i4ds/SPC huggingface dataset:
Übrigens: Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz AUNS ist auch ein Verein und geniesst dieselben Rechte eines Vereins wie die anderen.  Da der Kanton selbst nicht direkt Aktionär ist, liessen wir uns vor allem punkto Finanzierung der sitem-Insel AG sehr genau aufzeigen, wer wie beteiligt ist, und vor allem zu welchen Bedingungen.
Deshalb muss man diese Differenz sehen: In einer Basisstufe hat man systemisch bedingt mehr Ressourcen zur Verfügung.  Die indirekte Diskriminierung, die trifft vor allem Frauen und Männer, die in typischen Frauenberufen arbeiten.  Die BDP lehnt diesen Punkt grossmehrheitlich ab.  Ich finde es ein bisschen bemühend, wenn wir etwas beschliessen und anschliessend wieder darauf zurückkommen.  Dementsprechend haben sie auch nicht das neue System gewollt, sondern hier am alten festgehalten.
Aber auch dies sind Steuergelder. Uns ist aber auch ganz wichtig, dass die erste und die zweite Interventionslinie nicht gegeneinander ausgespielt werden.  Und auf dieser Webseite können völlig unverfängliche Informationen drauf sein, die nicht auf Schüleridentitäten zurückschliessen lassen.  Und diese Motion braucht, so wie sie momentan formuliert ist, eine Kann-formulierung und sagt, dass Unternehmungen mit weniger als 250 Mitarbeitenden in einer Filiale auf den gebührenfinanzierten Monopolbereich zurückgreifen können.
In seiner Antwort hat der Regierungsrat klar gemacht - und das freut mich sehr -, dass er diese Interessenabwägung seriös und mit Augenmass machen will.  Ich gehe nicht davon aus, dass man dort eine grundsätzlich neue Lösung aus dem Hut zaubert.  ‹Kunst am Bau› mit Vernunft. Das wäre unser Kompromissvorschlag, den, wie gesagt, alle Vorsitzenden der Fraktionen gemeinsam eingeben, und damit hätten wir das Problem gelöst.
Eine dieser Fragen lautete: Sind Sie für ein klare Trennung von Kirche und Staat?  Ich bitte Sie, diesen Vorstoss abzulehnen. Aber den Rückweisungsantrag Kipfer würden wir in diesem Sinn nicht unterstützen.  Wir sind einfach auf die Stromversorgung angewiesen.  Es werden wieder neu Unterschriften von Leuten gesammelt, die sagen: Ich mische mich sonst politisch nicht ein, aber das hier ist nicht zumutbar.  Keinen Monat später wurde der erste Vorstoss eingereicht und ein paar Tage danach schon der nächste .
Der Antrag von Grossrat Sancar beziehungsweise der Grünen würde zu einer Gesetzeslücke im Vergleich zum Bund und auch im Vergleich zu anderen Kantonen führen, was wir auf jeden Fall vermeiden sollten.  Das war vielleicht taktisch falsch, aber wir waren transparent und offen.  Die Tatsache, dass die Regierung diesen Vorstoss ablehnt, ist in ihrer Antwort klar erkennbar.  Die zugeteilten Kreise werden zwar aufgehoben, aber die Qualität wird nicht verschlechtert.
In diesem Sinn sind wir also geschlossen für die 77 Prozent und hoffen, dass auch die bürgerliche Mehrheit hier im Rat - oder gewisse Teile davon - dem bürgerlichen Regierungsrat beim Verfolgen dieser guten Steuerstrategie folgt.  Ich möchte meine Äusserungen kurzhalten. Die Enteignung von Bauernfamilien und die Zerstörung von sozialen Gefügen in ländlichen Gebieten ist das eine und die nachhaltige Zerstörung von Natur, Umwelt und Regenwäldern das andere.
Ich bitte Sie, dieser Planungserklärung zuzustimmen.
Wer Punkt 1 von Traktandum 77 als Postulat überweisen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Gibt es noch Fraktionssprechende? Ich darf dem Motionär, Raphael Lanz, das Wort geben.  Deshalb müssen wir bei der Abstimmung das Ganze drehen und zuerst über den Artikel 84 beschliessen.  Ich wünsche meiner Vizepräsidentin Ursula Zybach bereits jetzt eine erfolgreiche Wahl und alles Gute für das Jahr 2017/2018.
Sie haben auch diesem Begnadigungsgesuch nicht entsprochen und es mit 113 Neinstimmen bei 1 Ja-stimme und 9 Enthaltungen abgelehnt.  Wir kommen zur Vereidigung. Wir kommen zum Traktandum 42:  Meine Antwort, dass ich weder einen Diplomatenpass noch ein Dienstfahrzeug hätte, sondern mit Zug und Velo unterwegs sei, hat die Gäste etwas ratlos zurückgelassen;
Eine Lesehilfe: Wenn ein Antrag in der Spalte Kommissionsmehrheit vorliegt und die Spalte Regierungsrat II leer ist, heisst das, dass der Regierungsrat der Kommissionsmehrheit zustimmt.  und ich kann dir jetzt schon sagen: Wir werden dich vermissen.  Wir sind jung, wir sind da und wir wollen gehört werden.  Wer dem Abänderungsantrag 3 zustimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Sie haben die Motion angenommen. Nun stimmen wir noch über den obsiegenden Antrag ab.
An der Politik eines offenen Hauses wollen wir weiterhin festhalten.  Ich werde einfach fragen, ob das Eintreten bestritten ist, und wenn das nicht der Fall ist, werden wir gleich zusammen eine Grundsatz- und Rückweisungsdebatte abhalten, so wie wir es dieses Mal bei den anderen Gesetzen auch gemacht haben.  Wir haben die Debatte jetzt inklusive Antrag der BaK geführt.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Dort besteht im Moment keine Differenz mehr im französischen Text.  Wir haben jemanden unter uns, der Geburtstag hat, und zwar ist es nicht eine Grossrätin oder ein Grossrat, sondern es ist Sandra Lagger, die neben mir sitzt.  Sie haben das Postulat mit 135 Ja- gegen 3 Nein-stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.  Sie haben vorhin das Ganze gewandelt, und vorangehend wurde eine punktweise Abstimmung verlangt.
Grossrätin Virginie Heyer feiert heute ihren Geburtstag.  - Das Eintreten ist nicht bestritten. Wir hören ihm gerne zu.  Wenn dieser angenommen wird, ist es klar. Im September sagte ich, wir hätten einen schönen Sommer gehabt.  Wir stimmen darüber ab. wer das nicht will, stimmt Nein.  Wir kommen zum Traktandum 63: Sie haben den Antrag FiKo-Mehrheit und Regierungsrat angenommen, mit 88 Ja- gegen 59 Nein-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir kommen zur Abschreibung von Ziffer 2.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und erkläre die erste Session für geschlossen.  - Nicht bestritten. Einverstanden Sie hatten im Kuvert auch Bruno Martin.  Besten Dank. Wer die Ziffer 5 der Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Der Punkt e ist als Motion aufrechterhalten.  Wer diese Gesetzesänderungen in der ersten Lesung annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Sie haben diese Motion angenommen mit 72 Ja- zu 59 Nein-stimmen bei 14 Enthaltungen.
Bei Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeitsfragen gibt es nicht nur Schwarz oder Weiss, richtig oder falsch, sondern es geht hier oft um eine Frage der Verhältnismässigkeit und der Interessenabwägung.  Somit hat Grossrätin Graber den Punkt 1 zurückgezogen.  Erlass einer strategischen Regelung für die Saläre in staatlich beherrschten Unternehmen Auch diese wurde in ein Postulat gewandelt.
Vorhin hat Lydia Baumgartner gesagt, sie seien auch für den Abänderungsantrag Gerber.  Am letzten Wochenende bin deshalb nach Prêles gegangen, habe mir die Anlagen angeschaut und mir einige Überlegungen zu diesem Geschäft gemacht.  Ja, das ist gut. Wir kommen zur Eintretensdebatte.  Wir sehen uns morgen um 9.00 Uhr wieder. Ich kann einfach verkünden, dass alle Vorgeschlagenen gewählt worden sind.  Sie können heute Ihr Wiegenfest feiern. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.
Von dort oben hat man gar nichts gehört. Einfach für diejenigen, die noch nicht richtig wach sind und noch nicht richtig zuhören.  Ich übergebe die Ratsleitung an meinen hochverehrten Vizepräsidenten, Stefan Costa.  Wer dem Kreditgeschäft zustimmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Ich gebe das Wort der Finanzdirektorin. Sie gibt eine Erklärung ab.  Wir schlafen nie! Sie haben diese Motion abgelehnt, mit 68 Nein- gegen 58 Ja-stimmen bei 7 Enthaltungen.
Sie haben dem Antrag zugestimmt mit 145 Ja-stimmen gegen keine Nein-stimme bei 1 Enthaltung.  Wer diesen Vorstoss als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  - Ein allgemeines Nicken bestätigt meine Annahme.  Wir kommen zum Traktandum 37. Sie haben die Planungserklärung abgelehnt mit 61 Ja- zu 88 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.  Wir haben noch einen dritten Ordnungsantrag zum Traktandum 79.
Sie haben die Planungserklärung 6 überwiesen mit 74 Ja- gegen 66 Nein-stimmen und 9 Enthaltungen.  Das Traktandum 42 ist nicht bestritten. Ich habe keine weiteren Fraktionssprechenden mehr auf der Liste.  Traktandum 68 - dasselbe für den Sportfonds.  Eigentlich möchte ich aber vermeiden, dass sich anschliessend noch sämtliche Fraktionen dazu äussern, wenn es nicht dringend nötig ist.  Wir kommen zur Abstimmung. Ich gebe dem Motionär das Wort, Grossrat Gasser.
Damit sind wir am Ende der Fraktionssprechenden.  Wer Artikel 5 Absatz 1 in die Kommission zurückweisen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Ich hoffe, Sie haben interessante Einblicke in politische Tätigkeit.  Wer diese Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Du bist nicht nur ein grosser Fotograf, du bist auch eine ganz grosse Persönlichkeit.
Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Ich weiss, dass viele Repräsentationen und Einladungen auf mich zukommen, nebst dem Ratsbetrieb.  Das Wort hat Regierungsrätin Evi Allemann. Sie haben diesem Antrag zugestimmt, mit 131 Ja- gegen 0 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren weiter mit der Debatte.  Wir kommen zu den Fraktionssprechern. Sie wissen selbst, welche wichtigen Geschäfte wir haben.
Die Erklärung des Grossen Rates zur Klimapolitik wird irgendwann in den nächsten Sessionen traktandiert.  Gibt es Fraktionssprechende? Die Antragstellerin, Frau Marti, und der Kommissionssprecher, wünschen Sie noch einmal das Wort? - Nachher.  Bevor wir zum Traktandum 87 kommen, einfach noch der Hinweis, dass wir nachher zurückgehen und die Geschäfte der zweiten Priorität drannehmen.
Mit der Rückkehr des ersten wildlebenden Bären seit 190 Jahren schreibt der Kanton Bern schweizweit Geschichte.  Wer Punkt 1 als Motion überweisen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Voilà, damit haben wir auch allen juristischen Formalitäten Genüge getan.  Wir kommen zur Abschreibung. Demgegenüber würde unter den schmelzenden Gletschern nicht auf einmal Holz zum Vorschein kommen.
Somit kommen wir zur Abstimmung über die zwei Vorlagen, zuerst betreffend Traktandum 4, die Motion von Haşim Sancar.  Wir stimmen nur dann ab, wenn es Änderungsanträge, Planungserklärungen oder was auch immer gibt, beziehungsweise Änderungsanträge, wie wir sie zum Beispiel von Grossrat Etter zu Traktandum 15 haben.  Wir kommen zum Traktandum 82. Sie haben diese Planungserklärung abgelehnt, mit 74 Nein- gegen 65 Ja-stimmen bei 4 Enthaltungen.
Ich danke Ihnen für Ihr Engagement und ihr Wirken.  Wer Punkt 3 als Motion annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Es wurde mir bereits vorhin gemeldet, dass sie bestritten sei.  Sie haben den Punkt 4 abgelehnt mit 75 Nein- gegen 64 Ja-stimmen bei 2 Enthaltungen.  Als erster für die SVP, Ueli Abplanalp. Als Erstes möchte ich dem jetzigen Stelleninhaber, Markus Siegenthaler, für seine langjährige Arbeit danken.
Der Kommissionssprecher kann sich nicht anmelden, obwohl er eingeloggt ist.  Das Mikrofon ist offen für Fraktionssprechende.  Wir kommen zuerst zur Planungserklärung 1.a.  Das Mikrofon ist offen für Fraktionsvoten. Gibt es Einzelsprechende?  Bevor wir aber dort hinkommen, begrüsse ich noch kurz eine Gruppe auf der Tribüne: Schulkommission und Kollegium Jens.  In Kürze ist nun mein Amtsjahr vorbei, und ich wiederhole mich gerne noch einmal:
Wenn er ein Problem erkannte, setzte er sich nicht selten statt für einen Vorstoss an die Tastatur lieber ans Telefon und suchte mit seinem grossen Beziehungsnetz direkt nach einer Lösung.  Sie haben diesen Punkt angenommen, mit 100 Ja- gegen 13 Nein-stimmen bei 30 Enthaltungen.  Leider verlassen Sie uns auf Ende November.  Zum Glück haben wir dann nie Session, sonst hätten Sie immer falsche Gratulationen erhalten.  Wir kommen zur Abstimmung dieses Ordnungsantrags.
Wir kommen zur Planungserklärung 3: Wer die Ziffer 3 abschreiben will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.
Vielen Dank, wenn Sie dieser Forderung folgen.  Nach der Überweisung des Vorstosses wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die intensiv an diesem Thema arbeitete, die sich jedoch auf keinen Vorschlag einigen konnte und schlussendlich festhielt, dass sich die geltende Kompetenzregelung bewährt hat.
Auch wenn gemäss einer Untersuchung des Staatssekretariats für Wirtschaft Seco die jährlichen Regulierungskosten für die Wirtschaft auf 10 Mrd. Franken geschätzt werden, darf der Nutzen von Regulierungen nicht ausgeblendet werden.  Schon jetzt stellt sich die Frage, was denn wichtiger ist, das Gymnasium oder ein Strassenverkehrsamt.  Der Regierungsrat weiss es. Das ist ja schon einmal positiv.
Dass ein PH-Student oder eine PH-Studentin dieses Fach abwählen kann, es aber nachher aus schulorganisatorischen Gründen trotzdem unterrichtet oder zumindest zum Unterricht berechtigt ist, ist tatsächlich nicht unbedingt optimal.  2019 erlebten wir mit, wie junge Menschen, auch ohne Stimmrecht, den politischen Prozess massgeblich mitgestalteten.  Ich muss persönlich zugeben, dass ich dank der Motion von Peter Gasser etwas gelernt habe, weil ich selber nicht Langlauf betreibe.
Den Wasserhahn aufzudrehen und frisches Trinkwasser in bester Qualität ohne Einschränkungen zu geniessen, ist ein riesiges Privileg in der Schweiz.  Wir könnten diesen auch als Postulat im Sinne der Erklärung der Motionärin unterstützen.
Weil dieser Kompromiss aber in den Fraktionen in der Zwischenzeit erstens nicht diskutiert werden konnte und aus Sicht dieser Fraktionen zum Teil auch zu wenig weit geht, haben wir heute diverse Anträge auf dem Tisch.  Für den Kanton Bern wäre es auch hier gut, aktiv zu werden, bevor eine mediale Aufmerksamkeit für dieses Thema anhand von Fallgeschichten die GEF dann wahrscheinlich nicht in ein sehr gutes Licht rücken und Sympathien kosten würde.
Hingegen ist der verdeckte Rassismus, oder der zum Teil offene Rassismus, der hier in einem Teil der Voten hervortrat, unerträglich.  Es dauert mindestens 30 bis 60 Minuten länger, bis die Verkäuferinnen tatsächlich aus dem Laden kommen.  Das sind alles Kantone, die nicht am Hungertuch nagen und sich das offensichtlich leisten können.
Wir haben ein kleines Problem. Er hat sich mit vielen Themen beschäftigt, die teilweise sogar beim Bundesgericht anerkannt und in die Praxis übernommen wurden.  Wir waren der Meinung, dass es hier eben nicht noch eine zusätzliche Regulierung braucht.  Es ist stets interessant, wenn man so etwas erzählt, weil es gut tönt.  Der heutige Branchenmix wäre gefährdet. Das eine heisst A sagen und dann nicht B machen, sondern C oder D oder irgendetwas ganz Merkwürdiges.
Vielleicht sollte man sich diesen Fragebogen etwas genauer anschauen.  Die Erhöhung des Personalbestandes der Polizei ist unbestritten.  Ich verstehe nicht, warum man nun ein juristisches und auch politisches Himmelfahrtskommando machen will, wenn man all die Stimmen aus dem Parlament hört, von namhaften Kräften, und dies einfach at the risk probieren will.
Er ist aber dafür ein Gefängniskanton. Sie werden Marc Jost also für vier Jahre wählen, und wir bitten Sie, diese Wahl zu unterstützen.  Dies schauen wir an, soweit es in unserer Zuständigkeit liegt.  In einem offenen Gespräch und Austausch konnten Fragen geklärt werden, und man konnte sich austauschen.  Effektiv gespart wird jedoch nichts. Deshalb kann man dieses Postulat annehmen und gleichzeitig abschreiben, und ich beantrage Ihnen, dass Sie das auch tun.
Die SP ist aber an der Reihe und schlägt ihren Fraktions-vizepräsidenten vor.  Eine Annahme von Punkt 4 würde nun heissen, man würde die laufenden Arbeiten stoppen, und es macht einfach nicht Sinn, dies in diesem Punkt zu veranlassen.  Ich werde für die SP-JUSO-PSA-Fraktion noch zu den restlichen Planungserklärungen Stellung nehmen.
Nur weil hier einige nicht persönlich von dieser Problematik betroffen sind, aufgrund ihres Geschlechts vielleicht, oder aufgrund ihres Alters, kann man diese Thematik nicht einfach ignorieren, auch auf kantonaler Ebene nicht.  Besten Ich möchte ihnen an dieser Stelle auch danken, einerseits für das Projekt, dass sie dieses überhaupt an Land gezogen haben und so etwas Innovatives im Kanton Bern ansiedeln wollen, und andererseits auch für ihre grosse Professionalität, wie sie das Ganze mit diesen vielen Partnern vorangetrieben haben.
Die Motion will den Regierungsrat beauftragen, alle nötigen Massnahmen einzuleiten, um öffentliche Kinderspielplätze und Schulareale im Kanton Bern rauchfrei zu machen.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion wird diese Motion selbstverständlich unterstützen.  Die Gesundheits- und Fürsorgedirektion wird, wie schon länger angekündigt, um den Bereich Sozialhilfe und Integration im Asyl- und Flüchtlingswesen ergänzt.
Da liegt es auf der Hand - und Sie erlauben mir das sicher -, dass ich die Feiertage auch ein bisschen miteinander vergleiche oder den Hintergrund, der vorliegt.
Meine Damen und Herren, die Menschheit ist heute nicht wegen dubiosen Gefühlen und Ängsten dort, wo sie heute ist, sondern wegen harter Arbeit, Offenheit, wegen Forschung und Entwicklung, und daher lehnt die FDP die Motion 20 , als Motion und als Postulat, und die Motion 21 ab.
Die kantonale Energiestrategie ist eine gute Grundlage für die Dekarboniserung, und für das Jahr 2035 sind quantitative Ziel festgelegt.  Der Bund beteiligt sich in gleicher Höhe an den Kosten der Betriebsbeiträge an die sitem-Insel AG wie der Kanton.  Mit Prävention, Information und Beratung und der Unterstützung von betreuenden Angehörigen soll der Kanton die Projekte weiter unterstützen.
Wichtig ist meines Erachtens, dass Hundehalter Grundkenntnisse über das Wesen und das Verhalten des Hundes haben, aber auch das eigene, das persönliche Verhalten in Bezug auf den Hund kennen.  Dies bedeutet, anweisen, mahnen und verfügen zu müssen.  Die grüne Fraktion wird wahrscheinlich trotz dieser Bedenken die Motion unterstützen.  Uns Grünen ist es wichtig, dass wir alle als Menschen wahrgenommen werden.
Der Kanton könnte Investitionsbeiträge sprechen.  Sie sprechen nicht als Mitmotionärin, sondern als Fraktionssprecherin.  Es hiess, man sei im Moment gerade daran, und man wolle das vielleicht ändern.  Das ist die Erklärung dafür, weshalb diese Ausschreibung offener ist.  Öffentlich finanzierte Kampagnen für eine soziale Inklusion.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion lehnt diesen Antrag ab, ebenso die Planungserklärung 3 der FiKo zum AFP.
Weil die Bedürfnisse ständig zunehmen und der Medizinalstandort wächst, wachsen natürlich auch die Begehrlichkeiten.  Die Behauptungen, die in diesem Papier stehen, in welchem sie schreiben, bei den Gemeinden sei genug Know-how vorhanden, sind schlicht und einfach falsch.  Leider finde ich bei den Angaben im Vortrag keine Aussagen zu den Geschossflächenziffern, die zeigen würden, wie dicht wirklich gebaut wird.
Die Antwort des Regierungsrates überzeugt uns nicht, vor allem nicht die Aussage, in der die Regierung sagt: Alle Mitarbeitenden sollen über einen einfachen Zugang zu konsumierbarem Wasser verfügen.  Die BaK beantragt dem Grossen Rat mit 17 zu 0 Stimmen, den Bericht mit der Planungserklärung zur Kenntnis zu nehmen.  Gegenwärtig gibt es keinen Grund, die Heizung zu ersetzen.
Darunter versteht die DSA, dass der Informatikarbeitsplatz, die mit ihm möglichen Datenverbindungen und auch die verschiedenen Informatiklösungen für die Amtsstellen oftmals eine Blackbox darstellen.  Zu dem Ihnen vorgelegten Bericht hat der Regierungsrat mehrere vertiefte Diskussionen geführt, die verschiedenen Variante studiert, Schlussfolgerungen gezogen und nachher klare Entscheide getroffen.
Der Kanton befindet sich mit diesem strategischen Ziel in einem kantonalen uns internationalen Wettbewerb.  Also: Wir von der EVP sind geteilter Meinung zu dieser Motion und werden unterschiedlich abstimmen.  Sie sehen René Graf dort oben. Was möglich ist, machen wir mit eigenen Ressourcen.  Gesamtwirtschaftlich handeln wir positiv, wenn wir diese Auflagen so mitschicken.  Die Kommissionsmehrheit hat dies mit 8 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen.
Wir haben eine sogenannte EU-Datenschutz-Grundverordnung EU-DSGVO, das ist europäisches Recht, und dieses geht recht weit.  Somit wird der Finanzierungssaldo geschönt, beziehungsweise ein Finanzierungssaldo ausgewiesen, welcher nicht dem tatsächlichen Geldfluss entspricht.  Man kann vermuten, dass Sie nicht immer die nötige Unterstützung - und damit meine ich jetzt ausdrücklich nicht die politische - gefunden haben.
Erstens: Die gewährten Steuererleichterungen sind nicht ausgewiesen.  Dies dient der Stärkung unseres Kantons und diese haben wir dringend nötig.  Wir bitten Sie, diesen Antrag zu unterstützen, und nicht die Sachzwänge.  Die Kosteninformation über die Gesamtkosten ist gegenüber dem Vortrag für den Architekturwettbewerb unverändert:  Wir schätzen zwar die Bemühungen des Regierungsrates, Projekte zur Effizienzsteigerung zu planen und einzuleiten.
Ausländerinnen und Ausländer, die in den Gemeinden abstimmen können, werden gewissermassen gluschtig gmacht, sodass sie ganz dazugehören, vielleicht eben auch auf kantonaler und Bundesebene partizipieren und sich deswegen dann einbürgern lassen wollen.  Offenbar kommen wir jetzt zur Pièce de Résistance für den Berner Jura.  Wenn das Verhalten im Verkehr nicht geändert wird, wird sich auch daran nichts ändern.
Das kann zum Beispiel daran liegen, dass die Kreisel von den geltenden Normen abweichen, oder dass sie eine spezielle Geometrie aufweisen.  Ich möchte im Namen der SVP-Fraktion bekannt geben, dass wir den Antrag einstimmig unterstützen.  Aber auch sämtliche Anträge, die hier von der linken Seite ins Feld geführt wurden, erachten wir nicht als zielführend.  Die EVP wehrt sich dagegen, den Artikel zurück in die Kommission zu geben.
Der Rest kommt, wie ich es vorhin schon gesagt habe, aus Gewerbe, Industrie, ganz viel auch aus der Medizin, und da sind wir alle daran beteiligt.  Gleichzeitig ist aber genau das heute schon so geregelt.  Deshalb finden wir den Antrag des Regierungsrates hier richtig, um mit dem Postulat zu zeigen:
In diesem Zusammenhang ist es der Kommission ein Anliegen, dass der Regierungsrat eine längerfristige Vorstellung davon entwickelt, wie der Kanton seine frankophonen Einwohnerinnen und Einwohner anspricht und die Integration pflegt.  Es wird auch ersichtlich, dass die Bearbeitung noch nicht abgeschlossen ist.  Wir sind der Meinung, das müsse man in der jetzigen Situation attraktiver machen.
Man kann verschiedener Meinung sein, ob die Sozialhilfegesetzgebung berechtigt ist oder nicht.  So weit der Auftrag der Motion, geschätzte Damen und Herren.  Dies muss man ihnen sagen. Aber wir sind der Meinung, dass die Massnahme tragbar und für die Betriebe umsetzbar ist, wenn für mehr Effizienz gesorgt wird.  Wir sind natürlich sehr froh darum, denn sonst sähe es nicht so gut aus.  Seriöser als man denkt, könnte man dies als Motto benennen.
Letztere ist gleichzeitig eine Auffangkasse.  Es braucht solche Angebote, und in diesem Sinn bestreite ich auch die Abschreibung - es wurde hier schon verschiedentlich gesagt: im Sinn davon, dass dem bitte Beachtung geschenkt werden soll;  Es ist wichtig, das einmal etwas differenzierter anzuschauen und nicht pauschale Verurteilungen in die Welt zu setzen.  Die Schulen haben die Aufgabe, über die Ausstattung zu entscheiden und die Kosten zu tragen.
Aber, jetzt kommt das Aber: Während der letzten Woche war für mich klar, dass ich zum Geschäft Finanzkontrollbericht hier im Ratssaal kein einziges Wort mehr sagen werde.  Das sind drei Personen, die Kaderfunktionen innehaben:  Er muss erst in zwei Jahren wiederkommen. Der SVP-Fraktion ist es wichtig, dass man in diesem Kanton Bern jetzt endlich einmal eine Auslegeordnung macht, dass man sagt: Wie sieht die Zukunft aus?
Die kantonale Datenschutzaufsichtsstelle DSA hat gemäss Artikel 37 des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 KDSG die Pflicht, dem Grossen Rat und dem Regierungsrat jährlich Bericht über ihre Tätigkeit zu erstatten.  Zudem ist es so, dass es für den GEAK selbst auch wieder Förderbeiträge gibt.  Als Erstes, für die Glp-fraktion, Grossrätin Barbara Mühlheim.