i4ds/SPC huggingface dataset:
Die Vorteile liegen auf der Hand: Gegen diese Massnahme wurde in den letzten Tagen sehr viel lobbyiert.  Wir hätten ihn gerne gemacht. Wir sind uns nicht in allem einig, aber es zeigt immerhin, dass das Thema bewegt und es den Leuten unter den Nägeln brennt.  Wenn man ein solches Führungsinstrument hat, um die Investitionen langfristig zu planen und zu priorisieren, und die Auswirkungen auf die laufende Rechnung bekannt wären, würde dies die Entscheidungen vereinfachen.
Wir wollen diese zugunsten von uns allen verhindern, aber auch zugunsten der Fahrenden.  Was will der Camping-artikel? Frau Machado hat ihren Antrag mit dem Service public begründet und hat uns gleichzeitig weismachen wollen, dass der Service public aus Prinzip immer kostenneutral respektive gratis sein soll, auch wenn wir ihn übermässig oder zu Unrecht beanspruchen.
In einem sind wir uns alle einig: Die Finanzierung muss sichergestellt sein.  Wenn wir jetzt dieser dringlichen Finanzmotion zustimmen, heisst dies, dass man bei der ERZ aufatmen kann.  Wir haben weder in der Antwort der Regierung noch irgendwo sonst Signale gefunden, die uns daran zweifeln liessen, dass die Regierung die Aufgabe nicht nur anpacken will, sondern dass sie schon dabei ist; dass es eben auch Daueraufgaben sind.
Und er passt übrigens auch hervorragend zur Regierungspolitik, steht doch in der Vision 2030:  Schaffen wir Fakten, aufgrund derer wir handeln können.  Man hat auch gesagt, man wolle diese Regelung einführen, weil der Bund sie auch kennt.  Zudem ist es so, dass wenn man es so macht und sich auf den Gebührenanstieg durch Gesetzesrevision bezieht, dies als Übergangsbestimmung formuliert werden müsste.
Denn so wäre es irgendwo noch lesbar und man hätte auch den Kontext des ganzen Artikels und nicht nur einzelne Buchstaben, die geändert werden.  Uns ist wichtig, dass die Tramverlängerung nach Kleinwabern realisiert wird.  All diese Fragen können wir in Ruhe in der Kommission klären, damit wir da eine sinnvolle Geschichte machen können.  Jedoch sind zumindest die kleineren und mittleren Kunden sind der Anbieterseite ausgeliefert.
Es ist inzwischen kein Konkurrenznachteil, wenn man Transparenz schafft und auch klare Förderungsstrategien hat, sondern ein Konkurrenzvorteil.  Für mich ist das Schloss Aarwangen eigentlich nur exemplarisch, ein Beispiel.  Aber ich bin der Meinung, man müsse hier ein wenig Abstand von der Überlegung nehmen, nur wenn es nach unten gehe, sei es quasi eine Liberalisierung.
Für jene, welche der Rückweisung nicht zustimmen möchten, verweise ich auf den Eventualantrag von Kollege Knutti.  dies auch in Übereinstimmung mit den Ausführungen der Regierung, die in diesem Punkt sehr überzeugend sind.  Dies spricht nicht gegen das Projekt, sondern für die Problematik dieses Themas.  Zusätzlich wird auch der gesamte Lebenszyklus eines Gebäudes oder einer Liegenschaft in die Betrachtung einbezogen.
Aus unmittelbarer Erfahrung weiss ich mit meinen eigenen Jungen um den Raumbedarf und die betrieblichen Defizite des Gymnasiums Burgdorf.  Ähnlich wie beim vorangegangenen Geschäft für den Bildungscampus Burgdorf hat unsere Fraktion das Bauvorhaben bereits mit der Zustimmung zum Kredit für den Architekturwettbewerb im Grundsatz bejaht.
Denn im Sinne der Einheit der Materie sollte eigentlich im Vortrag dargestellt sein, welche Kosten separat anfallen würden, wenn man nur das Hochwasserschutzprojekt realisiert.  Viel Geld wurde in den Sand gesetzt. Die Architekten haben nach unserem Dafürhalten auch mit diesen Vorgaben noch immer genügend Freiräume, um ihre Kreativität auszuleben.  Dritter Punkt: die Rechtssicherheit. Irgendeine Ungerechtigkeit besteht also immer.
Wenn es dann aber eine solche Situation gibt, wie sie sich eben aktuell darstellt, ist es sicher richtig und wichtig, dass sich der Regierungsrat gegen dieses Vorhaben wehrt.  Das ist vielleicht auch die Krux an dem Ganzen, dass ungenügend aus unserer Sicht tatsächlich nicht ein befriedigender Begriff ist.
Insbesondere aus eigener Erfahrung mit Klienten, welche IV und EL erhalten, weiss ich, dass es auch IV- und EL-Klientinnen und -Klienten gibt, die plötzlich ein anständiges Vermögen machen.  Vor vier Jahren sagte Grossrat Bernhard Antener hier folgende Worte - Zitat: Das Heugras ist längst gemäht, und der Herbstschnitt fällt nicht sehr üppig aus.
Ich möchte Ihnen aus Transparenzgründen nicht Wein im Glas, sondern Reben aus dem Waadtland in Form eines Foulards zeigen, die ich von der Präsidentin des Grossen Rats des Kantons Waadt erhalten habe.  Die BDP hat bei der Besprechung des Geschäfts in der Fraktion diese Punkte besprochen und sich abschliessend über die Verhältnismässigkeit des Streitgegenstands unterhalten.  Mittlerweile ist die Poststelle im Dorfladen, inklusive Bancomat.
Dies zumindest unter dem gegenwärtigen Kenntnisstand.  Der Markt im Kies- und Betongewerbe hat halt einige Besonderheiten.  Die BDP hat beide Motionen diskutiert und ist zum selben Schluss gekommen wie der Regierungsrat.  Für verbilligten Wohnraum ist unseres Erachtens aber genau eine solche Lage kaum geeignet.
Aber die Übertragung der Möglichkeit der Anwendung von physischem Zwang an Private und die Übertragung des Transports an private Sicherheitsunternehmungen erachte ich als äusserst heikel.  In leichten, begründeten Fällen kann von einer Kürzung abgesehen werden..  Deshalb ist die logische Folge für uns, dass wir aus diesem Grund Absatz 3 im Gesetz haben wollen.
So lange an diesem Ideal festgehalten wird und nicht irgendwie ein Grundeinkommen oder etwas anderes geschaffen wird, ist es zentral, alles Mögliche zu tun, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Vision der existenzsichernden Vollbeschäftigung in der Gesellschaft umzusetzen.  Als letztes Argument bringt der Regierungsrat ein, es sei ja gut für die Komitees, wenn sie es im Vorfeld wüssten, wenn es sehr viele ungültige Unterschriften habe.
Ich denke beispielsweise an Investitionsvorhaben zur Stärkung des Medizinalstandorts, aber auch an Investitionsvorhaben im Zusammenhang mit dem Campus der Fachhochschulen in Bern oder des Bildungscampus Burgdorf.
Darum werden wir im Rahmen des Reviews, das wir Ihnen aufgezeigt haben, die Projektliste im Sinn einer rollenden Planung aktualisieren und auch gegenüber der Kommission und gegenüber dem Parlament aufzeigen, wo wir wie daran sind, was wir verwerfen, was wir neu aufnehmen und welches der Realisierungsstand ist.  Zusätzlich hat der Kanton eigene Ausgaben.  Man konnte ihnen sicher sehr viele wertvolle Dinge mitgeben.
Ein kleines Beispiel: Ich bin gestern zum ersten Mal mit dem E-bike von Hilterfingen hier hergefahren.  Der Konsum von Alkohol bei den 15- bis 16-Jährigen ging von 42 Prozent im Jahr 1998 auf 5 Prozent im Jahr 2016 zurück, der Konsum von Cannabis ging von 17 Prozent auf 7 Prozent zurück, entgegen dem Trend, der sonst in Europa herrscht.  Sie haben dann im Stil von Ja, ja, wir haben das im Griff reagiert.
Sicher gibt es auch viele Beispiele, bei denen die Polizei besser hätte informiert werden sollen, um eine solche Straftat verhindern zu können.  Auch im Bereich Gartenbau. Die glp ist der Meinung, dass wir mit dieser Aufstockung eine Abbauverpflichtung der Überstunden verknüpfen müssen.
Weshalb dieses Engagement gegen eine solche Initiative, die breit abgestützt ist, gerade auch im Kanton Bern, auch auf lokaler Ebene in vielen Lokalkomitees?  Die Kommission hat einen sehr komplexen Artikel vorgeschlagen, und die Mehrheit der BDP hat noch ein anderes Problem.  Wer diese Planungserklärung annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.
Diese können auch für Teamteaching eingesetzt werden.  Ich stimme höchstens einem kurzen Bericht zu.  Im Vorschlag der Regierung heisst es: mindestens eine Stunde.  Wer die Motion annimmt, stimmt ja, wer sie ablehnt, stimmt nein.  Wir kommen zur Abstimmungskaskade, wie ich Sie Ihnen bekannt gegeben habe.  Das ist wichtig, denn die Projekte, die wir aufgeschoben haben - das wissen verschiedene von Ihnen -, haben die Baubranche verunsichert.
Ich bitte Sie, das Postulat entsprechend dem Vorschlag der Regierung anzunehmen und abzuschreiben.  Die Verzögerungen sind für alle Beteiligten extrem ärgerlich, das verstehe ich vollumfänglich.  Die Kosten für die Wasserversorgung belaufen sich für Sie und für mich pro Person und Jahr durchschnittlich auf etwa 100 Franken.  Folglich müssen wir damit umgehen, dass uns im Kanton Bern diese Entscheide etwas kosten und wir insbesondere ein grosses Risiko tragen.
Daher ist es wichtig, dass man diese Fälle standardisiert und anonymisiert sammelt und schaut, was möglich ist und was nicht.  Es ist offensichtlich, dass das nicht finanzierbar ist.  Mit diesen neuen Gesetzen setzen wir ja bekanntlich Bundesgesetzgebung, die bereits in Kraft ist, auf kantonaler Ebene um.  Andererseits kann man auch sagen - und dies werden diejenigen von uns ins Feld führen, welche dem Rückweisungsantrag nicht zustimmen werden -, dass wir nicht einsehen, weshalb man Menschen ungleich behandeln sollte.
Sie gründete zum Beispiel den Hausärztenotfall, also für Randzeiten oder Wochenenden, an welchen der eigene Hausarzt nicht Ansprechperson sein kann, und positionierten diesen direkt neben dem Spital.  der SiK. Das Lotteriegesetz lotg schliesst eigentlich wiederkehrende Beiträge aus.
Der Zinssatz für die Baurechtszinse von 3.75 Prozent ist für die Region auf einem durchschnittlich moderaten Niveau, auch wenn man gegenüber Kostenprognosen oder rechnungen über mehrere Jahrzehnte immer eine gewisse Vorsicht walten lassen sollte.
Ich kann mir vorstellen, dass das nicht alle Leute tief bewegt, aber gleichzeitig müssen wir auch zur Kenntnis nehmen, dass der Gebäudeenergieausweis sehr wohl ein Instrument oder ein Papier ist, das über Aspekte der Wertigkeit einer Liegenschaft Auskunft gibt.  Wir sind der Meinung, wir könnten so einen Schritt in Richtung Vereinfachung machen.
Erstens geht es um den Vollzug eines Beschlusses aus der Spardebatte von vor zwei Jahren, als die beiden Planungserklärungen von Thomas Brönnimann angenommen wurden, die einerseits eine lineare Stellenkürzung von 1 Prozent über die ganze Verwaltung und 3 Prozent über die sogenannte Zentralverwaltung forderte.  Wir wissen alle, dass ein Projekt unterwegs ist unter dem Namen, unter dem klingenden Namen der dritten Jurawasserkorrektion.
Unschön ist, dass nicht klar ist, woher die vier Haupt- und die zwei Nebenlieferanten die Uniformteile haben, respektive wo diese produziert wurden.  Es ist uns dabei aber sehr wichtig, dass jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter jederzeit genügend Punkte zur Verfügung stehen, damit nebst ausreichender Berufskleidung auch jederzeit gutes Schuhwerk erstanden werden kann.
Was die Auswirkungen auf die Gemeinden betrifft, hat ein Sprecher der SP geäussert, die Gemeinden wüssten noch gar nicht, was auf sie zukommt.  Wir haben die Planungserklärung 2 der SAK ja mit 140 zu 4 Stimmen überwiesen, und dort drin steht:  Wir wissen ja, dass unser Kanton ressourcenschwach ist.  Die vorberatende Kommission ging zum ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrates zurück und sagte: Wir möchten dieses Gesetz so ändern.
Insbesondere hat sich dieser Zwischendialog, welcher auf Wunsch der SAK stattfand, bewährt.  Die direkte und indirekte Beschäftigung in der Unteren Altstadt liegt bei ein paar wenigen Prozenten der Gesamtbeschäftigung.  Aus diesem Grund sind wir auch in der Abstimmung ganz klar für den Mehrheitsantrag der Fiko.
Es wäre nötig, weil sie dazu beitragen könnte, den muslimischen Gemeinschaften eine bessere Integration zu ermöglichen und so vielleicht auch Vorurteile abzubauen.  Ich weiss sogar, dass gute Pensionskassen - darunter verstehe ich Pensionskassen, welche eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung übernehmen - in ihrem Reglement festgelegt haben, dass sie auch bereit sind, bei neuen Kunden die Pensionierten zu übernehmen.
Und das ist vielleicht auch das, worauf wir immer Wert legen, nämlich, dass die Verkündigung des Evangeliums je nach Definition vielleicht nicht als religionsfriedensförderlich betrachtet wird.
Uns ist es wichtig, dass eine grosse Wahlfreiheit besteht, und wir sind der Überzeugung, dass es im ureigensten Interesse der Eltern ist, dass sie qualitativ gute Angebote in Anspruch nehmen können;  Und andererseits, auch als Staat sind wir gefordert, dass wir ein gerechtes Asylwesen haben, dass wir unsere Gesetze auch durchsetzen können.
Auch dies braucht es, damit die Sharing Economy gefördert werden kann.  Dann sollten wir uns zum Beispiel wirklich dieses isländische Modell anschauen:  Eben, wir werden den Vorstoss ablehnen. Was kann man aus diesem internationalen Autorennsportanlass herausholen?  Ich bitte Sie, die Motion zu unterstützen. Aber nach 2019 betrachten wir es nicht mehr als Aufgabe des Kantons, diesen Anlass zu finanzieren, und vor allem nicht, den Kanton zu beauftragen, diesen Anlass auch finanziell separat zu unterstützen.
Den Mitgliedern des Regierungsrats soll ein guter Lohn zugesprochen werden, der ihrer Verantwortung und ihrer Leistung entspricht.  Somit wird man mit der Annahme dieses Vorstosses nur noch in staatliche Einrichtungen platzieren, und so werden die Gesamtkosten steigen;  Sie machen einen guten Job. Darüber hat man auch in der Forschung diskutiert.
Wir haben den Eindruck, hier wurde ein guter Kompromiss gefunden, der auch die Kantonsfinanzen adäquat berücksichtigt.  Das hat verschiedene Auswirkungen in verschiedenen Teilbereichen.  Somit ist eigentlich eines der Hauptargumente, das zugunsten der Einführung der Vertrauensarbeitszeit hier ins Feld geführt wird, entkräftet.  Welche konkreten Projekte soll der Kanton fördern, und wie ist diese Förderung am effizientesten möglich?
Ich frage mich echt, was der Mehrwert dieser ganzen Sache ist.  Nun, ob das stimmt, weiss ich nicht. An die Adresse der Ratsrechten möchte ich Folgendes sagen: Ihnen ist die Berufsbildung wichtig, und die Argumente, die ich gerade an die Adresse der Ratslinken vorgebracht habe, müssten auch Ihnen wichtig sein.  Die Minderheit fordert nun: nur in Ausnahmefällen.  Hier muss man auch einmal klar sagen, Sie haben es vorher noch im Votum des Regierungsrates Müller gehört:
In beiden Fällen ist es wichtig, dass man den Artikel zurück in die Kommission nimmt und dort nochmals konkret ausformuliert.  Wenn Police auf dem Revers steht, darf kontrolliert werden;  Wir erwarten von ihnen, dass sie reagieren, wenn es zu grösseren Problemen in Zusammenhang mit diesem Platz kommt, sodass eben die Leute in Wileroltigen, in Ferenbalm, in Gurbrü oder im Jerisberg vom Kanton nicht im Stich gelassen werden.
Ausgangspunkt des Vorstosses ist die Tatsache, dass diese Volksabstimmung wegen schwerwiegendster Fehler aufgehoben werden musste.  Ich bitte Sie, dem Geschäft zuzustimmen. Seite 10 des Vortrags ist zu entnehmen, dass der Regierungsratsrat ohnehin vorsieht, auf Verordnungsebene in diesen Fällen von der GEAK-Pflicht abzusehen.
Nun nach dem kurzen Ausflug nach Burgdorf wieder zurück nach Bern: Der Standort Weyermannshaus Ost ist nach Ansicht der Kommission ein idealer Standort.  es gäbe unterschiedliche Alterslimiten auf kantonaler und eidgenössischer Ebene, und ein Stimmrecht auf Anfrage wäre für uns eh nur eine halbe Sache.  Wir bezweifeln, ob die aufgeführten Massnahmen bei der jüngeren Generation viel bringen.  Vor 30 Jahren befand sich unsere Konkurrenz im eigenen Dorf oder im Nachbardorf.
Dies und vieles mehr habe ich während meiner Amtszeit vorantreiben dürfen.  Es geht hier nur noch um das letzte Teilelement des Gesamtschutzkonzepts für das Bödeli.  Ein paar grundsätzliche Überlegungen: Ich habe mit Interessen die Debatten, auch letzte Woche, verfolgt, welche wir aufgrund einiger Vorstösse führten.  Wir werden die Ziffern 2 und 3 dieser Motion annehmen.
Es geht darum, dass diese Gelder wirklich für die Unterbringung und die Nothilfe dieser Personen eingesetzt werden und nicht zweckentfremdet und für andere Sachen eingesetzt werden.  Das ist auch fahrlässig, weil man so ganz viel Fachwissen nicht abholen kann, oder weil es nachher auf die Kosten vom bereits Entstehenden geht, das man ja auch umsetzen und weiterverfolgen muss.  Auch auf Bundesebene funktioniert die Vertrauensarbeitszeit in grösseren Kreisen, als wir hier darüber diskutieren.
Es gibt auf der einen Seite Branchen-familienausgleichskassen wie beispielsweise Gastrosocial, und die Familienausgleichskasse, die Grossrätin Luginbühl auch angesprochen hatte.  - Also: Ein Postulat wäre noch so etwas, über das man sich Gedanken machen und vielleicht etwas weiter kommen könnte.  Ich wohne an der Kantonsgrenze. Diese sollen zusammen mit anderen Ausgaben im Zusammenhang mit der Umnutzung später separat vorgelegt werden.
Wir knabbern hier bei vielen Einfamilienhausgrundbesitzern irgendwie wirklich am Eigentum.  50 zusätzliche Steuerfahnder hätten die Hälfte dazu beigetragen.  Zu Grossrat Benoit kann ich sagen: Die SVP betrachtet diese Verbindung kritisch, weil es bei den einzelnen Projekten, die in den Regierungsrichtlinien aufgeführt sind, kein Preisschild hat.  Die SVP hätte den Vorstoss als Motion einstimmig abgelehnt.
Eine Bemerkung habe ich dazu, und diese betrifft den Namen der GEF und das Wort Integration.  zweitens reichen die kantonalen Mittel bei Weitem nicht aus, um den Prozess, der jetzt im Gang ist, zu stoppen;  Dort ist es bundesrechtlich entsprechend geregelt.  Der Regierungsrat argumentiert, dass die Annahme dieser Motion einem Entlastungsmoratorium im Bildungsbereich gleichkomme.
Sich zu bewegen und die Grenzen des eigenen Körpers zu spüren und auszuloten, dies legt wichtige Grundsteine für eine gesunde Lebensweise.  Mit diesem System wäre es möglich, zahlreiche Notlagen zu verhindern.  Auf dem Weg zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist das Element leichte Sprache ein wichtiger und dringender Schritt.
Es ist sicher unbestritten, dass es eine gute Sache und ein Gewinn für unsere Region wäre, wenn diese Veranstaltung regelmässig in Bern stattfinden würde.  Das Beispiel zu den Anstellungsbedingungen an der Uni zeigt, wie die Veränderungen der Rahmenbedingungen eben im Detail geschehen müssen.  Die Weiterentwicklung unseres Brandschutzes ist ein Bestandteil der Revision der schweizerischen Brandschutzvorschriften.
Wer aus dem Regierungsrat ausscheidet, betritt dann den Arbeitsmarkt von heute und sollte selber für sein Einkommen besorgt sein.  Aus all diesen Gründen lehnt die glp den ganzen Vorstoss als Motion wie auch als Postulat ab.  Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass jemand, der 50- oder 55-jährig als Regierungsrat zurücktritt, bereits Anspruch auf eine Altersrente von circa 160000 Franken hat und erst noch bis 65.
Die Tourismusbranche hat schweizweit und vor allem im Kanton Bern einen sehr schwierigen Stand.  Ich glaube aber auch, dass man gegenüber den Situationen laufend aufmerksam sein muss, dass man sich damit befassen und dass man sich auf die wirklich wichtigen Zonen fokussieren muss.  Wir haben sowohl im Jura als auch im Emmental und im Oberland wirklich paradiesische Langlaufgebiete.  Wir sind sehr froh, dass der Regierungsrat voll hinter der Istanbul-konvention steht und mit anderen Kantonen bereits mitten in der Umsetzung ist.
Wer sich hier mit der Betreuung von abgewiesenen Asylbewerbern ein Polster erwirtschaften will, der ist als Organisation einfach fehl am Platz.  Es ist für sie befriedigender, wenn sie selbst kochen, selbst tätig werden können, als sich einfach alles vorsetzen zu lassen.  Der Regierungsrat ist mit diesem Antrag einverstanden.  Wir haben Freude und sind gerne bereit, dieses Anliegen zu prüfen.  Es braucht aber zwei, weil es ein spannendes Geschäft ist.
Motion: Mehrheit dagegen. Die Regulationsflut, die Regulierung und die Gesetze, die es den Unternehmern schwer machen.  Und jetzt, eineinhalb Jahre später das Ganze infrage stellen wollen, das ist einfach alles andere als konsequent.  Es kann ihnen daher inskünftig eine gewisse Tagesstruktur fehlen, und das ist eine grosse Gefahr.  Wie soll es zum Beispiel rechnen, wenn es kein Deutsch versteht?
Heute können im Kanton Bern die Prämien für die obligatorische Krankenversicherung nur teilweise abgezogen werden.  Die Vorteile dieser Motion liegen auf der Hand:  Die SVP lehnt auch das Postulat mit zusätzlichem Kopfschütteln sehr deutlich ab.  Er wurde damals eingereicht, als die Regierung drohte, der Campus Burgdorf werde scheitern, wenn der neue Investitionsspitzenfonds abgelehnt werde.
Der Standort der Wendeschleife ist heute noch nicht genau definiert, und die 10 Mio. Franken, welche dafür eingesetzt werden, gelten als Kostendach.  Bei den Inforamas sind alle Landwirtschaftsbetriebe verpachtet worden.  Das wirkt für mich vorgeschoben, ehrlich gesagt.  Für uns ist klar, dass wir die unter 44.7.7 vorgesehenen Massnahmen nicht wollen.  Daniel Wildhaber hat bereits eindrücklich ausgeführt, weshalb es sinnvoll ist, unseren Antrag anzunehmen.
Die Massnahmen, welche nötig waren, wurden alle bereits vor Langem ergriffen.  Es löst keines der vorhandenen und bekannten Probleme, wie die unglückliche Verquickung von Monopolbereich und privatwirtschaftlichem Engagement, wo man eine Konkurrenz zu den freien Unternehmern schafft.  Das mit der Flughöhe und den Kompetenzen: Ich glaube, wir müssen nur ein paar Geschäfte von heute Nachmittag zurückgehen.  Man sagt, die Forderungen seien erfüllt und die Ausbildungen seien praxisnah.
Dies wird so weitergehen, denn das Inselareal ist der entscheidende Hotspot, um den Medizinalstandort Bern zu stärken.  Vielleicht müssen wir in diesem PolG eine Art Zückerchen für Gemeinden offenhalten, damit sie diesen Ressourcenvertrag abschliessen.  Ich habe eben erwähnt, dass bei den Regionalkonferenzen die Übernahme von freiwilligen neuen Aufgaben ein enorm kompliziertes administratives Verfahren auslöst, wohingegen dies bei einem Verein ziemlich einfach ablaufen kann.
Die Motion - und da verstehen wir sie vielleicht ein klein wenig anders als der Motionär - lässt auch offen, ob allenfalls solche Parkplätze erstellt werden könnten.  Da heute die Strasseninfrastruktur eine ganz andere ist als zum Beispiel vor dreissig Jahren, muss auch die Feuerwehrinfrastruktur der einzelnen Gemeinden überdacht werden.
Wir haben vom Onlinehandel gehört. Wir haben letzte Woche im Zusammenhang mit den Richtlinien zur Regierungspolitik darüber debattiert, und sind uns wahrscheinlich einig, dass wir dies ändern sollten.  Die Kandidatur ist, wie sie ist, und man adressiert die Probleme der Nachhaltigkeit.  Denn eine Lenkungsabgabe würde ja eigentlich auch wieder zurückfliessen, aber heute ist überhaupt nicht klar, wo das Geld dann letztendlich genau eingesetzt werden soll.
Bei kurzfristig notwendigem Ersatz, beispielsweise im Winter, ist nicht ersichtlich, wie dies innerhalb nützlicher Frist zu bewerkstelligen ist.  Wenn der Notar vor Gericht seine Forderung eintreibt, dann muss er dem Richter nämlich offenbaren, dass er eine Beziehung zum säumigen Zahler hat, und damit verletzt er sein Berufsgeheimnis.
Ja, das gibt administrativen Mehraufwand für die Notarinnen und Notare, und es gibt sicher Angenehmeres als Buchhaltungssysteme anzupassen und Daten zum Einkommen mitzuteilen.  Dies auch, wenn allein die Grösse der islamischen Bevölkerung nicht Rückschlüsse darauf zulässt, wie der einzelne Muslime oder die einzelne Muslimin genau denkt.
In dieser Ausführungsgesetzgebung im neuenburgischen Recht sind - Irrtum vorbehalten - Ausnahmen für geringfügige Löhne vorgesehen, für solche unter der AHV-Freigrenze, für Ausbildungsverhältnisse sind Ausnahmen vorgesehen.  Es entstand aus einem Zusammenspiel verschiedener Player.  Sie geht genau in die Richtung unserer Bedenken bezüglich der Entwicklung des Inselareals und deren Finanzierung.
Es ist aus unserer Sicht dringend notwendig, dass die Diskussion über die Strategie und die Ausrichtung der BFH endlich ernsthaft aufgenommen wird.  Die FDP-Fraktion will keinen Freipass für die Kultur.  Es macht tatsächlich Sinn, dass der Kanton zuerst Aufwand und Ertrag bei einer Schadenersatzforderung abwägt.  Wenn ich sehe, wie die Flächen in Witzwil bewirtschaftet werden, hat dies mit dem Strafvollzug nicht mehr viel zu tun.