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Von daher bin ich der Meinung, dass das einem zwar vielleicht psychologisch gesehen als weit weg vorkommt, aber wenn man die Reisezeit vom Bahnhof Bern dort hin anschaut, ist es also gar nicht so weit weg.  Das stimmt schon alles. Bisher hat die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Direktionen gewissermassen ein wenig gefehlt.  Dies steht nicht in der Strategie, aber für uns geht es an oberster Stelle darum, dass die Häftlinge wieder resozialisiert werden können.
Es brauchte dann sicher mehr Zusammenarbeit und Kooperation.  Zusätzlich werden vor allem die finanziellen beziehungsweise numerischen Aspekte jedes Jahr neu verhandelt.  Gerade für die Firmen mit hohen Gewinnen ist es explizit nicht der Fall, dass sie Steuervergünstigungen geniessen.  sie muss intensiviert werden, sodass nicht jeder sein eigenes Süppchen kocht.
Wir sind aber sehr skeptisch, was die konkreten Ausgestaltungen der Zuständigkeiten betrifft, insbesondere aufseiten der GEF.  Für die meisten Regulierungen sind wir als Parlament verantwortlich oder mitverantwortlich, weil diese politisch so gewünscht werden.  Im Kanton Bern ist es hier sowohl zu früh als auch zu spät - sprich, der Status quo ist das Einzige:  Schon damals gab es regionalpolitische Allianzen, die dies verhinderten.
Im Gegensatz zu den Ausführungen von Grossrat Wyrsch betrifft diese Planungserklärung die Stellen in der Zentralverwaltung und nicht den gesamten Personalbestand, das heisst die Lehrerschaft und die Polizisten sind nicht inbegriffen.  Mit solchen Fragen kann man auf Wikipedia gehen und findet sehr viele Definitionen.  Wir werden in der Detailberatung zum Teil wieder auf die gleichen zurückkommen.  Gleichzeitig schafft der Regierungsrat jedoch neue Stellen.
Dies ist ein Bericht des Regierungsrates, der von der SAK vorberaten wurde.  Ich korrigiere kurz, was ich eingangs sagte.  Meine Mitmotionärin wird den Vorstoss anschliessend noch ergänzend erläutern.  Leider finden Familien kaum Erwähnung in diesem Papier.  Zurzeit herrscht allgemein sehr grosse Sorge und Verunsicherung wegen eines Virus namens Corona.  Wo von uns aus gesehen noch Handlungsbedarf besteht, ist bei der Mindestausstattung.  Das hat auch die breite Zustimmung zum PolG ergeben.
In der dritten Phase des Masterplans wird der zu diesem Zeitpunkt bestehende Bedarf aber noch einmal zusammen mit dem Konkordat geprüft werden.  Wegen Nichtumsetzbarkeit bitten auch wir den Rat, diesen Antrag abzulehnen.  Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag der Grünen abzulehnen.  Wir teilen die grossen Ängste der Ratslinken, die jetzt vor allem durch den Antragsteller, aber auch in der Eintretensdebatte geäussert worden sind, grundsätzlich nicht.
Für die SVP steht auch der Gedanke der Gemeindeautonomie im Vordergrund.  Einzig die Unionsbürgerrichtlinie muss aus unserer Sicht für die Zukunft besser geklärt werden.  - Ich sehe keine Wortmeldungen. Fünftens: Petition der Gemeinde Frauenkappelen: Entlastungspaket 2018.  Wir müssen aufpassen, dass wir nicht beschlussunfähig werden.  Nun schweige ich und übergebe danach das Wort dem Vizepräsidenten, der sich vor allem auch zu den eingereichten Planungserklärungen äussern wird.
Hier ist es aber wichtig und richtig, dass ich noch etwas sage.  Es ist nicht möglich, jeden Leistungsvertrag neu und preisgünstiger auszuhandeln.  Solche Interventionen seitens des Kantons sind wichtig und notwendig.  In der Stadt Bern haben bereits ungefähr 50 Prozent kein eigenes Auto.  Bevor wir den Fall der katholischen Pfarrer hatten, war das für mich eigentlich eine Selbstverständlichkeit.  Wir haben mit den Werkstätten, den technischen Werkstätten dort in der Felsenau in Bern eine hervorragende Situation.
Ausschliesslich von der BEKB in Abhängigkeit zu sein, gefällt uns nicht.  Die EDU-Fraktion stimmt diesem Postulat gemäss der Empfehlung des Regierungsrates zu.  Die Finanzierung der Brückenangebote steht also klar in der Verantwortung des Kantons.  Doch durch den raschen Wandel der Technik wird das Amt künftig so oder so sehr flexibel unterwegs sein müssen.  Auch Regierungsrat Christoph Neuhaus engagiert sich seit Projektbeginn für die Stiftung.
Die aktuelle Aufgabenteilung sieht keinen Beitrag seitens des Kantons vor.  Zuweisungsansprüche im Rahmen des bäuerlichen Erbrechts sowie die gesetzlichen Vorkaufsrechte des bäuerlichen Bodenrechts werden heutzutage praktisch nicht mehr ausgeübt.  Die Entscheide der BVD erfolgen im Denn während der ersten drei Monate dürfen sie noch nicht arbeiten, und bis zum Erwerb der ausreichenden Sprachkenntnisse dauert es ja in der Regel auch eine längere Zeit.
Es sind Hot Spots der Biodiversität, also dort, wo wir eigentlich am meisten dazu Sorge tragen müssten.  Die Schadstoffe befinden sich offenbar heute bereits im Kreislauf, und es wäre tatsächlich heikel, wenn dann auch noch kleinere Bauernbetriebe damit belastet würden.  Sie kommen teilweise mit falschen Zahlen oder Argumenten daher.  Das Abschreiben dieses Prozesses bereits jetzt wäre eben auch ein Signal an all die Leute, die an diesen Prozess glauben;  Damit weiss man erstens, dass diese denn auch tatsächlich kandidieren wollen.
Es wurde jetzt in vielen Voten gesagt, dass diese Biodiversitätsförderung auch im privaten Raum oder auch im öffentlichen Raum, wo es Freiflächen gibt, irgendwie eine riesige Einschränkung wäre und ein riesiger Aufwand.  Ich habe mich gefragt, wie man denn eigentlich dagegen sein kann.  Ja, sogar beim Bügeln ist Hannes Zaugg anscheinend unschlagbar!
Die ambulanten Leistungen wären grundsätzlich günstiger, und der Anteil steigt auch, aber die heutigen Abgeltungen sind für die Spitäler eben dann nicht kostendeckend.  Das ist eine grosse Herausforderung. Die zweite Planungserklärung ist ganz im Sinn des Regierungsrats.
Bei einer Eskalation, wie ich sie jetzt zwar nicht schwarzgemalt habe, aber wie sie unter Umständen eintreten könnte, müssen im Nicht-käferbekämpfungsgebiet die Waldbesitzer später selbst entscheiden, ob sie stärkere, weitergehende Massnahmen treffen wollen, ob sie das Personal dazu überhaupt haben, ob es aus wirtschaftlichen Gründen überhaupt sinnvoll ist und ob man das Holz auch wegbringt.
Die Motion verlangt spezielle Massnahmen für Personen, die ausgesteuert sind, das heisst, für solche, die keinen Anspruch mehr haben auf Taggelder der Arbeitslosenversicherung und die auch keine Sozialhilfe beziehen.  Besonders die Ziffern 1 und 2 scheinen uns nicht zielführend zu sein.  Mit diesem neuen Gesetz setzen wir ja bekanntlich Bundesgesetzgebung um.
Drittens finden wir es ein gutes Signal an alle Betriebe und alle Unternehmen, die ihre Steuern seit Jahren zu 100 Prozent bezahlen, dass mit Steuererleichterungen im Kanton Bern sorgfältig umgegangen und dies im Gesetz entsprechend abgebildet wird.  Das heisst: Nach sieben Jahren ist ein vorläufig Aufgenommener einem Flüchtling gleichgestellt und erhält in der gleichen Höhe Unterstützung wie eine Schweizerin oder ein Schweizer.
Nur 8 Kantone - dazu gehört auch Bern - haben eine andere Lösung.  Doch genau hier besteht ein Mangel, weil auch Fachpersonal in den verschiedenen Pädiatrien oder auf den verschiedenen Stationen ohne das Wissen rund um die Palliative Care Mühe mit dieser Offenheit haben sowie Mühe haben, damit umzugehen.  Dort habe ich jetzt eben als Velofahrer wieder bedenken.  Der Grundsatz der Gerechtigkeit, dass ein Ausgleich geschaffen wird, ist wichtig.  Es könnte aber hilfreich sein, dass die Dauer in den Gemeinden nicht zwei Jahre betragen muss.
Ansonsten gibt es aus unserer Sicht keine relevanten Veränderungen, welche eine weitergehende Anpassung dieses Status erfordern würden.  Das darf einfach nicht sein. Für sie haben die hier beschlossenen Sparmassnahmen harte Konsequenzen in ihrem Alltag.  Lassen Sie mich noch zwei, drei Worte zum Abänderungsantrag der Minderheit der BaK sagen.
Leider verlor er damals seine Stelle wegen seiner humanitären und menschenrechtlich richtigen Haltung und musste sein Leben in Armut verbringen.  Wenn ich das so lese, scheint dies so der Fall zu sein.  Das macht 30 Prüfhandlungen. Mit der Sparmassnahme sollen bei der Hotelfachschule Thun zuerst 500000 Franken, und ab 2021 schliesslich 1 Mio. Franken pro Jahr eingespart werden.
Auch viele ältere Leute waren dabei sowie Grosseltern mit ihren Enkelkindern, wie ich es getan habe.  Es ist auf eine Laufzeit von acht Jahren befristet.  Ich komme zu einem anderen Thema in Zusammenhang mit dem Fonds.  Wie soll ein wirksamer Schutz der Ressourcen ohne Auflagen und Aufgaben auskommen?  Hingegen ist die innere Sicherheit Sache und Aufgabe des Bundes und des Bundesnachrichtendienstes.  Allerdings sind wir nicht mit dem Vorgehen von Gesundheitsdirektor Schnegg in diesem Punkt einverstanden.
Für uns ist aber wichtig, dass wir uns endlich auf die Steuern konzentrieren, bei denen tatsächlich ein Wettbewerb spielt.  Eine Kündigung zur Unzeit geschieht dann, wenn es eine Institution schafft, in der Schwangerschaftszeit oder in der Schwangerschaftsurlaubszeit eine Kündigung auszusprechen.  Nur so können wir sicher sein, dass wir eine Art von sozialem Frieden im Kanton Bern haben.  Kolleginnen und Kollegen, ich komme darauf zurück, was die fünf regionalen Partner müssen:
Aber es geht klar nicht um jene Kosten, wo die SIL unabdingbar sind, seien dies Erziehungskosten, seien dies Bildungskosten oder was auch immer.  Man kann grundsätzlich diskutieren, ob 367 Franken schon vor 10 Jahren zu wenig waren.  Auch dieser Punkt nimmt der Polizei im Einzelfall den nötigen Handlungsspielraum.  Ausserdem benachteiligt eine kurze Behandlungsfrist in gewissen Einzelbereichen die Verfahrensdauer anderer dringlicher Verfahren.
Die kurzfristige Festhaltung darf maximal 72 Stunden dauern.  Das ist schon alles, über das es da noch zu diskutieren oder eben wahrscheinlich nicht zu diskutieren, sondern nur noch abzustimmen gibt.
Wer den Antrag GSoK-Minderheit annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Nehmen wir an, ich sei unterwegs, und die Polizei kontrolliere mich und wolle wissen, wer ich sei.  - Wir stehen bei Traktandum 3 und 4, und ich möchte Ihnen gerne bereits ein erstes Kompliment machen:  Regierungsrat Wir stimmen noch über die Abschreibung ab.  Damit sind wir am Schluss der Geschäfte der POM angelangt.  Hier liegt ein Antrag SiK gegen einen Antrag SVP/Amstutz vor.
Dann können Sie sich zu diesen äussern und anschliessend über diese abstimmen.  Das hätten Sie vorher wissen müssen, und deswegen haben wir vorhin gerade ganz spontan beschlossen, dass wir es jetzt ganz pragmatisch so machen:  Daniel Trüssel war von Anfang an Mitglied der BaK und hat dort auch sein Fachwissen einbringen können.  Ich gebe das Wort der Motionärin, Grossrätin Imboden.  Wir wünschen dir alles Gute, und ich danke dir im Namen aller für deine Arbeit und dein grosses Engagement.
Zu Artikel 36a neu liegt ein Antrag von BaK und Regierungsrat auf Streichung vor.  Es handelt sich um die Sozialkommission Aarwangen, die Aufsichtskommission des regionalen Sozialdienstes.  Wer dem Ordnungsantrag auf freie Debatte betreffend Traktandum 30 zustimmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Ich hoffe, Sie haben einen wunderbaren Herbst erlebt und sind nun bereit für die bevorstehenden langen, intensiven Diskussionen und Entscheidungen zu wichtigen und gewichtigen Themen im Kanton Bern.
Sie haben Ziffer 3 abgeschrieben. Das gehört einfach dazu.  Hans-jörg Rüegsegger muss die Hüfte operieren lassen und ist heute unter dem Messer.  Wir kommen zur Abstimmung, Traktandum 66. Ich bin gegen sämtliche Standesinitiativen, nur damit Sie dies wissen.  Der Regierungsrat verzichtet auf ein Votum.  Es handelt sich um Gäste von Grossrat Res Burren und zwar um Mitglieder der SVP Schwarzenburg.
Deshalb ist es mir ein ganz persönliches Anliegen, dass wir hier im Parlament den konstruktiven Dialog führen und den Grossen Rat nicht als Wahlkampfplattform missbrauchen.  Wir haben Geschäfte im ordentlichen Rahmen, und ich hoffe, diese werden hier drin sachlich diskutiert und schlussendlich mehrheitlich entschieden.
Bestreitet jemand diesen Punkt? Wenn mir dies einigermassen gelungen ist, denke ich, dass ich mit meiner Leistung zufrieden sein darf.  Darüber stimmen wir jetzt ab. Denken wir bitte daran, wir beraten diese Ordnungsanträge, um Zeit zu sparen.  Bei Traktandum 24, Nach Volksentscheid: Kein Abbau bei den Prämienverbilligungen durch die Hintertüre!, handelt es sich um eine Richtlinienmotion, welche die Regierung ablehnt.
Speziell begrüssen möchte ich heute die Grossräte und Grossrätinnen Pierre Amstutz, Pierre Masson, Patrick Gsteiger, Niklaus Gfeller, Maria Esther Iannino, Andrea Lüthi, Patric Bhend und Roberto Bernasconi.  Wer den Antrag der SiK-Minderheit annimmt, stimmt Nein.  Eine Delegation des Jugendparlaments und fünf Vertreterinnen und Vertreter von Jugendparteien waren hier und haben auf die Grossratswahlen im Kanton Bern aufmerksam gemacht.
Wir kommen zu Traktandum 81, Bitte keine Steuergeschenke!.  Der Präsident der FiKo hat das Wort. Das Rednerpult ist offen für Fraktionssprechende.  Vor der Mittagspause haben wir bereits fast alle Fraktionen gehört.  Wir annullieren diese Abstimmung. Wir kommen zur Abstimmung.  Wir starten also mit dem Ordnungsantrag von Michel Rudin, glp:  Ich möchte zuerst die beiden soeben gestellten Anträge zur Abstimmung bringen, sie einander gegenüberstellen.  Insbesondere als Mitglied der GSoK konntest du dein grosses Fachwissen einbringen.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen der Fraktionen.  Sie werden nicht einfach abgeholt und nach Prêles gebracht.  30 Motionen, 10 Interpellationen - so etwa zum Sparstopp in der Pflege, bei den Schulen und Behinderten.  Somit haben sich alle Antragsteller melden können.  Wir verabschieden uns von Christoph Auer und wünschen ihm einen schönen Abend.  Wiederherstellung der vom Grossen Rat gewollten Praxis bei der Handänderungssteuer.
Absatz 3 Er sass in der Junisession 2006 zum ersten Mal hier im Saal.  Sie haben diesen Vorstoss als Postulat einstimmig angenommen, mit 146 Ja-stimmen.  Wir kommen zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern, als Erster Raphael Lanz.  Prêles ist machbar, es ist vertretbar. Nach den rechtlichen Grundsätzen könnte ich sogar sagen:  Wir kommen also zuerst zu diesem Ordnungsantrag.
Wer die Motion annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  - Das ist nicht der Fall, damit kommen wir auch hier direkt zur Abstimmung.  Bevor ich der nächsten Fraktion das Wort erteile, möchte ich auf der Tribüne ganz herzlich den neuen Botschafter aus Deutschland in der Schweiz, Dr. Norbert Riedel, begrüssen.  Ich gebe das Wort Regierungsrätin Simon. Kein Sportabbau im Kanton Bern.  dort hat es eine Kommissionsminderheit und dort würden wir der Kommissionsminderheit auch das Wort geben.
Ernst Vögeli und Stefan Küng. Im wahrsten Sinn des Wortes konnte man nicht mehr zusammen sprechen.  Wir stimmen noch über den obsiegenden Antrag ab.  Wir haben diese strukturiert und unterbreiten Ihnen folgenden Vorgehensvorschlag:  Ich habe die Sitzungen des Grossen Rats und des Büros gerne geleitet, und ich meine auch, dass wir gut miteinander gearbeitet haben.  Gibt es Fraktionen, die sich zu diesem Geschäft äussern möchten?
Sie haben das Rückkommen abgelehnt mit 86 Nein- zu 27 Ja-stimmen und 8 Enthaltungen.  Dies, weil sie im ersten Teil identisch sind.  Gibt es Einzelsprechende? Ich gebe dem Antragsteller das Wort.  Wer den obsiegenden Antrag von FiKo-Mehrheit und Regierungsrat annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Wir kommen zur Abstimmung über diese Motion, deren zweite Ziffer in ein Postulat umgewandelt worden ist.  Damit erkläre ich die Novembersession des Grossen Rates für eröffnet.
Die Parlamentsdienste kümmern sich um die nächsten Schritte.  Damit sind wir am Ende der Direktion des Vizepräsidenten des Regierungsrats angelangt.  Bevor wir zum Traktandum 77 wechseln, möchte ich Sie kurz wie folgt informieren:  Wir führen eine reduzierte Debatte. Für die EDU, die letzte Fraktion, Grossrat Samuel Kullmann.  Sie haben den Eventualantrag abgelehnt.. das nationale dürften Sie aus dem Effeff kennen.  Es braucht kein zusätzliches Votum, es liegen keine Anträge vor.
Sie haben die Planungserklärung 5 der SAK angenommen mit 98 gegen 48 Stimmen bei 1 Enthaltung.  Ich gebe dem Präsidenten der vorberatenden Kommission, Daniel Klauser, das Wort.  Wir haben einen Antrag BDP auf Nichteintreten.  Als weiterer Einzelsprecher, Thomas Gerber von den Grünen.  Ach so, der Motionär ist mit der Annahme als Postulat einverstanden.
Es geht hier um die sogenannten Landschaftsqualitätsbeiträge, welche der Bund mit der Agrarpolitik 2014- 2017 erstmals eingeführt hat.  Wir kommen zu Auflage 2. Ich möchte noch ganz herzlich eine Gruppe auf der Tribüne begrüssen.  Ich bedanke mich noch einmal ganz herzlich bei der Finanzdirektorin.  Hätte der Kanton ohne ihn den Primatwechsel bei der Pensionskasse so ausgestalten können?
Wer diese annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt sein  Wer Artikel 11 Absatz 2 zustimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Guten Morgen. Die Stimmenzähler sagen mir, dass man einsammeln kann.  Wir beraten in einer freien Debatte. Nun komme ich zu einem anderen Thema, zu einer Todesanzeige.  Was bedeutet das jetzt für den Kanton Bern, wenn wir uns dort anschliessen?  Wer die Planungserklärung 2 annehmen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.
Dann habe ich noch einen Hinweis für den morgigen Vormittag:  Ich möchte die Eintretensdebatte zusammen mit der Grundsatzdebatte führen.  Auch beschäftigt sich eine Gruppe mit der Gesundheit der Menschen im Justizvollzug.  Ihre beruflichen Interessen galten den Projekten Parc Chasseral, Ausbildung der Gemeindeschreiber, cinecivic sowie der Zweisprachigkeit im Kanton Bern und der Vertretung der Französischsprachigen in der Kantonsverwaltung.
Fassen Sie sich kurz, vielleicht schaffen wir es so.  Auch bei ihr bedanke ich mich herzlich für die geleistete Arbeit und wünsche viel Erfolg und Genugtuung an der neuen Stelle.  Gibt es Einzelsprechende? Wer den Antrag Regierungsrat und GSoK-Mehrheit annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag GSoK-Minderheit annimmt, stimmt Nein.  Wünscht der Antragsteller der FiKo noch einmal das Wort?  Die Freiheit darf sowieso nur im erforderlichen Umfang eingeschränkt werden.
Wir haben den Eindruck, dass die nächsten Kreditgeschäfte relativ schnell abgehandelt werden können.  Absatz 6 neu zustimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Wer dem Antrag GSoKMehrheit und Regierungsrat annehmen will, stimmt Ja, wer den Antrag GSoK-Minderheit annimmt, stimmt Nein.
Unterschiedliche Auffassungen zwischen der Prüfbehörde und den geprüften Stellen gehören bis zu einem gewissen Grad zum System und hängen mit der konzeptionellen Stellung sowie den Aufgaben der Finanzkontrolle als oberstes Finanzaufsichtsorgan zusammen.  Wünscht jemand aus dem Ratssaal das Wort? Heute ist also der internationale Tag der Freiwilligenarbeit.
Auch wenn wir bei der EVP keine Amtszeitbeschränkung kennen, will ich nach gut 18 Jahren Ratstätigkeit einem anderen Parteimitglied die Möglichkeit geben, im Kantonsparlament seine Ideen und Impulse einzubringen.  Dies erleichtert ihre Arbeit enorm. Die meisten von Ihnen besitzen schriftliche Fassungen Ihrer Voten;
Dazu haben wir eine dringliche Motion eingereicht, welche einerseits verlangt, dass die Investitionen im Hinblick auf den Voranschlag, beziehungsweise den Aufgaben- und Finanzplan 2021-2023, auf mindestens 500 Mio. Franken erhöht werden.  Es ist auch ein gewisses Steuerungselement, ein Anreiz, sinnvolle Angebote zu nutzen.
Wir kämpfen seit Jahren für genügend Prämienverbilligungen und haben bereits mit einem Referendum gegen den Abbau wirken können.  Das betrifft nicht nur das Abbaupaket, sondern auch die deplatzierte und nicht gegenfinanzierte Unternehmenssteuer.  Es ist möglich, dass in den Gemeinden mithilfe des Kantons Angebote geschaffen würden und plötzlich aufgrund der Kann-formulierung die Unterstützung wieder entzogen würde.
Damit sind wir wieder bei den Prämienverbilligungen angelangt, die unserer Meinung nach, wie Sie wissen, dringend ausgebaut werden müssten.  Wir sagen deshalb Ja zum Minderheitsantrag der Kommission, und wir unterstützen auch die beiden Anträge Imboden.  Die SP hat sich sehr klar gegen diesen Leistungsabbau gewehrt.  Wir in der reichen Schweiz mit unserem hohen Lebensstandard tragen diesbezüglich eine grosse Verantwortung.
Die vorliegende Dekretsanpassung basiert auf einer Stellenplanerhöhung bei der Staatsanwaltschaft im Rahmen des Voranschlags 2016 und des Aufgaben-/finanzplans 2017-2019.  Die Einführung der neuen Fachapplikation NeVo/Rialto ist ein gemeinsames Projekt mit der Kantonspolizei.
Wenn diese Motion die Vergleichbarkeit von Gemeinden betreffend ihre Dienstleistungen und Finanzen verlangt, dann sind uns diese Vergleichbarkeit und dieser Benchmark betreffend unseren Kanton vom letzten Entlastungspaket noch in bester Erinnerung.  Es ist ein grosses Thema mit ganz vielen Baustellen.  Ob durch die festgestellten Mängel unter dem Regulatoren-hut dem Kanton allenfalls ein Schaden beim Auftraggeber-hut entstanden ist, konnte die GPK nicht untersuchen.
Herzlich willkommen! Wir gewinnen nichts damit.  Wir sollten der Regierung danken, dass sie sich ernsthaft um eine Lösung des Problems bemüht und speziell der zuständige JGK-Direktor Aktivitäten entwickelt, die nach unserem Dafürhalten in die richtige Richtung gehen.  Wollen wir wirklich in die bewährte Aufgabenteilung eingreifen und die Gemeinden bei den Anstellungen in der Volksschule in Zukunft bevormunden?
Dieses Wachstum ist wichtig und wertvoll, um dem Fachkräftemangel, den wir in diesem Bereich haben, dem drohenden Mangel an Ärztinnen und Ärzten, entgegenwirken zu können.  Sie geht aber Hand in Hand mit den Massnahmen, die wir sonst diskutieren und erarbeiten, und in diesem Sinn sind wir an dieser Arbeit eben wirklich aktuell dran.  Das sind Geschäftsberichte, und die Schulen sind verpflichtet, diese vorzulegen.
Wie Sie sehen, ist dieser Vorstoss hier sehr breit getragen und hat Gewicht, weil er unter anderem auch finanzielle Auswirkungen haben wird.  Wir glauben nicht, dass unser Asylsystem mit der Härtefallregelung attraktiver würde.  Ich finde es komplett verantwortungslos, wenn unser Tiefbauamt TBA mit der Sanierung einer achtzigjährigen Brücke zuwartet, bis sie abgelastet werden muss.
Drittens wiesen wir noch darauf hin, dass die erhöhten Investitionen natürlich finanzierbar sein müssen.  Noch ein letzter Hinweis: Es gibt zum Beispiel kein Recht aufs Fliegen, und das Fliegen ist auch kein Konsumartikel, den man wie Toilettenpapier täglich nutzen soll.  Die ersten Konzepte des nachhaltigen Tourismus wurden vor rund zwanzig Jahren umgesetzt.  Wahrscheinlich kann man auch sagen, dass die Badewanne für ein Sprachbad nicht im Schulzimmer stehen muss, sondern sonst irgendwo, mitten im Leben.
Laufende Studiengänge müssten nach dem bestehenden System zu Ende geführt werden.  Klar kommt gleich das Argument, im Kanton St. Gallen sei die Struktur der Spitäler nicht ganz gleich.  Wir finden es sehr wichtig, dass diese Stelle von einer Frau besetzt werden kann.  Die BFH leitet von diesem spezifischen Profil ihre Existenzberechtigung ab und hat selbst kein Interesse an einer Verwässerung des Unterschieds zur Universität.  Wir halten uns an die Vorgaben dieses Parlaments.
Dies wäre schon fast die Überleitung zum nächsten Geschäft, welches erst morgen an die Reihe kommt.  Nein, Ferienbetreuung entspricht einem heutigen Bedürfnis und ist eine moderne Antwort auf Veränderungen.  Bisher wurde der amtliche Wert linear mit einem Ansatz der Liegenschaftssteuer multipliziert.  Aufwandbesteuerte Personen gelten auch als Wirtschaftsfaktor.
Der Antrag legt auch nicht klar fest, ob die Ermässigung auf dem Kantonssteuerbetrag oder auch auf dem Gemeindesteuerbetrag erfolgen soll.  Der Fonds stellt eine Auswegfinanzierung dar.  Der Regierungsrat wird beauftragt, über alle Direktionen aufzuzeigen, welche Aufgaben abgeschafft oder allenfalls an private Leistungserbringer übertragen werden können.