i4ds/SPC huggingface dataset:
Schneller als man denkt! Wir führen eine reduzierte Debatte, es gelten auch für die Urheber der Vorstösse zwei Minuten, und sie kommen nur noch zum Reden, wenn sie wandeln.  Somit entfällt die Gegenüberstellung mit der Planungserklärung 4. Wer den Buchstaben d der Planungserklärung 3 annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Wer diese Motion annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.
Die Effizienz ist, so glaube ich, auch nicht wirklich der entscheidende Faktor;  Ich werde mich zu Absatz 1 äussern, zumal Absatz 2 noch gar nicht Gegenstand der Diskussion ist.  Sie hat den Ausschuss IV durch ihre langjährige Erfahrung als Richterin an einem Regionalgericht überzeugt.
Seit Längerem sind Bemühungen in der Region in Gang, diesem Schloss eine würdige Nutzung zu verleihen, als Schloss des Oberaargaus, und damit gleichzeitig auch den Kanton von laufendem Unterhalt zu entlasten.  Bei der zweiten Planungserklärung ist es so:  Sonst würde ich nun Artikel 29 zusammenfassend beraten.
Grossrätin Imboden ist bereit, ihre Motion auf die Junisession zu verschieben, obwohl wir seitens des Präsidium dergleichen gar nicht gerne tun.  Wir fragen uns, ob dann noch jemand bereit wäre, einen kritischen Mitbericht zu verfassen.  Beim Punkt 2 sind wir der Meinung, dies sei privat abgedeckt.  Die eine oder andere Seite im Saal und die FiKo haben mit einem Kürzungsantrag geliebäugelt.  Ich bin gespannt auf die Ausführungen der Erziehungsdirektorin.  Sie werden hoffentlich gar nicht nötig sein.
Der Regierungsrat hat in Zusammenhang mit diesem Geschäft wichtige Entscheide für die Sicherheit der bernischen Bevölkerung getroffen.  Erst in weiteren Schritten werden dann die konkreten Projekte erarbeitet und danach einzeln dem Grossen Rat zur Kreditgenehmigung unterbreitet.  Dieses Gebäude wird selbstverständlich einbezogen.
Zusammenfassend beantragt Ihnen der Regierungsrat, die Ziffer 4 als Postulat anzunehmen und die übrigen Ziffern anzunehmen und abzuschreiben.  Es wurde auch gesagt, dass Bundesrecht kantonales Recht bricht.  Im Jahr 2013 wurde das Geld von der Universität zurückbezahlt.  Auch ein Störer oder eine Störerin kann von einem Schaden betroffen sein, den die Polizei verursacht hat.  Die FDP-Fraktion äussert sich zu den Planungserklärungen 1 und folgende wie folgt:
Wir wären froh, wenn man diesem Bedürfnis sowie dem Zeitgeist mit der Revision des HGG entsprechen könnte.  Wie sie erreicht werden können, legt der Regierungsrat mit einem Massnahmenplan für jeweils vier Jahre fest und bringt diesen dem Grossen Rat zur Kenntnis.  Jetzt kommen wir zum Nichteintretensantrag der GSoK-Minderheit.  Regierungsrat/ GSoK-Mehrheit vor. Im Moment haben wir Hochkonjunktur.
Bei der zweiten Wahl unterstützen wir Herrn Zbinden, und zwar vor allem auch aus Gründen des Parteienproporzes.  Es ist dann vielleicht auch nicht ganz zufällig, dass die Notariatsdebatte, die wir auch hier im Parlament führen, oder die in der Öffentlichkeit geführt wird, häufig unter Berufung auf Einzelfälle oder Aussagen geführt werden wie:  Ich glaube auch, es entspricht nicht den Richtlinien der Universität Bern, was wir hier tun.
Ich bin aber auch überzeugt, auch wenn wir längere Ladenöffnungszeiten und zwei zusätzliche Sonntage haben, werden jene Leute, die heute per Onlinehandel was auch immer beziehen, ihr Verhalten nicht ändern.  Wir sind jedoch dezidiert der Meinung, dass es genügend Volksrechte und genügend Möglichkeiten gibt für alle Leute, ob sie nun 14 oder 12 Jahre alt sind, und ob sie nun eingebürgert sind oder nicht.  Allein auf Ostermundiger Boden beginnt für das geplante 100 Meter-hochhaus, das Bären-projekt, das Baubewilligungsverfahren.
Wir wollen mit etwa 40-45 Mio. Franken auf schädlichste Sparmassnahmen verzichten und dafür die Steuersenkung nicht so stark machen.  Warum bei schwersten, gerade affektiven psychiatrischen Interventionen die Leute stationär nehmen?  Es handelt sich vielmehr um einen Sparauftrag, damit wir nicht weiterhin die teuersten Schulen in der ganzen Schweiz führen.  Wir wissen nicht, weshalb die Asylsuchenden abgewiesen werden.
Nein, dies geht so nicht. Die Polizei hat wichtigere Aufgaben zu erledigen als einfache Identitätskontrollen.  Im Leistungsauftrag des Regierungsrates an die BFH ist die von der Universität deutlich abzugrenzende Ausrichtung mit klaren Aussagen zum praxis- und anwendungsorientierten Profil in Lehre und Forschung explizit festgehalten.  Denn wir machen diese Aufgaben alle, aber es bleibt eine laufende Aufgabe.
Ich muss aber noch eine Vorbemerkung machen, damit Sie unsere Anträge überhaupt einordnen können.  Im Moment ist man ja daran, dort gewisse Weisungen zu überarbeiten, und dort sehe ich dann auch schon wieder problematische Inhalte.  Es können dann alle, die sich irgendwie beteiligen, mit Listen, auch mit gemeinsamen Listen, fahren.
Wir erwarten, dass uns diese Massnahmen hier möglichst konkret vorgelegt werden und man uns im Grossen Rat sagt, wie man besser machen will, was jetzt nicht ordnungsgemäss gelaufen ist.  Wir wollen das volle Programm mit den Ladenöffnungszeiten, oder:  Ehrlich gesagt muss ich sagen, dass mich der Gedanke ein bisschen schaudern lässt, dass wir unsere Lohnungleichheit mit einem Feiertag begehen.
Es gibt auch alte Zöpfe, wie die erwähnte Witwe- und Witwerrente oder die Sache mit der Dienstpflicht, die es aus unserer Sicht abzuschneiden oder mindestens nichtdiskriminierend umzuformen gilt.  Darum muss man hier konsequent sein, was folglich die Streichung des ganzen Artikels 15 Absatz 3 notwendig macht.  Dort wurde er, wie bereits erwähnt, mit dem Verhältnis von 7 zu 10 zum Minderheitsantrag.
Denn wir erachten diesen Bereic h als den sensibelsten unter den Massnahmen, die wir letzten Herbst beschlossen haben.  Ich mache jetzt die Verbindung zwischen der Investitionsrechnung und der laufenden Rechnung:  Diese Gemeinden sind dankbar, wenn sie nun wissen, was der Kanton eigentlich vorhat - unter anderem, weil es ihnen hilft, eine seriöse Finanzplanung machen zu können.  Das kann doch weder weitsichtig noch sinnvoll sein!
Sie werden mit dem Dekret von 1804 begründet, obwohl das im Auftrag des Regierungsrats erstellte Gutachten der Universität Bern klar sagt, das Dekret von 1804 bilde keine Vertrauensgrundlage, um die Pfarrerbesoldung durch den Staat auf alle Zeiten zu gewährleisten.  Der Regierungsrat hat mit der Verabschiedung des jetzigen VA 2019 und AFP beschlossen, diese Planungserklärung umzusetzen.
Es ist Geld, das wir wieder brauchen, wieder einsetzen können, sodass es auch unseren Bürgerinnen und Bürgern zugutekommt.  Machen Sie sich keine Illusionen. Sabina Geissbühler ist eine sehr aktive Grossrätin, und dies führt manchmal ein bisschen zu einem Reflex.  Diesen weltweit tätigen Unternehmen geht es darum, möglichst viel zu verdienen ohne Verantwortung zu übernehmen.  Andererseits machen 6 Prozent mehr Lohn nicht unbedingt so glücklich, wenn dies 2 Prozent mehr Steuern bringt, und mehr Ferien haben die meisten sowieso bereits.  Und der FiKo-Präsident hat es bereits erwähnt:
Trotzdem wird die SVP hier Frau Stöckli wählen, und zwar erstens aufgrund ihrer Erfahrung, die sie als Fachrichterin schon hat, und zweitens aufgrund ihrer Biografie als Unternehmerin mit technischer Affinität.  Ich habe zwar keinen Hund, aber ich gehe ab und zu joggen, zwar nicht ganz so oft wie ich sollte, aber immerhin.
Für uns ist klar, dass jede Lösung, sei sie noch so visionär, zwingend durch den Bund erlassen werden muss.  Damals wurde die Aufwandbesteuerung, die sogenannte Pauschalbesteuerung, auf Kantonsebene eingeführt, 1990 auch auf Bundesebene.  Herausgekommen ist ein modernes, schlankes und klares Gesetz, welches das Verhältnis zwischen den drei Landeskirchen und dem Kanton Bern regelt.
Wir erfuhren in der BiK, als wir bereits am Rande über diese Vorlage sprachen, dass der Kanton Bern im vergangenen Jahr zum ersten Mal einen negativen Saldo feststellen musste:
Eigentlich finde ich persönlich schade, dass die Motion Luginbühl zurückgezogen wurde, denn diese Motion macht eigentlich darauf aufmerksam, dass für die Zukunft der BFH nicht nur, oder nicht alleine der Teil Burgdorf wichtig ist, sondern eben auch die beiden wichtigen Teile Campus Biel und Campus Bern.
Ganz ehrlich, meine Freiheit sieht anders aus!  Aber zuerst müssen wir gut schauen, wenn wir diese 90 Mio. Franken ausgeben.  Aber wir haben damit absolut keine Flexibilität mehr, um Ungleiches ungleich zu behandeln.  Es sind zwei Aufträge. Eine absolute Trennung von strategisch und operativ ist eine Selbstverständlichkeit.
Der Vorstoss ist nur noch ein Postulat; Der Regierungsrat hat Anfang 2017 beschlossen, den Grundbedarf in der Sozialhilfe zu senken und umgekehrt die Anreizleistungen zu erhöhen.  Man legt eigentlich sogar drauf. Wir haben hier wahrscheinlich alle am Samstag frei, und genau diese Menschen haben dann einfach noch den Sonntag.  Im Zweifelsfall für die Regierung. Dies ist fahrlässig, sind Betreuungseinrichtungen ihrerseits doch ein wichtiges Rückgrat der Erwerbstätigkeit.
Ich glaube, das Postulat ist die richtige Form, um diesem Anliegen Rechnung zu tragen.  Wer die Planungserklärung 2 im Bericht haben will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Gerade in Gebieten mit Bodenbrütern trifft man immer wieder Hundehalter an, die ihre Hunde nicht an der Leine führen.  Auf Administrativhaft von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien muss im Asylverfahren verzichtet werden.
Die Volksschule ist gemäss Artikel 43 Absatz 1 der Verfassung des Kantons Bern konfessionell und politisch neutral.  Dieser Betrag wird jährlich angepasst und neu beurteilt.  Ein Lastenausgleich hätte einen höheren organisatorischen Aufwand ohne höhere Leistungen für die Versicherten zur Folge.  Wenn also das Gewerbe die Änderung ablehnt, sollten wir das akzeptieren.  So konnte die Rechnung doch immerhin zur Genehmigung empfohlen werden, wenn auch mit einer Einschränkung.
In die Suchtprävention kann unseres Erachtens nicht genug investiert werden.  Wenn wir hier die aufgeführten Beträge sehen, die bereits bezahlt wurden und noch bezahlt werden sollen, sind diese teilweise schwierig nachzuvollziehen.  Ein solches kann gewisse Interessenten darin hemmen, ein marktgerechtes Angebot zu machen.  Sprecher der BaK, zufälligerweise der anwesende Alt-grossrat Geri Fischer.  Aber auch diesem werden wir grossmehrheitlich zustimmen.
Ich möchte hier nur zwei solche Gründe ins Feld führen.  Es können dort also wertvolle Synergien genutzt werden.  Die SVP-Fraktion teilt die Ansicht des Regierungsrates:  Beim IBEM-Pool weitere Streichungen vorzunehmen, ist gerade die dümmste Massnahme.  Zur Kramgasse 11: Bereits letztes Jahr wurde für die Schulungsräume eine enorme Summe bewilligt, schon damals war von einem Sachzwang die Rede, und jetzt entsteht aus dem ersten Sachzwang ein zweiter.
So viel zur Gemeindeautonomie. Alle sehen dies ein und alle sind sich einig, aber alle verstecken sich gerne hinter dem Satz: Wir sind leider nicht zuständig, wir können nichts tun.  Das ist uns früher auch schon passiert, und es gab hier im Grossen Rat grosse Kritik, ich glaube, das betraf ein Objekt in Langnau.
Aber als Touristiker tut es dann schon weh, wenn sich ein bekannter bernischer Politiker damit brüstet, vom Dumpingangebot der Bergbahnen in Saas Fee zu profitieren und ein nicht nachhaltig finanziertes Angebot sogar noch als innovativ bezeichnet.  Eigentümer der SDA sind vor allem die grossen Medienhäuser, das heisst klar gewinnorientierte Unternehmen.  Dies wird so beiläufig gesagt: Die können nicht zurück.
Und wenn ich Simone Machado und den Grünen zuhöre - explizit nicht der SP, wie Urs jetzt gesagt hat - spricht sie von Amerika und von wer weiss was allem.  Für diese im Grundsatz positive Stellungnahme danke ich herzlich.  In diesem Institut müssen sich die vier Fachrichtungen immer noch je ein Viertel einer Dozentenstelle teilen.  Innerhalb der Gemeinden ist eine Zusammenarbeit in gemeinsamen Aufgaben in die Gemeindeverbände oder in andere Organisationen ausgegliedert.
Solange Frau Regierungsrätin Beatrice Simon noch da ist, ist das eine Chance.  Dies ist äusserst spannend und auch sehr nobel.  Die Minderheit der Kommission nimmt auch zur Kenntnis, dass gemäss dem Konzept Kosten eingespart werden können.  Wenn ich hier die Abschreibung dieser Motion bestreite, hat das folgende zwei Hauptgründe:  Die SP wird mit allen Möglichkeiten dafür kämpfen und sich einsetzen, dass unser Kanton seine Aufgaben finanzieren kann.
Ich bitte Sie deshalb, dieser Motion zuzustimmen und sie nicht abzuschreiben.  Bevor ich mein Plädoyer zur Rettung der Gartenbauschule Hünibach starte, ist es mir wichtig, klar festzuhalten, dass ich persönlich mit meiner ganzen Fraktion ohne Wenn und Aber alle Bildungsinstitutionen unterstütze, welche in diesem und im nächsten Paket sowie in den folgenden Paketen zur Debatte stehen.
Aber grundsätzlich ist es wichtig, dass eine Pflicht dabei ist, dass die Notariate bei einer solchen Evaluation mitmachen.  Therapien können sehr hilfreich sein, auch wenn man medizinisch sagt, dass es nicht grundsätzlich heilbar ist.  Aus demokratiepolitischer Sicht muss man das sicher diskutieren, und ich würde auch einem Antrag zustimmen, der dies einem obligatorischen Referendum unterstellen würde, einfach, weil man sagt: Es ist richtig, das Volk in diesen Entscheid noch einmal einzubinden.
Die Aufspaltung der kindlichen Persönlichkeit in verschiedene Anteile ist häufig die beabsichtigte Folge und kann dazu führen, dass Betroffenen nicht geglaubt wird, wenn sie davon berichten.  Drittens: Es ist kein Geheimnis, dass die Mobilfunkindustrie eine massive Aufweichung der Strahlengrenzwerte anstrebt.
Ein Leben lang gearbeitet und zum Wohl unserer Gesellschaft beigetragen zu haben, aber im Alter den Missständen von unserem Steuer- und Sozialsystem ausgeliefert zu sein ist empörend und muss beseitigt werden.  Ebenso ist der Standard Minergie-P-ECO vorgegeben.  Der Kanton Bern will mit diesen Kürzungen alle Sozialhilfebeziehenden über einen Leisten schlagen.
Zu Massnahme 44.3.4: Der Gesundheitsdirektor will hier eine Optimierung dieser Spezialverträge erreichen.  Die Regierung müsste sich noch einmal über die Justizvollzugsstrategie setzen und überlegen, wie eine Strategie grundsätzlich daherkommen sollte.  Ich möchte Ihnen schnell noch in Erinnerung rufen, was die SAK in den nächsten Jahren zu tun hat.  ein Teilgehalt des Wahlrechts Gleichheit ist Stimmkraft und Stimmgewichtsgleichgewicht.
Der Staatsbeitrag beträgt pro Schülerin oder Schüler 60 Prozent der entsprechenden durchschnittlichen kantonalen Kosten.  Was der Regierungsrat nicht will, ist, innerhalb der Regierungsrichtlinien A, B- und C-geschäfte zu machen und zu sagen: Also, von diesen Sachen, die wir jetzt strategisch wichtig finden für den Kanton, die für uns oberste Priorität haben, gibt es A-geschäfte und Bgeschäfte und C-geschäfte.  - Dann schaffen Sie wirklich zusätzliche Administration, und das ist nicht zielführend.
Deshalb will der Regierungsrat eine direkte Medienforderung nicht weiter vertiefen.  Der Aufwand würde grösser. Dort wird eine vertrauensvolle Beziehung zwischen Kind und Lehrperson aufgebaut.  Sie ist der Meinung, dass die aufgeführten Forderungen in der Motion eigentlich schon heute in die Bedarfs- und Standortanalyse eingeflossen sind, und findet auch, dass das Projekt des Neubaus die technologischen Entwicklungen und die entsprechende Dynamik angemessen berücksichtigt.
In Ganztagesschulen bilden Lehr- und Betreuungspersonen ein Team, das ein pädagogisches Konzept gemeinsam umsetzt.  Mit dieser Einleitung ist eigentlich auch klar, dass wir das Gefühl haben, der Regierungsrat könne sich selbst organisieren, was die Belastung des Regierungsgremiums angeht.  Ich nenne Ihnen de- ren drei. Eine Ausnahme zur Schuldenbremse kann durch einen Fonds nicht geschaffen werden.
Es ist wichtig, dass wir da dranbleiben. So viel zum Thema Entlastung natürlicher Personen, welches in den letzten Tagen hier diskutiert wurde.  Durch eine klare und qualifizierte Ausbildung dieser Seelsorgenden würden die Angehörigen anderer Religionen in ihrer Kultur abgeholt.  Die Motion hat hier grundsätzlich einen guten Ansatz, nämlich Taten statt Worte.  Letztes Jahr haben bereits über 3000 Betriebe mitgemacht.
Es sind sicher immer gewisse Buchungen, die einen Beleg auslösen und entsprechend eben auch eine Zahlung erfordern, sei das bar oder eben mit Rechnungsstellung.  Jetzt bin ich gespannt auf unsere Diskussion.  Nach kontroversen Diskussionen wird eine Mehrheit der BDP-Fraktion aus nachfolgenden Gründen die Motion ablehnen:
In der Antwort des Regierungsrates wird zwar die Barzahlung von Kleinbeträgen bei Dienststellen mit grossem Publikumsverkehr noch erwähnt.  Jetzt, eine Klimadebatte später, werden die Nachtzüge zu Recht wieder zum Thema.  Auch die Schweiz hat ein Interesse an einem solchen Abkommen.  Wenn ich zu den Planungserklärungen spreche, dann tue ich dies ein einziges Mal in einem abschliessenden Votum.
Jetzt ist es aber so, dass die meisten Massnahmen im Zuständigkeitsbereich des Bundes liegen.  Wir haben einen Vorsprung, auch gegenüber Zürich, wo man auch laut darüber nachdenkt, wie man das Thema besetzen kann.  Die Mehrheit der FiKo empfiehlt dem Grossen Rat, neu vier bewilligungsfreie Sonntagsverkäufe zu ermöglichen und die Ladenöffnungszeiten an Samstagen von 17.00 Uhr auf 18.00 Uhr zu erweitern.
- Ich komme zuerst zum betroffenen Personenkreis.  Der Autofahrer sei meistens schuld, ist gesagt worden.  Meinen Betrieb führen wir jetzt in der vierten Generation, immer nach dem besten Wissen, das wir eigentlich aus der aktuellen Landwirtschaft haben, auch auf die Zukunft ausgerichtet.  Sie beraten auch Lehrpersonen und die Eltern in ihren Aufgaben.  Sie bewirtschaftet Land. Und ich möchte Ihnen jetzt noch die anderen Fakten sagen, auch wenn sie vielleicht zum Teil schon gesagt wurden.
Wenn ich unsere politische Landschaft anschaue, habe ich eher das Gefühl, dass man gar nicht auf 40 Prozent geht und dies gar nicht ausschöpft.  Auch diesbezüglich besteht Hoffnung, dass der Bund bis mindestens zum Jahr 2022 weiter bezahlt.  Die über 35000 Unterschriften der Petition zur Rettung der Gartenbauschule Hünibach, der einzigen biologisch-dynamischen Gartenbauschule der Schweiz, zeigen dies mehr als deutlich.
Und trotz des immer mehrheitlich bürgerlichen Gemeinderats und verschiedenen Vorstössen hat sich unsere Gemeinde, als es finanziell wieder besser ging, nicht auf den Steuerwettbewerb eingelassen - auf den Steuerwettbewerb lokal im Amt Thun um den tiefsten Steuersatz.  Ich weiss heute noch nicht, warum, irgendwie traf etwas per Post ein, das mich überzeugt hat.  Darum werden wir dem Vorstoss in Form eines Postulats zustimmen.  Die zweite Fragestellung betrifft die Standortverlegung.
Aber das Modell ist nicht per se schlecht. Dann höre ich auf.  Es ist zudem nicht nur müssig, sondern für die Sache auch negativ, wenn gebetsmühlenartig immer wieder auf die weiblichen Opfer männlicher Gewalt hingewiesen wird.  Zum Rückweisungsantrag von Grossrätin Mühlheim: Für diesen haben auch wir, ähnlich wie Jakob Schwarz, am Anfang gewisse Sympathien gehabt.
Es freut die GPK daher, dass der Regierungsrat bereit ist, diese Motion anzunehmen und dem Grossen Rat in einem Bericht eine Auslegeordnung zur bernischen Spitallandschaft zu machen.  Es ist sehr unüblich, dass eine FiKo-Mehrheit hier dem Regierungsrat Aufträge im Nachgang zu einer Gesetzesrevision, die wir erst gerade abgeschlossen haben, erteilt und ihm sagt, wie er das Budget ausgestalten soll.
Die GSoK ist nach der Diskussion zum einstimmigen Resultat gekommen, dass der Kredit anzunehmen ist, und damit hat sie dem Antrag des Regierungsrats zugestimmt.  Wir wollen sicher auch niemandem dienen, der sagt: Wir sind froh, wenn es vielleicht nicht dieselben Fristen hat wie das Steuergesetz, weil man dann nicht für beides zusammen auf die Strasse gehen und nicht beides zusammen am selben Abstimmungstermin behandeln kann.
In einem zweiten Schritt, wie im EP 2018 geschehen, wenn Sie sich daran erinnern, können wir als Grosser Rat noch einmal steuern, falls nötig, und über den Voranschlag VA oder den Aufgaben-/finanzplan AFP können wir Kürzungen beim Rahmenkredit 2020-2023 vornehmen.
Es braucht dort eine Professionalisierung. In den vorliegenden Fällen geht es um die Ausgabenbewilligungen für zwei Mietverträge in der Stadt Bern, und zwar für das Regionalgericht Bern-mittelland an der Effingerstrasse 34 und für die Technische Fachschule Bern TF Bern an der Felsenaustrasse 17.  Das haben wir heute ausführlich gehört. Der Kredit war in der BaK unbestritten.  Wir stellen uns zu mehr als 200 Prozent gegen diese Rückweisung.
Ich denke, wenn ich diesen Vorstoss mit einem Obligatorium eingereicht hätte, würden genau diejenigen, die jetzt sagen, wenn hier ein anderes Wort gestanden hätte … sagen, wir würden bevormunden.  Ungefähr 40 Mio. Franken an Steuergeldern werden zusätzlich hineingespült.  Diese Lücke muss im Kanton Bern nun zweifellos geschlossen werden.  Sie beleben zudem auch die Konkurrenzsituation unter den bestehenden Betrieben.  Sie wissen alle, dass seit längerem in der Schweiz zu viel Milch produziert wird.
Auch Kleinvieh macht Mist. Weil mit HRM2/IPSAS keine stillen Reserven mehr geduldet werden, müssen alle Anlagen nach ihrem aktuellen Wert in die Bilanz einfliessen.  Erfreulich ist die Situation, dass der Regierungsrat das Informationsbedürfnis des Grossen Rates anerkennt und bereit ist, den geforderten Bericht vorzulegen.
Der Regierungsrat ist bereit, die Standesinitiative zu unterstützen.  Wer da auf einen Schlag plump und pauschal 20 bis 30 Prozent der Ressourcen einsparen will, stellt diese notwendige, wichtige und schwierige Präventions- und Interventionsarbeit infrage.  Aus unserem Kreis stehen auch Grossrat Raphael Lanz und Alt-grossrat Beat Giauque als Beiräte hinter dem Projekt.
Eine Klammerbemerkung: Um Selbstverantwortung wahrnehmen zu können, braucht es eine gewisse Kompetenz.  Er erwähnt, dass er die Spitäler eng begleitet und betreut, und nennt ein paar Instrumente wie Gespräche, Austausche oder Workshops.  Ich begrüsse den Bau-, Verkehrs- und Energiedirektor Christoph Neuhaus hier bei uns.  Eine Tendenz zur Häufung von Delikten, besonders gegen Homosexuelle - ich kürze LGBTI ein wenig ab -, ist nicht ernsthaft übersehbar.
Dass auch dieser Vorstoss zur Annahme empfohlen wird sowie auch die Motion , bei der ich Erstmotionär bin, ist sehr erfreulich und auch ein klarer Fortschritt im Umgang mit dieser Problematik.
Ich gebe dem Rat zu bedenken: Es gibt zum Beispiel das Problem, dass diese Areale grösstenteils - im Fall der Spielplätze ausschliesslich - nicht kantonseigene Areale sind, und man würde zwar nicht formell - diesbezüglich gebe ich Grossrätin Gabi Schönenberger schon recht -, aber doch faktisch in die Gemeindeautonomie eingreifen, und zwar gerade in einem Bereich, der nach bernischem Verständnis eben schon den Gemeinden vorbehalten ist.
Wie bereits vom Sprecher der FiKo ausgeführt worden ist, beinhaltet die vorliegende Gesetzesänderung zwei Dinge:  Die Gemeinde wurde überrumpelt, und die Einwohner wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.  Wir haben es gelesen: Aber ich glaube, nach dem Kindergarten hatte ich nicht mehr gross Verkehrsunterricht, bis ich jetzt mit der Theorieprüfung begann.  Ich begrüsse dahingehend auch die Antwort des Regierungsrates und bin auch einverstanden mit der Wandlung in ein Postulat.  Man könnte nun auch sagen, das sei halt auch eine Folge der ewigen Zentralisierung.
Vor allem meine Region Biel und Lyss befindet sich aktuell auf dem Abstellgleis 49/50.  Es ist absehbar, dass sich die Geschichte wiederholen wird.  Ich bitte Sie deshalb, meinen Vorstoss zu unterstützen.  Im Vergleich zu Ihrem Vorstoss ist meiner aber unbürokratisch und einfacher, da Ihrer noch gewisse Schwellen einbauen möchte.  Aber heute sind wir noch weit davon entfernt, dass es diese nicht mehr braucht.  Wir vergeben uns also nichts, wenn wir uns für ein Moratorium entscheiden;