i4ds/SPC huggingface dataset:
Diesen Herbst werden wir mit den Schulinspektorinnen und den Schulinspektoren bei den Gesprächen mit den Schulleitungen noch einmal auf die vorhandenen Instrumente hinweisen und die Anliegen von Grossrat Vanoni aufnehmen.  Das ist unbestritten. Dass es nicht so schnell gegangen ist, Thomas Brönnimann, liegt schon auch an mir.  Wenn Sie die Planungserklärungen annehmen, gleitet es irgendwo hin.
Der beantragte Verpflichtungskredit in der Höhe von 1.62 Mio. Franken dient der Vorbereitung und Durchführung eines Architekturwettbewerbs für den neuen Bildungscampus und für die Erarbeitung einer Überbauungsordnung.  Bern ist unsere Hauptstadt und das politische Zentrum unseres Landes.
Wir machen hier keine Steuergeschenke für Reiche mit diesen 16000 Franken, sondern wirklich einen Anreiz für Paare, wenn sie eine Familie haben, dass sie beide in einem höheren Pensum berufstätig bleiben.  Cyberrisiken, Cyberkriminalität - Delikte, die keine kantonalen oder nationalen Grenzen kennen und die eine Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, mit dem Bund und international erfordern.
Das gilt übrigens mittlerweile auch für den Minderheitsantrag zu Artikel 16, den wir somit nicht mehr unterstützen.  Die SiK beantragt Ihnen, dem Grossen Rat, einstimmig Kenntnisnahme des Berichts, allerdings mit diesen sechs Planungserklärungen, welche die SiK eingereicht hat.  Für die SP-JUSOPSA-Fraktion ist das Dreistufenmodell, so wie wir es in der Schweiz kennen mit Bund, Kanton und Gemeinden eine äusserst bewährte Struktur.
Das Problem für die glp liegt darin, dass diese Motion auf einem Abzug auf freiwilliger Basis basiert.  Dies ist nicht tragbar. Wenn wir bis nächsten Montag keine rechtliche Auskunft zu diesen Fragen haben, können wir auch nicht entscheiden.  Die Planungswut ist ein ausschlaggebender Faktor, weshalb der Aufwand immer grösser wird.  Sie haben eine sehr ausführliche Begründung.  Ein grosser Teil der Leute, die dort arbeiten, macht seine Arbeit freiwillig und gemeinnützig.
Die Zahlen, die man im Fazit der Antwort lesen kann, sind in meinen Augen nicht ganz schlüssig.  Hinlänglich bekannt ist, dass die Kapo die Stadt im Fall von unbewilligten Demonstrationen berät und sagt, wie vorzugehen ist.  Das Bundesgericht präzisiert den Begriff der Erheblichkeit im Sinn eines Widerrufsgrunds.  Die Planungserklärung 3 wird von der FDP-Fraktion mehrheitlich unterstützt.  Auch aus der Antwort des Regierungsrates wird ganz klar, dass hier Handlungsbedarf besteht.
Deshalb haben wir das Gefühl, hier müsse man vorausschauend handeln.  Wir fragen uns auch, wie der translationale Ansatz weitergeführt wird, wenn in acht Jahren die einzelnen Institute wieder umziehen.  Ehrlich gesagt, riecht dies für uns ein wenig sehr nach Neugierartikel.
Wenn wir diese Frage jetzt auf das nationale Parkett bringen, dann tun wir dies aus einer kantonalen Betroffenheit heraus, und unser Problem der Streusiedlung, die wir offenbar im Oberland eben sehr stark haben, ist erstens nicht gelöst und zweitens drehen wir an den ganz grossen Stellschrauben, die das gesamte Gefüge in allen Kantonen betrifft.  Das begrüssen wir ausdrücklich. Deshalb tönt das Anliegen auf den ersten Blick gut, auf den zweiten sieht man aber, dass eben auch diese Frage nicht einfach schwarz oder weiss ist.
Deshalb möchten wir den Geldhahn jetzt nicht zudrehen, sondern wir möchten die Gartenbauschule diesen Prozess zu Ende führen lassen, damit dieses Umstrukturierungs- und Sparpflänzchen, das da gesetzt wurde, auch Früchte in Form einer erhöhten Eigenfinanzierung tragen kann.  Der Volksvorschlag trägt dem Rechnung und beinhaltet deshalb nebst dem Grundsatz der SKOS-Richtlinien vor allem auch eine Lösung für ältere stellenlose Menschen.  Schwangerschaft und Geburt werden immer mehr pathologisiert.
Für die Ziffer 1 gibt es von uns mehrheitlich Zustimmung;  Leider Gottes stellen wir in der BaK und auch sonst draussen in den Gemeinden relativ stark fest, dass man nicht von vornherein, von Beginn der Planung an, immer Holz miteinbezieht.  Man geht davon aus, dass die neuen Räume - zwei grössere und zwei kleinere Räume - zu 70 Prozent ausgelastet werden.
Ich staune, wie sich einige meiner Kollegen und vor allem Kolleginnen in der Argumentation verirren, Tanja Bauer.  Ich hoffe, dass mit dieser Wandlung vielleicht sogar in der SVP eine oder zwei zusätzliche Stimmen zu gewinnen sind.  Was entscheiden Sie und der Regierungsrat, falls dieser Fonds nun abgelehnt wird?  Liebe Christa Ammann: Rechtssicherheit ist ein hehres Ziel.
Jetzt haben wir aber am Montag dem Kanton mit dem FLG-Artikel 17 diese Möglichkeit gegeben.  Typ 2 ist definiert. Das in der Ebene. Seit gestern sind uns nun die Tarife mehrheitlich bekannt.  In der Konsequenz heisst das, dass die Regierung die Verantwortung vollumfänglich auf die Verwaltungsräte abschiebt, dass die Regierung die öffentlichen Spitäler dem Wettbewerb aussetzt, auch gegen einander, egal, was es kostet.
Eine kleine persönliche Randbemerkung: Durch dieses Vorpreschen beschreiten wir den Weg, dass wir in diesem Biel-Seeland-Jura mit knapp 200000 Einwohnern sage und schreibe vier Anbieter haben werden.  Ich danke Ihnen für die Unterstützung. Das finde ich aus Glaubwürdigkeitsgründen, und auch aus anderen Gründen im Zusammenhang mit dem Geschäft, einfach nicht in Ordnung.
Da kriegen wir ein Problem, dies ist in Diskussion, und ich finde, für 4000 Franken, mit denen es möglich wäre, diese Verknüpfung zu machen - 4000 Franken;  Wir müssen nicht fragen, wer wo Präsident oder Präsidentin ist.
Mit Artikel 118 Absatz 2 möchten die Kapo Bern und der Regierungsrat die technische Möglichkeit einführen, dass man zum Sammeln von Daten oder zum Zweck der Observation technische Überwachungsgeräte einsetzen kann, um den Standort einer Person oder einer Sache festzustellen.  Unbestritten wäre es aber, wenn die BKW aggressiver in erneuerbare Energien investieren würde.
Ich habe geschworen, die Verfassung und die verfassungsmässigen Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren.  Mir bedeutet dieser Schwur etwas und für mich ist die Verfassung nicht irgendein Tierbuch.  Ich bitte Sie, diesen Entscheid, der acht Jahre zurückliegt, zu überdenken und dieser Motion zuzustimmen.  - Und noch ein Satz zur Minderheit, die das Referendum ergriffen hat: Ich vertrete hier im Grossen Rat nicht mehr diese Minderheit.  Es ist nicht realistisch, dass alle diese Kantone gegen Bundesrecht verstossen.
Und der Wunsch oder die Bitte um finanzielle Unterstützung durch den Kanton bewegt sich ebenfalls in diesem bescheidenen Rahmen.  Die Schulleitungen sind unter Druck, auch und gerade im Hinblick auf die Stellenbesetzung mit genügend und qualifiziertem Personal.  Meist, wenn man zusammen in einer solchen Unterkunft ist, integrieren sich diese Gruppen gesellschaftlich nicht so gut.  Im Sinn der Gemeinden sind sie ganz sicher nicht, wohl auch nicht im Sinn des Kantons.
Gewinne privat und Kosten dem Staat. Die zweite Gruppe sind diejenigen jungen Menschen, welche eine Abweisung erhalten haben und kurz vor dem Abschluss ihrer Lehre stehen.  Das ist an und für sich nicht verwerflich, aber es gehört einfach nicht in den Lotteriefonds.  Deshalb ist es wichtig, dass wir einen tiefen Steuerfuss haben, dass die Firmen in der Schweiz bleiben.
Umso wichtiger ist es, diese Herausforderung anzupacken - eine Herausforderung, die nicht als Problem betrachtet werden darf, denn es geht schlicht um einen grossen Teil unserer Gesellschaft.  Ziel eines Mammographie-screenings ist die mögliche Früherkennung von bösartigen Veränderungen im Brustgewebe und damit die Verbesserung der Prognose bezüglich des Krankheitsverlaufs und entsprechend auch die Senkung der Sterblichkeit.
Wenn der Hundehalter den Hund im Griff hat, braucht es diesen Ausspruch, Er macht nichts., gar nicht, weil der Hundehalter für eine sichere Situation steht.  Das kann und darf nicht sein. Zwar erhielten wir Informationen über Mittag.  Aus diesem und vielen weiteren Gründen bitten wir Sie, die Motion in beiden Punkten anzunehmen und nicht abzuschreiben.
Wir können uns in dieser Hinsicht durchaus eine gewisse Nivellierung der tiefsten Steuertarife vorstellen.  Der Vorwurf, es habe viele überwiesene Vorstösse auf diesem Friedhof, kommt hin und wieder von Ratskolleginnen und Ratskollegen, und meistens mit dem Hintergrund, dass man dem Regierungsrat die Schuld gibt, er mache dort nichts.  Ich selbst werde ihn als Motion ebenfalls ablehnen, als Postulat aber annehmen.  Recht verzwickt ist die Frage der Abschreibung.
Aber das hält uns, wenn man sich die Antwort des Regierungsrates anschaut und wie sehr massvoll das umgesetzt werden soll, nicht davon ab, hier Ja zu stimmen und das auch zu empfehlen.  Wenn wir den Vorstoss als Motion überweisen, lassen sich die Ziele eigentlich nur auf gesetzgeberischem Weg, und zwar sogar nur durch das Schaffen von kantonalem Strafrecht, wirklich so umsetzen, wie es die Motionärin möchte.  Man könnte etwas makaber auch sagen: zu fragen, ob die Täter in ihrer Täterlogik richtig gezielt haben.
Man behauptet, man spare sich kaputt, die Zitrone sei ausgepresst und es gehe jetzt ans Eingemachte.  Zuerst zu Herrn Grossrat Vanoni: Herr Grossrat Vanoni, ich glaube, Sie haben das Projekt verwechselt.  Auch beim Material hat man nicht so prekäre Situationen.  Beim Punkt 4 unterstützt ebenfalls eine Mehrheit der EVP-Fraktion die Motion.
- Das scheint nicht der Fall zu sein. Sie haben die Version 1 dieser Anträge erhalten.  Es waren drei bestritten, zwei haben entschieden, dass sie nach draussen gehen werden, und bei einem wurde der Antrag zurückgezogen.  Mehr Organspenden im Kanton Bern! annimmt, stimmt ja, wer es ablehnt, stimmt nein.  - Das ist nicht der Fall, dann kommen wir direkt zur Abstimmung.  Ich wäre froh, wenn Sie den Lärmpegel etwas senken könnten.
Es ist ein Kreditgeschäft, das die BaK vorberaten hat, und es unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum.  Bei den Punkten 2 und 3, da denke ich, dies ist auf Kurs.  Ich will doch nicht hoffen, dass die ganze Session unter Stimmenfang läuft.  Wir kommen nun zum Eventualantrag KSE Bern, der identisch ist mit dem Antrag BDP/SVP/FDP/ EDU - Etter:  Dieser ist noch übrig geblieben. Gemeinde Büren an der Aare: Sanierung der Ey-brücke.
Oder als Fraktionssprecher? Das heisst: Als Erstes sind die Kommissionssprecherinnen und Kommissionssprecher der Mehr- und Minderheiten der SiK an der Reihe, dann dasselbe mit den Mehr- und Minderheiten der GSoK. Darauf folgen die Fraktionssprechenden.  Es gibt solche Pfandhäuser auf dem Markt, und so ist auch eine Regulierung nötig.
Sie haben unterschiedliche Auflagen. Dank geeigneten Massnahmen soll ein zunehmender Teil der Wege in den Agglomerationen zu Fuss oder mit dem Velo zurückgelegt werden.  Wir führen eine reduzierte Debatte, und ich gebe der Motionärin das Wort.  Er hätte sich, wie viele von uns, ein anderes Resultat gewünscht.  Das Wort hat der Antragsteller Grossrat Leuenberger.  Wir kommen zu Planungserklärung 2a, Geissbühler, SVP.  Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. - Dies ist nicht der Fall.
Parlamentarische Vorstösse und Planungserklärungen 2017.  Der Kanton Bern hat dies auch im Rahmen des Sachplans Veloverkehr bereits genauer analysiert und Massnahmen ergriffen.  Es ist also tatsächlich nicht so, dass jede Autofahrt, die in diesem Kanton gemacht wird, nur dazu dient, arbeiten zu gehen oder lebensnotwendige Ortswechsel vorzunehmen.  Das sendet ein Signal aus für die Vereinbarkeit.  Ich gebe der Antragstellerin Madeleine Amstutz das Wort.
Wer diesen Antrag annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.  Dann gebe ich noch gleich dem zweiten Antragsteller das Wort.  Das Wort ist offen für Fraktionssprecherinnen, Fraktionssprecher.  Ich begrüsse den Gesundheitsdirektor zu den Geschäften der GEF.  Es gibt keine Einzelsprecher. Wir sind bereits daran, die beiden Kredite auf die nächste Märzsession hin aufzubereiten.
Zuerst stimmen wir über die Motion ab. man konnte es auch in der Presse lesen, warum es zu diesem Beispiel gekommen ist.  Diese Arbeiten sind auf Bundesebene im Gang.  Es geht insgesamt um den Betrag von 3.569 Mio. Franken, der sich wie folgt aufteilt:  Aber die Krankenkassenprämien wurden bisher eigentlich von der JGK bearbeitet.  Man kann es mit Selbstdeklaration machen. Gäbe es dann keine Frauenlisten mehr?  372 Tage nach meiner Wahl zum Grossratspräsidenten ist heute der Tag des Abschieds, und eines Neustarts.
Wünscht jemand von den Fraktionen das Wort?  Wir starten mit Grossrätin Imboden. Wer der Abschreibung von Ziffer 1 zustimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Sie haben Ziffer 1 dieser Motion abgelehnt mit 84 Nein- gegen 52 Ja-stimmen bei 14 Enthaltungen.  Von 2010-2012 warst du Fraktionspräsident der EVP.  Es werden immer wieder Äpfel mit Birnen verglichen.  Diese können wir nicht ändern, und wir sind immer noch derselben Meinung wie bisher.
Aber wir werden hier auf jeden Fall neben den verwendeten, angeblich bereits verkauften Millionen, noch andere Gelder aus den freien Investitionsmitteln brauchen.  Sie ist zurückgezogen mit Erklärung. Insofern ist der Rückweisungsantrag, wie er von Kollege Müller gestellt wird, richtig.  Und für all jene, die jetzt zögern: Es war ja beim letzten Mal ein knappes Resultat.  Wir führen eine reduzierte Debatte. Wünscht jemand, dass wir sie getrennt zur Abstimmung bringen?
Sie haben die Planungserklärung 4 angenommen mit 91 Ja- gegen 53 Nein-stimmen bei 3 Enthaltungen.  Wir werden die Vernehmlassungsantwort des Kantons Bern jedenfalls genau lesen und hoffen, dass man hier eine Verbesserung unterstützt.  Wir sind in einer freien Debatte. Es dürfte schwierig sein, die acht Punkte wirklich innerhalb von 2 Minuten einzeln zu besprechen.  Sie haben dem zugestimmt, mit 124 Ja- gegen 1 Nein-stimme bei 8 Enthaltungen.
Ist Roland Benoit Mitmotionär von der ersten oder zweiten Motion?  Sie haben diesen Ordnungsantrag, mit 123 Stimmen einstimmig, angenommen.  Ich hoffe schwer, dass das fakultative Finanzreferendum nicht ergriffen wird, sonst hätten wir dann Probleme beim Erstellen eines allfälligen Abstimmungsbüchleins, aber ich gehe davon aus, das Wort werde nicht gewünscht.  Ich gebe rasch Regierungsrat Müller das Wort.  Wir fahren weiter mit der Gesetzesberatung.
Wenn bei einem nächsten Geschäft irgendjemand sein Manuskript auf Hochdeutsch geschrieben hat und das nicht gleich hier übersetzten will, darf er das hier selbstverständlich auf Hochdeutsch, auf Schriftdeutsch vortragen.  Es ist eine Richtlinienmotion. Ich denke, es ist klar:  Wer für die Rückweisung an die Kommission ist, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Sie haben mit 72 Ja- gegen 56 Nein-stimmen bei 11 Enthaltungen dem Grossratsbeschluss den Vorzug gegeben.
Dann gratuliere ich den Kategoriensiegerinnen und -siegern:  Wer die Ziffer 1 dieser Motion annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Es kommt mir so vor, als würde man den einen Steuergeschenke machen und gleichzeitig vom Kader der Kantonsverwaltung ein Sparopfer verlangen.  Es braucht den Einbezug von allen Kreisen. Die grüne Fraktion wird ganz klar einen Fokus auf diesen Punkt legen.  Das motiviert natürlich nicht unbedingt, auch wenn man eigentlich gerne Velo fahren möchte.
Der Mitmotionär hat sich nicht gemeldet. Zum Ablauf: Direkt nach diesem Geschäft werden wir, sofern wir noch Zeit haben, den ICT-Antrag der FIN verabschieden.  Carmen Iseli vom Weibeldienst hat heute ihren letzten Arbeitstag.  Die Bevölkerung des Kantons Bern gibt jährlich rund 400 Mio. Franken für den Bezug von Treibstoff an die erdölexportierenden Staaten weiter.  Es braucht ganz klar, dass wir genau hinschauen.  Höhere Preise heissen auch, höhere Steuern.
Wie gesagt gibt es heute 50 Familienausgleichskassen.  Von der Entlastung würden damit ungewollt auch jene juristischen Personen profitieren, deren Steuerbelastung bereits heute tief ist.  Ein Punkt, den ich wichtig finde, und der nicht ganz korrekt ist:  Die Neubewertung der Grundstücke ist in allen Kantonen eine regelmässige Realität.
Im Vertrauen darauf, dass der Regierungsrat die notwendigen Regulierungen mit Vernunft und Augenmass vornimmt, wird die SVP der Ziffer 6 als Postulat zustimmen.  Aber es ist klar: Wer diese annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Wir befinden uns im Moment in der Grundsatz- und Eintretensdebatte.  Und es hat bereits jetzt negative Saldi in den Planjahren, das heisst unter dem Strich:  Der Anlass ist derjenige, den wir jetzt in den letzten Tagen, aber natürlich auch schon lange diskutiert haben:
- Es ist nicht verboten, wenn Sie unter den 5 Minuten Redezeit bleiben, die Ihnen in einer freien Debatte zustehen.  Möchte Herr Neuhaus etwas dazu sagen? Wir versuchten mit Blitzgutachten in alle Ecken und Enden auf die Schnelle herauszufinden:  Selbstbestimmte Kirchensteuer für juristische Personen.  Nun gibt es aber einen konkreten Vorschlag, was man anders machen kann, und zwar als Instrument der Sozialpolitik.
Noch ein Satz: Das GwG ist jetzt in der Vernehmlassung, und wir hoffen, dass sich der Kanton Bern dann für Verschärfungen in diesem Gesetz einsetzen wird.  wer die Kenntnisnahme ablehnt, stimmt Nein.  Frau Imboden wirklich das Wort oder ist es wieder …  Wünschen sich Fraktionen dazu zu äussern? Recht auf Bildung und Arbeit.  Wir kommen zu denFraktionssprechenden. Wir unterbrechen die Sitzung und fahren in fünf Minuten weiter.  Ich habe niemanden mehr auf der Rednerliste.
Aber nicht Ja zu sagen, wäre sicher nicht der richtige Punkt.  Jetzt haben noch Natalie Imboden und Raphael Lanz das Wort.  Oder um es einfacher auszudrücken: Es geht darum, nicht zu warten, bis eine Anfrage kommt, sondern proaktiv auf Fragesteller zuzugehen und somit diese in dieses wichtige Themenfeld des Datenschutzes mit einzubeziehen - ein Themenfeld, das nach meinem Dafürhalten und meiner Beurteilung zunehmend wichtiger wird.
Bei uns sind die beiden Personen allerdings in unterschiedlichen Fraktionen, daher ist es bei uns auch nicht so ein Problem.  Das sehen wir durchaus, und ich weiss auch nicht genau, wie die Fraktion dann im Einzelnen abstimmt, wenn es nicht gewandelt wird.  Dort, wo es Entlastungsbegrenzung heisst, ist ein Deckel vorhanden - ein Deckel, der dazu dient, dass man die beiden Instrumente beliebig kumulieren kann.  Das Volkseinkommen wir als Referenzwert genannt.
In der Schlussbetrachtung kommen wir zum Schluss, dass die Fraktion das vorliegende StG so mehrheitlich nicht unterstützen kann und es mehrheitlich ablehnen wird.  Unabhängige publizistische Medien sind eine wichtige, wenn nicht gar zentrale Voraussetzung für das Funktionieren unserer Demokratie.  Es soll nicht intern zu Umschiebereien kommen, sondern die zusätzlichen Ressourcen sollen investiert werden.  Man könnte es auch für alle einführen und im Kanton Bern sagen, dass man diese Transparenz schafft.
Ich sage bewusst: Von 41 Eingaben hatten wir eine einzige, die sich grundsätzlich gegen die zwei Änderungen - oder jedenfalls gegen die eine Änderung - stellte.  Sie haben die Planungserklärung 12 einstimmig angenommen, mit 146 Ja- gegen 0 Neinstimmen bei 0 Enthaltungen.  Wir beginnen ohnehin noch nicht mit dem Baugeschäft, aber nun wurde ich gerade auf dem linken Fuss erwischt, weil ich dies dann noch tun wollte:
Ich gebe Regierungsrat Christoph Neuhaus das Wort.  Wir kommen zu den Fraktionssprecherinnen und -sprechern.  Die Ziffer 1 ist angenommen worden mit 142 Ja-stimmen, 1 Nein-stimme und 0 Enthaltungen.  wie viel einfach so gemacht, Freiwilligenarbeit geleistet wird.  Nun stimmen wir noch über die obsiegende Planungserklärung 5 der SAK ab.  Er hat gesagt, Steuerabzüge allein reichten nicht.  In Neuenburg wird auch die Wirtschaftswelt weiterleben.
Die BAK Basel zeigt das schwarz auf weiss: Das Preisschild heisst: Im Jahr 2020, das heisst, ab dem 01.01. - und wie Sie wissen, ist das in etwa sechs Wochen -, zahlen Unternehmungen im Kanton Bern 57 Mio. Franken weniger.  - Gleichstellung gibt immer viel zu reden, am Pult und bei der Rednerin, aber auch im Plenum.  Ich habe wieder ein neues französisches Wort gelernt:  Erlauben Sie mir die saloppe Bemerkung: Auf Bundesebene gibt es die 70-prozent-regelung.
Keine überstürzte Umstrukturierung des Spitals Moutier bevor die endgültige Kantonszugehörigkeit der Stadt bekannt ist.  Selbstverständlich hat Christoph Auer noch das Wort, und danach kommen wir zur Abstimmung.  - Das ist auf das Jahr 2019 gemünzt. Denn wir sehen - Einzelbeispiele und Zahlen zeigen es -, dass es hier Bereiche sind, die nicht gut bezahlt sind.  - Es wünscht niemand das Wort. Für die Fraktion der Grünen gebe ich das Wort Beat Kohler.
Ihn sehen Sie ganz rechts. Für die FiKo-Minderheit, Natalie Imboden.  Nicht nur, auch für viel anderes, zugegeben, auch für sehr viel anderes.  Es ist wichtig, dass wir hier auch auf die Forschungsergebnisse reagieren.  Dieses Zusammengehen ist also durchaus sinnvoll.  Aber, und da muss ich meinem Vorredner, Grossrat Köpfli, Recht geben:  Er wünscht sich nämlich etwas weniger Nur-die-eigene-Region-in-den-Vordergrund-stellen.  Wer dem Verpflichtungskredit zustimmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Jetzt frage ich einfach, ob der Kanton Bern den Durchschnittslohn auf 120000 Franken erhöhen muss, um mit dem Bund konkurrieren zu können und dadurch für Verbände, Privatwirtschaft und KMU zu einem noch grösseren Konkurrenten zu werden, mit dem diese nicht mithalten können.  Wer den Rückweisungsantrag annehmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Das geschieht offenbar, wenn man einen Kopfhörer an einem Platz einsteckt, der niemandem zugeordnet ist.
Wir haben somit keine bestrittenen Austandspflichten mehr, sehe ich das richtig?  Es ist eben auch für den Kanton Bern wichtig zu wissen, wie es zur Zeit unserer Urahninnen, oder während der Generationen vor uns, zu- und herging.  Aber ob es das Bundesparlament auch so sieht, wissen wir zum heutigen Zeitpunkt nicht.  Eine Replik von Grossrat Samuel Leuenberger, nicht Krähenbühl.  Ich gebe das Wort der Finanzdirektorin. Ich muss aber sagen, dass es bei der Alternative auf dem Markt genauso wäre.
Dies würde Punkt 4 ermöglichen. Ich danke Ihnen sehr, wenn Sie diesem Rückweisungsantrag zustimmen.  Ich habe schon im Vorfeld der Motion gehört, dass sie von uns - oder besonders von mir - enttäuscht seien, dass wir diesen Vorstoss trotzdem ablehnen.  Ist dies bestritten? Priorisierungen kann heissen, dass man innerhalb des verfügbaren Geldes Prioritäten setzt.  Ist der Ablauf dieser Voranschlagsdebatte klar?  Ich nehme an, Grossrat Buri will nichts sagen.  Das Preisetikett heisst: bis 100 Mio. Franken weniger Steuereinnahmen.
Sie war sehr lange hier bei uns in diesem Saal.  Die Planungserklärung 1 wurde vorhin zurückgezogen.  Hier liegt ein Antrag der GSoK-Minderheit vor.  Lieber frischgewählter und noch küssender Regierungsrat, werte Gäste auf der Tribüne, sehr geehrte Damen und Herren von den Medien.  Wir kommen nun zu den Kommissionssprecherinnen und -sprechern zum Nichteintretensantrag und zu den beiden Rückweisungsanträgen.  Sie haben die Motion angenommen und gleichzeitig abgeschrieben.
Münchenbuchsee, Buechlimatt, Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt […  In rund einer Viertelstunde bis zwanzig Minuten fährt vor dem Rathaus der Bus in Richtung Zwieselberg ab.  Somit kommen wir zu den Abstimmungen, zuerst zu den Planungserklärungen.
Eine Firma hat aber keine Konfession. Zum Antrag Graf, der einen neuen Aspekt aufgreift, werde ich noch einmal ans Mikrofon kommen, und selbstverständlich werden wir noch zu jenen Anträgen sprechen, bei denen es eine Mehrheit und eine Minderheit der Kommission gibt.  Der Regierungsrat hat alle Möglichkeiten, das Tarifsystem auch so anzupassen.  Investitionen in die familienergänzende Kinderbetreuung machen sich sowohl für die Wirtschaft als auch für die Bevölkerung bezahlt.
Vielleicht muss man der Finanzdirektorin wieder einmal klar sagen, was der Unterschied zwischen Exekutive und Legislative ist.  Wir unterstützen somit die Motion, die Planungserklärung der Mehrheit sowie die Planungserklärung 4 der Minderheit.  Denn niemand zieht in den Kanton Bern oder zieht weg, weil die Motorfahrzeugsteuer etwas höher oder tiefer ist.  Ganz am Anfang wurde es verlangt. . Wünscht er das Wort zur Rückweisung in die Kommission?  Und genau dort können wir nun wichtige Schritte zu einer Steuersenkung beschliessen.