i4ds/SPC huggingface dataset:
Das sind die grössten Ausgabepositionen. Aber zum Prüfen werden keine Kriterien formuliert.  Man muss nicht alles neu erfinden, aber diese Antworten brauchen wir.  Wenn wir von rund 10 MPD in diesem Kanton ausgehen, dann kann man sagen, einige seien stärker ländlich geprägt, und die Peripherie benötigt andere Dinge als beispielsweise städtisch geprägte MPD et cetera.
Aber: In der Fraktion wurden wir uns dahingehend einig, dass wir auf das Versprechen des Regierungsrats vertrauen, indem er die künftige Praxis analog zur bisherigen weiterführen wird, so wie es in der Antwort auf die Motion zu lesen ist.  Wir hatten die Spitäler der Psychiatrie damals ja ausfinanziert;  Wir wünschen uns einfach, dass dort noch hingeschaut wird.
Acht regionale Energieberatungsstellen machen dies heute im Kanton Bern am Telefon, per E-mail, vor Ort am Objekt.  Dabei war der Eventualantrag auch ein Thema.  Sie werden durch die Migration und Integration immer wichtiger.
Ich will Ihnen damit nur aufzeigen, dass bereits Arbeiten im Sinne des Titels des Vorstosses am Laufen sind und diesbezüglich eigentlich keine weiteren Aktivitäten und keine Unterstützung dieser Sache seitens des Grossen Rats notwendig wären.  Ich habe auch öffentlich gesagt, dass man die Kiesbranche nicht verurteilen soll.  Sie wollen dem Standort Burgdorf etwas Regionalpolitisches gut tun.
Es braucht rasch Klarheit in dieser Sache. Es ist ein must in der Raumplanung, sich auch darüber Gedanken zu machen, wie man ausgehend von der Bevölkerungsentwicklung auch Massnahmen zur Dämmung der Verkehrsentwicklung einleiten kann.  Das Signal des bewilligten Projektierungskredits wird auch die Planungsteams in der Schlussphase des Wettbewerbsprojekts noch einmal motivieren.  in den Abendspitzenstunden haben sie sich beispielsweise halbiert.  Wir haben alle gesagt, dass es Massnahmen braucht.  Danke, wenn Sie dieser Motion so zustimmen.
Beim geplanten Ersatz bedeutet dies abgesehen von Mehrkosten, zusätzlichen Aufwand und Verzögerungen.  Es ist das Übel, dass unsere Richter immer mehr legiferieren und nicht mehr einfach das Recht auslegen, sondern dass sie sich quasi als Gesetzgeber aufspielen.  Wir sehen auch gewisse terminliche Schwierigkeiten.  Ich denke, damit hat man die sogenannten Richtlinienmotionen oder -vorstösse gemeint, bei welchen der Regierungsrat auch frei ist, diese überhaupt anzunehmen oder etwas zu tun.  Dies ist unser oberstes Gut, das wir in einer Demokratie verfolgen wollen.
Wir haben sie nie angehört, und das finde ich schlimm.  Wir teilen die Auffassung oder die Feststellung, dass sich das neue Parlamentsrecht bewährt.  Nun weist aber das KDSG den Amtsstellen gleichzeitig die Verantwortung für den Umgang mit den Daten zu.  Auch im Ausschuss GEF/POM wurde das gesamte Polycom nochmals mit der SiK besprochen und dort eine Lösung gefunden.  Unsere Argumentation ist sehr nahe an derjenigen des Vorredners.
Ich komme zu zwei Feinheiten. Schauen Sie, der Lehrplan Passepartout für Französisch und Englisch ist ein Dokument von ungefähr 80 Seiten Umfang.  Weitere Verbesserungspunkte liegen im Bereich der Übernahme freiwilliger Aufgaben.  Von den 26 Kantonen kennen im Übrigen heute nur gerade deren zwei eine reine Ausgabenwachstumsbremse im Sinne der Motionäre.
Potenzielle Wir sind ganz klar der Überzeugung, die Gelder sollten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - sprich: für erwerbstätige Eltern - so eingesetzt werden, sodass mit den entsprechenden Geldern tatsächlich ein volkswirtschaftlicher Nutzen erzielt wird.  Ihre langjährige Erfahrung im Parlament bewiesen Sie auch mit Gelassenheit und zwischendurch mit angepasstem Humor.
Dementsprechend helfe ich ganz klar nicht mit, eine Möglichkeit zu schaffen, welche vorläufig gar nicht umgesetzt werden soll.  Mit dem Auto würde die Fahrt 1 Stunde und 20 Minuten dauern.  - Ähnlich wie bei der Gesundheitskompetenz erachtet er auch diese Idee für unterstützungswürdig.  Die Mehrheit der Stimmen aus dem Rat erhielten am Schluss Sie, Stefan Costa.
Wir sollten ihr deshalb Sorge tragen. Es bestünden viele gesetzlich-normative Vorgaben wie beispielsweise das Strassenverkehrsgesetz SVG, das Behindertengleichstellungsgesetz behig oder das Gewässerschutzgesetz GSchG - um nur einige zu nennen.  wir schränken das Wachstum ein. Der Kanton Bern ist Patronatskanton für 2 von 18 Schweizerschulen, für diejenige in Barcelona und für diejenige in Bogotá.
Dass die ERZ auch für den Heimteil, die medizinisch-therapeutischen Massnahmen, den Betreuungsteil, einen Leistungsauftrag gemacht hätte, wäre nicht sinnvoll gewesen.  Weshalb der Regierungsrat bei kleineren Institutionen oder bei Kindertagesstätten im Gutscheinsystem die Lohngleichheit nicht überprüfen will, ist mir schleierhaft.  Der Bundesrat beantragt auch die Ablehnung der eidgenössischen Motion .
Ich bitte Sie also, den Rückweisungsantrag abzulehnen, weil er einfach die bisherige Praxis bestätigt, und danach ebenfalls den Antrag der Kommissionsmehrheit auf Streichung der Entwicklungszusammenarbeit abzulehnen.  Sie haben manchmal auch ein ganz anderes Verständnis davon, wie man die freie Zeit verbringen könnte, als wir Erwachsenen.
Es ist uns wichtig, dass die Forschung und Entwicklung in Zusammenarbeit mit entsprechenden Partnern aus der Wirtschaft, aber auch aus Institutionen und Organisationen geschieht, und dass Dozierende einen echten Praxisbezug aufweisen.  In Anbetracht dessen, dass während der Debatte zu den Themen der ERZ das Postulat Vogt zur Senkung der Lektionenzahl so stark abgelehnt wurde, ziehe ich den Antrag zurück.
Dann können Sie ihm doch nicht einerseits die gesamte Verantwortung übertragen und andererseits gleichzeitig sein Geschäftsmodell so beeinflussen, dass Sie ihm sagen, er dürfe keinen Gewinn machen.  Daher geht die SP-Fraktion davon aus, dass dieses Postulat entsprechend erfüllt ist.  Weshalb? - Wir anerkennen zwar, dass in Einzelfällen bei gewissen Gebäuden ausserhalb der Bauzone auch eine Umnutzung Sinn machen kann, um ein wenig den Druck von den unbebauten Flächen zu nehmen und die Ressourcen besser zu nutzen.
Das Thema Trinkwasser beschäftigt den Grossen Rat in letzter Zeit besonders.  Ein bisschen Mitleid haben wir in dieser ganzen Angelegenheit mit den Campern und Camperinnen, weil man ihnen eigentlich vorgaukelt, es gebe noch Hoffnung, obwohl man weiss, dass der Regierung rechtlich die Hände gebunden sind.  In den vergangenen Sessionen haben wir dieses Thema im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und mit den Pflanzenschutzmitteln, die dort eingesetzt werden, immer wieder behandelt.
Es gibt aber auch eine kleine Minderheit, welche nur einem Postulat zustimmen würde.  Wir sollten lieber stolz darauf sein, dass wir unser Hahnenwasser trinken können und sollten das auch so vermarkten.  Ebenfalls bin ich der Meinung, dass wir die Wahl der Lehrer in die Verantwortung der Schulleitungen legen müssen.  Besonders zum Thema Wachstumsschwäche im Kanton Bern erwarten wir griffige Vorschläge, die zeitgerecht umgesetzt werden können.
Im Vergleich zu anderen Kantonen entwickelt sich der Kanton Bern seit 150 Jahren weniger dynamisch.  Wir hätten Anspruch auf sechs Sitze. Sie alle haben die Zusammenfassung zur Ausgangslage der Wahlen sehr klar und umfassend vom Kommissionsvizepräsidenten Patrick Freudiger geschildert erhalten.  Wir beantragen, den Punkt 3 als Postulat zu überweisen und diesen nicht abzuschreiben.
Ebenfalls erwarten wir Aussagen zur Anwendung des Bemessungsspielraums bei der Festlegung der Gebühren.  So ist sie unter anderem auch als Fachrichterin am Handelsgericht tätig, wo ihre Arbeit gemäss der Stellungnahme des Obergerichts als ausgezeichnet beurteilt wird.
Deshalb ist der Regierungsrat der Meinung, dass wenn man das Thema seriös diskutieren will - der Regierungsrat und ich speziell sind dabei, dass wir dies diskutieren können -, wir dies bei anlässlich einer nächsten StG-Revision tun müssen.  Der Regierungsrat selbst erwähnt das Projekt im Vorstoss.  In Zürich beispielsweise gibt es nicht nennenswert mehr Referenden und Initiativen als im Kanton Bern.  Ich bitte Sie, das Postulat anzunehmen, weil diese Forderungen absolut richtig sind.
Das Mikrofon ist frei für Regierungsrätin Allemann.  Ich danke allen Grossrätinnen und Grossräten, welche die vielfältigen Anstrengungen des Kantons Bern gewürdigt haben, vom Einsatz von Material über die Information bis hin zum Engagement.
Es gibt sonst absolut keinen Grund, bei Moutier das Risiko einzugehen, diese Stadt zu verlieren, wenn weiterhin der Kanton Jura sogar auf konstitutioneller Ebene Anspruch auf weitere Teile des Kantons erhebt.  Das Beispiel von Digger ist ein ganz wichtiges Beispiel.  Der Masterplan sollte klare Schritte, klaren Investitionsbedarf und klares Timing aufzeigen.  Ich muss leider noch einmal Deutsch sprechen.
Es bleibt mir aber zu hoffen, dass die Fraktionen den zweiten Montagmorgen nicht mehr benötigen werden, sodass es eine kleine Lücke gibt und Sie vielleicht gleichwohl dazu kommen, den Chaindon-markt zu besuchen.  Dies war der Grund für diese Motion. Der jetzige Polizeidirektor ist zurückhaltender als der vorherige, und dies werte ich persönlich eigentlich positiv.
Die Universität Bern hat zwar seit 2015das Jobsharing für Professuren vorgesehen, die Richtlinien dazu sind aber doch noch ganz eng gefasst.  Das bedeutet aus meiner Sicht eine starke Aufwertung der Arbeit dieser Menschen.  Wir sind beide der gleichen Meinung und arbeiten beide quasi an einer Zubringerschule unserer Gymnasien, somit auch am Gymnasium Hofwil.
Erstens sehe ich - gerade nach der hier drin geführten Klimadebatte - nicht ein, weshalb die BKW sich überhaupt an einem Kohlekraftwerk beteiligt, warum also die BKW AG mit 33 Prozent am Kohlekraftwerk ENGIE in Wilhelmshaven beteiligt ist.  Deshalb lehnen wir die vorliegende Gesetzesvorlage einstimmig ab.  Ich bin zwar nicht Jurist, aber was ich bisher bei der Verfassung und bei Gesetzen begriffen habe, ist Folgendes:
In Asien sind neue Kohlekraftwerke im Bau, und in Australien wird ein neuer Hafen gebaut, nur für den Kohlenexport.  Oder weshalb nicht von derjenigen Person, die den Familiennamen beisteuert?  Dies ist, aus meiner Sicht, sehr schnell eine direkte beziehungsweise eine indirekte Diskriminierung von Eltern oder, in dem Fall doch in der Mehrheit, von Müttern, wenn man die Fallzahlen auf Personen herunterbricht.  Alle Institutionen werden sich an die Gemeinden wenden.
Wichtig ist, dass Artikel 15 Absatz 2 die entsprechende Fachkompetenz fordert und dass Artikel 16 eingehalten ist.  ich habe nichts gegen diese internationale Situation.  Man hätte sie verlängern müssen und wäre dann aller Voraussicht nach mit den Umweltverbänden, aber auch mit dem Bundesamt für Umwelt BAFU wieder vor Gericht gestanden, weil sie sich auf den Standpunkt stellen - und gute Argumente dafür haben -, dass es an diesem Ort nicht rechtmässig sei, einen Campingplatz zu betreiben.
Für sie kann Biel ziemlich weit weg sein. Wir wissen, was Sache ist.  Er hat Tür und Tor geöffnet, um das sauber abzuklären.  Ist es die Anstellungsbehörde? Nichtsdestotrotz ist es ein sehr wichtiges Thema, und ich bin froh, dass frische Vorstösse eingereicht wurden, die allenfalls einen Marschhalt möchten, damit man diese Sache nochmals gründlich klären kann.  Als der Faktencheck der Motion Moser und Kollegen eingereicht wurde, haben wir darauf reagiert.
Natürlich kostet dies etwas, aber wenn man so viel Geld ausgeben will, kann man sich diese Zeit auch noch nehmen.  Nun komme ich zu etwas Persönlichem. Ich bitte um Annahme der Motion.  Zuerst möchte ich einen Dank aussprechen, und zwar an die Verwaltung und an den Erziehungsdirektor, die uns in dieser sehr konkreten Angelegenheit einen Bericht verfasst haben, den sie auch in der BiK sehr gut erklärt haben.
Anreize eines Skontoabzugs werden nicht für Bürgerinnen und Bürger mit finanziellen Engpässen geschaffen, sondern für Bürgerinnen und Bürger, die bereits eine gute Zahlungsmoral der Steuerrechnungen haben.  Ausser der BKW gibt es eigentlich nur Verlierer, was im Kanton nicht verstanden wird.  Junge Erwachsene werden schon heute in gekürzter Form unterstützt.  Die grüne Fraktion unterstützt diese Motion einstimmig und wird die Abschreibung bestreiten.
70 Prozent der Europäer können Arte in ihrer Muttersprache sehen.  Wenn der Grosse Rat die Finanzmotion annimmt, muss der Regierungsrat die Forderung spätestens im übernächsten Budget umsetzen.  Das PPP-Modell beim Projekt Burgdorf/neumatt hat sich gut bewährt und wäre, wenn die Rechnungslegung flexibler wäre, durchaus auch für andere kantonale Projekte eine Option.
Wenn man die Begründung der Motionärin zu den beabsichtigten Aufträgen an die Regierung liest, hat man den Eindruck, der Kanton Bern wolle bei der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung wenig bis gar nichts tun.  Für gewisse ökologische Leistungen erhalten sie durchaus Direktzahlungen.  Die Landumlegeverfahren sind angedacht, Realersatz ist vorhanden, das ist alles machbar und auf gutem Weg.  Was will man eigentlich mit diesem Projekt?
Zurzeit gibt es auch keine grösseren Pläne beziehungsweise Interessenten aus dem Ausland, die eine Übernahme der Wasserkraftwerke durch ausländische Investoren befürchten liessen.  - Warten wir ab, was seitens des Kantons als Standort vorgeschlagen wird, und verzögern wir nicht die Schaffung eines Transitplatzes mit der Überweisung dieser Motion.
Mit einer Elternzeit haben Mütter und Väter die Möglichkeit, mehr Zeit mit dem Kind zu verbringen und die Betreuungs- und Hausarbeit gleichberechtigt zu teilen.  Die Anzahl Straftaten ist im Kanton Bern in allen Bereichen rückläufig, und die Bevölkerung fühlt sich im Kanton Bern sicher.  Leberrisse sind lebensgefährlich. Sie bilden Spitzensportler aus, die nämlich die Möglichkeit haben, ihren Sport auszuüben.  Deshalb gehört sie ins Landwirtschaftsgebiet.
Somit kann das Nettoeinkommen gehalten werden, und wir bewegen uns mit dieser Entschädigung im Rahmen der anderen Kantone.  Deshalb unterstützen wir den Antrag des Regierungsrates, stimmen dem Postulat zu und sind für die Abschreibung.  Die Ausgangslage ist für die Betroffenen, mit nicht selbst genutzten Liegenschaften umso unangenehmer, als offensichtlich nicht klar ist, was ab dem 01.01.2020 geschehen wird.
Das klingt im ersten Moment, als hätten wir noch keine Routen im Kanton Bern.  Schon als Grossratsvizepräsident hat sich Jürg Iseli für den Ratsbetrieb und für die Sache im Kanton Bern eingesetzt.  In der Vergangenheit, unter dem früheren Gesundheitsdirektor, war es nicht immer klar, dass man Mittel zur Verfügung hatte.  Somit können wir auch nicht Verwaltungsratsmitglieder verpflichten, irgendetwas im Verwaltungsrat umzusetzen.
Erst später, Ende der 1990er-Jahre, hat man diese Kosten stets rückvergütet.  Die Wahlbeteiligung stieg sogar ganz leicht an, wobei sie immer relativ tief war.  Weshalb kommt der Regierungsrat trotzdem zur Auffassung, dass diese Motion abzulehnen ist?  Bevor ich das Votum für die Fraktion abgebe, möchte ich kurz meine Interessenbindung bekannt geben.  Man soll natürlich nur dann Gelder holen gehen, wenn es effektiv notwendig ist.  Inzwischen hat der Regierungsrat reagiert. Sein Vorgehen scheint heute zielführender als die Ziffer 1 der Motion.
Vergeblich versucht er herauszufinden, weshalb er angeklagt wurde und wie er sich rechtfertigen könnte.  Dies ist das eine, zu dem ich etwas sagen möchte, und das andere ist das Stichwort Eigenverantwortung.  Bei Kollege Boss möchte ich mich für seine Aussagen herzlich bedanken.  dort geht es um die Ausnahme bei den Gewerbefahrzeugen.  Dann gebe ich das Wort der Regierungsrätin.
Wir haben fünf Punkte. Der Ablauf ist halt einfach so, dass Bund, Kanton, Gemeinde, alle zusammen, ihren Teil dazu beitragen müssen, damit dies nachher auch entsprechend realisiert werden kann.  Ich bin überzeugt, dass wir hier eine wichtige Gesetzesanpassung vornehmen.  Belp machte von den drei grössten Trinkwasserfassungen im Kanton Bern gleich mal zwei zu.  Das schlägt ein wie eine Bombe, wenn Sie sich das vorstellen.
Grossrätinnen und Grossräte blieben von geschlossenen Rednerlisten verschont.  Allerdings bedauern wir, dass das Bonus-Malus-System scheiterte.  sie kosten viel, tragen aber wenig zur Verhaltensänderung der Bevölkerung bei und werden von denjenigen, die betroffen sind, häufig auch als Schikane betrachtet.
Weil im Berner Stadtparlament die befürwortende Haltung für einen Rad-WM-Anlass, den die öffentliche Hand schlussendlich über 10 Mio. Franken kosten dürfte, deutlich höher ausgefallen ist als für diesen Formel-E-Anlass, der keine zusätzlichen Gelder braucht und auch gleich klimaneutral sein dürfte, hat es mich natürlich schon interessiert, wie die Situation seitens des Kantons beurteilt wird.
Das wäre auch etwas, das man zur Inklusion beitragen könnte anstatt Diskriminierung.  Wenn der Verwaltungsrat einmal ein Nachtessen veranstaltet, kostet das wohl mehr als 150 Franken.  Das Synergiepotenzial für die gemeinsame Nutzung wurde maximal ausgeschöpft, und weitere Reduktionen würden das Projekt infrage stellen.  Das Geschäft hat eine kleine Vorgeschichte, es liegt nun aber in tadelloser Form vor.
Die SP-JUSO-PSA-Fraktion unterstützt das Jahren hier.  Es handelt sich also um eine maximale Beteiligung gemäss dem Tarifsystem von 2012.  Man gab aber wenige Mittel, weil man die PH aus der Staatsrechnung ausgelagert hatte, mit dem Ziel, dass die laufende Rechnung des Kantons nicht zu stark belastet wird.  Die Punkte 1 und 2 werden teilweise nicht abgeschrieben.  So ist eine Professur eben in keiner Art mit einer Universitätsprofessur zu vergleichen.
Der Klimawandel ist real, der menschliche Einfluss oder der Anteil des Menschen daran ist hingegen nicht bewiesen.  Sie entsprechen den Mietzinsen, wie sie auch seitens der Wirtschaft akzeptiert werden, und es gibt keinen privilegierten Mietzins aufgrund der bereits getätigten Zahlungen.  Sie bezahlen hier keine Steuern und gestalten hier das Alltagsleben nicht mit.
Das ist gerade in Huttwil, aber auch in Frutigen und Schönried ein wichtiger Grund, weshalb dort Tempo-30-zonen vorgesehen sind.  Weshalb lehnen wir die unter Ziffer 2 vorgeschlagenen Massnahmen ab?  Ich finde, da ist viel Spielraum vorhanden, sodass wir auch ein wenig einen Pflock einschlagen müssen.  Wir führen eine reduzierte Debatte, und Grossrätin Linder wird uns nun einführen.
Wenn man solch eine Planung durchführt, können die Arbeiten auch etabliert werden.  Für die Wahl ans Obergericht standen zwei sehr qualifizierte Kandidatinnen zur Verfügung.  Ich habe nie von Behördenverbindlichkeit gesprochen.  Und wir haben gehört, das Geld werde vor allem für den Lohnausgleich verwendet.
Die Gewährung seitens des Regierungsrats einer Teuerungszulage während der vorgesehenen vier Jahre widerspricht dem Grundsatz des Personalgesetzes in Artikel 63, wonach das Gehalt nach objektiven Kriterien zu gewähren und zu beurteilen sei, unter anderem nach der Teuerungsentwicklung oder der Finanzlage.
Massnahmen mit behördenverbindlicher Wirkung werden nach Rücksprache und grundsätzlich im Einvernehmen mit den Gemeinden angeordnet.
Man kann nicht beliebig Der Kanton Solothurn hat etwas weniger Gemeinden als wir.  Dahinter steckt sehr viel Engagement und Unterstützung durch ehrenamtliche Arbeit.  Es braucht hier andere Mechanismen, selbst wenn man die Interessen der Städte zur Kenntnis nimmt, was wir durchaus machen.  Der Kanton Zug als Beispiel hat weniger Einwohner als die Stadt Bern.
Aber im Budget ist es nicht abgebildet. Es handelt sich - es ist bereits erwähnt worden - um ein einmaliges Projekt, sowohl inhaltlich als auch in Bezug auf die Zusammenarbeitsform, weil es drei Parteien involviert - den Kanton, die Universität und die Wyss Foundation - und es einen Dreiklang beinhaltet mit den drei Themenbereichen Klimawandel, Biodiversität und Landnutzung.  20 Franken pro Stunde mit 40-stunden-woche, das ergibt Löhne von knapp 4000 Franken.
Möchte der Regierungsrat dazu sprechen? Ich gratuliere ganz herzlich.  Sie haben diesen Rückweisungsantrag abgelehnt mit 88 Nein- zu 59 Ja-stimmen ohne Enthaltungen.  Es gibt einen Bericht darüber, welche Gemeinde das Instrument wie nutzt.  Wer diesem Ordnungsantrag zustimmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Sie haben diesen Antrag ins Gesetz aufgenommen, mit 132 Ja- gegen 10 Nein-stimmen bei 6 Enthaltungen.
Die Unterlagen dazu haben Sie erhalten. Ich bedanke mich bei Christoph Auer und wünsche ihm weiterhin einen schönen Nachmittag.  Der Ordnungsantrag verlangt die Verschiebung des Traktandums 53 auf die Novembersession.  Wir haben einen Antrag der SiK-Mehrheit und der Regierung gegen den Antrag der SiK-Minderheit.  Die FiKo-Minderheit beantragt Ihnen, nur eine Abweichung gegen oben zu ermöglichen.  Dafür haben wir sie auch gewählt, und das ist ihr Auftrag.
Damit hätten die zuständigen Gremien nochmals Zeit, das Geschäft à fond zu prüfen und auf die Revision der Strassengesetzgebung zurückzukommen.  Wir sehen in der Antwort: Deine Voten werden wir vermissen.  wer dies nicht möchte, stimmt nein. Ich habe bereits anlässlich der Bürositzung bemerkt, dass man die Zeit zu Ende brauchen will.
Sie haben nicht in einem Punkt, nicht in einem Punkt, ein Gehör für den Minderheitsantrag, und ich muss zur Kenntnis nehmen, dass Sie hier einfach auf volle Obstruktion setzen, dass Sie hier einfach Ihre Machtpolitik durchsetzen.  Da braucht es kein Ausmehren, weil der Antrag JuKo-Minderheit geltendes Recht gewesen wäre.  Sind weitere Voten gewünscht? Er ist der Meinung, es wäre von Vorteil, wenn die anderen Kreditgeschäfte noch heute genehmigt würden.
Wir kommen zum Traktandum 44, Finanzielle Hebelwirkung der Finanzhilfen des Bundes für die familienergänzende Kinderbetreuung in Kanton Bern nutzen, um den Standortvorteil des Kantons Bern auszubauen.  Sprechen Sie zu beiden Gesetzen oder nur zu einem?.  Wer diesen Antrag annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Ich bedanke mich bei Regierungspräsident Pulver und wünsche ihm einen guten Appetit und einen schönen Nachmittag.
Wir kommen somit zur Abstimmung über die Motion.  Ich freue mich, heute Nachmittag mit Ihnen mit dem Artikel 153 weiterzufahren.  Sie haben diesen Bericht ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen, mit 136 Ja-stimmen.  Ich möchte Ihnen allen gratulieren. Heute müssen wir uns von einer Kollegin und sechs Kollegen verabschieden.  Wer diesen Antrag so ins Gesetz schreiben will, stimmt Ja, wer das nicht möchte, stimmt Nein.
Seit November 2018, als das StG an der Urne abgelehnt wurde, beschäftigt uns die vorliegende Gesetzesrevision über die Vorlage zum StG 2021.  Diese sind aber auch nicht der Kern der vorliegenden Motion.  Die Tonaufzeichnungen, die jetzt auch laufen, werden jeweils am Folgetag ohne redaktionelle Eingriffe publiziert.  Ich will für ihn die nötige Zeit aufbringen.  Wir appellieren hier, noch einmal darauf zurück zu kommen.  Aber diese dürften nicht grundlegend anders sein.
Die Fraktion Grüne unterstützt diese Motion, und als Motion.  Es gibt Einzelzeitfahren, Mannschaftszeitfahren und Einzelrennen, in verschiedenen Kategorien: Frauenelite, Männerelite, Juniorinnen und Junioren sowie U23.  Steuergeschenke, die auf Kosten der Behinderten erkauft wurden, entsprechen nicht unserer grünen Politik.  Darum eine Bitte an jene, die nun noch zweifeln:
Der Steuerwettbewerb innerhalb der Kantone, der dazu führt, dass grosse Kantone wie der Kanton Bern, zunehmend unter Druck kommen, ihre Steuern zu senken, weil es andere machen.
Bei der vorliegenden Motion geht es ganz konkret um die Anstellungsbedingungen der Personen, die im Auftrag des Kantons Bern Leistungen erbringen, sei es im Altersbereich, sei es im Bereich der Kinderbetreuung, sei es auch im Bereich der Pflege ausserhalb der klassischen Spitäler.
Punkt 1 als Motion: Deshalb ist das eine klassische Verschiebung der Kosten aus dem Kantonsbudget, mit dem das Soziale finanziert ist, hin zu den Direktbetroffenen.  Ich freue mich, Sie am 20. November wieder hier zu sehen.  Ich bitte die Sprecherin der GSoK-Minderheit, ihre Anträge zu begründen.  Sie haben dieses Postulat abgeschrieben. Es ist klar, dass man eine Motion nicht von einem Tag auf den anderen umsetzen kann.