i4ds/SPC huggingface dataset:
Wir müssen auch festhalten, dass von jenen, die es betrifft, wahrscheinlich niemand mehr hier ist.  Mit diesem Gesetz setzt der Kanton das neue Bundesrecht um.  So sind wir in der SiK auch der Meinung, dass in der ersten Phase das Problem mit dem Regionalgefängnis RG Biel Priorität haben muss.  Es ist auch vorgesehen, dass im Rahmen des Bundesrechts wie bisher Abgaben auf Geldspielen erhoben werden.
- Dazu sage ich: Das wird sowieso gemacht. Die Angelegenheit ist derart technisch, anspruchsvoll und komplex, dass die näheren Bestimmungen auf keinen Fall in ein Gesetz gehören.  Zur Rückweisung der BaK: Die FDP wird diese Rückweisung unterstützen, und ich möchte hier auch klar deponieren, dass dieses Votum nicht gegen das Gymnasiums Hofwil gerichtet ist.  Wir sind der Meinung, dass die vorhandenen Angebote ausreichen und dieser Umstand auch nicht weiter geprüft werden muss.
Für ihn sei einfach wichtig, dass der Beste den Job erhalte.  Die Swissskills sind ein wichtiges Standbein in der Stärkung der Berufsbildung.  Man braucht klare Auflagen, sonst sind wir in einigen Jahren wieder gleich weit.  Offenbar sieht er zumindest Punkt 1 und 2 genau gleich, wie wir es fordern.  Es ist unserer Meinung nach richtig, eine Abgabe im Baurecht oder sogar einen Verkauf zu prüfen.  Wie gesagt: Die Kommission beantragt einstimmig die Kenntnisnahme des vorliegenden Berichts.
Auch technische Einrichtungen, wie etwa Bewegungsmelder, Lichtschranken und Kameraüberwachung, sind Teil dieser massiven Umzäunung.  Aber ich bitte Sie - und ich tue das nicht für mich, sondern im Interesse meines Nachfolgers oder meiner Nachfolgerin -, meine Hinweise zur Kenntnis zu nehmen, damit es später nicht heisst, wir hätten im März 2018 nichts gesagt.  Sie erhalten jeweils auch einen Leistungsauftrag.
Ganz viele Vorteile hat unser Lastenausgleich, nicht zuletzt das Phänomen, dass wir keine Armenhatz haben.  Man will auch die neue Art der Vernetzung und insbesondere auch die Klärung, wo der Kanton Handlungsbedarf hat, um die Leistung, die man weder einer medizinischen Hilfsperson noch einem sogenannten Arzt - so heissen die Leute gemäss DRG oder nach TARMED - zuordnen kann.
Ich kann mich durchaus mit dem Grundsatz abfinden, dass Leistungen, die ein Sozialhilfeempfänger oder eine Sozialhilfeempfängerin erhält, nicht höher sein sollen als der Lohn, wenn jemand im Arbeitsprozess ist.  Die Privatwirtschaft, die Wachstum generieren sollte, wie wir gehört haben, ist sehr wohl auf Staatsleistungen angewiesen, zum Beispiel auf gut ausgebildete Leute, die auch gesund bleiben oder auf ein funktionierendes Rechtswesen oder auf eine gute Verkehrsinfrastruktur.
Also: Wenn Sie ein Tippspiel machen auf irgendeine Europameisterschaft, ist dies, wenn es nicht gerade ganz privat ist, nach Bundesrecht sowieso illegal.  Wir sind der Meinung, dass auch die Sonntagsverkäufe vermehrt möglich gemacht werden sollen.  Der Regierungsrat weist in seiner Begründung auch auf diesen Aspekt hin.
Sie hat eigentlich Zahlen gebracht, die bei Neuanstellungen von Dozierenden dem Geschlechterverhältnis der unteren Stufe entsprechen, die nicht überzeugend sind, wonach der Punkt 1 schon erfüllt sei.  Im Gegensatz zur Motion selbst, die ziemlich faktenfrei daherkommt, ist die Antwort des Regierungsrats sehr sachlich und sehr reich an Fakten.
Handlungsbedarf orten wir noch im Bereich der Pensionskassenregelung, wozu ja ein überparteilicher Antrag vorliegt.  Kurz zur Planungserklärung: Dies bedeutet eben eine Verschlechterung der Lebensqualität älterer Menschen.  Wir haben zum Beispiel unseren Geschäftsführer, der zwei Regionen betreut, nämlich noch die Region Obersimmental-saanenland.  Das wäre doch einmal was. Der Regierungsrat hat es in seiner Antwort auch schon geschrieben, dass der Standort Moutier gleichwertig erhalten bleibt und nicht gefährdet sei.
Es handelt sich nur um Ausreden. Es enthält Massnahmen für juristische und natürliche Personen.  Doch diese Motion hat trotzdem Kopf und Bauch angesprochen, allerdings in unterschiedliche Richtungen.  Das ist der Vergleich mit den rein landwirtschaftlichen Fahrzeugen.  Minergie-P-ECO beleuchtet nicht nur den energietechnischen Bereich eines Gebäudes sondern auch die graue Energie, die im Gebäude steckt.  Der Punkt 3 heisst nach Möglichkeit und Bedarf.
Ein Regierungsstatthalter ist eine Amtsperson, die man nicht einfach wegsparen kann.  Es ist aber aus meiner Sicht, auch aus kommunalpolitischer Sicht, unglaubwürdig zu meinen, dieser Vorstoss löse das Grundproblem.  Der Kanton Bern kann hier ein Zeichen setzten.  Und das ist noch nicht so lange her - wenn man denkt, 15 Jahre im Baugewerbe -, und heute ist das Ganze oder ein grosser Teil schon realisiert.
Wir sind auch der Meinung, im 2019, da dieser Anlass ja schon steht, solle man die Stadt Bern möglichst weit in die Welt hinaustragen und nach unseren kantonalen Möglichkeiten auch finanziell unterstützen.  Diese Forderung wurde zu einem Zeitpunkt eingereicht, als man nicht wusste, wie jetzt mit dem Widerstand in der Region umgegangen wird.  Deshalb ist es gut, dass auch hier der Kanton das Heft in die Hand nimmt und das Instrument der kantonalen Überbauungsordnung anwendet.
Wollte man das Problem ernsthaft angehen, müsste man die ganzen Verfahren systematisieren und für jedes eine spezifische Lösung finden.  Letztlich stellt sich die Frage, was geschieht, wenn diese Mittel fehlen.
Nach heutigem Wissensstand geht die FiKo davon aus, dass ab 2025 keine Betriebsbeiträge mehr vonseiten Bund und Kanton nötig sein sollten und das Nationale Kompetenzzentrum für translationale Medizin und Unternehmertum, eben die sitem-Insel AG, sich als Innovationsleuchtturm alleine in diesem Umfeld sollte halten, sich entwickeln und sich auch auf lange Sicht selbst sollte finanzieren können.
Es ist eine Investition für alle, und nicht nur für die Autofahrerinnen und Autofahrer.  Zu Punkt 2: Der Regierungsrat schreibt: Wenn es die Umstände zulassen und das Abriegeln von Sammel- und Rückzugsorten zielführend ist, wird dies bereits heute von der Kantonspolizei vorgenommen.  Dieser Wandel betrifft auch das Freizeitverhalten.  Statt Täter in Watte zu packen und auch Untherapierbare wieder auf die Menschheit loszulassen, sollten sie adäquat bestraft werden.
Ich bitte Sie, dem zu folgen. Die Kosten bei der Platzierung in einer Pflegefamilie würden sich auf 175 bis 325 Franken pro Person und Tag belaufen.  Und Bern als Bundeshauptstadt stellt auch hohe Anforderungen.  Der Motionär verlangt in seiner Motion, der Beschluss von 2010 betreffend Beitrag aus dem Lotteriefonds zum Kauf und zum Umbau des Pfarrhauses von Lützelflüh sowie zur Errichtung eines Gotthelf-zentrums sei wie folgt zu ändern:
Deshalb danke ich Ihnen für Ihre Zustimmung ohne Abschreibung, im Sinne der direkten Demokratie.  Aufgrund kontroverser Erfahrungen mit diesen Französischlehrmitteln, von denen wir jetzt schon gehört haben, aus der Praxis, aber auch die Ergebnisse der Studie, von der wir schon gehört haben, finde ich es berechtigt, dass diese Anliegen jetzt auf dem Tisch liegen.
Nachforschungen haben ergeben, dass offenbar A-leistungen bei Freischaffenden rund 40 Prozent betragen, bei der öffentlichen Spitex rund 7 Prozent und bei den privaten Spitex-organisationen rund 4 Prozent.  Wir finde es wichtig, nochmals in der Kommission über diese Beträge zu diskutieren, um diese möglichst einheitlich dem Grossen Rat vorzulegen.
Wir bitten Sie um eine gerechte Entlöhnung zum Schutz unserer Sozialhilfe und vor allem für die Stärkung der Betroffenen sowie um die Unterstützung der Motionen.  Er kam dort zum Schluss kam, dass man eben nicht einfach Gebühren festlegen kann, frei nach Parteiabrede.
In verschiedenen Fraktionsvoten wurde darauf hingewiesen, dass man seit mehr als zehn Jahren keine Preisanpassung mehr hatte, dass es offensichtlich ist - dies hat auf entsprechende Anfrage auch der Preisüberwacher so anerkannt -, dass die Tarife nicht mehr zeitgemäss sind, dass die Wegpauschalen zum Teil nicht mehr kostendeckend sind.  Das Baubewilligungsverfahren wurde im Jahr 2016 eingeleitet, ohne dass man wusste, ob die Bundesfinanzierung zustande kommt oder nicht.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich gebe das Wort Regierungsrat Schnegg.  Ich bitte Sie deshalb im Namen der Regierung, die Motion abzulehnen.  Das SEM beziehungsweise das Bundesverwaltungsgericht haben rechtskräftig entschieden, dass diese Leute die Schweiz verlassen müssen.  Es würde aber zu Sicherheitslücken führen, welche für den Regierungsrat und die betroffene Bevölkerung nicht akzeptabel wären.
Wir können lange hin und her diskutieren, aber das Bundesgericht hat entschieden, dass diese Regelung zulässig ist.  Man hat im Übrigen immer noch den gestaffelten 3er-Tarif der Standardtarife.  Nicht alle Fraktionen der Mitmotionäre sind in sämtlichen Punkten einig.  Dies ist nicht im öffentlichen Interesse; Es ist ein ausserordentlich komplexes Geschäft mit unterschiedlichen Bestandteilen.
Man konnte gewisse Projekte nicht wie geplant umsetzen, etwa beim Spitalzentrum Biel oder beim Inselspital.  Daher bitten wir Sie, dieses Geschäft mit den folgenden Auflagen an die Regierung zurückzuweisen.  Das ist, denke ich, keine gute Situation. Oder wird dies gesagt, weil man es dann sagt, wenn man mit der Interessenabwägung nicht einverstanden ist?  Dies ist gesetzliche Vorgabe, es ist nicht die einzige.  Ich habe ihnen erklärt, worum es geht. Der Vergleich mit der Glatttalbahn ist sehr gewagt;
Die BDP-Fraktion lehnt diese Motion mehrheitlich ab, und ich bitte Sie, auch zu berücksichtigen, dass hier die Chance oder zumindest die Möglichkeit besteht, dass auch die ERZ ihren bescheidenen Beitrag zu diesen Sparmassnahmen leisten kann.  Es gibt ein Problem, und ich weiss nicht, ob das angekommen ist.  Dieser Antrag fand keine Mehrheit. Das war mir wichtig.  Also, es wird so oder so noch Verzögerungen gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan geben.
In dem Fall: Ist dieser Artikel 52 Absatz 2 noch bestritten?  wer den Antrag der FiKo-Minderheit annehmen will, stimmt Nein.  Es ist für mich auch unverständlich, wenn man jetzt diesen Fonds nicht bewilligen will.  Also: Wir haben die Meinung nicht geändert, wir haben auf die Darlegung des grossen Spielraums gewartet.  Man soll sie separat unterbringen und Ja, es soll nicht attraktiv sein.
Der Bundesrat lehnt diese Vorstösse übrigens alle ab und macht auch auf ein paar Wahrheiten aufmerksam.  Dort wird im Antrag verlangt, dass Personen, die mindestens drei Monate und voraussichtlich länger als sechs Monate in einem Rückkehrzentrum leben, erhöhte Nothilfeleistungen erhalten sollen.  Nachher heisst es dann oft: Wenn man auf das Geschlecht abstützen will und nicht auf die regionale oder sprachliche Herkunft, ist es etwas total anders.
Damit ist für uns auch die Jura-frage geregelt.  Ich bewundere den Mut und die Beharrlichkeit der Regierung, es nochmal zu versuchen.  Dann braucht es eben auch einen gewissen Qualitätsschutz, weil wir eben im Rahmen der Gebühr sind.  Im Übrigen werde ich zu beiden Geschäften gemeinsam sprechen.  Unterschiedliche Steueranlagen für natürliche und juristische Personen sind bis heute nicht möglich.  Die Finanzdirektorin hat und die Finanzdirektorin macht.
Und trotzdem bin ich mir sicher, dass es sich hier um ein sehr ausgewogenes und mit allen relevanten Anspruchsgruppen und Fachstellen sorgfältig erarbeitetes Gesetz handelt.  Wenn wir also im kantonalen Finanzhaushalt 100 Franken ausgeben, fliessen 25 dieser 100 Franken direkt in den Bildungsbereich.
Die Motionäre hätten genauso gut einzelne Vorstösse einreichen und die Ausgabenbremse im Zusammenhang mit den Gesundheitsausgaben, den Ergänzungsleistungen oder mit den Ausgaben im Alters- und Behindertenbereich beschliessen können.
Deshalb ist mir halt auch ein professionell geschütztes Rechenzentrum, zum Beispiel auch in Deutschland, lieber, das notabene noch strengeren Datenschutzvorgaben unterliegt, als wenn wir irgendeinen amateurhaft betriebenen Server haben, der in der Schweiz irgendwo unter einem Pult steht.  Wir brauchen konkrete Massnahmen und politische Lösungen.
Die kantonale Steuerverwaltung ist auch bereit, die Mitarbeitenden der Gemeinden soweit wie möglich zu übernehmen.  Die Aufgabenteilung und die räumliche Trennung zwischen Kanton und Gemeinden erschweren die Arbeit und sind nicht effizient.  Die Regierung beantragt deshalb, die vorliegenden Anträge abzulehnen.  Aber angesichts des Entscheids, den man vor der Mittagspause gefällt hat, ist das wohl obsolet.
Aber die Situation hat sich beim genaueren Hinschauen definitiv als weniger dramatisch herausgestellt, als sie von der Finanzkontrolle ursprünglich geschildert wurde.  Noch ein Argument für die Juristen im Saal.  Beide, das KFO und das Kantonsarztamt, sind wegen des Coronavirus zurzeit, und wahrscheinlich auch in der nächsten Zukunft, noch über alle Massen hinaus mit Arbeit eingedeckt.  Ein Gesetzesentwurf wird hier eingebracht, dann können wir nochmals über die einzelnen Massnahmen diskutieren.
Die historische Aufarbeitung ist auf Bundesebene heute noch im Gange.  Denn sie sind nicht sehr eng mit dem Kanton Bern verbunden und können auch schnell wieder weg sein, da um uns herum ziemlich viel bezüglich der Steuerbelastung geschieht.
Wenn man nun Angst davor hat, es würde in die falsche Richtung gehen, haben wir ja eben auch einen separaten Prozentsatz drin, nämlich eine maximale Abweichung von höchstens 20 Prozent.  Die Regierung ist bereit, das Postulat entgegen zu nehmen.  Es freut mich sehr, dass Sie hier sind, und ich hoffe, dass Sie einiges aus der Debatte und aus unserer Art zu politisieren mitnehmen können.
Wir haben übrigens auch noch versucht, abzuklären, ob vielleicht ein Kompromiss machbar wäre, aber im jetzigen Moment oder in der jetzigen Phase ist ein Kompromiss nicht mehr möglich oder würde zu einer langen Verzögerung führen.  Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber mich alarmiert dies.  Herr Regierungsrat, ich wehre mich entschieden dagegen, dass uns betreffend unseren Antrag billige Politik vorgeworfen wird.  Wir haben Vertrauen in die Regierung, dass sie eine gute Vorlage erarbeitet hat.
Wer dies schreibt, hat einen blinden Fleck.  Lesen Sie die neuesten Berichte von Sucht Schweiz, wahrlich nicht eine linke und auch keine rechte Institution, die nochmals darauf hinweist, dass wenn man schon raucht, man möglichst auf eine sogenannt schadensmindernde Art rauchen sollte.
- Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich die Nettokosten pro Sozialhilfeklient der einzelnen Gemeinden anschauen - das ist ein hochdifferenziertes Werk, das ist publiziert -, dann sehen Sie, dass wir dort Unterschiede haben pro Klient, Nettokosten, was nicht nachvollziehbar ist.  Dies aus verschiedenen Gründen, die alle bereits genannt wurden.  Deshalb ist es für den Kanton Bern besonders wichtig, und es besteht ein besonders grosser Handlungsbedarf.
Der Notar darf übrigens heute schon Teilbuchhaltungen machen, wenn er das will.  Man hat hier also eine echte Flexibilität. Beide erhielten dieselbe Qualifikation vom Ausschuss, die beste:  Das verteuert einerseits die ganze Angelegenheit, weil der administrative Aufwand für solche Transaktionen nicht unerheblich ist.  Ich weiss nicht, wie stark Sie sich mit dem St. Galler Modell auseinandergesetzt haben.  Wir müssen in Konfliktfällen Ruhe, Sicherheit und Kontrolle bewahren.
Dass dies nicht nur auf einen Zeithorizont von einer Legislatur ausgelegt sein darf, scheint uns auch klar, und darum haben wir diesmal zum ersten Mal einen Horizont über die Legislatur hinaus gewählt und haben unter dem Titel Engagement 2030 Regierungsrichtlinien erarbeitet, die auf einer anderen Flughöhe und mit einer anderen strategischen Ausrichtung verabschiedet wurden.
Ich bitte daher deshalb sehr, dass man zumindest, falls es heute zu einem Nichteintreten kommt, diesen Dogmatismus ablegt - ich habe bereits eine Parlamentarische Initiative eingereicht für die Anpassung der Schuldenbremse -, und sich endlich offen zeigt für Investitionen, die der Kanton Bern dringend nötig hat.  Die Antragstellerin will, dass diese auch uns zur Kenntnis gebracht werden.  In den anderen Spitälern ist es zum Teil sehr unterschiedlich.
Es handelt sich um eine Sozialversicherung, welche jedoch speziell auf die Arbeitgeber ausgerichtet ist, in der Bundesgesetzgebung reguliert und dann kantonal umgesetzt wird.  Das ist viel sinnvoller und entspricht dem Vorgehen zwischen Parlament und Regierung.  Kolleginnen und Kollegen, die Frage des Unterschieds ist nicht so, dass die Sozialdienste schlecht arbeiten.  Wir müssen aufhören, politisch zu beten, sondern sagen, welche Modelle es gibt, wenn wir zu wenig Ärzte haben, um in diesem Bereich neue Varianten zu machen.
Was ich hier sagen muss: In der Regel werden die Verursacher zur Mitfinanzierung verpflichtet, sofern diese noch ermittelt werden können.  Aber stille Wahlen sind ja hier drin … Kleinere Unternehmungen und Handwerker in den Regionen sind dazu meist nicht in der Lage.  Sie brauchen unter Umständen zusätzliche fachliche Ressourcen, denn es braucht juristische Kompetenz, um solche Aufgaben gesetzeskonform und legalitätstreu erfüllen zu können.
Eine Umverteilung führt zu einer Bevorteilung der Leute, die eine Ölheizung ersetzen können oder wollen oder allenfalls müssen.  Die Minderheit ist aber der Meinung, dass man hier noch andere Kriterien berücksichtigen soll.  Im Wahlkampf hatte ich den Eindruck, als hätte man den Berntreuen vor noch nicht allzu langer Zeit die Hoffnung gemacht, wenn sie richtig stimmen würden, bliebe das Spital, ansonsten halt nicht.
Vorgesehen ist eine Evaluationsperiode von acht Jahren ab Inkrafttreten von Gesetz und Verordnung.  Wir haben im Bundesrecht und in der Kantonsverfassung verschiedene Mindestanforderungen für die Einbürgerung.  Im Übrigen hat die JuKo keine weiteren Aufträge mit auf den Weg bekommen und hat auch keine weiteren Änderungsvorschläge;  Bezahlt wird sie durch steuerrechtliche Abgaben.  Das ist genau das, was man in der Kommission verhindern wollte.  Schaffhausen schneidet besser ab in Mathematik als Bern.
Es hat sich noch nicht bis zu mir herumgesprochen, dass das Bälliz einer davon wäre, aber Sie haben die Fussballmatches und andere Geschichten.  Wir werden die Regierung unterstützen. Ich weiss es nicht.  Barbara Mühlheim hat aufgezeigt, dass schon die Gewichtungen nicht stimmen, beispielsweise bei der Telekommunikation, die zu stark gewichtet wird.  Die Regierung will diese Motion annehmen und gleichzeitig abschreiben.  Ich zitiere hier aus der Berner Zeitung, als die Petition eingereicht wurde:
Durch die interne und externe Prüfung wurde der Bedarf fundiert, umfassend und so gut wie möglich abgeklärt.  Das stimmt natürlich gar nicht. Der geplante Standort des SVSA in Münchenbuchsee und die Aufwertung des Entwicklungsschwerpunkts am Schermenweg sind sinnvoll und notwendig.  Hier ist der Beitrag der Wirtschaft auch sehr wichtig.
Besten Ich habe in meiner noch kein Jahr dauernden Amtszeit verschiedentlich Gespräche geführt mit Leuten, die kritisch sind, auch mit dem Gemeindepräsidenten von Wileroltigen persönlich.  Der Kanton ist verpflichtet, Transitplätze zu schaffen, und der Kanton tut gut daran, dies in absehbarer Zeit auch zu tun.  Dies ist uns auch mit Blick auf die nationale Ebene bewusst, wo in diesen Wochen und den nächsten Monaten das CO-Gesetz beraten wird.
Es gibt auch CAS-Weiterbildungsstudiengänge zum Thema Blockchain.  Ich verstehe nicht ganz, weshalb die SP einen solchen Antrag stellt.  Somit sind ihre Dienstleistungen per se nicht gewerbsmässig.  Das ist ihr Auftrag. Einige von Ihnen haben vielleicht die Antwort auf die Interpellation gelesen, die am 21. November, also tatsächlich erst vor Kurzem publiziert wurde.  Seit dem Jahr 1993 hatten wir im Kanton Bern bereits 15 Sparpakete.  Ich werde Sie kurz darüber informieren, was wir im Ausschuss IV beraten haben.
Andererseits können die verschiedenen angesprochenen Bereiche direkt profitieren und dringend nötige Unterstützungen im Bereich Grundlagenforschung erhalten.  Folgende Gründe sprechen gegen die Motion: Aber jetzt möchte ich Sie doch ganz fest bitten, dass Sie diesen Antrag ablehnen.
Wer der Abschreibung von Ziffer 2 zustimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Somit kommen wir zur Abstimmung zu diesem Eventualrechtsbegehren der GPK.  Für die Minderheit hat Grossrätin Junker das Wort.  Eigentlich haben wir am Anfang der Debatte etwas gemacht, was so gar nicht vorgesehen ist.  Es haben sich keine Mitmotionäre gemeldet. Direkt nach der verlängerten Novembersession hat im Januar das traditionelle Parlamentarierskirennen auf der Engstligenalp stattgefunden.
Wer der Motion Radiostudio gehört nach Bern zustimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wir kommen zu den Fraktionserklärungen zum Rückweisungsantrag SVP/Guggisberg.  Damit ist Artikel 40 Absatz 7 so genehmigt.  Ich danke Ihnen allen für das Vertrauen und erkläre in diesem Sinne die Annahme der Wahl.  Wir führen eine freie Debatte, und ich gebe dem Einzelsprecher Grossrat Bachmann das Wort.  Wir kommen zum Bericht als Ganzes. - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Und dass man unter dem Besten nicht immer das gleiche versteht, gehört schlicht zur Demokratie.  Wir kommen zu Traktandum 49: Mit einem Ohr hören sie sowieso mit, und das Geschäft kennen sie.  Gewisse Gebaren von staatsnahen Betrieben gingen ihm so sehr auf den Geist, dass er mehrere Vorstösse zur Privatisierung oder zumindest Aufteilung solcher Unternehmen eingereicht hat.
Lehrkräftemangel - Facts auf den Tisch!. Die Fraktionssprecherinnen und sprecher können sich danach zu allen drei Berichten äussern, und ich werde grosszügig sein mit der Redezeit, da wir drei Traktanden gemeinsam behandeln.  Wir kommen zu den Abstimmungen. Behandlung der Motion 036-2017 Traktandum Nr. 30 im ordentlichen Sessionsprogramm und nicht im Entlastungspaket.  Wer den Punkt 4 als Postulat überweisen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Als Erstes für die SVP, Kurt Zimmermann. Wir haben einen Mehrheitssprecher und einen Minderheitssprecher.  Es handelt sich weiterhin um eine reduzierte Debatte.  Am 17. und 18. August findet das Parlamentarier-fussballturnier statt.  Sie haben Punkt 1 abgeschrieben mit 95 Ja- bei 53 Nein-stimmen und 1 Enthaltung.  Es handelt sich wiederum um ein Kreditgeschäft.  Ich kann nicht davon ausgehen, dass es für Sie klar ist, dass dies nur gilt, wenn gesamthaft abgestimmt wird.
Wer das Postulat abschreiben will, stimmt Ja,  Darf ich dies fragen? Zum ersten Satz liegen die Anträge der SiK-Mehrheit und der SiK-Minderheit/Regierungsrat vor.  Damit kommen wir zum Traktandum 43, einer Motion von Grossrat Trüssel.
Ich möchte hier auf den SBB-Online-Fahrplan verweisen, mit welchem man schnell herausfindet, dass man von Biel nach Prêles praktisch jede Stunde eine Verbindung hat und 20 Minuten für einen Weg braucht.  Sie haben die Planungserklärung 1 angenommen.  - Das Wort hat Grossrätin Meret Schindler. Ist es seitens des Rats bestritten, wenn ich die Punkte 3 bis 7 als Postulat in einer Abstimmung abwickle?
Sollte diese angenommen werden, würden wir über die Motion Jost abstimmen, da danach die Planungserklärungen 3, 4 und 5 je nachdem obsolet wären.  Einerseits ist er weltweit bester Elektroinstallateur und anderseits Best of Nation, als insgesamt der beste der Schweizer Teilnehmenden.  Ich möchte die Diskussion hier unterbrechen und Ihnen noch ein paar Informationen übermitteln.  Im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket EP haben wir unzählige E-mails und Briefe erhalten.
Wenn es sich um einen Minderjährigen handelt, ist die Jugendgerichtsbarkeit zuständig.  Der Antrag der Regierung lautet auf Ablehnung.  Buchstabe h. Wer der Abschreibung dieser Motion zustimmt, stimmt ja, wer das ablehnt, stimmt nein.  Es gibt keine weiteren Sprecher. Und möchten die Urheberinnen von Planungserklärung 5, Imboden und Hässig, oder von Planungserklärung 7 noch irgendetwas sagen, bevor wir noch darüber sprechen?
Dort oben ist man einfach still, fällt mir auf.  Deshalb möchte ich die Sitzung an dieser Stelle schliessen, bevor wir zur Abstimmung gelangen.  Sie haben Planungserklärung 7 abgelehnt. Wer das Postulat abschreiben will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Bevor wir zu Traktandum 64 kommen, noch einmal ein kleiner Ordnungsantrag, den ich Ihnen nur mündlich durchgebe.  Danke für das angenehme Diskutieren, für das Ruhigsein!