i4ds/SPC huggingface dataset:
Sie sagen eben ganz klar: Wurde ein solches Projekt eingereicht?  Die Motionäre haben in ihrem Vorstoss einen möglichen Weg aufgezeigt.  Und hier hat das Parlament in diesem Saal eine grosse Aufgabe, damit man das Kind bei den Notaren nicht mit dem Bad ausschüttet, sondern aufpasst, damit nicht dasselbe geschieht wie bei den Hausärzten.  Kolleginnen und Kollegen, was Sie hier tun, erachten wir als wirtschaftspolitischen Fehler.
Genau in diesen Artikeln, wo es um die verdeckte Fahndung in der Vorermittlung und um die verdeckte Vorermittlung geht, befinden wir uns in einem sehr heiklen Bereich.  Grundsätzlich finde ich das gut, und gleichwohl habe ich meine Bedenken bei diesem ganzen Projekt.  Wir sehen das nicht so. Bei den Ausschreibungen nach WTO dürfen wir das nicht so machen.  Hier müssen also kumulative Bedingungen erfüllt sein.  Daher beantrage ich im Namen der Regierung diesen Vorstoss als Postulat anzunehmen.
Es geht darum, dass man alle Mittel und Möglichkeiten jetzt noch nutzt, im Moment über den politischen Weg mit parlamentarischen Initiativen im Nationalrat.  Uns ist es zwar einerseits wichtig, dass es eine Verbindlichkeit gibt.  Inzwischen scheint es, dass der Kanton dieses Angebot ausdehnen will.  Für die Fraktion Grüne ist ein Systemwechsel jetzt, einfach so, hüst und hott, nicht vorstellbar.  Bei der Eintretensdebatte haben wir uns in dieser Frage sehr klar positioniert.
An diese Adresse des Kollegen Iseli verweise ich auf den Vortrag, Seite 2:  Ich halte es hier mit dem Kollega Lanz, der in einer vorhergehenden Debatte gesagt hat, ein StG müsse einfach berechnend sein.  Wir haben dies politisch so nicht beschlossen.  Die stark steigenden Krankenkassenprämien gehören zu denjenigen Themen, welche die Bevölkerung am meisten beschäftigen.
Wenn der bernische Finanzhaushalt entlastet werden soll, ergeben sich automatisch auch Belastungen im Bildungsbereich, der sozialen Sicherheit und der Gesundheitsversorgung.  Geben Sie mir die Möglichkeit, kurz Rückschau auf die vergangenen vier Jahre zu halten.  Ist irgendjemand nicht mit diesem Vorgehen einverstanden?
Wünscht der Staatsschreiber das Wort? Wir haben auch Missstände, weil wir rund 50 - ich betone: 50 - Unfallschwerpunkte haben, oder weil Fussgängerstreifen nicht mehr sicher sind - wissen Sie, dies ist bereits ein grosses Thema -, oder weil Strassenabschnitte für heutige Bedürfnisse zu eng oder Bushaltestellen an Kantonsstrassen nicht behindertengerecht sind.
Wir kommen zur Ziffer 2. Wir wechseln zum Traktandum 79:  Wir kommen zum Traktandum 35: Es handelt sich in den ersten drei Punkten eigentlich um eine folgerichtige Forderung nach der verlorenen Abstimmung zum KEnG.  Aber das ist nicht ein Killerkriterium für dieses Projekt, das will ich in aller Deutlichkeit sagen.  Dieses Wechseln von der fossilen zu einer alternativen Heizung verbessert den Wärmebedarf eines Gebäudes noch nicht, und das ist eigentlich der springende Punkt.  Das Modell ist immer wieder ein Thema. Sie sind aus meiner Sicht überfällig.
Der Historiker Simon Kuert hat in verdienstvoller Weise die Geschichte aufgearbeitet und ist zu eindeutigen Schlussfolgerungen gekommen.  Weshalb? - Der Kanton Bern ist wie kein anderer Kanton in der Schweiz vom Thema Bauen ausserhalb der Bauzone betroffen.  Wir kommen zu 3.g Leistungsverträge. Wenn Sie diesen Bericht nun heute positiv aufnehmen und zur Kenntnis nehmen und uns auf den Weg schicken, die Arbeiten fortzusetzen, starten wir nachher auch sofort diesen Prozess.
Andererseits, abgesehen von den Erfahrungen, die der Kanton Freiburg mit dem eigenen Transitplatz gemacht hat, ist es sicher richtig, den Kontakt aktiv zu pflegen, wenn wir so nah an der Kantonsgrenze bauen.  Wir lehnen diese Motion nicht ab, weil wir sagen, es sei alles gut, sondern weil wir überzeugt sind, dass diese Standesinitiative so, wie sie jetzt daherkommt, kontraproduktiv ist für das Anliegen.  Und sie nimmt diese Zuständigkeit wahr, eben mit finanzieller Beteiligung des Kantons.
Wir haben jetzt gehört, dass die internen Kontrollprozesse, die es gibt, für mehrere Fraktionen ausreichen, um den Vorstoss abzulehnen.  Im Eintretensvotum haben wir bereits kritisiert, dass wir einen interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb haben.  Ich habe von Ihnen nie einen Antrag gesehen, in dem Sie gesagt haben, man solle beim Emmental jeden zehnten Kilometer rausnehmen und sparen.  - Sinnvoll wäre es sicher, dies in der zweiten Lesung in der Kommission en détail zu diskutieren.
Dies sind die Realitäten gemäss der Fachhochschule Luzern.  Nun komme ich zu den wesentlichen Argumenten meiner Kontrahenten.  Bedürfnissen der Praxis, sei es in der Deklaration oder der Veranlagung, wird Rechnung getragen, indem mehrere Bestimmungen im Gesetz angepasst, präzisiert oder aufgehoben werden.  Deshalb können wir das Wort Ausnahmefälle so definitiv nicht aufnehmen.
Wie Sie alle wissen, bin ich natürlich ein Verfechter der Strukturen, wie man sie in den kleineren Gemeinden hat.  Familien, die wegen ihres Einkommens ganz knapp keine Prämienverbilligung erhalten, bezahlen auch mehr Steuern, während diejenigen, die Verbilligungen erhalten, profitieren.
Was das Büro in seiner Antwort als problematisch hinstellt, nämlich dass eine grosse Fraktion allein über zusätzliche Sessionen entscheiden könnte, ist in den erwähnten Kantonen offensichtlich kein Problem.  Das Eintreten ist - wie schon gesagt - unbestritten, und die FiKo schliesst sich vollumfänglich den Anträgen der Regierung an.  Da ich niemanden sehe, der dieses Vorgehen bestreitet, legen wir los.
Es ist sehr gut erarbeitet worden. - Für die grüne Fraktion: Grossrat Grupp.  Wir kommen zu den Fraktionserklärungen. Unter anderem ging es um die Flexibilisierung der Organisation und um die Zulassung von Bürogemeinschaften.  Deshalb sind wir überzeugt, dass wir hier rechtlich auf sicherem Terrain sind mit dem Antrag der Mehrheit.  Dies sind Beträge, bei denen für uns klar ist, dass sie ein Gesuch rechtfertigen.  Dadurch kann jede Gemeinde für sich die richtige Lösung wählen.
Aber wir konnten uns zu dieser Verordnung vernehmen lassen, und darüber hinaus habe ich mich bei der GEF gemeldet und wurde zu einem Gespräch empfangen.  Es wird eben ein Bilanzfehlbetrag von 662.6 Mio. Franken ausgewiesen.  Der Bürger hat ein Anrecht auf einen effizienten Vollzug dieser Aufgabe, damit dieser möglichst effizient erbracht wird und so im Gesamtsystem Kosten eingespart werden können.
In der Kommission wurden auch Grundsatzfragen aufgeworfen, ob es Sinn und Zweck sei, dass wir eine Schule in Bogotá unterstützen sollen, die doch eher im Privatschulbereich am oberen Ende des Standards anzusiedeln ist.  Das sind nicht Mehrfamilienhäuser, das sind nicht Luxushäuser.
Dem Punkt d stimmen wir zu, aber nicht, weil wir das Gefühl haben, dass die Regierung und der Vollzug dies nicht heute schon so tun, sondern einfach, weil wir finden, es mache wirklich Sinn, im Gesetz zu unterstreichen, dass zivilgesellschaftliche Organisationen hier wirklich ausreichend Kontaktmöglichkeiten haben.
Zum Beispiel steht er im deutschen Grundgesetz, also in der Verfassung Deutschlands, eines Landes, das mit der Missachtung von Minderheitsrechten in der Vergangenheit äusserst schlechte Erfahrungen gemacht hat.  Sechs Gelegenheiten hatten Sie, beim Klimaschutz wenigstens ein bisschen weiter zu gehen als der Regierungsrat.  Hinzu kommt, dass es der Grosse Rat erst vor drei Jahren abgelehnt hat, den Entscheid über die Einführung des Lehrplans 21 für sich selber zu beanspruchen.
Die Suche nach dem benötigten Geld ist im Gang.  Der Bericht liegt immer noch nicht vor. Das ist klar, das ginge nicht.  Das müsste uns eigentlich alarmieren. Diese Forderung steht eigentlich im Widerspruch zum Kern dieser Motion.  Bei der Diskussion hier im Rat - damals, als die Planungserklärung Saxer zur Diskussion stand - nahm ich ganz klar Stellung.
Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass die Regierung kein Interesse daran hat, bisherige Expertinnen und Experten zu verlieren.  Wir können keine Prognose dazu abgeben, wir wissen nicht, wer allenfalls schon Interesse bekundet, doch es könnte sein, dass wir bei den Steuererträgen noch gewisse Anpassungen vornehmen müssen.  Wir starten mit der Eintretensdebatte, weil ein Antrag auf Nichteintreten vorliegt.  Wir nehmen die Beratungen von gestern wieder auf.
Wer die Änderungen so annimmt, stimmt ja, wer sie ablehnt, stimmt nein.  Ich bin gespannt, ob die Bevölkerung der Meinung der Regierung ist, oder ob sie nicht eher der Meinung ist, es sei genug mit dem Steuerwettbewerb.  Seine chronische Niereninsuffizienz bedingt eine aufwendige Pflege.
Wir kommen zum Traktandum 38: Als wir den ersten regierungsrätlichen Bericht sahen, in Bezugnahme auf den Grundlagenbericht, fühlten sich einige von uns, wenn nicht die Mehrheit, wie im falschen Film, weil man hier quasi mit dem Holzhammer versucht, die Gemeindelandschaft neu zu ordnen.  Ich fürchte, so wird es weitergehen, wenn der Campus Bern noch zehn Jahre lang nur auf dem Papier bestehen wird.
Das stimmt, es gibt unliebsame Entscheide. Und wir machen damit auch einen klaren Unterschied zum Notstandsbegriff des schweizerischen Rechts.  Wir kommen zur Abschreibung von Ziffer Ich bin derselben Meinung wie Samuel Krähenbühl und bitte Sie auch, das Gesetz abzulehnen.  Die erste Wahl ist die Wahl eines Mitglieds für das Obergericht deutscher Muttersprache für die Amtsdauer bis 2022 aufgrund des Rücktritts von Oberrichterin Schnell.
Wir kommen zum Punkt 5. Selbstverständlich wird die Kommission auch in der zweiten Lesung sehr seriös arbeiten.  Dies hat man jetzt noch gerade aufgestockt, weil wir in Anbetracht der Flüchtlingswelle, die wir hatten, jetzt nach fünf bis sieben Jahren vermehrt Leute in die Gemeinden reinkommen, und man von daher einen höheren Bedarf hat.  Daraufhin gab es eine Planungserklärung zur Asylstrategie, in der wir den Regierungsrat beauftragten, das sogenannte Bündner Modell zu prüfen.
auch wenn sie Ihnen nicht passt. Damit könnte man zumindest diese Planungssicherheit gewährleisten, die bei den Investitionen von so zentraler Wichtigkeit ist.  Der Grosse Rat hat in der Haushaltsdebatte im November 2015 für das Budget 2016 eine Sachaufwandkürzung von rund 54 Mio. Franken beschlossen.  Faktisch bleibt somit alles beim Alten. Wir haben zwei überwiesene Motionen , welche dasselbe Gesetz betreffen.
Wir sollten als kleines Land, das eine starke Position in solchen Verhandlungen einnehmen kann, unsere Anliegen einbringen.  - Und selbstverständlich wird sich der Grosse Rat zu gegebenem Zeitpunkt zu diesen Themen äussern können.  Es geht nämlich um viel. Ganz klar und eindeutig als politische Verbände gelten eigentlich nur die politischen Parteien.  Schon Montesquieu sagte: Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.
Dort sind zahlreiche Rückmeldungen eingeflossen, auch von der BDP-Fraktion, und darum können wir hinter dieser Vorlage stehen.  Die Bearbeitung der eingereichten Gesuche für einen solchen Solidaritätsbeitrag sollte dieses Jahr abgeschlossen werden.  Ich danke Christoph Auer für seine Anwesenheit.
Nebst der Ordnungsmässigkeit von Rechnungsführung und Rechnungslegung gehören auch die Überprüfung und Beurteilung einer Rechtmässigkeit von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zur Haushaltsführung.  Links von mir neben der Türe steht ein Koffer.  Das geht nicht. Die Abwägung ist nicht immer einfach.  Aber die Meinungen sind gemacht, und ich bitte Sie, dieses Postulat zu unterstützen.
Wir hoffen natürlich schwer, dass die budgetierten Steuereinnahmen, so wie die Regierung es plant und wie die Regierung es im AFP voraussieht, auch eintreffen werden.  Wir unterstützen Matthias Küng, ganz klar ein qualifizierter Fachrichter.  Wir haben dies in den letzten Wochen diskutiert, die Frage der schlechten EBITDA sodass in der Zwischenzeit grundsätzliche Leistungen über diesen Kredit genommen werden müssen.
- Auch dies ist schon gesagt worden. Der Punkt 3 ist uns sehr wichtig.  Machen wir doch heute noch oder spätestens in der nächsten Session eine Standesinitiative für eine Flugticketabgabe!  Auslaufende Leistungsverträge seien neu und günstiger auszuhandeln.  Das Asphaltrecycling kommt von den eigenen Strassen, die Elektroofenschlacke kommt von Stahl Gerlafingen.  Motionär Knutti hat auf die Begehung im Oberland hingewiesen.  Das ist geltendes Recht. Das ist sicher ein relativ spezieller Fall.
Nicht zuletzt auch zur Sicherung der Arbeitsplätze in den Regionen sind dezentrale Verwaltungseinheiten dringend erforderlich.  Jeder einzelne Punkt dieses Vergleichs kann hinterfragt werden.  Es gibt heute private Finanzierungsmöglichkeiten über Stiftungen, Organisationen, Verbände, Unternehmen und so weiter, die die biodynamische Ausrichtung unterstützen.  Wichtig ist auch, dass wir hier vielleicht noch einmal darüber diskutieren.
Es ist je nach Fachrichtung unterschiedlich.  Die BDP-Fraktion kann sich im Grundsatz diesem Vorstoss anschliessen und ist klar der Meinung, dass Kreditgeschäfte gut und fundiert geplant, vorbereitet und auch präsentiert werden müssen.
So wie bei der Sportstrategie, die wir noch diskutieren werden, oder bei anderen Strategien wie der Wirtschaftsstrategie, bieten diese Strategien die Gelegenheit, genau hinzusehen, die verschiedenen Massnahmen und die verschiedenen Handlungsbereiche auch zu koordinieren und gezielt zusammen zu verknüpfen.  Damit kommen wir zur Abstimmung zum Traktandum 78, Zukunft Gesundheit:  Für die Kommission spricht nochmals Grossrat Wildhaber.
Dann kommen wir hiermit zur Abstimmung. Ganz am Anfang forderte beziehungsweise schlug die Regierung auch noch vor, dass man die Notare künftig praktisch gewerbsmässig zur Liegenschaftsvermittlung zulassen könne.  Beide sind Gerichtsschreiberinnen, kennen den Laden sozusagen von innen und haben ebenfalls beide Erfahrungen als ausserordentliche Gerichtspräsidentinnen.  Ich bin überzeugt, dass eine Mehrheit der Gemeinden diese Ausnahmeregelung streng handhaben wird.
Dass hier ein absoluter Ausnahmefall vorliegt, zeigt sich daran, dass 100 Stimmen erforderlich sind.  Wer Asyl beantragt, sagt, er komme aus einem Land, in dem ihm der Tod drohe.  Das war eine separate Volksabstimmung im rot-grünen Bern;  Ich denke auch, dass der Regierungsrat glaubwürdig ausführt, dass er kein Interesse hat, als Besitzer von Liegenschaften diese lange leer stehen zu lassen und sich im Grundsatz abgesehen von Ausnahmen darum bemüht, dass dies nicht passiert.
Daher fänden wir es sehr schön, wenn man dies vertieft diskutieren könnte und dem Antrag Kipfer oder sonst halt direkt dem Antrag von Arx zustimmen würde.  Vorgestern, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, haben wir mit überraschend grosser Mehrheit und mit Stimmen aus allen Parteien - ich betone: aus Parteien - anerkannt, dass es Zeit ist für eine Erklärung des Grossen Rates zur Klimapolitik;
Auch die Wandlung in ein Postulat ändert nichts an dieser klaren Stossrichtung.  Man hat zwei Kandidaturen, die noch zur Wahl stehen: Frau Andrea Erni Hänni von der SP und Frau Ursula Stöckli von der FDP.  Nicht zuletzt haben wir das Polizeigesetz polg angenommen, das natürlich explizit in der Intervention bei den Tätern zum Schutz der Opfer neue Massnahmen vorsieht.
Ich glaube, es wird ganz schwierig, wenn wir hier im Grossen Rat eine Abschreibung davon abhängig machen, ob wir uns zwischen einer pauschalen oder einer individuellen Abrechnung einigen können.  Es gibt auch ein Problem, weil keine Transparenz betreffend die Finanzierung privater Abstimmungskomitees herrscht.  Im Jahr 2017 wurde mit verschiedensten Anlässen das 600-jahr-jubiläum des Rathauses gefeiert.  Neuntens: Petition Gemeinde Ferenbalm: Ich begrüsse Sie ganz herzlich zur zweiten Sessionswoche.
Es kann nicht befriedigen. Auf alle Fälle stimmen wir Grünen dem Minderheitsantrag zu, aus Gründen der Transparenz und weil wir einfach nicht Hunderttausende von Franken für einen schlechten Baurechtsvertrag verschenken können.  Da war die bernische Verfassung schon weitgehend geschrieben und zu einem grossen Teil vom Grossen Rat bereits beschlossen.  Somit haben alle Sprecher zwei Minuten Redezeit.
Sie haben diesem Antrag zugestimmt, mit 92 Ja- gegen 49 Nein-stimmen bei 4 Enthaltungen.  Das würden wir nicht morgen machen, falls diese Wiedererwägung zustande kommt.  Das Wort hat der Kommissionspräsident, Daniel Bichsel.  Gerade im Zusammenhang mit der im Moment allgegenwärtigen Klimadebatte ist mir ab und zu schon durch den Kopf gegangen, dass es hin und wieder Leute gibt, die nur eine Taste des Klaviers drücken, aber behaupten, das Klavier sei gar nicht verstimmt.
Man kann am bisherigen System eigentlich festhalten.  Denn ich kann Ihnen ja versichern, dass ich als Finanzdirektorin, zusammen mit meinen Verwaltungsleuten und der Fiko, in den vergangenen Monaten, möchte ich fast sagen, in Zusammenhang mit der StG-Revision sehr viel steuerpolitische Überlegungen gemacht habe, und wir haben debattiert, wir haben Vor- und Nachteile abgewogen und Varianten und Vorschläge überprüft.
Heute geht es wirklich nur um die erste Etappe.  Aber zum Antrag 1a möchte ich noch sagen, dass der Regierungsrat diese Aufwanderhöhung ablehnt, weil er ganz klar der Meinung ist, dass man zuerst die Abstimmung über den Volksvorschlag zur Revision des SHG abwarten soll.  Ich spreche von den Gesundheitskosten und von den Ergänzungsleistungen.  Es soll also keine Verschiebung in die integrative Sonderschulung geben.
Sie gibt zu Besorgnis Anlass. Ich möchte hier am Rednerpult auch nicht die Argumente wiederholen, welche bereits genannt wurden.  Dies ist aus unserer Sicht weniger erfreulich.  Gerade grössere Unternehmen, welche sich im Kanton niederlassen, bilden eine gewisse Wertschöpfung im Kanton.
Wir haben im Kanton Bern bei den Gemeinden noch zusätzlich die Liegenschaftssteuer, nebst der Vermögenssteuer, und auch die Kirchensteuer wird hier noch erhöht.  Sie haben Repressionen und Aggressionen in der Bevölkerung und der ganzen Umgebung geschürt.  Dies entnehmen Sie den Unterlagen. Somit kommen wir zu den Fraktionssprechenden.  Dicke Haut, grosse Klappe und bei Problemen schnelles Abtauchen.  Aber die Vergabe der Berner war auch herausragend.
Trotzdem ist das Kreuzband gerissen. - Er möchte, somit hat er zuerst das Wort, bevor wir nachher zu den Fraktionen kommen.  Dies führt zu Klagen, zu Rechtunsicherheiten und Rechtsstreitigkeiten und wird die Investitionstätigkeit des Kantons Bern zumindest stark erschweren oder sogar verunmöglichen.  Zur Begründung verweise ich auf die Ausführungen, die von den Vorrednern gemacht wurden.  Das sind nicht nur wertfreie wissenschaftliche Themen.  Dieser Rückzug erfolgte, bevor die Fraktionen die Empfehlungen herausgaben.
Das Parlament hat eine offene Diskussion unterstützt, und dazu braucht es unter Umständen eine Änderung oder eine Anpassung des Netzbeschlusses.  Wie wir wissen, will die GEF bereits im nächsten Jahr einen Systemwechsel und Betreuungsgutscheine einführen.  - Wunderbar. - Das ist nicht der Fall, dann ist er so genehmigt.
Uns ist klar, dass das Gebot der Stunde auch ist, dass wir das Investitionsbudget besser ausschöpfen.  Wir sind klar der Meinung, dass die Überschüsse, welche die Trägerschaften erwirtschaften, weder von ihnen noch von der GEF für irgendeinen Zweck abgeschöpft werden dürfen, sondern dass sie zweckgebunden für die abgewiesenen Asylbewerbenden reinvestiert werden müssen.
Das ist aus unserer Sicht definitiv verkraftbar und erhöht doch die Sicherheit im öffentlichen Raum eklatant.  Meine Planungserklärung geht in genau diese Richtung und möchte weiterhin Entwicklung ermöglichen.  Die Familienrollenaufteilung hat einen erheblichen Einfluss auf das Ganze.  Ich sage es zum x-ten Mal: Vom Bieler Tagblatt zum Beispiel sehe ich nur noch höchst selten Vertreterinnen oder Vertreter auf der Medientribüne im Grossratssaal.
Bei den vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen wird sich der Kanton stark an den Sozialhilfekosten beteiligen müssen.  Ich bin nun sehr gespannt darauf, zu hören, was der Gesundheitsdirektor sagt.  - Wir hatten keine geordneten Verhältnisse, und der Kanton hatte in diesem Dossier eine zu wenig starke Rolle wahrgenommen, was dazu führte, dass Sie klare Beschlüsse gefällt haben.
Vielmehr können auch im ländlichen Raum mittelgrosse bis grössere Gemeinden, die es ja auch im ländlichen Raum gibt, eine Zentrumsfunktion einnehmen, vielleicht nicht im richtplanerischen Sinn, aber doch von ihrer Funktion her wahrgenommen.  Im Bericht zur Phase I - also in diesem UDR-Bericht, den wir heute beraten - beschreibt ja der Regierungsrat seine Überlegungen sehr ausführlich: warum er welche Aufgaben dort belässt, wo sie heute sind, und warum er gewisse verschiebt.
Beim Punkt 2 sind wir aber der Meinung, dass es schon noch eine weitere Sensibilisierung braucht, wenn es um Daten, Personendaten geht von Schülern und Schülerinnen in den Schulen, und dass es auch wichtig ist, dass dort der Regierungsrat mit den Einschränkungen der Kompetenzen, die er hat, gleichzeitig eine Führungsrolle übernimmt und dort wirklich auch sensibilisiert, damit die Daten von Schülern und Schülerinnen nicht unnötig gefährdet werden.
Die Kosten für die Aufrechterhaltung des Betriebs sind zu hoch.  Vor diesem Hintergrund - weil wir finden, es sei sinnvoll, wenn schon eine Arbeit da ist, dass dort weitergearbeitet werden kann, da es nicht sinnvoll ist, Leute unnötig in ein Loch fallen und krank werden zu lassen;  Das wollen wir nicht, und dementsprechend fordern wir hier eigentlich, dass mit dieser Ergänzung die Empfehlung der NKVF verankert wird.
Ich denke, das ist einfach ein falsches Signal, auch in Zeiten des Fachkräftemangels.  Heute wird es eine Mischrechnung geben, und gewisse bezahlen zu viel, andere zu wenig, denn irgendwie muss es ja aufgehen.  Wir haben hier vor vier Jahren ein Spitalversorgungsgesetz verabschiedet, in dem eigentlich klare Spielregeln aufgestellt wurden und festgelegt wurde, was der Job eines Grossrats, eines Regierungsrats und unserer Spitäler ist, wenn wir in eine AG auslagern.
Die FiKo beantragt Ihnen mit 9 zu 7 Stimmen, dem Vorschlag des Regierungsrates zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.  Deshalb beantrage ich Ihnen, diese neue Bestimmung ersatzlos zu streichen.  Damit kommen wir zu den Fraktionssprechenden.  Von der EVP-Sprecherin wurde auch schon gesagt, wir müssten dort zwingend Flexibilität haben.  Sie haben den Bericht zur Kenntnis genommen mit 129 Ja- zu 0 Nein-stimmen bei einer Enthaltung.
Aber Steuererleichterungen, dies kann ich Ihnen garantieren, werden nicht schnell, schnell gewährt.  Die Kommission hatte keine Gelegenheit, darüber zu beraten, und ich möchte, dass dies für die zweite Lesung nachgeholt wird.  Er steht zur Existenzsicherung und bildet eine solide Basis für individuelle und gesellschaftliche Lösungsvorschläge.  Wird gewandelt, werden wir diesen alle unterstützen.
Sie bringt aber eine klare Erwartungshaltung des Geldgebers an die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter, an die entsprechenden Gemeinden zum Ausdruck.  Wenn Sie die letzten drei Jahre anschauen, zum Beispiel 2016, 2017 und 2018, hat der Kanton Bern in zwei Jahren am meisten und in einem Jahr am zweitmeisten Gesuche eingereicht.  Beide empfehlen wir Ihnen entsprechend zur Wiederwahl.
In unserer Fraktion wurde auch die Fondslösung diskutiert, die vom Regierungsrat in seiner Antwort angesprochen wurde.  Das Vorhaben muss zudem die Kriterien der Umweltvorschriften erfüllen;  Deshalb wurde der Kommissionsmehrheitsantrag so begründet.  Die Unternehmungen vertrauen darauf, dass die Berner Wirtschaftsförderung ein verlässlicher Partner ist, ein Partner, der weiss, wie man mit sensiblen Informationen umgeht.
Wenn wir als Grosser Rat hier in diesem Saal darüber befinden sollen und befinden wollen, ob es eine Empfehlung für den Volksvorschlag gibt oder nicht, braucht es dazu aus meiner Sicht klar eine hinreichende, sachlich richtige und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage, und nicht irreführende Angaben seitens der Verwaltung.
Die während langer Zeit ominöse Massnahme bereitet auch jetzt, nachdem das Geheimnis gelüftet ist, nach wie vor keine Freude.  Deshalb wäre es entweder eine Option, das Petitionsrecht etwas zu modifizieren oder, wie hier vorgeschlagen, der Bevölkerung die Möglichkeit zu gewähren, sich über den Weg einer Volksmotion oder eines Volkspostulats bemerkbar zu machen.