i4ds/SPC huggingface dataset:
Vielleicht etwas störend ist, das jetzt direkt gegen die Elektromobilität auszuspielen, weil auch die Elektromobilität hat gerade im Bereich der PW ihre Vorteile, zumal dort eben kein Tankstellennetz aufgebaut werden muss und die Technologie bereit und ausgereift ist.  Am Bodensee gibt es bereits ein Dampfschiff, das mit Pellets läuft.  Dass der Wald bei der Filterung von Trinkwasser eine ganz entscheidende und wichtige Rolle spielt, ist ebenfalls bekannt.
Dies kann man effektiv mit der Mindestfallzahl pro Operateur erreichen, und nicht pro Standort, an dem verschiedene Operateure tätig sind, für schwierige Fälle.  Wir unterstützen Christoph Ammann für das Amt des Regierungspräsidenten - auch er macht es zum ersten Mal - und Pierre Alain Schnegg für das Amt des Regierungsvizepräsidenten.
Translationale Medizin ist zwar per se interdisziplinär, in der Frage der Finanzierung muss es aber weiterhin eine strikte Trennung geben.  Es darf nicht dazu führen, dass ein nicht mehr wettbewerbsfähiger Ist-zustand erhalten und ein nötiger Transformationsprozess verzögert wird.
Noch einmal: Es ist ein berechtigtes Anliegen, die Steuern für die natürlichen Personen zu senken, und es ist ein noch berechtigteres Anliegen, etwas für den Klimaschutz zu tun - auch mit ökologischen Fahrzeugen.  Dann noch kurz zum Punkt 2: Es geht nicht darum, dass der Kanton zum Ausbildner werden soll.  Ich nehme die Beratungsstelle der Regionalkonferenz Bern-mittelland als Beispiel.  Dass die Regierung in ihrer Antwort einen Schritt von 17 Jahren darlegt, ist hier natürlich trügerisch.  Jura oder Neuenburg hinausblickt, wo Subventionen gewährt werden.
Für diese Anzahl lohnt es sich nicht, eine Parallelstruktur zu kreieren, da diese entweder zu teuer oder zu personalintensiv wäre.  Offenbar ist es hier ein Anliegen, frühzeitig über das Einbürgerungshindernis VOSTRA-Eintrag Bescheid zu wissen, um sich Arbeit für die Katz zu ersparen.
Käser für die Erläuterungen zum Profiling. Es wird seitens der Polizei angeführt, dass ein überwiegender Teil des Drogenhandels durch ausländische Staatsangehörige abgewickelt werde.  Dem Antrag der BDP stimmen wir zu. Der Berg hat eine Maus geboren.  In dieser Konstellation müsste der Aufenthaltskanton Sozialhilfe leisten, bis ein neuer Unterstützungswohnsitz begründet worden ist.
Mit Ausflüchten wie beispielsweise IT-Lösungsproblemen will man dem Vorstoss keine Chance geben.  Für uns ist aus diesem Grund die Motion nicht zielführend, und wir lehnen sie ab.  Ich verstehe uns noch immer als liberalen Staat, der irgendwo das Privateigentum hochhält.  Wir erachten dieses Vorgehen als zielführend.  das überrascht nicht. Dieser muss nun notgedrungen über das historische Städtlein Nidau ausweichen, ein Städtlein, das heute bereits sehr stark vom Verkehr belastet, beziehungsweise überlastet ist.
Darauf möchte ich nicht eingehen, aber an und für sich, als Unternehmer, ist mir das Verursacherprinzip immer noch lieber.  Ich hoffe, dass die BVE dort jetzt wirklich nachbessert, damit man das Kostencontrolling endlich in den Griff bekommt und die Zuständigkeiten klar sind.  Das ist in den Dienstleistungsunternehmen, welche die BKW betreibt, überhaupt nicht der Fall.  Damit hätten wir 40 Prozent des Schweizer Winter-jahresgewinns in Berner Hand und könnten das dealen.
Meine einzige Erklärung ist: Von den neun Preisträgern haben sechs nachhaltige Produkte eingebracht, die prämiert wurden.  Das sind Schreiner, die zusätzlich eine arbeitsagogische Ausbildung haben, Landwirte oder irgendwelche handwerklichen Berufsleute, die immer auch noch arbeitsagogisch ausgebildet sind.  Die Rechtsdienste der Direktionen und die Verwaltungsjustizbehörden sollen die Anreize zur trölerischen Beschwerdeführung senken, indem sie ein breites Instrumentarium an Möglichkeiten konsequent und rasch anwenden.
Die Situation macht uns trotzdem Sorgen. Wir sind uns bewusst, dass die vorläufige Zustimmung hier gut klingt.  Insgesamt spielen etwa 3 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner über 15 in der Schweiz exzessiv, das sind etwa 200000 Leute, und 120 Personen gelten als spielsüchtig.  Das staatliche Wirken und die entsprechenden Beteiligungen an solchen Firmen, müssen doch Vorbildfunktion haben.
Im Herbst 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, die verwendeten Produkte aus der Mittel- und Gegenständeliste MiGeL müssten nicht mehr von den Versicherungen bezahlt werden.  Die Stellenpläne, inklusive Ausbildungen, sind auch gegeben, nämlich in der Betriebsbewilligung.  Dieser Baurechtsvertrag ist, was die Kompetenz zum Abschluss anbelangt, in der Kompetenz des Grossen Rates und bei uns.  Umso mehr ist den Gemeinden auch im rein organisatorischen Bereich ein angemessener Spielraum einzuräumen.
eigentlich sind das ja eher sehr lokal begrenzte und kleine Events, die ja eben den Vereinen zugutekommen.  Die zusätzliche Betreuung soll aus Kostengründen durch Klassenhilfen gewährleistet werden.  Die Steuerung der Sonderschulbildung soll zukünftig vereinfacht werden.  Die Gesetzesänderung sollte bewirken, dass auch in ländlichen Gemeinden Ferienbetreuungsangebote entstehen.
Der Kanton hat in Prêles Gebäude, die für ein Rückkehrzentrum geeignet sind.  Ein Neubau an einem ganz anderen Standort wäre eine viel, viel teurere Lösung.  Der Regierung ist die Bedeutung der Palliative Care sehr wohl bewusst.  Nur noch kurz zu den vorliegenden Planungserklärungen.  Ich kann mich sehr kurz halten. Zum Gesetzesvorschlag: Was haben wir heute auf dem Tisch?
Es ist das, was die grosse Qualität dieser auf der Welt einmaligen Hauptstadt - glaube ich - ausmacht, und entsprechend wichtig scheint es auch der BiK, dass diese Aufgabe auch weiterhin zufriedenstellend erledigt werden kann.  - Ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob ich die gleiche Vorlage vor mir habe wie Sie.  Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie mit bei der SP!
Für uns ist klar: Vorab möchte ich sagen: Wir haben, wie gesagt, alle Bewerberinnen und Bewerber persönlich angehört, mit Ausnahme von Wahl 3 für Fachrichter Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten.  Sie hat herausragende Referenzen. Die Evaluation ist sozusagen umfassend.  Auch wenn diese Zahl nicht proportional der Bevölkerungszahl des Berner Juras entspricht, ist das eine wichtige Anerkennung der Rechte von Minderheiten.
Die Grünen begrüssen, dass die GPK der Finanzkontrolle den Auftrag gegeben hat, eine Sonderprüfung zum Thema Kiesabbau- und Deponiewesen durchzuführen.  Drittens, grundsätzlich sind Eingriffe in die persönliche Freiheit auf der Ebene des Gesetzes zu lösen und nicht ohne Not in die Verordnung zu verweisen.
Es gibt keinen Antrag der Fiko, wonach dieser Betrag bei der ERZ einzusparen ist.  Sie kommt erst zur Anwendung, wenn erstens das Anwesenheitsrecht in der Schweiz in einem rechtsstaatlichen Verfahren, häufig durch das Bundesverwaltungsgericht, abgelehnt worden ist, und zweitens, wenn mildere Mittel, wie zum Beispiel die Rückkehrberatung und die Rückkehrhilfe, nicht zur Ausreise geführt haben.  Auch dies ist Gegenstand der Planungserklärungen.
Die Umsetzung der Motion scheitert also bereits an der fehlenden verlässlichen Datenlage.  Deshalb äussere ich mich als kantonaler Polizeidirektor auch zu den Ereignissen rund um die Schützenmatte.
Es muss deshalb zwingend dem freien Ermessen und Entscheid der Gemeinde überlassen bleiben, für jede einzelne Liegenschaft eine Interessenabwägung vorzunehmen und dabei auch auf ihre finanziellen Möglichkeiten Rücksicht nehmen zu können.
Wir haben hier also einfach die Gefahr, dass wir am Schluss eine Abgabenerhöhung haben, die keine Lenkungswirkung hat, und dass man die Bürgerinnen und Bürger einfach mehr belastet.  Das möchten wir nicht, sondern wir stehen für eine verlässliche, langfristige Finanzpolitik ein, die unseren Finanzhaushalt stabilisiert und die uns ermöglicht, die notwendigen Leistungen zu erbringen, bei einer vertretbaren Steuerbelastung.
Heute geht es jedoch primär um eine Integrationsaufgabe.  Diese müssten eigentlich auch für das unternehmerische Gebaren und die Standortpolitik der SRG wegleitend sein.  Die anderen werden es als Schande empfinden, wenn sie betrieben werden, und werden die Steuerrechnung bezahlen, selbst wenn sie aus AHV, IV und EL bezahlt werden müsste.  Das haben die Erfahrungen des Standplatzes Brügg von letztem Jahr gezeigt.
Das ist eben gerade ein Beispiel für eine überbaute Parzelle, bei der kein Landwirtschaftsland verloren geht, wo der Kanton hätte eingreifen können sollen, um nachher etwas daraus zu machen.  Wir haben heute nur noch zwei Ausfahrten und drei Einfahrten in diesem Kreisel.  Es sind beim Tourismus auch Kultur und Gesellschaft tangiert.  Der Regierungsrat hat im Anschluss an die Überweisung dieser Motionen sehr rasch eine Gesetzesvorlage erarbeitet und in die Vernehmlassung geschickt.
Sind geschultes Fachwissen und Kompetenzen mehr wert als langjährige Erfahrung?  Acht dieser neun Bedingungen können wir erfüllen.  Vielleicht als kleiner Trost an die Adresse von Grossrat Knutti: Es kam bei mir auch schon vor, dass ich träumte.  Es kommt regelmässig vor, dass ein Motionär oder eine Antragstellerin dem Regierungsrat vom Rednerpult aus eine Frage stellt.
Man kann mit gutem Gewissen sagen, dass es primär um Leute geht, die 150000 Franken oder mehr im Jahr verdienen.
Wir möchten daher mittelfristig von diesen Arbeitsplätzen, im Sinne der Kunden, aber einfach auch im Sinne einer liberalen Grundhaltung, die moderate Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten umsetzen, diesen zustimmen und finden auch, man könne dies in diese Vorlage integrieren, weil wir der Überzeugung sind, dass auch eine Mehrheit der Bevölkerung dies am Schluss unterstützen wird, weil es tatsächlich auch im interkantonalen Vergleich sehr moderat ist.  Die Finanzdirektorin wünscht das Wort nicht.
Ich erteile den Fraktionen das Wort. Selbstverständlich ist es ein Thema - dies an die Adresse von Grossrätin Mühlheim -, bei dem der Bund die Federführung haben sollte, wo eigentlich der Bund die Pace vorgeben sollte.
Ich denke zum Beispiel an eine Familienfrau, die sich vielleicht 15 oder 20 Jahre lang um die Erziehung von vier Kindern kümmert, die sehr wahrscheinlich enorme Sozialkompetenz hat, die absolut geeignet wäre, nachher einzusteigen über einen Zwischenweg in einem sozialpädagogischen Bereich.  Dasselbe gilt auch für die sogenannten Ridesharing- oder Car-Sharing-Apps:
So wäre aus unserer Sicht der verstärkte Zugang zur Spitalseelsorge oder zum Religionsunterricht begrüssenswert.  Heute geht es um die Traktandierung einer Erklärung des Grossen Rates zur Klimapolitik.
Als Leiter der Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug kennt er die Materie in- und auswendig, und das Fachwissen stufen wir als gleichwertig ein wie die grössere richterliche Routine, über die Herr Nuspliger verfügt.  Wir von der SP-JUSO-PSA-Fraktion freuen uns über das vorliegende Projekt.  Noch eine letzte Bemerkung: Wir haben eine Motion von Philippe Müller überweisen.
Der Arbeitsalltag auf den Sozialdiensten zeigt auch, dass durch Menschen, die beschäftigt sind, die eine Arbeit haben, weniger Krankheitskosten entstehen und dass zum Beispiel Familiensysteme stabilisiert werden können, wenn sie eben eine Beschäftigung haben.  Der Schutz vor Diskriminierung ist ein wichtiges und richtiges Anliegen.  Die Eltern beobachten ihre Kinder heute aufmerksamer, dahingehend, ob sie sich sogenannt normal entwickeln oder nicht.
Neue mit fossilen Energien betriebene Heizungen sind bis zu 30 Prozent effizienter als alte.  Ich habe natürlich Verständnis - nein, ich kann nicht sagen, ich hätte Verständnis -, ich kann nachvollziehen, dass man das Thema Klima auch hier wieder ein bisschen aufwärmen will.  Ich komme zum fünften und letzten Punkt. Man ist immer auf dem neusten Stand, und man weiss, was läuft.
Somit müssen wir eine Strategie ausarbeiten und auch Doppelspurigkeiten vermeiden und möglichst Synergien nutzen.  Wenn jede Katze und jedes Velo noch eine SIM-Karte haben, werden wir eine Datenmenge haben, die unerträglich ist.  Und das ist entscheidend. Seit elf Jahren sind wir Regierungspartei.  Es wird finanziert, ohne zu steuern. Es ist erfreulich zu hören, dass nur wenige Einbürgerungswillige im VOSTRA eingetragen sind.
Polizeiliche Sicherheitsleistungen sind staatliche Leistungen, die aus allgemeinen staatlichen Mitteln entnommen werden.  Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren.  Diese können sie nicht von einer Sekunde zur nächsten auflösen.  Aus meiner Sicht ist es auch aus finanzpolitischer Sicht für den Kanton nicht von Interesse, bei dieser Risikostrategie mitzumachen.  Marianne Dumermuth hat dargelegt, wie die BaK das Bauprojekt überprüft.
Die Rechnung geht genau wie vorher: Aus Sicht der Grünen sollten wir nicht die Symptome bekämpfen, sondern die Ursachen, sprich den Klimawandel, und den Tourismus dementsprechend neu ausrichten.  Aus unserer Sicht gehen die jetzt vorgelegten Anträge eigentlich zu wenig weit und wir haben uns in der Vernehmlassung auch entsprechend geäussert.  Ich habe bereits im Grundsatzvotum gestern ausführlich erläutert, weshalb wir der Meinung sind, dass die BKW mehrheitlich im Besitz des Kantons Bern bleiben soll.
Aus unserer Sicht ist also Dringlichkeit klar gegeben.  Es handelt sich hierbei um ein sorgfältig ausgearbeitetes und wissenschaftlich fundiertes Regelwerk, welches von Fachpersonen, die sich wirklich auskennen, und von Vertretern aller Kantone und Gemeinden ausgearbeitet wurde und von ihnen zur Anwendung empfohlen wird.
Damit die Fischerei auch für junge Menschen oder für jene in Ausbildung attraktiv gehalten werden kann, soll eine neue Alterskategorie geschaffen werden.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion kritisiert auch die Anwendung des Benchmarks.  Im Vordergrund steht die Kosteneffizienz. Dies entspricht aber der Praxis des Ausschusses IV, wenn Vorschlagsrechte der Verbände bestehen, und wenn es um Tätigkeiten für Fachrichter geht.
auch dies wird entsprechend billiger. Im Kanton Bern hat man 76 hängige Fälle pro Staatsanwalt.  Tourismus AG raten, dass nur solche Anlässe promotet werden, die auch halten, was sie versprechen - in diesem Fall: auch tatsächlich nachhaltig oder eben klimaneutral zu sein.  Mein Hochdeutsch klingt auch nicht so gut, ist aber auch Kunst.  Wenn man die Einhaltung einer Gesetzesbestimmung nicht kontrolliert, bleibt sie toter Buchstabe und frommer Wunsch.
Nach durchgeführter Vernehmlassung nahm man mit der Streichung der Beiträge für die Erneuerung von Transportleitungen eine Regelung auf, die einseitig kleine, funktionierende Wasserversorgungen in ländlichen Regionen unseres Kantons in unverhältnismässigem Ausmass trifft.  Auch viele juristische Fragen sind noch zu klären.
Inzwischen steht ja durch den Rückzug von Frau Sanwald noch eine Kandidatur zur Wahl.  Zudem gibt es auch keinen vernünftigen Grund, weshalb die Gemeinden nicht selber entscheiden können sollten, ob sie dies möchten.  Eigentlich hatten wir in der Kommission nach der Diskussion gesagt, man solle besser sagen Jede vorgeschlagene Person bestätigt, das heisst nicht durch Unterschrift, damit man offen lassen kann, ob eine E-mail reicht oder ob es eine Unterschrift braucht oder nicht.
Ich denke aber, dass der Regierungsrat für diese Planungserklärung sicherlich offene Ohren hat.  Wie gesagt: Die Regierung steht diesen Planungserklärungen positiv gegenüber und begrüsst sie.  Ich bin überzeugt, dass es Gemeinden gibt, die dies keine gute Idee finden.  Diese Preiserhöhung sei nötig, um eine unabhängige Berichterstattung für die Region Biel und Seeland zu erhalten.  Es wurde gesagt, Entwicklungszusammenarbeit sei eine Bundesaufgabe.
Deshalb beantragt die Regierung, dieses Postulat anzunehmen und abzuschreiben.  Dies spielt nicht zuletzt auch eine Rolle für die Regierungsrichtlinien und damit für die strategischen Ziele der Regierung.  Diese werden genau dieser Schlüsselbranche zugeordnet.  Erstens: Das heutige Energiegesetz im Kanton Bern fördert die Energieeffizienz, orientiert sich an der Energiestrategie und an der Umweltschutzgesetzgebung.
Aber weiter bin ich privilegiert, weil ich während den Ferien zu Hause sein kann.  Gerade weil einerseits bekannt ist, wie unterschiedlich die einzelnen Institutionen aufgestellt sind, und weil andererseits bekannt ist, wie stark sich der Regierungsrat hinsichtlich des EP 2018 von Zahlen, Analysen und Fakten leiten lassen will, kann ich dieses Vorgehen, das lineare Sparen, nicht nachvollziehen und finde dieses sogar unverantwortlich.
Trotzdem ist es uns wichtig zu betonen, dass über den ganzen Kanton hinweg dieselben Spielregeln gelten sollten.  Entschuldigen Sie einmal: Der Arbeitsmarkt wird dies schon regeln.  Wer das ablehnt, stimmt Nein. Was die EVP-Fraktion vom Regierungsrat erwartet, ist entweder eine klare Priorisierung der anstehenden Investitionen oder eine Erklärung dazu, mit welchen Massnahmen die nötige Finanzierung angedacht ist.
Rechte, Pflichten und Aufsicht des Generalsekretariats sind eigentlich gut geregelt.  Aber mehr ist ein Bericht nicht. Zudem ist es nicht gerecht, ein Gesetz zu erlassen, welches nur eine spezifische Behinderungsform berücksichtigt.
Neben den Bemühungen des Regierungsrates wird es also auch Sie alle und ihre guten Kontakte ins Bundesparlament, zu Erich Hess und anderen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern, brauchen, damit wir klarmachen können, dass wir als Bernerinnen und Berner diese ungerechtfertigte Massnahme so nicht wollen und sie abgewendet werden muss.  Aus diesem Grund braucht es die vom Motionär verlangte Bodenkartierung.
Ich bitte Sie, die Motion in dieser Form zu unterstützen.  Es wird bereits sehr viel gemacht, und wir haben auch den Eindruck, dass das Velo oder der Veloverkehr die nötige Beachtung erhält.
Obschon der Regierungsrat die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten ausdrücklich befürwortet - sowohl in der Vernehmlassungsvorlage zum HGG als auch in seiner Antwort auf die Motion Haas Saxer , lehnt er die Regelung in der vorliegenden HGG-Revision ab.  Überweisen und ebenfalls nicht abschreiben.  Diese erfolgt nur bis 2023, denn dann wird das Amt zusammen mit der Zentralverwaltung an der Sulgeneckstrasse zusammengeführt.
Sie haben gekämpft, meist vergeblich, und leisteten damit einen wichtigen Beitrag, damit wir es heute besser haben.  Im Schreiben steht aber nicht - wie es der Regierungsrat glaubhaft zu machen versucht -, dass ein Kanton kein Moratorium für Antennen erlassen kann, im Gegenteil.  Darum beschränke ich mich auf ein paar wenige Statements aus Sicht der EVP.  Wir wünschen Ihnen, Ursula Zybach, zurück als einfaches Grossratsmitglied, alles Gute!
Ein Präsident der Vereinigten Staaten ist aus seiner Sicht nicht mehr auf eine New York Times angewiesen;  Es ist kein gutes System, wenn staatliche Angestellte die Differenz zwischen dem Gewicht eines Kuverts mit Werbematerial und einem Kuvert ohne Wahlwerbematerial ermitteln müssen, um dann durch ein kompliziertes Rechnungsverfahren die Kostendifferenz zu ermitteln.  Ich wäre da etwas vorsichtiger als Grossrat Klopfenstein, der dies als Zwängerei bezeichnet hat.
Dies ist sicher keine schlechte Variante. Ich habe auch wenige Argumente gegen eine Annahme dieser Motion gehört.  Das liegt alles im Prozentbereich, aber auch dort sehen wir keinen Hinweis.  Ich nahm dies an die Hand, und ich bin sehr enttäuscht, dass die Justizdirektion plus die Umweltverbände das Gespräch verweigern und dass sie nicht bereit sind, zu diskutieren.  Das bernische Notariat musste in den letzten Jahrzehnten markante Reduktionen und Einbussen bei den Gebühren zur Kenntnis nehmen.
Aber es gibt sehr viele Gründe, die dafür sprechen, dieses Postulat abzulehnen.  Tätigkeiten in der Landwirtschaft dienen dort zum Beispiel als Beschäftigung und als Arbeitstraining, wie im offenen Strafvollzug als sinnvolle Beschäftigung für Kinder und Jugendliche in Schulheimen, oder sie sind eine Möglichkeit zur sinnstiftenden Betätigung in der Natur für Frauen in Hindelbank.  Wir haben Vertrauen in dieses System sowie in die Anwender und die Anwendungen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es kann nicht sein oder ist zumindest nicht die Meinung der Versorgungssicherheit, dass die Spitex Stadt Bern 2 Mio. Franken erhält, weil die Verteilung pro Fall vorgenommen wird statt dort, wo es die Versorgungssicherheit effektiv braucht und wo sie gewährleistet sein muss, nämlich in abgelegenen Gebieten.
Aber eine Vereinheitlichung der Steuertarife oder der Steuersätze für juristische Personen in allen 26 Kantonen können wir uns nicht vorstellen.
Somit kommen wir zur Abstimmung. Für die Gesundheitsförderung und Prävention bedeutet dieser überparteilich getragene Vorstoss, dass der Schutz vor Passivrauchen in der Schweiz aktiv vorangetrieben wird.  Das ist kaum möglich. In der Kommission wurden verschiedene Anträge vorgebracht.  Ich bitte Sie, den Vorstoss in der Art zu unterstützen, wie er vorliegt.  Es sind nicht einfach nur die Steuersenkungen, die den Spardruck auslösen.
Und zum anderen fehlt uns auch das Vertrauen, dass diese Mindeststeuer mit einer anderen Leistung kompensiert würde.  Es stehen grosse Investitionen an. Wie die Motionäre zu Recht sagen, sind es diejenigen, die kein hohes Einkommen haben, aber trotzdem ein zu hohes Einkommen, um Prämienverbilligungen zu erhalten, oder Leute, deren Prämienverbilligungen zu tief sind.
Der Strommarktpreis ist dermassen gesunken, dass es für die BKW nötig ist, neben den Bereichen der Netz- und Energiegrundversorgung auch die Bereiche Engeneering, Netzinfrastruktur und Gebäude zu stärken.  Aber wir möchten diesen Fonds nicht - wirklich nicht - auflösen.  Gestützt auf die Empfehlung der GDK prüfen weitere Kantone wie Zürich, Basel oder Thurgau eine Deckelung.  Ich könnte auch relativ viel dazu erzählen.
Zur Sache: Es bringe nichts, wenn der Kanton Bern vorpresche, solange die Situation auf Bundesebene unklar sei.  Was es für unsere Mütter und die Generationen davor zu erkämpfen galt, ist heute vielschichtig verankert.  Der Masterplan versucht, den vorgegebenen Eckpunkten und Bedürfnissen Rechnung zu tragen und stellt einen lösungsorientierten Weg vor.
Die linke Ratshälfte drang mit ihren Minderheitsanträgen nicht durch, und am Schluss lehnte eine Mehrheit den Artikel 16 sogar ab - Artikel 16, der eben gerade die besonderen Bedürfnisse von unbegleiteten Minderjährigen und anderen besonders verletzlichen Personen festschreibt.  Müller hat es gesagt: Auf Französisch nennt man die Sprechweise des Regierungsrates langue du bois.
Wir haben dort den Hauptsitz der Ruag, die teures Lehrgeld bezahlen musste, weil sie dies unterschätzt hat.  Es ist das Ziel jedes Pilotversuches, Aufschlüsse über die mögliche Verwendung eines Einsatzmittels zu erlangen.  Damit steht noch die Ziffer 3 zur Diskussion, die zum einen fordert, dass der Regierungsrat aufzeigt, wie dem Kindeswohl bei der Wegweisung von minderjährigen Personen und ihren Familien Rechnung getragen wird.
Ich muss auch noch zu etwas widersprechen, das vorhin von Grossrätin Ammann gesagt wurde.  Es verhält sich bei diesem Antrag eigentlich gleich wie beim vorherigen Antrag.  Man hat die ganzen Verhandlungen mit dem Kanton Freiburg intensiv geführt, in einer intensiven Zusammenarbeit und immer sehr konsensual.
Das war bis Ende 2008 richtig. Ich kann verstehen, dass diese Abbaupolitik im Kulturbereich vielen kunstaffinen Menschen als kulturfeindlich erscheint.  Das ist also möglich. Die Verstärkung des Anreizsystems war denn auch eine klare Forderung der Motion Studer.  Und das ist ja das Ziel. Wir haben vieles, worüber wir diskutieren können, und ich gehe davon aus, dass sich alle immer sehr gut überlegen, was sie nochmals sagen wollen und was nicht.
Es ist deutlich umweltfreundlicher, Schweizer Produkte einzukaufen als solche, die tausende Kilometer durch halb Europa gekarrt oder von noch weiter hergeflogen oder hergeschifft wurden.  Ich möchte einerseits zu unserer Planungserklärung sprechen, werde aber auch die Fraktionsmeinung zum Bericht im Allgemeinen und zu den anderen Planungserklärungen abgeben.
Der Antrag insinuiert nämlich, dass zu viel bestellt wurde, dass die Standards über dem Durchschnitt der Kantone liegen, und dass Kosteneinsparungen noch möglich wären.  Das Wichtigste ist für uns, dass im Präsidium mit der politischen Ausrichtung rechts/links abgewechselt wird, so wie das bisher der Fall gewesen ist.  Irgendwann outet er sich und stellt ein Asylgesuch, welches behandelt wird.