i4ds/SPC huggingface dataset:
Ist das Postulat jetzt so noch umstritten? Wer dem Antrag FiKo-Mehrheit / Regierungsrat zustimmt, stimmt Ja, wer den Antrag FiKo-Minderheit annimmt, stimmt Nein.  Das wäre etwas, das die POM sicher noch prüfen könnte.  Ohne dies vollständig ignorieren zu wollen, gilt es jedoch zu bedenken, dass es zu ihrem Auftrag gehört.  Wir begrüssen Sie herzlich, sie sind auf Einladung von Thomas Knutti hier.
Schritt zu halten mit der Realität ist in dieser Zeit des permanenten Wandels eine grosse Herausforderung für unsere Regierungsmitglieder, aber auch für uns Parlamentarier.  Nein, es ist eine reduzierte Debatte; Bis heute Abend irgendwann.  Für die SVP, Thomas Knutti. Seien Sie so gut und sprechen Sie über die Ordnungsmässigkeit und nicht über das Andere.  Sie haben den Punkt 2 als Motion angenommen, mit 149 Ja- bei 2 Nein-stimmen und 0 Enthaltungen.
Wer diesen Antrag auf Nichtabschreibung annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Die Ziffern 1 und 2 wurden zurückgezogen, somit geht es noch um die Ziffer  Müssen wir auf die alte Variante zurückgreifen?  Für die SP-JUSO-PSA, Mirjam Veglio. Wir kommen zur Debatte.  Sie haben das Postulat abgelehnt, mit 72 Nein- gegen 70 Ja-stimmen bei 1 Enthaltung.  Ich möchte Sie bitten, sich einzutragen, damit wir abschätzen können, wie lange es ungefähr dauert.
Wir kommen zur Abschreibung. Bevor wir abstimmen, sprechen wir noch über die zweiten Anträge.  Wir kommen zur Ziffer 4. Für die SP-JUSO-PSA, Christian Bachmann.  - Sie ist bestritten. Wir kommen zur Planungserklärung 5.h.  Dort haben wir aber nur Abstimmung durchgeführt.  Wer dem Abänderungsantrag der BaK zustimmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Wir kommen zur Abstimmung. Wer die Ziffer 3 als Postulat annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.
Und bei allen anderen Fällen, wenn man das will, so wie gestern, muss man eben einen Ordnungsantrag eingeben.  Es wurde punktweise Abstimmung verlangt. Die Kommission ist auch der Grund für das eher ungerade Rücktrittsdatum 23. August.  - Sie wünscht es. Wir kommen zu Artikel 36b neu  Wer dieses Postulat annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wer dies so ins Gesetz schreiben will, stimmt Ja, wer das nicht möchte, stimmt Nein.
Ich unterbreche die Session. Wir kommen zur Planungserklärung 5.c.
Wir sehen aber auch, dass man trotz solcher Anreize nicht unbedingt sofort und schnell zu diesen Flächen kommt, die man gerne hätte, und damit zu dieser Qualität, die man anstrebt.  Es gibt eine Vielzahl von weiteren Ausbildungen, die nicht nur Gastrobern anbietet: Hotelfachschulen, höhere Berufsprüfungen.  Jetzt bevor man das tut, und deshalb der Antrag der Regierung auf Annahme als Postulat:  Gleichzeitig wurden den Lehrpersonen kantonale Orientierungsarbeiten für das 6. Schuljahr zur Verfügung gestellt.
Dadurch hat die Oberstufe weniger Ressourcen zur Verfügung als ursprünglich vom Kanton vorgesehen.  Das Kindeswohl muss oberste Priorität haben, erst recht in einer so unvorstellbaren belastenden Situation wie einer Wegweisung.  Doch positiv zu erwähnen ist, dass zumindest eine Rückzahlung vorgesehen ist, wenn die Liegenschaft noch nicht abgeschrieben ist.  Noch einige wenige Worte zum POM-Erlass, um den es zuerst geht.
Der Kanton Bern zahlt 40 Prozent an die Tagesschulen,  Sie hat noch Arbeitszeit für die Vorbereitung und so weiter.  Das Problem sind genau diese Schauergeschichten, welche vor allem Marc Jost vorgelesen und erzählt hat.  Zielführender als ein Bericht ist unseres Erachtens zum Beispiel das überarbeitete Merkblatt der ERZ oder auch die Möglichkeit der Übernahme unbesetzter Stellen durch Studierende der Pädagogischen Hochschule Bern PH Bern.
Im Kanton Zürich ist seit dem Schuljahr 2015/16 eine Mindestanstellung von 35 Prozent gesetzlich vorgeschrieben, was etwa zehn Wochenlektionen entspricht.  Die Schweizerschule in Bogotá ist mit ihrem Kreditanliegen an die BEKB gelangt.  Zurzeit gibt es 18 Schweizerschulen im Ausland.  Das ist Fakt. Eine Orientierung ist wirklich nichts;  Die gesamte, von Frauen geleistete unbezahlte Arbeit hat einen monetären Wert von 242 Mrd. Franken pro Jahr.
Denken wir an Frau Müller und an ihre Schliessung eines Unternehmens hier unten in der Altstadt.  Ungewöhnliche Umstände erfordern ungewöhnliche Mittel.  Es braucht nicht viel, um zu sehen, dass Frauen in diesem Parlament nach wie vor untervertreten sind.  Ich bitte Sie, die Planungserklärung 2 nochmals gründlich anzuschauen.  Aber gerade deshalb haben viele Länder um uns herum auch eine Flugticketabgabe eingeführt.  Es bleibt, wie es ist. Dies kann man so in der Antwort der Regierung auch noch lesen.
Es ist alles in Ordnung, aber gleichwohl: Es ist erstaunlich, dass dies so ist.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind auch für den Campus Burgdorf, aber wir glauben nicht, dass wir deswegen die Verfassung verletzen und diesen Fonds schaffen dürfen.  Es gibt keinen Grund, die Pauschalbesteuerung längerfristig aufrechtzuerhalten.
Denn dadurch lassen sich möglicherweise Signale rechtzeitig erkennen, welche die meisten Täter vor der Tat aussenden, und die bei den Nachbaren, im Verein oder im Internet eigentlich auch ankommen.  Deshalb sind wir klar der Meinung, dass wir Frau Lips als Ersatzrichterin wählen sollten, damit sie diese Voraussetzung erfüllen kann, um einen weiteren Schritt gehen zu können, was sicher sehr wertvoll wäre.
Dies ist aber aus unserer Sicht inhaltlich nicht der Fall.  Das möchte ich einfach sagen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass wir hier Entwicklungshilfe torpedieren möchten.  Der Schwellenkooperation verbleiben Restkosten von circa 320000 Franken.  Die Grünen würden die Anträge der Minderheit aus diesem Grund unterstützen.  - Ich glaube schon, und es drängt sich geradezu auf, ihre Kritik ernst zu nehmen.  Zudem wirkt sie damit dem Ärztemangel entgegen.
Dass mit dieser Massnahme ausgerechnet bei verletzlichen Kindern, die bereits jetzt unter Stigmatisierung zu leiden haben, gespart werden muss, ist für uns nicht nachvollziehbar.  Sie ist eine engagierte, weitsichtige Politikerin.  Das trifft ebenfalls auf ältere Sozialhilfebeziehende zu.  Es ist nicht ein Totalumbau. Seit 38 Jahren wird diese Verfassung einfach komplett ignoriert!  Das darf jedoch nicht publik gemacht werden.
Wir Grossratsmitglieder müssen diese Informationen haben, und ich denke, der Regierungsrat auch.  Wurde früher vor allem über die Kernkraft diskutiert, ist es heute der Umgang mit den neuen Geschäftsfeldern, von Solarenergie bis zur Beteiligungsstrategie.  Zum Teil ist es aber selbstverschuldet. Wir fordern allerdings klar, dass die Idee so umgesetzt wird, dass nicht nur das reichste 1 Prozent der Berner Bevölkerung davon profitiert.
Eine Agrarlandschaft ist und muss eigentlich auch gut nährstoffreich sein, meistens ist sie aber in unserem Fall in der Schweiz halt häufig leicht überdüngt.  Die Gewerbefreiheit soll bestmöglich gewährleistet sein.  Deshalb schlagen wir diesen Kompromiss vor.  Überweisen Sie etwas Vernünftiges, das dringend ist, damit der Kanton Unterstützung bieten kann.  Trotzdem finde ich, es müsse möglich sein. Diese Strategie ist ja in Ausarbeitung.
Es wurde noch gesagt, es sei undemokratisch, das schon wieder vors Volk zu bringen.  Man kann ja durchaus sagen, es sei sinnvoll - und wirtschaftlich kann ich das noch ein bisschen nachvollziehen -, es sei sinnvoll, dass man auf der Ebene Unternehmen die Steuern etwas senkt, damit das Geld dortbleibt, für schlechte Zeiten, wie jetzt gerade, weil man einen Vorrat haben muss, damit man Liquidität hat, damit man investieren kann.
Auch die Ausbildung zur Bekleidungsgestalterin wurde in Bern geschlossen und in Thun/ Spiez gestärkt.  Forscherinnen und Forscher, Professorinnen und Professoren könnten sonst den Eindruck erhalten, in ein paar Jahren könnten die Mehrheiten vielleicht wieder anders sein und ihr Gebiet könnte dann wieder abgeschossen werden.  Sie möchte Ihnen beliebt machen, eigentlich am bisherigen System festzuhalten.  Das ist in etwa die Situation, mit der viele Journalistinnen und Journalisten, auch bei uns im Kanton Bern, konfrontiert sind.
Besteuert man dort etwas höher, tut das meines Erachtens wirklich niemandem weh.  Als Vertreter aus dem Kanton Bern muss ich gerade in Sitzungen und Meetings immer wieder darauf hinweisen.  Andererseits möchten wir uns heute nicht schon auf eine bestimmte Jahreszahl festlegen.  Da bin ich voll dabei. Cyberrisiken, Cyberkriminalität werden als grosse Herausforderung beschrieben.  Wir halten die neue Praxis nicht für zielführend und befürworten einstimmig ein Postulat.  Im Übrigen geht es ja vor allem um die altrechtlich Beurteilten.
Die BDP-Fraktion wollte diesem Umstand Rechnung tragen und wollte eigentlich ablehnen.  Zu den einzelnen Punkten: Zum ersten Punkt hat es der Regierungsrat klar gesagt.  Es ist auch klar, dass sonst einfach falsche Anreize bestehen, denn der Anreiz, abzutauchen, wäre dann sehr gross.  Würde man die Sparmassnahme von 1.5 Mio. Franken heute beschliessen, könnte man sie problemlos in die zweite Lesung integrieren.
Der Regierungsrat sagt, es bestehe auf kantonaler Ebene kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, es sei Sache der Städte oder des Bundes.  Wo gibt es das sonst, dass einem der Staat einen Stundenansatz von 250 Franken garantiert?  In der Schweiz haben wir mit dem Bundesgesetz über den Datenschutz DSG, Variante 1, das europäische Projekt, das den Datenschutz betrifft, nachvollzogen.
Diese Konstellation muss jedenfalls unbedingt ohne zu viele Emotionen mit Sorgfalt gelöst werden.  Jetzt stellt sich nur noch die Frage, ob ein 70- oder ein 77-prozent-median richtig ist.  Aber er könnte im Extremfall zum Beispiel den Verwaltungsrat nicht mehr auswechseln.  Dies spaltet die Gesellschaft, wie andere Dinge auch, die Sie manchmal auch zu Recht kritisieren.  Ich habe noch die Worte des Kollegen Löffel im Ohr, anlässlich welcher er einige Beispiele zu den Wahlen erklärte.
Heute ist es nämlich sehr einfach, einen von uns hier zu überzeugen, sei es mit einer E-mail, einem persönlichen oder einem Telefongespräch, im Sinne von: Ich habe ein Anliegen, kannst du das vielleicht einmal überprüfen?  Dies würden wir klar ablehnen. Wir hatten, wie bereits gesagt wurde, wirklich wieder die komfortable Situation, dass sich bestens qualifizierte Leute für die offenen Stellen beworben haben.  Der Kanton Bern könnte hier eine sogenannte Vorreiterrolle übernehmen, wenn er dies fördern würde.
Wollen Sie einen neuen Standort suchen? Und Sie haben es ja im Antrag von Kollege Schwarz und Kollege Rappa: das einzig Gute, dass es jetzt Die Voraussetzungen des Bundesrechts sind dabei zu berücksichtigen… Oder?  Als Vizepräsident des Verwaltungsrats Skilift Rossberg muss ich natürlich auch noch kurz etwas dazu sagen.  Das bedeutet wohl, dass sich die ausländischen Fahrenden nicht an unsere Regeln halten.
Eigentlich sollte die ambulante Psychiatrie gegenüber den Kliniken gestärkt werden.  Das ist ein sehr kleines Mosaiksteinchen für dieses bessere Klima.  Einrichtungstrams bieten mehr Sitzplätze und im Stehbereich mehr Platz für Rollstühle, Kinderwagen und Gepäck, weil sie nur auf einer Seite Türen haben.
Ich habe einmal einen Vorstoss eingereicht, um Artikel 4i des Gemeindegesetzes dahingehend anzupassen, dass die Kleinstkirchgemeinden nicht unter dem Radar hindurchschlüpfen können.  das ist auch wieder Abfall und heute absolut unnötig -, sondern über eine Cloud oder anderweitig zur Verfügung gestellt wird.  Dann wird dies publiziert. Es gibt andere Behörden.  In unserer Fraktion ist das Wort Steuerwettbewerb vielleicht auch nicht so negativ besetzt wie an anderen Orten.
Du hast effizient gearbeitet, du hast gut kommuniziert mit den Patienten und Patientinnen, und du warst höflich und angemessen.  Besten Dank. Wer den Antrag FiKo und Regierungsrat annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag Imboden annimmt, stimmt Nein.  Das sind die Zeichen der Zeit. Ja, es wurde gesagt - die Älteren unter Ihnen wissen es -, dieser edle Ritter sei Patric Bhend gewesen.  Von fast allen Parteien werden alle unsere Vorschläge abgelehnt.
Aber wir bezweifeln, dass die Berichte grosse Auswirkungen gehabt und wirklich wirksame Massnahmen zur Bekämpfung der Armut ausgelöst haben.  Dieses Angebot wirkt präventiv, es ist kundenfreundlich, niederschwellig und bietet gerade in der Peripherie des Kantons ein gutes Angebot mit klaren Vorteilen.  Denn das ist ein wirksamer Einflussbereich auf die Gesamtkosten, und dort kann man dann doch sparen.
Wir hoffen, dass Kitas oder Tagesangebote dort entstehen, wo noch Lücken sind.  Der Grosse Rat bewilligte 2016 deshalb zusätzlich 15.3 Stellen, doch die gewünschte Entlastung ist anscheinend nicht nachhaltig.  Weitere Kosten sind wahrscheinlich in den nächsten Jahren im Zusammenhang mit den Bestrebungen zur Einführung des elektronischen Dossiers zu erwarten.
Dieser Grundsatz, bei dem man am Anfang sagt, dass man nicht die Konzessionsbeiträge erhöht - also die Einnahmenseite verändert -, war in der Kommission nicht bestritten.  Ich möchte noch einmal dieses Beispiel durchexerzieren.  Sprechen wir von saisonaler Speicherung, oder sprechen wir von relativ kurzfristiger Speicherung?  Er ist eines der Probleme, die man nicht in einem oder zwei Jahren gelöst haben wird.
Sie sass da, ganz versteinert. Das wäre ein Armutszeugnis für unseren Kanton, denn qualitativ gute Bildung und Betreuung und kein halbpatziges Babysitting sind das Fundament für einen innovativen, leistungsfähigen und wirtschaftlich erfolgreichen Kanton Bern.  Der Regierungsrat beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen.
Eine weitere periodische Evaluation zu beschliessen, was eine weitere Regulierung bedeutet, stellt aus unserer Sicht unnötige Bürokratie dar.  Er suggeriert, dass der Motionstext erfüllbar sei.  Der Zubringer rechtes Bielerseeufer ist nicht Bestandteil des umstrittenen Westasts.
Danke für die Unterstützung der Motion. In der kommissionsinternen Diskussion wurden die Kantone St. Gallen und Solothurn als Vorzeigebeispiele erwähnt, wenn es darum ging, wie mit der Information der Nennung der Nationalität umgegangen wird.
Es gibt keine Kontrollmöglichkeit. Eine vierköpfige Familie, die mit einem Einkommen im Tieflohnsegment ihr Leben bestreiten muss, hat Ende Monat doch einige wenige - sage ich nun einmal - 100 Franken weniger als die Familie, die Sozialhilfe bezieht.  Ich denke, wir brauchen diese Diskussion, das ist so.
Kommissionspräsident der Fiko. Diese 120 Tage sind der errechnete Durchschnittsbesuch, respektive der effektive Durchschnittsbesuch der Kinder in einer Kita.  Aus steuertechnischer Sicht wären die höheren Abzüge tatsächlich möglich.
Dies sind drei Punkte, welche heute nicht als Einbürgerungshindernis gelten, welche wir aber berücksichtigen möchten, und zwecks umfassender Berücksichtigung und Findung einer geeigneten Formulierung möchten wir diesen Artikel insoweit an die Kommission zurückweisen.  Deshalb ist es auch richtig, dass es eben nur um das aktive Wahlrecht geht sowie um das Stimmrecht.  Ich bin der Meinung, gerade das Parlament müsse über die Zeit verfügen, um seriös über diese Regierungsrichtlinien zu sprechen.
Wer diesen Antrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Erfahrungsgemäss sagen die meisten beim Eintreten bereits etwas Inhaltliches zum Geschäft.  Im Sommer 2018 fanden diese Verhandlungen statt und endeten in dieser Vereinbarung.  Die technische Kontrolle, wie sie in der Antwort zur Ziffer 1 behandelt wird, ist nach Einschätzung des Regierungsrates grundsätzlich zweckdienlich und funktioniert.
Es ist übrigens so, dass auch Zweiwegtrams an der Endstation eine so genannte Kehranlage brauchen - fragen Sie mich nicht, was eine Kehranlage genau ist, soweit kenne ich mich technisch nicht aus.  Die EVP ist überzeugt, dass die Grundlagen für die politische Neutralität in der Volksschule gegeben sind und die Gemeinden ihre Aufsichtsfunktion wahrnehmen.  Die andere Hälfte unserer Fraktion ist, wie gesagt, gegen den neuen Fonds.
Wenn wir es jetzt machen, riskieren wir, dass das Anliegen vom ASTRA beziehungsweise vom UVEK abgelehnt wird.  Dies auch, damit das Signal, welches das Kantonsparlament hier gegenüber der Regierung, mittelbar aber auch gegenüber dem Bund aussendet, klar ist.  Der Regierungsrat beantragt deshalb, das Postulat abzulehnen.  Die FiKo beantragt Ihnen, wie gesagt, die vier verbleibenden Anträge zur Genehmigung.
Etwas ruhigere Phasen wie beispielweise während der Regierungsratsferien müssen deshalb zwingend für die Überstundenkompensation in Form von gezielten Erholungsurlauben zur Verfügung stehen.  Als Berufsfahrer muss ich Ihnen klipp und klar sagen:  Sie war ungefähr identisch mit derjenigen, die damals bei der Ratsdebatte zum zugrundeliegenden Geschäft geführt wurde.  Bitte lehnen Sie den Antrag Leuenberger ab.
Aktuell bieten sich zur Finanzierung dieser Investitionen verschiedene einmalige Chancen.  Wir haben uns bisher schon engagiert und uns bei der BKW für das Trift-projekt eingesetzt.  Nicht wir im Grossen Rat waren geistiger Vater dieser Sparmassnahme.
Bei einer Besteuerung im ordentlichen Verfahren wären die in der Schweiz geschuldeten Steuern in vielen Fällen kaum viel höher, weil nämlich ein Teil der ausländischen Einkünfte, zum Beispiel die Erträge aus ausländischen Liegenschaften, auch bei einer Veranlagung im ordentlichen Verfahren nicht besteuert werden dürften.  Ich durfte im Februar dieses Jahres schliesslich eine gut organisierte und gut aufgestellte Kommission übernehmen.
Bei der dezentralen Verwaltung handelt es sich eben insbesondere um die Organisationseinheiten der JGK.
Zusammen mit dem Regierungsrat erachtet die Kommissionsmehrheit die vorliegende Revision zusammen mit den in Aussicht gestellten Senkungen der kantonalen Steueranlage als ein insgesamt stimmiges Gesamtpaket, das sowohl dem Interesse der steuerpflichtigen Personen, als aber auch dem Interesse des Gemeinwesens, und hier insbesondere auch der Gemeinden und Kirchgemeinden, gleichermassen Rechnung trägt.
In diesem Sinn empfiehlt Ihnen die BaK, dem Antrag der BaK-Mehrheit zu folgen und den Antrag SVP abzulehnen.  Beim Antrag, der nachher von den Antragstellern noch begründet wird, ist die Kommission mit 8 Jastimmen und 6 Nein-stimmen bei 2 Enthaltungen der Meinung, dass sie auch dies im Hinblick auf die zweite Lesung in der Kommission genauer anschauen möchte und dass sie diesen also unterstützt.  Wenn es nur darum geht, dass auch Solarthermieanlagen möglich sein sollen, können wir gut darüber diskutieren.
Das Problem ist, dass wir einem Antrag zustimmen müssen, in welchem die BEKB wörtlich erwähnt ist.  Folglich hat die Sicherheit in den Kreiseln auch für die glp eine sehr hohe Priorität.  Der Regierungsrat sagt uns in einer Antwort, dass es direktionsübergreifende Verfahren zur Qualitätssicherung gibt.  Ich möchte Ihnen einfach in Erinnerung rufen:  Für die Grünen ist klar: Jetzt zeigen Sie, dass Sie auch Wort halten.
Früher - einfach damit wir das auch noch einmal in Erinnerung haben - hatte der Kanton Bern eine Unterbewertung seiner Vermögenswerte.  Stimmt man diesem Antrag jetzt zu, heisst dies: Immer wenn es eine neue Aufgabe gibt, muss die Direktion intern dieselbe Anzahl Stellen streichen.  Dies würde es uns ermöglich, dass wir bei diesen Unternehmen immer noch 50 Prozent Besteuerung haben und sie daher doch noch einen Beitrag an das Gemeinwesen richten.
Wir haben in der Spitalplanung natürlich auch hier im Kanton Bern durchaus Möglichkeiten Einfluss zu nehmen - auch im Rahmen des übergeordneten KVG.  Bei der Zürich Versicherung gibt es das ebenfalls und bei der Mobiliar auch.
Zweitens ist es für die EVP-Fraktion mit ihrem Menschenbild wichtig, dass Kinder in ihrer Originalität und in ihrer Einzigartigkeit wahrgenommen und akzeptiert werden, sowohl zu Hause als auch in der Schule, und nicht a priori korrigiert oder normiert werden.  Es braucht keine Aufzählung. Für die Kantone bedeutet dies, dass im Normalfall nur noch Asylsuchende im erweiterten Verfahren zugewiesen werden.  Es ist eine Tatsache, dass diese Fachstelle gerade der uniformierten Polizei enorm viel Arbeit abnimmt.
Die FDP-Fraktion wird das Postulat wie gesagt in allen drei Punkten annehmen und die Abschreibung bestreiten.  Die GEF wird neu für die Unterbringung und Betreuung von vorläufig aufgenommenen Asylbewerbern zuständig sein, also von Menschen, die mit grosser Wahrscheinlichkeit längere Zeit in der Schweiz bleiben können.  Ich habe eigentlich unisono gehört, dass sie unterstützt wird.  Der Arzt wurde dann schliesslich mit einem Jahr Berufsausübungsverbot belegt und erhielt eine anständige Busse.
Ein weiterer Punkt, der bis jetzt auch noch nicht angesprochen wurde: Es geht für uns auch um Gleichberechtigung.  Trotzdem: Im Grossen und Ganzen werden wir den Anträgen der FiKo mehrheitlich folgen und möchten uns für deren riesige Arbeit bedanken.  Die FiKo-Mehrheit kommt deshalb insgesamt zum Schluss, dass der Fonds verfassungskonform sei, vielmehr würde mit diesem Fonds die verfassungsmässige Schuldenbremse umgangen.
Das zum Punkt Vision darzulegen, wie im Postulat gefordert.  Ich weiss nicht, ob Sie sich noch gut an den Vorstoss erinnern, welcher diese Motion auslöste und überparteilich einigereicht wurde.  Es muss uns weiter beschäftigen. Plötzlich heisst es da in diesen Papieren:  Es ist auch absehbar, dass sich dieses in den nächsten fünf bis zehn Jahren verschärfen wird.
Der Unterhalt wird uns zudem jährlich, wenn man einen defensiven Unterhaltungsansatz von 2 Prozent annimmt, 43 Mio. Franken kosten.  Wenn wir als politische Verantwortliche es nicht schaffen, einen gemeinsamen Weg zu finden, auf dem wir den Kanton Bern vorwärtsbringen, werden wir immer wie mehr hinten abfallen mit negativen Folgen für die Bevölkerung unseres Kantons.
Sie ist im Moment auch als ausserordentliche Gerichtspräsidentin unterwegs und kann so Führungserfahrung sammeln, beziehungsweise hat diese schon.  Wir haben uns davon allerdings im Abstimmungsverhalten nicht beeinflussen lassen.  Ich möchte auf das Votum von Marc Jost verweisen, in dem eigentlich sehr gut dargestellt wurde, wie der Prozess laufen würde, wenn man die Vorstösse überweisen würde.
Der Regierungsrat macht in seiner Antwort auch deutlich, dass rechtlich gar keine andere Lösung möglich ist und dass diese Kompetenz ausschliesslich beim Bund liegt.  Unsere grossen, zukunftsgerichteten Projekte wie die neuen Fachhochschul-campusse, Autobahnzufahrten, die Siteminsel mit dem Stichwort Medizinalstandort:  Ein möglicher Ansatz ist bestimmt das Recht auf Arbeit.
Während des Pilotversuchs der Kapo muss demzufolge auf den Einsatz der Werfer während solcher Anlässe gänzlich verzichtet werden.  Eigentlich haben wir mit dieser Zahl eine Minderheitsregierung und Parlament.  Zudem bleibt im Dunkeln, woher der Regierungsrat die Zahlen genommen hat, oder nach welchen Prinzipien er sie zusammengeschustert hat.
Hier braucht es etwas Arbeit. Wir haben die Ausschreibung abgebrochen, weil die eingegangenen Offerten deutlich über dem vom Grossen Rat beschlossenen Kostenrahmen - Sie haben hier drin 233 Mio. Franken beschlossen - liegen.  Bitte stimmen Sie sowohl dem Standort als auch dem Baurechtszins wie auch dem Wettbewerbskredit vorbehaltslos zu.
Wenn man doch ein Interesse hätte und fossile Rohstoffe im Kanton Bern abbauen wollte, so müsste es möglich sein, dass wir dies im konkreten Fall prüfen, schauen, ob es Sinn macht und ob es nachhaltig ist.  Die Minderheit unserer Fraktion ist der Meinung, dass der Regierungsrat die Alternativen zum Neubau in Münchenbuchsee genügend geprüft hat und dass man jetzt mit diesem Projekt endlich vorwärtsmachen sollte.
Es ist die muslimische Minderheit. Das ist einer der Punkte, weshalb die Motionäre sagen, der Bericht sei unvollständig.  Die Formulierung des Gesetzes lässt diese Vermutung zumindest zu.  Die Hausbesetzungen sind illegal und dürfen nicht toleriert werden, sonst senden wir Signale aus, die verheerend sind.
Die gesetzliche Formulierung in Artikel 15 Absatz 1 lautet: Die zuständige Stelle der Polizei- und Militärdirektion kann für die Erfüllung einzelner Aufgaben private Personen beiziehen, insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Betreuung, Sicherheit und Transport.