i4ds/SPC huggingface dataset:
Initiativen, Referenden und Volksvorschläge sind zentrale politische Rechte der Stimmberechtigten.  Als im letzten Sommer vier Sammlungen parallel liefen, musste man sehr lange darauf warten, bis einen die Gemeinden die Unterschriftenbögen zurückschickten.  Gemäss Informationen des Amtes für Wasser und Abfall AWA darf bei der Sanierung von Schiessanlagen gemäss dem eidgenössischen Altlastengesetz nur so viel saniert werden wie nötig.
Zu den Planungserklärungen, zur Planungserklärung 3: Es ist sehr ärgerlich, wenn sich eine Bewilligungsbehörde hinter einem Bericht der OLK versteckt und die Interessenabwägung vielleicht lieber nicht vornimmt.
Die Grünliberalen danken dem Regierungsrat, dass er die Motion annehmen möchte und sich seit dem Inkrafttreten der Istanbul-konvention im Kanton Bern - er hat es geschrieben - aktiv dafür einsetzt, dass diese umgesetzt wird.  Meine 20-prozentige Abwesenheit aufgrund der Session ist bereits ein Thema.
Sollte hier die Meinung bestehen, man betreibe mit solchen Abgeltungen eine verkappte Strukturförderung, muss ich vielleicht mit den Planungsregionen sprechen und sie fragen, ob man es einmal rechtlich darauf an kommen lassen soll, weil hier eine gesetzeswidrige Zweckentfremdung besteht, indem unter dem Deckmantel der Abgeltungen für Leistungen Strukturpolitik betrieben wird.  Diese Personen sollten auch über Wissen verfügen, welche Angebote zur Unterstützung gewaltbetroffener Kinder es gibt und wo sie diese finden, wohin sie sich wenden können.
Wir haben pro Jahr 400 Mio. Franken zur Verfügung.  Alle kumulierten Steuereffekte können ja nicht dazu führen, dass man am Schluss nichts mehr bezahlt - oder fast nichts mehr.  Ja, wir brauchen eine Lösung, und für eine Lösung braucht es Kompromisse, und dafür muss man aufeinander zugehen.  Für die Grünen ist das vorliegende Geschäft ein dreifacher Gewinn für den Kanton Bern, und der Kantonsbeitrag ist einer mit einer grossen Hebelwirkung.
Geeint im Triumvirat, nämlich Sie als Präsident mit den zwei Vizepräsidenten, bildeten Sie eine schlagkräftige Truppe.  geschlechtergetrennte Institutionen sind ohnehin gegeben.  Es ist für den Bereich Gesundheitsförderung etwas vom Verheerendsten, wenn die Qualität und die Interventionen nicht zielgerichtet und nicht wirksam sind.  Ich stimme zu, dass man einen Bericht erstellt.
Ich erinnere daran, dass es Kantone gibt wie Basel-stadt, der den Durchschnitt der Vermögenswerte auf 61 Prozent festgelegt hat.  Auch wir haben Entscheide gefällt. Unter diesen Vorzeichen haben wir hier im Grossen Rat diskutiert, bis auf gestern und heute.  Vielleicht lohnt sich der eine oder andere Blick in die Homepage.
In einer doch ziemlich umstrittenen und emotionalen Debatte entschied der Grosse Rat, dass der BKW AG den Vorzug gegeben werden solle gegenüber einer Arbeitsgemeinschaft ARGE, bestehend aus der Axpo AG und der Energie Wasser Lauterbrunnen EWL.
Der Vorschlag von Grossrat Arn kann aus unserer Sicht auch deshalb nicht verantwortet werden, weil im Fall von Beschwerden effektiv in rund 50 Prozent der Fälle eine Wiederherstellung verfügt werden müsste - wo dies überhaupt noch möglich wäre.  Grossrat Leuenberger, den ich sonst sehr schätze, versucht hier etwas, das ihn, wie er selbst sagt, persönlich stört, mit einem Gesetz zu erschlagen.  Glauben wir daran, dass wir damit das Verkehrsaufkommen bewältigen können?
Insofern hat man sich vielleicht etwas zu wenig damit befasst.  Die Haustechnik ist veraltet, und eine raumeffizientere Nutzung sollte gewährleistet werden.
Der Regierungsrat erachtet es als wenig zielführend, die in intensiver und seriöser Projektarbeit konzipierte Terminplanung im Projekt ERP ohne ausführliche Auseinandersetzung mit der Thematik mittels einer Planungserklärung infrage zu stellen oder über den Haufen zu werfen.  Danke für die Aufmerksamkeit. Dieser ist ohne Weiteres vereinbar.
Das führt dazu, dass unsere Pflanzen im Sommer einen Hitzestress haben.  Eine Strategie schafft Sicherheit, Sicherheit bringt Vertrauen, und Vertrauen schafft Geschwindigkeit.  Wenn ich mir als Betreiber eines Familienbetriebs vorstelle, wie dort mit landwirtschaftlichen Familien umgegangen wird, schaudert es mich ein wenig.  Warum sage ich dies? Die Wiedergabe von Bundesrecht im kantonalen Recht ist absolut unproblematisch.
Ich bin überzeugt, dass wir gestern nicht zu den Verlierern gehört hätten, wenn man dort eine kombinierte Steuersenkung vorgeschlagen hätte.  Ich als Antragssteller und die Fraktion der SVP beantragen Ihnen grossmehrheitlich, nicht einstimmig, das Nichteintreten auf diese EP-18-Massnahme.  Wir bitten Sie, diesem Rückweisungsantrag nicht zuzustimmen.
Aus Sicht der SAK ist es deshalb zwingend notwendig, dass die Leitungsperson der Geschäftsstelle auch Mitglied der Geschäftsleitung Digitale Verwaltung ist.  Wir erhoffen uns von einem solchen Finanzdatenaustausch noch einen weiteren Effekt, der hier noch gar nicht angetönt wurde:  Wer die Ziffer 1 abschreiben möchte, stimmt Ja, wer dies nicht möchte, stimmt Nein.  Es findet keine materielle Diskussion zum Thema statt.  Sie haben diese Planungserklärung abgelehnt, mit 83 Nein- gegen 44 Ja-stimmen bei 18 Enthaltungen.
Wir kommen zur Abschreibung des Postulats. Besten Dank!  Wir wollen, dass die Verwaltung ebenfalls Überlegungen zum Thema Datenschutz und Sicherheit der benötigten Technologien anstellt.  Mit der Fachkräfteinitiative wurden mehrere Schienen festgestellt, mit denen man versuchen kann, noch mehr Fachkräfte zum Arbeiten zu bewegen.  Wir denken auch, der Kanton und die Gemeinden sollten dieses Projekt unterstützen.  Dies zeigt die Komplexität des Sportunterrichts.  Nicht jede Gemeinde kann sich dies aber leisten.
Seither dürfen nikotinhaltige Liquids für E-zigaretten auch an Minderjährige verkauft werden.  gerade auch, wenn in demokratischen Staaten, auch in Europa, politische Debatten von populistischen Regierungen verhindert oder von gekauften Medien verschwiegen werden.  Gerade dieses Projekt - da wiederhole ich mich halt - zeigt sehr schön die Vorteile eines Architekturwettbewerbs auf.
Es ist unbestritten, dass die Menschen mit ihrer Lebensweise, die einen mehr, die anderen weniger, Einfluss auf das Strahlungsgleichgewicht unserer Atmosphäre nehmen.  Im Moment sehen wir nicht, wie das Controlling wirklich auf das Risiko reagiert.
Wenn die Gemeinde Zollikofen beim Ablesen des Wasserzählers auf die Eigenverantwortung setzen kann - Zollikofen ist notabene keine Gemeinde, die dafür bekannt ist, dass sie sich ausserhalb der Gesetzgebung des Kantons bewegt -, dann ist das vielleicht auch ein Indiz dafür, dass es eben geht, dass es unterschiedliche Möglichkeiten gibt.
Nehmen wir doch diese Verantwortung hier und heute wahr, damit die jüngere und die ältere Generation ein gutes professionelles Angebot hat, damit unsere Eltern auch in Würde älter werden und schlussendlich sterben können, auch dann, wenn sie auf Pflege angewiesen sind.
Man ist nämlich nicht ganz sicher, ob dieser E-Grand-Prix nicht doch näher bei einem Motorsportanlass, also einem benziner-sportanlass, liegt als tatsächlich bei der E-mobilität.  - Wir alle wissen, dass es für die einzelnen Steuerzahler nur ein Zückerchen gibt.  Die EVP ist überzeugt, dass sich mit der Ombudsstelle auch der allgemeine Umgang mit Bürgerinnen und Bürger verändern kann.
Wir unterbreiten Ihnen heute 15 Kredite für Anmieten, für die wir ab dem Jahr 2020 einen neuen Ausgabenentscheid fällen müssen.  An und für sich können wir hier entscheiden was wir wollen, die Gesuchseingaben müssten eigentlich nach unserem Vorstoss, den wir hier im Rat überwiesen haben , befriedigt werden.  Wir wissen - ich möchte das ausdrücklich anerkennen -, dass diese auch für die Betroffenen sehr schwierig sein können.
Dies würden wir nicht befürworten. Allerdings gibt es bis jetzt sehr wenige konkrete Ansätze in diesem Bereich, die über das hinausgehen, was bereits heute getan wird.  Bei den ärztlichen Berufen liegt sie zwischen 8 und 12 Prozent und bei den Pflegenden zwischen 30 und 50 Prozent.  Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, dass die Jugendlichen in der Sekundarstufe I bereits ein gewisses Alter haben und dass gerade auf dem Land sehr viele schon mit Verkehrsfragen konfrontiert sind.
Hier bei Artikel 83 sind wir nun bei den Instrumenten der Polizei und der polizeilichen Organe.  Als die Frage kam, ob wir einen Erweiterungsbau der Schweizerschule in Bogotá unterstützen können, habe ich eher gebremst.  Sie haben einen Leistungsauftrag mit der ERZ, eine Finanzierung für den Bildungsteil durch die ERZ, eine pauschalierte Finanzierung - vielleicht auch für die Investitionen, das müssen wir noch schauen.
Vielleicht ist das Ausgehverhalten dann schon ganz anders.  Meine Frau und ich, unsere Familie, wir haben zwei kleine Kinder.  Der Gemeinderat von Langenthal beabsichtigt, diese Lücke über längere Zeit zu schliessen, weil man sich das leisten kann.  Ich kann schon sehr gut verstehen, dass sich der Regierungsrat des Kantons Bern daran stört.  Die Hälfte der Bestellungen wird retourniert.
Wir haben es als sehr positiv empfunden, dass die einzelnen Regierungsräte, jeder in seinem Sachbereich, vor uns die Sparmassnahmen vertreten haben, und dass die Aufgabe nicht einfach bei der Finanzdirektorin blieb.
Die GEF kommunizierte klar, dass im SHG, im einen Bereich, Geld freigespielt werden soll, also Geld eingespart werden soll, welches man auf der anderen Seite teilweise für die Integration wieder zur Verfügung stellen kann.  Wir erhielten die Informationen aus erster Quelle und haben das Gefühl, die Regierung habe in ihrer die Antwort richtig ausgeführt.
Nicht wirtschaftlich tauglich und unprofessionell ist die Informationspolitik seitens des Bundesamts für Strassen ASTRA gegenüber unseren Bauunternehmungen.  Wenn die BKW anschliessend selbst im Rahmen ihres Auftrags die unternehmerischen und rechtlichen Kompetenzen ausschöpft, sieht es die Fraktion der SVP gleich wie der Regierungsrat.  Wer dem Antrag Amstutz zustimmt, stimmt Ja, wer dem Antrag Baumann zustimmt, stimmt Nein.
Ich bedanke mich sehr herzlich bei Regierungsrat Pierre Alain Schnegg und wünsche ihm einen schönen Nachmittag und schöne Ostern.  Sie haben dieser Planungserklärung zugestimmt mit 108 Ja- gegen 28 Nein-stimmen bei 11 Enthaltungen.  Bei der Ziffer 3 stimmen wir anschliessend auch noch gleich über die Abschreibung ab.  Was geschieht, wenn wir dies nicht tun? Neue Aufgaben werden zu lösen sein und alte Zöpfe zu beerdigen.  Dies personenunabhängig und historisch geprägt.
Wir verstehen, dass familienergänzende Massnahmen unabdingbar sind.  Wer schon die Gelegenheit hatte, Einblick in andere Welten zu haben, kann manchmal über gewisse Anforderungen hier in unserem Land und in unserem Kanton einfach nur staunen.  Es sind unsere Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter der Gemeinden, die diese Gesetzesänderung umsetzen und sagen werden, dass sie dies selbstverständlich tun, wenn es der Grosse Rat als Gesetzgeber so beschlossen hat.
Erwartet denn der Antragsteller - hier ganz konkret bei der Auflistung der technischen Möglichkeiten -, dass die Kapo öffentlich bekannt gibt, welche technischen Möglichkeiten sie hat?  Die Fachapplikationen der Direktionen werden mit Rahmenkrediten auf maximal vier Jahren budgetiert.  Da gibt es heute einen Schwellenwert, und dieser liegt bei 41 Franken pro Einwohner.  Doch wir könnten im Sinne unserer Erwägungen auch einer Motion zustimmen.
Und auf der anderen Seite fordern wir immer wieder mehr Vorschriften.  Laut denen wird Methylphenidat vermehrt verschrieben, aber nur sofern andere Massnahmen nicht zum Erfolg führen.  Zudem wurden in der Botschaft noch falsche Behauptungen gemacht, Sie können dies nachlesen.  Man kann sie mit Sicherheit deutlich einfacher bauen.  Ebenso offensichtlich will auch der bürgerliche Regierungsrat mehr sparen.  Wie gesagt, die Städte Thun und Biel machen es ähnlich, im Detail kann ich es nicht sagen.
Dies führt zu einer stärkeren Auslandabhängigkeit und zum Zukauf von Strom, den wir dann tätigen müssen, der teilweise - wir wissen dies - nicht klimaneutral produziert wird, insbesondere, weil dies in Kohlekraftwerken geschieht.  Die Landwirtschaft trägt selbst zu dieser Zersiedelung bei.  Wir sind der Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger den wichtigen Entscheid über eine Fusion in den betroffenen Gemeinden selber fällen müssen.
Es geht doch einfach nicht, dass wir wichtige, sehr wichtige Geschäfte dermassen intransparent bearbeiten.  Unsere Jugend ist dank Internet und mobiler Kommunikation heute besser informiert und vernetzt als noch vor zehn Jahren.  Das heisst, nebst dem, dass wir hier ein wenig parlare und politisieren, haben manche noch ihre Verpflichtungen.  Ja, es stimmt, es ist ein weltweites Phänomen.
Denn die Planungen sind viel komplexer geworden als sie es noch vor acht Jahren waren.  Vielleicht kann es Hans Jörg Rüegsegger noch erklären.  Jetzt geht es aber um etwas anderes. Es sei ein Querschnittsthema;  Deshalb: Grundsätzlich die Stossrichtung, dass den Gemeinden nicht noch einmal Vorgaben gemacht werden und diese Änderungen machen müssen.
Dies ist ein Zeichen, dass die Wirtschaft glaubt, dass man schlussendlich aus unternehmerischer Sicht in diesem Zentrum auch etwas Gewinnbringendes machen kann, also nicht nur Forschungsergebnisse hinkriegt, welche zum Nutzen von Patientinnen und Patienten sein sollen, sondern dass man aus diesen Forschungsergebnissen heraus schlussendlich auch Produkte von im Kanton Bern ansässigen Unternehmungen entwickeln kann, welche sich verkaufen lassen.
Dies wird aber nicht reichen. Die Einführung von Mindestpensen wäre eine Verschlechterung der Anstellungsbedingungen.  Mir scheint, dass wir als Kanton Bern auch etwas investieren dürfen, weil wir im Moment in diesem Bereich schon ziemlich hinterherhinken.
Gemäss Jahresbericht ist sich der Schulrat der nicht ganz rosigen finanziellen Lage der PH Bern bewusst und hat der Schulleitung den Auftrag erteilt, eine detaillierte finanzierte Planung vorzunehmen.  Die Investitionen sind unabdingbar; Dass der Kanton die Analysekosten übernehmen will, die sowieso krankenkassenpflichtig sind, ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll.  Aus diesem Grund ist die Mehrheit der Fraktion EVP dafür, alle Punkte dieser Motion als Postulat zu unterstützen.
Der Vorstoss will ja sogar hinter die Regelung zurückgehen, die wir sie vor der Parlamentsrechtsrevision hatten.  Alle drei von den Postulanten geforderten Massnahmen entsprechen dem aktuellen Profil und dem gültigen Leistungsauftrag der BFH.  Zudem ist es normal - wir haben es vorhin schon gehört -, dass man sich in diesem Moment sehr oft nicht einig ist.  Die BVE funktioniert ja auch von der Reiterstrasse aus.  Wie funktioniert, ganz grob betrachtet, die Ermittlung eines Flächenbedarfs?  Wir sind immer länger fit; Diskriminierungen, insbesondere aufgrund […
Die Flüchtlinge kommen nach fünf Jahren in die Gemeindefinanzierung und vorläufig Aufgenommene nach sieben Jahren.  Es gibt viele neue, spannende und interessante initiativen, wie man diese Unterstützung bieten könnte.  Denn sogar die Polizei wünscht eine Lösung in Form von Standplätzen.  Das wissen wir alle. Das ist auch einfach so, und da steht man einfach dazu.  Komischerweise steigen jetzt ganz viele Leute wieder auf dieses ganz böse Ding um.
Ich habe eigentlich meist sogar gute Erfahrungen gemacht, aber nur unter der Bedingung, dass man täglich dort ist.  Wir haben heute mehrmals gehört, dass es sich um eine der wichtigsten Verkehrslinien handelt, welche zudem in einem der wichtigsten Entwicklungsschwerpunkte des Kantons liegt.
Wie gesagt, wir werden dem geteilt zu- oder nicht zustimmen und werden aber schlussendlich dem gesamten Gesetz klar zustimmen.  Bei der vierten Wahl, bei den Laienrichterinnen französischer Muttersprache, gibt es ja nur eine Kandidierende, aber auch sie ist bestens qualifiziert.  Das werden wir genau verfolgen, und wir hoffen, dass dann möglichst viele Menschen haben integriert werden können.
Ich habe jetzt gut zugehört, und es scheint, dass man sich durchwegs in allen Fraktionen einig ist, dass man die Zielsetzung des Vorstosses unterstützt und auch der Regierung folgt.  Weitere Ausnahmen in der Verordnung vorzusehen, ist wegen des Legalitätsprinzips nicht ausreichend.  Es geht hier nicht nur um Steuerabzüge, wenn man die Gleichstellung verbessern will.  Deshalb möchte ich gerne noch ein paar Dinge klarstellen.
Sie müssen unterschiedlich sein, und es dürfen nicht die gleichen Einschränkungen gelten.  Auch der Regierungsrat anerkennt die Problematik, dass die finanzielle Belastung durch diesen Prämienanstieg in den Haushalten von Jahr zu Jahr zunimmt.  Deshalb sind wir auch mit der Annahme und Abschreibung der ersten Motion einverstanden.  Zusammengefasst steht die Fraktion EVP nach wie vor hinter dem Brust-Screening-Programm und hofft damit auf die Bemühungen des Regierungsrats, das Programm mit einem andern Partner weiterzuführen.
Auch das ist für uns ein Argument für diesen Antrag.  Die Frau Regierungsrätin hat soeben in ihrem Votum gesagt, Raumplanung solle Entwicklung ermöglichen und nicht Entwicklung abklemmen.  Zu Punkt 2: Das ist quasi ein Vorpreschen des Kantons beim Bund in eine Kompetenz, die ausschliesslich beim Bund ist.  Wir haben aber einen gewissen Vorbehalt. Vor vier Jahren haben wir intensive Diskussionen geführt.
Sie zeigt doch klar auf, dass sich die Hospitalisationsdauer nach einer Geburt oder nach einem Kaiserschnitt bedeutend verkürzt hat, und dass dadurch die Betreuung des Wochenbetts sowie die Beratung vorwiegend in den ambulanten Bereich verlagert wurden.  Denn, wie gesagt, das Hauptziel des SAFG muss eben die Integration sein und bleiben.  Ich habe mich schon ganz oft mit dem Thema bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf befasst.
Die individuelle Integrationsplanung ist Grundlage für eine zielgerichtete und erfolgreiche Integration.  Die rechtlichen Konsequenzen für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sind nach wie vor viel zu gering, und der Aufwand für die Diskriminierten ist viel zu hoch.  Damit werden unbewilligte Demonstrationen de facto verunmöglicht.  Wir möchten keine oder nur eine sehr kleine Aufstockung von Stellen in diesem Bereich.
Ein ganz neuer Stadtteil entstand. Wir drücken damit gegenüber der Regierung auch das Vertrauen aus, dass sie die Sorgen und auch die Bedürfnisse der Bevölkerung vor Ort ernst nimmt und ihnen Rechnung trägt.  Zur zweiten zentralen Hauptforderung, dass bedürftige Personen ab dem 55. Lebensjahr, die arbeitslos werden, nach EL-Standard unterstützt werden sollen: Diese Unterstützung lehnen wir ab.
Bei den Abstimmungsparolen weiss ich hingegen nicht, wer wie viel in die Kampagne investiert hat, welche Interessen dahinterstecken.  Die Hälfte hat man in diesem Jahr bereits ausgegeben.  Unsere Fraktion hat in letzter Zeit mehrmals Rückweisungsanträge gestellt bzw. die Ablehnung von Kreditgeschäften beantragt, wenn auch nicht sehr erfolgreich.  Viel extensiver können unsere Gebäude in der Altstadt kaum bewirtschaftet und betrieben werden.  Diese sind im Vortrag nirgends erwähnt. Deshalb: beim Punkt 1 wie die Regierung.
Deswegen muss der Kanton Qualitätsansprüche an die Kitas stellen und mit den beruflichen Weiterbildungsangeboten in Übereinstimmung bringen.  Es ist durchaus möglich, dass eine Gemeinde einen ansprechenden und anständigen Preis bezahlen kann.  Die Attraktivität eines Standorts hängt nicht alleine von der steuerlichen Belastung ab.  Wir müssen dort weiterkommen. Daher haben wir die Mietverträge auf das Ende des befristeten Baurechtsvertrags verlängert.
Es sind Daten zum Gesundheitszustand und zur Konfession drin, es sind Daten der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB, aber selbst Wissen über Haushaltzusammensetzungen, also wer sich jetzt von wem getrennt hat und wer mit wem in welcher Wohnung wohnt, wer einzieht, wer auszieht.  Dies wird von der Gesamtregierung auch so getragen.  Das würden wir mit den Gemeinden machen, die das wollen.  Ich weiss nicht, ob man da sehr stark darüber nachdenken muss, um herauszufinden, was damit gemeint ist.
Ich bin weit davon entfernt, jetzt die Gegenposition zu beziehen und zu sagen, wir seien daran, den sozialen Frieden an die Wand zu fahren.
Also wird in einem jährlichen Bericht ausgewiesen, wie viele Steuereinnahmen man nicht macht, weil man eben tax holidays macht.  Zwar sind auf kantonaler Ebene und in der davon unabhängigen Steueranlage bei den Gemeinden die Steueranlagen für die Einkommenssteuer der natürlichen und der juristischen Personen gleich.  Ausserhalb des Kantons war ich in Hannover und in Pruntrut.  Ich werde später, während des Auszählens für die Wahl des Präsidenten, noch ein paar Gedanken äussern.
Wenn er nicht wandelt, stimmen wir nicht über die Abschreibung ab, denn es ist etwas anderes, ob es sich um eine Motion oder um ein Postulat handelt.  Das Wort ist bei den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern.  Sie haben diesem Ordnungsantrag so zugestimmt, mit 110 Ja- gegen 39 Nein-stimmen bei 5 Enthaltungen.  Man stelle sich vor, dass du einer von denen bist, die nicht alle Sitzungstage ausschöpften.  Wir kommen zur Abstimmung über den Kredit. Wir kommen zum Traktandum 91, Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt.
Diese gesetzliche Hierarchie hat mir geholfen, zu verstehen, wie ein Gesetz aufgebaut ist.  Das waren meine beiden Infos aus dem Büro. Wer die Motion annimmt, stimmt ja, wer sie ablehnt, stimmt nein.  - Sie möchte dies nicht. Gravierender ist jedoch, dass wir hier im Rat mehrmals bei den Investitionen plafoniert haben und trotzdem noch das Budget unterschreiten, welches ohnehin tiefer liegt als in den Vorgängerjahren.
Zum Schluss noch zwei Aspekte. Der Detailhandel ist bereits heute eine Branche mit sehr, sehr langen Präsenzzeiten auf der einen Seite und mit schwierigen Arbeitsbedingungen auf der anderen Seite.  Wir wollen, dass der Regierungsrat weiterhin prüft, welche Massnahmen er uns vorlegen will, wie wir dies auch von Herrn Auer gehört haben: eine gesetzliche Grundlage, sofern es diese eben brauchen wird, und was man tun kann.  : Ich bin im Vorstand der Aids Hilfe Bern AHBE, die zwar nicht direkt, aber indirekt betroffen ist.
Wir kommen zur Gegenüberstellung der Planungserklärung 5 der SAK und der Planungserklärung 6 der SVP.  Sie haben diesen Geschäftsbericht zur Kenntnis genommen mit 136 Ja-stimmen bei 1 Nein-stimme und 1 Enthaltung.  Wer den Artikel 114 annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Wir sind beim Traktandum 75, dem Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe Sozialhilfegesetz, SHG verblieben.
Wer den Antrag BDP betreffend Auflage 3 annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Wer die Ziffer 2 auch noch abschreiben möchte, stimmt Ja, wer das nicht möchte, stimmt Nein.  Parlamentarische Vorstösse und Planungserklärungen 2017.  Wer den Antrag Regierungsrat und SiK annimmt, stimmt ja,  Wir werden heute Morgen Hochdeutsch sprechen für die automatische Protokollierung.  Wenn man dies weiterhin umsetzen will, wird es mehr Ressourcen brauchen.
es gibt im Kanton Bern bereits Fonds, dies ist in den Unterlagen der Regierung nachzulesen.  Die grüne Fraktion wehrt sich gegen diese Massnahmen, vor allem gegen die Massnahmen, welche die Bevölkerung direkt betreffen oder einfach das Problem an andere Kässeli, Gemeinwesen oder Institutionen weiterschieben.  Sie haben den Antrag von GSoK-Mehrheit und Regierungsrat mit 86 Ja- gegen 53 Neinstimmen bei 0 Enthaltungen angenommen.
Wir begrüssen Sie sehr herzlich und freuen uns, dass Sie sich interessieren, wie die kantonale Politik läuft.  Offenbar haben die Kommissionsmitglieder eine andere Fahne erhalten.  Wir stimmen nun über den obsiegenden Antrag ab.  Es ist ein Hebel. Beides zusammen ist möglich.  Man kann jeden Tag bis um acht die Läden geöffnet haben.  Eigentlich habe ich nicht sprechen wollen, da wir von der grünen Fraktion uns bereits vor einem Jahr deutlich dafür ausgesprochen hatten, dass es diese 70000 Franken braucht.
Wir haben es in der Eintretensdebatte auch vom Regierungsrat gehört:  Wer dieser Planungserklärung zustimmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Sie haben auch diesen Antrag abgelehnt, mit 90 Nein- gegen 58 Ja-stimmen bei 2 Enthaltungen.  Und ein wichtiger Punkt ist für uns: Wichtig sind aus Sicht des Kantons die Bedingungen, welche mit diesem Kantonsbeitrag verknüpft sind.  Wir sind der Meinung, solche Arbeit müsse ausgeweitet werden.