i4ds/SPC huggingface dataset:
Ich bitte darum, zuzustimmen und das Postulat nur um ein Jahr zu verlängern, so wie ich es hier beantrage.  Weitere vier Lehrabgängerinnen haben eine andere Anschlusslösung, wie beispielsweise eine Zusatzlehre, ein Studium und so weiter angetreten.  Wir haben gesehen, was der politische Prozess bedeutet.  Das heisst, es wird bei der Mehrheit der Grundbuchämter in dieser Übergangsphase nicht zu einer Änderung kommen, aber im Seeland durchaus.
Es hätte ein Zeichen gesetzt werden können, indem der Kanton Bern mit Weitsicht nicht nur wirtschaftliche, sondern auch ökologische Aspekte von Grossveranstaltungen einbezogen hätte.  - Ich glaube, da sind Sie einfach im falschen Film.  Sie kennen ihn sicher alle sehr gut. auch die Regierung muss hinschauen, und ich hoffe, diese Message ist bei Herrn Regierungsrat Schnegg angekommen.
Der Kanton Bern ist aber mal wieder - bitte vergeben Sie mir die Bemerkung - päpstlicher als der Papst;  Deshalb bitte ich im Namen der grünen Fraktion um Ablehnung dieses Antrags.
Danach habe ich aber vernommen, es gehe ja nur um den Antrag auf Abschreibung vonseiten der SVP.  Der Regierungsrat verweist dann allerdings darauf, dass im Kanton Bern heute schon einiges für die Veloförderung getan wird.  Diese Signale sandte der Grosse Rat mit 65 zu 73 Stimmen eben gerade nicht aus.
Ich bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.  Damit es klar ist: Im Vorstoss verweisen die Motionäre zudem auf den Kanton Graubünden, der das touristische Potenzial der Mountainbike-routen schon längst erkannt und entsprechend gehandelt hat.  Dadurch würde Thun an Attraktivität als Wohn- und Arbeitsort einbüssen.  Das ist auch wirklich unbestritten. Der erwartete volkswirtschaftliche Nutzen des Trams ist 2.6-mal grösser als die Kosten.
Wie aber erwähnt, unterstützt eine Mehrheit der SP-JUSO-PSA den Vorstoss etwas begeisterter als der Sprecher hier - mehr Bildung, weniger Beton.  Gerade die Verwaltung sollte in diesem Bereich gegenüber der Wirtschaft und der Bevölkerung eine Vorbildrolle einnehmen.  Wir haben also etliche grosse Projekte, die mehr kosten, als es unser Budget erlauben würde.  Es kann nicht sein, dass die Polizei über den Stand von Gerichtsverfahren, Verurteilungen und Strafen nicht richtig informiert ist.
Das heisst, das alte Punktesystem hat etwas merkwürdige Anreize gesetzt.  Insbesondere hält er sich an den Grundsatz der Leistungsfähigkeit, der in der Verfassung festgeschrieben ist.  Umso wichtiger ist der Rest unserer Anträge.  Es ist eine ewige Erfahrung, dass jeder Mensch, der Macht in Händen hat, geneigt ist, sie zu missbrauchen.  sehr gut. Ich finde, es ist wirklich an der Zeit, etwas für unsere Schulkinder zu tun.
Ich muss sagen, dass dies vor allem von Amnesty International kommt.  Sie haben genug zu essen, genug zu trinken, alles was man zum Leben braucht.  Das heisst, der Zuschlag für den Auftrag kann nicht bloss für den günstigsten Preis vergeben werden.  Ausfälle führten 2017 dazu, dass während mehr als acht Monaten eine 100-prozent-stelle unbesetzt blieb.  Es ist auch hier ganz wichtig zu wissen, was das Projekt alles beinhaltet.
Ich möchte es aber nicht unterlassen, an dieser Stelle auch noch dem Volkswirtschaftsdirektor zu danken.  Er ist einer der wichtigsten. Uns wurden seitens des BVE zwei Vorschläge gemacht.  Sie sind auch notwendig und müssen irgendwann geschaffen werden.  Auch die Planungserklärungen, über die wir nachher sprechen werden, sind unserer Meinung nach gut nachvollziehbar und verständlich, auch ohne Kenntnis des Berichts der Finanzkontrolle.
Hingegen liest man im Bericht praktisch nichts darüber, inwiefern Mensch und Umwelt im ganzen Prozess belastet werden, beispielsweise durch Transporte quer durch den ganzen Kanton.  Entgegen dem Antrag der Regierung nahmen Sie diese Motion damals mit grosser Mehrheit an.  Wenn man von aussen sieht, was alles in den Medien darüber geschrieben wurde, kann ich hier einfach ein paar pointierte Aussagen machen, welche mir begegnet sind.
Wenn wir die Unternehmenssteuern oder später auch noch andere Steuern senken wollen, müssen wir uns solche Fragen stellen.  Es ist nicht wesentlich, wie gross die Prozentzahl der Schülerinnen und Schüler genau ist, die sehr schlecht lesen können.  Ich bin überzeugt, dass dies nicht notwendig ist, da die Dienstaufsicht und die parlamentarische Aufsicht funktionieren.
Das Geschäft wurde vom Parlament mit 132 Stimmen, 12 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen an die Regierung zurückgewiesen.  Wir haben in der Antwort darlegen können, wie viele Anstrengungen der Kanton im Bereich der Früherkennung von Gewalt, von Missbrauch und von Vernachlässigung von Kindern bereits heute schon macht.  Nachdem es hier so explizit betont wurde, werden wir das auf jeden Fall auch nicht abbrechen.
Diese Bestimmungen bereiten uns eben gerade im Simmental, aber auch im Oberland Probleme ausserhalb der Bauzone.  Wir kommen zur Abstimmung. In einem sind wir uns aber ganz sicher einig, nämlich darin, dass wir unser demokratisches System unterstützen.  Nun haben Sie hier vorhin beschlossen, dass die Nothilfe minimal sein soll - wir reden von sehr wenig Geld.  Die S1 und die S3 sind diejenigen Angebote, bei denen die BLS das höchste Angebot oder die höchste Nachfrage hat.
Aber mit der Erschliessung kommen natürlich auch Ansprüche, das heisst öffentlicher Verkehr, Schülertransporte, Strassenunterhalt und so weiter.  Es darf auf keinen Fall einreissen, dass Unterricht zu einem grösseren Teil von Laien - das nettere Wort als Amateure - gehalten wird.  Bei Vorstössen dieser Art besteht immer die Gefahr - eigentlich ist es fast nicht zu verhindern -, dass faktisch im Vordergrund steht, ob einem die politische Haltung, die Auslöser war, sympathisch ist oder nicht.
Diese Areale sind sehr gross und häufig auch heterogen.  Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Wir denken unter anderem an die Pikettdienste der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, an die terminierten Verhandlungen von Gerichtspräsidenten und Gerichtspräsidentinnen, an die Verfügbarkeit der Gerichtsleute unter anderem der Anwälte und Anwältinnen et cetera.  Oder für Frauen, die freiwillig Angehörige pflegen?  Es braucht ein spezifisches Fachwissen, um diese Diagnose zu erkennen.
Wir müssen versuchen - auch, wenn wir dann den Bericht haben -, dort einfliessen zu lassen, dass diese Tarife wirklich auch gewisse Strukturen kaputtmachen.  Wir alle haben die Zeitungen gelesen, und unsere Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass der Markt gegenwärtig sehr ungleiche Verhältnisse schafft, dass es Gebiete mit einem Überangebot an Wohnungen gibt - Stichwort Oberaargau.
Ich glaube, da muss man jetzt wirklich das Instrumentarium prüfen, und ich glaube, als wirtschaftsfreundliche Partei - ich wende mich nun hier an die SVP - ist es jetzt wirklich ein Kunstfehler, wenn Sie dies abschreiben.  ich hoffe, Sie verstehen mich trotzdem. Auf welches Lehrmittel sollten sie sich denn während der Ausbildung konzentrieren?
Aber es muss mit einbezogen werden. Und in der Sportstrategie: Ich war im Ausschuss, Entschuldigung, aber das war auch wieder ein Punkt, den wir beschlossen hatten, und den wir auch hier drin beschlossen.  Es ist sehr wichtig, noch enger mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten.  Dazu benötigen wir genügend zuverlässiges Zahlenmaterial.  Deswegen der Antrag der Kommissionsminderheit.  Ich sage jetzt nicht, wie viele Kinder ich geboren habe und wie lange das her ist.
Deshalb bitte ich Sie, diesen Vorstoss sowie den Vorstoss von Herrn Aeschlimann zur Thematik des Brandschutzes und der Prävention zu überweisen, und danke Ihnen für die Unterstützung im Bereich Brandschutz und Prävention.  Die Kantone Basel-stadt und Genf setzen dieses Grundrecht bereits um.  Unterschiedliche Ansichten und Meinungen müssen auch in der Volksschule Platz haben, und sie müssen ausgewogen dargestellt werden.
Der Sprecher der Grünen sagte, wir bräuchten eine Regelung zur Klärung von Fragen der Zutrittskontrollen und der Ausübung des Hausrechts.  Bei den Frauen hingegen sind es familiäre Verpflichtungen, die machen, dass sie Teilzeit arbeiten.  Aus all diesen Gründen lehnen wir diesen Vorstoss ab und würden auch ein Postulat ablehnen.  Wir lehnen das geplante Entlastungsprogramm vehement ab.  Viele andere Kantone kennen auch Regelungen, seien dies eigene Regelungen oder Konkordatslösungen.  Der Kanton Bern muss Platz für diese Menschen schaffen.
Auch auf Bundesebene gab es Veränderungen. Genetisch bedingt muss ich - und zwar mit einem sehr hohen Prozentsatz - damit rechnen, dass ich an Darmkrebs erkranken werde.  Denn so wie ich Thomas Fuchs kenne und weil er gesagt hat, der Regierungsrat solle darauf hinwirken oder das Inselspital darauf aufmerksam machen, wird ohnehin etwa in zehn Minuten online im 20 Minuten und vielleicht im Blick am Abend zu lesen sein, dass er diesen Vorstoss eingereicht hat.
Es kommt dabei auf die Grösse des Projekts an.  Wir haben sie heute Morgen gehört, als wir über Spitäler und ihre Zukunft diskutierten.  Ich verstehe nicht, weshalb man den privaten Sicherheitsdiensten und den Gemeinden diese Kompetenz nehmen will.  die Clan-bildungen innerhalb des Taxigewerbes, die auch in dem kleinen Städtchen Thun festzustellen sind;
Aber Man hat eine Analyse des Ist-zustandes gemacht und stellte dabei fest, dass die VOL jene Direktion ist, die im Moment am wenigsten politische Bedeutung hat.  Wir kommen zur Abstimmung. Wie hat es in der BiK ausgesehen?  Aus kantonaler Sicht müsste man wahrscheinlich sagen, es sei ein gutes Geschäft und man müsse ihm zustimmen.  10000 Stutz und mehr werden einfach deklariert!
Die SKOS-Richtlinien definieren das soziale Existenzminimum aufgrund des Konsumverhaltens der 10 Prozent der Bevölkerung mit den niedrigsten Einkommen in der Schweiz.  - Erstens: Es sollen Anreize geschaffen werden, damit die vielfach schwachen Stimmbeteiligungen, die wir erleben, und das Interesse an der kantonalen Politik gesteigert werden.
Die Gartenbauschule Hünibach zeichnet sich aus als schweizweiter Leuchtturm im biodynamischen Gartenbau.  Das sind Asylanten, Migranten aus Eritrea, aus Afrika.  Es besteht Handlungsbedarf. Wir wissen, dass auch die Grünen eine Kandidatur für dieses Amt vorschlagen.  Bei jeder Melioration geht es darum, welcher Boden welcher Wert hat.  Da wird nicht einfach etwas an Straftätern herumprobiert, sondern man nimmt die Therapie, die am zielführendsten ist.
Daten sind die neue Währung. Ich nehme das gerne noch mit:  Ich habe langsam fast das Gefühl, dass es der Ratsmehrheit tatsächlich darum geht, das Projekt auf Biegen und Brechen noch durchziehen zu wollen und zumindest - wenn dies nicht sofort gelingen sollte - als Erstes den Tunnel bei Port zu realisieren.  Dennoch haben wir in der Fraktion kontrovers darüber diskutiert.  Und es ist wenig überraschend, dass gerade im Umkreis von Schulen oder bei hochfrequentierten Schulwegen oftmals Tempo 30 eingeführt wird.
Wir wollen dieses Szenario vermeiden und teilen die Stossrichtung, wie sie uns die Regierung vorgelegt hat.  Deshalb finde ich den vorgeschlagenen Weg pragmatisch und richtig.  Wie wir schon gehört haben, hat der Regierungsrat hier Möglichkeiten, solche Steuererlasse oder Steuererleichterungen bis maximal zehn Jahre zu gewähren.
Mit der Möglichkeit, später auch lufthygienische Messungen durchführen zu können, sofern es so weit kommt, bringt dies insgesamt eine wichtige Attraktivierung des Kaminfegerberufs.  Sie sind ja nicht einmal in der Lage, die energietechnischen Massnahmen am Bau auch wirklich zu kontrollieren.
Unter Würdigung des Anliegens des Postulats und der dargestellten Sachverhalte erachtet sie den pragmatischen Vorgehensvorschlag der Regierung als sinnvoll und sachdienlich.  Schliesslich sagt ja das Wort Spielraum schon, dass es da kein starres Gebilde gibt.  Wir sind auch zuversichtlich, dass sich die Zusammenarbeit zwischen FIN und Finanzkontrolle weiterhin positiv entwickelt und das gegenseitige Misstrauen ein Ende hat.
Mit dem vorliegenden Projekt, welches ein Potenzial von 19 600 Quadratmetern Hauptnutzfläche ausweist, würde dieses Delta zwischen Bestand und Sollbedarf abgedeckt.  Denn die technischen Möglichkeiten werden immer wieder anders.  Mit diesem Projekt können illegale Landbesetzungen vermieden werden.  Es gab aber einige Enthaltungen. . Auslaufende Leistungsverträge sind neu nach Möglichkeit günstiger auszuhandeln.
Für die Wahl zur neuen Grossratspräsidentin unterstützen wir die Kandidatur von Ursula Zybach.  Die Fraktion EVP begrüsst die Bestrebungen, wonach dieser Turnus in Zukunft etwas angepasst werden soll.  Zum Punkt 3: Wir unterstützen es, dass es Lehrmittel gibt, die als obligatorisch erklärt werden - so, wie es momentan praktiziert wird.
So viel zu diesem Vorstoss. Ich betone in diesem Zusammenhang gerne einmal mehr, dass die Gleichstellungsfrage vielfach auch verbunden ist mit einem ganzen Familiensystem.  Mit den neuen, obligatorischen Lektionen der individuellen Vertiefung und Förderung kommen wir auch der Forderung der Wirtschaft näher.  Die EVP setzt sich auch hier für Chancengerechtigkeit und Effizienz ein und sagt deshalb Ja zum Abänderungsantrag der FiKoMinderheit.  Das haben wir im vorhergehenden Votum deutlich gesagt.
Ich fragte damals den Herrn Regierungsrat, ob er denn als Regulator, als lender of last resort, wie man manchmal auch sagt, bereit wäre, wenn eines dieser Spitäler wirklich in finanzielle Schwierigkeiten käme, einfach zu sagen:  Wenn ein solches Spital Konkurs geht, dann macht der Regierungsrat nichts, denn wir haben ja legiferiert und zuständig sind die Verwaltungsräte?  Dann würde ich sagen: Es ist durchaus halb voll.
Wenn wir dieses Sein, die Siedlungsentwicklung nach innen, umsetzen wollen, geben wir den Gemeinden nun genau das Instrument, welches sie gewünscht haben, sodass man der Bevölkerung mitteilen kann, dass die Raumplanung für uns im Kanton Bern in Zukunft zentral ist, dass es Verdichtung braucht, dass man die Häuser und Liegenschaften, den Umschwung besser nutzen kann, damit wir den wertvollen Boden, den wir einmal verbauen, nicht noch mehr verbrauchen, sondern für die wirtschaftliche Entwicklung gezielt einsetzen kann.
Die anderen betreffen die Grundversorgung der einzelnen Direktionen, und die dritte Kategorie betrifft die Fachapplikationen in den einzelnen Direktionen.
Da danke ich der Regierung, dass sie bereit ist, dies im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen und hier eine optimale Transparenz zu erreichen.  Im Gespräch mit dem Steuerverwalter wurde mir bestätigt, dass heute in jedem Fall eine Steuererklärung verlangt wird.
Ich habe Erkundigungen eingeholt. Wir haben die Schülertransportkosten übernommen, gerade weil wir den Prozess der Zentralisierung von Aussenschulen in abgelegenen Gebieten fördern wollen.  Mit dieser Forderung steht meines Erachtens ein niederschwelliges Rechtsmittel, wir haben es auch schon gehört, mit minimalen Eintretensvoraussetzungen zur Disposition.
Und zuletzt - und dies ist jenes Gebäude, das fast am vergleichbarsten ist - noch der Neubau eines Laborgebäudes der Universität Zürich-irchel mit flexiblen, hochinstallierten Laboratorien, Speziallaboratorien, zentralen Forschungseinrichtungen, ebenfalls im Minergie-ECO-Standard.  Der Gesetzgeber sagt hier auch, dass eine massvolle Bewertung vorzunehmen sei.
Sie können ja, wie gesagt, neu ganz einfach per Knopfdruck durchgesetzt werden statt über eine Gesetzesänderung mit möglichem Referendum.  Es ist ein Abbau, der kontraproduktiv ist, weil er Kosten nur verlagert.  Das Gebiet könnte man wahrscheinlich vergrössern, aber das andere System sollte man beibehalten.  In diesem Sinn wäre es nichts als richtig, dass man diese Planungserklärung so mit auf den Weg nimmt, dass man dies miteinbezieht.
Man könnte Gebäude und Liegenschaften, die in den dezentralen Strukturen in den letzten Jahren durch Nicht-gebrauch leer standen, besser nutzen.  Ich hoffe, Sie können dem folgen und werden auch Farbe bekennen.  Die regionale Verkehrskonferenz wird auch von einer Planungsregion organisiert mit dem gleichen Output und der gleichen Leistung wie bei einer Regionalkonferenz.  Es gibt weitere Konfessionen, auch innerhalb anderer Religionen.
Sie ist verheiratet und hat zwei Töchter.  Dazwischen ist ein 18 Meter tiefer Graben ausgehoben worden.  Das heisst, dass es nicht absolut tabu ist, wenn es Rationalisierungsmassnahmen gibt, wenn es Möglichkeiten für Einsparungen auf dem Land draussen, in der dezentralen Verwaltung gibt, sondern dass man diese Möglichkeiten wahrnehmen darf.  Das Geld wird vollumfänglich dem Volk und dem Steuerzahler zurückerstattet.
Bei einer Neubeurteilung der Situation am 31. Dezember 2018 ergab sich, dass der voraussichtliche Bedarf von 94 Mio. Franken in diesem Abfallfonds nicht reicht, um den Bestand zu sichern.  sie dient nicht mehr einer modernen Landwirtschaft, wie wir sie heute betreiben.  Junge, innovative Landwirte haben Schwierigkeiten, sich zu entwickeln und sich marktwirtschaftlich zu verhalten.
Jene, die operativ leiten, müssen zwar betriebswirtschaftliche Kriterien berücksichtigen, aber nicht nur.  Beide Vorstösse hat die EVP nur sehr zurückhaltend unterstützt.
Sonst werden wir dies nicht schaffen. Die jüngste Streichung der Berufskosten-pauschale, die Begrenzung des Pendlerabzugs, aber auch die Erhöhung der Eigenmietwerte haben die bereits recht dramatische Steuersituation der natürlichen Personen noch verschärft.  Ich bedauere es ein wenig, denn ich habe von drei Députationsmitgliedern den Antrag auf ein vote separé erhalten, und hätte das gerne noch einmal erlebt.
Der Regierungsrat erwähnt Massnahmen gegen neue sicherheitspolitische Herausforderungen.  Zuvor hat der glp-Sprecher den Antrag gestellt, Ziffer 3 abzuschreiben, sollte diese angenommen werden.  Denn heute haben wir wieder einmal jemanden unter uns, der Geburtstag hat.  Es gibt jedoch Vorstösse auf nationaler Ebene, von Nationalrat Vogel, Nationalrat Grossen und der damaligen Nationalrätin Mazzone.
Denn kurz darauf müssen sie ausreisen, und ich frage mich, ob man diesen Kindern einen Gefallen tut.  Einzelne gewalttätige Personen nehmen schwere Verletzungsfolgen aufseiten der Polizei in Kauf.  Mit dem Polg, das wir vorgelegt haben, teilen wir diese Kompetenzen.  Die Beteiligung des Kantons Bern an der BKW sollte somit aus unserer Optik entpolitisiert werden.  Das heisst, Änderungen treten per 2019 in Kraft.
Das ist das Handlen. Der Regierungsrat schlägt vor, die vorliegende Motion als Postulat anzunehmen.  Der Regierungsrat erachtet es in Anbetracht der breiten Palette von neuen Herausforderungen für die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere für die Polizei, als wenig sinnvoll, Kapazitäten für ein spezifisches Deliktsfeld zu verstärken.  Dem hat man so nicht Rechnung getragen. Sie haben den Antrag angenommen mit 127 Ja-stimmen, keiner Nein-stimme und keiner Enthaltung.
Wir respektieren zwar den Anspruch der SP. Dort war er übrigens auch einmal Präsident.  Zuerst gratuliere ich Ursula Zybach herzlich zur Wahl und wünsche ihr alles Gute - an uns soll es jedenfalls nicht liegen.  Ich begründe den Antrag der knappen FiKo-Minderheit zur Frage der Ladenöffnungszeiten.
Zudem waren wir bereits damals in die provisorischen und von der GVB befristeten Sicherheitsmassnahmen am Schermenweg bei der Einstellhalle involviert.  Aus ökonomischer Sicht hat die in einem schwierigen Marktumfeld tätige BKW nach wie vor einen hervorragenden Leistungsausweis.  Andernfalls müsste mit einem weit grösseren Planungsaufwand eine höhere Kostengenauigkeit schon in einer frühen Phase ermittelt werden.
Der Regierungsrat hat Verständnis für das Anliegen, dass man die Steuerbelastung von Rentnerinnen und Rentnern reduzieren will, bei welchen das verfügbare Einkommen kaum zur Deckung des minimalen Lebensunterhalts reicht.  Das ist mehrfach festgehalten worden. Ich komme zur Sinnfrage.
Die Auflage 2, der Antrag BDP/Riem, lag der Kommission mit dem kleinen Unterschied vor, dass im Antrag in der BaK in allgemeiner Form von Flächenbedarf die Rede war.  Wir Berner beteiligen uns an vielen Ausschreibungen und Wettbewerben, sogar über die Landesgrenzen hinaus.
Der GEAK soll aber für die Hausbesitzenden ein strategisches Dokument sein, das ihnen hilft, fachlich die richtigen Prioritäten zu setzen in der energietechnischen Sanierung eines Gebäudes.  Wer den obsiegenden Antrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Das heisst, es ist ein ganz einfaches nachbarschaftliches Projekt.  - Bisher waren ja schon zwei Sonntage möglich.  Menschen werden unter Zwang ausgebeutet. Sie lagen bereits damals auf dem Tisch, als wir über diese Entlastungsmassnahme abstimmten.
Zur laufenden Rechnung kann man, grob gesagt, okay sagen.  Wir befürworten damit eine Entlastung von vielen mittelgrossen Firmen im Kanton Bern, also von denjenigen Firmen, welche das Rückgrat einer funktionierenden Wirtschaft bilden und im ganzen Kanton verteilt sind.
Immerhin hat der Regierungsrat nach so vielen Jahren etwas gelernt, nämlich, dass Demokratie und der Schutz der Grundrechte nicht von den Kosten allein abhängig sein dürfen.  Der Staat muss dafür sorgen, dass seine Bürgerinnen und Bürger eine Erwerbstätigkeit oder eine Arbeitsstelle haben und ihre Arbeit gerecht entschädigt wird.
Ziel ist es, möglichst alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an den Kosten des Staats zu beteiligen.  Ich finde es ein Armutszeugnis für ein Parlament, wenn es sich hier die Möglichkeit nehmen muss, bei der Gesetzgebung Varianten vorzuschlagen.  Ich bin einer von diesen ganz wenigen, der in der FiKo der Regierung die Stange hielt und aus Überzeugung für einen Abzug von 16000 Franken stimmte.  Wir wollen aber nicht Spielverderber spielen;
Wir haben alle Fraktionen gehört und sind nun bei den Einzelsprechern angelangt.  Der eine Antrag Amstutz lautet: Das Beispiel ist Zürich.  Aber genau so überzeugt wie ich von der Senkung der Unternehmenssteuer und von der Einkommenssteuer für die natürlichen Personen bin, bin ich für den Zielmedianwert von 77 Prozent bei der amtlichen Neubewertung von nichtlandwirtschaftlichen Grundstücken.  Das Bundesgesetz sieht hierfür in zwei Artikeln explizit Lösungen vor.
Nicht wahr, wenn der Notar nur bei grossen Summen, die ihm zustehen, eine Entbindung verlangen kann, dann haben die Kleinschuldner ein Schlupfloch und können quasi in mehr oder weniger missbräuchlicher Art und Weise das Berufsgeheimnis vorschieben und geniessen ein Stück weit Schutz.
Wenn beispielsweise eine Notarin oder ein Notar 50 oder mehr Stunden pro Woche arbeitet, mehr Arbeitsleistung erbringt, ist es wahrscheinlich, dass diese oder jener dann am Schluss ein wenig mehr verdient.  Die BDP lehnt diesen Vorschlag ab. Wir sind jetzt bei dem Artikel angelangt, zu dem eigentlich schon viele beim vorherigen Artikel votiert haben.
Sie wissen, die BDP unterstützt seit Anbeginn der Diskussion um das CO-Gesetz die Einführung einer Flugticketabgabe.  Es kann aber durchaus sein, dass die Verkehrskadetten auch Dienstleistungen anbieten, die eben nicht unter die Bundesbewilligungspflicht fallen, wie beispielsweise die Verkehrsregelung oder -kontrolle auf privatem Grund und Boden.  Aus rein aufwandtechnischen Gründen aber, weil die Diskussion auf Bundesebene bereits läuft - Sie wissen das -, lehnt eine Mehrheit der BDP-Fraktion den Vorstoss ab.
Wenn es dort Handlungsbedarf gibt, muss dieser aufgelistet, angesprochen und auch bearbeitet werden.  Das wird bei allen Grundstücken, die nicht einem Gewerbe angehören, auch mit diesen Änderungen hier nicht der Fall sein.  Dazu gehört auch die Mobilitätsumstellung. KESB können nicht gesteuert werden.
Sonst frage ich mich, wo wir diese Einsparungen von 15-20 Mio. Franken jährlich wiederkehrend realisieren sollen, ohne dass wir bei den Investitionen in die ICT in ein Finanzdebakel geraten.  So wie es für die nächsten Jahre aussieht, findet der Kanton Bern nicht wirklich einen Ausweg aus diesem Finanzloch.
Ich gehe davon aus, dass die Ladenbesitzer wirtschaftlich genug denken und sich gut überlegen, ob es sich rein wirtschaftlich lohnt, diese Verlängerung oder die zusätzlichen Sonntagsverkäufe zu machen oder nicht.