i4ds/SPC huggingface dataset:
Durch ungenügende Schulung und Sensibilisierungsarbeit können gut gemeinte Interventionen fatale Folgen für Opfer von Menschenhandel oder auch für den Ausgang eines Strafverfahrens haben.  Es sind all diese vier Aspekte im gleichen Artikel geregelt.  Inwiefern wollen wir die direktdemokratischen Rechte stärken, und in welcher Rolle sehen wir dabei die Verwaltung?  Die vorliegende Motion fordert, dass in Bern eine Delegation für den Klimaschutz geschaffen wird.
Dies aus den bereits erläuterten Gründen. Deshalb sollte man das nicht schon präventiv über Bord werfen.  Wie mein Vorredner auch schon ausgeführt hat, führt der AHV-Vorbezug zu einer lebenslangen AHV-Kürzung und hat also lebenslange finanzielle Konsequenzen.  Es könnten auch andere Massnahmen sein, beispielsweise gute Rahmenbedingungen steuerlicher Art oder hinsichtlich der Zustellung der Medien.  Da helfen wir nicht mit. Diese Karaffen wurden auch in Verwaltungen verteilt.
Eine Beteiligung von 14.5 Prozent am Kernkraftwerk Leibstadt, eine Beteiligung von 25 Prozent am Gasund-Dampf-Kombikraftwerk in Italien.  Umgekehrt könnten kleinere Parteien und Organisationen ein Interesse haben, die Schwelle tiefer zu legen, um Grossratsentscheide leichter zur Abstimmung zu bringen.  Ich glaube, eine Gemeindebürgerin und ein Gemeindebürger ist auch eine Kantonsbürgerin und ein Kantonsbürger.
Das ist nichts anderes als menschlich, das ist schon fast normal, auch wenn es nicht so sein sollte.  Die gleiche Regierung, die uns immer vorbetet, man müsse überall sparen, ist auf einmal recht grosszügig mit der Verteilung des Mannas.  Diese Umfahrung gehört unserer Ansicht nach nicht dazu.  Der erste Punkt ist die Klärung des Bedarfs und des Nutzens von MPD.
Ihre Aufgabe besteht darin, die Schweizer Bevölkerung, und damit auch uns alle in diesem Saal, über Gesellschaftliches und Politisches, über Hintergründe und über Tagesaktuelles zu informieren.  Seit den Klimastreiks der Jugend, an denen sich, ehrlich gesagt, auch nicht mehr so jugendliche Mitbürgerinnen und Mitbürger beteiligen, ist der Slogan in aller Munde.  Diesen kann man nutzen, um eine Statistik zu erstellen.
Dann möchte ich noch etwas zu dieser 16er-Delegation sagen, die an diesem 12. Februar die Besichtigung gemacht hat.  Nach dem Gesetz genügt schon der Anschein von Befangenheit, damit jemand in den Ausstand treten muss.  Darum geht es bei diesem Eventualantrag der GPK.  Für nächstes Jahr beispielsweise rechnet die Regierung mit einem Lohnsummenwachstum von 1.8 Prozent.  Dort heisst es mit dem folgenden Rechtsbegehren: Die Verfügung […
Also, wir sprechen über sehr, sehr wenige. Dies führte namentlich zu einer immer schlechteren Erreichbarkeit der Innenstadt und des Bahnhofs von Thun und einer Überlastung der Achse Autobahnzubringer Thun Nord - übrigens dort, wo ich wohne - zu den Gemeinden am rechten Thunerseeufer.  Es geht vielmehr um ein grundlegendes Zeichen der Stärkung der Komplementärmedizin.  Als Nicht-bieler und Nicht-seeländer verfolgen wir diese Diskussionen um die Westumfahrung aus einer gewissen Distanz.
Der Wahlzettel ist vorgedruckt. Über das öffentliche Baurecht haben wir hier dagegen epische Diskussionen geführt und abgestimmt.  Man kann von der SKOS halten, was man will, aber wir weichen als erster Kanton offiziell, direkt und offensichtlich generell von jenen Richtlinien ab, die für sämtliche Kantone gelten.  Vorhin haben Sie unseren Vorschlag seitens der Städte heftig verrissen.
Innere Verdichtung scheitert nicht am Freibetrag, nicht an der Freigrenze und auch nicht an der Mehrwertabschöpfung.  Der Vorstoss verlangt von der Regierung, es sei eine Delegation für den Klimaschutz zu schaffen, und er will, dass die Regierung eine besondere Verantwortung übernimmt.  Wir erachten es auch als richtig, dass wir die Wahlmöglichkeit offenlassen.  Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Diese soll eine effiziente Arbeitsweise ermöglichen und administrative Abläufe vermeiden.
Er bringt mit seiner Erfahrung als Staatsanwalt der bernischen Justiz ein grosses strafrechtliches Wissen mit, und wir sind überzeugt, dass er dieses Wissen im Amt als Richter bestens wird einsetzen können.  Die 260 freiberuflichen Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, von denen 160 in der Psychiatrie tätig sind, erbringen sehr wichtige Pflegeleistungen.  Ja, jetzt komme ich halt noch einmal, jetzt habe ich ja drei Minuten, aber ich brauche nicht so lange.
Dies war nicht anders möglich, als mit dem grossen Engagement von uns Frauen und mit vielen fortschrittlich denkenden Männern.  Wieso, weiss ich nicht; Dabei standen im Chemiebuch 4 Abbildungen von Frauen 35 Abbildungen von Männern gegenüber.  Frauen, die ihre Männer um Erlaubnis bitten mussten und so zur Unmündigkeit degradiert wurden.  Die BDP-Fraktion ist nicht für politische Taktik.
unterlassen wir sie, fallen wir noch weiter zurück und werden im Kanton Bern noch schlechter und unattraktiver für Firmen, insbesondere für neue Firmen mit neuen Arbeitsplätzen.  Wenn wir jetzt den Median von 70 Prozent nehmen, dann gibt es immer noch einen Spielraum von plus minus 10 Prozent.
Die letztjährige Kampagne, in der sich über 700 Apotheken engagiert haben, wurde am 77. Weltkongress der Pharmazie und phar mazeutischen Wissenschaften in Seoul mit einem Preis geehrt.  Er wohnt im Seeland, nicht im Oberland, in Treiten.  Ich komme zum zweiten Vizepräsidium. So überspitzt wie ich es sage, würde es wahrscheinlich nicht einmal in der Zusammenfassung des Berichts stehen.
Für den zweiten Punkt beziehe ich mich auf die Berner KMUKampagne, die gestartet wurde:  Wir werden die Abschreibung bestreiten. In der Kommission stellte ich zwei Fragen bezüglich der personellen Auswirkungen plus der Folgekosten, die schlussendlich auch bei den Gemeinden irgendwo ankommen und spürbar werden.  Der MV Bern vertritt die Interessen der Mieter und Mieterinnen und macht beliebt, dass man diesen Vorstoss unterstützt.  Unter anderem ging es darum, wie viele Gemeindevertreter in diesen Parlamenten sitzen.
Hier geht es nicht um solche, sondern um Kinder, die eine Schule gefunden haben, und ich finde, auch dort - insbesondere, wenn sie nach altem Recht zwei oder drei Jahre in derselben Schule waren - sollen wir zumindest im Sinne einer Härtefallregelung sicherstellen, dass man diese Kinder nicht noch unnötig weiter verschiebt.  Zur Planungserklärung 2: Auch dort sind wir der Meinung, dass der Regierungsrat klar gesagt hat, er wolle die bestehenden Mittel optimieren.
Es ist aber so, dass die Verwendung dieser EOS im Kanton Bern den Abbau unserer Altbelagshaufen in den Berner Deponien verhindert, und deshalb soll der Kanton Bern das nicht verwenden, solange wir in den Deponien dieses Problem nicht gelöst haben.  Für die Geschäftsstelle Digitale Verwaltung sind 150 zusätzliche Stellenprozente vorgesehen;  Es wäre ungeschickt, wenn die SRG jetzt ihre Verankerung in den Regionen aufgäbe und die Mehrheit ihrer Medienschaffenden von Zürich aus agierte.
Ein zentrales Element im Bericht ist die Organisationsstruktur, in der die Transformation der Verwaltung koordiniert und vorangetrieben werden soll.  2019 ist dies noch nicht der Fall. Dies aber nicht wie in der Motion gefordert, indem die SAK in allen Zonen auf 0.6 gesenkt wird, sondern indem im Vergleich zum heute geltenden Gesetz die SAK in allen Zonen um 0.15 gesenkt wird.
Und dann möchte ich einen weiteren Punkt ansprechen, den wir jetzt auch schon x-mal gehört haben.  Das bedeutet, dass nach dieser Gesetzesrevision im Kanton Bern neu im Berg- und Hügelgebiet eine Gewerbegrenze von 0.6 SAK - bisher 0.75 SAK - gälte.
Nachdem der im Mai 2015 vom Regierungsrat vorgestellte Entwurf für die Teilrevision kontrovers aufgenommen worden war und sich die Parteien zu keinem Kompromiss durchringen konnten, lud der damalige Regierungsrat zu einem Runden Tisch ein.  Ich möchte es vorwegnehmen: Geben wir ihnen doch Arbeit!  Bis dahin ist aber auch die Expertenentschädigung angehoben und angemessen.  Dementsprechend ist der Vertrag anzupassen, und die Kosten sind noch einmal zu diskutieren.
Im Gegenteil, es werden alle Gemeinden, die von dieser Mindestausstattung profitieren, unter Druck gesetzt, und deswegen können wir dieses Ziel sicher nicht erreichen.  Wir lehnen beide Anträge auf einen Systemwechsel ab.  Die Finanzierungssaldi der nächsten Jahre sind wahrscheinlich noch knapp positiv oder zum Teil bereits im roten Bereich.  Dort haben wir darüber diskutiert, wie das zustande gekommen ist, beziehungsweise wie diese Kosten aufgelistet wurden.
Man könnte auch mehr verlangen. Die Regierung hat eine Finanzkompetenz, der Grosse Rat ebenso, und wir haben auch schon erlebt, dass das gesprochene Geld dann manchmal nicht ausreicht und massive Nachkredite notwendig werden.  Zur Kostenübersicht: Wir befinden hier über einen Kredit in der Höhe von 5.91 Mio. Franken.
Wir sind im Gegenteil sogar der Meinung, dass sich ein grösseres Angebot von Parkmöglichkeiten kontraproduktiv auswirkt und der Individualverkehr noch unterstützt und gefördert wird.  Auch wenn der Regierungsrat sagt, es spiele nicht so eine Rolle, welcher Antrag, sehe ich wenigstens laut Thomas Knutti, wer von der SVP-Fraktion mich sympathisch findet und wer nicht.
Wir stehen ganz klar zu diesen Investitionen in den Bildungs- und Medizinalstandort Bern, wir sagen aber klar, dass dies verfassungskonform erfolgen muss.  Es ist zwar richtig, dass das Tarifsystem überarbeitet werden soll.
Bei der unverbindlichen Planungserklärung von Thomas Brönnimann hat die Finanzdirektorin Simon auf das wortwörtliche Ratsprotokoll der damaligen Debatte verwiesen und gesagt, die damalige Beschlussfassung sei für die Umsetzung absolut verbindlich, und sie habe bei einer unverbindlichen Planungserklärung keine Handlungsmacht.  Die Verwaltung hat die Beteiligung an der BKW vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen übertragen.  Das Leben ist nicht immer schwarz oder weiss;  Somit würde eigentlich auch die Spreu vom Weizen getrennt.
Es ist viel sinnvoller, auf die Kosten zu achten.  Es kann nicht sein, dass jeder denkt, nach mir die Sintflut, ich lebe mal so weiter, und was später kommt, ist egal.  Daher macht es keinen Sinn, nun auf ein kompliziertes Modell auszuweichen.  Die Branche selber wünscht dies auch, weil es um heikle Bereiche geht, die auch Grundrechte betreffen, wie etwa die Zutrittskontrolle zu Lokalen oder genauer gesagt die Wegweisung von Personen, die ein Lokal nicht betreten dürfen.
Dieser gilt auch als Waffe. In diesem speziellen Fall ist dies für die EDU-Fraktion und insbesondere für mich so.  Bei der Stichfrage empfehlen wir, der Grossratsvorlage den Vorzug zu geben.  Um das geht es, um bestehende, erschlossene Gebäude.  Also: Zuerst ist die Eigenverantwortung, sind die eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen, und nachher kommt der Staat zum Zuge.  Meines Wissens kann man auch in der Staatsrechnung nachlesen, wo sich der Kanton überall engagiert.
Ich wies vor vier Jahren darauf hin, dass es im Kanton Zürich pro Abstimmung über drei eidgenössische und sechs kantonale Vorlagen gab sowie zusätzlich pro Gemeinde kommunale Vorlagen.  Wir kommen zur Abstimmung. Dann erscheint mir auch authentisch, was Sie fordern wollen.  Zudem werden Zuständigkeiten auf Ebene Verwaltung klarer geregelt.  Es könnte theoretisch sein, dass wir hier anders entscheiden.
Deshalb möchten wir diesen Artikel, der aus unserer Sicht sehr grossen Handlungsspielraum offenlässt, gerne gestrichen haben.
Auch die politischen und finanziellen Anreize können gut in die Planungserklärung aufgenommen werden.  Das Gesetzmässigkeitsprinzip und das Willkürverbot hat man in die Verfassung geschrieben, damit man sich im Extremfall auch noch politisch einbringen und sich auch noch wehren kann.  Oder soll er eigentlich nur noch bezahlen und nicken?
Nein, ernsthaft: Das Instrument, das wir hier verabschieden, diesen Masterplan, an diesen müssen wir uns dann auch halten, und deshalb hat die SiK glücklicherweise - auch da schliesse ich mich Thomas Knutti an  Es will mir ja niemand erzählen, der zur Zeit des Sparpakets schon hier im Saal sass, er habe nicht gewusst, dass es eine Anpassung oder eine Verletzung, wie die Gemeindevertreter sagen, der FILAG-Regeln ist.
Vielleicht noch zuhanden der Finanzdirektorin:  Die 3.5 Prozent waren dann eben plötzlich nur noch eine Verhandlungsbasis und nicht mehr ein bereits ausgehandelter Zinssatz.  Die SP und die SVP nähern sich an und die verschiedenen Thomasse auch noch.  Auch wenn die höheren Teilnehmerbeiträge akzeptiert würden, können wir die in der Planungserklärung genannten Mehreinnahmen nicht garantieren.
Der Regierungsrat wird in nächster Zeit eine dringliche Einführungsverordnung zur Datenschutzrichtlinie erlassen.  Das nationale Gesetz, welches am 01.01.2020 in Kraft tritt, ist umfassend und lässt uns wenig Regungsspielraum, daher eben ein Ausführungsgesetz.  Die Ziffer 2 wird abgelehnt, wie auch eine Motion einstimmig abgelehnt wird.  Die BDP-Fraktion begrüsst die Schaffung der Möglichkeit von Inspektionen in begründeten Fällen.
Es gibt eine Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz, welche mit einem Anteil an den Krankenkassenprämien alimentiert wird.  Man weiss sogar, wie es mit einzelnen Familien im ländlichen Raum angegangen werden könnte.  Dieser lässt sich nicht so einfach lösen.  Die Konklusion, dass die aktuellen Bemühungen im Kanton ausreichend seien, ist aber nicht wirklich nachvollziehbar.
Ohne diese wäre die Führung, aber auch alleine schon die einfache Mitarbeit in der FiKo für uns Grossräte im Milizsystem kaum möglich.  Sollte wieder einmal eine Organisationseinheit aus dem Kanton ausgelagert werden, wird mit der abnehmenden Pensionskasse so verhandelt, dass nicht nur die Aktiven, sondern auch die Rentner mit in die neue Organisationseinheit, respektive in die neue Pensionskasse eintreten.  Die mediale Schlammschlacht haben wohl alle von Ihnen mitbekommen.
Von den drei verglichenen Spitälern hat das HJB mit 0.77 die tiefsten Fallzahlen.  Ich bin sogar der Überzeugung - der Volkswirtschaftsdirektor kann mich nachher korrigieren -, dass es auch rechtlich nicht möglich ist, dies auszugeben.
Er lässt sich allenfalls etwas bremsen. der SiK. Die Sicherheitskommission, oder kurz SiK, hat den Bericht zum Personalbestand der Kantonspolizei Bern an zwei Sitzungen behandelt, sich über einzelne Themen, wie zum Beispiel die Cyberkriminalität oder die Sicht des Polizeiverbandes, vertieft informieren lassen und die Inhalte eingehend diskutiert.  Selbstverständlich wird sich der Kanton Bern nach dem Inkrafttreten eines entsprechenden Bundesgesetzes nach diesem richten.
Mit diesem Buchstaben soll die Polizei Personen wegweisen können, die unerlaubterweise campieren.  Wir sprechen hier eben nicht nur über einfache Artikel, sondern über eine recht grosse gesellschaftliche Fragestellung.  Wir haben nie von sieben Tagen in der Woche gesprochen.  Zudem - das ist meine persönliche Meinung - ist auch der Baurechtszins für den Kanton Bern ein Schnäppchen.
Wir wollen auch nicht das Sonderstatut infrage stellen oder entwerten.  Die Heterogenität der Schülerinnen und Schüler ist für die Lehrpersonen eine grosse Herausforderung.  Wir Grünen sind klar dagegen. Ambulante Versorgung: Der Regierungsrat wird beauftragt, bei der Neugestaltung im Spitex-bereich Fehlanreize zu beheben und die öffentliche Spitex nicht weiter zu schwächen.  Es ist sinnvoll, dass innovative Versorgungsmodelle mit mehreren Anbietern gefördert werden.
Sie beraubt Kinder ihrer Kindheit und verstösst gegen die weltweit gültigen Kinderrechte.  Das Angebot ist freiwillig und gebührenpflichtig.  Mein Wissen über den Detailhandel sagt eben, dass der gesellschaftliche Wandel auch gewisse Änderungen und mehr Flexibilität verlangt.  Der eine betrifft den Leistungsvertrag. - Aber ich finde, mit dem Artikel 11 verändern wir auch etwas für unsere Gesellschaft.
Aber ich finde, es ist es wert, dass wir dieses Anliegen ganz sachlich anschauen.  Sie sind schon integriert, es geht ja genau um die Personen, die selbst arbeiten, Steuern bezahlen, Sozialabgaben bezahlen, die für ihre Wohnung schauen, die eine Stelle hätten, die an einem Ort bleiben könnten.  Aber wahrscheinlich kann man ein Goldvreneli auch essen.
Wenn wir dies jetzt in einer Lesung so stehen lassen - die Mehrheitsposition und die Minderheitsposition - und wenn nachher die EVP und die Gewerkschaften zusammen die 10000 Unterschriften sammeln, dann gibt es hier in diesem Saal nicht noch einmal eine Beratung.  Im Folgenden sprechen wir über den Verpflichtungskredit für die Berner Design Stiftung für die Jahre 2019-2022.
Wir waren noch zu keinem Zeitpunkt glücklich über die Vorlage und teilen die Einschätzung, wonach die Kostenverschiebung vom Kanton zu den Gemeinden absolut suboptimal ist.  Gerade für die Sekundarstufe II und für die Berufsbildung ist die Einführung von Mindestpensen nicht zielführend und eigentlich auch fast nicht umzusetzen.  Altersverwahrlosung und Altersdepressionen sind bereits heute ein grosses Thema.
Was heisst dies? - Absolute Konzentration und schauen, dass wir die entsprechenden Mittel haben und die entsprechenden Sympathien ausstrahlen können, sodass wir in diesem Geschäft Zürich überflügeln können und diese Rad-WM tatsächlich hier in Bern stattfindet.  Dennoch hatten sie den Mut, dieses Gebäude zu bauen und den Zeitglockenturm mit einem einmaligen Uhrwerk zu versehen.  Vor einigen Jahren passierte im Tessin Folgendes:
Sie werden irgendwo einen Bauern finden, der ihnen Land zur Verfügung stellt, verbunden mit den bekannten Folgen.  Doch was das konkret heissen könnte und welche Art von Anreizen möglich wäre, das bleibt offen.  Diese bietet halt auch gewisse Möglichkeiten, die sie vielleicht zu Hause unter Umständen vorbildlich auch ein wenig andenken können, vielleicht solche Gedanken in ihren Ländern auch ins Gespräch einbringen und das dort auch vorleben können.
Der Motionär fordert, der Erste Mai sei zum kantonalen Feiertag zu erklären.  Bekanntlich wurde damals ein Volksvorschlag ergriffen und Ecotax 2011 äussert knapp in der Stichfrage an der Urne abgelehnt.  In diesem Beitrag hat man aber gesehen, dass es wichtig ist, dass man die Gemeinnützigkeit im Gesetz definiert.  Elektroautos sind aber nicht das Allheilmittel für unsere massiven Mobilitätsprobleme.  Es ist nicht immer ein einfacher Gang gewesen, aber ich habe es immer gerne gemacht.
Haben Sie das Gefühl, der gemeine Bürger sei nicht ausreichend mündig, um selber zu entscheiden?  Sie würden eigentlich gerne auch Care-arbeit übernehmen, erhalten keinen Vaterschaftsurlaub, und so weiter.  Unsere Fraktion wird die Motion mehrheitlich ablehnen, ein Postulat zum Teil unterstützen.  Die Motionärin fordert die Einführung von Mindestfallzahlen, nicht nur pro Standort, sondern auch pro Chirurgin oder Chirurg für heikle Operationen.
Zweitens sind Beschränkungen im Schutzgebiet von einer gewissen Brisanz.  Wir kennen die Scheidungsrate. Was aber dabei vergessen geht:  Wenn man eine Ölheizung zum Beispiel durch eine Wärmepumpe ersetzte, gab es nämlich 4500 Franken.  Dies würde bedeuten, dass alle zwei Minuten ein 45 Meter langes Tram fährt!
Die Beteiligung ist richtig, weil der Kanton von den höheren Steuereinnahmen der Eltern profitiert, die dank der Ferienbetreuung mehr arbeiten und auch mehr Steuern bezahlen können.  Ich bitte Sie, den Antrag zu unterstützen. Das eine ist der Ver zicht auf die Einspracheverfahren im Baubewilligungsverfahren, was tatsächlich eine Verfahrensbeschleunigung mit sich bringen könnte, insbesondere dann, wenn es kein Beschwerdeverfahren gibt.
Wir haben heute keine Nutzung von Prêles, keine Strategie in Prêles.  Das finde ich heikel. So konnten wir den Fonds so umlagern beziehungsweise restverpflichten, dass er eben nicht in den Schuldenabbau musste.  Wir haben eine Interpellation von Grossrat Köpfli, Lohnentwicklung in der Berner Kantonsverwaltung .  Dazu die Stellungnahme von Professor Müller der Universität Bern: Privatrechtliche AG mit Mehrheitsbeteiligung Staat.  Bereits heute ist die periodische Überprüfung sichergestellt.
Am Anlass der Sitem-insel vom vergangenen Montag waren vier Vertreter unserer Regierung vor Ort.  Ausrutscher der Motionärin waren. Ich komme zum Antrag 5:  Der kostenneutrale Systemwechsel soll zudem den finanziellen Mehrbedarf und die demografische Entwicklung berücksichtigen.  Wir brauchen niederschwellige Arbeitsangebote und Praktikumsplätze, damit eine echte Integration in die Arbeit stattfinden kann.
Die Praxis würde sich allenfalls verschieben, wenn die Gemeinden über diese befinden müssten.  Vielmehr kann auf bereits Bestehendes zurückgriffen werden.  Die Frage ist ein bisschen, welche Art Umweltschutz man wie gewichten will.  Es ist richtig, dass wir das tun, was man tun kann, dass wir gute Förderbedingungen schaffen, dass wir einen sozialen Ausgleich haben, wie das heute bereits in einem doch ziemlich grossen Umfang der Fall ist.  Das ist aber nicht mit der Blockchain-technologie verbunden.
In den Schulen ist man an diesem Thema dran, und es ist an der Zeit, dass auch wir im Kanton Bern das Thema ernst nehmen, weil es auch hier immer mehr vorkommt.  Ich sehe nämlich auch genügend andere Möglichkeiten, das Sozialsystem der Schweiz zu finanzieren, beispielsweise mit einer konsequenten Tax Bads, not Goods-strategie, also Lenkungsabgaben auf eine Vielzahl unerwünschter wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und ökologischer Schadensverursacher - einfach so als Anreiz.
Einige Ausgaben, die jetzt gemacht werden, haben keinen direkten Bezug zur Direktionsreform.  Weshalb? - Die Bedenken, die bereits dargelegt wurden, dass es eine Ausbildung und einen Ausweis braucht und so weiter, sehen wir auch in vielen Berufsanforderungen.  Weil man heiratet, Kinder hat und sich dann trennt.  Wir erwarten deshalb wirklich, dass es positive Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft geben wird.
Eine Erhöhung der Pflichtlektionen sei nicht angezeigt, da die Berufsschullehrkräfte nach dem Gesetz über die Anstellung der Lehrkräfte LAG angestellt seien und sie im Kanton Bern mehr Lektionen pro Jahr leisten und weniger verdienen als im Durchschnitt der Vergleichskantone.  Einem Gespräch mit dem Kanton würden wir uns, würden sie sich, wohl nicht verweigern oder verschliessen.  Zu diesem Geschäft liegt ein Mitbericht der FiKo vor.
Im Rahmen dieser Kontrolle wurde untersucht, ob die im FILAG festgelegten Ziele mit den bestehenden Instrumenten erreicht werden können.  Ich möchte einfach daran erinnern, dass in Artikel 53 des Gesetzes über den Grossen Rat Grossratsgesetz, GRG festgehalten ist, dass Planungserklärungen politisch, aber nicht rechtlich verbindlich sind.  Somit kann überhaupt nicht von einem Wegfall des Bankgeheimnisses gesprochen werden.
Deshalb ist der Regierungsrat auch bereit, die Forderung aus Ziffer 1 in Form eines Postulats anzunehmen.  Ich gebe Ihnen ein kleines Beispiel, wozu ich eine Frage habe.  Erlauben Sie mir, gewisse Gremien zu nennen:  Je nach Vorhaben kann dieser sehr unterschiedlich sein.  Zudem widerspricht das Vorgehen den energiepolitischen Zielen des Kantons Bern.  Deshalb könnten wir den im Bericht erwähnten direkten Förderbeiträgen nur dann zustimmen, wenn eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen wird.
Der Kollege Graf hat es ausgeführt: Eine Mehrheit des Grossen Rates hat dies via Planungserklärung bestellt, und jetzt werden wir es wahrscheinlich wieder stoppen.  Im Namen der EDU-Fraktion möchte ich zu Beginn nochmals festhalten, dass wir mit unserem Antrag für eine Härtefallregelung kein Schlupfloch schaffen wollen, um rechtskräftige Wegweisungsentscheide zu umgehen.
Sie hätten gerade aus diesem Grund besonders viele Drittmittel einwerben können.  Jeder Erziehungsdirektor und jede Arbeitsgruppe würde sich bei jeder pädagogischdidaktischen Frage zunächst einmal fragen, welche politische Mehrheitsfähigkeit diese hätte;  Es droht ein nächstes, aufwendiges, unnötiges und rechtlich fragwürdiges Nullsummenspiel.  Obwohl sie die viertgrösste Fraktion sind, haben sie das letzte Mal vor zehn Jahren ein Grossratspräsidium gehabt.