i4ds/SPC huggingface dataset:
Wir finden die Argumentation der Motionärinnen und Motionäre sinnvoll, dass man im kommunalen Bereich Lösungen suchen kann, sodass auch die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Gemeinden ausreichend berücksichtigt werden können.  Die gezeichneten Befürchtungen, die hier geäussert wurden, sind nicht gemeint.  Dies scheint, so ist unser Eindruck, dem Motionär weniger wichtig, will er doch nur die Mädchen über die Gefahren aufklären.
Es handelt sich also auch nicht um massive Beiträge, während man noch einer Erwerbstätigkeit nachgeht.  Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese Diskussion.  Zu den genannten Gründen vom Umgang mit einer Minderheit kommt für uns hinzu, dass das Thema zum jetzigen Zeitpunkt zu früh kommt.  Diese Entlastung, die dadurch für die Eltern entsteht, ist sicher das, was hier positiv anzumerken ist.
Diese Schwäche hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf das Bildungssystem, aber zum Beispiel auch auf die Sozialversicherungen.  Auch der Grosse Rat des Kantons Bern beschäftigt sich nicht zum ersten Mal mit diesem Thema, und wahrscheinlich werden viele Argumente der letzten Debatte denjenigen gleichen, welche wir heute äussern.  Dieses Vorgehen war dieser nicht angemessen.
Mit dem Zubringer - mit dem Porttunnel - entsteht eine leistungsfähige Verbindung zwischen dem rechten Bielerseeufer und der Strasse nördlich des Nidau-Büren-Kanals.  Ein paar Worte zum Ausführungsprojekt: Sie veranschaulicht, wie widersinnig und kurzsichtig der damalige Entscheid war, Teile der BKW abzustossen.  Der CO-Ausstoss wurde von der Universität Bamberg auf 9000 Tonnen pro Jahr beziffert.
Wir sind der Ansicht, dass im Kanton Bern das Potenzial des Velos vor allem für den Pendlerverkehr zwischen Agglomeration und Stadt bei Weitem nicht ausgeschöpft ist.  Hier kann Bern Innovation schaffen. Die Fluggesellschaft JAT hatte aber in ganz Europa ein Landeverbot.  Die POM hat nichts gegen den Abänderungsantrag der SiK zum Rückweisungsantrag der BDP einzuwenden.  Ob es aber wirklich über 50 Prozent waren, ist eine andere Frage.
Das Zweite ist auch, dass man vielleicht auch einmal über die Schuldenbremse diskutieren sollte, darüber, ob die Schuldenbremse auf der Investitionsrechnung, welche im Kanton Bern sehr starr ist, so flexibilisiert werden sollte wie beim Bund, sodass man einen ganzen Konjunkturzyklus anschaut.  Für die Umsetzung dieses Artikels ist es richtig, dass die Polizei all jenen Personen eine Quittung ausstellt, bei welchen sie eine Identitätskontrolle durchführt.  Es kann eine totale Überforderung sein, und dann braucht es ein besonderes Umfeld.
Es ist auch so, dass wir das EP letztes Jahr mitgetragen haben, zwar nicht in allen Punkten, aber grundsätzlich.  Klammer geschlossen. Wir brauchen nicht so hoch zu gehen wie die Regierung, aber 1 Prozent wäre unseres Erachtens fair.  Familienarbeit ist also ein Armutsrisiko. Herzlichen Dank für die sehr positiven Voten von allen Fraktionen zur Grundidee unserer Motion, nämlich zu den Nachtzuglinien von und nach Bern.
Es geht darum, dass es möglich ist. Deshalb muss ich leider einen Teil meiner Redezeit hier mit technischen Details verbringen.  Für die FDP-Fraktion spricht Grossrat von Kaenel.  Im ersten Jahr der Legislatur war Barbara Egger-jenzer Regierungspräsidentin.  Wer den Antrag annimmt, stimmt ja, wer ihn ablehnt, stimmt nein.  - Grossrätin Amstutz hat das Wort für die Fraktion der SVP.  Parlamentarische Vorstösse und Planungserklärungen 2017.
Dies ist der Hauseigentümerinnen- und Hauseigentümerverband der - so heisst er - umweltbewussten und fairen Hauseigentümer.  Aber Hand aufs Herz: Mit der Verlegung des Radiostudios nach Zürich wird dem Primatsanspruch der Wirtschaft gegenüber der Politik in geradezu schamloser Weise nachgegeben.  Eine erneute Evaluation des Standorts Buechlimatt in Münchenbuchsee lehnt der Regierungsrat hingegen entschieden ab.
Wer dem Rückkommen auf die Planungserklärung 1 im Einzelblock 7.f zustimmt, stimmt Ja, wer das nicht möchte, stimmt Nein.  Der Schermenweg ist in absehbarer Zeit abgesprochen, und wenn wir jetzt nicht weiterfahren können, müssen wir eine Nachfolgeregelung suchen, wir müssen Sanierungen in die Wege leiten, und während den Sanierungen muss man irgendwo ein Provisorium haben.
Diese Bewilligungspflicht ist eine Einschränkung der Grundrechte, nämlich der Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit.  mehr dazu bei den Anträgen. Wie Elisabeth Zäch bereits ausgeführt hat, sind wir allerdings der Überzeugung, dass die Inhalte dieses Lehrplans genügend breit abgestützt definiert wurden.
Dieser Antrag zu Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e fordert, dass der Zusatz, dass insbesondere die Gleichstellung von Mann und Frau, von Geflüchteten, geachtet werden soll, wieder gestrichen wird.  Es lässt dem Regierungsrat die gesamten Möglichkeiten, die er heute hat.  Dann haben nämlich - wie bereits dargelegt - die vorgelagerten Systeme versagt, und es braucht Zeit, um das wieder aufzuarbeiten.
Es kann nämlich auch etwas passieren, wenn er sogenannt nichts macht, denn der Hund ist ein Tier.  Das heisst, aus Sicht der EVP braucht es keine zusätzliche Unterstützung von kantonaler Seite für die Feierlichkeiten rund um den Landesstreik.  Doch möchte ich bereits sagen, dass wir die Planungserklärungen zu diesem Bereich etwas übervorsichtig finden, weil zum Teil auch Dinge ausgebremst werden können.  Ich wuchs mit vier verschiedenen Hunden auf.
Wir stimmen deshalb dem Antrag der BDP zu, sodass der Regierungsrat und nicht der Polizeikommandant die Ausnahmen bewilligt.  Die SAK unterstützt das Ziel der nachhaltigen Entwicklung ganz bewusst, aber sie stellt gleichzeitig fest, dass gerade der dritten Dimension der Richtlinien, der Nachhaltigkeit im Bereich Umwelt, etwas weniger Platz eingeräumt wurde.
Jetzt kann man sich ja überlegen: Entsprechend würde der Name angepasst zu Direktion für Inneres und Justiz.  Für den Regierungsrat ist es falsch, diese Menschen rechtlich zu bevorzugen und zu bevorteilen, die eine selbstständige und pflichtgemässe Ausreise durch ihr eigenes Verhalten verhindern, zum Beispiel indem sie die Schweizer Behörden oder die Behörden von ihrem Heimatland über ihre Identität und Nationalität täuschen.
Schulbeispiel war die Situation im Jahr 1995 in Jugoslawien.  Das Geschäft wurde von der BaK vorberaten und untersteht dem fakultativen Referendum.  Es gibt Möglichkeiten. Die externe Vergabe der Gesamtprojektleitung hat den Vorteil einer gewissen Unabhängigkeit, da keine direktionale Abhängigkeit besteht.  Es ist heute möglich, irgendwo im Berner Oberland oder im Jura eine Arbeit fast gleich gut und gleich schnell zu erledigen, wie das in der Stadt Bern oder irgendwo im Zentrum von Thun möglich ist.
Wo sind diese Grenzen, wo sind sie nicht. Das Resultat: Wir hatten einen 39-fachen Wert der elektromagnetischen Strahlung an meinem Schlafplatz.  Aber man könnte es auch ein wenig härter ausdrücken:  - Vielleicht sind einfach auch die Zeiten nicht optimal.  es gibt wenige Ausnahmen. Es gibt Situationen, da muss man manchmal investieren, um zu sparen.  Hier befürchten wir einfach, dass früher oder später Forderungen an den Kanton kommen werden, um den Betrieb in Uecht mitzufinanzieren, mit welchen Argumenten dann auch immer.
Wir werden genau hinschauen, welchen Massnahmen wir zustimmen und welchen nicht.
Nachdem Jakob Etter seinen Ordnungsantrag auf Verschiebung in die Septembersession eingereicht hatte, diskutierten wir deshalb das Ganze in der Wandelhalle noch einmal ausgiebig und formulierten zu unserem Antrag auf Zustimmung noch eine Auflage, die Ihnen vorliegt, und die ausdrücklich festhält, dass der Vertrag überprüft werden muss, wenn die Rahmenbedingungen des Vertrags ändern.
Selbstverständlich haben auch wir dieses Neubauprojekt für das SVSA streng unter die Lupe genommen.  Sie bleiben frei und können später über eine definitive Realisierung entscheiden.  Transportwege auf der Strasse sollen möglichst kurz sein, Transporte auf die Schiene.  Einen neuen Tunnel können Sie hier in diesem Saal fordern und sogar beschliessen.  Das sind sie aber nicht. Unsere Gesellschaft steht vor einer grossen Herausforderung.  Häusliche Gewalt kommt in allen Schichten vor, und die Opfer leiden enorm.
Über das Teillohnmodell kann man jemanden anstellen, der noch nicht qualifiziert ist.  Minderjährige zwischen 15 und 18 können gestützt auf die Bundesgesetzgebung als Ultima Ratio kurzfristig angehalten oder in Administrativhaft genommen werden.  Dann müsste man aber seitens der Antragsteller konsequenterweise auch die Erhöhung des Bestands der Polizei um die nötige Anzahl Leute verlangen.
Zudem könnte der Regierungsrat ja gerade ideelle und politische Veranstaltungen per Verordnung ausklammern, was gerade nicht in unserem Sinn und zudem demokratiefeindlich ist.
Hier profitiert die BKW gleich doppelt von ihren Kleininvestoren.  Es ist nämlich tatsächlich so, dass im Kanton Bern vielerorts viele Gemeinden beste Trinkwasserqualität aufweisen.
Besten Dank. : In Punkt 1 verlangen wir Motionäre, dass der Regierungsrat aufzeigen soll, ob die Stromversorger im Kanton Bern mit künstlich kalkulierten Netzkosten - der sogenannten synthetischen Netzbewertung - den Strombezügern, das heisst dem Kanton selber, den Gemeinden, aber auch den KMU oder unserer Wenigkeit, uns Konsumenten, zu hohe Tarife verrechnet haben.
Leider haben wir die Prioritäten vom Regierungsrat nicht im gewünschten Mass erhalten, und sie entsprechen nicht ganz den Regierungsrichtlinien 2030 mit Vision, Zielen und Massnahmen.  Zu Ziffer 3: Ich stelle fest, dass die nötigen Kompetenzen bei unserem Amt vorhanden sind.  Die Umsetzung - das haben wir gehört - ist nicht finanzierbar.  Deshalb lehnt der Regierungsrat diesen Antrag klar ab und dankt Ihnen, wenn Sie dies ebenfalls tun.
Wir machen Fehler in der Verkehrsführung. Da wäre es jetzt an der Zeit, genau das Gleiche oder etwas Ähnliches auch im Sozialbereich zu machen.  Die medikamentöse Therapie mit Methylphenidaten wie Ritalin, welches bestens bekannt ist, ist heute leider zum Teil salonfähig geworden.
Es ist ein Postulat, das die Regierung bittet, zu prüfen, wie man einem Problem begegnen kann, das zugegebenermassen bereits erkannt ist, nämlich, dass wir an den Hochschulen eine Pyramide haben, bei der unten sehr viele Studentinnen studieren, aber es immer, wenn es das Treppchen hoch geht, weniger und weniger Frauen werden.  Wir haben also einen Mangel an Plätzen für die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulbereich.
Diese zeigen, weshalb die Rückweisung an die Kommission wichtig wäre.  Zuhanden des Protokolls möchte ich klären, dass die Variante, die jetzt vorliegt, 10 Mio. Franken Ausfälle zur Folge hätte.  Das ist auch gut so. Wir Grünen stehen neuen Technologien und auch neuen Modellen sehr offen gegenüber, beispielsweise dem Teilen von Autofahrten, wie das Mobility seit 20 Jahren macht, sowie dem Carsharing, Carpooling und Mobilitätsplattformen.
Ich bin grundsätzlich davon ausgegangen und gehe aufgrund dieser Diskussion weiter davon aus, dass im Kanton Bern unser Patronat für diese beiden Schweizerschulen unbestritten ist.  Lehnen Sie diesen bitte ab. Technisch wäre dieser Vergleich absolut möglich.  Zum Fazit: Wir sind zum Schluss gekommen, dies sei hier nicht der Fall, weswegen wir dem Kredit zustimmen können.  Es ist aber auch sehr wichtig, dass wir nicht einfach denken, diese Aufgabe sei abgeschlossen.
Es ist nämlich gar nicht möglich, Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zur Vorbereitung auf die Digitalisierung zu definieren, wenn keiner von uns weiss, wie sich unser Leben aufgrund der rasanten Entwicklung in den Bereichen Robotik, künstliche Intelligenz oder auch Neurowissenschaften verändern wird.  Unser Antrag geht nur auf das ein, was Tanja Bauer vorhin gesagt hat.
Liebe Grossrätinnen und Grossräte, somit haben wir die erste Session der neuen Legislatur hinter uns.  Er wird vertreten durch Grossrat Patrick Freudiger.  In belehrendem Ton wird suggeriert, die Motion enthalte Unwahrheiten.  Ein Rückweisungsantrag bedeutet natürlich auch, dass wir darüber sprechen, wenn wir dies so lesen, dass die Ansätze gegen unten angepasst werden sollen.
Jetzt zum Fazit. Was meinen wir damit: Gerade anhand dieser Voten sieht man, dass es dringend notwendig ist, dass wir hier aktiv werden.  Es kann jetzt also nicht sein, werte Kolleginnen und werte Kollegen, dass wir einem Kind ein Eis versprechen und jetzt vor dem Eisstand Nein sagen.  Und es ist ja wirklich auch so, dass mit der STAF, mit diesen neuen Abzügen, eine neue Situation entstanden ist.
Ich finde den Misston zwischen dem zuständigen Gesundheitsdirektor und der öffentlichen Spitex, dieser so wichtigen Organisation, sehr bedauerlich.  Vor allem am Morgen kommt halt der Verkehr in Richtung Burgstrasse dicht und zahlreich, und dann kann man vom rechten Thunerseeufer schlecht in den Kreisel einfahren, und darum staut es dann zurück.
Die BDP-Fraktion lässt auf das Ergebnis der Abstimmung im Februar zum Kantonalen Energiegesetz KEnG Taten folgen.  Auch dieser Punkt ist bereits umgesetzt und in Kraft.  Wir werden etwas länger brauchen, bis der Wasserfonds saniert sein wird.  Es muss aber nachher unten etwas passieren, sprich in der Verordnung, das wäre aber eher nachher, bei Artikel 44, dass man eben mehr Geld ausschöpfen kann.  Spielen wir dann nur noch Fussball oder Volleyball?
Ich bitte Sie, die Zeichen zu setzen. Die Medien haben die Aufgabe, als vierte Staatsgewalt über die Arbeit in der Politik zu berichten.  Zum Teil beruht diese nur auf einzelnen Aussagen.  Auch die glp ist grundsätzlich eigentlich dafür, hier nicht in die Autonomie der Universität einzugreifen.  Dies sind noch mein Anliegen: dass wir also die Tarifsituation und die Wettbewerbsverzerrung zwischen den Kantonen einfliessen lassen, um nachher das gesamte Verständnis zu haben.
In der Regel gibt die höhere Ebene, also in diesem Fall der Kanton, die groben Rahmenbedingungen vor.  Die Jungen gehen auf die Strasse und rufen den Klimanotstand aus, die Medien schreiben in grossen Buchstaben über die Umwelt, in der Politik schreiben sich die Parteien, von denen man es bis jetzt gar nicht erwartet hätte, den Umweltschutz auf die Fahnen.  Ich als Lehrperson und Schulleiterin unterstütze dies aber voll.  Der Antrag verlangt eine Ergänzung, und zwar Sie stellt ausreichend qualifiziertes Fachpersonal an.
Zuerst als Grossrätin, dann eben als Regierungsrätin.  Das Projekt Bolligenstrasse Süd war sehr umstritten - auch vonseiten der Stadt Bern.  Als amtierender Stadtpräsident von Langenthal kann ich sagen, dass stimmt, was er sagt.  Sehr viele Ärztinnen und Ärzte arbeiten weniger als 100 Prozent oder würden dies gerne, genau deswegen.  1970 hatten die Bernerinnen weder das aktive noch das passive Wahlrecht und standen damals eben noch gar nicht auf den Listen.  Ich habe mir ein Grundwissen erarbeitet. Daher möchte ich Sie zum Schluss bitten, dieser Vorlage zuzustimmen.
Dann wird nämlich nicht nur im Kanton Bern korrigiert, sondern schweizweit, und damit haben wir schweizweit eine faire Regelung und einen fairen Umgang mit der synthetischen Netzbewertung.  Man hat diesbezüglich auch juristische Abklärungen gemacht, ob es mit einem Prozess möglich wäre, noch ein besseres Ergebnis herauszuholen, sodass diese Zusatzkosten, die man jetzt noch zahlen muss, tiefer wären.  Es scheint mir wichtig, dass wir einen attraktiven ÖV bieten.
Die SVP unterstützt sämtliche Anträge und nimmt diesen VA an.  All jene, die ich gut kenne, wissen, dass ich jeder Person ihren Lohn gönne, auch auf hohem Level.
Diese Leute machten, ich weiss es aus unserem Gebiet, mit viel Handarbeit und viel Schweiss - zum Teil für Löhne von 20 Rappen für den Meter von Hand gelochter Drainage - das Land überhaupt für uns bewirtschaftbar, damit wir für Sie, geschätzte Konsumentinnen und Konsumenten, Lebensmittel produzieren können.  Dies tut aus unserer Sicht nichts zur Sache.
Das Ganze hatte seinen Ursprung in der Motion Graber.  Dies würde ganz klar nicht geschehen. Ich habe immer noch die Hoffnung, dass es für die Region danach eine bessere Lösung geben wird.  Man muss vor allem an Fälle denken, wo die Heizung im Winter aussteigt und in kurzer Frist ersetzt werden sollte.  Jetzt kommen wir zum zweiten Vizepräsidium - die Qual der Wahl.
Der Kanton Bern kann von der Vorarbeit der anderen Kantone profitieren;  vor allem frei von Lehrplänen. Hier fand eine Stagnation statt, dies im Unterschied zu früheren Berichtsperioden.  Das Instrument der Steuererleichterung kann durch den Regierungsrat dann gewährt werden, wenn dies im volkswirtschaftlichen Interesse dieses Kantons liegt, beziehungsweise im Interesse seiner gewünschten wirtschaftlichen Entwicklung.
Das Bundesgericht hat ja am 9. August 2019 entschieden, dass für den entsprechenden Artikel im AND, welches wir damals erliessen, keine genügende gesetzliche Grundlage bestand.  Sie sollen darum auch nicht im Detail im Gesetz geregelt werden.  Die Planungserklärung 1 und 2 sind ganz im Sinn der Regierung: gerne annehmen.
Einerseits müssen alle technischen und organisatorischen Sicherheitsmassnahmen für eine zentrale Sammlung nur einmal ergriffen und ausgeführt werden.  Wie gesagt, nehmen wir den Bericht zur Kenntnis und lehnen die Planungserklärungen ab.  Für diese sei Gleichstellung gelebter Alltag.  Gerade in den Städten kann das grosse Probleme auslösen, wenn der Normalverkehr nur noch schleichend vorwärtskommt.
Gemäss Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration AIG sollen Aufenthaltsbewilligungen beziehungsweise Niederlassungsbewilligungen wiederrufen werden, wenn die ausländische Person auf Sozialhilfe beziehungsweise dauerhaft und in erheblichem Mass auf Sozialhilfe angewiesen ist.
Man machte dies schon früher so, bei der Revision 2016, dass die Gemeinden bei Um- und Aufzonungen gänzlich auf Mehrwertabgeltung verzichten können.
] Wir möchten mit unserer Motion versuchen, dass der Kanton dieses Instrument auch erhält, damit er in eigener Kompetenz strategisch bedeutende Parzellen erwerben kann, um sie für Unternehmensansiedlungen zu entwickeln, sie später wieder zurückzugeben - von uns aus gesehen im Baurecht - und sie so für eine kluge Ansiedlungspolitik einzusetzen.  Natürlich hat man ein gewisses Risiko, das ist klar.
Das Auflageprojekt verstösst nach unserer Auffassung gegen das Naturschutz-, das Nationalstrassen- und das Natur- und Heimatschutzgesetz sowie gegen das Umweltschutz- und das Gewässerschutzgesetz.  Das sind Geschichten, die vielleicht stimmen, vielleicht wurden sie zugespitzt weitererzählt, oder vielleicht gibt es spezielle Gründe, die damals dagegen gesprochen haben.  Es würde in der Konsequenz zu Ungleichbehandlungen zwischen den Gemeinden führen.
Der Landverschleiss ausserhalb der Bauzone läuft seit Jahren, und er ist eindrücklich und macht Sorgen.  Nein, Westast optimieren: Unsere Fraktion ist mit dem Punkt 1 des Postulates einverstanden.  Von den Dingen, die wir vorher von der Antragstellerin gehört haben, ist ein grosser Teil Sache der Gemeinden.  Die erste Reaktion ist ganz klar Freude. Zweitens schrieben wir mindestens 500 Mio. Franken.
Und jetzt noch ein Letztes: Überlegen Sie sich, wie die Finanzkontrolle in Zukunft ihre Berichte machen wird und machen muss, wenn ständig die Gefahr lauert, dass etwas an die Öffentlichkeit geraten könnte.  All jene, die sich bis jetzt unter dem Deckmäntelchen des Bankgeheimnisses verborgen haben, mussten dieses Deckmäntelchen lüften.  Wenn jemand einzelne Namen gestrichen hat, müsste es die Maschine erkennen können.
Nun kann man natürlich erwidern: Die BDP lehnt daher diese Motion einstimmig ab, kann aber einem Postulat zustimmen.  Die GPK fordert nun einen Bericht über die Risiken für den Kanton und darüber, mit welchen Massnahmen unsere Spitallandschaft auch wirtschaftlich eine Zukunft hat.  Rechtlich gehören diese Spitalzentren aber dem Kanton.  Dies sollte aber mit fairen Argumenten geschehen.
der BaK. Die Kommission hat bei der Beratung der Gesetzesrevision zur Kenntnis genommen, dass der Regierungsrat die Vorlage nach der Vernehmlassung namentlich der Kritik von Wirtschaftsverbänden angepasst und auch auf gewisse Massnahmen verzichtet hat.  Dass dieser nun dreissig Jahre angedauert hat, ist eigentlich nicht nachvollziehbar.
regelmässig finden grosse Sportveranstaltungen, Staatsbesuche oder brisante Kundgebungen statt.  Eine gut fundierte und auch kritische Betrachtung und Bearbeitung einer Thematik hat nichts mit einer Demoteilnahme zu tun.  Dann stünden viele Fragen gar nicht zur Diskussion.  Trotzdem bleibe ich gerne eine Frau, wenn auch mit diesen kleinen Unterschieden.  Dies ist in vielen Gemeinden ein grosses Thema.  Für uns ist aber auch die Raumplanungsgesetzgebung wichtig.
Aber für uns sind die Antworten und Erklärungen des Regierungsrates sehr plausibel und nachvollziehbar.  Sie erlauben den Direktionen, sich auf ihre jeweiligen Kernaufgaben zu konzentrieren.  Die Ausbildungsplätze der Gartenbauschule Hünibach sind deshalb wertvoll, und sie können längerfristig sogar zu Kosteneinsparungen führen.  Wie bereits im Eingangsvotum erwähnt, waren wir nicht unglaublich begeistert von diesem Gesetz.
- Das IRM untersucht bereits heute im Auftrag der zuständigen Staatsanwaltschaften, der Kantonspolizei und der Gerichte Blut, Urin, Haar und weitere Gewebeproben.  Das ist eine gute Lösung für uns, wir können damit leben, machen Sie sich keine Sorgen.  Sie können entweder den Maximaltarif anheben;  Aber wir haben das Vorgehen mit den Hochschulen besprochen und es ihnen mittelfristig angekündigt.  Wir akzeptieren dies und nehmen es entgegen.
Meine Fraktion unterstützt, was Grossrat Saxer gesagt hat und ist mit ihm einverstanden, dass man diesen Vorstoss nicht abschreiben soll.
Die GPK verlangt, dass der Regierungsrat gegenüber dem Grossen Rat Rechenschaft ablegt und einerseits den Ist-zustand der bernischen Spitallandschaft aufzeigt - dies ist die Ziffer 1 unseres Vorstosses - und andererseits Optimierungswege aufzeigt, wie die Risiken, namentlich die wirtschaftlichen, für den Kanton reduziert werden können.  Dies können Sie in der Begründung zur Motion nachlesen.
Es gibt zwei kleine Einschränkungen, zwei kleine Bereiche, in welchen die Lösung halt einfach nicht zur Zufriedenheit aller erfolgen konnte.  Deshalb beantrage ich Ihnen, diese Planungserklärung abzulehnen und die Massnahme so, wie sie die Regierung Ihnen vorschlägt, schweren Herzens zu beschliessen.  Dieser Bericht wurde breit abgestützt und an vielen Hearings mit Sonderschullehrpersonen, mit Eltern von Sonderschülerinnen und Sonderschülern, mit den Verbänden, mit allen möglichen Partnern diskutiert.
Jetzt wieder über eine Reduktion der Lektionentafel zu diskutieren und zu sagen, der Regierungsrat solle diese im Rahmen eines nächsten Sparpakets erneut anschauen, wäre ein sehr gefährliches Signal.  Ich bin dankbar für die breite Debatte. Sie verhindern unter Umständen eine langfristige Vermietung.
Das bedeutet auch, dass wir gewalttätige Handlungen und mutwilliges Anrichten von Schäden verurteilen, und zwar unabhängig davon, ob sie von den Personen verursacht werden, die der Motionär primär im Visier hat oder von randalierenden Hooligans bei Sportveranstaltungen.  Deswegen mein Fazit: Stimmen Sie für dieses Bauprojekt und lehnen Sie den Antrag der BaK ab.
Deswegen stellt Ihnen der Regierungsrat heute den Antrag, die zwei Motionen als Postulate anzunehmen - nicht zuletzt auch darum, weil der Regierungsrat heute bereits in engem Austausch mit der FiKo steht, ständig informiert und regelmässig über den Projektstand Auskunft gibt.
Deswegen gibt es dort ein wenig mehr Ablehnung und Enthaltungen, nicht, weil man im Grundsatz nicht einverstanden wäre - wir sind der Meinung, dass das wirklich nicht ins Gesetz gehört -, sondern weil man nicht sicher ist, ob diese Formulierung überhaupt noch etwas bringt.  Das Thema ist eines der wichtigsten Themen für die Politik.  Es gibt zudem seit August 2013 ein Pilotprojekt für ein innovatives Partnerschaftsprojekt zwischen BKW und Kanton Bern.