i4ds/SPC huggingface dataset:
Ich habe es schon heute Morgen gesagt: Es ist also eine neue Aufgabe, die der Kanton damit hätte, nämlich kantonseigene Parkplätze zu planen, in einem Konzept auch darzulegen, wo sich diese befänden;  Genau diese Grosskonzerne sind mitverantwortlich für die Armut in diesen Ländern, denn sie bringen die Kleinbauern um ihr Land.  Das führt dazu, dass man unter Umständen gewisse Normen nicht mehr einhalten kann - respektive: Diese Normen gibt es in diesem Sinne noch gar nicht.
Leider werden auch unsere Ansprüche an unsere Fahrzeuge immer grösser.  Die Motion verlangt vom Regierungsrat, den Stellenwert der Komplementärmedizin an der Universität Bern gemäss Verfassung und Nachfrage zu stärken.  Es sind diejenigen Frauen, die auch weniger für ihre Altersvorsorge tun können und die im Alter weniger gute Leistungen erhalten.  Die Regierung ist völlig überzeugt davon, dass es diesen Digitalisierungsschritt braucht.
Der GEAK ist im Gesetz nur noch dort erwähnt, wo er als technischesInstrument notwendig ist, nämlich um zu definieren, wann ein Gebäude schlecht gedämmt ist.  Dies vor dem Hintergrund eines sich verschärfenden Wettstreits der Projekte um die begrenzten Investitionsmittel des Kantons.  Ich glaube nicht, dass wir Thun in der letzten Zeit in irgendeiner Weise geschwächt haben.
So dankbar werden uns künftige Generationen für unsere Handlungen sein - für die Handlungen, die wir jetzt vornehmen für den wirksamen Schutz des Klimas.  Gleichzeitig findet eine rasche, enorme technische Entwicklung statt.  Ich erinnere daran, dass wir immer als Voraussetzung setzen, dass jemand, der ans Obergericht wählbar sein soll, auch bereits etwas Erfahrung als Ersatzrichter, Ersatzrichterin haben sollte.
Die zweite Bemerkung betrifft den Standort Münchenbuchsee.  Wir finden es jedoch nicht richtig, die Motion nun abzuschreiben, weil die angestrebten Entscheide auf Bundesebene noch nicht gefallen sind, ja sogar falsch herauskommen könnten.  Mit der Annahme dieses Postulats könnten Sie diese Bilanz noch ein wenig aufbessern.  Denken Sie, ich habe ein Interesse, dass meine Nachfolger dies einmal nicht mehr machen können?  Wenn man schauen geht, was Pestizide sind, heisst es: chemisch erzeugte Stoffe.
Die Frage stellt sich, ob es besser ist, einem Kind oder einem Jugendlichen zusammen mit therapeutischen Massnahmen und durch die Verabreichung von Medikamenten, eben diesem Methylphenidat, eine Schulbildung überhaupt zu ermöglichen, damit es sein Leben später einmal selbst in den Griff bekommt.  Für mich ist es in sich schlüssig, dass wir zuerst schauen, ob wir eine Verlagerung des Steuersubstrats hinkriegen.  Es geht mir darum, dass wir in der BaK die Chance haben sollten, über diese Thematik zu diskutieren.
Mit der Möglichkeit der Identitätskontrolle haben wir den Gemeinden bereits etwas gegeben, das sie zu Recht verlangt haben und das sie brauchen.  Ich jedenfalls habe keine Zwischentöne gehört.  Es handelt sich um eine andere Vorlage, die ebenfalls ökologische Grundsätze beachtet, und die meiner Meinung nach auch in den weiten und dezentralen Teilen unseres Kantons zu verantworten ist.
Das ist eigentlich das, was wir wollen: einen effizienten Staat und ein Staat, welcher mit guten Mitteln den Bürgerinnen und Bürgern Transparenz verschafft.  Steuerabzüge, so einfach das klingt, sind immer auch eine Illusion.  Es ist eigentlich eine Teuerungsanpassung, die hier gemacht wird.  Oder ist es ein Härtefall, wenn die Gebühren absolut gesehen besonders hoch sind?
Ich kann einfach darauf hinweisen, dass die Innenstadt-organisation Bern City, auch mit den kleinen Läden, diese Revision begrüsst.  Ich bitte Sie dezidiert, die Planungserklärung abzulehnen.  Die Fraktion fragte dann einfach, ob es keinen idealeren Moment gäbe, um mit dem Auszug der Kantonsverwaltung aus diesen Herrschaftshäusern in der Altstadt weiterzumachen.
Ob ein solches Gesetz aber der Verfassung und den weiteren Grundsätzen standhält, ist stark zu bezweifeln.  - Wir ziehen selbstverständlich den Antrag Wenger jenem der FiKo-Minderheit vor, weil es sinnvoll ist, die Gemeinden stärker in die Pflicht zu nehmen.  Wir kommen zur Abstimmung. Sie haben diesem Kredit zugestimmt, mit 107 Ja- gegen 21 Nein-stimmen bei 12 Enthaltungen.  Aber es geht eben nicht um die Grossverteiler und deren Preiskalkulationen.
Es wäre wichtig, das zu wissen, denn es gibt einen direkten Zusammenhang mit dem nächsten Traktandum.  Ich weiss nicht, ob diese die Protokolle oder Zeitungsberichte über unsere Verhandlungen lesen.  Von daher wird die Motion bei der grünen Fraktion keine Unterstützung finden.  Diese Leute kennen unsere Spielregeln nicht:  Man kann nirgends mehr für sich selbst tun als bei der Gesundheit.  Und gerade in der Bauphase hatte man dort keinen Vortritt.
Die EVP unterstützt deshalb grundsätzlich indirekte Massnahmen, das heisst, dass man indirekte Massnahmen prüft.  Nun: Wir anerkennen auch als EVP-Fraktion das Engagement und das Erbe von Robert Grimm.
Die Arbeitgeber könnten eigentlich auch noch mehr Beiträge leisten, mit flexiblen Arbeitsmodellen oder Teilzeitarbeit, die sie anbieten, damit auch Väter Karrierepläne von Müttern unterstützen könnten, sodass diese Möglichkeiten nicht einfach nur durch Infrastrukturmassnahmen gegeben werden müssen.  Der EVP ist es ein Daueranliegen, dass wir das Möglichste tun, um keinen Menschen unverschuldet zu benachteiligen.
Sie sagen, dass die zeitlichen Ressourcen unter Berücksichtigung aller integralen Berufsaufgaben einer Schulleitung zu knapp bemessen seien.  Es ist ein wichtiges Thema. Sehr erfreulich wäre auch, wenn dadurch die Scheiterungsquote von bereits weit fortgeschrittenen Gemeindezusammenschlüssen verringert werden könnte.  Aber auch dazu fanden solche Diskussionen statt, und deshalb wollen wir Ihnen diese Diskussion hier noch einmal ins Bewusstsein rufen.
Es blinkt schon wieder. Sie sind im Rahmen ihrer vorgegebenen Aufgaben und Ziele erfolgreich unterwegs, und die Zielvorgaben des Leistungsauftrags wurden grossmehrheitlich erreicht.  Es sind ungefähr 40 Betriebe daran beteiligt.  Trockenperioden verursachen schon heute hohe Kosten.  Jakob Etter hat darauf hingewiesen. Dem Punkt 3 stimmen wir hingegen zu, und zwar ohne ihn abzuschreiben.
Ich glaube, dass wenn wir diese Diskussion führen wollten, wir dies fundiert machen und uns als Grosser Rat aufzeigen lassen sollten, ob die Aufspaltung - so wie sie diskutiert wird und diskutiert werden kann - überhaupt ein realistischer Weg sein könnte.  Der Erziehungsdirektor hat von Case Management und von anderen sozialen Institutionen gesprochen.  Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung sagen, dass dem nicht so ist.
Ich glaube, dieser marktgerechte Zins wird näher bei 0 Prozent als bei den erwähnten 3.5 Prozent liegen - sagen wir mal, zwischen 0 und 1 Prozent.  Wir hoffen natürlich alle, dass es eine ganz gute Sache wird - eben für die Patientin, für den Patienten, die oder der zu Hause in einer palliativen Situation betreut werden muss.
es muss nicht eine aufwendige Geschichte sein, es ist ganz wichtig, dass diese Infos, das Wissen bis zu den Fachleuten vor Ort kommt.  Das finde ich etwas sehr Wichtiges. Es ist keine bernische Erfindung oder ein Kanton der nun übersteuert.  Und das ist ja etwas vom Wichtigsten im Leben, wenn man ein Ziel hat, das man verfolgt.  Sie haben höchstens einen abnehmenden Grenznutzen.
Ich kann Ihnen hier als neuste Nachricht die Zusammensetzung der Delegation für Aussenbeziehungen angeben.  Wir begleiten sie, wir schaffen die nötigen Rahmenbedingungen, damit die Professionalisierung der Waldwirtschaft mit ganz unterschiedlichen Instrumenten und Massnahmen - von Beratung bis hin zu Anreizmassnahmen - vorwärtsgeht.  Man kann den Gemeinden viel mehr Aufgaben übergeben.
Das zeigt, wieviel Widersprüchliches und Verlogenes mit diesem Abbau verbunden ist.  Hans-peter Kohler, Sie sprechen mir aus dem Herzen.  Die Schutzbestimmungen zu den E-zigaretten sind angebracht, und deshalb stimmen wir diesen zu.  Man müsste auch die demokratischen Regeln nicht mehr einhalten.  Aber bei denjenigen, bei denen diese nicht besteht, diese müssen mitwirken, sonst haben wir hier nicht ein verfassungsmässig zusammengesetztes Gremium.
Dann wachsen Gedankengebilde, Überzeugun gen verhärten sich, Fronten zeichnen sich immer schärfer ab, die Kommunikation wird immer schwieriger, je länger man wartet, und manchmal ist sie gar nicht mehr möglich.  Verbessert sich der Gesundheitszustand der Bevölkerung, werden wir im Gesundheitswesen grosse Einsparungen machen können.  Wir haben immer wieder und regelmässig Gäste aus der Diplomatie, wo der Bund sehr froh ist, dass man hier in Bern ein entsprechendes Rahmenprogramm anbieten kann.
Denn der Akteur bei der Umsetzung ist der Kanton, und nicht der Bund.  Wir danken dem Regierungsrat für seine positive Antwort und dafür, dass er sich für die Bundesbeiträge für das Alpine Museum einsetzen will.  Wie gesagt: Die BaK ist hier nicht ganz gleicher Meinung, vielleicht auch, weil wir über mehr Informationen verfügen.  nach unserem Dafürhalten ist einer davon, dass die Anforderungen an die Infrastruktur ständig gestiegen sind.
Der heutige Zeitpunkt ist eher nicht dazu geeignet, dies auch mit Blick auf das Entlastungspaket.  Im neuen Parlamentsrecht gibt es keine Möglichkeit mehr, um hier drin zu sagen, dass man mit einer Antwort nicht zufrieden ist.  SIA-Normen vors Volk! - Diese Forderung ist mir bisher noch nie zu Ohren gekommen, wohl weil sie nicht sinnvoll nicht sachgerecht und auch nicht praktikabel wäre.  wir haben keine Inhalte dazu in den Unterlagen.
Man nimmt an, dass dies einerseits mit hormonaktiven Substanzen, andererseits mit Umweltchemikalien in Zusammenhang steht.  Die Mehrheiten scheinen bei diesem Geschäft zugunsten der Gemeinden gemacht zu sein.  Hier wird explizit für die Bereiche Gesundheitsförderung und Suchtprävention eine Quote von 10 Prozent gefordert.  Auf die Aufgaben als solche wird nicht verzichtet.
Die FiKo erachtet es in diesem Zusammenhang als richtig, dass der ganze Artikel 57a neu an die FiKo zurückgewiesen wird, und nicht nur der Absatz 1, in welchem der Kreis der erfassten Personen definiert wird.  Auf dem Tisch liegen zwei Varianten: Aber, Hand aufs Herz:
Die FDP-Fraktion möchte dies sehr gerne zum Anlass nehmen, um allen natürlichen und juristischen Personen in diesem Kanton herzlich zu danken, welche einerseits für eine zusätzliche Wertschöpfung und damit auch zu Steuereinträgen beitragen.
Sie kennen meine Haltung zu diesem Thema. Aber es wäre in einem kleinen Land eben schön, dass man möglichst die ganze Gruppe hat, und dass das graue Screening noch verschwindet, das heisst, dass eben alle Frauen über das Programm gescreent werden.  Aber eine Minderheit könnte einem Postulat zustimmen.
Die Mehrheit der GSoK beantragt dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten den Volksvorschlag zur Sozialhilfe zur Ablehnung zu empfehlen.  Die GSoK möchte dies nicht drin haben und es wirklich den regionalen Partnern überlassen, welches Personal sie für ihren Auftrag brauchen.
Der Vorschlag zur Plafonierung der Krankenkassenprämie auf 10 Prozent des Haushaltsbudgets ist natürlich auch absolut keine Lösung für die FDP-Fraktion;  Ich freue mich auf die nicht ganz neue Debatte.  Wir lehnen den Rückweisungsantrag ab. Teure Medikamente kommen auf den Markt und der Konsum der Medizin wurde auch angetönt - ich glaube, Grossrat Leuenberger hat das schon gesagt -, und wir sind nämlich wieder beim Thema der Indikationsqualität.
Es gibt eben durchaus Möglichkeiten, in den Gemeinden die Kosten noch zu senken.  Ich glaube, es ist nicht angezeigt, dass bei dieser kleinen Revision, bei welcher es vor allem um das Verfahren und die Fälligkeit geht, an diesem Grundsatzentscheid etwas geändert wird.  Es ist das dritte Jahr, in dem die Jahresrechnung nach HRM2 zu erfolgen hat.  ein ganzer Strauss an Massnahmen konnte etabliert werden.  Zu dem Postulat können wir als EVP-Fraktion auch ja sagen.
Ich denke aber, es ist richtig, wenn wir hier streichen und dabeibleiben, die Werte der BV zu achten.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt mindestens vier englische Ausdrücke, welche für eine Fachhochschule gebraucht werden können.  Der Vorschlag auf eine Erhöhung der Kurtaxen ist diesbezüglich nicht sinnvoll.  Im vorliegenden Bericht orientiert die JuKo über ihre Arbeit im vergangenen Jahr 2017.
Sie müssen sich fortwährend in neue Situationen hineindenken, hineinleben und sich weiterbilden.  Unsere Fraktion teilt die Ansicht, dass ein Vergleich mit dem nationalen Parlament nicht einfach herangezogen werden kann und dass unsere Voraussetzungen, um zu reden, anders und in dieser Form breitgefächerter und die Möglichkeiten, zu Wort zu kommen, deshalb auch viel grösser sind.  Ich schliesse mit dem Lob, das diese Fachstelle wirklich verdient hat.  Jetzt liegt eine Motion für eine Standesinitiative vor.  die Vorredner haben sehr vieles dazu gesagt.
Wir sind derselben Meinung wie der Regierungsrat: Strassen, Gebäude und technischen Anlagen werden weiterhin ordentlich unterhalten.  Unsere abschliessende Meinung ist, dass es sinnvoll ist, die Gesetzesgrundlage zur Verfügung zu haben.  Drittens: Die Motion fordert etwas Selbstverständliches und macht auf etwas aufmerksam, das nicht ganz so läuft, wie es sollte.  Kinder und Jugendliche müssen lernen, wie man sich im Verkehr verhält.  Innerhalb dieser Männer sind es mehrheitlich junge Männer.
Es wird auch im Raumplanungsbericht darauf hingewiesen, dass fehlende Bodeninformationen ein Problem in der Interessenabwägung seien, beispielweise wenn es um Baubewilligungsverfahren geht.  Der eigentliche Startschuss erfolgte 2009 hier im Grossen Rat mit der Genehmigung des Projektierungskredits von damals 2.9 Mio. Franken.  Das ist auch der Grund, warum die glpFraktion der FDP hier nicht folgen kann.
Sehr geehrter Herr Polizeidirektor, mit Freude ich habe heute Morgen gehört, dass Sie gut gelaunt sind, und je länger Sie gesprochen haben, desto besser ist auch meine Laune geworden.  Ich habe immer gemeint, die BDP sei doch auch eine wirtschaftsfreundliche Partei.  Sehr oft werden die Baukosten in solchen Wettbewerben zwar ausgewiesen, aber nicht garantiert.
Das sind auch solche, bei denen der Spruch gut passt, den Kobi Schwarz vorhin in der Debatte gebracht hat: solche, die nachher in den Augen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern herumlungern und ihre Zeit totschlagen, notabene solche, die in einem Betrieb gerne beschäftigt würden.  Wir bitten Sie, diese Massnahme abzulehnen und der Planungserklärung der FiKo-Mehrheit zuzustimmen.
Wir haben bereits strenge Vorschriften, die sich langsam einzuspielen beginnen.  Wir müssen handeln. Hier geht es eigentlich nicht um eine Verdreifachung der Grenzwerte, sondern um eine Verneunfachung.  Sie unterstützt die vom Grossen Rat verabschiedete Gesetzesänderung mit den darin vorgesehenen Kürzungen des Grundbedarfs in der wirtschaftlichen Sozialhilfe.
Dieser Lastenausgleich ist überfällig. Einige wenige Beispiele: Richtplan 2030, Wirtschaftsstrategie 2015 und Wasserstrategie 2010, deren Massnahmenprogramm wir noch debattieren werden.  Deshalb lehnt die EDU-Fraktion diese Motion sowie auch die nachfolgende ab.  Aufgrund des Berichts und der Ausführungen in der Kommission haben wir aber, wie andere auch, feststellen können, dass es im Angebot keine grossen Lücken gibt, die man schliessen müsste.
Allerdings braucht man auf einem solchen Platz ein Minimum.  Der Kanton Neuenburg hat im Februar dieses Jahres entschieden, dass all seine Landwirtschaftsbetriebe, und auch die Weinbaubetriebe, biologisch bewirtschaftet werden müssen.  Für die Spitalhaftung bestehen bisher unterschiedliche Zuständigkeiten und Verfahrensvorschriften.  Wir halten aber fest: Beim Cervelat kann ich aufs Milligramm genau die Zusammensetzung nachvollziehen, weil dort eine Deklarationspflicht besteht.
Der ÖV ist aber gar nicht in der Lage, alle Pendlerinnen und Pendler aufzunehmen.  Ein Land, das sich technologisch früh mit der Substitution beschäftigt, wird weltweit einen Wettbewerbsvorteil haben.  Wir wollen aber auch, dass diese Demokratie funktioniert und nicht zur blossen Etikette verkommt.  Man kann und muss deshalb feststellen, dass die Variante 77 Prozent die verfassungsmässigen Vorgaben klar nicht erfüllt.
Vielen Dank für das Vertrauen, dass Sie mir ausgesprochen haben.  Nach eingehendem Studium der Regierungsantwort und unter Berücksichtigung der Erfolgschancen, sind wir Motionäre allerdings zum Schluss gekommen, dass das nicht der optimale Weg ist.  Aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wo bleibt da der Mittelstand?  Sie wissen, wer dort Rektor geworden ist, un exautonomiste, nämlich Maxime Zuber.  Diese bezahlen damit die Löhne. Die Rahmenbedingungen für die Unternehmen im Kanton Bern müssen verbessert werden.
Mit diesen Kürzungen wird die anspruchsvolle und wertvolle Arbeit der in diesem Bereich tätigen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter noch komplizierter und schwieriger.  Dies meine Orientierungen. Ich bin jedoch nicht einverstanden mit der Abschreibung, und möchte Ihnen ganz kurz erläutern, weshalb dies so ist.  Er muss kämpfen, muss Druck machen und die BKW veranlassen, dass sie sich in diesem Bereich der Konkurrenz annähert.
Wir sind einfach der Meinung, so lange diese Fragen nicht geklärt sind, muss und darf man diese Motion nicht abschreiben.  Wir brauchen dieses Zeichen Richtung Bundesbern.  Er wurde in der Septembersession eingereicht, nachdem im August bekannt wurde, dass die Regierung auf Anfang 2018 in vier von fünf Kategorien per Verordnung die Prämienverbilligungen kürzen will.  Auch die SP-JUSO-PSA-Fraktion würde gerne die Steuern der natürlichen Personen senken, viel lieber als jene der Unternehmen.
Sie steht in direktem Zusammenhang mit der Unternehmenssteuersenkung, über die wir nun befunden haben.  Der Bericht würde vertraulich bleiben, es ändert sich also nichts.
Aber der Grundsatz nach Bundesrecht ist, dass sie ein Arbeitsverbot haben.  Es ist auch das, was ich Frau Grossrätin Veglio sagen kann:  Deshalb will er auch etwas unternehmen und glücklicherweise ein Postulat annehmen.  Digitale Verwaltung hat eine mittel- und langfristige Perspektive und soll über mehrere Legislaturperioden hinweg weiterentwickelt und umgesetzt werden.  Wir haben im Oberaargau/emmental schon heute geschlossene Deponien, weil sie voll sind.
Bildung, sozialer Friede, Rechtssicherheit, intakte Infrastrukturen, Wechselkurs und Produktivität sind ebenso wichtig.  Das heisst, die Nationalität wird hier immer und automatisch genannt, sofern diese überhaupt bekannt ist.  Alle kantonalen, staatlich subventionierten Einrichtungen für Kinder, Jugendliche und Erwachsene stellen den einweisenden Behörden eine Vollkostenrechnung pro Klient oder Klientin.
Bereits im ersten Fahrzeugkatalog sind ein Drittel der Fahrzeuge mit Elektro- oder Plug-in-Hybrid-Antrieben ausgerüstet.  Ich habe einfach - ich habe es schon vorhin gesagt - immer auf die Erklärung von diesem Spielraum gewartet, dass man uns zeigt, dass wir uns noch verbessern können.  Wer meint, mit den vorliegenden Anträgen würde sich die Situation verbessern, täuscht sich.
Das ist etwas, das man vielleicht nicht nur bei solchen Debatten, sondern auch insgesamt auf gewissen Seiten zur Kenntnis nehmen darf.  Ich glaube, dort kann man auf sehr viel gute Vorarbeit zurückgreifen, und man sollte es nicht verpassen, eigentlich systematisch zu schauen, ob es bereits Lösungen gibt, die wir mehr oder weniger übernehmen können.  Deshalb: Erstens, Festhalten an der inhaltlichen Forderung.
Sie verstehen vielleicht, weshalb mich eine solche Aussage über Religionsfreiheit sehr ärgert und traurig macht.  Mit dem Eventualantrag kann, wie gesagt, eine Variante des Parlaments der Hauptvorlage gegenübergestellt werden.  Wie vom Grossen Rat verlangt, können wir jetzt über das Dekret, über die Kernaufgaben der Direktionen und über die Direktionsbezeichnungen befinden.
Wir von der EVP haben den Eindruck, dass grosse Investitionen hier nicht im Sinne des Motionärs wären, sondern dass es eher um eine Umnutzung bestehender Plätze geht.  Alle weiteren Bereiche und Direktionen bleiben fast unverändert.  Wenn die Schweizer Wirtschaft auf Cleantech setzt, werden wir auch einen first mover advantage haben.  Die BaK entschied an ihrer Sitzung mit 12 Jastimmen bei 4 Enthaltungen gegenüber 0 Nein-stimmen und bei einer Abwesenheit, es sei jetzt auf das Geschäft einzutreten und es sei zu bejahen.
Es ist tatsächlich so, dass die kleinen und vor allem die Kleinstbetriebe von diesem System benachteiligt werden.  Dies ist etwas, woran ich mich schon immer gestört habe, dass ich als Unternehmer Arbeitslosenkassengeld einbezahle, aber keine Leistung erhalte, wenn ich arbeitslos werde.  So fühlen sich die Leute besser und es lässt sich Vertrauen aufbauen.
Es wäre einfach schade, wenn wir in Zukunft unseren Gästen im Berner Oberland sagen müssten, es sei nicht vernünftig, schon in Meiringen loszulegen, denn man könne diese Route höchstens ab Spiez vernünftig befahren.  Es spielt nämlich für mich als Empfindlicher nicht eine Rolle, ob ich jetzt WLAN vom Nachbar habe, das mich 24 Stunden am Tag mit 5 GHz bestrahlt, oder ob auf einer Distanz von einem halben Kilometer eine 5g-antenne ist, die mich viel weniger bestrahlt.  Mir ist aber auch wichtig, dass er auch wirklich streng umgesetzt wird.
Zudem werden die Gemeinden stärker belastet, denn sie müssen die Ergänzungsleistungen mitfinanzieren.  Die Justizvollzugsstrategie ist dem Grossen Rat vom neuen Regierungsrat vorzulegen.  Wir kommen zu den Einzelsprechern, zuerst zu Thomas Knutti.  Der Motionär Urs Graf hat nochmals das Wort.  Wir kommen zur Abstimmung. Planungserklärung 5 wird abgelehnt.  Auf der anderen Seite können wir uns angeblich keine 250 Franken leisten, um mehr Lohn an Lehrerinnen und Lehrer auszubezahlen.
Dazu müsste man festhalten, dass nach allem, was beim IBEM-Pool in unserem Kanton bisher geschah, ein sehr schlechtes Signal gegenüber den Lehrpersonen, die die Petition unterschrieben haben, ausgesendet würde.  Auf der einen Seite Verteidigung der Bildung, auf der andern Seite Verteidigung des FILAG.  Wir haben eigentlich ganz analoge Verhältnisse, wie wir sie schon kürzlich, bei den halbprivaten Gymnasien, diskutiert haben, nämlich indem man seitens des Kantons 60 Prozent der Kosten übernimmt.
Damit begrüsse ich Christine Häsler und ihre Mitarbeitenden hier bei uns im Saal.  Ich bin Ihnen dankbar, wenn wir ein starkes Zeichen gegenüber der Verwaltung setzen und zum Ausdruck bringen, dass wir sehen, dass dieser Mobilitätswandel geschehen wird.  Wenn Sie wirklich unternehmerfreundlich sein wollen, müssen Sie hier nicht der Empfehlung des HIV folgen und ablehnen.  Es heisst nämlich ganz einfach: Wir haben riesige Probleme bei unseren Kindern.
Das ist noch nicht so lange her, ich bin noch nicht 100jährig.  Sie wissen alle, was ein Pamir ist. Die Berner Design Stiftung verfügt über folgende Leistungsschwerpunkte:  Und: Sie entlasten den Kanton, was natürlich sehr wichtig ist.
Es hängt von der Art der Bedingungen ab. Wir sind allerdings der Meinung - und das ist der Grund für meinen Rückweisungsantrag -, dass eine solche doch sehr grundlegende Änderung der Struktur des heutigen Amts in die Planung einbezogen werden muss, wenn man derart viel investieren will und auch die Spurrichtung vorgeben will, wie die Infrastruktur für diese Institution aussehen soll für die nächsten Jahrzehnte.
Insgesamt überwiegen aus Sicht der Fraktion die Argumente dafür es abzulehnen, und ich habe das hier auch so begründet.  Zum zweiten Aspekt: Wir treffen die Kinder nicht, wenn wir uns die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, Tabak und Alkohol eins zu eins von den 10 Prozent Einkommensschwächsten zu übernehmen.
In keiner Art und Weise wird mit unseren Anträgen das Sonderstatut und damit das entsprechende Gesetz in irgendwelcher Form geritzt.
Wenn wir es dann haben, sind wir besonders stolz - besonders stolz, wenn wir wissen, dass wir Ihnen heute einen Mann beliebt gemacht haben - und bis jetzt haben ihn alle Fraktionen unterstützt -, der seit Jahren am Obergericht arbeitet, seit fünf Jahren sowohl im Strafbereich als auch am Zivilgericht, und der - das kann man sagen - auch die beste Referenz des Obergerichts hatte.