i4ds/SPC huggingface dataset:
Ich habe den Eindruck, dass die Menschen bereit sind, freiwillig etwas zu leisten und etwas zu bezahlen, wenn sie einen Nutzen dahinter sehen.  Weiter wollen wir keine Videokameras innerhalb der Einrichtungen.  Es handelt sich um Betriebe mit grossem Flächenbedarf und entsprechenden Kosten.  Dort gibt es bereits bestehende Infrastrukturen und ausgebildetes Personal.  Wir wollen die Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten nicht vom Polizeistatus ausnehmen.
Ganz abgesehen davon, dass in diesem Fall kein Geld verdient wird, schreckt es Einzelpersonen, Organisationen und Verbände ab, solche Veranstaltungen zu organisieren.  Das hat zweitens zur Folge, dass die Polizei die Personalien der wegzuweisenden Personen aufnehmen kann.  Die Vorermittlung beispielsweise wird wahrscheinlich zwingend bei Kinderpornografie oder Drogenhandel gebraucht werden.  Und eine Bewilligung werden diejenigen bekommen, die sich korrekt verhalten - und die anderen eben vielleicht nicht mehr.
Es braucht nicht zusätzliche Richtlinien, wie sich jetzt die Gemeinden bei der Bewirtschaftung ihrer Turnhallen gnädigerweise zu verhalten haben.  In Buchstabe b wird die zweite Stufe von 50000 auf 100000 Franken ausgeweitet, und in Buchstabe c wird die dritte Stufe auf 4 Prozent festgelegt, in der Mitte zwischen dem alten Recht und dem regierungsrätlichen Vorschlag.
Der Regierungsrat wird beauftragt, Arbeitsabläufe, Standards und Effizienz in der Verwaltung mit der Zielsetzung der kostenmässigen Optimierung zu überprüfen.  Der Minderheitsantrag sieht Steuersenkungen mit genau derjenigen Begründung vor, die wir vorher wiederholt gehört haben und die auch richtig ist.  Deshalb können wir dort auch mit einer Abschreibung leben.
Die EVP wird der Variante Postulat einstimmig zustimmen, aber auch bei der Motion wird sich eine Mehrheit finden, die auf diesem Weg vorwärtsgehen möchte.  Die Kommissionsmehrheit hat dem mit 9 Stimmen zugestimmt.  Der Gesetzgeber wie auch der Staat sind aufgrund der Religionsfreiheit zur Neutralität verpflichtet.  Das Wort Belastung ist vom Ausdruck wie auch vom Inhalt her für uns zu undefiniert;
Die BDP-Fraktion ist der Auffassung, dass diese gut sind und genügen.  Die BDP-Fraktion teilt die Ansicht des Regierungsrates, wonach die Bevölkerung die Möglichkeit haben soll, Geschäfte mit der Verwaltung elektronisch abzuwickeln.  Ich danke für seine Bereitschaft, gerade jetzt, im Hinblick auf die Umsetzung der Istanbul-konvention, die Auslegeordnung in der Opferhilfe machen zu wollen und eine Strategie zu erarbeiten.
Mit dem Tram werden nicht nur die heutigen, sondern auch die zukünftigen Probleme gelöst, und zudem ist es nachhaltig.  Frau kauft sich dann so Sachen, nicht etwa für den Rachen, nein, denn aus der Vagina fliesst Amula feminina.  Ich glaube, es liegen alle Argumente auf dem Tisch, und alles Wichtige wurde gesagt, mit Ausnahme, dass die BDP diesen Vorstoss natürlich einstimmig ebenfalls zur Annahme empfiehlt.  - Ich habe Vertrauen in die Gemeinden und stimme diesem Vorstoss zu.
Ich bitte Sie, Ursula Zybach zu ermächtigen, dieses Amt ebenfalls mit Würde ausführen zu können.  Dass es Ihnen hier nicht um Solidarität geht, zeigt das Bild, das ich vor mir habe, und das ist beschämend.  Im Vergleich zu anderen Objekten verfügt sie über keine Lagerflächen oder Unterrichtsräume.  Allerdings war ich vor etwa 25 bis 30 Jahren im Gemeinderat in Kallnach, mehr nicht.  Das könnte schwierig werden. Ich erlaube mir noch zwei Bemerkungen.
Beim Traktandum 21 , das den Titel Keine Aushebelung des Mitspracherechts im Zusammenhang mit 5G trägt, gibt es bereits im Titel ein Missverständnis.  Es gab allerdings nur eine Mehrheit von 8 zu 7 Stimmen, welche diese Meinung vertritt.  Man hört landauf, landab, dass der Kanton Bern eine Steuerhölle sei und hohe Steuern verlange.  Sie geht in den Aufgabenbereich hinein, wo der Staat vom Notariatsrecht her gar keine Regulierungsaufgabe hat, sondern dieser ist rein zivilrechtlich geregelt.
Wenn die rechtlichen Grundlagen angepasst werden, könnte der Kanton Bern zudem ein Bike-paradies werden.  Er trägt dabei den verschiedenen Wirtschaftsbereichen sowie den in den Gesamtarbeitsverträgen festgelegten Löhnen Rechnung, damit jede Person, die eine entlöhnte Tätigkeit ausübt, über einen Lohn verfügt, der ihr eine würdige Lebensführung garantiert.  Mit dieser Beurteilung schliesst sich die SAK der SARZ-Evaluation des Regierungsrats an.
Im vorhergehenden Traktandum haben wir die Thematik Aarewasser diskutiert, und in diesem Zusammenhang tauchte diese Problematik auf:  Ich bitte deshalb die SP, hier ihre Position noch einmal zu überdenken, dahingehend, ob sie nicht vielleicht doch in einem Frauenwahljahr einem gleichstellungspolitischen Anliegen zustimmen und hier den 16000 Franken den Vorzug geben kann.
Etwa so, wie ich mich bei der Beantwortung dieser Motion aufgeregt habe.  Hier geht es nämlich über ein rein finanzielles Engagement hinaus, und deshalb gehören unseres Erachtens neben wirtschaftspolitischen Aspekten auch energiepolitische hinein.  Wir sind der Überzeugung, es bedürfe keiner weiteren Beratungen in der Kommission.  Im Gegenteil, es gilt rechtzeitig Einfluss zu nehmen und nicht abzuwarten, bis es zu spät ist.  Die Welt wird komplexer, globaler und vernetzter.
Deshalb wird auch die Forderung nach Transparenz gestellt sowie beispielsweise die Forderung oder die Frage, weshalb dieses Geschäft zum heutigen Zeitpunkt in der Novembersession beraten wird - dies hat die Regierung der BaK auch offengelegt -, im Wissen darum, dass das Parlament bereits im März wieder mit einem nächsten sitem-Geschäft befasst werden wird.
Die Motionärinnen und Motionäre greifen mit der Thematik Menschenhandel, Prostitution von Minderjährigen und speziell mit dem Phänomen der sogenannten Loverboys ein sehr sensibles, zu oft verstecktes, aber sehr wichtiges Thema auf.  Hier ist die Situation genau gleich. So können die Beträge pro Jahr aus dem Fonds um rund 2.5 Mio. Franken reduziert werden.
Eine weitere Reduktion würde jedoch Spuren hinterlassen und das Beratungsangebot, das - wie wir jetzt hier im Saal gehört haben - sehr beliebt ist und fleissig genutzt wird, müsste eingeschränkt werden.  Als Vertreter des östlichsten Teils dieses Kantons kann ich die Gemütslage der Vertreter des westlichsten Teils in Bezug auf eines ihrer Spitäler sehr gut nachvollziehen.  Darum ist die SVP, wie der Regierungsrat, für eine Ablehnung von Ziffer 1 der Motion.
Am 24. April haben Grossrat Aeschlimann und ich uns bei der BVE mit den Herren Tschopp und Frutig getroffen.  Ich durfte in diesem Rahmen an verschiedenen Wohnverhandlungen mitwirken.  Flächendeckender Service public wäre hier also wichtiger, als immer mehr Ressourcen in die Region Bern zu investieren.  Das Problem bei den Sharing-apps ist, dass sie die Grossen bevorteilen.  Ich möchte nicht Täterschutz betreiben, sondern ermöglichen, dass ein gewisses Augenmass gilt.
Dass aber zum Beispiel Kinder sehr stark als Opfer von häuslicher Gewalt betroffen sind, wird mit dem Artikel - so wie er von der Kommission vorgeschlagen wird - nicht wahrgenommen.  Deshalb lehnen wir den Punkt 2 auch als Postulat ab.  Die Nutzung des Schlosses als Verwaltungssitz, wie es die Motion Knutti verlangt, scheint bestechend.  Deshalb wollen wir diese Änderung auch rückwirkend auf Anfang Januar 2019 in Kraft setzen.  Das Festlegen eines Mindestpensums auf 35 Prozent für eine Lehrperson der Stufe
Und diese Personendatensammlung benötigt eben dieses neu vorliegende Gesetz.  Ich weiss jetzt zwar auch nicht, ob es einem jurassischen Luchs in Österreich auch noch gut ginge, aber weg wäre er dann ja.  Das Geschäft ist nicht sehr brisant. Die Gemeinden können am besten entscheiden, was wann wie bewilligt werden soll, insbesondere bei Überzeitbewilligungen.  Die Gemeinden, die dies nicht möchten, müssen dies auch nicht tun.  Die SP steht einstimmig hinter dieser Erklärung zur Klimapolitik.
Auch kann ausgeschlossen werden, dass der Kanton Gewinne mitfinanziert.  Warum wird dieser Werfer überhaupt eingesetzt?  Im Wissen darum, dass diese Motion wahrscheinlich nicht umgesetzt wird, … … hoffen wir, dass man gleichwohl noch eine Lösung findet für einen lauschigen Ersatzstandort, der sowohl der Naturschutzgesetzgebung als auch dem Bedürfnis des Nahtourismus Rechnung trägt.
Wenn man etwas für den Schutz der Bevölkerung tun will, sollte man seine Ressourcen eher bei der Prävention von Unfällen - beispielsweise im Strassenverkehr - einsetzen, denn dort gibt es tatsächlich noch Handlungsbedarf.  Wir Grünen stehen teilweise einer Verakademisierung der BFH kritisch gegenüber.  Ein Grund dafür könnte sein, dass es bei sehr vielen Leuten immer wieder Schwankungen beim Lohn gibt.
Kleinere Klassen bedeuten eine ruhigere Arbeitsatmosphäre für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Lehrpersonen.  Die konkrete Umsetzung der Siedlungsentwicklung nach innen ist anspruchsvoll, und eine generelle raumplanerische Lösung ist noch nicht greifbar.  Die einzige politische Frage ist, ob das Dampfbähnchen auf das Rothorn im Oberland als touristische Attraktion erhalten werden soll oder nicht.
Soviel zum Hüftschuss-lobbying. Wenn Spitalgruppen inklusive Psychiatrie planen müssen, müssen sie natürlich alle Standorte, mit der Anzahl aller Betten, die sie haben, aber auch die grosse Anzahl der Angestellten im Fokus haben.  Regularien beeinflussen das Marktgeschehen und forcieren oder bremsen …  Sie kommen ja nicht jeden Tag vor, und gerade der Peak im Asylbereich hat sich nun wieder abgeflacht und wird sich noch weiter abflachen.
Ich habe letzten Herbst eine Motion eingereicht, und der Beobachter hat einen Artikel geschrieben.  Ich bitte Sie, die Motion Sancar abzulehnen.  Den Punkt 1 nimmt die glp grossmehrheitlich als Postulat an, die Punkte 2 und 3 lehnen wir alle zusammen ab.  Dies ist mit einem Lohn von gut 276000 Franken sicher der Fall.  Als Postulat würden wir den Vorstoss vollumfänglich unterstützen.  So ausgezeichnet haben wir zusammengearbeitet.
Die Forderung ist super, aber die Begründung nachher ist sehr verwirrend, und auch die ablehnende Haltung ist eigentlich nicht wegen der Forderung.  Deshalb bittet die grüne Fraktion um die Unterstützung der Motion in diesen beiden Punkten.  Für diese Gruppe ist nämlich eine Kürzung um 15 Prozent geplant.  Gesamtarbeitsverträge sollten hier kein Hindernis sein.
Zweitens: Die Gemeinden sollen bestimmen können, welche Sicherheitsleistungen sie erbringen wollen.  Auf 20000 Hektaren wird bereits auf Glyphosat verzichtet.  Der Tätigkeitsbericht 2018 der Finanzkontrolle liegt ebenfalls in Schriftform vor.  Aus den Erläuterungen im Vortrag geht dies ansatzweise hervor.  Wir werden diesen Vorstoss gemäss den Empfehlungen des Regierungsrats grossmehrheitlich unterstützen.
Einstellhallen gibt es nicht wie Sand am Meer, und das könnte dann teuer werden.  Dazu brauchen wir wirklich grosse, effiziente Anlagen - sei dies mit Biogas, aber auch mit Holzschnitzelheizungen -, für die wir bewilligungsfähige Projekte realisieren können müssen.  Wir haben in den letzten Sessionen und vor allem auch in dieser Session wieder gehört, wie wichtig die Verwertung des Holzes - unseres Rohstoffs aus unseren Wäldern - ist, und genau das könnten wir damit realisieren.
Ich komme aus dem Oberaargau. In Punkt 4 seiner Antwort, zweifelt der Regierungsrat ein wenig ketzerisch die Qualität und Konformität von Reparaturen an.  Eigentlich wäre ja Toleranz die Königsdisziplin derer, aus deren Reihen dieses Postulat stammt.  Wir werden deshalb zu gegebener Zeit dieses Postulat diskutieren.  Der Wille zum Weiterbetrieb des Gotthelf-zentrums ist gross.
Deshalb möchten wir den Motionär bitten, diese in ein Postulat zu wandeln, damit alle Punkte diskutiert und in ein Projekt einfliessen können.  Es gab andere, Kürzungsanträge, aber schlussendlich wurde es nachher umgesetzt:  Was ändert sich in diesem ganzen Gesundheitswesen?  Trotzdem möchte ich, da wir ja politisch und beruflich aus verschiedenen Richtungen kommen, noch den Aspekt der Wirtschaft beziehungsweise der Landwirtschaft untermauern.  Jetzt stelle ich dieses Geschäft als BaK-Vertreter vor.
Vorhandenes Bauvolumen soll genutzt werden können.  Ich bin froh, dass dies auch die SP anerkennt.  Wir kommen zum Traktandum 106. wir nehmen an, mit dem Ziel, attraktive Angebote für Europareisende auszuarbeiten.  Dass der Kanton diese Aufgabe wahrnimmt, wird im Vortrag sehr kompetent dargestellt.  Ich erinnere daran, dass wir im November einen Kredit von 5 Mio. Franken zur Unterstützung dieser Bahn gesprochen haben.  Denn das Ziel ist ja nicht, dass man möglichst viel Land überbaut.
Christine Gerber hat einige Gründe dafür genannt.  Wir sind froh, dass auch der Regierungsrat Handlungsbedarf sieht, und wir sind einverstanden mit seinen Anträgen zu den Ziffern 1 und 2.  Der Regierungsrat erhält den Auftrag, dazu eine Gesetzesgrundlage vorzubereiten.  Ganz wichtig zu wissen ist, was diese Gesetzesänderung überhaupt bewirkt.
Wir haben nicht ein Einkommensproblem, wie oft behauptet wird, sondern ein Ausgabenwachstumsproblem.  Er ist dort auch vertreten. Wir haben jetzt in der Debatte gesehen, dass einiges möglich ist.  Die Steuerverwaltung veranlagt, innerhalb von 30 Tagen zu bezahlen.  Ein Dank geht auch an Hannah Kauz für die gute Vorbereitung und an Patrick Freudiger für die professionelle Führung der dreitägigen Sitzungen, die wir hatten.
Was allerdings immer wieder vergessen und ausgeblendet wird, ist, dass diese Tarife auch nicht fix sind, sondern auch innerhalb dieses Systems schon heute eine gewisse Flexibilität gewährleisten.  Frau Sanwald hinterliess bei uns ebenfalls einen guten Eindruck, und  Wir wählen deshalb - aber auch mit Überzeugung - Herrn Martin Blatter und Herrn Simon Knecht, beides zwar noch sehr junge Kandidaten, aber mit Leistungsausweis und Motivation.
Wir signalisieren aber, dass die parteiintern bereits mehrfach unterlegene Kandidatin auch bei einem nächsten allfälligen Anlauf auf unsere Unterstützung zählen darf.  Die Planungserklärung verlangt somit, dass der Regierungsrat hier einen Schwerpunkt setzt.  Es heisst ja nicht, dass man - wenn es politisch gerade aktuelle Themen gibt, die einen Direktor halt mit Arbeit belasten - nicht temporär einem anderen Regierungsmitglied sagen kann:
Niemand macht sich Gedanken dazu, wie sich dann die Unternehmen organisieren müssen, wie sie dieses fehlende Geld ersetzen können.  Und so weiter - dies wurde leider nicht gemacht.  Jetzt liegt der Bericht vor, der acht Modelle geprüft hat.  Die Eingaben müssen Ende Jahr eingegeben werden.  Die SP-Fraktion stimmt dies er Motion mehrheitlich zu.  Den Stromversorgern ist es freigestanden, diese Bewertungsmethode anzuwenden oder nicht.  Es sind viele Fragen offen, obwohl es immerhin um Milliarden geht.
Die FiKo-Mehrheit ist gegen eine Verknüpfung der vorliegenden StG-Revision, welche die direkten Steuern betrifft, mit einer ökologischen Revision der Motorfahrzeugsteuer.  Je länger, je mehr dreht sich in diesem Geschäft alles um die Frage der möglichen Kompensation.  Die Verhandlungsbasis, wenn so im Gesetz niedergeschrieben, ist eine ganz andere, wenn ganze Organisationseinheiten wechseln.
Sie haben es auch noch belegt und einen Gegenbeweis erhalten, dass zum Beispiel Schachspielen durchaus eine Stärke von Frauen ist.  - Die SP-JUSO-PSA-Fraktion ist klar der Meinung:  Mit unseren eigenen Daten, die wir rechts und links liegen lassen, aber eben auch vor allem mit Daten, die zum Beispiel Schülerinnen und Schülern gehören oder die in der Kantonsverwaltung oder in einem Spital sind.
Denn: Mindestens so wichtig wie die Finanzierung der Wasserversorgung ist auch die Finanzierung einer sauberen Quelle oder einer Filterung des Wassers im Quellgebiet.  Es ist ein Baum, der in der Berner Bildungs- und Soziallandschaft steht, und den man von weither sieht und erkennt.
Bei der Frage der Dividendenbesteuerung geht es darum, quasi die Doppelbesteuerung zu reduzieren, indem man nämlich die Gewinne, die man ausschüttet, zuerst einmal in der Firma und quasi ein zweites Mal nachher auch noch beim Dividendenbezüger besteuert.  Die Höhe des Planungskredits ist nicht festgelegt und wird nicht erwähnt.  Ich danke dem Regierungsrat für diese unbürokratische Handlung.
Eine schlecht gewartete Abgasanlage arbeitet nicht effizient, braucht mehr Energie und kostet in diesem Fall auch mehr.  Eine Bahnlösung muss aber auch eine minimale wirtschaftliche Komponente haben und einigermassen rentieren.  In anderen Bereichen können jedoch Studierende aus dem Kanton Bern an anderen Fachschulen in der Schweiz auch von solchen Zusatzfinanzierungen profitieren.
Es wird vom Regierungsrat bemängelt, die Gartenbauschule Hünibach sei zu teuer, und die Schule habe bis heute keine Sparanstrengungen unternommen.  Auch kostet es nicht viel mehr. Das Problem ist einfach die Dimension der Gemeinnützigkeit, die mit dieser neu vorgesehenen Zweckbestimmung geritzt wird.
Mit dem Tourismusentwicklungsgesetz TEG haben wir auch klar definiert, wie viele finanzielle Mittel der Kanton und die Tourismusregionen für die Durchführung von Veranstaltungen zur Verfügung stellen sollen.  Die BDP ist der Meinung, dass vonseiten des Kantons keine weiteren Machbarkeitsstudien in Auftrag gegeben werden sollten.  Junge Personen erleben vieles in der Gruppe, dazu gehört auch Rauchen und die Konsumation alkoholischer Getränke.
Gerade solche gesamtheitlichen Untersuchungen und die Begleitung von Patienten stärken doch auch den Beruf des Hausarztes.  Die Tamedia AG will nun also Der Bund und Berner Zeitung in Zürich schreiben und produzieren, und ich muss sagen, das stört auch die BDPFraktion.  Ich bin am Schluss meiner Ausführungen angelangt.  100 Meter daneben steht ein Gebäude, das schon 25 Jahre lang brachliegt.
Wir wollten mit diesem Vorstoss die Lage beruhigen, aber die Antwort der Regierung hat das Gegenteil bewirkt, und mit der Art der Kommunikation hat man sogar Öl ins Feuer gegossen.  Das heisst, mit dem Ausführungsprojekt ist den Leuten oder vielen Leuten erst bekannt oder bewusst geworden, worum es hier geht: ein Projekt oder ein Bauwerk von 2.2 Mrd. Franken mit 15-20 Jahren Bauzeit.
Dies wäre tatsächlich nicht ausreichend. Es gehört sich nicht für die Regierung, mit dem Brot der Armen zu spielen und dadurch auch indirekt Kriminalität zu fördern.  Betreffend eine Verlängerung der Arbeitsbewilligung bis zum Moment der effektiven Ausreise gilt es aber einiges zu klären.
Formell stimmt zwar seine Aussage, mit der Gesetzesänderung hat sich aber die Bevölkerung auch gegen eine Reduktion der Krankenkassenprämienverbilligungen ausgesprochen, denn diese bedeutet für sie eine grosse Last.  Bei Unstimmigkeiten soll sie einschreiten und entsprechende Massnahmen ergreifen.  zu viele Menschen für eine lange Zeit zusammengepfercht in einem engen Raum.
Mein Vorschlag wäre also - auch als Vorstoss gemeinsam mit weiteren Ratskollegen und -kolleginnen -, in Prêles ein halboffenes Gefängnis als Ausbildungsinstitution für Häftlinge einzurichten, deren Freilassung absehbar ist.  Wir sollten aber eine Ablehnung nicht zementieren.  Wir haben praktisch von allen Rednern, die den Vorstoss unterstützen, dieselben Argumente gehört.
Wir haben gestern so viele spannende Geschichten zum Thema Bienen gehört, und ich dachte, zum Morgenanfang widmen wir uns noch ein bisschen ausführlicher dem Luchs.  Wir waren der Meinung, dass die Kosten der Polizei vom Kanton und von den Gemeinden via Lastenausgleich hätten finanziert werden sollen.  Es reicht eben nicht, wie es zurzeit im Gesetz geregelt ist.  Hier geht es um schwer psychisch gestörte Personen.  Gerade bei Grossanlässen scheint das aber relativ schwierig zu sein.
Der Kanton hat gar keine Möglichkeit, einen solchen Zwang anzuwenden.  Im Bericht kam heraus, dass es eine Abgrenzung gibt, die meistens gut ist, und gleichzeitig auch eine gute Schnittstellenbewirtschaftung, einerseits zwischen den Hebammen, die ja die Wochenbettbetreuung machen, und andererseits der MVB, welche anschliessend die Gesundheitsförderung im weiteren Sinn macht.  Das ist sicher ein probates Mittel, wie man in anderen Kantonen gesehen hat.
Der bewilligte Investitionskredit beläuft sich insgesamt - inklusive 8 Prozent Mehrwertsteuer und 10 Prozent Kostengenauigkeit - auf 152 Mio. und ein paar zerquetschte Franken.  Dies scheint ungewöhnlich, aber auch machbar zu sein im Sinne einer förderlichen Behandlung dieses Geschäfts.  Wir wünschen uns eine aktivere Rolle des Kantons, auch im Zusammenspiel bezüglich der Kreisel, die sich auf Gemeindegebiet befinden.
Ich mache es trotzdem nicht ganz so einfach.  Der zweite ist die Investitionsrechnung. Die Varianten haben sich anderswo auch schon bewährt.  Allerdings - dies muss ich an dieser Stelle zu bedenken geben - hat Lohn für Arbeit bei den Betroffenen doch einen anderen Stellenwert als Sozialhilfe.  Ich spreche nicht nur in meinem Namen, sondern vor allem im Namen von Daniel Wildhaber, der nicht hier sein kann.  Vielleicht stimmt das so nicht, sondern man müsste es auch in den Kontext dessen stellen, was wir heute Morgen bereits entschieden haben.
In diesem Sinn bittet Sie die SP-JUSO-PSA-Fraktion, wie gesagt einstimmig:  Der dritte Satz des Zitats lautet: Der Regierungsrat des Kantons Bern hat einer Regulation der Wolfsbestände im Grundsatz zugestimmt.  Hier geht es um die STAF-Umsetzung, und dieser haben wir so den Weg geebnet, damit man diese rückwirkend auf den 1. Januar 2020, nächstes Jahr, in Kraft treten lassen kann.
In diesen Bereichen hat sich Werner Moser klar ausgewiesen.  Damals sahen alle, inklusive Regierung, dort auch Handlungsbedarf.  Vielleicht noch etwas anderes: Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort auch von sogenannt systemischen Anreizen.  Denn ohne sie hätte man nämlich in unserem Kanton nicht das gute Hochwasserschutzniveau, um das uns schweizweit viele beneiden.  Bei der Spitex, da sind wir darauf angewiesen, dass wir einen guten Service haben, bis ins hinterste Tal.
Einerseits betrifft die Zugehörigkeit von Gemeinden zu den Verwaltungskreisen und Verwaltungsregionen die Organisation der dezentralen kantonalen Verwaltung, somit also die kantonale Ebene.  Wer den Antrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Dies erfordert eine Ausnahmebewilligung. Wir verlangen jetzt in dieser Motion nicht die sofortige Regulierung, sondern lediglich, dass man beim Bundesamt für Umwelt BAFU ein Gesuch einreicht, um dort weiterzukommen.
Einigen Eltern ist es zudem schlicht nicht immer möglich, ihre Teenager angemessen zu unterstützen, weil sie zu wenig Zeit haben oder zu wenig gut Deutsch sprechen oder weil es an spezifischem Wissen fehlt, um sie zum Beispiel bei der Berufsfindung zu unterstützen.
Bern, Biel, Lyss, Burgdorf, Interlaken, Langenthal und Thun, wobei Interlaken und Thun keine Massnahmen hier in den Agglomerationsprogrammen der dritten Generation eingegeben haben oder auf die A-liste, von denjenigen gekommen sind, die umgesetzt werden sollen.  Man predigt hier zwar Wasser, aber wenn man genau hinschaut, riecht es eher nach altem Wein in neuen Schläuchen.
Wir sind ein Milizparlament. Mit dieser sagt die SiK nicht einfach Ja zu 360 Stellen, wie im Bericht beschrieben, sondern sie fordert nach einer ersten Etappe eine Evaluation, welche Resultate und die Wirkung aufzeigt.  Die Wirtschaftlichkeit wird also noch eingehend zu prüfen sein, bevor wir Ihnen den Projektierungskredit beantragen können.
Die SP-JUSOPSA-Fraktion ist im Grundsatz mit der Antwort des Regierungsrats einverstanden und unterstützt die Umwandlung dieser Motion in ein Postulat.  Ich bitte doch, dass man insgesamt anerkennt, dass die Besteuerung heute wesentlich zurückgeht, indem man auf Ebene AG hinuntersetzt, wenn man hier noch einmal auf 50 Prozent runtergeht.
Sie will, dass der Steuerzahler eigenverantwortlich sagen kann, wie er die Steuern bezahlen will.  Dies ist genau die Eigenverantwortung, wie Sie sie haben wollen.  jeder, der die Tragbarkeit hinbekommt: Diesem wird empfohlen, eine Wohnung zu kaufen und nicht mehr Mieter zu sein.  Aber wieso muss der Kanton ebenfalls ein Gleichstellungsbüro führen?