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Die grüne Fraktion unterstützt darum den vorliegenden Gesetzesvorschlag zur Regulierung der Pfandleihe.  Dies ergibt nach Eva Riese 12 Stunden: Somit kommen wir direkt zur Abstimmung über den Themenblock 10.f Brückenangebote.  Wer Ziffer 3 Motion annimmt, stimmt ja, wer sie ablehnt, stimmt nein.  Wahrscheinlich zum Einzelsprecher, Grossrat Ruchti.  ich will keine Diskussion darüber, wie dieses Instrument heisst, sondern, dass wir uns einig sind, dass das Ziel erreicht werden soll.
Nach all dieser Kritik doch noch etwas Versöhnlicheres: Wir sehen, dass die Regierung durchaus auch Korrekturen gemacht hat, zum Teil ihre Lehren daraus gezogen hat und vor allem auch mit den heute sehr dezentralen Rechnungsprozessen mehr koordiniert und mehr koordinieren will.  Das tönt immer gut, aber das Volk hat nichts mehr dazu zu sagen.  Unter dem Strich geht es in unserem Antrag um eine ökologische Gegenfinanzierung von rund 100 Mio. Franken für das gesamte Paket der Unternehmenssteuersenkung.
Mein Präsidialmotto lautete, wie Sie wissen: schneller als man denkt!  Wir kommen zur Abstimmung über die Motion. Gut, ich nehme das zur Kenntnis.  Ich glaube, hier gab es einfach eine grundlegend falsche Einschätzung über die Komplexität dieses Projekts, wobei ja der Kanton Bern notabene einer der letzten ist, der es jetzt eingeführt hat.  Wer der Abschreibung der Motion zustimmen möchte, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Von der Logik her würden wir zuerst über das Nichteintreten reden.
Weil wir aber wissen, dass es etwas schwierig ist, Mundart automatisch zu protokollieren, möchten wir den Vergleich machen, wie es mit Hochdeutsch funktioniert.  Es ist wichtig, ihr Anliegen ernst zu nehmen.  Der Mechanismus funktioniert so, dass der Staat gewisse Aufgaben nicht mehr selber ausführt, zum Beispiel im Bereich der Behindertenbetreuung oder der Altersheime.  Es piepst, oder es blinkt. Bern ist nicht freier Markt.  Ein kantonaler Mindestlohn wurde zur Bekämpfung von Working Poor eingeführt.  Aber dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht seriös.
Ein sozialer leistungsfähiger Kanton muss auch soziale Verantwortung wahrnehmen und darf nicht nur auf die Finanzen schauen.  Die Beiträge von Bund, Kanton und Stadt sind in gleicher Höhe auszurichten.  Die Autonomie der Verbandskassen bleibt weiterhin bestehen.  Nach geltendem Recht des Bundes, also gemäss Schweizerischem Obligationenrecht or, können die Kantone für ihren Kanton, oder auch nur für einen Teil davon, eine sogenannte Formularpflicht einführen.
Daher bitte ich Sie im Namen der grünen Fraktion, diese Motion zu unterstützen.  Für die grüne Fraktion ist es sehr klar: Für einen gleichberechtigten Zugang zu den kantonalen Leistungen.  Wer diesen Antrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Frau Schär verlässt nun den Kanton Bern, nicht aber den Parlamentsbetrieb, denn sie wird Sekretärin der Bau- und Planungskommission - in welchem Kanton wohl?
Beide Büros waren für mehrere Tage in Bern beziehungsweise im schönen Berner Oberland, und im Mai steht nun ein Gegenbesuch in Dresden an.  Der nördlichste und zugleich westlichste Punkt, den ich vergangene Woche im Kanton Bern besucht habe, war Biel, der südlichste war Kandersteg und der östlichste Innertkirchen.  Dann kommen wir zur Kompetenzerteilung zur Schwärzung.  Einverstanden, dann haben wir nichts mehr, was im Zusammenhang mit der Ausstandspflicht bestritten ist.  Gibt es weitere Fraktionen, die sich äussern möchten?
Damit schliesse ich den heutigen Sitzungsnachmittag und werde Ihnen, Grossrätin Anne Speiser, gern morgen um 9.00 Uhr das Wort erteilen.  Mein Amt als Stimmenzählerin ich per Ende der Junigrossratssession nieder.  Sie haben den Antrag der FiKo-Mehrheit und des Regierungsrates, angenommen mit 87 Ja- gegen 54 Nein-stimmen bei 3 Enthaltungen.  Heute für die Zukunft bauen: Parkplatzpflicht um reservierte Car-Sharing-Plätze erweitern.
Endlich sinnvolle Massnahmen gegen den Lehrermangel - Zulassung an die PH Bern von Personen mit Berufsmaturität.  Die Regierung lehnt diese ab. Wir kommen zum Ordnungsantrag betreffend Traktandum 30.  Wir kommen zur Abstimmung. Wer diese Ziffer als Postulat annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 29 Absatz 4 neu.
Da bereits die ersten Vorbereitungen für Kommissionssitzungen laufen, sollte man die Präsidien kennen.  Ich gebe Herrn Regierungsrat Die vorliegende Planungserklärung verlangt jedoch, alles eins zu eins zu kompensieren.  Wenn man Menschenrechte ernst nimmt, muss man den Konzern mindestens auf einer neutralen Position führen.  Der Steuerwettbewerb ist ruinös für die Bevölkerung.  Wir sind auch durchaus bereit, das zu tun, aber nicht für das Gesamtpaket.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen darüber sprechen, wie wir als Kanton Bern mehr investieren können.  Ich appelliere an alle Gemeindepolitikerinnen und Gemeindepolitiker, die sonst die Gemeindeautonomie hochhalten, genau zuzuhören:  Somit kommen wir zu den Abstimmungen. Danach gebe ich Grossrat Leuenberger das Wort, und dann sind die Fraktionen an der Reihe.  Und die Sachbereichskommissionen haben wirklich Kontinuität und Stabilität gebracht.  Ist Artikel 17 bestritten? Sagen Sie nur noch genau das, was es braucht.
darum stimmen wir darüber ab. Grossrätin Hebeisen fühlt sich angegriffen und wird kurz eine Replik machen.  Wir kommen zur Gesamtabstimmung. Annahme der Motion und gleichzeitige Abschreibung.  Wir kommen zum Traktandum 60: Wir kommen zur Planungserklärung Nr. 2  Als erster Fraktionssprechender, Thomas Knutti für die SVP.  Es tut mir leid, es sind dreieinhalb Minuten vergangen.  Ich habe niemanden mehr auf der Liste der Rednerinnen und Rednern.
Wir müssen es sowieso tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, daran führt kein Weg vorbei.  Einfach als kleine Klammer: Im gleichen Artikel 108 steht auch, man müsse die Wohnungen, die Mieterinnen und Mieter und den gemeinnützigen Wohnungsbau unterstützen.  Das heisst, dass ich die Debatte hier schliesse.  Sie haben das Postulat abgeschrieben mit 98 Ja-, bei 48 Nein-stimmen und 1 Enthaltung.  Was ich sagte, gilt auch für die grüne Fraktion.  Herzliche Gratulation! Adrian Wüthrich, das Wort ist Ihnen.
Wenn es um den Drittbetreuungsabzug geht, ist die Bundessteuer viel, viel, viel stärker progressiv als die kantonalen Steuern.  In den Schulen bieten wir Workshops an, es gibt eine Mädchen-tanzgruppe sowie Ferienangebote.  Damals hatten wir relativ grossen Erfolg, als es darum ging, dass sich die BKW nicht am Kohlekraftwerk Dörpen in Norddeutschland beteiligt.  Ich möchte die Gemeindevertreter hier drin ermuntern:  Diesbezüglich muss ich nichts mehr sagen. Das ist uns allen klar.
Die Motion will sicher nicht die Pflichtlektionen der Berufsschullehrer  Die Ausformulierung hat es in sich. Durch die Magnetfelder und die Anziehungs- und die Abstossungskräfte derselben wird eine Drehbewegung erreicht.  Der Verfassungsauftrag verlangt nämlich die rechtliche und explizit auch die tatsächliche Gleichstellung.  Wir hätten gerne klarere und zielgerichtetere Antworten in diesem Bericht gefunden.
Denn diese müsste von jeder einzelnen Wasserversorgung gemacht werden, wenn man es denn seriös machen möchte, wenn es stimmen und gerecht sein soll.  Man konnte voraussehen, dass die Baubewilligung nicht in drei Jahren da ist.  Die Digitalisierung trifft alle. Aber ich rede hier auch als Präsidentin von Fussverkehr Kanton Bern.  Doch wir möchten sie hier gerne klar schriftlich festgehalten haben, damit man die neue Ausgangslage besser abschätzen kann.
Nüchtern betrachtet, geht es einfach darum, Doppelspurigkeiten abzuschaffen.  Da die Gemeinden sowieso einen Mitbericht schreiben, stellt sich richtigerweise die Frage, wieso die Gemeinden nicht gleich die Möglichkeit erhalten sollten, die Bewilligungen selbst auszustellen.  - Ich appelliere hier ganz klar an die Eigenverantwortung und Freiwilligkeit und lehne den Vorstoss klar ab.  Mütter arbeiten in der Raumpflege, als Köchinnen beziehungsweise generell in der Gastronomie.
Für uns kann auch der Verkehr kriminell sein, wenn er nicht regelmässig und auch fundiert kontrolliert wird.  Mit der Überweisung der Standesinitiative machen wir also nichts anderes, als Wasser auf eine Mühle zu führen, die bereits läuft, respektive wir leiten ein neues Verfahren ein, das nur die Verwaltung und das Parlament beschäftigen.  Bitte erlauben Sie mir noch einige zusätzliche Bemerkungen.
Dort dreinzureden, wie effizient sie zu arbeiten hätten, wie effizient ihre Arbeit zu sein habe und wie viel Zeit ihnen zur Verfügung stehen solle - das ist ausserordentlich schwierig.  Unsere Ressourcen kommen langsam an den Anschlag.  Er hat gesagt, dass gerade am Wochenende und im Winter ein sehr grosses Verkehrsaufkommen herrscht und wir locker über 10000 Fahrzeuge pro Tag verzeichnen können.
Wir haben top-ausgebildete und engagierte Mitarbeitende, die Top-löhne verdient haben.  Wer hätte früher gedacht, dass man mit einem Telefon Dinge abmachen kann und dass man damit Zeitungen lesen kann.  Es braucht eigentlich eine nationale Fachstelle, die dies entscheidet, wer in welcher gesundheitlichen Situation so ein neues und teures Medikament erhalten soll.  Ich bitte Sie im Namen der SPJUSO-PSA-Fraktion, dieser Motion zuzustimmen.
Zudem wurde vom Rat ein Vorstoss überwiesen, der genau das fordert.  Ein grosser Teil dieser Betroffenen sind selber eigenständige Unternehmer, Kleinstunternehmungen, Ein-Mann-Budeli, Zwei-Mann-Budeli, die sich keinen Lohn geben können, so dass es sich lohnen würde.  dadurch wird der Fonds weniger geäufnet. Was geschieht, wenn wir die beiden Motionen annehmen.  Nein, es wird alles weggeworfen und ersetzt.
Wir machen auch viel dort. Seit 2015 hat sich in unserer Wirtschaft, im Sozialwesen, eigentlich gar nicht so viel geändert.  Er kann sein eigenes Holz relativ günstig abgeben und damit vielleicht allfällige Mehrkosten, die entstehen würden, kompensieren.  Es geht, wenn man will. Im Vortrag zum Kredit steht unter anderem als Begründung und als Vorteil für den Architekturwettbewerb:  Heute Vormittag ist mehrmals erwähnt worden, dass wir zurzeit zu wenige Arbeitskräfte, zu wenige Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt haben.
Hier sollen Gemeindeangestellte die Kompetenz haben, die Identität zu kontrollieren und einen Identitätsausweis zu verlangen.  Ein kleines Beispiel ist, wie via eine Zürcher Anwaltskanzlei Vermögenswerte von 800000 Mio. Dollar verschoben wurden.  Es ist aber etwas störend, wenn Institutionen aufgrund ihrer guten Vernetzung übermässig gut gestellt sind.
Dies müsste sie aber tun: Der Regierungsrat hat auch erkannt, dass ein Moratorium rechtlich keinen Bestand hätte und dass der Kanton und die Gemeinden, respektive auch die Regierungsstatthalter, sich bei ihren Entscheidungen in Sachen Baubewilligungen an die rechtlichen Gesetze halten müssen.  Das Zwei-säulen System wird im Gesetz festgehalten, ebenso wie die zu entschädigenden Leistungen.  Wenn wir meinen, in diesen Bereichen spielt das keine Rolle, bekommen wir Probleme.
Besteht ein begründeter Verdacht für eine begangene Straftat oder eine Vorbereitungshandlung, ist ein Strafverfahren zu eröffnen und das Ungemach auf diese Art zu verhindern oder zu ahnden.  Wir lehnen den Vorstoss ab. Die vorhandenen Mengen an vergärbaren Abfällen sind beschränkt.
Für was und für wen wurden diese Beiträge ausgeschüttet?  Das nächste Hochwasser kommt bestimmt. Das Wort ist frei für Fraktionen.  Wir kommen zur Beschlussfassung. Die Sprechendenliste ist erschöpft.  Ist dies im Moment bestritten? Wir befinden über die Abschreibung.  Trotz der Spezialitäten dieses Geschäfts und der Tatsache, dass wir heute über ein Projekt befinden, bei welchem noch nicht ganz klar ist, wo der letzte Stein gesetzt wird, muss man sich die Frage stellen, ob diese Fragezeichen eine Rückweisung, wie sie die BDP fordert, zum heutigen Zeitpunkt rechtfertigen.
Mit den anstehenden Sanierungs- und Aufwertungsprojekten im Umfeld soll es ebenfalls Synergien geben.  Wir streben eine Verdichtung in unseren Räumen an und wollen in unseren Städten verdichteter bauen.  Das ist eine schwierige Situation. Beide Instrumente werden nicht oder zu wenig als Chance wahrgenommen, und die Verantwortlichen für die Raumplanung des Kantons Bern halten im Bericht fest, dass das Potenzial dieser raumplanerischen Instrumente leider nicht voll ausgeschöpft wird.
der BaK. Wir haben in der BaK festgestellt, dass ein Verkehrsflächenmonitoring fehlt, weshalb man nun sagen sollte, der Regierungsrat prüfe hinsichtlich des nächsten Raumplanungsberichts, ob ein Monitoring der Verkehrsflächen und Verkehrsinfrastrukturen durchgeführt werden könne.  Dies sollte nach dieser Debatte zumindest klar geworden sein.  Es wurde deutlich gesagt, es liege kein Problem mit Kunst am Bau vor;
Auch werden bald vier Richtungen der Komplementärmedizin in die Leistungen der Grundversicherung aufgenommen.  Mann und Frau müssen mit den natürlichen Ressourcen, mit dem Einkommen und mit dem Gebrauch von Material sparsam und haushälterisch umgehen.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion unterstützt diesen Punkt, wie die Regierung, als Postulat.
Die regelmässige sportliche Aktivität und die sozialen Kontakte stärken das Körperbewusstsein, die soziale Integration und das Selbstwertgefühl der Teilnehmerinnen, was sich wiederum positiv auf das Gesundheitsverhalten auswirkt.
Wir sind sowieso nicht auf Rosen gebettet bei der Umsetzung des EP 2018, weil nach wie vor 15 Mio. Franken, die wir grundsätzlich beschlossen haben, nicht realisiert werden konnten, da die entsprechenden Massnahmen abgelehnt wurden.  Jugendliche, die keine Lehrstelle finden, verursachen deutlich höhere Kosten, etwa durch Übergangslösungen als Lernende auf dem Oeschberg.
Es ist für mich einfach ein wenig so: Wir sind zwar a lle gegen Gewalt, alle zusammen, aber wir schauen immer wieder weg.  In vielen Gemeinden haben wir bekannte Problematiken, und diese können wir auch nicht schönreden.  Als zuständige Sachbereichskommission für Wirtschaft hat die FiKo das heute Morgen in ihrer Sitzung noch einmal angeschaut oder den Antrag auch angeschaut.
Zum Kinderdrittbetreuungsabzug liegen zwischenzeitlich drei verschiedene Anträge vor, wie man die Kosten für die Drittbetreuung der Kinder maximal zum Abzug zulassen könnte:  In der FiKo war unbestritten, dass die Massnahme abzulehnen ist.  Wie gesagt: Wir werden bei der Planungserklärung der SiK noch darauf zurückkommen, und dann hoffe ich doch, dass der Weg tatsächlich für eine neue Nutzung frei sein wird.
Wir respektieren diesen Entscheid und werden die Wahl von Frau Friederich Hörr unterstützen.  Es geht um das obere Kader. Für die Fraktion der Grünen, Grossrat Antonio Bauen.  In der ursprünglichen Fassung waren sie verheiratet.  Zudem, und das ist noch wichtig zu wissen, haben die Beratungen von diesen Unternehmen immer auch eine branchenspezifische Schlagseite.  Für die BaK ist das Anliegen angesichts der grossen Bausummen für das Projekt, aber auch für andere Grossprojekte - ich erwähne den Campus Biel - durchaus nachvollziehbar.
Die Diskussion um den Stellenwert des Künstlerischen und die Frage nach Kosten und Nutzen sind nicht neu.  Ich habe sehr viel Verständnis für die Argumentation der Antragstellerinnen und Antragsteller.  Falls diese Zahlen stimmen, kann die Fraktion der SVP leider weder als Motion noch als Postulat zustimmen, was ich eigentlich sehr schade finde.
Zudem betrifft die bisherige Vorgehensweise den ehemaligen, heute nicht anwesenden Polizeidirektor und nicht den heutigen Polizeidirektor Philippe Müller, der seines Zeichens gar Mitmotionär dieser Motion war.  Damit das möglich ist, müssen zwei Grossratsbeschlüsse abgeändert werden.  diese Geschichten und deren Sinn und Bedeutung sind noch auf das Leben von heute übertragbar.
Der Zweck des Gutachtens hätte sein müssen, die Frage zu klären, wer genau für die Umsetzung der von uns überwiesenen Motion zuständig ist.  Ein berufsorientiertes Sprachenlernen scheint uns für eine gute berufliche Integration sinnvoll.  Die Kapo ist dafür verantwortlich, uns unbescholtene Bürger mit geeigneten Massnahmen vor den Chaoten zu schützen.
Wir wollen zuerst wissen, welche Akteure und welche Stellen in Bern mit welcher Rolle und Aufgabe gegen den Menschenhandel aktiv sind.  Auch die Aggressivität von BKW-nahen Betrieben bei Ausschreibungen und Vergaben stiess nicht unbedingt an allen Orten auf Gegenliebe.  Es ist uns sehr bewusst, dass dieses Thema hier drin heiss umstritten ist.
Für mich als Motionärin ist es einfach wichtig, dass solche Vergütungspraxen, dass solch eine Vergütungspraxis, die zu solchen Exzessen führt, unterbunden wird und die Aufsichtsorgane ihre Arbeit wirklich wahrnehmen.  Wenn die Schnelligkeit ein Argument ist, damit wir den Gesundheitsschutz rasch verankern können, dann sprechen die Argumente eigentlich dafür, dass wir diese Arbeit heute machen.  Wir gehen noch in die zweite Lesung. Es gibt viele Frauen im Gesundheitsbereich, im Pflegebereich, in den Kitas.
Dann kommen wir zum Rückweisungsantrag der Grünen, vorgetragen von Grossrat Antonio Bauen.  Es geht um eine Motion Studer, die klar angenommen wurde.  Somit ist es richtig zu handeln, eine Opferhilfestrategie auszuarbeiten und umzusetzen.  Dies weiss man, und es existiert ein langer Bericht, welcher dem Kanton an und für sich bekannt sein sollte.  Uns ist jedoch nicht ganz klar, was mit Betreuungsverhältnis gemeint ist.  Deshalb bitte ich Sie, diesen Punkt sicher nicht abzuschreiben.
Dort muss die Gemeinde Wileroltigen mit dem Bund, mit dem Astra, verhandeln.  Man hat einen riesigen Aufwand betrieben, um diese Fusion möglich zu machen, und es ist bedauerlich, dass dies im Kanton Bern nicht anderweitig - früher, schneller und niederschwelliger - möglich war.
Der Grosse Rat hat in der Junisession 2016 dann aber der Variante zugestimmt, die jetzt auch das Projekt vorsieht, und ist damals dem Antrag des Regierungsrats, aber auch dem Antrag der Stadt Burgdorf, der BFH, der Wirtschaftsverbände und auch der Technischen Fachschule gefolgt.
Wenn man in andere zweisprachige Kantone schaut, wie beispielsweise Freiburg und Wallis, stellt man fest, dass diese ihre deutschsprachigen Minderheiten auch nicht mit so merkwürdigen Regeln schützen und überrepräsentieren.  Auf eidgenössischer Ebene ist die glp auch klar dafür, den Tertiär B-bereich, also die höhere Berufsbildung, schweizweit im Vergleich zu den Fachhochschulen und den Hochschulen zu stärken.
Diese werden uns den nötigen Handlungsspielraum für dringend notwendige Steuersenkungen schaffen.  Mit der Alternative müsste man auch nicht im Grundwasser baggern, man müsste das lose Material nicht eingefrieren, wie das sonst gemacht wird, sondern man könnte alles viel einfacher machen.  Nun können wir den Bürgern beweisen, dass es uns ernst damit ist.  Würden Grossmamis nicht Kinder hüten, könnten Mamis in diesem Land nicht arbeiten gehen.
Sowohl die WHO als auch das BAFU gehen solche Fragestellungen ganz ähnlich an:  Zweitens sollte aus unserer Sicht die geplante Ausweitung der Schulung und Sensibilisierung auf weitere Fachgruppen im Frühbereich finanziell sichergestellt werden.  Artikel 30 Absatz 4 der UNO-Behindertenrechtskonvention, welche die Schweiz im April 2014 ratifiziert hat, verlangt tatsächlich, dass gerade auch Menschen mit Hörbehinderungen Anrecht auf Anerkennung und Unterstützung ihrer spezifischen Identität, nämlich der Gebärdensprache und der Gehörlosenkultur, haben.
Auch die Fraktion EVP setzt sich für den Erhalt unserer Trinkwasserqualität ein.
Wie gesagt ziehe ich den Vorstoss zurück, möchte aber noch folgendes festhalten:  Auch die Kürzung bei den Beratungsstellen und beim Behindertentransportdienst lehnen wir ab.  Es geht darum, die Gemeinden und die Regionen zu stärken.  Die Verwaltung hätte dieses Mal lieber nichts gemacht.  Wir finden aber, dies sei bei dieser Ausgangslage die beste Lösung für diese Reform, aber auch für zukünftige Reformen.
Wir begrüssen die punktuellen Verschärfungen wie keine Einbürgerung registrierter Straftäter und Sozialhilfeempfänger oder auch die Forderung zum Nachweis eines genügenden Sprachniveaus.  : Für die Grünliberalen ergibt sich keine Notwendigkeit, eine abschliessende Liste der technischen Überwachungsgeräte ins Gesetz zu schreiben.  Die Anträge des Regierungsrats werden wir unterstützen.
Die Anpassungen bei den Ressourcenverträgen erachten wir ebenfalls als Gewinn dieser Revision, namentlich die Aufhebung des Interventionsvertrags, der durch die Pauschale ersetzt wird, und den Patrouillenvertrag, der durch den Brennpunktvertrag ersetzt wird.  Natürlich gibt es auch Fälle von Misserfolgen, bei denen durch das Setting und durch verschiedene Faktoren bedingt etwas nicht gut gelaufen ist.
In den Allgemeinen Hinweisen und Bestimmungen AHB zum Lehrplan 21 findet man die Regelungen, die verhindern, dass es zu einer Überforderung der Schülerinnen und Schüler kommt.  Sie wollen keine Trennung von denen, die bleiben können und denen, die gehen müssen.  Denn sie müssen sich hier integrieren können und auch so arbeiten wie unsere Jugendlichen und wir alle.
Gerade weil das neue PolG noch nicht gezeigt hat, ob diese Punkte greifen, bitte ich Sie, die Abschreibung nicht zuzulassen, sondern die Motion zu überweisen.  Zu dieser Gesetzesänderung fand keine Vernehmlassung statt.  In Motionen werden bekanntlich Forderungen gestellt und formuliert.  Die SP-JUSOPSA-Fraktion stellt sich nicht grundsätzlich gegen das Sparen.
Dementsprechend muss die Fachapplikation FIS/SUSA an die Anbindung des ERP-Projekts angepasst werden.  Dass SP und Grüne Steuern erhöhen wollen, ist nichts Neues.  Die GEF ist eine Anlaufstelle für sehr viele wichtige, wertvolle Aufgaben in der Pflege, im Altersbereich, im Behindertenbereich, in der Sozialhilfe, auch in der Integration, und dieser Charakter soll zum Ausdruck kommen.
Ich komme zu den einzelnen Punkten und dazu, weshalb wir Ziffer 1 als Motion einmal so stehen lassen.  Dagegen ist unsere Fraktion grundsätzlich der Ansicht, die Autonomie der Gemeinden und der Schulleitungen sei nicht zu beschneiden.  Ich habe aber kein Verständnis für den Regierungsrat, wenn er den Einsatz von 40-millimeterwerfern während des Pilotversuchs rechtfertig, auch als Reaktion auf die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten.
Aus all diesen Überlegungen heraus, wird die SP-JUSO-PSAFraktion den Vorstoss als Motion annehmen und damit den Kanton beauftragen, die Machbarkeitsstudie vorzunehmen.  Wir nehmen den Bericht also positiv zur Kenntnis.  Sie wissen, dass wir von der EVP es immer gut und richtig finden, wenn wir uns als Kanton Gedanken über das Kosten- und Nutzenverhältnis, über Effizienz und darüber machen, welche Aufgaben zum Kanton gehören beziehungsweise welche nicht.
Ich darf Ihnen ganz kurz unseren Kandidaten Marko Cesarov vorstellen.  Für die punktuelle Überwachung von Personen mit Gewaltpotenzial, egal welcher Herkunft und mit welchem religiösen Hintergrund, sind Polizei und Nachrichtendienste zuständig.  viertens, die Schaffung einer zukunftstauglichen Organisation.  Wir können den Verbrauch von Heizöl senken und damit zum Klimaschutz beitragen.
Der Blick auf das Detailkonzept zeigt, dass die genauen Kosten eh erst nach der Ausführung bekannt sind.  Punkt, Schluss, fertig! Grund dafür sind vor allem die Auswüchse im Bereich der staatlichen Sozialhilfe.  Der Maximalspieleinsatz beträgt 200 Franken, und was man auch sagen muss:
Allerdings haben wir die 5-prozentlösung der glp und die 10-prozent-lösung der Regierung doch relativ ausführlich in der Kommission besprochen.  Klar, man kann immer sagen, ein Vorstoss sei zu allgemein oder im Gegenteil zu detailliert.  Damit wären wir bei der dritten Wahl einer Laienrichterin deutscher Muttersprache im Nebenamt, bei der wir unsere Frau Ursula Stöckli wärmstens zur Wahl empfehlen.
Bei der dritten Wahl von zwei Richterinnen für die Regionalgerichte bedauert die FDP-Fraktion ausdrücklich den Verzicht von Frau Cavegn.  Zur dritten und vierten Wahl der Laienrichterinnen am Regionalgericht vorab ein klärendes Wort zum Proporz.  Jetzt können Sie entscheiden, um wie viel sie erhöhen wollen, ob Sie den Maximaltarif um 10 oder um 50 Prozent anheben wollen.