i4ds/SPC huggingface dataset:
Ich komme zur Vorlage. Ich danke Ihnen im Namen der Regierung noch einmal für die gute Aufnahme und bedanke mich schon jetzt, vor der Schlussabstimmung, für die Unterstützung dieses Geschäfts - ich glaube, das Ergebnis kann man einigermassen voraussehen.  Hier geht es doch um Folgendes: Aus diesem Grund beantragt Ihnen die FiKo einstimmig, den Verpflichtungskredit zu genehmigen.  Der Antragsteller Knutti wird sich nachher selber noch zu seiner Planungserklärung äussern.
Wir können im Geschäftsbericht 2018 nachschauen.  Als GPK-Mitglied bin ich in diesem Verfahren Partei.  Momentan haben sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zugriff auf sämtliche Daten und Dossiers.  Warum herrscht Angst? Diese Person braucht zeitliche Ressourcen.  Wir werden sehen, ob ich es im Juni hinkriege, dieses Parlament in einer neuen Zusammensetzung zu leiten.  Man sagte, es sei eine grosse Bugwelle, wir müssten die Investitionen tätigen können;
Ich weiss, es ist gemäss Beschaffungswesen des Kantons nicht vorgesehen.  Ich finde es wirklich nicht in Ordnung, dies so zu sagen.  Wie Sie sich vorstellen können, ist die SP-JUSO-PSA-Fraktion auch der Meinung der Kommissionsmehrheit.  In der Praxis wird sich die Kapo immer vorgängig mit der Staatsanwaltschaft über eine Vernichtung absprechen, weil die Federführung bei der Staatsanwaltschaft liegt.
Der nächste Absatz, Artikel 77 Absatz 2, lautet: Die Übertragung der Kompetenz zur Identitätsfeststellung an Private ist ausgeschlossen.  Das, was Sie auch im ersten Teil wollen, ist eigentlich erledigt.  Und dafür braucht es genügend Ressourcen. Entsprechend lehnen wir die Motion, so wie sie formuliert ist, aus ordnungspolitischer Sicht ab.
Wenn nicht konsequent liberalisiert wird, dann soll das wenigstens so geregelt werden, dass eines unserer Hauptziele, nämlich die Senkung dieser Gebühren, erreicht werden kann.  - Vielleicht muss man dies einmal selber in einem Verwaltungsrat erlebt haben.  Es ist phänomenal zu sehen, wie sich der Vollzug in den Gemeinden während den letzten vier Jahren unter demselben Gesetz geändert hat.
Sonst benachteiligt man wieder jene, welche innerhalb der Sozialhilfe sind, aber aus irgendeinem Grund einfach nicht arbeiten können.  Zu Ziffer 1 eine Frage: Verstehe ich den Regierungsrat richtig, dass es erstens ein neues Gesetz für eine neue Abstimmung braucht und dass der Regierungsrat zweitens erkannt hat, dass das neue Gesetz anders konzipiert sein muss als das alte Gesetz?
Denn wenn diese amtlichen Werte neu bewertet werden, schwimmen die von der Gemeinde Saanen dort oben wahrscheinlich im Geld.  Planungserklärung 2 kann man auch auf den Bericht verweisen.  Was ich dir nicht abnehme, ist, dass es dir nun noch um den Konsumentenschutz geht, dass du Angst hast, dass die Erfassungskosten auf den Endkunden abgewälzt werden.  Aus Sicht der Schulen ist es am attraktivsten, wenn eine Lehrkraft möglichst viele - bestenfalls alle - Fächer unterrichten kann.
Und diese Grenzen, glaube ich, sieht man nicht so offiziell.  Den Punkt 4 werden wir als Postulat unterstützen.  Wie bereits erwähnt, will der Regierungsrat den Vorstoss nur in Form eines Finanzpostulats annehmen.  Es ist so, dass der Vorstoss des Motionärs Berger hier jetzt klar darauf hinzielt, dem entgegenzuwirken.
Wir können also keinen Gebührentarif und keine beliebige Unterschreitungsmöglichkeit festschreiben, die sogar Anreize oder Drucksituationen schaffen würde, dass Berufs- und Sorgfaltspflichten reduziert werden.  Die Planungserklärungen werden zementiert. Gewonnen haben den Wettbewerb pool Architekten aus Zürich.  Es geht darum, wie man Krankheiten verhindern kann.  Wenn es um das Thema Menstruation geht, gibt es tatsächlich ein grosses Defizit, und da möchte ich meinem Vorredner vehement widersprechen.
Aber es braucht Zeit. Ich weiss nun nicht, weshalb wir uns innerhalb des eigenen Landes bekämpfen müssen.  Es ist auch aus ökonomischer Sicht eine Absurdität zu behaupten, dass Frauen weniger verdienen.  Aber jetzt findet offenbar auf linker Seite ein Umdenken statt, ein Weg zur Besserung.  Es handelt sich also nicht um zusätzliche Gelder.  Zu den jeweiligen Anträgen wird unsere bäuerliche Fachfrau, Regina Fuhrer, noch genauer Auskunft geben.  Sie alle waren keine Landesverräter und Landesverräterinnen.
Wir sind uns wohl einig, dass dieser Entscheid für den Kanton Bern von grosser strategischer Bedeutung ist.  Man muss immer wieder abwägen, welche Daten wie geschützt werden müssen.  Innerhalb des neu umzäunten Perimeters zwischen der Anstalt und dem Zihlkanal befindet sich ein Schwimmbad, welches aktuell zu einer Turnhalle umgebaut wird.  Das heisst, 85 Prozent ist Wärme, die durch das Verbrennen des Treibstoffs entsteht, und etwa 15 Prozent wird in Transmissionsenergie umgewandelt.
Durch eine Änderung im kantonalen Gastgewerbegesetz GGG, welche den Gemeinden die Kompetenzen für diese Bewilligungen im Gastgewerbe übertragen würde, werden rechtliche Kompetenzen und die politische Verantwortung bei derselben Behörde vereint.  Jetzt ginge es auf die andere Seite. Der Begriff Klimanotstand ist nun einmal in aller Munde.  Wir werden dem Abänderungsantrag der BaK zustimmen.  Hier werden Menschen bestraft, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.  Die einzigen Begründungen des Regierungsrats sind finanzielle Überlegungen.
Stabiles Ökogleichgewicht, strukturierte Hecke, fachgerecht abgestufter Waldrand, für die Frösche und Amphibien etwas tun - das reicht definitiv nicht mehr aus, selbst wenn die Flächen vernetzt sind.  Heute darf ich hinstehen und zeigen, dass es mit meinen bewirtschafteten Böden, welche über 38 Jahre mein Handwerk sind, funktioniert, dass man nicht mehr bewässern muss und sehr gute Qualität und anständige Erträge erzielt werden.
Um es noch kurz auszuführen: Jedem Landwirt ist es erlaubt, dass er einen Gewerbebetrieb öffnet, dass er eine AG gründet, dass er eine GmbH gründet.  Es geht hier für mich auch etwas um die Geheimhaltung von Daten.  Damit der Mangel an Fachpersonal nicht noch weiter akzentuiert wird, braucht es bessere Rahmenbedingungen, welche es auch Frauen ermöglichen, sich beruflich zu entwickeln.  Aber es gibt durchaus Vorhaben im Bereich Soziales, die unterstützungswürdig und im Sinne des Lotteriefonds sind.
Der Rechtsstatus von Jugendlichen stellt keine strafrechtliche Handlung dar.  Ich finde auch, dass es eine kantonale Aufgabe ist, dass man diesen unterstützen kann.  Das heisst, dass sehr wohl ein Verein oder eine Organisation mit einem anderen Vorhaben Gewinn machen kann, aber dort wo sie Lotteriefondsgelder, Sportfondsgelder direkt erhalten, sollen sie wirklich klare Kriterien erfüllen müssen und nicht mit Geldern, die sie aus den Fonds erhalten, noch Gewinn erwirtschaften dürfen.
Diese Waffe ist sehr gefährlich. In letzter Zeit habe ich mich mit vielen Imkerinnen und Imkern rege ausgetauscht und habe - eben erst jetzt - recht viel Irritation feststellen können.  Köbi Etter, ich kann nachvollziehen, dass du als Läufer sagst, es gebe kostengünstigere Varianten.
Wir haben jetzt einfach den Boden, den wir haben, und es wird wichtig sein, genau darüber Auskunft zu erhalten, wo welche Flächen vorhanden sind.  Wir würden es aber begrüssen, wenn in ein Postulat gewandelt würde, weil eben gewisse Modalitäten enthalten sind, die sicher richtig sind.  Um dieses Potenzial auszuschöpfen, würden bestimmt einige Millionen Franken an Investitionen benötigt.  Er hat es aus meiner Sicht sehr gut zusammengefasst.  Es ist eben eine symbolische Unterstützung.  Für viele Orte im Oberland ist der Tourismus der Lebensnährer.
Hinzu kommt - viele wissen das nicht -, dass im Frutigtal wie auch im Simmental oder im Oberhasli viele Liegenschaften noch gar nicht vermessen sind.  Es gibt also noch gar keine rechtlichen Grundlagen.  Die zunehmende E-mobilität oder auch das Bevölkerungswachstum werden dies fordern.
Es ist auch sehr wohl ein Teil der Good Governance einer Bank, darauf zu achten, dass sie derartige Kredite nicht, auch nicht nach Afrika, an einen Staat vergibt, der es in dem Sinn wirklich nicht im Griff hat.  Wenn einzelne Personen neu Zugriff auf verschiedene Datensätze haben, dann können sie Verknüpfungen zwischen diesen Informationen herstellen und erhalten durch diese Verknüpfungsmöglichkeit zusätzliche Informationen zu einer Person.
Auch im Berichtsjahr wurden einmal mehr bei diversen Vorabkontrollen Videoüberwachungsanlagen bei kantonalen Gebäuden und Spitälern überprüft.  Das staatliche Gewaltmonopol ist für uns eine ganz wichtige Sache.  Welche Argumente, ausgenommen den an den Tag gelegten, unreflektierten Zentralisierungswillen, gibt es?  Deshalb beantragen wir, Punkt 3 auch in Form eines Postulats zu überweisen.
Ich bitte Sie selbstverständlich darum, diese Planungserklärung nicht anzunehmen, sondern abzulehnen.  Auch diese Arbeiten laufen. Darum haben wir die Chance genutzt, die wir erst seit der Kantonalisierung der Aare respektive eben seit diesem Hochwasserschutz haben, und machen einzelne Wasserbaupläne anstelle eines grossen.  Dann hätten wir nicht ein mentales Rückkommen, sondern ein willkürliches Harakiri.
So viel zur Motion, zur Motionsantwort des Regierungsrats und zur Vorgeschichte.  Eine sofortige Abmiete des Objektes Münstergasse 45/47 wäre aber überuteret wie wir auf Berndeutsch sagen, und es wäre ein isolierter Entscheid.  Man muss sich schon fragen, ob sich der Flughafen nicht zu einem Fass ohne Boden entwickelt.
Hingegen bietet der Minderheitsantrag die Chance, dass der Kanton noch einmal schauen kann, ob er 440000 Franken, oder zumindest einen Teil davon, in Verhandlungen mit der Gemeinde Münchenbuchsee herausholen kann.
Sprecherin der Kommission ist Grossrätin Hässig.  Somit gehen wir zurück in der Gesetzesvorlage zu Artikel 83 Absatz 1
Auch wenn ich höre, welche Sparideen hier noch zirkulieren, muss ich Ihnen sagen, dass es meine Leute vom Tiefbauamt schon lange gewohnt sind, kostengünstige Lösungen zu realisieren, wobei es immer um Verkehrssicherheit geht, um Menschen, Kinder und Schulkinder.  Als Erstes möchte ich Frau Pam Schär verabschieden, weil sie von den beiden, die heute Nachmittag anwesend sind, am Längsten hier gearbeitet hat.
Wer Ziffer 3 annimmt, stimmt ja, wer das ablehnt, stimmt nein.  Es ist ein Kreditgeschäft, welches von der JuKo vorberaten wurde.  Ich bedanke mich herzlich bei Regierungsrat Neuhaus und wünsche ihm einen guten weiteren Verlauf des heutigen Tages.  Man baut hier eine neue Systematik auf und nimmt Rücksicht auf die ganze Weiterentwicklung in der Rechtsprechung der vergangenen Jahre.  Massnahmen zur Verhinderung von Kies- und Betonkartellen.
Für die 457 600 Haushalte, die wir im Kanton Bern haben, und die über 10000 Babies, die jedes Jahr im Kanton Bern geboren werden, treffen wir gute Entscheidungen, damit auch die kommenden Generationen eine gute Lebensqualität haben und auf diesen Kanton stolz sein können.  Dieser Vorstoss bringt nichts. Möchte sich Herr Müller äussern?
Es ist natürlich so, dass eine Gemeinde, welche wenig juristische Personen hat - ein kleines Dorf -, das Interesse hat, um 20 Prozent hinunterzugehen und damit attraktiv zu sein für Zuziehende aus der Nachbargemeinde.  Das Wort hat der Präsident der vorberatenden Kommission SiK, Werner Moser.  Wir werden von gut ausgebildeten jungen Leuten profitieren und am Schluss weniger Ausgaben in der Sozialhilfe haben.  Leider wird die Zone für experimentelle Wohnformen von der JGK mit Verzögerungen blockiert.
Geben wir doch grünes Licht für den Veloverkehr im Kanton Bern.  Die Branchen, welche keine Ausgleichskasse machen wollen, gehen zur öffentlichen Kasse.  Wir kommen zur Abstimmung. Das war am Dienstag direkt nach dem Montagnachmittag, als wir den Auftrag erhalten hatten.  Dies zwei kurze Passagen aus dem Brief, den du uns geschrieben hast.  Jetzt sollte es klappen. Wünscht der Kommissionspräsident noch einmal das Wort?  Als Einzelsprecher, Christoph Grupp. - Das Eintreten ist nicht bestritten.
Sie dürfen selbstverständlich jetzt schon Hochdeutsch sprechen, aber es wäre nicht nötig.  Wir kommen zu den Einzelsprechern: Wir kommen zu den Fraktionserklärungen.  In einem der Zitate, die man in der Zeitung von Ihnen hat lesen können, hiess es: Sie wissen nicht, was im Kopf eines 50-jährigen Grossrats vor sich geht.  Ich danke dem Sprecher der Fiko. wir hören hier vorne jedes Wort.  Sind Sie mit diesem Vorgehen einverstanden?  allesamt unvergänglich und für die Ewigkeit, denn ein Bild sagt bekanntlich mehr als tausend Worte.
Die noch bestehenden zwei Ziffern wurden in ein Postulat gewandelt.  Ob im Kanton Bern oder in anderen Landesteilen, in Bulgarien oder gerade kürzlich in Hannover, beim Empfang des Sächsischen Landtags, bei der Olympia-ehrung von Fabian Cancellara, am Lauberhornrennen, an der BEA-Eröffnung - es waren viele Augenblicke, die unvergesslich und nachhaltig in Erinnerung bleiben werden.  Man kann den ganzen Rattenschwanz zitieren.
Dass Kollega Etter und ich zusammen eine Motion eingereicht haben um die Verfassung zu ändern, zeigt wohl auch, dass der Wille von links bis rechts sehr verbreitet ist, hier einen Schritt zu tun.  Wichtig ist für die grüne Fraktion ein Punkt:  Wer diesem Antrag auf Rückkommen zustimmt, stimmt bitte Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Einen letzten Punkt möchte ich in meinem Rückblick noch herausgreifen.  Der Entscheid des Kantons Bern in Sachen Beschwerde des kantonalen Kies- und Betonverbands, Verpflichtungskredit der Schweizer Schule in Bogotá.
Grossrat Kipfer, sind Sie persönlich betroffen, oder wollen Sie noch etwas zu Ihrer Planungserklärung sagen?  Neben meiner Kernaufgabe, den Rat zu leiten, habe ich mit grosser Freude auch viele Veranstaltungen besucht: vom Lauberhornrennen bis zur Verleihung des Prix Latsis, von der Delegiertenversammlung des Bernischen Kantonal-musikverbands über das suurchabis-essen der Bieler SVP bis hin zum Medienanlass der Staatskanzlei für eine bessere Vertretung von Frauen aus dem Berner Jura.
Wer Ziffer 3 abschreiben möchte stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Sie haben den Antrag Gnägi mit 83 Ja- gegen 45-nein-stimmen bei keiner Enthaltung angenommen.  Sie haben diesen Bericht einstimmig, mit 146 Stimmen, gutgeheissen.  Der Personenwagenanteil im Kanton Bern steigt und steigt.  Vielleicht anschliessend an das Votum meiner Vorrednerin: Wo ist es denn nachhaltiger, als wenn man in das Lehrpersonal investiert?
Zum zweiten Punkt, der Ihnen als Ziffer 3 unterbreitet wird: Es geht um die Kürzung des Globalbeitrags medizinische Innovation gemäss Massnahme 44.2.6.  Es gibt gewisse Schätzungen, aber wir kennen es nicht im Gesamten.  Sie haben die Motion abgelehnt mit 96 Nein- gegen 41 Ja-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Ihnen allen im Nachhinein alles Gute zum Geburtstag.  Wir kommen zu den Einzelsprecherinnen und -sprechern.
Einen Sessel im geschichtsträchtigen Grossratssaal innezuhaben hat mich stolz gemacht.  Die Abschreibung ist nicht durchgekommen. Wer den Rückweisungsantrag annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.  Nun hören wir zu diesem Geschäft wahrscheinlich auch das letzte Mal Herrn Vizeregierungspräsidenten Christoph Neuhaus.  Die Gemeinde Zweisimmen hat ein Budget, das jährlich Investitionen von 1 Mio. Franken erlaubt.  5.1 Grundsatz Art. - Dann geben wir Grossrat Grupp noch rasch das Wort für die Grünen.
Dann kommen wir zurück zu Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe h und zur Frage, ob wir diese Möglichkeit der Einschränkung von Campierenden grundsätzlich wollen.  Es tut mir leid, aber ich kann das nicht mehr drannehmen, denn ich brauche mindestens 20 Minuten, und hier sind wir auch noch nicht fertig.  Es ist nicht unbedingt finanziell sinnvoll, dass der Kanton Bern einen eigenen Weg geht.  Fazit: Die grüne Fraktion unterstützt die Revision so, wie die FiKo-Mehrheit und der Regierungsrat sie Ihnen vorschlägt.
Die Mitglieder des Parlaments sassen dort ruhig und aufmerksam in ihren Bankreihen.  Wer dieses Postulat abschreiben will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Der dritte Wunsch ist: Wir sollen viel, viel mehr Mut für neue und unkonventionelle und innovative Lösungen für all das entwickeln, das in Zukunft noch auf unseren Kanton zukommen wird.
Wir führten mit den zuständigen Leuten der POM eine sehr zielorientierte Zusammenarbeit für die Beratung des Gesetzes.  Wer dieser Planungserklärung zustimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Wer diesen Bericht zur Kenntnis nimmt, stimmt Ja, wer die Kenntnisnahme ablehnt, stimmt Nein.  Erfahrungsgemäss folgt hier jeweils noch ein zweites Votum seitens des Motionärs.  Eine Zeit lang war es total dringende Bedürfnis:
Er schreibt auch selber, wo es diesen Bedarf gibt.  Die grüne Fraktion hat im Rahmen dieser Finanzdebatte zwei Rückweisungsanträge gestellt.  Ich betone einfach noch einmal, dass es hier darum geht, ein Anliegen zu prüfen, das mit dem Gesetzgebungsverfahren, das wir heute Morgen eröffnet haben, zeitlich durchaus im richtigen Moment kommt.  Nun haben wir die Gelegenheit dazu. Es gibt ja verschiedene Punkte, die nicht mehr speziell erwähnt werden.
Dort hat man feststellen müssen, dass das Velo im Alltagsverkehr in den letzten zehn Jahren Verkehrsanteile sowohl an den öffentlichen Verkehr als auch an den motorisierten Individualverkehr verloren hat.  Wir führen als Erstes gleich die Vereidigung dreier neuer Mitglieder durch.  Wer den Punkt 4 als Motion überweisen will stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Herr Kohler legt den Eid ab, Herr Ritter das Gelübde.
Als Erstes gebe ich das Wort Daniel Bichsel, Kommissionspräsident.  Wer den Antrag der Redaktionskommission annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Ja, es gibt Fraktionssprecher. Es handelt sich nicht um einen Totalausgleich, das steht nicht zur Diskussion.  Ich glaube, es ist für den Kanton Bern schon noch wichtig, dass man weiss, wie die Anstellungsbedingungen ungefähr sind, wenn wir den grössten Teil finanzieren.  Dies ist in anderen Branchen nicht üblich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bern ist in dem Sinn auch ein Pionierkanton, der bereits im Jahr 2006 Vorarbeiten gemacht und sehr viel geleistet hat.  Wir nehmen die Beratungen wieder auf. Ist das Postulat im Rat bestritten?  Ich werde Ihnen dann jeweils sagen, wie es abläuft, wie wir es mit der Abstimmung machen.  Sie haben diese Fristverlängerung einstimmig gewährt, mit 145 Ja-stimmen.
Aber wahrscheinlich wird es am Schluss einfach entscheiden müssen, wenn wir uns hier nicht auf die bisherigen Bundesgerichtsentscheidungen abstützen können wollen.  Das letzte ist den meisten von Ihnen sicher noch in Erinnerung geblieben:  Aufklärungsrate von Velodiebstählen erhöhen!.  Damit erkläre ich die zweite Woche dieser Märzsession für eröffnet.  Die Leistungsfähigkeit in unserem Kanton ist tiefer als in anderen Kantonen.  Es werden 100 hochqualifizierte Forscherinnen und Forscher beteiligt sein.
Als Erster für die SVP, Thomas Knutti. ‹Entartete Kunst› - Beschlagnahmt und verkauft.  Falls noch weitere Mitmotionäre das Wort wünschen, sollen sie dies jetzt sagen.  Hier liegt ein Antrag der GSoK-Minderheit vor.  Ich bitte Sie, dem Guichet des Grossen Rats und mir, beziehungsweise dem ersten Vizepräsidenten Jürg Iseli, möglichst frühzeitig mitzuteilen, falls Sie Vorstösse zurückziehen werden oder falls Ihre Vorstösse unbestritten sind.  Somit komme ich abschliessend zu zwei Informationen aufgrund von Fragen.
Das Postulat ist angenommen worden mit 128 Ja- gegen 3 Nein-stimmen bei 0 Enthaltungen.  221 Interlaken - Grindelwald, Gemeinde Wilderswil; Umfahrung Wilderswil.  Der Öffentlichkeit steht die Publikumstribüne des Ratssaals zur Verfügung.  Grossrat Wüthrich als Einzelsprecher. Im Regierungsratszimmer wartet bereits der Herr Regierungspräsident, Bernhard Pulver.  Als Vizepräsident der GSoK konntest du diese auch entsprechend einbringen.
In der Konferenz der Kantonsregierungen kdk hast du mehrere Jahre als Vizepräsident geamtet und hast dieser Regierungskonferenz deinen Stempel aufgedrückt, wie wir Berner es eben machen können.  Ansonsten führen wir eine freie Debatte. Und du warst Kommissionsvizepräsident für den Grossratsbeschluss zur Initiative Pro Region und zum Steuergesetz, dass 2004 verabschiedet wurde.
Ich war an vielen Anlässen eingeladen und habe bei spontanen und geplanten Grussbotschaften jeweils auch gerne Grüsse von Ihnen, vom Grossen Rat, überbracht.  Ich werde in zwei Punkten begründen, weshalb die Grünen einen Rückweisungsantrag unterbreiten.  Selbstverständlich werden wir in allen Direktionen die Kreditgeschäfte und alles, was dazugehört beraten.  Wir fahren weiter mit der Abstimmung über die Planungserklärung 4.
- Ich sehe keine Wortmeldungen und höre auch keine.  Wer diesem so zustimmen kann, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.  Nun stimmen wir über den Wechsel der Reihenfolge der Buchstaben ab.
Ich behaupte, dass in dieser Konstellation die Wirtschaftlichkeit nicht optimal ist.  Ein Vorkaufsrecht für eine Standortgemeinde wäre eine Belastung für jedes Verkaufsobjekt.  Ich sehe, es blinkt schon. Menschen mit eingeschränkter Sprachkompetenz, die eine Sprache nicht gut beherrschen, eine Lernschwierigkeit oder Beeinträchtigung haben, brauchen eine einfache Lokalsprache.
Mit dem Ampelsystem sollten Zielüberprüfungen und Zielerreichungsgrad ausgewertet werden.  Die Grünen haben konkrete Vorschläge gemacht, wie Steuersenkungen gegenfinanziert werden können.  Die Planungserklärung 3 lehnen wir ab. Herr Grossrat Luc Mentha, die Entschuldigung ist angenommen.  Um genau dies geht es uns hier, wenn wir heute Nein sagen zu dieser Ergänzung im Gesetz, wie sie die Mehrheit der FiKo will.
Die FiKo bedankt sich im Übrigen bei Dominique Clémençon und Pamela Schär für die tolle Unterstützung, auf die wir immer zählen konnten.  Ich denke nicht, dass es etwas wahnsinnig Schlimmes wäre, wie dies manche Redner am Rednerpult gesagt haben.  Ob mit 157000 in Absicht, die Begeisterung gerade so wahnsinnig gross ist, wage ich hier auch zu bezweifeln.  Es ist Leonora Marti-schreier, grünliberal.  Sie haben beide die Qualifikation sehr geeignet.
Gerade in letzter Zeit kam es in der Stadt Bern an verschiedenen Orten, nicht nur bei der Reithalle, zu massiver Gewalt.  Die Mehrheit der FiKo unterstützt den Regierungsrat in der Umsetzung der Planungserklärung im geforderten Umfang, fordert aber ein weitgehendes Ausklammern der dezentralen Verwaltung.  Was spricht aus Sicht der BDP für dieses Projekt?  Die Zeiten ändern sich, die Einmischung der Politik bleibt.
Wir haben die ständige Aufgabe, zu überprüfen, ob es eine bestimmte Arbeit noch braucht.  es ist gegeben -, dann muss dies alles irgendwie finanziert werden, und das sind sehr intensive und sehr heftige Diskussionen.  Wir sind wirklich der Überzeugung, dass hier etwas aufgegriffen wird, das man unbedingt prüfen soll.  Wir denken, dass wir auf diese Art und Weise, auf eine pragmatische Art und Weise rasch zu einem guten Ergebnis kommen.
Wir würden es sehr begrüssen, wenn der Regierungsrat diese Frage im Rahmen des HGG, sprich Verkaufsladen, noch vertieft anschauen könnte.  Dies gibt auch Vertrauen. Deshalb beantragen wir Ihnen, die Annahme als Postulat, und nicht Abschreibung.
Viel besser ist es, das Übel des überproportionalen Kostenanstiegs im Gesundheitswesen an den Wurzeln - den Strukturen, den Prozessen sowie den Anreizsystemen - zu bekämpfen und nicht via Erhöhung der Prämienverbilligungen eine sehr teure Symptombekämpfung zu betreiben, die das Grundproblem eben nicht löst.
Weshalb dieser Vorschlag? - Wir sind der Meinung, dass der Zinssatz für Pfandleihen aus einer wirtschaftlichen Optik eigentlich tiefer sein müsste als bei einem Konsumkredit.  es geht um einen reinen Kostenvergleich, um Zahlen auf dem Tisch zu haben.  Trotzdem haben wir in der BDP noch einen Wermutstropfen zu dieser Rechnung, der schon erwähnt worden ist.
Wenn ich zum Beispiel lese, dass der Konjunktiv nicht möglich sei, dann wird es schwierig.  Wenn man schon die ganzen Erschwernisse hat, die wir hier auf Gesetzesebene jetzt diskutieren, kommen noch die Erschwernisse dazu, dass jemand dies überhaupt jemals eingeht und die Chance hat, dass er eine Lehrstelle erhalten kann.  Im Moment liegt dieses Gewaltmonopol bei der Polizei, und es soll auch dort bleiben.  Wahrscheinlich sind sie nicht ganz so unbedenklich, wie man anfangs, als diese E-zigaretten aufkamen, meinte.