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Und so kommt es heute, dass diejenigen, die vor 65 Jahren legal dorthin gingen, jetzt plötzlich - auf Berndeutsch gesagt - dLöle sind.  Kurz und gut: Unsere Fraktion sieht den Mehrwert dieser Übergangsbestimmung nicht.
Es wäre zum Beispiel denkbar, dass der Kanton, ohne finanzielle Mittel einzusetzen, Artikel 54 Absatz 2 nachkommen würde, indem er auf Anfrage der DEZA gelegentlich Expertinnen und Experten aus der kantonalen Verwaltung für einzelne Projekte abstellen würde.  Für den Regierungsrat sind die Schlussfolgerungen des Gutachtens nachvollziehbar, und er beantragt dem Grossen Rat deshalb, die Motion als nicht erfüllbar abzuschreiben.
Wer dem Antrag SAK zustimmt, stimmt Ja, wer dem Antrag Regierungsrat zustimmt, stimmt Nein.  Ich gebe das Wort dem Regierungsrat, Christoph Neuhaus.  Wer dem Ordnungsantrag auf freie Debatte betreffend Traktandum 45 zustimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Im November werden wir über ein Sparpaket debattieren, und werden über Kürzungen bei Spitex, Schülertransporten, weiterführenden Schulen usw. entscheiden müssen.  Wir haben dies zwar hier nur teilweise beschlossen.  So reichten im März 2016 Grossrat Jobin im Grossen Rat des Kantons Waadt und im Juni 2016 Kantonsrat Vetterli im Kanton Thurgau eine Motion mit demselben Ziel ein.  Für die Kommission war dies unbestritten, und sie empfiehlt Ihnen, dem Artikel zuzustimmen.
Aber wenn Sie die 600000 Franken durch 15 Jahre und eine vierköpfige Familie teilen, ist es wiederum nicht so wahnsinnig viel Geld pro Monat.  Danke für diese Diskussion. Ich brauche den Begriff Aufweichung des Gewaltmonopols noch einmal.  Der Aufwand für eine polizeiliche Räumung ist sehr hoch und entsprechend teuer.  Es ist mir wichtig, dem Grossen Rat klar darzulegen, dass er keine Änderung gegenüber dem bisherigen Gesetz darstellt.
Was soll die Polizei mit den Fahrenden machen?  Wir bereiten nicht Gesetze vor, damit sie im Grossen Rat zurückgewiesen werden - namentlich wenn sie nötig sind und wenn sie in der Stossrichtung doch nach Auffassung einer grossen Mehrheit hier im Saal in die richtige Richtung gehen.  Für mich ist entscheidend, dass bei Artikel 14, wo es um die privaten Einrichtungen geht, in der zweiten Zeile des Antrags der Regierung steht:
Oder anderes ausgedrückt: Fachexperten raten von solchen Aktionen dringend ab.  Dies zum Inhalt der Vorlage, wie er vom Regierungsrat beantragt wird.  Zum Teil braucht es durchaus Massnahmen, die schmerzen, um den Wasserfonds wiederum ins Lot zu bringen.  Wir bezweifeln, dass es besser wird, wenn man daraus eine Gesamtstrategie schmiedet.  Zu den Rückweisungsanträgen: Wir lehnen den generellen Rückweisungsantrag der SVP ab.
Sie hat einen Kredit gewährt, für den notabene sicher ein Vertrag unterschrieben wurde, nehme ich einmal an.  Somit bleiben für die Amortisation dieser Grossinvestition lediglich etwa 16 Jahre.  Gerade weil es eine parlamentarische Initiative ist, wäre dies ja durchaus möglich.  Wie schon gesagt, die BDP-Fraktion sagt Ja zu diesem Kompromiss, den wir früher gefällt haben.
Jakob Schwarz hat vorhin reklamiert, dass man mit der Unterstützung des Ölheizungsersatzes dem Gebäudeprogramm Mittel entziehen würde.  Der Einflussbereich des Kantons Bern bei solchen Geschäften ist aber äusserst klein.  Neben dem Lärm muss dort auch die Verkehrssicherheit verbessert werden.
Ich glaube, wir müssen hier aufpassen, dass wir nicht die allseits selig gesprochene Familie als die seligmachende Alternative für die UMA betrachten.  für jene, welche die Eigenverantwortung nicht wahrnehmen können, aber auch für jene, die in ihrer Eigenverantwortung entscheiden, dass es beispielsweise gut ist, dass ein Kind oder ein Teenie irgendwelche Ferienangebote besuchen kann - beispielsweise vielleicht ein Ferienlager - oder an anderen Angeboten teilnehmen kann.
Ich kenne beispielsweise einen Fall von einem, der aus einem Militärgefängnis abgehauen ist.  Ich bitte Sie, die Sorgende Gemeinschaft auch in diesem Sinne zu unterstützen.  Dieses ambitiöse Projekt hat das Potenzial, ein Anziehungspunkt für die Region zu werden, und kann sich mit den grössten der Welt messen lassen.  Es ist ja nicht verboten, dass die Gemeinden das tatsächlich zur Verfügung stellen können.  Es ist mir aus den genannten Gründen persönlich nicht möglich, die in der Motion geforderten Anliegen mitzutragen.
Ich denke, das wäre auch ein dankbarer Gegenstand.  Eigentlich bin ich, wie viele andere auch, nicht vorbereitet, denn ich bin ebenfalls davon ausgegangen, dass dieses Geschäft erst am Montag an die Reihe kommt.  Die Gemeinden im Emmental haben ihre Hausaufgaben sehr wohl gemacht.  Untersuchungen haben gezeigt, dass neben Karstschloten im Gips auch Bohrlöcher für eine Erdwärmesonde eine Rolle gespielt haben.  Selbstverständlich kann die Volksschule diese Ressourcen angesichts grosser Heterogenität gebrauchen.
Dennoch ist das BZ Pflege auch bezüglich der Kosten die grösste HF Pflege in der Schweiz:  Es ist sehr gut überlegt. Ich möchte Ihnen beantragen, an dieser Massnahme festzuhalten und die Planungserklärung abzulehnen.  Der vorliegende Sachplan legt die Veloalltags- und -freizeitrouten mit kantonaler Netzfunktion in der Sachplankarte geographisch fest.
Trauungswillige Paaren sollten grundsätzlich dort heiraten können, wo sie wollen, und sie sollten die Kosten, die dadurch entstehen, also vor allem die Mehrkosten, übernehmen.  Das heisst nicht, dass wir nicht trotzdem etwas für das Klima und für die Arbeitsplätze in der Schweiz tun können.  Bei meinen zwei Angestellten, die nicht exorbitant hohe Löhne haben und dementsprechend auch nicht exorbitant hohe Steuern bezahlen, habe ich damit 133.35 Franken an Bezugsprovision erhalten.
Nur so können Frauen im Beruf bleiben, und so wird dem Fachkräftemangel entgegengewirkt.  Depressive Entwicklung wegen chronischer Überforderung in der Schule, Mobbing, Sich-nicht-verstanden-fühlen.  In der Schweiz haben wir im Grunde ausser Bildung, Innovation und Holz keine Rohstoffe.  Es ist ganz einfach: Der Pamir hat auch vermehrt den Weg in die Schulstuben des Kantons Bern gefunden.
Aber auch dann braucht es eine solche Härtefallregelung im bernischen Gesetz, damit dann, wenn die Möglichkeiten einmal vergrössert werden, diese tatsächlich durch den Kanton genutzt werden.  Und Sie haben selber gesagt, wie viele Härtefallgesuche der Kanton gestellt hat.  Es ist klar, dieser Vorstoss bezieht sich ganz präzise auf Mitberichte.  Wir sind gespannt zu erfahren, welche Schwerpunktthemen, Zielsetzungen und Strategien er uns in der Frühlingssession 2019 vorschlägt.
Die Behörden können in solchen Ausnahmesituationen geeignete Standorte suchen.  Im Unterschied zu meiner Vorrednerin muss ich keine Interessenbindung offenlegen, aber vielleicht einem Missverständnis vorbeugen.  Jetzt bin ich aber schon erstaunt. Bei der Einführung der Vertrauensarbeitszeit stellen sich insbesondere zwei wesentliche Fragen.  Seitens der Kommission war es uns wichtig, auf diese Dinge hinzuweisen, und dass dies zum Teil auf anderen Wegen und in anderen Formen noch weitergeht.
Diese sind besser als Sanktionierungen. Die Anträge des Regierungsrates werden vom Arbeitgeberverband voll inhaltlich unterstützt.  Der Staat muss hier seine Rolle als Regulator und zur Schaffung der offensichtlich fehlenden Transparenz und Koordination wahrnehmen.  Die Mittel des Kantons dafür sind allerdings sehr begrenzt, und das Konzept hat dem auch in aller Form Rechnung zu tragen.  Also: All die Dinge, die ausgesagt wurden, stimmen schlichtweg nicht.
Ziffer 4: als Motion, und die Abschreibung wird bestritten.  Wir Grüne erachten es für mehr als notwendig, nicht nur ein Zeichen zu setzen, sondern konkret zu handeln - nicht nur im Kanton Bern, nein, auch gesamtschweizerisch.
Deshalb ist es denn auch sehr erfreulich, im Bericht zu lesen, dass im Kanton Bern ein umfassendes Betreuungsangebot für werdende Eltern und Wöchnerinnen existiert und einzelne regionale Vermittlungszentralen und eine nationale Onlineplattform für die Suche nach Hebammen das Angebot abrunden.  Das wird neu aus einer Hand gemacht. Das heisst, für diese Massnahme zahlt vor allem der Mittelstand;  Für ein paar Kommissionsmitglieder sind die Kosten jedoch zu hoch.
Ich nehme die Regierung beim Wort und das ganze Parlament in die Pflicht, indem ich Frau Häsler zitiere:  Dort haben wir zwei Autobahnausfahrten: Wangen an der Aare und Niederbipp.  Es ist eine Lex Fahrende, die nicht ins PolG gehört.  Aber den Einkauf für dieses Angebot möchte ich, ehrlich gesagt, nicht tätigen müssen.  Die vorgeschlagenen Punkte machen für uns teilweise Sinn, müssen aber sicher innerhalb der zuständigen Gremien noch auf ihre juristische Gültigkeit hin geprüft werden.
Zu den anderen Branchen, Kollegin Hess: Das grosse Problem bei der Hotellerie ist die internationale Wettbewerbsfähigkeit betreffend den Euro, 50 Prozent Personalkosten und so weiter.  Das tönt nach wenig, ist aber immerhin 50 Prozent.
Mit diesen zwei Planungserklärungen will die SiK sicherstellen, dass die Berichterstattung auch für die mittel- und langfristige Zukunft sichergestellt ist, weil viele von uns nicht mehr im Grossen Rat sein werden, wenn dann die wichtigen Brocken wie eben jetzt der Thorberg, der in der dritten Phase genannt ist, auf uns zukommen.
In diesem Sinne möchte ich Sie jetzt bitten, das Gesetz, wie wir es jetzt beraten haben, anzunehmen, und dann werden wir das hoffentlich zur Befriedigung der meisten oder aller gelöst haben.  Wir haben das Eintreten stillschweigend einstimmig gutgeheissen.  Die BDP ist für Wettbewerb. Gemäss einer Motion aus dem Kanton Aargau ist das aber überhaupt nicht möglich.
Und bei mir ist dieses Koordinatensystem so, dass ich die bürgerlichen Parteien so wahrnehme, dass sie möglichst ausgedehnte demokratische Rechte bei der Festlegung der Steueranlage wollen.  Hier haben die Motionäre einen solchen Kompromiss gemacht.  Wir würden Ihnen grundsätzlich empfehlen, dem CJB dort, wo er über Kompetenzen verfügt, nicht zu viel dreinzureden, wenn es nicht unbedingt nötig ist.  Dies auch, um seinen Ermessensspielraum zu respektieren.
Aha, es hat diesen oder jenen Fehler, das gibt soundso viele Lektionen. -, sondern sie klären den Bedarf des Kindes ab:  Ich kann mir kaum vorstellen, dass der Regierungsrat dieses Projekt unnötig gefährden würde, wenn es keinen anderen Weg gibt.  Diese Rückweisungsanträge lehnen wir entschieden ab.  Die Kunden und Konsumenten verlangen einwandfreie Lebensmittel.  Es steht aber nirgends, es brauche eine neue Aarequerung.
Nein, er fühlt sich auch nicht angegriffen, aber er darf jederzeit sprechen, und diese Gelegenheit nehme ich wahr.  Unabhängig davon, dass zurzeit keine dringende Anpassung bezüglich Struktur und Organisation der KESB notwendig ist, muss man dieses System auch zukünftig immer wieder neu anschauen und überlegen, was man verbessern kann.
Wir wollen Recyclingbaustoffe in kantonalen Projekten maximal einsetzen, wollen schauen, dass man das auch im gesamten Kanton tun kann und dass die Anstrengung für Normanpassungen im Sinne von mehr Konsum weitergeht.  Für die Optimierung ist sicher wichtig, dass dieses Angebot auch in der Lehrerschaft noch breiter bekannt wird.
Wenn man die Homepage der Erziehungsdirektion aufruft, findet man zwar das Angebot nicht gerade auf der ersten Seite, aber mit entsprechenden Suchbegriffen kommt man relativ rasch zu umfangreichen Informationen.  Mit dieser Bestimmung sind die Hürden so hoch gesetzt, dass es aus unserer Sicht immer noch nicht familienfreundlich ist.
Die Schweiz hinkt da deutlich hinterher. Für die Texte, die der Kanton Bern in leichte Sprache übersetzen liesse, brauchte es nicht nur zusätzliche Angestellte, sondern man hätte auch noch eine Prüfgruppe, bestehend aus betroffenen Leuten, die den Text lesen und sagen würden, ob dieser von ihnen verstanden wird.
Die Umfrage hätte konkrete Verbesserungsvorschläge bringen sollen, jeweils bezogen auf die verschiedenen Verfahrensarten und die verschiedenen Verfahrensstadien.  Und von vielen, vielleicht für sie besonders interessanten Inhalten sind sie von vornherein ausgeschlossen und vernehmen vielleicht gar nie davon.
Wir wollen gute Institutionen. Das soll auch nicht in irgendeiner Form stigmatisierend wirken, und die Vermittlung und Schlichtung soll wirklich durchgeführt werden können.  Bestimmte Sachverhalte werden gänzlich weggelassen, oder sie werden nur aus einem persönlich gefärbten Blickwinkel beschrieben.  Von daher empfehlen wir Ihnen diesen Kredit ganz deutlich zur Annahme.
Man beschloss damals, dass das Rauchverbot ausserhalb der Unterrichtszeiten nicht gelten soll, da die Abgrenzung schwierig sein werde.  Und deswegen lade ich Sie herzlichst ein, die Motion zu unterstützen.  Denn die Situation ist unbefriedigend. Eine zusätzliche Gesetzgebung ist für mich nicht nötig.  Es ist keinesfalls so, dass alle Wölfe Nutztiere reissen.  Es könnte ein Kind aus unserem Bekanntenkreis sein.  Der Ausschuss IV hatte dann die Qual der Wahl;
Der Anspruch der FDP ist deshalb, proportional gesehen, genau gleich gross wie jener der SP.  Und welche Auswirkungen hat es denn sonst noch für die Waldbesitzer und Landeigentümer?  Daher bitte ich Sie um Entschuldigung, dass diese Idee erst jetzt realisiert wurde oder erst jetzt zustande kam, aber es ist von mir aus gesehen sehr simpel.
Es macht Sinn, dass wir die 60 bis 80 Fälle pro Jahr mit den Daten verknüpfen, die im IRM bestehen, und dass wir diese zugänglich für die Prävention und für politische Diskussionen machen, die sich auf gewisse Substanzen beziehen.  Was ich aber weiss, ist, dass die Tabaklobby dermassen stark lobbyiert, dass kaum viele wirksame Massnahmen beschlossen werden.
Deshalb bitte ich Sie, darüber nachzudenken, wenn wir von Fachkräftemangel, von Arbeitskräftemangel sprechen, dass wir das Kinderhaben attraktiver machen und wertschätzen müssen.  Die zentrale Ausnüchterungsstelle ist als Betrieb im Korps etabliert und bewährt sich in der Praxis als wertvolle Unterstützung und Entlastung der Regionalwachen, der Sanität und der Notfallstationen.
Dieser Abbau ist nicht nachhaltig im Hinblick auf die Herausforderung der demografischen Entwicklung.  Weil eine entsprechende Routenplanung für die Mountainbiker fehlt, sind auch die Berner Wanderwege der Meinung, dass eine Revision Light und die überstürzte rückwirkende Bestimmung ungenügend sind.
Solange die Repartitionswerte nicht neu festgelegt wurden, ist deshalb bei nicht selbstgenutzten Liegenschaften auf den amtlichen Wert abzustellen, so wie dies der Motionär will.  In der Steuerstrategie ist vorgesehen, dass man mindestens die oberste Tarifstufe entfernt und künftig nur noch über zwei Stufen verfügt.
Wir trauen es grundsätzlich beiden zu. Der zweite Vorstoss will auch noch eine kantonale Wohnbaupolitik machen, und dies sehen wir nun definitiv nicht.  Das gilt auch für das, worauf sich die BDP heute bezieht.
Der Regierungsrat findet auch, dass es wichtig ist, dass es nicht nur ein sozialpolitisches Zeichen ist, so wie es hier, in Absatz 1, wäre, mit diesem programmatischen Kriterium, sondern dass man wirklich etwas tut, das der bedürftigen Klientschaft, der gemeinnützigen Klientschaft hilft.
Ich kann diese Forderung in der Sache zwar nachvollziehen - und die Regierung hat dies auch so zum Ausdruck gebracht -, es ist aber nicht umsetzbar, auf dem geschuldeten Steuerbetrag einen kantonalen Abzug zu machen.  Insofern mache ich Ihnen beliebt, der Mehrheit zu folgen.  Dort ist das Grundbuch in einer Zeit, wo sehr viel gebaut wird, halt auch entsprechend gefordert, und die Geschäftslast ist entsprechend hoch.
Wenn hier eine IT-Lösung kommt, ist das eine Lösung, die alle Gemeinden und alle Sozialdienste übernehmen müssen, und diese gibt es nicht gratis.  aber eine Stärkung des Gewerbes ist genau gleich relevant.  Von diesen 11 Fällen sind schon 9 rechtmässig so, dass sie akzeptiert sind, also nicht vor Bundesgericht gehen.
Die FiKo hat uns noch einen Brief geschrieben und gefragt, wie weit es sinnvoll ist, den Entscheid zu diesem Kredit zu treffen, und was in den nächsten Jahren geschieht, falls man auf einmal kein Geld mehr hat, also, ob dieser budgetmässig noch abgeändert werden könnte.  Es ist der Einbezug der natürlichen Personen;  Es braucht vorab aber eine gesetzliche Grundlage, das heisst eine Anpassung im Hundegesetz.  In gewisser Art und Weise ist die Pauschalbesteuerung ja eine Lex Saanen.
Es gibt nicht nur die Fächer Sport und Werken, wo solche Gefahren, vorab Sicherheitsgefahren, vorhanden sein könnten.  Wir haben stets gesagt, dass wir für praktikable und massvolle Lösungen handbieten.
Wer hoch verschuldet ist, würde wahrscheinlich nur in Ausnahmefällen zustimmen, dass die Steuern direkt vom Lohn abgezogen werden, weil diese Personen, wie es der Vorredner erwähnt hat, meistens auch einen Haufen andere Schulden haben, die sie bezahlen müssen, oder die noch stärker drücken als die Steuern.  Es war eine ausgiebige Diskussion, unserer Meinung nach eine gute Diskussion.
Will man das Wort erheblich drin, oder will man das Wort erheblich nicht drin haben?  Bei den Steuererträgen wird entscheidend sein, wie sich das konjunkturelle Umfeld in den kommenden Jahren entwickeln wird.  Bei dieser Personengruppe - das hat die Motionärin richtig festgehalten - besteht im Moment die Schwierigkeit, dass wir eben die entsprechende Datengrundlage nicht haben und wir damit auch nicht wissen, wie viele denn genau ausgesteuert sind.
Dies ist die Erklärung für dieses - ich gebe es zu - ungewohnte, aber mögliche Vorgehen, wie es die Regierung gewählt hat.  Wir werden nicht Zug kopieren, wir können das gar nicht.  Beide Kantone kennen keine Fördermittel für Einzelbetriebe in der Hotellerie.  Deshalb ist es wichtig, alles zu betrachten, damit auch der Kanton Bern sich bewegt und nicht einfach nichts tut, sondern seinen Listenspitälern auch die nötigen Vorgaben stellt.  es sei auf unternehmerische Kompetenzen zu achten.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es schon heute solche Probleme gibt, unabhängig davon, was wir zu diesem Antrag beschliessen.  Ähnlich ist es bei der sechsten Wahl: Erstens, das freiberufliche Notariat soll beibehalten werden;
Angesichts der Vielzahl oder, vielleicht treffender formuliert, der Gemengelange an verschiedenen Bemühungen, welche es in dieser Hinsicht heute bereits gibt, erachtet es die SVPFraktion nicht als notwendig, hier noch weitere Anstrengungen zu vollziehen.  Gesuche um Dispensationen aus religiösen Gründen in der Schule sind bekannt und geben den Lehrpersonen Arbeit.
In der Sache - und das ist der Schlusssatz - geht es jedoch darum, das Solidaritätsprinzip konsequent zu Ende zu denken:  Mit dem Essen kommt der Appetit. Man muss sie auseinandernehmen, man muss differenzieren und entsprechend der Situation anpassen können.  Wir wollen Steuern in diesem Kanton. Wir haben die Anpassungen gemäss der STAF-Vorlage vorgenommen, welche vom Bund vorgegeben wurden.
Bei Vereinen und bei Aktiengesellschaften gibt es Minoritäten, die die Einberufung einer Versammlung verlangen können.  Die Mehrheit der Fraktion ist aber der Auffassung, letztlich solle der Planungserklärung Etter im Sinn eines Kompromisses zugestimmt werden.  Aus praktischer Sicht sind die Auswirkungen dieser Verordnungsänderung gering.
Schär hat ein Beispiel gebracht - dass solche neuen Wildschutzgebiete auf ausdrücklichen Wunsch der Gemeinden aufgenommen werden.  Das ist eine zwingende Voraussetzung. Die Zuständigkeit ist klar.  Es ist die Motion Messerli/gsteiger, EVP, Weg mit alten Zöpfen - Für eine Aufhebung des Kaminfegermonopols!  Und was passiert, wenn nicht informiert wird?  Durch eine Wiederholung der Analyse würde unnötiger Aufwand generiert.  Aber gemäss dem Initiativtext wäre es verfassungskonform.
Es sind kleine Schritte, aber es sind richtige und wichtige kleine Steuersenkungsschritte für den Lebens- und Wirtschaftsstandort Kanton Bern, und daher bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.  In einem nächsten Schritt prüfen wir, wie man die Steuern für die natürlichen Personen senken kann.  Diese Fragen sind klar auf Bundesstufe, im Schweizerischen Strafgesetzbuch StGB und den Ausführungserlassen geregelt.
Verdichtung: Was, wie, wo Verdichtung? Die zweite Planungserklärung betrifft das Budget.  Ja da haben wir schon leer schlucken müssen.  Da gab es die Initiative nicht, die sich stark hätte entwickeln können, und deshalb gibt es keinen weiteren Naturpark.  Ja, es wäre tatsächlich interessant, mehr über die Auswirkungen einer solchen Aufteilung zu erfahren.
Der Durchschnittslohn in der Verwaltung des Kantons Bern beträgt 103 722 Franken.  Es ist mir auch klar, dass man mit diesem Antrag keine Automatismen schaffen soll, sondern es geht darum, dass diese Leute - und das sind nicht allzu viele - eine Einzelfallprüfung bekommen.  Doch wäre es nicht die Aufgabe eines Wohlfahrtsstaates, zu eben diesen Menschen Sorge zu tragen, die von Armut betroffen sind?
Unsere Planungserklärungen wollen unter dem Titel Projekte aufnehmen, dass der Kanton Bern stabile Lebensverhältnisse für seine Bevölkerung sicherstellt und die entsprechenden materiellen Leistungserbringungen gewährleistet.  Weder unsere humanitäre Tradition noch die Bundesverfassung erlauben eine solche Politik.  Dieser Aufwand hat auch eine präventive Wirkung.
Es kann nicht sein, dass alles in den grossen Zentren zusammengelegt wird.  Ich bin sehr erfreut, dass er auch diese in die Diskussion einbezieht, dass er auch diese mit der Dialoggruppe prüft und als gleichwertige Variante betrachtet.  Der Ständerat hat es gestern abgelehnt. Die FDP ist auch damit einverstanden, dass man den Grundsatz des Verursacherprinzips bei Veranstaltungen einführt.
Das ist nicht der Fall. Aus Haftungsgründen werden Schutzwesten keinen Tag länger getragen als die Garantiefrist.  Weiter nehme ich zur Kenntnis, dass das Dekret aus dem Jahr 1804 als absolut unantastbar angesehen wird.  Ich verstehe die Festlegung des Eigenmietwerts im Kanton Bern nicht.  Einerseits finden wir die Begründung des Regierungsrats in diesem Bereich schlüssig, andererseits sind wir der Meinung, dass bei der Gesundheitsförderung Schweiz noch viel Geld brach liegt.
allerdings hat die Regierung aus unserer Sicht schlüssig dargelegt, dass die lokale Forderung nach bestimmten bahntechnischen Rahmenbedingungen einer Gleichbehandlung bei der Angebotsplanung gegenübergestellt werden muss.  Der eine steckt in der einen Hosentasche und der andere in der anderen.  - Klar haben wir jetzt gehört, dass das der Regierungsstatthalter in Zusammenarbeit mit den Gemeinden tun soll.  Im Vorfeld bin ich von sehr vielen von Ihnen angegangen worden.
Das GGG sieht ja bereits heute eine bekannte Anzahl an generellen Überzeitbewilligungen für jeden Betrieb vor, und hinzu kommt noch eine ganze Anzahl an Freinächten.  Es gibt nicht viele Kantone, die mehr Spitäler und mehr Spitalärztinnen und -ärzte haben als der Kanton Bern.  Im Grundsatz soll dieser Punkt jedoch unangetastet bleiben.  Es geht nicht darum, dass am Gericht lauter Politiker tätig sind, ganz im Gegenteil.  Das ist nicht wahr! Uns stört zudem noch eine Aussage im Vorstosstext.
Es ist auch Geld, welches uns nachher fehlt, welches wir dringend brauchen, um Dinge zu korrigieren, um auch Dinge besser aufzubauen.  Ein Unternehmen im Exportbereich kommt auf einen Steuerbetrag von 20 Mio. Franken.  Unsere sehr breit abgestützte Motion bekräftigt noch einmal die Forderungen der GPK und nimmt auch die aktuellen Erkenntnisse der WEKO auf.  Die Elektroindustrie ist nicht in der Lage, ihre Lieferkette vollständig offenzulegen.
Das dauernde Gejammer über die böse Polizei und das ewige Märchen der lieben und friedlichen Demonstranten und Fussball-rotten gehört in der Stadt Bern bereits zur festen politischen Klaviatur der Linken.  Zum Antrag zu Artikel 19 Absatz 5neu: Die rechtlichen Grundlagen gelten hier allgemein, also auch für Leute, die sich im Straf- und Massnahmenvollzug befinden.  Denn die Politik braucht euren Druck, sie braucht den Druck von der Strasse!
Wir wissen definitiv noch nicht, was für ein Gesetz der Bund verabschieden wird.  Die Konsequenz, immerhin auf dem Land, stellen Sie alle fest:  Ich möchte der Verwaltung, dem Regierungsrat und der FIN für den grossen Einsatz im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht sowie für die ganze Arbeit, die während des Jahres geleistet wurde, danken.  Die BKW spielt in der Energiepolitik des Kantons Bern eine wichtige Schlüsselrolle.