i4ds/SPC huggingface dataset:
Die Entwicklung geht in grossen Schritten und rasch vorwärts.  Punkt 5 ist eine etwas andere Sache. Ein ganz plastisches Beispiel: In der Stadt Bern braucht es genau 30 Unterschriften von jungen Menschen, damit eine Jugendmotion eingereicht werden kann.  Zu den anderen Anträgen: Beim Antrag Riesen fassten wir in der Kommission einen Beschluss, und zwar ablehnend mit 6 Ja gegen 11 Nein bei 0 Enthaltungen.
Das sehen auch wir klar so. Dies wegen der Abstimmungsbotschaft, für welche wir Wörter, Sätze oder Aussagen von einzelnen Parteien brauchen, um das Abstimmungsbüchlein zu schreiben.  Ebenfalls fehlte uns ein bisschen, die zukünftigen Aufgaben der Digitalisierung und der IT besser zu positionieren.  darum geht es nicht. Zu den unechten Sparmassnahmen betreffend  Das Diagnoseinstrument ist auch nicht so ganz einfach.
Die glp respektiert, was uns Frau Professor Häner bezüglich Ausstandspflicht wegen Befangenheit in dieser Sache erarbeitet hat;  Des Weiteren müssen wir auch - und da bitte ich Sie, den Gesamtblick nicht zu verlieren - den Finanzhaushalt stabilisieren.  Ich habe das nicht uminterpretiert. Vielleicht ändert sich das auch, weil gewisse Punkte ja zurückgezogen wurden, da bereits erfüllt.  Für Sie ist es entweder der letzte oder der zweitletzte Sessionstag.
Ein Slalomkurs bringt uns nicht weiter. Wir haben festgestellt, dass die Nutzerdirektionen bisher laufend neue Projekte eingeben konnten.  Der FiKo ist bewusst, dass es dazu eine Revision der KV braucht und damit zwingend eine Volkabstimmung verbunden ist.
Die EVPFraktion begrüsst grundsätzlich diese Entwicklung, weil Holz als nachwachsender und Co-neutraler Baustoff richtig verarbeitet beste Ökobilanzwerte vorzeigen kann.  Das zweite Thema sind die Fördermassnahmen im Bereich der Bildung.
Es ist uns klar, dass wir in der aktuellen Zeit mit den vielen schrecklichen Bildern schwerer Verbrechen, seien sie terroristisch motiviert oder auch anders, einen schweren Stand haben mit unserem Anliegen, die Grundrechte der Bevölkerung nicht aus den Augen zu verlieren.  Die kürzeren stationären Aufenthalte, vermehrte, für die Spitäler eben unrentable, ambulante Behandlungen, sind mit ein Grund dafür.
Und mit einer Selbstdeklaration zu diesem Arbeitspapier ist diese Überprüfung relativ einfach gemacht.  Es gibt immer wieder Kosten, die sehr unterschiedlich anfallen.  Vanoni hat es ausgeführt, und ich brauche das nicht auch noch zu tun.  So haben sich die Diskussionen auch auf nur zwei Sachverhalte konzentriert.  Dieser zeigt, was die Steuerkraft pro Kopf im Vergleich zum kantonalen Mittel leisten kann.
So können die Direktionen selber beschliessen, ob sie die einzelnen Projekte bewilligen können.  diese Liste liesse sich beliebig verlängern.  Wir können einiges gewinnen, wenn wir diese Motion überweisen.  Die Grossratsgesetzgebung beantwortet diese Frage nicht ausdrücklich.  Gerade deshalb braucht es hier einen kleinen Spielraum, um die Liegenschaftsbesitzer bei den Vermögenssteuern nicht plötzlich schlechter als die übrige Bevölkerung zu behandeln.
Dieser Begriff ist für ein bernisches Gesetz etwas speziell.  Ohne eine ausreichende Anzahl an Transitplätzen, namentlich für ausländische Fahrende, kann man dieses Problems nicht Herr werden, und es wird sich nur verlagern.  Es ist ein Samstag, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Wo ein Wille ist, ist ein Weg, weswegen der Kanton vorwärtsmachen müsste.
Wenn wir gezielt mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren möchten, dann müssen wir entsprechende Ressourcen zur Verfügung stellen.  Das Problem liegt aber nicht in der Besteuerung der Ergänzungsleistungen oder der Sozialhilfe sondern in der ungerechten Ausgestaltung unseres Steuersystems insgesamt.
Die Resultate der Studie des Luzerner Beratungsbüros Interface vom 8. Oktober 2018 hingegen zeigen bei den finanziellen Unterstützungsbeiträgen an über 55-Jährige ein realitätsnahes Bild der Situation.  Leider hat der Regierungsrat den Vorstoss etwas falsch verstanden.  Ich gebe es zu: Ich kann die Ausführungen des Herrn Erziehungsdirektors gut nachvollziehen, habe aber eine Differenz.
in der Tendenz zeigt sich hingegen, dass diese Verfahren zunehmend komplexer und aufwändiger werden.  Die neue Führung kann sich aber natürlich nicht ausruhen.  Für die JuKo stellen sich insbesondere unter anderem folgende Fragen.  Ich bin seit 2010 in diesem Parlament, und das Thema Ombudsstelle steht jetzt in dieser kurzen Zeit zum dritten Mal auf der Traktandenliste.
Abgesehen davon, dass wir der Klimaerwärmung möglichst schnell entgegenwirken, ist die Unabhängigkeit von fossilen Energien nicht nur klimapolitisch ein Muss, sondern auch aus wirtschaftlicher und ethischer Sicht.  Eben: schlussendlich auch im Gesamten effizienter werden.  Ich denke nicht, dass es kostentreibend ist, wenn die Spitex-organisationen zusammenarbeiten und die spezialisierten Fachleute sich untereinander austauschen.
Gleichzeitig werden sie vom Kanton unter enormen Kostendruck gesetzt.  Aber wenn wir an die Finanzen denken, können wir nicht noch Steuern oder Negativsteuern auszahlen.  Wir von der EDU unterstützen die Finanzmotion.  Die Branche selber - wir haben uns erkundigt - will keine Finanzierung in diese Richtung.  Jeder Autofahrer hat aber den eigenen Kilometerstand und damit anfallende Benzinkosten selbst im Griff.
Auch wenn sich die Pakete von Zalando vor dem Schalter auftürmen: Ohne Porto zu bezahlen, wird der Lohn einer Postangestellten eben nicht bezahlt.  Gerade Kadermitarbeiter von Verwaltungen müssten sich bewusst sein, dass Amtsgeheimnisverletzungen für das Ansehen und das Vertrauen in Behörden bei der Bevölkerung sehr schädlich sind.
Daneben gibt es zahlreiche weitere Datenerhebungen.  Deshalb ist es sicher richtig, wenn der Kanton Bern das Gespräch mit dem Konkordat sucht, und in Zukunft nicht noch mehr Plätze für andere Kantone anbieten will.  es gibt sehr viele gute Betriebe, aber es gibt auch unseriöse Betriebe.  heisst, ein Ja zu geben zu der wichtigen Integration von Jugendlichen.  Nehmen wir zum Beispiel die Personengruppe der Alleinerziehenden.
Die Frist von sechs Monaten ist unseres Erachtens, entgegengesetzt zum Minderheitsantrag, zu kurz gefasst.  Der Regierungsrat hätte ja in seiner ursprünglichen Version sogar eine viel grosszügigere Regelung betreffend die Möglichkeit der Liegenschaftsvermittlung einführen wollen.  Sie haben zur Kenntnis genommen, dass die Beantwortung stark von der finanziellen Situation, von der finanzpolitischen Ausgangslage, geprägt ist.
Ein Beispiel für die Unklarheiten in der Antwort: Ein Spanier kommt in den Kanton Bern arbeiten, er bekommt eine Aufenthaltsbewilligung.  Die EVP-Fraktion unterstützt natürlich den Antrag der SP.
Ich bin davon überzeugt, dass unsere Unternehmer dieses Geld weiterhin nicht einfach in die eigene Tasche stecken werden, sondern dass sie dieses Geld zielgerichtet und sinnvoll einer Institution zur Verfügung stellen, die sie wollen.  Es darf nicht sein, dass es plötzlich keine Lager und keine Ausflüge mehr gibt.  So absolvieren die Schüler in der 6. Klasse die praktische Veloprüfung unter Aufsicht des Verkehrspolizisten.
Deshalb ist die Digitalisierung auch im Bereich der Energiewende eine Chance und kein Problem, und wir können sie schon gar nicht mit einem Moratorium im Kanton Bern aufhalten.  Deshalb stimmen wir dieser Planungserklärung klar zu.  Ich hoffe, der Volkswirtschaftsdirektor hat nicht zu gut zugehört, sonst könnte er alles an sich reissen und sagen, der Kanton müsse es tun, weil sonst in den Gemeinden eine Hand wäscht die andere gilt.  Wir haben mit dem neuen LKG 70 Mio. Franken an jährlich wiederkehrenden Subventionen aus dem kantonalen Budget beschlossen.
Und dann gibt es noch einen grösseren Kontext, den ich hier doch auch erwähnen möchte.  Ich sage nicht, dass wenn man auf operativer Ebene seitens des Inselspitals zum Schluss kommt, es sei sinnvoll, einen Teil der Parkplätze zu Behindertenparkplätzen zu machen, dies nicht umgesetzt werden soll.  - Der Durchschnitt der Biolandbetriebe liegt schweizweit bei 14.3 Prozent.
Wir sind ein Streusiedlungsgebiet. Die SAK hat jetzt zu diesem Vorschlag der Entlastung des Grossen Rates Nein danke gesagt, aber sie hat Verständnis für die Forderung der Regierung, dass solche Prozesse flexibler und rascher umgesetzt werden sollen.  Ich befürchte, dass sonst viele Hunde und insbesondere eben auch Menschen darunter leiden könnten, wie es meinem Fraktionskollegen letzte Woche passiert ist.
Und jetzt haben wir ganz klare Antworten: Für die EVPFraktion ist die SDA nicht wegzudenken, wenn es darum geht, für unseren Kanton Bern eine gute und unabhängige Nachrichtenversorgung zu haben.  Wir haben dort diskutiert: Flughafen, Zugverkehr, andere Player.  Entschuldigung, aber das ist mehr als nur eine naive Aussage;  Dass man erst bei 15 Schülern in zwei Gruppen aufteilt, scheint mir angesichts des Sparkontextes vertretbar.
Die Antwort ist verhältnismässig einfach. - Beim Umzug einer Verwaltung oder bei einer Gebäudesanierung oder einem Neubau, aber auch bei einem Zusammenzug wie zum Beispiel der Justiz im Nordring oder im Fall eines Neubaus eines Campus, wird von den Nutzern der Raumbedarf angemeldet.  Er hat keine Möglichkeit, gegen das Schlepperwesen vorzugehen.  Und zwei Kapitel später heisst es, in Ephesus sei es wegen des neuen Glaubens zu schweren Unruhen gekommen.
Es ist sicher auch gut möglich, dies in der Kommission nochmals gut zu überdenken.  Er fordert wieder Ansätze nach SKOS. Dieser Vorstoss verlangt einen Bericht und Worte; und Worte sind eigentlich - wir haben es vorhin schon gehört - genug gesprochen worden.  Wir stehen immer noch zum Prinzip, Arbeit soll und muss sich lohnen.  Pro Kanton werden Beitragsleistungen ermittelt, das heisst die Ärztinnen und Ärzte in der Weiterbildung werden vollzeitäquivalent mit 15000 Franken multipliziert.
Das ist nicht unbedingt das, was in dieser Motion gefordert ist.  Stellen Sie sich das einmal vor, was wir mit diesem Vorstoss auslösen würden für die Gemeinden, aber eben auch für die Privaten, wenn sie 10 Prozent Biodiversitätsflächen ausscheiden müssten.
Es braucht mehr Tempo bei der Erarbeitung von zusätzlichen Massnahmen zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie und insbesondere zur CO-Reduktion beim Verkehr, aber auch bei den Gebäuden.  Die grüne Fraktion möchte, dass der Nationale Aktionsplan umgesetzt wird und dass auch auf Kantonsebene die nötigen Mittel bereitgestellt werden.
Das Verkehrswachstum und dessen Auswirkungen auf den Klimawandel werden nicht hinterfragt.  Um zu sehen, wohin dies führt, muss man nicht sehr weit gehen:  Wir wollen vorwärts gehen, wir wollen geradeaus marschieren.  Mir ist auch nicht bekannt - im Gegensatz zum Artikel 250, welchen wir vorhin beraten haben -, dass die Gemeinden für die Erhöhung der amtlichen Werte, respektive dieses Rahmens Bedarf angemeldet haben.
Wir betrachten es als sinnvoll, die Zeit zu nutzen und gut zu überlegen, welche Lösung wir für Prêles wählen und wie wir vorgehen werden.  Doch man riskiert damit auch, Vorurteile zu zementieren, und im Weiteren gilt die BV ja generell.  Dass auch in der Stadt Bern der Volkswille respektiert werden muss?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen alle, wem diese Firmen gehören, wer wirklich die Spitalstrategie festlegt und entsprechend Einfluss hat.  Das Wort hat Grossrätin Stucki. Es wäre weitaus störender, wenn wir jetzt plötzlich so viel Geld für Zweirichtungsfahrzeuge zum Fenster hinausschmeissen würden, nachdem sich die Einrichtungsfahrzeuge über Jahre und Jahrzehnte bestens bewährt haben.
Im Bereich der spezifischen Integrationsförderung wurden mit der Neustrukturierung des Asylbereichs im Kanton Bern NA-BE zwei altersabhängige Integrationsmodelle für den Personenkreis Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene konzipiert.
Der Regierungsrat hat aber bereits in seiner Antwort auf die jetzt zurückgezogene angepasste Motion ausgeführt, dass er die Erstellung einer zusätzlichen - noch einmal: einer zusätzlichen - Statistik als nicht zielführend beurteilt.  Es geht darum, dass wir dem Kanton Bern einen zusätzlichen Handlungsspielraum verschaffen.
Es ist deshalb sicher kein Zufall, dass die vorberatende FiKo eine grosse Anzahl an Fragen formuliert hat.  Wer von Ihnen hat in letzter Zeit ein Amtsblatt aus der Nähe gesehen?  Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens. Sie können aber nicht dazu führen, dass die Zugehörigkeit aller am Rand eines Verwaltungskreises liegender Gemeinden überprüft wird.
Wir müssen mit dem Kanton weiterkommen, wir müssen fitter werden, und das gilt auch für die Gemeinden in den gesamten Strukturen.  Auch wenn man es nicht so wahrhaben will, ergibt der Evaluationsbericht mit den Leitsätzen gewisse Stossrichtungen, was und wie man verbessern kann.  Es ist deshalb dringend nötig, über ein Finanzierungskonzept zu verfügen.
Aus diesem Bericht geht aber auch hervor, dass Einsprachen, Beschwerden, Mitwirkungsverfahren oft auch eine qualitative Verbesserung des Projekts im frühen Stadium zur Folge haben und nicht selten auch das korrekte Einhalten der Gesetzgebung sicherstellen.  Der Vortrag enthält auch keine Angaben darüber, was die Gemeinden noch für Voraussetzungen festlegen könnten.
Das sind nicht Weltanschauungen, sondern das ist in Artikel 75 des Strafgesetzbuches festgelegt.  Sie überlässt dabei die Ausformulierung der Förderung, wie man das erreichen will, dass es einfacher geht, eine Regionalkonferenz RK einzuführen, bewusst dem Regierungsrat für eine kommende Lesung.  - Die umfangreiche Antwort und die vielen Argumente, die wir bisher gehört haben, zeigen, dass ein grosses Gewicht vorhanden ist, dass wir über etwas Wichtiges sprechen.
Die Abschreibungen sind aber bestritten, insbesondere beim Spielraum bei der Auswahl der Lehrmittel bei Fremdsprachen und Mathe.  Damit möchten wir eigentlich einen Beitrag leisten zur Reduktion der Bürokratie.  Das Taxi ist ein Bedürfnis, aber weshalb sollen diese andere Rechte haben als andere Gewerbler?  IBEM-Lektionen kommen allen zugute, wie wir gehört haben, und nicht nur einzelnen.
- Und diese Frage beantwortet der Regierungsrat klar mit Ja.  Die Transparenzforderung hingegen kann ich gut nachvollziehen.  Wir anerkennen den Anspruch. Das Volk soll entscheiden, ob es eine Abstimmung will.  Der langen Rede kurzer Sinn: Für uns ist es einfach wichtig, dass das hoffentlich positive Ergebnis dieser Verhandlungen raschestmöglich umgesetzt wird, damit man dann effektiv sparen kann.
Diese Rahmenbedingungen in der Gesellschaft, in der Politik und in der Wirtschaft werden von Entscheidungsträgern geschaffen - ich wähle bewusst die männliche Form -, die bei ihren Entscheidungen ihre eigenen Erfahrungen vor Augen haben.  Es freut mich, dass die Wahl unseres grünen Regierungsrats Bernhard Pulver zum Regierungspräsidenten unbestritten sein dürfte.  Mit dem vorliegenden Gesetzesvorschlag sind wir weit davon entfernt und wir Grünen werden nicht darauf eintreten.
Dieser gibt der linken Seite namentlich die Gelegenheit, zu zeigen, dass man Klimapolitik nicht nur als Parteipolitik betrachten kann, sondern auch Hand geboten wird zu Lösungen, die auch überparteilich abgesegnet sind und von anderer Seite kommen.  Sie eignet sich auch nicht als Grundlage für die Abstimmungsunterlagen, deswegen sind wir auch froh, dass man dort korrigieren will.  - Das sind hoch ethische Fragen, mit denen sich die Gesellschaft, aber vor allem auch die Politik auseinandersetzten müssen.
Diesen Antrag lehnen wir sowohl formal als auch inhaltlich ab.  Das wissen wir. Braucht es separate Plätze für die ausländischen Fahrenden?  Nur Thun selber kann sagen, ob man das Einbahnregime aufheben will.  Für uns waren folgende Gründe ausschlaggebend dafür, dass wir dieser Vorlage folgen: dass die Digitalisierung hier weiter vorangeführt und vorangetrieben werden kann.
Es geht uns lediglich um die Wünsche der Bestellerin, also der ERZ, dahingehend was wünschbar, was machbar, was notwendig, was nice to have ist.  Sollte es aber um die Finanzierung gehen, würden wir dies ablehnen.  Wir erachten diesen Vorstoss nicht als kulturfeindlich.  Deshalb lehnen wir die Planungserklärungen 1 und 2 mehrheitlich ab.
Aber das ist auch bei anderen neuralgischen Verkehrsknotenpunkten während der Rushhour - auch in den Städten und auch auf der Autobahn - leider so.  Ich hoffe, er werde grossmehrheitlich unterstützt.  Die neuen Bestimmungen werden Anfang nächsten Jahres in Kraft treten.  Der Bund legt Mindestvorschriften fest. Das soziale Verhalten der Eingewiesenen muss im Justizvollzug gefördert werden, insbesondere die Fähigkeit, ein straffreies Leben zu führen.
Es kann nicht sein, dass die Organisation und die Abläufe zum Beispiel im Torberg oder in Hindelbank gut funktionieren, uns dann aber nicht interessiert, was mit den Menschen nach dem Strafvollzug passiert.  Buchstabe h. Die SiK hat dem Vorschlag des Regierungsrates ohne Abänderung einstimmig zugestimmt.  Die glp nimmt die Motion an und will sie auch gleich abschreiben.
Aber Gemeinden, die der Meinung sind, dies sei nötig, weil sie Eltern, Familien mit Migrationshintergrund haben, muss Hilfe angeboten werden können.  Nur dann, wenn jemand überhaupt kein steuerbares Einkommen mehr generiert oder so viel steuerbare Abzüge hat - Lebenshaltungskosten im Alter -, dass er nicht mehr in einen steuerbaren Bereich kommt, zahlt er keine Steuern mehr.
Wenn wir wirklich integrieren wollen, müssen wir die Sozialhilfe um 10 Prozent erhöhen, um eine minimale Teilnahme am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
In der aktuellen, seit November dauernden Session entschieden wir uns für Steuersenkungen für finanzstarke Unternehmen, wir befanden über Leistungsabbau in den Bereichen Gesundheit, Alter, Asyl, Integration und vielem mehr, über Kürzungen in der Sozialhilfe und jetzt über ein verschärftes Polg.  deshalb jetzt mehr aus der Sicht des Praktikers.
Leitlinien für die Vergütungspraxis bei der Bernischen Kraftwerke AG - hat doch für einige Aufruhr gesorgt.  Wir sind hier als Grossrätinnen und Grossräte gewählt, um thematisch zu diskutieren.  Das lehnen wir ab, auch als Postulat. Darauf haben sich Bund und Kanton geeinigt.  Aber dies gibt es nicht umsonst. Stimmen Sie diesem so zu, wie er vorliegt.
Wenn wir hier den Minderheitsantrag, Absatz 4, nicht annehmen, dann bedeutet dies, dass unbegleitete minderjährige Asylsuchende unter Umständen gemischt mit erwachsenen Menschen in einer Unterkunft sind.  Die Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass eine ununterbrochene Aufenthaltsdauer von mindestens zwei Jahren im Kanton bei Gesuchseinreichung ausreichen sollte.
Dieser Absatz wurde aufgrund der Aufregung und der Auseinandersetzungen letzten Sommer mit einer Gruppe von ausländischen Fahrenden aufgenommen.  Anstatt eine kantonale Insellösung zu beschliessen, würde es dem Kanton Bern besser anstehen, beim Bund den Druck hinsichtlich einer einheitlichen Lösung zu verstärken.  Beim Thema Vertrauensarbeitszeit ist auch immer die Gesundheit ein Argument.
Ich fasse mich relativ kurz und bündig. Wir begrüssen die vorgesehene niederschwellige Programmgestaltung, wenn auch leider nicht mehr als Angebot aus unserem Kanton.  Unsere Haltung hat sich nicht geändert. Punkt 4 ist ein typischer Prüfauftrag.  Bekanntlich wurde aber das ganze Vorhaben der Sozialhilfe vom Stimmbürger abgelehnt.  Die EVP-Fraktion anerkennt deshalb das Anliegen der Motionärin voll und ganz und unterstützt ihre Forderungen im ersten Punkt als Motion.
Der Regierungsrat hat die Problematik in der Gesetzesvorlage meines Erachtens aufgegriffen und auch gute und taugliche Lösungsansätze präsentiert.  Hausaufgaben sind gut und wichtig, aber seien wir ehrlich:  Wir dürfen unsere Probleme, die wir heute lösen können, nicht auf die nächste Generation verschieben.  Erstens müssen wir schauen, ob wir genug Platz haben.  Der Abschluss war ja die Reise zum Niedersächsischen Landtag.
Wir wünschen Ihnen viel Erfolg. Wir schlagen einen Kompromiss vor, weil wir die Kürzung bei den Kindern als problematisch erachten.  Es ist ja nicht eine Behörde von zehn Kaminfegern, welche das erste Mal eine juristische Vorlage hat.  Aus diesem Grund wird auch die glp den Antrag ablehnen.  Es hat mich kurz gefuchst, als die linke Seite behauptet hat, wir hätten im Kanton Bern keine sauberen Zahlen und keine statistischen Berechnungen zum Thema Working Poor.
Wir haben den Behindertenbereich. Dort ist eine Juristin, die schnell spontan sagen kann, ob man dies so laufen lassen kann, sodass man in der zweiten Lesung darauf zurückkommen kann.  Kolleginnen und Kollegen, mir ist es wichtig, dass wir klare Spielregeln haben.  Es ist eine sackgute Antwort: Wer findet, dass es ein Tabu ist und weiterhin die alte Regelung will, wird natürlich Nein stimmen.  Dass hier im Grossen Rat nicht ganz alle mit diesen Vorgaben zufrieden sind, ist selbstverständlich.
Je nach dem müssen wir nachher - wenn wir die Fragestellung in der zweiten Lesung diskutiert haben - in einem Artikel oder unter Kapitel II eine indirekte Änderung des SHG vornehmen.  Dort ist primär nicht das Spitalwesen gefragt, sondern die Alters- und Pflegeheime.  Dennoch scheint es wichtig, dass die Hotellerie im Kanton Bern gute Instrumente und eine Chance erhält, damit wir auch in Zukunft ein vielfältiges, qualitativ gutes bis sehr gutes Hotelbettenangebot haben.
Bei den anderen werden wir teilweise noch zuhören, was dazu gesagt wird.  Zum Rückweisungsantrag der SVP: Wir bedauern auch ausserordentlich, dass es der Regierungsrat unterlassen hat, die Gemeinden umfassend in die Erarbeitung der Evaluation einzubeziehen.
Über diesen Anspruch zu diskutieren, bevor überhaupt klar ist, ob die Abstimmung in Moutier gültig ist, welche Auswirkungen sie hat und wie lange der ganze Prozess eines allfälligen Austritts von Moutier aus dem Kanton Bern dauern wird, ist effektiv zu früh.  Wer soll eigentlich geschützt werden? Die grüne Fraktion unterstützt die Motion und bittet Sie, die Motion als Richtlinienmotion ebenfalls zu unterstützen.  Dies auch wenn sie vom Inhalt her sympathisch ist.
Noch zu den Planungserklärungen: Die Planungserklärung 1, BaK, geht in die richtige Richtung, wird von uns aber trotzdem abgelehnt.  Dies spielt den Investorinnen und Investoren absolut keine Rolle.  Die Kundenbeziehungen im Grund- und im Zusatzversicherungsbereich werden durch dieselben Personen gepflegt, und aus unserer Sicht ist der Monopolbereich und der freie Markt für den Kunden nicht zu unterscheiden.
Aber es ist klar: Es braucht öffentliche Spitäler, die an 24 Stunden und 365 Tagen erreichbar sind, und zwar auch in peripheren Gebieten, wie dies der Sprecher der GPK gesagt hat, dass dies ganz wichtig ist.  Es ist klar: Ich denke, meine Vorrednerin hat es gesagt:
Das ist nicht pragmatisch! Damit würde die Forderung einer Motion umgesetzt, wobei die Motion eigentlich lediglich verlangt hat, man solle eine Beteiligung des Kantons an die Finanzierung der Kosten prüfen.  Sehr speziell finde ich die Antwort zu Punkt 2 unserer Motion.
Auf einer Länge von 275 Metern und einer Breite von 45 Metern entsteht eine dreistöckige Autobahn mit Ein- und Ausfahrten und insgesamt 10 Fahrspuren.  Dies ist einfach meine Meinung, ganz abgesehen davon, dass wohl keine Hauptstadt in Europa ihre schönste Gasse mit einer Tramwand zupflastert.
Man will aber auch verhindern, dass auf Kosten wegen Transporten und wegen der Bereitstellung von Rettungsdiensten, die von den Betroffenen zum Teil sogar selber bezahlt werden müssen, verzichtet werden kann.  Die BiK hat sich mit diesem Thema aber mit der nötigen angebrachten Sorgfalt auseinandergesetzt.
Die Kinder halten sich in ihrer schulfreien Zeit dort auf, und dann sollen sie eben Kinder sein dürfen und nicht auch noch verschult werden.  Zu Punkt 3: Wir betrachten es als falsch, die erforderlichen finanziellen Mittel bereits heute festzulegen und bereitzustellen.  Es gibt Grundbeiträge, es gibt Pro-Kopf-Beiträge, es gibt Projektbeiträge.  Das geschieht nicht aus Freude, sondern weil es dem Wunsch der Gemeinde entspricht.  Ich unterbreche die Sitzung. Wir sprechen hier also nicht von einem Nachkredit.