i4ds/SPC huggingface dataset:
Auch dies ist wiederum eine klassische bumerang-massnahme.  Mein Vater war mit Leib und Seele Gewerkschafter, und ich bin heute Präsidentin des Gewerkschaftsbundes der Stadt Bern.  Das ist aber bei vielen anderen Sparmassnahmen dieses Abbaupakets das Gleiche, und es ist auch das Gleiche bei der Änderung des Steuergesetzes stg.  Entweder kommst du oder du verlierst die Stelle.  Wichtig ist in den Läden eine gute Konsumentinnen-/ Konsumentenberatung, gute Verkäuferinnen/verkäufer, die gut ausgebildet sind.
Stellen, die wegen übergeordneter Aufgaben geschaffen werden müssen, müssen eben geschaffen werden, denn sonst können diese Arbeiten nicht richtig ausgeführt werden.  Ich komme nur wegen einer Aussage von Daniel Trüssel ans Rednerpult, die mich als Gewerkschaftssekretärin und jahrzehntelange aktive Gewerkschafterin sehr provoziert hat und die sehr unsensibel ist:  Sie sind für die Überweisung dieses Postulats, welches sehr offen formuliert ist.
Der Vizepräsident hat jetzt Junisession, spätestens September gesagt.  Im Übrigen ist es, wie gesagt, nur eine Möglichkeit.  Also: Die gastgewerbliche Einzelbewilligung ist als rechtliche Möglichkeit vorhanden.  Die Regierung versteht diese Forderung so, dass man den Fächer öffnet, genauer hinschaut, aber sicher nicht so, dass sich die Regierung verpflichtet fühlt, jetzt eine aktive Wohnpolitik zu verfolgen.
Zweitens ist die Regierung auch der Auffassung, wie das hier in der Debatte verschiedene Leute gesagt haben, dass man mit den heutigen Möglichkeiten für einen Vorbezug der AHV-Rente auch schon ein Instrument hat, das den Anliegen der Motionärinnen und Motionäre entgegenkommt.  Das heisst jetzt aber nicht, dass die Beteiligten gleichermassen handeln müssen.  Es hat mich gefreut, dass dieses Anliegen jetzt in der BaK eine so grosse Mehrheit gefunden hat.
Dass es nicht mehr möglich sein soll, einen solchen Fonds zu schaffen, das verstehe ich ehrlich gesagt nicht.  Und hier ergibt sich das Problem aus dem zweiten Teil des Titels dieser Initiative:  Es gibt quasi einen gebührenfinanzierten Monopolbereich in der Hoheit der Gemeinden, in dem die Gemeinden eben Gebühren erheben, die im Wesentlichen für alle, die diese Dienstleistung beziehen, gleich sind.
Bezieht sich dieser nur auf die Gebühr nach Zeittarif, wo man ja eigentlich mehr Wettbewerb machen oder zulassen oder generieren will?  Der Regierung ist bewusst, dass sich der jetzt vorliegende Antrag für diese Evaluation für Gewisse als sehr aufwendig präsentiert.  Es geht darum, wie wir als Gesellschaft miteinander umgehen.
Überlegen Sie sich, ob Sie wirklich auf das Knöpfchen drücken und zu etwas Ja sagen können, zu dem die Regierungsrätin sagt, dass man noch gar nicht wisse, wie gross die Auswirkungen sind.  Ja, für unsere Fraktion handelt es sich hier um verschenktes Geld wider besseres Wissen, denn die entsprechenden Ressourcen fehlen uns dazu.  Wir haben der Arbeiterbewegung, wie zuvor ausgeführt worden ist, sehr viel zu verdanken.  Die öffentliche Volksschule muss konfessionell und politisch neutral sein.
Schliesslich kann ich mir auch vorstellen, dass das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung helfen kann, Kursgelder mitzutragen, solange sie sich in diesem Rahmen bewegen.  Die Finanzierung der Lager und Ausflüge liegt heute in der Verantwortung der Gemeinden.  Zu den Stärken der Berner Fachhochschule zählt die Gutachtergruppe das Potenzial, das die Berner Fachhochschule aus der ihr eigenen Vielfalt zu schöpfen weiss.
Die Anbindungen, die jetzt noch gefordert werden, muss man wirklich überdenken.  Eine dritte Bemerkung, die halt auch wieder an die Adresse der SVP geht:  Die beiden bisher durchgeführten Demonstrationen weisen steigende Teilnehmerzahlen auf.  Es braucht Aufklärung, Motivation und aktive Unterstützung.  Wir haben dagegen ein Referendum ergriffen und haben gewonnen.
Jetzt sind die Fraktionen an der Reihe. Wir haben uns nun anders entschieden und würden nun gerne 12.a als eigenen Themenblock bearbeiten.  Wir anerkennen, dass es mehr Stellen braucht.  Und Viertens haben wir uns auch die Frage gestellt, auf welchem Niveau der harmonisierte Steuertarif festgelegt werden sollte.  In Zukunft gibt es dort 95 Hektaren Ökofläche, das sind 10 Prozent der Fläche.  Die Wirtschaftlichkeit wäre also nicht gegeben.
Der Leerbestand ist beim Kanton nicht höher als im Gesamtdurchschnitt.  Ich habe noch eine persönliche Anmerkung zu Punkt 2 des Vorstosses.  gerade so, als ob die Gemeinden nicht selber entscheiden könnten, was sinnvoll ist und was sich auszahlen dürfte.  Aber das könnte man allenfalls noch anschauen.
Vielmehr hat der Regierungsrat eine allfällige Kompensation im gesamtstaatlichen Bereich vorzunehmen.  Sie wurden vom Grossen Rat während der letzten Jahren bereits mehrmals nach unten korrigiert.  Anlässlich der ordentlichen Prüfung setzt die Finanzkontrolle Schwerpunkte und zeigt Schwachpunkte, Risiken und/oder Optimierungspotenzial auf.  Wir haben unterschiedliche Voraussetzungen und Begabungen.
Den Mädchen und Jungen im Berufswahlalter stehen heute alle Türen offen.  Ausschlaggebend für unsere Planungserklärung sind die folgenden Gründe:  Wir können nicht die Steuern senken und investieren und noch Schulden abbauen.  Vor einer Viertelstunde oder vor 20 Minuten waren Grossrat Wyrsch und ich zusammen joggen, und wir sind dabei im Gleichschritt gelaufen - jetzt sind wir bereits wieder anderer Meinung.  Das Zweite ist das Thema Rechtsbeständigkeit.
Ja, es ist sicher, und die versprechen diese Sicherheit.  Und dann frage ich mich manchmal halt eben schon, ob es nicht endlich an der Zeit wäre, die Ursachen zu bekämpfen und nicht einfach immer nur die Folgen der Ursache.  Dem kann ich nicht zustimmen. Es ist auch eine Qualitätskontrolle.
Ich war sehr oft im Ausland auf Reisen, aber ich habe auch oft im Ausland gearbeitet, und zwar in diversen Ländern, zum Beispiel in Pakistan und in afrikanischen Staaten.  Was wir haben, ist der Datenschutz; Wir wollen, dass sich der Kanton Bern beim Bund dafür einsetzt, dass die Unternehmenssteuern harmonisiert werden.  Daher ist dies kein Argument. Die diplomatischen Anforderungen an die Sicherheit steigen zudem dauernd.
In vier Punkten fasse ich die Haltung der grünen Fraktion noch einmal zusammen.  Das ist ja Sinn und Zweck. Sie erinnern sich sicher.  De facto machen die Selbstständigerwerbenden die grösste Gruppe innerhalb des Working-Poor-Bereichs aus;  So, wie es aussieht, wird eine Mehrheit zufrieden sein mit dieser Antwort und schon abschreiben, was ich bedaure.  Auch der Kanton hat schon Abklärungen in der Schublade liegen.
Immer wieder gab es Lösungen, immer wieder aber ging der Streit weiter, zum Glück nicht immer mit so dramatischen Folgen wie bei Kain und Abel.  Er bietet eine friedliche Lösung für einen hochemotionalen Konflikt.  Alle Berichte zusammen sind auch keine Fotogalerie.  Hier ist die Wirtschaft ganz sicher gefordert.  Verschiedene Gemeinden und Städte haben eine solche Taskforce Klima schon geschaffen.
Andererseits haben wir hier im Rat die Möglichkeit, diese Sparmassnahme abzubremsen oder ganz zu stoppen, wenn wir in den kommenden Jahren merken, dass diese 6.4 Mio. Franken, die der Regierungsrat jährlich einsparen möchte, nicht umsetzbar sind.  Die einen seien finanziell sehr gut ausgestattet, die anderen lebten bereits heute von der Substanz und kämen nur knapp über die Runden.  Wir sollten dafür sorgen, dass unsere Situation attraktiv ist für Unternehmungen.
Aber ich habe den Eindruck, dass die anderen Lösungen alle fast besser wären als der Status quo, der wirklich zu Situationen führt, die nicht sehr erfreulich sind.  Eine Mehrheit von uns wird dieser Motion aber zustimmen.  Gleichzeitig macht Europa die Grenzen dicht.  An den baulichen Massnahmen soll sich eigentlich nichts ändern.  Wir Grüne werden den Bericht zur Kenntnis nehmen und betrachten die überwiesenen Ziffern 1-3 als erfüllt.  Dies ist aber nicht die Idee, wenn wir den Kanton Bern wirklich weiterbringen wollen.
Wir gehen davon aus, dass dieser Betrag wahrscheinlich gar nicht ausreichen wird.  Ich weiss, dass Palmfett technologisch ein Superprodukt ist, weil man es wunderbar verändern kann.  Wir haben diese Krypto-währungen, über die in der ganzen Welt diese Information vorhanden ist, wenn ich aber für mich einen Coin habe, dann bin ich der, der mit diesem Coin bezahlen kann, und die restliche Welt - obwohl sie grundsätzlich auch Zugriff hat auf diese Information - kann das nicht machen.
Also: Das, was der Motionär befürchtet und was aus meiner Sicht ein sehr berechtigtes Anliegen ist - und ich bin auch sehr froh, dass er es hier in den Rat bringt -, das müssen wir von Gesetzes wegen gewährleisten.  Vermissen werde ich aber ganz viele von euch allen - von rechts bis links!  Ich blicke auf die Zuschauertribüne und sehe, dass Sie schon länger ausharren.
Wichtig ist: Die Anpassungen in der Kolonne Regierungsrat II entsprechen auch dem Willen und dem Antrag der SAK, und sie wurden vom Regierungsrat auch noch nachträglich erläutert.  Und das ist nicht einfach ein Wunsch, bei dem man sagen kann:  Du wirst nur einen kleinen Teil der Realität sehen.  Die Steuereinnahmen nehmen nach wie vor leicht zu, aber vor allem im Sozialbereich steigen die Kosten überproportional.
Dies lässt viel Handlungs- und Interpretationsspielraum seitens des Regierungsrates zu.  Ich möchte Sie bitten, Gespräche draussen zu führen.  Ich bitte wiederum das Parlament und die Gäste auf der Tribüne, aufzustehen.  Ein weiterer Meilenstein liegt in der Ausgestaltung von Netzregulierung und Strommarktdesign.  Mit entsprechenden Vorschriften, Richtlinien, Abklärungen bezüglich Verantwortung und Sicherheit sowie Kostenteiler wäre das Öffnen der Turnhallen sicher möglich.
Man muss sich dessen bewusst sein. Kommissionspräsident der Fiko.  Zudem verweist der Bericht auf mögliche Risiken einer Totalunternehmerausschreibung und empfiehlt, von den Totalunternehmersubmittenten eine Optimierung in Bezug auf Lebenszyklusplanung, Nachhaltigkeit, Energieeffizienz sowie Investitions- und Betriebskosten zu verlangen.
Beim Instrument, über welches wir gerade sprechen, geht es nicht primär um ein Steuerthema, sondern um ein Instrument der kantonalen Wirtschaftsförderung, mittels Steuererleichterung Unternehmungen in gewissen Situation fallweise Erleichterungen zu gewähren.
Damit sich die Grossrätinnen und Grossräte einen vollständigen Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten hätten verschaffen können, hätte die FiKo in diesem Punkt eine weitergehende Berichterstattung im Vortrag begrüsst.  Sie wurden dort aber abgelehnt und erreichten das notwendige Quorum für einen sogenannten Kommissionsminderheitsantrag nicht.
Anlässlich der ordentlichen Prüfungen setzt die Finanzkontrolle immer wieder Schwerpunkte und zeigt Schwachpunkte, Risiken aber auch Optimierungspotenzial auf.  Der Antrag kam leider so spät, dass er weder bei der ordentlichen Vorberatung noch an der Sessionssitzung der FiKo besprochen werden konnte.  Das war jedes Mal ein grosser Kraftakt, die entsprechende Verordnung anpassen zu müssen.
Er hat dies in der Wirtschaftsstrategie 2025 ausdrücklich so festgehalten und postuliert, dass man aktiver werden müsse.  Als wir die grosse BauG-Revision machten, war ich noch nicht in der Kommission, und es war für mich wichtig, von den beiden - die damals, bei den etwas längeren Diskussionen als wir sie heute haben werden, bereits dabei waren - Inputs zu bekommen.
Letztendlich aber, wenn es darum geht, die Frage zu beurteilen, ob der Fonds mit dieser Revision in 15 Jahren saniert wird, bleibt eine Unsicherheit, da es einfach sehr schwierig ist, zu prognostizieren, welche Investitionen die Wasserversorgungen in den nächsten 15 Jahren tätigen werden und welche Gesuche sie stellen könnten.  Als die Zeitungsberichte erschienen, die Hans Jörg Rüegsegger erwähnt hat, tönte es, als hätte der Journalist irgendetwas ganz Neues herausgefunden, wovon noch niemand gehört hat.
Die Voraussetzung dafür ist, dass das Quartier übers Jahr mehr Energie produziert als verbraucht.  Dass wir freie Debatte machen … Wir werden während dieser Session wieder x solche Geschäfte haben, für welche der Grosse Rat eigentlich gar nicht zuständig ist, weil sie in Bundeskompetenz sind oder eben in Regierungsratskompetenzliegen, wie bei den Richtlinienmotionen.
es gab Anträge in der Detailberatung, Rückweisungsanträge zu einzelnen Artikeln -, empfiehlt Ihnen die BaK, den Antrag des Regierungsrates auf nur eine Lesung abzulehnen und das Gesetz in zwei Lesungen zu beraten.  Allerdings lehnen wir eine grundsätzliche Überprüfung der Perimeter der Regionalkonferenzen ab.  Auch eine kantonale Anschubfinanzierung unterstützt die EDU nur in der Kann-formulierung.
Gleichstellung im Sinne von Gleichberechtigung ist etwas Wunderbares und Erstrebenswertes.  Die Antwort des Regierungsrats zeigt aber auf, dass er die Verantwortung diesbezüglich sehr wohl übernimmt, entsprechende Stellen angeht und diese Fragen thematisiert.  Dies war nur möglich, weil wir eine enorm hohe Steuerbelastung haben.
Wir trauen Ursula Zybach sehr wohl zu, dass sie in ihrem Amt den Kanton neutral und würdig repräsentieren und die Anlässe ganz sicher nicht zum Wahlkampf nutzen wird.  Die Führung von Beistandschaften durch Prima sind für Betroffene sehr wohl eine ideale Lösung.  An der Mittagssitzung zum Sessionsbeginn von dieser Woche wurde lediglich über die beiden Rückweisungsanträge Alberucci abgestimmt.
Zu den Abänderungsanträgen: Ich habe schon beim vorangehenden Geschäft gesagt, dass die Forderung der BaK eigentlich im Zusammenhang mit einer gewissen Verunsicherung des Rates zu verstehen ist, nämlich bezüglich einer wachsenden Kostenentwicklung bei fast jedem dieser Bauprojekte.  Wie kann man die Unabhängigkeit der Universität wahren bei der Entgegennahme von Drittmitteln?  Dort gibt es einen gewissen Kulturlandverlust.  Das bringt auch Verkehr mit sich. Ich möchte nicht alle erwähnten Punkte wiederholen.
Die zweite grosse Herausforderung ist ganz sicher der massiv gestiegene Investitionsbedarf im Kanton Bern.  Bern erleben jedes Jahr Gewalt zwischen Vater und Mutter oder anderen erwachsenen Bezugspersonen.  Für mich war es nach dieser mehrfachen Willensbekundung des Grossen Rates sehr enttäuschend, als ich diesen Frühling von einem konkreten, wirklich stossenden Beispiel in einem anderen Bereich der Tarife erfuhr.
Wenn wir nicht heute investieren und dort Energie hineingeben - dort ist nämlich der Kanton gefragt -, werden wir in ein paar Jahren verheerende Zustände haben, weil wir die Verantwortung nicht wahrgenommen und den Jugendlichen kein klares Signal gegeben haben, in welche Richtung es geht.  Wir senden ein klares Signal aus und wollen dieser Institution in Zukunft die Möglichkeit geben, dass sie durch den Kanton Bern finanziell unterstützt wird.  Wir haben dringenden Handlungsbedarf an einer koordinierten Datensammlung, und ich danke Ihnen, wenn Sie meine Motion positiv unterstützen.
Es ist deshalb wichtig, neben der spezialisierten und der allgemeinen palliativen Versorgung in den Spitälern, auch die palliative Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, die sich in ihrem Daheim pflegen lässt und gerne dort sterben möchte.  Die heutige Ausgangslage sieht so aus: Ich spreche dementsprechend etwas schneller.
Dieses Verfahren kann gleicher ablaufen wie seinerzeit im Juni 2017, als es zum ersten Mal eine Erklärung des Grossen Rates gab, eine Erklärung zur Standortkonzentration der Fachhochschulen.  Dass die Initiative gültig ist, war bei uns unbestritten.  Das ist das formelle Argument der Regierung für die Ablehnung.
Deshalb schlage ich zusammen mit der Regierung die pragmatische Lösung vor, die Grossrat Löffel angesprochen hat, nämlich, dass wir im März das Thema Jugendschutz in einer Lesung abschliessend beraten und in Kraft setzen, und dass wir mit einer gesplitteten Vorlage kommen - zeitnah, Grossrat Haas.  Es geht lediglich um das Wie und ob es dazu eine weitere Revision unseres Energiegesetzes braucht.
Diese Stelle leistet hervorragende Arbeit, sie betreibt die nationale Hotline, wo man sich anonym melden kann, wenn man Verdachtsfälle von Menschenhandel melden will, wenn man direkt betroffen ist, oder wenn man Dinge beobachtet.  Was haben sie genau gemacht? Dies mag zwar im kurzfristigen Interesse der Wirtschaft liegen, doch die erwähnten Risikofaktoren und der Fokus auf das Kindeswohl werden in dieser Diskussion zu wenig thematisiert oder sogar ganz ausgeblendet.
Wenn es zu einem Bericht käme und dieser überwiesen würde, möchte ich im Sinn eines Eventualwunsches noch etwas anregen:  Das eine ist sicher, eine Kaution zu verlangen.  Ich möchte Sie einfach darauf aufmerksam machen, dass es heute ungewiss ist, wie die gerichtliche Kontrolle nachher im Anwendungsfall ausfallen würde.  Sie haben nur 2 Minuten Redezeit. Sie ist nicht nötig.  Es geht um Gesundheitsschutz, wie schon verschiedentlich gesagt wurde.
Auch darum bitte ich auch die Bürgerlichen in diesem Rat, über ihren eigenen Schatten zu springen, und ich würde auch vom Regierungsrat erwarten, dass er ein Abstimmungsresultat zu so einem umfassenden und komplexen Gesetz, wie es das Polizeigesetz polg war, nicht als Argument gegen eine Ombudsstelle verwendet;  Mindestens während des Einsatzes im September war eine Menschenmenge vom Werfer-einsatz betroffen.
Prüfenswert wäre auch, wie die Wirtschaft stärker in die Pflicht genommen werden könnte - es ist interessant, wie gerade die Wirtschafsseite den Staat hier plötzlich sehr gerne sieht.  Vorwürfe, man solle sie doch weiterarbeiten lassen, und wir sollen uns nicht hinter dem Gesetz verstecken und so weiter:  Dies lehnt der Regierungsrat entschieden ab.  Ich bitte Sie darum, den Antrag abzulehnen.
Hier wird die Verbesserung der Energieeffizienz zusätzlich erschwert durch unzulässige Aussendämmung oder andere Einschränkungen seitens der Denkmalpflege.  Gäbe es die Schuldenbremse in unserer Verfassung nicht, müsste man auch keinen Fonds schaffen.
Denn sowohl der Bund als auch der Kanton sicherten ihre Beiträge nur zu, weil in Kleinwabern eine Tramlinie mit einer S-bahnhaltestelle und mit einem Postautoterminal verbunden werden sollen, das heisst, weil dort ein leistungsfähiger ÖV-Knoten mit Umsteigemöglichkeiten zwischen Tram, Bus und S-bahn gebaut wird.  Das ist enttäuschend und zu einem gewissen Grad auch entlarvend.  nicht nur hier im Rat, sondern auch in anderen Kontexten.
Die Ausführung, wie es dann genau sein soll, soll doch bitte in der Kompetenz der einzelnen Betreiber- oder Betreiberinnen-organisationen bleiben, die diese Hausordnung machen.  Nach drei Tagen - und das ist eben genau die kritischste Zeit - muss das Bett frei gemacht werden.  Ich bin der Meinung, alle Motionen seien wichtig.  Wir berieten und beschlossen das Gesetz hier.  Die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen … Ich habe dieses Beispiel erwähnt:
Wir müssen uns auf die Angaben und Informationen in den verschiedenen Vorträgen stützen.  Aber damit schiessen wir uns selbst ins Bein, liebe Natalie Imboden.  Wir können selber entscheiden, wo der Kanton Bern steht.  Zudem entlasten wir junge und neue Lehrerinnen und Lehrer, die frisch in den Schuldienst eintreten.
Es ist absolut richtig, dass deshalb dem Parlament die entsprechenden strategischen Grundlagen umfassend und fundiert vorgelegt und dargelegt werden.  ich muss es nicht wiederholen, und Sie sehen es auch in den Unterlagen.  Bei Strom, Wasser und auch beim Kehricht, ist es nicht möglich, dass durch Sparsamkeit im Verbrauch Gebühren gespart werden können.  Wie gesagt, alle diese Antworten auf Ihre Fragen wären zugegebenermassen interessant zu lesen.
Die EVP musste also abwägen, was zumutbarer ist: die Mehrbelastung der Gemeinden oder eine andere Sparmassnahme in der ERZ.  Deshalb, denke ich, sollte man hier wirklich Offenheit zeigen gegenüber der Technologie an sich, auch wenn man einzelne Anwendungsformen, gerade erste wie Bitcoin, die einfach noch gewisse Designfehler haben, durchaus kritisieren kann.  Die EVP-Fraktion nimmt zu dieser Motion mehrheitlich die Position des Regierungsrats ein.
Diese Art von Variante wollen wir nicht. Es wäre jedoch der falsche Weg, nun auf Gesetzesebene einen solchen Artikel zu verankern.  Wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass dieser wichtige Reformschritt erst gemacht werden kann, wenn die LRV auf Bundesstufe angepasst worden ist.  Es kann ja nicht sein, dass der Grosse Rat in seiner zweiten Sessionswoche das Kaminfegermonopol abschafft und dafür in der dritten Sessionswoche das Amtsnotariat einführt.
Es ist in der Tat so, wie verschiedene Redner gesagt haben.  Was tragen wir als Grossfirmen auch zu diesem Kanton bei?  Es ist gar nicht nötig, hier einen Zusatz reinzunehmen, weil das, was im Zweck vonseiten der Regierung beschrieben wird, wie es dasteht, eigentlich alles erfüllt.  Ich spreche von den sogenannten Cloud-lösungen.
Betreffend die Abgeltungen werden die finanziellen Lasten, die einem Dritten entstehen, gemildert oder ausgeglichen, weil er eine öffentlich-rechtlich vorgeschriebene oder übertragene Aufgabe erfüllen muss.  Der Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer soll nicht vorgezogen und isoliert diskutiert werden.
Bereits im Rahmen der jetzt laufenden Konzeptphase richtet sich die Konzeption in erster Linie nach Optimierungs- und Standardisierungsmöglichkeiten in Bezug auf die bestehenden Prozesse.  Im Zusammenhang mit den Steuersenkungen für die natürlichen Personen habe ich Ihnen auch aufgezeigt, dass wir dann Entlastungsmassnahmen beschliessen müssten, die sehr schmerzhaft wären und die gemäss Regierungsrat nicht ins StG gehören.
Fazit: Wir als EVP-Fraktion nehmen diesen Vorstoss an und finden auch den Aufwand dafür vertretbar.  Wir können einzig dem Anreizsystem etwas Positives abgewinnen, sofern es am richtigen Ort sprich bei den richtigen Personengruppen ansetzt.  Was sich aber je nachdem ändern wird, ist der Planungsprozess.  Wünschenswert wäre eine vergleichbare Lösung, wie wir sie bei den Wanderwegen haben:
Zum anderen - und das ist das Novum, das wir heute im Vergleich zum Zeitpunkt haben, als ich die Motion miteingereicht habe - wurde ein Dialog gestartet, und dieser Dialog hat eine gesamtheitliche Sicht.  Wir stehen auch generell hinter der Stärkung von Forschung und Entwicklung - in diesem Bereich, aber auch in anderen Bereichen.  Wir haben herauszufinden versucht, wie viel hier zusätzlich verrechnet wird.
Leider muss ich entgegen des Wunsches der Ratspräsidentin gleichwohl umschwenken.  Die beiden Motionen können somit gar nicht umgesetzt werden.  Ich bitte diese, sich zu überlegen, ob nicht auch die Förderung des Veloverkehrs eine Möglichkeit ist, sich gesünder zu betätigen.  Es ist wichtig, dass dies richtig und gut gemacht wird.
Ich bitte Sie jetzt doch auch, Vernunft zu bewahren und Ruhe zu bewahren und dieses Geschäft nicht noch wieder mit weiteren Rückweisungsanträgen zu verhindern und zu verschieben.  Man hat nach unserer Auffassung absolut keine Bemühungen unternommen.  Auch die Altstadt von Bern ist voll von Kunst am Bau.  Wir müssen uns folglich zwischen Pest und Cholera entscheiden.  Politische und finanzielle Anreize zur Einführung von Regionalkonferenzen betrachten wir als unnötig.
Frutigen hat, wie wir gehört haben, bereits in der Ortsplanung mögliche Korridore bezeichnet.  Denn es wurde alles eingehend geprüft und die Studien wurden aktualisiert.  Entsprechend haben auch alle in unserer Fraktion die Meinung geändert, und wir werden den Punkt 1 der Motion Hässig annehmen.  Sie sind also immer da, sie engagieren sich kompetent und mit Herzblut für die Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch für die Standortgemeinden.
Drittens ist die Kantonspolizei Bern am jetzigen Standort auf eine Einstellhalle angewiesen.  In der Kommission haben wir nach Abwägung dieser Fragen mit 15 zu 1 Stimmen bei 0 Enthaltungen der Gesetzesvorlage, wie sie die Regierung vorgelegt hat, zugestimmt.
Lustigerweise meldet sich nun die SVP offenbar nicht einmal als Fraktion, aber nachher wird sie dem Antrag Haas wahrscheinlich geschlossen zustimmen, einfach weil man etwas verhindern will.  Instruieren Sie lieber die entsprechenden Vertretenden im National- und Ständerat.  Dazu möchte ich Folgendes sagen: Aber es liegt wie gesagt wiederum in Ihrem Ermessensspielraum, ob Sie dies tun wollen oder nicht.