i4ds/SPC huggingface dataset:
Ich kann es nicht mehr hören, wenn man sagt, man mache Familienpolitik, wenn man die Drittbetreuung unterstützt.  Ich unterstütze die vorliegende Erklärung mit Überzeugung.  Die BaK-Anträge werden grossmehrheitlich unterstützt, der Antrag Leuenberger einstimmig und die beiden Anträge, die ich jetzt vorgestellt habe, ebenfalls.  Auch da setzen eigentlich Vereinfachung, Optimierung und Steigerung der Effizienz der Prozesse mehr Ressourcen für die Kinder frei.  Dass sich die Gesellschaft verändert hat, ist unbestritten.
Und gestern haben wir den Beweis angetreten, dass wir das nicht tun.  Aber auch Themen sind wichtig, zu denen Emotionen aufkommen, weil die persönlichen Freiheiten eingeschränkt werden oder zumindest eingeschränkt erscheinen.  Es gibt berechtigte Einsprachen, es gibt konstruktive Einsprachen und es gibt Einsprachen, die die Sache nicht wirklich weiterbringen und vor allem Ärger verursachen.  Mit den Punkten 2 und 3 des Vorstosses haben wir keine Differenz, und beim Punkt 1 ist es eine Frage der Optik.
Das Wehr selbst ist in gutem Zustand. Rat beträgt ungefähr 50 Jahre.  Beim Abänderungsantrag 3 von Grossrat Knutti geht es wieder um das ewige Thema Asylwesen.  Der Planungserklärung 5, welche der Planungserklärung 10 gegenübergestellt wird, gibt sie den Vorzug.  Diese sind nämlich für die Integrität und Sicherheit ihrer Netze selber verantwortlich und müssen das Fernmeldegeheimnis wie auch den Datenschutz gewährleisten können.
Seitens der POM und der Verwaltung konnte man uns die Gründe für die Abweichungen glaubhaft aufzeigen.  Dieser lag zum Zeitpunkt der Kurzsitzung im Rahmen der Session noch nicht vor.  Aber genau diese freie Marktwirtschaft fordert auch Opfer.
Auch jetzt, aufgrund der Diskussion, die wir führen, habe ich persönlich das Gefühl, dass eine mögliche Anpassung der Schuldenbremse mindestens noch nicht gerade klar ist und dass doch diverse Zweifel aufgekommen sind, ob man sich da einig ist.  Wir haben gehört, es sei ein Generationenprojekt.  Das ist auch nicht ihr Kerngeschäft, solche Ausschreibungen durchzuziehen.  das hätten wir selber auch noch feststellen können.
Dies würde die Kopflastigkeit der Schule verstärken und dem Pestalozziprinzip der ganzheitlichen Bildung nach dem Prinzip Lernen mit Kopf, Hand und Herz zuwiderlaufen.  Wir lehnen den Antrag der SP ab, wonach auf Stellenabbau in der Zentralverwaltung zu verzichten sei und stimmen der Sparmassnahme zu.  Deshalb bin ich der Meinung, dass es dafür keine eigene Direktion braucht.
Ich danke der Regierung für ihre Antwort zu meinem Postulat zur Besserstellung der Klassenlehrpersonen.  Ich kann Ihnen garantieren, Burgdorf wird dies umsetzen und viele anderen Gemeinden auch.  Ich bin Vermieter. Da wird gar nichts gespart.  Das rechnet sich meistens über die Lebensdauer eines Autos, und ein Elektrofahrzeug kann sogar noch günstiger sein.  Die angewandte Forschung und Entwicklung ist ein wichtiges Element in der Berner Fachhochschule.
Grundsätzlich fehlt mir generell die Hinterfragung der explodierenden Kosten, gerade auch bei den besonderen Massnahmen.  Eben, noch einmal wichtig: Wir sprechen nicht über die Genehmigung eines Vertrags, sondern wir sprechen über die Grundsätze des Vertrags.  Fazit: Es erschliesst sich für unsere Fraktion keinen Mehrwert durch die Annahme der Motion;
Die Abgrenzung zwischen Betreuung und Bildung in den Sonderschulen und die dafür notwendigen Leistungsverträge mit den Sonderschulheimen waren Anlass von Diskussionen.  Von einer Gleichstellung von Mann und Frau zu sprechen, widerspiegelt hingegen noch nicht die Wirklichkeit.  Die eine ist vom Staatssekretariat für Wirtschaft Seco.  Wir sind nicht dagegen, dass für Posten mit viel Verantwortung grosse Löhne gesprochen werden;
Deshalb kann man sagen, dass der Minderheitsantrag betreffend Artikel 40 den Finger auf die Wunde legt.  Sie ist betragsmässig begrenzt, und es braucht auch eine Aufforderung der Polizei, sich zu entfernen.  Damit wurde der Kanton relativ einfach von einer baufälligen, denkmalgeschützten Liegenschaft befreit.  Es sind Voraussetzungen, die dem Gotthelf-zentrum Handschellen anlegen.
Der Regierungsrat begründet seine ablehnende Haltung gegenüber der vorliegenden Motion mit einem einzigen Argument, nämlich damit, dass der grosse Rat nicht berechtigt sei, in einem kantonalen Gesetz materielles Ausländerrecht zu erlassen.  Der Regierungsrat schreibt zu Ziffer 1, ich zitiere:  Die Frage nach der Zuständigkeit der Umsetzung hätte also im Gutachten von Herrn Mohler geklärt werden müssen.
Die SVP unterstützt den Antrag der Kommissionsmehrheit, wonach der Transparenz zuliebe keine einzelne Ausnahme im Gesetz stehen soll.  Der Kanton Bern will möglichst viele Jugendliche zu einem Abschluss auf der Sekundarstufe II führen.  In Französisch gibt es zudem einen mündlichen Prüfungsteil.  Diese ist zum Beispiel im Schulrat vertreten.  Für uns ist hingegen klar, dass der Umstand, dass diese Menschen abgewiesen werden, ihre Würde nicht tangieren darf.
Also: Die EVP-Fraktion unterstützt den ersten Punkt und findet es auch richtig, dass der Regierungsrat für den Kanton Bern - der ja notabene neben Zürich übrigens der einzige Kanton der Schweiz ist, der die Millionenmarke betreffend Bevölkerungszahl knackt - auch eine Opferhilfestrategie ausarbeitet und sie dann auch dem Grossen Rat wird vorlegen müssen.  Im Grundsatz wollen wir das aber unbedingt gelebt haben.
Wir sind der Meinung, dass der Regierungsrat in seiner Antwort gut darlegt, wie sich dies verhalten und wie sich die Situation dort ergeben hat, und ich denke auch, das hat sich nun mal geklärt und erledigt.  Wir denken, es ist einfacher, dies in der Verordnung zu regeln.  Wer diese Vorgaben nicht erfüllt, wird nicht eingebürgert.
Ich möchte Sie noch daran erinnern, dass bei der Debatte zum EG AIG und Asylg ein genau gleicher Antrag kam, welchem die Mehrheit des Grossen Rates nicht zustimmte, sondern dem Vorschlag des Regierungsrates folgte.  Zu Kapitel II gab es zwei GSoK-Entscheide, und es ist wichtig, einen zu erklären, weil Sie etwas nicht mehr finden, das der Grosse Rat in erster Lesung zurückwies.
Die Einführung einer Vertrauensarbeitszeit würde also das Kader deutlich mehr belasten.  Die Minderheit der FiKo lehnt diese Massnahme ab, genauso wie sie auch die entsprechende Massnahme, die Kürzung von Sozialhilfeleistungen im SHG, ablehnt.  Und dort sind wir halt einfach in einem Konkurrenzverfahren.  All diese Fragen können heute nicht wirklich beantwortet werden.  Es ist eine langfristige Sache. Jetzt geht es effektiv noch um eine Verfeinerung.
Auch Wandern ist gesund, wahrscheinlich mindestens so gesund wie Velofahren.  Unter Ziffer 2 wird gefordert, die Liegenschaft an der Kamgasse sei ganz aufzugeben.  Wie kann denn diese Person einen Platz auf einer Liste finden?  Es bleibt ja in der Schweiz. Es handelt sich immerhin um eine neu geschaffene Stelle.
Das Stromgesetz besagt nämlich, dass sie kalkulatorische Kosten zu einem sehr guten Kapitalkostensatz weiterverrechnen kann, nämlich zu 3.83 Prozent staatlich garantierter Rendite auf ihrer Netzinfrastruktur.  Die Zielsetzung des Vorstosses ist gut gemeint, aber für uns Grüne ist es der falsche Weg  Werden durch die Gutscheine mehr Leute erwerbstätig, steigen die Steuereinnahmen im Kanton Bern.
Die Akteure, die ja mit 5G eine goldene Nase verdienen werden, sind eben anzuhalten, ihre Aus- und Umbaupläne ohne Wenn und Aber aufzuzeigen - und da spielen die Gemeinden eine wichtige Rolle, und die meisten machen das ja eigentlich auch gut -, damit sie das richtig und auch transparent machen.  Und sie führt vor allem zu einem richtigen Anreizsystem.  Wir sind jetzt bei den Wegweisungen und Fernhaltungen, und hier sprechen wir jetzt noch über die Dauer der Wegweisung und über die Geschichte mit den Fahrenden.
Deshalb stimmen wir hierüber integral ab, wie die Ratspräsidentin vorgeschlagen hat.  Einerseits ist es das Defizit, der Aufwandüberschuss.
Die FiKo liess sich dabei vom Grundsatz leiten, keine Pflichtvernachlässigungen und keine Unterlassungen als Aufsichtsorgan des Grossen Rates zu begehen, jedoch trotzdem die gesamtstaatlichen Interessen nicht völlig aus den Augen zu verlieren.  Es gibt auch Positives in diesem Gesetz. Wir wollen ein System, das praktikabel, aber schlussendlich auch für die Bedürftigen da ist.
Es geht um Unterstützungsangebote für Unternehmungen, welche Sozialhilfebeziehende beschäftigen möchten, oder eben, wie Christine Schnegg gesagt hat.  Hinzu kommt, dass die Anbieter angesichts des Spardrucks der öffentlichen Hand damit beschäftigt sind, ihre bestehenden Strukturen zu sichern.  Jetzt zu diesem zur Debatte stehenden Antrag, die Streichung von Artikel 4 Absatz 2
In einer Zeit, in der sich Spitzensportler in einer Sportart, die nicht schwergewichtig von Leuten besucht wird, die sonst in der Reithalle in Bern sind, sich sogenannt outen, ist es einfach unerträglich, dass solche Delikte überhaupt noch vorkommen, sondern sogar noch zunehmen.  Es wäre, als würden wir inhaltlich über den Lehrplan 21 abstimmen.  Die Forderungen sind so nicht umsetzbar oder bereits auf Bundesebene geregelt.
Es wird mit Videokameras überwacht. Das geht definitiv zu weit.  Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich freue mich wahnsinnig auf Ihre Zustimmung zu dieser Motion, denn dies wäre nämlich der richtige Schritt in die richtige Richtung.  Fakten, die ich vorhin erwähnt habe, zeigen, dass es diese nach wie vor braucht.  Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern schlicht und einfach ein Verbrechen.  Diese Verantwortung sollten wir auch wahrnehmen und uns wirklich überlegen:  Ein solches, geradezu ideales Verkehrsmittel kann man nur fördern.
Uns ist es wichtig, dass es eine Erklärung des Grossen Rates zur Klimapolitik gibt, dass das so schnell wie möglich aufs Tapet kommt, dass diese Erklärung Hand und Fuss hat, wie wir es uns gewohnt sind, wenn ein Geschäft aus der BaK kommt.  Also: 1 Auto für 5 Mitbesitzer, die wenig Auto fahren: 1 Mobility-auto ersetzt deshalb 10 Autos in Einzelbesitz.
Links sieht rot, andere ärgern sich grün. Den Zuschlag bei dieser WTO-Ausschreibung hat wieder dieselbe Firma erhalten, welche diese Arbeit bereits jetzt macht, die GSD Gayret Security AG GSD.  Es gibt in der Fraktion wenige Enthaltungen:
Wir sind ganz klar überzeugt, dass die Gemeinden schon sehr viel machen für den Passivrauchschutz.  Hier, mit diesem Vorstoss, liegt ein Puzzleteil, ein Teil einer Lösung, damit wir die Grundversorgung im Kanton Bern sicherstellen oder fördern können, auf dem Tisch.
Zudem spreche ich noch als Teil der grossen Mehrheit der Berner Bevölkerung, die in diesem Kanton gerne zu Hause ist und sich nicht einen Wechsel in einen anderen Kanton überlegt, weil die Steuern dort vielleicht ein bisschen tiefer sind.  Daher finde ich es schon ein wenig einfach, wenn man diesen Vorstoss nur auf das Wahljahr zurückführt.  Es ist nicht umsetzbar. Das Wort hat nun Herr Regierungspräsident Pulver.
Den Punkt 4 lehnen wir ab, oder wir hören jetzt noch ein bisschen zu, aber wir sind eher kritisch.  Dort definieren wir die Brennpunkte. Aber ein Reiheneinfamilienhäuschen ist einfach ein typisches Geschäft, das nicht denselben Aufwand hat, und auch all das Stockwerkeigentum, das sind typische Geschäfte.  plötzlich sprechen wir alle nur noch von der sozialen Quersubventionierung.
Es mangelt also nicht nur aus Sicht des Kantons an Angeboten, sondern vor allem an der fehlenden Koordination und Kommunikation der fragmentierten Angebote.  Doch wir durften erst zweimal das repräsentative Ratspräsidium besetzen.
Weiter soll der Bedarf an MPD im Kanton Bern abschliessend aufgezeigt und geklärt sowie ein Finanzierungsmodell für eine allfällige zukünftige Regelfinanzierung solcher Leistungen für den Kanton Bern erarbeitet werden.  Die Mehrheit mag gewinnen, aber die Mehrheit hat nicht automatisch recht.
Da werden echte Fehlanreize geschaffen. Grundsätzlich sind wir auch froh, denn da habe ich eine andere Auffassung als das, was ich vorhin gehört habe, wonach man jetzt eigentlich einen Turnus gefunden habe, der dem GRG und der angemessenen Vertretung der Fraktionen viel besser Rechnung trage.  Verlangt man Integration, soll man auch Mitsprache gewähren.
Bei ihnen ist der gesundheitliche Status so, dass sie in ihrem Heimatland medizinisch nicht adäquat behandelt werden können.  Es gibt ein Malaise, das sogar das Autogewerbe erkannt hat und die Garagisten aufgerufen sind, etwas dagegen zu tun.  In der Stadt und in gewissen Gebieten in der Agglomeration kommt man zu Fuss, mit dem Velo oder mit E-bikes schneller voran als mit ÖV und Auto.
Aber dass man per Referendum das Volk getäuscht hat und sich nun noch als grossen Helden feiern lassen will, ist daneben.  Ich bitte alle politischen Kräfte in diesem Saal:  Aber wir erfüllen es nicht, wenn wir in den Gefängnissen und bei den Rechten der Gefangenen Aufweichungen vornehmen.  Der GEAK ist eigentlich ein Super-beratungsinstrument, das dem Bauherr dient, damit er den Zustand seines Hauses im Energiebereich objektiv beurteilen kann.
Wir haben zwei Vorschläge der Regierung, wie diese das Thema weiterverfolgen will.  Dadurch wurde in der Vergangenheit die Wirkung der Häuser hervorgehoben, wenn sie sich nicht nur auf ihre Funktionalität beschränkten.  Zu den jährlich wiederkehrenden Kosten: Dazu gehört die Grundausrüstung, mit sämtlichen Arbeits- und Schutzkleidern.
Die heissen Sommer haben dazu geführt, dass die Fichte und die Tanne gestresst sind und dadurch anfälliger wurden auf den Befall des Borkenkäfers.  2006 verlangte die Motion Schmid auf Bundesebene die vollständige Liberalisierung für den Gewerbekehricht.  Was könnten die Folgen sein, wenn man den Ressourcenpool für die integrative Sonderschulbildung deckelt?  Dazu braucht es natürlich noch viele andere Massnahmen, das ist uns auch klar.
Ohne die Karenzfrist von sechs Monaten ist es nämlich gar nicht möglich, eine seriöse Dossierbearbeitung oder Fallführung zu betreiben.  Wer dieser Planungserklärung zustimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  In diesem Punkt wird es immer schwieriger, überhaupt noch Projekte einer gewissen Grössenordnung umzusetzen, und dies dauert länger.
Es braucht eine Finanzierungslösung, weshalb auch klar ist, dass wir bei der Ziffer 2, die eine Übernahme der Kosten durch den Kanton verlangt, eine Überweisung unterstützen.  All diese Tatsachen können wir nicht negieren.  Es verlangt die Umsiedlung der Justizvollzugsstelle nach Prêles, um dort die Haftplätze der Regionalgefängnisse Biel und Moutier im Verwaltungskreis Berner Jura einzurichten.
Militanter muss ich beim Antrag Bauen werden:  Man hat zwar nachvollziehbare, aber rechtlich nicht zwingende Wünsche darin verpackt.  Deshalb ist es mir umso wichtiger, dass wir den Betroffenen so schnell wie möglich einen verlässlichen Fahrplan geben können.  In diesem Rat wurde das Thema 2006 zum ersten Mal debattiert.  Denn ohne finanzielle Anreize wird es wahrscheinlich dann eben nicht klappen.  Ich gehe nicht mehr auf die Details der Planungserklärungen ein;
Wir haben jedoch grosse Sympathien dafür, dass man in diesem Bereich neue Ideen einfliessen lassen könnte.  Unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker wird sein, hier Lösungen zu erstreiten, die diese drei Dimensionen der Nachhaltigkeit respektieren, denn nur so wird es uns überhaupt gelingen, Mehrheiten zu finden.
Es ist auch ein Signal an uns und an die Verwaltung, dass man mit Regulierungen und zusätzlichen Regulierungen zurückhaltend sein sollte.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen da über 1 Mrd. Franken investieren, und wir sagen implizit: Wir wollen die Leute dann nicht fragen, sonst stimmen sie dann verkehrt.  Da ist es nicht so wichtig, ob man diese E-VotingSysteme tatsächlich hacken kann oder nicht.
Es liegt damit in Zeiten eines stetig steigenden Fachkräftemangels durchaus im öffentlichen Interesse, ausserkantonale Talente in den Kanton Bern zu holen und hoffentlich auch hier zu halten.  In diesem Sinne - ich habe die Argumente genannt - wird die Mehrheit unserer Fraktion dieser Motion nicht zustimmen.  Nur so können wir die weitgehend unberührte Berner Naturlandschaft bewahren.
Das ist sonnenklar; Unserer Meinung nach muss diese Überzeit abgebaut werden, und da sind wir auch bereit, den ersten Teil dieses Mehrs an Polizisten zu bewilligen, aber nur, wenn man damit auch die Überzeit abbaut.  Deshalb lehnen wir auch die Ziffer 2 der Motion ab.  Moment, Herr Siegenthaler. Wer die Ziffer 2 überweisen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Wer diesen Punkt abschreiben möchte, stimmt Ja,
Ausländische Fahrende, und diese sind hier eben auch mit gemeint, haben im Kanton Bern keine andere Möglichkeit.  Wir stellten seitens der BaK noch verschiedene Fragen.  Es trifft natürlich auch aus unserer Optik zu, dass allfällige Streichungen nicht zu einer Lastenverschiebung zu den Gemeinden führen dürfen.  Diese Massnahme ist daher abzulehnen. Er erwähnt in seiner Antwort, dass gewisse Unterschiede in der Arbeitswelt immer bestehen werden.
Im Übrigen ist die Aussage des Regierungsrats, wonach es sich bei diesen ausgesteuerten Personen in der Sozialhilfe um eine sehr kleine Gruppe handle, die scheinbar nur 3 Prozent ausmache, stark anzuzweifeln.  Eine bedarfsgerechte Versorgung und kostendeckende Tarife wirken sich natürlich auch wieder auf die Prämie aus.
Da stimmt für mich irgendetwas nicht. Für die Vereinbarung sprechen vor allem ein einheitlich gesteuertes und finanziertes Weiterbildungsmodell, die Stärkung des Medizinalstandorts Inselspital, die erwähnten 100 zusätzlichen Studienplätze und das Ausbildungsansehen des Kantons Bern.  Das sind ja eigentlich die Ziele, die sich die Regierung und die BVE selber gesetzt haben.  Der Lastenausgleich ermöglicht eine echte Solidarität unter allen Arbeitgebenden.
Diese Situation führte dazu, dass diverse lokale Zeitungen entstanden, die nun näher am Bürger sind, weil sie aus der Region und für die Region schreiben.  Ich bin froh, dass die Antwort des Regierungsrates überzeugt:  Die Spannungen zwischen den Sozialdiensten und den KESB sind trotz funktionierender Zusammenarbeit immer noch vorhanden.  Mit dem Postulat von Herrn Stocker bin ich ebenfalls einverstanden.  Die Überweisung des Vorstosses, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, bringt nichts.
Wenn man den Leistungsabbau nicht will, müssten dann andere Finanzierer in die Bresche springen, und das wäre dann vermutlich unter anderem auch der Kanton.  Der Regierungsrat beruft sich ständig auf die Arbeitsgruppe Stöckli.  Es ist nicht nur wichtig, die Kennzahlen zu kennen, sondern auch gezielt Massnahmen gegen diese zunehmende Problematik zu ergreifen.
Hingegen nehmen wir die Planungserklärung 9 von Grossrat Saxer an, weil sie mit der Koordination von kantonsübergreifenden Grossprojekten einen zusätzlichen Aspekt berücksichtigt.  - Es sind die gesellschaftlichen Zusammenhänge, welche es möglich machen, Vermögen zu generieren.  Das heisst, wir müssen die entsprechende Planungserklärung der FiKo-Mehrheit ablehnen.
Vielleicht geht es dann nicht noch einmal dreissig Jahre, wenn man gewisse Anpassungen machen möchte, aber trotzdem: Auch die vorgeschlagene Reform hat eine grosse Tragweite.  Ich bestätige: Ich bestreite die Abschreibung.  die Gemüseproduktion ist mir auch ein grosses Vergnügen und eine Befriedigung, wenn man dies auf dem Markt einkaufen kann und entsprechend weiss, dass das Gemüse nicht aus Almería kommt, sondern aus nächster Umgebung.
Ich nenne als Beispiele tiefe Anteile an grauer Energie oder tiefe Treibhausgasemissionen.  Ich warte gespannt darauf, wie diese Seite argumentiert, wenn es um die Abstimmung über die Selbstbestimmungsinitiative geht, die eigentlich nichts anderes will, als die direkte Demokratie zu erhalten.  Auch wollen wir keine Videoüberwachung, erst recht nicht in den privaten Einrichtungen.  Eine von Klimaforschern vorgeschlagene Massnahme ist das Pflanzen von Baumalleen.
Es braucht eine gesetzliche Grundlage. Die Betroffenen können während der öffentlichen Publikation mit einem Formular die Zustellung des baurechtlichen Entscheids anfordern und den Entscheid mit einer Beschwerde anfechten.  Nur ein ökologisch ungenügendes Produkt soll vom Tisch genommen werden.  Ich kann die offensichtliche Nonchalance gegenüber der Forderung des Grossen Rates nach Transparenz in der Investitionsplanung, die nun zu diesem faktischen Investitionsmoratorium geführt hat, überhaupt nicht verstehen.
Nur so kann die Polizei ihre Aufgabe im konkreten Fall sauber über die Bühne bringen.  Aus Sicht der Sicherheit des Strassenverkehrs ist das ebenfalls höchst problematisch.  Es ist , dass die Verpflichtungsdauer zehn Jahre dauert.  Allerdings sind wir auch der Meinung, dass der Staat schauen muss, dass seine gesetzlichen Ansprüche und seine Gesetze eingehalten werden.
Zum einen möchten wir hier beschlossen haben, zulasten der Erfolgsrechnung 2018 die 55 Mio. Franken der Nationalbank für einen Investitionsfonds zu reservieren.  Sie fördert den Religionsfrieden, verfügt über eine transparente Finanzverwaltung, erbringt gemeinnützige Tätigkeiten für das Wohl der Gesellschaft und besteht im Kanton Bern bereits seit einer definierten Zeitdauer.
Wie sieht es in Thun aus? Wir sind hin- und hergerissen und kommen wahrscheinlich nicht zu einer ganz einheitlichen Fraktionsmeinung.  Wir sagen deshalb ja zum Kredit in der vorliegenden Form.  Die britische Kolonialregierung wollte in Indien die Kobras bekämpfen.  Die Marktkapitalisierung davon beträgt 242 Mrd. Franken;  5 Prozent der Bevölkerung der Schweiz zählt sich einer islamischen Glaubensgemeinschaft zugehörig.
Das heisst, mit dieser Prüfung schaut man nur, dass eine sinnvolle Tagesstruktur beibehalten werden kann, dass man Menschen, die eben nachher in ein Loch fallen und keine Tagesstruktur haben, nicht unnötig krank macht.  So kann der Staatsrat für bestimmte Wirtschaftsbereiche, insbesondere landwirtschaftliche, einen abweichenden minimalen Stundenlohn festlegen.  Da kann man sich sicher auf Verordnungsstufe - die Verordnung ist noch nicht beschlossen - noch einmal einbringen.
Zuerst fand ich ihn spannend. Der aktuelle Finanzminister auf Bundesebene hat da leider eine laschere Haltung als seine Vorgängerin.  Der Schulunterricht ist für die Genesung und für die Reintegration nach dem Spitalaufenthalt zentral.  Zum einen würde es eine grosse Bürokratie bedeuten.  Es ist absurd, wenn jetzt ausgerechnet denjenigen Institutionen, die verantwortungsbewusst sind, nachhaltig mit den Finanzen umgehen und eben auch etwas in diesen Fonds legen, ein Strick daraus gedreht wird.
Wir entscheiden hier allein über die Forderung der Motion, welche die FiKo-Minderheit gut findet und welcher sie zustimmen möchte.  Die von der Regierung per 01. 01. 2018 beschlossene Senkung der Prämienverbilligung um 15 Prozent in vier von fünf Kategorien soll nicht vollzogen werden.  Natürlich ist dies nicht austauschbar mit anderen Ausbildungszentren wie dem Medienausbildungszentrum MAZ und anderen, wo die Ausbildungen kostenpflichtig sind.
Es geht ja hier nicht um ein Postulat - bis jetzt jedenfalls ging es nicht darum, etwas zu prüfen.  Er ist heute Hundezüchter, und hat zuvor und währenddem verschiedene Kurse besucht, die ihm das nötige Wissen und wichtige Kompetenzen im Umgang mit Hunden gegeben haben.  Mein Postulat fordert eine Neubeurteilung des Forstschutzprogramms im Falle einer Eskalation der Schäden.  Ja, und schliesslich gab es für mich hier in diesem Saal auch dramatische Momente.  Möchten sich weitere Fraktionen melden? Das freut nicht nur die BDP, sondern viele andere auch.
Die Ergebnisse des Wettbewerbes werden wir in Kürze sehen.
Der zweite Bereich ist derjenige der ICT, und die dritte Kategorie ist Andere.  Das Gesetz sieht aber auch Ausnahmen vor. Und Sie werden sehen, dass dies irgendwie bewirtschaftet werden muss.  Dies würde man in einem Gesetz diskutieren.  Das geht ja nur zulasten der natürlichen Personen, denn so viel können wir nicht einsparen.  Wenn wir die Landwirtschaftspolitik unideologisch betrachten, dann sind wir in der Landwirtschaftspolitik näher bei der Planwirtschaft als bei der sozialen Marktwirtschaft oder Marktwirtschaft.