i4ds/SPC huggingface dataset:
Der Rahmenkredit zur Abgeltung von weiteren Beiträgen kann das SpVG für die nächsten vier Jahre sichern.  Das ist eigentlich nicht der Inhalt dieser Motion, sondern jetzt ist die Forderung da: jetzt oder später.  In der Antwort wird auch der Begriff der Ganztagesschulen interpretiert.  Konkret gefragt: Was soll das Volk, was soll das Parlament und was die Regierung und die Verwaltung festlegen und entscheiden?
Dass die GPK-Mitglieder einem Kommissionsgeheimnis unterstehen, ist selbstverständlich.  Der Betrieb des Platzes - und das möchte ich hier deutlich sagen - ist nicht Gegenstand des jetzigen Objektkredits.  Die Gesamtkosten belaufen sich auf 2.58 Mio. Franken.  Auch die 6 Mio. Franken Projektierungskosten sind eine stolze Summe, inklusive der 19 Mio. Franken für die Doppelturnhalle, die doch etwas unverhältnismässig daherkommt.
Wer den Rückweisungsantrag der Grünen annimmt, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Mit dieser Planungserklärung möchten wir zum Ausdruck bringen, dass eine Regionalstrategie aktuell, allenfalls auch eine neue Regionalstrategie, aus ihrer Sicht nicht nötig ist.  Die Zahlen sind Grössenordnungen. Das zeigt, dass der Kanton Bern seine Nettoinvestitionen aus eigener Kraft finanzieren kann.  Sie merken, wenn die Spitex bei ihren Eltern oder Grosseltern teurer wird.
Das war übrigens auch Thema in den Medien, im Artikel 100 Tage als Regierungsrätin.  Wenn dies eine tiefe Pauschale ist, wie dies von den Motionären vorgeschlagen wurde, trägt dies aus unserer Sicht dazu bei, vielleicht nicht in erster Linie, um effektiv die enormen Kosten in einem spürbaren Ausmass zu senken, aber vielleicht hilft dies doch, dass ein gewisser Mentalitätswandel stattfindet.
Dabei soll aufgezeigt werden, weshalb die gewählte Variante die beste für die Bevölkerung und das Personal ist.  Wenn es uns gelingt, die mittlere Berufsverweildauer um ein Jahr zu verlängern, reduziert sich der jährliche Nachwuchsbedarf um 5 Prozent.
Ich möchte einfach dem Regierungsrat ans Herz legen, hier etwas den Lead zu übernehmen, zu schauen, dass es wirklich einen solchen Lehrstuhl für die angewandte Forschung geben wird. und zur Not vielleicht auch in einem tiefen sechsstelligen Betrag zu schauen, dass ein unabhängiger Lehrstuhl finanziert werden kann, subsidiär zusammen mit Privaten.  Wir sind diesbezüglich mit der Antwort der Regierung, die wir als ein wenig salopp empfinden, nicht so ganz einverstanden.
Deshalb sind wir beim Punkt 5 für Annahme und gleichzeitige Abschreibung.  Das hätte ich mir nicht träumen lassen, dass ich jemals noch in diesem Rat gleicher Meinung bin wie Lars Guggisberg und nach vorne komme.  Zuständig für die Strategie der BFH ist der Hochschulrat.  Daraufhin haben wir die vorliegende, breit abgestützte, überparteiliche Finanzmotion eingereicht.
Wir fordern mit dieser Planungserklärung, dass für Beträge ab 10000 Franken Offenlegungsregeln auszuarbeiten sind, und zwar für Beiträge an Parteien sowie für Abstimmungs- und für Wahlkampagnen.  Unser Fraktionssprecher hat schon erwähnt, dass dieses Gesetz und namentlich der Antrag Haas, bei uns nicht einheitlich beurteilt wurden.  Wenn Sie sich jetzt die Formulierung, die hier vorliegt, vorstellen, würde dies bedeuten, dass wir keinen unternehmerischen Gewinn machen dürften.
Aus meiner Sicht fördern diese nicht die Medienvielfalt, sondern das Umgekehrte.  Ich möchte nun ein Votum von Kollege Messerli von der EVP aufnehmen.  Es ist ein ordnungspolitisches Problem, das mir einfach nicht passt, denn die Delegation der Einführung eines Lehrplans einzig an den Regierungsrat ist ein Problem.
Mittlerweile stellen sich sogar namhafte Politikerinnen und Politiker - auch aus Zürich und anderen Regionen - mit klaren Worten hinter das Radiostudio und den Standort Bern;  Diese Übergangslösung ist jedoch ganz klar zu definieren.  Ich dachte eigentlich nach der ersten Lesung, dass da die SP zur Vernunft gekommen wäre, weil dann doch eine Reihe von Ihnen noch gedreht und den 16000 Franken zugestimmt hatten.
Ich frage mich nun, ob wir die Kinder nur in diesen Testgemeinden und in den Agglomerationen unterstützen wollen.  Wir wollen mit dem Geld, welches jetzt für den Flughafen nicht verbaut wird, gerne Nachtzüge für einen starken Berner Tourismus unterstützen.  Sie haben den Punkt 1 abgelehnt, mit 90 zu 64 Stimmen bei 0 Enthaltungen.  Wer diese Motion gleich abschreiben will, stimmt Ja, und wer das nicht will, stimmt Nein.
Wer dieses Postulat abschreiben will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Zur Wahl des ersten und zweiten Grossratsvizepräsidiums.  Deshalb sind auch die Begleitung und ein gutes Controlling dieses Projekts wichtig für den Zeitplan und für die Finanzen des Geschäfts, aber auch, dass die Risiken minimiert werden können.  Mit Bruno Vanoni würden wir wieder einen Kandidaten in der ersten Legislatur wählen.
Unter dem Druck, dass der Campingplatz sonst ganz geschlossen werde, wurden neue Verträge abgeschlossen.  Es sind dies die vier Bisherigen, und anstelle von Hugo Kummer bitte ich Sie, Ueli Abplanalp zu wählen.  Dies hier ist ganz klar ein Antrag, den man deshalb unterstützen kann.  Alle Gemeinden sollen die gleichen Bedingungen haben.  Es ist nicht so, wie man meinen könnte, wenn man nur den ersten Satz liest, dass es eine Sparübung zulasten der Gemeinden sei, nein.
Die Finanzkontrolle ist überdies Anlaufstelle für das sogenannte Whistleblowing und steht den Aufsichtskommissionen für spezielle Fragestellungen zur Verfügung.  Diese beiden Instrumente stehen allen Unternehmungen offen und sollen die im Kanton Bern finanzierten und entwickelten Innovationen fördern.
Von 12 bis 18 Monaten kommt es schon zu gewissen stereotype Sachen, die ungewöhnlich sind - Schwierigkeiten in der Kontaktaufnahme.  Wir richten uns ganz klar nach dem Grundsatz Vorbeugen ist besser als heilen.  Für mich stellt sich auch die Frage, ob wir heute, hundert Jahre später, genau feststellen können, wer zu Recht verurteilt wurde und wer nicht.  Ich möchte hier in diesem Zusammenhang auch noch etwas erwähnen:
Bekanntmachung der Gemeinnützigkeit, formelle Punkte zur Änderung, Kündigung und zum Inkrafttreten der Vereinbarung.  Die Entstehung dieser Gesetze hat eine längere Vorgeschichte.  Deshalb war es kein einfacher Entscheid, hier den richtigen Schluss zu ziehen.  Es sollte auch bei den Erwachsenen eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass man das nicht macht.  Hier, bei diesem Traktandum, geht es jetzt um den Beitritt zum Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordat GSK.
Aus diesem Grund ist alles etwas anders als sonst.  Viel sinnvoller wäre es, wenn der Kanton Platzierungskosten generell besser steuern würde.  Das ist auch etwas. Es besteht Handlungsbedarf.  Das ist explizit so formuliert, und die Mehrheit der GSoK möchte das auch so behalten.  Aus Sicht der Minderheit ist das nicht sinnvoll.  Wir kennen die Lohnstudie über Lehrpersonen.
Mit diesen Investitionen bringen wir den Kanton Bern bildungspolitisch in die vordersten Ränge, bringen der Bauwirtschaft Aufträge, schaffen und sichern Arbeitsplätze, auch für das lokale Gewerbe.  Wenn wir hier kürzen, würde dies bedeuten, dass zahlreiche solcher Angebote nicht mehr durchgeführt werden können.
Damit die Kapo das kann, sind geeignete Mittel nötig, von der Strategie über den Ressourceneinsatz bis hin zur Ausrüstung, den verwendeten Fahrzeugen und Einsatzmitteln.  Die FiKo macht jedoch keine grundsätzlichen Einwände gegen das vorliegende Kreditgeschäft geltend.  In unserer Fraktion hat dieses Geschäft eine ziemlich heftige Debatte ausgelöst, die per Mailverkehr noch weitergegangen ist.
Oft werde ich gefragt, ob man denn in der Politik überhaupt etwas bewirken könne.  Die BDP-Fraktion unterstützt deshalb die Forderung, ist aber mit dem Vorgehensvorschlag des Regierungsrats einverstanden, wonach vorerst ein Bericht erstellt und aufgrund der daraus hervorgehenden Fakten entschieden werden soll, was wir genau tun wollen.  Die BDP-Fraktion nimmt die erarbeiteten Richtlinien des Regierungsrates positiv zur Kenntnis.
Historisch gesehen, mag das sinnvoll sein. Es ist ein Thema, bei dem die Meinungen teilweise sehr weit auseinandergehen.  Dies ist das Verzeichnis der steuerbefreiten Institutionen im Kanton Bern  Wir sind der Meinung, dass das Fordern und Fördern hier eigentlich recht ausgeglichen ist und dass es der richtige Weg ist, und das ist in diesem Gesetz mehrheitlich gelungen.  Das ist ganz klar. Aber damit steigt eigentlich auch ihr Ertrag, den sie für ihre Arbeit in Anspruch nehmen können.
In der zweiten Lesung werden wir die zusätzlichen Punkte festlegen.  Die Kiesbranche ist ja überall, und wir sind partnerschaftlich unterwegs.  Deshalb empfehle ich Ihnen die Planungserklärung 4 meiner Fraktion wärmstens zur Annahme.  Wir haben die Freiwilligkeit. Unserer Meinung nach soll es nur für bedürftige Klienten möglich sein, und nicht für alle.
Ich konnte leider aus Zeitgründen nicht darauf hinweisen, dass es zum Glück gelungen ist, den Kulturlandverlust für die Strassenabwasserreinigungsanlage um zwei Drittel zu reduzieren - auch dank der Kritik, die durch die Mitwirkung eingebracht wurde.
Zweitens: Obschon sich die Wirtschaftsstrategie des Kantons Bern klar Cleantech und Nachhaltigkeit als Ziel gesetzt hat, wurden gemäss Geschäftsbericht von den rund 50 Projekten pro Jahr nur 1-7 Projekte in den letzten Jahren im Bereich Energie und Umwelt gefördert.
Wie wir dies in den vorherigen Wahlen auch schon kundgetan hatten, ist es uns auch ein Anliegen, dass die Frauenvertretung am Obergericht noch ein bisschen erhöht wird.
Es ist das, was geht, und es ist das, was wir heute bereits machen.  Wir kommen noch zum Rückweisungsantrag Güntensperger/glp.  Melden Sie sich an, Sie können auch mit Partnerin/partner kommen, und auch Familien sind herzlich willkommen.  Die Worte des Glp-sprechers, jetzt müssten endlich Taten folgen, zeugen wahrscheinlich von einem Vergangenheitsbewusstsein, das nicht allzu weit zurückreicht.
Die Kommission sieht dies gleich wie die Regierung, dass in ein Gesetz eben keine Wegzugsklausel gehört, sondern, dass man diese auf der Stufe RRB stehen lassen kann.  Wir kennen ihn auch als Dialektkünstler. Denn mit dieser Argumentation dürfte die FDP ansonsten auch nicht das GSoK-Präsidium haben.  An dieser Stelle möchte ich Markus Wenger danken, der die Kommission sehr gut geleitet hat.
Für uns ist klar, dass das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden im Sicherheitsbereich die mittleren und grösseren Gemeinden deutlich stärker betrifft als die kleinen.  Gestützt auf den verfassungsmässigen Auftrag sind wir weiterhin angehalten, sparsam und haushälterisch mit unseren knappen Mitteln umzugehen.
Wir verteidigen nicht einfach gehauen wie gestochen, was wir einmal entschieden haben, sondern sind durchaus bereit, eine Gesamtschau zu machen und noch einmal zu überlegen, ob richtig war, was man damals, 2015, beschloss.  Vielleicht noch an die Adresse der Direktorin Personal - sie wird wohl kaum zuhören, sie hat anderes zu tun: Ich möchte ihr trotzdem noch danke sagen.
Der Grosse Rat hat im Jahr 2009 mit grossem Mehr beschlossen, für die Besteuerung der Motorfahrzeuge ökologische Kriterien anzuwenden, den Neukauf von energieeffizienten Fahrzeugen zu fördern und dafür die nicht-effizienten etwas höher zu besteuern.  Oder Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher?
Politik war für dich, Bernhard, immer eine Teamarbeit, sei es beim Erarbeiten der Vorlage mit Leuten aus deiner Verwaltung, sei es später beim Optimieren oder politisch Gewichten eines Geschäfts im Kreis der Regierung oder sei es letztlich auch in der Debatte mit uns hier im Grossen Rat.  Wir starten mit den Ordnungsanträgen. Wir starten mit der Überschrift;  Wer sie ablehnt, stimmt Nein. Also, wir werden sehen, was wir noch tun.
Zu den generellen Unterschreitungen der SKOS-Richtlinien: Wie ich bereits erwähnt habe, lehnen wir diese ab, und zwar nicht, weil es die SKOS ist, sondern weil es sich hier um ein statistisch berechnetes, soziales Existenzminimum handelt.  Derzeit prüfen sie Auflagen für die Arztentlöhnung.  Aber ich denke, es ist nie der optimale Zeitpunkt, um das Thema Pauschalbesteuerung zu diskutieren.
Wir waren damals gegen das Referendum. In einer ersten Phase werden die möglichen Änderungen mit den Gemeinden, aber auch mit weiteren Direktbetroffenen, wie etwa Bergführerinnen und Bergführer, Jäger, Tourismusorganisationen, Schutzorganisationen, und so weiter, besprochen.
Der Kanton Bern bewirbt sich regelmässig für Grossanlässe, aber nicht selber und auch nicht als Initiant, sondern, wie wir im Geschäft vorhin festgestellt haben, gibt es einen Austragungsort, eine Trägerschaft, initiative Leute, und der Kanton Bern macht nachher mit.
Als EVPFraktion unterstützen wir das Programm der Praxisassistenz zu 100 Prozent und stimmen dem Kredit dementsprechend ausnahmslos zu.  Die Ursachen sind unklar, und es wäre sicher hilfreich, wenn man einmal eine Analyse der Verkehrsströme und der Stausituation machen würde.  dem Landesteil Jura sind im Regierungsrat zwei Sitze einzuräumen.  Wir sind ganz klar der Meinung, dass Kartellabsprachen auch im Kanton Bern nicht zulässig sind.
Deshalb ist für die SVP-Fraktion der Antrag der Regierung nachvollziehbar.  Vorweg bitte ich all jene Grossrätinnen und Grossräte um Entschuldigung, welche sich ab der vielen Post der Gemeinden, die durch uns initiiert worden ist, genervt oder vielleicht sogar geärgert haben.  Sie anerkennt grundsätzlich die prioritäre Behandlung der juristischen Personen mit Blick auf den verschärften interkantonalen Steuerwettbewerb.
Es gibt auch eine Statistik - sie wurde in der Antwort erwähnt - bei Personenschäden durch Unfälle infolge von Alkohol, aber auch hier haben wir wieder einen sehr engen Fokus, es geht nämlich eben um Autounfälle.
Auch wenn man Ziffer 2 der Motion ablehnt, die eine Intervention beim Bundesrat verlangt und vielleicht schon ein bisschen hoch greift, weil im Moment kein Handlungsbedarf besteht, so kann man trotzdem das Gespräch mit dem ASTRA suchen, aber stattdessen die Kontaktnahme mit dem Bundesrat bleiben lassen.
Eine Begrenzung ermöglicht zudem mehr Begünstigte zu erreichen, also die Lotteriemittel in eine breitere Öffentlichkeit zurückfliessen zu lassen.  Ein starres System mit einem fixen Betrag, von dem man nicht abweichen darf, nimmt die nötige Flexibilität, um auf unterschiedliche Gesuchseingänge oder Entwicklungen reagieren zu können.
Das Problem ist ja immer ein wenig, dass die Grundstücke nicht baureif sind, dass man sie zuerst noch beplanen muss und damit eigentlich schon in Rückstand gegenüber Konkurrenzstandorten in anderen Ländern oder allenfalls Kantonen gerät.  Die Sachbereichskommissionen machten von der Möglichkeit, Fragen zu stellen, rege Gebrauch.  Mit dem Gesetz sollen Mittel gezielt für einzelne Vorhaben reserviert werden.
Der VA weist einen positiven Ertragsüberschuss und einem Schuldenabbau in der Höhe von jetzt 161 Mio. Franken aus.  Die Partner, mit denen wir geredet haben, konnten nach intensiven Verhandlungen schlussendlich alle dieser Vorlage zustimmen.  Ich komme nachher noch auf die zweite umstrittene Frage zu sprechen, erlaube mir aber zuerst einen Hinweis betreffend Artikel 57a Absatz
Es geht aber auch um die Quellenbesteuerung des Erwerbseinkommens, um die Neuerung bei der Besteuerung von Geldspielgewinnen und um die neuen Fördermassnahmen des Energiegesetzes eng.  Bis zu diesem Zeitpunkt sind denn auch verschiedene Unsicherheiten rund um Themen auf nationaler Ebene näher geklärt.
Mein Antrag, Absatz 2 zurückzuweisen, hat einen zentralen Grund: Was wir gleich diskutieren, ist das Filetstück, der sozial sensibelste Bereich.  Diese unterstützen wir bei der Gegenüberstellung zur Variante der Regierung.  Das sind Leute, die wir im Gesundheitswesen unbedingt brauchen, und wir brauchen mehr von ihnen.  Was der Regierungsrat am Schluss gesagt hat, freut mich sehr, nämlich, dass man auf 30 Besetzungen 15 Frauen ausgewählt hat.
Eine Demokratie, welche keine vierte Gewalt hat, die genau hinsieht, die kritisch hinterfragt, die nicht einfach das, was die Regierung kommuniziert oder Parlamentarier einfach sagen, für wahr annimmt, sondern es in einen Kontext stellt, eben auch hinterfragt:  Es ist unverhältnismässig, in der Sozialhilfe zu sparen, sachlich unnötig, falsch und wirklich nicht verantwortungsvoll gegenüber den Betroffenen.
Einfach zur trockenen Materie: Natürlich sollten die Standards für die Raumprogramme - und darin bin ich mit der FDP einig - entsprechend ihrer Funktion laufend überprüft werden.  Buchstabe a sagt, dass die Kapo die Aufgabe hat, konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abzuwehren.  Wir sehen hier nicht so grosse dogmatische Probleme, wie dies FDP und SVP tun.
Das Parlament überwies am 6. Juni 2015 einstimmig einen Vorstoss, der verlangte, dass die kantonale Verwaltung sukzessive aus der Berner Altstadt wegziehe.  Die grüne Fraktion wird das Postulat annehmen und bittet um die Unterstützung.  Ich weiss auch nicht, warum Armut so zurückgehen könnte.
Aber das ist angesichts des Leistungsabbaus, angesichts der Einschnitte, die wir mit dem EP, das unter anderen Voraussetzungen beschlossen wurde, eine unerfreuliche Geschichte.
Ich möchte insbesondere die Ratslinke daran erinnern, dass Nichtstun und ein Nichternstnehmen solcher Ängste der Bevölkerung dazu führen können, dass die Politik irgendwann nur noch reagieren statt agieren kann, wie wir dies eigentlich sollten.  Der Vorstoss führt dazu, dass jemand, der repariert oder installiert, sich gleichzeitig auch gerade selber darin kontrollieren könnte, ob er die entsprechenden Arbeiten richtig ausgeführt hat.
Ich finde es langsam bedenklich, Kolleginnen und Kollegen, wenn bei solchen sicherheitsrelevanten Fragen immer die Grundrechtskeule geschwungen wird.  Ich habe immer wieder gesagt, dass man dies so nicht sagen kann.  Sie konnten in der Vorstossantwort lesen, dass etwas mehr Geld für Entschädigungen ausgegeben wird.  Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat die Annahme der Ziffern 1-3 als Postulat.
Die Sicherheit unserer Bevölkerung und unseres Kantons ist zentral.  Wenn wir ihr hier nicht zustimmen, dann brauchen wir nicht mehr stundenlang über Sportstrategien zu diskutieren.  Welche Gemeinden besser und schlechter fahren werden, kann ich nicht voraussagen, aber ich kann voraussagen, dass es Gemeinden geben wird, die schlechter fahren werden.  Ich schliesse mit Christoph Grimms letztem Satz der Begründung:  Der Punkt 2 ist mir und ich glaube auch Hans-peter Kohler ganz wichtig.  Er vertritt hier die Interessen der grossen Immobilienbesitzer.
Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, beteiligt sich der Bund mit 8000 Franken bei den 300 Meterschiessanlagen.  Das ist nicht seriös. Es ist öffentliches Geld, und die öffentliche Hand hat ein Interesse daran, sicherzustellen, dass gewisse Regelungen wirklich auch gewährleistet sind.  Es macht Sinn, dass man den jetzt aufhebt und die Gelder für das braucht, was im Moment die grosse Frage ist:
Die eine Gemeinde hat bisher keine oder fast keine Unternehmungen, und das heisst, für diese wäre es ein Leichtes zu sagen, Okay, dann senken wir den Steuersatz um 20 Prozent, ist ja kein Problem, im Moment verlieren wir nichts. und der anderen Gemeinde eine Unternehmung abzuwerben, die dort bereits Steuern bezahlt.  Aber dies ist im Moment so sichtbar. Wir wissen es.
Wir haben deshalb wenig bis gar kein Verständnis dafür, dass jetzt von linker Seite alles unternommen wird, um abweisende rechtskräftige Entscheide praktisch rückgängig zu machen, um das Bleiberecht für diese Personen zu erhalten.  Wer die Ziffer 3 der Motion annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Ich gebe das Wort für die grüne Fraktion Grossrat Vanoni.
Wir kommen zu den Fraktionssprecherinnen und -sprechern.  Zum Ordnungsantrag zu Traktandum 24, Reinhard und Amstutz, Antrag auf freie Debatte:  Wer diesen Antrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Buchstabe a. Hier gibt es nur noch den Antrag Ammann.  Sie haben auch diesen Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen, mit 132 Ja-stimmen.
Punkt 1, der zentrale Punkt: 1886 protestierten in Chicago Erwerbstätige gegen die langen Arbeitszeiten.  Die SVP-Fraktion ist der Auffassung, dass die Abschreibung gegenwärtig ein falsches politisches Zeichen aussenden würde.  Man kann doch der Regierung nicht den Auftrag geben, etwas zu prüfen, das sie pro forma prüft, weil wir die gesetzliche Stufe nicht haben.
Ich danke insbesondere Ruedi Löffel, dass er einem wichtigen Aspekt in dieser breiten und differenzierten Diskussion Gewicht verleiht.  Es sind die Bereiche, welche viele Millionen kosten, von welchen wir - ich sage es etwas salopp - fast alle nicht wissen, ob sich diese zukunftsgerichtete Investition rentiert.  Wir haben die Gesetzesänderungsvorschläge und die vorgebrachten Anträge offen angeschaut.
Uns ist bewusst, dass eine Familienunterbringung sicher nicht immer möglich ist und das Setting immer passen muss.  Aber das wäre dann eher eine Aufgabe für die nationale Ebene.  Mit dem grossen Kanton Bern gibt es ein klares Signal auch an die anderen Kantone, sich dort ebenfalls zu beteiligen.  Es ist dahingestellt, für welche IT-Lösung die GSI sich entscheidet, aber wir müssen ein Signal geben, dass ein finanzieller Anreiz für die Gemeinden drin ist.
Aktuell ist gerade die Forderung, dass in der BKW eine Frauenquote eingeführt werden soll.  Das wird aus Sicht der EVP auch in der näheren Zukunft wohl nicht funktionieren.  Bei psychisch kranken Kindern beim Schulunterricht zu sparen, ist ethisch fragwürdig.  Es sind hauptsächlich Ihre Verbände, welche vom heutigen System profitieren.  Somit gehen wir so vor, und wenn wir etwas mehr Ruhe im Saal haben, gebe ich das Wort dem Kommissionssprecher.
Auf jeden Fall habe ich bis jetzt kein Argument gehört, das wirklich standhält.  Jetzt geht es mitunter noch darum, den Kreis der Betroffenen zu bezeichnen.  Es braucht also eine Bewilligung. - Zu dieser Zufallsübung ohne Gesetzesgrundlage sagen wir klar Nein.  Es geht übrigens nicht nur um Steuererleichterungen;
Es gibt auch im Berner Stadtrat einen Vorstoss von Henri-charles Beuchat, SVP, und Claudia Meier, BDP, die der Gemeinderat seinerzeit als Richtlinienmotion befürwortet hat.  Es scheint uns richtig und wichtig, dass diese Punkte hier auf dem Tisch sind und dass wir genau hinschauen und die Regierung auch eng begleiten.
Wenn man es mit einem zusätzlichen Förderinstrument ernst meint, wird es sicher so sein, dass wir mindestens im Umfang der heutigen Mittel Geld für die Fusionsförderung zu sprechen bereit sein müssen.  Sie wurde erst gerade vom Bundesrat an das Parlament weitergewiesen.  Aber bei mir ist hier höchstens der Kittel ein Gemeindekittel, doch der Hut, den ich hier im Saal trage, ist ein Grossratshut.  Aber wir machen hier nicht nur Gesetzesberatung, wir machen ja bekanntlich auch Politik.  Wir wollen die Verhältnismässigkeit wahren.
Ich fahre immer noch mit demselben Akku, und sollte er einmal fürs Autofahren nicht mehr reichen, kann man ihn immer noch in ein Haus mit Solarzellen einbauen, um die Elektrizität zwischenzuspeichern und ihn dann noch weitere zehn Jahre brauchen.  Den weiteren Abänderungsanträgen aus den Reihen der SVP bringen wir unterschiedliche Sympathien entgegen.  Stellen Sie sich vor, Frau Kollegin, jemand legt vorsätzlich oder fahrlässig einen Brand, und daraufhin müssen die Strassen um diesen Brandherd herum weiträumig abgesperrt werden.
Ich glaube, es ist ausserordentlich wichtig, dass wir das machen.  Wir sind auch überzeugt, dass die vorgeschlagene Baurechtslösung ein guter Weg ist, damit der Kanton auf diesem Areal selber einen guten Bau realisieren kann.  Man muss auch die Digitalisierung so einsetzen und so steuern, dass die Auslastung der Verkehrsinfrastruktur optimiert werden kann, die Mobilitätsentwicklung gebremst wird und der Raumbedarf wegfällt.
Ich möchte daran erinnern, dass Therese Frösch ein jahrzehntelang gewähltes Exekutivmitglied der Stadt Bern war, zuerst als Finanzdirektorin und anschliessend als Sozialdirektorin.