opportunität bei einer polizeilichen Abwägung im Einzelfall macht, haben wir schon etwas Mühe.
Auch der Amtschef des Mittelschul- und Berufsbildungsamtes, Theo Ninck, der sich dafür persönlich sehr engagiert hat.  Für eine weitere Senkung bleibt also kein Raum.  Und zwar ins Gesetz im formellen Sinn, welches im Parlament in einem demokratischen und öffentlichen Verfahren erlassen wurde.  Sind die Änderungen für Klienten mit geringen finanziellen Möglichkeiten ausreichend?  Für die zweite Wahl werden wir Frau Meyes Schürch unterstützen.  Aber im Moment lehnen wir diesen Antrag oder diese Rückweisung ab.
Gleichzeitig stellt die EVPFraktion fest: Bestraft man jemanden finanziell, führt dies wahrscheinlich auch in einer Demokratie nicht zu einem Ziel.  Für die zweite Wahl haben wir uns für Frau Miescher entschieden.  Welche Farben in welcher Anzahl vertreten sein werden, wusste ich nicht genau.  In der Politik sind wir geneigt, lange nichts zu tun oder sofort zu überschiessen.  Unschön ist natürlich jetzt bei dieser Vorlage:  Dann kann man aber auch schreiben, dass wir dies verlangen.
Einer solchen Lösung könnten wir durchaus zustimmen.  Möglicherweise ist ein freiwilliger Test besser, oder es braucht gar kein neues Testinstrument.  Wir haben keine Lehrstellenkrise mehr, sondern wir haben offene Lehrstellen.  Die Schweizerschule hat mit der BEKB gesprochen, die ein Darlehen geben würde - nicht eine Hypothek, diese wäre grundpfandgesichert, und das ist im Ausland nicht möglich.
Wenn Sie nun an diesen Gebühren etwas rumschrauben wollen - wahrscheinlich wollen Sie, so hört man immer wieder, dass die höheren Einkommen etwas mehr zahlen -, dann gibt es dafür zwei Möglichkeiten.  Ich habe gesagt, was das sein kann, nämlich beispielsweise sogar eine Bewilligung durch die Kantonspolizei für die entsprechenden Personen.  Wir sind uns durchaus bewusst und bedauern es, dass der Regierungspräsident die Suppe auslöffeln muss, die ihm andere vor ihm durch ihre Untätigkeit eingebrockt haben.
- Und dafür, davon bin ich aber überzeugt, braucht der Kanton Bern nicht mehr als ein Jahr.  Dort sollte man doch irgendwo den gesunden Menschenverstand walten lassen.  Deshalb unterstützen wir im ersten Punkt nur das Postulat.  Genau dies können wir hier tun. Wir sind der Meinung, das gehöre eigentlich zu den Gemeinden.  Dies war wohl auch ein Problem bei der abgelehnten Energiegesetz-vorlage.  Dieser hat verlangt, dass man entsprechend gesetzgeberisch tätig wird.
Die EVP begrüsst den Bericht zur Medienförderung und nimmt ihn zur Kenntnis.  Dies hatte wahrscheinlich seine Gründe, vielleicht eben den potenziellen Missbrauch.  Der Eventualantrag ist eine grobe Ausholzung eines austarierten Gesetzesvorschlags, welcher nicht zu Ende gedacht ist, und soll schon deshalb abgelehnt werden.  Auch wollte es die historischen Rechtstitel nicht ablösen.
Der Kanton soll hier Aufgaben übernehmen, die eigentlich Bundesangelegenheiten sind, also die Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentarier und auch die Bundesverwaltung beschäftigen sollte, wenn dies gewünscht ist.  Zur Planungserklärung und zur Finanzmotion , die bereits angekündigt oder eingereicht worden ist:
Die FiKo prüfte vor der Beratung dieses Geschäfts auch noch in einem anderen Zusammenhang, ob eine Abänderung einer Finanzmotion in ein Finanzpostulat überhaupt zulässig sei.  Es erscheint mir jedoch verfehlt, an diesem Objekt, welches auch zu Schu lungszwecken genutzt wird, ein Exempel zu statuieren, möglichst kostengünstig zu bauen und dabei in Kauf zu nehmen, dass die Ausbildungsabläufe nicht mehr optimal sind.
Es ist wirklich so, dass mir alle Moslems und Christen gesagt haben, ich solle erzählen, dass sie in Frieden miteinander leben, wie nirgends sonst in einem afrikanischen Land.  Sie hätten sie nicht unterstützen oder schützen können.  Die anfallenden Kosten müssten die Gemeinden durch Erhöhung der Hundesteuer wieder einfordern.  Eine Ausnahme macht die Kommission bei den Grundpfandverträgen:
Sie sehen, es geschieht eine umfassende Überprüfung der Sicherheit dieser beiden Systeme durch die Bundeskanzlei und den Bundesrat.  Der Regierungsrat ist, wie Sie alle, sehr einverstanden mit diesem Anliegen.  Dies möchte ich hier aus der Praxis deutlich festhalten.  Der Bericht der Finanzkontrolle enthält nichts völlig Neues.  Vielleicht sagt uns aber Herr Käser genau, was unter kommerziell und nicht kommerziell zu verstehen ist.
In meinem Vorwort habe ich denn auch geschrieben, die Reibung, die zwischen uns und den beaufsichtigten Behörden mitunter entsteht, sei letztendlich auch ein Zeichen dafür, dass alle Seiten ihre Rollen ernst nehmen und sich derer auch bewusst sind.  Dort sagt der Präsident der GSoK, es spiele eigentlich keine Rolle, ob dieser Volksvorschlag 20 oder 200 Mio. Franken mehr koste.  Wir betrachten Taxis und das Taxigewerbe als Teil des öffentlichen Verkehrs.
Um die Arbeit der GPK in Zukunft nicht zu gefährden, haben wir uns gegen eine Veröffentlichung ausgesprochen.  Sie bezahlen über Jahre dafür, damit sie dort mehr arbeiten können.  Wir sind kritisch gegenüber dem Zuwachs zonenfremder Bauten in der Landwirtschaftszone.  Dies kann doch nicht sein. Wir sind ebenfalls der Meinung, es solle nicht viel Aufhebens daraus gemacht werden, damit nicht irgendein 50-seitiger Bericht erstellt werden muss.
Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass das Geld nicht auch zur Verfügung stehen sollte, um die Gebäudehülle zu sanieren.  Unsere Fraktion handelt nach dem Grundsatz Stillstand ist Rückschritt.  Die BaK hat sich mit all den aufgelisteten Fragen in der Diskussion auseinandergesetzt.  Viele Anträge sind so kurzfristig während der Session eingegangen, sodass wir diese in der Fraktion gar nicht mehr behandeln konnten.  Wir bitten Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.
Es gibt auch privatrechtliche Ansprüche. Wir haben gesagt, dass es Leute sind, die Sozialhilfe oder EL beziehen.  Deshalb empfehle ich Ihnen, diese Planungserklärung nicht zu überweisen.  Diese sind sowieso zweckbestimmt, und es wäre fraglich, ob dies mit dem Bundesrecht vereinbar wäre.  Dies tönt gut, aber es ist nicht ganz realistisch.  Die SVP unterstützt den Punkt 1 als Postulat klar.  Ein Notfall ist ein Notfall, wenn ich unverzüglich handeln und gehen muss.
Das ist für mich ein richtiges Vorgehen. Der Regierungsrat hat uns klar gemacht, dass man nicht 300 Fahrzeuge innerhalb von kürzester Zeit räumen kann.  Das können wir so nicht gutheissen. Wir setzen hier auf die Kreativität und die Überzeugungskraft der involvierten Fachpersonen.  Wie soll dann der Kanton Bern reagieren? Dann würden wir nämlich zusätzlich zur Gesetzgebung auch über die überwiesenen Motionen Bericht erstatten.
Das ist also ziemlich absurd. Was ich vor den Sommerferien tun wollte, war nichts anderes, als mit einem Antrag hineinzuschreiben, dass man neben all den sehr repressiven Massnahmen auch die Möglichkeiten, die das Bundesrecht bei Härtefällen bietet, im Gesetz festhält.  Die Landwirtschaft erfüllt wichtige Aufgaben in den genannten Institutionen und das ist erst noch kostengünstig für den Kanton.
Das Ziel einer gemeinsamen Roadmap von Bund, Kantonen, Gemeinden und von den Automobil-, Elektrizitäts- und weiteren Branchen ist es, den Anteil von Elektrofahrzeugen unter den Neuzulassungen von Personenwagen bis 2022 schweizweit auf 15 Prozent zu erhöhen.
Man muss aber auch sagen, dass die Analyse der Daten - bezogen auf die Bewältigung von Hitzewellen im Kanton Bern im Vergleich zu anderen Kantonen - einen gewissen Handlungsbedarf aufzeigen.  Ist man sich eigentlich der Chance in Bezug auf die touristische Imagewerbung und die Stützung des Bekanntheitsgrads von Bern überhaupt bewusst?
Zürich hat davon stark profitiert. Eltern können diese Gutscheine in jeder Kita und TFO einlösen, ganz unabhängig davon, ob diese eine private oder öffentliche Trägerschaft haben.
Die SVP vertraut darauf, dass im Rahmen der Eckpunkte dieser Motion, die Regierung ein System aufbauen können wird, welches es den Sozialdiensten und den Gemeinden erlaubt, ihre Verantwortungen in Bezug auf einen haushälterischen, aber auch gerechten Umgang mit den vorhandenen Mitteln gut wahrzunehmen.  Ich zehre noch heute von den Erfahrungen, die ich damals gemacht habe.
Das EBITDA stimmt an vielen Orten nicht. Es gibt in der Tat noch viel zu tun.  Wir haben das nicht gerne und ohne Freude getan, aber es ist auch niemand wegen dieser Erhöhung weggezogen.  Es ist selbstverständlich, dass sich die Kapo an die Vorgaben der Verfassung hält.  Diese Lösungen betreffen immer den Einzelfall.  Dann komme ich zur Wiederwahl des Ratssekretärs.  Das zeigt doch deutlich, dass Tiere ausgesetzt werden.
Wir werden noch verschiedene Vorstösse zum Thema Elektromobilität haben, die wir alle unterstützen werden.  Die Motion sollte man eben integral überweisen, wie es Urs Graf gesagt hat.  Das ist nichts als richtig und wichtig. Grundsätzlich haben wir eine Energiestrategie des Kantons Bern, die wir hier drin diskutiert und verabschiedet haben.  Jede Organisation befindet sich in einem stetigen Wandel.  Diese Probe gebe ich an den Geologen weiter, der mir ein sogenanntes Bohrprofil erstellt.
Ich möchte daran erinnern, dass man bei Betrachtung der Bilder von verwüsteten Landstrichen, wenn es um Öl- und Gas-fracking geht, aus den Reihen der Gegner nie geteilte Bilder einer potenziellen Energiewende sieht.
Die Umsetzung der Strategie An den öffentlichen und privaten Schulen der Volksschulstufe und der Sekundarstufe II ist der Unterricht in Sport als Teil der Gesamterziehung obligatorisch.  Kinder mit Störungen, Behinderungen oder einem anderen sprachlichkulturellen Hintergrund oder mit besonderen Begabungen sollen nach Möglichkeit in Regelklassen mithilfe besonderer, integrativer Förderung unterrichtet werden.
Ich danke Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Annahme des Postulats.  Sie sollen deshalb endgültig abgeschrieben werden.  Ein Problem ist eine ungelöste Frage oder Aufgabe.  Die Mindestlohninitiative wollte einen Mindestlohn von 4000 Franken einführen.  Dieser Anteil sollte nicht überschritten werden.  Wenn man jetzt eine Änderung in diesem Investitionsspitzenfonds vornehmen würde, würden ganz viele Planungsinvestitionen auf einen Schlag vernichtet.
Die FDP wird diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.  Deshalb lehnen wir den Antrag 4 grossmehrheitlich ab.  Viele Fähigkeiten, die es zur Unfallverhütung braucht, sind bei den Kindern und Jugendlichen noch in Entwicklung und unterschiedlich ausgeprägt.  Aus diesem Grund haben Grossrat Stefan Jordi und ich diesen Vorstoss hier eingereicht.  Es ist aber so, dass die Stadt Bern durchaus Bereitschaft erklärt hat, ein solches Bundesasylzentrum in der Stadt Bern einzurichten.
Aber der Regierungsrat soll unbedingt darauf achten, dass die Sicherheit gewährleistet ist.  Es ist unrealistisch, einer Person die Verantwortung für ihr persönliches Auftreten an einer Demonstration zu geben und dafür, dass weitere Personen teilnehmen.  Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat im Vorfeld mehrmals und über verschiedene Kanäle angekündigt, das Parlament werde sich zu dieser Strategie äussern können.  Deshalb bitte ich Sie, diese Planungserklärung 2 unverändert anzunehmen.  Die Finanzierung durch den Rahmenkredit ist gesetzlich möglich.
So bleibt es offen, auch für ein anderes Projekt, und das beste Konzept erhält den Zuschlag.  Ich habe Kontakt gehabt mit Gemeinden und Kitas ausserhalb der Stadt Bern und habe von dort die Rückmeldung erhalten, dass es ihnen noch an Informationen vonseiten des Kantons mangelt, wie dieser Systemwechsel umgesetzt werden soll.
Wir haben der Hochschule viele Möglichkeiten gegeben, selber zu bestimmen, sich selber zu organisieren und die Vorgaben der Praxis- und Wirtschaftsnähe umzusetzen.  Wir haben jetzt neun Jahre lang - das können Sie nachlesen - eine Expertinnen- und Expertengruppe gehabt, die sich Gedanken dazu machte, was man gegen Lehrerinnen- und Lehrermangel tun könnte.  Das ist schlicht und einfach keine Frage. Liebe Kolleginnen und Kollegen:
Hierzu bestehen Beispiele verschiedener Art.  Die Angaben über die Einrichtungs- und Ausstattungskosten werden wir erst mit dem Realisierungskredit erhalten.  Da wäre die Gemeinde schlicht überfordert gewesen.  Sie bringen ihre Praxiserfahrung mit ein, sehr wertvoll, aber in einem kleinen Pensum.  Zu Punkt 3 beantragt Ihnen die Regierung die Ablehnung.  Es wäre also so oder so - auch wenn man dies dürfte - ein Murks.
Zu Punkt 3: Auch wenn wir inhaltlich mit vielen - nicht ganz mit allen - Planungserklärungen einverstanden sind, ist dies einfach nicht die richtige Ebene für die meisten Forderungen der Fraktionen.
Für die erste Wahl unbestritten Herrn Christoph Bürki, für die zweite Wahl Frau Barbara Lips und Herrn Thomas Zbinden, für die dritte Wahl, auch unbestritten, klar Herrn Urs Kernen, für die vierte Wahl Frau Andrea Neuhaus, für die fünfte Wahl Frau Kerstin von Arx und Frau Gina Bettosini, für die sechste Wahl Frau Leonora Marti und für die siebte Wahl Frau Marguerite Ndiaye und Frau Maïli Rüfenacht.  Aus diesem Grund bin ich bereit, dem Gesundheitsdirektor einen Spielraum zu gewähren.