i4ds/SPC huggingface dataset:
Zweitens geht es bei diesem Vorstoss nicht darum, zwingend eine zusätzliche Beratungsstelle zu schaffen.  Machen wir es einmal als glp. Die Direktionen POM und GEF sollen sich also künftig die Aufgaben teilen.  Ich erlaube mir, an dieser Stelle kurz zu sagen, wie die BDP zum Themenblock 10.i steht:  Dann gab es auch noch den Antrag der Regierung, nicht einzutreten und das geltende Recht beizubehalten.
Sie haben mich immer unterstützt, und das weiss ich zu schätzen.  Später konnte ich ein grosses Stück dazu beitragen, dass der Kanton Bern die Kinderzulagen über dem Bundesminimum festgelegt hat.  Was hat sich mit dem Super-vorschlag verändert?  Genau deshalb sind gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft wichtig.  Also, fast 100000 Franken pro Platz - das ist sehr viel Geld für einen Kanton mit Überfluss an Geldmangel.
Die Praxis des ASTRA ist gemäss der Einschätzung vonseiten der POM und des SVSA nicht immer so kundenfreundlich, wie sie vielleicht sein könnte.  Mit dem Begriff vierte Gewalt wurde dies vorhin bereits erwähnt.  Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das geht einfach nicht gleichzeitig.  Die grüne Fraktion schätzt die Situation gleich ein wie die beiden Vorredner von FDP und EVP:  Ein weiteres Beispiel von grossen Windparkanlagen, die die BKW in Norwegen macht:
Ich blicke zum Kommissionspräsidenten. Als erster Einzelsprecher steht Grossrat Wüthrich auf der Liste.  Sie würden sich zwar illegal in der Schweiz aufhalten, könnten aber trotzdem für mehrere Jahre, vielleicht sogar bis zu ihrer Pensionierung, im Kanton Bern arbeiten, und eben nicht nur, wie das gesagt wurde, zum Beispiel von Frau Riesen oder Frau Ammann, bis sie zurückreisen.  Das Kompetenzzentrum wird mit über 60 Mio. Franken an öffentlichen Geldern ausgestattet.
Wenn wir die Motion wortgetreu umsetzen würden, könnten wir die Asylbewerber weder unterbringen noch ernähren, bis der Grosse Rat die nötigen Kredite gesprochen hätte, die Referendumsfrist verstrichen und eine allfällige Volksabstimmung durchgeführt worden wäre.  Wenn es dann um die sogenannten illegalen Drogen geht, sind es noch 11.7 Prozent, die ein massives Problem haben, wenn es zu häuslicher Gewalt kommt.
Wir werden weiterhin ein Auge, gemäss unserer Kompetenz, auf der Insel Gruppe haben, wie bei allen anderen Spitälern auch.  Dort wollen wir eine andere Art von Legiferierung hier drin.  Dazu liegen keine anderen Anträge vor. Wir befinden uns in einer freien Debatte.  Als Zweites verabschieden wir uns von Frau Céline Baumgartner.  Es beschäftigen dich Themen wie zum Beispiel Industrie 4.0, die raschen Entwicklungen, bei denen einige auf der Strecke bleiben werden.
Das Vorhaben hat eine breit abgestützte Solidarität ausgelöst, welche sich auch hier drinnen manifestierte.  Die Leute, welche nach Aufwand besteuert sind, sind nicht solche, die ganz intensiv mit dem Kanton Bern verbunden sind und dann bleiben würden, wenn sie normal besteuert würden.
Es ist also nicht so, dass sie einfach nach 10 Jahren gehen und in einem nächsten Kanton Erleichterungen einfordern kann und ewig lang - ich hätte fast gesagt: ein Unternehmensleben lang - nie Steuern bezahlen muss.
der BiK. Die BiK hat sich von der Erziehungsdirektorin, die ja in Zukunft Bildungs- und Kulturdirektorin heissen soll, über den Jahresbericht des Kulturförderungsfonds informieren lassen, ebenso vom Vorsteher des Amts für Kultur, Hans-ulrich Glarner.  Zur Ziffer 3: Auch hier können wir uns den Ausführungen des Regierungsrates anschliessen.
Aktuell, darüber habe ich mich weitergebildet, sind fünf Emmentaler Kulturinstitutionen mit einem Subventionsvertrag ausgestattet, zum Beispiel die Stadtbibliothek Burgdorf, die Regionalbibliothek Langnau und das Regionalmuseum Chüechlihus in Langnau.
Ich erlaube mir jetzt doch - auch wenn er vom Tisch ist -, noch zurückzukommen auf ein Missverständnis, das vermutlich entstanden ist, weil ich mich vielleicht nicht klar ausgedrückt habe, und das der Sicherheitsdirektor, Regierungsrat Müller, angesprochen hat:  Grossrat Klopfenstein hatte das Wort als Fraktionssprecher.  Es ist nur Thomas Müller, Vorsitzender der Justizleitung, hier.
Ich weiss nicht, wozu Sie ein Postulat wollen.  Die Massnahmenkosten werden auch zukünftig immer wieder thematisiert, besonders auch dann, wenn der finanzielle Druck auf die Gemeinden zunimmt.  Deshalb würden wir einen Weg suchen, pro Futura eine Übergangslösung zu schaffen, damit die Initiative dann umgesetzt werden könnte.
Mit dieser Planungserklärung soll bei sämtlichen Gemeinden an sämtlichen Verwaltungskreisgrenzen abgeklärt werden, ob ein Wechsel zu einem anderen Verwaltungskreis erwünscht ist.  Vorstoss zu Traktandum Nr. 47 , jetzt in der Form des Postulats.  Die Kommissionsminderheit wünscht das Wort.  Für eine politische Entwicklung im Kanton Bern annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Dies beinhaltet aus unserer Sicht eine grosse Problematik.
Worum geht es? Die Sozialdienste werden versuchen, Kosten für freiwillige Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen um jeden Preis zu verhindern.  Zur Planungserklärung 2: - Ich weiss nicht ganz, worüber wir hier diskutieren, das muss ich Ihnen ehrlich sagen.  Sie müssen einfach die Realität sehen und wie es wirklich abläuft.  Doch das Verhalten bei einer anderen Abstimmung der FiKo hat gezeigt, dass wir nicht nur eine Lesung abhalten können.  Wir sind der Auffassung, dass die nötigen Grundlagen für die Entscheidfindung vorliegen.
Im Namen der FiKo beantrage ich Ihnen, dem Antrag 1, wie er hier vorliegt, zuzustimmen.  Da man sich hier ja in einem ständigen Spannungsfeld bewegt zwischen Steuer- und Amtsgeheimnis einerseits, aber auch den firmeneigenen Geschäftsgeheimnissen andererseits, bedarf der Transparenzbericht einer besonderen Vertraulichkeit.
Gemäss dieser wird der Regierungsrat nämlich aufgefordert, den Nutzen der Anlehnung an IPSAS sowie die Folgen einer möglichen Abkehr von IPSAS in der Rechnungslegung zu prüfen.  Deshalb sind nebst dem Aufwandüberschuss dieser 5 Mio. Franken auch Buchgewinne von 4.9 Mio. Franken, die in der Rechnung 2017 waren, zusätzlich für diese Korrektur hier zu berücksichtigen.  Die Motion Moser verlangt vom Regierungsrat einen Fakten-check zum Alternativvorschlag in zwei Schritten.
- Das wollen wir nicht, das will der Regierungsrat nicht.  Wir haben, genauso wie Sie alle auch, Interesse an der vollen Transparenz, denn wir sind überzeugt, dass die Änderungen im Vorgehen absolut nötig und das einzig Richtige waren, dass sie das einzig Richtige .  Ich danke für dieses Votum an die Adresse der Gemeinde, denn die Bauhoheit, Planungshoheit, ist eine der letzten Hoheiten der Gemeinden.  Deshalb braucht es eine zusätzliche Überprüfung, und das ist gerechtfertigt.
Die Punkte 1 bis 3 nimmt der Regierungsrat an.  Deshalb: Dem Postulat sicher zustimmen. Ich nehme nicht Anstoss daran, weil diese Regierungsmitglieder eine andere Meinung unterstützt hätten als ich.  Ich fahre weiter mit dem Fraktionsvotum und schaue einmal, wie weit ich in der begrenzten Zeit komme.  Wir nehmen wie gesagt gerade auch wegen diesen Ergänzungen diese Geschäftsberichte gern zur Kenntnis.  Ob es nur 200 Unterschriften sein müssten, wie in der Begründung steht, darüber kann man noch diskutieren.  Dieser ist uns noch nicht bekannt. Aber genau das wollten die Motionäre nicht.
Die öffentliche Hand toleriert und fördert durch dieses Vorgehen die Verletzung von Grundrechten.  Früher war es normal, dass wir sehr, sehr viele Bewerbungen erhielten.  Sie sind nicht erfüllt. Noch klarer ist die Sache bei der Ziffer 4.  20 Mio. Franken sind hinzugekommen, weil man die parallelen Betriebskosten mitberücksichtigt.  Dann kam noch eine Aussage, die lautete: Wenn wir keine Lösung im Berner Gesetz festschreiben, wird der Regierungsrat nichts unternehmen.
Andererseits ist der Zeitpunkt für eine solche Diskussion für die Stimmung der Bevölkerung im Berner Jura nicht gerade förderlich.  Eine Kürzung von 10 Prozent des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt ist verantwortungslos und politisch fahrlässig.  Der Handlungsbedarf ist gross und dringlich.
Öffentliche Einrichtungen wie Spitäler, Gefängnisse, Asylunterkünfte sind Orte, wo Menschen mit gesundheitlichen Problemen, Schicksalsschlägen, wegen eigener Fehler oder wegen Verlusts ihrer sozialen Netzwerke leben.
Eine verdeckte Fahndung liegt vor, wenn Angehörige der Polizei im Rahmen kurzer Einsätze in einer Art und Weise ihre wahre Identität und Funktion nicht zu erkennen geben und insbesondere Scheingeschäfte abschliessen oder den Willen zum Abschluss vortäuschen.  So können freiberufliche Ärztinnen und Pfarrer bei Bedarf beigezogen werden.
Wir haben hier ausgedehnte, freie Debattenmöglichkeiten.  Doch das allein reicht nicht. Drückt man es etwas weniger diplomatisch aus, dann haben wir in diesem Segment auch viele Leute, die bereits seit längerer Zeit eine Suchtproblematik haben.  Dies finden wir eine sehr gute Idee, die unbedingt umgesetzt werden muss.
Das ist der Status quo. Und was uns. Entschuldigung, Herr Kollege Leuenberger, was ich auch nicht verstehe, ist, dass ein direkter Vertreter des Berufsstands dann hier nach vorne kommt und sagt: Ich möchte dieses Controlling nicht über mich ergehen lassen.  Ich bin sehr dankbar, dass wir dies so vorgelegt erhalten haben, sodass wir nämlich rund um die E-zigaretten rasch handeln und es in einer Lesung machen können.  Den Anträgen stimmte hingegen nur eine Minderheit zu.
Es wird schon seit Jahrzehnten darüber diskutiert, und auf Bundesebene hat man bis jetzt wirklich einfach keinen Vorwärtsgang gefunden.  Es ist sinnvoll, dass Gemeinden die Kompetenzen haben, die Taxiv umzusetzen.  Wir möchten es aber ausdrücklich ins Gesetz schreiben.  Wir würden zeigen, dass uns der Wert der direkten Demokratie bewusst ist und das Stimmrechtsalter 16 den Grundgedanken unserer Demokratie stärkt.  Die Minderheit möchte die Delegationsnorm dem Regierungsrat überlassen.
Wir haben auch eigene Quervergleiche angestellt.  Es könnte unseren eigenen Einfluss als Parlament, unserer Oberaufsicht, schmälern.  Wir sprechen hier nicht nur von der Universität Bern.  Doch jeder unserer Entscheide war rechtsstaatlich und ist gemäss unserer Verfassung auch korrekt.  Ich sage doch noch etwas zu unserem Antrag.  Deshalb das knappe Ergebnis. Sie haben diesen Antrag angenommen, mit 138 Ja-stimmen bei 2 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen.  Wir kommen zum Schluss der Fraktionen. Es ist eigentlich klar:
Ich mag keine Termine verschieben und alles umorganisieren, damit es dann am Montag der dritten Woche heisst:  Umso mehr würde dies in der Prävention im Alkoholbereich - Alkohol im Strassenverkehr, Alkohol im Zusammenhang mit Gewalt und so weiter - mehr Argumente geben.  Im Gegensatz zu den natürlichen Personen habe ich nämlich als Unternehmer einen gewissen Spielraum, wann ich meinen Gewinn versteure.  Gleichzeitig ist es auch richtig, dass diese Regulierungen oftmals die Wirtschaft belasten.
In diesem Jahr entstand aber mit dem EP 2018 ein grosser Zusatzaufwand.  Das entspricht auch dem Konzept Bienenförderung, das der Kanton Bern im Jahr 2009 in Kraft gesetzt hat.  Die Rechtsgrundlage im KDSG müsste man selbstverständlich ändern.  Leuenberger hat noch von legalen Hausbesetzern gesprochen, falls ich ihn vorhin richtig verstanden habe.  Eine der Hauptaufgaben ist die Vorberatung der Richterwahlen.
Es geht nicht darum, die Kleinstbetriebe von Kontrollen zu dispensieren.  Die Regierung forderte nämlich ursprünglich, dass die hauptberuflichen - also die öffentlich-rechtlichen - Dienstleistungen künftig nur noch nach dem Zeittarif abgerechnet werden sollen.  Sie hat also dreizehn Jahre lang erstinstanzliche Gerichtserfahrung sammeln können.
Und seien wir ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Grund, weshalb dieser Beschluss hier wahrscheinlich mehrheitsfähig sein wird, ist das neue Polg.  Mit Blick auf die Motionsantwort erwarten die Grünliberalen, dass darin die Anliegen der Menschen mit Hörbehinderung berücksichtigt werden und auch auf Gebärdensprache entsprechend Rücksicht genommen wird.  Um diese Strategie zu erreichen, ist es zwingend, dass die Digitalisierung der Verwaltung abteilungs- und direktionsübergreifend erfolgt.
Der Regierungsrat führt in seiner Antwort aus, dass für die Kontrolle der etwa 4000 neuen Hundehalter, die es im Kanton Bern immer gibt, zwei Vollzeitstellen nötig wären.  Wir möchten das gerne im geltenden Recht so festhalten oder so, wie es im geltenden Recht schon war.
Es gibt zudem einen zweiten Punkt: Wenn man von Nichtwahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben spricht und die Gemeinden wie beim Bonus-Malus-System für Interventionskosten zur Kasse bitten will, müssten auch andere Gemeinden, die sich, wie der Antragsteller gesagt hat, passiv zeigen, zur Kasse gebeten werden.
Wenn wir diese jetzt streichen, dann streichen wir Lehrstellen, die wichtig sind für Jugendliche, die schulische und psychische Probleme mitbringen und die vielleicht keine andere Lehrstelle fänden.  Die Datenschutzvorgaben verlangen, dass Behörden, die besonders schützenswerte Daten übermitteln dürfen, in der gesetzlichen Grundlage genannt werden.  Es handelt sich dabei ausgerechnet um kommerzielle Veranstaltungen.
Denn die Mobilität, genau die Mobilität würde eben dann gesenkt, wenn die Leute dort arbeiten könnten, wo der Arbeitsplatz wäre.  In drei Kreisen wurden mehr oder weniger rasch Regionalkonferenzen eingeführt:  Wir kommen zum Traktandum Nummer 9, Gesetz über Handel und Gewerbe HGG.  Sie steht im Widerspruch zu ihrer eigenen Erklärung.  Das heisst auf Deutsch: so viel nötig, aber so wenig wie möglich.  Dem sagt man Ausgabenexplosion. Man hat auch weiterhin die Einsparpotenziale von 10-15 Mio. Franken bestätigt erhalten.
Dass der Kanton handelt, hat man beispielsweise beim Jugendheim Prêles gesehen, wo wir 78 Vollzeitstellen abgebaut haben.  Vergleichbare Projekte könnten noch am Reichenbach und an der Kander realisiert werden, aber ansonsten ist das Potenzial langsam ausgeschöpft.  Das ist zu viel! Wie gehört, ist den meisten Leuten gar nicht bewusst, dass es im Kanton Bern über 100000 Frankofone gibt.
Deshalb bin ich bereit, meinen Antrag zugunsten des Antrags Ammann zurückzuziehen, falls man den Ordnungsantrag nicht überweist, es zurück in die Kommission zu nehmen.  Dieses Thema wird ein wenig auf die lange Bank geschoben - aber sicher dann nicht noch länger.  Der Regierungsrat hatte damals so entschieden, um die dazumal laufende Rechnung des Kantons eben nicht über Gebühr belasten zu müssen.
Gerade wenn ich an den November 2017 zurückdenke, als wir bis in diesen Saal hinein regelrecht terrorisiert wurden, dann liegt das Lobbying dieser Vertreter diesmal in einem sehr anständigen und freundlichen Bereich.  Ich möchte Sie bitten, nachher im Verlauf der Debatte rasch bei mir vorbeizukommen;  Wir hören sehr gut zu und nehmen das dann auch auf.  Ist dieser Vorstoss auch als Postulat bestritten?
Es braucht eine breit abgestützte Finanzierung, aber es braucht meiner Auffassung nach auch eine sogenannte Eigenleistung, und deshalb ist diese Aufteilung so, wie sie hier vom Regierungsrat vorgeschlagen wird, nichts als richtig.  Deshalb erachten wir es als notwendig, diesen Skigebieten als Tourismusförderung etwas entgegenzukommen und sie von dieser Steuer zu befreien.  Sie denken stündlich an Ihre Kinder, aber in den Ferien sollen sie fremdbetreut werden.
Tempo-30-zonen auf Durchgangsstrassen sind aus unserer Sicht ganz klar abzulehnen.  Deshalb stehen wir hinter der Variante, welche die Mehrheit vorschlägt, also einer Wahlmöglichkeit aus diesen drei Varianten:  Zuständig sind die Wasserversorgungen, und aus diesem Grund lehnt der Regierungsrat den Antrag 4 ab.
Es geht aus unserer Optik nicht an, dass man solche lästigen - ich sage bewusst: lästigen - formellen Aufgaben an das Gemeinwesen delegiert und sagt, das Gemeinwesen solle dies tun.  Entgegen der Ansicht in der Motion geht die Polizei hier im Auftrag von uns allen auf Leute los, die kriminelle Handlungen vornehmen, die Recht und Ordnung stören und die schlussendlich vorsätzlich gegen unsere Rechtsordnung verstossen.
Ich habe mit dem Motionär zu Beginn dieser Debatte diskutiert und würde es eigentlich sehr begrüssen, wenn der Verband der Bernischen Gemeinden VBG gesamtheitlich als Vertretung der Berner Gemeinden beim Bund vorsprechig würde und dem Bund aufzeigte, wie der Vollzug dieser neuen Verordnung zu Problemen in den Gemeinden selbst führen kann.
Hier ist es mir ebenso ein Anliegen, dass die Bevölkerung und die Bewirtschafter von Anfang an einbezogen werden und anzuhören sind.  Kumuliert auf einen Elf-Milliarden-Haushalt kann so rasch ein grosser Betrag zusammenkommen.  Es wurde übrigens - das ist eine Klammerbemerkung - vom ehemaligen Präsidenten der SVP Stadt Bern erklärt, dies sei ein gutes Geschäftsmodell und man dürfe es nicht beschneiden.  Das macht durchaus Sinn, denn Umweltpolitik ist nicht einfach grün, sondern auch blau oder rot.
Also: Bei der dezentralen Grundversorgung ist jetzt der Tenor offensichtlich ein bisschen, dass die Gemeinden dort mitfinanzieren sollten.  Für uns ist es bedenklich, wenn zum Teil nach über fünf Jahren, während denen jemand den Zugang zu diesen Sprachkursen hat und in der Schweiz ist, kein Fortschritt vorhanden ist.
Zweitens fordern wir einen stärkeren Praxisbezug, und drittens eine engere Zusammenarbeit auf nationaler Ebene, zum Beispiel im Bereich Technik, Bau und Life Science, im engen Austausch mit der Industrie.  Es war kein schlechtes System. Dabei überlegen sich manche Betriebe, ob sie Lernende ausbilden sollen oder dies überhaupt können.
Beim Antrag, den ich eingereicht habe, geht es eigentlich darum, dass wir Anfang letzte Woche über die Umweltdebatte, die Klimadebatte gesprochen haben und darüber, wie wichtig es ist, dass wir einheimische Dinge verwenden.  Vielmehr klärte man ab, in welchem bestehenden Gesetz entsprechende Subventionen vorgesehen sind.
Und gerade in den sozialen Berufen ist ein Arbeiten extrem, extrem zehrend und anstrengend, und von daher müssen die Löhne auch stimmen.  Nur die SVP und die EDU waren dagegen. Nur noch kurz, sozusagen als Gegenpol zum Lobbying der Gemeinden: Ob 10 Mio. Franken sparen beim Kanton, ob eine Verschiebung der Kosten zu den Gemeinden - wir werden es so oder so zu spüren bekommen.
Dieser Vorstoss verlangt also nicht eine wilde Deregulierung, wie man es teilweise meinen könnte, wenn man gewisse Flyer betrachtet, die vor dem Rathaus verteilt werden.  Die Prüfung dieses Controlling-berichts durch die GPK hat in verschiedenen Bereichen Handlungs- und Optimierungsbedarf geortet.  Das geht in meinen Augen gar nicht. Denn ich habe das Gefühl, es würden nicht viele Investoren Geld in ein Spital geben, das längerfristig nicht rentiert.
Das dürfen wir doch sagen. Aber ich bin selber auch Präsident einer Waldbesitzerorganisation, und darüber müssen wir schon ein wenig reden, vor allem über die Haftungsfragen, den Unterhalt und so weiter.  Es heisst immer 8 Prozent der Sozialhilfekosten.  Fazit: Die EDU-Fraktion macht sich für die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger stark.  Das gilt ganz besonders dann, wenn es um dermassen massive Einschnitte wie eine Kürzung von 30 Prozent des Grundbedarfs geht.
Und ich finde das traurig. Es ist vor allem das Alter der Sprachförderung.  Das Problem hat unser Polizeidirektor eigentlich erwähnt:  Sie können später in den Beruf einsteigen. Die Kinder sind Nichtschwimmer ohne Schwimmhilfen, nämlich Rechtschreibung, Grammatik, Wörtlein lernen, also darin verloren.
Es ist zwar schwierig, darüber überhaupt Studien zu machen, weil es nämlich nicht dieselben Straftäter sind, die man mit verschiedenen Therapien behandelt.  Wir sind der Meinung, dass die nötige Tarifanpassung für Kaminfegerinnen und Kaminfeger unabhängig von einer Gesetzesrevision gemacht werden kann.  Ich möchte gerne zu drei Leistungen noch einen kurzen Kommentar abgeben.
Das heisst, eigentlich müsste die Regierung prüfen, ob sie einen Aktionsplan mit Massnahmen verfassen will.  Liane Bissinger, eine Frauenärztin aus München, hat Frauen in der Prostitution über viele Jahre medizinisch betreut.  Leider ist es so, dass die bisherigen Asylverfahren viel zu lange gedauert haben.  Am schlimmsten sind aus unserer Sicht die Sanierungszwänge, welche die FDP-Fraktion schon in früheren Revisionen klar abgelehnt hat.  Nach der dritten und vierten Generation ist jetzt die fünfte Generation an der Reihe.
Wir hier sind ein Rechtsstaat, und unsere Rechtsprechung funktioniert gut.  Bei den Heimen ist man allerdings schon einen Schritt weiter;  Es ist wichtig, dass man dort nicht abbricht.  , und das ist für mich eben Finanzierungsabbau.  Es ist das Recht der Gesellschaft, dass man eine Mitsprache haben kann, und es ist einfach mit dem Recht der Wirtschaft auf Profit gleichzustellen.
Der Kanton ist bereit, dies als Postulat entgegenzunehmen, und deshalb sind wir auch bereit, den Punkt 2 zu wandeln und hoffen auf Ihre Unterstützung.  Aber was haben wir erreicht? Aber hier geht es nicht um Bevormundung oder um Regulierung, sondern es geht eben um Deregulierung und Nicht-bevormundung der Gemeinden.
Mit ein bisschen Gerechtigkeitssinn, meine Kolleginnen und Kollegen, ist es eigentlich klar, dass wir heute den SP-Kandidaten wählen müssen, und das nächste Mal wäre der SVP-Kandidat dran.  Das Institut darf mit den Beratungen keine eigenen Aufträge generieren.  Sie soll den Bedürfnissen der Bevölkerung dienen, aber auch der Wirtschaft der Stadt und des Kantons.  Entsprechend werden wir dem Minderheitsantrag der SAK nicht zustimmen.  Ich erinnere noch einmal an das Winterthurer Pilotprojekt.
Wir wollen, dass jedes Individuum selber dazu beiträgt, seine Existenz und diejenige seiner Familie zu sichern.  Mit der Hotelfachschule Thun werden gleich zwei Stärken des Kantons angesprochen und abgebildet:  Die EVP hat den Fokus, um bei diesem Fordern und Fördern zu bleiben, nämlich etwas mehr aufs Fördern gelegt.  Es könnte zum Beispiel bei der Neubeschaffung von Uniformen der Polizei also durchaus sinnvoll sein, dass man bei den Offerten aus dem weiteren Ausland genau hinschaut, wo der Stoff herkommt.
Wir kennen auch die Autozüge - die Huckepack-züge - quer durch Europa und eben auch die Nachtzüge in verschiedene europäische Städte.  Planungserklärung 6 zur Wasserversorgung: Das haben auch frühere Freihandelsabkommen gezeigt.  Mit den gekürzten Ansätzen wird der bewährte Grundsatz verlassen, wonach die Sozialhilfe mit einem sozialen Existenzminimum eine angemessene Teilhabe der unterstützten Menschen am gesellschaftlichen Leben sicherstellen soll.
Wir werden den Anträgen des Regierungsrats folgen und den Punkt 1 abschreiben.  Sie werden ihn nicht nur für zwei, sondern für vier Jahre wählen.  Für die glp zum ersten Mal am Rednerpult: Grossrätin Stucki.  Die SVP will diesen Bericht nun zurückweisen, weil sie gerne alle Gemeinden befragt haben möchte.  Grossrätin Sandra Hess hat das auch schon erklärt, und ich danke Ihnen, wenn Sie die Vorstösse im Sinn und Geist des Regierungsrates behandeln.
Wenn wir seitens des Grossen Rats im nicht-stationären Bereich diesen Betrag einsparen wollen, erzwingen wir eine Anpassung der Angebote und erschweren die angestrebte Stärkung der ambulanten Versorgung.  Das ist sehr erfreulich. Der dichte Takt führt auch zu betrieblichen Problemen und beeinträchtigt das Gesamtverkehrsnetz zwischen Bern und Ostermundigen.  Ich weiss nicht, das ist auch ein komisches Staatsverständnis, auch hier von linker Seite.
Die Medienlandschaft hat sich mit dem Internet, aber ganz sicher auch mit der Einführung der ersten Gratiszeitung 20 Minuten massiv verändert.  Selbstverständlich muss alles innerhalb des geltenden Rechts geschehen.  Diese Verdrängung ist nicht gut! Wir sind daher froh, dass die beiden vorliegenden Vorstösse eingereicht wurden, und der Regierung sind wir ebenfalls dankbar, dass sie beide integral überweisen möchte.  Eine punktweise Abstimmung steht ja bereits fest.
Ich glaube, dass es nicht die Meinung war, den gesamten Artikel 10 Absatz 2 GRG zu verändern, sondern es sollte die Möglichkeit bestehen, dass der Grossratspräsident beziehungsweise künftig allenfalls die Grossratspräsidentin oder das Büro je nach Geschäftsplanung zusätzlich eine Session einberufen kann.  Bei der Motion Hässig ist vor allem der erste Punkt …  Gegenüber der letzten Rückweisung haben wir keine neuen Informationen.  Die SVP wird in der Schlussabstimmung zustimmen.