i4ds/SPC huggingface dataset:
Es geht lediglich darum, in den nächsten zwei Jahren weiterzufahren und den Auslandschweizern - nur den Auslandschweizern - auch das elektronische Wählen anzubieten und gleichzeitig die Entwicklung sehr aufmerksam zu beobachten.  Jedes Geschäft wird einzeln beurteilt. Die grüne Fraktion möchte betonen, dass Anbieter wie Uber in der Taxibranche schwierige und problematische Neuheiten darstellen.
Ich sehe eine grosse Zustimmung für eine Motion, die ich nicht so verstanden haben will, als dass sie zu Verzögerungen führen würde.  Ein paar von uns würden sogar eine Motion unterstützen.  Es gibt für mich auch keine Ausreden wie Wem hat die Brücke gehört?.  Damals machten sich zwei Wissenschaftler zum ersten Mal Gedanken, welche Vorteile die Blockchain-technologie haben könnte, wie sich diese entwickeln könnte.
Das Wort ist frei für Grossrat Mentha. Ein zweites Ziel des Regierungsrates bestand auch darin, das Parlament zu entlasten und die Kompetenzverteilung wie beim Bund und bei anderen Kantonen zur Regierung zu ziehen.  - Wir schliessen uns der Antwort des Regierungsrats an und sagen, dass dies eine Idee sei, die aufgenommen und diskutiert werden solle.
Ich lade Sie alle ein, weil ich fast meinen Wohnsitz verlegt hätte - vom schönsten Ort, in Meiringen, nach Ostermundigen - als ich die Firma Beer Holzbau in Ostermundigen anschauen ging - eine eindrückliche Firma, aber noch eindrücklicher ist, was für eine Produktionshalle sie erstellt hat:  Genau dies wäre ja das Ziel der Ist-analyse der Gesundheitsstrategie.
Negative Auswirkungen auf die Kantonsfinanzen haben beispielsweise Bestimmungen auf Bundesebene, wenn es um eine Neuregelung des Finanzausgleichs geht oder darum, dass kantonale Kompetenzen berührt werden und dass es von der Bundesebene her Eingriffe gibt;  Für uns ist es sehr wichtig, dass man diese Vorlage im Gesamtkonzept betrachtet.
Hier sollen keine zusätzlichen kantonalen Einschränkungen vorgesehen werden, damit sich das steuerliche Umfeld für die Unternehmen im Kantonsvergleich nicht noch zusätzlich verschlechtert.  Damit wird also vorläufig am geltenden Recht festgehalten, wonach der Grosse Rat mittels Dekret zuständig wäre.
Ich nehme zur Kenntnis, dass der Regierungsrat diese Motion zur Ablehnung empfiehlt und anscheinend die Notwendigkeit nicht erkennen will.  Sprechen wir nicht nur von besserer Vereinbarung, sondern tun wir aktiv et- was dafür.  Die BKW-Spitze versicherte dem Regierungsrat, dass sie alles daran setze werde, dass man das Trift-projekt auch fristgerecht realisieren könne.
Darum wäre für uns diesbezüglich eine gewisse Flexibilität angezeigt, die im Interesse aller Beteiligten und letztendlich auch von uns als Gesellschaft liegen kann.  Das funktioniert recht gut. Beide sollten sich ergänzen und sind nicht überflüssig, sondern sollten in einem Verhältnis zu den beiden andern Prinzipien Festigkeit und Nützlichkeit stehen.  Und wenn man dann diese Möglichkeit hat, sollte man auch davon Gebrauch machen.
Wir wünschen uns eine konstruktive Zusammenarbeit, die auf gegenseitigem Respekt beruht.  Wenn nötig sind dann Massnahmen zu ergreifen.  Und mit einem Märchen möchte ich hier gerne auch noch aufräumen;  Aber wenn man diesen Vorstoss nicht einmal einbringt und deutlich überweist, hat die Regierung nie den Auftrag, diese Sache tatsächlich anzupacken.
Diese Stelle soll das Einsichtsrecht in die polizeilichen Akten haben, Empfehlungen abgeben und jährlich über ihre Tätigkeit Bericht erstatten.  Ein weiterer Grund ist die Tatsache, dass die BKW immer wieder der Kritik vonseiten der Privatwirtschaft ausgesetzt ist, was den Motionär offenbar stört.
In der Schweiz besitzen knapp 4 Prozent der Steuerpflichtigen 55 Prozent des gesamten Vermögens, Tendenz steigend.  Aus Sicht der EVP-Fraktion ist es sinnvoll - wie und weshalb führe ich nun nicht mehr in allen Details aus -, dass die Organisation und die Einkommenssituation der Notariate nach acht Jahren zu überprüfen sind.
Seien wir uns alle bewusst, dass damit die soziale Teilhabe und Teilnahme an der Gesellschaft für diese Menschen in unserem Kanton verunmöglicht wird oder zumindest hoch gefährdet ist.  Die Fraktion EVP regt nebenbei einfach noch an, dass man allenfalls auch das zahnärztliche Angebot für Sozialhilfeempfangende etwas straffen könnte.
Dies einfach als Zwischenbemerkung. Hinzu kommt, dass es für die psychische und physische Gesundheit einer integrierten Person unheimlich wichtig ist, dass sie wieder arbeiten und selbstständig für den Lebensunterhalt sorgen kann.  Einerseits wird eine liberalere Praxis verlangt, andererseits wird auch klar die Bedingung formuliert, die daran geknüpft werden soll.  Eine Zunahme neuer Schädlinge und Pflanzenkrankheiten findet statt.
Ich komme zum Nichteintretensantrag von Grossrat Leuenberger, BDP.  Sollen die Mitglieder der Regierung in kantonalen Abstimmungskomitees Einsitz nehmen oder sich an Abstimmungskampagnen solcher Komitees beteiligen?  Warum reden wir eigentlich immer von einem Investitionsfonds, und warum reden wir nicht von einem Forschungs- und Bildungsfonds?
Ich danke für die Zustimmung. Die Initiative will neue Lehrpläne und Lehrplanteile grundsätzlich und immer vom Grossen Rat genehmigen lassen.  Wie viele Mehreinnahmen mehr es geben würde, wenn wir jetzt für 77 Prozent votieren würden, konnte man mir vorher nicht sagen.  Die Zwischenfragen lockern die starre Sprechordnung auf und tragen zur Belebung der Ratsdebatte bei.
Es ist eine Anerkennung für den Standort Bern und namentlich für die Universität Bern, dahingehend, dass wir offenbar nicht alles falsch machen.  Die einen malen den Teufel an die Wand und zählen auf, was alles geschehen .  Für den Kanton Bern ist es sinnvoll, dass die Einführung der Formularpflicht bei den Gemeinden liegt.  In den letzten Sparrunden hat man pseudogespart.  Es müssen keine teuren Transporte organisiert werden.
Die Vorkommnisse bei der Spitex Bern haben in den letzten Mo- naten so viel Geschirr zerschlagen, dass das Vertrauen wieder neu aufgebaut werden muss.  Wir verstehen, dass man diesem Aktionsplan nicht schon inhaltlich vorgreifen kann.  Wenn wir dies lesen, sind diese Ziele klar: wenn sie erwerbstätig sind oder eben in einer Ausbildung, zum Beispiel die 18- bis 25-Jährigen, und sie sich eben an ihren Integrationsplan halten, wenn sie dort Schritt für Schritt unterwegs sind und gewisse Ziele schon erreicht haben.
Jetzt zu den Planungserklärungen: Die erste lehnen wir als Fraktion einstimmig ab.  Eigentlich wäre damit alles schon tipptopp geregelt, aber offenbar hat es bei den Abstimmungen über die Umfahrung Aarwangen und über das Tram nicht ganz geklappt.  Fakt ist auch mit dem neuen Gesetz, dass während der letzten elf Jahre mit dem Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS 88000 Asylbewerbende, oder solche mit negativem Entscheid, abgetaucht sind.
Die Stadt Bern, insbesondere die Kantone. Die Städte sind viel mehr als die Gemeinden mit dieser Situation konfrontiert, weil diese Leute in ihren Communities natürlich primär in den Städten bleiben und dort auffallen.  Wir werden es in ein paar Jahren sehen, spätestens in acht Jahren, wenn aus der Anschubfinanzierung ein Dauerbrenner geworden ist, weil wir dies dauernd investieren müssen.
Es geht aber insbesondere auch darum, die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Bern, des Unternehmensstandorts Bern, einigermassen zu halten, den Anschluss nicht ganz zu verlieren.  Die Steuern sind da nur ein Aspekt, aber sie müssen verbessert werden, und es ist eigentlich egal, wie die Steuervorlage auf Bundesebene nächstes Jahr herauskommt.  Was uns etwas stört, ist das Wort konsequent.  Er müsste nicht zu den Ärzten, er müsste lediglich Mitglied eines dieser verschiedenen Trägerverbände werden.  Steuererlassgesuche werden meistens abgelehnt.
Das generiert Selbstbestätigung und Mehrwert und spart zudem noch Kosten ein.  Das ist möglich, weil wir bisher aus Datenschutzgründen im Gesetz nicht zugelassen haben, dass wir diese Daten sammeln dürfen.  Mit den Internet of Things sollen bis zu 500 Milliarden internetfähige Geräte angeschlossen werden können.  Auch die folgenden Aussagen, wie gut es in Eritrea wäre, konnte ich nicht nachvollziehen.  Im letzten Satz steht nämlich: Überweisung von beiden Vorstössen als Postulat.
Dies einfach noch zur Erklärung, weil das jetzt nicht mehr auftaucht.  Sie haben die Ziffer 1 angenommen, mit 148 Stimmen ohne Gegenstimmen.  Deswegen sind wir für den Zusatz an sicherheitsrelevanten Standorten in Artikel 35.  Das heisst, eine weitere Einsparung ist möglich.  Euch allen wünsche ich viele gute Ideen für unseren Kanton, auf dass es mit ihm kontinuierlich obsi gehe.  Grossrätin Mühlheim hat Zeit, sich ihre Antwort zu überlegen.
Wir bewilligen heute nicht die billigste Variante, jedoch die optimalste bezüglich Kosten-Nutzen-Verhältnis.  Das Fischermätteli in Burgdorf ist ein peripheres, durch die Emme ein bisschen abgerücktes Quartier in Burgdorf.  Daran ändert auch eine weichspülende Vorstossantwort überhaupt nichts.  Sonst hätte sie es ja möglicherweise gutgeheissen, aus rein finanzpolitischen Gründen.
Ich hoffe, das ändere nicht. Und noch zur Transparenz: Wir haben die GPK, die volle Einsicht hat in die gewährten Steuererleichterungen.  Diese Unsicherheit kann aufgrund eines grossen PPP-Projekts nachvollzogen werden.  Deshalb würden wir Punkt 4 auch unterstützen.  Auf diese Weise wäre das auch wieder amortisiert und würde uns weiterhin über viele Jahre hinweg belasten.
Mit ihrer Kandidatur regt die glp die Diskussion an, welche Fraktion wann einen Anspruch auf das Grossratspräsidium haben soll.  Die Antwort des Regierungsrats ist eher unbefriedigend, aber sie lässt uns nicht an der Motion festhalten.
Wir haben diesen Volksvorschlag im Rahmen einer ausserordentlichen Sitzung diskutiert: die Inhalte und vor allem die finanziellen Auswirkungen auch im Vergleich zum geltenden Recht und natürlich insbesondere zum Beschluss des Grossen Rates im Rahmen der Revision des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe Sozialhilfegesetz, SHG.  Es geht um die wirtschaftliche Sozialhilfe in ausserordentlicher Höhe.
Aus Sicht des Regierungsrates und der STA kann man diesen Planungserklärungen zustimmen, vielleicht mit einer Ausnahme, nämlich der Planungserklärung 9.  Wir haben im Berner Oberland in diesem heissen Sommer sehr deutlich gemerkt, was das bedeutet hat: die Bäche, die man ausfischen musste;  Das ganze System würde somit finanziell belastet und verteuert.
Für viele war das ein Reizwort, und die Entscheide sind beim Volk als relativ technokratisch und unmenschlich herübergekommen.  Die Gesundheitskosten, man sieht es auch hier wieder einmal, sind immer ein bisschen speziell.  Die ausgehandelte Aufgabenteilung soll nicht infrage gestellt, sondern weitergeführt werden.  Geputzt werden muss jede Halle. Dies ist relativ fix vorgegeben.  Dormicum ist ein Arzneimittel, welches sich auf der Betäubungsmittelliste befindet.
Auch der Regierungsrat stimmt zu, dass eine Ungleichbehandlung stossend sein kann.  Aber wenn A schon falsch ist, dann sollte man doch die Chance nutzen, inne zu halten und zu überlegen:
: Wir haben seitens unserer Bauern vermehrt festgestellt, dass an Schlachtviehmärkten, wenn die Bauern mit dem Vieh hinfahren, regelmässig, oder zum Teil eben auch sehr oft, die Polizei vor Ort ist und am Morgen diese Bauern belästigt mit Blinkerkontrollen, mit Stopplichtkontrollen, mit Lichtkontrollen.
Aber zweitens: Jetzt nicht diesen Vorstoss als Motion unterstützen und neue Bedingungen schaffen.  Deshalb wird sich die SAK nicht gegen diesen Ordnungsantrag wehren, das heisst, wir werden diesem so zustimmen.  Sie wäre eigentlich Kommissionssprecherin, ist aber heute Vormittag leider beruflich verhindert.  Es ist gefährlich - dies sagen unsere Unternehmer -, wenn man Arbeitgeber mit einem Mindestlohn eher davon abschreckt, Stellen für Sozialhilfebeziehende bereitzustellen.
Für die EVP-Fraktion reichen die heutigen Vorgaben betreffend Arbeitsbedingungen und Löhne aus.  Das heisst nicht - und dies möchte ich ausdrücklich festhalten -, dass wir die Veränderungen vorgängig, welche zu einem Bericht und zur Änderung des Inselvertrags geführt haben, nicht als massiv einstufen.  Dementsprechend lehnt die Fraktion der SVP den Rückweisungsantrag grösstmehrheitlich ab.
Dies sehen auch grosse Verbände so, zum Beispiel der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband.  Das sollte vor allem Grossrat Aeschlimann und den weiteren Architekten gefallen.  Bei Anlässen, bei denen ausschliesslich Besucher, die erwachsen sind, da sind, wird an definierten Orten im Aussenbereich das Verbot aufgehoben.  Diese Artikel haben gar keinen Einfluss auf das Steuerniveau, das ist eine andere Frage.
Man befindet sich heute mit der Energiediskussion, mit der Klimaneutralität in Zusammenhang mit den fossilen Brennstoffen Erdöl und Gas immer rein im Röhrenblick der Energie.  Das heisst nicht nur landwirtschaftliche Bewirtschaftung: auch dort, wo man Golfplätze hat, zum Beispiel, oder dort, wo man Rasen hat, um Fussball zu spielen, und, und, und.  Die Früherfassung von häuslicher Gewalt und möglicher Gefährdungen geschieht in der Schweiz nicht nach einheitlichen Methoden.
Dieser ist in Artikel 63 unserer Kantonsverfassung geregelt.  Wir hatten einen Antrag auf Verzicht der Einführung der Vertrauensarbeitszeit.  Zweitens: Es handelt sich um eine Anschubfinanzierung.  Ich habe oft darüber gewettert, um ein schärferes Wort zu verwenden.  Die Auswirkungen auf die 50 Familienausgleichskassen seien ungenügend abgeklärt worden, sagt Pardini.
nämlich so, dass wir nicht davon ausgehen können, dadurch wesentliche neue Erkenntnisse zu gewinnen.  Im Wesentlichen sind es diese vier Punkte, die den Ausschlag dafür geben, dass wir diesem Geschäft bei einigen Enthaltungen zustimmen.  Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, was geschieht denn bei den anderen sechs Direktionen und bei der Staatskanzlei?  Dies hat ja das Parlament vom Regierungsrat so verlangt.
Punkt 2, der Schutz der Privatsphäre, und damit der persönlichen Freiheit ist für die FDP ein sehr wichtiges Anliegen.  Auch das ist wohl kaum eine ökologische Art der Wirtschaft.  Die FDP lehnt den Vorstoss in beiden Ziffern ab.  Wir haben in den bisherigen Fraktionserklärungen eine ganze Palette von Argumenten für die Motion gehört.
Eine überwiegende Zustimmung zur Einführung der Vertrauensarbeitszeit hat sich auch in der vorberatenden FiKo ergeben.  Den Hauptbrocken - wenn ich dem so sagen darf -, das ERP, haben wir ja bereits bewilligt, und dort sind die Kostenfolgen bekannt.
Wir waren deswegen sehr überrascht und enttäuscht, dass die Regierung den Vorstoss nur als Postulat entgegennehmen will, und es freute uns natürlich auch speziell, dass die FiKo eine entschieden andere Auffassung vertritt.  Gemäss den Informationen über mögliche Einsparungen, über die ich jetzt verfüge, würde dann vielleicht der Standort Konolfingen geschlossen, oder die kaufmännische Lehre würde nur noch in Burgdorf und nicht mehr in Langnau angeboten.
Unter anderem diese Verkehrssituation hat mich dazu motiviert, mir im Mai ein E-bike zu kaufen, mit dem ich regelmässig nach Münsingen und nach Aeschi pendle - 20 Kilometer Pendelweg, was ich schneller machen kann als mit dem Auto.  Das Anliegen der Motionäre ist verständlich.  fehlende Investitionsmittel und ungenügende Bankenfinanzierungen.
Kein gutes Gefühl hingegen empfinden jene Partner der BKW, die sich in einer Abhängigkeit von der BKW befinden und sich vor den Kopf gestossen fühlten, als die BKW aufgrund des ElCom-Entscheids den Vergütungssatz von 11.5 Rappen auf vier Rappen gesenkt hat.  Ich bitte Sie, diese doch offene Formulierung jetzt zu unterstützen.  Doch es kann nicht sein, dass der Kanton Bern so viel Geld ausgibt, um Fusionen anzustossen.
Es ist relativ wenig. Aber Sie können weiter solche Standesinitiativen überweisen.  Ich bin Präsidentin des Spitex-verbands Kanton Bern.  Es ist weniger Respekt vorhanden als früher.  Wir wehren uns gegen übermässige Regulierungen.  Wenn wir sie annehmen, dann machen wir langjährige Aufbauarbeit zunichte, und die Gefahr besteht, dass aufs Ganze gesehen mehr statt weniger Kosten generiert werden.
Da wir es aber nun so machen wollen, würde ich doch beliebt machen, dass Sie den Antrag FDP/Sommer unterstützen.  Gerade in Bezug auf die Standards bin ich nicht der Meinung, dass wir dort eine grosse Manövriermasse haben.  Für uns ist es natürlich unverständlich, dass es überhaupt so weit kommen konnte, und dass man es zuliess, dass dieser Fonds dermassen zu Boden gefahren wurde, ohne rechtzeitig Massnahmen zu ergreifen.
Drittens soll selbstverständlich eine ökologische Komponente beim Ausgestalten dieser Motorfahrzeugsteuer eingebracht werden.  Man hat es leider verpasst, basierend auf der Strategie ein Gesetz zu machen, das einfach und günstig gewesen wäre.  Das letzte Projekt wurde vor zehn Jahren ad acta gelegt.  Niemand wollte diese Konzentration. Aber es wurde auch gesagt, dass viele Auffälligkeiten bereits im Kleinkindalter erkennbar sind.
Das kantonale strategische Konzept Sonderschulbildung soll das Angebot und die Organisation der schulischen Fördermassnahmen noch verbessern.  Der Rahmenkredit 2004-2007 war höher, wurde jedoch nicht ausgeschöpft.  Wir sind jetzt im Kanton Bern bei den Primarlehrpersonen, die von der Gehaltsklasse her gleichgestellt sind, auf Gehaltsklasse 7 raufgegangen.
: Soll sich die BLS AG über den Service Public hinaus engagieren und damit eventuelle Abschreiber riskieren oder, hoffentlich, Gewinn erzielen?  Bei der Betreuung der Insassen besteht im geltenden Recht eine faktische Diskriminierung zulasten der Landeskirchen.  Diese Version liegt jetzt vor, und die BDP bedankt sich dafür.  Die Investitionen werden gekürzt werden müssen.  Die EDU-Fraktion nimmt den Bericht zur Kenntnis.
Wenn unsere Vorgänger im Rat auch so überreagiert hätten, wäre das Waldsterben in der Verfassung verankert worden.  Beide Rechtsformen erzielen dieselbe Qualität.  Wir können nicht sagen, zuerst müsse die Strategie umgesetzt werden, aber bereits einen nachher einzuhaltenden Umsetzungstermin für etwas festlegen, das in dieser Strategie enthalten ist.  Wir haben gehört, dass es quasi um eine Abschaffung gehe.
Alles kein Problem, das läuft schon längstens, und deshalb kann man die Motion annehmen und gleich abschreiben.  Die Gemeinden, die am besten um die lokalen Gegebenheiten wissen, regeln die Details.  Ein Richtlinienpostulat ist sicher nicht in unserem Sinn, und es brächte nicht viel.  Denn wenn man die Kitakosten bei einem Kitabesuch von 150 von insgesamt 240 Tagen berechnet, wären diese mit diesen 16000 Franken gedeckt.  Bei der dritten Wahl werden wir Frau Ursula Stöckli unterstützen.
Dazu hat es Diskussionen gegeben. Für mich ist klar, dass dieses Verhalten der BKW nicht passend ist.  Es freut uns natürlich, dass die strategischen Ziele 2030 des Regierungsrates gut abgebildet wurden.  Wir haben eine Biooffensive, die jedes Jahr in jeder Hinsicht deutlich höhere, bessere Ergebnisse erzielt hat, also, was die Zahl der Umstellung von Betrieben angeht, was die Flächenzunahme angeht.
Ich wurde im Vorfeld der heutigen Debatte gefragt, wie man ein solches Projekt einordnen müsse und ob da schon eine Pipeline mit weiteren Projekten gefüllt sei.  Die Gründe für das Eintreten sollten aufgrund meiner Ausführungen klar geworden sein.  Das duale Bildungssystem ist ein Modell, das wesentlich zu unserem Erfolg beiträgt, zum Erfolg unseres Landes.
Bei der Wahl einer Richterin, französische Muttersprache für die Regionalgerichte, Frau Isabelle Miescher, bei der Wahl Richterin deutsche Muttersprache für die Regionalgerichte Frau Denise Weingart-schneider und bei der Wahl zum Fachrichter in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten Herrn Christoph Wyss.  Nicht gespart haben wir bei den Kühen - aber lassen wir das.  dort bin ich Fraktionssprecher. Ich blase nicht ins gleiche Horn wie Luc Mentha, der von diesem Vorstoss ein sehr schwarzes Bild gemalt hat.
Die Summe, die Abu Ramadan im Verlauf von 15 Jahren kassiert hat, ist eine beträchtliche.  Das Investitionsvolumen des Kantons sank in den letzten Jahren, wie gesagt, zum Teil massiv.  Das Projekt ist unserer Ansicht nach gut unterwegs.  Wir wählen natürlich ihn, nicht zuletzt auch, weil er unserer Partei angehört, aber er ist wirklich besser qualifiziert als die Gegenkandidaten.
Ich beziehe mich auf die Aussage, die mein Fraktionskollege, Peter Gerber, vorhin gemacht hat.  Vor einem Jahr hatten wir hier im Grossen Rat im Rahmen der Spardebatte den Vorauszahlungszins auf 0 Prozent gesenkt und somit einen zusätzlichen Ertrag für den Kanton generiert.
Die Krux ist wohl, dass wenn bei Bürgern bereits ein finanzieller Engpass besteht, kaum mit einer frühzeitigen Bezahlung gerechnet werden kann, sondern eher eine mögliche Schuldenfalle langsam zuschnappt.  Zu den einzelnen Punkten der Motion: Punkt 1: Hier kann ich die Argumente des Regierungsrates nachvollziehen und mit der Annahme und Abschreibung leben.
In Ghana ist es so, dass dieses Produkt eigentlich grossmehrheitlich fehlt, und dass die jungen Mädchen keine Möglichkeit haben, zu diesem Material zu kommen.  Weshalb sind die Grünen dieser Motion gegenüber kritisch eingestellt?  6.23 Mio. Franken entsprechen genau einem Steuerzehntel der Stadt Biel.  Auch diesen werden wir ablehnen. Und dementsprechend ist das kein Argument und auch kein Argument, das gesetzlich irgendwo verankert wäre, bei dem man sagen könnte:
Wir erachten das Einschreiten als richtig und wichtig, wenn fehlende Qualität zur Gefährdung der Gesundheit der Patienten führt.  Ich persönlich finde es sehr positiv, wenn wesentliche Verbesserungen, wie in diesen beiden Vorstössen gefordert, ohne aufwändige Gesetzesänderungen umgesetzt werden können.  Ich verstehe es auch nicht so, dass wir ein Urteil fällen müssen.
Ein Teil der Gastgewerbebetreibenden leidet, so glaube ich, auch ein wenig darunter, dass die Leute zwar einfach sitzen bleiben, aber eigentlich nicht wahnsinnig rentieren, sodass man dann selber noch dort bleiben oder Personal wachhalten muss.  Für die EVP-Fraktion ist der einstimmige Kommissionsantrag in Ordnung;  In der Fraktion sind wir der Meinung, man könne die Planungserklärungen 5 und 10 sowie 8 und 11 einander gut gegenüberstellen.  Mit dem Titel der Motion sind wir einverstanden:
Es scheint uns selbstverständlich zu sein, dass sich die verschiedenen Ebenen der Öffentlichkeit gegenseitig informieren, wenn sie Objekte und Grundstücke verkaufen wollen.  Es wird nicht einfacher, wenn dann überall schon andere Systeme zunehmend installiert werden - dies im Sinne einer massiven CO-Reduktion, aber auch im Sinne der heimischen, nachwachsenden Energie.  Der Bau ist betroffen, es sind praktisch alle betroffen.
Wir können nicht immer unsere wirtschaftliche Situation in diesem Kanton bejammern und nachher nichts tun und nicht investieren.  Wohlverstanden: Ich stehe hinter der BKW, da habe ich kein Problem.
Wenn dann alle Kantone die gesetzlichen Vorgaben anpassen müssen, ist dies wahrscheinlich dann nicht ab 2021 der Fall.  Ich bitte Sie also, diese Motion abzulehnen und am bisherigen System, dem Lastenausgleich, festzuhalten.  Es braucht weder für den Sozialhilfeempfangenden, noch für die Fachkräfte in den Sozialdiensten zusätzliche Anreize.  Wir hätten es selbstverständlich auch als Motion unterstützt.  Die SP-JUSO-PSAFraktion kann diese Anträge nicht unterstützen.
Zudem befürchte ich, dass sie wegen dieser Kürzungen mit Angst, Trauer, Wut und Aggressionen gegenüber unseren Sozialarbeitenden reagieren.  So wäre es natürlich regional aufgeteilt. Und wir wissen, der Kanton Bern ist beim hinteren Teil, am Schwanz bei der Steuerbelastung der juristischen Personen.  Einige empfinden das Verhalten von Ursula Zybach als respektlos, beim Berner Marsch nicht aufzustehen.
In diesen Gebieten verursachen die höheren Repartitionswerte jedoch Ungerechtigkeiten, wie sie von Kollege Leuenberger geschildert wurden.  Aber es schärft unser Bewusstsein für die enormen Zinskosten, die wir jedes Jahr für diese Mietliegenschaften bezahlen müssen.  Die zwei ersten Punkte sind im Grundsatz sinnvolle Forderungen und auch Möglichkeiten, wenn es - und das ist jetzt für uns ausschlaggebend - diese nicht alle in irgendeiner Art und Weise schon gäbe.