i4ds/SPC huggingface dataset:
Es ist daher richtig, dass auch jetzt im Zusammenhang mit diesem Masterplan die Standortvariante Prêles als Prüfauftrag in die Planungserklärung eingeflossen ist, über die wir nachher noch abstimmen.  - Ich danke dem Regierungsrat für seine Antwort und anerkenne gleichzeitig das grosse Engagement und den Willen der Regierung, das Radiostudio Bern in Bern zu erhalten.
Liebe Bürgerliche, alle KMU, die sich vorbildlich um die Integration von zukünftigen Steuer- und AHV-Zahlern bemühen, werden es Ihnen danken!  In Thun zum Beispiel gab es schrittweise Veränderungen, welche in diesem Bereich sehr gute Resultate bringen.  Wir haben es gehört: Wir alle wissen, wie wichtig der Tourismus für die Schweiz und insbesondere für den Kanton Bern ist.
Wegen dieser Ängste soll man jetzt ganze Publikations- und Bewilligungsverfahren anpassen und den Handlungsspielraum der Gemeinde noch weiter einschränken.  Es hat sich gezeigt, dass man auch hier einen gewissen Handlungsbedarf erkannt hat, man diesen aber nicht entsprechend in die Vorlage des Regierungsrats hat einbinden können.
Sie ist der Auffassung, dass es Aufgabe der Regionalen Verkehrskonferenz RVK ist, die Angebote zu schnüren und sie danach im Grossen Rat einzubringen.  Auf der anderen Seite haben wir die Möglichkeit geschaffen, dass der Kanton bei den juristischen Personen die Gewinnsteuer gegenüber den natürlichen Personen bis 80 Prozent senken kann.  Man kann dazu schon sagen, dass man mangels Alternativen mit einem gewissen Unmut dem Kredit zustimmt.
Dieses Thema ist mit der Rückweisung und der Härtefallklausel, die Peter Sommer vorschlägt, entsprechend erledigt, und eine Diskussion ist in diesem Zusammenhang möglich.
Wenn jetzt die Opposition - die ich aus dem Lager der meist grundsätzlich gegen das Auto politisierenden Ecken sehe - ein anderes Projekt präsentiert, ein Projekt, das, davon bin ich überzeugt, in Kürze aus der gleichen Ecke auch wieder torpediert wird, dann muss man das trotzdem ernst nehmen.
Aus diesem Grund sind die heutigen Ruhestandsrenten für die ehemaligen Regierungsratsmitglieder umzugestalten.  Es ist auch nicht so, dass Tempo-30-zonen einfach nach Gutdünken eingeführt werden können, sondern die Hürden dafür sind schon vonseiten des Bundesrechts sehr hoch.
Damit der Regierungsrat den Rücken gestärkt erhält, um in der vorgezeichneten Richtung weiterzugehen, sollte das Postulat angenommen werden.  Da dürfen wir doch in allen Ehren und in Treu und Glauben noch darüber diskutieren!  ] die Chancen der digitalen Transformation und erbringt wirkungsvolle, qualitativ hochstehende und effiziente Dienstleistungen für Bevölkerung und Wirtschaft.
Mit Zahlenbeispielen wird argumentiert und gleichzeitig eine Halbierung der geforderten Unterschriften verlangt, mit dem Bestreben, den Kanton Bern in dieser Frage ins Mittelfeld der Schweiz zu manövrieren.  Mit dieser Änderung wird zudem auch der zweistufige Instanzenzug umgesetzt.  Die BDP kann die Notwendigkeit verlässlicher, aktueller und zum Benchmark aufbereiteter Gemeindedaten, wie es der Motionär verlangt, grundsätzlich gutheissen und unterstützen.
Wir alle wissen, dass der Kanton Bern und auch die Schweiz aus einem Volk von Mietern besteht.  Die hohe Preispolitik der BKW, insbesondere betreffend die Netztarife, hat ja in der Presse vor einigen Wochen Geschichte gemacht, und wir haben auf der dort abgebildeten Karte auch sehen können, dass insbesondere das Gebiet der BKW zu den Hochpreisinseln gehört, was die Tarife der Elektrizität in der Schweiz anbelangt.
Die BDP lehnt die Anträge Machado und SP-JUSOPSA ab und unterstützt den Antrag der Kommissionsmehrheit zu Artikel 52 Absatz 2.  Bei Ziffer 6 danken wir für die Annahme und warten natürlich gespannt auf die nächste Versorgungsplanung.  Am System sparen kann auch heissen, analog einem Pilotprojekt der Stadt Winterthur die Falllast der Sozialarbeitenden zu senken.
Stromproduktion ist eben nicht nur im Geschäftsfeld Stromproduktion, sondern zunehmend auch im Geschäftsfeld Gebäudetechnik und Dienstleistungen.  Es ist in der Tat so: Für mich ist es das Wichtigste, dass wir die Motion nicht abschreiben, sonst bleibt sie lediglich ein parlamentarisches Strohfeuer, das wir kurz entzündet haben und das gleich wieder erlischt.  Der Baurechtsvertrag ist aus der Sicht des Kantons in einem Punkt - in einem Punkt - ungenügend;
Die Geldmittel für die Wendeschlaufe sind im Kredit enthalten;  Ich habe denn auch sehr interessiert sowohl die jährlichen Berichte der Wirtschaftsförderung als auch die Bilanz über die letzten zwanzig Jahre, die im Jahr 2017 erschienen ist, lesen können.  2017 betrugen die Exporte der Schweiz nach Malaysia und Indonesien 1.2 Milliarden Franken, davon 86 Millionen Franken aus dem Kanton Bern.
Deshalb stimmen wir von der EDU dem als Motion zu.  Deshalb können wir das EP nicht rückgängig machen.  Die Beschränkung auf absolut Notwendiges, auch hinsichtlich des Ausbaustandards, stimmt für uns.  Wir haben hier in diesem Saal beschlossen, effizienten Umweltschutz und Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu unterstützen, und da kommen von 10000 Bauernfamilien 5000 überhaupt infrage, und über 3500 Bauernfamilien machen da mit.
die meisten werden ihr zustimmen. der BaK. Objektkredit für die Planung, die Projektierung und die Realisierung eines Transitplatzes in der Gemeinde Wileroltigen  Mit dem Regierungsratsbeschluss 1282/2018 beantragt uns der Regierungsrat, den Projektkredit von 3.3 Mio. Franken zu genehmigen.  Ich komme auf das Besondere zu sprechen: Es geht dem Motionär oder jetzigen Postulanten darum, ein Zeichen zu setzen.
Der Grossratsbeschluss vom September 2016 mit der Rückweisung des Projekts Meinisberg und den sechs Auflagen, Ziffern 1-6, wird mit diesem Projekt berücksichtigt.  Der Zustand war, wie erwähnt, bis Ende 2016 noch besser gelöst, und Fahrten konnten mit einer Bewilligung für ein Betriebsgewicht von 72 Tonnen mit einer Jahresbewilligung unseres Amts unkompliziert und praxistauglich gelöst werden.
Die Motionäre haben entschieden, den Punkt 2 zurückzuziehen, da wir mit diesem Vorstoss, beziehungsweise mit diesem Punkt, nicht die Büchse der Pandora öffnen wollen.  Aber auch diese Schritte müssen gegenfinanziert sein.  Für jene, die nicht wissen, wie es funktioniert: Wir haben in der SAK eine Subkommission, die sich mit den Abstimmungserläuterungen beschäftigt.  Ich glaube, dass jedes Parlament seine Kultur hat und seine Art, wie es mit den Geschäften umgehen will.
Wer der Abschreibung von Ziffer 3 zustimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Ich mache es relativ kurz. Das ist die grossmehrheitliche Haltung der BDP-Fraktion.  Wir diskutieren vor allem, was sich der Kanton Bern noch leisten kann oder welche Aufgaben er abgeben muss.  Aber leider ist das Wunschdenken, zumindest aus heutiger Sicht.  Die Massnahme stösst bei uns auf grosses Unverständnis.
Die Umstellung auf HRM2 ist verzögert und trotzdem immer noch zu wenig gut vorbereitet erfolgt, und störend war einerseits, dass die FIN zu wenig Leadership gegenüber den anderen Direktionen übernommen hat, um diesen ganzen Systemwechsel zu übernehmen.  Somit können wir diesen nicht unterstützen.  Es ist ein Abbau, der die Attraktivität und die Lebensqualität in unserem Kanton beeinträchtigt und uns zurückwirft.  Dort findet auch kein Datenaustausch statt, was im Bericht kritisiert wird.
Pulver kam zweimal mit der Variante, dass man neu zwischen den Kantonen einen Ausgleich hätte.  Wir werden auf das Gesetz eintreten und lehnen den Antrag Leuenberger ab.  Ich bin im Namen der SP-JUSO-PSA-Fraktion auch sehr froh darüber, dass die SiK einstimmig das Anliegen, das wir zu Beginn der Diskussion über das PolG eingebracht hatten, unterstützt hat, nämlich dass es ein Gesetz über die privaten Sicherheitsdienste geben soll.
Gestützt auf die Aussagen des Präsidenten der GPK, gestützt auf Erfahrungen, die ich selber gemacht habe, komme ich zum Schluss, dass das Anliegen der Motion schon heute erfüllt ist, und die Regierung kommt zum Schluss, dass weitergehende Forderungen nicht im Interesse des Kantons wären.
Gefordert sind deshalb bessere Betreuungsverhältnisse in den Klassen, beispielsweise das Vier-Augen-Prinzip im Zyklus 1 und kleinere Klassen auf allen Stufen, zusätzliche Entlastung der Klassenlehrpersonen vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe II und schliesslich flächendeckende Schulsozialarbeit.
Es soll aus Sicht der Kommission sichergestellt bleiben, dass die Kontrollprüfungen in den nächsten drei Jahren im bisherigen Rahmen weitergeführt werden können.  Die Bildungskommission des Grossen Rats begrüsst die neue Strategie des Regierungsrats in der Sonderpädagogik.  Sie tragen wesentlich zur Entspannung der Situation beim Übertritt zwischen den Eltern und der Lehrpersonen beziehungsweise der Schule bei.
Wir leisten uns mehr als nur eine gute Funktionalität;  Sicher ist: Diese Erklärung ist rechtlich nicht bindend.  Das ist deshalb passiert, weil es heute im geltenden Recht nur möglich ist, mit einem Anwalt oder einer Anwältin eine Bürogemeinschaft zu bilden, und künftig soll das ja ausgedehnt werden.  wir machen unsere eigenen Revisionsbestrebungen, aber wir sind in einer gewissen Abhängigkeit.
Ob das jetzt rechtlich Ordnung ist, in Anführungszeichen, wie der Kommissionssprecher ausgeführt hat, oder nicht, würde ein Gericht entscheiden, geleitet von der Anwaltsgesetzgebung.  Selbstverständlich lehne auch ich die Motion in beiden Ziffern ab.  Dort besteht heute schon die Vorgabe des Bundes, dass der amtliche Wert gilt, sondern von den nichtselbstbewohnten Liegenschaften und von Entäusserungen von Liegenschaften.
Die heute möglichen Fusionsförderinstrumente sollen konsequenter eingesetzt werden und auf strategisch sinnvolle und aus gesamtkantonaler Optik wünschbare Fusionen hinwirken, nicht mit der Giesskanne, sondern gezielte Unterstützung bieten, damit man das Zielbild, das dann erarbeitet wird, möglichst erfüllen kann.  Die Ereignisse der letzten Monate haben uns vor Augen geführt, wie präsent das Gewaltphänomen im Rahmen von grösserem Personenaufkommen sein kann.
Wenn Sie einen Verein, der Kultur organisiert, unterstützen, und dieser macht in einem Jahr einmal per Zufall Gewinn, ansonsten aber vielleicht wieder nicht mehr, was tun Sie dann mit dieser Organisation?  Denken Sie an Klassengrössen, Pro-Kopf-Kosten der öffentlichen Verwaltung, Steuervergleiche, Betreuungsverhältnisse im Sozialwesen, Ärztedichte oder Arbeitslosenquoten.
Wir werden wohl im neuen Jahr auch nicht mehr wissen, und so ist es gut möglich, dass ich bereits im nächsten Jahr wieder mit einem Kreditantrag in den Rat kommen muss.  Bisher wurde noch nicht kommuniziert, aber wir sind uns heute einig:  Dies liegt im Interesse der Region, aber auch des Gesamtkantons.  Was mich in diesem Zusammenhang sehr interessant und relevant dünkt:  Zudem regelt er, wer wie und wann arbeiten darf;  Man muss wirklich keine Angst haben, dies ist alles im Bundesrecht reguliert.
Was will ich sagen? Wir beantragen, bei der ambulanten Psychiatrie keine Streichung vorzunehmen.  Das Thema des Fremdsprachenlehrmittels ist schon seit längerer Zeit Thema in  Deshalb: Wenn man dem zustimmt, dann passiert sicher nichts.  Weiter sollen Massnahmen pädagogischer und arbeitsagogischer Art dieser Therapie vorgezogen werden, um so Kosten zu sparen.  Dabei müssen wir daran denken: Sind Frauen und Männer in den Verwaltungsräten gleich gut vertreten?
Den Jugendlichen kann auf diese Weise der Anschluss mit einer Berufslehre oder einer weiterführenden Schule besser ermöglicht werden.  Deswegen profitiere ich auch gerne von Jugend + Sport oder von Gosnow oder auch vom ÖV.  Die zahlenmässigen die inhaltlichen Ansprüche an die Lehrerinnen und Lehrer, und insbesondere an die Lehrpersonen, die die Klassen führen, steigen.
hingegen scheint uns die Investition in die Prävention - ich verweise auf meinen Vorredner - sehr wichtig.  Ich habe mein Postulat zurückgezogen, weil ich Realist bin und weiss, dass ich in diesem Parlament damit keinen Erfolg hätte - nicht etwa, weil meine Begründung für eine bessere Entlöhnung der Klassenlehrpersonen falsch ist;  Konkrete Instrumente sind nicht verlangt worden.  Wo soll der Kanton Bern hingehen? Die Situation hat sich allerdings mittlerweile verändert.
Ich habe keinen einzigen Grund gehört, warum es ein kantonales Gleichstellungsbüro braucht.  Für mich ist diese Doppelspurigkeit unnötig.  Für mich waren die letzten Wochen sehr interessant.  Wir sind deshalb auch nicht der Meinung, dass eine Elternzeit staatlich geregelt werden sollte, abgesehen davon, dass der Vorstoss nicht in kantonaler Kompetenz ist.
In diesem Sinn: Wir haben der Debatte aufmerksam zugehört.  Wir haben eine Steuerstrategie. Trotz der Tatsache, dass die Linie nicht ganz in die periphere Rüti führt, handelt es sich um eine Verbesserung.  Eigentlich ist die Gesetzgebung klar. Es hat sich politisch Widerstand formiert, unter anderem seitens der glp, und es haben sich auch ganz viele Verbände dagegen ausgesprochen.
Kinder kommen mit ureigenen, einzigartigen inneren Fähigkeiten, mit einer eigenen Botschaft und mit viel Vertrauen auf die Welt.  Auch die Grünen. Diese Arbeit, die von uns initiiert wird, raubt diesen Kindern ihre Kindheit und ihre Gesundheit und hinterlässt schwere Traumata.  Für die Vernehmlassung, die der Regierungsrat durchgeführt hat, standen zwei Varianten einander gegenüber.
Diese werden wir ebenfalls ablehnen. Das FILAG ist die Grundlage für die Aufgabenteilung zwischen dem Kanton und den Gemeinden.  Sie sollen doch auch hier eine gewisse Flexibilität zulassen, was vielleicht mehr Thema ist und was weniger, wenn man sich mit den geltenden Gesellschaftsverträgen - was die BV schlussendlich ist - auseinandersetzt.  Wohin sollen Betroffene von häuslicher Gewalt nach einem Aufenthalt im Frauenhaus gehen?  Sie ist es nicht. Deshalb sind solche Anträge eher für die nächste StG-Revision vorgesehen.
Darum wird dies auch weiterhin ein Thema bleiben, und ich bin froh, dass sich die Betroffenen auch weiter engagieren, denn nur so kann es einen Schritt weiter gehen.  Ich bitte Sie, den Antrag Siegenthaler/bichsel zu unterstützen.  Wir haben auch gehört - von der Regierung auch schon schriftlich -, dass die nächste StG-Revision ansteht, bei welcher es wirklich um Steuerthemen geht und wo auch die nötige Senkung von Steuern bei natürlichen Personen und bei anderen Dingen kommt.
Wir von der EDU sind für keine neuen Fonds, deswegen sind wir für Nichteintreten.  Die FiKo beantragt Ihnen, die Planungserklärung 1 mit 11 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen anzunehmen.  Im Namen der FiKo beantrage ich Ihnen, den Tätigkeitsbericht 2018 zur Kenntnis zu nehmen.  Der Regierung sollte die Unterstützung des heimischen Gewerbes, die Nutzung der vorhandenen Rohstoffe und der Erhalt der Umwelt wichtig sein.  Das wünsche ich der Finanzdirektorin auch und uns allen ebenfalls.
Deshalb lehnen wir den Rückweisungsantrag mit den Auflagen ab.  Wir von der EDU danken der Finanzverwaltung für die Rechnung und vor allem allen Steuerzahlern.  Wenn man sagen und zeigen kann, dass dies funktioniert, dann soll man dies unbedingt machen.  Um grosse Distanzen und grosse Lasten zu befördern ist das eine gute Technologie.  Die meisten von Ihnen werden schon einmal Zeit in einer Gruppenunterkunft mit verschiedenen Leuten verbracht haben.
Man muss nicht meinen, man könne jeden Blödsinn machen und brauche nachher weder Verantwortung noch Konsequenzen zu tragen.  Die Antwort des Regierungsrates zum Punkt 3 ist für die Fraktion der SVP absolut schlüssig, nachvollziehbar, und wir schliessen uns der Haltung des Regierungsrates an.  Sie denken immer nur an den Wettbewerbsgewinn.
Wenn es dem Staat ernst damit ist, dass mit der AHV die Grundsicherung garantiert werden soll, dann soll einem dieser Betrag auch zu 100 Prozent überlassen werden, und der Staat soll nicht noch einmal danach greifen.  Fazit: In vielen kleinen Gemeinden der heute bestehenden Regionalkonferenzen herrscht ein grosses Unbehagen.
Weiter wäre es wichtig, dass das Amt für Kindergarten und Volksschule regelmässig in dessen Newsletter die Schulleitungen und Lehrkräfte auf das Thema Erste Hilfe aufmerksam macht.  Tempo-30-zonen auf Kantonsstrassen bergen ausserdem die Gefahr, dass Autofahrer unter Umständen auf Quartierstrassen ausweichen.  Aber damit diese Forderung umgesetzt werden kann, braucht es mehr Lehrpersonen.
Eine Tätlichkeit ist eine vorsätzliche Einwirkung auf Körper oder Gesundheit eines anderen Menschen ohne schädliche Folgen.  Wollen wir das alles jetzt nach Burgdorf zügeln, neue Hallen bauen, für all das?  Es ist schade. Es geht darum, die Pflege zu stärken.  Ich gliedere meine Ausführungen in der Eintretensdebatte folgendermassen:  Zum Verfahren, also wie es zu diesem Abänderungsantrag kam, vielleicht noch zwei, drei Hintergrundbemerkungen.
Es gibt dort Dörfer, in denen es vielleicht noch einen Bauer gibt.  Der Boden wird kaputtgemacht und - ich muss es leider etwas überspitzt formulieren - das Wasser verschmutzt.  Man kann einfach ein Telefonat machen und hat danach eine Beratung durch eine im Gebäudebereich sehr kompetente Person - eine Person, die einem nicht einfach etwas verkaufen möchte, sondern die einen unabhängig berät und auch ein Programm aufzeigt, wie man sein Gebäude sanieren könnte.
Der Kommissionssprecher hat dies bereits gesagt.  Mehrheitlich sind wir dagegen. Was man leider auch noch erwähnen muss:  Liebe Grossrätinnen und Grossräte, ich weiss, dass eine Mehrheit in diesem Saal dazu bereit wäre, ein Postulat anzunehmen.  Hingegen hat eine Mehrheit der FiKo entgegen dem Antrag des Regierungsrats beschlossen, dass die Kantonsbeteiligung mindestens 51 Prozent und höchstens 60 Prozent betragen soll.
In keinem anderen Kanton sind so viele Praxisabsolventinnen und -absolventen bereit, in eine Hausarztpraxis einzusteigen, wie im Kanton Bern.  Gemäss dieser Studie würden rund 20 Ausgleichskassen Ausgleichsbeiträge erhalten, und etwa 31 Kassen müssten Ausgleichszahlungen leisten.  Daher bitte ich Sie, den Ordnungsantrag abzulehnen.
Die SVP-Fraktion sagt grossmehrheitlich Ja zu dem Kredit für einen Modellversuch für eine spezialisierte mobile Palliativversorgung, weil es der Wille unseres Parlaments war.  Die Abgeltung von Leistungen im Gesundheitswesen wird durch die Fallpauschale des Bundes geregelt.  Wir sollten doch wissen, wer diese Demonstrationen organisiert, damit man diese Personen auch zur Rechenschaft ziehen kann.  Deshalb erachten wir es nicht zwingend als eine öffentliche Aufgabe, diese Schule langfristig zu unterstützen.
Das ist ja eigentlich positiv. Selbstverständlich mitten im Dorf.  Das ist jetzt nicht irgendwie ein Grund, dass wir den Bericht und die Milliarde, die man hier verbauen will, ablehnen, aber nichtsdestotrotz ist es für uns einfach auch wichtig, dass wir das Ziel vor Augen haben.  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das liegt auch daran, dass viel zu viel Leute in der Region Biel nicht den ÖV nutzen, sondern mit dem Auto unterwegs sind.
Um die Energieziele zu erreichen, müsse man nur die notwendigen Massnahmen umsetzen, denn so könne die Dekarbonisierung erreicht werden.  Das Angebot von Michael Köpfli von vorhin würden sicher auch wir unterstützen, so wie ich unsere Fraktion kenne.  Noch kurz zur Planungserklärung 2: Die Erhöhung der Gebühren für Bildungsausländer finden wir nicht sehr problematisch.
Es kann nicht sein, dass der Kanton Bern eine billigere Motorfahrzeugsteuer hat als der schweizerische Mittelwert, und das hat auch nichts mit Wettbewerbsfähigkeit zu tun.  Wir werden also schweren Herzens auf die Spardebatte eintreten und das EP 2018 nicht zurückweisen.
Wir finden es richtig, dass Organisationen, die ein Gesuch an den Lotteriefonds stellen, höchstens 40 Prozent erhalten, dass das jetzt eben auch im Gesetz festgeschrieben wird, und dass sie die übrigen Gelder, die sie für ihr Projekt brauchen, eben aus anderen Quellen generieren.  Die Religion ist in den Augen der EVP mehr als das.  Früher hiess es, keine Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung.
Ich wurde von mehreren Grossräten gefragt, ob der Kanton mit der Vertrauensarbeitszeit finanziell ein Verlustgeschäft mache.  Zusammenfassend: Für meine Fraktion ist klar:  Wie viel kann man hier wirklich sparen? Der zweite Punkt, den wir diskutiert haben, waren die Zentrumslasten.  Wir haben bei der Polizei gehört, dass die Pikettentschädigung 30 Franken pro Tag beträgt, pro Tag und nicht pro Stunde.  Es gibt viele fachliche Meinungsverschiedenheiten zwischen der Verwaltung und der Finanzkontrolle.
Eine kritische Bemerkung zur Ökobilanz: Ich bin selbstverständlich nicht grundsätzlich gegen dieses Projekt.  Noch ein Schlusswort zu diesem Punkt der Abschreibung:  Das ist hier einfach auch zu erwähnen. Man darf auch nicht vergessen, dass Eingaben und Gesuche aus dem Sozialbereich ja trotzdem zulässig sind.  Wir haben den Wunsch nach einer stärker regionalisierten, stärker ausgelagerten, eventuell sogar in irgendeiner Form verselbstständigten Institution.
Selbstverständlich bieten Gutsbetriebe nach wie vor Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten, aber völlig anders als früher, als komplette Arbeiterkolonien im Grossen Moos unterwegs waren.  Dem Eventualantrag der FDP stimmen wir jedoch zu, trotz des laufenden Architekturwettbewerbs, bei dem die Rahmenbedingungen bereits gegeben sind.  Auf die Einführung eines Zentrumsbonus ist zu verzichten.  Damit kommen wir zur Antwort auf diese Planungserklärung:
Das Programm ist sehr gut angelaufen. Ich habe den Eindruck, dass die GPK parteipolitisch zusammengesetzt ist.  Im Dreieck der Nachhaltigkeit spielt selbstverständlich die Ökologie und damit auch die Klimapolitik des Kantons Bern eine Rolle.  Die SVP-Fraktion lehnt wenig überraschend alle Ziffern als Motion sowie als Postulat ab, sollte die Motion gewandelt werden.
Wir müssen in dieser Diskussion ein Zeichen setzen, damit wir bereit sind, künftig räumlich in anderen und grösseren Perimetern zu denken und zu handeln.  Mit der Umsetzung des Behindertenkonzepts und dem bevorstehenden Systemwechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzierung sprich VIBEL will der Kanton Bern und mit ihm der Grosse Rat die Selbstbestimmung von Menschen mit einer Beeinträchtigung umsetzen.
Deshalb, kurz und bündig: Die Grünen unterstützen diese Motion selbstverständlich nicht.  Ein solches Gesetz lehnen wir natürlich aus finanzpolitischen Gründen, aber auch aus ordnungspolitischen und klimapolitischen Gründen klar ab.  Rates hängt auch davon ab, welche Traminfrastrukturen in nächster Zeit geplant und gebaut werden.  Deshalb spreche ich jetzt noch über Punkt 5.  Wir danken dem Regierungsrat, dass er bereit ist, Vorschläge zu entwickeln und diese nachher hier in den Rat zu bringen.
ich hatte ein Team zu leiten und musste an einer Geschäftsleitungssitzung teilnehmen.  Wissen ist im Kanton Bern vorhanden, aber es deckt den Bedarf nicht ab.  Sie bringt also ein Erfahrungswissen mit. Zur vierten Wahl, Fachrichter für das Kindes- und Erwachsenenschutzgericht: Da ist es klar, dass die beiden Spezialisten Psychiater sind.  es ist die überwiesene Motion Philippe Müller und weitere die dies schon lange fordern, und Regierungsrat  Das ist in einem liberalen Staat einfach nicht mehr zeitgemäss.
Damit fallen auch die Bedenken weg, bildungspolitisch seien Auswirkungen zu befürchten.  Die Diskussionen rund um die Bedürfnisse unserer Angestellten, was ein Mehrwert bedeute, haben auch gezeigt, dass das je nach Lebenssituation sehr unterschiedlich ist.  Die Kosten für diese neue, zentrale Datensammlung sind ein Teil des definierten Kostenrahmens für das ERP-Projekt.
Dies ist aus unserer Sicht aber nur ein eher kleiner Teil, der auf Sondereffekte zurückzuführen ist.  Die Offerte wurde aber nach dem öffentlichen Beschaffungswesen berücksichtig.  Es freut mich übrigens, dass das Anliegen, das die SP schon sehr lange vertritt, auch von anderen Parteien aufgenommen wurde.  Das ist eine klare Ansage, und ich glaube sie gerne - aber erst, wenn ich sie sehe.
Es geht jetzt darum, mit einem Ja zu dieser Standesinitiative ein grundsätzliches Bekenntnis zu diesem Instrument abzugeben.  Die Risiken sind zu gross, als dass es sinnvoll wäre, in ein paar Jahren teure Provisorien oder Übergangslösungen zu finanzieren, damit das SVSA überhaupt weiterbetrieben werden kann.  Diesbezüglich ist SP-Fraktion ist mit der Entwicklung der finanziellen Belastung des Kantons alles andere als zufrieden.