i4ds/SPC huggingface dataset:
Man muss die Spitzen ja brechen können. Hier geht es darum, etwas verhindern zu wollen.  Wenn es danach solche Sparmassnahmen gibt, gibt es sofort Behörden und auch Kolleginnen und Kollegen von mir, die nicht so begeisterungsfähig sind, die die Lager lieber so schnell wie möglich abschaffen.  Der Wille des Bundesgesetzgebers ist ganz klar.
Es wird Sie wohl kaum überraschen, dass die Fraktion SVP das Postulat einstimmig ablehnt.  Es gibt Fragen zu Haftungsfragen: Er hat gesagt, es sei eine gewaltige Entwicklung.  Aber in der Motion geht es eben nicht um die erkannten Fälle, sondern um das Erkennen möglicher Gefährdungen.  Wir gehen davon aus, dass der Regierungsrat mit einer Ist-analyse beginnt, damit dann auch die Veränderungen durch die Gesetzesänderung ersichtlich werden.
Dort staut sich der Verkehr regelmässig sehr stark, wöchentlich und tagelang, und an den Wochenenden ist es noch extremer.  Betreffend Punkt 1 soll sich der Regierungsrat dafür einsetzen, dass schweizerische Kraftwerke langfristig in Schweizer Hand bleiben.  Im Übrigen entspricht dies auch der Meinung der Postulantin, die vorhin hier an diesem Rednerpult mehrfach betont hat, die gesetzlichen Grundlagen bestünden und die Regierungsmitglieder sollen sich auch an diese halten.
Sie haben sie vielleicht in den ÖV oder auch auf den Sozialen Medien gesehen.  Der Vorstoss steht als direkte Lösungsvariante zu den Spar/entlastungspaketen, die in der Novembersession beraten werden.  Bei der Überprüfung haben wir eine pragmatische, auf den Berner Gegebenheiten basierende Lösung erarbeitet.  Wir haben die Rückmeldung erhalten, dass in den ersten Monaten vor allem eine Unterstützung bei der Betreuung benötigt werde.
Überhaupt wurde die enge und gute Beziehung zum Bund zu einem Schlüssel der Regierungstätigkeit von Hans-jürg Käser.  Zu Herrn Grossrat Rüegsegger: Ein wahrer Marathon, wenn nicht gar ein Tria- oder Gigathlon:  Das ist der Grund. Sie wird auch breit akzeptiert.  Sie hat folgende strategische Ziele: Erstens, Dienstleistungsorientierung und Transparenz.  Nein, wir wollen Klarheit über die Einnahmen aus Notariatsgebühren.
Zu den Anträgen Brönnimann und Ammann - ich erlaube mir, diese gleich zusammenzufassen:  Wir wissen, in den nächsten zehn Jahren kann dies kommen, wenn man vorwärts macht in der Regierung, in der Baudirektion.  Weshalb die Auflösung das Beste ist, ist unserer Ansicht nach nicht ganz einsichtig.  Zumindest in einer Klasse wurde dies sogar als obligatorischer Unterricht deklariert.
Das ist falsch: Die SPJUSO-PSA-Fraktion wird deshalb so abstimmen wie der Regierungsrat: annehmen und abschreiben.  Dann hiess es, dies werde den politischen Parteien nicht zur Stellungnahme vorgelegt, und das fand ich nicht richtig.  Wir haben ja gleichzeitig eine Motion eingereicht, wonach die Strategie vor den Grossen Rat kommen soll, und wenn wir eine freie Debatte führen können, könnte man diese Motion dann annehmen und abschreiben.  Ich bitte Sie, dem Projektierungskredit zuzustimmen.
Und auch der Regierungsrat war anders zusammengesetzt.  Es geschehen gewaltige Veränderungen in der Natur, die gerade unseren Kanton stark betreffen.  Aus diesem Grund fordern wir in der Planungserklärung 1.a, es sei ein weiteres Mitglied des Regierungsrates in der regierungsrätlichen Delegation vorzusehen.  Zwar hat die Digitalisierung das Sammeln der Unterschriften minim vereinfacht, im Kanton Bern ist es aber nach wie vor notwendig, dass der Unterschriftenbogen händisch ausgefüllt werden muss.
Wir werden ihn so positiv zur Kenntnis nehmen.  Bei den bürgerlichen Werten geht es um Finanzen, es geht um Wirtschaft, und es geht um Effizienz.  Dies gibt die Gelegenheit, Entwicklungen im gesellschaftlichen und politischen Umfeld aufzunehmen, und zwischenzeitlich erarbeitete Grundlagen und Planungen zu berücksichtigen, sowie gesammelte Erfahrungen aus der Umsetzung der Strategie einfliessen zu lassen.
Ich bin selbst E-Bike-Fahrer, ein nicht so trainierter, wie zuvor bereits erwähnt wurde.  Es sind drei Punkte. Ich sehe die Abgrenzung nicht.  Der laufende Unterhalt für den Betrieb als Schloss der Oberaargauer Wirtschaft - zum Beispiel, um Veranstaltungen zu machen, oder auch für Archivräume oder für Events - wird mehrere 100000 Franken jährlich kosten.
Im Hinblick auf die Energiewende, auf mehr Energieeffizienz und auf die Umsetzung des Energiegesetzes, das zweifelslos vom Volk angenommen werden wird, wird die ganze Forderung, Komplexität der Materie, die Integration von Gebäude zusammen mit intelligenter Technik immer wichtiger werden.  Ich habe hier schon beim Eintreten auf die erste Lesung das Wort als Präsident des Hauseigentümerverbands des Kantons Bern HEV ergriffen.
Ich finde es nicht ganz fair, wenn du das als Mehrheitssprecher so sagst.  Entschuldigen Sie, Grossrätin Gabi Schönenberger, ich habe mich effektiv getäuscht.
Zum Schluss noch zu Planungserklärung 8 der SAK: Die im Leitsatz 7 vom Regierungsrat formulierte Absage an eine neue eigenständige kantonale Strategie zur Entwicklung des Potenzials der Regionen - er schreibt wörtlich ist nicht zielführend und auch nicht nötig - ist der SAK zu harsch und letztendlich auch zu abschliessend formuliert.
Das Wort für die Kommission hat die Grossrätin Baumann.  Hat man die Möglichkeit, zu parkieren, ist der Anreiz vorhanden, und dann macht man es auch.  Meistens erfolgt dies bei einem Landwirtschaftsbetrieb, und es gibt auch Projekte für überbetriebliche Biogasanlagen, bei denen mehrere Betriebe zusammen etwas machen werden oder machen wollen.
Es ist widersprüchlich und unverständlich, wenn Taxis beidseitig fahren dürfen und andere gewerbliche Fahrten nur einseitig zulässig sind.  Häufig bestehen ja in den ländlichen Gebieten schlecht genutzte Infrastrukturen, und mit der Schaffung dieses zusätzlichen Wohnraums ausserhalb des Baugebiets könnte die Auslastung solcher Infrastrukturen verbessert und erhalten werden.
Dem Punkt 4, einen Tunnel oder eine Umfahrung in die Verkehrsplanung aufzunehmen, wird grossmehrheitlich auch zugestimmt, mit einigen Enthaltungen.  Eine weitere Falschaussage ist, dass das RPG 2 bereits in der Beratung ist und der Zug für eine Standesinitiative Bern längstens abgefahren ist.  Wir wollen weder Baukultur zerstören, noch wollen wir Land zerstören.  Dann ist es nämlich auch einfacher, und dann ist auch die Angriffsfläche nicht so gross, wenn man wieder einmal ein bisschen Zurückhaltung übt.
Ich kann Ihnen dies am Beispiel Gadmen aufzeigen.  Es wird mehr alte Leute geben, die auf eine institutionelle Alterspflege angewiesen sind.  Mein Vorstoss will keine Abschaffung dieser 100000 Sonderregelungen, wie bereits gesagt.  Diese stehen im Zusammenhang mit verschiedenen Faktoren.  Individuelle Verantwortung zu tragen in der und für die Gesellschaft, ist für uns wichtig, und es ist für uns vor allem auch selbstverständlich.
Von dieser Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben wird zwar der Straftatbestand des Menschenhandels verfolgt, aber eben auch noch ganz viel mehr, wie beispielsweise Internetkriminalität, Wirtschaftskriminalität und so weiter.
Diese sollen möglichst gültig sein. Wenn über 2000 Kandidierende bei den Grossratswahlen Formulare ausfüllen und im Wahlkampf laufend darüber Buch führen müssen, wie viele Zuwendungen sie erhalten, und über 2000 Formulare an die Staatskanzlei geschickt und von dieser angeschaut und triagiert werden müssen, dann ist dies nicht ohne zusätzliche Bürokratie möglich.
Um den Onlinehandel zu bekämpfen, die Läden zu stärken, wo man live einkaufen gehen und die Dinge berühren kann - das tun ja viele Leute und nachher bestellen sie zu Hause online -, müsste man andere Methoden suchen, um die Läden attraktiv zu machen, attraktiver zu machen gegenüber dem Onlinehandel.
Ein vorsichtiger Umgang mit den Finanzen des Kantons, mehr Investitionen tätigen, die entsprechenden Gelder ausschöpfen oder sogar erhöhen - das, Kolleginnen und Kollegen, sind Aussagen von bürgerlichen Parteien, Politikerinnen und Politikern hier in diesem Saal.  Man ist mehr weg vom Zuhause, von der Familie, von den Eltern, die man vielleicht pflegt.  Folgende Geschäfte dürfen an öffentlichen Feiertagen von 6 bis 18 Uhr offen halten:
Nein, ich muss dann eben noch aufräumen und putzen helfen und bin dann tatsächlich vielleicht frühestens um 19 Uhr endlich im Feierabend - dann aber wahrscheinlich ziemlich erschöpft und müde.  Auch bei den Zusatzlehrmitteln möchten wir zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verbindlich mithelfen.  Ich möchte mich dem Dank an den Ausschussleiter und an die Sekretärin der Juko, Hannah Kauz, anschliessen.  Der Zins ist dafür erstens mal zu hoch, und zweitens liegt keine andere Offerte vor.
Es muss ganz klar sein. Das ist mit dem zweiten Teil des Antrags gemeint.  Biel, heute mit rund 120000 Kunden in der Region, plant das Angebot und den Bau von gegen 200 Betten und braucht daher neue Kunden.  Kommissionpräsident der GSoK. Ich bin auch der Meinung, dass die NGOs die Zeit wirklich erfassen sollen, die sie für die Strategie brauchen, und dann findet man sicher eine Lösung.  Die Trinkwasserqualität ist hier in diesem Saal immer wieder ein Thema.  Doch mit dem geübten Operateur allein ist es nicht getan.
Hier hat man eine Möglichkeit, wirklich etwas zu tun.  Einerseits hat er gesagt, diese Studie belege den volkswirtschaftlichen Nutzen, andererseits verweist er auf das Budget, das wir diskutieren werden, und er verweist nur auf die Kosten, die wir im Budget einstellen.  Das ist alleweil viel besser, als sie einfach leer stehen zu lassen und dann noch teuren Unterhalt zu bezahlt, den man ja meist auch nicht im selben Budget einrechnet.  - Laufend steigen die Anforderungen an die Lehrpersonen.
Es ist also nicht möglich und soll auch nicht möglich sein, die Eltern dazu zu zwingen, das Kind den ganzen Tag in der Tagesschule zu lassen.  Die meisten Solarstromproduzenten sind abhängig von den Vergütungen durch ihren regionalen oder lokalen Stromversorger.  Für vorläufig Aufgenommene, die sich seit mehr als sieben Jahren in der Schweiz befinden und kein Einkommen haben, aber auch für junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren ist die BDP bereit, die vorgesehenen Kürzungen zu unterstützen.
Das sind eben unter anderem Praxen, die als Aktiengesellschaft organisiert sind, also als juristische Person, und wo die Leitung nicht unbedingt über eine Berufsausübungsbewilligung verfügt.  Daher haben wir hier eigentlich eine Abwägung zwischen zwei Formen von Umweltschutz.  Und wir stehen hier in der Verantwortung: Wir sehen das Anliegen, dass dieser Campingplatz weiterbetrieben werden soll, und wir werden auch hier …
Und man kann auch gleich noch einen Effort machen und erklären, dass die kantonalen Regierungen im Sinn von Moratorien die falschen Adressaten sind.  Ich persönlich würde es sogar eher so sehen, dass vielleicht dort auch ein wenig mehr Unterstützung, wenn nicht sogar Druck ausgeübt werden könnte, sodass die innovativen Leute ihre Technologie dann in Zukunft mit doch ressourcenschonendem Energieverbrauch betreiben können.
Weiter noch zum Votum von Kollege Knutti: Damit die Schulkinder einen vielseitigen und sicheren Sportunterricht erfahren können, der sie motiviert, ein Leben lang Sport zu treiben, braucht es gut ausgebildete Lehrkräfte.  Die Diversifizierung und die Quantität der Aufgaben, die von den Lehrpersonen zu leisten sind und Teil des immer grösser werdenden Berufsauftrags sind, nehmen in meiner Wahrnehmung stetig zu.
Aktuell ist diese sehr kompliziert organisiert und in der Steuerung schwierig, weil sie im Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe Sozialhilfegesetz, SHG zum einen und im Volksschulgesetz VSG zum andern verortet ist und sowohl die GEF als auch die ERZ zuständig sind.  In aller Regel reduzieren die Frauen ihre berufliche Tätigkeit, die Männer tun dies seltener oder gar nicht.  die Lohnfrage, besonders bei den Lehrpersonen der Primarstufe, muss beantwortet werden, und zwar rasch.
es soll nicht dasselbe passieren wie mit dem GEF-Pool 2.  Es ist uns sehr wichtig, dass wir von Fakten ausgehen und ein Gesetz haben, das nicht idealtypisch eine Wunschvorstellung abbildet, sondern es soll die Realitäten leben und aufnehmen.  Das ist eigentlich in allen Sozialversicherungssystemen klar geregelt.
Es ergibt Sinn, die Absätze 2 und 3 zusammen zu betrachten.  Dieser Wegweisungsentscheid kann gerichtlich überprüft werden, und wenn er rechtskräftig ist, dann ist es am Kanton Bern, diese Leute wegzuweisen.  Es wird vorgeschlagen, die jährliche Fahrleistung durch eine Selbstdeklaration der Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter via Kilometerstand zu erheben.
Sie dürften in der Schweiz bleiben, solange sie eine Stelle haben und die Zwangsausschaffung nicht eben zwangsweise vollzogen werden kann.  Da es keine weiteren Fraktionssprecherinnen und -sprecher gibt…  Zuerst möchte ich mich ehrlich dafür bedanken, und dies meine ich ohne Unterton, dass meine Frage beantwortet worden ist.  Es gäbe also eine sehr einfache Lösung für dieses Problem, die hoffentlich bald eingeführt wird.
Der Sprecher der Grünen wiederum meint dazu, dies sei heikel, weil man dann manchmal keine Anschlussvermietungen durchführen könne.  Es ist aber zumindest eine klare Richtungsänderung oder eine klare Umkehr des Polizeidirektors.  Ich verstehe nicht, weshalb eine angeblich so professionelle Organisation wie die SKOS nicht einmal in der Lage ist, den Grundbedarfswarenkorb nach SKOS abzubilden.  Während Jahren stand das Schloss leer und man wollte nicht.
Das Lämpchen blinkt, trotzdem erlaube ich mir noch un grand merci pour Samantha Dunning.  Er wäre nicht in diesem Ausmass vorhanden. Hinzu kommt - wir haben es verschiedentlich gehört -, dass uns zwar nicht ganz die neusten Zahlen vorliegen, aber dieser Fonds hat einen Bestand, der garantiert, dass in den nächsten Jahren die Suchtprävention weitergeführt werden kann und nicht gekürzt wird.
Als EDU-Fraktion unterstützen wir die Stossrichtung des Regierungsrats, Anreize zu schaffen, damit sich Arbeit wieder mehr lohnt.  Was das Ziel betrifft, sind wir uns wahrscheinlich alle einig, aber es stellt sich die Frage, wie wir eine starke ambulante Versorgung tatsächlich erreichen können.  Wenn da etwas möglich ist mit der medizinischen Anwendung von Cannabis, in welchem Rahmen denn?
Da reden wir von zehn, zwanzig, dreissig Jahren, und da können wir heute absolut unmöglich irgendeine Aussage treffen, die halbwegs sinnvoll wäre.  Dort haben sich meine anfänglichen Befürchtungen, dass nicht nur die Mobilfunkindustrie, sondern auch kantonale Stellen Druck auf Gemeinden ausüben würden, nach meinen Kenntnissen nicht erhärtet.  Die Nachfrage kann nicht allein durch freiwillige Prostitution gedeckt werden.  Sie werden von mir hören und umgekehrt - das ist wahrscheinlich auch die Gefahr - ich von Ihnen.
Sie haben es bereits gehört, und ich wiederhole es: Der Gemeinderat und der Burgerrat von Münchenbuchsee lehnen Neuverhandlungen dezidiert ab.  Das Missverhältnis zwischen Einnahmen und Ausgaben führte dazu geführt, dass man in den vergangenen Jahren Beiträge in der Höhe von 40 Mio. Franken zusicherte.
Und darum ist das richtige Gefäss das Forum, erweitert durch die Gemeinden des rechten Thunerseeufers, damit sie gemeinsam das heutige Verkehrsregime anschauen und damit sie dann, gestützt auf saubere Grundlagen und Fakten, Vorschläge unterbreiten - damit wir keine Ferndiagnosen machen, sondern Vorschläge, ob, wo und wie man optimieren kann.  Weshalb die unterschiedlichen Kostenvorstellungen?  Es ist, wie Jakob Etter gesagt hat, ein Problem des Baugrunds.
Der Entschluss, dass man den Dialogprozess in Biel startete, löste nicht nur vollstes Verständnis und Freude aus.  Sie gehört eher ins Bundeshaus, denn hier zu uns ins Rathaus.  Viele Leute wissen gar nicht mehr, weshalb wir an einem höheren Feiertag frei haben oder woher dieser Feiertag überhaupt kommt, und seine Bedeutung kennen sie schon gar nicht mehr.  Deshalb muss mit Daten sehr sorgsam umgegangen werden.
Das System zwingt uns, in speziellen Fällen vom Grundsatz abzuweichen, dass Kreditgeschäfte rechtzeitig und bevor Geld ausgegeben wird, vor das zuständige und kompetente Organ gebracht werden.  Mit diesen Bodeninformationen gewinnen wir wichtige Informationen zum Boden, zur Nutzung des Bodens und vor allem zum Untergrund des Bodens.  Ich habe es gestern in meinem Eintretensvotum bereits gesagt:
Die BDP-Fraktion unterstützt in diesem Bereich den Antrag der Kommissionsmehrheit.  Sie ersehen diese aus dem Vortrag. Das hier ist aber eine andere Forderung: dass man diesen Fonds auflöst.  Er würde dies dann einfach in der Kenntnis tun, dass sein Entscheid mit dem Rechtsverständnis und mit der Praxis der SID unter Umständen eben nicht übereinstimmt.  Ein Lastenausgleich würde derartige Fehlanreize eliminieren.
Das bedeutet aber auch Ordnungsdienst, Bereitschaft und Präsenz, Schutz der Sportfans, oder eben auch von Magistraten und Staatsgästen.  Diese Möglichkeit würde sich unter den betroffenen Gruppen rasch herumsprechen.  Bei der Umsetzung der Motionsforderung würden Personen, die nicht mit den Behörden kooperieren, rechtlich bevorteilt.
Es ist ein gutes Gesetz. Und kurz etwas Musiktheorie: Die Harmonie entsteht übrigens immer in der Mitte, nicht die Harmonie im Sinn von nicht streiten oder immer friedlich sein, sondern die Harmonie in einem musikalischen Sinn.
Die FiKo nahm anlässlich der Vorberatung der zweiten Lesung für die Beurteilung dieser Frage mit der zuständigen Stelle, der vormaligen VOL, beziehungsweise der heutigen WEU, Kontakt auf und lud eine Delegation zur Sitzung ein.
Noch ein Wort zu den amtlichen Werten: Die regierungsrätliche Vorlage wurde im Rahmen unserer Kommissionsberatungen noch um die vom Bundesgericht verlangte gesetzliche Grundlage zum sogenannten Ziel-medianwert für die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserwerke ergänzt.  Ich rede jetzt noch zur Ziffer 2, weil dies ja gemeinsam behandelt wird.
Ich gehe jetzt mal davon aus - ich habe es zumindest so interpretiert, der Antragssteller kann es dann noch erläutern -, dass er davon ausgeht, dass der Antrag Imboden abgelehnt wird.  Wenn man die letzten zehn Jahre betrachtet, sieht man, dass wir in diesem Kanton gesamthaft Überschüsse von etwa 1.8 Mrd. Franken hatten.  Daraus resultierte ja ein breit abgestütztes Programm verschiedener Massnahmen;
Ich habe gewisse Sympathien. Aber dies liegt an den eidgenössischen Parlamentariern dort eine Lösung zu finden, eventuell eine Anpassung, welche entsprechend der Beschäftigungsdauer etwas regelt.  Deshalb, Frau Regierungsrätin Evi Allemann, bin ich sehr dankbar, wenn man die Gedanken um diese Tarife und eben die Sensibilität dieses Themas nachher in der regierungsrätlichen Verfügung entsprechend mitberücksichtigt.  Das ist nach meiner Interpretation völlig ausgeschlossen.
Das Gutachten sagt leider etwas anderes: Die Verkehrszählung, die als Grundlage für das Ganze dienen sollte, wurde im Juni gemacht.  Die in der Junisession behandelte Motion, die einen Faktencheck verlangte gab der Regierung zwei Möglichkeiten:  Es ist eben nicht so, dass sich gute Frauen in solchen Gremien selber durchsetzen.  Wir kommen zur Abstimmung. Das durchschnittliche Verkehrsaufkommen in Frutigen ist im Vergleich zu anderen Ortschaften, die auch keine Umfahrungsstrasse haben, viel zu klein.
Diese wäre die Nr. 4, welche wir kritisch sehen.  Eine rechtliche Verpflichtung zu einer erneuten Revision dieser Energievorschriften besteht heute nicht.  Gerade vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Regierung die Öffentlichkeit anhand der vorliegenden Zahlen und Fakten nicht transparent informiert.  Doch in der Frage, ob wir zu unseren Ressourcen Sorge tragen müssen und ob wir unsere Energieträger so sinnvoll wie möglich einsetzen sollen, ist sie nicht gespalten.
Der Antrag der SiK-Minderheit lautet, dass die Nothilfeleistungen in der Regel in Form von Geldleistungen ausgerichtet werden sollen.  Was uns diese Hallen kosten, wenn sie einfach leer stehen, weiss ich nicht.  Wir Grünen unterstützen die Motion sowie auch deren Abschreibung.  Es gibt aber auch Gegenstimmen. Dort hatten wir über Jahre, ja sogar über Jahrzehnte eine Kartonfabrik.