i4ds/SPC huggingface dataset:
Aber die Arroganz und die schnoddrige Art und Weise, wie die SRG-Leitung auftritt und das Radiostudio Bern schliessen will, ist für mich unerträglich.  Es stellt sich nun die Frage, wie wir als Parlament mit dieser Haltung umgehen.  Deshalb können wir der Abschreibung so zustimmen.
Es geht darum, dass Verwaltungsangestellte, die in einer Aufsichtskommission Auskunft geben müssen, darauf vertrauen können, dass das, was sie der Aufsichtskommission zu Protokoll geben, bei der Aufsichtskommission bleibt.  Nun ist es schon so, dass man nicht immer einverstanden sein muss mit dem, was die Kirchen verlautbaren.  Und eh man sichs versieht, schiessen mancherlei Gefühle und Hirngespinste ins Kraut.  Die Erdölnation Norwegen ist bereits bei 84 Gramm.
Zudem haben wir gehört, dass die Anstrengungen, die für den Direkteinstieg unternommen werden, auf eine grosse Akzeptanz stossen.  Wir haben noch einen Aspekt behandelt, nämlich denjenigen, dass der Vertrag nicht öffentlich ausgeschrieben worden ist.  Ich spreche hier vor allem diejenigen Parteien an, die in der letzten Zeit immer auch wieder in Medienmitteilungen gesagt haben, sie seien auch für die Senkung der Steuern bei den natürlichen Personen.
Davon sind wir deutlich entfernt. Der Finanzhaushalt des Kantons wird schon mit zwei Bremsen gesteuert.  Man muss auch nicht an allen Aktivitäten gleichviel Freude haben.  Weshalb? - Es geht hier nicht darum, noch einmal eine grundsätzliche Diskussion um den Bildungscampus Burdorf zu führen.  Bürgerinnen und Bürger in unserem Kanton, private Unternehmen, aber auch der Kanton als Arbeitgeber müssen sich der Entwicklung stellen.
Auf der Basis dieser Schulraumstrategie 2030 werden der Platzbedarf eruiert und auch die Schülerzahlen prognostiziert, von denen man ausgeht, damit man eben ein solches Projekt rechtfertigt, das summa summarum letztlich auch 100 Mio. Franken kosten wird.
Im Ermessen der Sozialdienste ist eigentlich nur, oder teilweise, der Bereich der freiwilligen ambulanten und stationären Massnahmen und die Situationsbedingten Leistungen SIL.  Aber die Fraktion EVP bedauert die Situation ein bisschen.  das möchte ich der Frau Regierungsrätin einfach mitgeben.  - Ja, wenn wir uns alle - ich betone: uns alle - sehr einschränken würden.  Der eine will die Energiestrategie jetzt umsetzen, der andere sieht freiwillige Massnahmen im Gebäudebereich vor.
Nach meinen Informationen, die ich aus den Amtsstellen des Kantons habe, ist es zumindest jetzt in der nächsten Zeit möglich, Trassen zu erhalten, und darum bitte ich Sie, den Vorstoss zu überweisen.
Das wurde hier schon verschiedentlich gesagt.  Zurück zur Forderung 1 der Motion. Trotzdem ist es nicht fair, dass die Zentrumslasten nicht angepasst werden, angesichts der wirtschaftlichen Impulse, die von den Zentren ausgehen.  Das tun wir in unserem Job auch. Der Regierungsrat unterstützt diesen Antrag und hat ihn übernommen.  Soweit geht die BDP mit dem Service-public-gedanken nicht.
Wir sind uns einig, dass wir die bisherigen Planungsarbeiten bei den zahlreichen Investitionsprojekten unverändert fortsetzen werden.  - Wenn Sie der Bevölkerung ein solches Angebot bereitstellen, geht es erfahrungsgemäss zwei bis drei Jahre, bis man bemerkt hat:  Es freut mich, dass der Regierungsrat die Idee des Rechts auf Bildung und Arbeit im Grundsatz teilt, obwohl er die Motion zur Ablehnung empfiehlt.
Durch die Umsetzung dieses Vorstosses kann ein vernünftiger Umgang mit den Steuergeldern und den Beiträgen der GVB erreicht werden.  Deshalb unterstützen wir beide Planungserklärungen.  Wir stützen uns auf die Erkenntnisse des Ausschusses IV der Juko, in dem wir ebenfalls vertreten sind.  Wir sind deshalb froh, ist der Regierungsrat von der ursprünglichen Strategie, wie er sie in der Vernehmlassung vorgelegt hat, nämlich ein Fusionsrichtplan, der von oben diktiert wird, weggekommen.
Das hat der Regierungsrat in seiner Antwort auch ausgeführt.  Da könnten ohne weiteres zwei Drittel der Produkte zurückgehen.  Zuerst einmal zurückschauen, vom Geschäftsbericht her.  Der Regierungsrat möchte diese Motion jetzt abschreiben, weil er der Meinung ist, die Forderung mit diversen laufenden Projekten erfüllt zu haben.
Das heisst, dass alles, was wir darüber hinaus geben, die überdurchschnittlichen Nutzer betrifft, und das sind diejenigen, die nicht schon sonst subventioniert sind, oder die mit Betreuungsgutscheinen oder wie auch immer vom System profitieren können.  - Wir haben im Kanton ein Anstellungsmoratorium.  Es gibt genug Freiwillige. Ein anderes Kriterium ist die Wertschöpfung in der Tourismusbrache im Kanton Bern, und ein drittes Kriterium ist eben auch die Nachhaltigkeit.
Wir müssen uns überlegen, wie wir den Umstieg auf zukunftsträchtige Technologien stärker fördern können.  Als Politikerinnen, als Politiker sind wir manchmal hilflos.  Ein Beispiel ist das erste, bereits 2019 seriengefertigte Elektroauto mit integrierten Solarzellen, das zum Preis von etwa 20000 Euro auf den Markt kommt.  Es ist auch wichtig, sich noch einmal vor Augen zu führen, weshalb die Rückweisung überhaupt zustande gekommen ist.
Wir Grüne unterstützen die Ziffern 1 und 2;  Das passt irgendwie nicht. Daten bei Google abzulegen, wie das die Schulen eben hin und wieder tun, wie wir es schon von Ueli Egger gehört haben, ist an sich sicher.  Den Finanzausgleich aber in Zusammenhang mit dem Steuerwettbewerb zu bringen, finden wir heikel.  Von dem her gesehen unterstützen wir den Vorstoss sowohl als Postulat wie auch als Motion.  Ein Mindestlohn setzt eine Mindestleistung voraus.
Vielen Dank, wenn Sie mithelfen, mittels meines Rückweisungsantrags im 21. Jahrhundert anzukommen und das Jahr 1804 hinter uns zu lassen.  Bei der laufenden Rechnung, bei unseren laufenden Ausgaben für den Kanton, darf es keine Defizite geben.  In dieser anderen Regierungsantwort, die ebenfalls vorliegt, aber jetzt eben noch nicht besprochen wird, verweist der Regierungsrat darauf, dass eben genau diese Zahlen fehlen und bemängelt dies eigentlich auch.
Artikel 21 der UNO-Behindertenrechtskonvention erkennt klar das Recht von Menschen mit Behinderungen an auf Meinungsäusserung und Meinungsfreiheit, einschliesslich der Freiheit, Informationen und Gedankengut sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.  Seien wir stolz darauf, aber seien wir uns auch bewusst, dass die entsprechenden Ressourcen, um noch mehr zu machen, entsprechende politische Entscheide hier im Grossen Rat brauchen.
Das ist wirklich eine Totgeburt. Das heisst, wir müssen jetzt die nötigen Voraussetzungen dafür schaffen, sodass das Bundesgericht nicht vor ein Fait accompli gestellt wird und die grundsätzliche Rechtsfrage, über die wir heute diskutiert haben, gar nicht mehr frei durch das Bundesgericht beurteilt werden könnte.
Hier sind wir enorm froh, dass wir die beiden Institutionen haben, die beide sehr gute Arbeit leisten: die PH und die NMS, aber eben mit leicht unterschiedlichen Profilen, genau mit jenem Profil, das wir jetzt heute hier diskutieren.  Verdeckte Fahndung, verdeckte Vorermittlung und Observation ausserhalb der Schweizerischen Strafprozessordnung StPO stufen wir als Schnüffelpolizei ein, die wir nicht weiterführen wollen.
Das widerspricht den Grundsätzen des Verwaltungsrechts, wonach Beschränkungen der Rechte der Bürgerinnen und Bürger schriftlich verfügt werden müssen, damit auch der Rechtsschutz gewährleistet ist.  Den Rahmen für das Kantonale Bürgerrechtsgesetz setzen das eidgenössische Bürgerrechtsgesetz und die Kantonsverfassung.  Ist jedoch ein Velofahrer, welcher in eine Tramschiene gerät, auch selber schuld?  Bei einer Motion wird das Ergebnis nicht ganz klar sein.
Wie viel brauche ich da? Diese Vorteile sind, dass mehr Geräte mit dem Internet verbunden werden können, dass eine geringere Latenz möglich ist - da sprechen wir von nur noch 1 bis 10 Millisekunden -, ebenso wie eine höhere Geschwindigkeit - da sprechen wir von 10- bis 100-mal schneller, als dies bis jetzt möglich war.  In der zweiten Wahl unterstützen wir Herrn Ivo Schwegler.
Als Kommission beschränkten wir uns auch auf Planungserklärungen, die aus unserer Sicht stufengerecht sind, übergeordnete Ziele und Schwerpunkte betreffen, aber ohne auf einzelne Massnahmen so detailliert einzugehen, wie es jetzt daherkommen.  In den Zentren bleiben Menschen zurück, die beeinträchtigt sind, zum Beispiel traumatisiert sind, und Familien, die aus naheliegenden Gründen nicht untertauchen können.
Deshalb werden wir dieses Postulat auch noch nicht abschreiben - weil einfach noch nicht alles erfüllt ist, wie Christa Ammann es auch schon gesagt hat.  Dank dem LAG und einer Änderung darin können wir auch einen jährlichen Gehaltsaufstieg gewähren und Gehaltsrückstände korrigieren.  Ich danke Ihnen, wenn Sie den Bericht so zur Kenntnis nehmen und positiv zur Kenntnis nehmen.
Zu den Swissskills sage ich nicht viel, denn wir alle sind wohl gleichermassen begeistert von diesem Anlass und sind interessiert daran, dass er in den Kanton Bern kommt.  Hingegen ist immer noch nur jede fünfte Professur durch eine Frau besetzt.  Dass man am einen oder anderen Ort auch noch mehr tun könnte, ist immer eine Möglichkeit, und ich denke, da wird heute auch gut zugehört, damit man wirklich noch anschieben könnte, was heute zum Teil genannt wurde.
Unverhältnismässige Mittel mit hohem irreparablem Verletzungspotenzial einzusetzen und dazu noch das grosse Risiko in Kauf zu nehmen, dass Unbeteiligte zu Schaden kommen, widerspricht der Rechtsstaatlichkeit.  Im Gegenteil: Wir leben zusammen, gestalten zusammen und sollten auch zusammen mitbestimmen.  Wir haben keine Ahnung, wie sich dies langfristig auf die Gesundheit auswirken wird.
Er hält darin fest, dass in 19 von 28 EU-Ländern systematisch organisierte Darmkrebsfrüherkennungsprogramme durchgeführt werden.  Das beschliessen wir ausgerechnet zwei Monate vor der mutmasslich heissen Debatte um ein Entlastungspaket.  Damit werden integrierte Dienstleistungen im Bereich der Gebäudetechnik, im Bereich der Smart Grids wichtiger.  In besagtem Absatz wird aber vom Campieren gesprochen.
Eine solche Sparmassnahme beschneidet nicht nur die Chance der Asylsuchenden auf eine gelungene Integration, sondern tangiert auch die Interessen unserer Gesellschaft in Hinblick auf ein gutes Zusammenleben mit den zu uns geflüchteten Menschen.
Das Bundesgericht wird also zu beurteilen haben, ob der damals gefällte Beschluss mit dem angestrebten Wert von 70 Prozent beziehungsweise die gesetzliche Grundlage dazu in Übereinstimmung mit dem übergeordneten Bundesrecht ist.  Im Vorfeld führte die FiKo intensive Diskussionen, um die neuen Regelungen zu verstehen, die Auswirkungen auf die Finanzpolitik zu erkennen und die nötigen Schlüsse daraus ziehen zu können.
Aus der Sicht des VBG kann diesem Bericht in dieser Form zugestimmt werden.  Der Vorteil, dass wir für den Bildungsteil neu mit der ERZ arbeiten, ist für uns so gross, dass wir ohne Weiteres auch mit zwei Leistungsaufträgen leben können.  Wir von der BDP können im Kern immer noch zu dieser Unterstützung stehen und im Bedarfsfall der frühen Förderung zustimmen.  Gesamtschweizerisch ist dieses eDossier ein Thema.
Unser heute bewährtes System sollte hingegen erhalten bleiben und nicht verändert werden.  In der Personalfrage steigen die damit verbundenen Personalkosten im Vergleich zum Vorjahr um rund 3 Prozent.  Ein Samariterverein beispielsweise ist sicher in der Lage, altersgerechte Kurse zu gestalten.  Danke für die Wahl. Sie werden mit der Überweisung der entsprechenden Ziffer 2 eine Verkomplizierung der Abläufe in der Staatsverwaltung provozieren.
Es ist aber in anderen Kantonen in der Schweiz auch so, und das müssen wir halt den KMU verkaufen.  Ich gehe nicht mehr auf die Geschichte ein, wie bei der Neustrukturierung im Asyl- und Flüchtlingsbereich alles zustande kam.  Das ist meines Erachtens auch richtig, denn hier ist der gesamte Grosse Rat gefragt und nicht die Kommission.  Es liegt aber an uns Parteien, dieses Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückzuholen, indem wir seriöse politische Arbeit machen.
Administrativhaft ist es dann, wenn Menschen in Haft kommen, ohne dass sie ein Delikt begangen haben, denn für alles andere gibt es das Schweizerische Strafgesetzbuch StGB.  Zuerst wird alles zentralisiert, dann werden fast alle ÖVFinanzen in Stadt und Agglomeration konzentriert, und nachher will man eigentlich jene vom Land ein wenig zu Öko-bürgern erziehen.
In der Antwort des Regierungsrates können wir lesen, dass primär die vorschulpflichtigen Kinder im Kanton betreut werden sollten.  Dementsprechend möchte ich Ihnen wirklich ans Herz legen, die Planungserklärung 6 anzunehmen, damit wir eben im Sinn vom dem, was ich immer wieder von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gehört habe, ein einheitliches System wollen.
nämlich die sogenannten weichen Faktoren - aber eigentlich sind es nicht weiche Faktoren, sondern wichtige Faktoren.  Dazu ein Beispiel: Der Bus benötigt zwischen Spiez und Interlaken 40 Minuten, der Zug braucht 25 Minuten.  Wir können vielleicht sagen, wir würden in unseren Landeskreisen Coreduzieren, belasten aber andere Länder mit zusätzlichem Abbau von Lithium.  Damit würden wir wirklich alle überfordern.
Ich will nicht weit ausholen, möchte aber doch zum Jahresbericht 2018 der Universität Bern ein paar Punkte kurz ins Licht stellen.  Nicht dass wir heute sagen müssen, wir wissen nicht, was wir in Zukunft noch machen können, weil wir vielleicht sparen müssen.  Die neue Bestimmung ist klarer formuliert, und das Wort verhältnismässig wurde neu aufgenommen.
Wir werden diese Ergänzung zur Strafanzeige raschestmöglich einreichen und nachliefern.  : Die Mehrheit der GSoK stimmt diesem Antrag nicht zu.  Die GSoK-Mehrheit kritisiert zudem auch Berechnungen des Grundbedarfs nach SKOS, da aufgrund des hinterlegten Warenkorbs teilweise zu hohe Beiträge einberechnet wurden.
Es hiess Unterstützung ambulanter interprofessioneller Versorgungsmodelle zum Erhalt und zur Stärkung der medizinischen Grundversorgung mittels SpVG-Rahmenkredit .  Dies bietet die Chancen, alle Anbieter mittels gerechter Abgeltung in den Prozess einzubinden.  Diese leistet einen sehr wichtigen Beitrag an die Grundversorgung.  Der ambulante Bereich ist in den Psychiatriebetrieben grossmehrheitlich defizitär.
Es berücksichtigt lediglich die Laufkundschaft, und mit dem Test auf okkultes Blut im Stuhl alleine ist es natürlich nicht getan.  Bereits heute kann man das Kataster im Internet einsehen.  Müssen vorrangig zu einem Kreditbeschluss vertragliche Abmachungen getroffen werden, unterstehen diese selbstverständlich dem Vorbehalt der Zustimmung des finanzkompetenten Organs.
Wir wollen generell nicht noch mehr einschränkende Kriterien bei der Planung und Realisierung von Bauprojekten.  Noch etwas Technisches zum Punkt 3: Bei EOS handelt es sich um ein Abfallprodukt aus der Stahlproduktion, welches technisch einige gewichtige Nachteile hat.  Die FDP hat den Strassennetzplan und den Investitionsrahmenkredit selbstverständlich auch studiert und diskutiert.
Wir sind ständig auf der Suche nach politischen Lösungen und haben hier einen Mittelweg gefunden.  Wir haben vorhin gerade der Neubewertung der Liegenschaften zugestimmt.  Mit dieser Technologie bestünde die Möglichkeit, diese Effizienz massiv zu steigen.  Es gibt die regionalen Verkehrskonferenzen.  Die BDP-Fraktion unterstützt den Antrag der Kommissionsmehrheit und der Regierung.  Man kann auch sagen: Wir müssen zwischen Cholera und Pest entscheiden.
Wir haben gesehen, dass bei zwei Regionen gewisse Fragen offen sind.  Er amtet zudem im Verbandssportgericht als Richter.  Hier geht ein besonderer Dank an die verschiedenen Leute, die sekretariatsseitig für die JuKo zuständig waren - Oliver Rüegg und im Moment wieder Hanna Kauz.  Nicht ganz nachvollziehbar ist für uns Motionäre, dass der Regierungsrat Ziffer 1 nur als Postulat annehmen will.
Diesbezüglich sind wir der Meinung, die Betreuungsqualität sei nicht beeinträchtigt.
Ich bitte Sie , um diesem Affentheater endlich einmal den Riegel vorzuschieben:  Der einfache Rahmentarif wird im Gegensatz zum Staffeltarif aufgehoben.  Sie möchten dies grossmehrheitlich mit 137 Ja-stimmen, bei 1 Gegenstimme und 0 Enthaltungen.  Wünscht der Staatsschreiber das Wort? Ich versuche nun, Ihnen anhand konkreter Beispiele aus meiner nächsten Umgebung zu sagen, weshalb nicht.
Das ist aber absurd, denn im Rahmen der Energiestrategie 2050 ist vorgesehen, dass auch die landwirtschaftliche Biogas- und - jetzt komme ich zum zweiten Thema der Motion - Holzenergie einen erheblichen Teil der Produktion der Kernkraftwerke, die man ja abstellen will, übernehmen sollte.  Er kann dies auf dem Verordnungsweg machen oder mittels einer Verfügung.  Insbesondere zu erwähnen ist der Zugang zu Rechtsberatung und Rechtsschutz.
Wenn die Gemeinden solche Kosten weiter verrechnen wollen, sollen sie ein Reglement erlassen.  Alle Menschen in prekären Situationen werden gleichgestellt und das betreibungsrechtliche Existenzminimum wird ihnen belassen.  Nur schon dieser Zusammenhang zeigt, dass es vertretbar ist, jetzt - also rund ein Jahrzehnt später - die damals beschlossene Bestimmung infrage zu stellen und zu überprüfen.
Gewichten Sie doch bitte die Gleichstellung und mehr Frauen in Kaderpositionen stärker als die Umverteilung von Gutverdienenden zu Nichtgutverdienenden.  Die neugebaute Infrastruktur, wenn es sie gibt, wird wahnsinnig teuer.  Sie sind auch unabhängig von der Meinung von uns Erwachsenen und suchen sich ihre Informationsquellen selbst.
Ich könnte mir auch gut vorstellen, dass der Kanton und die Gemeinden im Kontaktgremium Sicherheit über Kriterien für solche Härtefälle diskutieren und Lösungen dafür finden können.  Das weiss ich sehr genau und sehr gut, weil es in Langenthal Kantonstrassen gibt, die in Gemeindestrassen übergehen:
Aus diesem Grund haben wir auch den Antrag Ammann, den wir diesen Mittwoch besprochen haben, mit 11 Ja-stimmen gegen 2 Nein-stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.  Da nützt auch ein neuer Fonds nichts, denn mit einem neuen Fonds werden wir keinen einzigen zusätzlichen Rappen an Eigenmitteln generieren.
Auch wenn es in der Region möglicherweise eine Überversorgung gibt, also zu viele Spitäler auf zu kleinem Raum, so steht der Regierungsrat in der Verantwortung, Lösungen dafür zu suchen.  Ich gebe meine Interessenbindung bekannt: Wir sollten uns primär auf Geschäfte konzentrieren, die in unserer eigenen Kompetenz liegen.  Warum stellt man Kinder auf die Welt, wenn man seine Arbeit und seine Freizeit wie bisher betreiben will?
Wir haben die Spitex reduziert, wir haben in der POM Jugend- und Sportkurse für Jugendliche einfach gestrichen, und doch gibt es für die Straftäter eine besondere Behandlung.  Man hat dies nun so gemacht: Es ist nicht möglich, dass eine Gemeinde die Eltern zwingt, das Kind den ganzen Tag in der Schule zu lassen.  Dabei wäre auch zu klären, welche Lektionen, die wir zusätzlich bewilligt haben für Mathematik, Deutsch, Medien und Informatik, allenfalls wieder abgebaut werden sollten oder auch nicht.
Ueli Stähli hat es sehr gut gesagt: Soll eine zwingende Formulierung ausgearbeitet werden?  Das sind flächendeckende Instrumente. Wir haben solche Überlegungen durchaus nicht nur im Polizeirecht:  Durch das Stützen dieser familiären Betreuungsstruktur wird der Eintritt in ein stationäres Betreuungsangebot verhindert oder hinausgezögert.  Die Regionen wollen weiterhin einen modernen, professionellen Service public.  DGA in Aussicht gestellt worden war, fehlt bislang.
Warum hätte der Grosse Rat unbedingt über die Abschreibung des Wasserbauplans Aarewasser informiert werden sollen?  Aber das Ganze ist sehr komplex. Da würde es sehr seltsam aussehen, wenn wir nicht mitmachen würden.  Aber ich werde im Hinblick auf die zweite Lesung noch auf einige von Ihnen zugehen und bis dahin versuchen, von der GEF genauere Informationen zu erhalten, die ich bis anhin leider nicht habe.
Politik zeichnet sich nicht gerade dadurch aus, dass wir in der Bevölkerung ein wahnsinnig grosses Vertrauen geniesst.  Aber Tatsache ist, dass es dort fast nicht möglich ist.  Es ist auch im Interesse der Mieter, und wir dürfen jetzt nicht Hausbesitzer und Mieter gegeneinander ausspielen.  Wenn wir wollen, dass die Gemeinden kantonales Recht respektieren, tun wir gut daran, wenn wir auch Bundesrecht respektieren.  Und das ist wirklich ein wichtiger Pfeiler der Energiestrategie.
Die vielen Vorstösse bezüglich der BKW zeigen, dass der Grosse Rat nicht zufrieden ist mit der Geschäftspolitik unseres Stromversorgers.  Und natürlich sind die Probleme auf den Strassen noch nicht gelöst.  Wir wollen einen Schritt weitergehen und die Probleme lösen, die gelöst werden müssen.  Dies zeigt für mich, dass es in der Bevölkerung eine Mehrheit gibt, die auch Fördern will und zwar anreizorientiert.
Wir sagen heute explizit einmal ja zu dieser ersten Etappe respektive den ersten zwei Schritten innerhalb der ersten Etappe.  Nur dann ist es tatsächlich eine ökologische Steuerreform.  Ich kann dies durch persönliche Beobachtungen bestätigen.  Artikel 73 soll um einen neuen Absatz 2 ergänzt werden, der wie folgt lauten soll:  - minderjährigen Asylsuchenden untergebracht werden.  20 Prozent gingen an den Kulturförderungsfonds, wie Grossrätin von Greyerz gestern bereits erklärte.
Diese Forderung haben wir in unserem Änderungsantrag bewusst sehr offen und sehr moderat formuliert.  Andererseits sind wir wie der Regierungsrat der Meinung, dass diese Frauen genau dieselbe medizinische Versorgung in Anspruch nehmen können wie die ständige Wohnbevölkerung, und dass sie im Prinzip gut versorgt sind.  Die Betreuung muss nicht ausschliesslich Staatsaufgabe sein.  Wenn der Grosse Rat zustimmt, müsste sich die GPK unbedingt überlegen, ob der Bericht nicht sogar öffentlich gemacht werden sollte.
Deshalb ist es wichtig, dass die kleineren und die grösseren Spitex-organisationen zusammenarbeiten, auch beim spezialisierten Personal.  In der von Bund und Kantonen verabschiedeten nationaler Strategie gegen Krebs wird schweizweit die Planung und Implementation von Darmkrebsfrüherkennungsprogrammen gefordert.  Und zweitens: Dieser Preis muss möglichst tief sein;  Sie ist praxisnah und wichtig, besonders für kleinere Institutionen.
Wir können die neuen Kompetenzaufteilungen und Aufgabenentflechtungen zwischen der GEF und der POM nachvollziehen.  Auf der einen Seite wollen wir Millionen sparen, auf der anderen Seite sollen Konzepte erarbeitet werden, wie mit den leerstehenden Gebäuden umgegangen werden soll.  Ich war letzten Sommer dort, habe die Maschinen revidiert und habe mich auch sonst noch ein wenig um dieses Projekt gekümmert.
Stellen Sie sich vor, Sie organisieren irgendeinen Anlass, sagen wir, ein klassisches Konzert.  Für die Ladenöffnungszeiten ergibt sich dadurch ein halbes Jahr Verspätung, oder Verzögerung, nicht Verspätung.  Deshalb erscheint mir an sich auch der zweite Teil des Vorstosses klar.  Ich darf daran erinnern, dass wir mit dem Entscheid von Sonntag keinen Franken mehr in der Kasse haben.  Aber für uns ist klar, dass wir die Mehrheit der Aktien halten möchten.
Es ist durchaus möglich, dass die Kontrollen auch durch Private zuverlässig durchgeführt werden können.  Gleichzeitig wehren wir uns von der BDP aber auch dezidiert dagegen, dass man mit solchen Tempobeschränkungen und baulichen Massnahmen den motorisierten Verkehr diskriminiert oder gar schikaniert.  Punkt 3 wird abgelehnt. Es ist der Job von euch Politikern, solch schwierige Entscheidungen zu treffen.
Die Arbeit darf aus Gründen der Vertraulichkeit natürlich nicht überall erledigt werden, namentlich nicht im öffentlichen Raum wie in einem Zug oder in einem Café.  Sie ist eine sehr erfahrene Berufsfrau. Das zeigt, dass wir dieses traurige Kapitel nicht einfach abschliessen können oder schon abgeschlossen haben.  Ich bin eigentlich auch zuversichtlich, dass Frauen auch in dieser Grössenordnung wählt werden.
Deshalb verlangen wir in unserer Motion einen Bericht, der dies fundiert prüft, der uns dann ermöglichen sollte, auch eine fundierte Diskussion über die Zukunft der BKW zu führen.  Immerhin: Jetzt liegt eine Empfehlung vor, die Rechnung zu genehmigen, trotz eben immer noch versagtem Prüfurteil.