i4ds/SPC huggingface dataset:
Die ablehnende Fraktionsminderheit empfindet die seit 2013 angewendete Praxis als richtig und wichtig.  Häufig wäre zusätzlicher Wohnraum machbar und so auch die Kosten besser verkraftbar.  Wir versuchen, nach Massgabe des Möglichen einen Konsens zu finden, bestmöglich zu kooperieren.
Die Höhere Hotelfachschule Thun hat eine Ausstrahlung in den ganzen Kanton, insbesondere ins Berner Oberland, wo sie auch ein Weiterbildungs- und Kompetenzzentrum ist.  Sucht und die Angst vor Drogen steht zwar bei vielen Menschen heute nicht mehr zuoberst auf dem Sorgenbarometer, aber eben gerade deshalb, weil die Beges und Contact wirken.
Diese beiden Punkte gaben in unserer Fraktion am meisten zu diskutieren und lösten die meisten Fragen aus:  Wir möchten gerne einen Benchmark, mit dem man sieht, was wirklich Sache ist, was wirklich nötig ist in den Schulräumen, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen.  Die Erfüllungsfrist der Motion beträgt zwei Jahre.
Und bessere Löhne bedeutet ja nicht immer nur eine Erhöhung der Gesamtlohnsumme, sondern sie könnten auch bezahlt werden, wenn man die gleiche Summe auf etwas weniger Leute verteilen würde.  Ich weiss, dass jetzt kurzfristig etwas Stimmung in diese Massnahme hineingekommen ist.  Die betroffenen Grundeigentümerinnen und eigentümer, die Gemeinden und die Bevölkerung standen vor grossen Herausforderungen.  Kommissionspräsident der SAK. Es sind keine weiteren Sprechenden mehr eingetragen.
Wenn der Punkt 1 abgelehnt wird, ist der Punkt 2 hinfällig, weil dann das Geschäft nicht mehr offen ist.  Wir kommen zur Beschlussfassung. Es zeigt sich jetzt leider im Nachhinein, dass dies in einem viel kleineren Rahmen geschehen soll, als es vorgesehen war.  Worum geht es? Sie erkennt dies als Fakt, und dies ist eine gute Basis.  Dieser geht grundsätzlich in eine ähnliche Richtung wie die Punkte 1 und 2 des Rückweisungsantrags Guggisberg.
Der Leistungsdruck und die Anforderungen an die Auszubildenden sind in den Lehrbetrieben enorm.  Aber eben: Es nützt uns nichts, wenn wir, gut gemeint, von der Regierung verlangen, die bisherige Praxis beizubehalten und anschliessend aufgrund von übergeordnetem Recht zurückgepfiffen werden.
- Der Motionär macht zu Recht darauf aufmerksam, dass die fehlenden Bodeninformationen nicht nur ein Problem der Landwirtschaft, sondern von gesamtvolkswirtschaftlicher Bedeutung haben.
Für uns bedeutet dieser Spagat aber nicht, dass wir das Kantonsinteresse am Netz und an den grossen Wasserkraftwerken einfach opfern wollen, weil Frau Thoma und andere sagen, die BKW sei eine selbstständige Aktiengesellschaft und es mache deshalb keinen Unterschied, ob der Kanton bei den Aktien eine Sperrminorität oder die Mehrheit besitze.  Heisst das, dass sich der Kanton Bern und die Stadt Bern an einer zukünftigen Austragung weiterhin finanziell beteiligen müssen?
Jetzt senken wir die Gewinnsteuer weniger als geplant.  Interessant wäre vielleicht noch, wie viele überhaupt überwiesen wurden.  Hinter der Depression ist eine ASS-Diagnose.  Mit der Einführung des experimentier-artikels im Bundesgesetz über die Krankenversicherung KVG soll eine klare rechtliche Grundlage für die Durchführung innovativer Pilotprojekte geschaffen werden.  Allerdings halte ich kein Plädoyer für hohe Gebühren.
Da läuft doch etwas falsch. Als ich meinen Sohn diese Woche fragte, was das Wichtigste an diesem Projekt sei, sagte er, die interdisziplinäre Zusammenarbeit.  Man rechnet mit rund 10-15 Prozent an Menschen, die aus verschiedenen Gründen generell suchtanfällig sind.  Die Investitionen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.  Das ist ein wachsender Markt, und in wachsende Märkte zu investieren, ist interessanter als in sinkende Märkte.
Weil es externe Leute sind, braucht es einen Beschluss des Grossen Rates.  Sie sollten dafür aber in der Informatik bei den Direktionen zu einem entsprechend besseren Abschluss führen.  Zum Schluss noch einmal der Motionär, Grossrat Michel Seiler.  Die Antwort des Regierungsrats gibt uns die wichtigsten und richtigen Antworten auf den frühzeitigen Ausstieg aus der Leistungsvereinbarung.  Aber die Folgen sind für die Berner Hotellerie eben ungleich lange Spiesse.
Das schafft eine - ich sage dem jetzt einfach so - administrative Klientenverfolgungsstrategie:  Verschiedene Anforderungen werden an die Sozialdienste gestellt;  Bereits in den Jahren 2014 und 2015 wurde der Behindertenbereich von einschneidenden Sparmassnahmen getroffen.  Bereits heute können bei beiden Kategorien bei mangelnder Kooperation die Grundbedarfsleistungen nach SKOS-Richtlinien bis zu 30 Prozent gekürzt werden.
Auch diese arbeiten mit, und da haben wir im Moment eine Zusammenarbeit, die sehr Sinn macht.  Wenn sich Eltern und Lehrkräfte nicht einigen, können die Eltern ihr Kind für die Kontrollprüfung anmelden.  Bei den anderen könnte man überall - da ist die Wirtschaft gefordert - Prozentstellen schaffen.  Wir sind froh, dass die Araber höchstwahrscheinlich nicht Velo fahren werden.
Ich habe in meiner Motionsbegründung geschrieben, dass dies für den Tourismus im Kanton Bern ein wichtiger Schritt ist - und hier meine ich explizit nicht nur den Tourismus im Oberland, sondern der Kanton Bern hat eben durch seine Topografie auch in den übrigen Landesteilen sehr gute Möglichkeiten für das Mountainbiken.  Unser ökologischer Fussabdruck ist immer noch beachtlich.
Ist es denn richtig, dass der Staat und die Sozialhilfe den Coiffeurberuf quersubventionieren?  Food Waste in der Schweiz, also weggeworfene Lebensmittel: 2.6 Mio. Tonnen, davon 1 Mio. Tonnen durch die Haushalte.  Die Kantonsverfassung soll längerfristig Bestand haben, aber nicht Tagesaktualitäten oder momentane Befindlichkeiten abbilden.
Der Kanton Bern braucht auch nach über 30 Jahren gut ausgebildete Gastronomen und Hoteliers, das heisst, qualifizierte Berufsleute.  Mit dem Begriff Heimat verbinden und identifizieren sich die meisten Menschen nicht als Europäer, Schweizer oder Berner, sondern mit ihrer Wohnsitzgemeinde.  Die Leistung des Wasserkraftwerks Sousbach ist von nationalem Interesse und leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Energiestrategie 2050.
Im Übrigen wäre es ohne grossen zusätzlichen Aufwand möglich, zumindest Ausgesteuerte, die noch bei einem RAV angemeldet sind - und davon gibt es einige - weiter in der Statistik zu führen.  Heute haben immer noch mehr als die Hälfte seiner Gemeinden weniger als 1000 Einwohner.  Es braucht deshalb konkretere und ehrgeizigere Ziele für die Bio-offensive.  Der Justizvollzug ist ein sensibler Bereich.  Es ist aus meiner Geschichte heraus völlig abwegig.
Das hätte insbesondere auch gravierende Auswirkungen auf den Zeitplan zur Umsetzung all dieser Massnahmen.  Das Pièce de Résistance dieser Vorlage bildet zweifellos die Einführung der Vertrauensarbeitszeit für die obersten Kadermitarbeitenden der Kantonsverwaltung.  Es kann nicht sein, dass wir etwas beschliessen und daraufhin gewisse Leute, die es sich nicht leisten können, auf der Strecke bleiben.
Das heisst zum Beispiel, dass man den ÖV verbilligen würde, insbesondere und gerade im Kanton Bern mit den ganz vielen verschiedenen kleinen Tälern, damit genau diese auch gut erschlossen sind.  Die EVP-Fraktion schliesst sich dem Antrag der Regierung an und lehnt das Votum und insbesondere die despektierliche Art von Grossrat Klopfensteins Ausführungen ab.
So hat der Regierungsrat beispielsweise - wie übrigens vor vier Jahren von der SAK gefordert und auch vom Grossen Rat verabschiedet - unter dem Titel Engagement 2030 erstmals eine Vision mit einem erweiterten Zeithorizont in die Richtlinien aufgenommen.
Dies finden wir verhältnismässig. Die Beschreibung der Bildungsziele, was wann geschieht, wie Lernen und Unterrichtsverständnis genau erreicht werden sollen - wobei hier eine Methodenfreiheit besteht, die auch klar im Lehrplan festgehalten ist.  Dass dies schwierig sein wird, zeigen allein die über 100 Anträge, Planungserklärungen und Vorstösse zu den vorgeschlagenen Entlastungsmassnahmen.  Dann würde sich das durchsetzen. Und wie gesagt: Die Energiewende ist nicht gratis zu haben.
Wir können gar nichts beeinflussen. Die Regierung teilt in ihrer Antwort mit, dass sie aus rein finanztechnischen Gründen keine weiteren PPP-Finanzierungen mehr in Betracht zieht.  Der vergangene Freitag war ein historischer Moment für den Kanton Bern und den Kanton Freiburg.  Wie Sie ebenfalls lesen konnten, wird dies keine einfache Sache sein.
Sie unterstützt Designerinnen und Designer aus verschiedenen Bereichen finanziell und verleiht auch den Berner Design Preis.  Selbstverständlich unterstützen wir die Planungserklärung 1. Ich denke, es ist genau dort anzusetzen, wenn wir wollen, dass wir das mit diesen Investitionen, die anstehen, auch wirklich in den Griff bekommen.  Sicher konnte sie nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit fragen, aber jetzt müssen wir hier im Saal mal ehrlich sein:
Die Schule ist ein zusätzliches wichtiges Handlungsfeld.  Daher liess der Regierungsrat diesen Bericht ausarbeiten.  Mehr Männer- und Frauenpower ist gefragt, Leute, die sich einsetzen und flexibel sind.  Das tönt sehr schön und ist auch ein wichtiges Anliegen, weil dies - es ist bereits gesagt worden - unser Haushaltsbudget recht hoch belastet.  Es geht um einen Verzicht auf geplante Massnahmen.
Vielleicht hatten wir von der rechten Seite oder von der SVP, die wir wirklich nur noch die Bösen sind, vor der Mittagspause einige Happen zu verdauen.  Ich glaube, da muss man gut hinschauen, damit uns dies nicht aus zum Ruder läuft und die Kosten dauernd zunehmen.  Zur ersten Hauptforderung des Volksvorschlags: Er fordert ja eine strikte Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe nach den SKOS-Richtlinien.
Bei vielen besorgten Bürgerinnen und Bürgern stellt sich schnell einmal ein Gefühl der Hilflosigkeit und Machtlosigkeit ein.  Die EDUFraktion empfiehlt Ihnen aber auch die Motion Vanoni einstimmig zur Annahme sowie eben meine Motion , dort eben den Punkt 1, aufgrund einer langfristigen und nachhaltigen Gesamtbetrachtung der Mobilfunkthematik.
Aber der individuelle Strassenverkehr darf davon auch nicht ausgeschlossen werden, und ich finde es besonders sinnvoll, dies in der Form, wie sie uns jetzt vorliegt, zu kombinieren, Anreize zu schaffen, damit man sich beim Kauf eines neuen Autos für ein ökologischeres entscheidet, verbunden mit der Steuersenkung für natürliche Personen.  Insgesamt kann man eine positive Bilanz ziehen.
Den Hochschulen ist es, überspitzt gesagt, fast weniger wichtig zu wissen, welchen Betrag sie genau bekommen, als eine langfristige Planungssicherheit zu haben und mit einem bestimmten Betrag rechnen zu können.  Ich sagte, jetzt wollen wir erst mal schauen, ob der Grosse Rat überhaupt für eine erste Etappe eine Garantie abgeben wird.  Wir prüfen immer wieder - auch im Zusammenhang mit der Einführung der Betreuungsgutscheine -, ob wir am System überhaupt etwas ändern können.
Ich danke für die Kenntnisnahme. Ich habe danach gefragt, weil wir einen Vertreter aus dem Oberland hatten, der das gerne unterstützen möchte, von wie vielen Luchsen wir denn sprechen würden.  Beides ist nach Ansicht der GPK nicht optimal geregelt, und die GPK forderte deshalb, dass wegen dieser beiden Hüte, die Politik - sprich wir als Parlament - mit einbezogen werden muss.  Die Optimierung der Organisation und die Standortkonzentration werden vorangetrieben.
Somit sind sie eine Alternative zum Pendeln mit dem Auto oder mit dem überfüllten Öffentlichen Verkehr öv.  Vielen Dank, wer auch immer mir diese kleine Verschnaufpause am Rednerpult verschafft hat.  Der Investitionsbedarf der vergangenen Jahre konnte nicht gedeckt werden.  Und wenn Grossrat Tom Gerber seine Geschichte erzählt, dann unterstellt er eigentlich damit, dass man diese Turnhallen nicht bauen konnte, weil das Geld nicht aus dem Sportfonds kam.
Wir entscheiden heute nicht darüber, ob wir für oder gegen homophobe Gewalt sind, sondern wir entscheiden darüber, ob wir sie statistisch erfassen wollen.  Der Regierungsrat ist bereit, diese Thematik in die weiteren Überlegungen miteinzubeziehen und unterstützt deshalb die Annahme von Ziffer 4 im Sinne einer Richtlinienmotion.
Das ist heute bereits Realität; Grossrat Saxer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass in der Novembersession ein Grundsatzentscheid zum EP 2018 gefällt wurde, nämlich, dass all das, was man im Rahmen des EP nicht beschliesst, nachher kompensiert werden müsste.  Prognostiziert werden künftig massivste Schäden am Bestand, zuerst auf der Alpensüdseite und nachher auch bei uns auf der Alpennordseite.
Es ist die Aufgabe der Fiko, diese zwischen der ersten und zweiten Lesung noch einmal vertieft zu studieren.  Das kann ich als Politiker nicht konstruieren.  Der Regierungsrat argumentiert in seiner Antwort auch auf der Ebene der Ungerechtigkeit, die entstehen würde, wenn die Gemeinden in einzelnen Schulen teilweise Tampons und Binden zur Verfügung stellen würden und andernorts nicht.  So kommen wir nicht zu höheren Stimmbeteiligungen; im Gegenteil.
Ich sage es nochmals: Auf der anderen Seite kann man auch feststellen, dass wir vor allem im ländlichen Raum auch eine gewisse Benachteiligung von Gemeinden haben, wo es noch praktisch keine Angebote gibt.  Da haben wir keine Differenz zwischen der Regierung und der Motionärin.  Es braucht ein Betriebskonzept als zwingende Voraussetzung, damit Leistungen des Kantons gesprochen werden.  Dies an einem Standort, der heute schon stark ist und in diesem Themengebiet noch weiter gestärkt werden soll.
Eine Annahme der Motion würde den Druck, respektive die Erwartung - ich nenne es so - an die Regierung kundtun, dass man, wenn es irgendwie geht, einen Biobetrieb auf dem Hondrich haben soll.  Aber, Massnahmen für diese Leute, Massnahmen für die berufliche Integration, die gibt es, wenn sie selber aktiv werden, nicht wahr?
Dass man das schon jetzt hohe Schutzniveau weiterentwickeln muss, ich auch ein Thema auf eidgenössischer Ebene, wenn es um die Revision der schweizerischen Brandschutzvorschriften geht.  Diese Regelung ist schon seit 2014 in Kraft, sie wurde vom Grossen Rat eingeführt.  Sie hat vollkommen recht, wenn sie sagt, dass diese Entschädigung auch eine Wertschätzung ist.
dafür möchte ich danken. Denn - ich kehre noch einmal an den Anfang meines Votums zurück - das Wichtigste ist letztlich, dass Kinder gerne Französisch lernen, auch wenn es keine einfache Sprache ist, und dass sie das mit Begeisterung tun.  Ich war aber leider nicht auf dem Heimweg nach Grindelwald, sondern bei der Arbeit, und wir wären bereit gewesen.  Letzten Sommer, als es schon schwierig war, haben wir festgestellt:
Ich glaube, es ist bei aller Begeisterung für die Stärkung des Medizinalstandorts angezeigt, dass wir als Grossrätinnen und Grossräte kritisch hinsehen und Antworten auf die Frage verlangen, weshalb es sich so verhält, wie es hier dargestellt worden ist.  Wir sind aber eigentlich auch der Meinung, dass es hier in der heutigen Zeit primär um Humankapital geht, und nicht um Beton.  Wir Grünliberalen sind durchaus bereit, das Thema Investitionsfonds zu diskutieren.
Der Patient und der Arzt sehen sich als Partner durch Förderung der Gesundheitskompetenz und der gesundheitsrelevanten Verhaltensweisen aus der Arztpraxis vom Kollegium Hausarzt.  Wenn wir dies wollen, müssen wir diese Planungserklärung annehmen und umsetzen.  Für Inkontinenzmaterial ist es unwesentlich weniger.  Ich war erschüttert darüber, was wir dort gehört haben.  Meist handelte es sich um Vorsteher von kantonalen oder kommunalen Sozialämtern, also um Fachleute.
Und nun kommt das Spannende zur Frage 2, Klärung der Aufteilung der Betriebskosten, die nicht gedeckt sind.  Im Nachgang zur Vernehmlassung und angesichts mehrheitlich geäusserten Ablehnung der liberaleren Ladenverkaufszeiten hat der Regierungsrat beschlossen, diese nicht in die Gesetzesvorlage aufzunehmen.
Es ist die einzig richtige Konsequenz aus unserer ablehnenden Haltung gegenüber falschen Steuersenkungen, unsozialen und gefährlichen Abbaumassnahmen, und es ist ein Zeichen gegen den stossenden Abbau der Sozialhilfe.  Der Artikel wurde mit einer Mehrheit des Grossen Rats in der ersten Lesung angenommen.  Aus diesem Grund fordern wir im ersten Fall eine medizinische Begleitung und im zweiten Fall eine Überprüfung der Einzelhaft nach drei Monaten.
Das Profiling ist nun zuhanden des Tagblatts definiert, ebenso, dass es sich auf EU-Datenschutzrichtlinien und die Regelung des Bundes bezieht und wie die gesetzgeberischen Abläufe sein werden.  Nicht eingerechnet werden nichtsteuerbare Einkünfte wie Sozialhilfe- oder Ergänzungsleistungen.  Es wurde nicht weiter umgesetzt. Für uns ist die Zeitachse noch etwas unsicher, aber wir werden die Motion unterstützen.  Wir hatten in der SAK eine ähnliche Planungserklärung.
Und sie haben auch festgestellt, dass die lokalen Sportwetten im Bundesgesetz reglementiert sind.  Das ist ja schon längere Zeit der Fall, und wir haben ein sehr erfolgreiches Modell, in dem die begleiteten und die unbegleiteten Kinder unterschiedlich untergebracht werden.  Es ist genau festgelegt. Insofern sind wir auch von der Antwort der Regierung befriedigt.
Waren es 2014 noch fast 32 Prozent Stimmberechtigte, die gewählt hatten, ist dieser Anteil bei den Grossratswahlen dieses Jahr auf 30.5 Prozent gefallen, und bei den Regierungsratswahlen ist er noch tiefer gesunken, nämlich auf 29.5 Prozent.  Der Grat zwischen konsequenter Abschiebung und menschenunwürdigem Handeln ist sehr schmal.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion möchte diese Motion nicht abschreiben.
In der Antwort der Regierung steht leider nicht, welche Auswirkungen dies auf die Grundrechte der Betroffenen hat, dafür aber, was der Regierungsrat damit bezweckt.  Die Migros hat sie nachher genommen und nutzt sie nun für eigene Bedürfnisse.
Bei einer vierköpfigen Familie mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 130000 Franken - und das ist nicht wenig - resultiert eine Einsparung 50 Franken pro Jahr, also rund 4 Franken pro Monat.  Gerade in Anbetracht der demografischen Entwicklung und der Zuspitzung der Folgen der Fachkräftesituation in der Schweiz in den nächsten Jahren ist dies besonders wichtig.
Nicht Grammatik und Wortschatz stehen im Vordergrund, sondern das Handeln in lebensnahen Situationen, und so weiter und so fort.  So kann man einfach keine Gesetze machen. Die Gemeindeautonomie besteht immer dann, wenn es einen Spielraum nach eidgenössischem und kantonalem Recht gibt, das heisst, wenn dort etwas nicht abschliessend geregelt ist.  Ich komme bereits zu den Planungserklärungen.  Ich glaube, der Kanton Bern - das können wir hier schon festhalten - gilt nicht gerade als Vorzeigekanton für Gemeindefusionen.
Wenn er Steuern bezahlt, unterscheidet er nicht unbedingt, in welchen Topf diese fallen.  Auch für die glp ist das Anliegen der Motionärin nicht abwegig.  Deshalb werden wir Punkt 1 als Motion annehmen.  Die Eltern machen ein Homeschooling und finden nach drei Jahren endlich einen Schulplatz, einen Sonderschulplatz.  Bei Artikel 5 Absatz 2 geht es um die Streichung der Beiträge für die Erneuerung von Transportleitungen.
Das wird für alle positive Auswirkungen haben, besonders auch für Leute im Individualverkehr, die nachher weniger im Stau stecken.  Ja, ich mache es wirklich ganz kurz. Der Kanton will von den Gemeinden nun 10 Mio. Franken pro Jahr zur Finanzierung seiner eigenen  Die zweite Massnahme, die substanziell zur Entlastung des Fonds beiträgt, ist, dass für die Erneuerung - das ist ganz wichtig:  Der Kanton Bern darf sich keine Armut leisten.  Stellen Sie sich einmal vor, Sie wären selber betreffen.
Diese werden übrigens nicht etwa nach den Ansätzen der Sekundarstufe II bezahlt, sondern gleich wie die Lehrpersonen auf der Sekundarstufe I.  Es geht um eine Motion, die den Bund dazu bewegen will, die Millionenzahlung für die Hauptstadt der Schweiz im kulturellen Bereich weiterzuführen und sie nicht einfach zu streichen.
Im vielbeschworenen Zeitalter der Digitalisierung müsste es auch möglich sein oder bald einmal möglich werden, Berechnungsgrundlagen für eine verursachergerechte Motorfahrzeugsteuer auch per Mail, App oder SMS abzuliefern.  Dann ist es entsprechend auch klar, dass man mehr arbeiten können muss als 40, 50 Prozent.  Einer Motion würden wir mehrheitlich nicht zustimmen.
Man will Förderregionen bilden, keine fixen Karten zeichnen, sondern sinnvolle Regionen zusammen mit den Betroffenen definieren.  Auch wenn es ein ganz kurzer ist; Darstellen der weiterverwendeten Projekte und Planungsarbeiten aus dem Wasserbauplan Aarewasser;  Was ist eigentlich los? Dieses muss auf die besonderen Risiken des psychiatrischen Umfeldes abgestimmt sein und einem angemessenen Grundschutz entsprechen.
Aber auch Themen wie Terminologie, Qualitätsvorgaben und Abklärungsverfahren werden erarbeitet und gezielt festgehalten.
Die zu erwartenden Mehrkosten für die Haussanierungen werden viele Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer davon abhalten, ihre konventionelle Ölheizung durch eine moderne Ölheizung zu ersetzen.  So bleiben die kleinen Gemeinden, die auch wenige Interventionen verursachen, von höheren Kosten verschont.  Das wurde in der Kommission wie auch in der Bevölkerung sicher diskutiert, weil es nicht ganz unwesentlich ist.
Wir haben ein Zweikammersystem. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch:  Wenn ich jeweils in die Cafeteria kam, sass dort eine grosse Gruppe von Leuten, und es war total still.  Menschen, die im Bildungswesen und in der kantonalen Verwaltung tätig sind, und ganz besonders solche, die im sogenannt subventionierten Bereich arbeiten, verlieren ihre Stellen.  Man kann auch einmal B sagen, wenn man A gesagt hat, ohne dass man dabei einen grossen Fehler begeht.
Bei diesem Antrag geht es darum, dass die Beschwerdefrist für Personen, die von Zwangsmassnahmen betroffen sind, auf 30 Tage festgesetzt wird.  Ob unsere Debatten mit Zwischenfragen wohl interessanter und gehaltvoller würden?  Auch bei Hannah Kauz, unserer juristischen Sekretärin, bedanke ich mich persönlich und im Namen der JuKo herzlich für die ausnahmslos sehr wertvolle Unterstützung während des vergangenen Jahres.
Ist die Definition wirklich abhängig von der Lohnklasse zu erklären?  Die Motion wurde ja erst in der letzten Session angenommen, und man hat bereits die Resultate aus der Vernehmlassung.  Ich möchte an dieser Stelle den Kommissionsmitgliedern für die Zusammenarbeit, die wir haben, bestens danken.  Die Untersuchungshaft ist etwas Spezielles.  Die Punkte 1 und 2 bleiben als Motion aufrechterhalten.
Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Denn es ist gesetzgeberisch wirklich unsinnig, hineinzuschreiben, im Prinzip gelte das als eine Relativierung und dann könne noch eine Ausnahme gemacht werden durch den Regierungsrat.  Die GSoK-Mehrheit hat kein Misstrauen diesen Menschen gegenüber.  Die Psychiatriebetriebe brauchen einfach noch ein bisschen Luft, damit sie mit all den Veränderungen klarkommen, die die somatischen Spitäler ebenfalls durchmachen mussten, als die Fallpauschalen eingeführt worden sind.
Worum geht es hier? Als Zweitunterzeichner der Motion Wüthrich nehme ich gerne die Gelegenheit wahr, die Motion zu begründen.  Diese Hilfen sollen flexibel eingesetzt werden, was bereits jetzt der Fall ist.  Dafür stehen beim Bund bereits 30 Mio. Franken zur Verfügung.  Offenbar läuft dies über den Anstellungsgrad.  Ich möchte aber noch kurz auf drei Punkte hinweisen.
Aber ob es jetzt tatsächlich noch einen Ausbau braucht, der vor allem auch noch die Besserverdienenden besserstellt, also diejenigen, die es eigentlich gar nicht nötig haben, das wage ich natürlich zu bezweifeln.  Als Zielsetzung im Vordergrund steht für die SVP deswegen die Reduktion des administrativen Aufwands zugunsten der Ressourcen in der Kriminalitätsbekämpfung.
Weiter beinhaltet das staatliche Gewaltmonopol, dass die Ausübung von physischer Gewalt prinzipiell dem Staat vorbehalten ist.  Bei den Leistungspartnern wurden die Mittel erhöht - das konnten wir lesen -, und es gibt Voraussetzungen für eine gute Erreichbarkeit, auch mehrsprachig.
Er ist bereit, eine Gesamtbetrachtung aller Teilstrategien vorzunehmen und betont, dass dabei der Schärfung der Rollen von Kanton, Gemeinden und Regionalkonferenzen bzw. vereinsrechtlich organisierten Regionen besondere Beachtung geschenkt wird.