i4ds/SPC huggingface dataset:
Bei diesem Punkt ist uns als Fraktion ganz wichtig, alle Lohnbestandteile miteinzubeziehen, weil es sonst zu grosse Unterschiede geben würde.  Mahnungen, Betreibungen, Pfändungen et cetera kosten nicht nur, sondern binden auch viel Personal.  Dort ging es darum, die Innenstadt und die Bernstrasse zu entlasten, damit man vom rechten Thunerseeufer besser zur A6 gelangt.  Vor diesem Hintergrund möchte ich auch nicht Allgemeines von mir geben, sondern: Das AGG hat das als Aufgabe in seiner täglichen Arbeit.
Wie das Projekt nun aber aufgegleist zu sein scheint, ist das nicht der Fall.  Werbeeinschränkungen können Sie vergessen, das wird auf Bundesebene nie eine Mehrheit haben.  Fünftes bauen wir zusammen mit der Stadt Bern eine Veloachse.  Wenn schon so viel geflogen wird, dann soll wenigstens der Preis stimmen.  Wir lancieren einen Negativ-wettkampf, wer den Schwächsten unserer Gesellschaft noch mehr wegnimmt.  Heute werden Ihnen der Projekt- und gleichzeitig der Ausführungskredit beantragt.
Diejenigen, die einmal studiert und auch im Detailhandel gearbeitet haben, wissen: Es gibt ein Aufgebot, und wer dem Aufgebot nicht Folge leisten kann, hat gehabt.  Als Motion hätten wir den Vorstoss abgelehnt.  Wie soll man in einer Kleinstadt mit 16000 Einwohnern von drei Gemeinden eine in sich stimmige Verkehrspolitik machen?  Es ist wirklich schön dort oben. Die SP bekennt sich zur bäuerlichen Biogasproduktion und findet diese auch äusserst wichtig.
Was tun wir, wenn kleinere und mittlere Gemeinden auf einmal wider Erwarten von einer grossen und heiklen Demonstration oder Veranstaltung betroffen sind?  Für uns ist es keine Option, einfach nichts zu tun und zu warten.  Bei uns haben auch diejenigen Punkte zu Diskussionen geführt, die der Sprecher der FiKo ausgeführt hat.
In diesem Sinne hoffen und erwarten wir, dass alle aus diesem vergangenen Prozess ihre Lehren ziehen, dass Differenzen künftig frühzeitig erkannt und auch ausgeräumt werden und dass künftig schon im ersten Anlauf eine genehmigungsfähige Rechnung vorgelegt werden kann.
Sollte sich die BKW mit diesen Beteiligungsverhältnissen nachher fühlen, immer noch eingeschränkt tatsächlich müssten aus der Unternehmung selber Vorschläge kommen, wie dies zu ändern sei.  Dort geht es darum, dass diejenigen, die eine unternehmerische Idee in die Tat umsetzten wollen, noch gar nicht wissen, ob diese funktioniert.  Der Regierungsrat beabsichtigt zu prüfen, in welchem Umfang unter den aktuellen Vorzeichen eine staatliche Regelung weiterhin erforderlich ist.
Das wäre zumindest mein ganz persönlicher liberaler Ansatz.  Teilweise müssen auch die Gasleitungen ersetzt und erneuert werden.  Die Sanierung soll im Jahr 2018 erfolgen. Auch der Bundesrat schreibt in der Stellungnahme auf den Bericht der GPK-N, dass die Administrativhaft gegenüber Minderjährigen im Grundsatz eigentlich ausgeschlossen sei.  Gerade weil ein Drittel aller Sozialhilfebeziehenden Kinder sind, ist das eigentlich ein skandalöser Zustand, den wir so nicht goutieren können.
Darum bitte ich Sie, dieser Motion auch zuzustimmen.  Der Kanton Bern ist ja mittlerweile in einer Situation, in der ganz grosse Investitionen anstehen;  Wir nahmen dies eigentlich wohlwollend zur Kenntnis, und das Geschäft hat nach wie vor Tempo.  Leuenberger hat vorhin gesagt, manchmal brauche es mutige Entscheide.  Diese kleine Fachstelle leistet für den ganzen Kanton Bern mit diesen wenigen Ressourcen sehr gute Arbeit.  Der Regierungsrat nimmt darauf Rücksicht, wie lange man braucht, um die Sache zu drucken.
Denn seit 17 Jahren ist Eritrea eigentlich befreit und ein selbstständiges Land.  Anstatt ihn auszuschaffen, versucht man ihn mit einer Antigewaltberatung zu heilen.  Sie kann Empfehlungen machen und so als unabhängige Stelle auch qualitätssichernd wirken.  Der Prozess ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen, und weiterhin sind massive Lücken vorhanden.
Aus volkswirtschaftlicher Sicht, wie ich Ihnen vorhin erzählt habe, kann sich diese Geduld aber sehr lohnen, aus Sicht von privaten Eigentümern aber eher nicht.  Anstellungsrechtlich erlaubt es der Kanton Bern, dass Fachbereiche, die in der Ausbildung abgewählt wurden, dennoch unterrichtet werden dürfen.  Damit wir aussagekräftige Fakten erhalten, ist es unabdingbar, dass Artikel T1-1 in der vorliegenden Form überwiesen wird.
Oder es entscheidet der Bund, das Bundesamt für Verkehr beziehungsweise der Bundesrat, ob ein Vorhaben ein A-projekt ist oder als B-projekt auf die lange Bank geschoben wird.  Da fehlen uns Tausende von Absolventen! Der Kanton Bern steckt viel Geld in die Standortförderung, um Firmen in die Region zu locken.  Wir sprechen hier über eine Rückweisung. Ich kann Anita Luginbühl nur unterstützen:
Abgesehen davon, dass ich der Meinung bin, diese Kosten könnten voraussichtlich noch reduziert werden, ist dies ein sehr moderater Betrag, um endlich sicherstellen zu können, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Chance haben, das wissen zu können, wovon der Staat erwartet, dass sie es wissen.
Wir haben dann mit der damaligen Regierungsrätin Frau Egger eine gute, einvernehmliche Lösung finden können.  In den einzelnen Massnahmenprogrammen gibt es solche, die weitergeführt werden und solche die neu sind.  Es ist vielleicht nicht für alle gleich interessant.  Der Aufwand, der betrieben werden muss beim Ersatz einer Ölheizung durch eine Wärmepumpe oder eine andere Erzeugungsanlage mit erneuerbarer Energie, ist heute immens.
In diesem Sinn nehmen wir den Antrag Aber zumindest in der Praxis wird es jetzt ein bisschen schwieriger.  Jedermann weiss, dass die SBB mit erneuerbarer Energie fahren, aber die ausländischen Bahnen zum Teil noch mit Kohlestrom unterwegs sind.  Die Opponenten bewirtschaften die Emotionen sehr gut und professionell, hier kann man ihnen nur ein Kompliment machen.
Der Auftrag hier ist in dem Sinn klar, und er erfüllt das Bestreben der Gemeinden und auch jenes der Anwohner, die das von uns so erwarten.  Auch die Jahresrechnung 2018 der PH Bern schliesst mit einem Verlust von 1.12 Mio. Franken ab.
Dass Private, die mit Sicherheitsaufgaben betraut sind, bei der Überwachung einer Vollzugseinrichtung und der Sicherung beim Transport physischen Zwang anwenden können, ist für mich nicht verantwortbar.  wir müssen die Gebühren so umgestalten, dass daraus auch ein Beitrag zum Klimaschutz im Sinne eines Anreizes entsteht.
Hier braucht es die Soziallohnmodelle. In den letzten Jahren ist die Sensibilität für diese ASS stark angestiegen, dank den verbesserten Diagnoseinstrumenten, und dies zieht eben Konsequenzen nach sich.  Es geht bei der Wegweisung ja nicht nur um Zwangsmassnahmen, es geht um den ganzen Prozess.
- Das ist eben vergleichbar. Aus meiner Sicht - und wenn ich richtig informiert bin, ist es die Staatskanzlei, die dafür zuständig ist - wäre es bei Teilrevisionen wünschenswert, wenn bei jenen Artikeln, an denen etwas geändert wird, jeweils der ganze Artikel in der Synopse aufgeführt ist.  Das Spektrum der Voten ging von Zahlen werden falsch interpretiert bis zu einer tendenziösen Darstellung.  Wenn man stur an einem statischen Planungsstand festhielte, wäre das in unseren Augen auch nicht richtig.
Wir versuchen, sorgfältig aus all diesen Erkenntnissen irgendeine Handlungsoption für die Zukunft zu erarbeiten.  Das ist eigentlich unbefriedigend, aber zumindest machen wir es jetzt, und ich hoffe auch, dass es deswegen - weil wir nicht weit gehen mit diesem Gesetz - auch kein Referendum gibt.  Für die Gartenbauschule Hünibach wäre ein Baum wahrscheinlich das beste Sinnbild.
Deshalb verstehe ich auch die SP nicht ganz, die sich ja sonst immer lauthals für Arbeitsplätze einsetzt.  Dieser wurde vor den Beratungen in der Kommission erstellt.  Diejenige, die wir kennen, haben wir aufgelistet.  Der Autarkiegrad berücksichtigt nämlich die Gleichzeitigkeit und sagt, wie viel des zu einer bestimmten Zeit verbrauchten Stroms vor Ort produziert wird.  Die BaK empfiehlt Ihnen mit 8 zu 6 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dieses Geschäft zurückzuweisen.
Unsere Fraktion ist durchaus bereit, die gültigen Regelungen auf ihre Zweckmässigkeit und auch auf den interkantonalen Vergleich hin zu überdenken.  Worum geht es eigentlich? Ich habe mich informieren lassen, um welche Grösse es sich bei diesen Flächen handelt.
Ein anderes wichtiges Kriterium ist, dass Vierjährige, also kleine Kinder, die ja obligatorisch in den Kindergarten müssen, möglichst wohnortsnah unterrichtet werden können.  Ich bin für Opferschutz und auch für Frauenhäuser und all das, aber ich bin nicht dafür, dass man für die Täter fast 1 Mio. Franken ausgibt und meint, wenn man sie berate, würde sich vieles ändern.
Der zweite Punkt: Wenn man diese Angebote habe, sei dies ein volkswirtschaftlicher Nutzen;  Ich war dort bei Familien mit drei Kindern in Zwei- bis Zweieinhalbzimmerwohnungen.  Transparenz für muslimische Gemeinschaften ist sehr wichtig und wäre auch dringend nötig.
Es geht hier ausdrücklich nicht nur um diejenigen Personen, die jedes Jahr Mühe mit dem Papierkram rund um die Steuererklärung haben, oder sogar um diejenigen, die ihre Finanzen nicht im Griff haben, sondern um diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die redlich und pünktlich ihre Steuererklärung einreichen und die Steuern bezahlen.  Über den später eingereichten Antrag 2.a hat die FiKo keinen Beschluss gefasst.
Wir haben darüber befunden. Zweitens - dies muss ich als Kommissionspräsident doch noch sagen, weil es mir ein grosses Anliegen ist: Wenn wir Ordnung haben und Sorge tragen zum Kommissionsgeheimnis, finde ich es bedauerlich - ich persönlich finde es bedauerlich -, dass das Kommissionsgeheimnis hier von einem Mitglied der Regierung geritzt wird.  Die Unternehmen verpflichten sich, die orts- und branchenüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen einzuhalten und die betriebswirtschaftlich notwendigen Abschreibungen vorzunehmen.
Dies geht einfach nicht. Das ist doch eine gute Botschaft.  Ammann, zu Absatz 2 Buchstabe Ich sprach etwa mit 30 Firmen und fragte, ob sie das Portal kennen und nutzen würden.  Buchstabe a geht es darum, was die privaten Institutionen unternehmen dürfen.  Wenn diese Situation eintrifft, würde man vorgängig bestimmen, welche Stimmen noch gelten.
Auch die FDP ist der Meinung, dass die Antwort des Regierungsrats richtig ist, und wir unterstützen seine Analyse.  Nein, noch nie gebraucht und noch nie davon gehört.  Auch die Kosten sind von über 9 Mio. Franken auf 3.3 Mio. Franken gesunken.  Dass dies zu einer nicht unwesentlichen Mehrarbeit für unsere Verantwortlichen beim SVSA führt, ist auch klar.
das tun wir bereits. Die synthetische Netzbuchhaltung führt zu massiven Tarifunterschieden, die allein durch geografische und Infrastrukturunterschiede in den Kantonen nicht zu erklären sind.  Wenn die Tarife nicht als aussergewöhnlich hoch erscheinen, greift die Elcom selbst nicht ein.  Ich sehe auch im Vortrag unter den Ziffern 9, 10 und 11 keine oder keine grossen Ausführungen.
Wir haben deshalb einen solch guten ÖV, weil der Kanton Solothurn damals aufstand und sagte: Es kann nicht sein, dass man nur die grossen Zentren berücksichtigt, wir wollen einen ÖV für alle.  Jetzt sind wir aber schon ziemlich im operativen Bereich angelangt, und dies ist meiner Meinung nach die Aufgabe der Regierung und wäre auch die Idee dieses Vorstosses gewesen:  Der eine ist vorliegend: Aus diesem Grund beantragen wir Ihnen, diese Motion anzunehmen.  Erlauben Sie mir, eine Kernaussage des Berichts ganz besonders zu betonen:
Was den Campus Bern angeht - aber auch beide Campusstandorte - bin ich ganz gleicher Meinung wie Grossrat Arn:  Wir möchten ihnen zeigen, dass das, was sie tun, wertvoll ist, und dass wir es schätzen und sehen.  Es gibt Beiträge von wenigen Hundert Franken, zum Beispiel für eine Lesung oder den Druck einer kleinen Schrift, aber auch sechsstellige Zahlungen, etwa für Filme oder Ausstellungen von internationaler Bedeutung.
Dies macht ebenfalls sehr Sinn. Es ist eine praktische, unaufgeregte Haltung und ein kleines Zeichen gegen den Lehrermangel.  Interessiert denn wirklich jeder der Einsätze, an denen mehr als zwei Polizisten beteiligt sind, die Gemeindebehörden der entsprechenden Gemeinde?
Wenn Sie die Vorlage und namentlich auch den Vortrag studiert haben, haben Sie sicher begriffen, dass das Verhältnis zwischen den Gemeinden und der Kapo mit diesen Verträgen relativ entscheidend für das ganze System ist.  Die vorliegenden Planungserklärungen lehnen wir ab.
Mobilfunkstrahlung hat jedoch weitere Auswirkungen, zum Beispiel die Beeinflussung der Hirnströme, die Beeinträchtigung der Spermienqualität, die Destabilisierung der Erbinformation und den oxidativen Zellstress, um einige Beispiele zu nennen.
Oder nehmen wir einmal an, irgendein Lehrer mache in der Schulstube rassistische Sprüche gegen die Kosovaren.  Wenn Sie einmal in eine Kindergartenklasse oder in eine Schulklasse auf der Unterstufe gehen, dann wird Ihnen dort drin vielleicht sogar etwas schwindlig.  Diese Regel besteht schon heute, da brauchen wir nicht weitere Regelungen oder gesetzliche Grundlagen.  Baugesetze auch im Berggebiet wieder durchsetzen, oder bei der Polizei:
Die eine Seite lehnt auch moderate Anpassungen ab, die andere Seite setzt auf Demonstrationen und Streiks, doch wirklich weiter kommen wir mit beidem nicht.  Wenn sie das nicht tun, wenn sie zu wenig steuern und ihre strategische Verantwortung nicht wahrnehmen, ist es nicht richtig, dass sie die Interventionskosten genau gleich wie alle anderen Gemeinden, die ihre Aufgaben richtig machen, der Allgemeinheit überwälzen können.
Es kann nicht sein, dass die eine Schule alles bekommt und die andere nichts oder nur die Hälfte.  Dies kann nicht im Sinn dieses Parlaments liegen.  Ich bitte Sie, diesem Projekt zuzustimmen. Und es ist nichts als logisch, dass wir sowohl die Steueranlage für die natürlichen Personen als auch diejenige für die juristischen Personen separat anschauen und separat definieren können.
Witzwil kann mit 200 oder 250 Hektaren seinen Auftrag genau gleich erfüllen wie jetzt mit 700 Hektaren.  Es ist bereits fast das Doppelte des Aktienkapitals verbürgt.  Es ist tatsächlich so: In den ruralen Gebieten ist es halt so:  Auch beim Thema Kürzung sehen wir Handlungsbedarf, insbesondere dort, wo plötzlich doppelte Entschädigungen anfallen.  Dies könnte die Integration fördern und käme letztlich dem Betroffenen und uns allen zugute.
Entschuldigen Sie, ich korrigiere mich: Wir wissen nicht, was in zehn oder zwanzig Jahren sein wird.  Fazit: Die EVP hält die Zusammenarbeit über die Gemeindegrenze hinaus für ein wichtiges Element in unserem politischen System.  Die SVP-Fraktion unterstützt diesen Vorstoss als Motion und als Postulat.  Alles, was man macht, hat Vor- und Nachteile, aber Vertrauensarbeitszeit schafft schlussendlich eine Win-win-situation.
Das wissen wir alle. Eine Spezialregelung zu Nannys kann zum Beispiel aufgrund der fehlenden Qualitätsüberprüfung hierzu nicht berücksichtigt werden.  - Der Bereich Kinder- und Jugendschutzförderung tangiert drei Direktionen: die GEF, die ERZ und die JGK.  Diesen hat der Regierungsrat leider gar nicht erwähnt.
Damit kommen wir zu den Fraktionen. Und gerade vorhin konntest du es in einem Votum noch einmal sagen, als wir in Geschichtliches abdrifteten und vielleicht nicht immer richtig lagen.  Und dann gibt es noch einen Antrag SP-JUSO-PSA, für den Fall, dass der Rückweisungsantrag zu Artikel 52 Absatz 3 abgelehnt wird.  Damit ich nachher nicht noch einmal ans Pult treten muss, möchte ich noch anfügen, dass die SP-JUSOPSA-Fraktion den Kommissionsminderheitsantrag unterstützt.
Trotzdem möchte ich noch etwas sagen zu Artikel 16 Absatz 4, nur zu Absatz 4:  Dazu haben wir, denke ich, unterschiedliche Studienaussagen, Hans Jörg Rüegsegger.  Der Grund für die Anpassung des Inselvertrags ist für die Grünen nachvollziehbar.  Ein Teil des Anliegens, der Geist des Anliegens, die Gebühren in der Tendenz zu senken, kann man tatsächlich aufnehmen, indem man nachher in der Verordnung diesen Geist aufnimmt.
Auf der Fachebene laufen schon längst Gespräche, auch mit dem Kanton Freiburg, der tatsächlich sehr naheliegt, der selber auch Erfahrungen mit dem Transitplatz in Bulle hat.  Dieser Abzug hat den Vorteil, dass er nicht nur für Rentnerinnen und Rentner gilt, sondern für alle, die ein bescheidenes Einkommen haben.  Ich habe vorhin inhaltlich von kontraproduktiv gesprochen, weil es über das Ziel hinausschiesst und man dann nicht ganz ernst genommen wird mit dem Anliegen, aber es gibt noch ein anderes Argument: Der Zeitpunkt ist wirklich nicht ideal.
In diesem Sinne bin ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diesen Kredit sprechen, damit wir die wertvollen Aufgaben im Bereich der Raumplanung vorantreiben können, die der Wirtschaft, der Gesellschaft, aber auch der Umwelt in diesem Kanton zugutekommen.  Wir haben die Gemeinde aber darin unterstützt, diese Bedingung am richtigen Ort zu stellen.  Als ich die Motion einreichte, zweifelte ich nicht daran, dass Regierungsrat Pulver sich mit aller Überzeugungskraft für sie einsetzen würde.
Wenn es schon so ist, sollte man der Regierung wenigstens ein solches Instrument zur Verfügung stellen, damit sie besser aufgestellt ist, um Unternehmen anzulocken.  Deshalb lehnt die grüne Fraktion die Motion ab.  Es ist auch kein Zufall, dass es, als es noch drin war, eben selten genutzt wurde.  Also, dort entstehen Probleme, die Konstellation ist relativ brisant.  Die Bewilligungen für die Provisorien laufen aus, diese halten nicht ewig.
Es ist wirklich ein wichtiges Geschäft für den Medizinalstandort Bern, für die Strategie und ein entsprechendes Vorwärtskommen.  Die Tragkonstruktion ist bei Weitem nicht fähig, die Erdbebensicherheit zu erfüllen.  Auf dem äusserst stark ausgelasteten Bahnnetz zwischen Zollikofen und Thun ist es schwierig, manchmal sogar fast hoffnungslos, dass man ein zeitliches Fenster für zusätzliche Züge findet.  Bis wir sie analysiert haben, wird eine gewisse Zeit vergangen sein, und dann stimmen Zeitpunkt und Umfang nicht mehr.
Gute Qualität gemäss der hohen Nachfrage ist überall das Gleiche.  Der Kanton Bern ist bei diesem Vorhaben von Gesetzes wegen Bauherr im Auftrag des Bundes.  Dass die Rechnung für die gemeinwirtschaftlich orientierten Spitex-organisationen nicht aufgeht, weil diese mehr komplexe Fälle übernehmen und die privatwirtschaftlichen Organisationen mehr einfache Fälle, kann ich nachvollziehen.  Ein Teil unserer Fraktion wird auch das Postulat ablehnen, aber die Motion wird von der BDP nicht unterstützt.
Das ergibt den Gesamtbetrag pro Kanton. Darüber müssen wir vermehrt sprechen.  Aber es ist natürlich richtig, mit der Verlagerung in den ambulanten Bereich können tatsächlich Kosteneinsparungen vorgenommen werden.  Alles, was wir ambulant oder zu Hause tun können, ist positiv zu werten;  Ambulante Leistungserbringer sind gesetzlich nicht dazu verpflichtet, Patientinnen und Patienten übrigens ebenfalls nicht.
Es wird nicht allen passen, was ich jetzt sage, aber man muss immer wieder überlegen, welche Probleme wir haben.  Der Mehrheit der Kommission ist es wichtig, dass dort eben explizit aus eigenen Mitteln steht, und dass man das nicht weiter abschwächt.  Es ist undenkbar, dass wir das sonst verkraften könnten.  Ich war nicht vor Ort im Ausland, fehlende Zeit.  Dieser hat verschiedene Sachen angefochten beim Verwaltungsgericht;
Wir wollen wissen, wo es durchgehen soll, was nicht rund gelaufen ist bei uns, oder ob der Haken anderswo liegt oder an beiden Orten.  Dafür hat es in den Lokomotiven schlicht und einfach keinen Platz.  Das nächste Mal wird das im Herbst 2019 der Fall sein.  Im Gegenteil: Es gibt viele Hotels, die das bereits geschafft haben und zwar nicht nur mit ausländischer Hilfe, wie das heute Morgen auch schon suggeriert wurde.
Es kann nicht sein, dass das Parlament festlegt, wie das Wissen und die Fähigkeiten der Berufs- und Fachleute vom Staat besonders gefördert werden müssen.  Oder geht es um die Berichterstattung über kantonale Tätigkeiten, sei es betreffend den Grossen Rat und so weiter?  Wir müssen alles daransetzen, damit genau solche Leute, die mit Sicherheit nie nach China werden zurückreisen können, hier ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können, wie sie das zuvor auch konnten.  Deswegen stelle ich fest, dass eine Unsicherheit besteht.
Trotzdem: Mit der Zunahme der Anzahl Touristen ist es tatsächlich so, dass unterschiedlichste Leute in unsere Berge kommen.  Aber denken Sie daran, wir müssen es ausgleichen, damit wir netto am gleichen Ort sind.  Sie können ihre ohnehin schon komfortable Lage markant verbessern.  Aber die Interpretation, weshalb das Volk so entschieden hat, sehen wir nicht ganz gleich.  Dessen sind wir uns bewusst, aber es geht darum, dieses Zeichen jetzt zu setzen, damit die Regierung weiss, dass es dem Rat ernst ist:
Kurz zusammengefasst beantragt die Regierung Ablehnung der Ziffer 1 aus den realpolitischen Gegebenheiten heraus, die hier auch erwähnt worden sind.  Die Regierung hat die Planungserklärung 1.a noch nicht gesehen.  Aber gleichzeitig sagt der Regierungsrat: Wir sehen Handlungsbedarf.  Deshalb bitten wir Sie nicht nur wegen der Nachhaltigkeit, sondern auch unter dem Aspekt der Verlässlichkeit der Politik des Grossen Rates gegenüber dem Personal und insbesondere gerade auch der Lehrerinnen und Lehrer, diesem Antrag zuzustimmen.
Dies wird nicht einfach möglich sein. Der Regierungsrat ist sich dessen bewusst.  es geht auch um ihr Wohlergehen. Für die EKFF wäre es vorstellbar, dass analog auch für eine Elternzeit oder eine Vaterschaftsversicherung auf nationaler Ebene eine solche Regelung eingeführt wird.  Aber es hat etwas sehr Schulmeisterliches und etwas sehr Verletzendes gegenüber dem CJB, der eine gewählte Institution ist, das in ein Gesetz zu schreiben.
Diese Chance für eine vermehrte Erschliessung von Liegenschaften mit Holzenergie und Biomasse muss jetzt sofort gepackt werden.  Die fünf Punkte möchte ich jedoch weiterhin als verbindlich in der Form einer Motion überweisen lassen.  Mit der heutigen Früherkennungsmethode können Darmkrebs und seine Vorstufen frühzeitig erkannt und erfolgreich behandelt werden.  Derzeit wird an dem neuen Informationsprojekt NeVo gearbeitet, das eine elektronische Fallübergabe zum Ziel hat.
Solche Daten sind nicht interessant. sie sind aber alle in den Schubladen verschwunden.  Allenfalls kommen zusätzliche Aufwendungen hinzu für Dolmetscherkosten, schriftliche Mahnungen, Verfügungen, Portokosten, eventuell das Zusammenstellen eines Dossiers zuhanden des Regierungsstatthalteramts betreffend das Verfahren.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Gartenbauschule Hünibach ist aus regionaler und kantonaler Sicht ein bedeutender Werkplatz mit Brückenfunktion, einerseits durch den praktizierten biologischen und biodynamischen Landbau, andererseits als Lernfeld und wichtiger Arbeitgeber.  Diesen Entscheid kann einzig die Generalversammlung - die Aktionärinnen und Aktionäre der BKW - fällen.
Ich bitte Sie, bei Ihrem Entscheid diese Überlegungen miteinzubeziehen.  Diese Motion lehnen wir allerdings ab. Dort ist das Anliegen in verschiedenen Erlassen aufgenommen, und das ist aus unserer Sicht auch richtig.  Bei der dritten freien Linie hatten wir uns zu entscheiden zwischen Herrn Cesarov auf der einen Seite und Frau von Arx auf der anderen Seite.  Aus formalen Gründen: Gehen wir doch in die Objektivität, treten wir einen Schritt zurück.
Hamsterkäufe leeren die Regale in den Läden, und wer hustet, wird bald viel Platz um sich herum haben.  Es leuchtet nicht ein, weshalb Ziffer 2 gemäss Regierungsrat nicht realisierbar sein soll.  Ihre Sicherheit und Anerkennung darf uns nicht einfach egal sein.  Weil die Bedürfnisse für eine Betreuung während den Ferien sehr spezifisch und nicht breit abgedeckt sind, erachtet die EDU die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage als nicht sinnvoll.
Es würde sich aber sicher lohnen, diese Debatte einmal zu führen.  Daneben fehlen neue Gedanken gänzlich, wie beispielsweise das Berücksichtigen der Radstandbreite, obwohl diese dann wirklich einiges über ökologisches Fahren aussagen würde.  Zweitens geht es um die Massnahme 45.6.3, Verzicht auf Entschädigung für Amts- und Vollzugshilfe für die Gemeinden, drittens um die Massnahme 45.10.2, Lastenausgleich Ergänzungsleistungen.