i4ds/SPC huggingface dataset:
Wenn die angestrebte Reduktion ohne zusätzliche politische Massnahmen nicht erreicht wird, steht die Politik in der Verantwortung, entsprechende Anreize zu verstärken.  Es ist mir und allen Kolleginnen und Kollegen der GPK sonnenklar, dass wir bei den inhaltlichen Diskussionen und beim Entscheid in den Ausstand treten.  Dies würden wir unterstützen. Es wird auf die Bevölkerung eingegangen - wie tiefgehend ist uns nicht bekannt.  Es braucht dazu während des Betriebs sehr genaue und gleichmässige Temperaturen, und die Luftfeuchtigkeit muss unbedingt stimmen.
Wir wollen keine fixe jährliche Erhöhung der Kantonsbeiträge.  Eine Arbeitsgruppe der Konferenz der Kantonsregierungen ist dabei, einen neuen Leitfaden für die Kantone in Sachen Datenschutzgesetzgebung zu erarbeiten.  Man muss einfach sagen: Wer seine Böden nach bestem Wissen und Gewissen, nach dem Wissenschaft der Landwirtschaft, von der Bewirtschaftung her, bewirtschaftet, wird gegenüber demjenigen bevorzugt, der nur intensive Gedanken und x-beliebige finanzielle Gedanken hat.
Ich betrachte das nicht als Wahlkampfgeplänkel, sondern ich erachte es als sehr real, was hier in der Motion Junker geschrieben wurde.  Dies ist unter anderem damit begründet, dass der Grosse Rat hier auch mitreden darf.  Es gibt technische Problem. Die Senkung der Gewerbegrenze hätte auch zur Folge, dass mehr Betriebe neu in den Genuss dieser Bauerleichterungen ausserhalb der Bauzonen kämen.
Wenn man dem Antrag nicht zustimmt, kann es passieren, dass an einem schönen Samstagnachmittag der schwarze Block und eine rechtsradikale Gruppe aufeinandertreffen und kein einziger Polizist vor Ort ist, weil die Polizei ohne Bewilligungspflicht nichts davon weiss.  Wir glauben auch nicht, dass es finanzielle Vorteile bringt, wenn man hier grossflächig fusioniert.
Wir haben in der Kommission gesagt, es sei richtig, wenn man die Situation von Leuten mit sehr wenig Geld angemessen berücksichtigt.  Man muss weniger über die Beteiligung steuern als über die Versorgung.  Ich sehe drei Punkte absolut auf der Sachebene.
Sogar bürgerliche Sprecherinnen und Sprecher haben gesagt, der Steuerwettbewerb in der Schweiz sei falsch, er schade uns, und jetzt lancieren wir mit unserem Abstimmungsknopf heute in Bern einen neuen Wettbewerb.  Bis und mit 2014 wurde das Projekt zusammen mit der Tramlinie nach Köniz und der Tramlinienverlängerung nach Kleinwabern unter dem Titel Tram Region Bern geführt.
Ab 2017 verfügte man nicht mehr, obwohl dies damals noch in der Verordnung war.  Wir werden immer und immer wieder beübt, zu irgendwelchen Planungserlassverfahren, Gesetzen usw. Stellung zu nehmen.  Man kann nicht dagegen sein, niemand kann dagegen sein.
- Ich finde, wir sind eine Demokratie. Deshalb haben wir den Rückweisungsantrag mit folgender Auflage eingereicht: sicherstellen, dass die Reinigung und die Sicherheitskontrollen in allen Regionen des Kantons Bern gewährleistet sind und dass der Vollzug keine Mehrkosten bei der Verwaltung ergeben wird.  Steuern soll man grundsätzlich so bezahlen, wie man wirtschaftliche Fähigkeiten hat.  Wichtig ist, dass dies bewusst erfolgt. Auch dies steht im Rückweisungsantrag.
Die SP-JUSO-PSA-Fraktion stimmt der Argumentation und der Meinung des Regierungsrats vollumfänglich zu, so wie es meine Vorrednerinnen und Vorredner auch ausgeführt haben.
Es braucht diese Analyse, und ich hoffe, dass diese Analyse auch offen und ehrlich ist und nicht schon gewisse Resultate vorwegnimmt, dass wir die Risiken frühzeitig erkennen, dass wir in diesem Bericht auch Massnahmen beschreiben, damit wir nachher auch für den Kanton Bern in die richtige Richtung gehen können und unsere Spitallandschaft richtig neuorientieren können, falls es dies dann braucht.  Ich glaube, es ist ganz klar: Es gibt noch einiges aufzuarbeiten.
So wird auch die Problematik in der Preisgestaltung gelöst.  Allerdings haben wir doch grosse Zweifel, dass es dann wirklich zu günstigerem Wohnungsbau kommt.  Wir wissen heute einfach noch nicht genau, wie viel dies ausmachen wird.  Warum es Leute gibt, die dieser Meinung sind, wird sofort klar, wenn man die Antwort der Regierung zu dieser Motion liest.
Zum Schluss kann man noch erwähnen, dass die nationale Agrarpolitik ab 2022 das gesamte System vielleicht über den Haufen werfen wird.  Die Ziffer 1 hätten wir als Motion abgelehnt, einem Postulat werden aber einige von uns zustimmen.  Der Postulant stellt hier zahlreiche, teilweise durchaus berechtigte Fragen.
Stimmen Sie doch dieser Massnahme zu. Auch mit Bodenaufwertungen lässt sich dieses Problem nicht lösen.  Aber wie ich in der BaK mit meinen anderen Anträgen erfahren durfte, werden bei diesem Projekt die Kälber auf 2 m Fläche gehalten und die Milchkühe werden mit Soja und momentan noch mit Palmöl gefüttert.  Und noch einmal zur Datensicherheit: Denken Sie, diese Antworten bringen uns dann weiter?
Beide sind Aktiengesellschaften. Aber, es braucht dann eben auch die entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten.  Das könnte man prüfen. Ob man daran Freude hat oder nicht, ist eine andere Frage.  Soll eine Schaufensterpolizei eingesetzt werden oder wie stellen Sie sich das vor?  Ebenfalls ist erwähnenswert, dass wir mit diesen Kosten unter dem Kantonsdurchschnitt liegen.
Deshalb halte ich an meiner Forderung in Form einer Motion fest, künftig bei Verträgen analog zur heutigen Praxis des Bundes auch im Kanton Bern eine Kürzungs- oder Kündigungsklausel einzufügen, damit Entscheide des Souveräns jederzeit umgesetzt werden können.  Die SVP-Fraktion unterstützt diesen Antrag einstimmig.
Dies ist ein Zitat von Jeremias Gotthelf, welches die Grossratskollegin Christine Schnegg einleitend in ihre Einladung zur Andacht zum Sessionsbeginn hingeschrieben hat.  Meine Gedanken gelten den Opfern der Straftaten.  Ein Prüfungsauftrag an den Regierungsrat genügt uns im Moment, und wir möchten den Regierungsrat an der Umsetzung des Konzepts weiterarbeiten lassen.
Wir nehmen zu den verschiedenen Punkten wie folgt Stellung und sind gleichzeitig froh, dass die Abstimmung punktweise erfolgt.  Vielleicht müssen sogar Gebäude abgerissen werden.  Viele Absolventen der Hotelfachschule Thun sind nach der Ausbildung im Kanton Bern tätig, insbesondere im Oberland.
Der Regierungsrat ist der Meinung, dass das Anliegen der Motionäre sehr berechtigt ist und dass sich der Kanton Bern beim Bund für einen automatischen Informationsaustausch auch im Inland stark machen soll.
Dank unserem System der Tarifautonomie ist es möglich, dass diejenigen Kantone, die viele solcher Sonderstatusgesellschaften haben, reagieren und diese hier behalten können, indem sie ihre Steuersätze senken.  Aber nicht nur diese wird uns in nächster Zeit beschäftigen, sondern es gibt auch Risiken in Zusammenhang mit dem Nationalen Finanzausgleich NFA.  Meines Erachtens hat das die Region Entlebuch mit dem Label Biosphäre vorbildlich getan.
Überall, wo es grössere Moorgebiete gab, versuchte man sich auf die neue Gesetzgebung einzustellen.  Einerseits fanden wir, wenn der Kanton Bern Geld an eine Institution gibt, geschehe dies in aller Regel - ich glaube in 99 Prozent aller Fälle - ohnehin mit einer Leistungsvereinbarung.  Sollte es durchkommen, was ich zwar nicht annehme, verlangen wir die Abschreibung.  Vielleicht habe ich als Kommissionsmitglied auch zu wenig aufgepasst.
Dies, weil es sich eigentlich um kleine Beiträge handelt, oder eben gerade weil es sich um kleine Beiträge handelt.  Es gäbe also ohnehin einen Buchstaben c, wenn irgendeiner durchkommen würde.  Andere Kantone, wie Zürich, Freiburg, Basel-stadt oder Genf kennen die Regelung, dass die Unterschriften am Ende der Sammelfrist noch nicht beglaubigt sind und direkt bei der zuständigen Direktion eingereicht werden können.  Notare sind keine Staatsangestellte, sondern Diener des Rechts, Garanten des Rechtsfriedens und auch Unternehmer.
Je ein Viertel dieser Sitze sind von jeder Partei noch zu besetzen.  Das ist für uns okay. Wir würden somit ein Postulat unterstützen, aber eine Motion ganz sicher nicht.  Es ist genau das, was es aktuell braucht. In der Klimabewegung sind die politisch interessierten oder engagierten Schülerinnen und Schüler sichtbar geworden.  Wir sind überzeugt, dass effiziente Verfahren Erfolgsfaktoren für die Weiterentwicklung unseres Kantons Bern sind und vielleicht auch, um gute Steuerzahler anzuziehen.
Leider hat sich der heutige Pächter dann im Jahr 2015 entschieden, aus dem Biolandbau auszusteigen, und jetzt hat er die Pacht gekündigt.  Wir erachten das Gesetz als wichtig und richtig.  Mit der von ihm propagierten Anschubfinanzierung würde diese Gemeinde nicht mehr profitieren.  Die Unterstützung des Kantons ermöglicht den Gemeinden mit einem bereits bestehenden Angebot eine bessere Ausnützung ihrer Angebote, weil auch Kindern aus anderen Gemeinden dazu kommen können.
Das Velofahren muss sicherer werden. Ich finde, man muss den Vorstoss im Zusammenhang mit den hohen Hürden für Volksinitiativen und Referenden, die im Kanton Bern eingereicht werden, sehen.  Für mich ist es gerade ein zentrales Argument, weshalb es wichtig ist, dass das Netz in einer separaten Gesellschaft ist.  Das Bundesgericht sagte, dieser doppelte Malus auf der synthetischen Netzbewertung sei nicht zulässig.  Wir halten daran fest: Dort möchte ich Sie doch noch auf eine finanzpolitische Besonderheit hinweisen.
Der Aufwand im Verhältnis zum Impact - zu dem, was es bringt - stimmt nicht, und das Signal, das der Kanton Bern hier aussendet, ist meines Erachtens nicht gut.  Ich kenne einen Fall, Nettovermögen im Steuerausweis: null.  Der zweite Pfeiler, meine geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist aber ebenso wichtig.  Flächendeckend mehr Bürokratie, Vorgaben und Gesetze sind in diesen Bereichen auch nicht zielführend.
Erweist sich der Vollzug aus technischen Gründen als nicht möglich, so beantragt der Kanton dem SEM die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme.  Wir unterstützen die Trennung der Zuständigkeiten und tragen die klareren Vorgaben und Bedingungen, während der Zeit, in der Menschen im Asyl- und Flüchtlingsbereich diesem Gesetz unterstellt sind.  Zu Ziffer 3: Die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und deren Einbindung geschieht bereits heute und muss sicher noch ausgebaut werden.
Der Bericht erläutert aber auch, dass sehr viel schon gemacht und da ist.  Das Ziel, den schweizerischen Durchschnitt der Sozialhilfequote so zu senken, dass sie auf schweizerischem Niveau ist, nehmen wir natürlich an und unterstützen die Motion.
Der Fortschritt und der Wandel im Bereich der elektronischen Geräte und der elektronischen Ermittlungsinstrumente ist dermassen rasant, dass wir als Gesetzgeber mit dem Nachführen einer solchen Liste im Gesetz, wie die SP sie verlangt, beim Aufkommen neuer Instrumente schlichtweg nicht nachkämen.
Wenn wir Verbote und Ersatzpflichten einführen, muss man immer schauen, welche Graue Energie sich hinter den Produkten befindet, die man verbietet und die ausgewechselt werden müssen.  Beim vorliegenden Kreditgeschäft geht es um den Ersatz einer Kältemaschine.  Darüber haben wir mit dem Kreisoberingenieur auch eine Diskussion geführt.  Die Ausbaumöglichkeiten und die Sanierung ergäben auch wirtschaftlich gar keinen Sinn.
Nun führen wir eine Statistik darüber, wie viele davon eingegangen sind.  Gegen diesen Kredit wurde anschliessend das Referendum ergriffen.  Ich bin natürlich froh, wenn der Rat auf das Gesetz eintritt.  Selbst wenn unser Rat im Moment noch wahnsinnig weiss ist, müssen wir uns auch sehr kritisch mit unserem eigenen Weiss-sein und mit unserer eigenen Sozialisierung auseinandersetzen.  Um den heutigen Ansprüchen der Arbeitswelt gerecht werden zu können, sind viele Personen auf Drittbetreuung der Eltern oder auch der Kinder angewiesen.
Deshalb finde ich es richtig, diesbezüglich mehr Transparenz zu haben, wie dies auch in anderen Parlamenten, zum Beispiel auf nationaler Ebene, der Fall ist.  Mit Herzblut, Leidenschaft und viel Freude nahmen Sie alle repräsentativen Termine wahr und erfüllten die Aufgaben, welche das Grossratspräsidium mit sich bringt, mit Bravour.  Die FiKo bemängelt, dass das finanzpolitische Umfeld nur ungenügend in die Richtlinien eingeflossen ist.
Auch die Entgelte aus Doppelmandaten sollen einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.  Wir empfehlen aus Überzeugung, diese anzunehmen.  Deshalb ist es eben nötig, dies gemeinsam zu betrachten - ich habe das bereits gesagt - und es insgesamt eben zu beschränken.  Nochmals: Das Geld, welches der Kanton nicht ausgibt, verschwindet nicht einfach.
Gleichzeitig ist es der JuKo ebenso wichtig, dass die Justiz bereits bei der Budgetierung mit ehrlichen Zahlen antritt und nicht beim Rechnungsabschluss mit Nachkrediten aufwarten muss.  Für mich ist der Schutz des Trinkwassers auch präventiv ganz klar eine der wichtigsten Aufgaben, welche die Behörden und der Kanton wahrnehmen müssen.
Sie schmerzten damals auch mich. Wie es so weit kam, welches die Gründe waren, was auch die Gründe waren, dass man es nicht verändern konnte, das wissen wir alle nicht.  Aber Achtung: Es darf nicht sein, dass die Finanzierungslast über eine Verlagerung von stationären Leistungen in den ambulanten Bereich ohne Angleichung eben der Finanzierung dann plötzlich über einen noch steileren Prämienanstieg auf die Buckel der einzelnen Prämienzahler übertragen wird.
Das EP sei ausgewogen; So geht es nicht! Es ist unklar, wie es dann genau kommen wird, und es gibt sehr viel Handlungs- und Interpretationsspielraum gegenüber der Regierung und der GEF.  Aber aus eigenen Mitteln für den Lebensunterhalt aufzukommen, dazu verpflichtet zu werden, wenn dies am Anfang gar nicht realistisch ist - sie sind auf dem Weg, sie können dies nicht zu hundert Prozent am Anfang liefern -, wurde systematisch einfach falsch aufgegleist.
Das Stimmrechtsalter 16 ist aus verschiedenen Gründen keine gute Sache, sondern das Stimmrechtsalter 18 ist richtig.  Wir haben Signale von anderen Körperschaften - dies darf ich hier sagen -, die in die gleiche Richtung denken und bereit wären, sich an einer Stiftung zu beteiligen, wenn sich ein Kanton, auch eine Gemeinde daran beteiligen würden.  Wenn ich persönlich zu Hause spare, dann bedeutet das etwas anderes.  Wie gesagt: Für mich hat in Prêles nichts geändert.  Das heisst, es gibt nicht mehr, wie im StG, eine gewisse Stabilität, eine gewisse Sicherheit;
Gegenfinanzierung Ja oder Nein. Ich persönlich und ein paar andere werden diesem Gesetz zustimmen, weil es doch ein Schritt in die richtige Richtung ist.  Es ist nicht nicht mehr pendent, weil der Nationalrat nicht darauf eingetreten ist;  Es gilt hier sicher auch noch anzumerken, dass bei diesen Verfügungen dann auch entsprechend Rücksicht auf die Anliegen der Eltern genommen werden soll.
Die zwei wichtigsten Ziele dieses Sachplans lauten: Sicherung der nötigen Abbau- und Deponiereserven sowie Schonung von Mensch und Umwelt beim Abbau, bei der Verarbeitung, bei der Entsorgung und beim Transport.  Die Umsetzung der Wirtschaftsstrategie ist ein weiteres Beispiel.  Denn nicht nur die Advanced Practice Nurses, sondern auch die medizinischen Praxisassistentinnen spielen eine wichtige Rolle in der künftigen Gesundheitsversorgung.
Gemäss der Medienkonferenz und den öffentlichen Unterlagen des Kantons zeigt sich, dass die beiden innenstädtischen Verkehrsachsen um 40 Prozent vom Verkehr entlastet wurden, ebenso die Bernstrasse, die täglich 8800 Fahrzeuge weniger zählt.  Die Sache, das sind konkret die Schwangeren und die Kinder.  Dafür haben wir aber in der Junisession meines Wissens das Postulat Gabi Schönenberger überwiesen, wo man das dann anschauen und überprüfen möchte.
Wir wollen nicht, dass wenn wir quasi den kleinen Finger geben, Gefahr laufen, dass plötzlich die ganze Hand weg ist und wir von unseren Idealen wegkommen - von einer demokratischen Ordnung nämlich, die ihren Namen auch verdient.  Die BDP verlangte in der Märzsession das Vorgehen, wonach die BaK dem Parlament eine überarbeitete Version der Erklärung zur Klimapolitik im Kanton Bern vorlegen soll.
Wir haben nämlich zwei sehr starke und kompetente Kandidaten für dieses zweite Vizepräsidium, und beide Kandidaten werden Stimmen aus der BDP-Fraktion erhalten.  Aus der Sicht der GSoK-Mehrheit sind dringend Korrekturen vorzunehmen, damit die Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfe nicht mehr Geld bekommen als Arbeitende im untersten Lohnsegment.
Die akademischen Titel an der Universität sind eben gerade keine Funktionsbezeichnungen.  Waadt befindet sich der Grundbedarf für Erwachsene deutlich über den SKOSRichtlinien.  Die Ladenöffnungszeiten, bei diesen geht es vielleicht zwei Jahre, bis wir, die Bevölkerung, darüber abstimmen können, wenn es ein Referendum gibt.
Längerfristig muss es gelingen, zu einem Proportionaltarif zu gelangen, wie ihn alle anderen Kantone auch haben.  Die FiKo versucht, Sachlichkeit hineinzubringen.  Ich habe darum den Antrag jetzt auch frühzeitig gestellt, damit man nicht noch lange wartet.  Es kann eine Eigendynamik entstehen, dessen sind sich sicher alle bewusst.  Ich weiss, dass es bei der Istanbul-konvention mehrheitlich um Frauen geht, vielleicht könnte man zugleich überprüfen, ob Bedarf an einem Männerhaus besteht.
In der Antwort der Regierung wird auf die bereits bestehenden Netzwerke hingewiesen.  Damit konnte die Mitarbeiterzufriedenheit gesteigert werden.  Punkt 2 der Motion unterstützen wir auch als Motion, wir unterstützen alle Punkte als Motion.  Deshalb stellt sich auch die Frage, wie die Bevölkerung des Berner Juras auch weiterhin bestmöglich medizinisch versorgt werden kann.  Wahrscheinlich wäre dann die Antwort auch ausführlicher und differenzierter ausgefallen als die vorliegende Pflichtübungsantwort der GEF.
Wir sagten: Das ist nicht gut und das könnte man eventuell verbessern. Die Steuerthematik wurde im Vortrag überhaupt nicht angesprochen, wurde danach aber irgendwie aus dem Hut gezaubert.  Für die glp gelten deshalb drei Eckpunkte für die Finanz- und Steuerdebatte.  Man hat uns gesagt, dies sei jetzt ein wesentlicher Punkt in den Projektierungsarbeiten.
Der Regierungsrat ist sich der Bedeutung von Jeremias Gotthelf selbstverständlich bewusst, und er weiss auch, dass es für dieses Gotthelf-zentrum eine Herausforderung darstellt, die Finanzierung des Betriebs sicherzustellen.  Uns ist jedoch wichtig, dass diese zwei Wörter drin stehen, nämlich dass es für alle ein leicht zugängliches, vernetztes und bezahlbares Gesundheitswesen braucht.  Er hätte sich gewünscht, dass sich die Bevölkerung von Moutier für den Verbleib im Kanton Bern entscheidet.
Die bestehenden Regionalkonferenzperimeter, wie sie in der Verordnung über die Regionalkonferenzen RKV festgelegt sind, basieren auf den Perimetern der Regionalen Verkehrskonferenzen RVK.  Erstens wäre der Eindruck falsch, es gäbe keinen Handlungsbedarf, nachdem die ERZ eine lange Liste mit bestehenden Beratungsangeboten veröffentlicht hat.  Wir haben kürzlich im Zusammenhang mit einem anderen Vorstoss darüber gesprochen.
Und in dieser Delegation sollen Regierungsmitglieder und Ämter vertreten sein, die eine besondere Verantwortung für den Klimaschutz tragen, und diese Delegation soll sich auch ausschliesslich mit diesen dringlichen Themen und den besonderen Aufgaben, die aus dem dringlichen Thema heraus resultieren, beschäftigen.  Wir sind bei der Richtlinienmotion, jetzt wird sie dann halt ein Richtlinienpostulätchen, wobei ich davon ausgehe, dass dieses ohne Diskussion durchkommen wird.
das ist das sogenannte Realteilungsverbot. Die FDP will also an diesem bildungs- und regionalpolitischen Entscheid von 2016 festhalten.  Den Punkt 2 lehnen wir wie die Regierung sowohl als Motion als auch als Postulat grossmehrheitlich ab.  Völlig klar, die Motion Trüssel wäre die elegantere Lösung gewesen, die auch weniger Administration zur Folge gehabt hätte.
Wir sind zudem der Meinung, dass es nicht sein kann, über das Beschaffungsrecht Heimatschutz für irgendwelche Materialien oder Branchen zu betreiben.  Dann frage ich zurück, ob ich vorhin den Antrag von Grossrätin Baumann richtig verstanden habe:
Obwohl ich die anstehende Sozialhilfegesetzesrevision nicht mehr aktiv beeinflussen kann, werde ich sie als Sozialdienstleiterin genau mitverfolgen, denn unsere Klientinnen und Klienten sowie meine zukünftigen Mitarbeitenden sind direkt von den Entscheidungen betroffen, die Sie - geschätzte Grossratskolleginnen und Grossratskollegen - hier in diesem Saal fällen werden!  Es haben sich keine weiteren Fraktionen gemeldet.
Ebenfalls danke ich allen Grossratskolleginnen und -kollegen und den Regierungsräten für ihr Engagement für den Kanton und die gute Zusammenarbeit.  Sie können hier Anträge stellen, aber grundsätzlich kann ich nur als Informationsvotum annehmen.  - Oder ist sie so hoch, dass Leute - ein Berufsstand, der eine staatliche Aufgabe erfüllt -, deutlich mehr verdienen als sie verdienten, wenn sie in einem anderen Kanton einfach Kantonsangestellte wären?
Es wird wohl kaum im Sinne der Motionärin sein, dass diese Leistungen in beiden Sprachen angeboten werden.  Aber hier geht es ja nur um einen Prüfungsauftrag und nicht um eine Forderung, die Erneuerung der Transportleitungen nicht mehr zu bezahlen.  Einige von uns haben zum Beispiel dem Kredit für die Umfahrung Wilderswil zugestimmt.  In Steffisburg, als dieser zwölfjährige Junge starb, war ein Mitarbeiter von mir Mieter in der Wohnung nebenan.  Wir möchten nicht unterstellen, dass die Regierung diese Überprüfung nicht sowieso vornimmt, aber so ist es zumindest doppelt abgesichert.
Die Regierung schreibt in der Antwort, es sei primär das persönliche Engagement der Personen gefragt.  Mit der vorliegenden Motion könnte diese mühsame Situation zumindest etwas entschärft werden.  Aber es ist immerhin schon ein erster grosser Schritt.  Bei der Abstimmung befürchteten viele Leute, die nicht Hauseigentümer oder Hauseigentümerin sind, es würde danach teurer werden.  Sie möchte gerne informiert werden, und nicht nur das: Sie möchte sich gerne auch selbst einbringen können.
Massnahmen sind auch für alle diejenigen Personen notwendig, die für die heutigen Anforderungen nicht qualifiziert sind - aus welchen Gründen auch immer.  Umfragen und Sorgenbarometer zeigen immer wieder, dass Krankenkassenprämien die unteren und mittleren Haushalte enorm belasten und es wirklich eine schwierige Herausforderung ist, dies finanziell zu stemmen.
Es geht mehr darum, dass wir uns diesen Ideen nicht verschliessen wollen, wenn vielleicht andere Ideen und Abläufe, wie sie eben skizziert worden sind, überprüfenswert erscheinen.  Weshalb wollen wir die Motion nicht abschreiben?  Die OLK müssen wir so nicht weiter unterstützen.  Hier geht es um einen harmonisierten Steuerertragsindex, ein sehr schöner Begriff.
Auch das ist möglich. Hier sind wir überzeugt, dass eine gute Ausbildung und spezifische Weiterbildungen gerade im Frühbereich sehr wichtig sind, und es gäbe, zumindest aus meiner Sicht und auch für einen Teil der Fraktion EVP, für den Kanton die Möglichkeit, gerade im Frühbereich Leistungserbringer auch finanziell zu unterstützen für eine adäquate Aus- und Weiterbildung.  Bei diesen Sonderschülerinnen und Sonderschülern versucht man eine Integration in den Regelunterricht.
Die heute gültige Kulturstrategie stammt aus dem Jahr 2009.  Diese redaktionelle Änderung oder diese redaktionelle Präzisierung unterstützen wir selbstverständlich.  Mit Blick auf unseren Antrag zu den Übergangsbestimmungen, zu dem wir hoffentlich Ihre Unterstützung erhalten, wollen wir die Fakten, die in diesem Antrag jetzt vielleicht auch ein wenig gefordert werden, dann einer Prüfung, einer Evaluation unterziehen.
Deshalb empfehlen wir nicht nur aus fachlicher, sondern auch aus politischer Sicht unseren Kandidaten Herrn Daniel Kauer.  Es gibt im Kanton Bern zwar einen GAV für Alters- und Pflegeheime, aber weder einen für Kitas noch für Spitex-organisationen.  Wir freuen uns, mit Frau Sanwald eine erfahrene Richterin für dieses Amt vorschlagen zu können.  Wir können bereits jetzt im Rahmen der Steuergesetzrevision etwas beschliessen.
Vom Prozess her werden wir mit dem Dekret noch einmal definitiv darüber entscheiden können, wie die Namen lauten.  Steuersenkungen Ja, aber finanzierbar, mit Augenmass, für die Richtigen und auf eine Weise, dass Geld für den Schutz der Schwachen übrigbleibt.  Es ist systemfremd, egal ob beim Disparitätenabbau oder bei der Mindestausstattung.