i4ds/SPC huggingface dataset:
Da sind wir gleicher Meinung wie der Regierungsrat, dass man Punkt 2 so akzeptiert, wie dazu argumentiert wird, und ihn abschreibt.  Ich werde die Ausführungen meines Vorredners, warum genau der CMI im Inselspital nicht mehr so ist, wie er vorher war, hier nicht diskutieren.  Wie der Regierungsrat ausführt, gibt es aus unserer Sicht keine sinnvollen allgemein gültigen Qualitätsstandards, die das Problem lösen würden.
Er sagte, es werde ein starkes parlamentarisches Zeichen bezüglich der Realisierung eines Projekts mit kantonseigenen Ressourcen gesetzt.  Deshalb ist es nicht einsichtig, dass Leute in die Schweiz kommen, nur um hier von den Steuern zu profitieren.
Wenn wir nun die Unternehmungen vollständig oder fast vollständig aus der Mitfinanzierung des Gemeinwesens entlassen, dann muss ich die Unternehmen in diesem Kanton fragen, wer denn dafür verantwortlich ist, die Ausbildung der notwendigen Fachkräfte zu gewährleisten.  Der Rahmenkredit über die vier Jahre ist ja ein Kostendach.  Sie sind kongruent mit anderen Hausordnungen des Strafvollzugskonkordats.
Wir haben doch einige Gemeinden - ich muss diese nicht nennen, sie sind nur allzu gut bekannt -, welche sehr locker einbürgern und wahrscheinlich mit Absatz 2 eine Handhabe erhalten, allzu locker einzubürgern und die Ausnahme nicht gerade zur Regel, aber zumindest zu mehr als der Ausnahme machen.  - Werden sie nicht bestritten? Diesen konnten wir in der Fraktion nicht besprechen.  Auch das zeigt, dass wir diese traurige Geschichte nicht einfach ad acta legen können.
Sichtbar störend ist der Begriff in Punkt 1 der Motion, dem Kernstück der Motion.  Das kann nicht unser Anliegen sein. Von da an, beziehungsweise bereits zuvor, gibt es für diese Leute ein Arbeitsverbot.  Die eine will er annehmen, die eine will er annehmen und gleichzeitig abschreiben, die andere will er ablehnen.  Die EDU-Fraktion wird folgende Personen einstimmig unterstützen:  Andererseits, wenn man in diesem Kanton sparen will, müssen viele einen Beitrag leisten.
Es gäbe ein kurzes Asylverfahren. Ich hatte diese Motion damals als Grossrat unterstützt.  Man stelle sich einmal vor, andere kantonale Angestellte würden regelmässig bei ihrer Arbeit für den Kanton Bern dem Risiko ausgesetzt, zu erblinden.  Deshalb sind auch zwei Regierungsräte anwesend.  Terrorismus ist nach wie vor eine klare Bedrohung, auch in der Schweiz.  Sie hat eine gewisse Bedeutung für all das, was wir bisher besprochen haben.
Wenn man Fahrzeuge vor Ort prüfen lassen will … Ich staune schon ein wenig, wenn ich diesen Vorschlag hier höre:  Die Kosten liegen unter 1 Mio. Franken. Wir werden es sehen.  Niemand soll arbeitslos sein. Ganz modern könnte man sagen:  Dann als weitere Punkte wurden der Wohngebietscharakter des Stadtteils vorgebracht und das Argument, dass die Ladenöffnungszeiten so, wie sie heute gelten, bei Weitem nicht ausgeschöpft werden.
Vor diesem Hintergrund haben wir in der Kommission denn auch auf Planungserklärungen verzichtet, und die Kommission empfiehlt Ihnen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.  Mit Jürg Iseli stellt die SVP einen erfahrenen Grossrat zur Wahl.  Weiter gilt es auch zu sagen, dass wir bei der SiK eigentlich davon ausgegangen sind, dass wir uns auf die Gespräche stützen können.
Anfang dieses Jahres haben der Stiftungsrat und die Geschäftsleitung mit der Erarbeitung eines mittelfristigen Strategieprozesses begonnen, mit dem Ziel, die Rentabilität weiter zu erhöhen.
Wenn zudem der Kanton Genf und auch der Kanton Waadt, auch aufgrund dieser zu erwartenden finanziellen Auswirkungen, kostenneutrale Tarife mit der Schweizerischen Zahnärzte-gesellschaft SSO ausgehandelt haben, dann sind wir Grünen der Meinung, dass der Kanton Bern dies auch mit einem entsprechend positiven Ergebnis können sollte.  Insbesondere verstehen wir die Stossrichtung insofern, als der Baulandmarkt in den Städten ausgetrocknet ist.
Es geht um die Kostengenauigkeit. Vielleicht würde sich ja eine Exkursion dorthin als beschaffungsrechtliche Weiterbildung der BVE mal lohnen.  Wie man in den Voten hier auch schon gehört hat, liegt das Gesetz auf der Linie der energiepolitischen Mehrheitsmeinung der Schweizer Bevölkerung.  Eine Aufspaltung könnte diese divergierenden Interessenlagen des Kantons an der BKW klären.  Dem entsprechend unterstützen wir die Planungserklärung der FiKo-Mehrheit sowie insbesondere die Planungserklärung 4 der Minderheit.
Wir haben es hier nicht mit Schulbuben zu tun, sondern mit Leuten, die schon ein gewisses Potenzial an den Tag gelegt haben.  Die daraus entstehende Unsicherheit ist für ein privatwirtschaftlich geführtes und an der Börse kotiertes Unternehmen auf Dauer nachteilig.  Unsere Gedanken sind bei ihr, und wir wünschen ihr, dass sie die Reise gemeinsam mit ihrem Mann geniessen kann.
Kann der Kredit inklusive Zinsen nicht rechtzeitig zurückgezahlt werden, kann der Pfandleiher den oder die abgegebenen Gegenstände veräussern.  Zum anderen soll die vom Volk angenommene Volksinitiative Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfeempfängern ohne Abstriche umgesetzt werden.
Zweitens: Wenn man den Bereich Soziales aus der Gesundheitsdirektion herauslöste, wäre diese danach eine äusserst kleine Direktion im Vergleich zu den anderen Direktionen.  Wir sind in dieselbe Richtung marschiert. mit anderen Worten, dass Handlungsbedarf besteht und gehandelt werden muss.  Es ist vor allem für die Leute nicht verständlich, die von den Abbaumassnahmen direkt betroffen sind.
Und wenn er dies weiter prüfen will, dann soll man dies tun, aber deshalb müssen wir die Forderung aufrechterhalten und nicht schon als erledigt abschreiben.  Die BKW stieg danach vollständig aus dem Projekt aus, und man müsste eigentlich hoffen, dass sie aus dieser Geschichte gelernt hat und es nicht mehr nötig haben sollte, sich gegen die Verankerung dieses grundsätzlichen Bekenntnisses zur Unternehmerverantwortung zur Wehr zu setzen.
Für mich spricht es auch gegen Treu und Glauben, wenn man dies nicht umsetzen und wieder neue Stellen schaffen will.  Es liegt eine Berechnung vor: Sie müssen diesen nicht zuerst beanspruchen.  Die Schuldenbremse ist okay. Wir teilen die Meinung der Regierung, dass der Titel politische Verbände, wie sie der Motionär nennt, nur politischen Parteien zugewiesen werden kann.
Es ist ein Projekt, das von den betroffenen Grundeigentümern mit grossem Mehr befürwortet wird.  Dies bedeutet, dass für uns nicht schon jetzt alles in Stein gemeisselt ist, sondern dass man unterwegs immer wieder überlegen und Fragen stellen muss:  Im Oberland werden nur noch 10 Prozent der Rehe und Gämsen geschossen.
Will die EVP-Fraktion, dass weibliche Berufsleute und Spezialistinnen auf allen hierarchischen Ebenen in den Spitälern angemessen vertreten sind?  Betreffend die Ziffern 2 und 3 haben wir keine Differenzen zu den Motionsforderungen, natürlich mit Ausnahme der Finanzierungsform, da diese unseres Erachtens mit den formulierten Kriterien in den gesetzlichen Bestimmungen im Einklang stehen muss.
Dafür sind die Betriebe verantwortlich. In der jetzigen Session naht die Rettung für dieses Geschäft aus dem Vortrag des Regierungsrats.  Darum nehme ich als EVP-Sprecherin Stellung.  Andere Gemeinden auf dem Land werden sogar die Chance haben, ihre Steuersätze zu senken.  Für eine gute Förderung der Kleinsten. Wir haben in der Diskussion mit der Kommission diese Bedürftigkeit definiert.
Denn er greift sich Absatz 2 aus diesem Artikel 52 heraus und versucht eigentlich, noch eine ganz andere Idee des Gebührenmodells einzubringen, eigentlich eine neue Idee, die zu diskutieren zum jetzigen Zeitpunkt, nur an Absatz 2 aufgehängt, nicht wirklich sinnvoll ist.
Das erreichen wir insbesondere dann, wenn wir den Übergang vom Fördern zum Lenken rasch und konsequent umsetzen.  In der Vernehmlassung schreibt der Regierungsrat zum einen, er sei grundsätzlich immer noch gegen die Vertrauensarbeitszeit, aber er müsse nun halt eine solche Vorlage bringen.  Die glp begrüsst die Einführung der Vertrauensarbeitszeit für die hohen Kader ausdrücklich.
Aus diesem Grund, aufgrund einer Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen, bin ich klar der Meinung, oder die Minderheit ist klar der Meinung, dass man hier beim Zielmedianwert auf 77 Prozent gehen kann.  Er kann den Wunsch vieler Paare nach einer Heirat in einem schönen externen Zeremonielokal gut nachvollziehen und sieht auch, dass da ein gewisses Bedürfnis besteht.  Der Regierungsrat will die gute Zusammenarbeit in diesem Steuerungsausschuss weiterführen.  Jedenfalls hat die grüne Fraktion diesen Eindruck nicht.
Sie haben den Antrag SiK-Mehrheit und Regierungsrat angenommen.  Damit sind wir am Ende der Geschäfte angelangt.  Wer Ziffer 1 als Postulat annimmt, stimmt ja, wer das ablehnt, stimmt nein.  - Da gibt es überhaupt keine Arbeitsanreize mehr.  Aber ob wir uns alle anderen, weitergehenden Bereiche leisten können, darüber habe ich grosse Zweifel.
Dies wird für die bernischen Notariate klare Mindereinnahmen geben, es wird tiefere Kosten für Kundinnen und Kunden geben, namentlich auch darum, weil man Schuldbriefe häufig im Zusammenhang mit Grundstückverträgen macht.  Denn dann hätte man am Schluss keine repräsentative Aussage, ob insbesondere die bestehenden Gebührentarife richtig sind.  Wir hatten hier zwei Kandidatinnen: Frau Sanwald und Frau Friederich Hörr, beide von der SP.
Also, es ist nicht einfach eine Pinselrenovation.  Durch seine jahrzehntelange Tätigkeit als Verwaltungsrichter hat er das nötige Rüstzeug und die nötige Erfahrung, um hier auch das Gesamtgericht zu präsidieren.  Wir empfehlen Ihnen, für die 100-prozent-stelle Andrea Neuhaus zu wählen.
Heute könnten wir dafür sorgen, dass sich aus diesem Berg doch langsam etwas Grösseres als eine Maus entwickeln kann, etwas Rechtes, sozusagen, nämlich die Stärkung der Volksrechte, die Stärkung des Volksvorschlags.  Im Bericht wird mehrfach betont, dass am heutigen Verhältnis zwischen integrativer und separativer Sonderschulung nichts geändert werden soll.  Ich konnte noch sagen, dass es an den nötigen Instrumenten für die Abwicklung von Baubewilligungsverfahren fehle.
Diese breite Unterstützung sollten wir vor lauter Opposition durch die Gemeinden nicht vergessen.  Wenn man nichts tut, ist die Alternative, dass es bald keine Titel mehr geben wird, die SDA-Meldungen, zum Beispiel über das Geschehen im Grossen Rat, verbreiten können.  Es geht um die zwei Geschäfte, die ganz am Schluss des Sessionsprogramms der zweiten Priorität zugeordnet sind:
Dies ist nicht der Fall. Das nächste Mal hat dann natürlich die FDP ein entsprechendes Vorrecht, da sie dann länger einen entsprechenden Proporzanspruch hat, der nicht erfüllt wurde.  Ich kann einfach das zuerst wiederholen, was ich gestern schon als Fraktionssprecher gesagt habe, und ich möchte mich dabei speziell an die Vertreter der Landwirtschaft richten.
Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es nach den Wahlen keine Mehrheit mehr gibt für eine höhere Abgabe als sie hier in der Motion steht.  Es dürfte ein gangbarer Weg sein, welcher der Regierung eine Linie vorgibt, ohne sie zu stark dabei einzuschränken, ihrer operativen Verantwortung nachzukommen.  Ebenfalls herzlichen Dank allen Interessierten, allen Bewerbenden:  Heute für die Zukunft bauen: Parkplatzpflicht um Ladeinfrastruktur erweitern.
Das habe ich natürlich stets vermieden. Ich sehe dies eigentlich als Fortschritt.  Von der BDP und von Daniel Trüssel wurde schon gesagt, niemand ziehe wegen der Motorfahrzeugsteuer in den Kanton Bern.  Es ist ein Minimum. Wir sind überzeugt, es ist eine Win-win-situation für Umwelt und Wirtschaft, wenn wir diesen Vorstoss heute überweisen und zwar unbedingt in den Punkten 1 und 4.  Schlussendlich ist dies Erpressung, und das ist für mich nicht akzeptabel.
Wenn eine Religionsgemeinschaft einen gewissen Anteil der Bevölkerung ausmacht, könnte diese auch finden, dass sie eine staatliche Unterstützung bräuchte.
Das kann es nicht sein, und das ist für mich das Hauptargument, weshalb wir diese Motion nicht unterstützen.  Ein drittes Beispiel: Wenn man so weit geht, dass man bei den Weiterbildungen die eigenen Institutionen zu konkurrenzieren beginnt, wie es bei den Universitären Psychiatrischen Diensten UPD der Fall ist, die wichtige Weiterbildungen anbieten, und die Beges dasselbe gleichzeitig gratis tut, wird Unfrieden unter den Institutionen erzeugt.
Die Förderung der Integration basiert auf den individuellen Ressourcen der Betroffenen, der Akzeptanz der Gleichstellung von Frau und Mann, .  Sie machen diesen Job nicht, weil sie lieber etwas anderes täten, sondern weil sie ihn machen wollen, und weil sie ihn gut machen wollen.  Es geht mir überhaupt nicht darum, hier Debatten abzuwürgen.
Was müssen wir jetzt machen? Wenn die Gemeinden die Mindestpensen erhöhen wollen, weil sie das aus dem Kanton Zürich glauben, dann sollen sie es tun, und sie sollen das Risiko selber tragen.  Dazu gehört selbstverständlich ein Vergleich mit anderen Polizeikorps.  Bei 77 können verschiedenste Gemeinden, die in Zukunft die Einkommenssteuer erhöhen müssten, darauf verzichten.  So machen wir nicht mit. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund verfügt über andere Lohnstrukturen.
Ich möchte nun auch mein Mandat als Grossrätin per Ende September ab- und an meinen Nachfolger in Burgdorf weitergeben.  Bei der nun diskutierten Sparmassnahme geht es um genau dieses Thema.  Sie alleine entscheiden, wie dieser Fonds geäufnet wird.  Man muss einfach ein bisschen Abstand davon nehmen, dass jede Gemeinde, der man erlaubt, schärfere Voraussetzungen zu machen, das auch ausnutzen wird.
Politiker können sich ohne Druck aus der Bevölkerung eher über Steuererhöhungen einigen.  Daher ist die JuKo zum Schluss gekommen, die beiden Rückweisungsanträge abzulehnen.  Das gilt im Übrigen auch für Zweiräder, welche unter der Ziffer 2 angesprochen werden.  Sie haben diesen Bericht mit 143 Ja-stimmen zur Kenntnis genommen, bei 4 Enthaltungen.  Wir kommen zum Traktandum 26. Wahrscheinlich war Grossrat Alberucci bei einem solchen Bienenstand.
Zuvor möchte ich aber noch die Besucher auf der Tribüne begrüssen.  Wenn wir von Steuergerechtigkeit reden … Die Vorschläge sind ausgewiesen, das ganze Steuerpaket geht in die richtige Richtung.  Viele Unternehmen haben, wenn sie frisch in den Kanton kommen, wenn sie sich frisch ansiedeln, am Anfang hohe Investitionen.  Wenn Natalie Imboden schon Hongkong erwähnt, können wir nicht nur die Steuern vergleichen, sondern müssen auch die Produktionskosten und die Löhne berücksichtigen;
Wir fanden die Geschichte mit der Januarsession auch äusserst unglücklich.  Zuerst hat Daniel Klauser für die Grünen das Wort.  Wir kommen zu den Abstimmungen. Gibt es noch Fraktionssprechende?  Die Antwort wurde gleichzeitig zu vier Motionen gegeben, wir behandeln je zwei zusammen.  Wünscht Regierungsrat Neuhaus das Wort? Und jetzt hören Sie auf, immer nur die eine Seite zu skandalisieren!
Er bereitet mit dem Verwaltungsratspräsidenten die Sitzungen vor, er hat informell die Macht, die ein CEO braucht, um ein Unternehmen erfolgreich mitzugestalten.  Er hat einen grossen Pferdefuss. Am liebsten würde ich ihn zurücknehmen.  Die glp sieht die Ombudsstelle - insbesondere, wenn es nur so einseitig auf die Polizei gemünzt ist;  Es bringt gar nichts, und schon gar nicht den Jugendlichen, die alles lieben, das man verteufelt.
Wir begriffen eigentlich selbst nicht genau, warum, aber plötzlich gab es hier neue Schwergewichte - auch bei der SVP -, und diese folgten dann nicht mehr einfach den Wortführern und stimmten plötzlich der Motion Bhend/köpfli und jener meiner Wenigkeit zu.  Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen miteinander.
Sie haben etwa 3000 Einwohner, und gemäss meinen Informationen befinden sich zwei Schüler im zehnten Schuljahr.  Denn zumindest diese Anschubfinanzierung, die Andrea Gschwend-pieren erwähnt hat, war kein bescheidener Betrag.  Es ist daher vorgesehen in der Verordnung die Bandbreite für den Stundenansatz zwischen Franken 250.00 und Franken 400.00 festzulegen.  Vielleicht gäbe es dann, über das Ganze gesehen, stattdessen weniger Kosten bei der Baudirektion, welche diese Schlösser unterhalten muss.
Zur Planungserklärung Knutti: Diese wird von uns abgelehnt.  Vor allem ist es schwierig zu sagen, ob diese Kredite gerechtfertigt sind.  dass man noch einmal in die Kommission geht, dass man eine zweite Lesung macht, in der all diese Fragen geklärt sind, sodass man nachher eine saubere Vorlage hat, bei der alle die gleiche Ausgangslage haben und man darüber diskutieren kann.
Wir haben die Leitplanken festgelegt. Jetzt müssen wir aber noch die Stossrichtung des Auftrags vorgeben, den die SAK erteilen soll, insbesondere im heiklen und umstrittenen Punkt:  Kolleginnen und Kollegen, dies ist Verlustgeschäft.  Die SV17 ist jene, welche auf Bundesebene zur Diskussion steht, nicht die unsere.
Es leuchtet einfach nicht ein, warum im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs weltweit und länderübergreifend Bankdaten ausgetauscht werden, während derselbe Austausch im Inland schlicht nicht möglich ist.  Ich will hier keine Vergangenheitsbewältigung vornehmen, sondern ich will lieber in die Zukunft blicken.
Dies sind drei Punkte. Das ist ein bedauernswerter Zustand, aber die Lösung ist ganz sicher nicht, dass man hier mit der Giesskanne Schaden anrichtet und dann erst noch Fehlanreize zulasten der Arbeitnehmer schafft.  Deshalb werden wir die Stimme diesmal grossmehrheitlich Frau Sanwald geben.  Wir hoffen es. Es wird demnächst in den Räten entschieden werden.  Dies ist richtig und wichtig, aber es ist tragisch, dass uns das Bundesgericht dazu zwingen musste, hier einen Schritt vorwärtszugehen.
Das heisst, der Volksvorschlag steht allen Kritikern der Ladenöffnungsliberalisierung frei.  Sharing Economy ist auch im Bereich des Personentransports ein spannender Ansatz.  Wie würde man mit dieser unvollständigen Erfassung umgehen?  Der Faktor Sicherheit ist für eine gute wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Kantons entscheidend.  Die Antwort des Regierungsrats hat bereits eine erste Übersicht vermittelt.
Auch hier: Beide Personen wurden vom Ausschuss IV der JuKo angehört und erhielten das Prädikat sehr geeignet, werden also ebenfalls mit Nachdruck zur Wahl empfohlen.  Für mich ist es nicht der letzte Gang an das Rednerpult bei den Richterwahlen, ich bleibe noch etwas in der JuKo und möchte mich bei dieser Gelegenheit bei allen Kolleginnen und Kollegen für die Wahl bedanken.
Mir geht es nicht darum, diesen Punkt im Grundsatz anzuzweifeln, obwohl man durchaus Bedenken haben könnte.  Sie kennt das Gericht nicht nur von innen als Obergerichtsschreiberin, sondern auch von aussen als selbständige Anwältin, und das ist sehr wichtig.  Es wird immer wieder vergessen, dass die Kirche, und vor allem die Pfarrleute, auch einen Service Public bieten.
Verschiedene Kreise wurden in dieser Steuervorlage berücksichtigt, die Firmen werden bessergestellt, die Privatpersonen werden bessergestellt;  Sie sind viel höher als noch vor zehn Jahren.  Aber die Diskussion, ob wir weiterhin unter diesen 8 Kantonen bleiben wollen, müssen wir führen, oder ob es sinnvoll ist, die Variante zu suchen, welche alle anderen 18 Kantone haben, die tiefer sind.
Nicht nur die ökologischen Herausforderungen, auch die rasante technologische Entwicklung und die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit zeigen in die Richtung der Alternativantriebe.  Wenn Sie diesen Antrag annehmen, dann führt dies zu massiven Abgrenzungsproblemen.  Daher ist es richtig und wichtig, dies noch einmal genauer anzuschauen.  Und klammheimlich ändert der Regierungsrat die Verordnung.
Es geht darum, die Steuererleichterung zu verhindern, und dafür haben wir wenig Verständnis.  Wir führen eine freie Debatte und Grossrat Trüssel ist Kommissionssprecher.  Ich bitte Sie, diese in Ihre Version 6 zu übertragen beziehungsweise die ganze Version auszutauschen.
Der Regierungsrat hält tatsächlich nicht wahnsinnig viel von der vorliegenden Motion, weil sie im Erachten der Regierung einen Schönheitsfehler hat:  Das zeigt eigentlich schon der Weg, der beim Schloss Bümpliz begangen wurde.
Als Motion lehnen wir ihn grossmehrheitlich ab.  Entscheidend sei nicht die Distanz zum nächsten Spital, sondern die Distanz zur nächsten Ambulanz.  Weshalb stellen wir diesen Antrag? Es kam so weit, dass man sagte, man könne die Waldabteilungen Frutigen, Obersimmental/saanen sowie Thun/niedersimmental in dieses Schloss Wimmis zügeln, was insgesamt 14 Arbeitsplätze bedeutete.
Ich lehne diesen Kredit ab, und ich beziehe mich hierbei auf eine Studie der Universität St. Gallen, die kürzlich veröffentlicht wurde.  Es gibt eine Studie, die belegt, dass man auf 60 Prozent der Alpen gar keinen Herdenschutz betreiben kann.  Wir sehen es also nicht so, dass das viel bringt.  Das ist der springende Punkt. Es ist aus unserer Sicht unabdingbar, dass eine Lösung auf Bundesebene gefunden wird.
Wir haben immer auch mit dem Proporz argumentiert.  genauso wie der Fraktionsanspruch. Wenn das nicht toter Buchstabe ist, weiss ich nicht, was ich sagen soll.  Natürlich wäre es ein Ausnahmefall, wenn so etwas gemacht würde.  Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und den Antrag abzulehnen.  Dies ist aber kein direktes Problem der Einführung von Regionalkonferenzen, sondern ein Problem dieses Parlaments und des Bundesparlaments.
Dass ein geregelter und ordentlicher Betrieb möglich ist, zeigt der Pilotversuch in Brügg von letztem Jahr.  Es bräuchte also ganz genaue Kriterien, was und wie man dann da überprüfen will.  So sieht es laut Antwort auch der Regierungsrat.  Was auch neu ist, ist die Behandlung der 17-Jährigen.
Nun haben wir ein Problem. Am Schluss sind wir wiederum einstimmig mit 16 zu 0 Stimmen zur Überzeugung gelangt, dass es wirklich Sinn macht, die Möglichkeit, Bussen zu erteilen, auf diesen Ressourcenvertrag einzuschränken.  Es ist auch wichtig, dass diese Information spielt.  Darum bitte ich Sie auch, der Version, wie sie die Kommission überweisen hat, zuzustimmen.  So nimmt der Betrag, den man am Schluss aufteilen muss, zu.
Das heisst auch, am einen oder anderen Ort einen Schnitt zu machen und auf bisherige Aufgaben in der gewohnten Form zu verzichten.  Er muss weiterhin aufrechterhalten bleiben, damit die Verwaltung den nötigen Druck hat.  Es braucht eventuell - das räume ich ein - in bestimmten Fällen ein wenig vergrösserten Ermessensspielraum, aber dieser Vorstoss ist ein radikaler Angriff auf wichtige Grundsätze unserer Raumplanung und des Baurechts.
Aber es ist so; Ich habe ein Land angetroffen, in dem zwar der Standard der Leute vielleicht so ist, wie er bei unseren Grosseltern war.  Wenn Sie süchtig sind, wer bezahlt danach Millionen?  In der Kommission wurde uns sehr genau erläutert, dass eine zentrale Ausnüchterungsstelle nicht ideal ist, weil es sich um einen grossen Kanton mit vielen ländlichen Gebieten handelt.
Wir sind aber pragmatisch. Alpenforscher haben einen offenen Brief an Bundesrat Berset verfasst.  Aber sie behalten einen Fuss im Berufsleben.  Die Kommentarspalten in den Zeitungen zu solchen Berichten sind haarsträubend.
Wir werden diesen zur Kenntnis nehmen. Mit der Überweisung des Postulats geben wir dem Seeland und Biel ein klares Zeichen, dass sich unsere Regierung dafür einsetzen soll - wenn es denn nötig ist -, dass ein Netzbeschluss bottom-up abgeklärt werden kann, weil das bis jetzt definitiv nicht Usus ist.
Mit diesem Bericht erarbeitet die Regierung erstmals gemeinsam eine Vision, strategische Grundsätze und Handlungsschwerpunkte für die Digitalisierung der zentralen und dezentralen Kantonsverwaltung.  Das Gesundheitswesen wird immer komplexer, und die Patienten und Patientinnen stehen vor schwierigen Fragen.  Sie kennen die Stichworte: flankierende Massnahmen, Unionsbürgerrichtlinie, staatliche Beihilfen.
Wenn es eine Berichterstattung an die Regierung gibt, werden diese Berichte im Bedarfsfall selbstverständlich auch der SAK und der FiKo zur Verfügung gestellt, aber vielleicht nicht aufgrund der Verpflichtung, dies jährlich zu tun.  Wir kommen damit zur Abstimmung. Der Mehrheitssprecher ist Grossrat Adrian Haas, der Minderheitssprecher Grossrat Michael Köpfli.