i4ds/SPC huggingface dataset:
Stärkung der ambulanten Behandlungsangebote in der Psychiatrie, eingereicht von der SP-JUSOPSA-Fraktion und Grossrätin Striffeler.  Bevor ich dem Regierungspräsidenten das Wort gebe, möchte ich noch kurz informieren, wie die Abstimmung verlaufen wird.  Das mit den Schuhen hat zwar nicht ganz gestimmt, der Service dafür schon.  Wir kommen zur Planungserklärung 3. Mein Dank gilt auch der Verwaltung für ihre Dienste zu Gunsten des Kantons.  Ihnen allen gratuliere ich im Nachhinein zum Geburtstag.  Die Regierung verzichtet. Wir kommen zu den Fraktionsprechern;
- Jetzt wird noch der Präsident der vorberatenden Kommission etwas dazu sagen, weil das Geschäft dort bereits behandelt wurde.  Ich erteile dem Kommissionssprecher beziehungsweise -präsidenten, Grossrat Wenger, für die Kommissionsmehrheit das Wort.  An dieser Stelle danke ich bereits den Betroffenen der POM, die dieses Gesetz vorbereitet haben und in den Kommissionssitzungen immer sehr fundiert Auskunft geben konnten.
Zur Planungserklärung 8 der SAK zu Leitsatz 7: Wie der Regierungsrat bereits in seiner Antwort auf die Motion 0622017 Schnegg von diesem Jahr zu bedenken gegeben hat, existieren zum Beispiel mit dem kantonalen Richtplan, der Wirtschaftsstrategie und SARZ diverse Strategien, die auch für die Entwicklung der Regionen relevant sind.  Wer der Abstimmung zustimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Zu Artikel 50 Absatz 1: Der Rückweisungsantrag Grüne/machado wird aufrechterhalten.
Ich möchte vorher nochmals das Verfahren bekannt geben und bin froh, wenn Sie alle mitdenken und überlegen, ob es so richtig ist.  Wer den Artikel 72 annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.  Wird das bestritten? Sie sind Gäste von Grossrätin Junker, und ich begrüsse Sie alle sehr herzlich hier im Rathaus!  Zu Artikel 84 Absatz 1 PolG liegt ein Antrag SiK und Regierungsrat gegen einen Antrag SP-JUSO-PSA vor.
Daher würde es passen. Wir kommen zum Traktandum 36: Zu erneuernde Ausgabenbewilligungen für die Weiterführung bestehender, kantonaler Zumieten.  Für die SP-JUSO-PSA-Fraktion hat Grossrat Wüthrich das Wort.  Dabei kamen dir deine im Militär erworbenen Kompetenzen als Funker, Übermittler und schliesslich Kommandant zugute.  Es gibt so viele gute Leute in der Verwaltung des Kantons Bern.
sie sind Gäste von Alfred Bärtschi. Sie haben die Ziffer 2 der Motion nicht abgeschrieben, mit 57 Ja- zu 90 Nein-stimmen bei 4 Enthaltungen.  Es gab während meines Amtsjahres einige tolle Momente und zahlreiche Bonmots.  Grossrätin Meret Schindler übernimmt für diese Session ihre Aufgaben und sitzt deswegen auch hier vorne, aus Ihrer Sicht auf der rechten Seite bei den Stimmenzählern.  Wenn ich wir sage, denke ich an das Präsidium, aber auch an Sie alle hier im Parlament.
Nach reiflicher Überlegung habe ich beschlossen, dass ich per 31. August 2017 aus dem Grossen Rat austreten will und somit ebenfalls aus den beiden Grossratskommissionen GSoK und SiK, dies jedoch bereits per 30. 6. 17.  Wir kommen zur Abstimmung. Ich kann hier den ganzen Abschiedsbrief vorlesen:  Herzlich willkommen bei uns! Anschliessend fand in diesem Saal etwas statt, das ich mir jetzt schon fast nicht mehr vorstellen kann, wenn ich zurückdenke, und zwar ein Poetry Slam.
Ich darf noch einmal Thomas Müller verabschieden, mit herzlichem Dank für alles, was er für den Kanton Bern getan hat.  Es wurde seitens der SAK so gewünscht. Wir kommen zur Wahl des ersten Vizepräsidenten des Grossen Rats, dann zur Wahl des zweiten Vizepräsidenten des Grossen Rats, des Präsidenten des Regierungsrats, des Vizepräsidenten des Regierungsrats sowie zur Wiederwahl des Generalsekretärs des Grossen Rats und des Staatsschreibers.
Wir wünschen einen interessanten Einblick in die schweizerische beziehungsweise bernische Politik.  Nun gebe ich dem dritten Motionär noch das Wort, Grossrat Bachmann.  Damit besteht eigentlich auch keine Differenz mehr zur Haltung der Regierung.  Wer jetzt diesen obsiegenden Antrag ins Gesetz schreiben möchte, stimmt Ja, wer das nicht möchte, stimmt Nein.  Die Regierung ist zur Annahme mit gleichzeitiger Abschreibung bereit.
Wie bei den anderen Geschäften werden wir dieses erst am Schluss bei den Geschäften der GEF zur Abstimmung bringen.  Somit kommen wir zur Abstimmung über den Rückweisungsantrag BDP Etter.  Für die FDP folgt Hans Schär auf Hansjörg Pfister.  Wir kommen zu Planungserklärung 2 der Grossrätinnen und Grossräte Knutti, Berger, Speiser, Schwarz und Graf.  Sie werden gleich einer sehr spannenden Diskussion beiwohnen, bei der auch wir ganz gespannt sind, in welche Richtung sie laufen wird.
Noch kurz etwas zum morgigen Tag: Entschuldigung, Christoph Neuhaus, jetzt muss ich einfach unterbrechen, es tut mir sehr leid.  Deshalb gibt Grossrat Brönnimann den Ordnungsantrag auf freie Debatte ein, insbesondere auch, weil es sehr viele Punkte sind und es eine punktweise Abstimmung geben wird.  Wer den Antrag annehmen will, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.
Es betrifft die Wahl der fünf Stimmenzähler sowie die Wahl der Mitglieder und Ersatzmitglieder der ständigen Kommissionen.  Ich begrüsse noch eine Gruppe auf der Tribüne.  - Werner Moser, Sie haben das Wort. Sie haben diese Planungserklärung abgelehnt, mit 88 Nein- gegen 55 Ja-stimmen bei 5 Enthaltungen.  Sie haben diese Motion überraschenderweise mit 139 Stimmen einstimmig angenommen und abgeschrieben.  Wir kommen zur Planungserklärung 5, SP-JUSO-PSA:
Gibt es weitere Fraktionssprechende zu diesem zusätzlichen Absatz 4, den die Minderheit aufnehmen möchte?  Kurz vor Ablauf der erlaubten fünf Minuten Redezeit leuchtet die Lampe, und fünfzehn Sekunden danach werde ich Ihnen das Mikrofon abschalten.  Vom Oberländer Verkehrsproblem zum Campus Biel/bienne, vom Luchsbestand bis zum Darmkrebsfrüherkennungsprogramm, von den Thuner Seespielen bis zur Direktionsreform in der Regierung.
Sie hat also beide spannenden Kommissionen betreuen können.  Wir beginnen mit der Planungserklärung 1a der SAK.  Ich bitte die Antragsteller, ihre Anträge zu erläutern.  Danach fahren wir weiter mit den Geschäften der POM.  Falls jemand vorhin die beiden Aufrufe überhört hat:  Wenn mir jetzt Grossrat Haas oder jemand anderes sagt, dass das geht, dann können wir das machen.
Wir wissen, dass in den nächsten Jahren eine Pensionierungswelle bei den Hausärzten bevorsteht.  Zudem sind auf Antrag der Kommission auch sämtliche Ausfertigungs-, Aufbewahrungs- und Archivierungsarbeiten neu in der Gebühr des Staffeltarifs inbegriffen, und dies führt auch zu einer Verbilligung der Geschäfte.  Dort erhalten Familien eine spezifische Beratung.
Bei der zweiten Wahl, bei der es um die zwei Ersatzmitglieder des Obergerichts geht, unterstützen wir klar unsere Kandidatin, Frau Lips Barbara, und Herrn Zbinden.  Die nötigen Interventionen sind nicht koordiniert, und es gibt kein Versorgungskonzept.  Wenn man am System der Standardarbeitskraft herumschraubt, geht es immer auch um die Existenz Hunderter Bauernbetriebe im Kanton Bern.
Neueinsteiger sind in der Branche sehr wichtig, weil sie oft kreative und neue Ideen einbringen.  Wir haben es eingangs gehört. Diese Anzahl erreicht der Kanton Bern nur noch knapp.  Wenn die letzten 250 Hektaren überbaut sind, muss klar kommuniziert werden, was dies bedeutet.  Vorneweg, die Fraktion aus der Mitte stimmt diesem Objektkredit zu.
Was schade ist für den Kanton Bern: Wir befürchten, die öffentliche Aufgabe und die ganzen Kosten der Beratungen könnten plötzlich doch an den Gemeinden hängen bleiben, wenn sich der Kanton ganz zurückzieht.  Und wir haben uns auch über die Vision gefreut, die der Regierungsrat in der Dimension Umwelt formuliert hat:  Die Motion verlangt, die Einberufung einer zusätzlichen Session der Genehmigung durch die Ratsmehrheit zu unterstellen.
Wir stellten damals alles andere als Einigkeit fest bei der Frage, wie wir diesen Herausforderungen begegnen müssen.  Man könnte sich ja hier auch einmal etwas im Sinn eines Sozialsterns oder so zum Ziel setzen, dass der Kanton Bern genau in diesem Punkt in der Schweiz ein absoluter Spitzenreiter wird und die ärmsten Leute in diesem Kanton, die versuchen, ihr Leben mit Arbeit zu erwirtschaften, endlich auch noch etwas besser von dieser Steuerlast befreit.
Deshalb bin ich froh, dass wir breit abgestützt eine Finanzmotion einreichen konnten.  Ein besonders wichtiger Punkt ist auch, dass die Löhne am Ende stimmen müssen.  Wenn wir diese Massnahme beschliessen, bleiben wir beim Status quo.
Um dies zu verhindern, braucht es eine Annahme der Motion ohne Abschreibung.  Es hat, das sei hier in aller Deutlichkeit gesagt, eine nationale Bedeutung, und zwar primär vom historischen Fokus aus betrachtet - nationale Bedeutung aufgrund der Brückenkopffunktion dieses Schlosses.  ] die gesetzlichen Mittel untersuchen, um weitere Prämienerhöhungen zu begrenzen:  Ich gehe jetzt nicht weiter auf die Vor- und Nachteile der verschiedenen Tramtypen und Wendeanlagen ein.
Es läuft zwar ein Dialog über diese Investitionsplanung.  Man hat dort die Regierung mit speziellen Finanzkompetenzen ausgestattet, damit sie in bestimmten Situationen schnell reagieren kann.  Aus meiner Sicht sind dies definitiv keine operativen Details mehr, die in der Verantwortung eines Transportunternehmens liegen.  Damit wäre das Programm SARZ effektiv in Frage gestellt.
Zum einen beantragt die Motionärin eine freie Wahl der ZPV-Nummer durch Ehegatten und Personen in eingetragener Partnerschaft.  Dies dauert nicht fünf Jahre; Wenn schon, müsste man das genau anschauen und dann eher auf Verordnungsebene diese Herausforderung wirklich lösungsorientiert angehen, aber sicher nicht, indem man so etwas in ein Gesetz schreibt.  Die Kompetenz für die Einführung einer bezahlten Elternzeit liege ausschliesslich beim Bund, schreibt er.
Heute kann man laut Bundesgesetz 15- bis 18-Jährige inhaftieren, also in Administrativhaft nehmen, während der Wegweisung.  Zwei Kantone verbieten Inhaftierungen konsequent, also werden auch 15- bis 18-Jährige nicht in Haft genommen.  Der Kanton Bern ist von dieser Frage betroffen, er ist es insbesondere durch seine politischen Institutionen, vor allem durch den Regierungsrat und durch uns, den Grossen Rat.
Diese Wegweisungen betreffen nicht nur Leute, die kein Asylrecht haben, sondern auch die sogenannten Dublin-fälle.  Das kann einen Tag oder auch zwei Tage dauern, und wenn es Nebel hat, noch länger.  Ebenso erfreulich ist, dass die Teilnahmerate bereits höher ist, als man eigentlich erwartet hat.  Unser Gesundheitssystem soll man auf mögliche Fehlanreize prüfen, und man soll die nötigen Massnahmen ableiten.  Wir Grünen haben die Frage des zweiten Vizepräsidiums lange diskutiert.
Vielen Dank an Sie für all dies und für den Support, den wir während den Beratungen hatten.  Weitere Auflagen und Bedingungen sind Gegenstand des regierungsrätlichen Beschlusses und werden danach vertraglich geregelt.  Zum Teil lieferten sie innert kürzester Zeit umfangreiche und verständliche Antworten.  Mit diesem Wissen können wir nicht noch ein zusätzliches Beratungsangebot mit einer Motion und mit einem Postulat unterstützen.
Wen bildet die TF Bern aus? Verhältnismässigkeit ist ein Grundsatz von rechtsstaatlichem Handeln, ist eine elementare gesellschaftliche Errungenschaft, und sie ist auch aus rationalen Gründen eine Errungenschaft, die wir nicht aus populistischen Gründen aufgeben wollen, auch wenn eine erschreckend grosse Menge von Grossratsmitgliedern offenbar die persönliche Lust nach sogenanntem Treten nach unten über einen funktionierenden Rechtsstaat stellen möchte.
Auch dies ist in der Antwort des Postulats ausgeführt.  Wann folgt die Diskussion, Ändert es sich nicht grundsätzlich, und müssen nicht alle zuerst eine Anfrage machen, damit sie überhaupt wählen dürfen??
Nachhaltigkeit, Bodenverlust, Wasserhaushalt, Verarmung von Bodenlebewesen, Verarmung der Flora, mindere Lebensqualität, Belastung von Wasser, Grundwasser, Trinkwasser, schlussendlich auch die Fragestellung, worauf wir gesundheitspolitisch oder in Sachen Gesundheit zugehen.  Dies ist - damit Sie es besser verstehen - mein Beweggrund, um hier in Bern etwas zu bewegen.
Wir Berner dürfen noch stolz sein, dass wir noch gesündere haben, als wenn man weiter gegen Westen schaut.  Damit die Aufsichtsbehörde nötigenfalls tätig werden kann, muss eine entsprechende Kompetenznorm im GesG geschaffen werden.  Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer machen sehr viel freiwillig, in ihrem eigenen Interesse, im Interesse ihrer Mieter und nicht zuletzt auch im Interesse der Umwelt.
Ich persönlich werde sehr oft mit Baugesuchen im Oberland konfrontiert, weil es beim Bauen ausserhalb der Bauzone Probleme gibt.  Also, da soll mir noch irgendjemand erzählen, was das mit Sicherheit zu tun haben soll.  Aus unserer Sicht besteht hier ein berechtigter Handlungsbedarf zum Vorteil der Wählerinnen und Wähler, unabhängig von der Partei.
Dazu kommt, dass man jederzeit frei ist, gleichwohl ein Postulat oder eine Motion einzureichen.  Die Auswirkungen sind bekannt: Die Regierung lehnt die Motion ab und schränkt die Gemeinden in ihrem Handlungsspielraum stark ein.  Es ist für mich nicht nachvollziehbar, warum man dort nicht auch hineinschreiben kann, dass man die Biodiversität auf 10 Prozent fördern sollte.  Man platzierte das Geld in die Infrastrukturen, Strasseninfrastrukturen im Emmental und Oberaargau.  Eine solche Aussage habe ich nicht gemacht;
Die Mehrheit der FiKo sieht es offenbar als Pflicht, mit einer Finanzmotion die Absichten der Regierungsrätin zu unterstützen.  So wie wir im Siedlungsgebiet die Verdichtung vorantreiben müssen, so kann dank der Digitalisierung auch im Verkehr verdichtet werden.
Wenn man in der Presse liest, dass es kranken Menschen gibt, die das Pech haben bei der falschen Krankenkasse versichert zu sein, nämlich bei einer, welche keinen Vertrag mit den Herstellern von neuen, teuren Medikamenten abgeschlossen hat, ist dies höchst bedenklich, vor allem, wenn man in der Presse liest, wie die Medikamentenhersteller die Gesundheitskosten in die Höhe steigen lassen.
Sie verliert viele junge, motivierte Männer und Frauen, die nicht mehr bereit sind, 100 Prozent ihres Lebens für den Beruf herzugeben.  Und wenn die Regierung sagt, sie werde dann schon schauen, dann ist das für mich wenig vertrauenserweckend.  Auch wenn diese Motion nicht so weit geht wie die vorhergehende, lehnt auch die EDU-Fraktion diesen Eingriff in den Markt ab.
Ein weiteres Beispiel: In Grossbritannien wurde eine Bestimmung eingeführt, wonach Spitäler öffentlich gelobt und finanziell belohnt werden sollten, wenn die Zeit zwischen der Ankunft der Ambulanz und dem Moment, in dem der Patient behandelt werden konnte, verkürzt wird.
An dieser Stelle möchte ich im Namen der Kommission der Verwaltung und Frau Direktorin Allemann herzlich für die gute Zusammenarbeit und auch für die Antworten auf die vielen kritischen Fragen danken.  In Biel liegt er ein wenig tiefer, aber es ist im vergleichbaren Rahmen.  Es waren schliesslich die Regionen, die sich damals für die SRG stark gemacht hatten.
Man konnte lesen, dass Alt-bundesrat Ogi und SVP-Präsident Rösti den SRG-Generaldirektor Gilles Marchand in der Wandelhalle des Bundeshauses in die Mangel nehmen.  Die Sicherstellung eines optimalen Informationsflusses sei eine Daueraufgabe, lesen wir in der Antwort des Regierungsrats.  Und das Zweite: Das Wohneigentum ist ebenfalls ein wichtiges Element der Sicherung der Altersvorsorge - einfach, damit man dem ein wenig entgegenwirken kann.
In diesem Sinne unterstützt die SVP-Fraktion einstimmig die Haltung der Regierung, auch bei Ziffer 2 und 3 der Motion, vorausgesetzt, man schreibt sie gleichzeitig ab.  Die BKW heute ist aber nicht mehr dieselbe BKW, sie ist liberalisiert, da dürfen wir gar nicht mehr dreinreden, heisst es.  Genauso wie es in den ersten Tagen einen Kampf um Ausgaben geben wird, gibt es natürlich auch einen Kampf um die Einnahmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen: Ist es unsere Absicht, hier eine Gesetzesänderung zu machen, die dazu führen wird, dass man einerseits in der Stadt, aber andererseits auch in den Randregionen - denn man kann ja einfach bezahlen, damit sie dorthin fahren - für den Kaminfeger mehr bezahlen muss?
Wenn man den Bürgerinnen und Bürger auf der Strasse erklären würde, Schauen Sie, die Regierung hat uns etwas vorgelegt, das den Jugendschutz beinhaltet, das vor E-zigaretten schützt, und das können wir in einer Lesung zackig durchberaten., glaube ich, wäre das Volk auf unserer Seite und würde sagen, Jawohl, machen Sie das doch und steigen Sie später in die Beratung der Ladenöffnungszeiten ein, mit den entsprechenden Unterlagen, welche Sie dazu benötigen..  Entsprechend lohnt sich eine Investition in diese Früherkennung.
Es gibt keine vollständigen Statistiken, und dann ist das kein Grund, hier nicht auch eine Statistik zu machen, sondern man hat die Meldungen, die man hat.  Vor allem sind es Stimmen, wie wir sie vorhin auch gehört haben, wonach eine flächendeckende Kartierung über den ganzen Kanton sehr grosse Kosten auslösen würden.  Trotzdem möchten wir die Abschreibung bestreiten, und dafür haben wir gewisse Gründe.
Es ist ein Thema, das mir am Herzen liegt und das wichtig ist.  Die Hände waren ihr gebunden, eine sehr belastende Zeit.  Ich habe hier zur Genüge ausgeführt, weshalb die rote Linie überschritten ist.  Auch die glp unterstützt Nils Stohner als bestens qualifizierten Mann für dieses Amt.
Man kann es klar und deutlich sagen: Das sind Vorgaben, die dazu führen, dass wir in einem Sozialhilfesystem, das eigentlich auf Gerechtigkeit ausgerichtet ist, neue Mechanismen einführen, die absurd sind, obwohl das wirklich eine massive Zunahme in der ganzen Sozialhilfeberechnung gibt, Kolleginnen und Kollegen.  2 Mio. Franken pro Jahr bei 350 Gemeinden, wo man klar ein Bekenntnis abgegeben hat - auch im Grossen Rat -, dass man reduzieren will, ist nicht gerade die Welt.
Das Ziel muss es sein, dass man eine Infrastrukturlösung findet, die zielführend ist, welche die Bevölkerung der Stadt Biel, aber auch jene im umliegenden Seeland akzeptiert und welche ihr dient.  Ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen der SVP sagen, dass man das Postulat selbstverständlich unterstützen darf, aber bitte schreiben Sie es ab.  Diesen Zirkelschluss gilt es jetzt zu durchbrechen.  Auch kostet es Geld, die vom Referendum verlangten Kostenanpassungen beziehungsweise Kürzungen vorzunehmen.
Dass er Unternehmer durch und durch ist, hat man seinen Vorstössen angemerkt.  Ich wünsche dem Volkswirtschaftsdirektor einen schönen Tag.  Aber nur deswegen, weil man sich in Lyss im Wahlkampf befindet und offenbar feststellt, dass die Invasion von iphone-eritreern bei der Bevölkerung auch nicht immer auf Gegenliebe stösst.  Deshalb: Im Moment ist es auch kein Problem.  Das hat man auch in der Kommission klar gemerkt.
Momentan ist dies kein Problem, aber wir möchten es dort vorausschauend ein wenig reinnehmen, weil dies auch in Zukunft so sein soll.  Aus diesem Grund lehnt die grüne Fraktion bei Artikel 52 den Antrag des Regierungsrates, denjenigen der Kommissionsmehrheit und jenen der Kommissionsminderheit ab.  Die Wahrung der inneren Sicherheit ist eben nicht alleinige Aufgabe des Bundes, sondern es ist eine ureigene Aufgabe der Kantone.
Damit schafft man nicht ein liberales, sondern ein starres Korsett, das alles andere als liberal ist.  Es gibt zahlreiche Treuhänder, es gibt Banken, es gibt andere Dienstleister, die mit Dumpingangeboten auf den Markt kommen, und der Notarin und dem Notar bleibt dann nichts anderes übrig, als das zu verurkunden.  - Das hat damit zu tun, dass man die Qualität des Notariats und der notariellen Dienstleistungen gegenüber anderen Dienstleistern schützen möchte, die nicht die gleiche Qualifikation haben.
Die Ansprüche und die Bedürfnisse werden durch die kulturelle Durchmischung unserer Gesellschaft immer vielfältiger.  Die BDP-Fraktion ist froh, dass der Regierungsrat dies auch so sieht und deshalb die beiden ersten Punkte der Motion als selbstverständlich annehmen will.  Was mich beschäftigt hat, ist ein E-mail, ebenfalls aus Thun, in der es um eine kantonale Halle ging.  Wir wollen etwas für die Bevölkerung tun und nicht ein Projekt durchboxen, das eventuell gar keinen Sinn macht.
Ist es die Lehrkraft, oder ist es gar die ERZ, die dies zulässt?  Das Ausmass an Korruption, das zum Teil stattfindet, dass da zum Beispiel in Mosambik 2 Milliarden an einem Parlament vorbeigeschleust werden, ist haarsträubend.  Es ist entsprechend auch eine Grundlagenforschung, die absolut wichtig ist, die hier an der Uni Bern betrieben wird.  Wir haben de facto keine Möglichkeit, in diesem Bereich zu legiferieren.
Der jetzt schon dritte Vorstoss, der indirekt den potenziellen Lehrermangel thematisiert, wirft seine Schatten voraus.  Wir lehnen auch diese Massnahme ab. man hat uns nicht dazu gezwungen -, so gehört die finanzielle Unabhängigkeit dieses Vertragspartners dazu.  Damals war es noch eine verwaltungsinterne Angelegenheit.  Aber man wird auch darüber informiert, welche Geschäfte gescheitert sind.
Und dieses Kompetenzzentrum kümmert sich genau um solche Fragen.  Die Motionäre verlangen, dass die wöchentlichen Lektionenzahlen im Rahmen der vorgesehenen Einführung des Lehrplans 21 nicht erhöht werden.  Der Besuch der Ganztagesschule ist freiwillig.
Der Kanton Bern verfügt über ein bewährtes, soziales, gerechtes und familienpolitisch sinnvolles System, welches den Eltern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht.  Kanton und Gemeinden führen öffentliche Kindergärten und Schulen.  Das finde ich ganz wichtig. Liebe Frau und Männer, Härtefälle gibt es überall.  Bei der Motion, die jetzt vorliegt, geht es klar darum zu sagen, was in unserem Rechtssystem möglich ist und was nicht.
Übergriffe auf andere Leute oder Tiere sind leider immer wieder Tatsache.  Alle diese Fahrzeuge, die auf Pendlerparkplätzen stehen, entlasten den Verkehr.  Deshalb sind wir mit der Annahme einverstanden, aber auch mit der Abschreibung aller Punkte.  Wenn sie es bisher nicht erreichen konnte, dann muss sie eben andere Instrumente wählen.
Es geht wirklich nicht darum, nun zusätzliche Gelder für diesen Anlass zu generieren, sondern die Gelder, die zur Verfügung stehen, um diese Anlässe zu promoten, schlussendlich auch zu nutzen - in diesem Sinne, die Chancen zu nutzen.  Es braucht die Politik dann höchstens noch für die Kontrolle, ob das auch wirklich passiert ist.
Bis im Januar ist der Verkauf kein Thema. Es ist also entscheidend, welche Fragestellungen im Bericht näher zu beleuchten sind und von welchen Rahmenbedingungen man ausgeht.  Ich muss ganz klar ausschliessen, dass es sich hierbei um einen Reithallenvorstoss handelt, wie mir sicher in verschiedenen Voten vorgeworfen werden wird.
Doch diese Kosten sind es wert, nicht nur wegen der Harmonisierung der Lehrpläne, sondern auch, weil vorgesehen ist, die Schülerinnen und Schüler individueller zu betreuen, gerade in der Oberstufe im Hinblick auf die Berufswahl.  Die ERZ hat im März 2018 relativ rasch mit Empfehlungen an die Gemeinden darauf reagiert.  Ich verstehe es nicht. Bei den Bürgschaften weiss man, um welche konkreten Beträge es geht.
Die Planungserklärung von Philippe Müller spricht von Praxisbewilligung und nicht von Verzicht auf jegliche Massnahme.  Philippe Müller hat aber vorhin gesagt, es sei auf jegliche Massnahme zu verzichten.  Statt den geforderten 25 Prozent wurden 27 Prozent Energie eingespart und dies ohne die nun vorgelegten Vorschriften.
Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, die Motion wie vom Regierungsrat beantragt zu behandeln, das heisst Ablehnung der Ziffern 1 bis 3 und Annahme von Ziffer 4 bei gleichzeitiger Abschreibung.  Warum lässt sich der Schermenweg nicht sanieren?  Hätte jetzt zum Beispiel die Planungserklärung Brönnimann den Wortlaut gehabt:  Wir müssen im Rat aufpassen, dass wir die Verfassung nicht mit Füssen treten.  Die Ziffer 3 des Vorstosses erachtet die Regierung als erfüllt.
Das SECO unterstützt im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in Malaysia, aber auch in Indonesien bereits heute diverse Massnahmen zur Unterstützung einer nachhaltigen Produktion und einer besseren Rückverfolgbarkeit der Produkte.