i4ds/SPC huggingface dataset:
Wie der Regierungsrat darlegt, gibt es bereits verschiedene Möglichkeiten, um Modellversuche und Pilotprojekte zu finanzieren.  Es braucht auch eine Antwort auf die Frage, inwiefern verlässliche Daten über die Motive der Täterschaft überhaupt erhoben werden können.
Die uns präsentierten vielschichtigen Themen und Facetten des Projekts diskutierte die SiK danach eingehend, und es wurden auch kritische Fragen zur Finanzierung, zum Umfang, zu Eintrittspreisen und zur betrieblichen Sicherheit gestellt.  Denn es ist mir ausgesprochen wichtig, dass man diese Fehlentscheide des letzten Jahres rückgängig macht.
Die FDP wird die Motion ablehnen. Es handelt sich hier also einerseits um einen bildungspolitischen, andererseits aber auch um einen regionalpolitischen Entscheid.  Wir sind eigentlich eher der Meinung, dass wir vor allem im Steuerwettbewerb, wo für alle Unternehmen die gleichen Grundlagen gelten, kompetitiver werden sollten.  Wir finden auch richtig, dass man Anreize schafft, damit das anders wird.  Das ist einfach die geltende Rechtsordnung, die man durchsetzen kann.
Was wir hier in das Gesetz schreiben, kann keinen Einfluss auf das Handeln des Verwaltungsrats haben.  Dann würde jeder und jede nur noch für diejenige Strecke bezahlen, die er tatsächlich auf einer öffentlichen Strasse fährt.  Wir sind nicht grundsätzlich gegen das Instrument, dass man Steuererleichterungen genehmigen kann, um Unternehmen anzusiedeln.  Dabei ist auch zu bedenken, dass die kantonalen Abgeltungen zur Gewährleistung der Versorgung bereits heute nicht ausreichen.
Es geht darum, die Unabhängigkeit dieser Personen zu bewahren, bis sie nachher gehen können, sowohl finanziell als aber auch sozial, statt sie in ein Zentrum zu tun, in dem sie betreut werden, wo sie Nothilfe erhalten, wenn sie doch eigentlich ihr Leben selbstständig bestreiten könnten, bis die Ausreise möglich ist.  Unbestritten ist für uns auch, dass die Politik auch beziehungsweise primär aufgefordert ist, die Wirtschaft in die Pflicht und Verantwortung zu nehmen.
Der wichtigste Punkt ist die Ziffer 5, welche die SVP ganz klar ablehnt.  Dem bärtigen afghanisch gekleideten Sandalettenträger kann hier einfach noch ein GPSTracker ans Auto geklatscht werden.  Die technischen Anlagen und Datenverarbeitungssysteme sollen nicht von Privaten betrieben werden.
Und wie ist es mit den rund zwölf Jugendlichen, die im letzten Sommer unter der Autobahnbrücke im Wilerquartier Musik hörten, worauf die Polizei mit zwei Kastenwagen anfuhr und in Vollmontur den Jugendlichen mitteilte, es habe eine Beschwerde wegen Lärms gegeben?  Eine Umwandlung in ein Postulat würde gar nichts bringen.  Der Kanton Bern, nicht nur der Kanton Bern, macht bereits sehr viel.
Das ist die Konsequenz dieser Abstimmung. Ich muss schon sagen:  Man fordert auf der generellen Ebene Millionen und bekämpft sie konkret heldenhaft und medienwirksam am Brandherd.  Entschuldigen Sie, nicht 300 Kilowattstunden, sondern Gigawattstunden.  Es gibt in verschiedenen Belangen kantonale Rechtsgrundlagen, und es bestehen kantonale Zuständigkeiten.
und es ist eine alte Weisheit, dass sich Unternehmungen dort ansiedeln, oder Ausbauprojekte an solchen Standorten machen, wo sie für sich günstige Rahmenbedingungen erhalten.  Dies wäre ein Widerspruch in sich. Ich komme zum Schluss, geschätzte Grossrätinnen und Grossräte:
Wir kommunizieren elektronisch, bezahlen Rechnungen elektronisch, schicken unter Umständen auch Pakete nicht mehr über die Aufgabestelle bei der Postfiliale.
Die gängige Bundesgerichtspraxis zur Arbeitsgesetzgebung des Bundes verlangt für eine solche Einstufung als Tourismusgebiet, dass das Bruttosozialprodukt dieses Gebiets zu einem bedeutenden Teil in der Tourismusbranche erwirtschaftet wird.  Das heisst, der Kanton soll dort für den Bund in die Lücke springen, wo der Bund während einer befristeten Zeit einen solchen Hundenachweis hat laufen lassen.
Wenn man hier nun behauptet, dieses Gesetz widerspreche den Grundrechten, tut man dies wider besseres Wissen.  Wir sind der Meinung, dass man mit dieser Verfassungsänderung, den Volksvorschlag als Instrument seiner ursprünglichen Bestimmung zuführen kann und eben 10000 Unterschreibenden mehr Rechte zukommen  Der Regierungsrat will dem Grossen Rat damit am Anfang der Planung eine Gesamtschau präsentieren.
Der Regierungsrat spricht sich gegen die Annahme dieser Motion und gegen die Aufhebung dieser Bedingung aus, auch weil er der Meinung ist, dass sich der Grosse Rat möglichst an die Beschlüsse, die er selber gefällt hat, halten sollte.  Auf eidgenössischer Ebene setzt sich die BDP aktiv für die transparenz-initiative ein.
Allen, die das noch nicht gemacht haben, empfehle ich, einmal mit einer Polizeistreife des Kantons Bern auf Patrouille zu gehen und zu beobachten, welchen bürokratischen Aufwand sie betreiben muss, um ihre Polizeiarbeit zu erledigen.  Die Auflistung ist ganz klar gemacht - so, wie es Jakob Etter vorhin gesagt hat -, sodass die Neuordnung des landwirtschaftlichen Landes geregelt werden kann.  Es geht bei diesem Objekt um eine Ausgabenbewilligung von jährlich 1 660 512 Franken.
Eben diese forderte der Vorstoss vom März 2018.  Wir haben weiterhin mit den anderen Kantonen zusammen keine griffige Massnahme ausgearbeitet.
Dafür braucht es genau diese Transitplätze.  Fakt ist zweitens, dass bei der Unternehmenssteuer im Gegensatz zur Einkommenssteuer die grossen Unternehmen auch den Grossteil der Einnahmen generieren.  Drei Viertel bis 80 Prozent der Kosten der Kita, von diesen Zehntausenden von Franken, zahlen immer noch die Familien.  Wenn er das muss, weil er dann jedes Mal jedes Telefonat in die Abrechnung schreiben kann, okay.  Also ist dieser Gewinnausschüttungsfonds in dieser Form auch gar nicht mehr nötig.
Auch dies müssen wir vor Augen haben. Bei den Ziffern 2 und 3 bin ich mit dem Antrag der Regierung einverstanden, und Ziffer 1 wandle ich in ein Postulat.  Bei Punkt 2 halten wir an der Motion fest, und Punkt 3 ist zurückgezogen.  Daraus ergibt sich die Tatsache, dass unterschiedliche Beiträge ausbezahlt werden müssen.
Seit Jahren ist bekannt, dass sich andere Länder wie Österreich in der touristischen Industrie wie auch in der Hotellerie sehr massiv mit öffentlichen Geldern engagieren und sich damit einen grossen Wettbewerbsvorteil verschaffen.  Sie müssen eine aktive Bodenpolitik beschreiten können, und arbeiten Sie mit Rahmenkrediten, damit die Exekutive am Bodenmarkt schnell und unkompliziert handeln kann.
Ich komme zur Interpretation des Jahresergebnisses, und dort nehme ich ein paar positive Punkte vorweg.  Wenn der Laden um 18 Uhr schliesst, sind die Verkäuferinnen noch nicht frei.  Es ist ein Märchen zu glauben, dies seien tolle Jobs für Studierende!  Fonds haben im Kanton Bern immer wieder politische Kontroversen ausgelöst.  Sie zeigt Verständnis für die Anliegen, lehnt aber weitere Abklärungen und Bearbeitungen ab.  Keine schlechte Sache. Somit wünscht auch niemand das Wort.
Sie haben auch hier zugestimmt, mit 138 Ja-stimmen zu 4 Gegenstimmen bei 0 Enthaltungen.  Der Hauptkritikpunkt betrifft die Festlegung der Restwassermenge, was bei solchen Wasserkraftprojekten nichts Aussergewöhnliches ist.  Wir sind der Meinung, dass die Machbarkeitsstudie seriös durchgeführt wurde und dass es richtig ist, dass der Entscheid auf Münchenbuchsee gefallen ist.
Nur machen Sie hier einen Überlegungsfehler.  Man hat jetzt damit recht viel Aufwand in die Inselgruppe integriert.  Das ist wichtig und gut. Acht Kantone erachten dies als gesetzlich vorgesehene Zwangsmassnahme, und zu diesen gehört leider auch der Kanton Bern.  Das heisst: Areale müssen insbesondere gut erschlossen werden, damit wir überhaupt die Möglichkeit schaffen können, dass Unternehmen und Arbeitsplätze zu uns kommen wollen und auch den Kanton Bern in Betracht ziehen.  Das ist normalerweise das Einfachste und auch das Günstigste.
Es wird also niemand mehr benachteiligt, der aus einer peripheren Region kommt und die Sekundarschule nicht besucht hat, dann aber trotzdem höhere Abschlüsse machen möchte.  Weshalb sollten die Kantone Bern und Jura in dieser Region keine gemeinsamen Schulen, Spitäler oder Gefängnisse betreiben können?
Grossrat Mathias Müller hat in der Eintretensdebatte gesagt, das neue SHG sei gerechter, weil Sozialhilfebezüger nachher nicht mehr besser gestellt werden als diejenigen, welche arbeiten.  Vielfach werden auch Sozialhilfegrundlagen gestützt auf die Steuerdaten überprüft, sei dies bei den Ergänzungsleistungen, oder sei es bei anderen Sozialdienstleistungen, die vom Staat zum Bürger gehen.
Man wird mir nun vonseiten des Regierungsrats vorhalten, in Ostermundigen befänden sich bereits kantonale Verwaltungseinheiten.  Wir würden ihn auch als Postulat unterstützen.  Es ist auch so, dass die Förderung, insbesondere von Kleinanlagen, dazu führen wird, dass man sich gut überlegt, ob man das überhaupt will, und ich gehe davon aus, dass eigentlich nur im Ausnahmefall jemand eine Ölheizung durch eine Ölheizung ersetzt, wenn er dies wirklich dringend tun muss.
Trotzdem sollte es möglich sein, über die Abgeltungsverträge solche Forderungen zu verankern.  Einfach noch ein Wink: Warum Gratis? - Die Museumsnacht kostet auch etwas:  Wir sind also gefordert, in der Spardebatte immer auch das StG im Hinterkopf zu behalten.  Wollen wir dies: Mehr Freiheit im Umgang mit Bewilligungen?  Sie sind ja nicht so wichtig. Es gibt aber auch Gegenstimmen.  Wo sollen diese Leute nachher arbeiten? Er hat keine Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass die BKW das Projekt unterstützt und vorantreibt.
Der Grund ist folgender: Deswegen ist es Zeit, zu handeln.  Es geht auch darum, ältere Arbeitnehmende zu unterstützen, damit sie im Arbeitsmarkt bestehen können.  So wie es im Moment ist, können wir es nicht akzeptieren.  Wenn man mit dem AGR zu tun hat, ist es sehr oft sehr langwierig und sehr aufwendig.
Gerade weil man diesen Initialisierungsaufwand hat, den ich vorhin wegen der Buchhaltungsvorschriften erwähnt habe, ist es richtig, eine eher lange Frist festzusetzen, ab Inkrafttreten acht Jahre.  Der administrative Blödsinn, der entsteht, wenn eine Gemeinde zuerst einen Selbstbehalt zahlen muss, bevor nachher wieder dargelegt und überprüft wird, ob dieser nicht doch wieder abgefedert wird, ist ein bürokratischer Akt, bei dem Geld an den falschen Ort fliesst.
Wir unterstützen ebenfalls die Planungserklärungen der SiK, insbesondere Punkt 5, mit der Klärung des Zwischenstands nach dem Abschluss der ersten Etappe.  Wir hatten gewisse Sympathien für diesen Antrag und stimmten auch dafür, dass man ihn zurück in die Kommission nimmt.  Für solche Fälle haben wir die gesetzlichen Grundlagen, damit der Regierungsrat in eigener Kompetenz entscheiden kann.
Es bleibt einzige darauf hinzuweisen, dass seitens der Redaktionskommission bei den Übergangsbestimmungen der französischen Fassung in Artikel T1-1 eine sprachliche Korrektur vorgenommen wird.  Das gehe nicht, jetzt käme gleich dieses und jenes.  Wir lehnen die Rückweisung ab. Es ist eben auch die Aufgabe des Kantons Bern, der Regierung und der entsprechenden Verwaltungsstellen, jetzt Nägel mit Köpfen zu machen, und eine echte, unabhängige und wirkungsvolle Kontrolle sicherzustellen.
Wir Motionärinnen und Motionäre sind klar der Meinung, hier für Ordnung zu sorgen, könne nicht nur die Aufgabe der WEKO sein.  Die Konzepterarbeitung oder die Erteilung eines Auftrags falle in die Zuständigkeit des Regierungsrats und widerspreche der Gewaltenteilung.  Der Wunsch nach Transparenz bei den Vergütungen ist im StBG in Artikel 8 geregelt, wie wir gehört haben.
Doch dieser Umstand darf nun nicht der Grund sein, dass wir seitens des Grossen Rat das nötige und wichtige Signal mit der Überweisung dieser Standesinitiative nicht aussenden, wie dies übrigens andere Kantone ausgesendet haben.  Es braucht keine Attacken und keine Verhinderungsmanöver mehr gegen eine rot-grüne Regierung.  Dazu hat er die Verordnung zum PG geändert und die maximale Anzahl Stunden festgelegt, die jeweils ins nächste Jahr übertragen werden können.
Für die FiKo darf ich das Kreditgeschäft Debitorenmanagement und Fakturierung für das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt vorstellen: Betrieb, Wartung und Weiterentwicklung der Fachapplikation Finanzinformationssystem FIS / Strassenverkehrs- und Schifffahrtsanwendung SUSA im Ausblick auf die Anbindung an das Enterprise-Resource-PlanningERP-Projekt des Kantons Bern.
Wenn keine separaten Plätze für ausländische Fahrende zur Verfügung stehen, dann können diese auch Platz beanspruchen und müssen Platz erhalten auf den bestehenden Plätzen.  An der Konferenz ging es unter anderem um die europäische Harmonisierung von Hochfrequenzbändern zwischen 24 und 71 Gigahertz ghz.  Ich lehne sie auch nicht aus religiösen Gründen ab, sondern es geht mir um den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer;
Diesen Grundsatz haben wir bis jetzt einzig mit der Bewachung des rollenden motorisierten Verkehrs aufgeweicht.  In diesem Sinn handelt es sich wirklich um eine Giesskanne mit einem Wahlzückerchen für alle.  Liebe Andrea Zryd, ich empfehle Ihnen im Namen unserer Fraktion wirklich, die Motion in ein Postulat zu wandeln.
Wir stellen kategorische Forderungen für unsere Wählenden und geben anschliessend den anderen Parteien die Schuld, wenn diese kategorischen Forderungen nicht erfüllt werden können.  Die Erbschaftssteuer ist ein altes Anliegen der EVP, und die ökologische Wirkung der Motorfahrzeugsteuer unterstützen wir gerne.  Deshalb ist es so, dass im VA 2020 noch keine Auswirkungen berücksichtigt werden mussten.
Sie wurden auch mit der entsprechenden Post beglückt.  Es wurde auch bereits erwähnt: Leider - und das muss man einfach so zur Kenntnis nehmen - hat der Standort eines Servers eher weniger damit zu tun, ob er dann sicher oder eben nicht sicher ist.  Und, ja, diese Auszahlungen aus dem NFA können sozusagen sowohl ein Risiko als aber auch eine Chance sein.
Ein weiterer Punkt, weshalb man die Anpassungen auf ein Minimum beschränken will, ist, dass das nun vorliegende BauG zusammen mit dem Richtplan des Bundes genehmigt, beziehungsweise akzeptiert wurde.  Wir sind klar der Meinung, dass wir mit diesem Gesetz, das wir hoffentlich so beschliessen werden, sicher keine Steine in den Weg legen, sondern den Grundsatz für die Teile Netz und Produktion festlegen wollen.  So wie wir es im kantonalen BauG haben, ist dies nicht der Fall.
Am Dienstagmorgen haben Sie noch die Fraktionssitzungen.  Sie haben die Ziffer 2 der Motion abgeschrieben, mit 121 Ja- und 18 Nein-stimmen bei 3 Enthaltungen.  Wir kommen zum nächsten Ordnungsantrag betreffend Traktandum 58 und dessen Verschiebung in die Märzsession.
So braucht es auch weniger Einnahmen. Diese muss gegeben sein, die verkehrliche Entlastung für Biel muss man vergleichbar machen mit dem vorliegenden Bauprojekt, und gemäss Motionsauftrag sollen wir in zwei Schritten die technische Machbarkeit prüfen.  Ich glaube, dass es falsch ist, wenn jetzt von verschiedenen Seiten der Vorwurf kommt, der Regierungsrat sei renitent sei, er verweigere den Dialog oder kommuniziere schlecht.  Der Regierungsrat beantragt, den Punkt 1 der Motion Knutti abzulehnen.
Es gibt aber weitere Vorgaben auf Verordnungsstufe, die einschränken können, sodass man gewisse Gelder sprechen kann.  Das haben wir bei der anderen Motion auch gefordert.  Das neue System ist weitgehend gefestigt. Das Resultat können wir der Antwort der Regierung entnehmen.  Und wir unterstützen ebenfalls den Antrag von Hansrudolf Saxer im Sinne eines guten Konsumentenschutzes.  Wir müssen nun nicht darauf warten, ein Projekt umzusetzen, welches bereits abgeschlossen ist.
Wir sind gleichzeitig aber auch ein Landwirtschaftskanton und haben ein hohes Interesse am Kulturlandschutz.  Man hat wirklich sehr viel getan, und der Aufwand war riesig.  Wir wollen letztendlich nicht, dass an den Standards viel geändert wird, sodass die Projekte reduziert werden müssten.  Das heisst: Entweder werden die Gutscheine kleiner - das ist eine Option, die vom Regierungsrat in den Raum gestellt wird -, oder es gibt am Schluss einfach nicht mehr.
Neben seinem Dialekt spricht er selbstverständlich auch ausgezeichnet Französisch.  Länder also, wo Menschen verfolgt, gefoltert werden, wo kriegerische Konflikte das Leben der Menschen bestimmen.  Die Revision ist klimapolitisch wichtig, sie berücksichtigt die technologischen Entwicklungen und kann dazu beitragen, einen Teil der durch die Abschaltung des Kernkraftwerks KKW  Eine Anpassung der bundesrechtlichen Neuregelung ist nur auf politischem Weg und nicht in diesem Saal möglich.
Sie haben während dieser Stunde Hühnerhaut.  Sie hat uns die verschiedenen Instrumente aufgezeigt und uns dargelegt, wie diese eingesetzt werden.  Trotzdem gibt es von unserer Seite Verschiedenes zu Hitzkirch zu sagen, so zum Beispiel, dass der Kanton Bern, wie schon erwähnt, die Hauptlast dieses Konkordats trägt und während den letzten Jahren immer mehr hat tragen müssen.
Ich teile aber - dies ist vielleicht der einzige Punkt, in dem ich mit dem Vorredner einverstanden bin - die Ansicht, dass es hier nicht darum geht, irgendwie zur Gewinnförderung dieses Unternehmens Beiträge zu leisten.  Ich hoffe auf Unterstützung. Ich glaube, die einzigen, die davon profitieren, sind die Steuerberaterinnen und Steuerberater.  Über das Auferlegen von Kosten diese Einspracheverfahren zu reduzieren, ist meines Erachtens und nach Auffassung der Regierung der falsche Weg.
Es ist auch gut, dass man die Grundlagen aufbereitet, um diese Vergleiche anstellen zu können, aber man muss sie auch immer mit einer gewissen Vorsicht geniessen.  - Ganz klar für eine Minderheit im Sinne von: Wer hat, dem wird gegeben.  Mit der Überweisung von Ziffer 3 könnte man hier Synergien schaffen und auch diesen Auftrag endlich erfüllen.  Wir Grünen sind auch klar der Auffassung, dass Arbeit attraktiver als Sozialhilfe sein soll.  Bei diesem Vorstoss geht es grundsätzlich um ein demokratiepolitisches Anliegen, und das ist uns ganz wichtig.
Wie erwähnt wollen wir überhaupt keine Kostenübertragung von Leistungen für ideelle und politische Veranstaltungen.  Einerseits hatten sie während 600 Jahren Politik gemacht hier drin, Machtpolitik, andererseits verewigte zum Beispiel ein Robert Grimm, der das Haus hier drin zwischen 1940 und 1942 ganz stark veränderte, sich gleich dreidimensional im Rathauskeller unten verewigt, mit seiner Regierung, wobei er aufzeigt hat, was er mit seinen Männern gemacht hat.
Die Motion von Grossrat Müller et al. wurde zurückgezogen, weshalb wir nur über die andere Motion sprechen.  Für uns ist die Planungserklärung Saxer ein genau solches Instrument.  Ich bitte sehr darum, dass man nicht den Verband und die Branchenorganisation, sondern die tatsächlichen Unternehmen im Blick hat.  Genau für solche Funktionen ist Vertrauensarbeitszeit sehr zielführend.  Ich bedanke mich dafür, wenn diese Frage präzise mit Ja oder Nein beantwortet wird.
Natürlich gibt es Poststellen, in denen pro Tag nur wenige Geschäfte abgewickelt werden.
Neben vielen Kreditgeschäften wird uns in der nächsten Legislatur auch die Raumplanung stark beschäftigen.  Es wird uns nämlich guttun, eine Weiterbildung zu machen oder unser Schulfranzösisch aufzufrischen.  Wir gehen davon aus, dass bis in zehn Jahren viel möglich und wenig sicher ist.
Die Vorlage, welche eben keine Kreise mehr vorsieht, trägt solchen Überlegungen Rechnung, nämlich damit, dass Grenzregionen, welche beispielsweise an den Kanton Solothurn, den Kanton Waadt, den Kanton Obwalden angrenzen, unter Umständen günstigere Leistungen von Betriebsstandorten ausserhalb des Kantons Bern erhalten.  Wenn wir jetzt vor der Schlussabstimmung stehen, falls ich das richtig verstanden habe …
Aber dennoch: Einschätzungen der FK muss die Regierung ernster nehmen, ernster als sie das bisher getan hat.  Es liegt ein Antrag Regierungsrat/SiK-Mehrheit gegen einen Antrag SiK-Minderheit vor.  Gewerbliche und kaufmännische Aus- und Weiterbildung gehört in die Volkswirtschaftsdirektion.  Weiter unterstützen die Kantone Genf, Neuenburg, Waadt und Tessin entsprechende Vermittlungsangebote.
Die Integration in einen Arbeitsprozess und in ein soziales Gefüge mit Möglichkeiten, sich Fähigkeiten und Fertigkeiten anzueignen, ist unserer Ansicht nach eine Arbeitsintegration mit dualem Charakter, auch wenn ich dieses Modell ein bisschen strapaziere.  Darauf, also auf diese Einnahmen, ist der Kanton angewiesen.
Wenn frühere Generationen Projekte jahrzehntelang hin- und hergeschoben hätten, dann wären wir heute kaum eines der wettbewerbsstärksten Länder der Welt und auch nicht so innovativ.  Bereits beim EP mussten wir dieser Massnahme zustimmen.  Wir könnten viel effizienter sein mit Standort.  Wir glauben, diese moderate Änderung hier sei vertretbar.  Die JuKo kann folgende Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl empfehlen:
Heute hat man die Auswahl, die nach Qualitätskriterien und Service funktioniert.  Wer denn sonst als zum Beispiel der Asylbewerber beeinflusst denn selbst, ob er die Sprache schneller oder langsamer lernen will?  Die Haltung, dass ADHS und die Zunahme der Therapien mit Methylphenidat durch die Entwicklung unserer Leistungsgesellschaft verschärft worden sind, ist nachvollziehbar, führt ab und an auch zur Stigmatisierung und ist nicht ideal für eine Abhilfe.
Ich werde Ihnen das Wahlverhalten der BDP-Fraktion bekanntgeben.  Die BDP schliesst sich dieser Haltung an. Aufgrund der heutigen gesetzlichen Grundlagen erfasst der Kanton Bern nur das, was der Bund zwingend vorgibt, nämlich die Merkmale bezüglich der Religionszugehörigkeit, die sich auf eine Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen oder zu einer auf andere Art und Weise anerkannten Religionsgemeinschaft beziehen.
Parallel wird dies auch im Grossen Rat des Kantons Freiburg so gehandhabt, sodass wir nachher im Februar in eine Volksabstimmung steigen können, parallel in beiden Kantonen, und dass wir anschliessend in die Bundesgenehmigungsphase eintreten können.  Insofern nehme ich das als Kritik entgegen.  Wir würden ein Postulat nicht einfach in die Schublade stecken, sondern ganz konkret zu diesem Thema ernsthaft prüfen, welches die Möglichkeiten sind, um die Transparenz zu erhöhen und ein anderes Kontrollmodell einzuführen.
Wer mit Menschen spricht, die vielleicht nicht eine schweizerische Hautfarbe haben, oder einen Namen, der nicht ganz einheimisch tönt - die erleben tagtäglich häufig Dinge, die klar diskriminierend sind, beim Suchen einer Wohnung, beim Suchen einer Stelle.  Sie gehören zu den 16 Prozent Bernerinnen und Berner, die kein steuerbares Einkommen haben.  Da ich jedoch Sozialdemokrat bin, irre ich mich immer.  Das ist für uns der wichtigste Punkt in dieser volatilen Zeit.
Erstens handelt es sich um eine Umverteilung zugunsten der Begüterten.  Mit gesunden, guten und fitten Gemeinden wird auch der Kanton fitter.  Wir unterstützen die Regelung sehr, dass Kaminfeger über eine Konzessionierung verfügen müssen und mit dieser Voraussetzung auch ein Meisterdiplom haben müssen.
Das geht aus meiner Sicht nicht. Wir gingen eigentlich alle auch davon aus, dass dieses Geschäft als Postulat akzeptiert und dass es gewandelt wird, zumal ja auch die Députation ein Postulat empfohlen hatte.
Knapp 1.2 Mio. Rechnungen werden jährlich erstellt, aber auch viele Zahlungserinnerungen, Mahnungen, Betreibungen und weitere Dienstleistungen laufen über die neue Applikation mit dem Umsatz von 263 Mio. Franken in den Verkehrsabgaben und 63 Mio. Franken Gebühren.
Wir haben diesen Kompromiss mitgetragen, um die Angriffsfläche wegzunehmen und auch aus Respekt vor dem Volksentscheid im Jahr 2011, welcher in dieser Frage wirklich eine Differenzierung vorgenommen hatte und diese GEAK-Pflicht nicht wollte.  Da haben wir eben in der Schweiz sehr gute Voraussetzungen mit der Wasserkraft, die diese saisonale Speicherung gewährleisten kann.
Wir schaffen eigentlich mit den Mitteln und Möglichkeiten, welche heute State of the Art sind.  In diesem Punkt haben wir keine Differenz mit den Motionärinnen und dem Motionär.  Weshalb hat dies der Kanton nach dem PPP-Projekt Neumatt in Burgdorf nicht mehr gemacht?