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Aus unserer Sicht braucht es für die Gemeinden - und gerade für jene, die vielleicht erst vor kurzem ihre IT erneuert haben - einen Anreiz und auch eine finanzielle Verantwortung des Kantons, wenn dann schon Vorgaben und Forderungen kommen.  Also bleibt es bei der Eigenverantwortung. Der gesamtkantonale Investitionsplan sei ein einfaches und effizientes Mittel.  Im November stellte ich in der Fragestunde, respektive schriftlich, die Frage gestellt, wie viele Abgewiesene wir denn im Kanton Bern haben, die nicht ausgeschafft werden können.
Das sind Leute, bei denen keine Rücknahmeabkommen bestehen, die wir nicht zwangsausschaffen können, und die auch nicht freiwillig jederzeit zurückkehren können.  Es wird an den Schulen bereits sehr viel getan.  Bern ist es äusserst erfreulich, dass sich die PH Bern in den letzten Jahren so etablieren konnte, sich mit so hohen Studierendenzahlen ausweisen konnte und damit auch aufzeigen konnte, wie attraktiv sie ist.
Ich erlaube mir zwei Aussagen zu zitieren, welche in der Berner Zeitung vom 5. Juni abgedruckt waren.  ADT fehlen die Zielüberprüfungen. Die Mitwirkung der gesamten Bevölkerung in den politischen Prozessen hat noch nie zu Nachteilen geführt.  Gleichzeitig sollte die Diskriminierung von Ausländern in der Anstellung als Polizist aufgehoben werden.
Die Einführung von Mindestlöhnen würde viele Menschen von der Sozialhilfe befreien, und wenn wir von einer inklusiven Gesellschaft sprechen, meinen wir ja eigentlich genau das:  Allgemein können wir feststellen, dass Steuern die finanziellen Nöte der Menschen mit niedrigem Einkommen verstärken.  Dafür investiert der Kanton Bern rund 70 Mio. Franken im Jahr.  Ich verstehe, dass die Immobilienlobby ihre Interessen und ihre Gelder verteidigt.
Ich nehme Bezug auf den Ökonomen Gunter Stephan.  Das Projekt wird gefährdet. Damit sollen über alle zehn Regierungsstatthalterämter 1.5 Stellen verteilt aufgehoben werden.  Nie zuvor in der Geschichte waren mehr Menschen auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung als heute.  Bei den weiteren Forderungen überzeugt uns die Antwort des Regierungsrats.
Es müsste namentlich das Bestreben der moderaten Muslime sein, entsprechende Anstrengungen zu fördern, damit man am Schluss sauber und fair zwischen der moderaten Mehrheit und der extremistischen Minderheit differenzieren kann.  Weshalb nun die beiden Planungserklärungen?  Auch hier hat man eine sehr gute, im interkantonalen Vergleich fast traumhaft gute Quote bei den Fällen, die ans Bundesgericht weitergezogen werden.
Man sieht, die Studie liefert in der Regel das, was der Auftraggeber gerne sieht.  Diese sind eben alle nicht genügend erschlossen.  - Auf Tausenden von Rechnern wird diese Transaktion eingeschrieben und gespeichert.  So wird die Beratung des Geschäftsberichts 2017 von der Juni- in die Septembersession 2018 verschoben, was die FiKo ausdrücklich begrüsst hat.
Dort stimmt die Kommission mit 8 zu 7 Stimmen zu, dass der Absatz 2 zuhanden der zweiten Lesung noch einmal zurück in die Kommission genommen wird, nicht aber integral der ganze Artikel 84.  Eine selbstverständliche Nutzung von fremdem Eigentum im Wald ohne jede Abgeltung lehnen wir ab.  - Die Hälfte wird diesen Kredit ablehnen. Die BDP-Fraktion sieht es gerade gleich wie der FDP-Vorredner und wird das Postulat entsprechend so behandeln.
- Als Politiker, dies geht sicher vielen von Ihnen auch so, ist man sehr oft im Gespräch mit der Bevölkerung, wird angesprochen, in politische Themen verwickelt oder bekommt politische Fragen gestellt.  Der Regierungsrat lehnt es ab, weitere Standorte überhaupt in Betracht zu ziehen, weil scheinbar die Zeit nicht ausreicht.
Waren es doch vor allem auch gerade die anderen Regionen, die in den letzten Jahren ein Interesse an einer starken Vertretung im Grossen Rat haben mussten, weil sie sich für etwas wehren mussten, sei es beispielsweise das Emmental bei den Standorten der Berner Fachhochschule BFH, oder weil sie sich gegen etwas wehren mussten, beispielsweise das Seeland gegen ein zweites Bundesasylzentrum.  Sie merken, dass viele ihrer Möglichkeiten mit dem politischen System der Schweiz einen Zusammenhang haben.  Mit dem vorliegenden Vorschlag hat man nun reagiert.
Dies sind alles Auswirkungen der Sparmassnahmen der letzten Jahre.  Wichtig ist auch das, was der Regierungsrat betont:  Aber man kann sie nicht einfach vom Tisch wischen.  Dass dies nun eine unerwünschte Nebenwirkung auf die Sozialdienste hat, bedauert auch die Fraktion EVP, und wir unterstützen deshalb die Motion in den Punkten 2 und 3 und danken dem Regierungsrat für die geplanten Verhandlungen mit der Zahnärzte-gesellschaft.  Die Motion Bauer lehnen wir hingegen mit grosser Mehrheit ab.
Diese Motion verlangt mittels fünf Forderungen eine bessere Übersicht über die finanziellen Folgen von Grossprojekten.  Aber hier hätten wir nun die Möglichkeit, etwas zu schaffen, das man wirklich als Leuchtturm bezeichnen darf.  Aber wir finden es so richtig und unterstützen den Antrag nicht.  In der vergangenen Novembersession behandelten wir einige wichtige und gewichtige Geschäfte.
Anstelle einer Kopfsteuer empfiehlt die EVP, die Energie darauf zu verwenden, dass Steuerabzüge nicht dazu führen, dass gut bemittelte Personen keine Steuern zahlen und Personen, die diese Abzüge nicht machen können, trotz tiefem Einkommen Steuern zahlen.  Es war mir wichtig, dies hier in diesem Rahmen auch noch zu sagen.  Bei der fünften bis achten Wahl ist jeweils eine Kandidatur vorgeschlagen;
Wir können uns dieser Haltung anschliessen und werden deswegen mit einer grossen Mehrheit dem Antrag des Regierungsrates folgen.  Denn sie haben weitreichende Folgen. Er argumentiert damit, dass neue Ungerechtigkeiten geschaffen würden, weil eine Berufsschülerin weniger davon profitieren könnte, als eine Studentin, weil sie zum Beispiel ja nur 2 Ta- ge an der Berufsschule ist.  Ein paar Jahre später hat man es wegen Finanzproblemen wieder abgesetzt.
Deshalb hier unser Vorstoss. Zur Ziffer 4: Dieser Punkt muss angenommen werden.  Zu diesen Gruppen gehören insbesondere ältere Arbeitslose, Personen ohne berufliche oder ungenügende Qualifizierung, Personen auch mit gesundheitlichen Problemen und - auch ein wichtiger Personenkreis - Personen aus dem Asyl- und Flüchtlingsbereich.  Die Unfallstatistik spricht auch klar für diese Art von Prävention.
Gemäss Berner Zeitung von Mitte September gibt es auch andere Kantone, welche diese Steuergutschriften kennen, nämlich der Kanton Basel-landschaft, mit einer Steuergutschrift von 320 Franken pro Kind, und im Kanton Wallis haben sie eine Kombination gewählt, ein nach Alter gestaffelter Steuerabzug und eine Gutschrift von 300 Franken.  Ich habe mich sehr gefreut über die verschiedenen Voten, die aufgezeigt haben, wie detailliert das Thema wahrgenommen wird, und wie wichtig es ist.
Das ist ein neuer Ansatz, der eine andere, viel zielgerichtetere Auswirkung hat.  Ich möchte zu diesem Geschäft mit einem Dank beginnen - einem Dank an Regierungsrat Christoph Ammann, einem Dank an den Generalsekretär André Nietlisbach, einem Dank an die Verantwortlichen der Universität Bern, selbstverständlich auch an Hansjörg Wyss, einerseits für die Idee, andererseits auch dafür, dass er das Ganze dermassen detailliert und überlegt ausgearbeitet hat.
Die SCDH AG hat positive wirtschaftliche Auswirkungen auf die ganze Schweiz, wobei der Kanton Bern davon besonders profitieren wird.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion wird deshalb all diesen Artikeln, bei denen es um E-Zigaretten-Regelungen geht, zustimmen.  In der Schlussabstimmung ist der Gesetzesentwurf einstimmig angenommen worden.  Es war ein rein regionalpolitischer Deal und hatte nichts mit übergeordneten, bildungspolitischen Entscheiden zu tun.
Also: Wir lehnen den Punkt 1 auch ab. Der Wunsch nach weniger Lehrkräften an einer Klasse und nach einer Konzentration der Stellenprozente ist verständlich.  das hat uns auch diesmal eine echte Auswahl ermöglicht.  Dies einfach nur zur Vervollständigung, wenn man jeweils so aus einzelnen Schreiben zitiert, was dort wirklich komplett drin ist.  Das freut uns für alle Wohnbaugenossenschaften im Kanton Bern und natürlich insbesondere für jene in diesen spezifischen Gemeinden.  Damit gehören der Schulweg und der Schultransport nicht zum Angebot.
Zu diesem Betrag kämen dann auch noch die Entschädigungen der bisherigen Notariatsbüros, die man stilllegt, hinzu, die Infrastrukturkosten und weitere Investitionen für den Aufbau des Amtsnotariats.  Gerade bei Disziplinarmassnahmen erachten wir es als ausserordentlich wichtig, dass Klarheit herrscht über die Frage, was jetzt passiert und welche disziplinarischen Massnahmen aufgrund eines Verhaltens ausgesprochen werden.  In den letzten Jahren und Jahrzehnten hat sich der Staat zunehmend aus den Landregionen zurückgezogen.
Ich empfehle dem einen oder anderen, der diesen Vorstoss unterschrieben hat, bei seinen Kameraden aus dem Bundesparlament vorzusprechen und mit ihnen einmal über die Energiepolitik der eigenen Partei zu diskutieren.  Wir sprechen Mundart. Wir haben vor dem Mittagessen noch das Traktandum 53 bereinigt und kommen jetzt zum Traktandum 54:  Eine zweite starke Erinnerung bleibt die Art und Weise, wie wir über alle Parteien hinweg, miteinander umgehen.
Es wurde schon vieles gesagt und ich beschränke mich darum auf die Punkte, die für die Motion sprechen.  Sie haben sicher alle im Vorfeld dieser Session auch entsprechende Schreiben erhalten.  Gestützt auf eine umfassende Abwägung und all diese Argumente kommt eine Mehrheit der BDPFraktion zum Schluss, dass die negativen Folgen einer Senkung der Gewerbegrenze auf Bauernfamilien, auf Gewerbe, aber auch auf die Waldbesitzer überwiegen.  Wir erwarten aber vom Regierungsrat eine flexible Handhabung.
Schade, dass diese Erfahrung keiner Selbstverständlichkeit mehr entspricht, dies auch aus Sicht als Lehrerin oder Lehrperson, die dies immer sehr schätzte, während einer solchen Zeit irgendwo in einem natürlichen Umfeld mit Schülern unterwegs sein zu dürfen.  Wir hoffen aber auch, dass nicht unbedingt eine neue Organisation aufgebaut werden muss, sondern dass die klaren Vorgaben schon eine grosse Verbesserung bringen.
Wir wünschen dir, liebe Ursula, eine erfolgreiche Wahl, viel Gfreuts im neuen Amt und gute Zusammenarbeit im neuen Präsidiumsteam.  Eine zögerliche Haltung in der Energiestrategie liegt nicht im Interesse der KMU.  Dies ist doch sicherlich im Interesse von uns allen, und dies wäre eben dann in der Kompetenz des Kantons respektive auch der Gemeinden, denn wir sind zuständig für diese Bewilligungsverfahren.
Diese würden, ungeachtet ihrer komfortablen Verhältnisse, natürlich auch von dieser Steuerfreiheit profitieren.  Die parlamentarische Initiative ist deshalb ebenso wichtig wie die Erklärung des Grossen Rates.  Es geht bei unserem Vorstoss klar um die Akademisierung der Betreuungsberufe, sondern um die Stärkung der höheren Berufsbildung.
Aber wir haben es auch schon gehört: Durch diese Zusatzrunde entstanden keine Mehrkosten, da die im Rahmen der erneuten Kostenüberprüfung entstandenen Mehrkosten durch andere Kosteneinsparungen kompensiert wurden.  Wir haben jetzt noch etwas Zeit, und wir haben noch andere Probleme, die wir lösen müssen, und die Dritten verwerfen gleich die Hände, wenn sie 5G hören.  Somit sind wir bereit für die Abstimmung. Ich sehe keine Wortmeldungen.  Wir sind bei den Co-antragstellern der Grünen und der SP.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Staat in diesem Bereich etwas unentgeltlich erledigt, wenn er in jedem anderen Bereich, wo er eine Dienstleistung erbringt, Gebühren fordert.  Gute Bedingungen für die E-bikes bieten zudem die Chance, einen Teil des Berufsverkehrs ganzjährig auf den Langsamverkehr zu verlagern, der eben gar nicht mehr so langsam ist.  Warum nicht? Es handelt sich um das bekannte Spannungsfeld zwischen der Perspektive aus dem eigenen Garten und derjenigen aus höherer Warte über das Land.
Dieses System hilft auch, innenpolitisch - nämlich innerhalb der Universität - eine gleiche Systematik für die Raumansprüche durchzusetzen.
Seine fachliche Eignung ist unbestritten und ausgewiesen.  Darum ist es sehr wichtig, dass genaue Zahlen und ein fundiertes Projekt erarbeitet werden.  Dagegen wehren wir uns. Hier konkretisiert sich der Eingriff in ihre persönliche Freiheit, hier nimmt die Hausordnung prägenden Einfluss auf ihre Lebenswirklichkeit.  Nirgends hat es eine linke oder rote Mehrheit.
Zweitens: Umsatz ist nicht gleich Gewinn. Ich habe dafür noch nie eine plausible Erklärung gehört.  Wenn Sie vom Mindestlohn sprechen, heisst das 4000 Franken, wie ich annehme.  Sie ist das interkantonale parlamentarische Oberaufsichtsorgan der IPH.  Ich begrüsse herzlich Regierungsrätin Simon.  Es freut mich sehr, dass Bernhard Ludwig und Henriette von Wattenwyl von der Burgergemeinde hier sind.
Oder zumindest wäre es angebracht, den Besteller - in diesem Fall der Grosse Rat - zu informieren, weshalb etwas nicht gemacht wird.  Eine Haussanierung ist eine komplexe Materie, und über dieses Know-how verfügt der durchschnittliche Hausbesitzer sicher nicht, das muss er auch gar nicht.  Das Resultat war beeindruckend. Die Regierung zog das Geschäft im Herbst 2018 zurück, nachdem die BaK die Rückweisung beschlossen hatte.  Unsere Fraktion lehnt die Motion oder auch das Postulat ab.
Das Ziel muss sein, dass wir die explodierenden Kosten im Bereich der Sozialhilfe in den Griff bekommen.  Von daher: Danke an diejenigen, die uns unterstützen, und einen schönen Tag noch.  Die Medien sollen eine Grundlage bilden für eine Meinungsbildung in der Bevölkerung.  Bei der Abschreibungsfrage sind wir uns nicht einig.  Wir können uns nicht darüber beklagen, dass Frauen in hohen Kaderpositionen nicht vertreten sind, wenn wir die Rahmenbedingungen nicht setzen.  die anderen haben wir nicht im Plenum besprochen.
Die Grünliberalen unterstützen sowohl die Motion Sancar als auch die Motion Gnägi, die ein aktives Stimm- und Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger ab 16 fordern.  Wir können unsere Zahlen auch mit uns selbst vergleichen, jedes Jahr wieder.  Wir begrüssen es sehr, dass der Regierungsrat bereit ist, Abklärungen für eine Änderung des Netzbeschlusses zu machen, wenn dies im Sinn der Dialoggruppe ist.
Würden wir nämlich die Klasse der Floristinnen im Oeschberg schliessen, würden wir einige der Schwächsten im Bereich der Berufsbildung treffen.  Wir im oberen Emmental sind schon heute bevorzugt, denn wir haben eine eigene Prüfungsstelle für Fahrzeuge.  Danke für die wichtige Diskussion. Dafür schafft es mehr Wohlbefinden und Lebensqualität.  Zum Beispiel wollte sich eine Familie einbürgern lassen und die Frau wies kein genügendes Sprachniveau auf.
Die Fachstelle ist sicher ein Teil bei der Bekämpfung dieser Problematik.  Wir Grünliberalen sind grösstenteils dagegen, die Identitätsfeststellung als Teil des Gewaltmonopols an Private zu delegieren.  Die Bestimmungen, wonach man nach Gemeindefusionen den alten Gemeindenamen weiterhin in Klammern hinter dem neuen Gemeindenamen im Personenstandsregister eintragen lassen kann, finden wir zwar etwas merkwürdig und anachronistisch.
Besonders begrüssen wir die Verschärfung der Gesetze bei Stalking und häuslicher Gewalt, zwei Tatbeständen, die es leider in sehr hoher Zahl gibt und die darüber hinaus sicher noch eine hohe Dunkelziffer aufweisen.  Bis jetzt muss der Besitzer Anzeige erstatten, und dann wird von den Gerichtsbehörden eine Verfügung erlassen, welche die Fahrenden auffordert, das Gelände zu verlassen.  Schliesslich werden die Institutionen auch von der POM überwacht.
Jetzt ist es klar: Drittens: Fahrende, die sich mit einer Gemeinde oder einem privaten Grundbesitzer einigen, haben nichts zu befürchten.  Bei der Totalrevision - wir haben es gehört - wurden mehrere Bereiche an die heutige Zeit angepasst, einige kommen neu hinzu.  Mit anderen Worten: Es würde den Druck auf die Schaffung von Transitplätzen erhöhen - etwas, was wir schon lange hätten machen sollen und noch nicht gemacht haben.
In der Antwort zu Ziffer 1 wird insbesondere aufgezeigt, wie der Regierungsrat einen Prüfungsauftrag, den wir ihm geben wollen, erledigen will.  Bei dieser übermotivierten Motion beschleicht uns das Gefühl, dass diese an die GEF gerichtet hätte sein sollen, da im Motionstext Regierungsrat Pierre Alain Schnegg beschuldigt wird, seinen Aufgaben nicht nachgekommen zu sein oder diese gar verschleppt zu haben.
Das Gleiche kann man ja auch sagen, wenn ein Sportverein etwas in dieser Art machen möchte, auch mit einem Resultat, wenn sie vielleicht sagen, Ihr könnt das Resultat tippen - ich sage jetzt nicht von YB oder SCB oder so, dann ist das sicher nicht im kleinen Rahmen gemeint, wo einfach nur Ortsansässige anwesend sind.  Das bedeutet, dass eine Härtefallbewilligung nur kurz vor Lehrabschluss möglich wäre.  Wir sind auf dem richtigen Weg, wenn wir hier weiterfahren, um unseren Medizinalstandort hochzuhalten.
Sie nehmen zu dieser Frage folgendermassen Stellung:  Ich bin jetzt zum Abschluss meiner Zeit hier doch noch etwas nachdenklich geworden heute Nachmittag, und zwar, wie leichtfertig wir als Parlamentsmitglieder, die wir die gesetzgebende Behörde sind, mit der Gesetzgebung in der Schweiz einfach so umgehen.
Es gibt eine Variante, wo man am Morgen in die eine Richtung mehr Spuren hat und am Abend in die andere, und es gäbe noch viele andere Modelle.  Zur Planungserklärung 3: Die Planungserklärung 6 fordert eine periodische Information während der Umsetzung der ersten Etappe.  Aus diesen Gründen unterstützt die SVP-Fraktion das Postulat, aber auch wir bestreiten die Abschreibung.  Nach den Wahlen im Frühling haben sich die Proporzverhältnisse ganz leicht geändert.
Der Lohnunterschied für gleichwertige Arbeit zwischen Frau und Mann im privaten Wirtschaftszweig ist eine Tatsache, das ist uns allen bekannt.  Wir erwarten von der Regierung auf die Frühlingssession 2019 hin konkrete Vorschläge zu wirtschaftlichen, steuerlichen und sozialen Verbesserungen für unseren Kanton.  Sie haben unseren Kanton und unser Parlament als Repräsentant würdig vertreten.
All diese Leistungen sind in unterschiedlichen Gesetzen und Verordnungen geregelt, werden auf unterschiedlichen Grundlagen berechnet, müssen einzeln und bei verschiedenen Stellen beantragt werden.  Es ist viel mehr das Anzeichen eines vorauseilenden Gehorsams.  Einmal steuert er über Steuern und Abgaben, ein andermal über Verbote und Erziehung.  Den Eventualantrag Haas werden wir ablehnen.  Auch da wäre eine allfällige FILAG-Relevanz einer solchen Änderung zu prüfen.
Es ist interessant: Im Ordnungsdienst sind sie so gekennzeichnet, dass das Kommando sie erkennen kann, nicht mit Namen, aber mit den entsprechenden Ziffern.  Das wird nicht beachtet. Wir alle konnten uns nicht mehr dazu äussern und hatten uns einfach zu organisieren.  Weiter möchte auch ich der abtretenden Grossratspräsidentin Ursula Zybach am Ende ihres Präsidialjahres bestens für ihre Arbeit und ihr Wirken danken.
Das Bundesparlament ist daran, das COGesetz zu erarbeiten - ein wichtiges Gesetz, das aber nicht verabschiedet wurde, weil Links und Rechts nicht kompromissbereit waren.  Sie hat zwar in Aussicht gestellt, wenn man die Wahl in dieser Art vornehme, dann überlege sie sich, ob sie demissioniere.  Deshalb bin ich mit der Beurteilung der Regierung nicht ganz einverstanden.
Artikel 20 Absatz 1 besagt: Die Kantonspolizei und die Gemeinden orientieren sich gegenseitig über alle Begebenheiten, die für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben notwendig sind.  Aber auch hier würde sich vielleicht in einer Verordnung eine Lösung finden, um Härtefälle abzudecken.  Für uns sollte jetzt klar sein, wer in den Ausstand muss, und wir haben auch gewisse Kolleginnen und Kollegen in diesem Rat im Visier, um zu schauen, wer dann in den Ausstand geht.
C. Es ist absolut gerechtfertigt, dass Bern als bevölkerungsreicher Kanton, mit der Bundeshauptstadt und vielen Risikospielen im Sport, in Zukunft eine Polizeidichte hat, die dem heutigen Durchschnitt aller Kantone entspricht.
Manchmal denke ich, es könnte mehr erreicht werden, wenn gewisse Lenkungsabgaben erhoben sowie ganz konkrete und spezifische Anreize gesetzt würden, statt mit Prämien- oder Steuergeldern irgendwelche teuren Aufklärungs- und Informationskampagnen oder viele Angestellte zu bezahlen.  Die Steuersenkung ist moderat und bringt fast allen etwas.  Das sollte man da auch noch berücksichtigen.  Es ist klar, dass das bei den grösseren Unternehmungen mehr einschenkt als bei den kleinen.
So verlieren wir nicht nur einen Teil der Steuern dieser Firma, sondern gleich alle.  Ja, es wäre eigentlich an der Zeit, dass der Schulverlag jetzt explizit über die Bücher geht und hinschaut, was er macht.  Wenn alles im Gesetz festgelegt ist und etwas geändert werden muss, müssen wir immer das Gesetz ändern.  Doch wir bedienen uns an den Ressourcen und bezahlen nur einen kleinen Teil der Zeche.  Die Platzierung in staatlichen und oft viel teureren Plätzen erscheint nicht in der Sozialhilferechnung.
Ich wandle den Vorstoss wie vom Regierungsrat beantragt.  Erich Hess, wieso wollen Sie, dass die Wirtschaftsflüchtlinge, die Geld bringen, nicht ausgeschafft werden?  Wenn ein Mensch mit den Augen ein weites Ziel anpeilt, geht er aktiv mit den Augen dorthin und nimmt es so wahr.  Ganzheitliches Denken und Handeln ist gefragt.
Eben, von Gotthelf. Mit dem neuen Konzept soll - wie es Herr Etter bereits schön dargestellt hat - die Selbstverantwortung und auch das Selbstbewusstsein sowie die Eigenverantwortung der behinderten Personen gestärkt werden, natürlich vor allem bei erwachsenen Personen, aber so weit wie möglich auch bei Jugendlichen und Kindern.
Wir halten an der Motion fest: Die 16000 Franken lösen das Problem nicht, aber sie sind ein Schritt in die richtige Richtung, der die negativen Erwerbsanreize, die wir heute in diesem Steuersystem haben, zumindest teilweise mindert.
Das heisst, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch gerade an die Adresse der EVP: Diese Vorwürfe sind relativ haltlos, wie ich finde, und die PH hat in keiner Art und Weise Misswirtschaft betrieben und verhält sich nicht so, dass sie dieses Finanzloch nicht stopfen will.  Wir haben das Geschäft auf die zweite Lesung hin noch einmal diskutiert und sind zu denselben Schlüssen gekommen wie zuvor.
Völlig unverständlich ist für uns zum Beispiel, dass man den Gemeinden die Kompetenz gibt, nochweitergehende und schärfere Energievorschriften zu erlassen, als wir es hier tun.  Nehmen Sie das Postulat an, und verhindern Sie damit, dass Sachzwänge geschaffen werden.  Sie müssten damit auskommen, und es sei gut, dass sie günstig wohnen können.  Wenn jetzt der Regierungsrat sagt, man trage diesen Forderungen schon längstens Rechnung, und wenn dies wirklich auch so ist, dann freut uns das alle.
Vielleicht ist es ja auch nur eine leere Drohung, denn es gibt ja auch noch andere Schweizer Verlage.  Aber genau deshalb bestreite ich die Abschreibung von Ziffer 2, und ich danke, wenn ihr mithelft.  Die Motion stösst bei der BDPFraktion auf offene Ohren und wird von rund der Hälfte der Fraktion unterstützt.  Die Kommission verlangt vom Regierungsrat, dass wir die Finanzierbarkeit dieses Geschäfts aufzeigen.
Aus diesem Grund sollte man die Einführung von neuen Verbindungen in den Kanton Bern prüfen.  Zum dritten Punkt: Bei der heutigen Beratung dieses Gesetzes haben wir wiederholt und zu Recht entschieden, dass den Gemeinden auch im Einbürgerungsverfahren die nötigen Handlungsfreiheiten offen stehen sollen.
Die Revisionsvorlage will die Abgabe beziehungsweise den Verkauf von E-zigaretten und vergleichbaren Produkten an Jugendliche unter 18 Jahren verbieten und die geltenden Werbebeschränkungen für die traditionellen Tabakprodukte auf diese neuen Produkte ausdehnen.
Und zweitens - es wurde bereits erwähnt - können namentlich in den Randregionen künftig eben auch qualifizierte Fachleute aus anderen Kantonen diese Dienstleistung erbringen.  Es geht um die finanzielle Führung mittels Betriebsbuchhaltung, Standarddefinitionen in der Buchführung
Die FDP-Fraktion nimmt von den Änderungen, welche der Regierungsrat, gestützt auf die Evaluation des FILAG, vornehmen will, Kenntnis und stimmt diesen zu, namentlich auch der neuen Ausgestaltung der Abgeltung der Zentrumslasten.