i4ds/SPC huggingface dataset:
Da im Gesetz ist sowieso festgehalten, dass sich das Ganze nach einem individuellen Integrationsplan richten soll, ist für uns unverständlich, weshalb dann Alter und Fähigkeit explizit rausgenommen werden.  Wenn der Kanton diese aber aufbereitet, ist es durchaus demokratischer, weil es eben auch demokratischere Entscheide gibt, wer dann kommt.  Bisher sehen sie aber nicht vor, dass Bern dort irgendwie vorkommen soll.  Eine davon wurde wieder zurückgezogen, und die anderen werden von uns unterstützt.
Die BaK empfiehlt dem Grossen Rat eindeutig, dem Kredit zuzustimmen, und zwar mit 11 Ja-, 0 Nein-stimmen und 6 Enthaltungen.  Wenn das Ziel der Verdoppelung dann halt bis 2030 nicht erreicht ist, ja dann gehen wir natürlich auch nicht gerade nach Strasbourg, aber wir müssen jetzt Gas geben.  Wir sind für all die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer da, die eine faire Politik auch im Hinblick auf die Mieter und Mieterinnen wollen.
Sie sind bezüglich des CO-Ausstosses viel besser, und sie werden die Luftverschmutzung in unseren Ortschaften schlicht und einfach auf null reduzieren, was uns ein vollständig freies und gesundes Atmen ermöglichen wird.  Nach einer Ausbildung als Fachangestellte Betreuung, sogenannte FaBeK, hat man einen guten Rucksack, wie in allen Berufen, aber trotzdem sind die jungen Leute nicht für alle beruflichen Herausforderungen gerüstet.
Wäre es nicht geradezu sozial, wenn eine Querfinanzierung durch die finanziell Stärkeren an die finanziell Schwächeren stattfinden würde und der Kanton und die Gemeinden so entlastet würden?  Entsprechen ist auch von verschiedener Seite Unmut zu spüren.  ich weiss es nicht. Von Bern aus ist ein ganzheitlicher Blick auf alle Regionen der Schweiz möglich.  Klar, das Gotthelf-zentrum hat im Sinne einer Anschubfinanzierung bereits Gelder bekommen.
Diese Verhandlungen werden von der BKD im Rahmen von tripartiten Gesprächen geführt.  Über die Herkunft und Erzeugung des Stroms kann man sich ja bekanntlich auch streiten.  Wir sind der Überzeugung, dass mit dem bestehenden Sparpotenzial sowie mit dem noch brachliegenden Potenzial im Bereich Gesundheitsförderung auch in Zukunft die nötigen Leistungen finanziert werden können.
Dass die SP den Vorstoss ablehnt, ist nachvollziehbar, aber wenn eine SP-Sprecherin bei einer Senkung von Unternehmenssteuern sagt, sie könne sich vollumfänglich dem Sprecher der FDP anschliessen, finde ich dies bemerkenswert.  Ich glaube, dass das StG ja bald wieder traktandiert wird im Parlament.  Die Regierung muss am Schluss auch mit Alternativen planen, vor allem, wenn sie spürt, dass die Opposition aus dem Parlament, aber auch die rechtliche so gross ist.
Man muss die Prüfungen an 14 Standorten im Kanton Bern durchführen, damit für diese Kinder nicht allzu lange Reisen entstehen in diesem wichtigen Moment.  In der Volksschule sind die Gemeinden für die Anstellung von Lehrerinnen und Lehrern zuständig.  Das würde ganz sicher helfen. Schliesslich möchte ich auch noch auf die grosse Unterstützung der PH und der NMS hinweisen.
Vielen Dank, liebe Grossrätinnen und Grossräte, für diese gute Diskussion und für das grosse Interesse Ihrerseits an der PH.  Der Regierungsrat nimmt die Motion an, weil wir uns im Grundsatz absolut einig sind:  Es soll laut dem Regierungsrat möglich sein, dass es reicht, diesen Posten in den Prozess der Budgetplanung zu integrieren.
Die Rahmenbedingungen, die zu einer Professur gehören, sind einfach gar nicht familienfreundlich.  Der Staat gibt Geld aus für die Führung von Institutionen, in denen nachher Leute arbeiten sollen, die ein paar Jahre Erfahrung haben und dann als Berufsleute gelten sollen.  So lese ich dort, dass das Übersetzen von Gesetztestexten in die leichte Sprache nicht möglich sei.  Danach wird es ausgewertet und die Konsequenzen gezogen.
Auch die Entflechtung der Administrativhaft oder der Haftarten - die Planungserklärung 7;  Das ist sicher ein ganz positives Zeichen.  Wir kommen zur Abschreibung der Ziffer Wir danken der EVP an dieser Stelle nochmals ganz herzlich für ihr Entgegenkommen und ihre Mithilfe.  Die Produktion erneuerbarer Energie muss man ausbauen.  Die Motion verlangt hingegen eine Gesamtsicht, zum Beispiel beinhalten die Kosten auch Opportunitätskosten für die Bodennutzung.
Die Motionen Knutti und Graber und Mitunterzeichnende sind klar anzunehmen, wie es auch vom Regierungsrat beantragt wird.  Sie wissen auch, dass diese Motion nicht auf grosse Gegenliebe gestossen ist.  Es muss aber in den Köpfen von Mann und Frau irgendeinmal Klick machen.  Ich sage genau Ja zu dem, was der Vorstoss sagt.  Wir diskutieren hier immer wieder über die BKW.
Zum anderen ist es unter den heutigen Voraussetzungen schwierig, weniger attraktive Kaminfegerkreise mit ausgewiesenen Fachkräften, sprich Kaminfegern, zu besetzen.  Dass der Kanton Bern verschwenderisch sei und unnötige oder zu teure Leistungen anbiete, ist eine Mär, auch wenn dies immer wieder kolportiert wird.  Unser schweizerischer ökologischer Fussabdruck ist höher als jener in manch anderem Land.
Die FDP-Fraktion wird diesen Vorstoss in beiden Punkten ablehnen, sei er jetzt ein Postulat oder eine Motion.  Schliesslich werden die Eigentumsrechte in diesem Land immer noch hochgehalten.  Der Lehrer- und Lehrerinnenberuf ist wohl einer der geeignetsten und auch beliebtesten Berufe, um im Teilpensum zu arbeiten.  Es gibt genügend Beispiele für solche diskriminierenden Kontrollen.
Schliesslich geht es darum, dass alle Unterkünfte die Standards für einen menschenwürdigen Alltag erfüllen.  Was möchten wir mit unserem Vorstoss erreichen?  Der Anspruch auf eine unabhängige Untersuchung von polizeilichen Übergriffen ergibt sich auch aus der Rechtsprechung zu Artikel 2 und 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK.
Doch im Gegensatz zum Regierungsrat unterstützt die Fraktion Grüne weiterhin die Schaffung eine Ombudsstelle, die alle Beschwerden bearbeitet, die sich auf die Arbeit der Verwaltung beziehen.  Die Kosten der Schulung dürften aber nicht aus dem kantonalen Integrationsprogramm finanziert werden, wie in Punkt 3 verlangt.  Ich denke, das war eine sehr differenzierte Argumentation.
Wir haben heute Nachmittag schon ein wenig über Bildung gesprochen, über Angebote, die uns wichtig sind.  Es ist auch bekannt, dass bei Mieterwechsel der Moment ist, wo die Mietzinse am meisten steigen.  Wir haben jetzt sehr lange über ganz zentrale Bereiche der Bildung diskutiert, für die wir sehr viel Herzblut haben.
Einfach als Schlusspunkt: Wenn man Lohngleichheit beim Inselspital überprüft und wenn man dies bereits getan hat, wie man sagt, ist es gut, wenn man sagen kann, dass wir das grösste Spital in der Schweiz sind, eine transparente Lohnpolitik haben und die Frauen keine Diskriminierung erfahren.  Dies schreibt die Regierung auch in der Antwort: 500 bis 700 Mio. Franken Investitionen, die nicht gedeckt werden könnten mit dem, was wir in den laufenden Budgets und in der laufenden Planung eingestellt haben.
das ist unumstritten. Alle Motionen, die etwas für die natürlichen Personen tun wollten, verschwanden als Postulätchen in einer Schublade, und niemand sprach mehr darüber.  Ich habe in dieser Motion klar aufgezeigt, wie man dort das Problem der Mengenausweitung, der Fehlanreize angehen kann.  Für uns ist die persönliche Freiheit, welche die FDP anspricht, nicht übermässig strapaziert.
Keine Partei ist so dumm, Kandidierende aufzustellen, die gar nicht wählbar sind.  Die Hunde an der Leine zu führen, Rücksicht zu nehmen sowie das Aufsammeln und sachgerechte Entsorgen des Kots sollte doch selbstverständlich sein.  Es werden keine Dividenden ausgeschüttet. 3200 Betriebe machen bereits mit beim Berner Pflanzenschutzprojekt.
Somit ist es richtigerweise sinnvoll, dass wir darüber diskutieren und nach Lösungen suchen, damit sich dergleichen nicht wiederholt, respektive damit wir dann wissen, welches das Vorgehen ist, sollte ein solcher Fall eintreten.  Das Vertrauen in die finanzielle Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger soll nicht missbraucht und eingeschränkt werden.  Auskünfte an die Steuerbehörden werden nicht mehr unter Strafe gestellt.
Wir kommen zum Traktandum 25, einer dringlichen Motion, eingereicht von Grossrat Schwaar:  Wenn eine andere Lösung technisch nicht möglich ist oder zu Mehrkosten führt, sollen Ölheizungen weiterhin gestattet sein.  Es ist die Höhe der Durchschnittslöhne. Das Standardbeispiel ist die Ausgleichskasse der Berner Arbeitgeber, aber genauso funktioniert auch die Kasse der Gewerkschaften.
Im Gegensatz zum Regierungsantrag, will die Kommission kein absolutes Verbot von Ölheizungen bei neuen Wohnbauten.  Dies sind 6.6 Mio. Franken, die wir anderswo, beispielsweise bei der Spitex, bei der Sozialhilfe, bei Altersangeboten und so weiter nicht einsparen müssen.  Im neuen Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe a ist sehr wohl eine neue Bestimmung hinzugekommen, so auch in Artikel 13b.
Zweitens ist das Areal ideal mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen, auf der einen Seite via Europaplatz mit der in unmittelbarer Nähe haltenden S-bahn, auf der anderen Seite via Bus respektive Postauto.  Wie bei anderen Kindern sollte man darauf achten, die Stärken ins Zentrum zu setzen.  In diesen Hundehalterkursen haben die Hundebesitzer tiergerechte Erziehung lernen können und wie sie in Alltagssituationen mit dem Hund richtig reagieren.  Ich kann dies auf keine Art und Weise unterstützen.
Der Kanton darf während der Laufzeit von 2018 bis 2023 nur ein Gesuch für alle Betreuungsangebote stellen.  Durch die Abbaumassnahmen in der nichtstationären Psychiatrieversorgung und die Einführung von TARPSY ist die Gefahr gross, dass die Lücken in der bestehenden Behandlungskette in der Psychiatrie noch grösser werden könnten.  Sie haben den Punkt 5 als Postulat abgelehnt mit 49 Ja- gegen 87 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.
Das ist der sogenannte Gaffer-artikel. Die generelle Reduktion auf drei Jahre, unabhängig von Alter und Dienstalter erscheint uns nicht als gerechtfertigt.  In den letzten Jahren wurden die Detailkonzepte erstellt und die umfassenden Neubewertungsarbeiten vorgenommen und die Mitarbeitenden der Finanzdienste geschult.  Was dürfen wir von dieser Reform erwarten? Ich möchte festhalten, dass wir Grüne in der Bildung nie sparen wollten und auch nicht im Sozialbereich.
Auf Bundesebene wurde in diesem Jahr ein gleichlautender Vorstoss mit insgesamt 97 Unterzeichnenden eingereicht.  Beide wurden im Ausschuss IV als sehr geeignet taxiert.  Man fragt sich, ob es inskünftig das neue Geschäftsmodell des Grossen Rats ist, parteilose Kandidaten zu unterstützen.  Ich bin in der Gastronomie tätig, also Gastronom.
Somit erkennen die Regionen Ver- und Entsorgungslücken frühzeitig , damit sie entsprechende Massnahmen treffen können.  Zum Inhalt zur Abschreibung des Wasserbauplans Aarewasser, der von allgemeinem Interesse ist, möchte ich mich jetzt in meiner Zusammenfassung wie folgt äussern.  Weshalb man das Fliegen von diesen Steuern befreit, das Benzin oder den Diesel aber nicht, das müsste man noch erklären.
Der Kostenanstieg in den letzten Jahren war massgeblich geprägt durch die Platzierungskosten von freiwilligen Erwachsenenschutz- und Kinderschutzmassnahmen, nicht durch die SIL, liebe FDP.  Die Frage des Preises - wollen wir wirklich auf die Publikation und Einspracheverfahren verzichten?  Das Diskriminierungsverbot und das Gebot der Verhältnismässigkeit gebieten die Aufnahme eines entsprechenden Absatzes 2.
das hat sich bei der letzten Beratung hier im Rat gezeigt.  Ein Gesetz hat nur eine Wirkung, wenn es auch kontrolliert werden kann.  Dann hatte er einfach einen, der für zwei arbeiten musste.  Wahrscheinlich ist es das, was die SVP nicht möchte, und dementsprechend erzeugt es eigentlich auch Druck, um dann überhaupt den anderen Absatz anwenden zu können.
Das ist für die betroffenen Anspruchsgruppen, für Bürgerinnen und Bürger, für Institutionen und Betriebe, aber auch für Kantonsangestellte teilweise sehr hart.
Es ist auch störend für die Regierung und für mich, wenn man im Fall eines Austritts von aktiven Versicherten aus der BPK oder der Bernischen Lehrerversicherungskasse BLVK die Rentenbezügerinnen und -bezüger zurücklässt und diese nachher dem Kanton zur Last fallen.  Ich werde mich zuerst zum Thema des Kreises der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter äussern, für die zukünftig Vertrauensarbeitszeit gelten soll.
Diese beiden Motionen anzunehmen, bedeutet nichts anderes, als nichts zu tun.  Wie im Vortrag erwähnt, entspricht der Name der wirklichen Gegebenheit, nämlich dem Vollzug von Justizmassnahmen respektive Justizentscheiden in ihrer Gesamtheit.  Weiter haben wir nicht nur bei den juristischen, sondern auch bei den natürlichen Personen einen grossen Handlungsbedarf.
Sie haben diese Motion angenommen und gleichzeitig abgeschrieben, mit 140 Ja-stimmen gegen 1 Nein-stimme bei 0 Enthaltungen.  Der Titel lautet: Volksmotion und Volkspostulat - neue demokratische Rechte im Kanton Bern.  Die Zeiten ändern sich, auch in deinem Business, schneller als man denkt.  Sie haben die Ziffer 1 als Postulat abgelehnt mit 35 Ja- bei 109 Nein-stimmen und 0 Enthaltungen.  Wünscht jemand von den Mitmotionärinnen und Mitmotionären das Wort?
Wer diesem Ordnungsantrag zustimmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Wir kommen zur Kenntnisnahme des Berichts. Wahrscheinlich ist dies mit ein Grund, weshalb er jeweils bei den Geschäften, die ihm etwas weniger nah waren, sowohl in der Fraktion als auch im Rat virtuell Patience gespielt hat.  Damit kommen wir zum Traktandum 22. Wir kommen noch zum Traktandum 62.
Wer die Ziffer 3 annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Wir wären froh, wenn Sie sich wirklich noch während dieser Session anmelden könnten, damit weiterorganisiert werden kann.  Er steht damit am Anfang der Politkarriere, an der Jürg Iseli vor vierzehn oder zwanzig Jahren stand.  Es gibt keine Redner mehr auf der Liste. Eigentlich gibt es ein Gesetz, das sämtliche Meinungsäusserungen auf der Tribüne verbietet.
Einführungsgesetz zur eidgenössischen Krebsregistrierungsgesetzgebung EG KRG.  - Ich sehe keine Gegenstimmen. Für die grüne Fraktion: Grossrätin Ammann.  Wir kommen zum Punkt 4. Dann für die SP-JUSO-PSA, Marianne Burkhard.  Einerseits ist dies eine weitere Gruppe des Bildungszentrums Emmen, die auf Einladung von Alfred Bärtschi hier ist - falls dies so stimmt?  Sie ist auf Einladung von Grossrätin Beatrice Eichenberger da.
Ich gebe zuerst dem Kommissionssprecher, Christoph Grupp, das Wort.  Wir kommen zur Abstimmung. Ich wünsche ihm alles Gute und weiterhin eine gute Gesundheit.  Ich begrüsse den Vizepräsidenten des Regierungsrats, Volkswirtschaftsdirektor Christoph Ammann.  Sie haben den Punkt 1 als Postulat abgelehnt mit 123 Nein- gegen 25 Ja-stimmen bei 1 Enthaltung.
Auch unser Berner Club, die Young Boys, haben es nicht unterlassen, in letzter Zeit für Schlagzeilen zu sorgen, indem sie sich für die Champions League qualifizierten.  Haben Sie sich schon irgendwo eingeloggt? Wildhaber kann bei diesem Gerede keinen Bericht vorstellen.  Gibt es noch Fraktionssprecher? Sie haben den Bericht mit 149 Ja- bei 0 Nein-stimmen und 1 Enthaltung zur Kenntnis genommen.
Somit stimmen wir punktweise ab. Lieber Christoph Grimm, Sie waren lange in diesem Rat und gehörten vielen Gremien an, von Spezialkommissionen über die GPK bis zur SiK und zur  Ich begrüsse die KV-Klasse des ersten Lehrjahres des Bildungszentrums Emme, Burgdorf.  Wir kommen zur Abschreibung. In diesem Punkt sind wir uns einig:  Die Kommission ist bereit, diesen Artikel zurückzunehmen.
Entschuldigung. Zur Planungserklärung 1 der SAK: Wer diese Planungserklärung annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Wir kommen zur Gesamtabstimmung. Dann kommen wir zur Abstimmung.  Wir kommen zu den Fraktionssprechenden: als Erste Sandra Hess von der FDP.  Wenn Sie sich auf das Wesentliche konzentrieren, wobei es Ihnen überlassen ist, was wesentlich ist, werden wir heute Abend fertig werden.
Zum zweiten Punkt, es seien statistische Daten auszuwerten und jährlich zu veröffentlichen:  Wer die Ziffer 4 dieser Motion annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt stimmt Nein.  Ich gebe das Wort an Frau Regierungsrätin Evi Allemann.  Wünscht Herr Müller das Wort? Herzlich willkommen hier bei uns auf der Tribüne.  Die Motionärin ist mit der Antwort des Büros zufrieden und wandelt in ein Postulat.  Ich wünsche Ihnen schöne Festtage und ein gutes Neues.
Sie haben den Raumplanungsbericht zur Kenntnis genommen mit 142 Ja- bei 0 Neinstimmen und 0 Enthaltungen.  Wer den Punkt 1 der Motion annehmen und gleichzeitig abschreiben will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wir kommen zu den Fraktionserklärungen. Ich möchte mich dem Dank für die sehr disziplinierte Debatte anschliessen.  Die Rednerliste ist offen für Fraktionen. Sie haben den Antrag abgelehnt, mit 72 Nein- gegen 68 Ja-stimmen bei 3 Enthaltungen.
Wer diese Punkte als Postulat annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht möchte, stimmt Nein.  Wünscht jemand seitens der Antragstellenden das Wort?  Gibt es Fraktionserklärungen? Sie haben diesen Antrag abgelehnt mit 86 Nein- zu 59 Ja-stimmen bei 3 Enthaltungen.  Zudem hat die Kommissionssprecherin klar gesagt, das Eintreten sei nicht bestritten.  Sie haben den Rückweisungsantrag abgelehnt, mit 119 Nein- zu 14 Ja-stimmen.  Auch ihnen im Nachhinein alles Gute zum Geburtstag.
- Nicht bestritten, so genehmigt. Wer diesen Bericht zur Kenntnis nimmt, stimmt Ja, wer die Kenntnisnahme ablehnt, stimmt Nein.  In diesem Sinn nehme ich die Wahl gerne an und werde mir die grösste Mühe geben, immer den richtigen Ton zu treffen.  Wer die Ziffer 2 abschreiben will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Sie wird den Saal jetzt verlassen, weil sie für diese Session aus familiären Gründen entschuldigt ist.
Sie haben den Punkt 1 der Motion angenommen, mit 98 Ja- zu 48 Nein-stimmen bei 0 Enthaltungen.  - Muss dies noch übersetzt werden? Gibt es Wortmeldungen zu diesen Anträgen seitens der Fraktionen?  Schön, dass es Sie gibt. Wir kommen damit zur Gesamtabstimmung.
In meinen Unterlagen stand, in einer reduzierten Debatte dürften keine Mitmotionäre sprechen, aber offenbar wurde im Büro einmal beschlossen, dass sie dies dürfen, und deshalb gebe ich Thomas Brönnimann als Mitmotionär auch noch die zwei Minuten.  Ich möchte die Stimmenzählerinnen und Stimmenzähler bitten, die Kuverts wieder einzusammeln.  Ausgabenbewilligung für die Fach- und Konzernapplikationen.
Danach stimmen wir über das Modell ab. Wir kommen zu den Einzelsprechern:  Denn Sie schliessen sich nicht aus; Wir beginnen mit der Planungserklärung 3.c.  Es ist noch ein Fraktionssprecher aufgetaucht.  Wer dem Verpflichtungskredit für die sitem-Insel zustimmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Wir kommen zum Traktandum 90, Zukunft Gesundheit:  Wer diesem Antrag zustimmen kann, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Dann kommen wir jetzt zur Kenntnisnahme des Berichts.
Wer den Rückweisungsantrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Die Motionärin will nichts mehr sagen. Wer diese Motion annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Sie haben dem Ordnungsantrag zugestimmt mit 142 Ja-stimmen, ohne Gegenstimmen und Enthaltungen.  Ich wäre froh, wenn Gespräche höchstens über eine Reihe hinweg stattfinden würden und nicht gleich über drei Reihen.
Wir wünschen Ihnen für Ihre persönliche und politische Zukunft alles Gute, freuen uns auf die Einladung, sobald das Schloss fertig ist.  Jetzt haben Sie uns wirklich auf dem linken Fuss erwischt.  Grossraubtierproblematik im Kanton Wir kommen zur Beschlussfassung zur Ziffer 1 dieser Motion.  Ich gebe den Ordnungsantragstellern kurz das Wort zur Begründung.  Wer die Ziffer 1 dieses Postulats annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Sie war immer eine verlässliche Partnerin, wie die anderen Fraktionsleitungen anerkennen.  Wir kommen zur Abstimmung, zuerst über den Antrag von Grossrat Leuenberger.  Es geht um eine Motion , die in ein Postulat gewandelt wurde.  Der Regierungsrat hat nach Anhörung der FiKo den bisherigen Stelleninhaber, Thomas Remund, für eine weitere Amtsdauer von vier Jahren ernannt.
Wer die Planungserklärung 2 der FiKo annehmen will, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.  Wo kommen die Löcher im Käse her -? Gibt es noch weitere Fraktionssprechende?  Jetzt stimmen wir noch darüber ab, ob Sie diese auch wirklich im Bericht enthalten haben wollen.  Wir haben im Moment nur französischsprechende Redner.  Als erste hat Grossrätin Gabi das Wort. Zu Artikel 32 Absatz 1 gibt es einen Antrag der Grünen.
Anfang nächster Woche werden wir die fix traktandierten Finanzgeschäfte beraten.  Sie haben vorläufig dem Antrag FiKo und Regierungsrat zugestimmt, und zwar mit 98 Ja- gegen 50 Nein-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Sie haben auch diese Ziffer abgelehnt, mit 75 Nein- gegen 60 Ja-stimmen bei 8 Enthaltungen.  Die Regierung will diese Motion annehmen und abschreiben.  Besten Dank, schönen Abend. Es geht um das Verfahren.
Gibt es Einzelsprechende? Ich gebe das Wort Regierungsrätin Christine Häsler.  Gibt es Wortmeldungen zu diesem Ordnungsantrag?  Ich habe mit Herrn Schnegg kurz darüber gesprochen.  Für die Fraktion der SP-JUSO-PSA: Christian Bachmann.  Der Motionär wünscht das Wort vor der Regierungsrätin.
Wenn die Kinder hier sind, ist effektiv der Bund zuerst zuständig.  Wer die Ratenrechnungen bezahlt oder Vorauszahlungen leistet, sollte im Normalfall gar nicht in Zahlungsschwierigkeiten kommen, denn er hat die Möglichkeit, nicht alles auf einmal zu bezahlen.
Es kommt ein Investor und entscheidet sich trotz der peripheren Lage und keiner direkten Anbindung an Schulhäuser, Kindergärten und Läden et cetera für eine Holzbauweise und für den Null- oder sogar den Plus-energiestandard.  Dabei ist allerdings die finanzielle Situation des Kantons zu berücksichtigen, weil der Mangel ja nicht nur in den erwähnten Bereichen besteht, sondern vor allem auch in der Betreuung selbst.
Der Kanton ist beim Spital in Moutier nicht nur Eigentümer, sondern er legt gleichzeitig fest, wie die Spitallandschaft im Berner Jura aussieht.  Kann Frau Regierungsrätin Egger erklären, weshalb bei diesem Vorgehen eine Dossierpflicht besteht?  Loipenfahrzeuge müssen ja nicht alle Jahre neu angeschafft werden.  Die SVP-Fraktion ist gleicher Meinung wie die Regierung und würde diesen Vorstoss als Postulat annehmen und unterstützen.
Die Gemeinde hat keinen direkten Einfluss auf das Aufgebot.  SV steht explizit mit Ausnahme von Demonstrationen, Kundgebungen, Versammlungen und Umzügen.  Besonders stossend ist es, dass durch die fehlende Bewilligung gar nicht klar ist, wer die organisierende Person ist.  Wir von der SVP werden den Punkt 3 ebenfalls ablehnen.
Jetzt mit dieser ganzen Krypto-affäre oder mit diesen Hackergeschichten, bei denen es immer heisst, das Vertrauen, das wir heute in die Informatik haben, sei das fehlende Vertrauen.  Die Gemeinden stehen finanziell sehr unterschiedlich da.  Mit derselben Anzahl von Leuten könnte man in einer Gemeinde mehr Probleme lösen und dies erst noch professioneller als mit drei Kommissionen, wodurch dreimal protokolliert werden muss.  Was in der Bundesabstimmung herauskommt, spielt keine Rolle.
Aber in diesem Zusammenhang kann ich einfach nicht verstehen, weshalb man bei einer Schule, die auf dem Markt in so hohem Masse nachgefragt wird, sparen will.  Sie nahm Kenntnis von den geplanten Einsparungen bei den gemeinnützigen Beschäftigungsprogrammen sowie bei der Finanzierung von Notunterkünften, wo wir auf die Objektfinanzierung verzichten.  Das gilt es zu akzeptieren. Das nächste Geschäft, Traktandum 54, ist eine Motion von Grossrat Köpfli:
Wir begrüssen sehr, dass eine günstigere und trotzdem einigermassen wirkungsvolle Lösung für die UMA gefunden werden kann.  Spass beiseite, bitte hören Sie auf Ihr Herz.  Das heisst, wir können nicht nur einfach am Ende des Jahres Geld daraus beziehen, wenn die BKW gut wirtschaftet, sondern müssen eben auch unsere Verantwortung wahrnehmen.  Im Kanton Bern gibt es sehr viele Funde, über die wir noch nicht Bescheid wissen.