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Der Ausschuss IV kann Ihnen mit bestem Gewissen und vorbehaltlos Annemarie Hubschmid Volz als neue Obergerichtspräsidentin empfehlen und bittet Sie deshalb, ihren Namen - aufschreiben müssen Sie ihn ja nicht mehr, es gibt eine vordruckten Wahlzettel - mit dem vorgedruckten Wahlzettel so ins Kuvert zu legen.
Ein GL-Vorsitzender im Verwaltungsrat ist nicht zuletzt auch dann sinnvoll, wenn man eine neue Strategie in einem bisher kriselnden Betrieb etablieren will und die neue Strategie sehr rasch umgesetzt werden muss.
Der Grund ist, dass in der Bernischen-Systematischen-Information-GemeindenBSIG-Weisung vom 25. November die jetzigen Ziffern 2 und 4 bereits ausdrücklich - nicht nur grundsätzlich - sondern ausdrücklich und unmissverständlich als Fälle genannt werden, wo es kein Fähigkeitszeugnis braucht.
Damit setzt der Regierungsrat die Aufträge aus dem Grossen Rat um, die ihm in der Novembersession 2017 mit den Motionen Zaugg-graf und Stampfli übertragen worden sind.  Deswegen ist die EVP-Fraktion ganz klar für ein Postulat, um namentlich diesen Punkt noch etwas genauer anzuschauen.  Aber wenn er darauf abzielt, dass die Gemeinden selber noch Entscheidungen fällen können sollen, dann bin ich klar der Meinung, dass man auch dazu Nein sagen soll.
Dieses Geschäft ist ein schönes Beispiel dafür, dass auch ein Postulat etwas bewirken kann.  Da sind wir uns wohl auch einig, dass etwas geschehen muss.  Wenn Sie noch genauer anschauen wollen, wenn man noch die Posten nimmt, die im sogenannt zusätzlichen Bereich - Ferien, Handy und so weiter - verlangt werden  Mein Vorredner hat es schon gesagt: Was zurückbleibt, sind Erinnerungen, Worte, das Wort.  Wer diesen annehmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Zu Ziffer 6: Die vorgesehene Erweiterung des S-bahnnetzes in der Region müsste mit einbezogen werden.  Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Fiko, die dieses Geschäft auch beraten hat, diesen Aspekt ebenfalls geprüft hat.  Der Kommissionspräsident hat dies in seinem Votum ausgeführt.
Liest man diesen Rückweisungsantrag, so steht darin, man solle bei der Rückweisung prüfen, welche Artikel zu streichen oder anzupassen seien, um zum Schutz des Klimas die Förderung von fossilen Rohstoffen vorsorglich zu verhindern..  Beim Mitmotionär Aebi bin ich mir nicht so im Klaren, wo er persönlich genau steht.
Dazu kann man meines Erachtens sehr wohl Ja sagen, weil hier in diesem Sinne noch nicht im Detail vorgegeben ist, welche gesetzlichen Anpassungen dann notwendig sind.  In mehreren langen, ausführlichen Debatten hat man wichtige Fragen diskutiert, abgewogen und entschieden.  Der Klimawandel ist nach meiner persönlichen Auffassung eines der ganz grossen Probleme.  Es hat auch dazu geführt, dass sich die FiKo mit diesem Zusatzkredit befasste.
In diesem Sinn haben wir als Fraktion Stimmfreigabe beschlossen.  Es braucht dringend zusätzliche Mittel - Mittel, damit wir all diese Investitionen finanzieren können.  Deshalb möchte ich Sie bitten, dem Antrag der Regierung zu folgen.  Also, wir müssen wirklich sorgfältig umgehen mit den Finanzen, und jetzt komme ich noch zu den Planungserklärungen.  Es steht dem nationalen Parlament frei, welche Formulierung es im Gesetz haben will.  Dies kann sich der Kanton Bern aus unserer Sicht langfristig nicht leisten.
Damit haben wir weiterhin staatlich geschützte Wuchertarife bei Notaren.  Als Kind durfte ich im Herbst immer Wanderferien im Goms verbringen.  Jedoch werden immer wieder Zeiten kommen, wo einzig ein grosser Spielraum helfen kann, überhaupt Lösungen zu finden und Massnahmen zu ergreifen.  Den Punkt 1 der Motion Graber nehmen wir an, die anderen zwei Punkte lehnen wir ab.
Wir haben also das Vergnügen, Ihnen einen rundum sehr geeigneten Oberrichterkandidaten präsentieren zu können, und wir freuen uns über Ihre Unterstützung.  Zweitens - auch das wurde hier verschiedentlich richtig herausgestrichen - stellt das künftige Wyss Centre Bern auch eine einmalige Chance für die Universität Bern dar.
Darunter verstehe ich, dass wir das Gespräch mit Luchsforscherinnen und Luchsforschern suchen - das habe ich bereits gemacht -, damit wir auch wissenschaftliche Lösungsansätze zur Kenntnis nehmen können.  Die Regierung ist überzeugt, dass genau dieses Projekt alle diese Anforderungen erfüllt.  Ich komme zum Vorstoss und stelle fest, dass es durch die Umwandlung in ein Postulat zwischen der Regierung und dem Motionär keine Differenz mehr gibt.
Die Regierung hat aber den Eindruck, dass wir dort mit den Aktivitäten, wie ich sie vorhin beschrieben habe, gut unterwegs sind, dass wir dort gut zusammenarbeiten und dies auch weiterhin tun werden.  Man spreche häufig über das Gleiche und eigentlich sei es ziemlich gut im Kanton Bern.
Mehr Wettbewerb ist das sicher nicht. Man kann, wie es der Regierungsrat tut, die Schule in Genf mit ihrem internationalen Publikum anschauen, wo die Studierenden einerseits ein Mehrfaches an Schulgeld bezahlen - bezahlen können, muss man wahrscheinlich sagen - und der Kanton keine Zusatzbeiträge bezahlt.  Wer der Ziffer 1 der Motion zustimmen kann, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Wir schätzen auch die geltende Praxis im Kanton Bern, wonach die Gemeinden Trägerinnen der Feuerwehr mit zweckgebundenen Betriebsbeiträgen sind.  Erstens, der Regierungsrat argumentiert, in Richtung Adelboden verkehrten durchschnittlich 4000 Autos pro Tag.  Die Dorfstrasse kann aus Platzgründen nicht verbreitert werden.  Sie entspricht den Bundesvorgaben und basiert auf einer jahrelangen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Gemeinden.
Ich bitte Sie alle hier drin, nochmals zu überdenken, ob diese Politik, die hinter diesem Gesetz steht, eine Politik ist, die wirklich wünschenswert ist.
Dieser Meinung ist auch - wir haben es vorhin von der EVP gehört - Humanrights sowie auch die kirchliche Anlaufstelle für Zwangsmassnahmen, die hier empfiehlt, dass diese Frist dringend verlängert wird, weil es in der Praxis für Personen, die nicht schon vorher mit einem Anwalt oder einer Anwältin Kontakt hatten, schwierig ist, überhaupt die nötigen Kontakte herzustellen, um eine Beschwerde machen zu können.  Dies ist erfreulich, und solche Informationen sind auch hilfreich für die weitere politische Arbeit.
Veloverkehr steht unter anderem: Aber die Forderung, jederzeit und überall heiraten zu können, die wäre tatsächlich etwas viel verlangt und übertrieben.  Wir von der SVP möchten in der heutigen, wie gesagt sensiblen Zeit keine Risiken eingehen, keinen Staub aufwirbeln.  Wir nehmen heute zur Kenntnis, dass die SPFraktion sich gegen eine Frau stellt, obwohl Frauen untervertreten sind.  Ich denke, das Notaren-bashing, das hier gemacht wird, ist hier nicht ganz sachgerecht.
Jetzt ist es aber so weit, und gestützt auf ein Publikationskonzept veröffentlicht das Obergericht neue, interessante und bedeutende Gerichtsurteile.  Bekanntlich geht der bisherige Datenschutzbeauftragte, Herr Siegenthaler, in Pension.  Ein Blick ins New World - Coursebook E, das obligatorische Lehrmittel für Englisch, hat gezeigt:  Sie können nicht adäquat für ihre Söhne und Töchter sorgen und sind oft gezwungenermassen Rabenväter.
Die Forderungen sind so formuliert, dass sie umsetzbar und zumutbar sind.  Der Antwort des Regierungsrates kann man entnehmen, dass das zwar gut töne und man sich freue, dass die Stadt Bern hier Bereitschaft zeige.  Und genauso läuft es jetzt bei all diesen Massnahmen, die wir hier - leider gegen unseren Willen - beschliessen werden.  Ich erlaube mir, als Städter auch noch etwas zu diesem eher ländlichen Thema zu sagen.
Der trockene Sommer 2018 hat eindrücklich gezeigt, was der Klimawandel für die Bauern bedeutet.  Vieles, was Patrick Freudiger erwähnt hat, können wir durchaus auch unterstützen.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion unterstützt den Vorstoss einstimmig, egal ob als Motion oder als Postulat.  Sollte dieser Vorstoss trotzdem durchkommen, was ein bisschen zu vermuten ist, dann würden wir ebenfalls, wie die grüne Fraktion, die Abschreibung beantragen.
Dort arbeitet er seit zwölf Jahren, und seine Erfahrungen in der öffentlich-rechtlichen Abteilung qualifizieren ihn besonders für die Stelle am Verwaltungsgericht.  Dass der Bieler Gemeinderat hinter diesem Projekt steht, wäre mir neu.  Es kostet nicht nur viel, es ist auch absolut zentral, wohin wir damit wollen.  Sie nutzen dabei den vorhandenen Spielraum, um den Unterricht bestmöglich zu organisieren.
Als Mehrheitsaktionär der BKW genügt es in diesem Fall, so glaube ich, nicht, dass man nur die Einhaltung der Menschen- und Umweltrechte fordert, sondern man muss die Implementierung in den Konzerngrundsätzen und die anschliessende Einhaltung dieser durch geeignete Massnahmen auch kontrollieren.  Lassen Sie uns diesen auch weiterhin gestalten.  Da zurzeit keine solchen Entscheidungen hängig sind, hat der Regierungsrat auf Grundsatzfragen verzichtet.
Die Journalisten Stefan von Bergen und Jürg Steiner benennen Berns wunde Punkte und zeigen, wie die Hauptstadt über sich hinauswachsen könnte.  Damit soll ein ganzer Strauss von Massnahmen vollzogen werden.  Wer jetzt darauf verweist, dass wir eine Planungserklärung haben, die besage, der Betrag müsse nicht in der ERZ eingespart werden - wir haben es bereits gehört -, der vergisst, dass eine Planungserklärung nicht so viel Gewicht hat.
Allerdings scheint mir nicht der Tarif an sich das Problem zu sein, sondern mitunter die Preisentwicklung von Immobilien in ausgewählten Regionen.  Diese können unkontrolliert explosionsartig ansteigen - das Asperger-syndrom lässt grüssen.  Es geht hier definitiv um einen marginalen Betrag, und es geht darum, dass man ein Bekenntnis zur herrschenden Problematik macht.
Die Regierung hat in ihrer Antwort leider nicht alle Betriebe aufgelistet, die ich angesprochen habe.  Der Regierungsrat nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass der Nutzen von SARZ vor allem in ländlichen Gebieten teilweise kritisch beurteilt wird.  Was will man erreichen? Dann werden die Subventionen linear auf der Basis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern verbessert.  Danke, Adrian Haas, für die Darlegung, wie das in den umliegenden Ländern aussieht.
Durch die Schliessung und die Konzentration der Geburtshilfeabteilungen - die Schliessung der Geburtsabteilungen ist im Kanton Bern sicher noch nicht ganz abgeschlossen - entstanden neue Probleme bei der Versorgung von Mutter und Kind.  Entscheide, die nicht sorgfältig gefällt werden, sind aber auch von grossem Ausmass und zwar so, dass sie immer die ganze Bevölkerung treffen.
Der Antrag 1 von Grossrat Damit kommen wir zur ersten Wahl, nämlich zu Christoph Bürki von der SVP, der völlig unbestritten ein sehr guter Kandidat ist und der unsere volle Unterstützung geniesst.  Für die Wahl als Laienrichter des Regionalgerichts französischer Muttersprache hat sich Herr Serge Monnerat empfohlen.  Eine klare Mehrheit der FDP-Fraktion wird deshalb diesem Verpflichtungskredit zustimmen.
In einigen Kantonen hat man verschiedene ähnliche Themen in einem Departement des Innern zusammengefasst …  Hier haben wir einen spannenden Antrag, den wir ja bereits letztes Mal abgelehnt haben.  Ein grosser Teil ist für einen Nettolohn. Im Moment ist das sehr eng gefasst.  Wenn wir Ihnen nun einen Drittel des gesamten Budgets wegschnappen, können Sie ihre Aufgaben gar nicht mehr wahrnehmen.
SARZ hat sich grundsätzlich bewährt. Wir erachten den Verkehrsunterricht in den Schulen als eine sehr wichtige Aufgabe, und zwar nicht nur bis zur sechsten Klasse der Primarstufe, sondern während der ganzen obligatorischen Schulzeit, also bis und mit Sekundarstufe I.  Wenn die Träger der Sozialdienste in die Pflicht genommen werden sollen, Daten zu liefern, soll aber klar definiert sein, um welche Daten es sich handelt.
Um zu überleben, um jemand zu sein, um am Sozialleben teilnehmen zu können, müssen wir im sogenannten Erwerbsalter arbeiten.  Die Transparenz kann präventiv eine kostendämpfende Wirkung haben, aber der Regierungsrat bekämpft die kostendeckende Wirkung, beziehungsweise will Transparenz in diesem Moment verhindern.
Beispielsweise wird die Phase 2 der Unterbringung, also der Zeitpunkt, zu dem der Wechsel in private, individuelle Wohnungen vorgesehen ist, neu erst viel später möglich sein als bisher.  Im Gegensatz zur Kommissionsmehrheit müssen wir hier noch einmal darauf eingehen.  Auch diesen soll es ermöglicht werden, sich mit einem geringeren Aufwand zu beteiligen.  Bei einer Erhöhung des Freihandels würde diese weiter ansteigen und zusätzliche Flächen benötigen.
Doch nur dank der immer grösseren Steuereinnahmen, der Nationalbankgelder und so weiter können wir die immer höheren Ausgaben decken.  Aus diesem Grund brauchen wir heute eine Zucht mit widerstandsfähigen Bienenrassen und auch Belegstationen mit Schutzzonen.  In der ERZ sind die Sparmassnahmen pulverisiert;
Die Motion Stampfli nehmen wir als Postulat an, die Motion Hässig werden wir mehrheitlich als Postulat ablehnen.  Die Motionsform ist in verschiedener Hinsicht ungünstig.  Der Eventualantrag ist ganz schlecht. Auf den zweiten Blick ist es dann doch nicht so seltsam.  Dieses Argument bewegt sich auf dünnem Eis.  Hardware ein Problem, Software ein Problem.  Es ist aber einfach fatal, wenn man davon ausgeht, dass nur Männer Frauen schlagen.
Wir von der SP-JUSO-PSA-Fraktion würden es begrüssen, wenn die SKOS-Richtlinien als gesamtschweizerisches Konstrukt auch gesamthaft erhöht würden.  Nun zu den Eventualanträgen. Es gibt aus unserer Sicht auch andere Kriterien für einen positiven oder negativen Entscheid über ein Geschäft als nur dessen Preis.  An Grossrätin Geissbühler: Dass es eine Stelle gibt, zeigt noch nicht, wie genau deren Auftrag aussieht.
Die SKOS-Richtlinien sind eine lange ausgehandelte Abmachung, die als kleinster gemeinsamer Nenner getroffen worden ist.  Drittens: Der Regierungsrat argumentiert, es gehe wertvolles Kulturland verloren.  Er zeigt kein Interesse am Planungskredit und lehnt diese Motion ab.  Die Rückmeldung vonseiten einiger Gemeinden bestätigt uns dies.
Ich habe den Eindruck, dass in Zukunft, also ab dem nächsten Schuljahr, die Schüler in der 9. Klasse gezielt trainieren können.  Das heisst aber nicht, dass sie nichts gemacht haben - im Gegenteil.  Ich habe übrigens im Vorfeld mit Amnesty International Gespräche geführt.  Die Folgen sind nicht gut für unsere Kinder.
Der Regierungsrat schreibt zwar in seiner Antwort, dass diese Motion nicht umsetzbar sei, denn gegen die Anpassung dieser Werte gebe es keine rechtlichen oder demokratischen Beschwerdemöglichkeiten.  Andererseits kann gleichzeitig auf neue Errungenschaften aufmerksam gemacht werden, denn wir alle sind daran interessiert, dass die Weiterentwicklung für umweltschonendere Fahrzeuge gefördert wird.
Also: Ein Gewinn für unser gesellschaftliches Zusammensein mit weltweiter Ausstrahlung - und das gilt es als Marketing zu nutzen.  Geschätzter Jürg Iseli, mit grossem Einsatz haben Sie unseren Kanton vertreten.  Die anderen müssen sich die Arbeitsplätze teilen, wenn die Abläufe das zulassen.  Dennoch wird die SVP-Fraktion diesen Kredit mehrheitlich ablehnen.
Aber sie hat einfach vor allem nur das gesagt, was bei diesem Agglo-programm oder bei der Umsetzung dieses Bypasses im Moment nicht ganz optimal läuft.  Es gibt noch einen zweiten Grund, weshalb wir diese Planungserklärungen ablehnen.  Es gäbe bereits in allen betroffenen Politikbereichen solche Aussagen, und man solle diese einfach unbedingt so umsetzen.
Aber das Einbahnregime ist für die Stadt Thun von zentraler Bedeutung und ist wirklich - ich wiederhole es noch einmal - einer der zentralsten Teile der flankierenden Massnahmen.  Den letzten Antrag - das ist ja logisch - lehnen wir wieder ab.  Wir machten im März eine Besichtigung, und ich möchte Ihnen zuerst etwas zur Situation des Gymnasiums Hofwil sagen.
Eigentlich lehnt die SVP alle Planungserklärungen ab bis auf die Planungserklärung im Zusammenhang mit dem Jura.  Zum Bildungsauftrag: Der Stall soll - wie erwähnt wurde - in den nächsten 30 Jahren den zukünftigen Bäuerinnen und Bauern als Vorbild- und Musterstall dienen.
Wir sind der Meinung, dass solche Forderungen nicht beim einzelnen Objekt eingebracht werden, sondern wenn überhaupt eher bezogen auf sämtliche Bauprojekte im Kanton Bern.  In der Folge hat man mit der Stadt Verhandlungen zu einem neu fünfjährigen Mietvertrag aufgenommen.  Dass damit Umtriebe und Mehrkosten entstehen, ist fast klar.
5 Jahre sollte es eigentlich in Zukunft gar nicht mehr geben, und wir beschliessen ja jetzt hier ein Gesetz, das für die Zukunft ist und nicht irgendwie rückwirkend.  Ein Dank geht auch an unsere Kommissionsekretärin Frau ben Rhouma, die uns innerhalb der Kommission immer mit den nötigen Unterlagen bedient hat.
Wir sind dort mit der Meinung des Regierungsrates einverstanden und würden Ihnen empfehlen, der Rechtsauslegung des Regierungsrates zuzustimmen, wie die Mehrheit der Kommission.  Wir halten die Gemeindeautonomie hoch. Es ist anzunehmen, dass mit ausseramtlichen Wahlzetteln die eigene Wählerschaft gezielter angesprochen werden kann und alle politischen Parteien damit gestärkt werden können.
Eine Umfahrungsstrasse in den nächsten zehn bis zwanzig Jahren wäre keine Luxuslösung.  Majorzwahlen finden meistens zusammen mit Proporzwahlen statt.  Die Verkehrszählung fand ausgerechnet Anfang Juni statt, mit gezählten 5100 Fahrzeugen in Richtung Adelboden.  Seit damals ist die bürgerliche Regierungsmehrheit am Hebel der Macht.  Wir müssen aufpassen, dass wir keine Ad-hoc-gesetzgebung machen.
Dies tue ich vor allem auch wegen der problematischen und offensichtlichen Ungleichbehandlung von kleineren gegenüber grösseren Gemeinden.  Über den grossen Wert von Lagern und Exkursionen mit der Schule müssen wir uns nicht streiten.  Ein solches muss von Beginn an multidisziplinär aufgegleist werden.  Zur Planungserklärung 2 mit der Kontrolle: Überlegen Sie sich einmal, dass 5 Mio. Kubikmeter Beton und Kies im Kanton transportiert werden.
Die gewünschte Nähe zum Hauptgebäude kann aufrechterhalten werden und teure, aufwendige Umzüge sind nicht nötig.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion spricht sich grundsätzlich für eine Auslagerung der Kontrolle des ruhenden Verkehrs in Zonen mit Parkscheibenpflicht und Parkkartenregelung aus, also der blauen und weissen Zone, und unterstützt damit das Durchsetzen der Parkordnung zum Wohle der Anwohnerinnen und Anwohner.
Die formalen Bedingungen für eine Mitfinanzierung durch den Lotteriefonds sind klar erfüllt.  Ich bitte Sie im Namen von der SP-JUSO-PSA-Fraktion, die Motion zu unterstützen.  Abgesehen von einigen Ausnahmen ist niemand gerne erwerbslos.
Nein, Spass beiseite, selbstverständlich unterstützen wir das Gesetz, und ich gönne den YB-Fans auch eine weitere Meisterfeier am Pfingstsonntag.  Wir finden - um ein bisschen ernster zu werden - den Vorstoss auch inhaltlich falsch.  Und diese Tatsachen - das hat auch der Verkehrsdirektor gesagt - werden in dieser Diskussion einfach gern verschwiegen.
Es gibt zu viele Fragezeichen, und wir Grünen hätten es begrüsst, wenn die GPK von sich aus entschieden hätte, den Bericht zur Einsicht offenzulegen.  Zudem helfen uns gerade die Technologisierung und die Sharing Economy, unsere gelebte Mobilität zu revolutionieren.  Alle anderen verbrennen auch Fossilien, also machen wir doch gleich weiter wie bisher.  Das Geschäft ist in unserer Fraktion, sorry, inhaltlich überhaupt nicht bestritten.
Ich bin nicht Ökonom und erlaube mir deshalb auch nicht eine seriöse Beurteilung der Unternehmensstrategie des Managements der BKW.  Ich habe zwar vorhin den Äusserungen von Sandra Hess entnommen, dass dort bereits schon Leute an Bord waren.  Hier müsste man sich überlegen, welche Dauer oder Geschichte, während der sich eine Gemeinschaft bei uns im Kanton Bern bewähren konnte, sinnvoll ist.  Auch ich hatte als junge Frau den Eindruck, die Gleichstellung stehe kurz vor der Verwirklichung.
Sie sind einfach zufällig auch hier, halt, weil Sie nicht unbedingt hier sein dürfen.  Wacker Thun spielt in der Champions League, der BSV Bern in der Euro-league im Handball.  Der heutige Dschungel mit den zahlreichen Abzügen müsste deutlich vereinfacht werden.  Selbstverständlich sind wir auch dafür, dass man möglichst viele Stellen, möglichst viele Arbeitsplätze draussen in den Regionen erhalten kann.
Vom Kanton wird immer noch behauptet, dass der Landwirtschaftsbetrieb rentiere.  Die Resultate, die Ende 2016 vorlagen, sind herausfordernd, aber auch ermutigend und breit abgestützt.  Da versucht man jetzt eigentlich im psychiatrischen Bereich etwas Neues zu machen.  Wir müssen nicht hier und heute abstimmen. Es gibt eine Schnittmenge.  Bezüglich der Richterinnen und Richter französischer Muttersprache unterstützen wir Frau Miescher.  Aber sie beisst nicht, sie stört niemanden.  Das Beispiel des Architekten ist ein gutes Beispiel.
Wir haben mit dieser Motion auch ein Vorgehensschema mitgeliefert, welches sich im wesentlichen mit den Forderungen der heutigen Motion deckt.  Im letzten Jahr, als Bernhard Pulver zum Regierungsvizepräsidenten gewählt wurde, stellte ich ihm in Aussicht - das wird er sicher noch wissen - ich würde ihn dann erst im nächsten Jahr rühmen.
Sie fordern einen Mindestlohn in allen Bereichen wirtschaftlichen Handelns und wollen dies im Gesetz festhalten.  Der Kanton unterstützt lediglich in beratender Funktion.  der BaK. Während der Märzsession 2017 stimmte der Grosse Rat dem Standortentscheid für eine Polizeizentrale der Kantonspolizei im Grundsatz zu.  Denn sie ist dafür zuständig, allfällige Prioritäten zu setzen.  Ich erinnere daran, dass der Kanton Zürich, wo der Erste Mai ganztägig arbeitsfrei ist, im Nationalen Finanzausgleich NFA sogar ein Geberkanton ist.
Schlussendlich hat sich in der Fraktion die liberale Sichtweise durchgesetzt, und wir werden für die Kommissionsminderheit stimmen.  Es würde keine von uns hier im Saal sitzen, keine einzige, wenn nicht unsere Grossmütter und Mütter und mit ihnen eine erhebliche Anzahl von aufgeschlossenen Männern das Frauenstimmrecht immer wieder eingefordert hätten.  Zum Herdenschutz: Das ist eine Sache, die viele nicht wissen.
Der Finanzkontrolle obliegt primär die unabhängige Prüfung der Haushalt- und Rechnungsführung der Behörden, der Verwaltung und der Anstalten des Kantons Bern.  Wir sind nämlich durchaus der Auffassung, dass wenn sich im Aufgaben-portefeuille etwas verändert oder sich Effizienzgewinne realisieren lassen, es dann auch in der dezentralen Verwaltung möglich sein soll.  Dafür ist eine Flexibilisierung in diesem Gesetz nötig.
Ich danke Hans Schär und seinen Mithelfenden sowie allen Sponsoren für diesen tollen Anlass.  Nur kurz zur Information. Doch keines trägt die Gesamtverantwortung und keines der beiden Ämter verfügt über einen Gesamtüberblick.  Bildung ist die wertvollste Prävention und sinnvollste Integrationsmassnahme.  Und du musst es nach 18 Jahren wissen. Eine Prüfung durch das ASTRA, wie der Bericht stipuliert, hat so niemals stattgefunden.
Noch ein kurzes Wort zur Massnahme 44.2.7, also zu Ziffer 4: Wir sind nicht der Auffassung, dass man bei der Organspendenkoordination, bei der Schwangerschaftsberatung oder auch bei der Kinderschutzstelle sparen soll!  Wir sehen die Kommissionsarbeit so, dass diese Diskussion dort stattfindet und es sich um eine fachlich, nicht aber um eine politisch geprägte Diskussion handeln muss.
Es darf nicht sein, dass sterbenskranke Menschen aus dem Spitalbett rausbugsiert werden, weil die Fallkostenpauschale die Leistungen nicht mehr decken und die palliative Abteilung zur Defizitabteilung des Spitals wird.  Deshalb sind sie denn auch auf externe Lösungen angewiesen.  Oder wie können wir sonst die nötige und problemlose Reintegration dieser Kinder nach einem stationären Aufenthalt gewährleisten?
- Leistungen der zweiten Interventionslinie werden nicht durch reguläre Tarifsysteme abgegolten und sind deshalb Teil des Kredits.  Und zwar haben wir festgestellt, dass die Regierung einen sehr elastischen Umgang mit diesem Entscheid hat.  In unserer direkten Demokratie ist die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass Regelungen in die Bundesverfassung Eingang finden, die sachlich betrachtet auf die Normstufe eines Gesetzes gehörten.  Im Übrigen: Erstens sind wir mit dem Regierungsrat einig, dass er nicht stufengerecht ist.