i4ds/SPC huggingface dataset:
Es ist richtig, dass die Unternehmen in diesem Kanton etwa 5 Prozent an unser Budget von 11 Mrd. Franken beitragen.  Dies ist ein grosser Unterschied gegenüber der damaligen ASP, wo immer von Topf 1- und Topf 2-Massnahmen die Rede war.  Im Namen der Grünen, und auch mir persönlich ist es ein Anliegen, auf ein paar wirklich störende Punkte in diesem Vorstoss hinzuweisen.  Als Minimalvariante sähen wir mindestens die Umkehrung des Namens der entsprechenden Direktion.
Wir sagen zum Beispiel, diese müssten kurz, sachlich und ausgewogen sein, richtig, widerspruchsfrei und nicht irreführend.  Immerhin leben aber in Biel 20000 französischsprachige Bürgerinnen und Bürger, und in Nidau auch noch einmal ein paar Tausend.
Gut, vielleicht ist der Entscheid diesmal nicht von ganz so grosser Tragweite, weil wir wissen, dass mit dem vorgesehenen Gesetz respektive mit dem Dekret künftige Reformen einfacher und auch schneller durchgeführt werden können.
Wenn wir jetzt tatsächlich die Situation haben, dass wir offenbar zwei Gesetze haben, die sich zu beissen scheinen, dann kann ich mir gut vorstellen, dass eine Rückweisung und noch einmal eine Beratung unter juristischer Begutachtung dieser Thematik sicher nicht schlecht wäre.  Wir sind heute eine Kirchgemeinde, die von aussen wahrgenommen wird, weil wir eine gewisse Grösse haben, weil wir auf Partner zugehen und auch regionale Projekte anstossen können.
Ich danke Ihnen, wenn Sie diese Überlegungen in Ihr Abstimmungsverhalten einfliessen lassen.  Wir haben gestern und heute Morgen auch noch eine sehr angeregte Klimadiskussion geführt und die Erklärung des Grossen Rates zum Klimaschutz verabschiedet.  Wir haben damals von grüner Seite diese Vorstösse nicht unterstützt, wohl wissend, dass Stellenabbau bei der kantonalen Verwaltung, und eben manchmal auch bei der Zentralverwaltung, meistens zu einem Abbau des Service public führen, und dies überdurchschnittlich auch in Randgebieten.
Der Kommissionssprecher hat bereits erwähnt, dass dieser Antrag während der ersten Beratung nicht vorgelegen hat.  Wer den Antrag Grossrat Gerber annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Wir kommen zu Traktandum 80, Steuererlassverfahren von EL-Bezügern vereinfachen und administrative Leerläufe vermeiden.  ]: E-voting für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.
Dort ist eben vor allem der Miteinbezug der Wirtschaft gefragt, sodass diese mehr und echte Bereitschaft zeigt, ältere Personen bei der Stellenbesetzung wieder vermehrt zu berücksichtigen.  Wir erzielen einen Ertragsüberschuss von 123.2 Mio. Franken.  Es ist besser als letztes Mal und kommt gut, Sie können dies ebenfalls im Bericht der FiKo lesen.  Auch sie ist heute bereits in dieser Kommission und wäre neu Vizepräsidentin.
Die zur Verfügung stehenden Unterstützungsbeiträge wurden aber in den letzten Jahren bei Weitem nicht vollständig ausgeschöpft.  Schliesslich ist als vierte indirekte Massnahmen das Einrichten einer unabhängigen Stiftung vorgesehen, die ihrerseits eben sehr wohl direkte oder indirekte Förderungen vornehmen könnte, ohne dass der Staat diese direkt beschlossen hätte.
Es schlägt vor, auf zwei Anschlüsse zu verzichten, notabene Nummer 9 und 10, für eine Stadt von nicht einmal 60000 Einwohnern.  Es geht auch nicht darum, ob es verboten werden soll oder nicht, sondern es geht um die Frage der Rahmenbedingungen.  Die EDU-Fraktion ist nicht so glücklich über diesen Vorstoss.  Im Bereich des Mountainbikens besteht ein grosses touristisches und damit auch wirtschaftliches Potenzial, das durch den Boom der E-bikes noch zusätzlich verstärkt wird;
Wenn die Planungserklärungen 5 und 6 einander gegenübergestellt werden, ziehen wir die Planungserklärung 6 vor.  Aber als Kanton Bern werden wir in diesem Bereich einfach nie punkten können.  Es gibt im Kanton Bern auch keine anerkannten Religionen.  Aber wir sehen es ähnlich. Es ist richtig, dass auch die psychischen Erkrankungen unter die schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen fallen.
- In den letzten Jahren machte nämlich auch das Grossratspräsidium verschiedentlich darauf aufmerksam, dass die Zeit drängt, weil bald schon Mittag sei oder demnächst Sessionsende, oder was auch immer.  Hinzu kamen die 2 Milliarden Schulden des Staates.  Ich ging es selbst anschauen und stellte auch die entsprechenden Fragen.  Dazu braucht es Motivation und konkrete Unterstützung.
Daraus schliessen wir, dass der Regierungsrat die Vorgaben des Grossen Rats ernst nimmt und sorgfältig mit den Mitteln des Kantons Bern umgeht.  Wir finden es legitim, dass nicht alle Grossrätinnen und Grossräte in diesem Punkt übereinstimmen und dass man auch darüber diskutieren darf und nicht nur über das Geld.  Wir wollen eine enkeltaugliche Finanzpolitik.  Es bedeutet, dass man sich in diesem Fall wie ein Staatsmann oder eine Staatsfrau benimmt und sich auf die sachliche Ebene beschränkt.
Diese nun einfach in einer überstürzten Hauruckübung und einer etwas blind anmutenden Suche nach irgendwelchen Sparmöglichkeiten wieder demontieren zu wollen, finde ich nicht richtig.  Es geht um das Wort verpflichtet. Aber auch beispielsweise bei den Ausnahmen zum Zweiphasensystem, bei Artikel 35, dort, wo es nachher um die Unterbringung geht, die verknüpft ist, auch hier insbesondere eine zu schwammige Kann-formulierung bei den Ausnahmen, gerade für verletzliche Personen und Familien mit Kindern.
Der Regierungsrat betrachtet es als wahrscheinlich und denkbar und nimmt somit in Kauf, dass Eltern finanziell stärker belastet werden können durch das neue System der Betreuungsgutscheine sowie durch den Umstand, dass der Regierungsrat den Kitas bei der Tarifgestaltung völlig freie Hand lassen will, sodass es also keine Tarifobergrenze mehr geben wird.
Dies wäre weder im Interesse, zum Wohl des Menschen und seiner Genesung noch im Interesse der Kostenfaktoren, weil die Folgekosten aufgrund einer späten oder nicht erfolgten gezielten Behandlung zum Teil viel höher ausfallen könnten.  Ich weiss, dass es zum Teil Dinge vom letzten Jahr sind, die man aus Sicht einiger Fraktionen wieder bringen muss.
Soviel zur Aussagekraft dieser Zahl. Das ist eine Eigenheit dieser Motion, die wir nicht ganz verstehen.  Es ist ein Abbau, der nicht nur die Schwächsten trifft:  Lieber Carlos, dein Motto war schneller als man denkt, aber du hattest eben noch einen anderen, wichtigen Grundsatz:  Ich verabschiede Herrn Regierungsrat Neuhaus und wünsche ihm einen schönen Nachmittag.  Grossrätin Ich habe vorhin mit dem Postulaten sprechen können.  Herzlich willkommen bei uns auf der Tribüne!
Das Kostendeckungsprinzip wurde primär erfunden und von der Verfassung festgelegt, damit niemand benachteiligt werden kann, damit man ihm nicht Monopolgebühren abzapfen kann, gegen die er sich gar nicht wehren kann.  Hunderten, wenn nicht sogar mehr als tausend Opfern kann nicht geholfen werden.  Es ist eigentlich völlig offensichtlich, dass die Polizei mehr Ressourcen braucht.  Es wurde weiter erwähnt, dass 35000 Unterschriften gesammelt wurden.
Aber wir empfinden eine gewisse Offenheit gegenüber ein paar Änderungsvorschlägen, die eingebracht wurden und die über das hinausgehen, was man doch als sehr zahme, langsame Veränderung empfindet.  Wir würden diese Forderung sogar als Motion unterstützen, natürlich auch als Postulat.  Es gibt verschiedene Mythen zum Autismus oder zu Asperger.  Für das Dienstleistungsgeschäft braucht es tatsächlich keine Kantonsbeteiligung.
Wir haben die Businesspläne gesehen. Wir glauben, dass dieses mehr Gefahren als Chancen beinhaltet.  Gegenüber den Vorjahresberichten, welche vor allem System- und Statistikinformationen enthielten, kann dem neuen Bericht wesentlich mehr Inhaltliches aus der Prüftätigkeit entnommen werden.  Damals konnte das Konto Eigenkapital nur durch den Saldo der Laufenden Rechnung - heute wäre das die Erfolgsrechnung - verändert werden.
Deshalb stellen wir vonseiten der FiKo den Antrag, die Motion 194-2016 als nicht erledigt zu betrachten und somit nicht abzuschreiben.  Aber in der BaK haben viele ein ungutes Gefühl, einem Projekt zuzustimmen, dessen Finanzierung nicht klar ist.  So machen die Treibhausgasemissionen der Schweiz nur 0.1 Prozent der globalen Emissionen aus, diejenigen des Kantons Bern somit etwa 0.01 Prozent.
Es ist auf eine Art etwas, das politisch gewollt ist, dass die internationale Konkurrenz in diesem Bereich besteht, die einen gewissen Lohndruck ausübt.  Denkbar ist zum Beispiel der Einsatz kantonaler Lotteriefondsgelder.  Dazu gab es einen Bericht. Bei wichtigen, gut ausgelasteten Verbindungen des öffentlichen Verkehrs gibt es Handlungsbedarf.  Mit dem Obligatorium des GEAK ist keine einzige Kilowattstunde elektrischen Stroms gespart und auch kein einziger Liter Öl.
Dem Antrag der Kommissionsmehrheit werden wir zwar zustimmen, finden ihn aber überflüssig, weil wir davon ausgehen, dass der Regierungsrat sowieso nur dann auf die Verordnungsebene zurückgreift, wenn es eine Ausnahme geben muss.  Ich sage dies auch hinsichtlich des Punkts, dass wir gerade im Mittelland, auch im Zusammenhang mit der Schaffung neuer Wildtierkorridore, Zuleitstrukturen schaffen wollen, die schlussendlich in dieselbe Richtung gehen.
Meine Damen und Herren, das heisst, die Berner Regierung tut nichts, es braucht eine gesetzliche Regelung auf kantonaler Stufe.  Die FiKo als vorberatende Kommission empfiehlt Ihnen, diesem Antrag so zuzustimmen.  Aber aus verschiedenen Gründen scheinen mir die Bildungsprojekte in Burgdorf schneller ausführungsreif und zahlungspflichtig zu sein als die entsprechenden Strassenprojekte.
Wenn Gemeinden ein Problem haben, das sicherzustellen, dann müssen sie vielleicht tatsächlich Personal entsprechend ausbilden und zur Verfügung stellen.  Denn die Meinungsbildung für die Urne kann eben nicht einfach mit einem Klick oder einem Like erledigt werden.  Die BaK konnte sich mit den Argumenten der Gegner auseinandersetzen.  Dann gebe ich das Wort dem Volkswirtschaftsdirektor.  Das Wort hat noch einmal der Antragsteller, Urs Graf.
Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? Weshalb? - Die Exposition im Strassenverkehr steigt im Jugendalter, und die Mobilitätsformen nehmen alle zu, wie Sie wissen.  Der Kanton kann zwar staatliche Aufgaben an Private delegieren - was zu Teil durchaus Sinn macht - und hat auch immer noch die Aufsichtspflicht.
Der Regierungsrat erwähnt in seinen Richtlinien, dass freiwillige Gemeindefusionen konsequent weiterzuführen und Instrumente zur Unterstützung und Beschleunigung dieser Prozesse gezielt anzuwenden seien.  Grundsätzlich ist zu sagen, dass aus Sicht der Kommissionsminderheit dieses Gesetz von einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber anerkannten Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen geprägt ist.
Ihre Anliegen werden jedoch im Grossen Rat und von der Regierung zuwenig wahrgenommen und auch zu wenig ernst genommen.  Politische Bildung, es wurde hier bereits gesagt, ist wichtig, und sie gehört ganz klar auch zum Lehrauftrag, wie der Regierungsrat und die Erziehungsdirektorin dies auch beschreiben.  - Der Regierungsrat hat Angst vor dem administrativen Aufwand.  Klar ist auch, dass der Kanton nicht zusätzlich, parallel, noch eine eigene Erfolgskontrolle vornimmt.
Sie sind durchaus in der Lage, ihre einheitliche Praxis im Vollzug neuen wirtschaftlichen, rechtlichen, gesellschaftlichen, aber auch administrativen Gegebenheiten anzupassen.  Vielfach wird bei Vorstössen argumentiert, es sei nicht der richtige Zeitpunkt.  Die EVP ist der Meinung, man könne hier die Leute nicht in erster Linie mit Sanktionen zum Arbeiten bewegen.
Dafür müssen wir gar nicht weit suchen, sondern nur einen Blick hier in den Ratssaal werfen.  - Wir danken der Regierungsrätin für die Beantwortung dieser Fragen.  Es nützt nichts, wenn wir immer nur vom Sparen reden und der Wirtschaft nicht ein besseres Klima bieten.  Die Forderung der Motion ist bereits in der Bundesgesetzgebung vorgesehen, ist in anderen Kantonen bereits anerkannt und hat sich bewährt.  Fast täglich kommen eine oder mehrere E-mails.
Schon allein aus wirtschaftlichen Gründen sind Ferienbetreuung und Tagesschulen ein sehr, sehr entscheidendes Anliegen.  Es gibt Kinder, die können bestens lesen, wenn sie in die Schule eintreten, und auf der anderen Seite gibt es solche, die nicht verstehen, worum es überhaupt geht in den ersten Schuljahren.  Daher ist der Gesundheitsschutz für uns ein wichtiges Anliegen.
Sonst landen wir am Schluss tatsächlich noch in nicht gleich verlotterten Burgruinen, aber eben, wir haben dann Schlösser, die jahrelang leer stehen und Hunderttausende von Franken Unterhalt verursachen.  Mit der Installation einer neuen, örtlich getrennten Behandlungs- und Verdunstungsanlage für die Abwässer des Waschplatzes kann man nebst den gesetzlichen Anforderungen auch weitere Bedürfnisse erfüllen.
Aber ich weiss es mittlerweile. Bringen wir den Fachleuten, die uns in diesem Bereich beraten, gleich viel Vertrauen entgegen wie wir es Bau- oder Spitalfachleuten entgegenbringen.  In der letzten Session sagte der Herr Gesundheitsdirektor in diesem Saal - vielleicht auch ein wenig mit Blick auf unsere Motion -, dass die Personalkosten die Spitäler weitaus mehr belasten als die Investitionskosten.  Die Argumente, die für ein Postulat sprechen, sind bereits erwähnt worden.
Was die Kommissionsmehrheit will, scheint mir zweckdienlich zu sein.  Welche Hilfestellung könnte die GEF in diesem Fall dem Sozialdienst Thun geben?  Ich habe es heute Morgen klar gesagt: Wie im Kulturfonds vorgesehen, verbleibt ein durchschnittlicher Jahresbetrag als Reserve im Fonds.  Ich bin schon ein wenig überfordert, wenn ich einen Text schreiben soll, der gendergerecht ist.
Schau, du hast zwar schon recht. Doch ich möchte Ihnen Folgendes dazu sagen: A handelt es sich um einen kleinen Betrag, und b hat mir der Rektor selber gesagt, dass die Universität, die vom Kanton nicht auf Rosen gebettet wird, diesen Beitrag aufbringen will, weil sie weiss, dass gespart werden muss.
Die Konkurrenz zwischen den Kassen geschieht jedoch alleine über die Höhe der Beitragssätze und nicht, wie argumentiert wurde, über Verwaltungskosten, Effizienz oder Kapitalerträge.  Wenn aber Zweifel bestehen, und nicht alle Parteien sich zu einer entsprechenden Verfassungsänderung positiv stellen, ist es fraglich, ob man denn einen Abstimmungskampf gewinnen kann.
Bauverzögerungen beim Campus Biel wirken sich auch auf den Bildungscampus Burgdorf aus.  Diese sind für die Weiterentwicklung dieses Kantons unglaublich wichtig.  Eigentlich ist das keine gute Lösung, denn es ist nicht mit dem Gleichbehandlungsgebot zu vereinbaren.  Ich bitte Sie, die beiden Motionen, wie vom Regierungsrat empfohlen, zu behandeln.
Wir bitten Sie, diese zu unterstützen. Ich bitte Sie, diesen Bericht im Namen des Regierungsrates zur Kenntnis zu nehmen und ihn nicht zurückzuweisen.  Also, es ist Selbstdeklaration angesagt, und ich hoffe, jeder könne das für sich beurteilen und die richtige Entscheidung treffen.  Als zweiter Vizepräsident ist von der SP Hervé Gullotti vorgeschlagen.  Wenn ich Resultate habe, kann ich auch Massnahmen ergreifen oder überlegen, ob es etwas bringt oder nicht.  Aber aufgrund schon jetzt bestehender Möglichkeiten lehnt die SVP die Motion ab.
Die SVP-Fraktion bedankt sich in diesem Sinne bei allen Beteiligten für die anspruchsvolle Arbeit, hofft zukünftig fest auf viele richtige und menschliche Entscheide im Sinne der Allgemeinheit, und nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.  Wir übergeben hier den regionalen Partnern relativ grossen Handlungsspielraum, indem sie die Beträge kürzen können.  Ich wünschte mir, dass der Kanton dort im Sinne der Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden aktiv würde.
Gerade im weitläufigen Kanton Bern können so auch längere Strecken problemlos mit dem Velo bewältigt werden.  Die Kantonspolizei ist nicht in der Lage, zu bestimmten Zeiten, namentlich an den wichtigen Wochenenden, rechtzeitig und während längerer Zeit in den Gemeinden präsent zu sein, wenn es Probleme gibt.  Der Verbrauchsanteil der Beleuchtungen beträgt einige wenige Prozente des Gesamtenergieverbrauchs.
Ebenfalls finden wir es gut, dass potenzielle Vertragspartner, soweit dies möglich ist, im Hinblick auf anfällige Verträge durchleuchtet werden.  Und dann hätten Sie dort die Grenze genau gleich, wie wenn dies gemeindeweit ist.  Mit dieser Regulierung wird eine Sanierungspflicht für bestehende Elektroboiler eingeführt, also für bestehende Elektroboiler.
Die gleichen Spitäler, welche die Praktikumsplätze gewährleisten, sind auch von den Bestimmungen der interkantonalen Vereinbarung über die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung betroffen.  Vielleicht haben Sie das Interview mit Regierungspräsident Bernhard Pulver letzte Woche gelesen.  Der Regierungsrat hat sie gut dargelegt. Aber eine gewisse Einschränkung des Lebensstandards, ein gewisser Verzicht, sollte und dürfte jedoch damit verbunden sein.
Da gehen wir auch davon aus, dass sie rund 23 Mio. Franken betragen.  Es hat auch bei uns eine gewisse Irritation hervorgerufen, dass sie Kandidatin für die Regierungsratswahlen ist.  Im Unterschied zu Thomas Knutti bin ich der Meinung, dass wir gut qualifiziertes Kantonspersonal brauchen und diesem auch ordentliche Löhne zahlen sollen.
Das könnte man immer noch. Eine Heizung, die energetisch genutzt werden sollte, ohne äussere Veränderung, gilt als nicht zonenkonform.  Es wäre nichts als natürlich und auch noch ökologisch.  Der Betrieb wird die Tiere mit Grundfutter ernähren und somit auf seiner Fläche Futter produzieren und dieses verwenden.
Ich füge persönlich an, dass es vor allem auch schwierig nachzuvollziehen und wirklich kaum zu schlucken ist, wenn man sich hier wieder vor Augen führen muss, dass eine Belastung der Patientinnen und Patienten der Spitex vorgesehen ist, damit ein paar 100 sehr profitable Unternehmen steuerlich entlastet werden können.  Es kommen nämlich zusätzliche Argumente hinzu.
Ich startete auch im kleineren Rahmen vor wenigen Jahren noch einmal einen Versuch, zumindest mit der Nachbargemeinde Oberlangenegg zu fusionieren.  Aber es gibt zum Beispiel Einlagerungen von Kantons- und Gemeindepolizeien, städtischen Polizeien in Kantonspolizeien und so weiter.  Dies zu dem, ich kann es so nicht stehen lassen.  Und hier geben wir eine zwar kleine Gemeinde einfach so preis.  Als Ausgangslage hatten wir eigentlich zwei Vorstösse, den Vorstoss Imboden und den Vorstoss Hügli Beide enthielten den Titel Medienvielfalt.
Aus diesen Gründen gewähren wir die vorläufige Unterstützung und sind gespannt auf das, was bei der Diskussion herauskommt.  Das ist bereits ein Schritt auf die anderen Religionsgemeinschaften zu.  Das dauert und dauert und vielleicht kommt es nie zu einer solchen Kontrolle.  Dank einer Änderung des Gesetzes über die Anstellung der Lehrkräfte LAG wird ein jährlicher Gehaltsanstieg möglich, sodass der Kanton Bern gegenüber den umliegenden Kantonen konkurrenzfähig wird - irgendwann.
In diesem Sinne erachten wir die Motion als erfüllt, stimmen ihr zu und werden sie auch abschreiben - im Bewusstsein, dass die Besetzung der Lehrerstellen ohnehin eine Daueraufgabe ist, welche auch in Zukunft ernst genommen wird.  Denn das Problem ist die Formulierung nicht auf Gewinn ausgerichtet.  Die Recherche zum Thema Alternativantriebe war sehr spannend.
Es ist Zeit für das Stimmrecht für 16- und 17-Jährige.  Die SVP setzt sich für alle Verkehrsmittel ein, also nicht nur für den Langsamverkehr, sondern auch für den motorisierten Individualverkehr miv sowie für den ÖV.  Eine ganze Branche wird öffentlich angeschwärzt und vorverurteilt, gestützt auf einen Bericht, den sie nicht zu Gesicht bekommen soll.
Der grosse Verlierer wäre einmal mehr der Kanton Bern und die Region Bielseeland.  Darum unsere Auflage 3 im Rückweisungsantrag.  Deshalb sind wir froh, wenn man das in der Kommission noch einmal anschaut.  Die ersten Bestrebungen dazu fanden bereits in den 90erJahren statt.  Wenn wir das Postulat jetzt abschreiben, dann ist es nur ein Zeichensetzen, und hier in diesem Bereich nur ein Zeichen zu setzen, ist absolut fehl am Platz.
Es gelingt ihr, den vielfältigen Bedürfnissen von Stadt und Land gerecht zu werden und so zu einer umfassenden Kulturförderung im Kanton Bern zu führen.  Ich habe gedacht, der Kanton habe eigentlich genügend Baustellen und Probleme mit seinen bisherigen Institutionen und Gefängnissen, als dass man sich jetzt noch ins Abenteuer Prêles stürzen würde.
Dieser Passus in diesem kantonalen Gesetz ist eine kleine Möglichkeit, um dem Bund das Signal zu geben, dass da noch etwas gehen muss.  In diesem Sinne bitte ich Sie: Unterstützen Sie dieses Postulat, damit der Polizeidirektor diesen Spielraum einmal ausloten und schauen kann, was dort möglich ist.  Wir finden es vor allem auch wichtig, dass eben nicht nur Schadenersatzklagen als Option angeschaut werden, sondern dass auch präventive Massnahmen, von denen zwei in der Antwort erwähnt sind, in Betracht gezogen werden.
Es ist eine freiwillige Sache. Langfristige Kosten von Armut sind höher als Massnahmen zu deren Überwindung.  Die Forderung der Motionäre, dass das Einkommen der Sozialversicherungen AHV und IV überhaupt nicht besteuert werden sollte, halte ich nicht für zielführend.  Der Regierungsrat scheint daraus nichts gelernt zu haben.  Die Vorstösse wurden aus formellen Gründen abgelehnt.
Verdachtsunabhängige und diskriminierende Kontrollen sind unzulässig.  Ich greife nur eine dieser Veränderungen heraus: die Stärkung des Medizinalstandorts Bern, wie es umschrieben wurde.  Gewerkschaftsseitig wurde gesagt, es gebe auf jeden Fall ein Referendum.  Aber um dieses Ärgernis zu beseitigen, braucht es Vorstösse auf nationaler Ebene, und ich möchte Lars Guggisberg, der uns ja wahrscheinlich nächstens ganz in Richtung Bundeshaus verlassen wird, einfach ein Anliegen ans Herz legen:
Die Regierung hat recht, wenn sie in ihrer Antwort schreibt, das Publikum habe keine Aufsichtsfunktion.  Die Motion will nämlich ein Ergebnis, das eine Umstellung auf Zweirichtungstrams empfiehlt.  Auch darauf haben die Sozialdienste keinen Einfluss.  Das Resultat überrascht mich nicht. Sie haben einiges gehört von der Motionärin und der Mitmotionärin der SP.  Das ist der Fall, da die Qualität der Kandidatinnen und Kandidaten höher gewichtet wird als die reine Anzahl.
Wir reden hier nicht von Sach- oder gar Personenschäden.  Wir sind der Meinung, dass keine Kontrollen stattfinden dürfen, wenn kein Verdacht vorhanden ist.  Zum Schluss noch Martin Schlup. Ich versuche nicht, die Dinge zu wiederholen, die wir bereits gehört haben und die angesprochen wurden, auch was den Motionär betrifft.
Es ist vonseiten der Mehrheit argumentiert worden - das kann ich verstehen, das ist auch konsequent -, dass die Sparmassnahme, welche in meinen Augen nur in Anführungszeichen eine Sparmassnahme ist, beschlossen worden sei und die Gesetzesänderung nun entsprechend gemacht werde.  Die täglich sterbenden Kundinnen und Kunden müssen ersetzt werden.
Spielplätze - darüber müssten wir eigentlich gar nicht diskutieren -, dort sollte einfach nicht geraucht werden, weil es gefährlich ist und weil es eine Sauerei ist.  Klar ist aber auch, dass wir über einzelne betroffene Leute sprechen und nicht über Hunderttausende.  Ich bitte Sie, diesen anzunehmen. Wir bitten Sie, diese Massnahme abzulehnen.  Und das, obschon die Früherkennungsuntersuchungen im Rahmen eines Programms Franchise-befreit wären.  Curaviva ist jetzt daran: Überarbeitung der Eingehung der Gehaltsklassen.
Deshalb schlägt Ihnen die Regierung ja die Annahme als Postulats und die gleichzeitige Abschreibung vor.  Ich finde, die interkantonale Arbeitsgruppe soll unbedingt weiterarbeiten können.  Die BDP-Fraktion lehnt das Postulat, die gewandelte Motion Stocker, einstimmig ab.
Wenn man sich anschaut, was wir hier beraten haben und was in der ersten Lesung herauskam, ist das vorliegende Gesetz für uns eine leichte Verbesserung gegenüber dem, was wir bisher hatten, auch wenn wir uns in gewissen Bereichen vielleicht noch etwas mehr erhofft hätten.  Das ist heute wirklich nicht immer gegeben.  Es ist ein Prüfauftrag. Und das in einem wohlhabenden Land wie der Schweiz. Mama, was ist Krieg?
Diese hat im Auftrag der GPK abgeklärt, wie der Kanton als Bauherr von der Preissituation im Kiesabbau- und Deponiewesen betroffen ist.