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Das heisst, der Vizepräsident Stefan Costa wird alle Ja-, alle Nein-stimmen und alle Enthaltungen zusammenzählen - mal zwei, durch drei, und dann kennen wir das Quorum.  Sie haben dieses Postulat nicht abgeschrieben, mit 73 Nein- gegen 66 Ja-stimmen 1 Enthaltung.  Die Leute im Land, landauf, landab, unabhängig ob Stadt oder Land, mit einer Ausnahme in allen Bezirken haben gesagt:
Ein Wort, welches auf der anderen Seite des Teichs sehr häufig verwendet wird, und ich weiss nicht, ob es vom Sprecher der SVP zu Recht verwendet worden ist.  Dieser Prozess wird mit solchen Massnahmen verhindert oder behindert.  Das ist eine sehr spannende Tabelle. Der DBT hat diesen Beschluss zwar beim Bundesgericht angefochten, aber wir haben hier noch ein hängiges Verfahren.
Der langen Rede kurzer Sinn: Punktweise Abstimmung und bei Punkt 2 bitten wir Sie, die Abschreibung abzulehnen, damit man dies jetzt wirklich auch ernsthaft als Motion in den weiteren Arbeiten mitnimmt.  Ob dies im Interesse des Kantons sei, immer und überall, das bleibe dahingestellt.  Der Kanton müsste mehr Finanzmittel in die Hände nehmen.  Wir führen eine reduzierte Debatte. Ich bitte Grossrat Schwarz, den Ordnungsantrag kurz zu begründen.
Ich verabschiede Christoph Auer. Wir kommen zum dritten Bericht der Interparlamentarischen Aufsichtskommission, der ebenfalls von der BiK vorberaten wurde.  Darin enthalten sind die Beiträge von Stadt, Kanton und Bund von je 3.5 Mio. Franken, so wie wir heute eben über den Kantonsbeitrag entscheiden.  Die Regierung ist dann aufgefordert, uns unter Berücksichtigung der Geschehnisse später einen neuen, positiven VA vorzulegen.
Die Fraktion der Grünen hat sich anlässlich des Antrags 2 in der Debatte am Donnerstag bereits dazu geäussert, dass uns der Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden, welcher jetzt hier eingeführt wird, grosse Sorgen macht.  In der Westschweiz hat dies eine grosse Akzeptanz;  Und, wie gesagt, Soft Law existiert in der Rechtssystematik nicht.
Wenn das nicht der Fall ist, bleibt uns nichts anderes übrig, als das Referendum zu ergreifen und die Bevölkerung zu befragen, was sie will.  Aber es ist gleichzeitig eine vorsorgliche Durchsetzungsmotion aus einer Kommission, und dies ist doch ein relativ spezielles Konstrukt.  Der oberste Mediziner in diesem Land spricht von einem Volksaufstand.  Wir unterbreiten Ihnen somit etwas, das hier bereits als ökologisch sinnvoll betrachtet wurde.
Wer den Ordnungsantrag annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.  Bevor wir zum Antrag 5 kommen, habe ich eine Mitteilung an die Mitglieder der Arbeitsgruppe grossrats-entschädigung.  Ist zu den BiK-Anträgen eine punktweise Abstimmung verlangt, oder können wir alles in einem Paket machen?
Je mehr Druck man macht, desto besser funktioniert es.  Punkt 2 muss als Motion durchgehen. Man will eigentlich nicht mehr Information, sondern man will einfach ein Instrument aus der Steuergesetzgebung canceln, und ich glaube, so müssen wir diesen Vorstoss auch behandeln.  Hier kann in einem Postulat gut abgeklärt werden, welche Kennzahlen veröffentlicht werden dürfen, und bei welchen es Sinn macht, sie zu veröffentlichen.  Die Lebensqualität ist zentral. Wir wollen nicht mehr.  Ich fasse zusammen: Es ist der Anspruch jeder Partei, die Meinung des Volkes zu vertreten.
Wir erwarten dasselbe wie von Leuten, die hier von der Sozialhilfe unterstützt werden.  Die abschliessende Aufzählung, wo das Geld gesprochen werden kann, zeigt uns versorgungsnotwendige Lücken in der Regelfinanzierung.  Bis jetzt war noch jede von ihnen stolz, eine Frau zu sein, trotz dem grossen Nachteil, den man haben kann.  Nach der Motion sind für uns eigentlich die Punkte 1-3 erfüllt, so wie man es will.  Es kann auch zu viel des Guten sein. Diese wird auch rege genutzt.
Es handelt sich um ein wichtiges Gesetz, regelt es doch detailliert die Umsetzung des Justizvollzugs.  Ich habe aber die Erfahrung gemacht, dass man zusammen mit dem Kanton Lösungen suchen kann, und ich habe auch die Erfahrung gemacht, dass der Kanton den Spielraum, den er vom Bundesrecht her hat, auch ausnützt und braucht.
Vielleicht hätte man einen Bruchteil dieses Geldes dafür einsetzen können, wenn man eine Lösung mit der anderen Exklave Münchenwiler gefunden hätte.  Zweitens sind Kosten kein Argument. dieser wird begrüsst.  Anreize zu schaffen, finden viele richtig. Die SVP stimmt beiden Ziffern einstimmig zu, die Abschreibung wird abgelehnt.
Er muss den Kanton Bern vertreten, er muss gegen aussen und gegen innen den Rat im Griff haben, und er muss für dieses Jahr sein Parteibuch beiseite legen.  Sie verwandeln sich mittelfristig in einen Gewinn für den ganzen Kanton, für die ganze Bevölkerung und für die Unternehmen.  Es gibt Fehlanreize gerade im Versorgungssystem, und diese müssen ausgemerzt werden.
Wir haben sogar das Gefühl, dass die Mindestausstattungen, die die Gemeinden heute noch erhalten, viele Kleinstgemeinden am Leben erhalten, die eigentlich schon längst zusammenlegen müssten.  Es gibt Fälle, wo das eben auch teurer werden kann.  Eigentlich wollen sie das Tram verhindern, auch wenn sie als Rückweisungsanträge getarnt sind.  Die Variante 1, die sogenannte Optimierung light, oder nennen wir sie nun einfacher einmal Freiwilligkeit, beinhaltet folgende Punkte:
Dass es hierzu aber eine spezielle Ausbildung braucht, glauben wir nicht.  Die meisten Asylsuchenden werden zum Zeitpunkt des negativen Asylentscheids noch gar keine Arbeitsstelle gefunden haben.  Dort, wo aber Gefahr oder sogar der begründete Verdacht besteht, dass man eine Zwischennutzung will, die man nachher zu einer Hausbesetzung ausweitet, gibt es in der Tat auch keinen Zwischennutzungsvertrag.  Alle hätten gerne mehr Frauen aufgestellt. Darum gibt es diesen Volksvorschlag, hinter dem wir als SP-JUSO-PSA-Fraktion voll stehen.
Worum geht es in diesem Gesetz? Und sie muss auch mitziehen wollen, damit überhaupt eine erfolgreiche und rasche Arbeitsintegration realistisch wird und klappen kann.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion steht selbstverständlich hinter dem Antrag zu Artikel 52 Absatz 3 und würde diesen auch gegenüber dem Antrag zu Artikel 50 Absatz 1 favorisieren.  Es ist richtig, es wurde vorhin auch betont:  Grössere Entwicklungsgebiete und Immobilienanlagen sind rar.
Ebenfalls wird immer wieder betont, dass die genannte Bewertungsmethode im Maximum 10 Prozent der Netznutzung ausmacht.  Es geht hier nicht um selbstfahrende Autos, aber ich persönlich bin überzeugt, dass wir irgendwann von autonomen Autos herumchauffiert werden.  ] Das ist schon so geregelt, und ich habe von nirgends ein Zeichen gesehen, weder von der Regierung noch von der Kommission, dass sich das ändern soll.
Aber die grosse Chance, die wir hier sehen, wenn wir diese Standesinitiative einreichen, ist, dass es im Bundesparlament pendent bleibt, nach dem was jetzt geschehen ist.  Ich möchte mich noch einmal herzlich bedanken, und wie gesagt: Nehmen Sie den Bericht zur Kenntnis.  Die vorliegende parlamentarische Initiative zur Veränderung der Kantonsverfassung erfüllt diese Punkte nicht.
Ich werde konkret: SP-Ständerat Hans Stöckli sagte bei der Beratung im Ständerat, hier könne das Parlament etwas Konkretes für den Tourismus tun.  Ich bitte Sie nach wie vor, die Motion zu unterstützen.  Und nun will man gerade diese GeBePro streichen, welches eine solche Integration in den Arbeitsalltag ermöglicht.  Gleichzeitig bewilligten wir damals einen Verpflichtungskredit für einen Architekturwettbewerb.  Wasserstofffahrzeuge haben nämlich viele Vorteile gerade gegenüber der Elektromobilität:
Erstens: Eine gesunde Hotellerie ist für die Volkswirtschaft systemrelevant.  Es gibt Studien und Expertinnenberichte zu fast allen aufgeworfenen Fragen.  Es geht von der Datensicherheit über Fragen zum Energie- und Ressourcenverbrauch und nicht zuletzt eben bis hin zu den Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen, aber auch anderer Lebewesen.  Solche Fehlbudgetierungen müssen in zukünftigen Jahren korrigiert werden.
Die neue gesetzliche Grundlage ist für die Einführung des Enterprise-Resource-PlanningERP-System notwendig.  Für die Datenbezüger ausserhalb der zentralen Kantonsverwaltung gibt es entsprechende Audits, um den Datenschutz in der Praxis auch zu kontrollieren.  Nicht jedes Gebäude eignet sich für die Stromerzeugung.  Dies auch unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten und der Wirtschaftlichkeit.
Als eine der führenden Kaderschulen für Hotellerie und Gastronomie in der Schweiz hat sie in der Branche einen ausgezeichneten Ruf.  Zudem zeigt doch gerade diese Tatsache, dass ein besonderes öffentliches Interesse an dieser Schule besteht.  Das kantonale Jugendamt zügelte an die Hallerstrasse 5, das Jugendgericht an die Effingerstrasse 34, und die Justizleitung an den Nordring 8.  Wir sind hier um Politik zu machen und nicht, um Zeichen zu setzen.
Dies unterstützen auch wir nicht. Liebe SVP-Fraktion, wir klagen in unserem Land auf sehr hohem Niveau, und trotzdem gibt es hie und da noch Handlungsspielraum und Handlungsbedarf in dieser Sache.  Es geht grob gesagt um nichts Neues, sondern um die Wiederholung von etwas, das man bereits hat und das sich bewährt hat.  Es ist so, wie es der Regierungsrat sagt: Dem Kanton sind die Hände in vieler Hinsicht gebunden, um diese Ungerechtigkeit zu korrigieren.  Deshalb machen wir das jetzt über die Gemeinde.
Immerhin arbeiten etwa drei Viertel der Sozialdienste im Kanton Bern mit KLIBnet.  Ziel des Programms ist die möglichst frühe Erkennung von Brustkrebs, die Verbesserung der Prognosen hinsichtlich des Krankheitsverlaufs und die Reduktion der Sterblichkeitsrate.  Themen rund um die Familie und um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sollen besonders beachtet werden.  Weshalb funktionieren diese drei Sparideen überhaupt nicht?
Was Geschwindigkeit, Bremsweg, Masse oder toter Winkel bedeuten, sollte nicht erst in diesem besagten schreckhaften Moment erfahren werden.  Das duale Bildungssystem ist für uns alle, auch für die gängige Praxis, zentral.  Die Bedeutung der Digitalisierung nimmt für alle Bevölkerungsschichten und -gruppen zu.
Aber wenn wir von Unabhängigkeit und Hochkonjunktur sprechen, sollten wir nicht vergessen, dass ein Drittel der Sozialhilfebeziehenden Kinder sind und ein Drittel Working Poor.  Die dafür vorgeschlagenen Investitionen von 5 Mio. Franken wurden sowohl von der Regierung als auch von der Opposition befürwortet.
Von dem her gesehen ist dies nichts Neues, aber eine konsequente Umsetzung dessen, was der Regierungsrat bisher immer gesagt hat.  Und dort bitte ich Sie schon, Rücksicht zu nehmen, dass wir aus diesem NG, das wir jetzt beraten, nicht einen Dauerbrenner machen, indem wir nämlich in der nächsten Legislatur wieder eine Motion haben und wieder sagen müssen:  Das Ganze - das ist die Sicht dieser Expertengruppe - beinhaltet aber auch ein grosses Risiko.
Ich bitte Sie mitzuhelfen, damit dieser Bericht gemacht wird.  Seit bald siebzig Jahren wird an einer Lösung für die Verkehrsprobleme in der Region Biel gearbeitet.  Obwohl zweifellos die entsprechenden Berichte, die entsprechenden Grundlagen vorliegen, werden sie nicht der Öffentlichkeit - oder zumindest dem Grossen Rat - zugänglich gemacht.  Aber hier erwarten wir als GSoK konkrete Schritte.
Deshalb warten wir noch den Rest der Diskussion ab und vor allem auch das Statement des Regierungsrats, bevor wir uns definitiv entscheiden.  Darunter subsumieren wir natürlich auch die Bildung als eine der Fähigkeiten, die sie mitbringen.  Es ist durchaus sinnvoll, wenn der Staat auch mit einem Finanzdatenaustausch überprüfen kann, ob die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit bei uns entsprechend besteuert wird.
Das heisst also ganz klar, man würde sie eben dort lassen, wo jetzt diese sind, die in der Schweiz bleiben können.  Wenn dies natürlich zuletzt günstiger kommt, sind wir sicher offen dafür.  Das neue Bundesgesetz über Geldspiele Geldspielgesetz, BGS führt nun das Lotteriegesetz und das Spielbankengesetz zusammen und schafft auf Bundesebene eine neue, umfassende Regelung aller Geldspiele.  Dort ist auch klar beschrieben, worum es geht.
Wir haben uns aus diesem Grund entschieden, die JVS so zur Kenntnis zu nehmen, wie sie vorliegt, und haben uns stattdessen mit dem vom jetzigen Regierungsrat vorgelegten Masterplan vertieft befasst.  Das vorliegende Gesetz sieht die Weiterführung des legalen und regulierten Geldspielgewerbes im Kanton Bern vor.  Wenn keine Gesuche da sind, dann kann man dieses Geld auch nicht sprechen.
Bei den einzelnen Anträgen geht es eigentlich immer darum, dass man möglichst die Kosten für die Veranstaltungen nicht weiter verrechnen will.  Eine Session später steht vor dem Rathaus dann eine Volksansammlung und protestiert, worauf wir wieder auf Feld 1 zurückkrebsen.  Vielen Dank, wir stimmen dieser Vorlage einstimmig zu.  In Zusammenarbeit fanden wir heraus, dass die heutige Lösung effizient und kostengünstig sein sollte.
Man weiss zum Beispiel, dass es Autisten oder Autistin so nicht gibt.  Die Hersteller und Vertreiber der E-zigaretten sind zwar an eine Vereinbarung gebunden, die vorgibt, Personen unter 18 Jahren keine E-geräte oder Liquids zu geben, diese müsste jedoch gültig sein, bis im Jahr 2022 die Inkraftsetzung der Bundesregelung folgt.  Bei einer Ablehnung verlieren wir viel Zeit.  Die meisten wollen aber zugleich auch abschreiben, da die Forderung bereits als erfüllt angeschaut wird.
Zum zweiten Punkt, der Forderung nach einem Massnahmenplan zur Förderung der Integration.  Aber in Detailfragen habe ich professionelle Hilfe gebraucht und habe mir diese auch geholt.  Wenn ich auf der anderen Seite schaue: Schuldzinsenabzug, Abzug für Sanierungen und dann auch noch die wegfallende Miete.  Ich würde gerne die ganzen 70 Mio. Franken streichen, die wir der Kirche als Subvention übertragen, weil ich finde, dass das keine Staatsaufgabe ist.
Die JuKo beantragt Ihnen einstimmig die Genehmigung des Geschäftsberichts 2016 der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft.  Das kostet den Kanton sehr viel, und der einzelne Steuerzahler merkt es kaum oder gar nicht.  Wir konnten es lesen, die vorliegende Motion spielt der Regierung anscheinend in die Hände.  Auf diese externen Faktoren kann die bernische Justiz wenig oder teilweise gar keinen Einfluss nehmen.
Gleichzeitig muss im Rahmen der Aufsicht sichergestellt werden, dass die Behörden über die nötigen Ressourcen und adäquate Arbeitsbedingungen verfügen, um den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Rechtsprechung innerhalb der gesetzlichen Fristen erfüllen zu können.  Deshalb sieht die BDP hier keinen Handlungsbedarf und lehnt diesen Vorstoss beinahe einstimmig ab.
Auch hier gibt es einen leeren Wahlzettel. Es ist unbestritten, dass in sozialen Einrichtungen professionelle und qualitativ beste Arbeit, auch gerade von langjährigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, geleistet wird, obwohl nicht von allen entsprechende Bildungsabschlüsse vorgewiesen werden können.  Wir sagen aber gleichzeitig und sehr deutlich:
Ich glaube, wir Mitglieder des Grossen Rates haben viele Möglichkeiten, viel mehr Möglichkeiten zu reden, wenn auch die Redezeiten je nach Geschäft und Debattenform unterschiedlich sind: Bei wichtigen Geschäften im Grossen Rat können schier alle das Wort ergreifen.  Die Motion wird von der BDP ebenfalls angenommen, aber gleichzeitig auch abgeschrieben.  Es sind keine Auffälligkeiten bezüglich den Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft zu vermerken.  Deshalb unterstützen wir die Motion grundsätzlich.
Weiter fand ich die Bemerkung sehr interessant, dass er seinen Lastwagen in Frutigen prüfen lassen kann.  Strüby Seewen ist vermutlich besser bekannt als Strüby Holzbau AG.
Wenn bürokratische Hürden verhindern, dass Hausbesitzer das tun, was sie sonst tun würden, dann muss man sicher schauen, dass man da eine Vereinfachung hinkriegen kann.  Das ist der sogenannte doppelte Malus, und dieser wurde danach vom Bundesgericht korrigiert.  Man kann auch nicht darüber diskutieren, ob dies eine staatliche Aufgabe ist oder nicht.
Eine Motion ist für die EVP nicht umsetzbar, weil der Mangel an Lehrpersonen die Umsetzung der vorliegenden Forderungen nicht erlauben würde.  Und der neue Absatz 3 besagt, dass, wenn noch andere mit ihm zusammen in dieser juristischen Person tätig sind, diese Buchführungsvorschriften hier auch für diese gemeinsam gelten.  Da sind alle noch frisch und aufnahmefähig.
Leistungserbringer müssen also über das erforderliche Fachpersonal verfügen, und mich dünkt, in diesem Bereich könne man das sehr gut ins Gesetz schreiben.  Aus diesem Grund unterstützen wir die Annahme des Postulats bei gleichzeitiger Abschreibung.  Er hat definitiv nicht die Aufgabe, irgendwelche Datenbanken über seine Bürger und Bürgerinnen zu führen.  - Sportvereine und Kulturvereine, Umweltorganisationen, Tierschutzorganisationen und so weiter tun auch alle ganz viel Gutes für die Gesellschaft.
Ich glaube, genau eine solche Statistik könnte helfen, dass man eben solche Fragen auch klären könnte:  Ich tue das gern, trotz aller Kritik im Zusammenhang mit der BFH-Standortgeschichte.
Das Ganze ist halb so wild. Allein dadurch, dass Grossratsmitglieder enge Beziehungen zur Kiesbranche pflegen oder sich mit der Deponieplanung befassen, ergibt sich mit Bezug auf die strittige Frage der Offenlegung oder der Einsichtnahme in den Bericht keine Ausstandspflicht.  Es geht um die Motion betreffend Motorfahrzeugsteuer.
Ich glaube, das ist eher eine persönliche Angelegenheit, die jetzt via SP-Fraktion ausgetragen wird.  Das wissen wir. Und wir bleiben gespannt auf die technologische Weiterentwicklung in diesem Themenbereich.  Wir haben uns auf die Fahne geschrieben, dass wir wissen möchten, wie dieses Controlling und die ganze Planung in diesen Direktionen angegangen wurde.  Wie gross sind die zusammenhängenden Flächen, die daraus resultieren?
Beim naturnahen Wasserbau liegt die Priorität auf einer Bepflanzung.  Dieser Satz allein zeigt, dass der Regierungsrat sehr wohl genau weiss, wo sich bekannte Sammel- und Rückzugsorte von gewalttätigen Chaoten befinden.  Ich weiss, die Wahlen sind jetzt gerade vorbei, aber ich bitte Sie trotzdem: Respektieren Sie doch bitte den Volkswillen!  Trotzdem sind Steuererleichterungen ein sensibler Bereich.  Unsere Finanzdirektorin kommt aus der Gemeinde Seedorf.
Verdeckte Ermittlung, Fahndung und Registrierung stossen bei uns ebenfalls auf Zustimmung, wenn auch auf kritische.  In meinen Augen könnte man im Sinne eines guten Kompromisses der Abschreibung zustimmen, wenn die Planungserklärung Knutti angenommen würde.  Die Umsetzung, das heisst, die Ausrichtung der Sozialhilfe, obliegt den Kantonen und den Gemeinden.  Dies ist eine Massnahme bei vorübergehenden Kapazitätsengpässen.  Wenn wir so viel in die Strassensanierungsprojekte hineingebuttert haben, dürfen wir hier nicht bei der Bildung sparen.
Ich bitte Sie deshalb, diese Motion im Sinn eines Zeichens dafür zu unterstützen, dass auch der Kanton Bern der Meinung ist, es sei dringend nötig, den Anbau von Ölpflanzen umwelt- und sozialverträglicher zu gestalten.  Man möchte hier eine Umfahrungsstrasse bauen, um eine sehr wichtige Tourismusregion besser zu erschliessen und die Region vom Stau zu entlasten.
Seine Rechnung entspricht auch dann nicht der Realität, wenn er in seiner kumulativen Rechnung davon ausgeht, dass diese Leute bis zum Pensionsalter Sozialhilfe beziehen.  In einer Interpellation von mir mit Fritz Ruchti und Marianne Schenk stellten wir Fragen betreffend Ausbildungsplätze in den Gefängnissen.
Auch die Bemerkung des Regierungsrats, dass der Kanton Bern im Jahr 2015 die zweithöchste Summe von 35 Mio. Franken für ausstehende Prämien der obligatorischen Krankenkasse bezahlen musste, ist merkwürdig.  Das Lobbying der Wirtschaftsorganisationen funktioniert in diesem Sinne gut.  Ist jede Einsprache ärgerlich und hinderlich?
Und jetzt braucht sie bald die Spitex, sodass sie täglich zusätzlich gegen 16 Franken selber tragen muss.  Ich bin nicht sicher, ob alle in unserer Region diese Motion unterstützen beziehungsweise diese überhaupt verstehen würden.  Wer die Jahresrechnung genehmigt, stimmt Ja, wer dies nicht tut, stimmt Nein.
Wir sind mehrheitlich der Meinung, dass vonseiten des Regierungsrates im Gegensatz zur letzten Session nun eine Investitionsplanung vorliegt, also mehr Informationen vorliegen über die bevorstehenden Investitionsspitzen.  Bald haben Sie mich überstanden! Ich finde das grossartig und hoffe, dass die EDU bei den Wahlen noch viele Katharina-baumanns bekommen wird.
Noch weitere Unterschiede zwischen den Gemeinden führen nämlich nicht nur zu einer noch grösseren Rechtszersplitterung im Gebäudebau- und im Gebäudeenergiebereich.  Zum Schluss noch ein Wort zum Dialog: Es hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun und damit, wie seriös wir solche Geschäfte anschauen.  Im Zusammenhang mit Artikel 110 Buchstabe a betreffend die Regionalkonferenzen hätten wir sicher die nötige Grundlage, auch für die Verfassung, die Grossrat Fischer bereits angesprochen hat.
Die Perimeter und die obligatorischen Aufgaben sollen gemäss Bericht unverändert bleiben.  Im Moment ist es ja bekanntlich so, dass das Allermeiste für Kultur, Sport und Denkmalpflege ausgegeben wird und nur ein sehr kleiner Teil an soziale oder gesellschaftliche Projekte geht.  Sie sind jung, unverbraucht und voller Tatendrang.
Wir werden in kommender Zeit über den Neubau des Spitalzentrums Biel sprechen.  Wenn ich den richtigen Arzt wähle, noch ein wenig das richtige Verhalten aufzeige und begründe, ist fast alles möglich.  Aber auch wir hier in der Schweiz können nicht der halben Weltbevölkerung ein besseres Leben bieten.  Wir wollen dort auch mitreden können, und zwar so, dass es Hand und Fuss hat.  Wir vom Kanton werden danach dafür sorgen, dass wir diese möglichst schnell integrieren können.
Es geht um den Wirtschaftsstandort, weshalb es vor allem die VOL betrifft.  Wir sind ganz klar gegen irgendeine Verschiebung.  Wir wollen aufschliessen und mindestens wieder den schweizerischen Durchschnitt erreichen.  Wenn wir die Bio-offensive wirklich ernst nehmen wollen, müssen auch die Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.
Gemäss dem vorliegenden Gesetzesentwurf wird einem Sicherheitsunternehmen die Bewilligung erteilt, wenn die geschäftsführende Person den Nachweis über ihre Eignung und das Erfüllen bestimmter Voraussetzungen erbringt.  Schwieriger ist hingegen der Antrag Köpfli.  Ich habe mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass aus den Voten hervorging, dass wir mit diesem Bericht in die richtige Richtung gingen.  Markus Aebi hat zu Recht gesagt, es sei ein Megatrend.
Dann gibt es auch mehr Frauen in Chefpositionen, und so weiter.  - Eine Finanzierung durch den Kanton ist aufgrund der geltenden Aufgabenverteilungen nicht möglich.  Lieber Hannes Zaugg, vielen Dank, dass wir das Kommunikationsproblem lösen konnten.  Hingegen ergeben sich für die Mehrheit sozioökonomische Ungerechtigkeiten.  Diese ist beinahe identisch mit der vorliegenden Motion.  Zur ersten Bedingung: Der Werfer darf also nur gegen Einzelpersonen gerichtet werden.
So erhalten wir mehr Informationen und können zukünftige Entscheide zum Personalbestand besser fällen.  Es ist aber so, dass der Regierungsrat auch die Abschreibung vorsieht, und diese möchte ich bestreiten.
Ziele und Wünsche der Stadt Biel und damit die Basis des Ausführungsprojekts waren erstens die Entwicklung von der Stadt hin zum See, zweitens der Ausbau des ÖV, drittens die Befreiung des Stadtzentrums vom Individualverkehr, viertens die Verhinderung von Schleichverkehr zwischen den Quartieren, fünftens die Anbindung der Quartiere an die Autobahn.
Ich denke, dies ist durchaus legitim. Diese Planungserklärung ist deshalb sowohl aus ordnungspolitischen als auch aus inhaltlichen Gründen klar abzulehnen.  Wir bauen die höhere Berufsbildung somit aus und stärken sie.  Auch in Zukunft soll es möglich sein, dass bei Einzelnen dieser Sonderschüler - wir sprechen heute von etwa 20 Prozent - eine Integration in die Volksschule versucht wird.