i4ds/SPC huggingface dataset:
Zudem: Ob jemand vielleicht vor fünfzehn Jahren einmal einen solchen Fähigkeitsausweis gemacht hat, sagt überhaupt nichts darüber aus, ob er nachher diesen Betrieb sauber führen kann.  Die vorliegende Motion verlangt, dass unter Einbezug sämtlicher relevanten Akteurinnen und Akteuren zuerst eine Analyse und dann eine Umsetzung der Istanbulkonvention im Kanton Bern gemacht werden.  Grundsätzlich wollen wir festhalten, dass wir es sehr begrüssen, wenn Mehreinnahmen generiert werden.  Die grüne Fraktion ist klar für eine zweite Lesung.
Ich kämpfe immer für die Berufsbildung, und es ist mit ein Grund, warum ich mich zusammengenommen habe und mir gesagt habe:  Da die glp aber halt knallharte Sachpolitik macht, lehnen wir auch ein Postulat grossmehrheitlich ab.
Mit den im letzten Herbst beschlossenen Abbaumassnahmen hat sich die Gefahr stark vergrössert, dass die Leistungsfähigkeit der ambulanten Pflege weiter geschwächt wird, wenn bestehende Mängel in der bisherigen Ausgestaltung der Leistungsverträge zwischen der GEF und den Leistungserbringern nicht behoben werden.  Das AWA und der Kantonschemiker haben diese Experten, die den Wasserversorgungen weiterhelfen können.
Die Dezentralisierung ist dort möglich, wo es Sinn macht.  Dies würde dann vielleicht auch hinausgeschoben.  Sie führt nämlich auch dazu, dass nach den ersten Rückstellungen, vielleicht wenn die Verhältnisse unsicher sind, im Zweifelsfall gleichwohl eingebürgert würde.  Ich frage mich, was daran schlimm sein soll.  Eigentlich müsste die Kommission das für die zweite Lesung aufnehmen.
Fusionen sollen vielmehr von der Bevölkerung aus angeregt werden und sich mit Gründen ausserhalb der Kosten rechtfertigen.  Nach Auffassung der SVP-Fraktion ist es nichts als richtig, wenn man das so im Gesetz belässt.  Es wird unumgänglich sein, den Arbeitgebenden, vor allem den KMU, mindestens einen Coach zur Verfügung zu stellen und sicherzustellen, dass sie keinen zusätzlichen finanziellen Aufwand haben.
Deshalb sind wir der Meinung, dass die Berechnungen korrigiert werden müssen.  Dem ist ja nicht so, das ist nicht der Fall.  Es gibt ein paar Lektionen mehr, das kann man nicht abstreiten, und das kostet etwas.  Es ist einfach wirklich ein Problem, vor allem eben, wenn man es eilig hat und nicht Velo fahren kann;  der Aufkauf von Firmen zu überhöhten Preisen, die Ausnutzung des Strommonopols.  Aber die Landwirtschaft ist nicht nur vom Klimawandel betroffen.
Dieser wird nicht entscheidend sein, ob jetzt eine Stelle im Kanton Bern aufgehoben oder geschlossen wird.  Die SVP lehnt auch ein Postulat ab. Ich habe durchaus Verständnis, dass es Personen gibt, die nicht so auf dieser Linie sind.  Es war nie die Meinung in dieser Motion, dass man ökologische Ausgleichsflächen im Siedlungsraum entschädigt.
Jetzt kommt sofort die Frage: Bei der Anhörung, bei der Vernehmlassung wurde ganz klar sichtbar - und die Gemeinden äusserten sich ganz klar dementsprechend -, dass man diese Steuerstrategie nicht mit der Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer kompensieren will.  Der Klimawandel schreitet unaufhaltsam voran, und wir hatten im Kanton Bern einen Lösungsvorschlag, der keine Mehrheit fand.
Für uns war klar, dass dies nur eine erste Angabe ist, darüber wird noch verhandelt.  Aber der Lehrplan 21 war von den Erziehungsdirektorinnen und -direktoren der Schweiz, von allen Vernehmlassungspartnern, vom Grossen Rat und vom Regierungsrat bisher eigentlich nicht bestritten, sondern wurde unterstützt.
Ich glaube, die heutige Lösung, wonach der Ausschuss der GPK volle Transparenz erhält, sei grundsätzlich genügend und tauglich, und damit wird ja auch die Aufsicht über die Regierung und Verwaltung sichergestellt.
Der Motionär will den Regierungsrat damit beauftragen, über alle Direktionen hinweg aufzuzeigen, welche Aufgaben abgeschafft oder allenfalls an private Leistungserbringer übertragen werden können.  Für die glp-Fraktion bedeutet Gleichstellung Nicht-diskriminierung.  Er muss von den Schulen Geld verlangen. Die Abstimmungsbotschaft in leichter Sprache ersetzt auch nicht die ursprüngliche Abstimmungsbotschaft;
Das war mir bisher auch nicht bewusst. Die Schulleitung hat darum den Befehl erlassen, man solle die Schüler nicht Lebensläufe oder Bewerbungsschreiben auf dem Google-konto speichern lassen, sondern man müsse eine andere Lösung finden.  Es gibt keinen Grund für Ausnahmen. Die FiKo hat, wie gesagt, das ERP-Projekt eng begleitet.
Wir stören uns auch an der Idee, dass man in einer Selbstdeklaration angeben soll, wie viel man gefahren ist und das dann bei einer Verkehrskontrolle oder bei der obligatorischen Fahrzeugprüfung bestätigen lassen soll.  Hier wird verlangt, dass nur jene von einem Steuererlass profitieren könnten, die ihr Auto nur wenig benutzen.  Vor ziemlich genau einem Jahr wurde der Autobahn-ostast eröffnet, und in den umliegenden Quartieren hat man recht schnell eine markante Verbesserung und Entlastung vom Verkehr gespürt.
Marc Jost ist seit 2010 im Parlament. Eine grosse Stärke des Lastenausgleichs ist nämlich, dass die Gemeinden Zuständigkeitsfragen schnell und unkompliziert lösen können.  Es ist ein äusserst trivialer Grund: Und gerade die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen ist besonders sensibel.  Dort wird gerade der Bahnhof umgebaut. : Ich möchte ihm nur sagen, dass auch Ausländerinnen und Ausländer Steuern bezahlen.
BauG könnte der Regierungsrat dem Grossen Rat mit dem Raumplanungsbericht auch Grundsatzfragen zur Stellungnahme vorlegen, zum Beispiel wenn strategische Richtungswechsel anstehen.  Jakob, seckle wäre günstiger! Dann sollte das vorinstanzlichen Baubewilligungsverfahren betreffend die Umsetzung wirklich einmal durchleuchtet werden.  Auch brächte es keine Verbesserung, was die Wahlen anbelangt.
Die Frage, die sich stellt, ist: Will der Grosse Rat tatsächlich die neue Asylpolitik verhindern, die schweizweit gilt, um die man lange gerungen und über die es schliesslich Volksabstimmungen gegeben hat?  Polizeiliches Verhalten soll sich gegen diese Störer richten.  Wir denken, diese seien tendenziell strukturerhaltend.  Wir möchten dies aus grundsätzlichen Überlegungen wegen der Steuergerechtigkeit, ich sagte dies bereits.
Diese sei schon ein Bubentraum von ihm gewesen, deshalb habe er so viele Millionen Franken bezahlt, nicht aus Vernunft.  Da liegt allerdings ein grosses Missverständnis vor.  Die Ziffer 1 wurde zurückgezogen. Wer diesem Ordnungsantrag zustimmen kann, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Hierzu haben wir zuerst neu einen Rückweisungsantrag von Grossrat Markus Wenger.  Sie möchte einfach mehr Flexibilität. Damit haben wir grundsätzlich ein wenig Mühe.
Die Motion Stocker, die nun in ein Postulat gewandelt ist, fordert, dass der Regierungsrat das Ausführungsprojekt zurückzieht und ein neues ausarbeitet.  Im Namen der Fraktion der FDP nehme ich gerne Stellung zum Geschäft in Traktandum 51 , das nun noch übriggeblieben ist.  Die Frage ist nur: zu welchem Preis? Sicherheitsfragen, auch in Zusammenhang mit dem AKW Mühleberg, erachte ich ausdrücklich als Aufgabe des Kantons und nicht der Gemeinde.
Sehr lange Zeit heisst hier: Jahrzehnte. Man muss aber einfach sagen, dass hier die schon zitierte Studie vorhanden ist - sie wurde methodisch nicht angegriffen -, deren Befund einfach nicht gut ist.  Von Vorteil ist ausserdem eine Minimierung des Risikos von Projektverzögerungen, weil das Tagesgeschäft der Mitarbeitenden innerhalb der Verwaltung nicht davon tangiert wird.
Beim Ersatz von Gas- und Ölheizungen muss zuerst geprüft werden, ob eine GEAK-Güteklasse D, also eine Effizienzklasse D, vorliegt.  Auch die Anträge der SVP lehnen wir ab. Der meiste Lärm, den die Leute dort, die Bewohner, werden dulden müssen, kommt unten aus dem Bahnhofquartier, wo nämlich die grossen Einkaufszentren sind, mit grösserer Anlieferung.
Die Wettbewerbsbeiträge, die dann eingereicht werden, werden von einem externen Kostenplaner auf Niveau eBKP-H durchgerechnet, untersucht und analysiert und auch hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit geprüft.
Die Rückweisungen entstanden aus einer wachsenden Verunsicherung des Grossen Rates angesichts der sich abzeichnenden Investitionsspitze, wenn man fortlaufend Kredite, die für Hochbauprojekte mit je Hunderten von Millionen von Franken veranschlagt waren, einfach so bewilligt.  Wir haben das Tool Levanto 2.0 in der Antwort erläutert, und es wurde bereits am Vormittag mehrmals erwähnt.  Aus dem Kulturförderungsfonds werden Beiträge an Projekte aus allen Kultursparten und Regionen ausbezahlt.
Artikel 12 UniG hält schon heute fest, dass die Universität durch geeignete Massnahmen die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, und namentlich eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter, auf allen Stufen und in allen Gremien fördern soll.  Die ersten zwei Punkte, insbesondere Punkt 2, in welchem es um die Beschränkung der Ruhestandsrente auf drei Jahre geht, ist nicht besonders kompliziert.
Deshalb ist das der ideale Zeitpunkt für Eltern, ihre Kinder an einen Musik- oder Sportanlass zu begleiten.  Ich bin der Auffassung, dass dies jetzt gerade etwas schnell geht, dass uns dies tatsächlich dem Vorwurf aussetzt, dass wir hier einfach taktisch politisieren, und dass es einfach auch nicht mehr berechenbar ist.  Leider - muss ich hier sagen - haben wir in diesem Vorstoss den Begriff Armutsbekämpfung erwähnt.  Eritreische Flüchtlinge sind solche, welche es in Anführungszeichen bis hierher schaffen.
Die Hauptanliegen wie das Stärken des Kantons und seiner Gemeinden sowie das Denken und Handeln in funktionalen Räumen werden durch SARZ grösstenteils erreicht.  Der Motionär hat alle drei Ziffern in ein Postulat gewandelt.  Wir glauben, dass eine vollständige Trennung von Kirche und Staat nicht angebracht ist.  Elternzeit jetzt! Er ist als sehr effizienter Gerichtsschreiber bekannt, der eigentlich schon heute viel Arbeit in sehr kurzer Zeit zu hoher Qualität macht.
Es ist auch wichtig und richtig, dass wir dafür alle Informationen haben, die wir brauchen, um Entscheidungen zu treffen.  Eine klare Mehrheit des Schweizer Volks war damals der Meinung, für den Zusammenhalt unseres Landes brauche es nicht nur ein öffentliches Minimalradio und -fernsehen mit Nachrichten, sondern eine öffentliche Medienlandschaft mit vollem Programm.
Dort ist der Regierungsrat klar der Meinung, dass wenn man ein Stimmrechtsalter 16 macht, man ein umfassendes, aktives Stimmrecht machen sollte, und nicht eines auf Anmeldung, indem man von einer Kategorie unserer Stimmberechtigten noch einen Nachweis verlangt, dass sie wirklich auch interessiert ist, verbunden mit den Schwierigkeiten, welche Grossrätin Christa Ammann vorhin skizziert hat.  Der Regierungsrat hat in seiner Antwort die wichtigsten Gründe aufgeführt.  Daher habe ich nicht viele Differenzen zu meinen Vorredenden.
Eigentlich sollte sie auch für den Kanton Bern die Grundlage für die Legiferierung sein.  Das ist ja schön und gut, ist aber natürlich nicht Sinn der Sache.  Diese haben nämlich nicht irgendwo ein Kässeli, womit sie das dann einfach souverän bezahlen können.  Nur so ist gewährleistet, dass auch die finanziell unattraktiven Einsätze von allen übernommen werden.
Das ist nicht der Fall. Deshalb möchte ich Punkt 1 in ein Postulat wandeln und hoffe, dass der Regierungsrat prüft, ob die Empfehlung an die Sozialdienste allenfalls zurückgezogen werden kann und diese angewiesen werden können, vorläufig das alte System anzuwenden, bis dann die versprochenen Verhandlungen durchgeführt worden sind.
Wir sind ähnlich unterwegs; Dass die Frau automatisch unten angeführt wird, weil sie eine Frau ist, entspricht nicht diesem Grundsatz und somit auch nicht unserer Verfassung.  Hingegen betrachten wir die Berechnungen des Regierungsrates unter Punkt 7 im Vortrag als nicht nachvollziehbar und realitätsfremd.  Wenn ich das weiterhin hätte machen wollen, hätte ich die entsprechende Ausbildung absolvieren müssen.  Ich glaube, die Finanzdirektorin hat uns diesmal Recht gegeben.
Bei der Beges beispielsweise wäre das Potenzial dahingehend zu prüfen, wie viele Drittmittel sie mit einer Aufgabe der Suchtprävention in den Schulen einholen könnten.  Die Kaderärztinnen und Kaderärzte erhalten keine Honorare aus der Behandlung von Privatpatienten, sie werden auch nicht umsatzbasiert bezahlt.  Einige würden auch ihre alte Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie sich in der Schweiz einbürgern lassen würden.
Wenn man an den vielen Mechanismen schraubt, heisst dies, genau hinschauen.  Das Anliegen ist wirklich, diese Gelder zu nehmen und den Fonds in der bisherigen Form aufzulösen.  Am Schluss wurde dieses Paket damals vom Volk abgelehnt.  Einfach um die Nuance zum Kommissionsminderheitsantrag zu sehen, sage ich noch, was dieser umfasst.  Bei der Massnahme 49.8.1 geht es um die Reduktion der Förderbeiträge.  Der FiKo lag zudem ein Mitbericht der grossrätlichen BaK vor.
Zudem zeigten die bisherigen Erfahrungen, dass ein Nebeneinander von fonds- und steuerfinanzierten Investitionen die Transparenz im Finanzhaushalt erheblich erschweren kann, zum Beispiel in Bezug auf unterschiedliche Abschreibungsdauern für gleichartige Investitionsgüter.
wir haben eine eigene Berechnung, um den Finanzierungssaldo zu berechnen - kann man zwar ein verfassungsmässiges Resultat ausweisen, sprich einen positiven Finanzierungssaldo, und man meint, es würde damit ein Rückgang der Verschuldung ausgewiesen.  2018 belief sich das durch die Finanzkontrolle geschätzte Sparpotenzial, wenn man es auf die Jahresbasis umrechnet, auf sage und schreibe 23 Mio. Franken.
Wenn Sie den Rückweisungsanträgen nicht zustimmen, werden wir die Artikel ablehnen und ein Campierverbot, das sich gezielt gegen die Fahrenden richtet, nicht unterstützen.  So etwas gibt es eben nicht zum Nulltarif, sondern das kostet etwas.  Weil die Polizei weiterhin Service public bleiben und niemand für Leistungen bezahlen soll, die er nicht bestellt hat, verlange ich die Streichung von Artikel 137.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weisen wir den beantragten Kredit zurück.  Mit dem neuen Artikel 141 und seinem Absatz 3 wird die Polizei ermächtigt, Profiling zu betreiben.  Eben genau für Umzüge ist es nicht mehr möglich, diese für bewilligungsfrei zu erklären.  Ich bin froh darum, dass ich auch klare Worte aus der Ecke der FDP gehört habe.  Die Regierung hat schon einen ersten Schritt gemacht, und die Förderbeiträge für erneuerbare Heizungen erhöht.
Wer weiss, vielleicht werden auch wir Politiker schon früher als Sie meinen, durch irgendwelche Algorithmen ersetzt.  Man sollte den Menschen als das nehmen, was er ist, und zwar als Menschen, und ihn nicht schubladisieren nach irgendwelchen Glaubensrichtigen, wenn er denn solche hat.  Wir hoffen, dass die entstandene Übergangssituation bald zu Ende ist.  Es ist in erster Linie eine bildungspolitische und gesundheitspolitische Massnahme.
Der Kanton Solothurn drohte zum Beilspiel einmal unverhohlen mit dem Referendum, als die SBB den Plan hatten, nur grosse Städte mit Schnellstrecken zu verbinden.  Das ist Zufall, und normalerweise würde ich Ihnen das nicht erzählen, schon gar nicht hier vorne am Rednerinnenpult.  Zur zweiten Wahl: Es ist mir wichtig, dass es auch hier wieder funktioniert hat, dass die Qualität vor der Parteizugehörigkeit kommt.
Es ritzt in keiner Art die Kompetenz. Der Kommission, der BaK, war nicht klar - und dies auch aufgrund der Antworten der Fachleute der BVD -, wie diese Forderung auf der Stufe eines Architekturwettbewerbs umgesetzt werden soll, zumal die Referenz gegenüber den zu erzielenden Einsparungen noch fehlt und in einem standardmässigen Wettbewerbsprogramm keine Varianten vorgesehen sind.
Es handelt sich um einen bereits vorgezogenen politischen Kompromiss, und es ist sehr wichtig, sich dies immer wieder bewusst zu machen.  Er legt dazu dem Grossen Rat ein entsprechendes Projekt vor.  Wie schon erwähnt, werden Sie verschiedene Minderheitsanträge vorliegend haben, die aus unserer Küche stammen.  Aber wir gehen davon aus, dass dieser Entscheid bald kommen wird.  Zu Punkt 4: Es wird sich erst mit der Umsetzung zeigen, wie sich dies in der Realität bewährt.
Weiter ist für uns die Konkurrenzierung von einheimischen Ölprodukten wie Raps- und Sonnenblumenöl ebenso wichtig.  Trotz all dieser Anstrengungen ist die Artenvielfalt in unserem Land rückläufig.  Die Landwirtschaft hat viel gemacht in den letzten Jahren: von ökologischen Flächen, Blumenwiesen, Hecken, Renaturierungen von Bächen, Gewässerräume ausgeschieden und so weiter.
Der Vorschlag der SAK dient einzig und allein dazu, Transparenz zu schaffen.  Ich persönlich unterstütze alle Bestrebungen, welche die Qualität in der Schule fördern.  Barbara Streit von der EVP hat gestern gesagt, wir sprächen hier weder über Holz noch über Beton.  Aus heutiger Sicht ist die Legitimation hierfür nicht gegeben.
Auch habe ich einmal in einer Wohngemeinschaft gewohnt, in welcher wir bewusst einen jungen Mann aufgenommen haben, der von der Sozialhilfe abhängig war und verschiede- ne grössere Herausforderungen mit sich gebracht hat.  Das habe ich in meinen Erläuterungen bisher noch unterlassen.  Wenn nicht, werden wir wohl in zehn Jahren definitiv den Notstand ausrufen.
Wenn eine Nachfrage besteht, wird es auch ein Angebot geben, da man ja den Kreis der Personen, die diese Dienstleistung künftig erbringen können, erweitert.  DieFDP-Fraktion unterstützt die Motion Köpfli betreffend Einführung der Vertrauensarbeitszeit für Kaderangestellte.  Vor kurzem wurde das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und den USA unterzeichnet.  Dieser können wir uns nicht entziehen, schlicht aufgrund der Tatsache, dass die UMA nämlich hier sind.
] Kommt ein Referendum zustande und findet eine Volksabstimmung statt, wird dem Volk neben der Hauptvorlage auch ein Eventualantrag unterbreitet, welcher der Minderheit der Finanzkommission entspricht.  Auch unser Gesetz braucht ein Instrument für Spezialfälle, wie sie beispielsweise Personen mit Behinderungen sind.
Die Aussage hätte eigentlich sein sollen, dass die Fahrenden beziehungsweise die Campierenden 24 Stunden nach Ausstellung der Verfügung das Gelände verlassen haben müssen.  Bei diesem Justizvollzugsgesetz geht es um eine Totalrevision.  Je passe la parole à la députée Dunning für eine Präzisierung, was wirklich gemeint ist.
Diese Vereinbarung lässt den Kantonen jedoch die Freiheit, neben dem Beitrag, den wir für alle Schulen in gleicher Höhe entrichten, für bestimmte Schulen selbst einen Zusatzbeitrag zu zahlen, weil sie besonders wichtig oder von öffentlichem Interesse sind.  Wie wir bereits gehört haben, sind die Standortfaktoren für Unternehmen Steuern, Infrastruktur, Landpreise, Fachkräfte und die Nähe zur Wissenschaft.
Übrigens fördert die Sozialhilfe den Konsum und damit die Wirtschaft.  Es ist ganz wichtig, dass man da etwas tut.  Wenn nun jedes der 700 Opfer sicher einmal pro Jahr im Spital landet, haben wir diese Kosten ebenfalls.
Es stört uns, dass die Gemeindeautonomie hier beschnitten werden soll, insbesondere wenn man noch den Antrag von Philippe Müller zum Strassengesetz SG anschaut, der verlangt, dass die Gemeinden nicht selber Ausnahmen erlauben dürfen.  Die Begründung, wonach neue bisher ungeprüfte Standortvorschläge beträchtliche Projektverzögerungen zur Folge haben, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Er hat genau dies gesagt. Sonst besteht ein gut gemeinter Massnahmenplan, dem ja eigentlich alle meine Vorrednerinnen und Vorredner jetzt zugestimmt haben, der aber wegen mangelnder Finanzierung nicht vollständig umgesetzt werden kann.  Aus diesen Gründen stehen ihnen keine Ressourcen für die gemeinsame Entwicklung innovativer Versorgungsmodelle zur Verfügung.  Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn dieses Spiel so weitergeht, wird das Vertrauen in die professionelle Funktionsfähigkeit des Kantons, eines Staates beschädigt.
Genau dort kann die einfache Sprache Abhilfe schaffen und Verständnis für die Inhalte einer Vorlage fördern.  Dies sei nicht zu bewältigen, weil es die Gemeinden stark beschäftige.  Der Standort Hofwil ist bei den Schülerinnen und Schülern sehr gefragt.  Daher könnte man auch davon ausgehen, dass dort nun ein Eigentor geschossen wird, wenn man dies vorzieht.
Wegen den arbeitsrechtlichen Vorschriften und Beiträgen kommt es zwischen Uber und den Sozialversicherungen wie beispielsweise der SUVA zu Uneinigkeiten.  Seit dem Zweiten Weltkrieg waren noch nie so viele Leute auf der Flucht.  Daher begrüssen wir die finanzielle Unterstützung durch den Kanton Bern auch in der Zukunft.
Bitte, Frau Bauer. Weil wir das Geschäft nicht verzögern wollen und es unserer Meinung nach die falsche Flughöhe hat, lehnen wir die Rückweisung mehrheitlich ab.  Heute umfasst es 21 Klassen - wir haben es schon gehört -, die zum Teil in Provisorien und Providurien unterrichtet werden.  Also: Mit Empfehlungen an die Berner Bildungsinstitute können wir ja noch leben, aber sicher nicht in verbindlicher Form.
Der Kanton Bern soll jetzt aber mit diesem neuen Gesetz die Grundlagen schaffen, damit diese zentrale Personendatensammlung entstehen kann und das ERP-Projekt zeitgerecht ausgeführt werden kann.
Hier ist sehr gut darauf geachtet worden, dass bei aller Effizienzsteigerung dieses Datenaustausches, der ja einerseits sicher wünschenswert ist, der Hauptfokus des Gesetzes andererseits ganz klar auf dem Schutz der Personendaten liegt.  Es führt dazu, dass Unternehmen, die am Schluss das Investment im Kanton Bern nicht nachhaltig machen, dies zurückzahlen müssen.
Aus Sicht der Regierung gibt es keine nachvollziehbaren Argumente, weshalb ein Teil der Mieterschaft - alle, welche in einer Gemeinde mit Wohnungsmangel leben - von der Transparenz profitieren, wenn es die Gemeinde denn auch will, und die anderen, welche in einer anderen Gemeinde leben, welche die Voraussetzungen des Wohnungsmangels nicht erfüllen, nicht von der Transparenz profitieren könnten.  In diesem Dekret sind die Kernaufgaben und die Direktionsbezeichnungen festgelegt.
Dann müssen wir auch gewisse Vorbereitungen treffen, auch auf Verordnungsstufe, damit man die Evaluation dann auch so durchführen kann, dass sie ein Resultat erbringt.
Wir Seeländerinnen und Seeländer sind ja besonders vom verunreinigten Trinkwasser betroffen, und daher sind wir selbstverständlich an Sofortmassnahmen besonders interessiert.  Wie schon ein paarmal gesagt, geht es auch um den weiteren Stellenabbau in den Randregionen.  Sie sollten transparent mit ihren Auswirkungen und entsprechender Kostenangabe ausgewiesen werden.  Das Verwaltungsgericht kann grundsätzlich über eine stabile Geschäftsentwicklung rapportieren.
Wir müssen mit unseren Finanzen sparsam umgehen, und nachdem wir jetzt die Unternehmer nicht entlastet haben, müssen wir halt vielleicht die natürlichen Personen entlasten.  Es geht dort um den Punkt Innovation und Schonung von Ressourcen.  Die SP-Fraktion unterstützt diesen Vorstoss genauso auch als Motion.
Gleichzeitig kann man aber auch darüber reden, was schon untersucht wurde, wo die bekannten Risiken liegen, was jetzt auch noch gerade abgeklärt wird und was wirklich untersucht wird, im Sinne des Eingehens auf die Bedenken und Interessen in der Bevölkerung und des Redens mit den Leuten darüber, inwiefern und wie streng hier diese Untersuchungen ausgeführt werden.
Das ist sicher löblich, aber die Auflage, die der Grosse Rat gemacht hat, ist nicht erfüllt, obwohl er viel Geld für Investitionen gesprochen hat.  Hingegen möchten wir bei Ziffer 3 an der Motionsform festhalten.  Ein anderes Beispiel wäre eine Abstufung nach raumplanerischen Kriterien, zum Beispiel tiefere Tarife für verdichtetes Bauen.  Wir nennen das heute beim Namen: darin gebe ich ihm mit meiner Einschätzung recht.  Man sollte ihn wohl auch betragsmässig festlegen.
Denn auch wissenschaftliche Untersuchungen zeigen klar: Wo rauchfreie Zonen umgesetzt werden, gibt es eindeutig weniger Rauchende.  Es gibt keine Freiheit ohne Sicherheit; Bereits in den Neunzigerjahren wurde von meinem Vorvorgänger eine Motion überwiesen, welche verlangte, dass die Überstunden der Polizei abgebaut werden.  Damit bin ich auch beim zweiten Punkt der Befürworterinnen und Befürworter seitens der EVP angelangt.