i4ds/SPC huggingface dataset:
Wir sind aber einfach der Meinung, es sollte dann in der Summe kostenneutral sein.  Die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin hat den Regierungsrat sofort informiert, als dieses Problem bekannt wurde.  Umso wichtiger ist es daher - auch für uns als Gesetzgeber -, sicherzustellen, dass die Informatik den Anforderungen der Informationssicherheit und auch des Datenschutzes gerecht wird.
Für die Amtsdauer vom 1.1.2019 bis 31.12.2021 ist deshalb ein neuer Präsident oder eine neue Präsidentin für das Obergericht zu wählen.  Lieber Peter Siegenthaler, eine Bemerkung vorab: Der Hardliner - zumindest gemäss Medien - bin immer noch ich und nicht Sie!  Ein anderes Thema: Gewalt im öffentlichen Raum.
Das sollte auch einmal klar gesagt werden. Im Raumplanungsbericht wird festgehalten, man komme bei der Abstimmung der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung voran.  Damit soll verhindert werden, dass Unternehmungen in einzelnen Jahren überhaupt keine Steuern bezahlen müssen.  Ich bitte Sie also, den Punkt 2 als Motion zu überweisen.  Belassen wir dem Gericht die Stufengerechtigkeit, die es haben muss.  Es wird ihm die Möglichkeit genommen, dass dieses Parlament zwischen zwei sehr geeigneten Kandidatinnen auswählen kann und darf.
Deshalb ist auch der zweite Punkt in diesem Gesetz wesentlich.  Es ist richtig, dass der Kanton den Aufwand übernimmt und für diese Leute eine Garantie abgibt.  Das braucht entsprechende Führungsfähigkeiten.  Man spricht zwar davon, aber ich kenne keinen einzigen Patienten, der unnötig operiert worden ist.  Es liegen sehr viele Anträge vor. Gibt es Fraktionssprecherinnen oder -sprecher?  Bevor wir zum Traktandum 23 kommen, gebe ich die Ergebnisse der Wahlen bekannt.
Wir kommen noch zur Planungserklärung 3. Damit hätten wir auch die Zeit eingespart oder hätten sie so verwendet, wie wenn wir die Debatte in zwei Malen durchgeführt hätten.  Wer diesen Rückweisungsantrag annimmtstimmt Jawer ihn ablehnt, stimmt Nein.  Es braucht für diesen Wiederwägungsantrag, damit dieser angenommen wird, eine Zweidrittelsmehrheit aller Stimmenden.  Damit sind wir am Ende der Geschäfte der VOL angelangt.
Für die EVP-Fraktion Grossrat Jost. Ich habe gehört, dass eine Motion nicht unterstützt wird.  Kein einziges Psychiatrieambulatorium, ob im Kanton Bern, im Kanton Luzern oder im Kanton St. Gallen kann mit einer 30-prozentigen TARMEDAbrechnung funktionieren.  Dies hat nichts mit Jungen zu tun, die weniger Möglichkeiten haben, sich zu integrieren.  Ich hoffe, dass dieses Postulat von Ihnen breit unterstützt werden kann, damit wir weiterhin eine klare Trennung zwischen den verschiedenen Verwaltungsratsbereichen haben.
Ich habe gesagt, dass wir uns an den Realitäten orientieren wollen.  Anders verhält es sich allerdings bei sicherheitsrelevanten Mängeln und Reparaturen.  Beim jetzt vorliegenden Kredit für die Jahre 2020 bis 2024 sind zwei wesentliche Elemente wichtig.  Bei den Motorenteilen nimmt er ab, bei den Elektronikteilen nimmt er eben zu.  Es wird niemand eingesperrt, und es wird niemand festgehalten.
Das bedeutet auch, dass der Kontrollaufwand, auch mit der steigenden Anzahl Elektrofahrzeuge, gross bleiben wird.  Wir haben eine Investitionsspitze, die auf uns zu kommt.  Wir werden es deshalb nicht bekämpfen, aber ihm auch nicht mit grosser Begeisterung zustimmen.  Wenn sie zusammen untergebracht werden, dann sehen diejenigen, die gehen müssen, die Integrationsbemühungen bei den anderen.  Deshalb bitte ich Sie, den Punkt 3 der Motion anzunehmen.  Natürlich kostet dieser Fakten-check etwas.
Dann könnte es auch sein, dass der Kontrollbedarf sogar eher zu- als abnimmt.  Der Grossteil der Asylverfahren soll 140 Tage nach der Einreise in die Bundesasylzentren abgewickelt sein.  Es soll geprüft werden, in welchem Rahmen Verkehrsunterricht für die Oberstufenklassen im Kanton Bern möglich und sinnvoll ist.  Noch ein Wort zu den Positionen, die im Rechnungsabschluss gegenüber dem Budget Abweichungen aufweisen:
Denn sonst wird die Konzernverantwortung eben genau mit Füssen getreten.  Allerdings wären sie dann bereits an ihren Plätzen und dürften noch nicht mitstimmen.  Die Kosten für eine zweite BernerInnenstadt-Achse fehlen, ebenso die Alternativkosten für eine Lösung mit Doppelgelenkbussen.  Wir sind durchaus kritikfähig. Bereits in der Antwort auf die Motion Lüthi , die ich genannt habe, erwähnte die Regierung bei einer Umstellung Mehrkosten von 150 Mio. Franken.
Wir sind klar der Meinung, dass es beim Rettungswesen noch Luft hat, und dass die Koordination verbessert werden kann.  Es wird am Anfang einen gewissen Aufwand für die Anpassung geben.  Wir kommen zur dritten Wahl. Wir haben heute bereits Referendumsdrohungen gehört, wenn wir das StG entsprechend ändern.  Ebenfalls ein herzliches Merci an Hannah Kauz für die immer sehr kompetente administrative Begleitung.
Die JuKo hat nach langen Beratungen davon Abstand genommen, einen reinen Zeittarif anwenden zu wollen;
Er will auch prüfen, ob sich der Kanton Bern mit seiner Hauptstadt mit anderen Tourismusdestinationen zusammentun könnte;  So kann man dies in der Terminplanung berücksichtigen.  Wie gesagt, wir sehen es auch so, dass es ein nationales Thema ist.  Ich werde diese Motion unterstützen. Wenn irgendjemand an einen Ort geht und sagt, er habe einen dreckigen Teller gehabt, geht es eine Minute und dies ist überall im Internet mit einer Rezension publiziert.
Aber jetzt: Werden nur die vier häufigsten und für die Klienten sowie für das Gebührenvolumen relevanten Geschäfte einander gegenübergestellt, so kommt der Kanton Bern auf den siebten Platz zu liegen.  Dieses Gotthelf-zentrum in Lützelflüh ist mehr als ein paar Nagelschuhe und ein alter Holzschlitten, wenn Sie schon mal dort gewesen sein sollten.  Die verschiedenen Institutionen können bei Bedarf das breite Know-how der Fachpersonen der Beges abholen.
Marthe Gosteli hat die Unterlagen zur Frauengeschichte systematisch gesammelt, und so dazu beigetragen, dass die Schweizer Geschichte des 20. Jahrhunderts vervollständigt wurde.  Auch die Freiwilligkeit, die dieser Vorstoss verlangt, wäre hier gegeben.  Dabei fallen Wörter wie: die Region profitiert, es sei wichtig für das lokale Gewerbe und die Tourismusförderung - und zugleich wird eine Forderung nach Subventionen oder einer Defizitgarantie gestellt.
Das ist doch eine absolute Ressourcenverschwendung.  Eine weitere Änderung betrifft die Pfandleihe.  Ich bin Vorstandsmitglied von Jobtimal und weiss daher, wovon ich rede.  Im Ausschuss hat Frau Eichenberger die beste Qualifikation erhalten, und wir werden sie auch grossmehrheitlich unterstützen.  Die zwingend notwendige strategische Absichtserklärung vermissen wir in der Stellungnahme des Regierungsrates ein wenig und hoffen, dass sich die Arbeiten noch in diese Richtung entwickeln werden.
Die Einwegtrams sind günstiger in der Anschaffung und im Betrieb - gesamthaft sind es etwa 300000 bis 500000 Franken pro Fahrzeug.  Ist das Gesetz einmal verabschiedet, ist es nicht mehr so einfach, es wieder abzuändern, und es bleibt unter Umständen über Jahre hinweg gleich.  Wir werden an der Motion festhalten und bitten Sie, diese zu unterstützen.  Auch die Wirtschaft funktioniert nur mit einer intakten Umwelt, gar nicht zu reden von den wirtschaftlichen Möglichkeiten, die sich mit erneuerbaren Energien eröffnen.
Umso nötiger ist es, dass man solche Hundehalterkurse obligatorisch macht - zumindest für solche Leute, die das erste Mal einen Hund haben.  Nein, hier wollen wir sie abbauen, wir wollen Doppelspurigkeiten abbauen.  Wir reden hier aber nur über Tempo-30-zonen auf Kantonsstrassen.  Das kann man den Leuten nicht verargen. Es sind gerade die Gemeindestrassen, die von Unfällen besonders betroffen sind, zum Beispiel in Thun oder in Steffisburg.
Auf eine andere Art mit einer StG-Revision mit entsprechenden Anpassungen ist es eventuell möglich, für alle Betroffenen in dieser Kategorie Abhilfe zu leisten.  Meistens ging es um Geld oder Lasten aus dem Unterhalt oder dergleichen.
Wenn wir heute, vier Jahre nachdem wir den ersten Entscheid getroffen hatten, einen kurzen Rückblick machen, so muss man eigentlich eingestehen, dass das im Kanton Bern gewählte Unterbringungsmodell erfolgreich ist.  Zweitens müssen die Steuern der natürlichen Personen endlich gesenkt werden.  Solche Schritte erwarte ich von einer visionären Regierung.
Lassen Sie sich nicht von den Ratings beeinflussen.  Wir sind aber doch beruhigt, dass wir wahrscheinlich keine Quotenfrauen finden müssten, sondern haben mit einer gewissen Erleichterung festgestellt, dass man dank des Gendersternchens, das bei Frauen ist, gewisse Hintertürchen hätte.  Ja, es gibt verschiedene Schlüsselerlebnisse, die ich in meinem Leben zum Thema Mobilität hatte.
Die EDU-Fraktion … Ja, wir werden wohl die Abschreibung unterstützen - wie die Regierung -, weil wir hier wirklich einfach auf konkretere Vorschläge warten.  Im Artikel 95 ist der anwendbare Steuersatz wie bisher abhängig vom steuerbaren Reingewinn.  Der Begriff der dezentralen Verwaltung steht also nach bisherigem Verständnis dem Begriff der Zentralverwaltung gegenüber.  Die Gemeinden haben diese Mehraufwendungen stets stillschweigend mitgetragen.
Diese bewahren ihn nämlich davor, die Finanzierungsfrage zwischen den Staatsebenen Kanton und Gemeinde bei jeder einzelnen Sachfrage immer wieder neu aushandeln und entscheiden zu müssen.  Jedenfalls gibt es hier zusätzliche Steuerausfälle.  Dieser will die gesamte steuerliche Entlastungswirkung der Entlastungsmassnahmen aus der STAF auf 50 Prozent beschränken.  Mord an Kennedy, anschliessend spielte Beromünster Trauermusik bis zum Sendeschluss - es gab natürlich einen Sendeschluss.
er wird sich für angemessene Lösungen einsetzen.  Dort ist das geregelt. Zuerst zum Antrag 2, der aus der BaK kommt: Aus raumplanerischer Sicht ist ein solches Monitoring durchaus interessant.  Mit der Schaffung der sogenannten Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion haben wir das Anliegen, die Klimapolitik weitgehend in einer Direktion zu bündeln, eigentlich bereits umgesetzt.  Ich danke für die Verabschiedung des Absatzes 1, und jetzt zur Differenz im Absatz 2:
Weil man die Kredite jeweils nicht ausschöpfte, senkte man den Betrag ebenfalls im Rahmen einer Sparmassnahme auf 7 Mio. Franken.  Das Hauptanliegen der gegenwärtigen Gewinnsteuersenkung ist das Halten der Unternehmen im Kanton Bern.  Jeder, der hier ein Gewerbe hat, weiss, dass der grosse Bereich meist vor allem zwischen 16 und 17 Uhr beginnt.  Das heisst, wir werden grundsätzlich in diesem neuen Gefäss IVE ab 15 Schülerinnen und Schülern die Klassen in abteilungsweisen Unterricht teilen.
Auch Klassenorganisationsfragen sind im Volksschulgesetz geregelt.  Also: Eine Unterstützung für Schweizerschulen im Ausland ist grundsätzlich eigentlich erwünscht.
Die Schulinspektorate beziehungsweise, wie wir es im Moment im Bericht formulieren, das AKVB - wer es dann genau sein wird, müssen wir im Verlauf der Gesetzgebung noch prüfen - verfügen, dass das Kind in diese oder jene Sonderschule oder in dieses oder jenes Sonderschulheim kommt, oder aber sie verfügen, dass in der Regelschule eine integrative Möglichkeit besteht.
Die Zusammenarbeit mit den Schulen im Kanton Bern und in der Stadt Bern, damit die Veloförderung hier nicht nur all diejenigen elektrisiert, die gerne Velorennen schauen, sondern auch jene, die vielleicht noch nicht Velo fahren und hier beispielsweise auch die Kleinsten motiviert werden, auf das Velo umzusteigen.  Diese Datenlieferung macht uns erstens bezüglich des Datenschutzes höchst skeptisch.
Kurze und starre Behandlungsfristen haben jedoch einen negativen Einfluss auf die Ausübung von Parteirecht, allen voran das rechtliche Gehör.  Das hätte Sinn gemacht. Das heisst, diese Region hat faktisch ein Globalbudget zur Verfügung.  Ich kann etwas sagen, dies habe ich am Anfang bei meinem ersten Votum schon angedeutet.  Es ist namentlich darauf hinzuweisen, dass nicht immer klar ist, was genau genannt werden müsste.
Die Reisezeitgewinne sind beträchtlich: Ein Gutachten wurde von Herrn Professor Stocker von der Universität Bern erstellt.  Dass eine Steuersenkung für den Kanton Bern wichtig ist, erachtet auch die Mehrheit der FiKo so.  Die SVP-Fraktion unterstützt Christoph Ammann heute als neuen Regierungspräsidenten und wünscht viel Erfolg und vor allem gute Entscheidungen während des Präsidialjahres.  Das heisst, sie sollten über eine breite und langjährige Berufserfahrung verfügen.
Also, ich machte es seinerzeit ohne Beiträge.  Ein anderes Beispiel ist im Moment im Westamt.  Mit Defiziten in der Lesekompetenz wird das Lernen enorm erschwert.  Der Regierungsrat soll seine Beteiligung am Schulverlag nutzen, um Aufträge zu erteilen, die auch den Verhältnissen und der Situation der schweizerischen Schullandschaft angepasst sind.  Die Vorlage erscheint uns gut ausgearbeitet.  Strukturen können wir sicher verbessern, wenn wir bei den Gemeinden mehr Dampf geben.
Wir haben den Eindruck, er sei hierfür sehr gut qualifiziert.  Eine leichte milchbüechli-rechnung sagt, dass dies auf 10000 Einwohner etwa 15 Prüfhandlungen pro Arbeitstag ausmacht - auf 10000 Einwohner.  Also, in diesem Sinn: Klar, aus dem Schermenweg gehen wir raus, aber es gibt jetzt acht Jahre Zeit, um Alternativen zu verfolgen.  Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über die Erklärung.
Dieses Kreditgeschäft unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum und ist von der BaK vorberaten worden.  Zu diesem Gesetz werden nachher Ausführungsbestimmungen durch den Regierungsrat erlassen, einerseits in Form einer Verordnung, andererseits mittels eines Beschlusses, welcher alle vier Jahre vor den Gesamterneuerungswahlen zuhanden der Parteien, der Gemeinden und der Regierungsstatthalter, also zuhanden aller Akteure, die Regeln konkretisiert.  Denn bei Planungserklärungen besteht später noch ein gewisser Handlungsspielraum bei der Auslegung.
Zuerst zu Ziffer 1: In vielen Pflegeheimen gibt es Tagesstrukturen, also auch hier ambulante Dienste, wo ältere oder demente Menschen, die noch zu Hause leben, einen Tag mit angepasster Pflege verbringen können.  Und dann gibt es andere, die nur profitieren und das System ausnützen, und diese können bleiben.  Es ist unter anderem die Sprache, die Kommunikation.
Vor allem bei den jungen Leuten ist das heute ein wesentliches Thema, und sie sind viel sensibilisierter als wir.  Die Förderung des Tourismus weckt sicher gerade in Corona-zeiten im ersten Moment Verständnis.  Es ist also genug vorhanden, und es ist nicht nötig, dass wir Ressourcen und Geld binden, um neue Forschung zu betreiben.  Aber jetzt hilft uns das neue Polizeigesetz polg dabei;  Wir sind der Meinung, dass man dem unbedingt Rechnung tragen muss.  Dafür gibt es gute Beispiele. Das ist keine Begleitgruppe.
Und nicht zu vergessen ist, dass die Anzahl von Lehrkräften pro Klasse wegen Kleinpensen gerade auf der Primarstufe sehr hoch sein kann.  Zudem kennen wir den Zusammenhang von korrupten Regimes und der Migration von Menschen.  Demnach ist Willy Marti nicht ausstandspflichtig, und ich bitte darum, diesen Antrag zurückzuziehen.  Doch sind wir verpflichtet, uns hier Gedanken zu machen, ob wir mit dem Geld das Richtige bauen oder ob es doch auch etwas billiger geht.  Die Form des Postulats haben wir im Büro nicht diskutiert.
Da sind die Ziffern 1 und 2 zurückgezogen, wir reden also nur noch über die Ziffer 3.  Wir werden aber heute nicht unsere ganze Finanzpolitik ad hoc über den Haufen werfen und deshalb insbesondere beim VA keinen grossen Änderungen zustimmen.  Inhaltlich ist jedoch die Aufhebung der Begrenzung der Kostenauflage abzulehnen.  Deshalb ist dieser Vorstoss als Postulat für uns in Ordnung, andernfalls wäre die vorgegebene Liste etwas problematisch gewesen.
Setzen wir doch endlich um, was technisch möglich ist.  Trotzdem wird gewisses Kulturland beansprucht.
Wir befürchten, dass ein gesetzlich fixierter Prozentsatz falsche Anreize schaffen und zu einem Freipass führen könnte, sodass nicht nur bei Grossprojekten, sondern bei jedem Bauprojekt eben diese 0.25 Prozent für Kunst am Bau aufgewendet würden und damit wieder mehr Geld für Kunst am Bau ausgegeben würde.
Bei diesem Kreditgeschäft geht es um das Zusammenführen von heute zwei Standorten des Strassenverkehrs- und Schifffahrtamts SVSA an einem zentralen Standort in der Buechlimatt in Münchenbuchsee.  Ein weiterer Einzelsprecher, Reto Müller, SP.  Nein, es ist kein Unsinn, es ist einfach mein Wunsch, dass man es so machen könnte, weil wir zum ersten Mal so etwas hatten.  Vor der zweiten Lesung kannten wir den Verordnungsentwurf des Regierungsrates natürlich nicht.
Auch wenn das, glaube ich, selbstverständlich ist, haben wir jetzt doch noch dieses Wörtchen eingefügt.  Was sagen diese Bundesvorgaben? Hier wird erst angekündigt, diese Zahlen kämen dann im Geschäftsbericht 2019.  Auch künftig wird das so sein. Wir sind durchaus kritisch gegenüber solchen Lösungen.  Im nationalen Parlament beschlossen sie in der Septembersession gerade einen Kindersteuerabzug für Drittbetreuung von sage und schreibe 25000 Franken.
Das kann die beste Krippe oder die beste Tagesschule nicht gewährleisten.  Dies bedeutet meist eine Kostendeckung, aber unter dem Strich gibt es ein Delta.  Dort sind die Emotionen und Fragen weniger gross und sie werfen weniger hohe Wellen als bei den ausländischen Fahrenden.
Ich vermute, dass die lange Bearbeitungszeit beim AGR daraus resultiert, dass sich das AGR eine sehr hohe Bearbeitungstiefe und eine grosse Detailverliebtheit gönnt.  Aus dieser Optik gehe ich davon aus, dass dieser Antrag vielleicht nicht im Hinblick auf alle Konsequenzen durchdacht wurde.  Ich erlaube mir noch kurz einen Hinweis aus der Praxis zu diesem Minderheitsantrag zu diesen Mehrfachgeschäften.  Aus diesem Grund haben wir denn auch den Titel Abzocke gewählt.
Es handelt also in dem Fall nicht um einen Wahlkampf oder um eine Beschäftigungsmotion für die kantonale Verwaltung.  Wir haben vorhin gerade über die Gebührenerhebung für die Tagesschulmodule diskutiert.  Sie müssen sagen, ob das Matching überhaupt funktioniert und ob das Kind in eine Sonderschule passt.
95-98 Prozent der Leute aus diesen Kommissionen sind Expertinnen und Experten, die in bezahlten und normalerweise auch über den Kanton oder die Gemeinden finanzierten Institutionen die Leitung wahrnehmen.  Vorhin wurde staatspolitisch argumentiert, man dürfe Abmachungen mit den Gemeinden nicht brechen.  Die von uns gefundene Lösung passt, glaube ich, in die jetzige Situation.
Unser Antrag ist Status quo. Gemäss unserem Antrag kann man sich allerdings vorgängig ermächtigen lassen.  Eigentlich geht es ja bei diesem Bericht um die Verwaltungsorganisation, beziehungsweise um eine geschickte Gliederung der Verwaltung mit Blick auf die Aufgaben, die zu erfüllen sind.
Die Zeiten haben sich halt auch aufgrund der gesellschaftlichen Gewohnheiten in den späteren Abend verschoben, wenn man da überhaupt von später sprechen kann.  Aber einer ist wirklich von ganz zentraler Wichtigkeit.  Sie sind Gäste von Grossrat Alfred Bärtschi.  Solche Fragen muss sich eine Regierung immer wieder stellen, wenn sie strategisch unterwegs ist.  Und im Leben ausserhalb des Rathauses sollt ihr viel Glück und Befriedigung finden, beruflich und privat.
Diese haben sich bewährt. Die Regierung ist deshalb der Auffassung, dass die Forderung der Motionärin nach einer Langzeitanalyse erfüllt ist.  In der Langzeitpflege müssen sie angesichts der demografischen Entwicklung im Kanton Bern neue innovative Projekte starten.  Dies ist dauernd in den Argumentationen der Arbeitgebenden vorgekommen.
Wenn man wissen will, ob der Notar nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land vom Notarisieren leben und gut leben kann, dann ist es eben wichtig zu wissen, ob der Notar auf dem Land mit dem Notarisieren das Geld verdient, oder ob er auf andere Dienstleistungen, Advokatur, Treuhand und so weiter, ausweichen muss.
Rückmeldungen der Notare - wir konnten in der Kommission auch den Verband bernischer Notare vbn anhören -, die Rückmeldung ist eigentlich so, dass dieses Kriterium heute praktisch keine Relevanz hat.  Es fehlen jedoch jegliche Hinweise darauf, dass auch die Gewährleistung der persönlichen Freiheit sowie der Grundrechte dazugehören, die mindestens so wichtig sind wie die polizeilichen Sicherheitsmassnahmen.
Sie könnten also während eines Jahres zwei Kantone Bern finanzieren, wenn sie auf die Erhöhung ihres Vermögens verzichten würden.  Der Kanton Bern hat heute rund 70000 Unternehmungen.  Bern ist das Zentrum der Schweiz, Bern ist das Zentrum der Politik, wo die wichtigen Entscheide getroffen werden, es ist die Quelle wichtiger Informationen über das politische Geschehen.
Dass es sich aber auf jeden Fall lohnt, hier zu investieren, wird bald klar.  Da empfiehlt Ihnen die Kommissionsmehrheit mit 8 zu 6 Stimmen, diesen Antrag nicht aufzunehmen.  Auch dort sagt man, dass eine öffentlich-rechtliche Körperschaft einen Malus bekommt, wenn sie zu wenig gut hinschaut und zu hohe Sozialhilfekosten hat.  Es ging um den elektronischen Rechtsverkehr, um die elektronische Urschrift.  Denn sie können den Liegenschaftssteuersatz kommunal festsetzen.
Ein Stück weit wurden die Nachbesserungen durch Erfahrungen in der Praxis ausgelöst, welche wir in Köniz als Pioniergemeinde gemacht haben.  Und aus diesem Grund erachte ich den Streichungsantrag der SVP hier nicht als zielführend.  Es dauert über 14 Jahre und kostet insgesamt rund 15 Mio. Franken, wobei der Kantonsanteil knapp 5 Mio. Franken beträgt.
Es ist selbstverständlich, und die Regierungsdelegation hat es bereits in der Diskussion mit der SAK deutlich gemacht:  Ich hatte selbst verschiedene Gelegenheiten, mit ihm zu sprechen und ihn kennenzulernen.  Ihre Rückreise wird objektiv gesehen als möglich, zulässig und zumutbar erachtet.  Sie konnten sehr ausführlich lesen, was geschieht, wenn der Kanton einen Leistungsvertrag zu günstigeren Konditionen aushandelt oder dies tun will.
Ich bitte Sie, den Kredit so zu unterstützen, wie es die Regierung vorschlägt.  Ich wünsche dir alles Gute und danke dir im Namen von allen für deine Arbeit und dein grosses Engagement.  Wir haben vorhin, bei den vorangegangenen Entscheidungen zugestimmt, dass wir bei der Forschung und Entwicklung einen sogenannten Überabzug zulassen.  In diesem Fall läuft es unter dem Strich wieder auf dasselbe hinaus.
Jetzt zu sagen, man solle das umsetzen, von dem man schon einmal gesagt hat, dass man es umsetzt - ich glaube, damit kommen wir nicht weiter.  Ich will Ihnen beliebt machen, diesen Vorstoss hier zu überweisen.  Ich möchte dem scheidenden Kulturdirektor nochmals danken.  Als ehemaliger Bildungsvorsteher der Gemeinde Köniz darf ich sagen, dass die Gemeinde Köniz ihre Hausaufgaben einigermassen gemacht hat.
Ich finde einfach, wenn man festlegen will, dass all jene, welche Ergänzungsleistungen EL erhalten, vom gemeinnützigen Sozialtarif profitieren sollen, dann gehört das eigentlich vom Grundsatz her im Gesetz geregelt, und dann sollte man das nicht nur in die Verordnung abdelegieren.  Wie es ausgeht, wissen wir heute noch nicht, aber ich kann Ihnen hier versprechen, dass wir alles daransetzen, den Spielraum, der hier mehrfach gewünscht wurde, zu bekommen.
Deshalb wurde in der Notariatsaufsicht, die ja auch beratend tätig ist, jeweils die Empfehlung gemacht, dass in solchen Konstellationen in der Regel von der Mittelgebühr abzuweichen ist, nach unten, zur Mindestgebühr.  Es werden jedoch keine Dienstleistungen abgebaut, und die Bürgerinnen und Bürger merken von dieser Sparmassnahme nichts.  Ob das fair ist, ob das sinnvoll ist, muss die Fraktion selbst entscheiden.  Im Moment haben die FDP wie auch die SP einen Anspruch nach Proporz.
Wir sehen ebenfalls kein sachliches Bedürfnis für eine Schaffung von 2-mal 5 Tarifstufen, so wie es der Antrag Brönnimann, aber auch der Antrag Ammann vorsieht.  Tatsache ist aber, dass bei der Umsetzung von allgemeinen Vorgaben sehr wohl Spielraum bleibt und es daher Sinn macht, auch auf der politischen Ebene darüber zu diskutieren.  Sie stützt sich dabei auf arithmetische Zahlen und Rechnungen.