i4ds/SPC huggingface dataset:
Wer der Abschreibung zustimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Falls diese angenommen wird, sind die Planungserklärungen 2 und 3 obsolet, und wir würden noch über die Motion abstimmen.  - Das ist nicht der Fall. Wer die Ziffer 2 annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Der Postulant bestreitet die Abschreibung. Wir kommen zur Abstimmung über diese Motion.  Einführung eines Mindestlohns im Kanton Bern.  Dies ist unser normales System. Ich bekam beinahe Krokodilstränen, als ich das Schreiben der Ärztevereinigung las.
Zu Punkt 1, wonach man Vorschläge überprüft, um mehr Geld zu investieren:  Gemeinnützigen Wohnungsbau auf BLS-Bahnarealen realisieren ab.  Dann hören wir sicher nachher noch etwas dazu.  Wo legen wir Schwerpunkte, wo verzichten wir?  Liebe Barbara, sie dünken mich zu farblos für dich.  Gibt es Fraktionssprecherinnen oder sprecher?  ich finde auch, dies sei sehr schön zusammengestellt.  Darum sage ich zu den Vertreterinnen und Vertretern der ländlichen Regionen: Machen Sie doch hier mit.
Die juristischen Personen tragen bereits heute im Kanton Bern relativ wenig zum allgemeinen Wohlergehen bei, und dies wollen wir nicht noch mehr reduzieren.  Wir kommen zum Ordnungsantrag von Bruno Vanoni, Grüne:  Was sie mit diesen Kindern und Jugendlichen auf die Beine stellt, ist wirklich spektakulär.  In meinem Amt als Grossratspräsidentin habe ich in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern, CEOs und Präsidenten aus dem ganzen politischen Spektrum geführt.
Wir gehen davon aus, dass wir dafür die gesamte Zeit benötigen werden - wenn nicht sogar noch etwas mehr.  Ich bedanke mich sehr herzlich bei Herrn Regierungsrat  Wir teilen es auch. Das wollen die Grünen nicht!  Ich glaube, das ist in Anbetracht der Bedeutung des Geschäfts und auch des knappen Abstimmungsresultats richtig.  Dort gibt es einen Konflikt mit der einheimischen Sami-bevölkerung.
Wer die Planungserklärung 1 der FiKo-Minderheit zum Themenblock 8.b, dem Fonds für Suchtprobleme, annimmt, stimmt Ja, wer dies nicht möchte, stimmt Nein.  Wer diesem Absatz zustimmt, stimmt Ja, wer den Eventualantrag der SPJUSO-PSA annimmt, stimmt Nein.  Möchten Sie die beiden Rückweisungsanträge jetzt zur Abstimmung bringen und nicht in der Reihenfolge der Artikel?  Auch ihm gute Genesung. Ich habe gehofft, dass es noch zur Abstimmung reicht, aber es würde dafür zu lange dauern.
Schlafen Sie genug, damit Sie morgen das schöne Wetter in Spiez wirklich geniessen und lange dabei sein können!  Dieses unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum.  Die Rednerliste ist offen. Wer diesen Antrag auf Nichtabschreiben annehmen möchte, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Hans Kipfer hat wieder Anführungszeichen gemacht mit Handzeichen, die man nicht hört.  Diese wird in der Studie mit Zentren wie Zürich, Zug, Baden, Luzern und Basel verglichen.  Ich glaube, die Regierung hört das Signal, dass man es sorgfältig angehen muss.
Aber wenn Internet nötig ist, ist es sichergestellt.  Ich sehe niemanden, der dagegen Widerspruch erheben würde.  Wer den Antrag SiK und Regierung annimmt, stimmt ja, wer ihn ablehnt, respektive den Antrag Grüne annimmt, stimmt nein.  Wer den Punkt 2 als Postulat annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Auch dieses untersteht dem fakultatives Finanzreferendum.  Zu Artikel 52 Absatz 1 gibt es einen Antrag.
Bereits im Jahr 2011 reichte sie mit anderen zum Beispiel eine Motion für einen Fonds zur Förderung erneuerbaren Energien und zur Steigerung der Energieeffizienz ein, also noch bevor das en vogue war.  Dieses Anliegen ist politisch breit abgestützt;  Sie haben auch als Motionärin leider nur 2 Minuten.  Es ist die sechste Klasse des Schulhauses Schönau in Thun.
Das heisst, der Gesetzgeber wollte bisher, dass man Erhöhungen von Steueranlagen durchaus einer fakultativen Volksabstimmung unterbreiten kann.  Wir haben die Fraktionen gehört und sind bei den Einzelsprechern verblieben.  In der Antwort schreibt die Regierung selber - und zwar zur zweiten Motion betreffend den Mindestlohnbericht, die wir nachher behandeln:
Diese erinnere ich daran, dass wir danach noch den Antrag zu Artikel 250 haben, wo Sie ja genau diese Differenzierung zwischen den Gemeinden einführen wollen.  Am 7. Juni 1953 wurde diese Initiative mit dreimal mehr Stimmen als nötig gewesen wären eingereicht, notabene damals nur von Männern - nicht notabene, da Frauen dies gar nicht konnten.  Noch ein Punkt: Es wurde ausgeführt, dass die Direktbetroffenen - die Sozialpartner, aber auch die Direktbetroffenen in der Umfrage - die Vertrauensarbeitszeit grossmehrheitlich ablehnen.
Es sind zugegebenermassen meistens Gutausgebildete, aber im mittel- bis mittelhohen Einkommensbereich.  Kontakte sind also sicher genügend vorhanden.  Sie haben die Ziffer 2 dieses Postulats angenommen und gleichzeitig abgeschrieben, und zwar einstimmig mit 139 Ja-stimmen.  Ich gebe das Wort an Regierungsrätin Allemann.  Man könnte sagen, es gäbe nur Wirtschaftsförderung für Unternehmungen, die selber ihre Mitarbeitenden dazu anhalten, im Kanton Bern Wohnsitz zu nehmen.
Ich werde mich darum aus der Sicht der grünen Fraktion weniger auf das Resultat, sondern mehr auf zwei kritische Punkte in diesem Zusammenhang fokussieren.  Nein, eine solche Steuersenkung, die auf unsere Kosten geht, wollen wir nicht.  Wer den Antrag der FDP annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  JuKo-Mehrheit / Regierungsrat annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag JuKo-Minderheit annimmt, stimmt Nein.
Gibt es Fraktionssprecherinnen, Fraktionssprecher? - Als erstes gebe ich das Wort der Sprecherin der SP-JUSOPSA-Fraktion, Grossrätin Blum.  Denn wenn man aus dem System rausfällt, respektive nicht mehr in diesen Grenzen liegt, macht es nachher schwupps.  Man kann die Diskussion über Investitionen nicht ohne die Klimathematik führen.  Daher möchte ich den nicht fairen Vorwurf wieder an Sie zurückgeben.
Das Thema Prämienverbilligungen ist sozialpolitisch in diesem Kanton ein Skandal, aber auch demokratiepolitisch ist es mehr als ein Trauerspiel.  Wir wissen, es hat vorhin zwar einen Mehrheitsentscheid gegeben, aber - und ich betone es noch einmal - es wird eine zweite Lesung geben, und am Schluss wird die Bevölkerung darüber abstimmen.
Ich denke, es geht hier vor allem darum, auch für die Zukunft sicherzustellen, dass die Aufsichtsorgane der BKW selbst, aber auch durch den Kanton Bern, der ja in der BKW vertreten ist, hier diese Rolle wahrnehmen und dafür sorgen, dass dies nicht mehr geschieht.  Wir wollen eine Gegenfinanzierung, die im AFP aufgezeigt ist.  Es gibt Gründe, die dafür sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Anpassungsstrategie ist wichtig.
Niemand kann etwas dafür, wenn die Mutter, der Vater oder der Onkel viel Geld erwirtschaftet hat.  Liebe Kolleginnen, das geht nicht! - Ich nehme an, Sie wären der Meinung, es wäre nicht gut.  Buchstabe f. Besten Dank. Es sind zwei Richtlinienmotionen.  Das Rathaus-spiel. Wenn es sich zeigt, dass es notwendig ist, kann man es immer noch tun, aber nicht hier mit einem raschen Wechsel, der für uns nicht zielführend ist.
Auch - und da muss ich doch noch kurz einen Schlenker machen - auch wenn ich zu meinem Erstaunen zur Kenntnis nehme oder eben besorgt bin über Ihre Besorgnis, dass es ja eigentlich die bürgerliche Mehrheit war, welche in den letzten Jahren, entgegen der Anträge der Regierung, die Investitionen mehrmals reduzierte.  Wir sind der Meinung, dass die Regierung hier Schalmeienklänge verkündet, aber auf der anderen Seite keinen reinen Wein einschenkt.
Man spricht schon von der StG-Revision 2021, und es wird noch eine Dritte geben im Zusammenhang mit der USR III, die jetzt etwas neutralisiert als Steuervorlage 2017 daherkommt.
Also, ich danke Ihnen für die engagierte und für mich durchaus sachliche Diskussion.  Die Drittmittel aus der Forschungsförderung, dem privaten Sektor und den Dienstleistungen machen insgesamt fast 330 Mio. Franken aus.  Einstimmig empfiehlt die BiK dem Grossen Rat, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Für den Regierungsrat ist aber natürlich auch klar, dass sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen weiterhin dringender, wirklich dringender Handlungsbedarf besteht und dass die bernischen Bürgerinnen und Bürger, aber auch die bernischen Unternehmungen entsprechende Anstrengungen von uns allen erwarten, nicht nur von der Regierung, und fast ein wenig darauf beharren, dass die Steuern endlich gesenkt werden.
Das ist eigentlich auch kein Problem. Wenn es so einfach wäre, hätte es wahrscheinlich ein anderer Kanton schon längst auch eingeführt.  Wir von der EDU sehen das nicht so und stimmen der Motion zu.  Wir brauchen die Einnahmen für die laufende Rechnung.  Trotz Gewinn und positivem Finanzierungssaldo haben die Schulden zugenommen, und zwar verzinsbar.  Das Personalamt bietet rund 160 interne Weiterbildungskurse für Mitarbeitende und Vorgesetzte an.
Wir brauchen eine gute Qualität in der landwirtschaftlichen Ausbildung, damit unser Nachwuchs qualifiziert ist und eine Perspektive hat.  Die Auswirkungen des Klimawandels treffen immer als Erstes genau diejenigen, die am wenigsten begütert sind.  Wir als politische Mandatsträger und Mandatsträgerinnen erkennen das Problem, wir wollen etwas in die Wege leiten.  Ist das schlau? Und die neue Asylpolitik Bern ist eines dieser Schlag- und Stichworte dazu.
Sie begründet das mit der gängigen Praxis im Vorfeld von angekündigten und unbewilligten Demonstrationen und Umzügen, bei der bestehende Baustellen gesichert werden.  Das mag in den Augen Einzelner vielleicht etwas gepflegter wirken, aber Schönheit liegt ja bekanntlich im Auge des Betrachters, und heimische Flora kann ebenso gefallen wie Rasenflächen.  In diesem Sinn wird die grüne Fraktion dieses Postulat unterstützen und wird auch die Abschreibung unterstützen.
Wir können aber bei den Punkten 1, 3 und 4 auch die Argumentation des Regierungsrates nachvollziehen.  Das ist mehr als doppelt so viel wie der Holzerlös in einem Jahr aus dem gleichen Gebiet.  Bei der ersten geht es um den ersten Satz, bei der zweiten geht es um den anderen.  Falls die Motion angenommen wird, befinden wir nachher noch über die Abschreibung.  In den Erwachsenenstrukturen erhalten die jungen Menschen kaum mehr interne Schulung.
Es gibt heute vielseitige Möglichkeiten, um für Kinder die Sicherheit im Strassenverkehr zu erhöhen.  Wir haben uns von einem Kenner dieser Region informieren lassen.  Diesen Streichungsartikel braucht es nur, wenn Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b hier im Rat angenommen wird.
Es wird davon ausgegangen, dass mit dem kommenden, mehrjährigen Verpflichtungskredit für 2019í2022 Anpassungen möglich sein werden und ab 2019 30 bis 35 Assistenzstellen zur Verfügung stehen.  Im Jahr 2018 sind die Erträge im Bereich Sachaufwand und Entgelte aus vielfältigen Gründen erheblich geringer ausgefallen als es noch im Jahr 2017 der Fall war.  Unsere Bedenken beziehungsweise unsere Unsicherheiten wurden eher grösser.
In Artikel 11a Absatz 2 geht es um die Zusammenarbeit der verschiedenen beteiligten Stellen.  Kurz noch zu den Planungserklärungen: Im normalen Rahmen befassten wir uns im vergangenen Berichtsjahr mit den Finanzen beziehungsweise dem Voranschlag und dem Aufgaben- und Finanzplan, den Nebenbeschäftigungen der Richter sowie der Beratung der Eingaben und Petitionen.
Ist es eine Übung, die gut klingt, die aber im Endeffekt einmal mehr nur Administration auslöst, Personalkosten generiert und nicht zu mehr Steuereinnahmen führt?  Dies erhöht die Flexibilität der Schulleitungen in unserem grossen und demografisch wie auch geografisch anspruchsvollen Kanton sehr.  Es gibt x solche Dinge. Und das können die Gemeinden, die nahe bei der Bevölkerung sind, sicher am besten beurteilen.
Ich danke für die Unterstützung für die Verschiebung auf die nächste Session.  Dies finden wir richtig. Im Vortrag wird darüber geschrieben, dass Kleinbäuerinnen und Kleinbauern die Strukturentwicklung behindern.  Es ist eine Richtlinienmotion, und sie verlangt einzig die Umsetzung von Aufträgen und Anregungen des Bundes.  Ich bitte Sie, diesem Prüfungsantrag zuzustimmen.
Der Regierungsrat hat in einer Medienkonferenz nach der Abstimmung seine Haltung noch einmal bekräftigt, dass er Handlungsbedarf sieht bezüglich Klimaschutz.  Aufgrund der plausiblen Antworten auf diese Fragen stimmte die BaK dieser Ausgabenbewilligung einstimmig zu.
Dies geschah aus der Überlegung heraus, dass der Grosse Rat rechtzeitig eine Debatte darüber führen möchte, ob und zu welchen Teilen die zusammenhängende Liegenschaft auch nach dem Bezug des neuen Polizeizentrums in Niederwangen beibehalten werden soll.  Die Argumente, welche für diese Umfahrungsstrasse sprechen, haben wir bereits gehört, und wir werden sie sicher auch noch seitens des Regierungsrats hören.
Es gibt Kaderangestellte, welche nicht die Polizeischule in Hitzkirch besuchten, da es diese noch gar nicht gab, als diese begannen.  Dieser Antrag der SP-JUSO-PSA-Fraktion entspricht dem Antrag der Regierung im Zusammenhang mit den Fahrenden.  Das J+S-Kursangebot soll also um 20 Prozent erhöht und die Kursgebühren sollen um 10 Franken pro Person und Tag angehoben werden.
Das mag durchaus stimmen. Zudem nahm der Regierungsrat im September 2013 das Standortkonzept für Fahrende im Kanton Bern zur Kenntnis.  Wir sind genau in unserer Region daran, diese Auslegeordnung zu machen, denn der Spagat zwischen Wirtschaftlichkeit und Versorgung ist gross.  Es sind aber auch die Eltern, die Lehrpersonen und so weiter, die Druck ausüben, damit solche Kinder einen sogenannt normalen Umgang mit den anderen Mitgliedern der Gesellschaft pflegen können.
Denn der Regierungsrat hat natürlich durchaus recht, dass es sich immer auch noch lohnen muss, ein Gesuch einzureichen, um die entsprechenden Gelder zu beziehen.  Hier erwarten wir ein Umdenken. Das heisst, oft kommt es etwas besser heraus, als man zuerst gesagt hat.  In diesem Sinn stehen wir hinter dieser Strategie, selbst wenn wir bei einigen Einzelanträgen unterlegen sind.  Bei der vorgeschlagenen StG-Revision verzichten wir auf 2 Prozent aller kantonalen Steuereinnahmen und dies jährlich wiederkehrend.
Man müsste die Unternehmen dazu bringen, dass sie möglichst gute Löhne zahlen.  Uns war es wichtig, auf das Geschäft einzutreten und diese Diskussion zu führen.  Er hat aber auch schon Erfahrung in verschiedenen Parlamenten gesammelt, so etwa im Stadtrat von Langenthal.  Es wäre durchaus möglich, die Passerelle günstiger zu erstellen.  Der Fortbestand und die Weiterentwicklung der Berner Fachhochschule stehen für uns im Vordergrund.
Wir glauben nicht, dass unser Milizparlament in der Lage gewesen wäre, eine fundierte Diskussion zu komplexen Buchungs- und Buchhaltungsvorschriften zu führen.  Ich sage dies, damit Sie unser Abstimmungsverhalten verstehen.  So müssen nicht einmal Fahrleitungen gebaut werden.  Kommt es bei Kundgebungen zu Gewalttätigkeiten, soll man das Strafrecht bemühen, wenn man die Verursacher der Gewalt zur Rechenschaft ziehen will.
Der Vollzug von Freiheitsstrafen und die Gewaltanwendung von Privaten setzen das staatliche Gewaltmonopol ausser Kraft.  Aus all diesen Gründen sind wir für eine Rückweisung des Gesetzes.  Was wir einfach haben, sind Geschichten aus der Community.  Es hatte gerade ein paar strenge Winter gegeben.
Ich danke Ihnen sehr für Ihre Unterstützung der Anträge der SP-JUSO-PSAFraktion zugunsten derjenigen, denen es aus gesundheitlichen Gründen weniger gut geht, die im Leben gesundheitlich weniger Glück hatten oder haben als ich.  Es geht dort nicht darum, diese Gesetze buchstabengetreu umzusetzen, sondern vor allem um den Sinn und Geist eines Artikels.
Wir haben viele Fragen gestellt, die zu unserer vollen Zufriedenheit beantwortet wurden.  Für uns ist dies alles plausibel. Bern ist der grösste Industriekanton, und die KMU sind die wichtigsten Arbeitgeber.  Die S-bahnstation Kleinwabern ist klar nicht Gegenstand der Motion, sonst müsstest du mir zeigen, wo.  Das wäre in etwa die Situation, die in Biel vor dem Bahnhof mit dem geplanten Westast entstehen soll.
Wir finden es prüfenswert zu überlegen, ob der Artikel anders formuliert werden könnte, damit solche spontane Einberufungen von Sessionen nicht möglich sind.  Freiheitsstrafen können allenfalls versuchsweise befristet und mit Bewilligung durch den Bundesrat in privaten Einrichtungen der Kantone vollzogen werden.
Auf diese Art und Weise kann die bundesrechtlich vorgeschriebene Aufsichtspflicht des Kantons effektiv wahrgenommen und umgesetzt werden.  Die Reitschule ist ein Kulturzentrum, das über sämtliche erforderlichen Bewilligungen verfügt, vom Gastronomiebereich bis hin zum Hygiene- und Jugendschutzkonzept;  Aus diesem Grund muss der Begriff namentlich gestrichen werden.
Sorgfältig gestellte Diagnosen und das Evaluieren von Behandlungsmöglichkeiten sind wichtige Faktoren, um medikamentöse Behandlungen stabil zu halten oder gar reduzieren zu können.  Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat in jeder Legislaturperiode einmal den Raumplanungsbericht zur Kenntnis.  Nach Artikel 100 Absatz 3 Oder weshalb kann das Brautpaar diese nicht einfach bei der Eheschliessung selber bestimmen?
Diese Strategie ist jetzt am Entstehen. Zu Planungserklärung 2: Hier geht es um einen kleinen Betrag von 100000 Franken.  Die glp-Fraktion wird dieses Postulat annehmen, aber ganz, ganz sicher auch abschreiben.  Die glp unterstützt die Haltung der Regierung.  Nebst der Prüfung der Jahresrechnung führt die Finanzkontrolle auch sogenannte Bau-, Dienststellen-, Informatik- und Staatsbeitragsprüfungen sowie weitere Sonderprüfungen durch.
Insbesondere fehlen darin: Mit dieser in der Praxis bereits etablierten sogenannten Wegzugsklausel wird zudem sichergestellt, dass Unternehmungen mindestens 3 Jahre nach dem Ablaufen der gewährten Steuererleichterung im Kanton Bern verbleiben müssen.  Zu den finanziellen Auswirkungen: Die Umsetzung der STAF-Massnahmen wird zu Mindererträgen ab dem Jahr 2020 führen.  Bei der eigentlichen Haushaltsdebatte wird die Kommissionsminderheit durch Grossrätin Stucki vertreten.
Es soll wirklich verhindert werden, dass Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe wirtschaftlich gleich gut oder sogar besser dastehen als Arbeitende im untersten Lohnsegment.  Denn es müssen wirklich genügend Arbeitsplätze vorhanden sein, sonst wird dieses System nicht funktionieren.
Die GPK muss nun entscheiden, ob sie diesen Entscheid des Grossen Rats vor dem Bundesgericht anfechten will.  Lukas Vögeli hat die ganze Debatte hier intensiv verfolgt.  Der Termin hängt aber insbesondere mit dem Geschäft der Regierung zur Direktionsreform zusammen.  Eine ganz kurze Mitteilung noch: Heute findet keine Stadtratssitzung statt.  Wer den Punkt 2 annehmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Und wie der Motionär auch schon gesagt hat, brauchen vor allem Kinder und Jugendliche das Velo als Verkehrsmittel immer weniger.  : Wir haben in den Planjahren 2022 und 2023 negative Saldi, das heisst, wir sind hier im negativen Bereich.  Ich trete als Einzelsprecherin ans Rednerpult, weil es nicht vorgesehen ist, dass zwei Aufsichtskommissionen zu einem Geschäft sprechen.
Wir denken, dass es effektiver ist, wenn unsere Daten in einer Datei gelagert sind und möglichst sicher verwaltet werden.  Bis jetzt haben wir jeweils ja nicht einmal die Investitionsbudgets aufgebraucht, und wenn wir einmal mehr wollen, können wir dies ja im Grossen Rat entscheiden.  Es ist widersprüchlich, wenn der Strafvollzug einerseits das soziale Verhalten fördern soll, gleichzeitig aber in Bezug auf die Besucher das Recht derart eingeschränkt werden kann.
Mischt sich die Regierung dort stärker ein, entlässt sie die Spitalleitungen aus der Kostenverantwortung, und das Risiko von noch bedeutend höheren Kosten wird immens.
Die Mehrheit der SVP-Fraktion ist im Weiteren der Meinung, dass dies auch gerade der Moment ist, die ungerechte Regelung einer Frei grenze durch einen gerechteren Freibetrag zu ersetzen - ein Freibetrag, welcher bei der Berechnung vom planungsbedingten Mehrwert abgezogen wird und in der Grössenordnung der bisherigen Freigrenze sein soll.
Richtigerweise stellt sie aber auch fest, dass die Fragen der GPK, bei denen es eben um die Kosteneffizienz und um die Umsetzung der Qualitätsnormen geht, in erster Linie von den Spitalleitungen selbst beantwortet werden müssen.  Wir finden, man könne diese Vorgänge nicht seriös erfassen.  Der Mystery Park lässt grüssen. Diese Nähe hat ein Vertrauen zur Folge, aber gleichzeitig hat der Kunde natürlich die Erwartung, dass sein Fahrzeug eine Nachprüfung besteht, und das auch noch möglichst günstig.
Das aktuelle System hat sich bewährt und ist gut eingespielt.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion unterstützt die Finanzmotion der Grünen ganz klar, auch wenn wir die Umsetzung dieses Anliegens nicht als einfach erachten.  Die Kosten für die soziale Wohlfahrt sind in den vergangenen 30 Jahren explodiert.  Gleichzeitig darf es nicht mehr vorkommen, dass Menschen in niederschwelligen Berufen weniger zum Leben haben als Sozialhilfeempfänger.
Es scheint, dass sich der Regierungsrat durch die EUBullying-Methoden einschüchtern lässt, bevor die EU diese Methode überhaupt anwendet.  Der Wohlfahrtsstaat geht aber immer weiter.
Wir haben eine Planungserklärung Brönnimann.  Wenn wir uns für 77 entscheiden, dann nehmen wir den Liegenschaftsbesitzern 50 Mio. Franken mehr aus dem Sack.  In Prêles wäre dieses Risiko sicher geringer.  Investitionen, die der Kanton nötig hat, die den Kanton auch weiterbringen im Bildungsbereich, Medizinalbereich, in der Infrastruktur, im Sicherheitsbereich, die wir ohne den Fonds aus der laufenden Investitionsrechnung, wie wir schon heute sehen, nicht finanzieren können.
Zu den Planungserklärungen und zu den Anträgen komme ich nachher noch.  Wir haben eigentlich sehr wenig Handlungsspielraum.  Während die EDU-Fraktion also durchaus sinnvolle Möglichkeiten sieht, die Erwerbstätigkeit der Bevölkerung weiter zu fördern, fallen die Vorschläge dieser Motion für uns nicht darunter.  Wir liessen uns aber auch von der Regierung überzeugen:  Man könnte einen solchen Marschhalt dazu nutzen, alle Folgen der ausserfamiliären Kinderbetreuung einmal vertieft abzuklären.
Das lesen wir auf Seite 13 des Berichts, über den wir hier diskutieren.  Ich bin sehr froh darüber, dass uns der Grosse Rat diesen entsprechenden Auftrag gegeben hat:  Es ist insbesondere bekannt, dass der Kanton Bern bei den juristischen, aber auch bei den natürlichen Personen, eine sehr hohe Steuerbelastung hat.  Der Tourismus hat gerade im ländlichen Raum und insbesondere im Berner Oberland eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung.
Wenn man diese zwei Sachen miteinander kombiniert, wenn man sie geschickt kombiniert, kann dies zu weitgehenden Steuererlassen führen - ein Effekt, der sicher so nicht erwünscht ist.  Die Unternehmen zahlen noch einen Bruchteil der nötigen Steuern, die wir brauchen, um unseren Kanton finanzieren zu können.  Unsere Fraktion spricht sich aus allen diesen Gründen - zwar nicht einstimmig, aber grossmehrheitlich - für die Einführung dieses Lastenausgleichs aus.
Das Amt für Kindergarten, Volksschulen und Beratung hat diese Schulen mit 53000 Franken unterstützt.  Wir wollen dort der Regierung mehr Freiheit geben, was diese auch befürwortet.  Meinem Nachfolger, meinem Ehemann Thomas Gerber und Mentor meines politischen Werdeganges, wünsche ich viel Freude beim Einbringen unserer Lebensphilosophie - eine grüne Politik für den Kanton Bern.  Während der zwei Folgewochen sei Regeneration angesagt, bevor der nächste Chemotherapiezyklus beginnt.
- Ich sehe keine Wortmeldungen. Allerdings wird dies nur noch ein kurzes Gastspiel sein.  In meiner Übersicht wäre dies die nächste Abstimmungsfrage.  Bevor wir diesen Worten zuhören, möchte ich noch zwei Gäste auf der Tribüne begrüssen, zum einen unseren früheren Kollegen, Alt-grossrat Matthias Burkhalter.  Da brauchen wir sicher Antworten. Kürzungen der wirtschaftlichen Hilfe bei Pflichtverletzungen oder Selbstverschulden können eine wirkungsvolle Sanktion sein.