i4ds/SPC huggingface dataset:
Sie müssen nicht erst entwickelt werden. ie bestehenden Plattformen, die für einen Wissens- und Technologietransfer zwischen den Unternehmen sorgen und die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitglieder fördern, für den Bereich der Blockchain-anwendungen [erweitert werden.  Ich sage Ihnen hier noch einmal in aller Deutlichkeit, dass die Kommissionsmitglieder in einem Punkt äusserst stark miteinander gerungen haben.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind bei diesem Geschäft nicht mehr Politiker, Sie sind jetzt Richter.  Denn die digitale Verwaltung soll auch in den Gemeinden Einzug halten.  Zum einen ist es die Tatsache, dass aufgrund des Bevölkerungswachstums das Quorum in Prozenten der Stimmbevölkerung für das Zustandekommen einer Initiative oder eines Referendums nicht grösser, sondern sogar leicht kleiner geworden ist.
Dies in leichte Sprache zu übersetzen, trauen wir uns und unseren Mitteln im Moment nicht zu.  Die Schweiz ist mehr als Zürich, wie wir heute schon mehrmals gehört haben.  Wie der Mensch im Strafvollzug behandelt wird, welches Menschenbild hinter dem Vollzugsauftrag steht, ist entscheidend für den Erfolg.  Und diese können eine Chance haben, aber es braucht eine Spielregel, und die Spielregeln, die aufgestellt sind, muss man anschauen.
Es geht hier nicht um die Überprüfung einer Person, sondern es geht um die Überprüfung einer Funktion.  Wir zweifeln auch nicht daran, dass er sich in den letzten zwei Jahren gut auf seine neue Aufgabe vorbereiten konnte.  Die Fraktion unterstützt das Begehren in Postulatsform zwar nicht ganz einstimmig, aber doch grossmehrheitlich.  Erstens hat das Büro als wichtigen Punkt festgehalten, dass wir alle Gesetze während dieser Session beraten wollen.
Jetzt hat gerade Ihre Partei erst kürzlich auf allen Kanälen verkündet und gepostet, dass die Schweiz viel zu klein sei für einen wirksamen Beitrag zum Klimaschutz.  Aber wir können uns entspannen, denn dieser Artikel tönt dramatischer als er in Wirklichkeit ist.  Wir haben eine Bereinigung angestrebt zwischen diesen verschiedenen Anträgen, die doch sehr ähnlich sind, und das ist uns gelungen.  Die SiK konnte kürzlich an einer Polizeiausbildung in Ittigen teilnehmen, und wir konnten uns davon überzeugen.
Wie es in der Antwort des Regierungsrates heisst, werden diese Therapien auch regelmässig überprüft.  Für die Kommissionsminderheit ist das Einführungsgesetz, welches eben das Asylwesen im Kanton Bern für die Abgewiesenen über Jahre, und vielleicht sogar über Jahrzehnte, prägen wird, ohne Anpassungen nicht akzeptabel.  Wegen der tiefen Strompreise ist das nicht einfach.
Wir sind in diesem Sinn auch froh, dass der Regierungsrat offenbar schon reagiert hat und zum Beispiel einmal jährlich über die Investitionsplanung im Hochbau befindet.  Aber eine ausgewogene Vermittlung und eben kontroverse Diskussionen müssen stattfinden, damit Schülerinnen und Schüler sich damit auseinandersetzen können.
Als Finanzfachmann immer gut vorbereitet und informiert über die Geschäfte, soll Daniel Bichsel die FiKo auch in der neuen Legislatur präsidieren.  Welches ist das Resultat davon? Mit diesem Kredit - und dies ist mir hier besonders wichtig zu sagen - werden keine Infrastrukturprojekte unterstützt.  Diese Zahlen waren nicht richtig in diesem Zeitungsartikel, darum haben wir sie richtiggestellt.  Das möchte ich an dieser Stelle festhalten, bevor die Emotionen bei den einzelnen Themenbereichen wieder hochkochen.
Die Demokratie wird effektiv ein wenig geritzt, wobei dies selbstverständlich im Gesetz so vorgesehen ist.
Wir erachten die Antwort des Regierungsrats als schlüssig und werden ein Postulat unterstützen.  Es ist und bleibt für uns ein Hardliner-gesetz.  Wird der Bericht aus dem Plenum bestritten?  Wir kommen zur wichtigsten Wahl dieses Nachmittags, der Wahl des Grossratspräsidenten.
Das würde aber selbstverständlich eine Änderung der Grossratsgesetzgebung erfordern, und damit müssen nicht wir den Regierungsrat beauftragen, sondern da müssten wir selber aktiv werden und dieses Instrument schaffen.  Es hat nach wie vor einen grossen Haufen, der fächerfremd unterrichtet.  Das ist die Forderung, und ich denke, das ist ganz, ganz wichtig.
Drittens: Die Methode des Sprachenlernens übers Ohr, wie in einer französischsprechenden Region oder in einer Familie, die französischsprechend ist, ist nur erfolgreich, wenn ein Kind mindestens 40 Prozent seiner Wachzeit mit dieser Fremdsprache konfrontiert ist, und nicht mit 2 oder 3 Lektionen pro Woche.
In den letzten fünfzehn Jahren - Grossrätin Imboden hat es bereits gesagt - stiegen die Mieten im gesamten Kanton massiv, in gewissen Gemeinden mehr, und in anderen sanken sie gar.  Drei Stunden nach dem wir über die Sozialhilfe diskutiert haben - wir wissen ja, dass ein Drittel der Beziehenden Kinder sind -, sprechen wir jetzt über die Drittbetreuung während den Schulferien.  Ich weiss, dass im Kanton Bern die sogenannten Kässeli sehr unbeliebt sind.
Aus diesen Gründen beantragen wir eine Erhöhung der Produktegruppe 9.7.2, Volksschule und schulergänzende Angebote, um 4.5 Mio. Franken.  Das braucht auf Gesetzesebene einen derartigen Anlauf und derart viele Änderungen, dass man irgendwann einmal, vielleicht im Jahr 2022 etwas ändern könnte, wenn der Wille hier im Rat überhaupt vorhanden ist.
Zudem engagierte sich die Finanzkontrolle im Projekt zur Überarbeitung des KFKG, welches mittlerweile beinahe zwanzigjährig ist.  Für uns Grüne ist es wichtig, dass wir dieses Problem anpacken.  Wir hoffen, dass wir uns kein Eigengoal geschossen haben.  Und an die Adresse derer, die bei der SP noch unentschieden sind: Es hat mit dem Bundesreferendum zu tun.
Es geht um Sozialhilfe, Volksschule, Sozialversicherungsausgleich, öffentlichen Verkehr, Disparitätenabbau, Mindestausstattung, Abgeltung der Zentrumslasten, Abgeltung von Sonderlasten, Soziallastenindex, topografischen Index.  Wie haben andere Kantone diese Direktion benannt?  Dieser Vorstoss ist ganz in meinem Sinne und auch im Sinne der SP-JUSO-PSA-Fraktion.
Wir sind überzeugt, dass dieser Massnahmenplan den neuen Entwicklungen Rechnung trägt, ohne dass er die Grundeigentümer und die Gemeinden übermässig belastet.  Im Zuge der anderen Förderungsmassnahmen kann diese Massnahme jedoch auch aufgenommen werden, um sie umzusetzen.  Unternehmungen und die Wirtschaft profitieren.  Wir haben heute schon beschlossen, Projekte aus dem EP 2018 mindestens jährlich zu überprüfen.
Hier geht es ja um ein Kernthema dieser STAF-Umsetzung, und wir wollen dort Gestaltungsspielraum und Handlungsspielraum drin lassen.  Ein reibungsloser Zahlungseingang bei der Verarbeitung dieser verschiedenen Rechnungstypen, der Datenschutz, die Systemsicherheit und eine lückenlose Ordnungsmässigkeit der Haushaltsführung müssen sichergestellt werden können.
Man kann durchaus bemängeln, dass wir einen unkonventionellen Weg gewählt haben via Medien, aber wir mussten uns Gehör verschaffen.  Die Zwischennutzung dort funktioniert. Einmal-abschreibungen würden das System wesentlich vereinfachen.  Das kann man nicht einfach offen lassen, sondern man muss darauf beharren, dass die beiden Sachen im Kontext angeschaut werden.
Die Motion Lanz will erreichen, dass die durchschnittliche Verfahrensdauer von allen Verwaltungs-, Verwaltungsjustiz- und Gerichtsverfahren verkürzt wird.  Trotz aller Begeisterung für dieses Projekt erlauben wir uns gleichwohl ein paar kritische Bemerkungen.  Beachten Sie aber bitte die guten Erwägungen des Regierungsrates, dass ein Verzicht auf einheitliche Lehrmittel in gewissen Fächern kaum empfehlenswert ist.  - Das hat alles enorme psychische Folgen und führt zu Armut.
das möchte ich hier betonen. Dort steht nämlich, dass nach einem Asylentscheid Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene Kollektivunterkünfte verlassen und normalerweise in der Regel in eine Wohnung im selben Verwaltungskreis ziehen, wobei sich diese Personen die notwendigen Basiskompetenzen für selbstständiges Wohnen in den Kollektivunterkünften aneignen.  Es sind immer noch 50 Prozent Steuerausfälle möglich.
Wir haben in den letzten zehn Jahren im Kanton Bern 4000 zusätzliche Verwaltungsstellen geschaffen.  Aber es ist erschreckend, wie viel Unwissen es nach wie vor über die Menstruation gibt.  Ich denke, dies ist zumindest eine Überlegung wert.  Wir wollen zuerst eine Liste mit den Priorisierungen, und nachher können wir hier diskutieren.  Die SP unterstützt den Standortentscheid und den Verpflichtungskredit zum Baurechtszins mehrheitlich.
Bei der fünften Wahl schliesslich, Fachrichter für das Jugendgericht, unterstützen wir Herrn Daniel Kauer, der über langjährige spezifische Berufserfahrung verfügt und seit seiner Pensionierung Zeit hat, um dieses Amt auch auszufüllen.  Der Regierungsrat erwähnt in seiner Antwort, dass gemäss dem bernischen Steuergesetz stg ein Abzug für Personen mit bescheidenem Einkommen gewährt wird, wenn das steuerbare Einkommen weniger als 15000 Franken beträgt.
Mann oder Frau kann dafür oder dagegen sein.  Im Gegenteil: Wir erwarten mehr Effizienz durch diese Reform.  Und ob der Aufwand dann wirklich unverhältnismässig ist, wie uns der Regierungsrat schreibt, sehen wir doch erst, wenn ein Konzept vorliegt und wir dieses genauer angeschaut haben.  Tausende Eritreer sind als politische Häftlinge inhaftiert, häufig seit vielen Jahren und ohne Kontakt zu Familien und Rechtsbeistand, ohne Anklage oder Prozess.
Das ganze Vorhaben hier im Parlament sehen wir eher als kontraproduktiv, um in dieser Sache wirklich gute Lösungen mit den Beteiligten zu finden.  Die Bundesbehörden brauchen eine Asylunterkunft in der Stadt Bern, und die Kaserne im Nordquartier von Bern ist dafür bestens geeignet.  Schon heute werden bestimmte Tatmotive statistisch erfasst.
Es ist so, und wir glauben dem Regierungsrat, wenn er im Bericht zum Familienkonzept aus dem Jahr 2009 schreibt, dass das Betreuungsangebot während den Schulferien ein weiterer wichtiger Baustein für berufstätige Eltern sei.  Eine Benachteiligung von Frauen per se kann ich aber nicht feststellen.  Zu Punkt 4: Das ist eine Volksinitiative, welche die SP lancieren will.  Damit können wir dann immer noch das Notwendige tun.
Sie können sich vorstellen, wenn man da plötzlich 30 Kinder hätte - so, wie es die älteren Semester unter uns früher noch hatten …  Die vorgesehene Kürzung bei den Beiträgen für die Spitalschulen trifft psychisch beeinträchtigte Kinder, die besonders verletzlich sind.
Mit der massvollen Pauschalierung der Interventionskosten kann sichergestellt werden, dass der grosse bürokratische Aufwand der Kapo und die zahlreichen mühsamen Verfahren zwischen Kanton und Gemeinden vermieden werden können, was der Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Kanton letztlich förderlich sein wird.  In weiteren Kantonen - Thurgau, Nidwalden - sind entsprechende Bestrebungen im Gang.
Er findet denn auch in klar definierten Leitplanken statt.  Ich bitte Sie, diesem Kredit zuzustimmen. Es ist ausserordentlich speziell, wenn wir angefragt werden, einen solchen Lernenden zu nehmen, man aber dann nach zweieinhalb oder drei Jahren kommt und sagt, es sei jetzt nichts gewesen.  Barbara Mühlheim hat zu Recht ausgeführt, dass die SP ein bisschen stärker untervertreten ist.  Für mich ist dies ein wenig symptomatisch in dieser ganzen Diskussion.  Wir gewinnen einen Ausbau der demokratischen Möglichkeiten für einen Teil unserer Mitmenschen.
Die Einschränkungen bestehen nicht mehr. Es gibt auch die entsprechenden Einsparungen, wenn man das ERP-System allenfalls ein Jahr früher einführen könnte.  Wir sind ein Milizparlament und können nicht alles einfach so wissen.  Es geht um die Bernjurassier und nicht um die französischsprechende Bevölkerung im Kanton, die übrigens rund 11 Prozent der Berner Bevölkerung ausmacht.
Ruinös ist dieser Steuerwettbewerb deshalb, weil am Ende niemand gewinnt ausser den Aktionären und den Geschäftsleitungen von Grosskonzernen, die ohne Hemmungen und bloss zur Gewinnoptimierung Kantone und Standorte gegeneinander ausspielen, um ihre Bilanz zu verbessern.  Sie schützt nämlich Kinder auf der ganzen Welt, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus.  Aber genau hier harzt es bei der Umsetzung der Massnahmen.
Trotzdem ist es irgendwo berechtigt. Es braucht Zeit, es kostet vielleicht auch.  Es ist eine Lösung, die ziemlich alt ist. Den Motionären geht es ja um unbewilligte Demonstrationen, bei denen es immer wieder zu schweren Ausschreitungen, zu sehr hohen Sachschäden und zu Gewalt kommt.  Dies ist unserer Meinung nach nicht umsetzbar.  Dieser Abbau von hochqualifizierten Arbeitsstellen würde unsere Region Bern schmerzlich treffen.
Der Wille der SRG-Spitze, diese zu prüfen, fehlt zurzeit leider noch.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion unterstützt dies ausdrücklich, und ich komme beim entsprechenden Artikel darauf zurück.  - Die Ansiedlung von Firmen im Kanton darf nicht daran scheitern, dass keine Grundstücke rasch zur Verfügung stehen.  Wer bestellt, muss seine Forderungen und den Raumanspruch nämlich nicht oder nur teilweise selber verantworten.  Die Motion zielt nicht auf ein Amt oder eine Abteilung ab und auch nicht auf die BVE - nichts dergleichen.
Was stimmt jetzt? Dies gilt analog auch für Investitionen im ÖVBereich.  Diese Formulierung hat drei Vorteile, erstens: Sie lässt dem Regierungsrat Spielraum, man lässt die nötige Flexibilität.  Wir haben es gehört: Weiter sah die Regierung ursprünglich eine vermehrte organisatorische Autonomie vor sowie die Schaffung von Grundlagen für die elektronische Urschrift, wenn diese dann auf Bundesebene entsprechend umgesetzt wird.  Zum Zweiten, inhaltlich, möchte ich Ihnen einfach sagen:
Die kantonalen Vorgaben sind auf wenige Grundlagen reduziert worden:  Bern sind durchwegs positiv, und eine Mehrheit der abstimmenden Bernerinnen und Berner im Ausland, nämlich über 60 Prozent, macht auch davon Gebrauch.  Es ist enorm wichtig, dass gerade solche Aggressionen statistisch erhoben werden, und dafür braucht es eben, in Gottes Namen, eine gesetzliche Grundlage.  Diese haben sie zum Teil schon gemacht. Der Bedarf hat in den letzten Jahren zugenommen - dies ist betriebsbedingt - und reicht nicht mehr aus.
Aber weiter wollen wir nicht gehen, weil wir überzeugt sind, dass die heutigen Instrumente geeignet sind.  Eigentlich gibt es keine Ausreden, weshalb nicht auch der vollumfängliche Zugang zu Informationen und die klare Information für Menschen mit Behinderung, egal in welchem Ausmass, zu gewährleisten ist.  - Der Fonds ist ein Antrag eines bürgerlichen Regierungsrates.
Danke, wenn Sie alle dies so unterstützen. Ich weiss: Die Gemeinden schon Mindestpensen einführen;  Sie sind hier, wir müssen sie betreuen, und wir wollen sie auch betreuen.  ich weiss dies. Die EDU-Fraktion nimmt das Postulat so weit an, betrachtet es aber als abgeschrieben.  Also: Wenn wir die gewisse Ratlosigkeit betrachten, die hier herrscht, brauchen wir, vor allem der Regierungsrat, ein paar Ideen.  Deshalb zuerst etwas Grundsätzliches: Die Fachhochschule im Kanton Bern untersteht einem Leistungsvertrag.
Ob wir es wollen oder nicht: Fehler und Unfälle passieren.  Auch sonst ist eine erste Entflechtung erfolgt.  Es liegen alle Argumente auf dem Tisch, ich wiederhole sie nicht.  Die Idee, welche ich verfolgt habe, ist wirklich ein gestaffelter Stundentarif.  Diese Zentralisierung in der Inselgruppe führte nicht dazu, dass es billiger wurde.  BERNMOBIL hat unterdessen selber für eine andere Linie, die Wylerlinie, Doppelgelenkbusse bestellt.  Hier haben wir eine Vollzeitausbildung für Gärtnerinnen und Gärtner nach biologisch-dynamischen Grundsätzen.
Und gerade weil wir in der Schweiz noch keinen Vaterschaftsurlaub kennen, sind genau solche Unterstützungsmöglichkeiten für den Start in das Familienleben wichtig.  Wer dieses annimmt, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.  Sie haben die Ziffer 4 als Postulat angenommen mit 138 Ja-, ohne Nein-stimmen und Enthaltungen.  Ich finde furchtbar, dass es immer noch so ist.
Im Artikel steht polizeiliche Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten, weshalb ich den Begriff Polizeiassistenz als passend empfinde.  In diesem Sinn beantragt Ihnen der Regierungsrat, auf die Vorlage einzutreten und anschliessend die Vorlage gemäss den Anträgen des Regierungsrates zu genehmigen.  Letzten September diskutierten wir ja dieselben Themen.
Weil für uns eine Einsparung von lediglich 5 Mio. Franken den Volkswillen nicht abbildet, hat die Kommissionsminderheit den vorliegenden Kredit abgelehnt.  Der Kanton Bern hat mit dem SpVG und mit dem Konzept für die palliative Versorgung im Kanton Bern Massnahmen zur Förderung der Palliativversorgung definiert und diese in den vergangenen Jahren schrittweise umgesetzt.
Wir haben es hier also mit einer klassischen Konkurrenzierung von privaten Unternehmen durch eine staatsnahe Firma zu tun, die auch einen geschützten Monopolbereich in ihrem Geschäftsportfolio hat.  Insbesondere auch für Kinder und für ältere Leute ist dies teilweise kaum zumutbar, sodass man am liebsten gleich vom Velo absteigt und zu Fuss über den Fussgängerstreifen geht, obwohl man eigentlich Velofahrer ist.
Der Regierungsrat ist klar der Ansicht, dass wir den Gemeinden diese Autonomie lassen wollen, dass wir ihnen da nicht hineinpfuschen wollen, dass wir sie nicht übersteuern wollen.  Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommission zuzustimmen.  Also: Wir machen nur mehr Aufwand, mehr Frust bei unserer Bevölkerung.  Wir können nicht einmal mehr Sport machen. Meine Enkelin sagte letzthin: Warum dürfen keine Kinder spazieren gehen?
Wer fragt hier drin noch nach den Grundbedürfnissen der Kinder?  Sie ist falsch, fatal, fahrlässig und nicht finanzierbar.  Fazit: Die grüne Fraktion ist der Meinung: Er drängt jedoch auf eine Beschränkung des betroffenen Personenkreises und auf die von ihm vorgeschlagene Entschädigung.  Eine Minderheit ist der Meinung, dass die Gebührenanstiege, welche aufgrund der Beispiele zu erwarten sind, nicht übermässig hoch sind und dass es deswegen keine Härtefallregelung braucht.
Wir bitten die BVD, auch zusammen mit den Bestellern, noch einmal genau abzuklären, ob dieser Bedarf wirklich besteht oder ob die Nutzung auch am bestehenden Standort weiterhin möglich ist.  Im Übrigen haben viele von Ihnen an der gestrigen Veranstaltung teilgenommen.  Ich habe aber dummerweise die Zeit vergessen.  Dabei werden mehrstellige Nummern verwendet, die nach jedem Einsatz geändert werden können.
Deshalb schlagen wir eine Version vor, die keine Übergangsfrist kennt und ab dem Jahr 2019 gilt.  Es macht Sinn, wenn man es schon anschauen will, dass man eine Gesamtbetrachtung des Artikels 84 macht, wo es um die Steuererleichterung mit verschiedenen Möglichkeiten geht.  Wir verzichten - wo möglich - auf Aufgaben.
Es gibt sehr viele Hintergrundinformationen zum Thema Sicherheit, zum Beispiel die Leitfäden zum Schwimmunterricht oder zu Sportaktivitäten im Freien.  Mit dieser Kürzung zementieren wir eine klare Verschlechterung für Menschen in schwierigen Lebenssituationen.  Hier muss nicht auf den Bund gewartet werden.  Vorbilder, die sich nicht scheuten, sich öffentlich zu engagieren;  Und genau in diesem Bereich besteht für viele Gemeinden Nachholbedarf.
Der Kanton kämpft gegen Zersiedelung, hat hohe Infrastrukturkosten, grosse Pendlerströme und so weiter.  Das kostet schlussendlich weniger, als wenn sie noch länger von der Sozialhilfe abhängig sind.  Davon sind wir überzeugt. Wir würdigen dies sehr positiv und sind der Meinung, dass dies auch in den Visionen, in den Zielen und auch in den Projekten und Massnahmen spürbar ist.  Ich kann mich meiner Vorrednerin anschliessen.
Das gilt auch für ein allfälliges Postulat - nicht, weil wir finden, dass es auf keinen Fall eine Erhöhung der Stellenprozente oder des finanziellen Beitrags bei der spezialisierten Polizei, Justiz oder bei den NGOs braucht, sondern, weil wir finden, dass diese Frage in einer Gesamtschau diskutiert werden muss.  Aus diesem Grund ist die Verwendung dieser Waffe bei Personenansammlungen nicht verhältnismässig.
Diese kennen nur den Notfall. 600000 Franken sind in der Massnahme 48.6.4 enthalten, und in der vorangehenden Massnahme ist noch ein Stellenabbau um 5 Prozent vorgesehen.  Ein Teil kann sicher nichts dafür, aber ein Teil eben schon.  Das sind abgeänderte Fahrzeuge, und da kann man schon heute etwas machen.  Auch die geplanten Massnahmen und Projekte, die der Regierungsrat in den Richtlinien festgehalten hat, sind aus eigenen Mitteln nicht finanzierbar.  Jetzt geht es ja nur noch um eine Differenz, nämlich bei den Übergangsbestimmungen.
Abschliessend möchte ich noch sagen, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte keine verbindliche Rechtsquelle darstellt.  Aber natürlich müssen sie in der Schule entsprechend ausgewogen dargestellt und gleichwertig behandelt werden, eben mit einer politischen Neutralität.  Dann finde ich, dass der Aufwand für die Gemeinden ersichtlich sein muss.  Man macht viel Werbung für die ganze Home-Working-Geschichte.
Eine Gesamtschau, ein übergeordnetes Stärkeprofil, die Stärkung der regionalen und der kantonalen Leistungsfähigkeit sowie die Zusammenarbeit von Stadt und Land und so weiter sind wirklich spannend.  Da werden wir sicher noch genauer hinschauen müssen.  Wir sind nach wie vor eine Planungsregion. Etwas kann ich schon feststellen:
Besten Dank. Ja, wir haben gestern gemerkt, liebe Kolleginnen und Kollegen hier in diesem Saal, dass Moutier und die Jurafrage immer noch Emotionen wecken.  Den neugewählten Regierungsräten und speziell Regierungsrat Philippe Müller gratuliere ich ganz herzlich zur Wahl.  Wir kommen damit zur Abstimmung zu Traktandum 54:
Das gefällt hier sicher eher Rot-grün. Wir favorisieren nicht Öl oder Gas, wir sind auch nicht gegen erneuerbare Energien oder gegen Energieeffizienz.  Zu dieser rechtlichen Belehrung: Es gibt ja nicht nur Dividenden, es gibt auch andere Gewinnausschüttungen.  In vielen Produktionsbetrieben wurde das Problem der Wettbewerbsfähigkeit via Produktivitätsgewinn gelöst.  Die BLS steht heute in einem Wettbewerb und ist die eigentliche Konkurrenzbahn der SBB.
Wir haben diese auch nicht punktweise behandelt, sondern schütteln hier relativ pauschal den Kopf.  Deshalb lehne ich die Planungserklärung 3 ganz klar ab.  Ich will festhalten, dass hier nicht Zwischennutzungen grundsätzlich verhindert werden sollen, im Gegenteil:  Weiter reichen diese 40 Mio. Franken nämlich nicht, wenn man sie herunterbricht.  Das hätte natürlich einen Rattenschwanz zur Folge, weil dann auch der Umzug nach Biel verzögert werden würde.
Ich spreche als Mitmotionär und als Vorstandsmitglied des Spitex-verbands Kanton Bern, um auch noch diese Haltung bekanntzugeben.  Ich betone: einen Rechtsentscheid und keinen politischen Entscheid.  Der Kanton verfolgt mit dem Sachplan vier Ziele:
Wenn gefordert wird, dass in Witzwil ein biologischer Anbau eingeführt werden soll, müssen Sie sich vor Augen halten, dass dort zu Kriegszeiten 50000 Tonnen Kehricht hingebracht wurden und seither unter dem Boden vergraben sind.  Vielleicht muss man hier einfach einmal erwähnen:
Aus pädagogischer Sicht ist es immer besser, wenn Kinder und Jugendliche bei diesen Themen von Aussenstehenden geschult werden und nicht von den Eltern oder den Lehrpersonen.  Wir müssen unsere Leistungsfähigkeit, unsere Vernetzung, unsere Verkehrswege und unsere Zusammenarbeit massiv verbessern.  Es macht also keinen Sinn, in etwas wirtschaftlich und technisch so Heikles zu investieren.
Das Ding war zwar da und wurde beschlossen, ist aber jetzt in der Praxis nicht umsetzbar.
Im vorliegenden Bericht nimmt der Regierungsrat eine Auslegeordnung vor, gibt einen Überblick über mögliche Lösungen und macht am Schluss einen Vorschlag zu einer pragmatischen Lösung, die mehr Qualität und Aussagekraft gewährleistet, ohne einen übermässigen Mehraufwand zu generieren.  Ich kann Ihnen also Marko Cesarov bestens zur Wahl empfehlen und danke schon jetzt für die Unterstützung.
Dank für die Unterstützung. Wir sind diesen Kompromiss so weit eingegangen.  - Vereinfachen wir doch unsere Gesetzgebung;  Es sind 2 Stellen zu vergeben. Oft ist es aber ein Thema - das Thema Interessenabwägung - bei Planungen nicht ausserhalb der Bauzone.  Ich bin vorhin ein wenig erschrocken, als Grossrat Rüegsegger die Entschlossenheit der Regierung bemängelt hat.