i4ds/SPC huggingface dataset:
Es wäre vielleicht auch gut, wenn wir von Parlamentsseite diszipliniert vorgingen, indem wir auch bei den Fragestellungen uns selber Qualität auferlegen und nicht Fragen stellen, die man nachlesen gehen kann, indem wir nicht Interpellationen einreichen, wo es viel bessere Wege gibt, zu den Informationen zu kommen.  Wie kann man die Sozialhilfe effektiver gestalten?  Wenn man mit diesen Leuten nämlich spricht, ist es sehr vernünftig, was dort passiert.
Der Kanton Graubünden hat heutzutage mehr Mountainbikerinnen und Mountainbiker im Sommer als Skitouristen, und ich glaube, im Sommer ist dies auch eine ganz gute Alternative gegenüber dem Winter.  Soweit, so gut, könnte man eigentlich meinen.  Sie stellen ein leistungsloses, jahrzehntelanges Einkommen dar.  Es geht auch nicht nur um das, es geht auch um andere Personen und Firmen, die Steuern hinterziehen.
Für mich heisst ein neutraler Faktencheck nicht, dass man ehemals involvierte Ingenieurbüros einbezieht.  Also ist das Projekt wahrscheinlich noch veralteter.  Vielleicht noch: Worum geht es eigentlich bei diesen Integrationsprogrammen?  Es gibt auch Leistungserbringer, die dies durchaus ganz anders sehen als die zwei Stimmen, welche wir hörten.  Uns ist wichtig, dass wir dieses wichtige Bedürfnis bedarfsgerecht ausbauen und weiterentwickeln können.
Deshalb möchte unser Antrag eine Rückweisung in die Kommission, damit man dort eine Formulierung für das Gesetz definieren kann, welche besagt, wie die Ausnahmen nachher geregelt werden sollen.  Das Hauptziel beschleunigter Verfahren ist sicher wichtig und richtig.  Die Vermittlung, die Beratung mit mehreren Angeboten, wie Onlineplattform oder telefonischer Vermittlung, ist vollzogen.  Darum folgen wir ihm und lehnen diesen Punkt ab.
Wir sind auch einverstanden mit der Motion, wie sie in den Punkten 1 und 2 vorliegt, und sind auch erfreut, dass diese so schnell umgesetzt wurden.  Dafür ist keine zeitliche Korrelation notwendig.  Die BaK wurde Anfang Juli von der Finanzdirektorin persönlich über die Priorisierung informiert.  Wenn man eine provisorische Lösung für diese Bauzeit finden will, zum Beispiel im Gerüstbau, dann ist es an diesem Standort möglich, und es kostet nicht einen zweistelligen Millionenbetrag.
Er erlaubt nämlich, für Gesamtüberbauungen eine gemeinsam gewichtete Gesamtenergieeffizienz vorzuschreiben, was eine Arealbetrachtung ermöglicht.  Ich bin einzig als Steuerzahler bei der Gemeinde, beim Kanton und beim Bund betroffen.  Diese und weitere Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Kanton Bern seine Kosten decken und sich über Wasser halten kann.
Wenn wir von irgendjemandem angehalten würden, der eine Personenkontrolle durchführen und den Ausweis sehen möchte, wüssten wir nicht, ob die Person dazu berechtigt ist.  Das würde zu unnötigen Verzögerungen führen.  Für diesen wurde auf Verlangen des Grossen Rates von Professor Lienhard ein Rechtsgutachten erstellt, darüber, ob es schuldenbremsen-konform ist, wenn man einen solchen Investitionsspitzenfonds macht.
Es kann also nicht ein grosses Anliegen all dieser Gemeinden sein, die am Tisch sassen.  Es ist also Aufgabe des Regierungsrates und der Verwaltung, eine gute Balance zu finden.  Ich komme zum Schluss noch zum dritten Punkt, also zur Frage der Server im Ausland.  Das ist für unsere Volksgesundheit wichtig.  Die technische Veränderung war noch nie so gross wie beim Sprung von der vierten zur fünften Generation.
Da braucht nichts mehr geprüft zu werden; Es ist doch sehr demütigend für Personen, die auf eine solche Frage nicht antworten können, weil sie keine Arbeit haben oder wenn eine Person zwar Arbeit hat, aber nicht davon leben kann und das nicht, weil er oder sie auf zu grossem Fuss lebt.  Mittlerweile wurden uns aber auch neue Erkenntnisse zugetragen.  Kinder gehören zur Kategorie der besonders verletzlichen Personen.
Ich weiss nicht, ob dieser Term hier passt.  Wir haben diesen Vorstoss als Beitrag eingereicht, um die stetig wachsenden Gesundheitskosten eindämmen zu können.  Der Regierungsrat sagt ausdrücklich ja zu einem Postulat, welches die abgestufte Versorgung analysieren und kontrollieren, sowie die Entwicklung des CMI in der Insel gruppe AG vertieft analysieren soll.
Aus unserer Sicht sind wir zum Beispiel mit der BFH und ihrem erfolgreichen interdisziplinären Team sowie ihren aufgebauten und starken Netzwerken zur Universität oder zu Wirtschaftspartnern gar nicht schlecht aufgestellt in diesem Gebiet.  Aber wir danken ihm auch bereits prospektiv für alles, was noch seriös geprüft werden soll.  Es gibt auch Frauen, die beispielsweise nicht aus dem Haus gelassen werden und deshalb keine Gelegenheit zum Spracherwerb haben.
Ich komme zu den einzelnen Punkten: Uns scheint es nicht notwendig, ein bisher gut funktionierendes System zu übersteuern und ein teures Nebeneinander zu schaffen, notabene ohne einen Mehrwert für die Patientinnen und Patienten zu erzielen.
Zu oft hat diese Konstellation und die Aussichtslosigkeit, eine Wohnung oder eine gute Lösung zu finden, dazu geführt, dass die Betroffenen wieder zurück zu ihren Partnern gegangen sind, um zu einem späteren Zeitpunkt erneut ins Frauenhaus kommen zu müssen, weil die Gewaltspirale nicht durchbrochen werden konnte.  Ich bitte Sie wirklich, sich noch einmal zu überlegen, ob und wie viele Vorstösse Sie schon eingereicht haben und ob die Qualität der Antworten nicht zufriedenstellend waren.
Wir werden diesen Vorstoss unterstützen. Diese gibt es schlichtweg nicht.  Wir können auch eine Reihe noch aufrechterhaltener Massnahmen lesen.  Vielmehr geht man heute davon aus, dass es mehrere Zentren und ein Netzwerk aus verschiedenen Orten geben wird, je nachdem, wie sich die interessierten Kantone positionieren und welches Engagement sie zeigen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Waldbesitzer direkt mit den Trinkwasserversorgern verhandeln können, wir unterstützen und beraten sie.  Ich denke etwa an den Beatenberg und die angrenzenden Gemeinden.  Die Bevölkerung der Stadt Bern stimmte im Jahr 2014 dem Kredit für das Tram und der Linienführung in der Stadt Bern sehr deutlich zu.  Hans-peter Kohler wird es sicher auch noch erwähnen.  Von dieser hängt unsere Wirtschaft ab, und dies soll so bleiben.
Ein klares Signal ist hier nötig. Wir hatten vor einem Jahr eine Rückweisung aus finanzpolitischen Gründen.  Hier geht es um eine Kompensation, damit der Saldo am Schluss einigermassen im grünen Bereich bleibt.  Das ist nicht die Art, wie wir uns eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Bevölkerung von Biel vorstellen.  Das sind also nicht einfach einfache Bürger, die spazieren gehen.  Die angestrebten Konkordatslösungen sind leider gescheitert.
Ich habe den Punkt 3 so gelesen, dass er im Zusammenhang mit der Finanzierung über die Mehrwertabschöpfung steht und eigentlich obsolet wird, wenn der Punkt 2 zurückgezogen wird.  Wir haben auch gesehen, dass andere Kantone wesentlich darunter sind.  Dafür ist klar, es gibt mehr Flexibilität.  Zum Grossratsvizepräsidenten: Wir haben ihn ja gewählt.  In der Antwort auf die Motion setzt sich der Regierungsrat immerhin mit diesem Stichwort auseinander.
Dem jährlichen Baurechtszins von knapp 1.4 Mio. Franken stehen jährliche Einsparungen allein bei den Mietkosten von 10.5 Mio. Franken gegenüber.  Und wir hielten es auch für falsch, dass mit der bereits angefangenen Schul- und Unterrichtsentwicklung aufgehört werden müsste, sollte diese Initiative angenommen werden und sollte man damit eben in den Rückwärtsgang schalten.
Deshalb ist für uns wichtig, dass wenn wir jetzt ein Signal für den Bildungscampus Burgdorf setzen, wir die beiden anderen Standorte im Auge behalten und schauen, dass es auch dort vorwärtsgeht - im Interesse der BFH.  Nach der Lektüre all dieser Unterlagen bin ich eigentlich zum Schluss gekommen:  Die Motion macht bewusst keine konkreten Vorgaben.
In diesem Sinn schliessen wir uns den Empfehlungen, die Sie von Regierungsrätin Egger gehört haben, an und werden den Antrag mit den Zusatzanträgen unterstützen.  Wir wünschen uns eine qualitativ hochstehende, somatische und psychiatrische Versorgung in dieser Region.
Mit der Annahme des Postulats, also des Traktandums 20, geben wir dem Regierungsrat die Möglichkeit, bei der Prüfung der drei Themen dieses Postulats auch die Empfehlungen dieser Arbeitsgruppe des BAFU mitzubedenken und allenfalls auch mitzuberücksichtigen.  Herzlich willkommen, hier bei uns im Grossen Rat des Kantons Bern!  Wir wissen alle genau, dass die Personalkosten der grösste Budgetposten sind.
Ich würde sagen, Mittelstand. Wenn es zum Beispiel darum geht, Wasserversorgungen zusammenzuschliessen und neue Transportleitungen zu bauen, gibt es nach wie vor Geld aus dem Wasserfonds.  Ich bin versucht, meiner Vorrednerin Folgendes zu sagen: Es ist gleichwohl eine Frucht, und betreffend die Früchte steht in der Verfassung, dass man etwas tun müsse.  Dem interkantonalen Benchmark entnehmen wir, dass wir im Kanton Bern für unsere Universität sehr wenig ausgeben.
Wir lehnen den Rückweisungsantrag ab. Es ist eigentlich ein Armutszeugnis für unsere Demokratie, dass ein Parlament von der Regierung ausdrücklich verlangen muss, dass Motionen umgesetzt werden.  Ich wünsche beiden ganz herzlich alles Gute zum Geburtstag.  Wir sind deshalb gut beraten, den Anschluss nicht zu verpassen.  Weitere Auffälligkeiten im Kleinkindalter: Ich sehe grossen Handlungsbedarf.
Ich danke herzlich all jenen, die jetzt mithelfen, bei diesem Entscheid aktiv für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in unserem Kanton einzustehen, und die dies hier nicht nur sagen, sondern nun auch den richtigen Knopf drücken und uns unterstützen.  Das ist das, was neu hinzukommt, dass man nämlich auch die Interventionen mit den Schulen, mit den Lehrern zusammen sensibilisiert und vereinfacht.  Das wird im Vortrag x-mal erwähnt. Es geht bei dieser Motion wie auch beim nächsten Geschäft eigentlich praktisch ums Gleiche.
Aber wir möchten jetzt mit diesen Planungserklärungen fahren, die uns dann noch vorliegen werden.  Dazu braucht es aber nicht den Kanton Bern.  2015 führte der Regierungsrat eine Vernehmlassung über die Steuerstrategie durch.  Ich denke hier vor allem an den Strassenbau.  Damit kommen wir zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern.  Sie haben diese Motion abgelehnt, mit 102 Nein- gegen 46 Ja-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Das ist für uns too much. Vertreten wird dieses Geschäft durch Andreas Hegg.
Aber man kann die Argumentation der Teuerung nicht brauchen, wenn man heute verlangt, dass es auf 400 Franken gehen soll.  Man könnte allerdings einen höheren Abzug wagen.  Ich möchte Sie bitten, die vorgeschlagene Sparmassnahme bei der Gartenbauschule Hünibach abzulehnen und der eingereichten Motion sowie der Planungserklärung der FiKo-Minderheit ihre Stimme zu geben.  Entscheidend ist, ob die Leute glauben, dass man sie hacken oder nicht hacken kann.  Dies ist schlechter Stil, diesem müssen wir im Kanton Bern nicht folgen.
Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die verbindlichen Vorgaben der Bundesgesetzgebung ins kantonale Recht zu überführen, und es gibt noch diverse kleinere Anpassungen vorzunehmen.  Dies ist eine Ausnahmesituation, und es ist eine sehr heikle Situation.  Wir als Grosser Rat haben das öffentliche Interesse zu vertreten und deshalb ist Folgendes wichtig:  Das insbesondere, wenn sie zukunftsweisend und ökologisch sind.  Den Punkt 2 würden wir in dieser Art nicht unterstützen.
Dies finde ich extrem schwierig. Sie sollen ja unter anderem uns als Legislative sowie die Exekutive und die Judikative beobachten - schauen, was geschieht, mit den Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, Recherchen machen, Einfluss nehmen und auch Korrekturen veranlassen.
Damit wird die Tragweite dieses anstehenden Bauwerks missachtet, und dies trägt paradoxerweise dazu bei, dass weder dem Anliegen der Motionäre noch dem der grossen und stetig wachsenden Opposition Rechnung getragen wird, nämlich so, dass man endlich Klarheit hätte.  Rein aus dieser Aufzählung geht hervor, dass die Massnahmen und das Ziel in ganz vielen Fällen in keinem Zusammenhang stehen können.
Wir haben uns bereits letzte Woche über die Digitalisierung unterhalten.  Doch, mit dem könnten wir fahren. Der Handel hat zugenommen.  Eine Planungserklärung wird mit 72 zu 69 Stimmen bei 5 Enthaltungen abgenommen.  Und der dritte Punkt wurde in der Diskussion eigentlich nie erwähnt, hat aber für mich auch eine Bedeutung.
Ab vierzehn Jahren können sie den Traktoren- und den Mofaausweis erwerben, sind somit im täglichen Verkehr integriert und lernen, wie er funktioniert.  Es ist sicher wichtig, haben wir das Thema diskutieren können.  Einerseits ist es sicher sinnvoll, die bestehenden Probleme an sozialen Brennpunkten präventiv anzugehen.  Wie der Regierungsrat ausführt, wird das Konzept Frühförderung zu zwei Dritteln von den Gemeinden mitfinanziert.
Dann kann man ja auch davon ausgehen, dass bei ihnen die Anreize fehlen, ambulante Behandlungen zu fördern.  Die EDU-Fraktion wird den Bericht trotzdem genehmigen.  Ich verzichte darauf, auf jede einzelne Person einzugehen.  Man reitet so lange darauf herum, bis es jedem Jungen verleidet, diesen Beruf überhaupt in Angriff zu nehmen, und das merken wir in den Landnotariaten zurzeit je länger je mehr.  Was ist aber mit den abgelegenen, unattraktiven Schulstandorten?
Die revidierten Bestimmungen zeigen den Tarif ab dem Steuerjahr 2020.  Bei einer Ablehnung muss somit nicht zwingend eine Kompensation bei der ERZ oder sogar beim Mittelschul- und Berufsbildungsamt MBA erfolgen.  Damit ist auch gesagt, dass wir den Antrag Köpfli unterstützen würden.  Das Wyss Centre Bern will genau in diesen Bereichen arbeiten.  Deshalb erachten wir den Artikel so, wie er vom Regierungsrat vorgeschlagen wird, als praktikabel;
Es muss zum Schutz der anständigen Bevölkerung, welche sich an unsere Rechtsordnung hält, die Möglichkeit bestehen, Wegweisungen vorzunehmen.  Das finde ich natürlich dann auch bedauerlich, gerade wenn man vonseiten der Grünen kein Interesse hat.  Es gibt einen bundesrätlichen Bericht über alle Gefängnisse in der Schweiz, der besagt, dass wir pro Jahr die Milliardengrenze überstiegen haben.
Wir könnten uns zum Beispiel vorstellen, die GPK einzubeziehen, wenn jemand mit der Antwort des Regierungsrates unzufrieden ist und diese als unzureichend betrachtet.  Nun sind aber Pisten- und Loipenfahrzeuge keine Strassenfahrzeuge.  Die schwangeren Frauen und jungen Mütter, die hier in Flüchtlingsunterkünften wohnen, tragen einschneidende Erlebnisse der Flucht mit sich.
Doch ich habe den Ein druck, das sei momentan nicht vordringlich.  Einfach Kosten aufzuerlegen und zu hoffen, dass sich dies ändert oder schneller wird, ist der falsche Ansatz.  Wo hat welche Direktion den Lead? Es wurde zudem eine Frist gesetzt, damit nachträglich zu diesem Termin schriftliche Meinungen kundgetan werden konnten.
Dort sehen Sie die Kriterien für die Projektauswahl, und dort sehen Sie auch, dass die Projektideen, wie sie dort aufgelistet sind, einen Zusammenhang mit kantonalen Strategien haben.  Dann werden wir wenig Zeit verloren haben, werden aber zu diesem Zeitpunkt schon einen Raucherschutz haben, welcher griffiger ist.  Wir sind seitens der BVE sowieso dabei, eine Immobilienstrategie zu erarbeiten.
In den Gemeinden im Aaretal - ich wohne in einer solchen Gemeinde - ist man froh, dass es beim Hochwasserschutz endlich auch weitergeht.  Eine Erfahrung ist jene, dass sich gezeigt hat:  Bauen wir denn in Zukunft in unseren Städten einfach mehrgeschossige Strassen?  Eine solche Zwischennutzung kann durchaus zu einem subkulturellen Mikrokosmos werden, der einen gewissen Beitrag zum städtischen Leben leisten kann.  Beim Wasser ist es also ähnlich wie bei der Energie.  Ich weiss, regionalpolitische Schatten sind lang.
Die Regierung hat uns signalisiert, dass sie in den Startblöcken steht, sobald die Bundesgesetzgebung da parat ist.  Es geht um den Vollzug, hauptsächlich bei abgewiesenen Asylgesuchen, die in einem gesetzmässigen und verfassungsmässigen Verfahren entschieden wurden.  Die Situation im Inselspital mit dem Doppelmandat von Uwe Jocham hat zu diesem Vorstoss geführt.  Aber wenn die Argumente gut sind, dann kann man von der Fraktion schicken, wen man will.
In Ehren, dass man jetzt den Sozialtarif und den gemeinnützigen Tarif einführen will.  Ich erinnere Sie an ein praktisches Beispiel.  Die Berufsbildung am Standort Burgdorf braucht sie nicht, diese Verlagerung.  Es ist natürlich schwierig, das alles wettzumachen und aufzuholen.  Trotz einer hohen angestrebten Qualität in den Kitas sollten wir uns folgende Frage stellen:
Wenn sich der Wolf als Raubtier wieder etablieren kann, werden auch die Schafe zu ihrem natürlichen Fluchtinstinkt zurückfinden.  Somit kann sichergestellt werden, dass auch wirklich CO eingespart wird.  Ich möchte Ihnen noch kurz eine Überlegung mitgeben, respektive möchte ich noch ein paar Zahlen liefern, zu dem, was Markus Wenger angetönt hat.  Oder reicht dann eine Wasser- und Abwasserleitung, die zugeführt wird?
Insofern kann ich sogar mit der Abschreibung leben, weil die Regierung bei diesem Punkt sagt, man sehe zu, dass man das Ziel erreicht.  Es gibt keine ökologische Gegenfinanzierung, weil der ökologische Finanzierungsanteil in den Sternen steht.  Es sind also im Einzelfall, und dies meistens im Interesse der beschwerdeführenden Person, nähere Abklärungen nötig.  Diese können zwar im Detail auch kritisiert werden, sie sind aber deswegen in ihrer Aussage nicht falsch.
Man kann diesem Punkt problemlos zustimmen.  Ich kann nicht ausschliessen, dass die Bundesparlamentarier auf den Grundsatzentscheid zu den 77 Mio. Franken Bundesbeiträgen für die Umfahrung Oberburg zurückkommen würden.  Wir kommen zu den Einzelsprechenden, als erster Grossrat Grupp.  - Ich möchte mich nicht auf finanz- und buchhaltungstechnische Fachdiskussionen einlassen.  Dass man sie nun mit jenen zusammenbleiben lassen will, die hierbleiben können, finde ich eine falsche Ausgangslage für die Kinder.
Bei diesem Identifikationsprozess ist die Zusammenarbeit aller beteiligten Akteure - der Polizei, der kantonalen Strafverfolgungsbehörde, der NGO - unabdingbar.  Der Regierungsrat erachtet das Anliegen, den Verkehrsunterricht auszubauen, als prüfenswert, und ich kann Frau Grossrätin Sarah Gabi Schönenberger beruhigen oder ihr versichern, dass es auch so gemeint ist.  Für die EVP-Fraktion ist das vorliegende Gesetz verhältnismässig.
Darum sind wir klar für das Eintreten auf das Gesetz.  Auch in verbindlicher Form würden wir dies unterstützen.  Auf die konkrete Umsetzung der geplanten Massnahmen, die der Regierungsrat uns unterbreitet hat, werden wir dann bei der Behandlung der einzelnen Geschäfte im Detail eingehen und Fragen klären können.
Ich möchte noch einen Aspekt ansprechen. Es gibt auch in anderen Wirtschaftsbereichen wichtige Unternehmen, die mit ähnlichen Schwierigkeiten kämpfen und auch eine finanzielle Unterstützung des Kantons einfordern könnten, dies aber nicht tun.
Nebst den 90 Top-kadern, gemäss Antrag des Regierungsrates, sollen neu nur noch Mitglieder der obersten Justizbehörden, das heisst, Mitglieder des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts sowie die Spitzen der Generalstaatsanwaltschaft der Vertrauensarbeitszeit unterstellt werden.  Es wird gesetzlich festgelegt, dass die Bevölkerung, aber auch die Wirtschaft den Inhalt der Amtsblätter und beispielsweise die darin festgehaltenen Fristen kennt.
Welche Funktionen unter diesen Begriff fallen, wird im Vortrag auf den Seiten 6 und 7 im Detail aufgeführt.
Als weiteres Element der Vorlage beantragt Ihnen die Fiko, die Auswirkungen der Einführung der Vertrauensarbeitszeit während den ersten drei Jahren zu evaluieren und dem Grossen Rat anschliessend Bericht zu erstatten, ob, und wenn ja, welche Erweiterungen dieses Anwendungsbereichs in einer späteren Phase vorgenommen werden sollen.
Herr Brönnimann fühlt sich nicht nur angesprochen, er wurde auch angesprochen, nämlich von Grossratskollegin Ammann.  Dem müssen wir entgegenhalten, dass nicht jeder Sozialhilfebezüger oder jede Sozialhilfebezügerin zu einer solchen Mindestleistung fähig ist.  Es ist unbestritten, dass zum Beispiel kleinere Klassen, Teamteaching oder Bewegungsangebote, um nur ein paar Beispiele zu nennen, Ressourcen benötigen.
Aber der Grosse Rat hat im Spitalversorgungsgesetz bewusst darauf verzichtet, eine Steuerung oder ein Monitoring der Spitalinvestitionen einzubauen.  Diese müssen nachher damit leben. Ob man sie dann dem Kanton Zug angleichen will, oder ob man ins Mittelfeld will, da müssen wir dann deutlich zurück mit unserer Steueranlage.  Zur Ablehnung des SAFG: Betreffend den Antrag auf Ablehnung dieses Gesetzes wiederhole ich gerne konsequent und klar:  Also, ich fasse zusammen: die EVP-Fraktion ist also dafür.
Das Projekt ist finanziell durchaus tragbar, im Vergleich zum Nutzen sogar äusserst kostengünstig.
Die Justierungen, die man im Bereich der Kernaufgaben und der Direktionsbezeichnung noch vornehmen möchte, kann man auf Dekretsstufe vornehmen.  So nützlich und interessant es wäre, um raumplanerische Weichenstellungen vorzunehmen, so schwierig ist die Erstellung eines solchen Monitorings.  Deshalb ist jetzt entweder eine Praxisänderung für die Mehrheit der Grundbuchämter nötig oder eine Präzisierung, die der Gesetzgeber vornehmen muss.
Diese Vereinheitlichung führt dazu, dass im Einzelfall schwierige Abgrenzungsfragen zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Spitalhaftungen bestehen.  Wo ist es am sinnvollsten, Innovationsförderung zu betreiben?  Zudem haben wir Sparmassnahmen auf dem Tisch, die den Tourismus betreffen, beispielsweise die Hotelfachschule Thun.  Es ist das gezielte Arbeiten mit dem, was wir haben.
Diese muss man bei allem Traditionsbewusstsein ernst nehmen und man kann sie mit Stolz als Standortvorteil anpreisen.  Mit dem Fonds ist dies möglich. Um die Unternehmenssteuersenkung zu finanzieren, hat die bürgerliche Regierung ein rigoroses, schmerzhaftes Abbauprogramm bei der Gesundheitsversorgung, der Bildung und der sozialen Versorgung aufgezogen.  Wir werden in den nächsten Monaten noch verschiedentlich darüber diskutieren, was das heisst.
Daher schlägt die Regierung die Annahme des Vorstosses als Postulat vor.  Die Einführung einer obligatorischen Namensschilderpflicht erachten wir aber für die Polizeiarbeit nicht unbedingt als zielführend.  Es gibt zahlreiche Beispiele von Hoteliers, die wegen der Hotelfachschule Thun überhaupt in den Kanton gezogen sind und heute sehr erfolgreich hier arbeiten.  Dieser war auf den ersten Blick ja noch gut, aber ich frage zurück, Grossrätin Hebeisen:
Es braucht eine fehlende Bewilligung oder eine Verletzung von Auflagen.  Eine grosse Herausforderung des Menschenhandels ist die Identifizierung der Opfer.  Es gibt einen guten Film darüber. Man könnte sich aber an dieser Stelle auch fragen, ob der Kanton sich aus wirtschafts- und finanzpolitischen Interessen auch an anderen privatwirtschaftlichen Unternehmen beteiligen könnte, um seine wirtschaftliche Situation zu optimieren, die eben weniger zu Interessenkonflikten führen würden.
Hier muss man einfach das Gesamtbild sehen und wegen den Aufgaben und Auflagen in der Umsetzung nicht überreagieren.  Aber das stimmt nicht in jedem Fall. Die Kantonsverfassung sollte in der Bevölkerung sehr breit abgestützt und akzeptiert sein.  Nicht zuletzt ist auch das Blaue Kreuz in diesem Bereich sehr stark tätig: Alkohol und Gewalt, häusliche Gewalt.
Die offenen Fragen und Unsicherheiten aus der Einführung von HRM2, die zu dieser zeitlichen Verzögerung führten, sind weitestgehend geklärt, und dies freut mich auch persönlich sehr.  Ich sage das, was ich schon das letzte Mal sagte hier in diesem Saal, als wir dieses Geschäft behandelten: Lassen Sie den Worten, die wir immer mal wieder hören, jetzt Taten folgen.
Ich möchte aber auch ganz klar festhalten - einmal mehr -, dass der Regierungsrat eine entsprechende Verordnungsänderung ist, aber Sie haben uns den Auftrag gegeben, und wir haben diesen Auftrag ausgeführt.  Das Projekt ist seit dessen Beginn zum Scheitern verurteilt;  Mehr Gelassenheit tut not, auch in der Frage der politischen Rechte.