i4ds/SPC huggingface dataset:
Auch wenn das KFO den Auftrag betreffend die Erarbeitung eines Hitzeaktionsplans erteilt und auch das Bundesamt für Gesundheit BAG die Hitzewellenmassnahmen-toolbox herausgegeben hat, heisst das ja noch lange nicht, dass neben diesen möglichen Massnahmen und Empfehlungen nachher alle wissen, was sie tun müssen und um welche Massnahmen es nachher geht.
Leider wird das nicht schneller möglich sein.  Handlungsbedarf ist leider auch noch heute angezeigt.  Wenn sie sich nämlich weigern, zurückzureisen, dann bleiben sie hier, bis sie pensioniert werden.  Daher bitte ich Sie im Namen des Regierungsrates, auch den Antrag von Grossrätin Mühlheim, glp, zu Absatz 3 abzulehnen.  Ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren:  Hindelbank ist für die beiden Deutschschweizer Konkordate zuständig, und dafür haben wir genügend Platz.
Sehr oft werden diese Menschen durch ihre Angehörigen bis zu deren Grenzen und noch darüber hinaus betreut.  Wenn das angenommen wird, wird dem Regierungsrat ermöglicht, in der nächsten BauG-Revision entsprechend mit den Anpassungen zu uns zu kommen.  Übermorgen wird die JuKo hier wieder am Rednerpult vorstellig, um Ihnen zu unterbreiten, wie wir die verschiedenen Kandidierenden für die Richterwahlen fachlich beurteilen.
Hier ist noch eine Person im Rennen. Vorgeschlagen ist Frau Daniela Aeberhard.  Die SVP-Fraktion wehrt sich sicher nicht dagegen, dass man finanzielle Mittel priorisiert und man diese geschickt für strategisch wichtige Fusionen einsetzt.  Vielleicht will ich als Unternehmer entscheiden, welcher Kirche ich meine Steuern geben will, oder welcher wohltätigen Institution.  Ich danke Ihnen für diese Diskussion. Sie werden gemeinsam beraten.
Sie wollen dies so ins Gesetz hineinschreiben, und zwar mit 140 Ja-stimmen bei 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung.  Die Motionärin wünscht vor dem Regierungsrat das Wort.  Jetzt sind wir komplett, auch hier im Präsidium.  Es gibt allerdings einige unter uns, die der Ansicht sind, man solle der Polizei nicht gleich alle Möglichkeiten freischalten, und durchaus Sympathie für diesen Antrag haben.
Zu Artikel 74: Wenn die Identität einer kontrollierten Person geklärt ist, kann man sie doch nicht einfach zwingend entlassen!  Artikel 50 regelt den Grundsatz: Im zweiten Teil der Antwort jedoch klingt es ganz anders.  Auch ist sie der Meinung, dass unsere Motionsforderung bereits in Artikel 67 Absatz 2 Buchstabe f der Geschäftsordnung des Grossen Rates GO so festgeschrieben sei.
Aufgrund der Gebührenvorgaben des Bundes können die Kosten für zusätzliche Trauungen in externen Lokalen auch nicht auf die heiratswilligen Paare überwälzt werden.  Es braucht Unterstützung für die Wirtschaft und eben gerade für die Menschen, die etwas schwächer sind, dass die Wirtschaft unterstützt wird, wenn sie diese wieder bei sich integrieren möchten.  Er konnte sich im vergangenen Jahr bereits etwas in das Amt einarbeiten.
Wir sind der Meinung, dass es der Sache nicht dient und eine grosse Opposition sowohl in der Bevölkerung, wie auch bei den politischen Gremien hervorrufen könnte.  Diese Zahl ist für uns eine positive Würdigung wert, und wir danken den Arbeitgebenden für ihr Engagement im Kanton Bern.  Die Fraktion unterstützt diesen Vorstoss als Richtlinienmotion.  Wir hoffen natürlich auch, dass die Gemeinden Gutscheine bedarfsgerecht abgeben und sie nicht kontingentieren.
Zweite Frage: Es ist ihm alles egal. Diese haben auch irgendwann aufgehört, und es hat anscheinend trotzdem funktioniert.  Der Lehrermangel ist für unseren Kanton ein grosses Problem, und wir werden uns hier wahrscheinlich noch vermehrt damit auseinandersetzen müssen.  Ich möchte noch meine Interessenbindung bekannt geben:  Schliesslich soll gemäss Artikel 184 b Absatz 2 neu jährlich eine öffentlich einsehbare Statistik über eingegangene Aufsichtsbeschwerden erfolgen.
Die grüne Fraktion unterstützt den Vorstoss Etter wie folgt.  Es ist sehr anspruchsvoll, die unterschiedlichen Bedürfnisse von Kindern mit Lernschwächen, Verhaltensauffälligkeiten, erhöhtem Förderbedarf oder mangelnden Kenntnissen der Unterrichtssprache zu erfüllen.  Natürlich unterstützen wir die Überprüfung der Zahlen.  Das betrifft aber nicht nur Kaderangestellte.  Denn dann haben wir die Möglichkeit, hier Massnahmen zu ergreifen.
Das deckt sich nicht unbedingt mit dem interkantonalen Vergleich.  Im Gegenzug geht er bei den gewinnstärksten weniger weit, aber immer noch weiter als das bisherige Recht.  Es geht um eine Gleichschaltung der Kantone, denn so haben wir dasselbe Niveau bei der Einsetzung.  Einmal mehr wehren wir uns gegen eine Symbolpolitik.  Es geht mir hier auch nicht darum, den Zahlensalat fortzusetzen, der aufgrund der kommenden Abstimmung bereits besteht.
Damit die Regierung auch ein Instrument zur Umsetzung dieser Motion hat, muss eigentlich, als logische Folge, auch diesem Abänderungsantrag der SP und der Grünen zugestimmt werden.
Aus diesem Grund will die Regierung die Förderung der Kooperation mit Dritten, zum Beispiel mit Gosnow, Jugend + Sport oder mit Tourismusorten, prüfen, und zusätzlich soll auch eine Plattform mit Unterstützungsangeboten für die Schulen entstehen.
Ich denke, er nimmt eine richtige Einschätzung und Analyse vor, wenn er sagt, dass die Krankenkassenprämien in diesem Land und vor allem im Kanton Bern tatsächlich für sehr viele Familien aus dem Mittelstand sozialpolitisch ein grosses Problem sind.
Die JuKo hat in ihrer Sitzung vom 19. November die Revision des PG mit Blick auf die Justizbehörde und die Staatsanwaltschaft noch einmal diskutiert und im Besonderen versucht, den Artikel 57a noch einmal auseinanderzunehmen, zu analysieren und zu verstehen.  Die grosse Herausforderung in diesem Bereich ist aber sicher die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Behörden auf Gemeinde-, Kantons- und Bundesebene.
Im Namen der JuKo beantrage ich Ihnen einerseits den Bericht des Regierungsrats zu den Gesamterneuerungswahlen vom 25. März sowie andererseits das durch den Regierungsrat mit Beschluss vom 25. April 2018 amtlich festgestellte Ergebnis der Regierungsratswahlen zur Kenntnis zu nehmen.  Wenn man diese motivieren kann, das Haus zu sanieren, dann ist das für mich definitiv jeden Rappen wert, den wir hier ausgeben.
Ich hoffe, dass sich die bürgerlichen Parteivertreter in Zukunft die Wichtigkeit der Ökologie mehr vor Augen führen.  Man kann die Gesuche entgegennehmen und ihnen auch entsprechen.  Ich persönlich lehne diese Motion beziehungsweise dieses Postulat selbstverständlich ab.  Aus meiner Sicht kann man dem schon zustimmen ohne grosse inhaltliche Diskussion.  Dieser Bericht gliedert sich in folgende Hauptabschnitte:  Erst an sechster Stelle aller Austrittsgründe wird der Lohn bemängelt.
In diesem Sinne hoffe ich auf eine seriöse Abklärung der Ausstandspflicht.  - Da unterstütze ich, werte Anwesende, alle Punkte.  Wir haben das Votum von Willy Marti gehört.  zu diesen gehört auch Witzwil. Die Verantwortlichen der dem Kanton unterstellten Spitäler haben im vergangenen Jahr sehr grosse Anstrengungen unternommen, um die Informationssicherheit und den Datenschutz gewährleisten zu können.  Ich komme zum Schluss. Die GKP bemängelt, dass es keine Zahlen zu den werthaltigen Planungsarbeiten gibt.
Wer schon den Anschein von Befangenheit in dieser Kiesgeschichte aufweist, muss in den Ausstand treten.  Sie hat die Oberaufsicht über die Regierung, über die Verwaltung und über die Geschäfte des Grossen Rats.  Die einzelnen Familienausgleichskassen melden lediglich einmal pro Jahr alle ausbezahlten Kinderzulagen und die gesamten Lohnsummen.  Die BDP ist der Meinung, dass es eben klare und umsetzbare Modalitäten braucht.  Heute gibt es aber die Möglichkeit, das Ganze auch mit Holz zu machen.
Und im Hintergrund - ganz zuhinterst - die Schneeberge, grüne Wiesen und selbstverständlich fast immer auch noch der Brienzersee.  Es ist aus meiner Sicht mehr als genügend, wenn man die geplanten Mountainbike-routen innerhalb der bestehenden Gesetzesgrundlagen für Velorouten umsetzt.  Im Rahmen von Polizeikontrollen können festgestellte Mängel an den Fahrzeugen sanktioniert werden.  Dann wurde auch gesagt, man solle Aussagen zum Thorberg und zu Prêles machen.
Sie wollen nämlich dieses Gütesiegel auch als Schutz vor schwarzen Schafen, die es in geringer Zahl in dieser Branche gibt.  Das ist genau das, was man eben nicht will.  In den kommenden zehn bis zwölf Jahren beabsichtigt der Kanton Bern gemäss diesem Masterplan aber immer noch etwa 580 Mio. Franken in die Infrastruktur des Justizvollzugs zu investieren.
Die hier zur Diskussion gestellten Gummigeschosswerfer sind eines der zahlreichen Einsatzmittel der Kapo.  In der 3. und 4. Klasse ist das zum Teil noch nicht möglich, schon gar nicht über analytisches Denken.  Das Sterben unserer Gletscher ist dramatisch.  Es braucht für den Französischunterricht, den der Lehrplan fordert, gut ausgebildete, sehr gut französischsprechende Lehrpersonen.
Es geht uns nicht darum - wie uns unterstellt wird -, grundsätzlich gegen Steuersenkungen zu sein oder den Wirtschaftsstandort Bern zu schwächen.  Sie haben recht. Heute wissen wir noch nicht, in welcher Form die IT-Verantwortlichen die Anpassungen vornehmen können.  Die Gemeinde Rietheim im Aargau hat ein Verbot von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Chlorothalonil eingeführt.
Es bedeutet nämlich, dass die sozialen Strukturen in den Gemeinden regelmässig überprüft werden müssen, um die Soziallast festzustellen und um die sogenannten Abfederungen zu berechnen.  Wir haben bereits in den letzten Jahren gespart und die 10 Prozent der Motion Studer sind längst erfüllt.  Ich kann hier noch einmal sagen, dass der Regierungsrat sich für einen freien Wettbewerb einsetzt und Kartellabsprachen scharf verurteilt.
Es ist der Staat, der gute Bedingungen schafft, Unterstützung bietet und Geld investiert, aber auch sonst in verschiedenen Bereichen die Rahmenbedingungen so setzt und sich aktiv dafür einsetzt, dass die Gesellschaft oder der Kanton einen Rahmen hat, damit die Integration dieser Menschen unterstützt werden kann.  Wir finden diese Formulierung wirklich überrissen und möchten mit diesem Artikel keine zusätzlichen Ressourcen der Kapo binden.
Es handelt sich auch um einen bürokratischen Mehraufwand, welchen wir nicht begrüssen und somit nicht unterstützen.  als Zweites der Aufbau von gemeinsamen Infoplattformen für Medien, Parteien, Verbände und so weiter, also eine Art elektronischer Tausch- und Marktplatz für Informationen;  Ich glaube, dies ist kein Geheimnis. Man muss anschauen, warum es zu diesen teilweise massiven Abweichungen kam.  Der Regierungsrat schreibt in seinem Vortrag, dass die Teilhabe am sozialen Leben noch möglich sei, auch wenn die Kürzungen vorgenommen werden.
Die Steuerpolitik ist das wichtigste Instrument für eine gerechte Wiederverteilung des Vermögens und des Reichtums zwischen Arm und Reich.  Reichtum entsteht durch die Beteiligung aller Menschen an der Wertschöpfung.  Sicher, viele werten es als Erfolg, wenn die internationalen Unternehmer mittels tiefen Steuern in die Schweiz gelockt werden.
Mit den Forderungen des zweiten Vorstosses wird der Spielraum für die Behörden jedoch auch in diesen Ausnahmesituationen sehr eingeengt.  Aus unserer Sicht ist dies das Entscheidende.  Und so müsste man für verschiedene Bereiche eine Auflistung machen.  Es geht hier um ein laufendes Verfahren, und wir tun aus unserer Sicht gut daran, jetzt weder dem Regierungsrat noch dem Verwaltungsgericht zu erklären, wie die Situation juristisch einzuschätzen ist.
Wie verschiedentlich darauf hingewiesen wurde, ist diese Forderung nicht neu;  In der BaK kam diese Position manchmal auch dann zur Sprache, wenn die übrigen Kostenelemente ohne Diskussion durchgewinkt worden waren.  Darin könnte eben auch Kohlestrom von diesem Grosskraftwerk sein, welches erwähnt wurde.  Zusätzlich würden sich die Mitglieder unserer Fraktion freuen, solche Fragen zu beantworten, weil sie ja immer noch viele gute Argumente im Köcher haben.
Es ist schon hart genug. Artikel 9 und folgende enthalten Aufgaben, die erheblich in die persönliche Freiheit der einzelnen Leute eingreifen.  Die Tochter studiert internationale Beziehungen in Genf.  Einerseits muss der Kanton Bern ein verlässlicher Partner sein, und andererseits ist es so, wie es Grossrat Grimm vorhin dargelegt hat:  Zur Situation im Kanton Es ist nicht ganz klar, wie das im Moment ist.
Wenn wir jetzt das Erstangebot reduzieren, streichen oder was auch immer Sie wollen und jeder Hausbesitzer erst viel Geld in die Hand nehmen muss, dann tut er eben das, was wir gerade nicht wollen:  Darum würde es in diesem Vorstoss gehen. In der Glp-fraktion gibt es für das Anliegen dieses Postulats Sympathien, teils grosse Sympathien.  Uns nun hier Unseriosität bei unserer Arbeit vorzuwerfen, gebe ich in aller Entschiedenheit zurück.
Unsere Anforderungen im Detail an diesen Bericht sind sehr gross.  Den Stromkonsumenten, Stromkunden sollten keine unrechtmässigen Tarife in Rechnung gestellt werden können.  Für Baudenkmäler wie zum Beispiel Schlösser sieht das LotG jedoch eine Ausnahme vor.
Ich lehne das Vorgehen deshalb überzeugt ab und unterstütze die Kommissionsminderheit.  Viel Geld würde auch die Studie kosten, und dies lehnt die EVP schon nur angesichts der finanziellen Situation ab.  Das wäre der einzige Grund gewesen. Nun wissen wir aber, dass die BKW durchaus auch im Dienstleistungsgeschäft erfolgreich tätig ist, und dieses Geschäft wird zunehmend auch ausgedehnt.
Ich finde ihn gut. Die Motion fordert eine Machbarkeitsstudie für die Einführung eines organisierten und qualitätsgesicherten Früherkennungsprogramms im Kanton Bern.  Ich habe diesen Rückweisungsantrag heute nicht gestellt, sondern das Element einer Parlamentarischen Initiative sehr bewusst gewählt, weil es formal so ist, dass man ein Gesetz nicht zurückweisen kann, wenn man gar kein Gesetz will, sondern eine Verfassungsänderung.
Dies deshalb, weil der Regierungsrat natürlich auch sieht, dass die Frauen im bernischen Kantonsparlament untervertreten sind und dass es wünschenswert wäre, dass die Frauen angemessen vertreten wären in diesem Parlament.  Dann könnte die GPK dort durchaus einmal intervenieren und sich das einmal anschauen.  Der Aspekt des Förderns, wie wir hier schon mehrmals erwähnten und hörten, kommt in diesem Gesetz im Gegenzug wesentlich zu kurz.
Ja, man muss es verstärkt fördern, und genau das will dieser Vorstoss.  Und auch die Angaben über die weiterführende Behandlung nach einem positiven Test gehen partiell verloren.  Aber wir wären trotzdem froh, wenn wir noch mehr Details hören könnten, warum der Aufwand derart gross ist.
Zudem ist es lediglich eine Finanzierungsmöglichkeit für solche innovative Versorgungsmodelle, die der Regierungsrat in eigener Regie sprechen kann, aber wir sprechen kein zusätzliches Geld.  Erhöhte Transparenz schafft auch Vertrauen - dies ist von den Rednerinnen und Rednern vor mir bereits gesagt worden - und stärkt somit auch unsere politische Landschaft.
Aber einen wirklichen Grund, weshalb man der Abschreibung zustimmen will, habe ich eigentlich nicht gehört.  Sie unterstützt deshalb alle Bemühungen der Regierung, der Lehrpersonen und der Entwickler der Lehrmittel, dieses Ziel mit allen Mitteln zu verfolgen und nimmt deshalb beide Motionen an.  : Arbeiten in der Landwirtschaft bieten eine unglaubliche Fülle von Gelegenheiten, um Menschen den Zugang zu sich selber und zu andern Menschen zu ermöglichen.
Und genau für Einzellektionen ist es auch schwierig, weil es hier zum Teil sehr spezielle Fächer wie Englisch, Hauswirtschaft oder technisches Gestalten sind, die eben nicht jede Lehrperson einfach unterrichten kann.  Es heisst einfach, in der ERZ nicht, aber es heisst eben nicht, dass es nicht in der VOL, vor allem in der GEF oder irgendwo anders sein könnte, wo gespart würde.  Ich habe aufgrund von Vorstands- oder Stiftungsratsmandaten sehr viel Erfahrung mit Leistungsvereinbarungen im sozialen Bereich.
Aus meiner Sicht sollen sich die Komitees auf die inhaltlichen Argumente, auf Diskussionen bei der Unterschriftensammlung und so weiter fokussieren, das heisst, die Instrumente nutzen, um Debatten und Auseinandersetzungen führen zu können, und um sich an der Frage beteiligen zu können, wie und unter welchen Rahmenbedingungen wir unser Zusammenleben gestalten wollen.  Ja, liebe Anwesende, mein Vorredner hat offenbar noch nicht ganz verstanden, was die Rolle einer Ombudsstelle wäre.
Für uns sind auch die Aussagen der Regierung schlüssig und zufriedenstellend, was den Praxisbezug der Dozierenden betrifft sowie den Einsatz der Gelder zugunsten der Bachelor-ausbildung und die Zusammenarbeit mit anderen FH.  Die Fraktion EVP teilt hier die Meinung des Regierungsrates und findet sich im Fazit des Regierungsrates wieder, der am Schluss seiner Stellungnahme sagt, und ich zitiere hier das Schlusswort:  Für uns ist es richtig, dass die Gemeinden zu den Kosten mindestens so viel beitragen wie der Kanton.
Es zeige sich aber, sagt der Regierungsrat, dass die Veränderungen zu höheren Frauenanteilen sehr langsam vorangingen, und es zeige sich auch, dass je höher die akademische Karrierestufe, desto geringer der Frauenanteil sei.  Dies ist für uns eine Selbstverständlichkeit.  Es ist für uns kein Hindernis, wenn nicht alle in derselben Menge profitieren können.  Sogar das Haus, in welchem wir uns gerade befinden, ist mit viel Kunst am Bau verziert.
Der Wolf ernährt sich sicher nicht nur von Schafen, sondern auch von Wildtieren, die in den Bergen heimisch sind.  Bei Tempo 50 Kilometer pro Stunde ab Ortstafel geht es nicht um die Frage Stadt oder Land, sondern um lebenswerte Dörfer.  Meistens entstand durch diese Einsprachen eine bessere Lösung oder zumindest eine für alle Beteiligten optimale Lösung.  Man kann ihn für 3 Franken kaufen, und das können sich auch alle leisten.
Wir waren eine coole Klasse damals. Konventionelle Messengerdienste mögen kein Geld kosten, aber der Nutzen wird mit Daten bezahlt.  Das passt ja auch zur Vetostrategie der Stadt Bern.  Aus unserer Sicht hat die Schule den Auftrag, Kinder und Jugendliche zu stärken, damit sie Nein sagen können, sie zu stärken, damit sie sich Vertrauenspersonen suchen, wenn etwas nicht gut ist.
Dass der Regierungsrat bereit ist, im Rahmen eines Postulats detaillierter zu prüfen, wie er Mindeststandards festlegen könnte, ist aber doch auch erfreulich.  Es geht also nicht um eine Unterwanderung, sondern es geht darum, zu prüfen, wie man diese Zeit gestalten kann, bis eine Ausreise möglich ist.  Ich habe mir als Kommentar in Umgangssprache notiert:  Ja, ich kann mich kurzfassen: Die 0.2 Prozentpunkte, die aufgrund des Bevölkerungswachstums bestehen, sind aber meiner Meinung nach vernachlässigbar.
Bei dieser Perspektivlosigkeit von wir dürfen keine Fehlanreize setzen zu sprechen, wie in der Antwort des Regierungsrates, ist mehr als nur zynisch.  Bei den Ziffern 1 und 2 schliessen wir uns der Haltung der Regierung an, wonach dort nichts geändert werden soll.  Wir kommen zum Traktandum 6, dem Tätigkeitsbericht der Fiko.  Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. Herzlich willkommen, Herr Gallati.
Wer diese annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Dort, wo es keine gibt, macht es durchaus Sinn, wenn der Kanton Hand bietet und schaut, dass solche Parkplätze erstellt werden könnten, beispielsweise durch Hilfe im Rahmen des Bewilligungsverfahrens oder mit Anreizen, nicht mit Förderungsgeldern, sondern mit Anreizen.  Insbesondere das Verbot von verdachtsunabhängigen Kontrollen erachtet die BDP überhaupt nicht als sinnvoll.
Die Grünen teilen die Einschätzung der Regierung, wonach die Einführung der Vertrauensarbeitszeit und die Abschaffung der Arbeitszeiterfassung die Anstellungsbedingungen für das Kader wesentlich verschlechtern.  Handlungsbedarf und Zielsetzungen sind also klar.  Demgegenüber stimmte die FiKo diesem Kreditgeschäft vorbehaltlos zu.  Der Regierungsrat hat dort einen Spielraum.  In unserem Staat haben wir ja drei Staatsorgane, welche die Gesellschaft gestalten und mitwirken.
Private Angebote wie zum Beispiel Tagesgrossfamilien, oder individuelle Angebote bei Krankheit in der Familie oder wenn Eltern in Schicht arbeiten, werden von den Betreuungsgutscheinen ausgenommen.  Wir haben es zwar den Gemeinden freigelassen, und werden es auch in Zukunft freilassen, in irgendeinem Reglement etwas zu regeln, aber wenn sie etwas tun, müssen sie sich an gewisse Vorgaben halten.
Es soll keine neue Integrationswelle entstehen, und genau dies ist auch im Sinne des Erziehungsdirektors.  Sie haben die Ausführungen von Frau de Meuron gehört.  Das ist ein Spruch, den ich als Profi natürlich nicht machen würde.  Der Netzanbieter Onyx ist bei der Netznutzung um gut 30 Prozent höher, bei der Position Energie sind es in unserem Fall 46 Prozent.
Und aus unserer Sicht kann es durchaus opportun sein, an einem Wochenende, wo in Bern sehr viel läuft und viel angekündigt ist, eine Wegweisung beispielsweise über 48 Stunden zu verfügen, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.  Es müssen auch alle etwas dazu beitragen. Mit einer weiteren Liberalisierung wird genau das Gegenteil von dem erreicht, was die Motionäre eigentlich wollen:
Die EVP findet es sehr blauäugig zu glauben, dass der Bundesrat mit Verhandlungen und Abmachungen einen wesentlichen Einfluss auf die Situation der Einwohner und Arbeitnehmenden und auch auf die Abholzung sowie Produktionsart nehmen kann.  Zudem widerspricht die Massnahme dem Auftrag der Umsetzung von Artikel 17.  Die Fraktion der EVP ist hinsichtlich der Initiative Für demokratische Mitsprache - Lehrpläne vors Volk! zu folgendem Schluss gelangt:
Dies kann man heute tun, aber heute haben wir de facto sehr wenige Projekte in diesem Bereich, weil dieser Bereich nie mitgedacht wurde.  Wir konnten die Rückweisung nicht besprechen, aber durch das Abstimmungsverhalten bei diesen verschiedenen Anträgen gehe ich davon aus, dass meine Fraktion diese Rückweisung unterstützt.  Es ist wichtige und wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft.  Wir haben heute schon ein paar Mal über Administrativhaft gesprochen.  Dieser müsste also so eingeführt werden, dass die Kantone weitergehende Regelungen treffen und eine Elternzeit einführen könnten.
Es findet also weitgehend eine Kostenverlagerung statt.  Aus diesem Grund ist die BDP entgegen dem Antrag der SAK-Mehrheit der Meinung, die Planungserklärung der SAK-Minderheit sei zu überwiesen.  Moderne Polizeiarbeit braucht umfangreiche Möglichkeiten und Kompetenzen, um modernen Bedrohungsbildern entgegenwirken zu können.  Es geht nicht nur darum, dass wir den Radsport in dieser Sache als Spitzensport fördern.
Das ist nicht verhandelbar. Es ist nämlich nicht mein Ansinnen - dies möchte ich hier klarstellen -, einen Dammbruch auszulösen, damit hier in diesem Saal zukünftig alle unbestrittenen Vorstösse per Ordnungsantrag debattiert werden.  Diejenigen, die Realitäten wahrnehmen und mitanpacken, liegen sicherlich nicht falsch.
Die Unabhängigkeit bemisst sich eben nicht abstrakt, sondern in Berücksichtigung von Ausbildung, Verantwortung und Unternehmerrisiko als beispielhafte Kriterien, so wie dies eben bei freiberuflichen Notaren der Fall ist.  Ein Dekret ist ein Erlass, der nicht dem Referendum untersteht.  Es war in der Kommission eigentlich auch die Meinung, dass man es immer schon so wollte, wie es jetzt auch im Wortlaut zum Ausdruck kommt.
Kontrovers wird innerhalb der FDP-Fraktion diskutiert, wie das Verhältnis der finanziellen Entschädigung zwischen Regionalkonferenzen einerseits und Planungsverbänden andererseits ausgestaltet werden soll.  Wir empfehlen Ihnen, die Ergänzung von Artikel 8 so zu beschliessen.  Strukturveränderungen muss man im Detail prüfen.
Der Regierungsrat beantragt Ihnen, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.  Dies ist mit einem ausseramtlichen Wahlzettel nicht machbar.  Man hat die Vorstossantwort gemeinsam mit der Denkmalpflege und der Erziehungsdirektion im Mitberichtsverfahren konsolidiert.
- Wir haben es beim Frauenstimmrecht und beim Stimmrechtsalter 18 erlebt, dass sich die Meinungen des Stimmvolkes im Laufe der Zeit änderten, manchmal recht schnell, sodass nach ein, zwei Ablehnungen plötzlich klare Mehrheiten entstanden.