i4ds/SPC huggingface dataset:
Damit ein normaldimensionierter Regionalflugplatz langfristig in Bern funktionieren kann, braucht er keine Subventionen des Kantons, wenn er eben nicht so gross dimensioniert ist wie geplant.  Daher wäre es eine Quotenregelung, anders, als man sie früher diskutierte, bei der man sich durchaus ernsthaft überlegen kann, ob diese ein richtiges Mittel wäre.
Schon aus diesem Grund möchte der Regierungsrat diesen relativieren und im Rahmen einer Überprüfung schauen, wo man diesem Anliegen Rechnung tragen könnte.  Die jetzige Regelung ist etwas pauschal, aber sie ist klipp und klar.  Wir stecken gerade mitten im Prozess der Erarbeitung der Regierungsrichtlinien der neuen Legislaturplanung.  Eigentlich ist es heute eine Selbstverständlichkeit, dass der Regierungsrat bei der Festsetzung der Abstimmungstermine die ganze Situation beurteilt;
Die dabei entstandenen Aufwendungen können in keiner Art und Weise vollumfänglich dem Bund überwälzt werden.  Wir müssen uns weitere Überlegungen machen.  Man sollte nicht einfach immer nur in Richtung Stadt und Agglomeration denken, sondern auch in eine Richtung, die die Existenzen im ländlichen Raum sichert.  Den zweiten Punkt finde ich persönlich nicht gut, weil er das Problem nur geografisch verlagert.
Aber, das Projekt ist hart an der Grenze - nicht an der Grenze der Zumutbarkeit - solche Sachen haben wir heute auch schon behandelt -, sondern es ist hart an der Kantonsgrenze.  Dort kommt nun die überparteilich eingereichte Finanzmotion ins Spiel, die meine ursprüngliche Planungserklärung in eine verbindliche Massnahme umwandelt.
Zu Ziffer 3 halten wir fest, dass eine Einheitskasse im Kanton Bern grundsätzlich möglich ist.  Ich bitte Sie deshalb, diesen Vorstoss zu unterstützen.  jede Kinderklinik in der ganzen Schweiz ist defizitär.  Weshalb sollen 16- bis 18-Jährige sagen und beweisen müssen, dass sie politisch interessiert sind?  Die Fraktion unterstützt den Vorstoss grossmehrheitlich.
Dem entspricht die Forderung, dass Personen in Administrativhaft tagsüber Zugang ins Freie haben sollen, und ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.  Es brennt! Diese Voraussetzungen muss man alle erfüllen, damit man die direktdemokratischen Systeme im Kanton Bern nutzen kann.
Die vorliegende Motion ist kein Verbot, sondern ein klassisches Anreizsystem, und das Herz aller Autofahrerinnen und Autofahrer mit einem liberalen Herzen und auch einem Herzen für das Klima, müsste nun höher schlagen, weil eigentlich alles dafür spricht, es so zu machen.  dieses StG. Hier müssen wir uns genau überlegen, ob wir dies unseren Gemeinden, unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft zumuten können.
Dann müssten wir uns von der BVE kantonsweit eine Übersicht geben lassen, die aufzeigt, wo vergleichbare Verhältnisse vorherrschen und wie und mit welchen Kosten man die Unfälle beseitigen will.  Das fehlt nun im regierungsrätlichen Antrag.  Eine Biogasanlage ist nicht so effizient mit Gülle allein.  Darum wäre es richtig gewesen, diesem Ordnungsantrag zuzustimmen und zuerst darüber abzustimmen.
Wir sind der Meinung, wenn diese Situation dereinst eintreten sollte, dann wäre es richtig, hier eine entsprechende Debatte führen zu können und das Gesetz den dann geltenden Gegebenheiten anzupassen.  Allein die Tatsache, dass die Berner Steuerzahler 55 Prozent der Kosten des stationären Bereichs übernehmen, verlangt nach Vorsicht und Voraussicht.
Wir sind der Auffassung, Sachbeschlüsse, die Auswirkungen auf das Zahlenwerk haben, sollten vorgängig beschlossen werden.  Der Regierungsrat hat in seiner Antwort, glaube ich, klar und deutlich erklärt, was heute bereits gemacht wird.  Aus diesen Gründen lehnt die Mehrheit der SVP diesen Kredit ab.
Uns als EVP-Fraktion ist es ein grosses Anliegen, dass das Mädchenhaus im Rahmen der rund 7 bis 10 Plätze, die eigentlich als ideal evaluiert worden sind, schnell realisiert werden kann.  dies sagt ja auch der Regierungsrat in seiner Antwort.
Trotzdem erlaube ich mir die Frage, ob Einbürgerungen mit einer Grundhaltung der Abwehr begegnet werden soll, oder ob nicht die Grundhaltung besser ist, dass die Einbürgerung von Ausländerinnen in unsere Gesellschaft und in das politische System als Chance und Bereicherung wahrgenommen wird.  Wie gesagt, die SP-JUSO-PSA-Fraktion unterstützt den Kredit, unter der Voraussetzung, dass unser Änderungsantrag angenommen wird.
Eine Mehrheit der Fraktion ist aber der Meinung, dass dieser Absatz unnötig ist, weil kein Spielraum für weitergehende Voraussetzungen für die Gemeinden besteht und unterstützt darum die Streichung von Artikel 10 Absatz 2.
Allerdings mutet die Aussage der POM - Diese Leute können jederzeit freiwillig zurückkehren. - auch ein wenig zynisch an, wenn wir eigentlich alle wissen, dass diese Taktik - ich brauche jetzt ein starkes Wort -, diese Zermürbungstaktik in der Vergangenheit nicht funktioniert hat.  Deshalb fänden wir es nicht richtig, wenn dieses möglichst gestrichen würde oder eben - entschuldigen Sie - reinkäme.  Ich bitte darum, dieser Motion so zuzustimmen.
Weil die Mehrarbeit bei der Vertrauensarbeitszeit nicht kompensiert wird, sollen die betroffenen Personenkreise mit maximal 6 Prozent Gehaltszulage und 3 Prozent Arbeitgeberbeiträgen entschädigt werden.  Weshalb die kantonalen Beiträge nicht massiv erhöht werden können, hat die Regierung zum Punkt 1 der Motion 085-2019 klar begründet.  Begründet wurde jetzt, dass es kein Standortvorteil sei.
Tatsächlich ist es so, dass Biel kein Interesse an einem verstärkten Steuerwettbewerb hat, welcher das Auf und Ab gleichzeitig tatsächlich bringen würde.  Es wird also eine Leitung weitergeführt, und es ist auch noch nicht festgelegt, wo diese Kader dann genau arbeiten werden.  Deshalb würde ich hier beliebt machen, dass man die Motion annimmt, aber gleich abschreibt.  Mit Verweis auf die Animositäten im Moutierkonflikt wird damit ein neuer Graben geschaffen:
Die Ausgabenbewilligung für die Zumiete am Kasernenweg ist für das Mittelschul- und Berufsbildungsamt MBA.  Die zweite Option war, zu sparen, indem wir die Lektionentafel herabsetzen.  Es ist das einzige Mädchenhaus in der Schweiz.  Weil dies ganz zum Schluss der Beratung in der Kommission auftauchte, fand die Kommission: Okay, das ist etwas, das wir im Hinblick auf die zweite Lesung nochmals genauer anschauen wollen, wie die Begrifflichkeiten dort aussehen sollen.  Sie sehen dies unter Antrag Regierungsrat II.
Der Nachteil ist, dass die Gemeinden das Risiko hätten, dass Regelungen erlassen werden, welche je nachdem bundesrechtswidrig wären.  Gute Veloverbindungen sind attraktiv und wichtig für uns, vor allem in den Agglomerationen und in den touristischen Regionen.
Wir sind im Grossen Rat des Kantons Bern gezwungen, einen ausformulierten Gesetzestext zu bringen.  In seiner Ratstätigkeit durften viele von Ihnen Bruno als konsensfähigen Politiker wahrnehmen, der das Zusammenarbeiten lebt, wie dies auch erfolgreiche überparteiliche Vorstösse gezeigt haben.
Basierend auf der Antwort des Regierungsrats und der erwähnten Kenntnisse ist für unsere Fraktion klar, dass wir wirksamere Programme bevorzugen und den Regierungsrat bitten, entsprechende Massnahmen zu prüfen.  Dies entspricht einer Erhöhung gegenüber dem VA und dem Aufgaben-/finanzplan AFP  Ich habe die Argumente eigentlich nicht verstanden, die dagegen vorgebracht wurden.
Auch wird im Kanton Bern keine Statistik darüber geführt, wie oft und mit welchem Erfolg im Kanton Bern präventiv verdeckt gefahndet wird.  Der Betrag besteht unter Vorbehalt der Anerkennung durch den Bund, wenn er gleich mitfinanziert.  Die BDP-Fraktion nimmt diesen Bericht zur Kenntnis und stimmt allen vier Planungserklärungen zu.  Wurde doch bereits von 2012 bis 2017 ein Screeningprogramm angeboten.
Wir haben in den letzten zehn Jahren 2000 EBA-Lehrstellen in ganz vielen Bereichen aufgebaut.  Aber wir werden die Anhebung um 2 Mio. Franken reduzieren.  Es reiche eben nicht aus, eine Wasserstrategie zu haben, ein revidiertes Energiegesetz, Vorgaben im kantonalen Richtplan beispielsweise oder die Naturgefahrenkarte, damit die Bevölkerung und die Umwelt von den negativen Auswirkungen des Klimawandels genügend geschützt seien.
Wir wissen aber, dass es zwischen dem Besteller und den Ausführenden manchmal unterschiedliche Meinungen gibt.  Das Geld, das für die Anliegen dieser Motion - oder jetzt eben dieses Postulats - ausgegeben werden müsste, setzen wir besser für Käferholzprojekte, Ausholzungen von aufwendigen Gerinnen in steilem Gebiet oder Schutzwaldprojekte ein.
Wenn man so etwas erlebt, wenn es einen selber trifft, wenn man hinzukommt, wenn ein Tier elendiglich verreckt - ich kann es nicht anders sagen -, in den letzten Zügen liegt, ist das etwas ganz anderes.  Die Fahrenden werden weiterhin bei uns Halt machen.  Das aktuelle Ausführungsprojekt ist das Resultat dieser Arbeit.  Aber die nächste Nutzergeneration hat vielleicht dann schon mehr Probleme, und die übernächste kommt mit dem Rechtsanwalt.
Man gründete die Gruppe, mit der man herauszufinden versucht, wie man eine bessere Lösung finden könnte, eine die verträglich ist, eine mit der man möglichst viele Leute mitnehmen kann.  Aber wir können zumindest versuchen, ihn abzudämpfen.  Hier stellen sie fest, dass viel zu wenig dafür getan wird, dass Geschlechtergerechtigkeit als relevanter Bestandteil von gutem Unterricht systematisch und aufbauend berücksichtigt wird.
Zu den Planungserklärungen; Es spricht niemand von senken oder sparen, es geht vorerst ums Bremsen.  Es ist so: Ausstieg aus dem Sprachbad: Ich weiss nicht, ob Grossrat Ritter es ein wenig sarkastisch gemeint hat.
Allgemein zu diesem Traktandum möchte ich sagen, dass die BiK eine Motion eingereicht hat, mit der wir vor einiger Zeit forderten, dass man in Bezug auf das 9. Schuljahr Möglichkeiten schafft, damit sich die Schülerinnen und Schüler im Kanton Bern gezielter auf die Berufsbildung vorbereiten können.  Es ist für alle Beteiligten wie Fahrzeughalter, Garagisten und auch das SVSA eine Entlastung.
Sonst kommt dies faktisch einem Fahr- respektive einem Einreiseverbot in den Kanton gleich.  Bei den Planungserklärungen 3 und 4 sind die Meinungen in unserer Fraktion etwas geteilt.  Ich denke, dass eine Hundeschule sinnvoll sein kann, auch wenn es nur wenige Male sind.  Wenn ich dann die Zahlen sehe, die herausgefischt wurden:  Ich denke, dies hat aufgezeigt, dass die Steuerungsmöglichkeiten, die der Kanton für seine Spitäler hat, nicht ausreichen.
Sind Beruf und Familie für Frauen und Männer gleichermassen vereinbar?  Wir finden, dass wirklich das Kind, die Jugendlichen und deren Bedürfnisse im Zentrum dieser neuen Sonderpädagogik stehen.  so haben wir es vom Kommissionssprecher vernommen.  Die meisten wollen eigentlich nur dort wohnen und wollen dieses Haus gar nicht verkaufen.
Damit ist für uns eigentlich auch klar, dass der Vorschlag der FiKo-Mehrheit, die Wahlmöglichkeit von zwei Abgeltungsmöglichkeiten aus einem Dreiervorschlag, den Bedürfnissen der Betroffenen am Nächsten kommt.  Die EVP nimmt alle vorliegenden Anträge unter Kapitel 6.d an, die eine Streichung der Massnahme fordern.  Falsche Personendaten verletzen aber letztlich das Datenschutzrecht.
Es ist sicher klar, dass das Anliegen in der Weise, wie es die Motion verlangt, im Angebotskonzept 2022 bis 2025 nicht aufgenommen werden kann.  Dies ist natürlich ein völlig theoretischer Wert;  Doch was schreibt man in einer Fortsetzung?  Letztes Mal hat man diese Anschlusspflicht herausgenommen.
Ich muss ehrlich sagen: Schon vor vier Jahren standen Hünibach und Oeschberg auf der Sparliste, und schon damals gab es gute Gründe, dort einmal zu sparen.  Die Motionäre argumentieren auch, die Antworten gingen vielmals zu wenig in die Tiefe.  An schönen Tagen und Wochenenden ist unser Dorf mit dem touristischen Autoverkehr überlastet, und die Wohnqualität an der Dorfstrasse verschlechtert sich weiter.
Eine betriebswirtschaftliche Gesamtsicht aller Verpflichtungen und Leistungsvereinbarungen sollte selbstverständlich sein.  Wir haben diese Motion eingereicht, weil wir mit der aktuellen Situation zum Thema Fahrende nicht zufrieden sind.  Das Thema Massnahmen zur Förderung dezentraler Energiespeicher und so weiter wird uns in den kommenden Jahren noch sehr oft beschäftigen.
Damenturnvereine leisten hervorragende Arbeit für unsere Gesellschaft, Daniel Trüssel, und da haben Sie jetzt auch gerade wieder für Schnappatmung gesorgt.  Aber eben: Leistungen und nicht ein über 200-jähriger Rechtstitel, den man scheinbar nicht lösen kann.  Vielleicht gerade wegen dieser Einstellung wäre ich auch bereit, für Dienstleistungen der Kirche zu bezahlen, und zwar direkt und nicht über die Steuern.
Man hat es nun einfach schriftlich und kann wissenschaftlich beweisen, dass es so ist.  Das weiss man jetzt seit Jahren, dass die grösste Motivation, sich zu integrieren, jene ist, dass man nachher in einer eigenen Wohnung wohnen kann.  Klar, es heisst, es sei ein Graubereich. Es sind 700 Täter, und wir geben 1 Mio. Franken für sie aus und meinen, mit Beratung seien es nachher weniger Täter als vorher.
Da ich meiner Zeit manchmal voraus bin, bleibe ich beim Hochdeutschen.  Wir konnten damals nicht wissen, dass so viele UMA zu uns kommen und wir deshalb auch den Kredit erhöhen müssen.  Es geht um die Kontrolle des ruhenden Verkehrs in der Stadt Bern, also vor allem um die Kontrolle der blauen Zonen.  Wir beklagen uns, dass sich die junge Generation immer weniger bewegt.  Diese Befürchtungen sind nicht aus der Luft gegriffen, wenn wir uns andere Beispiele vor Augen führen.
Andererseits kann es durchaus sein - Daniel Wyrsch und auch der Kommissionssprecher haben es sehr gut gesagt -, dass man sich dann bei einer künftigen Auslagerung findet.  Sie dürfen Gewerbekehricht weiter entsorgen, sie müssen aber nicht.  Schaffen wir diese Doppelspurigkeit im Kanton ab, und nutzen wir den gesparten Franken dort, wo er nötiger ist und er auch allen zugutekommt.  Die Begleiterscheinungen können durchaus als mühsam und unangenehm erachtet werden.
Der Regierungsrat wird beauftragt sicherzustellen, dass Transitplätze für ausländische Fahrende nicht vom Kanton Bern erstellt und finanziert werden.  Der vorliegende Vorstoss schiesst aber über das Ziel hinaus:  Damit würde auch ein starkes Zeichen dafür gesetzt, dass man die Lebensleistung der Bürgerinnen und Bürger anerkennt.  Wir stimmen bei den Ziffern 1, 2 und 4 wie vom Regierungsrat empfohlen.
Tampax, 30 Stück à 5 Franken 90 Rappen, das sind 19 Rappen pro Tampon, und die gekaufte Menge reicht gut für ein- bis zweimal.  Es ist nicht so, dass wir hier einfach bestimmen können und die Gemeinden wehren sich nicht;  Der Betrieb und die Wartung müssen sichergestellt werden.  Hier ist es so: Leute, die sich engagieren, … … die hier umweltfreundliche Ferien machen und nicht fliegen.  Die Regierungsstatthalterämter sollen dies wie bisher tun.
Schlussendlich profitiert die Gesamtgesellschaft, wenn wir möglichst schnell fossilfrei werden.  Für uns ist es wichtig, dass dieser Kontakt aufgenommen wird.  Dezentrale Speicher werden für die Sicherung der Netzstabilität inskünftig immer wichtiger werden, wie wir bereits gehört haben.  Männer und Frauen gingen zu Hunderttausenden gemeinsam auf die Strasse und wollen endlich eine egalitäre Gesellschaft.  Imboden, wir haben sie einmal heruntergefahren, beim Entlastungspaket.
Jetzt hat der Regierungsrat zum einen geantwortet - das wusste ich wirklich nicht -, dass die Gemeinden dies eigentlich in der Ortsplanungsrevision heute schon machen können, und zum anderen argumentiert der Regierungsrat auch, dass der Kanton Bern etwas andere raumplanerische Voraussetzungen hat als zum Beispiel der Kanton Thurgau oder der Kanton Aargau.
Das Problem stellt sich danach, bei den etwas älteren Leuten, bei jenen, die eine Ausbildung gemacht haben, die aber von ihrem Hintergrund, von ihrer sprachlichen Leistungsfähigkeit her halt vielleicht noch nicht so weit sind.  Diese sind absolut nicht mehr zeitgemäss. Der Kanton Bern stellt viel Geld zur Standortförderung von Firmen im Oberland zur Verfügung.
Da dieser ADT-Bericht ein Controlling-bericht ist, der 2012 aus dem revidierten Sachplan entstanden ist, kann man sicher noch den einen oder anderen Mangel beheben.  Die Staatsanwaltschaft und die Kapo Bern verbessern derzeit die Systeme.  Die Motion ist aus unserer Sicht aber nicht stufengerecht.  Früher haben sich die Studierenden hauptsächlich aufgrund der geografischen Nähe zum Standort für eine bestimmte FH entschieden.
Dadurch würde die Abgrenzung zwischen Grundversorgung und Interventionskosten und damit viel Büroarbeit komplett wegfallen.  Das finde ich echt problematisch. Dies bringt uns überhaupt keinen Schritt weiter.  Aus meiner Sicht gibt es nur eine Variante, nämlich dem Regierungsrat den Rücken zu stärken und ihm zu sagen:
Das ist das klassische Verursacherprinzip. Wenn ich den Text lese, was man unter Nachhaltigkeit und Umweltschutz versteht, hat sich diesbezüglich in den letzten 30 Jahren noch überhaupt nichts geändert.  Zu Punkt 3, ökologischer Ausgleich: Ein Vorwurf erweckt meistens ein bisschen Misstrauen, dass es nicht ganz sauber läuft.  Die Situation zeugt von nicht so sorgfältiger nachhaltiger Bewirtschaftung, wie das Wort nachhaltig vielfach ausgelegt wird.
Wie stark dieser Wert gesenkt werden soll, überlässt die Planungserklärung bewusst dem Regierungsrat.  Denn pro Gelenkbus, der dort fährt … Aus diesem Gebiet stammen rund 1.1 Mio. Kubikmeter Wasser, die zu 1.95 Franken verkauft werden, was einen Ertrag von rund 2.2 Mio. Franken im Jahr ergibt.  Gebäudesanierungen sind eine der wichtigsten Stellschrauben, wenn es um den Klimaschutz geht.  Ich wohne ungefähr 400 Meter von den Passstrassen in Meiringen entfernt.
Als Architekt und GEAK-Experte erlebe ich immer wieder folgendes:  Wenn sie zunehmen, wird dies zu grossen Schwierigkeiten führen.  Welches sind unsere Überlegungen? Sie sind für die Erreichung der operativen Integrationsziele und die kostengünstige Wahrnehmung der übrigen Aufgaben verantwortlich.  Schlussendlich muss man sich auch Gedanken darüber machen, welche Massnahmen es sind.  Wer den Punkt 2 als Motion annehmen will, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.  Die FDP steht hinter den Anträgen des Regierungsrats zu dem vorliegenden Gesetz.
Die Forderung nach einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung von Projekten der Regionalkonferenzen war aber dann in der Kommission stark umstritten, sehr stark.  Sie haben diesen Antrag angenommen, mit 73 Ja- zu 69 Nein-stimmen ohne Enthaltungen.  Entweder man stellt sie an oder macht es in einem Mandatsverhältnis.
Dieser Betrag wird den gemeinnützigen Spitexorganisationen bezahlt, damit sie flächendeckend im ganzen Kanton auch unrentable Pflegeleistungen wahrnehmen.  Wollen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verwaltung, also die ERZ, mit der Beantwortung dieser vielen Fragen wirklich zwei Jahre beschäftigen und 2020 die Antworten erhalten, die eigentlich das Jahr 2018 betreffen?
Es ist wichtig, dass ein Unternehmen dort Steuern bezahlt, wo die Arbeitskraft ist, also da wo die Schulen, Plätze oder die Gesundheitsförderung eine umfassende und gute Grundversorgung diese Arbeitskraft überhaupt erst generiert, da wo der kostenintensive Alltag gelebt wird, auch von denjenigen Menschen, die ihre Arbeitskraft für den Profit des Unternehmens einsetzen.
Wie viel Vermögen haben unsere armen Reichen dieses Jahr zugelegt?  Dafür sind unser Staat und wir als Gesellschaft verantwortlich.  Der BaK ist klar, dass zur Realisierung eines Bauvorhabens, wie es in Weyermannshaus-ost vorliegt, ein Architekturwettbewerb sinnvoll und richtig ist.  Der Antrag in genau dieser Form lag der Kommission nicht vor.
Sie haben mir bestätigt, dass sie Freude an ihrem Beruf haben und ihren Beruf motiviert ausüben.  Deshalb lehnt der Regierungsrat diese Planungserklärung zum heutigen Zeitpunkt ab.  Die zweite, da geht es um die Verfassung. Wir müssen es nicht bloss ernst nehmen, wir müssen es auch durchsetzen.  Ich konzentriere mich deshalb auf ein paar Punkte, die dem Regierungsrat, aber auch mir wichtig sind.
Aber, und das ist eben schon ganz zentral, diese Projekte sind nicht irgendwelche Luftschlösser, sondern sie sind real.  man hat also den Vorschlag der Regierung abgelehnt.  Wir von der SVP hoffen, dass man diese Geste von Herrn Matt bei einer allfälligen künftigen Wahl hinreichend würdigen wird, und wir hoffen natürlich, dass die anderen Fraktionen den Proporz dann auch respektieren werden, wenn es vielleicht uns wieder deutlicher zu Gute kommt.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit allen Interessenten und Interessentinnen herzlich für ihre Bewerbungen danken.  Die JuKo beriet im letzten Jahr auch einen Erlass vor, nämlich die Revision des Personalgesetzes PG und des Spitalversorgungsgesetzes SpVG.  Sie wissen, dass die Kreditgeschäfte relativ zügig behandelt werden.  Man kann hier nicht einfach irgendetwas hineinschreiben und nicht einmal genau wissen, was man genau will.
Und weil es uns wichtig ist, dass wir eine Regierung haben, die unmittelbar und schnell reagiert, werden wir diese Motion analog der Regierung unterstützen.  Es ist einfach so: Das ist auch der Grund, weshalb wir mit dieser Formulierung nicht ernst genommen werden auf Bundesebene, denn dies ist ein Grundsatz des Raumplanungsrechts, der unbestritten ist.  Ich bitte Sie, den Antrag der Regierung und der Kommissionsmehrheit zu unterstützen.
Warum steht die Thematik überhaupt auf der politischen Agenda und wird immer wieder so heftig diskutiert?  Trotz all dieser Vorteile beschloss eine knappe Mehrheit in der FiKo im Juli, dem Grossen Rat zu beantragen, auf dieses Fondsgesetz einzutreten.  Das kantonale Investitionsplanungs-instrument wird in der heutigen Form sehr geschätzt und ist praxistauglich.
dieses war wahrscheinlich der Auslöser oder der Hauptharst, der so finanziert werden kann.  erstmal mindestens für die nächsten 30 Jahre, zu einem Baurechtszins, der 0 Franken beträgt.  Bei dieser Thematik bleibt uns ein Rest an Verunsicherung.
Und das stört mich bei diesen Vorstössen, auch bei jenem von vorhin, vor allem die Begründung, weil man dort eigentlich nicht fair ist und sagt: Ja, eigentlich haben die Umweltbedingungen, die die jungen Leute hier antreffen, auf diesem Planet, sehr viel mit uns zu tun.  - Dies ist doch der entscheidende Punkt. Diejenige Person, die das Präsidium des Obergerichts übernimmt und dann in dieser Funktion auch der Justizleitung angehört, ist bereits gewählter Oberrichter beziehungsweise gewählte Oberrichterin.
Wir wissen alle, dass Sans Papiers wegen ihres unsicheren Aufenthalts ausgenützt werden können - für einen Rechtsstaat ist das kein gutes Zeugnis.  Der technologische Wandel ermöglicht neue Formen in Bezug auf die Erbringung der Dienstleistungen, und auch die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger verändern sich ständig.
Dann gibt es auch eine Rückkoppelung des Budgetbeschlusses, der quasi die Anlage auf die Bemessungsgrundlagen bei den Steuern festlegt.  - Ich sehe keine Wortmeldungen, wonach es bestritten wäre.  ohne ideologische Scheuklappen, tatkräftig, unbürokratisch und - das hat man immer gespürt - mit einer unendlich grossen Liebe für den Kanton Bern.  Ich bringe diese Frage nicht zur Abstimmung.
Mit dieser neuen Direktzahlungsart bezweckt der Bund die Erhaltung, Förderung und Weiterentwicklung der attraktiven Landschaften.  Es gibt einfache Mittel, Massnahmen und Möglichkeiten, welche eine starke Wirkung haben, aber es gibt nachher auch komplexere Zusammenhänge, komplexere Fragestellungen.  - Ziel ist eine Aussage zur Gebühren- und Einkommenssituation, und deswegen ist eben auch das Gesamteinkommen eine durchaus wichtige Grösse.
Wie entwickeln sich die Organisationsformen der Notariate und die Nutzung der neuen Möglichkeiten, AG und Gmbh, und sind die Notare auch noch morgen als dezentrale Dienstleister im Kanton Bern verankert?  Ich bitte Sie nicht als Kommissionssprecher, aber ich würde Ihnen beliebt machen, entschuldigen Sie, diesem Antrag so zuzustimmen, damit wir das in die Kommission zurücknehmen und prüfen können.
Wenn es eine Motion gewesen wäre, hätten wir beim Punkt 1 vielleicht noch ein wenig Bedenken gehabt, aber ich glaube, bei der Postulatsform sind wir bei den Ziffern 1 bis 4 dabei, natürlich nicht mit Abschreibung, sondern eben nicht abschreiben.