i4ds/SPC huggingface dataset:
Es geht namentlich um Personen mit Behinderungen, mit chronischen Krankheiten oder um sehr betagte Personen, welche die Anforderungen, wie sie für durchschnittliche Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller gelten, nicht erfüllen könnten.  Moratorien, wie sie in diesen Papieren gefordert werden, liegen ausserhalb der Zuständigkeit der kantonalen Regierungen.  Es ist nämlich in jeweils sehr unterschiedlichen Gesetzen geregelt.
Die SAK weist zuhanden des Protokolls darauf hin, dass sie den Punkt der demografischen Herausforderungen in den aktuellen Regierungsrichtlinien noch zu wenig abgebildet sah und dass sie deswegen auf separatem Weg ein Postulat eingereicht hat.  Zum Schluss möchten wir Sie noch auf den Vorstoss von Markus Wenger hinweisen, der eine Abgabe für die Inverkehrsetzung von Autos verlangt hat.
Im Moment gibt es die öffentlich-rechtlichen, die privatrechtlichen, und es gibt solche, die überhaupt nicht organisiert sind.  Diese ist zwar sehr knapp, aber aus unserer Sicht glücklicherweise gut ausgegangen.  Deshalb kann es sein, dass das eine oder andere Komma vielleicht nicht genau dort ist, wo wir es nach der ersten Lesung gesetzt haben.  Das bedeutet, dass wir auch hier eine Motion haben, die zumindest zu Teilen keine Richtlinienmotion ist, sodass man sie frei beraten müsste.
Gut, die moderaten Steuersenkungen hätten wir vielleicht noch schlucken können, weil sie durch die Neubewertung der Liegenschaften und die ökologische Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern gegenfinanziert werden.
Es freut uns auch, dass der Regierungsrat klar von der BKW gefordert hat, alles im Rahmen ihrer unternehmerischen und rechtlichen Möglichkeiten zu unternehmen, damit die BKW ausschliesslich Strom aus Produktionen bezieht und handelt, welche die Menschenrechte einhalten und Grundsätze des Umweltschutzes befolgen.
Das Gosteli-archiv dient heute Universitäten, Schulen, Geschichtsinteressierten und Filmemachern für deren Recherchen.  Wir forderten im Sinn der Chancengleichheit eine Änderung des Stipendienwesens.  Werte Anwesende, wann ist dieser Mann noch im Büro?  man muss die Spuren wieder ausbauen. Die Aufsichtsstelle hat hier auf eine Unverhältnismässigkeit und die Gefahr hingewiesen, dass geheime Dokumente plötzlich in falsche Hände geraten könnten.  Dies ist eine Idee, die an den Regierungsrat herangetragen wurde, die fundiert ist, die Freude macht.
Das ist doch eine Variante. Bei den riesigen Investitionen, die der Kanton Bern in den nächsten Jahren in die BFH tätigt, erwarten wir wohl alle die grösstmögliche Praxistauglichkeit, sprich, wir erwarten, dass sich die Studiengänge an der Praxis orientieren und für die Praxis sind.
Der Bund gab den Sachplan Asyl in die Vernehmlassung, in dem sehr viele Waffenplätze in der ganzen Schweiz aufgeführt sind, die von der Armee nicht mehr gebraucht werden, weil diese bekanntlich eine deutliche Reduktion erfahren hat.  Es kann nicht an der Dauer dieser zwei Jahre liegen, welche Grossrätin Schindler beklagt hat, bis man das Bürgerrecht hat.
die Schuldenbremse wird umgangen. Bei der sechsten Wahl als Laienrichterinnen unterstützen wir Frau Martina Marti-moser und Frau Marion Nyffenegger als Kandidatinnen mit sehr geeignet und dem berechtigten Anspruch sowohl seitens der SP als auch seitens der FDP.  Danke für diese Debatte und danke für Ihre Unterstützung der Swissskills.  Wir haben seitens des MBA den Standort Thun insgesamt mit einer Reihe von Massnahmen gestärkt.  Deshalb beantragen wir Ihnen, uns eine freie Debatte zu gewähren.
Bei der ersten Wahl unterstützen wir Frau Hubschmid.  Wir Grüne stimmen dem Vertrag zu. Wir wollen zuerst schauen, was es bringen wird.  Es war die Zeit der Elektrifizierung der Industrie.  Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Erteilung einer Ausnahmebewilligung.  Wir folgen dem Motionär und dem Regierungsrat und nehmen die Motion auch an.  Unmittelbar oberhalb von Frutigen befindet sich eine Dauerverkehrszählanlage des ASTRA.  Wir wollen Medien und Öffentlichkeit offen und transparent informieren.
Im November 2019 hat das Bundesparlament die Mittel für das Agglomerationsprogramm Burgdorf gesprochen.  Das Projekt zur Sanierung einerseits und zur Erweiterung des Gymnasiums Hofwil andererseits ist, so glaube ich es einschätzen zu können, bei den allermeisten von Ihnen unbestritten.  Den einen Teil, den der Regierungsrat vorschlägt, kennen Sie bereits, nämlich die Schaffung des Investitionsfonds.  Etwas anders sieht es bei Ziffer 2 mit der Forderung aus, Ausgaben für Kunst am Bau über das Budget der ERZ zu finanzieren.
Die SP-JUSO-PSA-Fraktion lehnt diesen Vorstoss trotzdem ab.  In diesem Sinn: Diesen Vorstoss hätte es nicht gebraucht.  Ich möchte mich nur noch zu zwei Sachen äussern:  Hier haben wir die Möglichkeit, auch diesbezüglich Einschränkungen zu machen.  Denken Sie bei allen Entscheiden, die Sie jetzt treffen, liebe Kolleginnen und Kollegen, an die Mitarbeitenden der Sozialdienste.
Nein, es braucht das Gegenteil. Es ist einerseits eine Marktöffnung für die Kaminfeger, und andererseits ist es eine Verschiebung der Anlageverantwortung vom Kaminfeger zum Anlagenbesitzer.  Diese Fehler entstehen eigentlich nur durch dieses gleichzeitige Bewirtschaften von mehreren Datensammlungen.  Gleichzeitig braucht es ja auch Anpassungen in Bezug auf die Steuern der juristischen Personen, jedenfalls hat man diesen Eindruck bekommen.
Aber wenn man sie irgendwo senken will, dann trifft es irgendjemanden, und dann ist man natürlich wieder nicht mehr so dafür.  Er profitiert auch von Umsetzungsinnovationen in ganz relevanten Politikbereichen, und das wurde hier auch gesagt:  Das ist ein Leitsatz der nachhaltigen Entwicklung, der dort festgeschrieben ist.
Ich will Grossrätin Imboden, die ich als erfahrene, profilierte Grossrätin kenne und schätze, die Antwort nicht in aller Ausführlichkeit geben, die sie selbst nämlich schon richtig gehört hat.  Fakt ist aber auch: Mit dieser Motion ist dies nicht möglich, weil viel zu wenige Spezial- fälle pro Organisation übernommen werden.  Die Anforderungen an die Ingenieure seien nicht mehr gleich wie vor dreissig Jahren.
Strukturelle Hürden, wie Bewilligungen und Abläufe, sowie die Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wie auch die Bereitschaft der Wirtschaft und die Zahl vorhandener Arbeitsstellen - alle diese Faktoren beeinflussen die Chancen auf dem Arbeitsmarkt stark.
Vergessen wir nicht, das sind anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen.  Dies steht auch im Kontext des viel genannten Fachkräftemangels.  Ich komme gleich zum Abschluss í Unter dem Grundbedarf sind zum Beispiel nebst Essen und Getränken Tabakwaren erwähnt.  Und das braucht der Mensch, denn er vergisst wahnsinnig schnell.
Er will den Bereich mit fünf regionalen Partnern im Sozialhilfe- und Integrationsbereich, einem neuen Integrationsmodell, kantonalen Rückkehrzentren sowie einem Controlling mit klaren Zielvorgaben weiter optimieren.  Die Umsetzung darf jedoch nicht unterschätzt werden.
Zur Auseinandersetzung mit politischen Themen, ganz besonders bei Abstimmungen und Wahlen, gehören auch die entsprechenden Materialien.  Ich glaube, wir sind uns alle bewusst, wie komplex der Gesundheitsmarkt ist.  Es handelt sich um schwere Straftaten wie Tötung, schwere Körperverletzung oder Raub.  Hinzu kommt, dass vorwiegend grosse Geschäfte, grosse Ketten von so etwas profitieren würden, wenn überhaupt.  Ist es wirklich nötig, einen Fonds immer mit einem fixen Betrag zu äufnen oder nicht?
Dieser Markt ist nicht elastisch. Zu guter Letzt ist die Aufnahme von Absatz 3 im Gesetz obsolet, weil der Kanton Bern in aller Regel ohnehin auf die Unterbringung von Familien mit Minderjährigen in Hafteinrichtungen verzichtet.  Zu den einzelnen Punkten: Der erste wurde zurückgezogen.  Er selber wäre nie auf die Idee gekommen, dies mit mir zu verhandeln, wie dies bei den meisten klassischen Paaren der Fall ist.
Die Schweiz ist ein Wirtschaftsraum, in dem die Vorschriften soweit wie möglich harmonisiert werden sollen.  So darf zum Beispiel die Regionalkonferenz Emmental dieses wichtige Kulturzentrum nur dann unterstützen, wenn auch der Kanton seinen Beitrag aus dem Kulturförderungsfonds leistet.  Tempo-30-zonen sind weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll, sondern behindern letztlich nur den Individualverkehr.
Der Staatsschreiber hat uns Motionärinnen und den Motionär in der Ferne überzeugt, dass es sinnvoll ist, diese Prüfungen vorzunehmen.  Laut Bundes- und Kantonsverfassung sind Behörden verpflichtet, jegliches diskriminierende Verhalten zu unterlassen.  Eine solche Bevorteilung unkooperativer gegenüber kooperativer Menschen ist falsch.  Dies nur schon deshalb, damit es überhaupt Ausweichmöglichkeiten gibt.
Was mir auch auffällt, ist, dass die gleichen Leute, die sich jetzt für Eltern- und Vaterschaftsurlaub einsetzen, nachher die Kinder zum Teil schon vor der Geburt in den Krippen anmelden.  Dann setzen Sie sich nämlich auch dafür ein, das sehe ich in meiner eigenen Gemeinde.
Auch für den GEAK ist es tatsächlich für den einen oder anderen Gebäudebesitzer hinderlich, wenn er zuerst diese ganze Bürokratie über sich ergehen lassen muss.  Wenn Sie jetzt beschliessen, die Ausgabenbewilligung auf zwei Jahre zu befristen, müssen wir im nächsten Jahr nochmals mit diesem Geschäft in den Rat kommen, wenn wir länger bleiben wollen.  Es geht hier im Speziellen um die Unternehmenssteuerreform STAF;
Ich gehe bewusst nicht auf die zweite Etappe ein.  Sie kommen nicht so salbungsvoll daher wie diejenigen meiner Vorredner.  Die sind schon vorgesehen, für die Verordnungsstufe: gemeinnützig, bedürftig.  Bevor ich zum Inhaltlichen komme, knüpfe ich noch ein wenig an die Diskussion an, die wir zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Vorstoss zum Schloss Aarwangen geführt haben.
Ein Elektromotor hat auch keine lästigen Kühlflüssigkeiten, Schmierstoffe oder was auch immer, ist wartungsfrei oder zumindest weitgehend wartungsarm.  Zu Ursula Marti kann ich nur sagen, dass wir diesen Bericht damals sehr wohl studiert haben.  Ich erlaube mir abschliessend noch ein paar Worte zu sagen zur wirtschaftlichen Bedeutung der Wanderwege in unserem Kanton.
Ich mache es ganz kurz. Im Rahmen der Projektierung müssen erzielbare Einsparmöglichkeiten bzw. die erzielten Einsparungen detailliert ausgewiesen und begründet werden.  Ich möchte aber unter Zuhilfenahme eines berühmten Romans Folgendes zu bedenken zu geben.  Müller hat es genau richtig gesagt: Wir sind auch für ein rasches Vorgehen, aber nicht für einen überhasteten Schnellschuss.
Hier müsste die Initiative ganz klar vom Berner Jura selbst kommen.  Uns geht es darum, dass es vollständig ist, dass es leserlich ist.  Wir von der SP werden hier immer so dargestellt, als ob wir nichts anderes wollten, als die Steuern zu erhöhen.  Die SVP schätzt es, wenn ein Grossratspräsident oder eine -präsidentin erfahren ist und über eine mehrjährige Erfahrung verfügt.
Die SVP-Fraktion hätte es begrüsst, wenn die Fraktionen, die an der Reihe sind, das zweite Grossratsvizepräsidium neu zu besetzen, sich auf eine Kandidatur hätten einigen können.  Ich bitte Sie nach wie vor, den Punkt 3 nicht abzuschreiben.
Wie in der Spitalversorgung fehlen auch in der Psychiatrie gut ausgebildete Fachkräfte, seien es Pflegefachfrauen oder Pflegefachmänner, in diesem Bereich insbesondere Männer, wo es bisweilen starke und grosse Männer braucht.  Überdies ist die Bundesverwaltung nicht steuerpflichtig.  Man will möglichst alle Gemeinden dazu zwingen, Tagesschulen einzuführen.  Wer würde diese Reduktion denn bekommen? Wir haben Probleme, Polizisten zu rekrutieren.
Wir haben EBA-Lehrstellen in der Gartenbauschule Oeschberg, und wir haben soziale Institutionen wie zum Beispiel die Stiftung Bächtelen, die auch im Gartenbau ausbilden.  Aber es geht eben nicht nur darum, diesen einfach nur zu verschieben.  NA-BE, die Neustrukturierung des Asyl- und Flüchtlingsbereichs, wird ab Mitte 2020 den gesamten Asylbereich des Kantons Bern erheblich und folgenschwer verändern.
Den Buben könnten wir sagen, dass es ganz normal ist, dass der Papa auch ein paar Tage pro Woche zu den Kindern und zum Haus schaut, und dass das Kochen auch dazugehört, wenn man eine Familie ernähren will, oder dass man das Haus und die Familie nicht nur finanzieren kann, wenn man zu 120 Prozent in einem Karriere-job arbeitet, sondern vielleicht eben 60-60 zusammen mit der Partnerin.
Des Weiteren hat die EDU in der letzten Session einen Vorstoss unterstützt, der sehr progressiv Ride-sharing hätte fördern wollen.  Womit wir aber Mühe haben und was wir grundlegend falsch finden, ist, dass der Regierungsrat die Förderbeiträge für Gebäudesanierungen bei fossilbeheizten Gebäuden reduziert.  Diesbezüglich können wir uns den Ausführungen des GPK-Präsidenten anschliessen.
Ich kenne mehrere Beispiele. Bei der dritten Wahl, Ersatzmitglied für das Obergericht, unterstützen wir Frau Franziska Friederich Hörr als einzige verbliebene Kandidatin, bei der vierten Wahl als Fachrichter des Kindes- und Erwachsenenschutzgerichts die Herren Franz Caduff und Hans Peter Graf als einzige verbliebene Kandidaten.  Wir wollten uns nicht mit der uns sicher nahestehenden SVP zusammenschliessen, nur um bessere Wahlaussichten zu haben.  Hier haben wir aber eigentlich eine unterschiedliche gesetzliche Grundlage.
Schauen Sie sich einmal an: Was ist das Alter diese Leute, was ist das Geschlecht dieser Leute, was ist die Herkunft, was die Nationalität?  Beim Sozialhilfegesetz SHG, welches wir noch behandeln werden, gibt es eine Änderung von der Objektfinanzierung hin zur Subjektfinanzierung.  Jetzt zum Schluss dieser harten und einschneidenden Spardebatte eine Steuersenkung zu verlangen und ein paar Millionen unter dem Volk zu verteilen, ist aus unserer Sicht nicht seriös.
Es ist nichts als logisch, dass wir hier auch mithelfen und diesen Kredit sprechen.  Es wurden mindestens 16 Ordnungsanträge gestellt.  So muss es sein, und anders darf es nicht sein.  Das sollte uns umso leichter fallen, weil der Kredit um 30 Mio. Franken tiefer ist als damals im Jahr 2014.
Mich dünkt, im Rahmen einer differenzierten Praxis zu Artikel 41 sollte es möglich sein, Fälle, wie ich sie hier erwähnt habe, bereits im Veranlagungsverfahren zu identifizieren und bei ihnen auf eine Betreibung und eine Pfändung zu verzichten.  Das nächste Stichwort für uns in der BaK war der Flächenbedarf.  Das generelle Bauprojekt Westast/biel im Abschnitt Westast ist nach unserer Auffassung bundesrechtswidrig.
Also haben wir den Eindruck, dass der Regierungsrat uns, und auch der Bevölkerung, Sand in die Augen streut, wenn er sagt, dass er auch in Zukunft mit einem ausgeglichenen Finanzhaushalt arbeiten will.  Aber grosso modo möchte ich hier einfach auch mal danken für alles, was für diese Stadt und diese Innenstadt gemacht worden ist.
Wesentlich zum höheren Ertrag trugen die viel besseren Steuererträge bei, die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB, ein höherer Finanzertrag, ein tieferer Personalaufwand und tiefere Staatsbeiträge.  das muss nicht ein Wasserbauplan sein, sondern es könnte auch ein Hochbauplan sein - im Vorfeld mit den involvierten Instanzen umgeht.
Für all dies brauchen wir eigentlich eine flächendeckende Bodenkarte, von welcher wir die Instrumente ableiten können, damit wir auch die Planung und die ganze Zukunft gestalten können.  Also: Helfen wir alle mit. Ein Beispiel ist die Schüpfenfluh in der Gantrischregion.  Auch stellt sich die Frage nach der Taxihalterbewilligung.  Wir haben diese Frage hier in diesem Saal auch in der letzten Novembersession in extenso diskutiert, im Zusammenhang mit der freisinnigen Motion .
Hier wurde auch gesagt, ja, die kleinen Läden seien dagegen.  : Man hat den Pendlerabzug beschränkt. Oder wenn der Kanton Solothurn sich dem Nordostschweizer Konkordat anschliessen würde?  Jetzt sprechen wir über die Kleingastbestriebe:  Sie wurde frisch in den Grossen Rat gewählt und wurde relativ schnell als zweite Vizepräsidentin vorgeschlagen worden.  Er hat mir aus dem Herzen gesprochen und das sehr gut zusammengefasst.
Eine Verpflichtung, wie eben in Artikel 4 Absatz 2 gefordert, ist schlichtweg realitätsfern.  Darum bitte ich Sie, hier mitzuhelfen und zu verhindern, dieses Projekt abzuschreiben.  Wenn wir auf diese Ebene gehen wollen, müssen wir sämtliche Formen interkommunaler Zusammenarbeit infrage stellen.  Es ist erwähnt worden, es sei zum Teil ein Schulterklopfbericht, er könne nicht sehr viel weiterhelfen.
Wer soll jetzt genau offenlegen? Das steht so auf der Website des Bundesamts für Umwelt BAFU.  Genau solches Know-how, solche Spitzengeräte, Spitzentechnik, das ist genau unser Ding hier in der Schweiz.
Das fällt auf den Betrieb zurück. - Es geht darum, dass man die 30 Mio. Franken, die jetzt dort in diesem Fonds sind, einfach auch ausgibt, und dass man diesen normal immer auf diese 35 Prozent äufnet, damit endlich diese Turnhallen gebaut werden, man diese Kapazität hin- bekommt und auch die anderen Sportveranstaltungen unterstützen kann.  Und vielleicht noch ein letzter Punkt, zum Punkt 4, wegen dieser Beteiligung: Dies ist ein Übel, über das wir hier praktisch jeden Tag diskutieren.
Es wird heute viel verdichtet gebaut, das ist richtig.
Ich wollte damals den Regierungsrat beauftragen, im nächsten Rahmenkredit zur Abgeltung weiterer Beiträge im Rahmen des SpVG entsprechende Mittel explizit für innovative und nachhaltige Versorgungsmodelle und Pilotversuche in der Grundversorgung einzustellen und in eigener Kompetenz während vier Jahren zu entscheiden, ob man solche Projekte finanzieren will.
Dabei soll mangels Alternativen beispielsweise auch das Tabu einer Neuverschuldung des Kantons zur Diskussion gestellt werden.  Genau mit dieser Voraussetzung - dass wir sie heute annehmen werden - haben wir das letzte Mal als SP-JUSO-PSA-Fraktion auch abgestimmt.  Wie einen möglichst hohen Nutzen der Biodiversität?  Der Sozialabbau, gegen den gerade gestern wieder einmal Leute vor dem Rathaus protestiert haben, findet zumindest quantitativ im Budget nicht statt.
Hier sind andere Faktoren wichtig wie Bauordnung oder Landpreise.  Die positiven Effekte seien denn auch umso stärker, desto früher sich die Person einbürgern liesse.  Zu den bildungspolitischen Vorbehalten, die einfach um die Zukunft der TF Bern herum kreisen, hat Grossrat Brönnimann das Nötige gesagt.
Wir von der SP-JUSO-PSA-Fraktion haben uns nach dem gewonnenen Referendum gegen die unsoziale Senkung der Unternehmenssteuern, was das Volk ja deutlich bestätigt hat, ein deutlich sozialeres StG gewünscht.  Mir ist einfach wichtig, dass sie durchkommt, dass wir dem Regierungsrat wirklich den Rücken stärken, damit er ernsthaft bei der BKW vorsprechen und in diese Richtung gehen kann.
Es ist gut investiertes Geld, auch wenn es Steuergelder sind.  Das war ab und zu schon der Fall. Frau von Arx hat einen sehr beeindruckenden Lebenslauf, währenddem die Grünen eigentlich einen Parteianspruch auf Proporz haben.  Wir lassen das Argument nicht gelten, dass man unter Zeitdruck stand.  Die Berufsbildung kann und soll sich den neuen Medien und ihren Möglichkeiten nicht entziehen.
Es ist gut, wenn man gegenüber dem Bund oder den eidgenössischen Räten dort noch ein bisschen Unterstützung bieten und das Signal aussenden kann, dass wir dem auch zustimmen können und das voll und ganz unterstützen.  Man kann sicher sagen, das sei in allen Gemeinden des Kantons Bern so.
Nach Abzug der Nebenkosten verbleibt immerhin immer noch ein Mietzins in der Höhe von 1.6 Mio. Franken für diese drei Liegenschaften.  Wer repariert, kontrolliert nicht. Beiträge können gewährt werden an gemeinnützige oder wohltätige Organisationen [  Aber ich habe hier keine Bedenken, dass die Meinungsäusserungsfreiheit zu stark beschnitten wird.
Der Grundsatz war unbestritten, dass man an der allgemeinen Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserwerke 2020 festhalten möchte.  Seitens der Gemeinden haben wir keine Mühe, Bestimmungen zu akzeptieren, soweit sie für alle Liegenschaftseigentümer gelten.  Die FiKo hat in Zusammenhang mit dieser SteuergesetzStG-Vorlage keine materielle Debatte zum Thema Pauschalbesteuerung geführt.
Die Antwort der Regierung zeigt auf, dass die Energieberatungsstellen nach wie vor zeitgemäss sind.  Mit den erweiterten Kompetenzen für die Regelungen in der kommunalen Grundordnung, die immer demokratisch abgestützt sind, geben wir den fortschrittlichen Gemeinden notwendige und fortschrittliche Instrumente in die Hand.  Dies ist der tagtägliche Kampf, den ich mit meinen Jungs habe, dass sie vor diesem Scheiss-gamecomputer sitzen, und das nervt mich so!
Dass man diese Holzschnitzelheizung ersetzen muss, verursacht ungefähr ein Drittel der Kosten.  Die FiKo ist auch einverstanden mit dem Antrag der Regierung, nur eine Lesung durchzuführen.  Ob die Identitätsfeststellung durch die Gemeindebehörden ein Gewinn sein wird, wird sich erst nach der Umsetzung weisen.  Aus meiner persönlichen Sicht wäre seine Wahl auch eine Auszeichnung und Anerkennung der ausgleichenden politischen Arbeit unserer Partei.
Auch diese haben wir sehr gut angeschaut. Es ist einfach ein kleines Schrittchen in die richtige Richtung.  Damit würden wir die Realisierung weiter unnötig verzögern.  Man kann also nicht sagen, die Kleinen seien weniger schlimm oder bei den Kleinen geschehe viel weniger.  Auch wir stellen fest, dass Kreisel Unfallschwerpunkte respektive für die Verkehrsteilnehmenden sehr herausfordernd sein können.
Auch das kantonalbernische Volk hat am 28. November 2010 die Initiative, die entsprechende Initiative der SP, welche eine materielle Steuerharmonisierung verlangt hat, abgelehnt.  Abgesehen davon leidet die Wohn- und Lebensqualität in der Gemeinde Wilderswil erheblich unter dieser Situation.  Das Gerichtsurteil ist somit auch ein Warnschuss.  Die Nachwehen werden jetzt rechtlich ausgetragen.
Sie werden begleitet von Frau Schild, ihrer Lehrkraft für Wirtschafts- und Geschäftsprozesse.  Die regionale Zusammenarbeit wird somit gelebt und erbringt qualitativ gute Resultate.  Sie verlangt - und zwar als Voraussetzung der Abstimmungswiederholung - Änderungen in der Verfassung eines anderen Kantons.  Es ist aus unserer Sicht vertretbar, die vorliegende Regelung, wie sie bisher gilt, weiterhin zuzulassen.  Dort ist - auch wenn das Projekt ganz anders ist - das Gotthelf-museum in Lützelflüh eben auch ein wenig ein schlechtes Beispiel.
Zum Schluss noch dies: Wer Vergehen oder Verbrechen gegen Menschen mit dem Motiv begeht, missliebige sexuelle Orientierungen eliminieren zu wollen, der untergräbt einfach auch die Grundwerte der bürgerlichen Gesellschaft.  Das ist keine Ausnahme. Die Stadt und der Kanton haben bisher keinen Plan für solche Szenarien in der Schublade.
Wir alle setzen grosse Hoffnungen darin, dass man Mittel zugunsten von Aufgaben des Kantons freischaufeln kann, die sich nicht digitalisieren lassen und bei denen es etwa um den direkten Kontakt mit Bewohnerinnen und Bewohnern geht.  Sehr viele Leute waren an dieser Arbeit beteiligt.  Im Gegenteil: Jeder schaut, dass seinem Gärtchen nichts passiert.
Und wenn wir im Zusammenhang mit dem EP 2018 ebenfalls von einer 100er-Note, aber eben im umgekehrten Sinn - nämlich von einer eingesparten 100er-Note - sprechen, dann muss der Bildungsbereich an diese 100er-Note nur gerade 15 Franken beitragen.  Schweizweit sind die Verurteilungen wegen Hundebissen gestiegen;
- Das geht häufig vergessen: Wir verlangen ebenfalls, dass es festgelegt wird, aber eben nicht in einem kommunalen Reglement, sondern auf höherer Stufe, nämlich in einer kantonalen Verordnung.  Ich bitte Sie also, den Rückweisungsantrag abzulehnen, damit man hier vorwärtsmachen kann.  Zum einen wäre es politisch ein sehr grosser Fehler, wenn man diese Regelung von oben gegen unten - also sozusagen top down - erzwingen würde.
Vielleicht ist es für Städte oder für Gemeinden in der Agglomeration ein bisschen interessanter, innerhalb der Energiepolitik im Hinblick auf den Ersatz fossiler Energien etwas weiterzugehen.  Sie können auf die entsprechenden Verhältnisse Rücksicht nehmen und müssten, wenn sie solche Reglemente schon haben, diese nicht ändern.