i4ds/SPC huggingface dataset:
Die polizeiliche Grundversorgung ist eine staatliche Aufgabe und soll wie alle behördlichen Massnahmen zugunsten der Allgemeinheit grundsätzlich gebührenfrei aus den allgemeinen Steuermitteln finanziert werden.  Polizei ist Service public und nicht ein kostenpflichtiger Dienstleistungsbetrieb.
So werden Bereiche wie die Bildung der Eingewiesenen, Kapazitätsanalysen, Sicherheit, Delikte und Risikoorientierung, die Gesundheit der Eingewiesenen und vieles mehr harmonisiert und verbessert.  Genau das tut man aber, wenn man Armutsbetroffene von der Einbürgerung und damit von der Teilhabe an der politischen Willensbildung und der sozialen Gemeinschaft ausschliesst, weil Armut strukturelle Gründe hat.  Das ist der Grund, weshalb verschiedene Versionen vorhanden waren.
Hier führe ich auch wieder das staatliche Gewaltmonopol an, welches wir aufrechterhalten wollen.  Der Bedarf ist ausgewiesen. Welches sind die Ziele dieser Integrationsagenda?  Dies kann man viel besser als in einer Kollektivunterkunft, obwohl auch dort sehr viele Anstrengungen unternommen werden, um das Leben in der Schweiz kennenzulernen.
Es mag vielleicht Sinn machen, dass man den Fächer ein wenig öffnet, dass man die Prüfung macht, parallel zur Prüfung, die man ja mit dem Postulatsbericht mit diesen 3 vorgeschlagenen Varianten schon gemacht hat.
Die BDP möchte deshalb drei Jahre nach Inkraftsetzung der Regulierungs-checkliste vom Regierungsrat eine - ich betone: kurze und knappe - Evaluation darüber, was erreicht wurde, frei nach dem Motto: Bringt es etwas, ist es gut; bringt es nichts, haben wir den Mut, die Lücke wieder zu öffnen.
Aber die Fragestellungen, wer unter welchen Bedingungen ausgewiesen wird, müssen, ob es uns passt oder nicht, unsere Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene zementieren und festhalten.  Diese Motion ist gut gemeint, aber sie ergibt ein statistisches Problem.  Oder der Kanton Tessin, der seit über zehn Jahren eine Sensibilisierung der Kinderärzte durchführt und das Diagnosealter der Kinder von 4- auf 2-jährig gesenkt hat.  Diese Entwicklung müssen wir stoppen, weil wir jetzt schon einen Personalmangel im Gesundheitswesen haben.
Ja, es besteht eine gewisse Gefahr, dass ein Gericht zum Schluss kommt, dass man bei Um- und Aufzonungen den Mehrwert abschöpfen muss.  Ziffer 5 lehnen wir ebenfalls ab. Meistens kommt es ein wenig besser, meistens sind die Steuereinnahmen in der laufenden Rechnung ein wenig besser, und meistens sind trotzdem nicht alle Investitionen, die man in die Planung einstellt, tatsächlich schon reif.
Sie haben die Anmiete von Moutier nur für zwei Jahre genehmigt und die Auflage gemacht, man solle entweder eine Mietzinsreduktion aushandeln oder nach Alternativen Ausschau halten.  Im 2019 waren das 11 Mietverhältnisse. Insgesamt bietet der Bericht aus Sicht der BaK wenig Neues oder gar Überraschendes.  Zudem können bereits heute im Vollzug nicht einspracheberechtigte Eingaben sehr schnell abgewiesen werden.
Aus Sicht der BaK stellt der Bericht die bestehenden Probleme und anstehenden Herausforderungen korrekt und ungeschönt dar.  Die Probleme lösen wir aber nicht auf der gesetzgeberischen Stufe und eben auch nicht mit einem Freibetrag oder einer Freigrenze.  Aus gesetzlicher oder rechtlicher Sicht ist alles korrekt, und es handelt sich eigentlich um eine Schenkung an eine touristische Infrastruktur und Bahn.  Das Geschäft unterliegt der fakultativen Volksabstimmung und wurde im Amtsblatt veröffentlicht.
Im Kanton Bern tritt jedes Jahr ein grosser Teil der Bevölkerung aus der Landeskirche aus und ist konfessionslos.  Beispielsweise ist die Zahl der Ansprechpartner für den Kanton und die der Schnittstellen kleiner.  Eigentlich sind ja die Entgelte, welche die regionalen Partner erhalten, staatliche Beiträge.  das Problematische ist hingegen die Verknüpfung der Integrationsziele und der Arbeitstätigkeit.
Die SP-JUSO-PSA-Fraktion fordert Sie auf, diese Motion abzulehnen.  Er erachtet die Steuerungsmöglichkeiten, die er hat, als ausreichend, indem er unter anderem die Verwaltungsrätinnen und Verwaltungsräte wählt.  Deshalb meine Frage - ich komme zu den Planungserklärungen, denn wie gesagt, wurde der Rest schon genügend erklärt, und es steht auch deutlich im Bericht.  Wenn der Entscheid anders ausfällt, dann kann noch darüber gesprochen werden.
Danke, wenn Sie die Anträge Marti und Kommissionsminderheit auch ablehnen.  Die kantonale Steuersouveränität würde auch begraben.  Mit der Kürzung wird somit ein Bildungsangebot für Berufsleute ohne Hochschulbildung angeboten, welche in der Schweiz einzigartig ist.  Dies ist eher kritisch zu beurteilen. Der Regierungsrat folgert daraus, dass die Vielfalt des Angebots nicht ein Problem, sondern eine Stärke ist.
Im Übrigen ist, wie gesagt, Bern Tourismus dafür sowie der Gewerbeverband der Stadt Bern.  Diese Diskussion hat die Haltung der FiKo bestätigt, wonach mehrere Massnahmen nicht wie vom Regierungsrat im Bericht aufgeführt umgesetzt werden dürfen, weil sie das FILAG verletzen würden.  Wir wollen ein ausgeglichenes Budget und keine neuen Schulden.
Jetzt gibt es aber Leute, die, weil sie weniger Steuern bezahlen wollen, sagen, diese 100 Franken hier haben jetzt einfach nur noch 70 Franken wert.  Es sollen nicht Leute Prämienverbilligungen erhalten, die diese eigentlich nicht nötig haben.  Wir lehnen das ab. Man kann die Nicht-schädlichkeit einer Sache nicht beweisen;  Er wurde vom Verwaltungsgericht zurückgebunden.  Welchen Weg geht das SHG, welches hier im Saal revidiert wurde?  Wir haben den Entscheid des Parlaments bei der ASP-Debatte akzeptiert.
Wir haben zum einen den Fremdbetreuungsabzug, welcher deutlich höher veranschlagt wurde, als wir es empfohlen haben.  Wenn wir den Steuerwettbewerb als Argument betrachten, dann müssen wir keine Anpassung machen, also das geltende Recht laufen lassen.
Letzten Sommer wurde das Gesamtpaket für die weitere Steuerpolitik von der Regierung vorgestellt, mit den entsprechenden Versprechen, was man dann in Zukunft alles machen will, und man versucht jetzt mit dieser Motion, gewisse dieser Versprechen zu fixieren - Teile davon.  Aber für die Fraktion EVP ist dies der richtige Weg, um die Auswirkungen der Neuerungen dieses Gesetzes zu überprüfen.
Beim letzten Vorstoss, den meine Kollegin Barbara Streit-stettler mit Andrea Lüthi einreichte , stellte sie nämlich fest, dass es durchaus ein Anliegen der Bevölkerung ist, zu einem Systemwechsel zu gelangen.  Ihnen wurde bereits der gekürzte Grundbedarf verordnet.  Ganz generell ist zu Steuersenkungen zu sagen:  Das stört uns sehr. Ebenso gibt es zwei Studien dazu.  Ich komme zum dritten Argument: 60 Prozent sehen die Hausarztmedizin heute als Ziel oder Option.
Die Kommissionsminderheit leistete seriöse Arbeit bei diesem Gesetz, arbeitete hart für Menschen und nicht gegen diese.  Und was vermögen wir in Zukunft noch? Samuel Leuenberger, Sie haben gesagt, die Kulturkonferenz könnte auch noch zur Kasse gebeten werden.  Wie kommen wir dazu, dass wir wirklich einen flächendeckenden, qualitativen Anlagenzustand erhalten?
Der Regierungsrat evaluiert die Anwendung der Regulierungs-checkliste nach Ablauf von 3 Jahren seit deren Inkraftsetzung und erstattet dem Grossen Rat in geeigneter Form Bericht.  Es ist nach wie vor ungelöst, und es ist wichtig, dass wir dort darauf achten und uns doch auch irgendwie in diese Richtung bewegen können.  Dies betrifft Dinge, die in naher Zukunft so wahrscheinlich gar nicht mehr sein werden.
In aller Regel ist es auch nicht so, dass die Kiesbranche den Kanton Bern beliefert.  Es ist keinesfalls so, dass wir nun ein Gesetz schaffen und Geld sprechen würden für die Täter - nein, wir wollen Straftaten verhindern und wollen aktiv werden, um entsprechend in diesem Bereich den Turnaround zu schaffen und keine Zunahme mehr zu verzeichnen.
Das ist nicht wegzudiskutieren. Wenn ich jetzt diese Voten hörte, könnte man fast ein wenig meinen, ohne Bericht lasse man die armen Leute im Kanton Bern einfach im Regen stehen.  Hat das jetzt Änderungen gebracht? Wir machen Fehler in Infrastrukturfragen und bei der Erfüllung von dringend notwendigen Aufgaben.  sie bezahlen gleich viel Steuern. Ich danke Ihnen.  Viele Wasserstoffumwandlungen finden aber heute mit Co-haltiger Elektrifizierung statt.
Der wichtige Kanton Bern darf hier ruhig eigenständig legiferieren.  Es geht hier um Studentinnen und Studenten, also um Menschen.  Wenn man im Grossen Rat etwas verbessern will, muss man auf längerfristige Sicht ein Anreizsystem einführen.  Es gibt wie immer gute Gründe für beide Kandidaturen.  Die Fraktion hat diskutiert, ob wir dem Systemwechsel zustimmen, oder ob wir am bisherigen System festhalten.
Aber wenn ein Bericht zum Schluss kommt, dass die Leistung einer Organisation an den Lohnkosten gemessen wird, ist dies für mich einigermassen infrage zu stellen.  Rechtlich gesehen, können wir gar nichts tun;
Aus diesem Grund ist die Gewährung eines zusätzlichen Vorsorgesparbeitrags in Verbindung mit einer zurückhaltenden Besserstellung in Sachen Lohn nicht zuletzt auch im Licht der knappen Kantonsfinanzen der bessere Weg.  wer dem Eventualantrag 3 Müller/SP zustimmt, stimmt Nein.  Als letzter Fraktionssprechender: Wir kommen zur Beschlussfassung.  Auch eine Zusammenarbeit mit anderen Bildungsinstitutionen mit Schwerpunkt Holz müsste abgeklärt werden.
Arbeitserfahrung in sozialen Einrichtungen aufwerten, das will dieser Vorstoss.  - Wenn das so wichtig ist - und ich finde, ja klar, Gotthelf ist wichtig - wenn das so wichtig ist, wären wir Emmentaler Grossrätinnen und Grossräte mindestens einmal kontaktiert worden, ob wir mithelfen wollen oder nicht;  Sie stellte dabei fest, dass man die Preise vielleicht besser vergleichen sollte, oder dass man Geld sparen könnte, wenn man wüsste, was zu Hause noch in Kühlschrank und in der Vorratskammer vorhanden ist.
Das erinnert ein wenig an die sogenannte Territion.  Am wirksamsten wäre die Förderung zusammen mit nationalen Programmen.  Der Regierungsrat soll künftig bei Abschlüssen von mehrjährigen Leistungsverträgen mögliche Kündigungen oder Kürzungen vorbehalten.  Er ist bestens qualifiziert und hat Erfahrungen als Ersatzmitglied beim Obergericht.
Wir haben extra gesagt, dass wir die Stossrichtung verfolgen, den Gemeinden den Spielraum zu lassen.  Der Klimawandel sei doch ein weltweites Phänomen;
Eine Überlegung liegt bereits mit der Entlastung des Bahnhofs Bern vor, wenn die vielen Arbeitnehmenden, die in den Bereich Wankdorf fahren, nicht mehr den Umweg über den Bahnhof Bern nehmen müssen, sondern direkt im Wankdorf aussteigen können, wo ein breites Angebot an ÖV-Linien bereitsteht.  Nur, wenn es um die Vertretung von Geschlechtern geht, tut man sich wahnsinnig schwer.  Zweitens braucht es in der Geschichte manchmal eine starke Symbolik.
Es ist unsere Pflicht als gewählte Vertreterinnen und Vertreter, dafür zu sorgen, dass dies auch geschieht.  Was mit dieser Motion erreicht werden will, ist ganz klar:  Die Höhe der Busse lässt vermuten, dass es sich um eine massive Summe handelt, die der Kanton in den letzten Jahren zu viel für Kies, Beton und vielleicht auch für Strassenbeläge bezahlt hat.  Diese Leute sind darauf angewiesen, dass ihnen Texte mündlich weiter erklärt werden.
Bund und Kanton, die beiden hauptbetroffenen Städte Nidau und Biel, haben die nötigen Mittel gesprochen;  Wir konnten lesen, dass der Regierungsrat eine Umfrage bei den interessierten Kreisen durchgeführt hat und nun zwei Ansätze weiterverfolgen will.  Ruedi Löffel hat es ausgeführt. Der Fall Ecclestone, der ja vorliegt - transparent vorliegt -, hat gezeigt, dass ein Milliardär mit 900000 Franken Steuern in Saanen also sehr gnädig berechnet wurde.
Es geht lediglich um eine Abklärung. Nein: Bei Proporzwahlen kann man kumulieren, Entschuldigung, und bei Majorzwahlen nicht.  Es geht um Ausnützung der Prostitution, sexuelle Ausbeutung, Zwangsarbeit, Zwangsdienstbarkeit, Sklaverei oder sklavereiähnliche Praktiken, Leibeigenschaft und auch Entnahme von Organen.
Gesteuert wird die Standortsuche durch den Ausschuss, der sich aus Mitgliedern der betroffenen Bundesämter, dem Regierungsrat und dem Gemeinderat der Stadt Bern zusammensetzt.  Es kann auch in der gleichen Unterkunft eine räumliche Trennung möglich sein.  Die wichtigste Ressource unseres Kantons ist die Bildung und die Weiterbildung.  Man bleibt hart und setzt diese Sparmassnahme unerbittlich durch, doch versucht man den Anschein zu erwecken, als ob man der Spitex wesentlich entgegenkomme und spielt sich als Retter auf.
Deshalb muss der Steuerstatus auch abgeschafft werden, um diese Gerechtigkeit herzustellen.  Seit damals weht ein sozialpolitisch kalter Wind im Kanton Bern.  Herr Jakob verfügt denn auch über hervorragende Kenntnisse und langjährigste Erfahrungen auf diesem sehr komplexen und eigenständigen Rechtsgebiet der Sozialversicherungen, und man hat bei den Vorstellungen gespürt, dass er mit Leib und Seele bei der Sache ist.
Das kann jetzt keine Rolle spielen. Wir müssten zusammen diskutieren, ob die folgende Lernaktivität richtig ist oder nicht:  Dazu braucht es ein klares Zeichen. Er verlangte, dass der Regierungsrat eine Priorisierung vorlegt, und gewährte quasi als Pfand für die Priorisierungsplanung seine Zustimmung zu diesem Gebäude für das SVSA nicht.
Sie sind sprachgewandt, haben ausländische Parlamente in Englisch begrüsst, ihnen Auskunft gegeben.  Thomas Gerber hat es vorhin auf den Punkt gebracht.  Die Kommissionsmehrheit nimmt die gleiche Haltung ein wie die Regierung, wonach man diese Praxis weiterschreiben möchte.  Die Berner Konferenz für Sozialhilfe, Kindes- und Erwachsenenschutz BKSE hat die entsprechenden Zahlen vorgelegt.
Die Vereinbarung legt fest, dass sich der Kanton an den Kosten beteiligt, die den Spitälern im Kantonsgebiet im Rahmen der Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten entsteht.  Ein Postulat lässt viel Spielraum offen, und es ist bestimmt das Richtige.  Erst danach kommt der Preis. Ich muss noch etwas nachsitzen.  Das Wort möglich beinhaltet bereits die Einschränkung, wonach der Regierungsrat nur seinen Handlungsspielraum ausnützen soll.
Zudem soll der Entwurf zu einem totalrevidierten Bundesgesetz über den Datenschutz DSG Berücksichtigung finden.  Bei Punkt 2: Annahme und gleichzeitige Abschreibung, wie das jetzt auch die Postulaten fordern.  Es gilt zudem zu erwähnen, dass in der Schweiz gemäss Statistik des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO die Arbeitslosenquote aktuell bei rund 3 Prozent liegt, und Ökonomen definieren eine Quote von zwischen 2 und 3 Prozent als Vollbeschäftigung.
Ich glaube, dass dies bei allen Fahrzeugtypen möglich ist, bei Lastwägen … Wir haben beispielsweise bei landwirtschaftlichen Fahrzeugen bereits dezentrale Prüfungen, seit ich mich zurückerinnern kann.  Eine WTO-Ausschreibung heisst, dass derjenige mit der besten, oder, anders gesagt, meistens auch der mit der günstigsten Offerte gewinnt.  Die grüne Fraktion wird die Motion ablehnen und der Abschreibung zustimmen, falls die Motion angenommen wird.
Im Jahr 2017, vor drei Jahren, hat der Kanton Graubünden eine Strategie E-mountainbiking erlassen.  Dies kann kontraproduktiv wirken, und dieser Mensch würde noch länger in der Sozialhilfe verbleiben.  Auslaufende Leistungsverträge sind neu nach Möglichkeit günstiger auszuhandeln.  Und ein kleiner Hinweis: Im Text bei 24 im Antrag, fehlt Stunden, aber im Dokument steht, dass es 24 Stunden sind.
Die Regierung hat nach wie vor keine Prioritätenliste.  Aber schlussendlich ist in der Branche eben doch die Meinung da, dass wenn der Kanton baut, es einmal eine Offerte gibt und dann abgedrückt wird, wie man so schön sagt.  Wenn man nicht vorwärts macht, sind diese Gelder nach wie vor dort parkiert.
Dann kann die Regierung planen, und sie kann dann im 2022 und 2023 beweisen, dass sie im Stande ist, auch die 500 Mio. Franken oder 530 Mio. Franken Nettoinvestitionen zu gebrauchen und damit den Peak, der vorangeschoben wurde, abzubauen.  Damals haben wir von Bio- auf konventionellen Landbau gewechselt.  Es ist sicher unbefriedigend, dass die Rechnung mit 3.4 Mio. Franken Verlust abschliesst.
Das Umverteilungssystem wird von allen Bevölkerungsschichten als ungerecht empfunden, und, meine Damen und Herren, das heutige System ist tatsächlich ungerecht!  Heute belaufen sich die Kosten für die sozialen Systeme in der Schweiz auf jährlich 150 Mrd. Franken.  Es ist eine Tatsache und eine gesellschaftliche Entwicklung, dass nicht mehr alle Leute der Landeskirche angeschlossen sind.
Die Sensibilisierung und der Einbezug in die laufenden Anpassungen im Internet und der diversen Broschüren schadet bestimmt nicht.  Dies ist viel zu tief. Der vom Kanton Zürich und den anderen Kantonen eingeschlagene Weg, welche die Fallzahlen pro Operateur vorgeben, scheint uns ein Schritt in die richtige Richtung.  Es braucht dieses Geld, um die Sanierungsmassnahmen im Gebäudebereich etwas anschieben zu können.
Ich möchte jedoch noch anmerken, dass die Stärkung der Biodiversität natürlich nicht nur eine Aufgabe für die ländlichen Gebiete ist, sondern auch für die Agglomerationen und für die Städte.  Der Sachplan dient als Grundlage für die Planung und Signalisierung anderer raumwirksamer Tätigkeiten, welche zu störenden Mehrfachnutzungen von Wanderwegen führen können, namentlich von Velowander- und Mountainbike-routen.
Dies gilt natürlich umso mehr, da man diese Zeit auch gut für die weiteren Abklärungen brauchen kann, die in der Ziffer 1 des Rückweisungsantrags Alberucci sowie im Rückweisungsantrag Ritter genannt werden.  Sie spricht ein wichtiges Anliegen an. Der Grosse Rat wies es damals zurück, weil es eine Finanzierungslücke bei der Investitionsplanung gibt.  Sie wissen vielleicht alle: Wir haben es gehört, offenbar sind neue Tatsachen hinzugekommen.
Irgendeinmal erreicht diese Person die Mindestanforderungen, und dann erhält sie auch den regulären Lohn für den Teil der Arbeit, den sie richtig ausführt und in welchem sie somit die Mindestanforderungen erfüllt.  Mit der Zweckbindung von Steuern begebe man sich nämlich rechtlich auf dünnes Eis, eine solche Zweckbindung sei grundsätzlich nicht erlaubt.  Auch andere Ärztinnen berichten von solchen Erfahrungen.
Ich gebe Ihnen aber zu bedenken - und ich bin sehr froh um das Votum von Hans-rudolf Saxer zu diesem Thema -, ich habe es vorher auch schon erwähnt:  Er kennt die kantonalen Gegebenheiten und Gesetzgebungen;  Die SiK empfiehlt Ihnen auch hier einstimmig, wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, einem Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung betreffend gemeinsame Durchführung von Geldspielen zuzustimmen.
Zur Planungserklärung 7: In dieser steht eigentlich klar geschrieben, worum es geht:  Wir haben dies in der Kommission mit 6 Ja, 8 Nein und 0 Enthaltungen so gemacht.  Mit diesem Zusatzkredit will man den Kredit, welcher im September 2015 bewilligt wurde, um 2 Mio. Franken aufstocken.  Aber in der späteren Realisierung ist es durchaus möglich, dass man eine etappierte Realisierung machen kann.
der BaK. Es geht um Leistungen des Kantons an Massnahmen und Entschädigungen im Interesse der Raumplanung.  Auf Bundesebene gibt es kein Obligatorium für den GEAK, sonst würden wir hier gar nicht darüber diskutieren.  Wenn ich mich dafür interessiere, wie viel Energie eine künftige Liegenschaft verbraucht, welcher Sanierungsbedarf allenfalls besteht, enthält der Gebäudeenergieausweis auf jeden Fall relevante Informationen.  Weshalb hat Grossrat Siegenthaler diesen Antrag gestellt?
Wir wären grossmehrheitlich der Meinung, dass man diese Kompetenz delegieren sollte.  Ich bin absolut ein Verfechter davon, das nicht mit der buchhalterischen Elle zu messen, sondern dass man ein Zeichen setzt.  Andernfalls schiesst das ganze Thema der Kompetenzdelegation an Gemeinden am Ziel vorbei.  Viele Gemeinden arbeiten heute erfolgreich mit privaten Sicherheitsdiensten zusammen.  Kosten und Nutzen stehen für uns hier in keinem Verhältnis.
Für die glp ist es nicht an der Zeit, jetzt schon für neue Geldflüsse Abstimmungen vorzunehmen - wir, die wir dies im EP 2018 gestrichen hatten.  Auch die fehlende Transparenz, was mit einigen Mio. Franken aus diesem Fonds passiert ist, darf man nicht einfach so auf die leichte Schulter nehmen.  Es ist schon jetzt so, dass es im Kanton Bern bedeutende Bike-routen gibt, die schöne Orte im Kanton miteinander verbinden.  Damit kann man auch eine Regulierung bei weniger grossen Schäden ermöglichen.
Ich nehme nach Rücksprache mit dem Motionär hier gerne kurz Stellung.  Wenn sie ihre Päckchen Rio und Zigaretten auf 2 Tage verteilen und am Nachmittag im Hirschen einen Kaffee oder ein Bier trinken, dann sind 8 Franken von diesen 12 Franken weg, und dann hat er noch gerade 4 Franken für seinen Unterhalt, um Kleider, Coiffeur und so weiter, finanzieren zu können.  Ich hoffe, es gebe die eine oder andere spannende Situation, die sie hier erleben dürfen.
Insbesondere die regionalen Richtpläne beziehungsweise die RGSK ermöglichen es, Verkehr und Siedlung aufeinander abzustimmen und den Agglomerationsprogrammen als Träger zu dienen.  Gibt es noch Wortmeldungen zu Artikel 10 Absatz 1?  Was soll gebaut werden? Die Regionen nehmen die Verantwortung wahr und bieten diese Beratung an.  Die Rückweisung, die hier beantragt wird, erfolgt aus völlig anderen Motiven, die unseres Erachtens sachfremd sind.  Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist bei der Veranlagung von Steuern bekanntlich massgeblich.
Frau von Arx hat einen grundsoliden, kompetenten und vertrauenswürdigen Eindruck hinterlassen.  - Das ist ja nicht transparent, das ist ja nicht öffentlich, das wird ja zum Glück nicht publiziert, es gibt ja keinen Jahresbericht über das Geschäft eines privaten Notars.  Dieser Artikel 44 ist eigentlich eine Vorschrift, die eine Vereinfachung der Buchführungsformalitäten erwirken soll.  Bei einem Notar ist das insgesamt nicht das alleinige Kriterium, das massgebend sein kann.
Bei den Bargründungen ist es so, dass sie run out of business sind, weil alle jungen Neugründer in andere Kantone gehen, wo sie dies zu viel, viel tieferen Tarifen bekommen, was aber auch nicht im Interesse des Kantons Bern ist, damit es noch neue Ansiedlungen gibt bei uns.  Die neue Lösung sieht jetzt aber einen anderen Ansatz vor.  Die Anträge, die eingebracht wurden, Brönnimann und Ammann, hätte man, bei Gott, in der Kommission rechtzeitig des Langen und Breiten besprechen können.
Abgelastet heisst, man nimmt sie von einem normalen Gewicht, das Lastwagen die Durchfahrt ermöglicht, auf eine 3.5-tonnen-brücke herunter.  Gut zehn Jahre nach Police Bern hat die Evaluation gezeigt, dass vieles gut läuft, dass aber eben in einzelnen Bereichen auch Korrekturbedarf besteht.  Sie hätten sich dort darüber informieren können, welche noch grösseren Probleme auf uns zukommen werden.
Diese ist eher zweischneidig, ambivalent. Deshalb würden wir mit der Form eines Postulats trotzdem schauen, ob es eine Möglichkeit gibt, einen näheren Aufschluss zu erhalten.  Der Kanton investiert Geld und möchte dafür eine bestimmte Leistung erhalten.  Um es vorwegzunehmen: Die Fichten- und Buchenbestände werden durch die Verminderung der Anzahl der Kälte- beziehungsweise Frosttage sehr darunter leiden.
Eine zukunftsgerichtete Alterspolitik des Kantons will sich auch aktiv daran beteiligen, dass ältere Menschen am Leben partizipieren können.  Da bin ich aufgelaufen. Es wäre schade, mit Einzelanträgen etwas zu vernebeln.  Die EDU-Fraktion wird diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.  Die FiKo stellt sich nicht grundsätzlich gegen die Realisierung dieser strategischen Reserve.  Ich stelle fest, dass alle Verständnis für das Anliegen haben.
Wir bitten Sie, diese Motion abzulehnen. Denn ein Teil dieser Seniorinnen und Senioren wird sich dagegen wehren, indem sie Rechtsvorschlag machen und ihre Rechte wahrnehmen.  Die BVE geht davon aus, dass sie die Fläche im Rahmen der geschätzten Gesamtkosten, die wir früher schon einmal zur Kenntnis nehmen durften, realisieren kann.  Gerade bei fremdsprachigen Kindern spielt die Betreuung für die Integration eine grosse Rolle.