i4ds/SPC huggingface dataset:
Nehmen wir an, ein Mitarbeiter sagt, er habe keine Verurteilungen.  Die Motionäre sehen darin eine Möglichkeit, die Attraktivität der Unteren Altstadt zu erhöhen, was besonders Geschenkeläden und Bijouterien zugute käme.  Insbesondere dann, wenn sie Unterstützung benötigen, wenn sie krank, behindert oder schon älter sind und weiterhin zu Hause wohnen bleiben möchten, oder wenn sie sich aus- oder weiterbilden wollen.  Auch hier sind wir wieder beim Thema Leistungsvereinbarung.
Davon spricht niemand. Erstens soll der Grosse Rat die Rechnung wie traktandiert in dieser Session beraten und genehmigen.  Beim dritten Punkt geht es um die Beteiligung an den Gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen.  Eltern werden mit dieser Massnahme entscheidend entlastet, indem sie nicht noch verzweifelt einen Platz suchen müssen.
Da stellt sich uns die Frage, ob der Einsatz von Steuergeldern bei diesem KostenNutzen-Verhältnis wirklich gerechtfertigt ist, geschweige denn, ob man mit einer solchen Investition unsere Klimaziele erreichen würde.  Es geht hier um viel Geld. Es können raumplanerische Kriterien, es können energetische Kriterien sein.
Bei einer Wegweisung von Fahrenden oder Campierenden oder was auch immer, wäre es - ohne dass man einen Platz hat, wo man sie hin transportieren kann - wie toter Buchstabe.  Grossrat Wenger hat es vorhin richtig gesagt:  Das ist in der Sache sicher auch richtig, aber ich möchte doch etwas weiterdenken.  Dies nur als Ergänzung zu meinem Votum von vorhin.  Dies ist aus meiner Sicht staatspolitisch sehr sinnvoll.  Bezahlen müssten dies dann die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber und der Staat.
Jetzt entwickelt es sich langsam in diese Richtung.  Ich habe eine andere Meinung als mein Vorredner und vertrete hier die Haltung der SVPFraktion.  Vielmehr sehen viele die Notwendigkeit ein.  Dann war ja die Fusion zwischen diesen beiden Gymnasien in Thun nicht unbestritten, aber man rechtfertigte sie mit Fusionsgewinnen.  Unverständlich finden wir auch die Antwort des Regierungsrats zur zweiten Ziffer der Motion.  Die EVP hilft auch nicht mit, hier nochmals einen Prüfungsauftrag zu erteilen.
Für die Wahl 5 sind noch im Rennen: Frau Neuhaus, wie schon erwähnt, aber der Ausschuss sieht sie eher für die 100-prozent-stelle.  Betrieblich ist man ineffizient, es gibt Mehraufwendungen, und vor allem kann man auch die bestehenden Prüfhallen nicht vergrössern.  Wir haben sie gemeinsam in einem längeren Prozess erarbeitet.
Diesem Resultat ging eine intensive und teilweise heftige Diskussion voraus, und es war zuerst alles andere als klar, ob wir diesem Geschäft zustimmen oder nicht.  Die Berufsbildung soll weiterhin eine wertvolle Alternative zur gymnasialen Bildung mit vielfältigen Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten bleiben.  Der Baurechtszins wird auch nur ausgelöst, wenn tatsächlich gebaut wird.
Mit dem Minderheitsantrag verlangen wir, oder verlangt Luc Mentha, dass ein bereits abgeschlossener, notariell beglaubigter Baurechtsvertrag wieder abgeändert wird.  Es ist unbestritten, dass das Velo ökologisch und Velofahren gesundheitsfördernd ist und so weiter.
Abgesehen davon gibt es bereits heute sehr viele Möglichkeiten zum Parkieren, wenn man Fahrgemeinschaften bilden will, und das nicht bloss bei offiziellen Park-and-ride-anlagen, sondern auch im öffentlichen Raum.  Mit diesen Korrekturen lassen sich auf der Ausgabenseite 2 Mio. Franken einsparen, wobei wir der Meinung sind, dass diese kaum auf eine andere Art und Weise kompensiert werden können.  Beispielsweise wird der Ersatz von alten Ölheizungen mit Beiträgen unterstützt.
Die EDU-Fraktion bedankt sich für den ausführlich erarbeiteten Bericht.  Dazu gehört für mich auch die Auseinandersetzung mit diesem Artikel und dem implizit mitgetragenen Narrativ in diesem Artikel.  Damit wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier solide politische Arbeit machen können, sind wir also auch auf qualitativ gute Antworten angewiesen.  Wer gehört denn eigentlich zur Zentralverwaltung?
Das ist kein Vorwurf an die Gemeinden. Bleiben wir bei unserem Erfolgsmodell Schweiz mit einem flexiblen Arbeitsmarkt und zerstören wir nicht leichtsinnig solche Vorteile.  Es handelt sich um jene Anträge, die die Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinden betreffen.  Der Antragssteller Köpfli ist immer frei, in der Öffentlichkeit zu definieren, welche Anträge er wo gestellt hat.
Es sind Möglichkeiten zu schaffen, damit bisher nicht optimal erreichte Zielgruppen in ihrer Gesundheitskompetenz gefördert werden können.  Trotzdem finden wir es richtig und wichtig, wenn das als Ziel drinsteht.  Im nächsten Traktandum befinden wir ja in einem ersten Schritt über den Projektierungskredit für den Neubau eines medizinischen Forschungs- und Ausbildungszentrums.
Aus Sicht der FDP ist es unverständlich, dass die zuständige Stelle bei dieser Ausgangslage nicht schon viel früher reagiert hat.  - Weil eine kleine Gemeinde mit 2000 Leuten de facto fast nicht an einem Kürzungsantrag verdient.
Eine Studie von Pricewaterhousecoopers hat aufgrund von 13 ausgewählten Eingriffen berechnet, dass stationär erbrachte Spitalbehandlungen im Durchschnitt 2.3-fach so teuer sind wie die ambulanten.  Ich kenne insbesondere auch den Hagneckkanal, der damals zu meiner Jogging-hausstrecke gehörte.  Es ist uns sehr wichtig, den Punkt 1 nur als Postulat zu übernehmen.
Die SP hat den Vorschlag des Systemwechsels zur Steuergutschrift gemacht.  Ein Berner AOC-Tourismus arbeitet eng mit der einheimischen Bevölkerung zusammen.  Wir warten immer noch auf ein verlässliches Zuteilsystem, das nicht die Falschen bevorzugt und andauernd geändert werden muss.
Wir haben nämlich beschlossen, dass wir die allgemeine Neubewertung von nichtlandwirtschaftlichen Liegenschaften in Angriff nehmen wollen, im besten Wissen darum, dass die amtlichen Werte in unserem Kanton nicht mehr den momentanen wirtschaftlichen Verhältnissen entsprechen.  Es ist noch keine 24 Stunden her, dass wir hier über die Steuern und über die Steuergeschenke diskutiert haben.
Im Gegensatz zu allen anderen Anspruchsgruppen im Kanton profitieren die Gemeinden finanziell vom EP 2018, und zwar deshalb, weil die 10 Mio. Franken Mehrkosten bei den Brückenangeboten durch andere Massnahmen, die die Gemeinden entlasten, mehr als nur kompensiert werden.  Zum Glück ist im Hintergrund dann eben die Arbeit weitergelaufen, und es haben Korrekturen gemacht werden können.
In diesem Fall aber fordern wir das Amt für Grundstücke und Gebäude AGG auf, neu zu verhandeln oder eben nach Alternativen zu suchen - trotz der sehr speziellen, ungewissen Situation in Moutier.  Wer den Punkt 1 der Motion von Grossrat Sommer überweisen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Wir möchten aber, dass im Zweifelsfall dieser Schadenersatz wirklich eingefordert wird.  Es ist somit auch nicht von Ihrem Entscheid zum Fonds für strategische Investitionsvorhaben abhängig, über den Sie nächste Woche entscheiden werden.  Es ist auch die bequemste Handlungsoption, die einem nun zur Verfügung steht.  Für die Firmen ist es auch wichtig, einen starken Partner gegenüber zu haben.
Auch wenn ich mich in der Region umhöre, bei den Gemeinden, wird ein bereits gehörter Satz ausgesprochen:  Und ich finde es schon sehr speziell, wenn man hier im Grossen Rat einfach per Knopfdruck beschliesst, dass auch die Gemeinden auf Steuereinnahmen verzichten müssen, die ihnen schmerzlich fehlen werden und die auch sie mit irgendwelchen Sparmassnahmen ausgleichen müssen.  Der vorliegende Vorstoss hat einen etwas irreführenden Titel: Aus dem Investitionsplan ein taugliches Führungsinstrument machen.
Die Situation ist geklärt. Der Kanton hat kaum noch mehrjährige Leistungsvereinbarungen.  Mir wurde damals auch klar, dass es viele Hindernisse gibt, einfach, weil in der Bevölkerung die Sensibilisierung für Probleme nicht da ist, die es für Menschen mit Behinderung geben kann - mit einer Hörbehinderung, mit einer Sehbehinderung.  Der Staat zieht sich aus der Verantwortung.
Mit diesem Ergebnis steht der Kanton Bern im interkantonalen Vergleich sehr gut da.  Wir lagen in jedem Jahr über den selbst gesetzten Zielen.  Wir haben in den letzten Jahren die Berichterstattung zur Standortförderung deutlich und immer wieder ausgebaut.  Der Aufbau des zusätzlichen Personals soll also nicht auf einen Schlag, sondern schrittweise und in Tranchen erfolgen.
Ich möchte jedoch beliebt machen, Frau Weingart nicht aus Quotenüberlegungen zu wählen, sondern aus fachlichen Überlegungen.  Alle drei Kandidaten haben langjährige Erfahrung als erstinstanzliche Gerichtspräsidenten, alle haben vor dem Ausschuss IV einen sehr überzeugenden Auftritt abgeliefert, alle drei wurden folglich als sehr geeignet betrachtet und werden absolut zur Wahl empfohlen.
Dieses ist übrigens nicht so geheim. Somit gebe ich das Wort der Regierungsrätin.  Wird dies durch jemanden im Rat bestritten?  Ich gehe davon aus, dass es zum Gesetz keine grundsätzlichen Voten mehr gibt.  Ich begrüsse alle Vertreterinnen und Vertreter der Parlamentsdienste, Angehörige und Gäste auf der Tribüne, und ganz weit hinten, quasi in den Katakomben des Rathauses, warten die Musikerinnen und Musiker des Jugendsinfonieorchesters Arabesque unter Leitung von Jan Imhof, die wir anschliessend hören werden.
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht sind wir also sehr gut unterwegs.  Dieses Argument haben Sie mit Flächenvergleichen untermauert.  er sagte letzte Woche, die Finanzdirektorin mache Arbeitsverweigerung.  Es würde aber nicht dazu führen, dass der Kanton stattdessen zwingend ordentliche Staatsmittel in die Entwicklungszusammenarbeit stecken müsste.  Nun hatten wir gestern eine sehr interessante Mittagsveranstaltung, wo Swiss Olympic das Konzept vorgestellt und Fragen gut beantwortet hat.
Es freut mich, dass der Regierungsrat die Motion annehmen, die wichtigen Anliegen analysieren und auch umsetzen will.  Jede achte Frau wird im Lauf ihres Lebens mit der Diagnose Brustkrebs konfrontiert.  Selbstverständlich müssen auch andere Möglichkeiten offenstehen.  Anders sieht es bei Absatz 2 aus, wo es um eine Regelung nach Ablauf der Steuererleichterung geht, so wie vorhin von Jakob Schwarz vorgestellt.  Zweitens ist im Kanton Bern die Verantwortung der Abfallentsorgung bei den Gemeinden und nicht beim Kanton.
Also auch in dieser Gruppe ist die Mehrheit christlicher Konfession.  Die Antworten des Regierungsrates während der Vorberatungen haben die Zweifel der SAK - und teilweise auch der anderen Kommissionen - nicht ganz zur Seite räumen können.  Der Eventualantrag ist die vom Parlament verabschiedete Variante zu einer Hauptvorlage.
Weil die grobe Prüfung ergeben hat, dass der Alternativvorschlag bezüglich der verkehrlichen Entlastung schlechter ist als beim Bauprojekt, das wir jetzt haben, hat der Regierungsrat - wie in der Motion gefordert - auf eine detaillierte, technische Prüfung verzichtet.  Aber diese Zeit kann man in der Zwischenzeit für die Projektierung sinnvoll nutzen, um das Projekt zu optimieren.  Wir müssen verschiedene Sanierungen, Realisierungen aufschieben und teils Saalmieten verlängern.
Ich darf Ihnen im Namen der SVP-Fraktion empfehlen, diesen Antrag abzulehnen.  Gestern durfte ich unter etwas erschwerten Bedingungen sprechen.  Dann wären wir schon einen ziemlichen Schritt weiter.
Wenn wir jetzt an dieser bewährten Aufgabenteilung schrauben, befürchte ich, dass wir in Zukunft bei ganz vielen Gesetzgebungen immer wieder über die Frage diskutieren müssten, wer eine bestimmte Last übernimmt, und wie man vielleicht den Kanton oder die Gemeinden stärker belasten könnte.  Die Variante mit Gelenkbussen ist offenbar wesentlich günstiger, und sie ist viel flexibler, nicht an Gleise gebunden.
Diese Forderung kommt etwas eigenartig daher.  Somit sind wir jetzt rechtskonform. Wir teilen die Aussagen des Berichts, wonach es gewisse Bereiche gibt, in denen es Aufstockungen braucht, beispielsweise Terrorbedrohungen, Internetkriminalität, Prävention im Bereich Sexualdelikte, insbesondere gegen Kinder.  Jetzt könnte ich hier argumentieren, was rund um die Ladenöffnungszeiten alles ein Problem ist.
Ein niederschwelliger Zugang ohne Wartefristen in Krisensituationen finden wir aber gerade bei psychiatrischen Fällen ganz wichtig.  Aber auch dies werden Sie mit Bravour meistern.  Hier kann die BDP aber einem Postulat zustimmen, auch nach dem Votum - halben Votum - von Regierungsrat Neuhaus.  Branchen und Verbände mit tiefen Löhnen können sich hingegen keine eigene Familienausgleichskasse leisten und rechnen mit der kantonalen Familienausgleichskasse ab.
Ich sehe auch nicht ein, warum - wenn man es mit dem Artikel 2 Absatz a vergleicht - man bei den Gemeinden nur nach oben gehen können sollen und nicht beidseitig soll abweichen können.  Es war hier erst eine Ankündigung. Interessant finde ich den Vorschlag von Markus Wenger:
Sie leistet gute Arbeit oder löst zumindest gute Effekte in Bereichen aus, in denen sie tatsächlich Sensibilisierung für die Gesundheitsförderung betreibt, in Schulprogramme investiert oder wo die Leute wirklich auf die verschiedenen Problematiken rund um beispielsweise schwieriges Verhalten aufmerksam gemacht werden.  So, wie der Vorstoss formuliert ist, kann die Regierung zu keiner anderen Haltung kommen, als die Motion abzulehnen.
Ich glaube einfach, sie bauen darauf, dass sie jetzt diese Gebäude mal bauen und wir es am Schluss dann schon bezahlen.  Auch wenn sie schon ein wenig länger her ist oder ein wenig länger gedauert hat, als uns vielleicht lieb ist:  Brustkrebs ist mit Abstand die häufigste Krebserkrankung bei Frauen.  So bin ich auch gegen Sozialdetektive und gegen Steuerdetektive, und zwar weil ich überzeugt bin, dass mit guten, transparenten Methoden Betrug und Hinterziehung entdeckt werden können.
Wie wichtig diese Rehabilitierung für die Hinterbliebenen ist, sollte uns allen aus der Geschichte bekannt sein.  Weil die Kosten ihr Haushaltsbudget jedoch zu stark strapazieren und sie dadurch während langer Zeit finanziell belastet werden, verzichten sie dann lieber.  Der Grenzsteuersatz liegt maximal bei 40 Prozent, glaube ich.
Der Expertenbericht zeigt zum Beispiel auch, dass die Bevölkerung solcher zweisprachiger Regionen besonders anpassungsfähig ist.  Vor diesem Hintergrund wurde in der BaK auch darüber diskutiert, ob bis zum Vorliegen einer klaren Priorisierung sämtliche Kredite für Investitionen zu stoppen und faktisch ein Moratorium zu beschliessen sei.
Beim Werkunterricht beispielsweise nützt eine theoretische Sicherheitsausbildung wenig, wenn dann die Übung und die Routine fehlen.  Eine klare Priorisierung der Projekte liegt vonseiten der Regierung bis heute nicht vor.  Mit der vorliegenden Motion wird das Thema der Mindestpensen bei Lehrkräften aufgegriffen.  Es werden mit diesem EP auch viele andere Grundsätze verletzt.
Mir ist bewusst, dass bisher eine Mehrheit hier in diesem Saal offenbar ein mangelndes Bewusstsein für diejenigen Personen hat, die auf eine Ombudsstelle angewiesen sind.  Beim Punkt 3, wenn es um eine Anpassung im BauG geht, in Bezug auf die Bodenkartierung, könnten wir einem Postulat zustimmen.  Diesem Beschluss sind zähe Verhandlungen in der Begleitgruppe zur Frage dieser Standortkonzentration der BFH vorausgegangen.
Nehmen wir diese Problematik ernst, gerade auch im Interesse der Landwirtschaft, im Interesse der Bauern und Bäuerinnen, und erklären wir den Klimanotstand.  Der Kanton nimmt hier aber seine Vorbildrolle - vielleicht nicht seine Vorreiterrolle, aber seine Vorbildrolle - wahr.  Sicherheit kommt zuerst, da haben wir keine Differenzen mit der Motionärin.
Wir hatten zwar etliche Verschiebungen von Räumlichkeiten, beispielsweise des Handelsregisteramts - eine publikumswirksame Verwaltungseinheit, die man entgegen der Begründung des Vorstosses nach Ostermundigen zügelte -, und andere Einheiten, die man hin- und herschob.  Als Beispiel erwähne ich die dreigeschossigen Infrastrukturbauwerke des Abschnitts Westast.  Mit der Umfahrung Wilderswil liegt eines der grösseren Kreditgeschäfte vor, das wir in letzter Zeit zu behandeln hatten.
Deshalb wollen wir, dass die Regierung prüft, ob sie unter diesen Voraussetzungen wirklich noch Land für die Stadtnomaden zur Verfügung stellen will und damit ein gewisses Fragezeichen hinter das Rotationsprinzip stellt.  So will es eben unsere Demokratie. Das Büro arbeitet daran, Ruedi Löffel.  17 Kantone haben nicht darüber bestimmt. Es gibt ganz viele Minderheiten, auch inländische.  Wir brauchen immer wieder neue Firmen, die in diesen Kanton kommen, und unser Ressourcenpotenzial muss höher werden.
Aber: Wir haben noch genügend Arbeitszonen.  Die Miet-, Betriebs- und Abschreibungskosten werden die Staatsrechnung zu stark belasten.  Mehrere Standorte können dort in einem funktionalen und effizienten Gebäude zusammengelegt werden.  Die weitere Vertraulichkeit des Berichts ist aus Sicht der GPK folgerichtig.  Wenn man nun die Fassung von Juli 2018 anschaut, wird ersichtlich, dass zusätzlich die Ethik ein grosses Thema ist.
In welchen Strukturen soll sich der Kanton Bern zukünftig weiterentwickeln?  Somit ist für uns die Ablehnung der Punkte 1 und 2, wie es der Regierungsrat beantragt, richtig.  Auch die BDP ist der Meinung, die SP habe Anspruch auf das Grossratspräsidium, und in regelmässigem Turnus stehen für die SPFraktion jeweils im Wechsel ein Mann und eine Frau zur Wahl bereit.  Wir wünschen allen vier alles Gute für die kommende Zeit.
Der Regierungsrat vertritt deshalb die Meinung, dass sowohl die bereits eingeleiteten Optimierungs- und Verbesserungsmassnahmen als auch die mittel- und langfristig geplanten Vereinfachungen im Finanz- und Rechnungswesen mit hoher Priorität fortgesetzt werden sollen.  Er wollte eine Auskunft oder eine finanzielle Angabe, was es ausmachen würde.
Tun wir unseren Geschäften, unserer Wirtschaft, unseren KMU diesen kleinen Dienst.  Diese Frage ist gemäss der Antwort des Regierungsrates noch nicht beantwortet.  Zeitungen finanzieren sich mittels Abonnementen und Inseraten.  Es ist nun an uns, diese Bremse vielleicht zu lösen und das Potenzial entsprechend auszuschöpfen.  Mehrheitlich schreiben wir ab oder setzen sonst eben die Signale, damit man weiterhin genau hinschaut.
92 Prozent der Prostituierten wurden sexuell belästigt.  An meinem ersten Sessionstag als frischgebackener Grossrat durfte ich diese Motion mitunterschreiben, und ich danke Grossrätin Machado, dass sie auf mich zugekommen ist.  Manchmal gibt es Stau bis zum Haus, in dem ich wohne, zweieinhalb Kilometer nach Hilterfingen hinein, vom Lauitorkreisel aus.  Wir sind betreffend diesen Artikel der gleichen Meinung wie die Grünen.
Nehmen wir also als Grosser Rat des Kantons Bern, als politisch Verantwortliche des Kantons, die dringend nötigen und wichtigen Aufgaben in Bezug auf die Klimaveränderung wahr.  Aber hier haben wir einen ersten Teil davon, und deswegen denke ich, ist es gut, wenn wir uns intensiv damit auseinandersetzen.  Eine gute Ladeinfrastruktur ist für eine effiziente Durchsetzung der E-mobilität natürlich zentral.
Die fünf Stimmenzähler sowie sämtliche Mitglieder und Ersatzmitglieder der ständigen Kommissionen werden von der BDP einstimmig unterstützt, ebenso das FiKo-Präsidium von Daniel Bichsel von der SVP und das SP-GPK-Präsidium von Peter Siegenthaler.  Nach sechzig Jahren ohne Autorennen wurde 2018 wieder ein Formel-E-Rennen in Zürich durchgeführt.
also das Amt für Gemeinden und Raumordnung AGR, das heute schon in der JGK ist, und die Grundbuchämter, die in einer dezentralen Struktur, aber heute auch schon Teil der JGK sind, anzureichern mit dem Amt für Geoinformation AGI.  Das hat ein Gutachten von Martin Buchli - nicht zu verwechseln mit einem Herrn Buchli, wie er hier jetzt immer wieder genannt wurde;
Das heutige System der Finanzhilfe zur Fusionsförderung beruht ja auf einer linearen Berechnung, und dies möchten wir gerne überdenken.  Zur Frage, ob ein Notariat bei zeitnahen Mehrfachgeschäften die Minimalgebühr unterschreiten darf, muss ich sagen:  Aber damit wir im Steuerwettbewerb halbwegs Schritt halten können, halten wir dies für einen pragmatischen Weg.
Darum unterstützen wir das Anliegen der Motion, wollen aber die Punkte bei der Weiterführung spüren und umgesetzt haben.  Forscher, Wirtschaftsvertreter, Politiker aus allen Parteien und Privatpersonen, aber auch Vertreter aus dem Tourismus setzen sich für die Realisierung ein.  Was ist daran gerecht? Es zeigt aber eben auch die Problematik, die es gibt, nämlich: Wer weiss, wann wo was mit wem?
Die SP-JUSO-PSA-Fraktion hat grosses Interesse, dass die Kaminfeger Brandverhütung und Umweltschutz überall und in guter Qualität anbieten können, und deshalb weisen wir die vorliegende Gesetzesänderung zurück.  Der Kanton Bern hat eine Bio-offensive gestartet, will den Biolandbau fördern und sieht in diesem Bereich auch Marktchancen.  Denn nur so schaffen wir es denn auch, dass sowohl die Angeklagten als auch alle Seiten am Schluss rauskommen und das Gefühl haben, es habe Fairness vorgeherrscht.
Es gibt aber Optimierungsmöglichkeiten in den Teilbereichen Massnahmenkosten, territoriale Organisation, Zusammenarbeit mit den Sozialdiensten und Organisation der PriMa-Fachstelle sowie bei der Trennung von Selbststeuerung und Aufsicht.  Seither stiegen jedoch die Ausgaben deutlich an, und das Ganze lief aus dem Ruder.  Ob schliesslich auch neue Nachtzugverbindungen eingeführt werden, bleibt offen.  Das bedeutet, dass man alle Löhne, die man innerhalb des GAV zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt hat, anpassen müsste.
Die SVP nimmt beide Punkte an, will aber den Punkt 2 abschreiben.  Die Ausbildung spezifisch geschulter Lehrkräfte und Heilpädagogen, die für die Ausbildung von ADHS-Kindern gewappnet sind, sind ein wichtiger Erfolgsfaktor.  Deshalb sage ich ganz klar Nein zu diesem Platz.  Aber wir sind doch auch ein selbstständiger Kanton, der ein gewisses Selbstbewusstsein haben darf.
Aus unserer Sicht ist vielmehr stossend, dass es sieben Jahre, oder bis zu sieben Jahre geht, bis das SEM oder der Bund ein Bleiberecht geben oder eben einen Wegweisungsentscheid aussprechen.  Es gilt jetzt nach vorne zu schauen, und es ist für die BDP daher nicht verständlich, weshalb sich die Wirtschaftsverbände und ihre Vertreter hier dagegen wehren.  Die Situation lässt sich in einem Bericht prüfen.  Die Lektionentafel wurde mehrmals durchgeackert.
Ob wir aber hier im Kanton Bern eine Cyberabteilung für solche Dinge brauchen, dahinter setzen wir ein Fragezeichen.  Oder es wird ein Flüsterbelag eingebaut. Ich glaube, es ist klar, dass wir dieser Motion zustimmen wollen.  Dies sind gleich viele wie in Österreich. die menschlichen Beziehungen in der Gemeinschaft regelnd und fördernd und die wirtschaftlich Schwächeren schützend.  Dort wurden Tausend Leuten in leitenden Positionen von namhaften Unternehmungen einleitend folgende allgemeine Frage gestellt:
Eigentlich haben wir den Bericht des Regierungsrats zur Kenntnis genommen.  Ich weiss ja, dass um 22.00 Uhr Nachtruhe einkehrt.  Im ursprünglichen Antrag des Regierungsrates steht, dass man sie höchstens um die Hälfte herabsetzen kann.  Wir haben in der letzten Session einen Vorstoss unterstützt, der gemeinnützigen Organisationen helfen soll, Gelder aus dem Lotteriefonds für Pistenfahrzeuge und für die Loipenpräparierung zu nutzen.  es wurde auch schon länger darüber diskutiert.
Die neue Regelung wird zu massivem Mehraufwand der Sozialdienste führen, und sie wird eine unnötig grosse Bürokratie auslösen.  Ich finde, es ist einfach nicht so eine seriöse Gesetzesberatung.  Ich könnte jetzt einen Coiffeur-vergleich machen.  Sie werden logischerweise Beschwerde machen.  Da muss man auch ein wenig den Gesamtüberblick behalten und nicht jedes Mal, wenn wir bloss einen Fünfer vorwärts machen, schon wieder von Mehrausgaben sprechen.
Aus Sicht der SVP-Fraktion sind zwei Dinge wichtig - es wurde vorhin auch erwähnt -, zum einen die extrem teuren Medikamente, die es heute gibt.  Man darf und muss auch sagen, dass die Assistenzärzte fertig ausgebildete Ärzte sind.  Aus diesem Grund lehnt die SVP diesen Bericht einstimmig ab.  Solche Vorgaben zur Besoldung können einen Beitrag zur Vermeidung von Überentschädigung und somit Überteuerung des Gesundheitswesens leisten.  Und diese wird ja von der ganzen Verwaltung genutzt.