i4ds/SPC huggingface dataset:
Doch die meisten UMA brauchen eine sehr enge Begleitung, damit sie sich einigermassen im Leben in der Schweiz einfinden können.  Wir sind gemäss Benchmark im schweizweiten Vergleich überdurchschnittlich teuer.  Abteilungsweiser Unterricht, Planungserklärung 1:  Man muss allerdings sagen, dass wir in den Regierungsrichtlinien gesagt haben, für uns sei die rote Linie bei der Volksschule erreicht.
Wenn ein Kanton so viel Geld habe, dass er Zusatzbeiträge an seine Schulen zahlen könne, solle er dies tun, aber die anderen Kantone müssten für ihre Studierenden nicht ebenfalls Zusatzbeiträge entrichten.  Das führt weiter dazu, dass die knappe stationäre Versorgungskapazität von Patienten belegt wird, die ambulant beziehungsweise tagesklinisch betreut werden könnten.
Zum ersten Vizepräsidium. Im vergangenen Jahr hat Adrian Haas uns Grossratsmitglieder an dieser Stelle dazu aufgerufen, Carlos Reinhard mit vielen Stimmen zu wählen.  Natürlich ist eine historische Aufarbeitung nach hundert Jahren aufwendig.
Wenn wir ein paar Dutzend abgewiesene Asylsuchende im Kanton Bern, die Lehrstellen haben, die Aufenthaltsbewilligung geben könnten bis zur Ausreise, dann werden Asylgesuche deswegen nicht in die Höhe schnellen.
- Tatsächlich hat eine Ombudsstelle auch mit der Polizeiarbeit, vielleicht vor allem mit der Polizeiarbeit, zu tun, aber sie ist nicht nur für die Polizei, sondern für die Gesamtverwaltung gedacht, und in den anderen Kantonen ist es auch so.  Das andere Beispiel betrifft den Laborneubau an der Murtenstrasse.  Dies ist ein kleiner Exkurs, ein Beispiel, das auch zeigen soll:
Fazit: Das Merkblatt ist bei diesen Lehrpersonen nie angekommen, es wurde also nie weitergeleitet.  Eigentlich müsste man der umfangreichen Argumentation der Motionärin und des Regierungsrats inhaltlich nichts mehr beifügen.  Und nicht nur das: Der Regierungsrat hat die Genehmigung dieses Vertrags durch das eidgenössische Parlament als Schlüsselgeschäft des Jahres 2017 bezeichnet, und zwar mit folgenden Worten:
Wir sehen alle täglich, dass es auch anders ginge, gerade in der heutigen Zeit, wo Internet und Online-kommunikation erlauben, dass der Staat direkt mit den Bürgern und Bürgerinnen kommuniziert.  Sie alle konnten diesen zur Kenntnis nehmen.  Er hat geschrieben, der Gesetzgeber sorge dafür, dass auch die tatsächliche Gleichstellung von Frau und Mann gewährleistet sei.  es gibt wie gesagt zu wenige Plätze. Ich komme zuerst zur Frage des Wie.
Die Änderung betreffend Anstellungsverhältnis bringt Klarheit in eine Frage, die wir in den letzten Jahren immer wieder stellen mussten.  Wir halten an dieser Strategie fest und sind grundsätzlich auch mit der Stossrichtung dieses Vorstosses einverstanden.  Ich gehe davon aus, dass nicht massenhaft Ausländerinnen und Ausländer angestellt werden, wie es meine Kolleginnen und Kollegen der SVP befürchten mögen.
Ich fasse mich deshalb ganz kurz. Weshalb verabschieden wir ein gut funktionierendes System gegen den Widerstand der Direktbetroffenen ohne Vernehmlassung und saubere Abklärungen?  Dort ist es so, dass diese Steuer verpflichtend ist, aber der Steuerzahler kann entscheiden, welcher Organisation das Geld zugutekommt.
Deshalb sind wir der Meinung, dass man hier auf ein besonderes Setting für diese Menschen hinarbeiten muss.
Diesbezüglich lief seit dem Jahr 2016 mit dem Kanton ein Projekt.  Ich habe mir dies gut überlegt, ich bin auch kein Freund von strikten Regelungen.  Ich habe es gesagt, weil das bereits abgegolten ist und weil sich die Spielregeln, die wir im FILAG festlegten, bewährt haben.  Herr Haas sagt jetzt: Annahme dieser Forderung oder nicht?  Das heisst nicht, dass es danach genauso aussehen müsste, aber dass man diese Kriterien in Betracht zieht.  In unserer Fraktion gibt es zwei Meinungen, wie schon vorher.
in der Regel ist es nicht pauschal das ganze Unternehmen.  Ich empfinde es ein wenig, dass man sagte, wenn man im Rahmen einer Anlagensenkung ein Muggeseckli Gewinnsteuer von 0.5 Prozent wegschneide, sei man ein schlechter Demokrat, und hier schlägt man gleich mit dem Zweihänder drein.
Denn in Artikel 116 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Grossen Rats GO wird festgehalten, dass Standesinitiativen in der Form eines Vorentwurfs eines Erlasses einzureichen sind.  In diesem Sinne bitten wir Sie, diesen unnötigen Vorstoss abzulehnen.  Wer diesen Rückweisungsantrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Begründung der Ablehnung durch den Regierungsrat können wir als EVP nachvollziehen, auch wenn die Antwort etwas knapp ausfällt und uns das Anliegen der Postulanten im Grunde genommen sympathisch ist.  Wir müssen endlich vorwärtsmachen. Wir haben Motionen, die Motion Wildhaber: Finanzierung Lager und Ausflüge - Ausserschulisches Lernen gehört zur unentgeltlichen Grundbildung , das Postulat Gasser: Landschulwochen für alle , bei denen wir genau das Gegenteil tun.
Wir haben das Dafür und Dawider bei den Ladenöffnungszeiten bereits beim parlamentarischen Vorstoss in der letzten Wintersession beraten.  Es spricht jedoch einiges dafür, gestützt auf Berechnungen des Personalamts, dass für den Kanton unter dem Strich keine Mehrkosten entstehen sollten.
Wir Grünen finden, dies sei eine unglaubliche Ignoranz und zeuge von keinerlei Wertschätzung gegenüber den sich tagtäglich für den Kanton und die hier lebenden Menschen einsetzenden Institutionen.  Aufwandseite: 74 Prozent Personalkosten. Die Erhöhung des Stellenetats der Staatsanwaltschaft im Bereich besondere Aufgaben wäre im Rahmen dieser Motion nicht angebracht, nicht fundiert und nicht abgestützt.  Sie suchen Ausrede um Ausrede, weshalb man das nicht umsetzen kann oder soll.
Im Rahmen der erwähnten Umsetzung der Massnahmen sollen diese beiden Ziffern geprüft werden.  Stellen Sie sich das einmal vor! In diesem Beschluss ging es um einen Beitrag von 3.27 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds zum Kauf und Umbau des Pfarrhauses Lützelflüh sowie zur Errichtung des Gotthelf-zentrums.  Ein generelles Verbot von Veranstaltungen an hohen Feiertagen ist absolut nicht mehr zeitgemäss.  Allerdings bestreiten wir die Abschreibung.
Grundsätzlich wollen wir am geltenden Ruhegebot zwar nichts ändern, wir sehen aber auch, dass in der heutigen Zeit punktuell wirklich Interesse besteht, vom Ruheverbot abzusehen.  Wie bereits von der Minderheitssprecherin Sara Gabi erwähnt worden ist, gibt es in diesem Gesetz zudem eine umfangreiche Palette von Sanktionsmöglichkeiten.
Die Tarifsuisse AG, die Vertreterin von 60 Prozent der Krankenversicherer, stellt uns das in Rechnung, wofür wir alle schon Prämien bezahlt haben.  Durch den fortgeschrittenen Prozess wurde die Forderung schon etwas überholt.  Wir kommen zum Traktandum 24. Aber ich muss ja trotzdem etwas sagen.
Es erstaunt denn aber doch, dass trotz dieser Einigkeit der Regierungsrat noch am Wahlsonntag selbst Kürzungen in diesem Bereich ankündigte.  Es verlagert die Kosten auf die Gemeinden oder in andere Bereiche.  Deshalb finden wir es den falschen Ansatz, dass dies …  Zaugg meisterte seine beiden Lehrjahre mit Bravour, als zweiter Vizepräsident, als erster Vizepräsident.
Wir lehnen diese Planungserklärung ab. Es ist auch bekannt - und das kann uns mehr oder weniger gefallen -, dass wir uns in einem Steuerwettbewerb befinden.  Ich tue dies insbesondere deshalb, weil in unserer Fraktion nicht alle zu den gleichen Schlüssen gekommen sind;  Nach diesem ersten Bericht der FK hat man sich schlussendlich doch noch zusammengerauft, damit wir jetzt bei einem vertretbaren Resultat sind.  Diesen Anreiz wollen wir nicht setzen, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer günstig entlassen werden können.
Die angrenzenden Häuser werden mit Schallschutzfenstern versehen oder mit Schalldämmwänden geschützt.  Das geht klar nicht! Der vorliegende Bericht zeigt einen sehr guten Überblick über die Situation, nicht nur im Kanton Bern.  Der Gesetzesvorschlag des Regierungsrates will nur das absolute Minimum an Nothilfe ermöglichen.  Das ist ein Spagat, der unserer Ansicht nach nicht machbar ist, ohne faule Kompromisse einzugehen.
Werden hier in den drei Bereichen Staatsbeiträge, Überdeckungen im System der Pauschalabgeltung sowie bei den Spezialverträgen der flankierenden Massnahmen Kürzungen vorgenommen, trifft das unmittelbar die Leistungen an den Behinderten selber.  Die ERZ hat schon eine Analyse gemacht, und die Beratungsangebote auf einer Liste erfasst.  Also erfolgt die finanzielle Unterstützung nicht einfach locker vom Hocker.  Zur Wahl des zweiten Vizepräsidiums. Sie haben sehr viel gearbeitet, und dies gilt es auch zu würdigen.
Das ist strategisch und ökonomisch nicht gerade das Ei des Kolumbus.  Es ist wichtig, dass das Bundesgesetz auch kommt;  Seltsamerweise wurde das aber noch nie als Argument gegen die Schule benutzt, so wie das bei der Gartenbauschule der Fall ist.  Dort hat man erkannt, dass mit umweltschonender Produktion durchaus Geschäfte zu machen sind.  Wir wurden in der FiKo über die längerfristige Investitionsplanung informiert.
Änderungen müssen immer möglich sein. Da dieser bereits Bestandteil dieser Gesetzesvorlage ist, können wir diesem als Postulat zustimmen.  Aktuell sind zwei Maschinen installiert, ein sogenannter Absorber und eine Kompressionskältemaschine mit einer totalen Leistung von 545 Kilowatt.
es braucht weitere Klärungen. Diese Agenturen unterstützten also mit ihren Leistungen sämtliche Medien - Medien, die ihre Ressourcen dann für journalistische Arbeit einsetzen können, für das Einordnen, für Gegendarstellungen, für Interviews und so weiter.  Wenn man dieses Anliegen weitertreiben und vors Volk bringen will, dann mit einem Stimmrechtsalter, wie es die Motion Sancar verlangt.  Bei der Ziffer 2 beantragt der Regierungsrat die Ablehnung, weil er der Ansicht ist, dass diese Regelung bereits existiert.  Das war typisch beim Fraktionssprecher der SVP.
Es besteht keine Pflicht. Sie haben hier ganz klar vor ein paar Jahren eine Stärkung der Autonomie der Hochschulen beschlossen;  Es gibt somit auch für Jugendliche mit Schwierigkeiten Angebote.  Er sollte die Beträge zurückzahlen. Die EVP-Fraktion unterstützt die Kommissionsmehrheit, was insbesondere Artikel 52 betrifft.  - Das wäre auch kein sinnvolles Vorgehen. Damals war ich sehr ausführlich in meiner Argumentation, warum wir der Meinung sind, dass es nicht gut sei, diesen Vorstoss anzunehmen.
Geschätzte Anwesende: Die Digitalisierung kann auch eine Chance sein für die dezentralen Strukturen.  Und all jene, die nun bei der Motion auf ein Ja drücken wollten: Ich hoffe, dass Sie mir gut zugehört haben und Ihr Herz nicht zur Mördergrube machen, sondern entsprechend sagen: Ein Postulat wäre doch auch schön.  Das muss man wissen. Die vier Justizvollzugsanstalten Thorberg, Witzwil, St. Johannsen und Hindelbank gehören zum Strafvollzugskonkordat.
Die Befürchtung einer Versorgungslücke, wenn ein GAV Bedingung wäre, könnte mit einer schlichten Umsetzungsfrist abgefedert werden, und man könnte dort die Institutionen auch zu einem gewissen Grad unter Druck setzen, was unserer Ansicht nach richtig und wichtig wäre.  So kann aufgezeigt werden, wie man Effizienz- und Kompetenzkosten bündeln kann.  Wir stehen hinter dieser Zusammenführung im Weyermannshaus.
Allerdings möchten wir an der neuen Regelung, wie sie von der BaK vorgeschlagen ist, festhalten, wonach die Leistungen an Transportleitungen angepasst respektive gekürzt werden.  Zudem gibt es einen circa 500 Meter langen Tunnel durch das Dorf, der im Tagbau erstellt werden soll und bautechnisch hohe Anforderungen stellt.  Wir brauchen die entsprechende Absicht und einen entsprechenden Finanzierungsbeschluss.
Wendeschlaufen, die viel Platz benötigen, sich über teils sehr grosse Flächen verteilen und viel Geld kosten, führen zu heftigen Diskussionen, teilweise zu massiver Kritik an Tramprojekten.  Die Motion von Natalie Imboden verlangt ja unter anderem, dass man kein Geld in ein Fass ohne Boden schüttet.  Zweirichtungstrams und Wendeschlaufen werden bei Tramprojekten immer wieder zum Thema.  Es haben sich keine weiteren Fraktionen angemeldet und auch keine Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher.
Ich bin überzeugt, dass es rechtliche Lösungen gibt, wenn die Prüfung gründlich gemacht wird.  Die geplante Neuerung steht deshalb dem Ziel der verbesserten Integration von Sozialhilfebeziehenden, der nachhaltigen Ablösung von Personen aus der Sozialhilfe und somit auch einer Kostensenkung entgegen, welches auch der Kanton hat.
Denn in diesen Zahlen ist ja die Dunkelziffer, also die innerfamiliäre Gewalt, die nicht gemeldet wird, nicht erfasst.  Wir hoffen, Sie teilen diese Einschätzung. Deshalb gehen 70 Prozent als Medianwert sicher nicht.  Diese Antwort genügt nicht. Seit 1990 habe ich zum achten Mal für die EVP die Wahlen organisiert, und ich muss feststellen, dass wir als Partei noch nie mit so viel unnötigem Zusatzaufwand schikaniert worden sind wie dieses Mal.
Diesen sauberen Strich können wir ziehen, wenn wir von den neuen Möglichkeiten, die uns das nationale Recht gibt - das den Kantonen die Möglichkeiten gibt, dass beispielsweise Leute, die nicht zurückgeschafft werden können, weiterarbeiten könnten, sofern ein Arbeitgeber bereit ist, sie weiterarbeiten zu lassen -, Gebrauch machen.  Also: Der Regierungsrat hat keine feste Zahl angegeben oder empfohlen, wie viele Gemeinden es im Kanton Bern geben soll.
Deshalb finde ich, dass sie mehr als nur einen wertschätzenden, anständigen Lohn dafür erhalten sollen, und nicht nur irgendeine halbe Lösung, bei der wir nicht sicher sind, ob wir allen ihren Lohnausweis ausgestellt haben oder nicht, sondern einen anständigen, geregelten und wertschätzenden Lohn.  das zweite Zitat stammt von Corrado Pardini, er ist Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Bern:
Es wäre wohl auch unverhältnismässig. Deshalb müssen wir diese Pauschalbesteuerung längerfristig abschaffen.  - Geht es um Medienvielfalt? Es darf nicht sein, dass die Tagesschule zusätzlich verschult wird.  Wir haben auch schon bei andern Projekten festgestellt, dass sich die BVE extrem fortschrittlich verhält und Holz stark berücksichtigt.
Es ist nicht verständlich, dass 1 Prozent der Berner Bevölkerung einen grossen Teil des gesamten Sparpakets übernehmen müssen, ja sogar der Regierungsrat schreibt im Vortrag, eine Kürzung um ein weiteres Prozent könnte den kantonalen Versorgungsauftrag sowie die Umsetzung des Behindertenkonzepts gefährden.
Das ganze Geschäft wurde von einer Expertengruppe vorberaten, in der alle Beteiligten - auch die Verwaltung, die betroffenen Kaminfeger, die GVB - mitarbeiteten.  Dies ist dem Regierungsrat ein Dorn im Auge.
Das ist nicht die Idee. Da macht es doch möglicherweise Sinn, wenn aufgrund dieser Verwandlung, über die eine oder mehrere Meldungen aus der Bevölkerung an die Polizei gelangt sind, die Sicherheitskräfte diesen Menschen beobachten können.  Dieser Antrag brächte einen bedeutenden Systemwechsel mit sich.  Sie alle haben auch Jungparteien mit Mitgliedern, und Sie wissen, dass das Klima bei Weitem nicht das Einzige ist, das die jungen Menschen beschäftigt.
Die Träger sind eben meistens grösstenteils Gemeinden.  Aus meiner Sicht ist dies eigentlich eine wertvolle Nebenwirkung, vielleicht sogar der zentrale Mehrwert, den diese Neuerung hätte, nämlich, dass wir hier in diesem Saal wieder besser zuhören und in der Diskussion auch aufeinander eingehen.
Die Zweckmässigkeit wurde von der BaK so beurteilt, dass es um Nachhaltigkeit geht sowie darum, was in Bezug auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft die zweckmässigste Variante ist.  Das Hohelied der Verlässlichkeit des Kantons als Partner wurde heute ja bereits gesungen.  Nein, es ist aus unserer Sicht klar unangebracht, und solche Hüftschüsse können auch misslingen.  Die Diskussion zu Importen von Palmöl ist nicht neu und wurde von den Medien vielfach kritisch begleitet.
Wenn Sie Mitarbeiter des Kantons sind, erfüllen Sie diese Bedingungen nicht.  Wir haben heissere Sommer, Trockenheit, und im Winter ist es weniger kalt.  Mit der ursprünglichen Variante können Sie als Kantonsangestellter kandidieren, und sollten Sie gewählt werden, können Sie als Kantonsangestellter zurücktreten, um das Grossratsamt gleichwohl auszuüben.
Wir haben es heute schon gehört, es geht um Wasserkraft, Windkraft, und so weiter.  Ich bin sehr hin- und hergerissen, ob ich dieser Motion zustimmen soll oder nicht.
Schon heute sind sie international unterwegs, schon heute bringen sie Forschungsergebnisse, welche weltweit zur Kenntnis genommen werden, welche einen direkten Eingang haben zu Gesundheitsinstitutionen und welche dadurch massgeblich dazu beitragen, dass Patientinnen und Patienten schneller und besser gesund werden.  Alle sind durchwegs unglaublich stolz auf diesen Kanton.
Marianne Schenk ist Vizepräsidentin des Bernisch Kantonalen Fischerei-verbands BKFV.  In meiner Amtszeit durfte ich viel politische Erfahrung sammeln und interessante Kontakte knüpfen.  Herzlichen Dank, wenn Sie hier der Motion Mentha zustimmen.
Bereits bei der Gründung der Fachhochschulen in der Schweiz vor gut zwanzig Jahren wurde die Formulierung geprägt, dass Fachhochschulen und Universitäten gleichwertig, aber andersartig seien.  Ich denke, dass es wichtig wäre, diese nebst allen repressiven Massnahmen in diesem Gesetz auch abzubilden.  Dafür fordert es die Politik explizit auf, endlich diese Debatte zu führen.
Ich denke, es ist so, wie Hans-rudolf Saxer gesagt hat: Diese Finanzmotion ist nicht mit einem klaren Auftrag formuliert.  Das ist im heutigen System nicht der Fall. Das heisst, dass die Bereitstellung dieser Informationen keinen wahnsinnigen Aufwand bedeuten kann, wenn keine Formatänderungen gemacht werden müssen.
Er interessiert sich auch für das Engagement des Kantons Bern für dieses Projekt speziell, weil er sieht, dass die Stärken von Bern in diesem Bereich vorhanden sind, obwohl seine Anliegen eigentlich - das wurde hier auch gesagt - global sind, obwohl er sich an anderen Orten auf dieser Welt auch einsetzt.  Für die FiKo-Minderheit wird jetzt Raphael Lanz sprechen.
Dies ist leider so. Das ist in der ersten Lesung zum BerG im November wieder so gewesen und auch im Vorfeld dieser Session erneut so geschehen:  Nur dank diesen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und auch internationalen Firmen sind dieses Land und der Kanton Bern zu ihrem weltweiten Ansehen und zu einem stabilen Arbeitsumfeld gelangt.
Auch der VA ist aus unserer Sicht unvollständig, weil er weder diesen Personalabbau noch die Steueranlage 2017 des Bundes abbildet.  Zu den Anträgen der FiKo und auch des Regierungsrates: Die FiKo empfiehlt Ihnen den Antrag 1 zur Genehmigung.  wir hätten keine Fünftagewoche; Tatsächlich stammt aus der Kommission die Formulierung gasförmiger mineralischer Rohstoff.
Wenn man die Stellungnahme des Regierungsrates zu den Moratoriumsvorstössen hier im Grossen Rat liest, erhält man nicht den Eindruck, dass der Regierungsrat die verbreiteten Sorgen und Befürchtungen in der Bevölkerung wirklich ernst nimmt.  Polizei und Justiz in erster Linie: Dort fallen am meisten Kosten an, ob Sie wollen oder nicht.
In diesem Sinn stimmen wir Grünen der Planungserklärung der SAK zu, weil wir davon ausgehen, dass die Auswirkungen neuer Regulierungen umfassend geprüft und dargelegt werden sollen, mit Blick auf die Wirtschaft, aber auch auf die gesamte Gesellschaft und die Umwelt.  Die BDP-Fraktion lehnt den Antrag SVP/Wyss entschieden und mit Überzeugung ab.
In der Nähe von Clavaleyres ist es beispielsweise Münchenwiler, auch eine Exklave, auch isoliert und näher bei Murten liegend.  Wir haben uns gefragt, wie die Baudirektion einmal 800 Mio. Franken oder sogar 900 Mio. Franken Investitionen bewältigen, wenn sie nicht einmal in der Lage ist, 400 Mio. Franken in einem Jahr zu bewältigen.
Ich komme zu den Anträgen. Es geht um eine Saldoüberschreitung bei der Produktgruppe Menschen mit einem Pflege-, Betreuungs- und besonderen Bildungsbedarf.  Andere Strafanstalten wie die der Thorberg oder Hindelbank bewirtschaften keine eigenen Landwirtschaftsbetriebe.
Man muss vermeiden, dass überdurchschnittliche Gewinne durch die Erbringung des Service Public in private Hände gelangen, denn es ist keine gute Politik, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren.  Weshalb lässt man überhaupt ausseramtliche Wahlzettel zu?  Wir stimmen nicht über den Campus Bern oder den Campus Burgdorf und auch nicht über Investitionen in den Medizinalstandort Bern ab.
Zu Punkt 2: Die Zahlen des Ostasts wurden erst gerade jetzt publiziert.  Die persönlichen Voraussetzungen an den Notar, namentlich im Bereich der Unabhängigkeit, namentlich im Bereich der beruflichen Anforderungen, gelten selbstverständlich weiterhin uneingeschränkt.  Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn ein Geschäft mit eher geringem Geschäftswert typischerweise mit überdurchschnittlichem Zeitaufwand verbunden ist.
Aber was man aufgrund des Notarenberufs einnimmt, ob dies nun Gebühren oder Honorare sind, zu beidem möchte man eine entsprechende Aussage.  Dementsprechend lehnen wir diesen Punkt 2 auch ab.  Ich überlege mir, was ich melde, und dann kann ich mir auch überlegen: Ist es das, was ich sagen will?  Denn der Herstellungsort und die Herstellungsweise sind aus ökologischer und auch aus arbeitsrechtlicher Sicht zentral.  Er soll selber sagen können, wie der Gegenvorschlag zu jenem Gesetz lauten soll, welches wir hier beschliessen.
Wir folgen also der Staatskanzlei beim Punkt 1 und lehnen diesen ab.  In der Folge hat das Vorgehen jedoch dazu geführt, dass nur 40 Mio. Franken als Ertrag im Budget eingestellt wurden, obwohl man bereits zu diesem Zeitpunkt gewusst hat, dass bei einer vollen Ausschüttung mit 80 Mio. Franken zu rechnen ist.  Der Regierungsrat sieht eine Kürzung von 300000 Franken pro Jahr vor.
Wenn aber eine Einschränkung der heute quasi stillschweigend akzeptierten Regelung beschlossen wird, werden wir das Gesetz ablehnen.  Diese Diskussionen um die Schaffung von Fonds sind nicht neu.  Dann warten sie halt etwas. Wir wollen nicht, dass man diesen Dreistufentarif für alle Zeiten perpetuiert.  Wir stimmen über die Abschreibung ab. Die Motionärin wünscht das Wort vor dem Regierungsrat.  Vorweg der Dank der EDU-Fraktion an alle Kandidatinnen und Kandidaten für ihre Bewerbung;
Das ist richtig, aber es ist nicht genug. Ich durfte diese Motion von Simone Machado übernehmen.  Unser Kanton besteht nicht nur aus dem Raum Bern, aus der Stadt.  Ist es fair, dies so zu machen? In dem Sinn ist der Fall rechtlich klar:  Government Data nutzt eben genau die Idee, dass man Daten bereitstellt und sich die Leute selber bedienen.
Auch wenn in diesem Zusammenhang bestehende Leitungen erweitert werden müssen, also ein grösserer Querschnitt der Leitungen gebaut werden muss, gibt es Beiträge für den Anteil, den die Erweiterung darstellt.
Aber auch hier ist die Kommission mit 12 Stimmen zu 1 Stimme sehr deutlich der Meinung, dass man am Grundsatz, den Gemeinden den Spielraum zu lassen, festhält und wenn man schon die untere Grenze aufhebt und den Gemeinden den Spielraum gibt, die Höhe der Mehrwertabschöpfung bei Um- und Aufzonungen so festlegen zu können, wie es für ihr Gemeindegebiet, welches sie am besten kennen, passend ist.  Es geht um die Safnernbrücke über den Nidau-Büren-Kanal, die altersschwach war, und sie musste ersetzt werden.
Das geltende Gesetz ist aktuell und jung, es wurde letztmals im Jahr 2011 revidiert.  Natürlich kann man dies nun so interpretieren, dass es eine Art Alternative zur Medienförderung ist.  Ich habe daraus gelernt und jetzt Artikel 52 Absatz 3 wie folgt formuliert:  Der letzte Punkt: Vielleicht wäre es gut, wenn man ab und zu mit Verwaltungsrichtern aus der eigenen Partei darüber spräche, was man anstellt, wenn man hier solche Fristbegrenzungen macht.
Und aus diesem Grund, weil das nur das Grundfundament ist, und weil es ein NA-BE-Konzept gibt, das viel wichtiger ist, das auf dem basiert, bitten wir Sie, dieses Gesetz anzunehmen.  Der Effizienz zu liebe, kann man sagen, kann es manchmal sinnvoll sein, weil man so Zeit spart.  Uns ist wichtig, dass wir eine Freiwilligkeit haben in dem Sinne, dass die Unternehmen bestimmen dürfen, wem diese Abgabe zugutekommt.  Es hat sich einiges entwickelt, seit wir den Vorstoss eingegeben haben.