i4ds/SPC huggingface dataset:
Häufig geht es nämlich um ein erstes Abklären, weil man sich nicht richtig behandelt gefühlt hat, und man wünscht sich schlicht und einfach eine Stelle, bei der man mal nachfragen kann.  Der vorliegende Vorstoss fordert, dass das Pilotprojekt zur Nutzung der Werfer bei Personen, beziehungsweise bei grösseren Personenansammlungen, abgebrochen wird, da das Risiko für bleibende Schäden zu hoch ist und die Zielgenauigkeit bei Personenansammlungen nicht genügend gewährleistet werden kann.
Mein eingegebener Motionstext erreicht einen Wert von -3, das heisst, er gehört zu den schweren Texten.  Wenn wir Artikel 4 Absatz 2 lesen - Sie sind insbesondere verpflichtet - und nachher die ganzen a-e, dann sieht man, dass einige - beispielsweise d und e - absolut gelten.  Wir möchten eine offene Prüfung dieser Fragen.  Wir unterstützten ganz klar die SiK-Minderheit auf Ablehnung dieses ganzen Gesetzes - und zwar einstimmig.
Wenn ich das so lese, geht mir ein Gedanke durch den Kopf.  Mit dieser SHG-Revision und mit dem Abbaupaket gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Entsolidarisierung unserer Gesellschaft.  Es ist eine absolute Tragödie. Zuerst möchte ich mich an all jene Menschen wenden, die von dieser Gesetzesänderung direkt betroffen sein werden.  Es ist zweifelsohne so, dass viel gemacht wird, dass viel Gutes getan wird.
Mehrere Städte und Kantone - dies wurde auch schon einleitend gesagt - haben eine Ombudsstelle.  Man muss in verschiedenen Absätzen an verschiedenen Stellen etwas ändern, aber am Ende des Tages geht es einfach darum, wer zuständig sein soll.  Es ist alles wichtig, was er zum Fachkräftemangel gesagt hat, dass es da Anstrengungen braucht, um eben überhaupt die Leute herzubringen, die die Sanierungen danach machen können.  Für uns ist es für den Bereich der Energiedienstleistungen absolut nicht notwendig, dass der Kanton Mehrheitseigentümer ist.
Wir haben schon mehrmals festgestellt, dass wir keine Differenz mit der SVP- und der glpFraktion haben bei der Divergenz von Produktion, Netz und dem Energiedienstleistungsteil bezüglich der Notwenigkeit einer Kantonsmehrheitsbeteiligung.  Damit wird nur die Verwaltung beschäftigt, und man könnte beinahe von einer trölerischen Nicht-abschreibung sprechen.  Als Beispiel: Im Jahr 2010 - man kann sagen, dass der Fonds damals noch im Gleichgewicht war - gab es auch offene Zusicherungen von 15 Mio. Franken.
Wenn interessante Flächen zum Kauf stehen, muss der Kanton diese erwerben und attraktive Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Industrieanlagen schaffen können.  Und es gibt auch viele, die Lösungen suchen;  Es ist ein Nebenamt. Ein weiterer Punkt, der uns an der Antwort des Regierungsrates gestört hat, ist der Hinweis darauf, dass es sich bei einer polizeilichen Räumung um eine Frage der Verhältnismässigkeit handle, und deshalb müsse man im einzelnen Fall abwägen.  Deshalb ist die SVP-Fraktion hier geteilter Meinung.
Die Übertragung der Exmissionen ist namentlich ein Anliegen der Gemeinden, die beschränkte finanzielle Möglichkeiten und Infrastrukturen haben.  Je tiefer das Einkommen, desto geringer ist in der Regel die Gesundheitskompetenz.  In der Schweiz sind solche Programme noch sehr selten - zu selten.  Wir werden ihn unterstützen und selbstverständlich auch Christoph Neuhaus als Regierungsvizepräsidenten.  Wie will der Regierungsrat diese in der Peripherie sicherstellen?
Positiv aufgefallen ist mir aber auch die gute und einvernehmliche Zusammenarbeit mit den beiden Vizepräsidenten.  Erstens sind diese Angebote als solche relativ teuer.  Nun haben wir hier aber einfach noch einen weiteren, eine Art wackligen Grund - aus unserer Sicht vielleicht nicht eine ideale Ausgangslage.  Für mich persönlich mindestens ebenso wichtig ist der zweite Punkt.
Es ist - wir haben es gehört - ein erstes Teilprojekt, und wir müssen gut darüber sprechen, weil eben die ganze Frage der dritten Juragewässerkorrektur im Raum steht.  Wir sehen aber, dass sehr viele andere ein Verbot fordern, wie wir gehört haben.  Man macht weiterhin viel dafür. Es geht hier um Lebensmittelrecht, es geht um die Gesundheit der Bürger, es geht aber auch um Rechtsstaatlichkeit, und es geht um fairen Wettbewerb.
Wie schon gehört: Dies ist wirklich eine normale Strukturverbesserung in einem Gebiet, und wenn in anderen Gebieten mehrere kommen, ist dies auch richtig und wichtig.  Bei Punkten mit unterschiedlichen Haltungen sind Standarddefinitionen zu klären.  - Vorhin wurde gesagt, andere Kantone lägen tiefer.
Hier geht es darum, für die Zukunft - ich sage es bewusst: für die Zukunft - eine neue gesetzliche Regelung zu machen, die nicht mehr auf dem, was heute im Gesetz steht basiert, wonach nämlich die Prämienverbilligungen vor allem an Familien verteilt werden.  diese haben eine Progression drin, aber irgendwann hören sie auf.  Am Schluss, und damit komme ich auch zum Schluss, werden wir mit Steuergeldern Privatjets im Luxussegment subventionieren, welche das Belpmoos zum Teil nur als Abstellplatz brauchen.
Und die Wettbewerbsverzerrung müssen wir in diesem ganzen Kontext dann auch besprechen, da doch in einigen Kantonen Steuergelder direkt in neue Spitäler, also in die neue Infrastruktur, hineinfliessen.  Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, man sieht es hier, dass man mithelfen muss, dass die Gesundheitsversorgung weiterhin so gut gewährleistet ist, wie sie jetzt ist.
Ich möchte mich noch kurz bei der Kommission uns der Verwaltung bedanken, bei der GEF, beim Rechtsdienst, bei allen, die daran beteiligt waren.  Seit 2013 können auch Kirchgemeinden von dieser finanziellen Fusionsförderung profitieren.  Dies wäre eine schlechte Entwicklung. Gerechnet auf die 550000 Franken pro Jahr ist dies doch ein erheblicher Betrag.  Die FiKo kann die vorgeschlagenen Änderungen nachvollziehen und stimmt diesen im Grundsatz trotz der vorgenannten Bedenken zu.
Ich nutze diese Gelegenheit, um wirklich allen Akteuren meinen Dank auszusprechen:  Dieses Projekt bot die Chance, die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle weiter zu stärken und die Beschreibung der Aufgaben sowie der Pflichten gemäss dem aktuellen Umfeld beziehungsweise auf die Entwicklung der Revisionsbranche sowie auf die heutigen Bedürfnisse der politischen Gremien auszurichten.
Die Mehrheit der Fraktion EVP teilt die Meinung nicht, dass der administrative Aufwand zu hoch sei, und erhofft sich beim vorgesehenen Mehraufwand seitens des Kantons eine entsprechend lohnenswerte Ausschüttung von Fördergeldern vonseiten des Bundes.  Der Wasserfonds ist ein wichtiges Instrument für eine sichere und effiziente Wasserversorgung im Kanton Bern.
Selbstverständlich werden dabei auch die Erkenntnisse aus der laufenden Expertise zur Totalunternehmerausschreibung für den Campus BFH Biel berücksichtigt.  Die BKW selbst ist an diesem Projekt sehr interessiert und hat dem Regierungsrat mehrmals das grosse Interesse des Unternehmens signalisiert.  Aber irgendeinmal stünde es an, und dann würden wir bläterle, wie dies ein Vorredner gesagt hat.
Der Fonds, welcher im Jahr 1996 als Spezialfinanzierung vom Kanton geschaffen wurde, ist ein wichtiges Instrument für den Gewässerschutz im Kanton;  Als ehemaliger Justizdirektor habe ich durchaus Verständnis oder sogar Sympathien, wenn Sie den Anwälten und Gerichten Arbeit bescheren möchten.  Es wurden Visionen und Ziele für den Kanton Bern erarbeitet.  Man hat eine erste Auswertung gemacht, aber das Datenmaterial, das wir heute haben, ist zu wenig aussagekräftig.
Und ich danke meiner Fraktion respektive Erich Hess, dass er dies klargestellt hat.  Schon nur, wenn man diese Zahlen gegenüberstellt, frage ich mich, ob man da in die richtige Richtung geht.  Ein Postulat reicht nicht. Es erstaunt nicht, dass es zu einem Aufschrei kommt - im letzten Jahr in Meinisberg, jetzt in Wileroltigen, morgen an einem neuen Ort.  Es trifft nicht nur die Bauern, sondern auch die Konsumenten.  Die BDP unterstützt die Standortkonzentration und den Architekturwettbewerb mit dem selektiven Verfahren.
Im Moment können wir uns jedoch noch nicht für eine Lösung entscheiden, denn es braucht eine Machbarkeitsstudie.  Das hat der Antragsteller des Minderheitsantrags gestern auch zugegeben.  Ich bitte Sie aber, auch dieser neu fünfjährigen Ausgabenbewilligung zuzustimmen, damit der Kanton die verhandelte Einsparung ans Trockene bringen kann.  Die Information der Bevölkerung ist grundsätzlich in der Zuständigkeit der einzelnen Wasserversorgungen, und von diesen gibt es Dutzende und Hunderte.
Wir wollen, können und müssen sie verschieben, und wir haben zum Teil bereits Verschiebungsentscheide gefällt.  Der Lammbach sorgte schon 1897 und 1499, also vor Jahrhunderten, für Tod und Verderben und diese eine Million Kubikmeter muss man entsprechend wegräumen.  Bei uns, vor allem in der Deutschschweiz, ist die Erzählung genau umgekehrt.  Im Antrag zur Änderung von Artikel 24 Buchstabe
wir brauchen jetzt junge Menschen oder auch Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, die Lehrerin und Lehrer werden möchten, und dafür brauchen wir auch die beiden attraktiven Angebote.  Zudem wurde ich aufgefordert, zu sagen, was die Erziehungsdirektorin will.  Dieser Antrag ist also als Zeichen zu verstehen und soll dem Unmut Ausdruck geben, der in der BaK zu diesem Geschäft geherrscht hat.  Vermutlich würde etwa die Hälfte der Artikel rausgestrichen.
Auf dem städtischen Areal ist der Erweiterungsneubau zur Deckung des Raumbedarfs vom Gymnasium geplant.  Der GEAK soll weiterhin ein freiwilliges Instrument bleiben, und deshalb sind wir für die Streichung dieser Bestimmung.  Dies im Gegensatz zum ÖV, der einen deutlich tieferen Selbstfinanzierungsgrad aufweist.  Diese Frist läuft in einem Monat ab. Wir können diesen Absatz 3 RPV im Kanton Bern nicht einfach ignorieren.
Ich danke Ihnen sehr herzlich, wenn Sie den Bericht zur Kenntnis nehmen.  Auch dies kann ich nachvollziehen, insbesondere bei jenen, die an den ganz grundsätzlichen strategischen Fragen interessiert sind:  Mit dem vierten Punkt bin ich sogar moderater als der Kanton Genf, weil ich explizit festhalten möchte, dass Leistungen der Kirche im gesamtwirtlichen Interesse vom Kanton entschädigt werden können sollen.
Wir als Partei, die zu den Institutionen steht, sind sicher nicht bereit, diesem Fonds jetzt wider besseres Wissen zuzustimmen, aus zwei Gründen, einerseits realpolitisch:  Die BDP hat nun die Möglichkeit, zu entscheiden, ob sie dem Volk als Alternative lieber noch eine zusätzliche Steuersenkung für die natürlichen Personen vorlegt oder aber die der Motorfahrzeugsteuersenkung.
Die Motorfahrzeugsteuersenkung, eine tiefere Bewertung bei den Liegenschaften oder die Handänderungssteuer - dies wurde auch schon angesprochen - haben zu grossen Steuerausfällen geführt, ohne dass uns dies im Steuerwettbewerb auch nur ein Jota nützt.
In dieser Hinsicht: Jede Person, die das Gutachten, das veröffentlicht wurde, gelesen hat, hat diese Haltung auch ganz klar belegt und aufgezeigt, dass es problematisch ist, wenn wir als Gesetzgeber so legiferieren würden.  Hier sehen wir den zweiten Handlungsbedarf.  Auf der Basis der Antworten aus der Vernehmlassung schlug die SAK damals keine Änderungen vor.
Und zwar erwarten wir, dass nicht nur spannende Fragen wie Abläufe in Spitalzimmern oder Sicherheit bei der Medikamentenabgabe oder bei Spritzen angeschaut werden, oder welche Vorhänge oder Lichtgebungen super sind, sondern wir erwarten, dass auch Antworten auf demografische Veränderungen gesucht werden, ein Thema, welches auch im Kanton Bern brennend ist;  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion wird dieser Motion ganz klar zustimmen.  Ich finde: Doch, diesen Ereignissen müssen wir vorgreifen.
Deshalb bitte ich Sie sehr, dem Antrag zuzustimmen und den älteren Menschen zu ermöglichen, dass sie, selbst wenn sie im Alter ein wenig knauserig werden, diese Dienstleistung bekommen.  Zugleich ist die Kommissionmehrheit dafür, die Koppelung zu machen mit: wenn sie erwerbstätig oder in Ausbildung sind und die vorgegebenen Integrationsziele erreicht haben.
Jeden Tag, an dem eine Patientin, ein Patient länger zu Hause sein kann oder auch früher aus dem Akutspital oder aus einer anderen Institution wieder ins häusliche Umfeld zurückkehren kann, sparen wir natürlich auch sehr viel Geld.  Aber ich möchte doch noch erwähnen, was die Kommission dort besprochen und einstimmig beschlossen hat.  Es ist nicht nur damit getan, dass man schauen geht, ob man ein wenig mehr trinkt.
Also wird nur eine kleine Minderheit den Planungserklärungen zustimmen, mit welchen zumindest die Hälfte der Kosten gespart würde.  Wichtige Präventionsmassnahmen im Suchtbereich werden gestrichen.
Wir müssen den letzten Entscheid fällen. Dieser Vorstoss beantragt grundsätzlich eine Einschränkung aller chemisch-synthetischen Pestizide im Zuströmbereich von Trinkwasserfassungen, nicht nur Massnahmen für Chlorothalonil.  Wenn diese im Lehrplan der Volksschule Platz fände, wäre es zumindest ein Anfang.  Dort standen 30 Männer oder Bubenbilder 16 Frauen- oder Mädchenbildern gegenüber.
Wir stehen zu mehr als 100 Prozent hinter diesem Kredit und werden diesem zustimmen.  Ich bitte Sie, hier mit gleichen Ellen zu messen und alle drei Schulen gleich zu behandeln.  Davon hat der Kanton wenig bis nichts, das heisst keine zusätzlichen Einnahmen.
Verbesserungspotenzial gab es ja auch schon bei der Digitalisierung.  Das geht nicht. Die Motion Stampfli ist klar.  Die BKW wird sich dann auch innerhalb der neuen Spielregeln bewegen.  Sie möchten Heimatschutz betreiben Und Sie möchten möglichst gar nichts hineinschreiben .  Findet keine Volksabstimmung statt, so fällt der Eventualantrag dahin.  Zuerst geht es um die Einreichung und die Beurteilung durch die Gemeinde, danach um die kantonalen Verfahrensschritte sowie um die Einholung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung.
Der Kanton legt nur noch die Grundsätze der Organisation der Kirchen fest.  In diesem Sinne, wie ich es vorhin geschildert habe: Mit dem Leistungsauftrag an die BFH, mit all diesen Massnahmen, die gegenwärtig im Gange sind, kann man es in diesem Sinne abschreiben oder nicht abschreiben.  Ganz bestimmt gibt es noch weitere Bereiche, in denen noch Handlungsbedarf besteht.  Es gibt eine gewisse Knappheit an Fachkräften in einzelnen Gebieten.  Dies zeigt auf, dass wir schon sehr vieles sehr gut machen.
Der Regierungsrat will einzelne Bauvorhaben an die Hand nehmen, ohne zu wissen, ob die Strategie akzeptiert wird - sollte es denn eine geben.  Armut muss mit Investitionen in die Bildung, das Gesundheitswesen und den Sozialbereich getilgt werden.  Dabei sind wir uns auch bewusst, dass eine Vorprüfung keine Gewähr bietet, dass der Leumund des Einbürgerungswilligen oder von der Einbürgerungswilligen bis zum Schluss des Einbürgerungsprozesses einwandfrei bleibt.  Das unterstützen wir. Ja, was passiert jetzt da alles genau?
Aber eben: Die Frankofonen sind vielleicht ein bisschen flexibler im Denken und im Verhalten als die Oberländer.  Sie sind sehr gut auf der Internetseite des Projekts dokumentiert.  Es gibt durchaus Fälle, bei denen es Sinn macht.  Einzig den Antrag BDP/Herren, den Kompromiss mit den 8 Prozent, werden wir unterstützen.  Das ist eine gemeinsame Analyse derer, die an diesem Dossier gearbeitet haben, mit unterschiedlicher Absicht.  Wir überlassen diese Gemeinde nicht einfach sich selber.
Das ist der Wert, den wir so schätzen, und dies macht die Vielfalt der Gemeinden aus.  Wir kommen zum Traktandum 88: So wusste ich zum Beispiel nicht, dass die ersten Elektrofahrzeuge bereits vor 170 Jahren entwickelt worden waren und die Technologie schon um 1900 grosses Potenzial aufzeigte und rege genutzt wurde.  Er ist das richtige Instrument, um die Investitionsvorhaben abzusichern.
Es wäre wichtig gewesen zu wissen, wie es Samuel Leuenberger zuvor bereits angetönt hat, von welcher Summe wir hier eigentlich sprechen.  Sie ist richtig. Wir sind einfach gegen diesen Planungsirrsinn mit dem Autobahnanschluss mitten in der Stadt Biel.  Welche Statistik ist schon vollständig. Die ganze Einbürgerungsangelegenheit ist in jedem Fall ein relativ sensibles Geschäft.
Die eine ist die liberale Welt, die immer dafür kämpft, dass man gleich lange Spiesse hat.  Es nützt zum Beispiel nicht viel, wenn nur in der Justiz ausgebaut wird und die Polizei, welche die Ermittlungsarbeit machen kann, fehlt.  Deshalb haben wir hier ein punktuelles Projekt, welches sich um die genannten Gebiete, Ortschaften dreht, wo es darum geht, dort einmal konzentriert die ersten Arbeiten anzugehen.
Rund 100000 Schülerinnen und Schüler gehen in den Regelunterricht, inklusive Kleinklassen und Integration, rund 2000 bis 2500 Kinder und Jugendliche werden in heilpädagogischen Schulen, Sonderschulen und Sonderschulheimen geschult.  Wir haben uns in der Fraktion auch überlegt, ob der Kanton Bern vielleicht direkt ein Darlehen mit zum Beispiel 2 Prozent Zins geben könnte.
Dabei geht es wieder um die Förderbeiträge für Gebäudesanierungen, die 2 Mio. Franken, die wir heute Morgen im VA schon eingestellt haben.  Es war zuerst die WEKO, die ein Verfahren eröffnet hat.  Es ist eine falsche Massnahme, diesen drei Hochschulen die Beiträge zu kürzen.  Marianne Dumermuth hat dies auch ausgeführt.  Ich bin mir aber allerdings auch bewusst, dass das einen emotionalen Hintergrund hat, nach dem, was dort gerichtlich festgelegt wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Motionen, die wir hier haben, sind nicht falsch.  Ich hoffe, Sie können den vier Krediten zustimmen.  Viertens: Wir verlangen auch, dass die Beteiligung des Kantons Bern an dieser Schulverlag plus AG abgestossen werden soll.  einer der wichtigsten ist die Abhängigkeit des Kantons Bern vom Schulverlag plus.  Fazit: Die FDP-Faktion stimmt dieser Vorlage einstimmig zu.  Diese 10 Mio. Franken werden dem MBA einmal fehlen.  Es ist ein grosses Gebäude aus einheimischem Holz, das da gut hinpasst.
Für mich als Fensterbauer ist es ja nicht ganz einfach, mich in so ein Gesetz hineinzudenken.  Finanzierungskonzept für die Austragung der Swissskills in Bern.  Wir möchten mit der Behandlung von zwei Planungserklärungen eine differenzierte Meinungsäusserung ermöglichen.  Grundsätzlich erachten wir diesen nicht als nötig.  Dasselbe gilt für das Verwaltungsgericht: Deshalb soll die elektronische Bezahlung auch prioritär eingesetzt werden.
Wer sich dafür einsetzt, dass Leistung belohnt wird, muss eigentlich auch dafür sein, Erbschaften und Schenkungen zu besteuern.  Das Bauen ausserhalb der Bauzone ist in Artikel 24c RPG geregelt.  In der Praxis ist die direkte Sprungbeschwerde bereits heute möglich.  Wollte man dies umsetzen, würde man dies nicht im Baug, sondern entweder in der Landwirtschafts- oder in der Umweltgesetzgebung umsetzen.
Alle Gemeinden, welche einen höheren Freibetrag haben, eine andere Regelung haben als die 20000 Franken, haben auch ein Problem und müssen die Reglemente überarbeiten.  In der Anwendung, im Anwendungsbereich der Gebühr nach Zeitaufwand, die jetzt neu vorgesehen ist, stellt sich diese Frage wahrscheinlich kaum.  Der Vorstoss verstösst gegen zwingendes Bundesrecht, er ist also nicht umsetzbar.  Zudem funktionieren sie nicht überall gleich gut.
Wir werden diese der Regierung bereits nach den Herbstferien unterbreiten können, sodass der Zeitpunkt des Inkraftsetzens dieser Reform beim 01.01.2020 bleibt.  Das Fachwissen ist vor allem bei Fachärzten für Kinder- und Jugendpsychiatrie oder bei verschiedenen Anlaufstellen vorhanden und kann von betroffenen Personen dort abgeholt werden.  Das geht einfach nicht. Wir haben Gesetze, die einen Rahmen geben, was man darf oder eben nicht darf.
Dazu muss man halt vielleicht manchmal ein wenig drücken, und dafür gibt es solche Anreize.  Das ist das Einzige, das mich daran stört. Für mich ist das Kaffeesatzlesen.  Der Kanton Bern steuert einen erheblichen Anteil zu diesem Projekt bei.  Am Schluss war das Fazit der Regierung, dass es nach dieser kurzen Zeitspanne nicht angezeigt ist, wieder eine Änderung zu machen.
Von einem Ja konnte man mich abbringen. Wir begrüssen im Übrigen die neue Arbeitsgruppe sehr, die der GEF-Direktor mit den Arbeitgebenden zur Abklärung lanciert hat, wo und wie die Wirtschaft unterstützt werden kann, damit sie auch Arbeitsplätze für geringer qualifizierte Menschen schaffen kann.
Dieses Angebot ist nötig, um vielen Familien mit Kindern im Frühbereich mit entsprechendem Bedarf frühzeitig einen niederschwelligen Zugang zu den therapeutisch-diagnostischen Angeboten der Erziehungsberatung zu ermöglichen.  Ich erinnere mich noch ganz genau daran, wie damals die meisten Planungsinstrumente, welche der Regierungsrat vorsah, entgegen auch der Meinung der Fraktion EVP, einfach dem freien Wettbewerb geopfert wurden.
Aus diesem Grund nehmen wir den Bericht so zur Kenntnis und lehnen beide Planungserklärungen ab.  Bei der fünften Wahl, Fachrichter für das Jugendgericht, erhält von uns auch Herr Daniel Kauer alle Stimmen der Fraktion.  Die Fraktion EVP dankt Ihnen, Jürg Iseli, ganz herzlich für Ihr Engagement während des letzten Jahres.  Das sind Voraussetzungen für eine florierende Wirtschaft, die demzufolge in der Lage ist, Leute zu beschäftigen.
Wir hoffen einfach, dass hier nicht Fehlanreize bestehen und Zahnärzte bei Sozialhilfeempfangenden Zahnsanierungen mit Augenmass vornehmen.  Verantwortlichkeit für Kinder und Jugendliche ist aber nicht nur eine Kantonsaufgabe;  Die EVP bittet Sie alle, der Wichtigkeit dieses Anliegens Rechnung zu tragen und diesen Vorstoss nicht abzuschreiben.  Die Situation der Stellenbesetzung hat sich im Kanton Zürich mit der Einführung von Mindestpensen nicht verbessert.
Wir haben somit Geld, sogar viel Geld, welches wir möglichst verantwortungsvoll und nachhaltig einsetzen sollten.  Ausserdem sind auch Ersatzmassnahmen für die Fischerinnen und Fischer vorgesehen für eine Aufwertung an der Weissen Lütschine.
Wir verlangen, dass diese Beiträge weiterhin bezahlt werden und dass die 2 Mio. Franken, die dadurch jährlich im Fonds fehlen, mit anderen Massnahmen kompensiert werden, zum Beispiel durch die Erhöhung der Schwellenwerte bei der Tabelle mit den Werterhaltungskosten, welche die Bemessungsgrundlage für die Höhe der Beiträge darstellt.
Zur Erinnerung: Irgendwann in grauer Vergangenheit reichte ich eine Motion ein, mit der man eine Trennung endlich einmal hätte anschauen können - nicht, weil ich etwas gegen die Landeskirche hätte, sondern weil das nicht mehr der Gegenwart entspricht .  Auch dort gibt es Juristen, die der Meinung sind, dass man dies aufgrund des Bundesgesetzes müsse.
Die Regierung hat der SAK bereits zugesichert, dass wir diesen Dialog mit der Kommission weiterführen und die Kommission auch nach zwei Jahren mit einer Zwischenbilanz befassen wollen.  Im Vorstoss ist vor allem von dezentralen Speichern die Rede;  Zudem sind uns transparente Steuersenkungen lieber als intransparente Steuergeschenke im Rahmen der Wirtschaftsförderung, die oftmals nicht nachhaltig wirken.
Es braucht unbedingt eine Lösung für einen durchgehend attraktiven Veloweg zwischen Interlaken und Leissigen.  Je nachdem müssen wir formulierte Perspektiven fallen lassen.
Vieles ist auch schon bereits umgesetzt. Aus diesem Grund hat die EDU-Fraktion ein grundsätzliches Vertrauen in unser System und respektiert jeden rechtsstaatlich ausgesprochenen Asylstatus.  Der Luchs ist faszinierend ausgestattet für seine Jagd.  Dies können wir nie im Leben gutheissen. Dann wird es im Gerangel um das Geld immer wieder untergehen.
Mit Artikel 13a Absatz 1 und allen anderen Artikeln erhalten die Gemeinden neu die Möglichkeit und nicht den Zwang, zum Beispiel bei Neubauten mehr Eigenerzeugung von Strom zu verlangen, und zwar mehr als der Kanton vorgibt.  Es ist erfreulich, dass die Regierung bei Ziffer 2 eine GAV-Pflicht grundsätzlich begrüsst.  Mit unserer Kandidatin, Frau Franziska Friederich Hörr, steht eine Richterin mit einem breiten Erfahrungsrucksack zur Wahl.
Unter diesem GAV sind 9 Spitäler und Kliniken mit über 18000 Angestellten.  Der Verband Bernischer Gemeinden VBG - dies ist eine wichtige Information - hat gesagt, dies sei ihm recht.  Beim Spitalinvestitionsfonds, dem zweiten Punkt, scheint mir die Sache noch einfacher.  Es braucht keine zusätzlichen Möglichkeiten.  Denn die meisten Leute, die sich irgendwie betroffen fühlen oder betroffen sind, wissen wahrscheinlich, dass es ohnehin keinen Sinn hat, Lärmklagen oder weiss nicht was einzureichen.