i4ds/SPC huggingface dataset:
Bei den drei Richtern deutscher Muttersprache für die Regionalgerichte unterstützen wir Ursina Cavegn, Julia Eggli - beide von der SP - und Marko Cesarov.  Für uns ist klar, dass wir den Antrag auf Rückweisung nicht unterstützen werden.  Wir haben in der Zwischenzeit beispielsweise die städtischen Bäder im Sommer bis um 21 Uhr geöffnet.  Es handelt sich um eine pragmatische Massnahme, die nicht sehr viel bringt.  Das heisst, die BKW muss den Weg selber finden.
Dies hat es uns ermöglicht, eine echte Auswahl zu treffen, und erfreulicherweise können wir ausschliesslich Kandidatinnen und Kandidaten mit der Bewertung sehr geeignet unterstützen.  Der nächste Controlling-bericht sollte im Jahr 2020 und danach alle vier Jahre periodisch abgeliefert werden.  Haben Sie das Geld, das die Nationalbank den Kantonen geben wird, im Auge?
Sie sollen auch für Ämter und Kommissionen kandidieren dürfen und so die Verantwortung für das Gemeinwesen, zu dem sie auch gehören, mittragen helfen.  Das ist mühsam. Wenn derselbe Antragsteller drei Planungserklärungen zum selben Ziel hat, so hat er im Prinzip sechs Minuten Zeit, aber wenn diese nicht gebraucht werden, ist dies auch nicht tragisch.  Damit ist dies beschlossen: Es tut mir leid, ich mache dies ungern, aber sonst hätte ich dies nie durchgelassen.
Jederzeit muss jedes Organ genau wissen, wofür es zuständig ist und wen man korrigieren oder kontrollieren muss.  Wir finden es wichtig, dass die Anteile einigermassen voraussehbar sind, damit man die einzelnen Projekte auch entsprechend richtig einplanen kann.  Für die einen geht das EP sicher viel zu weit, für die anderen könnte es durchaus auch noch mehr Massnahmen beinhalten.
Die BiK empfiehlt einstimmig, die Jahresrechnung des Kulturförderungsfonds zu genehmigen.  Diese Grundsätze betreffen explizit das publizistische Angebot, stehen jedoch im Kapitel Allgemeine Bestimmungen.  Ich möchte gleich eingangs betonen, dass es in dieser Motion nur um die Lohnexzesse geht, um Löhne im Millionenbereich, die in Listenspitälern bezahlt werden.
Eine drohende Erhebung von Polizeikosten hat eine abschreckende und einschüchternde Wirkung.  Die Regierung beantragt Annahme des Vorstosses.  Somit kann ich mich kurzfassen. Und ein letzter Punkt: Wir sind daran, im Rahmen des Freundschaftsabkommens, das der Kanton Bern nicht nur mit Shenzhen hat - dieses wurde angesprochen -, sondern auch mit der Präfektur Nara, Japan, genau hinzuschauen.
Sie sehen, was wir dort hingekriegt haben mit einer Private Public Partnership PPP, mit einer Übungsanlage, welche die Gleiche ist wie auch hier beim SCDH.  Aber wir arbeiten im Hintergrund an der Revision des Gesetzes zur Reinhaltung der Luft Lufthygienegesetz, LHG und an der entsprechenden Verordnung, sodass es voraussichtlich nicht diese drei Jahre dauern wird, von welchen Sie, Hans-rudolf Saxer, gesprochen haben.
Ich stelle selber immer wieder fest und erhalte das auch von meinen Leuten von der Wirtschaftsförderung zurückgemeldet, dass die Akzeptanz der Wirtschaftsförderung und der Förderinstrumente des Kantons Bern hoch ist - politisch, das scheint mir jetzt auch das Ergebnis dieser Debatte heute hier zu diesem Vorstoss, aber vor allem auch in der operativen Umsetzung.  das ist Bestandteil meines Jobs -, aber es tut mir weh für die Fachleute, für die Wasserbauer.
Wir haben noch weitere Mitmotionärinnen: Gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis hat der Regierungsrat darauf verzichtet, die Ziffer 2 der überwiesenen Motion Köpfli , nämlich die optionale Einführung der Vertrauensarbeitszeit für das mittlere Kader in Vereinbarung mit den Vorgesetzten umzusetzen.  Es steht nirgends im Antrag, dass wir die Evaluation des Modells von St. Gallen verlangen.
Das ist eines der permanenten Risiken, mit welchen wir in einer direkten Demokratie leben müssen.  Für wen wird denn diese Unterschreitung kommen?  Wir sehen das als Zielformulierung, und ein Ziel ist etwas, das man sich steckt und das man einfach mit allen Mitteln zu erreichen versucht.
Ich danke Ihnen für diese Zustimmung und bin froh, wenn wir uns, wie dies der Kanton Graubünden gemacht hat, auch hier im Kanton Bern diese Chance nicht verbauen.  Die Qualität der Planungen und Konzepte hat sich verbessert.  Dafür und für die Bereitstellung der aussagekräftigen Unterlagen bedankt sich die FiKo bestens.
Wir haben jetzt im Rahmen des Geschäftsberichts 2017 - glaube ich - auf eine gute Art und Weise zwischen Regierung, FIN und FiKo zusammenarbeiten können.  Es wurde ein Eventualantrag eingereicht. Deswegen: Postulat Ja; die Motion steht nicht mehr zur Diskussion.  Damit will er die Agglomerationen als eigentliche Wachstumsmotoren stärken, aber den ländlichen Raum nicht aussen vor lassen.
Man muss eigens dafür geschulte und ausgebildete Personen finden.  Es wurde schon bei den letzten Geschäftsberichten darauf hingewiesen, und auch die verschiedenen Mittagsveranstaltungen haben aufgezeigt, dass sich die Finanzen verschlechtern.  Es macht Sinn, in diesen Bereich zu investieren, Thomas Fuchs.  Wir haben ein Rückkehrzentrum und niemand geht hin.
Die Antwort der Regierung beinhaltet viele nachvollziehbare Argumente für die Überweisung, aber auch für die Abschreibung des Postulats.  Wir haben wohl alle elektronische Post erhalten, der zu entnehmen war, wie schlecht der Zustand sei.  Das scheint mir aber vertretbar. Eigentlich waren wir erstaunt, dass man für die erkannten Mängel, die man dort feststellte, nicht schon früher Verbesserungen angestrebt hat oder solche eingeleitet wurden.
Wahrscheinlich ginge es wohl - wie in der Vernehmlassung verschiedentlich gefordert - um die Frage, ob man generell unterschiedliche Steueranlagen bei den natürlichen und den juristischen Personen haben will.  Gut, soviel für den Moment, wir kommen dann noch auf die eigentlichen Fragen zu sprechen.  Und letztlich muss der Diesel antransportiert werden.  Nun hat es diese Indiskretion gegeben, und die GPK hat reagiert.  Die Motion wurde gerade erst eingereicht und schon hat man die Vernehmlassung gemacht.
Wir können immer an allen Orten zustimmen, aber es hat alles seine Konsequenzen.  Ein weiterer Inhalt dieses Konkordats ist die Optimierung der gesetzlichen Grundlagen.  In diesem Sinn gibt es dann jeweils einfach recht viel Arbeit, und wir wurden wirklich in jeder Beziehung sehr gut unterstützt.  Diese Personen sollen keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben.
Wie wir bereits gehört haben, ist die Region Oberaargau dabei, zusammen mit der Region Luzerner Hinterland - Luzern West zu überlegen, was diesbezüglich getan werden kann.  Denjenigen, die das nicht wollen und ihre Tiere nicht im Griff haben, ist ohnehin nicht zu helfen.
Das Einzige, was ich als Grossrat mit diesem Parlament tun kann, ist, ein Zeichen und ein Ausrufezeichen zu setzen, und leider eben auch ein Bauernopfer zu suchen, mit dem man im Rahmen eines Geschäfts genau darauf aufmerksam machen kann.  Ausgehend von der Kritik an der finanziellen Führung und dem fehlenden Einbezug des Grossen Rates in die Abschreibung des Wasserbauplans Aarewasser hat die GPK Empfehlungen erarbeitet.
Eine Begrenzung der Geschwindigkeit ist eine wirksame Massnahme, um den Strassenlärm an einem Ort deutlich zu vermindern, an dem die Wohnbevölkerung einer zu hohen Lärmbelastung ausgesetzt ist.  Die Jahresrechnung 2016 der PHBern schliesst mit einem Verlust von 1.153 Mio. Franken ab.
der BaK. Ich erlaube mir, kurz diesen Verpflichtungskredit für die Projektierung inklusive Ausschreibung des Bildungscampus Burgdorf zu erläutern.  Diese Vorschrift ist ein Musterbeispiel für eine staatliche Überregulierung.  Dieser hat den Zytgloggeturm hierhin gebracht, ein wunderschönes Bauwerk.  Deshalb unterstützen wir den Antrag Bichsel einstimmig.
Ich bin sehr überrascht, dass jetzt diese Richtlinienmotion hier bestritten wird, sogar die Antwort der Regierung.  Wenn man jeweils Überschüsse produziert und diese für den Schuldenabbau verwendet, dann kann man die Schuldenquote reduzieren.  Es wäre etwas anderes, wenn man einem konkreten Verkaufsgeschäft zustimmen müsste.  Stattdessen müssen wir Leute zurücknehmen, die aus eben diesen Asylzentren kommen und weggewiesen werden müssen.
Den Lohn zu bezahlen ist selbstverständlich etwas, das zu den öffentlichen Aufgaben gehört und wofür das Geld eingesetzt werden darf.  Denn, werte Kolleginnen und Kollegen, das Schöne an der Demokratie ist, dass man sie auch mit Demokratie verbessern kann.  Wenn der Grosse Rat den Kredit nicht bewilligt, werden die bisherigen geleisteten Planungsarbeiten zunichte gemacht und das Projekt ‹Aarewasser› wird gestoppt.
Wir haben uns während der gesamten Beratung des PolG dazu bekannt, dass wir nach Möglichkeit wollen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten das tun, wofür sie da sind, nämlich Sicherheit produzieren.  Wie der Motionär bereits ausgeführt hat, verstehen wir sehr wohl, was der Motionär hier will.  Ich bitte Sie deshalb - gleich wie der Regierungsrat - alle Punkte anzunehmen und abzuschreiben.
Im Entwurf zum PolG ist vorgesehen, dass der Polizeikommandant in Eigenregie weiteren Personen den Polizeistatus verleihen kann.  Deswegen sind wir auch bereit, der Polizei diese Instrumente zur Verfügung zu stellen, auch wenn dies Instrumente sind, mit denen die Polizei sehr viel tun und sehr tief in unsere Grundrechtspositionen eingreifen kann.  Noch einen Hinweis zur Bemerkung von Frau Grossrätin Stucki:  In ihren Sonntagsreden sind sie zwar immer für erneuerbare Energie.
Mit der Überweisung in Motionsform wollen wir dem Regierungsrat den Rücken stärken - der Verwaltung natürlich auch -, dass sie nachher in den kommenden Verhandlungen mit dem Bundesamt für Verkehr BAV, der SBB und der BLS eine stärkere Position haben und sagen können:  Die Universität Bern ist bereits eine der am wenigsten finanzierten Universitäten der Schweiz, und sie steht unter einem beachtlichen Wettbewerbsdruck.  Es besteht eventualiter die Möglichkeit, diese Lastenverschiebung über das FILAG auszugleichen.
Auch wir stimmen der Motion zu und damit der Forderung nach einer Änderung des Gesetzes über die kantonalen Pensionskassen PKG.  Leider wurde das Hundekursobligatorium Anfang 2017 vom National- und vom Ständerat gegen den Willen des Bundesrates und diverser Tierschutzorganisationen abgeschafft.
Diese Kurse waren sehr sinnvoll, denn Tiere zu halten, bedeutet auch viel Verantwortung zu übernehmen, umso mehr wenn sie sich im öffentlichen Raum aufhalten.  Diese Rechtslücke ist stossend und aus Sicht der Prävention unhaltbar.  Wir sind uns bewusst, dass man das nicht genau abschätzen kann.  Das ist der typisch schweizerische Kompromiss.  Denn es handelt sich um physikalische Mechanismen in der Atmosphäre.
Wir haben lange über diesen Vorstoss respektive die Vorstösse, die mit der Förderung der Voraussetzungen für die E-mobilität in die gleiche Richtung gehen, diskutiert.  Wo Kinder betroffen sind, werden wir nie bereit sein, irgendwelche Straf- oder Sparmassnahmen zu beschliessen.  Die Ausgestaltung des Systems selber belohnt die einzelnen Gemeinden für ein hohes Kostenbewusstsein nicht.
Es verunmöglicht damit aber auch, dass eigentlich dieses Gremium für das höchste Amt, das wir hier in den Gerichtsbehörden haben, mitbestimmen kann - so, wie wir es in unseren verschiedenen Gesetzen bestimmt haben.  Es ist klar; Wir stellten der BVE vonseiten der BaK umfangreiche Fragen und erhielten befriedigende Antworten.
Wir sind durchaus der Meinung, dass es in einem Parlament Platz für Debatten geben muss, dass es auch genügend Platz geben muss, und dass es nicht sein kann, dass man eine Minderheit oder eine Opposition durch Beschränkung der Redezeit irgendwie mundtot machen will.  Es ist aus Sicht unserer Fraktion aber im Grundsatz problematisch, so kurz nach der grossen Umstellung seitens des Kantons wieder ins System hineinzugrätschen.
Wenn wir dies in irgendeiner Form im Gesetz einschränken wollen, können wir dies tun, aber man sollte noch einmal sorgfältig prüfen, wo es Sinn macht und welche Regeln einzuschieben wären.  Dies ist uns wichtiger als zusätzliche finanzielle Entschädigungen.  Sie müssen einmal erleben, wie die Kinder dort mit Freude teilnehmen.  Dass ich heute noch einmal das Wort ergreife und zu Ihnen spreche, hängt mit den Diskussionen zusammen, die in den letzten Tagen im Vorfeld geführt wurden.
Ich bitte Sie deshalb, der Rückweisung in die Kommission zuzustimmen.  Wir haben sie nicht führen können, weil die Auslegeordnung der Regierung fehlt, und es wäre grundfalsch, hier 140 Mio. Franken zu blockieren, die uns vielleicht nachher in anderen Bereichen, auch in Bildungsbereichen, bitter fehlen werden.
Die Verwaltung hat im ersten Entwurf, meiner Ansicht nach, ein sehr mutiges und modernes Gesetz vorgeschlagen, nach dem Vorbild des Kantons Aargau, vielleicht für den Kanton Bern ein wenig zu mutig.  Sobald als möglich wird von den Sozialdiensten die Frühpensionierung eingeleitet.  Und darum soll über diesen Einsatz die Wirtschaftlichkeit entscheiden;
Ich musste jetzt trotzdem etwas sagen, nicht, dass der Flück meint, man höre erstens nicht zu und es werde zweitens nicht weitergetragen.  Das ist zu akzeptieren. Möchte Beatrice Simon etwas sagen?  Vorher möchte ich aber noch kurz jemanden auf der Besuchertribüne begrüssen.  Wer den Punkt 2 abschreiben will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Nun darf ich Regierungsrat Neuhaus das Wort geben.  Doch, werte Kolleginnen und Kollegen, so einfach ist es eben nicht.  Aber mit 45 Stundenkilometern kann man das eben besser mit dem Velo machen.
Beim Punkt 3 - und der ist die logische Folge - reden wohl die Motionärinnen und Motionäre und die Regierung eine andere Sprache.  Die Auflagen waren aber klar, die 10 Mio. Franken sind geflossen.  Die glp ist der Meinung, man sollte hierzu ein Postulat machen.  Nicht zuletzt hat wohl das Schloss Burgdorf für dieses Empfinden eine Rolle gespielt.
Wo sind wir denn da? Nidau wird von Lastwagen überflutet, und auch die neuralgische Salzhaus-kreuzung kann den Verkehr in den Hauptverkehrszeiten nicht schlucken.  Zu Punkt 1 muss ich nichts mehr sagen, dies ist eine Interpellation.  Wir haben diese Erfahrung bei den Einsprachen zur Abstimmung über das Tram Bern-ostermundigen vom Februar dieses Jahres gemacht.  die Argumente liegen bereits auf dem Tisch.  Wenn sie fertig sind, kann man den Vorstoss abschreiben, dann ist es auch abgeschlossen.
Deshalb lehnen wir das Postulat klar und einstimmig ab.  Wenn ein Gesetz offen ist, werden die Vorstösse, welche überwiesen wurden und in dasselbe Gesetz hineingehören, miteinander behandelt.  Feldwege, Wälder, ja Kartoffel- und Gemüsefelder in der Umgebung waren nicht mehr passierbar.
Auch wenn es nur noch um den Punkt 1 dieser Motion geht, sagt die SP-JUSO-PSA-Fraktion klar Nein - auch wenn wir wissen, dass es nur um den Planungskredit geht.  Eigentlich wollte ich nicht so anfangen, sondern ganz anders, nämlich so:  Würden wir den Finanzkontrollbericht einfach so veröffentlichen, würden wir mitten im Spiel die Regeln ändern.
Man will Erneuerungen, Anpassungen im Flurwegnetz, man will die Sanierung und Erneuerung von bestehenden Drainagen.  Als Begründung bringen die Motionäre die positiven Erfahrungen auf nationaler Ebene.  Es gibt einen breiten Konsens für ein nationales Gesetz, welches eine Lücke regeln will, und zwar möglichst schnell, im Interesse des Jugendschutzes, im Interesse der Gesundheit.  Die Regierung hat den Eindruck, eine entsprechende Entwicklung lasse sich nicht mehr rückgängig machen.
Die glp - ich habe es schon vorhin gesagt - wird allen SiK-Planungserklärungen zustimmen.  Der Gesundheitsdirektor hat auch gesagt, welches Wachstum es geben werde.  Ich komme zuerst zur Berufsbildung. Man sollte einen Minimaltarif machen, der nicht schon so hoch ist, dass in der Praxis immer mit Entschuldigung der Minimaltarif gewählt wird.
Der Regierungsrat blieb zurückhaltend und hat sich deshalb der Kommissionsmehrheit angeschlossen, weil er keine Anreize schaffen will, dass ein Notariat in einem konkreten Geschäft den Umfang seiner Berufspflichten reduziert, weil er zugesagt hat, unter Druck oder nicht, die Minimalgebühr zu unterschreiten.  Somit kommen wir zur Abstimmung. Im Entwurf der Justizvollzugsverordnung haben wir in Artikel 7 vorgesehen:
Wir haben stets das Gespräch gesucht und angeboten, und ich gehe davon aus, dass man diesbezüglich mit der neuen Führung der Stadt einen Schritt weiterkommt.  Sie tun etwas für den Zusammenhalt in diesen Gemeinden und verhindern häufig, dass gerade solche Gebiete nachher zu Schlafquartieren werden.
Natürlich unterstützen wir diesen Vorstoss von Natalie Imboden und empfehlen ihn nicht - wie die Regierung - zur Ablehnung, sondern zur Annahme.  Geschätzte Anwesende, wir sagen nicht, dies solle nicht geschehen.  Aber auch Anträge, die hier gestellt wurden, wonach man nach freiem Ermessen Aufenthalt im Freien haben soll.  Es ist höchste Zeit, dass die Klimaveränderung weltweit ernst genommen wird und Lösungen angepackt werden.
Wir sprechen hier von einem Kredit für eine Melioration in den Gemeinden Brüttelen und Treiten im Seeland.  Wir wollen den Bericht zur Kenntnis nehmen, aber mit der klaren Aussage, dass wir erwarten, dass die im Bericht aufgeführten Empfehlungen vom Regierungsrat aufgenommen und umgesetzt werden.  Der FiKo möchte ich für die sehr konstruktive Kommissionsarbeit danken.  Deshalb wird sie das Projekt eher ablehnen.
Deshalb unterstützen wir die Motion als Postulat und möchten, dass sie nicht abgeschrieben wird.  Der Kanton trägt ein nicht unerhebliches Risiko bei diesen Spitälern.  Diese Kosten wären noch höher, wenn man den Abzug der effektiven Kosten zuliesse.  Es ist also nicht wirklich eine grosse Änderung gegenüber 4G.  Der Kanton Bern ist bereits aktiv, das ist richtig.  Hinzu kommt, dass wir in unserem Leben sowieso nie absolute Gerechtigkeit erreichen können.  Ein Beispiel dafür sind die berühmten Schülertransportkosten.
Und ich habe halt auch immer die Eigenheimbesitzer gehabt, die in ihrem Leben eine oder zwei Transaktionen machen, dann, wenn sie das Haus kaufen und dann, wenn sie es vererben.  Ich bin sehr froh, haben wir heute noch diese Zahlen gehabt, die belegen, dass das ja auch schon gemacht wird, im Interesse der Härtefälle, im Interesse vor allem auch der Lehrmeister.  Es ist eine Tatsache, dass die Unternehmenssteuererträge in der Schweiz in den letzten Jahren insgesamt massiv zugenommen haben.
Das ist der Eventualantrag. Ich denke da etwa an die Ferienbetreuung, Antrag Ursula Marti, an den Antrag von Thomas Brönnimann, der gezielt beim Lohn der Lehrpersonen etwas machen will und eben nicht bei der ganzen Bevölkerung.  Den Antrag von Grossrätin Machado lehnen wir entschieden ab.  Wir dürfen aber trotz allem auch nicht vergessen, dass es noch andere Chancen und Risiken, so möchte ich das einmal nennen, im AFP gibt.  Es steht, dass der grösste Anteil der Working Poor. Was denken Sie, was es ist?
Das Besondere ist, dass sie immer Gerichtsschreiberin im Berner Oberland bzw. in Thun war.  Ein Sozialhilfegesetz sollte aus unserer Sicht auch klar der Tatsache Rechnung tragen, dass A grossmehrheitlich Kinder und Jugendliche betroffen sind, B bevorzugt ältere Menschen als Erste auf die Strasse gestellt werden, C sich unser Arbeitsmarkt wandelt, Fachwissen gefragt ist und darum D Bildung der zentrale Schlüssel zu einer bezahlten Beschäftigung ist.
Damit gehen nicht nur über 50 Ausbildungsplätze, sondern auch 50 Arbeitsplätze verloren.  Wir haben zwar ein gewisses Verständnis dafür, auch für die Begründung von Grossrat Wyrsch, aber das ist nicht der richtige Weg.  Es ist sicher so, dass wir mit diesem Gesetz eine relativ harte Linie fahren;  Zu den Wahlen kann ich es ganz kurz machen:
Die Vielfalt führt nicht zu einer 100-prozentigen sicheren oder, für jene, die die Planung machen, vorhersehbaren Situation, für welche man nicht einfach in irgendein kantonales Gesetz schauen kann, sondern sich mit den kommunalen, lokalen Gegebenheiten auseinandersetzen muss.  Diese Frage hat eine gewisse Relevanz im Anwendungsbereich der gestaffelten Rahmentarife.
Wir werden in der zweiten Jahreshälfte 2019 sofort einerseits mit dem partizipativen Prozess zur Erarbeitung dieses Zielbilds starten und andererseits parallel dazu sicher auch die Gesetzgebungsarbeiten in Gang setzen, für die gewissen Neuerungen, die der Bericht vorschlägt.  Die massiv kurzen Beschwerdefristen, die ebenfalls darauf abzielen, dass die Betroffenen ihre Rechte nicht wahrnehmen können, sind meiner Meinung nach eines Rechtsstaats, so wie ich ihn mir vorstelle, nicht würdig.
Wenn die Lösung so einfach ist wie im vorliegenden Fall, dann müssen wir sie anpacken und die beiden Motionen ablehnen.  Die Fahrenden sind eine Minderheit, die eines besonderen Schutzes bedarf.  Die Ursachen, warum es Hochwasserschutz braucht, haben mit dem Klimawandel zu tun.  Wenn eine Schusswaffe gebraucht wird, soll dies nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden.
Darüber muss man sprechen. Sie haben sich ebenfalls eingelesen und hier bereits Informationen dazu bekannt gegeben, welche besagen, dass die Universität ja auf diesem Weg ist.  Das ist eigentlich politische Bildung: dass man schon früh über die unterschiedlichen Meinungen diskutieren kann.  Dort wird zurzeit das städtebauliche Potenzial ermittelt.  In diesem Sinne ist es uns als kleine Partei mit bescheidenen Mitteln lieber, die Arbeit selber zu machen, als Gebühren zu zahlen.
Die EDU-Fraktion hat zu dieser Motion eine kontroverse Diskussion geführt.  Das heisst, es gibt eine Verschiebung der Diskussion, wir führen diese künftig nicht mehr beim StG, sondern eben in dieser jährlichen Budgetdebatte.  Ich betone: Diese Motion verlangt keine neue Juragewässerkorrektion.  Deshalb ist es sinnvoll, dass man dem Büro diese Zeit gibt.  Hier herrscht Darwins Gesetz der Stärksten, und das Gebot der Verhältnismässigkeit wird ins Exil verbannt.
Das tut weh, erst recht, wenn wir sehen, wo und wie im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich gekürzt wird.  Einer der Hauptgründe für diesen Missstand sind eben die falschen Anreize.  Es ist auch eine Realität, dass Referenden und Initiativen von Parteien und Organisationen ergriffen werden und meist nicht direkt aus dem Volk stammen.
Denn das widerspricht dem Ziel des Bundes, die familienergänzende Kinderbetreuung zu erhöhen, die Drittbetreuungskosten der Eltern zu reduzieren und eben die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die hier allen so wichtig zu sein scheint, im Kanton Bern zu ermöglichen.  Sie fragt die Gäste, also die Wirtschaft. Der Regierungsrat erachtet deshalb die Anliegen der Motion als erfüllt und beantragt Ihnen die Annahme der Motion.
Die Kommission hat diesem Antrag betreffend Auflage 1 mit 14 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugestimmt, wobei ein Kommissionsmitglied abwesend war.  Mit dem Tram oder dem Bus dauert es zwischen 26 und 32 Minuten.  Unter einer gesundheitlichen Beeinträchtigung verstehen wir auch die psychische.  Ohne diese könnte das Unternehmen kaum mehr Gewinn erzielen und müsste sogar durch den Kanton saniert werden.
Es ist leider auch zu befürchten, dass gerade die neusten Sparmassnahmen wie ein Bumerang wirken und letztlich im Alters- und Sozialbereich noch höhere Kosten verursachen werden.  Das Wichtigste ist, dass wir ein gerechtes Steuersystem haben.  Das können sich die Spitäler, die unter grossem finanziellem Druck stehen, nicht immer leisten.  Sozialhilfebeziehende und geflüchtete Menschen sollen beruflich integriert werden.  In diesem Fall haben offenbar die Frauen keine solchen, und deshalb gibt es keine Frauen im Verwaltungsrat ausser unserer Energiedirektorin.
Es ist erfreulich, dass die Sensibilisierung eben gerade auch wegen der sehr breit getragenen Konzernverantwortungsinitiative Wirkung zeigt.  Zum Inhalt: Wir möchten von der Regierung eine Entwicklungsstrategie für den ganzen Kanton, worin definiert ist, welche Rolle die verschiedenen Regionen für die Entwicklung unseres Kantons und für unsere Zukunft im Kanton spielen sollen.  Steuern sollen nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit erhoben werden.