i4ds/SPC huggingface dataset:
Dann spielen die gesundheitspolitischen Bedenken offenbar überhaupt keine Rolle mehr.  Der Antrag der JuKo-Mehrheit auf Streichung des Absatzes 2 ist nur im Zusammenhang mit dem Absatz 1 verständlich, den Sie soeben genehmigt haben.  Doch die SRG hat auch einen staatlichen Leistungsauftrag.  Der Vorfall, der hier nun geschehen ist und aufgrund dessen diese Motion formuliert wurde, wurde inzwischen auf Gemeindeebene bereinigt.
Der Motionär erhält nur noch das Wort, wenn er in ein Postulat wandelt.  Genau 30 Sekunden, vielen Dank. Ich begrüsse den Volkswirtschaftsdirektor bei uns.  Dass bei jungen Erwachsenen eine Ausbildung verlangt wird, ist für die BDP nachvollziehbar, ja sogar erwünscht.  Die JuKo verzichtet in ihrem Bericht auf eine ausführliche Darstellung der Jahresrechnung 2017 der Justiz.
Es liegen zwei Planungserklärungen vor. Wir kommen zur Abstimmung.  Somit kommen wir zur Planungserklärung 7. Bevor wir zu 7.b wechseln möchte ich nochmals kurz darauf hinweisen:  Das wollen wir nicht. Ein wirtschaftlich sinnvoller Betrieb wäre ja auch an diesem Standort möglich.  Es überrascht auch nicht, dass die Abhängigkeit von diesen Produkten steigt.  Auch dieses wurde von einem kleine Start-up entwickelt, das dieses Projekt mit einer Crowdfunding-kampagne lanciert hat.
Also spielt es keine Rolle, wann wir über den Vorstoss diskutieren.  Aufgrund der Ausführungen von Grossrat Haas glaube ich, er hat nicht verstanden, dass es uns nicht um die Versorgungssicherheit geht.  Es heisst, dass jede Benutzung, welche über den Gemeindewillen hinausgeht, bewilligungspflich- tig ist.  Pauschale Festlegungen sind dabei nicht zielführend.
Danke für Ihr Verständnis. Wir wollen die Volksrechte insofern stärken, als im Zweifelsfall immer das Volk vor einem Eventualantrag des Grossen Rats den Vorzug hat.  Ich finde diesen sinnvoll. Weil dies im Kanton Bern nicht möglich ist, haben wir halt eine solche Motion.  Wir können also dem Postulat sicher zustimmen, der Motion mehrheitlich auch.  Es funktioniert einfach nicht, wenn alle ihre Ideen, wie ÖV-Erschliessungen eines städtischen Raums aussehen könnten, als Gegenvorschlag einbringen.
Den ersten Rückweisungsantrag lehnte die BaK mit 7 Ja- zu 10 Nein-stimmen, den zweiten mit 5 Ja- zu 11 Nein-stimmen bei einer Enthaltung ab.  Deswegen sollte der Regierungsrat eine Ständeinitiative einreichen, wie dies die Motion verlangt.  Dieser Wettlauf richtet zu viel Schaden an für das Gemeinwesen.
Während die Kompetenzen der Behörden mit dem PolG ausgebaut worden sind, ist der Rechtsschutz gegen polizeiliche Übergriffe auf tiefem Niveau geblieben.  In der Begegnung und im Gespräch mit vielen Einheimischen dort habe ich immer wieder auch nachgefragt, auf was die so positive Entwicklung zurückzuführen sei.  Es sind Vermutungen, persönliche Meinungen.
Bei den Anträgen Gerber/grüne und Schindler/SP-JUSO-PSA geht es darum, dass man grundsätzlich die Rechtsgrundlage unseres Gesetzes aufweichen möchte.  Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, der Absatz sei wie folgt zu ergänzen: oder benachrichtigen zu lassen.  Und das ist die eine Schale der Waage, die Geheimhaltung.  Das würdigen wir positiv. Wir wissen, wie es funktioniert, und technisch können wir es jetzt machen.
- Wir sind der Meinung, dass eine strategische Neubeurteilung aufgrund der folgenden vier Punkten notwendig ist:  Ich bin froh, wird eigentlich quer durch alle Parteien anerkannt, dass Working Poor ein Problem ist.  Es handelt sich um eine Ausgleichsvorlage bei den Ausgleichskassen.  Es gibt zum Teil tatsächlich Kleinwasserprojekte, die nicht effizient sind und zusätzlich zum Teil sehr starke Auswirkungen auf die Biodiversität haben.
Rechtlich ist der Fall nicht abschliessend klar, aber es gibt doch klare Hinweise, dass das Bundesgericht einen Zielmedianwert von 70 Prozent nicht goutieren würde und dieser Entscheid kassiert werden würde;  Dem können wir sehr effizient begegnen, wenn wir diesen Abzug heute auf 16000 Franken erhöhen.  Der Kanton Bern hat viele Wochenaufenthalter, die hier keine Steuern zahlen.  Es ist bereits gesagt worden: Noch ein Wort zu den Kosten;
Die natürlichen Personen zahlen einen immer grösseren Anteil der Steuern, der Steuereinnahmen des Kantons Bern, und die juristischen Personen einen immer kleineren.  20 Grad sind immer noch zu viel. Es geht um das Problem, dass wir einen positiven Pendlersaldo haben.  Der damalige Auftrag war klar: Es lohnt sich, wenn die Lehrpersonen und die Schulleitungen durch diese Kontrollprüfungen entlastet werden und es wegen des Übertrittsverfahrens zu weniger Konflikten zwischen Eltern und Lehrpersonen kommt.
Der grösste Teil wird vom Veranstalter selbst bezahlt.  Und wir wissen, dass die Polizei ja heute schon sehr stark gefordert ist.  Die Themen Umwelt und Ökologie wurden von unabhängigen Fachleuten sehr, sehr seriös angeschaut.  Es handelt sich um Agglolac in Biel-nidau, und um den Kiesabbau in Kallnach.  Nun geht es noch um den Kernartikel 95, um die Steuersenkung für juristische Personen.  Wir nehmen diesen Vorstoss als Postulat an.
Aber das bringt alles nichts, wenn nicht der Vollzug besser kontrolliert wird.  Dies führte innerhalb der Aktionäre zu einer besseren Gerechtigkeit, wobei da im Moment die Würfel gefallen sind.  Diese Wahl wurde allerdings in die Septembersession verschoben;  So dürften gerade im ländlichen Raum erschwerte Bedingungen vorliegen.  Oder, um eine Stelle zu nehmen, die nicht im Vorschlag der Regierung enthalten ist, wenn ein Oberrichter seinen Job nicht mehr macht und sich durchmogelt, dann merkt man das auch, und es wird Konsequenzen haben.
Es wurde sicher gut gearbeitet. Sie hat erwähnt, dass die Einführung eines Mindestlohns eigentlich da sein soll, um die Arbeitgeber in die Schranken zu weisen.  Trotzdem: Es ist eine einmalige Chance. Vielmehr geht es darum, innerhalb der bestehenden Oberrichter eine Person zum Präsidenten respektive zur Präsidentin zu wählen.  Brönnimann, Absatz 2: 3 zu 11 bei 2 Enthaltungen, lehnen wir ab.
Betreffend das hier vorliegende Anliegen, bei dem es um Innovationen in der Gesundheitsversorgung geht, wohnen allerdings zwei Seelen, ach, in unserer Brust, um es mit Goethes Worten zu sagen.  Die EVP-Fraktion lehnt es dezidiert ab, dass armutsgefährdete Personen ihren Teil zur Sanierung des Staatshaushalts beitragen müssen.
Als Tochter einer Hoteliers-familie kann ich nicht nachvollziehen, dass genau bei dieser ausgewiesenen Schule, bei dieser Bildungsinstitution und diesem wichtigen Wirtschaftszweig gespart und so an einer ausgewiesenen Stärke des Kantons herumgeschraubt werden soll, und zwar so weit, dass eventuell wichtige Arbeitsplätze gefährdet werden.
Aber auch hier Achtung: Im ambulanten Bereich besteht lediglich eine Bewilligungspflicht für Apotheken und Drogerien, für Privatapotheken von Ärztinnen und Ärzten, für Optikergeschäfte und so weiter.  Im Film gewinnt der Tabak-lobbyist diese makabre Debatte.
Die EDU-Fraktion sieht eine Hauptaufgabe des Staats eben genau darin, ein möglichst ideales und gerechtes Umfeld zu schaffen, das sinnvolle wirtschaftliche Tätigkeiten und Erwerbsarbeit ermöglicht.  Die Wegsperrung von Menschen, deren einzige Tat darin besteht, noch hier zu sein, ist ebenfalls eines Rechtsstaats, so wie ich ihn mir vorstelle, nicht würdig.
Da hat sich bei uns in der Fraktion schon die Frage gestellt, was Digitalisierung in diesem Kontext genau heisst.  Die EDU will die Entscheide über die Verwendungszwecke des besagten Rahmenkredits bei der GEF lassen, und sie wird die Motion ablehnen.
Aber er sagt, die objektive Wissenschaft bedürfe, um völlig wertfrei zu sein, dass die Wissenschaftlerin, der Wissenschaftler sich von jedem Werturteil loslöse und dass man als Wissenschaftlerin, als Wissenschaftler nur in den allerseltensten Fällen überhaupt in die Nähe eines Punktes kommt, wo man sich von allen Werturteilen und den eigenen Wertüberzeugungen lösen und wirklich neutrale Wissenschaft betreiben kann.
Bei allen gut gemeinten Absichten dürfen wir nicht vergessen, dass es sehr entscheidend ist, welche Anreize wir haben.  Obwohl wir dieses Thema als wichtig erachten, würden wir andere Massnahmen zur Förderung der Gesundheit stärker bevorzugen.  Die EDU-Fraktion dankt Sarah Gabi Schönenberger, dass sie dieses Thema aufgegriffen hat.  Es ist mein Eindruck, dass gerade eine Kampagne hier wirklich sehr wenig bringen würde, was das Kosten-Nutzen-Verhältnis anbelangt.
Guten Morgen! Er finde es sehr wichtig, wenn man in diesem Bereich wieder mehr aufeinander zukäme.  Wer diesem Kreditgeschäft zustimmen will, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.  Wir kommen zu Traktandum 22, dies ist schon eingestellt, Motion Nicht noch mehr Arbeitslosengelder für Grenzgänger.  Schnell etwas zum Klimatischen: Es gibt wohl auch bei uns Diskussionen, wie man mit der Art und Weise umgehen soll, wie Herr Hess hier politisiert.
Wir müssen künftig also viel investieren. Das ist nicht etwas so wahnsinnig Aussergewöhnliches.  Wie Sie gehört haben, verliefen diese Arbeiten nicht ganz reibungslos.  Diese wird auf Basis des amtlichen Werts berechnet, also genau gleich wie die Vermögenssteuer.  Sonst haben wir wohl zum letzten Mal hier im Rat einen Kompromiss geschlossen, und bekanntlich sind Kompromisse in der Politik ja sehr wichtig, damit man auch weiterkommt und man lösungsorientiert unterwegs ist.
Die grundsätzliche Überlegung ist nicht allzu schlecht, wonach man sagt, wenn man beispielsweise die Gewinnsteuer massiv senkt, dass sich dann die Frage stellt, ob man allenfalls die Teilbesteuerung erhöhen müsste.  Man könnte auch dem Kanton einen Vorwurf machen.
Bei den juristischen Personen haben wir beim StG 2019 ein kleines Zeichen gesetzt, was zu einer kurzfristigen Verbesserung auf Rang 15 führt.  Lienhard stellte neben recht kühnen juristischen Windungen über mehrere Seiten fest, dass man einem Fonds deshalb aus der Sicht zustimmen könnte, dass er befristet ist und dadurch eine gewisse Verhältnismässigkeit abgebildet sei.
Also wird niemand länger arbeiten müssen, und auch schon aus diesem Grund kann man diese Motion sicher annehmen.  Nach unserer Situationsanalyse haben wir uns verrannt, verirrt, sind in eine Sackgasse gelaufen.
Und noch etwas: Wenn man seit der letzten Bewertung von einem 50-prozent-wert profitieren kann, so ist die jetzige Anpassung nicht eine Steuererhöhung, sondern eine kleine Kompensation von vergangenem Schmarotzertum zulasten der Allgemeinheit.  Der Prozess des Einreichens einer sogenannten Bedarfsmeldung durch die Nutzerdirektionen wurde analysiert und angepasst.
Man muss ein bisschen aufpassen, wie viel und wann man in das Gesamtsystem eingreift.  Das kann ich mir schlicht nicht vorstellen.  Also: Wenn wir es machen, dann richtig. Ist es wirklich eine Zuständigkeit, die falsch oder unklar geregelt ist?  In klar geregelten Ausnahmefällen kann eine Fusion angeordnet oder könnten Leistungen aus dem Finanzausgleich gekürzt werden.
Es geht um Gerichtspräsidentinnen. Man will keinen Zwang, man will, dass Gemeindefusionen auf freiwilliger Basis stattfinden, und deshalb bitte ich Sie, diesen Bericht so nicht zur Kenntnis zu nehmen.  Unmittelbarer Auslöser dieser Gesetzesvorlage ist ja das seit mehreren Jahren laufende Grossprojekt ERP.
Ausserdem sei derzeit auf Bundesebene eine Motion pendent, die auf Bundesebene die Kantone zu einem vollen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen verpflichten wolle.  Es geht darum, dass der Grosse Rat sich heute konsistent verhalten und eine klare Linie verfolgen muss.
- Jedenfalls sind Sie gut dran. Bei der ersten Lesung erhielten wir als SiK mit einem Antrag von Michael Köpfli den Auftrag, das Thema Härtefallregelung für junge Menschen in Ausbildung in die Kommission zurückzunehmen.  Ich habe auf die Schnelle nicht genau herausfinden können, wie lang das Provisorium des Bieler Perrons genutzt wird.
Eine Mehrheit der EVP-Fraktion möchte die regionale Zusammenarbeit im bisherigen Umfang beibehalten und lehnt es deshalb ab, die Regionalkonferenzen finanziell zu bevorzugen.  Noch zum Baurechtszins: Wir erwarten deshalb, dass sich die Regierung für die weitere Durchführung der Swissskills in Bern einsetzt.
Das hat auch der Motionär erwähnt. Wenn ich den Motionär gehört habe, dass der Regierungsrat keine Ahnung von Demokratie habe:  Diese Personen haben ein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf Nothilfe.  In Anbetracht der laufenden Vernehmlassung zur Revision des PG hat der Motionär die Motion betreffend Ziffer 1 in ein Postulat gewandelt.
Dafür danke ich bestens. Auch dies kann man mit diesem Gesetz künftig umgehen, respektive eben schlanker halten.  Wenn man die absoluten Zahlen anschaut, liegt heute die SVP etwas vorne.  Ich ersuche Sie namens der Juko, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Dies heisst einfach, wenn eine Einbürgerungsbehörde nach bestem Wissen und Gewissen ein Gesuch behandelt, prüft sie ob bis auf Weiteres in einer realistischen Perspektive eine gesicherte wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit vorliegt.  Sie haben jetzt fünf Jahre vorgeschlagen. Deshalb können wir die Planungserklärung Sommer unterstützen.  Die Nachbarn, beispielsweise die Stiftung Tannenhof, ist alles andere als begeistert von diesem Standort, und die Betroffenen lehnen ihn ab.
Zurück zur Kunst am Bau: Für die Erfüllung des Anliegens der Motion brauchen wir aber nicht unbedingt schon wieder eine Änderung des Kantonalen Kulturförderungsgesetzes vom 12. Juni 2012 KKFG;  Eine neue Vorlage muss dem Rechnung tragen.  Jetzt zum konkreten Vorstoss: Aber wir schreiben jetzt sicher nicht ab, um aufgrund entsprechender Rückmeldungen die gesamte Vorlage wieder sterben zu lassen.  Die Finanzdirektorin hätte es dann lediglich noch anwenden müssen, und der Kuchen wäre gebacken gewesen.
Wir wissen alle, dass wir hier im Kanton Bern nicht die vorteilhaftesten Bedingungen haben - mit all den Nachteilen, die damit verbunden sind.  Sie kennen alle die Übernahmen im Inland und im Ausland, welche die BKW tätigt.  Denn diese kann man mit Folgegeschäften locken.  Sie sprachen von einer grossen Entlastung, wenn sie in ihren Werkstätten kleine Reparaturen durchführen und zuhanden des SVSA bestätigen könnten, dass die Reparatur stattgefunden habe.
Ich denke nicht, dass es Verzögerungen geben wird, wenn wir hier zusätzliche Einsparungen vornehmen.  Deshalb bitte ich Sie, unseren Antrag auf geltendes Recht, 8000 Franken, zu unterstützen.  Deswegen sind wir der Meinung, auch mit Lotteriefondsgeldern, wenn das keine Steuergelder sind, solle man einen sorgfältigen Umgang haben, nachhaltige Projekte unterstützen.  Die Motorfahrzeugsteuern sind bekanntlich dafür da, damit Strassen gebaut werden, beziehungsweise unterhalten werden können.
Gleichzeitig belasten die Konsumausgaben für die jährlichen Mietzinsen und den Betrieb die ordentliche Haushaltsrechnung.  Seit vielen Jahren gibt es verschiedene wissenschaftliche Studien aus mehreren Ländern, die auch auf negative Aspekte der frühkindlichen Betreuung hinweisen, je mehr und je früher ein Kind ausserfamiliär betreut wird.
Bund und Kanton sind gemeinsam Mitstiftende, und sie haben gemeinsam den Impuls für die Neupositionierung gegeben, die erfolgreich im Gang ist.  Es ist in diesem Antrag noch einiges erwähnt, das eigentlich in den Bereich der Verkehrspolitik gehört.  Da kommen wir durchaus in einen Konflikt mit der Verfassung.  Ich habe die Reglemente der grösseren Gemeinden angeschaut.  Er enthält ja auch einen prospektiven Teil, der aufzeigt, wie die künftigen Herausforderungen in der Raumplanung aussehen.
Auch die Gemeinden wären von höheren Kosten betroffen.  Vor allem müssen wir schauen, dass wir mehr Spielraum in der KV haben.  Wir sind gegen einen grundsätzlichen Systemwechsel.  Aus unserer Sicht und im Lichte der Vorgaben der Behindertenkonvention und des Gleichstellungsgesetzes dürfte die integrative Sonderschulung in Zukunft aber durchaus mehr Gewicht erhalten.  Wir neigen eher zu einem Postulat, weil die Forderungen nicht genügen.
Man hat von niemandem gehört, er passe einem nicht.  Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Ein paar Bemerkungen von meiner Seite: Ich habe aus dem Votum der BDP herausgehört, dass hier eine unabhängige Kontrolle in Frage gestellt wird.  In diesem Sinn bitte ich Sie, dies in Form einer Planungserklärung zu unterstützen, damit dies auch hier in der Raumplanungsdiskussion geäussert wird.  Ich habe extra vorher noch abgeklärt: Ich bezahle nur für Internet und Fernsehen über 100 Franken.
Ich persönlich würde nämlich für die Leistungen, die mir von der öffentlichen Hand erbracht werden, gerne mehr Liegenschaftssteuern zahlen.  Es freut mich, dass der Regierungsrat diese Standesinitiative zur Annahme empfiehlt.
Ich möchte dem Regierungsrat für die klare Antwort danken, die er auf unsere Motion gegeben hat, wonach er sich nämlich dem Bundesrat und dem Bundesparlament gegenüber klar äussert, dass diese Streichung der sogenannten Bundesmillion falsch ist und man diese rückgängig machen muss.  Damit würde das Projekt letztlich verteuert.
Es ist unsere Kompetenz. Vor diesem Hintergrund hat es unsere Fraktion doch sehr erstaunt, dass der Regierungsrat nicht bereit ist, die Ziffer 1 dieses Postulats - ich unterstreiche: ein Postulat - zur Prüfung entgegenzunehmen.  Die Regelung der Ladenöffnungszeiten, so die Überlegung, könnte ein Referendum bewirken, und dieses Referendum könnte zur Ablehnung der gesamten Vorlage führen.
Spätestens dann, wenn man die beiden Kontrollen - Brandschutztechnik und Lufthygiene - zusammenlegen kann, ist es dann ganz sicher nicht mehr teurer.  Die Beratung fand teilweise in Anwesenheit der Finanzdirektorin und ihren Mitarbeitenden statt.  - Hier geht die Wahrnehmung offensichtlich auseinander.  Seither können wir nur noch Leute beruflich integrieren, die ein Arztzeugnis oder eine IV-Anerkennung vorweisen.
Wir geben auch zu bedenken, dass wir dort, wo wir bisher Strategien im grossen Rahmen angedacht haben, wenig berauschende Ergebnisse erzielten.  das ist die Aufgabe des Kantons Bern. In der Antwort wird dargelegt, dass sich der Einsatz nach wie vor in der Pilotphase befindet.  Darum geht es nicht. Es geht dabei um eine reine Sekretariats- oder administrative Arbeit, die viele Ressourcen bindet und eigentlich überhaupt nichts mit dem politischen Inhalt zu tun hat.
Zum Punkt 3 hatten wir auch ziemlich lebhafte Diskussionen, eben wegen der Frage:  Auch unsere Fraktion unterstützt den vorliegenden Kredit für die Erneuerung der Polizeiuniformen sowie die Ergänzung der Bewaffnung und der Schutzausrüstung.  Per Ordnungsantrag haben wir trotz Unbestrittenheit eine Debatte beschlossen.  Die Zeiten sind vorbei, in denen man einmal eine Lehre begonnen hat und das den Rest des Lebens macht.  Es ist wirklich etwas, an dem man dranbleiben muss.
Jetzt kann man sagen - ich mache es kurz -, diese Motion hat ihr Ziel erreicht.  Wir hatten schon in Zusammenhang mit der Motion zu den Arbeitsbedingungen der Personen, die in Altersheimen arbeiten, das Thema des Alterns in Würde.  Wir stimmen nicht über Sexarbeit ab, was auch eine legale Tätigkeit sein kann, wenn es dort ein bewusster Entscheid ist.  Ich nehme aber trotzdem dazu Stellung. Das ist eine reine Tatsache und hat natürlich auch gewisse Auswirkungen auf die Breite der Auswahl für Verwaltungsräte.
In dem Sinn ist der Mist noch viel mehr geführt.  Wir haben einerseits einen Café Crème für die Bevölkerung und andererseits ein Sparprogramm von 70 Mio. Franken.  Natürlich kann man sagen, dass es sich dann um eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Leuten handelt, welche nach den Grundsätzen des betreibungsrechtlichen Existenzminimums gepfändet werden.
In Kaiseraugst haben wir einen solchen Platz, der mit guten Bedingungen und Spielregeln bewirtschaftet wird und von der Polizei kaum begleitet werden muss, wodurch die Situation massiv beruhigt wurde.  Wir wollen keine Einschränkungen im Wettbewerb.  Damit wollen wir dasselbe Ziel erreichen wie die Motion Trüssel , welche wir in der letzten Session überwiesen haben, allerdings mit einem Unterschied.
Wir lehnen ihn nicht ab, weil wir gegen eine Verselbstständigung des SVSA sind;  Nach der Rückweisung des Investitionsfonds wurde nun ein Dialog zwischen dem Regierungsrat und den Präsidien der FiKo und der BaK aufgenommen.  Aeschlimann nannte als Beispiel die Betonproduktion, in der schon lange Recyclingmaterial verarbeitet wird, um den Primärrohstoff Kies zu schonen.
Auslöser dieses Vorstosses war eine Änderung der Steuerpraxis.  Ich möchte einfach zwei Punkte noch einmal kurz aufnehmen.  Diese gehen im Moment im Strafvollzug unter.  Ich bin wirklich sehr, sehr gespannt, wie unsere Francophones bei der nächsten Motion argumentieren werden.  Wenn ich höre, dass das Projekt schon so weit fortgeschritten ist, dass es bereits über 100 Seiten Papier dazu gibt, beruhigt mich dies, weil wirklich etwas läuft.
Diese haben Angst, Plätze für Fahrende auf ihrem Gemeindegebiet einzurichten.  Erstens wollen wir keinen Fonds, und zweitens sehen wir den Handlungsbedarf nicht gleich wie die Motionäre.  Die EDU-Fraktion wird weitgehend der Regierung folgen, ausser beim Punkt 1. Dort werden wir die Abschreibung bestreiten, wie wir dies bereits in der Novembersession getan haben.  Drittens verpflichtet das geltende Recht den Kanton nicht, eine Konzession zu erteilen.
Über diese verklausulierte Massnahme wurde bereits vor zwei Wochen ziemlich viel gesprochen und geschrieben.  Darum hat mir Thomas Brönnimann ausnahmsweise einmal hier aus dem Herzen gesprochen heute.  Gerade mit dieser Aussage wird klar, wie rücksichtslos der Regierungsrat das Abbaupaket angegangen ist.  Meine Interessenbindung ist eigentlich bekannt, aber ich sage es korrekterweise trotzdem noch einmal.
Die SP-JUSO-PSA-Fraktion ist trotz prognostizierten Überschüssen nicht euphorisch in die Beratung des VA und des AFP eingestiegen.  Also werden wir heute das Gesetz entsprechend anpassen.  Die Motion Luginbühl nehmen wir als Postulat an, und die Motion Hess lehnen wir auch ab, weil die 800000 Franken dort in keiner Relation mit dem jetzigen Lohn sind.
Zusätzlich gibt es auch noch eine Selbstregulierung der Branche, welche das Mindestalter von 18 Jahren bei E-zigaretten einhält.  Und zu Frau Marti kann ich noch sagen: Die Ergänzung ist bundesrechtskonform.  Wir werden diese Anlagensenkungen dann sicher begrüssen, beziehungsweise, wir sind schon heute eigentlich der Auffassung, dass man dort noch ein wenig zulegen müsste.
All dies sind Ausgaben oder Mindereinnahmen, die in der Erfolgsrechnung abgebildet werden.  Es gibt bestimmt noch etliche Angehörige von verurteilten Streikenden aus der Zeit von vor hundert Jahren.  Vielmehr waren sie die Hauptsorge der Mehrheit.  Es gibt bereits seit 2018 das nationale Präventionsprogramm Herzsprung - Präventionsprogramm für Freundschaft, Liebe, Sexualität ohne Gewalt, welches wir anbieten.
Wir müssen investieren, wenn wir in der Rangliste nach vorne kommen wollen, und zwar ins Training.  Der Informationsaustausch und der Informationsfluss zwischen Kapo Bern, Staatsanwaltschaft und Gerichten muss gewährleistet werden;  Darum: Stimmen Sie der Motion zu. Deshalb bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag anzunehmen.  Ich sehe jetzt, wie der Vorsteher des SVSA bleich wird, weil er Tag für Tag dort zur Arbeit geht.
Weil aber der Regierungsrat nicht zuständig ist, lehnt er diese Motion ab.  Damit kann man die Wasserkraft gewaltig ausbauen, mit einem neuen Werk in unserem Kanton, einem Standort, der dafür bestens geeignet ist.  Ich will das Fondsvermögen möglichst zügig reduzieren.
Es ist nicht vermittelbar - ich glaube, das müssen wir jetzt einsehen -, bei der Spitex Tarife zu erhöhen, bei den Ärmsten unter das schweizerische Minimum zu gehen, nur um ein paar Fränkli zu sparen, und gleichzeitig zu sagen, bei den Unternehmen senken wir jetzt die Steuern.  Deshalb ist aus meiner Sicht ein gutes Risikomanagement ganz zentral.
die rechtsstaatlichen Anforderungen an die Verhältnismässigkeit müssen erfüllt sein.  Das neue Programm für den Forstschutz, welches diese Woche vorgestellt wurde, lassen wir in diesem Jahr planmässig laufen.  So ist es halt, wenn man nicht alles aufschreibt.  Der Tessiner Fall: Dort wird festgestellt, dass das Bundesgericht einen generellen Wert von 70 Prozent nicht gut findet.