i4ds/SPC huggingface dataset:
Man muss einfach auch ein wenig daran denken, auch später bei Artikel 24, dass die Unternehmerinnen und Unternehmer, die das privat halten und sich privat Dividenden auszahlen, dann auch als natürliche Personen einen der höchsten Steuersätze der ganzen Schweiz bezahlen.  Wer die Ziffer 1 dieser Motion annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Ich komme zum Fazit, oder in den Worten von Grossrat Ruchti:  Sie prüfen nicht mehr oder weniger Abgase mit einer AG, mit einer GmbH oder mit einer öffentlichen Anstalt.
Das Schloss Aarwangen, am geografischen Tiefpunkt des Kantons Bern, ist seit 800 Jahren ein wichtiger Brückenkopf unserer Aare, ein bedeutendes, ein historisches Kulturgut.  Es ist ganz klar, dass wir den Auftrag der Motion Leuenberger, Für eine moderne Kantonsverwaltung - kostenbewusst und dezentral konzentriert oder ganz kurz:
Diverse Einzelanträge, die uns zur zweiten Lesung hier im Ratsplenum vorliegen, wurden teilweise auch bei der Vorberatung in der FiKo vorgebracht.  Im Liegenschaftsportfolio der Gemeinden befinden sich aber oftmals denkmalgeschützte Liegenschaften, die gleichzeitig eine schlechte Energieeffizienz aufweisen.
Neu soll also das Zielbild Gemeindelandschaft erarbeitet werden: zusammen mit den Gemeinden, unverbindlich und auch pragmatisch.  In diesem formuliert nämlich der Regierungsrat einige Voraussetzungen, die in der Verordnung zu stipulieren sind.  Die FDP hat im Grundsatz gewisse Sympathien für den Vorstoss, mit Blick auf die Rechtsgleichheit.  Das geht einfach nicht. Der Abänderungsantrag wäre im Wortlaut wie folgt:
Persönlich kenne ich vier Jugendliche, die innerhalb von kürzester Zeit die Sprache erlernt und dann auch eine Lehrstelle gefunden und sich so sehr gut in der fremden Kultur hier bei uns eingefunden haben.  Ich sage dies, obwohl wir als EVP-Fraktion den Fokus mehr auf das Fördern legten und hier in diesem Gesetz tatsächlich eine Schlagseite des Forderns vorkommt.  Mit den Szenarien, die der Regierungsrat darlegt, stimme ich im Übrigen vollkommen überein.
Wir sprechen hier über die angenommene Motion von Grossrätin Gschwend, welche mit 68 zu 65 Stimmen knapp angenommen wurde.  Sie schaffen hier eine Zweiklassengesellschaft.  Es kann sein, dass jemand zum Beispiel für einen privaten Arbeitgeber oder auch für eine Gewerkschaft oder einen Wirtschaftsverband tätig ist und für die Zeit hier drin freigestellt wird.  Hier muss man vielmehr einfach auch selbstkritisch sagen, welches der Grund für diesen Prämienanstieg ist:  Ich denke, man müsste schon auch Gleiches mit Gleichem vergleichen.
Allerdings empfehlen wir ihn Ihnen ebenfalls nachdrücklich zur Wahl.  Es besteht kein sachlicher Grund, überschiessend zu sein und noch weitere Ausstandsgründe anzunehmen.  Wir haben nun aber den Erklärungen der Sprecher entnommen, dass unsere Erklärungen Schiffbruch erleiden werden.  Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen sagen:
Zum Vergleich: Am anderen Thema - dies hatte ich schon in der Debatte in der Novembersession in Aussicht gestellt - arbeitet die Regierung rasch, sodass wir dieses Thema im September auf Gesetzesstufe werden einbringen können.  Jetzt gibt es wahrscheinlich ein paar Leute hier drin - wir haben es vorhin in der Debatte gehört - die denken, dass die ganze Klimadiskussion und der Klimanotstand wohl nur ein kurzfristiger Hype seien.
Heute entscheiden wir darüber, ob man dem Regierungsrat folgen und Häuser, Bäume, ein Naherholungsgebiet für eine ganze Generation, opfern und nicht mehr zugänglich haben soll, oder ob man auf der anderen Seite eine seriöse, idealerweise unabhängige Prüfung ermöglicht, die die Sorgen der regionalen Bevölkerung ernst nimmt und der Alternative eine Türe öffnet.
Wer also will, dass man in der zweiten Lesung die Frage diskutiert, in welcher Höhe vorläufig Aufgenommene nach sieben Jahren finanziert werden, soll Ja stimmen.  Das wäre quasi ein Autobahnanschluss am Hirschengraben.  Insbesondere freut uns die Grundmaxime der nachhaltigen Entwicklung, welche ganz prominent erwähnt wird.
Es kann nicht sein, dass wir hier im Grossen Rat Einzelprojekte einbringen und in letzter Minute neue Zahlen präsentieren, die dem Regierungsrat widersprechen, und so versuchen, gewisse Partikularinteressen durchzusetzen.  Schwaar will die Motion Amstutz zusätzlich das Konzept der inländischen Fahrenden überarbeiten.
Die Übertragung landwirtschaftlicher Heimwesen geschieht meist zu Lebzeiten des Betriebsinhabers und in gegenseitigem Einverständnis innerhalb der Familie.  Hingegen fällt einem sofort auf, wenn man diese Zahlen anschaut, dass die Finanzierungssaldi in den Jahren 2022 und 2023 negativ sind.
Wie wir bereits beim Vorstoss erwähnt haben, sieht auch die EVP eine zunehmende Bürokratisierung und Regulierungsdichte, will aber genau hinsehen, mit welchen Massnahmen hier die Regulierung reguliert werden soll.  Mit einem Frühwarnungssystem muss der Hauptaktionär seine Verantwortung wahrnehmen, sodass bei drohenden Risiken eingeschritten werden kann.  Aus dieser Warte haben wir ein gewisses Verständnis für das Anliegen der Motionärin.
Solche Erfahrungen gehen nicht spurlos an uns vorbei, was die Entscheidungen nicht einfacher gemacht hat.  Sie sind die finanzielle Basis jedes Staatswesens;  Ich sage es trotzdem noch einmal mit meinen Worten.  Am Ende des Tages werden Ihnen alle dafür danken.  Implizit meint er, das sei jetzt nicht der Fall.
Weil wir der Meinung sind, dass man die Punkte 1 bis 4 der Motion, auf die ich nachher im Detail eingehen werde, noch berücksichtigen sollte.  Wir haben auch gemerkt, dass eine Ölheizung nicht mehr zeitgemäss ist.  Deshalb wäre es nicht falsch, dort noch mehr Personal und Ressourcen zuzuteilen, genauso wie bei der Staatsanwaltschaft, wo grundsätzlich auch ein entsprechender Bedarf besteht.
Die FiKo hat der vorgeschlagenen Abgeltungsregelung mit 11 zu 6 Stimmen zugestimmt und bittet Sie, es ihr gleich zu tun.  Diese werden wohl kaum alle auf einen Schlag arbeitslos.  Bei der Behebung der aufgezeigten Mängel oder Probleme ist für unsere Fraktion wichtig, dass mit Augenmass reagiert wird.  Auch der Blick auf andere Kantone ist für uns angebracht.
Wie der Vorrednerin geht es auch uns so, dass wir eine Motion nicht unterstützen können, sondern wie vom Regierungsrat vorgeschlagen die Form des Postulats.  Die EDU-Fraktion unterstütze damals aktiv die Abschaffung der ausseramtlichen Wahlzettel.  Es scheint ein sehr wichtiger Artikel zu sein für die Députation, und ich möchte in diesem Zusammenhang auf Folgendes hinweisen:  Jeder Leistungserbringer hat einen Rahmenleistungsvertrag, der vier Jahre umfasst.
Wir erwarten von ihm, dass er nicht polarisiert und in erster Linie als Behörde auftritt und sich nicht in das Getümmel des Abstimmungskampfes begibt.  Man fördert das Untertauchen, also genau das Gegenteil dessen, was man mit diesen Zentren eigentlich erreichen wollte.  Ich kann mir nicht vorstellen, wie man Voraussetzungen ins Gesetz schreiben will, die man anschliessend nicht kontrollieren kann.
Mit deinen Auftritten hast du gezeigt, dass du dieses Amt mit Begeisterung, viel Einsatz und auch mit dem nötigen Respekt auszuüben wusstest.  Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis, begrüssen eine rasche Umsetzung und werden das Postulat als erfüllt abschreiben.  Dass die Kantone, die Versicherer und die Leistungserbringer hier unterschiedliche Auffassungen haben, erstaunt mich nicht.  Deshalb werden wir den Antrag der SP-JUSO-PSA-Fraktion auf Ablehnung des Gesetzes klar unterstützen.
Für den Regierungsrat ist natürlich schon auch klar, dass markante Entlastungen für Unternehmungen politisch auch nur dann eine Chance haben, wenn gleichzeitig auch etwas für die natürlichen Personen getan wird und diese auch spürbar entlastet würden.  Mit der Streichung von Beiträgen an die Erneuerung von Transportleistungen entlasten wir den Wasserfonds um rund 2 Mio. Franken.
Wir sind mit dem Regierungsrat einverstanden, dass man zum jetzigen Zeitpunkt sicher noch nicht genau weiss, welche Auswirkungen die Abschaffung der Hundekurse hat.  Zukunftsfonds, das tönt sehr gut in den Ohren der EVP.  In mehreren Kantonen - und dies war unseren Unterlagen zu entnehmen - wird das System der einheitlichen Kostenbeteiligung von knapp 16 Franken pro Tag bereits angewendet.
Auf sie bezieht sich der Artikel 14 des Bundesgesetzes , der im Antrag erwähnt ist.  Die BKW ist erfolgreich unterwegs, sie leistet einen Beitrag zur Energiewende.  Ich will darauf hinweisen, dass wir vonseiten der Verbände anerkennen, dass es die Umfahrung Richtung Westen braucht.  Die Stromversorgung ist eine empfindliche Infrastruktur, und sie ist vor allem für das Funktionieren der Wirtschaft zentral.
Dieses Vorgehen treibt die Kosten in die Höhe, ohne gleichzeitig Einkommen zu generieren.  Wir warten auf den Gesundheitsdirektor. Im Vorfeld dieser Gesetzesberatung und der Session wurden einige Petitionen eingereicht.  Zu Planungserklärung 4: Hier geht es um die Zweisprachigkeit.  Die Fahrzeuge stehen zwar die meiste Zeit auf einem Parkplatz zu Hause oder am Arbeitsplatz.  Bis heute ist dieser Bericht noch nicht vorhanden.
Zudem kommt noch ein anderer Punkt hinzu: Im Gegensatz zur Frauenzentrale Bern kostet eine einstündige Beratung auch nicht 100 Franken.  Wenn es um eine grössere Ausgabe geht, wie hier abzusehen ist, dann soll das Volk wirklich frühzeitig in diesen Entscheid eingebunden werden.  ‹Das war 2012, während eines Treffens in meiner Hauskirche, die ich damals leitete.
Nicht dieser Rückweisungsantrag, sondern dieser Änderungsantrag betrifft den Artikel 11.  Wer etwas anderes behauptet, muss hier erklären, wo der Klemmer ist, wenn nicht bei der Schuldenbremse.  Denn jede Session gibt es einmal ein BKW-Bashing, dieses bleibt mir treu.  Deshalb danken wir Ihnen ganz herzlich, dass Sie uns auf diesem Weg unterstützen.
Nehmen Sie den Höfu nicht in Sippenhaft, weil Sie verärgert sind über den Kanton Bern im Allgemeinen und über den Regierungsrat im Speziellen, da die Priorisierung nicht so ist, wie Sie sich diese vorstellen.  Wir haben noch die Organisationsverordnungen auszuarbeiten.  Es kann gut sein, dass es auch hier unsere Unterstützung benötigt.  Ich will einfach, dass Sie das wissen und vor allem Regierungspräsident Neuhaus, der die Sache noch einmal anschauen muss.
Wichtige erste Schritte sind zum Beispiel mit dem Kyoto-protokoll und dem Pariser Klimaabkommen beschlossen worden.  Diese Art von Abkommen ergibt nur einen Sinn, wenn jedes Land verbindlich zur Zielerreichung beiträgt.
Da würde ich sehr warnen, eine allzu weitgehende Unterschreitungsmöglichkeit vorzusehen.
Ich möchte hier kurz von Island erzählen: An verschiedenen Orten wurde das Evangelium von Jesus Christus zum ersten Mal verkündet, notabene absolut gewaltlos, und trotzdem ist an einem Ort in der Apostelgeschichte 17 von Leuten die Rede, welche mit dem, was sie gepredigt haben, die ganze Welt in Aufruhr versetzt haben.  Aus Sicht der EDU-Fraktion sind die Kürzungen von 8 Prozent beim Grundbedarf vertretbar.
Der Baudirektor bewertet den Ton, nicht die Musik, und will gemäss eigener Aussage in einen substanziellen Dialog mit der Bevölkerung treten.  Als Flankenschutz werden wir eine überparteiliche Standesinitiative einreichen, die den Bund auffordert, die Zuständigkeiten entsprechend zu regeln, sofern sie dies im Rahmen dieser Vaterschaftsversicherung jetzt nicht sowieso tun.  Sie wissen, dass man bisher die Idee hatte, dass der Regierungsrat eigentlich diese Fonds äufnet, indem geschrieben ist maximal soundso viel.
Aktuelle Beispiele: Universität Zürich-irchel, Laborneubau Chemie, Universität Basel, Neubau Biozentrum sowie Neubau Biomedizin.  Aber auch das ist nur ein Beispiel. Natürlich kann man einwenden, das sei Zukunftsmusik.
Bei der Ausarbeitung der neuen Kantonsverfassung war der Klimaschutz somit noch kein grosses Thema, aber heute wird er als vorrangige und vordringliche Aufgabe weitherum wahrgenommen, auch hier im Grossen Rat, wie wir dies mit dem selten verwendeten Instrument der Erklärung vorhin zum Ausdruck gebracht haben.  Eine dieser Grenzen setzen beispielsweise die Grundrechte, die Menschenwürde oder das zwingende Völkerrecht.
Wir behalten uns deshalb vor, noch Einzelvoten zu einzelnen Punkten abzugeben, vor allem zu den beiden Anträgen, die von der SVP aus heiterem Himmel noch aufs Tapet gebracht wurden.  Der Markt, der regelt so Zeug ziemlich problemlos.  Leider begann die SBB ihre Parkplätze je länger je mehr zu bewirtschaften und eine entsprechende Parkgebühr zu verlangen.
Inhaltlich haben wir das aber schon diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass die Beitragsreduktion des Kantons ein gangbarer Weg ist.  Hier besteht sicher auch ein grosser Handlungsspielraum.  dem kleinen Mädchen geht es super. Es macht keinen Sinn, wenn ich einen Tesla kaufe, damit 20000 Kilometer fahre und ihn nachher weiterverkaufe.  Sie können sich sicher sein, dass ich das tun werde.
Sie müssen sich nun einmal das Areal der ehemaligen Papierfabrik Utzenstorf vorstellen und dass die Gemeinde Utzenstorf diese riesige Parzelle hätte kaufen sollen.  Die Interpellationsantwort zeigt klar auf, warum Auslagerungen und Dezentralisierungen einzelner Dienstleistungen des SVSA zurzeit nicht sinnvoll sind.
Andererseits befinden wir uns in der ausserordentlichen Situation, dass zum Zeitpunkt des Erlasses eines Gesetzes das höchste Gericht bereits entschieden hat, ob diese Art von Regelung zulässig ist oder nicht.  Beim zweiten Punkt geht es um die Verschärfung der EU-Waffenrichtlinie.  Bei nicht geplanten Ereignissen sollen die Gemeinden möglichst unmittelbar danach informiert werden, und zwar nicht durch die Presse, sondern aus erster Hand.
Gerade in der Stadt Bern, wo ein sehr tiefer Leerwohnungsbestand herrscht - was in den nächsten Jahren wohl so bleiben wird -, wäre eine solche Einführung sinnvoll.  Wir werden den Planungserklärungen zustimmen.  Arbeitslos werden ist nichts Erstrebenswertes.  Dass einmal mehr bei der Prävention gespart werden soll, ist unverständlich, und die FiKoMinderheit beurteilt dies auch als völlig verfehlt.
Diese beiden Punkte stehen für die FDP im Vordergrund.  Jetzt haben Sie mich aber fundamental missverstanden.  Der erste ist der erwähnte liberale Ansatz.  Sie sind ja immer der Meinung, dass Sozialhilfe, EL subsidiär sei, in zweiter Linie.  Die Mutter ist kulturinteressiert. Die Berufsfachschulen Thun, Lyss und Burgdorf bieten diese Ausbildung an.  Zur Planungserklärung 1: Die Massnahme ist schmerzhaft, suboptimal, aber tragbar.
Es geht hier nicht nur um ein finanzpolitisches, sondern auch um ein sehr bildungspolitisches Geschäft.  Unter einer Ganztagesschule versteht man eigentlich eine Schule mit einem pädagogischen Konzept, in welchem der ganze Unterricht in einen Ganztagesablauf eingebettet ist.  Kann dieser nicht bald gebaut werden, wird es die Berner Fachhochschule BFH sehr schwer haben, mit den anderen Fachhochschulen mithalten zu können.
Der Nachteil des Rahmenkredits besteht natürlich darin, weniger Steuerungsmöglichkeiten zu haben, dahingehend, wo das Geld hinfliesst und welche Projekte zu priorisieren sind.  Die vorläufige Unterstützung besagt folgendes:  Wie von meinem Vorredner angetönt, gibt es einzelne Projektkredite, die hier nicht enthalten und von grüner Seite bekämpft worden sind, wobei wir weiterhin kritisch sein werden.  Es geht um drei Anpassungen dieses Angebotsbeschlusses.
Dies bedeutet, dass wir bereit sein müssen, gewisse Kompromisse im Umweltbereich einzugehen.  Zum Schluss noch Folgendes: Die Durchschnittstemperaturen steigen, Extremniederschläge und Trockenzeiten nehmen zu, die Polkappen schmelzen.  Deshalb stehen auch wir in der Schweiz in der Verantwortung, wir mit unserem hohen Pro-Kopf-Konsum von fossilen Energien.  Die EVP wird diese Planungserklärung ablehnen.  Aus Sicht der EVP ist das Staatswesen für die Menschen gemacht und nicht umgekehrt.
Ich konnte mitverfolgen, wie das Gerät entstand, welches die Schwierigkeiten und die Highlights waren.  Wenn wir auf diese Art unter Druck gesetzt werden, einen Kredit einfach mehr oder weniger abzunicken, statt rechtzeitig einen Grundsatzentscheid zu fällen, ist es auch unbefriedigend.  das ist mir nämlich schon klar. Der Verkehr ist mitverantwortlich für die CO-Emissionen, und beim Verkehr - wir haben es gehört - sticht der energieintensive Flugverkehr bei den Emissionen heraus.
Deshalb danke ich Ihnen, wenn Sie den beantragten Ausführungskredit von 1.27 Mio. Franken annehmen, damit wir den nicht gesetzeskonformen Zustand bis zum kommenden Jahr bereinigen können, wie es die zuständige Behörde verfügt hat.  Vielleicht sollte sich der Kanton in Zusammenarbeit mit den Regionalkonferenzen und den Gemeinden einigen, welche Wirtschaftsförderung man will, und ob man sich innerhalb des Kantons gegenseitig konkurrenzieren oder im interkantonalen Wettbewerb bestehen will.
Dies führt einfach dazu, dass die wichtigen Institutionen wie Schulen letztlich immer noch mehr religiös beeinflusst werden und eben nicht mehr neutral sind, wie es in einem neutralen Rechtsstaat der Fall sein sollte.  Zum Zweiten ist es so, dass wir eigentlich nun in zwei Welten leben.  Dies wird in der Vorlage des Regierungsrates aufgeweicht.  Sie verzeihen mir dies. Wer den Antrag 1 der BaK annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Wir stellen also das Programm um. Das Aufweichen und Ignorieren von Bundesgesetzen respektive von Bundesgerichtsentscheiden respektive von raumplanerischen, gesetzlichen Grundlagen können und dürfen wir hier in diesem Saal eigentlich schlicht und einfach nicht beschliessen.  Es trifft am Schluss uns alle, wir haben es schon in vielen Voten gehört.  Wir müssen nicht wissen, was Loverboys sind.  Das ist so. Es gibt ja auch die Möglichkeit, dass man einem Fraktionsmitglied sagen kann:
Der Gesetzesentwurf zum Justizvollzugsgesetz legt fest, welche Vollzugsaufgaben in den Gefängnissen, Justizvollzugsanstalten und Jugendheimen durchgeführt werden.  Ich möchte noch rasch zwei, drei Dinge erwähnen, bin aber bereit, den Vorstoss in ein Postulat zu wandeln.  Auch künftig wird die Sonderschulbildung integrativ in der Regelschule und separativ in der Sonderschule stattfinden.
Die Nähe der beiden Bereiche mit den entsprechend kurzen Wegen ist sicher ein Vorteil in Bezug auf die interne Kommunikation.  Die damit bezweckte Förderung von Fahrgemeinschaften ist weder effizient noch zielführend.  Dies ist wiederum mit enormem administrativem Aufwand verbunden und zwar nicht nur für die Vergabebehörde, sondern ebenfalls für alle Beteiligten, sprich auch für die Unternehmungen.
Heute verfügt der Fonds nicht einmal mehr über genügend Mittel, um bereits zugesicherte Leistungen zu finanzieren.  Als ich nachschaute, fand ich den grossen Plüschbären meiner Tochter.  Man hat hier mehrere Male gehört, was mit dieser Frage gleichgesetzt wird und eigentlich falsch ist.  Die Idee, dass dieses erfolgreiche Modell auch im Bereich der Integration angewendet werden soll, hat sicher etwas.
Die andere Variante, welche dem Sinn und Geist des bisher geltenden BauG entspricht, wäre, dass man den Gemeinden bei der Um- und Aufzonungen sehr wenige Vorgaben macht und sehr viel Spielraum lässt.  Die Vorlage, die jetzt vorliegt, unterscheidet sich erheblich - eigentlich schon fast grundsätzlich - von der Vernehmlassungsvorlage.
Und: Wenngleich wir im Grundsatz zu 100 Prozent hinter diesem Ausbau der Studienplätze und dem vorliegenden Projekt stehen, ist es aus unserer Sicht klar und selbstverständlich, dass auch in Anbetracht der Finanzierungslücke bei den Investitionen im Zuge der Projektierung noch einmal genau hingeschaut wird.  Vielen Dank für Ihre Unterstützung. Es hat mir etwas Kopfzerbrechen bereitet, hier hinzustehen und zu sagen, worum es eigentlich geht.
Diese ermöglicht den Ausbau der Chancengerechtigkeit.  Was geschieht, wenn wir einmal wieder eine etwas schlechtere Wirtschaftslage haben?  Das ist ein System, das sich in den letzten Jahren bewährt hat, das etabliert ist, das die Gemeinden - auch das wurde gesagt - im letzten Jahr bestätigt und in diesem Zusammenhang auch klar zum Ausdruck gebracht haben, dass die Entscheidungskompetenz bei solchen Beschaffungen auch künftig auf Gemeindeebene liegen soll.
Den Punkt 3 lehnt die Regierung ab. Die GVB hat wirklich definitiv verbindliche Auflagen gemacht.  Das Votum ist nicht gegen Schweizer Holz zu verstehen - das möchte ich hier klar betonen -, sondern für einen Wettbewerb.  Denn der ursprünglich geplante Ausführungszeitpunkt hätte sich mit der Ausführung des Bypass Thun Nord überschnitten, der bekanntlich gerade kürzlich ausgeführt wurde.
Die vorliegende Erklärung werden wir in allen Punkten und ohne Abänderung unterstützen.  Das eine ist das Erstellen von Gesundheitsinformationen.  Wenn wir also jetzt die private und die Nonprofit-spitex ungleich behandeln würden, hätten wir damit ein Riesenproblem.  Der Kanton ging in seiner Berechnung davon aus, dass sich noch andere an den Kosten beteiligen werden, und hat deswegen mit Durchschnittskosten von 140000 Franken pro Fall gerechnet.  Dazu ist aber eine Erhöhung dieses Kostenpunktes um 20 Mio. Franken notwendig.
Diesbezüglich gibt es eine gewisse Problematik.  Dieses SHG wurde abgelehnt. Deshalb bitte ich Sie, unsere Planungserklärung zu unterstützen.  Oder geht es gar darum, gewissen christlichen Gemeinschaften zu mehr Anerkennung zu verhelfen?  Trotz dieser kritischen Worte bin ich nicht für eine Rückweisung des Berichts und folge unserem Fraktionssprecher Antonio Bauen.  Diese Bedingungen sind aus heutiger Sicht problemlos erfüllt.
Aber wir wirken über andere Gremien indirekt darauf hin, dass wir unnötige Beschränkungen bei den Normen entsprechend verringern können.  Hierfür müssen keine Fristen gesetzt werden und Sparvorgaben gemacht werden, die man mehr oder weniger aus der Luft nimmt, weil noch keine fachlichen Grundlagen dafür bestehen.  Zur häuslichen Gewalt: Wie viele Steuerzahler könnten überzeugt werden, die Steuern innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen, die das unter den bisherigen Bedingungen nicht tun?
Es darf auf keinen Fall dazu führen, dass mehr Personal eingestellt wird und dass höhere Verwaltungskosten auflaufen.
das wissen wir nur allzu gut. Ab 2021 würden die Reichen, pardon, die juristischen Personen mit 40 Mio. Franken und die natürlichen Personen mit 30 Mio. Franken, ab 2022 würden die natürlichen Personen mit weiteren 30 Mio. Franken - das heisst dann insgesamt 70 Mio. Franken - von Steuerreduktionen profitieren.
Er hat Angst, dass er mit der nackten Realität konfrontiert wird, dass die Armut in unserem Kanton nicht zurückgegangen ist, dass wir also im Kampf gegen die Armut keine nennenswerten Fortschritte gemacht haben.  Ich habe es am Anfang gesagt: Wir sind sehr froh, dass es sich um einen Holzbau handelt.  Sie sind umweltfreundlicher, sie haben die grössere Reichweite.
Es ist in jeder Hinsicht effizienter für den Grossraum Bern, ein umfassendes Zentrum an guter Verkehrslage zu schaffen, als mehrere kleinere, dezentrale Prüfanlagen zu machen.  Wir wissen nämlich nicht genau, was mit Einkommenssituation der bernischen Notariate gemeint ist.
Denn meistens hat der Unternehmer eine etwas andere Perspektive als der Politiker, der relativ digital denkt, obwohl in der Regel einige Grautöne enthalten sind.  Wie wir schon gestern gehört haben, gibt es ja ein Bundesrecht, das wir jetzt kantonal umsetzen.
Oft geht der Lärmpegel auch stark hoch. Vielmehr finde ich, man könne dies jetzt der Regierung sehr gut übergeben, sie arbeiten lassen, dann schauen und eben vielleicht unterschiedlicher Meinung sein, wenn sie mit den gesetzlichen Grundlagen kommt oder mit den Ideen, was man machen könnte und wie man vorgehen sollte, und dass dann erst richtig darüber gestritten wird.  Die Schweiz ist dasjenige Land in Europa, das Menschen am effektivsten abschiebt und wegweist.  Es gibt nun eine Neuordnung im Asylwesen durch den Bund.
Das ist kein Problem. Genau hier bietet der Volksvorschlag jenen Menschen Hand, die lange gearbeitet und einbezahlt haben, am Ende ihres Erwerbslebens arbeitslos werden und dies unfreiwillig manchmal auch lange bleiben.  Wir wissen auch um die hohe Sensibilität dieser besonders schützenswerten Personendaten und sind dementsprechend froh, dass hier schon so sorgfältig gearbeitet wurde und dass dies auch weiterhin so gehandhabt wird.