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Die Gemeinde Lyss trägt bereits jetzt den Plan mit, auf Kappeler Boden das jetzt bestehende Durchgangszentrum bis 2019 in ein Bundesasylzentrum zu vergrössern, und zwar auf etwa das Doppelte, nämlich etwa auf 300 Bewohnende.  Die Selbstbestimmung ist so eine Sache. Die andere Hälfte, respektive alle zusammen, helfen mit, wenn es ein Postulat gibt.  Der Anteil an Personen ab 15 Jahren, welche mindestens einmal in ihrem Leben E-zigaretten konsumiert haben, lag 2016 schon bei 15.3 Prozent.
Er sagt, es seien beide Vorlagen beschlussreif.  Inzwischen hat die BLS auch mit einer grossen Gruppe von engagierten Personen aus Leissigen nach Lösungen gesucht, und es wurden bereits Verbesserungen vorgenommen.  Das Thema ist Grundsätze des Inselvertrags.  Wir sind keine anonymen Grossräte, sondern wir haben ein Profil auf der Website des Kantons Bern.  Dabei komme ich darauf zurück, was in der Debatte bereits gesagt worden ist.
Nun würde auch noch ein interkommunaler Steuerwettbewerb hinzukommen, indem die Gemeinden unterschiedliche Steuern für die juristischen Personen anwenden könnten.  Es ist nicht gut, wenn wir jetzt hier - und das ist das, was ich vielleicht gestern in der Debatte schon etwas angetönt habe - wilde Mischungen machen zwischen StG, Steueranlagen und vorsorglichen Durchsetzungsmotionen, um diese Anlagen durchzusetzen.  Sie besuchen Schulen, sie werden dort nicht irgendwie benachteiligt, sie machen Ausbildungen.
Bern subventioniert auswärtige Studierende.  Ich bitte Sie, diesem Eventualantrag zuzustimmen.  Wenn man sich den Vortrag der Regierung anschaut und die Belastungen vergleicht mit der Liegenschaftssteuer, dann käme man bei einem Zielmedian von 77 Prozent in vielen Fällen sogar über den Verkehrswert dieser Liegenschaften.  Ich glaube, niemand hier drin hat das Gefühl, ich sei keine Emanze.
Es ist jedoch stossend, dass dann, wenn man über Geld spricht - und meistens steht und fällt es mit dem Geld - praktisch immer die Männer diejenigen sind, die mehr verdienen.  Ich gehe an eine Demonstration und poste das vorher auf Facebook.  Entsprechend werden wir uns mehrheitlich bei den Planungserklärungen enthalten oder diese ablehnen;
Wenn 200 Personen auf uns Grossräte zugehen und ihnen ein Problem oder ein Anliegen schildern, ist es doch genau unsere Aufgabe, sich dieser Sache anzunehmen und abzuklären, ob und wie man die betreffende Situation verbessern könnte.  Damit wird ein gezielter Einsatz der Gelder verunmöglicht.
Es ist hinlänglich bekannt, dass sich die glp vehement für gleichberechtigende Rahmenbedingungen im Erwerbsleben einsetzt, beispielsweise für einen Elternurlaub - kein Mutterschaftsurlaub, keine papi-zeit, sondern eine Eltern-zeit oder einen Eltern-urlaub.  Natürlich haben diese 14 Lehrerinnen und Lehrer auch entsprechende Kostenfolgen für den Kanton.  Das bedeutet, dass in diesen Spitälern einfache Behandlungen durchgeführt werden.
Selbstverständlich kann hier eine vernünftige Übergangsfrist vereinbart werden.  Diese Organisation leistet sehr wichtige Dienste im Themenbereich sexuelle Ausbeutung und ganz besonders zum Thema Loverboys.  Eine Lösung hat man noch nicht. Dann noch der zweite Punkt: Eine gute und gründliche Planung ist wichtiger als eine schnelle Umsetzung im Sinne einer Revision Light.
Wenn der Postulant am Anfang sagt, er sei froh, dass wir es hier nochmals diskutieren, damit es nochmals in den Medien erscheint, dann fragt man sich, ob sein eigentlicher Antrieb zum Einreichen dieses Vorstosses war, in den Medien zu erscheinen oder ob es ihm wirklich darum geht, etwas Gutes für den Kanton Bern zu tun.  Und eigentlich sind diese Zusatzkosten - das, was wir hier jetzt vorliegend haben - das Ergebnis eines Vergleichs, den man mit den beteiligten Firmen - das sind Geologen, Ingenieure und die Bauunternehmung, die es schliesslich gebaut hat - ausgehandelt hat.
Aber ich denke, die 16000 Franken, welche die Regierung vorgeschlagen hat, sind ein Kompromiss, der zumindest in die richtige Richtung geht und die negativen Erwerbsanreize mindert.  Es wäre ein gefährliches Präjudiz und ein gefährliches Zeichen für die Zukunft.  Hätten die Berner 1405 nach der Brandkatastrophe nicht den Mut gehabt, mit viel künstlerischem Gefühl diesen Turm zu bauen, kämen heute wohl nicht so viele Touristen nach Bern.
Dass sich Lehrpersonen keine Sinnfrage in Bezug auf ihren schönen Beruf stellen müssen, ist schön, aber es macht den Beruf nicht so attraktiv, dass die Lohnfrage gar nicht gestellt werden sollte - im Gegenteil:  Ich stehe mit 100-prozentiger Überzeugung dazu, dass es gelöst werden kann, und nicht erst in ferner Zukunft.
Man kann nicht in Artikel 8 der Polizei den Auftrag geben und sagen, was sie machen soll, ihr dann aber in Artikel 83 nicht die Instrumente dazu zur Verfügung stellen.  Personalmangel und Fachkräftemangel gehören zu den Themen, die regelmässig von den Medien aufgegriffen werden.  In Zusammenhang mit dem Restatement, also der Neubewertung von Liegenschaften und Landbesitz, forderte die Finanzkontrolle eine buchhalterische Bewertung der Strassen und des Landes.
Trotz Widerstand seitens der Gemeinden stimmte der Grosse Rat dieser Massnahme mit einem grossen Mehr, mit 98 zu 30 Stimmen, zu.  Damit verbunden ist zwangsläufig der Umstand, dass fast alle Leute nicht an allen Teilen einer Gesetzesänderung gleich viel Freude haben.  Sowohl die Forderungen der Motionäre als auch die Überlegungen der Regierung sind nachvollziehbar.
Aber ich bin sehr dankbar für das Angebot, welches die Regierung in ihrer Antwort macht, nämlich Unterstützungsmassnahmen kreativ zu suchen und auch eine Plattform einzurichten.  Es wurden Einzelbeispiele von schlechter Kunst im öffentlichen Raum genannt.
Wenn wir den reinen Gebührenanstieg anschauen, könnte es sein, dass gewisse Wasserversorgungen von einer Härtefallregelung profitieren, welche nicht besonders hohe Gebühren haben, wo einfach relativ gesehen durch die Gesetzesänderung die Gebühren stark ansteigen.  Herr Grossratsvizepräsident, liebe Grossrätinnen und Grossräte, Sie haben bestellt, und wir schauen, zu liefern.  Steigen die Jugendlichen in eine Berufslehre ein, haben sie im allgemeinbildenden Unterricht auch als einen Aspekt Politik.
Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 57d neu.  Liebe Carmen, du warst wirklich während den letzten 11 Donnerstag Nachmittag  Ich hoffe sehr, dass er nächsten Dienstag zur Legislaturschlussfeier kommen wird.  Noch einmal die Haltung der SVP-Fraktion: Aber dies ist der Grund, weshalb wir dort gesagt haben, wir dürften Prêles einfach nicht vergessen.
Und jetzt an dieser Stelle zum gestrigen Abstimmungsresultat: Dieses Resultat ist eine Niederlage für den Regierungsrat, für eine Mehrheit des Grossen Rates und auch für die glp-Fraktion sowie die glp als Partei.  Ich selbst bin auch Hausbesitzer, und wenn ich in meiner Gemeinde eine Wahl hätte zwischen einer Erhöhung der Einkommenssteuer oder der Liegenschaftssteuer, würde ich die Liegenschaftssteuer bevorzugen.
Wir müssen, glaube ich, nicht alles aufrollen, vielleicht einfach: Wenn der Wahlkampf am Ende dazu führt, dass der Polizeidirektor die Meinung ändert oder am Schluss zumindest sehr versöhnlich ist, dann würde ich sagen, muss man noch viel mehr Wahlkampf machen.  Die FK hat in der Rechnung wesentliche und umfassende Fehler gefunden und hat deshalb, sehr gut begründet, in einer ersten Phase eine Rückweisung beantragt und ein versagendes Prüfurteil ausgesprochen.  Wir hoffen sehr, dass dieser in der zweiten Lesung Bestand hat.
Wir sind die Legislative, wie machen die Gesetze, und wir sind auch das budgetkompetente Organ.  Mit der Planungserklärung 3 der SAK will unsere Kommission verhindern, dass der Kanton Bern Digitalisierungslösungen erarbeitet, einkauft oder entwickelt, die in anderen Kantonen allenfalls bereits laufen.  Das geht in die Richtung des Votums vom Mathias Müller.  Die EOS, die im Kanton Bern eingesetzt werden können soll, kommt aus Gerlafingen, Kanton Solothurn.
Ich möchte Sie noch kurz auf etwas aufmerksam machen, auch wenn man das Twike nicht als Velo betrachtet.  Wir müssen Mittagsentschädigung bezahlen. Und das muss man vielleicht auch einmal ein wenig berücksichtigen in einer solchen Diskussion.  Von den für die Unterstützung von schritt:weise budgetierten Franken 1.2 Mio. vor Lastenausgleich wird derzeit knapp die Hälfte eingesetzt.  Interkantonale Vereinbarungen über die kantonalen Beiträge -
Und zwar sind es einfach die zum Teil überrissenen Tarife, für die sich in meinen Geschäftstätigkeiten mehrmals ein Notar bei mir entschuldigt hat: dafür, dass er so eine überrissene Rechnung machen müsse, dass er aber nach dem Tarifwesen, das im Kanton Bern gilt, halt nicht die Möglichkeit habe, einen angemessenen Tarif anzuwenden.  Wir halten es deshalb nur für richtig, wenn sich der Kanton in dieser Thematik zurückzieht.  Welche Rechnungen werden am liebsten hinausgeschoben?
Wenn Sie in ihrem Kollegenkreis fragen, gibt es sehr viele gute Handwerker, die nicht diesen Lohn pro Monat nach Hause bringen.  Noch zum Freisinn: Das ist ja eben das Problem bei den Süchten!  Alle sagen zwar Ja, sie wollen verdichten - darüber stimmten wir ja auch auf nationaler Ebene ab, und wir brauchen innere Verdichtung -, aber not in my backyard.  Ich danke für Ihr Verständnis, wenn ich mit meinen Kindern komme, wenn Sie den Antrag, der hier vorliegt nicht annehmen respektive nicht beschliessen wollen.
Wir haben uns etwas überlegt, bevor wir diese Massnahme vorgebracht haben.
Ich sage da klar Nein. Vertrauensarbeitszeit darf auch nicht bedeuten, dass zulasten von Arbeitnehmenden günstige Zusatzstunden erwartet werden.  Weshalb nun also nicht alle drei Punkte des Vorstosses als Motion überweisen, wie es auch einzelne SVP-Vertreter zu tun bereit wären?
Zu Ziffer 1: Der Regierungsrat wird aufgefordert zu intervenieren, damit Lösungen gefunden und Ausnahme- und Schwertransporte via A8 wieder möglich werden, wie sie bis Ende 2017 möglich waren.  Das heisst, wenn die Kasse stimmt, geht uns die Vernichtung von Lebensraum in Malaysia nichts an.  Es wurde nämlich versprochen, nach der Bauphase werde dies kein Problem mehr sein: keine Staus mehr.
Wenn wir zu laut wurden, brachten Sie uns pragmatisch bei, dass die Gespräche leiser oder in der Wandelhalle stattfinden sollen.  Aber dies ist der falsche Zeitpunkt, deshalb müssen wir uns da für die nächsten StG-Revisionen rüsten und es dann dort reinnehmen.  Erstens: Anwendungen der bestehenden Bestimmungen zur Schuldenbremse der Investitionsrechnung.
Noch länger als sechzehn Jahre, nämlich 24 Jahre war ich regelmässig hier im Rathaus und habe debattiert.  Es gibt nämlich noch ein Projekt Bolligenstrasse Süd, und dort trifft alles zu, was Sie aufgezählt haben.  Ich möchte noch die Frage von Grossrat Grupp beantworten.  Wir haben das Verbot von Ölheizungen in neuen Wohnbauten sowie die Anforderungen beim Heizungsersatz in bestehenden Wohnbauten gelockert.
Die Leitung der HF Holz hat erklärt, dass sie beispielsweise die Gebühren für die Studierenden erhöhen würde und dass sie Synergieeffekte und Effizienzsteigerungen sowie Vereinfachungen umsetzen könnte, um diese Vorgabe von 50 Prozent umzusetzen.  Schon heute bezahlen wir über 100 Mio. Franken für Defizite von Kindern in der Schule.  Es war häufig hart und nicht immer einfach.
Nach der Vernehmlassung und im Verlauf der Beratungen in der BaK haben wir erhebliche Abstriche gemacht.  Und deshalb braucht es uns als Gegengewicht - als Gegengewicht, das nicht grundsätzlich die Steuern erhöhen oder nicht senken will, wie uns dies fälschlicherweise immer wieder unterstellt wird.  Der automatische Informationsaustausch im Inland hätte für den ehrlichen Steuerzahler und die ehrliche Steuerzahlerin eine deutliche Steuersenkung zur Folge.
Unser Klima braucht den politischen Willen für Lenkungsmassnahmen, die den Verbrauch von Energieträgern wirksam besteuern.  Damit konnte - im Gegensatz zu anderen Kantonen - ein Einzonungsstopp verhindert werden.  Je länger je mehr wird jeder von uns zu einem Bedürftigen erklärt.  Auch greift der Vorstoss dem Resultat der Gesamtbetrachtung sämtlicher kantonaler Gebäude, die im Sinn der Motion Leuenberger durchgeführt wird, vor.  Diese Automaten haben genau diese Arbeitsplätze zerstört, und dies wegen des Mindestlohns, wie es auch von den Arbeitgebern zugegeben wurde.
- Aufgrund dieser Fragen sieht man, dass eine Vielzahl öffentlicher Interessen tangiert ist, und deshalb müssen bei der Planung bestimmt alle Akteure mit einbezogen werden.  Weitere Stimmen sagten auch, dass das Errichten von Mountainbike-routen weitreichende Konsequenzen habe.
Ich bin zudem überzeugt, dass die Lehrpersonen sehr sensibel sind und wissen, wie alt die Schülerinnen in ihren Klassen sind und auch entsprechend damit umgehen werden.  Danach möchte ich abstimmen, bevor wir in die Mittagspause gehen.  Sonst hätten wir noch längere Debatten. Und es gibt keine Enthaltungen.  Lehrkräftemangel - ein Thema, das seit längerer Zeit heftig diskutiert wird.
Wir alle wissen - das schleckt keine Geiss weg -, dass Handel Wohlstand erzeugt.  Danke für Ihre Unterstützung. Das ist ein urdemokratisches System.  Aus unserer Sicht ist aber irgendwo die rote Linie überschritten.  Und ich bin ganz klar der Meinung, dass wir da nicht mehr weitere Entwicklungsgelder sprechen sollten.
Es hat mich schon noch erstaunt, dass vor Kurzem in der Stadt Zürich genau das gleiche Anliegen abgelehnt wurde, weil man nicht will, dass eine Ausweitung stattfindet.  Den ersten Satz könnte man annehmen, weil wir dies bereits tun.  Den zweiten haben wir ja als Postulat abgeschwächt.  Man konnte der Stimmbevölkerung nicht einmal Angaben über die Erschliessungskosten für Münchenbuchsee machen.  Wir alle gehen davon aus, dass dies grosse Diskussionen geben wird, die Rednerliste ist lang.
Das muss nicht ein 250-seitiger Bericht sein, das habe ich letzte Woche schon gesagt.  Das waren alles Vorstösse von mir. Diese Motion deckt jedoch leider nur einen Teil der Betroffenen ab.  Er war sehr lange der grösste Pferdemärkte Europas und ist heute wahrscheinlich der grösste Tagesmarkt mit über 550 Ausstellern und 40000 Besuchern aus der ganzen Schweiz.
Aus unserer Sicht ist das Vorgehen des Kantons nicht ganz untypisch, es wird mit unkorrekten Begründungen dafür argumentiert, dass die Umfahrung für die Dorfbevölkerung und für die Autofahrer keinen Vorteil bringe.  In den letzten Jahren gab die Denkmalpflege in der BiK, aber auch hier im Grossen Rat, zu reden.  Das heisst: Auf der einen Seite gibt es vorläufig aufgenommene Flüchtlinge, und diese sollten wir möglichst rasch mit Massnahmen gut integrieren.
Aber zuerst alles der Reihe nach. Es ist eine reduzierte Debatte, ich gebe Grossrätin Geissbühler das Wort.  Die Grossratspräsidentin stimmt im Rat nicht mit, ausser bei Wahlen.  Viele der heutigen Parteien und Fraktionen gab es damals noch nicht.  Ich möchte Sie ergänzend auch noch auf die folgenden Aspekte hinweisen:  Tempo-30-zonen ermöglichen häufig grosszügigere Parkierungslösungen, die bei einem höheren Tempo wegen der Sichtweite nicht zulässig wären.
Es kommt zu massiv weniger Unfällen, und wenn doch etwas geschieht, sind die Überlebenschancen für verunfallte Fussgängerinnen und Fussgänger sechsmal grösser als bei Tempo 50.  Die SVP unterstützt den Antrag auf Rückweisung an die FiKo mit entsprechenden Auflagen einstimmig.  Ich kann es am Beispiel meiner eigenen Direktion sagen: Dort war es im einen Bereich das Ziel, alle raumbezogenen Aufgaben zu bündeln:
Es ist ein Standplatz, der nicht mehr als 50 Plätze beinhaltet, sogar einige weniger.  Das Problem bei der Umsetzung besteht nun darin, dass bei verschiedenen Gruppen je unterschiedlich gekürzt werden muss und zusätzlich fixe Fristen einzuhalten sind.  Der Grosse Rat hat ein kompliziertes Regelwerk mit verschiedenen Personenkategorien und dazugehörenden Eigenschaften geschaffen.
Wir haben in der JuKo alle persönlich angehört - ausser Frau Ursina Cavegn, weil wir sie bereits vor wenigen Monaten schon angehört hatten und sich sachverhaltlich entsprechend nichts geändert hat.  Er hat aus allen Gremien, bei denen wir Referenzen eingeholt oder von denen wir Referenzen erhalten haben, sehr, sehr gute Qualifikationen erhalten.
Sie haben diesen Punkt nicht abgeschrieben, mit 85 Nein- zu 49 Ja-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Die Einführung der Vertrauensarbeitszeit bei den Richterinnen und Richtern und bei den höchsten Staatsanwälten kann dazu führen, dass danach dieses Führungsinstrument und dieses Kontrollinstrument, das wir heute seitens des Parlaments durch die JuKo ausüben, verloren geht.  Die müssen Geld verdienen, die dürfen gar nicht an die Energieversorgung denken.
Blockchain stelle ich mir so vor, habe ich mir so erklären müssen oder rufe ich mir jeweils so wieder in Erinnerung:  Zu den vielen höheren und sehr hohen Zahlen und Annahmen der Kostenschätzungen äussere ich mich für die BDP-Fraktion wie folgt:  Wir haben hier jetzt aber die Ausnahmesituation, dass wir einen Rückweisungsantrag haben, den von sämtlichen Parteien durch eine Vertreterin oder einen Vertreter unterstützt wird.  Immerhin verfügt der Kanton über 12000 Hektaren eigenen Wald.
Das habe ich Ihnen schon mehr als einmal gesagt.  Nach Auffassung der Regierung lässt sich eine massvolle Bewertung der nichtlandwirtschaftlichen Liegenschaften, auch mit zusätzlich bestehender Belastung der Liegenschaften, mit der Liegenschaftssteuer rechtfertigen.  Es wird sehr schwierig für den Regierungsrat, im geforderten finanziellen Umfang Ersatzmassnahmen zu definieren.  Jetzt noch zum SAFG. Einfach all das, was ihn ausmacht.
Denn dieses möglichst würde nachher die Verpflichtung ein wenig abschwächen und auch sozusagen mehrere Wege offenlassen, und wir möchten, dass das als Verpflichtung und als Ziel so stehen bleibt.  Wir hier als Parlament haben damals vielleicht einen Fehler gemacht.  Es ist nicht selten, dass insbesondere die jüngeren Kinder in der Schule Pamirs tragen, damit sie arbeiten können.  Die grüne Fraktion ist klar dafür, dass in erster Linie ausgebildete Lehrpersonen eingesetzt werden.
Die Ziffer 5 mit der Forderung nach einer Streichung von Kantonsbeiträgen für freiberuflich tätige Pflegefachpersonen lehnen wir eindeutig ab, eigentlich mit derselben Argumentation wie die Ziffer 2.  Wer die parlamentarische Initiative vorläufig unterstützt, stimmt Ja, wer die vorläufige Unterstützung ablehnt, stimmt Nein.  Sie wird vertreten durch Grossrat Frutiger.  Wir kommen nun noch zu weiteren Fraktionssprechern.
Da ist der Wurm drin. Deshalb muss dies aus rechtlichen Gründen nochmals diskutiert werden.  Diese Analyse soll die Situation im Vergleich mit anderen Regionen zeigen, Regionen, die genauso stark vom Tourismus abhängig sind.  Sie sind nur etwas grösser und wilder als die Büsi, die die meisten von uns kennen und sonst gerne haben.  Aber jetzt ganz zuerst doch noch der Hauptgrund: Wieso beraten wir heute überhaupt dieses neue Gesetz und verabschieden es eventuell?
Wir lesen aber im Unterschied zur Regierung daraus nicht eine Forderung, wonach man die Bewilligungskompetenz quasi zwischen Regierungsstatthalter und Gemeinde aufteilen würde, sondern dass der Regierungsstatthalter die örtlichen Verhältnisse und Bedürfnisse der Gemeinden im Rahmen der Bewilligungserteilung stärker gewichten muss.
Aber davon sind wir im Kanton Bern noch sehr, sehr weit entfernt, weil wir nämlich die Gewinnsteuer gar nicht senken und jetzt quasi über die Steueranlage, hoffentlich 2021, ein bisschen, bisschen Gegensteuer zu geben versuchen.  Ja, liebe Leute, wir haben einen Vorstoss für die Aufarbeitung der Geschichte eingereicht.
Liebe Leute, von wo sollten Betroffene Selbstbehalte bezahlen?  Dafür ist die Archäologie da. Peter Siegenthaler wird das Gleiche sagen, oder er hat es schon gesagt.  Betreffend die Ziffer 2 kann es nicht sein, dass der Regierungsrat die Federführung bei Veranstaltungen zum Gedenken an den Landesstreik von 1918 übernimmt und noch darüber informiert.
Der Kanton Bern soll Synergien nicht nur innerhalb der eigenen Verwaltung nutzen, sondern auch bei den anderen Kantonen schauen, ob es Lösungen gibt, die er so oder ähnlich brauchen kann.  Man müsste vielleicht eher bei der OLK anfangen und bei ihrem Gewicht dort ansetzen.  In 7 Kantonen wurde der Vorstoss überwiesen.  - Er hat die Verwendung von Altbelägen vor ein paar Jahren strenger geregelt und damit den Deponieengpass mit herbeigeführt.
Wir haben teilautonome Schulen und klar geregelt, wer wofür aufkommt.  Sie sollen nicht nur der Förderung des Gemeinwohls dienen, und nicht persönlichen Interessen, sondern sie sollen auch nicht auf Gewinn ausgerichtet sein.  Und jetzt blinkt es hier fatalerweise, und darum käme ich zum Schluss.
Die EVP findet es auch fast ein wenig zynisch, wenn der Regierungsrat in seiner Antwort unter anderem sagt, dass mit der vermehrten Produktion von Palmöl die Armut bekämpft werden könne und Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.  Der Bericht zeigt auf, wie die notwendigen Gesetzesänderungen aussehen sollen.  Sie hatte bereits während der Schwangerschaft Kontakt mit Hebammen und konnte sie anrufen, wenn sie ein Problem hatte.
Die SP-JUSO-PSA-Fraktion macht dies ebenso, wie sie auch dem Projektierungskredit zustimmte.  Ich bohre jetzt dort ein bisschen weiter, wo Fritz Ruchti aufgehört hat, denn ich habe das Gefühl, dass es einfach um diese Konzession mit der Trinkwasserkonzessionärin ging.  Soweit zu seiner Person. Wenn man rechnet, und das kann ich zufällig, würden noch 7 Leute aus dem Berner Jura hier bei uns im Grossen Rat sitzen.  Mein Vorredner, Grossrat Arn, hat dazu auch sehr viel gesagt.
Die Antwort auf unsere Frage ist: Ja, grundsätzlich schon, aber nicht irgendwelche Bedingungen.  Im Herbst werden Sie die Gelegenheit haben, auf nationaler Ebene über die Fair-Food-Initiative abzustimmen - eine Initiative, die verlangt, dass der Bundesrat beim Aushandeln von ebensolchen Freihandelsverträgen dem Anliegen, dass Produkte ressourcen- und umweltschonender hergestellt werden, mehr Beachtung schenkt.
Dies ist noch keine volle Verantwortung, aber es ist ein schrittweises Hinkommen.  Der GEAK gehört zu den umstrittenen Punkten in diesen ganzen Gebäudesanierungsgeschichten und ist aus unserer Sicht für eine grössere Akzeptanz bei der Bevölkerung, insbesondere auch bei den Hausbesitzern, eher hinderlich.
Viel ehrlicher wäre es, wenn die Befürworter der Kulturförderung selber aktiv Kulturförderung betreiben würden, indem sie ins eigene Portemonnaie greifen und beispielsweise die 1.3 Mio. Franken für die Kunst am Bau beim Campus Biel selber finanzieren würden.  Würde man jetzt trotzdem den Motionären folgen, hätte dies zeitliche Verzögerungen und auch Mehrkosten zur Folge.
Hierzu muss der Staat eine Sozialpolitik betreiben, die Anreize schafft und zwar Anreize dahingehend, dass es sich für einen Sozialhilfebezüger lohnt, sich so rasch wie möglich wieder für den Arbeitsmarkt fit zu machen.  Wie gesagt: Dieser Altbelag gehört dem Kanton, er muss den Abtransport und die Deponie bezahlen.  Bleibt das Budget in der BVE, können die BaK und das Parlament mitentscheiden, wie viel vom gesamten Baubudget für Kunst am Bau eingesetzt wird.
Ein praktisches Beispiel einer Spezialfinanzierung: Im Abwasser- und Wasserbereich schreibt der Kanton bei der Kanalisation heute eine Abschreibungsdauer von 80 Jahren vor.  Den Punkt 2 ziehe ich zurück, weil ich eingesehen habe, dass der Zeitplan allzu sportlich und so leider nicht realisierbar ist.
Die Zusammenarbeit beurteile ich - trotz aller parteipolitischen Kontroversen, die bei der Finanzpolitik wahrscheinlich in der Natur der Sache liegen - als von Sachlichkeit und Kollegialität geprägt.  Aber wir konnten diesen, wie gesagt, im Rahmen der FiKo-Beratungen nicht behandeln.
Wir zweifeln nicht daran, dass er sich in den letzten zwei Jahren bestens auf die neue Aufgabe vorbereiten konnte und auch keine Mühe haben wird mit all den Pflichten und Aufgaben, die den Grossratspräsidenten in seinem Amtsjahr erwarten.  Es ist höchste Zeit, dass etwas geschieht. Also, Ziffer 1 unterstützen wir - wie die Regierung - allenfalls als Motion.  Ebenfalls lehnen wir den Antrag der Grünen ab.