i4ds/SPC huggingface dataset:
Die Regierung hat kein Verständnis für diesen Vorstoss und lehnt deshalb den Stopp der Testphase ab.  Finanzstopp für Kantonsgelder. Sie haben vorhin einen Ausflug geplant.  Für die kommunalen Verbände war von Anfang an Folgendes wichtig:
Eine Erhöhung ist zumindest punktuell nicht ausgeschlossen, was übrigens auch bei einer Weiterführung des Monopols der Fall wäre, weil ja durch die Abnahme der Arbeit in den einzelnen Kreisen auch die Synergien kleiner werden.
Ich denke, man will einfach den Courant normal, man will, dass man dann gegen einen VA, der mit dieser Steueranlage zusammenhängt, nicht letztlich ein Referendum ergreifen kann, beziehungsweise, dass eine Verunsicherung entsteht, ob ein VA Bestand hat oder nicht.
Wie bereits bei den einleitenden Bemerkungen ausgeführt wurde, war dieses Jahr für die FiKo von Interesse, wie man mit den Investitionsvorhaben umgeht.  Ich komme nochmals darauf zurück: Die FiKo lehnt die beiden Anträge ab und verzichtet demzufolge auf einen Systemwechsel.
Es ist vorgesehen, dass das KFKG voraussichtlich in der Wintersession 2020 erstmals hier im Rat besprochen wird.  Auch die BVE und der Regierungsrat haben den Handlungsbedarf bei der Investitionsplanung erkannt.  Wenn die Polizei strafbare Handlungen feststellt, ist sie zum Einschreiten verpflichtet, und das tut sie auch.  Ich möchte Sie daran erinnern, dass auf Bundesebene die Kosten explodieren.
Denn Biel kann man nicht weiterführen, es muss geschlossen werden.  Ich bedanke mich bereits an dieser Stelle für den guten Dialog mit der Regierung und für die gemachten Anstrengungen seitens der Verwaltung.  Wo sind die Professoren, die sagen: Achtung, die wissenschaftliche Unabhängigkeit ist gefährdet, wenn hier ein privater Investor einen solch grossen Millionenbetrag bezahlt.
Es ist nun effektiv so, dass der aktuell vorliegende Bericht um einiges moderater und einiges pragmatischer ist, als das, was ursprünglich angedacht wurde.  Das ist auch ein Grund, weshalb wir als Grüne gefunden haben, dass wir jetzt keine Gegenkandidatur stellen wollen.  Die Reaktion der Regierung ist irgendwie auch verständlich:  Ein absoluter Denkfehler ist auch, dass alles nach diesem Steuerrating funktioniert.
Deshalb braucht es einen Sozialbericht. Es wurde schon damals darauf hingewiesen, dass das Ausgabenwachstum gestoppt werden müsse, wenn man nicht wieder bei negativen Ergebnissen oder neuen Schulden landen wolle.  Können wir als Grosser Rat vielleicht die Regierung mit diesen Rückweisungsauflagen dazu zwingen, dann wirklich im Sinne des Grossen Rates zu handeln?  Ich werde niemanden mehr von seiner Meinung abbringen.
Aber - das wurde hier auch schon erwähnt - das Ressourcenpotenzial liegt im schweizweiten Vergleich unterdurchschnittlich tief.  Wer den Bericht zur Kenntnis nimmt, stimmt Ja, wer das nicht möchte, stimmt Nein.  Ich bin felsenfest überzeugt, diese Prüfung ist es wert.
Die Sicherheitskommission nahm im Januar am Schermenweg an einer Tagung teil, und uns wurde klar und deutlich vor Augen geführt, in welch marodem Zustand sich das Gebäude dort befindet.  Sie haben ja selbst gesehen in den Anträgen, wie einfallsreich die verschiedenen Antragsteller waren bei den Formulierungen, um es irgendwie zu probieren.
Unseres Erachtens besteht keine wirkliche Gefahr, wenn die Identitätsfeststellung auch durch Private gemacht wird.  Wir können noch lange beten, dass es genug Hausärzte gibt.  Wir finden diese Möglichkeit, die man für den Grossen Rat schafft, durchaus gut.  1 Prozent von diesen 21.6 kann man nachher durch die Steueranlagedifferenzierung auf Gemeindeebene etwa differieren.  Auch die Unterstützung des Postulats ist eine Unterstützung.
Wir haben einen Antrag für einen neuen Artikel.  Eine solche Beschwerde hätte auch keine aufschiebende Wirkung, sodass das Anpassungsverfahren wie geplant stattfinden würde.  Viele von ihnen wohnen nämlich in den benachbarten Kantonen und bezahlen dort Steuern.  Aber, Kolleginnen und Kollegen, wenn ein vermummter, pubertierender Mob durch Bern zieht und die halbe Stadt in Schutt und Asche legt, dann hat das mit Grundrechtsausübung, Frau Kollegin Schindler, nicht mehr unglaublich viel zu tun.
Wir sind dafür, dass die Arbeitsplätze weiterhin angeboten werden können, und möchten diesen Eingriff in unsere Arbeitsmarktsituation eigentlich nicht zulassen.
Wenn wir dieser Argumentation folgen, wonach es ein riesiger Aufwand wäre, dies zu kontrollieren, so gingen wir implizit davon aus, dass unsere Parteien, wenn grosse Beiträge flössen, so unehrlich wären, sich nicht daran zu halten.  Er sagte damals, endlich habe man einmal ein gutes BonusMalus-System, das man unterstützen kann.  Diese Tampons und Binden, diese Hygieneartikel sind nicht billig.
Die Motorfahrzeugsteuer betrifft Autos, und Autos, die wenig fahren, sollte man nicht fördern.  Wir finden es auch nicht nötig, einen Rückweisungsantrag zu unterstützen, da die Sachlage klar ist.  Es ist im Interesse der Gesellschaft, im Interesse von uns allen, dass Strafgefangene nach dem Verbüssen ihrer Strafe wieder in die Gesellschaft integriert werden können.  Das kann mit einer besseren Steuerung und Bewirtschaftung der Gebäudeflächen erzielt werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir haben ein Baugesetz baug, wir haben es gehört.  Es geht ja, wenn man will, es geht. Wir brauchen im Kanton Innovation, und wir müssen die Rahmenbedingungen dort möglichst weit setzen.  Deshalb geht es darum, zu entscheiden, wann sich die Frist verlängert.  Wenn wir etwas bewirken wollen, muss sich vielleicht auch jeder selbst ein wenig einschränken.
Die prognostizierten Defizite verwandeln sich, je kurzfristiger der Planungshorizont ist, jeweils in Überschüsse, weil nämlich Vorhaben zurückgestellt werden.  Wir haben hier von der IGöV wirklich eine gute Idee vorgeschlagen bekommen.  Auch sind die Aufträge der zuständigen Staatsanwaltschaften, der Kantonspolizei und der Gerichte im Detail geregelt und funktionieren so - gemäss Aussage der Regierung - gut.  Die Motionäre weisen in der Motion genau auf die gefährliche Situation hin.
Ich erinnere zum Beispiel an die Standplätze für Fahrende.  Die FiKoMinderheit bittet Sie deshalb, auf diese Massnahme zu verzichten und die Anschubfinanzierung nicht zu streichen.
Der schwammige Begriff ist störend und führt bei uns zur Überlegung, ob die Motion nicht eigentlich eine versteckte Agenda hat, einerseits wegen der unklaren Finanzierung, ein neues Sparpaket zu provozieren, weil zum Beispiel der zusätzliche Abschreibungsaufwand, die laufende Rechnung belastet oder ganz einfach nur das Ziel verfolgt, den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben, zu verhindern.
Der Kanton muss das Personal, das diesem GAV unterstellt ist, gegen schlechtere Arbeitsbedingungen schützen.  Es hat viel mit der Freundlichkeit des Personals zu tun, und die Freundlichkeit des Personals hat viel damit zu tun, ob man ausgeruht arbeiten gehen kann, weil man zwischen den Arbeitszeiten genügend Zeit hatte, sich zu erholen.  Nach Abschluss einer Berufsschule, einer Fachhochschule mit einem geschärften Angebotsportfolio gilt weniger ist mehr.
In einer Verordnung wird dann definiert, wann ein Fall von ausserordentlicher Höhe und Dauer vorliegt.  Wir haben die grösste medizinische Fakultät in der Schweiz  Es gibt auch ein Leben ohne Zweirichtungstram!  Jetzt kann man nicht gut von Regierungsrat Schnegg verlangen, dass er eine Schublade seines Pultes öffnet und dort die 5 Mio. Franken parat hat.  Ich werde wie immer die Mehrheit vertreten.
Auch möchte ich mich bei Prisca Lanfranchi, Geschäftsleitende Sekretärin der GSoK, für die Begleitung der Kommission bedanken.  Die SP-JUSO-PSA-Anträge haben wir so, wie sie formuliert sind, in der GSoK nicht diskutieren können.  Gewisse gewerbsmässige Betriebe könnten versuchen, unter dem Deckmantel des Begriffs Verkehrskadetten ihre Dienstleistungen als nicht gewerbsmässig zu verkaufen.
Es soll möglich sein, die Gebühren jederzeit und ohne Begründung zu unterschreiten.  Sie haben also Ja gesagt zu einer Vorwärtsstrategie für den Kanton Bern, welche Ihnen der Regierungsrat empfohlen hat.  Es brauche auch, sagen sie, eine schnellere Potenzialabklärung und ein fest installiertes Jobcoaching, um diese Missstände auszubügeln.  Dies ist deshalb der Fall, weil der Antrag und die Antwort, die wir nachher hinten lesen, sich aus unserer Sicht zum Teil widersprechen.
Es könnte auch aufgezeigt werden, dass irgendwo noch etwas notwendig ist.  Dieses dürfte auch nicht bestritten sein, ohne vorgreifen zu wollen.  Auch aus Sicht der Grünen ist das eines der wichtigsten Programme zur Förderung der Hausarztmedizin und hat seine Weiterführung höchste Priorität.  Damit erfüllen wir übrigens auch die Integrationsagenda des Bundes und die verlangten Zielsetzungen.  Jeder, der hier in unserem Land oder in unserem Kanton lebt, hat Rechte, aber er hat auch Pflichten.
Es ist schon so, dass wir vor 14 Tagen darüber abstimmten.  Ich denke, er hat es in der Hand, zu sagen: Ich will mitmachen, ich will möglichst schnell integriert sein, dann komme ich eine Stufe weiter.  Wir erwarten also eine parallele Ausarbeitung beider Geschäfte.  Als EVP-Fraktion nehmen wir diese Motion einstimmig an.  Haben Sie gewusst, dass so die Kosten pro Fall um mehr als 1000 Franken reduziert werden konnten?  Die Fraktion der EVP meint, dass das auch für die BFH gelten muss.
Uns ist klar, dass dies nicht allen gelingen wird und dass es auch Schwierigkeiten geben wird, wenn jemand, sagen wir, länger als geplant an einem Ort bleiben muss.  Vielleicht noch einmal eine Gesamtbeurteilung: Wir haben verschiedene Instrumente in dieser STAF-Vorlage, wie die Patentbox Forschung und Entwicklung, zu denen wir Grüne jetzt auch keine Anträge stellen, diese zu senken.  Wer in seinem Leben viel Geld erwerben konnte, soll etwas für die Allgemeinheit tun und dieses Geld nicht einfach an die nächste Generation weitergeben.
Die Diskussion, die wir hier führen, ist meiner Meinung nach vom Weg abgekommen, den der Antrag eigentlich beschreiten will.  Verantwortungslos ist er deshalb, weil er genau das tun will, was wir jetzt hier von der SVP hören.  Wir Grünen haben ganz klar gesagt, man solle den Turnus vorher festlegen, bevor nicht schon wieder erste Leute im Rennen sind.  Es bringt zusätzliche Transparenz, und ein ehrlicher Steuerzahler hat absolut nichts zu befürchten.
In der Regierungsantwort haben Sie ausführlich lesen können, weshalb das kein gangbarer Weg ist.  Für mich und für den Regierungsrat ist ganz klar:  Mit dem Teilbesteuerungsverfahren wird sichergestellt, dass die Dividenden ermässigt besteuert werden sollen, damit nicht aus der Besteuerung auf der Ebene der Unternehmungen und der gleichzeitigen Besteuerung auf der Ebene des Aktionärs eine Doppelbesteuerung resultiert.
Der Anspruch der SP auf zwei Gerichtspräsidentenstellen ist proporzmässig ausgewiesen.  Ich habe am Wochenende eine kubanische Zigarre geraucht.  Es ist auch gesagt worden, dass man Angst vor negativen Auswirkungen auf das Stadtbild habe.  Wir sind nicht bereit, dieses Projekt zu gefährden.
Wir sind der Meinung, dass man es nicht abschreiben sollte, insbesondere auch deshalb, weil der Regierungsrat am Schluss seiner Antwort darlegt, er sei bereit, diesen Fall aufzunehmen und dieses Thema beispielsweise im Rahmen der Legislaturrichtlinien übergeordnet anzuschauen und zu prüfen, wo er dort Schwerpunkte setzen könne.  - Darüber diskutierten wir kontrovers, und eine Mehrheit der Fraktion kam zum Schluss, dies sei kein konstruktiver Beitrag zu diesem Ziel.  Auch die grüne Fraktion unterstützt das Postulat.
Haftmassnahmen gegenüber unbegleiteten Kindern und Jugendlichen sind insbesondere auch in stark von Migration betroffenen Staaten wie Ungarn, Italien und Spanien verboten, und gerade Ungarn und Italien werden nachweislich nicht von linken Träumerinnen regiert.
Mit dem Projekt ERP - dieses ist Ihnen bekannt, wir haben es kürzlich behandelt - sollen ja insbesondere die beiden zentralen Datensammlungen Persiska und FIS zusammengeführt und auf eine neue Technologieplattform migriert werden.  Es kann ja nicht sein, dass die Politik der Post unter Umständen vorgibt, dass sie Strukturen aufrechterhalten muss, ein Angebot bereitstellen muss, nach dem einfach die Nachfrage nicht da ist.
Wir sind uns bewusst, dass sich die Gesellschaft wandelt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Herausforderung sein kann.  Aber wir können noch lange davon reden, dass es eigentlich besser wäre, irgendwo auf Bundesebene eine Lenkungsabgabe einzuführen, weil das in der Theorie, der ökonomischen, der effizientere Weg wäre.  Wir sind ein Parlament. Aber hier geht es um ein öffentliches Spital, nicht um ein kleines Unternehmen.
Der Geschäftsführer hat einen derart grossen Informationsvorsprung gegenüber dem Verwaltungsrat, dass im Sinne der Checks and Balances die Balances aus dem Gleichgewicht geraten würden, wenn der CEO auch noch der Verwaltungsratspräsident wäre.
Als damaliger Präsident der Regionalen Verkehrskonferenz RVK 4 habe ich die regionale Zusammenarbeit vor der Einführung der Regionalkonferenzen hautnah miterlebt.  Die von der Regierung beantragte Gesetzesrevision wird darum von der FDP einstimmig unterstützt.  Ich habe diesbezüglich zwei Planungserklärungen eingereicht, aber ich werde mich später dazu äussern.
Mehr Lektionen kombiniert mit weniger Hausaufgaben bewirken ebenfalls, dass die Jugendlichen die verbleibende Zeit vorwiegend für ihre ausserschulischen Interessen nutzen können.  Aber es könnte auch sein, dass es, wenn es Mitberichte gibt, noch länger dauert.  Also: Es kann nicht sein, dass man hier beginnt, eine Art Fusionsbürokratie zu schaffen, sondern unsere Idee ist es, dass man das Geld, das man hat, effizienter und zielgerichtet einsetzt - eben strategisch priorisiert.  Differenzen gibt es nur noch in den Punkten 3 und 4 bei einzelnen Fraktionen.
Dies ist vielleicht der Grund, warum Grossrat Löffel der Regierung zustimmt, denn die Bürokratie würde grösser, das Ganze würde durch noch mehr Hände gehen.  Die Begründungen des Regierungsrates zum Anliegen der Gleichstellung der Geschlechter in der Bildung haben uns als Fraktion EVP überzeugt, und deshalb werden wir diesen Vorstoss in beiden Punkten annehmen, aber auch abschreiben.
Für die EVP hat der Regierungsrat am Beispiel La Brasse bewiesen, dass er Land, das nicht mehr für staatliche Zwecke gebraucht wird, der privaten Landwirtschaft zur Verfügung stellt.  Die EVP ist ja bekannt dafür, dass wir immer schauen, wo etwas wirklich gewinnbringend und nachhaltig ist, auch in unserer Politik:
Was diese Übung bringen soll, sehe ich nicht, und ich sehe auch nicht unbedingt, dass die FiKo wieder auf den ersten Vorschlag der Regierung einschwenken würde.  Das Ziel der Heimplafonierung bei 15 500 Pflegeplätzen könnte nicht mehr erreicht werden.  Dies erachten wir im Energiebereich nicht als zielführend.  Gescheite Fachleute und Personen aus allen politischen Lagern suchten jahrelang nach einer Lösung, prüften und wogen verschiedene Varianten gegeneinander ab.
Es gibt sogar Bestrebungen, diese Bewertung noch weiter aufzuweichen.  Der EVP ist es ein Anliegen, einen zweckmässigen, transparenten, konkreten und hilfreichen Weg aufzuzeigen, wie wir den Kanton Bern gemeinsam weiterbringen können.  Ich halte es für richtig, dass wir dort gewisse Details noch anschauen können.  Es gibt total 69 oder 70 Tonnen pro Jahr, die den Rhein hinuntergehen.
Schon heute bestehen qualitativ sehr gute Bildungsangebote, die vom Staat unterstützt und gefördert werden.  Wir haben gerade vorhin von diesen hohen Investitionen gehört, und wir haben hier Investitionen, die seit über zehn Jahren noch nie so tief waren.  Nach dieser ausführlichen Debatte muss ich nicht mehr allzu viel sagen.  Sie ist die grösste Energiequelle für saubere Energie, die wir in unserem Kanton haben.
Meine Meinung dazu ist: Wir haben keine Defizitgarantie.  Die Planungserklärung, die ich zuerst eingereicht hatte und zu der nachher eine neue Version verteilt wurde, ist, weil … Wir müssten diesen Bericht ja zurückweisen oder was auch immer, und das wäre sicher nicht zielführend.  Bis Ende Jahr sollen alle Ungereimtheiten behoben sein.  Es ist aus Sicht der SP-JUSO-PSA-Fraktion aber nicht genügend differenziert formuliert.
Sind sie aber in Zentrumsnähe oder in der Agglomeration untergebracht sind, drohen sie unterzutauchen.  Auch mit den 70 Prozent, welche die Mehrheit der FiKo und die Regierung vorschlägt, sind wir immer noch innerhalb des Rahmens der STAF.  Dort wurden Projekte zur Früherkennung gefährdeter Kinder gestartet.  Ich erlaube mir dennoch, zuhanden des SP-Sprechers ein paar Bemerkungen zu machen.
Der Rückweisungsantrag erreichte in der Kommission letztlich nicht einmal das Quorum für einen Minderheitsantrag.  Ich möchte noch einmal darlegen, wo denn eigentlich das Problem liegt.  Der Sprecher der FiKo hat bereits gesagt, wie lange dies zurückliegt, und ich selbst, weil es mein Antrag war, kann es so sagen:  Je mehr Unternehmungen wir im Kanton Bern haben, desto höher fallen auch die Steuererträge bei den natürlichen Personen aus.
Der Regierungsrat nimmt keine Beurteilung der Geschäftstätigkeit der CS mit anderen Geschäftspartnern vor.  Wenn Sie dasselbe wünschen, bitte ich Sie, dem Antrag der FiKo-Mehrheit und demjenigen des Regierungsrats zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen.  Dies zeigt, dass in der Finanzpolitik wieder eine gewisse Ruhe eingekehrt ist.  Nun zu den einzelnen Vorstössen und Planungserklärungen.
Bern äussert sparsam eingesetzt werden - Meine Frau und ich haben auf dem Papier zusammen ein Arbeitspensum von rund 160 Prozent, wahrscheinlich ist es eher mehr.  Es ist uns ein Anliegen, dass wir klare Rahmenbedingungen und gesetzliche Grundlagen für die Unternehmen haben, die Sicherheitsdienstleistungen erbringen.  Die Vorgehensweisen sind überall im Kanton dieselben.
Beispielsweise kann es ja auch nicht sein, dass dann jemand in einer solch dezentralen Baute ausserhalb der Bauzone Kanalisationsgebühr und Wasseranschlussgebühr gemäss den üblichen Reglementen in der Gemeinde bezahlen muss.  Das ist ein Paradigmenwechsel, denn in der Bauzone bestimmt die Baubehörde nach dem kantonalen Recht und den kommunalen Bauvorschriften, was man bauen kann.  Ich weiss, wie das ASTRA und das UVEK diesbezüglich ticken.
Man hat sich in den Voten immer wieder auf die Arbeitsgruppe Hans Stöckli bezogen.  Dieses Ungleichgewicht hat ja übrigens auch die SAK selber festgestellt:
Das wäre dann ein zusätzlicher Grund für Ihre Zustimmung zu diesem liberalen Anreiz-postulat.  Jede Direktion hat ihre eigenen Interessen, und manchmal kann das Interesse nur darin liegen, dass man eben nichts dazu sagt zu einer mangelnden Qualität.  Es gibt verschiedene motivierte Kaderangestellte, die diese sehr schätzen.
Der Bund sieht dies übrigens in seiner Regionalpolitik bereits ausdrücklich als Voraussetzung dafür vor, dass er eben so Steuererleichterungen gewährt.  Sie arbeiten nämlich am Thema Forschungs- und Supportzentrum für Cybersicherheit.  Den grundsätzlichen Bedarfsnachweis für das vorliegende Bauprojekt haben wir damals eigentlich schon geführt.  Mit dem Titel des Vorstosses könnten wir uns grundsätzlich einverstanden erklären.
Dort haben wir die Möglichkeit, uns mit mehr Wirkung und ohne uns dem Risiko von Konflikten mit dem Beschaffungsrecht auszusetzen, für mehr Nachhaltigkeit stark zu machen.  Ich sehe dies exemplarisch, wenn ich in unserem Architekturbüro Detailstudien aus dem Archiv oder dem Server hervorhole.  Trotzdem sollten wir diese Thematik vorausschauend und in einem ganzheitlichen Kontext betrachten.  Darum macht man die Triage, die sinnvoll ist, damit eben diejenigen hierbleiben können, die wirklich verfolgt werden, die wirklich Probleme haben.
Deshalb sind wir auch froh, dass der Regierungsrat bereit ist, die Ziffern 1 und 2 anzunehmen.  Es mangelt nicht an Angeboten, aber es braucht eben unbedingt die bessere Koordination zwischen den Akteuren und Akteurinnen in diesen stark fragmentierten Angeboten.  Unsere Fraktion hat bereits beim Kredit für das Praxisassistenzprogramm gesagt, dass die Förderung der Hausärzte allein die Probleme der Grundversorgung nicht löst.
Als Einzelsprecherin äussere ich mich zur Motion Jost sowie zur Planungserklärung 3 betreffend die Hotelfachschule Thun.  Trotzdem sind wir überzeugt, dass es uns hier im Kanton einen gewissen Spielraum gibt - vielleicht nicht mehr uns, hier im Parlament, aber den regionalen Partnern draussen, die nachher den Auftrag, den wir im Gesetz formulieren werden, auch werden umsetzen müssen.
Uns ist auch klar, dass dieses Thema nicht im kantonalen gesetzgeberischen Bereich liegt.  Deshalb wollen wir dem Regierungsrat mit dieser Kann-formulierung ermöglichen, staatliche oder massgeblich vom Staat finanzierte Betriebe zu verpflichten, ihren Teil dazu beizutragen, dass die Integration gelingen kann.  Deswegen sehen wir nicht ein, weshalb man nur die besonderen Bedürfnisse der unbegleiteten Minderjährigen in diesem Sinne würdigen sollte.
Wir bitten die GEF, dass sie hinschaut, dass sie kontrolliert, damit die gesprochenen Gelder am richtigen Ort landen, zum Wohl der bernischen Psychiatriepatientinnen und patienten eingesetzt werden.  Ich komme zum Schluss. Das ist die Realität derer, die im Detailhandel arbeiten.  Ich habe in den letzten Jahren sehr viel gelernt und dies eindeutig dank meines Schweizer Passes.
Viele haben mir gegenüber die Befürchtung geäussert, dass wir bei diesem EP die Last falsch verteilen könnten.  Zur zweiten Stufe, der inhaltlichen Beurteilung der drei Forderungen: Beginnen wir mit Ziffer 2, zusätzliche Behindertenparkplätze auf dem Inselareal.
Praxen, die meist in Randregionen liegen und sich normalerweise eine solche Praxisassistenz vielleicht nicht leisten könnten, würde auf diese Weise finanziell eine höhere Unterstützung gewährt als den anderen Arztpraxen für deren Praxisassistenz.
Das dritte Ziel war damals, dass die Sozialhilfebezügerinnen und Sozialhilfebezüger sparen helfen und sozusagen einen Teil an die Sanierung des Staatshaushalts beitragen müssen.  Was die Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente angeht, stehen uns hingegen keine Instrumente zur Verfügung.  Und obwohl sie nicht ausgeschafft werden können, sollen sie jetzt eben auf Nothilfe gesetzt, in ein abgelegenes Rückreisezentrum gebracht werden und dann eben freiwillig zurückkehren.
Der Kanton Bern täte gut daran, seine Einwohnerinnen und Einwohner nicht schlechter zu behandeln als jeder andere Kanton.  Ich gehe deshalb auch nur kurz auf die drei Punkte ein.  Sie wollen gleichen Lohn für gleiche Arbeit, gleiche Aufstiegschancen, eine angemessene Vertretung beider Geschlechter bis ins oberste Kader, keinen Sexismus, keinen Machismo, keine Belästigung, Schutz für schwangere und stillende Frauen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Aus unserer Sicht hat dieser Vor stoss auch nichts damit zu tun, ob man eine Steuererklärung ausfüllen muss oder nicht.  Die EVP unterstützt also auch den Punkt 3 dieser Motion, und wir wünschen der interkantonalen Arbeitsgruppe viel Weisheit, Weitsicht und auch einen offenen Blick, um wirklich alle Optionen prüfen zu können.  Zwar handelt es sich sozusagen um den Vollzug der SHG-Revision, welche wir grundsätzlich ablehnen.  Frauenhäuser müssen auch Notaufnahmen sicherstellen können.
1993 wurde Grüninger durch die St. Galler Regierung politisch rehabilitiert und 1994 veröffentlichte der Schweizer Bundesrat eine Ehrenerklärung für ihn.  Und: Wie haben Sie es geschafft, dass die nötigen rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen wurden?
Deshalb ist es notwendig und richtig, dass die Krankenkassenprämien die Obergrenze von 10 Prozent Einkommen der Versicherten nicht überschreiten, wie Nathalie Imboden in ihrer Motion mit Punkt 1 verlangt.  Denn gerade diese Beiträge müssten eher erhöht werden, wenn wir tatsächlich eine berufliche Integration beabsichtigen.
Es ist eine schlechte Praxis, wenn Staaten wie die Schweiz, Unternehmen mit der Aussicht auf tiefe Steuern anlocken, nur damit deren Profit steigt, ohne dass gleichzeitig die lokale Bevölkerung davon profitiert, welche die Arbeitskraft liefert.  Und noch etwas zum Steuerwettbewerb: Wir sagen ganz bewusst, dass man nur bei den Unternehmenssteuern höher gehen kann als bei den natürlichen Personen.