i4ds/SPC huggingface dataset:
Man hätte plötzlich mehr Flexibilität, wodurch man vielleicht auch neue Bürgerinnen und Bürger anlocken könnte.  Sie sind schon einmal eine Umverteilung zu jenen, die gar keine Steuern zahlen von denjenigen, die zahlen.  Nach Auffassung des Regierungsrats darf das jedoch nicht Anlass sein, fachlich sauber hergeleitete Bewertungen aus rein politischen Gründen nach unten zu korrigieren.
Dabei ging es eben genau darum, dass man moderne Verkehrskonzepte, moderne Möglichkeiten nutzt, um gerade solche Stausituationen verringern zu können.  Auch Kinder sind direkt oder indirekt von häuslicher Gewalt betroffen.  Freiheitsstrafen sollen nämlich in Zukunft in privaten Einrichtungen vollzogen werden können und Gewaltanwendung von privaten Personen soll zugelassen werden.
Er nimmt ideelle und politische Veranstaltungen zu Recht von der Weiterverrechnung aus und fordert darüber hinaus eine gesetzliche Grundlage für die Verrechnung von Sicherheitsleistungen bei kommerziellen Veranstaltungen.  Es wäre vielleicht gut, wenn Grossrat Köpfli hier zuhören würde, denn er hat das wohl noch nicht begriffen.
Es ist eine wichtige Entscheidung, denn der Erlass und die Vollstreckung von Strafurteilen sind staatliche Kernaufgaben und Aufgaben im Bereich des staatlichen Gewaltmonopols.  In Artikel 35 geht es um die Fixierung sowie Einzelhaft und in Artikel 37 um Schlag- und Abwehrstöcke.  Dazu braucht es keine zusätzlichen Volksrechte.
Das musste das Bundesgericht einmal beurteilen, weil sonst auf diese Weise AHV- und Sozialleistungen umgangen werden.  Das freut mich. Die Fraktion ist aber mit den Antworten des Regierungsrats zu den Ziffern 1 und 4 nicht einverstanden.  Die BaK hat sich selbstverständlich bei der Vorberatung der beiden Berner Geschäfte auch mit der Situation in Burgdorf auseinandergesetzt und sich informieren lassen.
Ebenfalls möchte ich mich beim Gesamtregierungsrat bedanken, welcher in der Kommission jederzeit wohlwollend und offen informiert hat.  Da das Arbeitsplatzwachstum sehr bescheiden ist, vergrössern sich die Pendlerströme nach Bern ausserordentlich, auf Schiene und Strasse.  Er wird sicherlich auch keine Mühe haben, sich mit allen Pflichten und Aufgaben, die den Grossratspräsidenten in seinem Amtsjahr erwarten, auseinanderzusetzen und diese bestens zu erfüllen.
Jetzt gibt es aber noch einen zweiten Passus im Bundesrecht, in der Raumplanungsverordnung RPV, Artikel 34a.  Seit mittlerweile acht Jahren, also nicht erst seit dem Greta-zeitalter, kämpfen wir dafür, auf der Honegg, im Eriz, einen Windpark bauen zu können.  Zu Kollegin Streit: Mir ist bekannt, dass der Direktor von Bernmobil im November, also kurz nach der Einreichung dieser Motion, eine Präsentation zu Zweirichtungstrams hielt.
Ich fasse mich nur noch kurz. Aber ich persönlich sehe natürlich das Argument schon, dass man diese Vorlage mit der Ziffer 4 mehrheitsfähig macht.  Die Bewerberin oder der Bewerber nimmt am Wirtschaftsleben teil, wenn sie oder er die Lebenshaltungskosten und Unterhaltsverpflichtungen im Zeitpunkt der Gesuchstellung und der Einbürgerung deckt durch Einkommen, Vermögen oder Leistungen Dritter, auf die ein Rechtsanspruch besteht.  wenn nicht, dann nicht. Das ist in meinen Augen der klar bessere Weg.
Auf jeden Fall stehen die Grünliberalen weitergehenden Kompetenzverschiebungen bei der Identitätsfeststellung von der Polizei zu Gemeinden oder sogar Privaten sehr kritisch gegenüber.  Nachher ist die FDP vorgeprescht und hat aus unserer Sicht diese Abmachung ein Stück weit verletzt.  Es gibt einen Schweizer Kanton, der Italienisch als erste Fremdsprache hat und nicht Französisch.
Man möchte den Gemeinden einfach mehr Kompetenzen geben, sodass sie eben auch für diese Tagen Ausnahmen bewilligen können, Ausnahmen, die sicher auch in Zukunft streng gehandhabt werden sollen.
Zu der Motion der Kolleginnen Junker und Schnegg: Auch hier wird eine Konzentration von Asylzentren in der Region Lyss und Umgebung befürchtet, dies aber nur in der Begründung und nicht im eigentlichen Text der Motion.  Das Gleiche kann ich zum nächsten Punkt betreffend die Geldleistungen sagen.  Dann muss man einfach auch sehen: Das zeigen ganz klar auch andere Kantone, die das nicht so handhaben.
Aber wenn es um ein Gefängnis geht, wo Leute hinkommen, die längere Zeit dort sind, ist es nicht ganz dasselbe.  Eine gute Betreuung während der Schwangerschaft, während der Geburt und dem Wochenbett ist in der heutigen Zeit und in unserer Gesellschaft eigentlich eine Selbstverständlichkeit.  Keines, der zuständigen Ämter erfährt automatisch, wenn auch andere Leistungen ausgerichtet werden oder wenn sich die Bezugsvoraussetzungen ändern.
Es geht vielmehr um einen Vorstoss, der aus dem Gefühlsleben des rechtsstaatlichen Empfindens entstanden ist.  Der Kanton Bern ist für UMA besonders attraktiv, denn die Kinder werden rund um die Uhr von Fachleuten betreut, was für die Schweizer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mit 5000 Franken pro Monat zu Buche schlägt.  Ein Teil davon ist nur angedrohter Schusswaffeneinsatz;
Über diese Möglichkeit muss die Regierung verfügen können.  Genau das, was wir schon bisher hatten, ist auch in der neuen Vorlage enthalten.
So wollten wir zum Beispiel, dass grundsätzlich Geld anstelle von Sachleistungen abgegeben wird, um den Menschen in einem kleinen Rahmen Eigenverantwortung und, damit verbunden, eine Tagesstruktur zu geben, oder dass sich für Menschen, die voraussichtlich länger in der Nothilfe leben müssen, weil sie nämlich nicht zurück in ihr Heimatland gehen können, die Nothilfe nicht am Minimum orientieren solle.
Das Radiostudio Bern vereint sogar alle Fraktionspräsidien des Berner Stadtrats.  Es ist nicht so monokausal, wie Sie es hier erzählen.  Der ÖV kann zurzeit diese 52 Prozent gar nicht aufnehmen.  beide bringen keine Entlastung für den Kanton.  Die Erhöhung der Patientenbeteiligung betrifft die falschen Leute.  Leider kommen aber nur 50 Prozent aus der Schweiz;  Ich erhalte hier nur runde Augen und staune.  Es ist ein Murks, dies hier hineinzumurksen, weil man nicht weiss, wie der Vollzug geregelt ist.
All diese Aufgaben muss der Kanton neu übernehmen, weil er entweder einen Auftrag von uns hat oder von einem übergeordneten Gesetz.
Und nicht zuletzt sind wir sehr froh darauf, dass wir den Leistungsausgleich bei der Familienausgleichskasse gegen eine unheilige Allianz gewisser Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände beschliessen konnten.  Sie wollen integrationswillige, motivierte, engagierte Sozialhilfebezüger.  Der Antrag SiK ist angenommen worden mit 92 Ja- gegen 40 Nein-stimmen bei 2 Enthaltungen.
Wenn man das für Bern hochrechnen würde, wäre es ein gigantischer Bau geworden, über den in allen Zeitungen berichtet worden wäre.  Diese Arbeit macht die Polizei nicht aus Freude, sondern zum Schutz und zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zum Schutz unserer Sicherheit.  Auch hier bei dieser Motion steht die BDP-Fraktion hinter dem Antrag der Regierung.
Wenn Sie gestern die Demonstration gegen den Sozialhilfeabbau gesehen haben und wir uns bewusst sind, wie in der nächsten Zeit um die knapper werdenden Finanzen gerungen wird, erstaunt mich Folgendes extrem:
Und übrigens habe ich die Zusammenstellung dieser Daten interessanterweise schon vor der ersten Motion von der JGK erhalten, also diese 60 bis 80 Fälle, und sie schreiben in der Antwort Tausende von Fällen.  Deshalb gab es eine knappe Mehrheit. Die haben wirklich Anlagen, Installationen.
Sie müssten vielleicht einmal den Artikel über häusliche Gewalt im Fall Saidi, der gerade herumgeboten wird, lesen: Was sich dieser in der Schweiz alles leisten kann!  Dies ist im Sinn des Klimaschutzes dringend notwendig.  Der Antrag hätte einen bedeutenden Systemwechsel zur Folge und wäre gemäss der Systematik des PolG nicht sachgerecht.  Erfreulicherweise steht aber überall Adelbodner Mineralwasser aus dem Berner Oberland.
Dabei hilft der digitale Regierungsstatthalter nicht weiter.  Andererseits kann man das Postulat auch als Aufforderung ansehen, dass der Regierungsrat weiter bei der Erarbeitung einer Lösung mithilft, mit der man das dann eben kann.  Zum Punkt 5 liegt ein Abschreibungsantrag vor, in dem der Antragssteller bereits einkalkuliert hat, dass ich den Punkt hier umwandeln werde.  Das ist zwar nicht verboten, das ist richtig, aber es mutet etwas eigenartig an.
Man hat das Gespür für die Grenze zwischen öffentlichem Interesse und betriebswirtschaftlichen Entscheiden offenbar in diesem Fall nicht gefunden.  Jetzt möchten wir dort eine Wärmepumpe bauen, müssen ein Gesuch für den Waldabstand einreichen, müssen ein Gesuch für das Bauen im Gefahrengebiet stellen, und das sind Punkte, die ich nicht verstehe.
Die neuen Technologien - eben: Elektro- und in Zukunft vielleicht auch Wasserstoff-mobilität - brauchen aber aus unserer Sicht weiterhin eine Kontrolle der Betriebssicherheit dieser Fahrzeuge.  Es ist absolut störend, dass der Kanton die Vergabe an die regionalen Partner abschliesst, bevor wir hier die gesetzlichen Grundlagen geschaffen haben und bevor diese rechtskräftig sind.
Durch den Spardruck und den Druck auf die Tarife kommen beispielsweise zukunftsträchtige Care-management- oder integrative Versorgungsmodelle nicht vom Fleck.  Ich denke, es wäre noch gut und ich bin auch froh, dass die Berner Wanderwege endlich einmal auch anerkennen, dass für die Mountainbiker die nötigen Grundlagen geschaffen werden müssen.
Daher müsste man dem Detailhandel eigentlich auch ein bisschen mehr Möglichkeiten geben, so wie es auch in anderen Kantonen, auch in Nachbarkantonen, Aargau, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, Solothurn und Waadt, der Fall ist.  Es wird nachher noch zu den Planungserklärungen Stellung genommen.  Ein Aufpreis übrigens, der immer kleiner geworden ist, weil der Bio-markt einer der grössten Wachstumsmärkte ist.
Also: Wir sprechen da auch von rechtlichen Grundlagen oder Zuständigkeitsbereichen, die nachher eben gerade für die Gemeinden, für den Kanton oder für die Institutionen definiert werden müssen.  Neue Apparaturen und Infrastrukturen durch den allgemeinen und medizinischen Fortschritt müssen nämlich genutzt und amortisiert werden.  Ich bitte euch, Punkt 4 ebenfalls abzulehnen.  Wir vermuten, der Regierungsrat nehme in Kauf, dass das gesamte Bundesasylzentrum in Lyss/kappelen realisiert wird.
Es muss halt eben ein neuer Partner gefunden werden, wenn die Bernische Krebsliga die Vertragsverpflichtungen nicht einhalten kann.  Wir hoffen, dass diese Statistik nicht zu einem reinen Papiertiger wird und erhoffen uns auch einen Mehrwert für die betroffenen Personen.  Wir sind als kantonale Fraktion des Grossen Rats anderer Meinung.  Die Diskussion um die Aufgabe der Patronatskantone gegenüber ihren Schweizerschulen ist eine grundsätzlich andere Diskussion.  Die grüne Fraktion nimmt den Bericht der PH einstimmig zur Kenntnis.
vieles wurde gesagt und das Geschäft wurde hervorragend vorgestellt.  dies auch wegen der Gemeinden, die sich vehement dagegen wehrten, dass sie die Kosten für die Brückenangebote tragen müssen.  Dort beschlossen wir - auch mit meiner Unterstützung -, dass der Kanton Bern Mehrheitseigentümer der Aktien der BKW bleiben soll.  Es ist bei beiden Varianten so, und ich denke, man kann hier aufgrund dieser verfassungsmässig gestützten Argumenten durchaus auch zum Schluss kommen, dass ein Median von 70 Prozent angemessen ist.
Erstens bildet die Gartenbauschule junge Menschen aus.  Das Argument der Konkurrenzierung der Privatwirtschaft sticht aus meiner Sicht nicht.  Wenn man finanzpolitische Bedenken hat, möchte ich auch darauf hinweisen, dass mit diesem ganzen Projekt auch Wertschöpfung verbunden ist.  So sparen wir nichts ein, sondern wir überwälzen die Lasten nur, eingespart ist überhaupt nichts.  Deswegen glauben wir, dass wir einen guten, pragmatischen Weg gehen sollten.  Es gibt diese Lösungen, der Präsident der FiKo hat diese aufgezeigt.
Jetzt haben wir eine knappe Entscheidung, was dann wohl eher eine ungerade Stimmenzahl wäre, und dann kann man sich auch vorstellen, weshalb es sich geändert hat.  Es sind nicht weniger als 49000 Dossiers. Ich bin selbst im Vorstand der Sozialinspektion.  Auch den Verzugszins brauchen wir nicht auf 4 Prozent zu erhöhen.  Da müssen wir doch einmal zufrieden sein. Verkehrskadetten können für Klein- und auch für Grossanlässe engagiert werden.  Ich glaube nicht, dass wir das im normalen Rahmen, mit dem laufenden Budget, schaffen werden.
Es gibt eine Gemeinsamkeit, die mich ein Stück weit versöhnlich stimmt.  Dennoch sind wir skeptisch gegenüber einer solchen Studie.  Doch aus unserer Sicht ist das Resultat richtig und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und für das Wohlergehen aller wichtig.
Sie können auf Parkplätzen Ladeinfrastruktur zur Verfügung stellen, selbst Elektrofahrzeuge einsetzen, die Ladeinfrastruktur als Geschäftsmodell betreiben oder diese auch montieren.  Das klappte für dreieinhalb Jahre. Jugendliche mit Migrationshintergrund haben auf dem Oeschberg die Möglichkeit, eine Ausbildung zu absolvieren und gleichzeitig ihre Sprachkenntnisse zu vertiefen.
Aber auch die Persönlichkeitsrechte, der Datenschutz sowie die Gewaltentrennung sind für uns sehr wichtige Anliegen.  Werte Nochanwesende, ich finde es absolut despektierlich, dass nur so wenige Leute in den Reihen, die sich geradeaus vor mir befinden, anwesend sind.
Wenn das Ganze nicht zu einer Alibiübung verkommen soll, müsste ein umfassender Deklarations-, Überprüfungs- und Kontrollaufwand betrieben werden.
Wir haben nachher gesagt: Wenn die Motionärin damit nicht einverstanden ist und noch eine Diskussion führen und hier im Grossen Rat Steuerzahler wieder schlechtmachen will, dann gibt es hier wahrscheinlich auch einige, die jetzt Nein stimmen werden.
Energieeffizienz ist nicht mehr eine Frage der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, sondern eine Frage, wie wir die mentalen Hürden in unseren Köpfen überwinden.  Kollegin Baumann hat das alles sehr gut ausgeführt.  In die rollende Planung können auch neue Projektideen aufgenommen werden.  Es läuft einiges, aber wir sind noch nicht am Ziel.
Die Motionäre wollen heute eigentlich alles immer ein wenig sozial verträglich gestalten und verlangen nun eine Flugticketabgabe, die man hier begrüsst.  Deshalb - und da nehme ich schon einmal eine Äusserung zur Detailberatung vorweg - werden wir die Anträge ablehnen, die den Prozess umkehren wollen und die Erstbeurteilungen von Einbürgerungsgesuchen von den Gemeinden zum Kanton vorverlagern möchten.
Ich bitte Grossrätin Karin Fisli und die beiden Grossräte Markus Aebi und Walter Schilt zum Generalsekretär.  Er beantragt deshalb dem Grossen Rat, den vorliegenden Bericht gemäss Artikel 51, Buchstabe c des Gesetzes über den Grossen Rat Grossratsgesetz, GRG zur Kenntnis zu nehmen.  Trotzdem werden wir den Rückweisungsantrag unterstützen.  Das ist nicht die Politik, welche die Grünen unterstützen wollen.  Es gäbe durchaus Möglichkeiten, die wir interessant fänden.
Aber: Er fühlt sich nicht zuständig. Vielmehr wird diese Diskussion im Moment national geführt.  Es geht nicht darum, einige Prozente des Beitrags einzusparen.  Es macht keinen Sinn, weitere Gelder auszugeben, um eine Abklärung durchzuführen, welche obsolet und überflüssig wäre, sollte der Kredit abgelehnt werden.
Es ist eine wichtige Voraussetzung, dass man abklärt, ob der Netzbeschluss geändert werden kann oder überhaupt geändert werden muss, dass man eben ergebnisoffen diskutieren kann und dass alle Varianten, die auf dem Tisch liegen, gleichwertig geprüft werden.  Sie fürchten sich vor der Stadt Bern. Zu Punkt 1: Wir unterstützen es, dass alle Organisationen das volle Programm an Pflegedienstleistungen anbieten müssen.
Wir hoffen jetzt, dass der Regierungsrat Druck ausübt, damit der Entscheid des Bundes baldmöglichst getroffen und umgesetzt wird.  Ein Mehrwert für private und geschäftliche Kundinnen und Kunden des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt ist das Ziel.  Ich bin im Beirat des Spitex-vereins Obersimmental.  Die Eigentümerverhältnisse sind auch geklärt.
Wer selber Teenager zu Hause hat, weiss sehr wohl, dass nicht alle in diesem Alter die nötige Selbstdisziplin aufbringen, um ihre Hausaufgaben selbständig und fristgerecht zu erledigen.  Dies ist ein grosses Thema, das manchmal auch die Eltern bewegt, wenn sie mehrere Kinder und auch verschiedene Zugänge zu diesen Lehrmitteln haben.  Die Strategie ist für alle Generationen und alle Anspruchsgruppen da - auch zum Beispiel für die Behinderten.
Zur Massnahme 44.3.3: Die EVP will nicht Institutionen bestrafen, die wirtschaftlich gut arbeiten und sich mit einem zweckgebundenen Schwankungsfonds einen finanziellen Handlungsspielraum für unvorhersehbare Risiken erarbeitet haben.  Sie hat aber wesentlich dazu beigetragen, gute Lösungen zu finden.  Die BDP findet, dass die Frau Regierungsstatthalterin Mut und Sachverstand gezeigt hat und es so zu einer zweiten Abstimmung kommt.
Es ist deshalb aus Sicht der Kommission wichtig und legitim, wissen zu wollen, wie eine allfällige Konzeption neuer Aufgabenfelder aussieht und wozu genau neue Stellen beantragt werden.  Dies ist prinzipiell schlecht, wenn nicht sogar krank.  Damit sind beispielsweise die Notare oder auch die Kreisgeometer gemeint.  Es ist aber auch ein Paradies - das wurde vorhin nicht genannt - für die Biodiversität.
Also, es gibt sehr wenig Spielraum und diesen minimalen Spielraum auszunützen, finde ich ganz klar richtig, das darf man machen.  Und das wäre auch mit der Annahme dieser Motion möglich.  Ich habe wohl etwas mehr recherchiert und weiss deshalb ein bisschen mehr.  Also: Freiheit und Sucht vertragen sich sehr schlecht.  Es ist meinetwegen richtig, dass wir die Achse Biel-Bern-Thun stärken.
Die BDP-Fraktion unterstützt die eingeleiteten Massnahmen inklusive des jährlichen Lohnanstiegs ausdrücklich.  Es ist nicht verwunderlich, dass der SRG in der öffentlich geführten Debatte Wortbruch vorgeworfen wird.  Ich fühle mich dazu berufen, an Ihrer guten Laune etwas zu kratzen.  Es geht mir ein wenig ähnlich wie dem Vorredner.  Die GPK zieht das Begehren betreffend den Ausstand von Willy Marti sofort zurück, sodass man weiterfahren kann.
Das ist der Fall; Den Vorzug einem guten Biokonzept zu geben, würden wir aber in Form eines Postulats unterstützen.  Fördern und fordern sind auch hier unsere Erwartungen.  Ich fahre dort weiter, wo ich vorhin aufgehört habe, und deklariere noch die restlichen Standpunkte zu den Anträgen der BDP.
Die Ziele sind einerseits die langfristige Bewältigung des heutigen Verkehrsaufkommens auf der Linie 10, anderseits klar die Schaffung der Voraussetzungen für eine verdichtete Entwicklung von zentrumsnahen Gebieten in Bern und Ostermundigen gemäss den raumplanerischen Zielen.  Es besteht heute eine Ungerechtigkeit beziehungsweise eine Ungleichheit zwischen Kitas, Schülertagesstätten und Tagesschulen.
Für Unternehmungen sind nicht nur Steuern relevant, sondern es sind dies auch die Verfügbarkeit der Infrastruktur, gut ausgebildeter Arbeitskräften und die geografischen Komponente, welche wichtig ist, sowie die Lebensqualität.  Wir machen jetzt hier jedoch keine Motion, um das UniG zu ändern, sondern wir wollen schauen, ob es möglich ist - hoffentlich mit der Unterstützung des Grossen Rates -, mit der Universität zusammen zu schauen, dass man einen Schritt vorwärtskommt.  Wir wissen, es wird wahrscheinlich für den Sport jetzt ein wenig besser oder ein wenig offener.
Das ist eine enorme Zahl. Wie erwähnt worden ist, debattierten wir zu diesem Geschäft bereits in vergangenen Sessionen und fällten verschiedene Kreditbeschlüsse.  Die Regierung lehnt diese Motion ab. Die Motionäre fordern ja eine Wiedereinführung dessen, was der Bund abgeschafft hat.  Wir haben dies in der Kommission ausführlich erklärt.
Wir zeigen im Bericht 2018 auf, wie die Regierung im letzten Jahr die Interessen des Kantons gegenüber den Bundesbehörden, anderen Kantonen, aber auch gegenüber dem Ausland - das Stichwort EU ist angesprochen worden - wahrgenommen hat.
Ich glaube, auf die Art und Weise, wie der Antrag Bachmann daherkommt, kann man es nicht machen.  Auch wir sind der Meinung, dass der sogenannte Informationsfluss nicht nur in die eine Richtung, sondern auch in die andere Richtung, zur Polizei fliessen sollte, und dies gewährleistet sein muss.  Es gibt sogar eine St.-galler Studie, die dies ganz klar beweist.  Diese Investitionen weisen insgesamt ein Volumen von 700 Mio. Franken auf.
Zuerst spricht Grossrätin Mühlheim, glp. Abgesehen von diesem sehr eindrücklichen Besuch war der Austausch mit den Glarnern sehr gut und schön.  Eine gute Ausbildung wird immer wichtig und prägend sein.  Abgewiesene Asylbewerber arbeiten lassen: Unternehmungen und KMU-Betriebe könnten diesbezüglich, wie auch in der Produktion von erneuerbaren Energien, eine Schlüsselrolle spielen.
Brennstoffzellen bieten eine beeindruckende Möglichkeit, aus gasförmiger Energie Wärme- und gleichzeitig elektrische Energie herzustellen.  Es sollen keine neuen Anreize geschaffen werden, indem man dies so einbindet.  Einzig weisen wir darauf hin, dass der Fokus nicht auf eine umfangreiche Analyse zu setzen ist.  Es ist auch erwähnt, dass Ausnahmen möglich sind.  Wir haben auch schon immer darüber diskutiert, ob sie richtig formuliert ist.
Die Linke will auch keine Anwesenheitspflicht in den Asylzentren.  Die Gemeinde Münchenbuchsee stimmte dem Baurechtsvertrag im Rahmen einer Volksabstimmung zu.  Es löst das alte Gesetz über den Straf- und Massnahmenvollzug aus dem Jahr 2004 ab.  Ich kann nicht verstehen, dass man Leute verschonen will, die Polizisten mit Feuerwerkskörpern, Eisenstangen oder Laserpointern attackieren.
Er sagte damals, ich zitiere: Ziel der aktiven Bodenpolitik ist es , rechtzeitig sicherzustellen, um dort die weitere Entwicklung der Gemeinde zu ermöglichen.  Die Kosten sind exorbitant. Wir haben eine differenzierte Haltung, und ich würde Ihnen diese gerne erläutern.  Der Vorstoss fordert, dass bezüglich Bewertung der Liegenschaften, unbesehen davon, ob die Liegenschaft selbstbewohnt wird oder nicht, der amtliche Wert zur Anwendung gelangen soll.
Von dem Moment an, als man eine Kaution einführte, hatte man geordnete Verhältnisse, denn die Fahrenden wollten diese Kaution zurück.  Ja oder Nein. Ich habe vorhin erklärt, dass die Bezeichnung einer klar definierten Funktion in Lehre und Forschung entspricht und in allen Schweizer Fachhochschulen ähnlich geregelt ist.
Ich bin also auch direkt betroffen. In den Richtlinien der Regierungspolitik 2019-2022 hat der Regierungsrat diesen Willen bekräftigt, führender Medizinalstandort der Schweiz mit internationaler Ausstrahlung zu werden und dafür auch Forschungs- und Entwicklungszentren aufzubauen.  Erich Hess, auch wenn Sie dasitzen, Grossrat und Nationalrat Erich Hess: Das geht nicht!
Vor diesem Hintergrund schlägt Ihnen die FDP-Fraktion vor, mit der Planungserklärung, den Regierungsrat aufzufordern, die Schwelle für den Vollzug der Mindestausstattung auf unter 86 zu senken.  Ablehnung, Ziffer 2: Annahme und Abschreibung.  Wir alle wissen, dass die real existierenden Geschäfte in Städten und Dörfern ein äusserst hartes Brot essen.
dort ist die Kürzung relativ gesehen viel geringer als bei den Mittelgrossen, die heute 25 Prozent erhalten und nachher nur noch 10 Prozent.  Im November werden wir über ein Entlastungspaket diskutieren.  Auch über ein Pensionsalter hinaus, wenn eine Rente sowieso fliesst, sind weitere Mandate sehr gebräuchlich und möglich.  Mit diesem Ziel betreffend das Politikzentrum hat der Regierungsrat auch aus Sicht der SAK einen Bereich mit sehr viel Potenzial identifiziert.
Schlussabstimmung 1. und einzige Lesung Für die BaK und die Fraktion: Marianne Dumermuth.  Und dieses Nein zu diesen Steuersenkungen bei den Unternehmen, das ist ein Nein zum Leistungsabbau.  Nun, es gibt das Sprichwort: Dass wir die Ausgangslage haben, dass tendenziell ein grosser Anteil an falschen Leuten im teuren Spitalnotfall ist, wissen wir seit Jahren.  Diese sind aber alle unter der Ägide der GEF und nicht der JGK.