i4ds/SPC huggingface dataset:
Wir haben auch gehört, dass wir gleichlautende Anträge bereits hier im Grossratssaal diskutiert haben.  Sie sehen, Sie haben verschiedene Möglichkeiten, aber Planungserklärungen zu Planungserklärungen abzugeben, scheint dem Regierungsrat nicht das richtige Vorgehen zu sein.  Es wird immer Leute treffen, die auf das Geld angewiesen sind.  Es ist nicht seriös, Steueranlagen regelmässig zu ändern.
Das heisst, wer zu diesem Antrag Ja sagt, sagt damit Ja dazu, dass man die Steuern der natürlichen Personen um rund 100 Mio. Franken senken kann.
Man hat sich entschieden, einen neuen Rechnungslegungsstandard einzuführen, hat aber in der federführenden Direktion zu wenige vorausblickende Massnahmen ergriffen, zu wenige Ressourcen, zu wenig Man- und Woman-power zur Verfügung gestellt, zu wenig in die Weiterbildung investiert, um den sehr anspruchsvollen Prozess - das gestehen wir durchaus zu - wirklich in dieser Komplexität zu erfüllen, wie es notwendig wäre.
Wir gehen davon aus, dass wir diesbezüglich auch auf offene Ohren stossen, sowohl beim Kanton als auch bei der Universität, damit dies in der Abwicklung später gewährleistet wird.  In der Antwort der Regierung steht, es gebe sehr viele ältere Menschen, die wegen der Hitze zusätzlich gestorben sind, und dies ist sehr beunruhigend.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es denn sinnvoll, unserem Kantonspersonal, welches bereits unter Druck steht, solche Pauschalvorgaben zu machen?
Der Kanton soll Gemeinden und Eltern in dieser Aufgabe mit einem kleinen Beitrag unterstützen, indem wir es jetzt verbindlich ins Gesetz schreiben, ohne eine vage Kann-formulierung.  Das ist unverständlich und nicht hinnehmbar, sprich es ist einfach ungerecht.  Der vorliegende Vorstoss ist ein wichtiger Stein im Gesamtmosaik.  Die grüne Fraktion lehnt diese Motion in allen Punkten ab.
In gewissen Punkten und zwischen den Zeilen liest man ein gewisses Bedauern über diese Ablehnung.  E-zigaretten und alle nikotinhaltigen Produkte sollen im Kanton Bern denselen rechtlichen Vorgaben unterliegen wie herkömmliche Raucherwaren.  Wenn man diese Personen aus der Sozialhilfe holen will, muss man gute Deutschkurse und Ausbildungsmöglichkeiten anbieten und den Betroffenen den Zugang dazu finanzieren.
Bisher sind es lediglich leere Versprechungen, dass damit Arbeitsstellen geschaffen würden.  Aus diesen Gründen erachtet der Regierungsrat eine Rückkehr zum bisherigen System als nicht sinnvoll und lehnt diesen Punkt deshalb ab.  Viele andere Kantone haben deutlich mehr Ressourcen.  Zur Erwartung, dass die Staatskanzlei des Kantons Bern auch noch die beiden Systeme überprüft und einen Bericht verfasst, muss ich Ihnen sagen, dass wir nichts anderes tun können, als abzuschreiben, was die Spezialisten des Bundes und der Informatik des Bundes herausfinden.
Beim heutigen System mit der dezentralen Einwohnerkontrolle und Stimmregisterbehörde geht es nicht anders als über die Gemeinden.  Dies muss im Bundeshaus geregelt werden. Inhabergeführte KMU zahlen sich einen Teil ihres Gewinns vielleicht in Dividenden aus.  Die Tunnelbohrmaschine Moutier war mehrmals ein Thema hier drin, weil sie steckengeblieben ist.  Sie sind Vertreter sowohl der Arbeitgeber als auch eines einzelnen Gewerkschaftsbundes.  Wir haben hier drin nur im Bereich der 30 Mio. Franken Diskussionspunkte.
Die BDP lehnt beide Anträge ab. Diesem hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats kürzlich mehrheitlich zugestimmt.  Eine generelle Kürzung des Grundbedarfs, welche die SKOS-Richtlinien unterschreitet, sei falsch.  Wir haben uns dort Beispiele angesehen - problematischere, aber auch weniger problematische -, und es war uns klar:
Dies steht so im Gesetz. Das heisst, aus der Bevölkerung kann ein Anliegen sowohl von jungen als auch von älteren Personen, von Ausländerinnen und Ausländern als auch von Ureinwohnern ins Parlament getragen werden.  Es wird keinen inflationären Gebrauch dieses Rechts geben, weil wir ja selber so viele gute Ideen haben, sodass wir das ganze Ideenspektrum abdecken.
Jetzt könnte es aber helfen, wenn wir präzisieren und die Rückweisung nicht auf die Ziffer 1 beziehen - denn wir wollen ja nicht die Gültigkeit bezweifeln -, sondern auf die Ziffer 4.  Ich hätte es wohl anders formulieren müssen, dann hätten wir nicht so eine Nein-mehrheit.
Dies alles steht im Bericht über die Aussenbeziehungen im Rückblick aufs vergangene Jahr.  An die Adresse der besorgten Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen den Neubau oder Erweiterungen von Antennenanlagen zur Wehr setzen wollen, verweist er bloss auf die Rechtsmittel in der Baugesetzgebung, auf Einsprache- und Beschwerdemöglichkeiten.  Im Zusammenhang mit der Unterschriftensammlung betreffend die Waffenexporte in Bürgerkriegsländer erhielt ich persönlich mehr als einmal zu hören:
Ich möchte hier einfach noch einbringen: Durch diesen wirtschaftlichen Druck besteht die Gefahr, dass Material angenommen wird, das den Qualitätsanforderungen nicht entspricht.  Ich möchte nicht wiederholen, was Luc Mentha gesagt hat.  Die Marktanforderungen können zum Teil nicht mehr ausreichend umgesetzt werden.  Das ist etwas, das wir mit Sorgen betrachten.  Ich bin also froh auch über die mehrheitliche Zustimmung, die sie in einer Stellungnahme an uns mitgeteilt haben.
Wenn der Regierungsrat diese mit Ja beantwortet, dann können wir auch die Planungserklärung 1 zähneknirschend annehmen.  Aber es gibt es in den Städten, und es gibt es zunehmend, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Wir begrüssen sie, weil sie in einem Bereich, den die GPK in ihren eigenen Planungserklärungen nicht thematisiert hat, eine zusätzliche und unseres Erachtens sinnvolle Forderung und Ergänzung darstellt.
Die Grösse eines Betriebs sagt noch gar nichts über den wirtschaftlichen Erfolg und die Wertschöpfung aus.  Der Vollzug von Strafen und strafrechtlichen Massnahmen hat das soziale Verhalten der Eingewiesenen zu fördern, insbesondere die Fähigkeit, ein straffreies Leben zu führen.  Entsprechend müssen wir uns an die Kantonsverfassung halten.
Wie bereits festgehalten, müssen die Perimeter nicht grundsätzlich neu überprüft werden.  Wenn nicht einmal mehr jene Branche, die sich vorher jahrelang erbittert gegen die Aufhebung des Monopols gewehrt hat … Wenn diese Branche heute kommt und sagt, man sollte das Monopol aufheben, dann ist es wohl Matthäi am Letzten, dass man dies endlich machen sollte.
Gleichzeitig werden wir aber auch der Abschreibung der Motion mit Überzeugung zustimmen.  Dort wurden jetzt verschiedene Beispiele genannt.  Das andere ist die Arbeitsweise. Manche bleiben bestehen, weil sie funktionieren oder weil sie durchaus Sinn machen, und andere konnte man eliminieren, weil man sagte, in diesem oder jenem Bereich hätten wir immer Effizienzverluste oder gehe es immer viel länger, weil wir uns eigentlich unnötigerweise absprechen müssen, obwohl es irgendwie klar ist, dass man es aus einer Hand machen müsste.
Wir wissen, dass es sich um durchschnittlich hohe Löhne handelt.  Der Kanton Bern hat kein Ausgabenproblem, er hat ein Einnahmenproblem.  Daher ist es nicht legitim, hier auf dem Umweg trotzdem einzuführen, was man will, in diesem Sinn eine Entlastung herbeizuführen.  Im Tieflohnbereich sind es grossmehrheitlich Dienstleistungsbereiche.  Wir befinden über die Abschreibung. Das Thema von Blockchain fehlt im Kanton Bern in den entsprechenden Richtlinien vollständig, und das ist beängstigend.
Ich bin grundsätzlich auch ein Anhänger der Gemeindeautonomie, Sie wissen dies.  Dann folgen das Velo und das Mofa und so weiter.  Wir Grünen sind froh, dass ein allfälliger Interessenkonflikt mit seinem früheren Arbeitgeber nun obsolet ist.  Zu den Kosten: Als Berechnungsbasis für den Kredit wurde der Finanzierungsumfang des Kantonsbeitrags an den interkantonalen MPD Equipe Mobile Soins Palliative verwendet.
Die Finanzierung ist das eine. Ich danke dem Regierungsrat für die gute Aufnahme und Anerkennung der Wichtigkeit des Themas Palliative Care.  Die Gründe für diese Unterschreitung vermutet die Sektion Bern des Schweizerischen Hebammenverbands SHV gemäss Bericht in der fehlenden koordinierten Vermittlung von frei praktizierenden Hebammen und dem fehlenden Wissen über die Übernahme von Hebammenleistungen im Rahmen der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung OKP während der Mutterschaft.
Da denke ich nicht nur an das Angebot, das erwähnt wurde und im Bericht steht, Familystart, das durch einen Leistungsvertrag, auch mit den Spitälern, finanziert wird und vor allem auch kurzfristige Wochenbettbetreuung vermittelt, in Basel übrigens auch telefonisch.  Und diese Frage ist natürlich nicht einfach zu beantworten.
Viertens, Implementierung und Nachhaltigkeit: Die Mehrfachnutzung von Lösungen zur Digitalisierung der Verwaltung und eine gesamtheitliche Planung werden gefördert.  Gerade in den Gemeinden - das wissen wir doch genau -, sind die personellen Ressourcen in den Bauverwaltungen eher spärlich, sicher nicht luxuriös.  Die Umsetzung auf Kantons- und Gemeindeebene ist ein wichtiger Teil der Energiestrategie.  Der Stall muss ja einfach saniert werden. Allenfalls ist eine solche gegeben.
Da hilft kein Elektroauto. Immer wieder stolpere ich über Formulierungen.  Wir wären nicht ganz dicht, wenn wir aufgrund dieser Begründung dem Regierungsrat einfach eine Carte blanche geben würden, ob er die Motion Kipfer umsetzen wolle oder nicht .  Wir finden es schade, dass der Regierungsrat diese Motion abschreiben will.  Das heisst, dass es gesetzlich verankert wird und auch überprüft werden muss.
Sie wissen sicher, dass sowohl bei der Kultur als auch beim Sport eben unterschiedliche Bedürfnisse da sind, oder dass es auch unterschiedliche Rahmenbedingungen braucht, damit diese Projekte wirklich unterstützt werden können.  Hier liegt die Chance für den Kanton Bern und nicht im Wettbewerb der Unternehmenssteuern, wo wir gegen Kantone wie Zug einfach wenig Chance haben.  Deshalb darf der Einsatz des Werfers auch nur unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit erfolgen.
Die Fraktion der EVP nimmt diese als Ganzes sehr gerne zur Kenntnis und dankt herzlich dafür.  Daran halten wir auch fest. Hinzu kommt, dass es enorm wichtig ist, dass wir gute Expertinnen und Experten finden und halten können.  Deswegen ist bei uns das Kostenbewusstsein ganz hoch.  Der Einbezug von Fachexpertinnen und Fachexperten ermöglicht eine objektivere, praktikable und auch kostengünstige Beurteilung dieser Massnahmenüberprüfungen.
Menschenhandel ist ein Teilbereich der organisierten Kriminalität.  Der Kanton Bern vereinigt fast alle sicherheitsrelevanten Elemente: Städte, umfangreiche Agglomerationen, ländliche Dörfer, schwer zugängliche Gebirgsregionen, Seen, wichtige Hauptverkehrsachsen, international zugängliche Flugplätze, Bahnhöfe, Touristenregionen, und so weiter.  Geldspielmittel sollten möglichst direkt der Bevölkerung zugutekommen.
Die Denkmalpflege ist ausgezogen, sinnigerweise die einzige Stelle, die in diesen alten Mauern eine gewisse Berechtigung hätte.  Ich spreche nun noch zur Massnahme 44.2.7, die mit 7 zu 10 Stimmen zu einem Minderheitsantrag wurde.  Für einen Sonderstatus bin ich immer noch zu haben, aber einfach im richtigen Verhältnis.  Das heisst, es gibt immer wieder neue Zielgruppen, die wissen müssen, wo sie welche Informationen finden.  Es müssen auch andere Ausbildungsgrundsätze eingehalten werden.
Wir möchten seitens der BDP jedoch nicht aktiv in dieses Konstrukt eingreifen.  Es macht aus Sicht der BDP nur wenig Sinn, wenn man sie zu früh aus dem Verkehr zieht, das heisst, wenn sie noch tipptopp funktionieren und kein Anlass besteht, sie auszuwechseln.  Allenfalls könnte die Regierung die Kritik am Umfang und hinsichtlich der angeschriebenen Adressaten der Vernehmlassung noch einmal unter die Lupe nehmen.
Dennoch verwässern und verschieben wir seit Jahren wirkungsvolle Massnahmen, weil wir nicht bereit sind, den Preis dafür zu bezahlen.  Es gibt also keinen Grund, das Ganze in Frage zu stellen.  Wir haben ja kaum fossile Rohstoffe im Kanton Bern.  Wie bei allen anderen Projekten werden auch in unserem Projekt während der gesamten Projektierungsphase laufend und sorgfältig Kostenanalysen und -überprüfungen durchgeführt und bei Bedarf die notwendigen Planungs- und Projektkorrekturen vorgenommen.
Dementsprechend lehne ich Planungserklärungen betreffend die Patientenbeteiligung ab.  Damit setzen wir uns in der Zwischenzeit selber schachmatt, denn während wir über ein Gesetz diskutieren und manchmal auch liire, ist niemand mehr handlungsfähig.
Gleichzeitig warnt der Regierungsrat, eine erneute Diskussion über die Justizvollzugsstrategie in der Regierung und im Grossen Rat werde die dringend notwendigen Planungsarbeiten um mindestens ein Jahr verzögern.  Diese müssen genauso fahren wie alle anderen auch - ausser, sie verrichten Dienste auf dieser Strecke.  Manchmal habe ich mir gedacht, Humor ist, wenn man trotzdem lacht.
Auf der bestehenden Liste ist leider sehr wenig ersichtlich, und ich kann mir unter Namen wie Aalamaram wenig vorstellen.  - Vorher ist es für uns einfach ein Papiertiger, der unsere Direktion beschäftigt, und sie bringt den Armen und auch uns eigentlich nicht viel.  Der Grund ist dort natürlich auch: Wenn der Kanton Bern im interkantonalen Vergleich nicht völlig abfallen will, ist eine Senkung der Steuerbelastung für die Unternehmen unumgänglich.  Als Vertreterin des Bau-nebengewerbes danke ich Ihnen herzlich für diese Voten.
Mit gut 55 Prozent besitzt der Kanton eine bedeutende Beteiligung, und es braucht deshalb ein Gesetz.  Es ist bereits jetzt im Entwurf dieses Dekrets, welches die SAK dann am 24. Juni beraten wird, vorgesehen, bei der künftigen WEU, wie die VOL dann heissen wird, das Klima neu als Aufgabe explizit zu erwähnen.  Ich bitte Sie sehr, keine falschen Signale zu setzen.  Das gilt in diesem Rahmen, in dem der Kanton überhaupt einen direkten Einfluss auf dieser Ebene hat.
Das heisst, es ist ein älteres Papier, das dem so noch nicht Rechnung trägt, sondern nur in sehr allgemeiner Form von nachhaltigen Entwicklungen und den Forderungen, die daraus erwachsen, spricht.  Sie kann entweder die Vorlage in der vorliegenden Form, also den ausformulierten Verfassungsartikel, telquel übernehmen und dem Grossen Rat entsprechend Antrag stellen.
Dies ist beispielsweise mit dem Forschungsinstitut für biologischen Landbau im Kanton Aargau vergleichbar, welches auf der Beratungsebene in diesem Bereich mittlerweile sogar Bundesgelder erhält und durch den Kanton Aargau mit Stolz und unter dem Titel Standortförderung unterstützt wird.  Wir unterstützen den Antrag des Regierungsrats und lehnen diesen Absatz klar ab.  Warum - und das versuche ich Ihnen jetzt zu erklären - hat die BDP aber grösste Mühe mit dem Vorstoss?
Wir haben auch hier im Rat bereits mehrmals über dieses Geschenk gesprochen.  Ich danke Herrn Regierungsrat Käser herzlich und wünsche ihm einen schönen Nachmittag und Abend.  Deshalb möchten wir Ihnen als Kompromiss unseren Antrag schmackhaft machen:
Die BDP wird dieses Postulat unterstützen. Die Wiederwahl des Generalsekretärs des Grossen Rats, Patrick Trees, und die Wiederwahl des Staatsschreibers, Christoph Auer, unterstützen wir seitens der BDP einstimmig.  Wenn wir damit Transparenz schaffen können, ist das umso besser.  Es wäre für die BDP wünschenswert, wenn wir heute die Diskussion im Bewusstsein führten, dass es sich bei den Gesuchstellern auch um unsere Nachbarn handeln könnte.
So garantieren sie auch eine Qualitätssicherung.  Zudem gingen seitens der SiK 12 Planungserklärungen eingegangen.  So werden wir den Bericht zur Kenntnis nehmen, die Planungserklärung 1 annehmen und die Planungserklärung 2 ablehnen.  Sie haben es satt, immer zurückzustehen und vertröstet zu werden.  Folgen doch auch wir diesem Beispiel und machen wir diesen Schritt ebenso, solange wir das noch in eigener Regie tun können!
Wenn ich das hier tun müsste, würde ich sagen: Ich bin Bewohner - oder mindestens nahe dran - einer Region, die vom Verkehrsprojekt Porttunnel betroffen sein wird.  Das ist eigentlich schon Grund genug, um diesem Vorstoss zuzustimmen.  Es ist unverständlich, weil man damit eigentlich auch - dies wurde bereits angesprochen - den Kompromiss Campus Burgdorf infrage stellt.
Wenn wir jetzt den Antrag von Madeleine Amstutz annehmen würden, beziehungsweise, wenn die Kommission diesem Antrag dann folgen würde und nur noch Organisationen mit Sitz im Kanton Bern zulässt, bin ich nicht sicher, ob wir diese Organisation weiterhin unterstützen dürften.  Es läuft ein nationales Forschungsprogramm Fürsorge und Zwang.
Erstens hat das Velo im Verhältnis zu anderen Verkehrsmitteln in den letzten Jahren an Bedeutung verloren.  Jetzt komme ich zu den einzelnen Ziffern. Denn er ist primär für den Regierungsrat zuständig.  Im Zusammenhang mit einem SBB-Plakat kennen mittlerweile fast ganze Generationen von Schweizer Bürgern diesen Slogan.
Das Ziel, mit dem Steuerrabatt durch verursachergerechte Anreize die Strassen zu entlasten und CO-Emissionen durch den motorisierten Individualverkehr zu senken, können wir mit dieser Forderung der Motion, aber auch als Postulat nicht erreichen.  Ich komme zum ersten Grossratsvizepräsidium.
Wir sind zwar der Überzeugung, dass die GPK eine sehr gute Arbeit geleistet hat und als Organ - als Kontrollorgan des Kantons Bern - keine andere Wahl hat, sich anders zu verhalten, als wie es im Entwurf zum Beschwerdeentscheid beschrieben ist.  Deshalb ist es von der Situation her ganz ähnlich.  Die Datengrundlage muss dann natürlich schon richtig sein.  Fazit: Wir lehnen das Postulat und die Motion ab.
Wegen der Zuständigkeit des Bundes kann der Grosse Rat keine rechtliche Grundlage für höhere Trauungsgebühren schaffen.  Hindelbank: Dazu machen wir selbstverständlich ebenfalls konkrete Aussagen.  Das ist richtig, aber es gibt eben auch kulturfremde Leute.  Es ist aus unserer Sicht richtig und nötig, dass die Regierung und der Grosse Rat jetzt handeln und für einen offiziellen Halteplatz für ausländische Fahrende sorgen.
Sie werfen die Frage auf, wie der Kanton Bern seine Energieziele jetzt trotzdem erreichen will, und sie machen auch konkrete Vorschläge.
Mit der ersten, 5.h, unterstützen wir den Regierungsrat in seinem Bekenntnis zu raschen Massnahmen zur Einhaltung des Klimavertrags von Paris, und mit der Erklärung 5.i verstärken, konkretisieren und erweitern wir das, was der Regierungsrat selbst vorgesehen hat.  Der zweite Grund dafür, dass wir mehr tun müssen, ist der Boom bei den E-bikes.
Ebenfalls nicht wahr ist, dass Majorzwahlen mit zusätzlichen ausseramtlichen Wahlzetteln irgendwie einfacher oder besser werden; im Gegenteil.  Die EVP wird den Mehrheitsanträgen zustimmen und ist auch für eine Lesung.  Es kann Argumente auf allen Seiten geben; Ich will mich einfach gegen die Aussage wehren, ich hätte dem SEM gestern Amateurhaftigkeit unterstellt.
Das gibt doch neue Inhalte. Obwohl für die Kulturinstitutionen im Berner Jura ein Globalbudget besteht und diese Teuerungszulagen aus diesem Topf finanziert würden, stimmt die SVP-Fraktion dem Antrag der BDP, der einen Verzicht auf diese Teuerungszulage verlangt, grossmehrheitlich zu.
Die verwaltungsinterne Klärung des Umgangs mit den ehehaften Rechten hat keine Folgekosten für Private, und der Besitzstand von bestehenden Anlagen ist in jedem Fall sichergestellt.  Hier spielen offensichtlich auch solche Überlegungen mit.  Zuerst sollte die allgemeine Situation geklärt und anschliessend mit einer geklärten Zukunft über Mietzinse und Vertragsdauer verhandelt werden.
Wir vermuten vielmehr, dass es sich um eine Frage von Angebot und Nachfrage handelt.
Betrachten Sie beispielsweise das Kunstobjekt in der Staatskanzlei mit dieser Klammer, die durch mehrere Stockwerke und das ganze Gebäude hindurchführt: Wenn wir die Staatskanzlei sanieren müssen, werden wir nicht nur die BVE am Tisch haben, die dieses Sanierungsprojekt vorantreiben muss, sondern zusätzlich die ERZ.  Dies ist meiner Meinung nach auch massgebend.
Der Verwaltungsrat ist verantwortlich für die laufende Prüfung der Risiken.  Auch gibt es sogenannte Ferienzimmer, wo Menschen während einer gewissen Zeit leben, zum Beispiel um sich an das Heimleben zu akklimatisieren, wenn ein Wechsel bevorsteht, oder, was auch oft vorkommt, wenn pflegende Angehörige in die Ferien gehen oder wenn jemand wegen Krankheit ausfällt.  Die grüne Fraktion stimmt dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu.
Um nicht über jeden Absatz einzeln diskutieren und abstimmen zu müssen, ist es ein Rückweisungsantrag mit Auflagen, damit die Kommission oder der Regierungsrat das Gesetz in diesem Sinn überarbeitet.  Es ist an der Zeit, wieder über Rechte zu reden.  Nicht-kommerzielle Veranstaltungen sind zum Beispiel Kundgebungen oder Podiumsdiskussionen sowie Sammelaktionen.
Auch hier müssen ernsthafte Anzeichen dafür bestehen, dass Verbrechen oder Vergehen vor der Ausführung stehen.  Die Anträge von Grossrätin Geissbühler-strupler und der Regierung lehnen wir ab, weil diese das Gegenteil wollen.  Dann wäre halt der chinesische Staatsfonds mit ungleich langen Spiessen auf dem Markt unterwegs.  Vorab möchte ich mich herzlich beim Management der BKW für ihre tolle Arbeit bedanken.  Das ist wirklich ein Schandfleck inmitten dieses Objekts.
In der Annahme, dass die EDU auf ein Fraktionsvotum verzichtet, kommen wir zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern.  Ich kämpfe jeden Tag gegen Hunger und mit dem Schlaf.  Der Rückweisungsantrag von Michael Köpfli entspricht der liberalen Grundhaltung der glp.  Das Inselspital wird dies dort lesen können.
Liebe EDU-Fraktionsmitglieder, Sie sind aus dem Schneider, aber bei allen anderen Parteien könnte es sein, dass man einzelnen die Nichteinhaltung des neunten Gebo tes vorwerfen könnte.  Bitte sagen Sie mir jetzt nicht, das Internet sei des Teufels, weil man dort noch so alten Plunder finde.  Vor Kurzem hatten wir etwas Ähnliches in Bezug auf dieses Bundesgerichtsurteil oder die Beschwerde wegen der Abstimmungsbotschaft zum Tram.
In der Landwirtschaft sind die Auswirkungen der Klimaveränderung klar und ganz direkt spürbar.  Aber wir sind der Meinung, dass der vorgeschlagene Artikel heute für dieses Gesetz in dieser Form nicht nötig ist.  Fest steht: Es bringt nichts. Aber für die Grossraubtierproblematik muss man dringend eine Regelung finden.  Meine Söhne hatten sogar das Glück, mit einem Nationaltrainer Turnunterricht zu geniessen:
Aber wenn ich in dieser Situation wäre und wüsste, dass ich zwar ein solches Projekt eingeben könnte, aber gleichzeitig wüsste, dass es sehr wahrscheinlich nicht finanziert wird, weil die Finanzierungsmöglichkeiten des Kantons beschränkt sind, dann gäbe ich ein solches Projekt gar nicht ein.  Aber er will hier die Konsequenzen nicht ziehen.
Die Motionärin fordert, dass die STA künftig die Unterschriften von Initiativen und Referenden beglaubigen lässt, sodass sich die Komitees auf das Sammeln konzentrieren können.  Darum setze ich mich hier noch einmal dafür ein, obwohl ich überhaupt nicht Bienenspezialistin bin.
Mutet es nicht etwas seltsam an, wenn der FDP-Bundesrat Cassis mit einer grossen Werbekampagne national für Jugendparlamente wirbt und die FDP in diesem Saal - so wie es aussieht - dabei helfen will, das kantonseigene bernische Jugendparlament aufzulösen?  Die Projekte wurden alle als das verkauft, was wir jetzt auch lesen konnten oder immer wieder hören:  Den Schaden, der dem Kanton Bern da entstanden ist, kann man nicht genau beziffern.
Also: Mehr als das Doppelte soll das dort in Thun kosten.  Bis ins Jahr 2030 wird in der gesamten Agglomeration von einem Wachstum der Bevölkerung der Anzahl Erwerbstätiger von rund 9 Prozent ausgegangen.  Wenn das wirklich eine Mehrheit hier drin als so problematisch anschaut, dass es gewisse Umsetzungsschwierigkeiten gibt, dann stimmen Sie doch zumindest für die Rückweisung in die Kommission, damit man es noch einmal ganz genau anschauen kann.
Sollte ein solches Obligatorium auf kantonaler Ebene eingeführt werden, hätte dies zur Folge, dass neue Stellen geschaffen werden müssen.  Besonders störend an dieser Massnahme ist einmal mehr das Vorgehen der GEF.  Die glp unterstützt den Vorstoss, aber nur in Form eines Postulats.
Das neue Energiegesetz auf Bundesebene enthält Massnahmen um den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen und erneuerbare Energien wie Wasser, Sonne, Wind, Geothermie und Biomasse zu fördern.