i4ds/SPC huggingface dataset:
Ich hoffe, dass die Polizei hier auch wirklich gezielt vorgeht, eben gegenüber solchen Fahrzeugen, von denen man weiss, wann und wo sie immer rumfahren.  Ob das noch sinnvoll ist, ist eine andere Frage.  Der jetzige Vorstoss präsentiert einen neuen, einen nicht ganz neuen Ansatz.  Die Mehrheit der GSoK empfiehlt Ihnen, dieses Postulat noch nicht abzuschreiben.
Wir nehmen den Regierungsrat natürlich beim Wort, wenn er sagt, dass dies bereits möglich sei, auch wenn es mir noch nicht hundertprozentig klar ist, wo man dieses Geld holen könnte, falls gute Studien und Konzepte vorlägen.  Da gebe ich Adrian Haas recht, es hat sich nichts geändert.  Schlussendlich hat sich die Technologie während der letzten Jahre massiv weiterentwickelt.  Spass beiseite. Es ist ganz sicher wichtig, einen standardisierten Datenfluss zu haben.
Nun hast du mich eines Besseren belehrt. Vor diesem Hintergrund, denke ich, ist es für uns selbstverständlich, dass wir die vorliegende Motion - jetzt die Motionsforderungen 1 und 3 - unterstützen.  In diesem Sinn folge ich dem Auftrag der Grossratspräsidentin und verzichte auf grosse Wiederholungen.  Elektrische Energie wird direkt in mechanische Energie umgewandelt.
Häufig sind Schülerinnen und Schüler mit entsprechenden Schwierigkeiten - auch anderen Schwierigkeiten - zu wenig betreut oder viel zu sehr sich selbst überlassen.  Wir sind überzeugt, dass der erzielte Nutzen höher zu werten ist als die anfallenden Kosten.  Im analogen Museum erfahren die Besucher Einblicke in die Anfänge und in die Entwicklung der Astronomie und lernen die Persönlichkeit des Pioniers Willy Schaerer kennen.
Der Bund schafft ja die sogenannten Privilegien für die Statusgesellschaften ab, und das heisst, dass sie künftig in die ordentliche Besteuerung fallen würden.  Das heisst, der Kantonsbeitrag an die Stiftung beträgt für die kommenden Jahre 330000 Franken.
Aber von den Sparmassnahmen im letzten November und der Revision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe Sozialhilfegesetz, SHG sind gerade die Menschen in der Sozialhilfe besonders betroffen, und jetzt soll ausgerechnet in der Sozialhilfe wieder mehr Geld ausgegeben werden, ohne direkten Nutzen für diese Menschen.  Das Thema der Schuldenbremse, der die FiKo auch ein Kapitel im Bericht widmete, haben wir im Zusammenhang mit dem Fonds bereits gestreift.
Das sind meistens alleinerziehende Frauen oder Männer.  Es ist mir nicht bekannt, dass der Kanton Bern einen Gesamtarbeitsvertrag hätte.  Es wäre auch nicht gut, wenn diese von Lehrpersonen übernommen würde.  Die veralteten baulichen Strukturen sind ein Teil davon.  Mindestlöhne würden diese ausbeuterischen Arbeitsbedingungen verhindern und die Arbeitgeber in die Schranken weisen.  Wo es kaum Firmen gibt, fällt diese Senkung nicht ins Gewicht.  Die Antwort der Regierung hat mich nicht befriedigt.  Irgendein Kanton ist immer zuunterst in dieser Rangliste.
Der Bericht der Regierung gestützt auf das überwiesene Postulat für eine transparente Parteienfinanzierung ist sehr enttäuschend und unbegreiflich.  Ich möchte aber zu bedenken geben, dass ein nachträgliches Einfordern von Geld immer sehr schwierig ist.  Mit Ausnahme eines kleinen Teils des Kantons Bern haben alle Nein gestimmt.  Für den Sport und die Kultur gibt es je einen separaten Fonds.  Also, die Rangliste der Kantone ist das Mass aller Dinge.
Wir erachten die bestehende Regelung, die sich nur auf neue Beleuchtungen bezieht, als längst ausreichend.  ] von Mehrbelastungen zu verschonen. Aber genau deshalb braucht es eben jetzt Anreize.  Wir sprechen über Kinder auf dem Schulweg, über Familien, über ältere Menschen.  Ich hoffe, dass zumindest einige Parteien mir aufgrund dieses abschliessenden Bildes noch ein paar Stimmen geben.
Beide Anträge sorgen dafür, dass es weniger Rechtsmittel gegen Planungen gibt, um eine Siedlungsentwicklung nach innen zu fördern.  Unbestritten sind für uns die Wahlen für das Regierungspräsidium.  Wir denken auch, dass eine engmaschigere Begleitung durch die fallführenden Sozialarbeitenden eher zum Ziel führte und es vielleicht sinnvoll wäre, auch noch einmal darüber nachzudenken, Menschen etwas engmaschiger begleiten zu können.
Es sollen bei der Einführung der Betreuungsgutscheine eben nicht nur zwei auserwählte Modelle, nämlich die Kitas und die Tageseltern, berücksichtigt werden, sondern auch private Initiativen.  Nach Absprache zwischen der EVP und der glp kann ich Ihnen heute Marc Jost als Kandidaten für das Präsidium der SAK wärmstens zur Wahl empfehlen.  Sondern wir werden in diesen acht Jahren die Evaluation so vorbereiten, dass wir sie nachher zeitnah nach acht Jahren bringen können.
Was sich auf jeden Fall ändert, eigentlich ganz unabhängig von dieser Direktionsreform - aber es gehört ja trotzdem auch zur Organisation -, ist, dass das Arbeiten viel digitaler wird.  Bisher gab es bei einem Einkommen von unter 50000 Franken keine Patientenbeteiligung.  Er möchte darum während einer zeitlich beschränkten Pilotphase eine Darmkrebsvorsorge nach dem Modell pharmaSuisse eingehend prüfen.  Bernerinnen und Berner sollen regelmässig auf die Möglichkeit einer Untersuchung aufmerksam gemacht werden.
Die EDUFraktion unterstützt diese Motion einstimmig und bestreitet deren Abschreibung.  In Artikel 31, Absatz 1 steht: Wir fragen uns wirklich, ob die Resultate anders ausfielen, wenn die Leute über die Geldflüsse informiert wären.
Dies beispielsweise, indem dieselben Daten mehreren Stellen gemeldet werden müssten oder bei der Marktbeobachtung ein Kontrollapparat aufgebaut wird, bei dem Aufwand und Ertrag nicht übereinstimmen und bei jedem Piepsen aus einem Deponieloch sofort eine Riesensache gemacht wird.  Heute kann man den Laptop oder den PC irgendwo einstecken, und dieser läuft überall.
Die EDU-Fraktion nimmt diese zur Kenntnis und anerkennt diese ausdrücklich als Papier der Regierung.  Zum Glück wird hier nur von der Infrastruktur gesprochen, und nicht vom Mangel an Fachpersonen und Ärzten.  Die einen oder anderen YB-Fans werden sicher in die europäischen Städte gehen, gegen die YB spielt, immerhin gegen Glasgow, Schottland, oder gegen Porto, Portugal.  Ein letzter Punkt: Wie gesagt, müssen wir die Bevölkerung mitnehmen.  Aus diesem Grund sind wir sehr skeptisch gegenüber diesem Antrag.
Aber grundsätzlich glaube ich, wie gesagt, dass eine der Hauptausgaben des Kantons beim Personal liegt.  Wir sind hier wieder in der Zwickmühle der Fonds.
Gemäss Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 BGBB gilt als landwirtschaftliches Gewerbe eine Gesamtheit von landwirtschaftlichen Grundstücken, Bauten und Anlagen, die als Grundlage der landwirtschaftlichen Produktion dient und zu deren Bewirtschaftung mindestens 1.0 SAK nötig ist.  Zudem wird vor allem von links der Untergang des Kantons Bern prophezeit.
Wir sind uns aber in der Fraktion einig: Dies ist auch im Hinblick darauf wichtig, dass der Standort zum nationalen Kompetenzzentrum für Gemüse werden soll.  Wird der Baurechtszins aber nicht fristgerecht an die Gemeinde und an die Burgergemeinde Münchenbuchsee bezahlt, wird der rechtsgültige Vertrag nicht eingehalten, und der Kanton Bern hält sich nicht an die Abmachungen.  Etter hat bereits darauf hingewiesen, dass das Zinsniveau wieder steigen könnte.
Ebenso verweist der Regierungsrat in seiner Antwort auf wichtige Aspekte der Arbeitgeberattraktivität:
Aus Sicht der EDU sind die Erstellung und die Vereinheitlichung einer solchen Liste für ambulante Behandlungen ein dringend notwendiger und zügig umzusetzender Schritt, um bei den Kosten dämpfend und korrigierend einzugreifen.
Was könnte da ein Zusammenhang sein? Selbst wenn etwas gesetzlich klar geregelt ist, ist es ja nicht verboten, einerseits darüber nachzudenken, ob es richtig geregelt ist, und wenn man nachher zum Schluss kommt, dass Ja, sich bewusst zu machen, wo dann die Herausforderung ist, wenn eine geteilte Zuständigkeit besteht und wo es bisher geharzt hat.
Wenn wir evaluieren, wollen wir dies so machen, dass diese Evaluation aussagekräftige Resultate bringen kann, und dass wir nicht in den gleichen Fehler oder in die gleiche Problematik hineinlaufen wie bei der letzten Evaluation, die am Schluss von vielen Kreise als Alibiübung wahrgenommen wurde, weil man nur stichprobeweise Büros überprüft hat und die Aussagekraft der Evaluation sehr gering war.
Dieses soll verwaltungsübergreifend sein und nachher aus einer strategischen Sicht gesteuert werden.  In Europa gibt es nur ganz wenige Standorte, welche technisch gleich gut eingerichtet sind.  Bei der Geburt geht es darum, dass sich die Familie neu zusammenfinden kann.  Ambulant vor stationär ist sicher richtig. Die EVP-Fraktion lehnt somit den Vorstoss in der vorliegenden Form der Motion ab, steht aber ideell hinter den Punkten 2 und 3.  Vielleicht noch zum Eventualantrag: Dieser macht im vorliegenden Wortlaut nicht unbedingt Sinn.
Nicht nur, dass sie irgendwo Arbeit finden und ihren Lebensunterhalt verdienen können, sondern dass man eben auch genau hinschaut, dass sie sich am richtigen Ort mit den richtigen Mitteln auch einbringen können, sei das jetzt in der Sprache, in der Bildung, oder sei es, dass man sie bei der Arbeit begleitet.  Trotzdem würde die EDU-Fraktion einem Postulat ganz sicher einstimmig zustimmen;  Ich gebe Ihnen bloss bekannt, welche Personen von der EDU-Fraktion einstimmig unterstützt werden:  Das Projekt war blockiert und die Zeit lief uns davon.
Ich darf nicht gerade zur Einstimmigkeit auffordern, aber mir wäre ein nordkoreanisches Zeichen hier sehr lieb.  Die Motionärin geht bei ihrer Forderung eigentlich von der irrigen Annahme aus, AHV- und IV-Renten seien quasi ein Lohn, der vom Staat an Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet werde für ihr Lebenswerk.  Er suggeriert nämlich, dass diese vorsätzlich auf Demonstranten losgehen und diese verletzen wollen.
Ja Nein Es handelt sich bei diesem Geschäft nicht um ein reines Kreditgeschäft, sondern wir genehmigen eigentlich einen Vertrag, der eine finanzielle Auswirkung nach sich zieht.  Wir konnten auch feststellen, dass die Finanzverwaltung viel stärker als bisher den Lead für den Abschluss übernommen hat.  Wer weiss, ob es auch für uns dereinst überlebenswichtig sein wird.  Sie mögen vielleicht in der Vorweihnachtszeit bumsvoll sein, Michael Köpfli, das ist schon so.
Monika Gygax führt die JuKo seit sechs Jahren sehr gut, sie hat auch von den Justizbehörden immer beste Zeugnisse erhalten.  Zudem wird die Neueinteilung der Direktionen noch zu weiteren Wechseln führen, wobei wir dort davon ausgehen, dass die angezogene Handbremse gelöst wird.  Das kann, wie gesagt, mit einbezogen werden.  Dieser ganzen Gewerbeschullandschaft müssen wir wirklich Sorge tragen.  Ich möchte hier zum Beispiel explizit den Pflegebereicht und den Lehrpersonenbereich nennen.  Heute tun wir es halt einmal im Zusammenhang mit dem Berner Jura.
Wir sind im Kontext von Zwangsmassnahmen. Die FiKo-Mehrheit bittet Sie deshalb, den Rückweisungsantrag der FiKo-Minderheit aus den vorgenannten Gründen zurückzuweisen und diesem nicht zuzustimmen.  Bei Artikel 95, dem Kernstück dieser StG-Revision, werden wir über einen Minderheitsantrag der Kommission befinden.
So macht es aus Sicht der FiKo Sinn, die vorhin von mir erwähnte Frage, wer künftig mittels welchen Erlasses zuständig sein solle, bis zum vorliegenden Bundesgerichtsentscheid auszusetzen und diese Angelegenheit im Zusammenhang im Rahmen einer der folgenden StG-Revision zu beraten und definitiv zu klären.
Im Moment ist eine Kürzung aufgrund der volkswirtschaftlichen Bedeutung von Investitionen nicht angezeigt.  Doch welcher Betrag stimmt dann? Wenn der Kanton einen Auftrag erteilt, den die Gartenbauschule jetzt umsetzen muss, dann benötigt dies eine Anschubfinanzierung.  Ich gliedere meine Ausführungen wie folgt: Wie meine Fraktionskollegin gesagt hat, gab es bereits einmal einen Anlauf, um dieses Gesetz zu schaffen.  Mit der Spitalliste haben wir einen guten Hebel.
Wir helfen also bei der Überweisung. Deshalb bin ich froh, dass es in der FiKo wenigstens für einen Minderheitsantrag gereicht hat.  Es freut mich, dass ich als gebürtige Aarbergerin für die Fraktion zu diesem Thema sprechen kann.  Ich möchte noch auf diverse Voten reagieren.  Wenn man aber glauben machen will, es sei ein besonders demokratischer, basisnaher Prozess gewesen, in den weite Teile der Bevölkerung einbezogen waren, dann muss man dies ein wenig korrigieren.
Gerade weil das Klima beim Übertrittsverfahren vielfach von Misstrauen der Eltern geprägt ist, muss die Kontrollprüfung umso besser vorbereitet werden.  Die Antwort des Regierungsrates, wonach es tatsächlich im Moment nicht umsetzbar ist, überzeugt uns aber.  Und die Informatik-schnecke lasse ich mir nicht in den Sack stossen, diese können Sie direkt deponieren.  Daher will ich nicht länger werden, sondern schauen, dass Sie abstimmen können.
Thun hatte in den vergangenen Jahren ganz besonders schwierige Verkehrsverhältnisse zu bewältigen.  Die EVP hat als einzige Partei vor ein paar Jahren - ich glaube, es war 2012 - eine Steuerstrategie abgelehnt, vor allem, weil der Blick zu stark und zu starr auf den interkantonalen Steuerwettbewerb gerichtet war und nicht auf die eigenen, kantonalen Bedürfnisse.
Zuerst zur Planungserklärung Knutti: Höhere Gehaltsklassen ist ein unbestimmter Begriff.  Wir wissen, dass das RPG in Diskussion ist, und ich hoffe, dass dies dort ein wenig aufgeweicht wird, oder dass zumindest die Verwendungszwecke im RPG ein wenig erweitert werden, damit man eben gewisse Gelder auch zugunsten der Energiewende einsetzen könnte.  Aus heutiger Sicht kann natürlich niemand eine Antwort auf die Frage geben, wie es nach der Periode von zehn Jahren weitergehen wird.
Der erste Teil der Planungserklärung 1 ist eigentlich selbstverständlich.  Meine Damen und Herren, es gibt auch Steuerausfälle, wenn man nichts unternimmt, nämlich dann, wenn Unternehmen nicht mehr im Kanton Bern sind.  Stichworte dazu sind die gleichzeitige Regierungskandidatur, der späte Rücktritt aus der GPK oder von ihr als erste Vizepräsidentin eingereichte Vorstösse.
Sie haben es gut gemacht. Wie der Kommissionssprecher bereits gesagt hat, sieht das Raumplanungsgesetz Ausnahmen des Bauverbots ausserhalb der Bauzonen für Bauten und Anlagen von landwirtschaftlichen Gewerben vor.  Das vorliegende Gesetz ist aus Sicht der BDP ein Bürokratiemonster.  Deshalb ist es ausserordentlich wichtig, die Aufgabenübernahme zu entschlacken und ein einfaches, standardisiertes Verfahren einzuführen, welches ähnlich einfach abläuft wie bei einem Verein.
Ist die richtige Flughöhe nur Symbolik? Die FiKo und die Antragsteller möchten sich nicht nochmals äussern.  Herzlich guten Morgen. Wir werden das Ensemble noch zwei weitere Male hören.  Die Simmental-arena ist keine reine Markthalle, sondern eine multifunktionale - man kann es wirklich sagen - Vorzeigeanlage.  Darum ist es für uns als EVP-Fraktion auch tragbar, wenn mit dem Volksvorschlag die Kosten höher ausfallen werden als mit dem Grossratsbeschluss.
Ich könnte jetzt auch Organisationen aufzählen, die sich für die Rettung ausgesprochen haben, wie etwa den Schweizerischen Tourismusverband.  14 Jahre später, 2009, haben Volk und Stände - auch das Berner Volk - eine Verfassungsbestimmung in die Bundesverfassung aufgenommen.  Wir kommen daher jetzt noch zur letzten Abstimmung.  Gibt es ein Rückkommen? Und nun zitiere ich: sei dies mit einem Investitionsfonds oder mit der Lockerung der Schuldenbremse.
In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Zustimmung zu dieser Motion.  Es ist eigentlich ganz einfach - unser Präsident der FiKo sagte es: Gäbe es keine Schuldenbremse, so käme auch niemand auf die Idee, einen solchen Fonds zu beantragen.  Auch mit einer Annahme als Motion geht die Welt nicht unter, aber um völlig korrekt zu sein, reicht ein Postulat, und dies erwarten Sie ja auch von uns als Regierungsrat.
Ich habe Verständnis dafür, weil man … Er hat auch vom Massnahmenpaket 3 gesprochen, und dort spricht man von weiteren Massnahmen, aber man hat vor allem gesagt: Wenn man das Massnahmenpaket 2 realisiert, dann müsste das Forum dies noch einmal anschauen, und das Massnahmenpaket 4, das Tunnelportal Hübeli, sei zu sichern.  Die Entscheide über die Zukunft von Moutier sind noch lange nicht gefällt.  Sie muss stattfinden, und es darf nicht sein, dass sich Frauen weiterhin schämen, wenn sie menstruieren.  Es ist ein bewährtes System, welches in die Verlängerung geht.
Es sind über 90 Prozent der Gesamtfläche, die in solchen Projekten drin sind.  Sie brauchen nur rasch durchzublättern, dann sehen Sie, dass es wichtige Projekte sind, die den Wirtschaftsstandort Kanton Bern weiterbringen sollten.  Seit sie CBD-Öl nimmt, sind diese weg - schon seit mehreren Jahren.  Die EDU-Fraktion dankt Peter Gerber für diesen Vorstoss.
Die Argumente für oder gegen einen Lastenausgleich sind in etwa ausgeglichen, wie eine Studie der Beratungsfirma Ecoplan zeigt.  Die FiKo-Mehrheit ist der Auffassung, dass gestützt auf die Realitäten bezüglich der tatsächlich zustande gekommenen Fusionen oder bezüglich der Fusionsabsichten die Budgetbeträge für die Jahre 2018 bis 2021 nicht in diesem Umfang beansprucht werden.
Im Zusammenspiel mit der kantonalbernischen Berechnungsweise - Sie haben es richtig gehört: kantonalbernischen Berechnungsweise;  Dies kann zumindest nicht ausgeschlossen werden.  Zudem soll die Gesamtregierung die strategische Führung stärker wahrnehmen, als wir den Eindruck haben, dass es bisher geschehen ist.  Man hört sogar hinter vorgehaltener Hand, dass man vielleicht abgesehen von einigen Ausnahmen die Sparmassnahmen relativ problemlos erfüllen konnte.
Sie kann von jedem Bürger und jeder Bürgerin unter Beilegen dieses Rechtsgutachtens problemlos eingereicht werden, und dies hätte zur Folge, dass wieder sehr viel Zeit ins Land ginge.  Er ist ein Grossrat mit sehr viel Erfahrung und hat insbesondere beim FiKo-Präsidium bewiesen, dass er auch anspruchsvolle Aufgaben bestens meistern kann.
Nachdem mich Frau Imboden vorhin verschont hat - sie hat Hans-rudolf Saxer drangenommen -, werde ich jetzt trotzdem noch drangenommen.  Trotzdem muss ich aber dafür und gleichzeitig dagegen schwatzen.  Wenn sie nie wehtun, dann wirken sie ja nicht.
Andererseits scheint der SAK eine inhaltliche Äusserung seitens des Parlaments zu diesen regierungsrätlichen Absichten zweckmässig und notwendig, um dem Regierungsrat zu signalisieren, mit welchen Schwerpunkten und Zielen sich der Grosse Rat von vornherein einverstanden erklären kann.  Dieses basisdemokratische Rezept steht in der besten Tradition unseres Landes.  Nichtsdestotrotz - sie haben es auch hier gehört - bewegt sich einiges.
Somit kommen wir zum Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2016 des Kantons Bern.  Bitte schreiben Sie dort Kommissionsminderheit I hin und weiter unten bei Artikel 31b Kommissionsminderheit II.  Das heisst, wir werden die Initiative mit Empfehlung auf Ablehnung der Volksabstimmung unterbreiten.
Sollte es zu Veranstaltungen zur Vorlage kommen, wenn das Referendum zustande kommt, müsste aus unserer Sicht vorgängig abgeklärt werden, welche Rolle der Präsident der BaK dann einnimmt.  Sie will sonst eigentlich für einen Ausgleich zwischen Reich und Arm sorgen.  Die gefährliche Situation ist für uns aktuell nicht ersichtlich.  Wir sind uns bewusst, dass wir hier in der Minderheit sind.  Da kann man nun wirklich einmal Geld einnehmen und muss nicht Musterschüler mit den tiefsten Steuern sein.  Er hat einen Vergleich mit einem anderen Kanton gezogen.
Auch die Bauernhäuser in unserem Kanton sind doch sehr kunstvoll verziert.  Wenn man in einer Sackgasse gelandet ist, geht man zurück zum Ausgangspunkt und sucht den neuen, einfachen Weg.  Wer den Artikel zurück in die Kommission schicken will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Wir kommen zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern.  Wir kommen zur Abschreibung. Somit kommen wir direkt zur Abstimmung über die Fristverlängerung.
- Dann stimmen wir über den Punkt 1 ab. Wer Punkt 1 dieses Postulats annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Auch Ihnen wünschen wir einen ganz tollen Aufenthalt und spannende Debatten.  Sie haben diese Gesetzesänderungen angenommen, mit 97 Ja- gegen 51 Nein-stimmen bei 2 Enthaltungen.  Steuerpolitik macht man primär im StG, aber nicht über das Budget, welches wir noch debattieren werden.
Ich bitte um Verständnis: Die Verwaltung kann der Privatwirtschaft und den Verbänden Leute abwerben.  Es ist wahrscheinlich einfach so, dass es zu viele Hotelbetten gibt - das zeigt die Auslastung -, und dass dies zu betriebswirtschaftlichen Problemen für die Hotels führt.  Das heisst, eine gewisse Restunsicherheit bleibt.
In Wattenwil haben wir die regionale Bauverwaltung, den regionalen Sozialdienst, eine AHV-Zweigstelle und so weiter.  Ich eröffne gerne die allgemeine Debatte zum Bericht zu den Richtlinien der Regierungspolitik 2019-2022 aus der Sicht der vorberatenden Kommission.  Wir haben einen regierungsrätlichen Bericht beraten und die Planungserklärungen in erster Linie für die Planung des Regierungsrates überwiesen.
Aber: Es geht um Regierungsrichtlinien. Deswegen möchte ich Sie im Namen der BaK bitten, diesem Eventualantrag zuzustimmen.  Aber dies ist ja immer das Spannendste, wenn man einen solchen Diskussionsprozess machen kann und man am Schluss eine Lösung hat, welche einfach ist, aber alles beinhaltet und auch mehrheitsfähig ist.  Sonst kämpfen wir hier drin immer um einzelne Millionen hier und da, die man einsparen solle.
So wie sich der Index auf die Steuerkraft bezieht, ist die Senkung eigentlich kein Mittel für Fusionsanreize.  Der Kredit ist für zwei Jahre veranschlagt.  Ich muss Ihnen sagen, wir haben eine grosse Rasenfläche, das ist Magerwiese.  Nur sind sie jetzt noch nicht geprüft. Es braucht eine Stelle, die beim Verpassen der ADT-Ziele dafür sorgt, dass Massnahmen ergriffen werden, und die die Massnahmen dann auch wieder auf ihre Wirksamkeit hin überprüft.
Meine Damen und Herren, es ist der Finanzkontrolle deshalb hoch anzurechnen, dass sie eine erste Annäherung vorgenommen hat.  Das Argument, der Inhalt des Berichts sei sowieso schon öffentlich, ist ebenfalls nicht stichhaltig.  Der Finanzkontrollbericht hat ihre Notwendigkeit bestätigt.  Im November wies das Regierungsstatthalteramt Frutigen-niedersimmental die Beschwerde betreffend die Wiederholung des zweiten Wahlgangs ab und entzog dieser Beschwerde auch die aufschiebende Wirkung.
das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Der Bericht der Finanzkontrolle ist gewissermassen das letzte Mosaiksteinchen bei den Abklärungen der GPK zur Rolle des Kantons im Kiesabbau- und Deponiewesen.  Unterliege ich einem Irrtum, wenn ich behaupte, es gebe überwiesene Vorstösse, die die Einführung der Vertrauensarbeitszeit verlangen?  Die Antwort der Regierung hat mich und die SVP aber doch sehr erstaunt.
Wenn sich der Verwaltungsdirektor der Brienz-Rothorn-Bahn übergangen fühlt, entschuldige ich mich in dieser Form.  Das ist eine sehr starre Grenze, 40 Prozent.  Das ist sehr wichtig! Es ist halt wirklich so, dass der Faktencheck sehr rasch und oberflächlich abgehandelt wurde.  So macht es natürlich keinen Sinn. Wir sind der Meinung, eine saubere Abklärung wäre wichtig.
Man hat acht Varianten geprüft, zwei zur Vernehmlassung gebracht und sich jetzt entschlossen, dass man die bisherigen Mittel oder die bisherigen Instrumente optimieren, neu einen Zentrumsbonus einführen, gezielt strategische Fusionen fördern und eben die Mittel für diese einsetzen will.  Der Kanton stellt die Nachhaltigkeit von digitalen Diensten sicher, indem er für ihre Organisation, Finanzierung und Betrieb die Voraussetzungen schafft.
Sie hat also nicht fachpolitisch entschieden.  Wenn der Motionär nicht wandelt, werden wir bei Punkt 3 nicht über eine Abschreibung abstimmen.  Spannend ist, wenn Sie die Antwort des Regierungsrats lesen;  Ich möchte einfach mal schauen, was eigentlich die Forderung dieser Motion war.  Die Motionäre schreiben selbst: Das ist kein Grund, das Parlament zu umgehen.  Deshalb werden die Grünen an den beiden Punkten a und e festhalten.