i4ds/SPC huggingface dataset:
Das Ziel des Regierungsrates ist es, die kantonale Fahrzeugflotte optimal auszurichten, die Kosten optimal zu planen und die Emissionen möglichst tief zu halten.  Die staatlichen Archive waren nicht gewillt, die Bestände des Gosteli-archivs aufzunehmen.  Wir sind überzeugt, dass der Kanton Bern eine starke Sportförderung braucht, und wir sind nicht bereit, dort zu sparen.  Ich verstehe es wirklich nicht, dass diese Forderung jetzt so vorliegt.
Damit kann man den Einzelfall beurteilen und Gewichtungen vornehmen.
Das Einzige, was du dir überlegen kannst, wäre einen Antrag an den Lotteriefonds zu stellen für einen Beitrag für ein Entwicklungsprojekt im Land selber.  Ich bin selber in einer sehr christlichen Familie aufgewachsen.  Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Meinung zu diesem Thema hier durch die räumliche Nähe beeinflusst wird.  Wir kommen zu den Fraktionen. Das ist übrigens in Artikel 124 PRG auch schon bei den Referendumsvorlagen vorgesehen.  Ich komme noch kurz zu den Planungserklärungen 2 und 2.a: Bei 2 und 2.a.
Mitbeteiligt ist zu einem Drittel eine österreichische Agentur.  Es gibt viele Unterstützungsmöglichkeiten für Lager oder für Ausflüge.  Diese verunsichert nicht nur die Privaten, sondern auch Gemeinden und sogar Fachleute, wie wir es vorhin schon gehört haben.  Auch dies begrüssen wir grundsätzlich. ich kann Ihnen nur einen Satz aus der damaligen Medienmitteilung vorlesen:  sie haben gestern die Argumentation unserer Fraktionschefin gehört.
Ich glaube aber, diese Frage sollten wir für eine gute Diskussion fundiert prüfen lassen.  Allerdings wissen wir aus verschiedenen Untersuchungen, dass die Gemeinden auch ohne Schuldenbremse ihre Finanzen besser im Griff haben als der Kanton.  Allerdings - das darf ich auch sagen - werden wir das nicht einfach unbesehen tun.  Für mich persönlich war ausschlaggebend, dass die BKW Eigentümerin von versorgungsnotwendiger Infrastruktur ist, von der ich glaube, dass diese von der öffentlichen Hand beherrscht werden sollte.
Die Kommission führte dort eine längere Diskussion und einigte sich dann darauf, dass auch Biogas und andere erneuerbare Gase aufgenommen werden sollen.  Ich denke, wir haben hier eine ausgesprochen breit abgestützte, konstruktive Vorlage, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich für eine Zustimmung entscheiden könnten.  Die vorgeschlagenen Änderungen des PG und des Spitalversorgungsgesetzes vom 13. Juni 2013 SpVG bezwecken, anders gesagt, eine Vereinheitlichung der Verfahren.
Von den voraussichtlich 370 Mitarbeitenden werden rund 220 Personen in der Justiz und in der Staatsanwaltschaft beschäftigt sein.  Eng gehaltene Massnahmen und strenge Forderungen der Regierung wurden aber von der Justiz und der Staatsanwaltschaft sehr ernstgenommen.
Selbstverständlich will auch die BDP, dass Institutionen, die Menschen mit einem Handicap oder mit sonst einem besonderen Betreuungsbedarf betreuen, hohe Qualitätsstandards erfüllen müssen, gestützt auf eine Betriebsbewilligung, die eine qualitativ gute und entsprechend pädagogisch professionelle Unterstützung und beste Pflege garantieren und sicherstellen.  Sie zögert die dringend nötigen Operationen hinaus, denn sie sorgt sich, wie sie dafür aufkommen soll, wenn es lange dauert.
Dies darf nicht sein. Danach reicht man das Baugesuch ein.  Der Vorstand ist nämlich fast ausschliesslich aus prominenten Vertretern aus unseren Reihen über alle Parteien hinweg zusammengesetzt, namentlich mit den Kolleginnen von Wattenwyl und Linder sowie mit Hanspeter Kohler, FDP.
Die Verwaltung wird Grossrätin Luginbühl beim Wort nehmen und sich erlauben, einen kurzen und prägnanten Evaluationsbericht zu erstellen, um den bürokratischen Aufwand in Grenzen zu halten.  Wer den Antrag Regierungsrat/SiK annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag Grüne annimmt, stimmt Nein.  Daswort hat Frau Regierungsrätin Egger. Alleine das Wort funktionaler Analphabetismus hätte wohl eine -20 erreicht!
1959 Gesuche wurden bearbeitet. Ein Taxi wird so genutzt, dass schlussendlich drei, vier oder fünf Gäste auf einmal mitfahren können, was die Strasseninfrastruktur entlastet, zu weniger Stau und Kosten führt und erst noch die Umwelt entlastet.  Betreuungsgutscheine sind extrem einkommensabhängig.  Bei Punkt 2 sind wir einig mit dem Regierungsrat:  Ich durfte gerade am letzten Freitag teilnehmen.
Der Wegfall der Bilateralen wäre für den Tourismusstandort Bern, aber ganz bestimmt auch für den Forschungsplatz Bern, wenn ich an die Universität denke, ein Riesenproblem.  Diese liegt jetzt noch nicht vor, weil es ein Kommissionsantrag ist, aber ich gehe einmal davon aus, dass dies etwa gleich grosszügig bemessen werden wird wie die Stundenansätze, die der Regierungsrat vorschlägt.  Damit habe ich auch schon etwas vorweggenommen, was wir zu den Planungserklärungen sagen werden.
Zum Schluss möchte ich es nicht unterlassen, der Verwaltung für die Beantwortung der vielen neuen Fragen und die angenehme Zusammenarbeit zu danken.  Und das ist genau die Essenz des Sonderstatus, dass man eben etwas ein wenig anders machen können, ein wenig Entscheidungsspielraum haben.  Doch genau wie in der dualen Ausbildung muss die Privatwirtschaft ein gewisses Interesse daran haben.
Das wäre konsequent. Auch die heute gefallenen Voten werden sicher noch einmal in der Sachbereichskommission zu diskutieren geben.  Deshalb bitte ich Sie, und vielleicht auch unsere Kollegen von der SVP: Ziehen Sie Ihre Planungserklärung zurück, damit wir unsere sicher durchbringen, bevor wir Schiffbruch erleiden.  Meine Fraktion wird Anträge, welche die Situation der Menschen verbessert, annehmen.  Welche Auswirkungen hat es, wenn wir Jugendliche ab 16 das Stimmrechtsalter nicht gewähren, obwohl sie eigentlich mündig sind?
Wir kommen zur Beschlussfassung zum Traktandum 74, Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern.  Wir sprechen von Planungssicherheit und anderen Faktoren, und wir hätten uns gewünscht, dass dieser Verpflichtungskredit ähnlich schlank über die Bühne geht, wie der letzte.  Deshalb wird ein grosser Teil der EVP-Fraktion diese Abschreibung nicht unterstützen.  In Kürze wird er im Auftrag von Biel in Lyss eine sogenannte Walk-in-praxis eröffnen.
Hier geht es nicht um einen Kredit für eine Vision, wie wir dies beim vorherigen Geschäft behandelt haben.  Wenn es aber die eigene Region betrifft, stellen wir uns gegen jegliche Veränderung.  Denn dies sind die Unternehmen, die hier Steuern zahlen, hier Arbeitsplätze bereitstellen, hier die Wertschöpfung generieren.
Die Planungserklärung 5 beauftragt den Regierungsrat, der Tatsache Rechnung zu tragen, dass zum Beispiel Server-landschaften eine Riesenmenge an Energie verbrauchen oder Hardware zwischendurch auch unter sehr prekären Bedingungen produziert wird.  Wenn ein Kübel im falschen Moment am falschen Ort steht, ist das ein Verzeig.  Mit der Befreiung von der Kirchensteuer wirken wir dem jedoch nicht wirklich entgegen.  Das Bundesgericht hat die Erhebung von Kirchensteuern auch bei juristischen Personen mehrfach als rechtmässig bezeichnet.
Natürliche Personen können allerdings aus der Kirche austreten und sich damit der Kirchensteuer entziehen.  Hier liegt genau eine solche Situation vor, in der etwas in dieser Art stattfindet:  Zudem sind die Grünen dezidiert der Meinung, dass der Gesundheitsschutz des Kaders mit der Einführung der Vertrauensarbeitszeit nicht mehr umfassend gewährleistet ist.  Wir haben vorhin einen ersten Teil gemacht und haben gesagt:
Diese Tatsache hat die EVP-Fraktion dazu bewogen, ihre einzige Planungserklärung zu verfassen.  All das sind Massnahmen für die Biodiversität, die schlussendlich Tier Mensch dienen, bei denen es nicht ein riesiger Aufwand ist, um sie umzusetzen, die möglich sind in Privatgärten und im öffentlichen Bereich.
Persönlich störe ich mich immer wieder daran, dass es nach wie vor erlaubt ist, dass invasive Neophyten, die beim Bund auf der schwarzen Liste stehen, in Privatgärten gepflanzt werden.  Man hofft natürlich, dass gewisse Planungsarbeiten für die neuen Projekte weiterverwendet werden können, aber auch hier gibt es keine 100-prozentige Sicherheit.
Das stimmt. Im heterogenen Kanton Bern wäre aus unserer Sicht mit der Kürzung um 8 Mio. Franken eine flächendeckende Versorgung mit Pflegeleistungen nicht mehr möglich beziehungsweise stark gefährdet.  Qualitativ gute Verkehrsinfrastrukturen sind eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung eines Kantons und seiner Regionen.  Die Regierung wies bereits damals darauf hin, dass eine solche Praxis bundesrechtswidrig wäre.
Bern soll gerade in Zeiten des Lehrerinnen- und Lehrermangels, den wir gegenwärtig haben, für viele Studierende attraktiv sein und dies auch bleiben.  Auch wenn es im Moment eine nicht ganz einfache Aufgabe ist, sind wir doch sehr überzeugt davon, dass es der richtige Weg ist, wenn wir diesen Austausch stärken.  Und wenn es passiert, kann das Vertrauen in das demokratische System angegriffen werden.  Wir haben auch Verständnis für dieses Anliegen.
Als man den Handlungsbedarf endlich erkannte und ein Gesetzgebungsverfahren in Gang setzte, wurden im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens viele direkt betroffene kleinere Wasserversorgungen und Gemeinden nicht begrüsst.  Das heisst, dass auch die Angst vor der Flut, die kommen könnte, ziemlich unberechtigt ist.  Damit ist es zum Beispiel möglich, hie und da auswärts einen Kaffee zu trinken oder den ÖV zu benutzen und jemanden zu besuchen.
Deshalb ist es für uns wichtig, ist es für mich wichtig, dass man dieses Entwicklungszusammenarbeit nicht streicht, dass das in diesem Artikel drin bleibt.  Anscheinend hat sie im Vorfeld kundgetan und auch Signale ausgesendet, wonach man beim Thema Überprüfung Perimeter offen sei.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern haben wir beim Steuergesetz stg laufend von einer gerechten Besteuerung geredet.  Ich bitte Sie, dieser Motion klar zuzustimmen.
Ich bin froh, wenn Sie dem Kredit auch zustimmen können.  Das Ganze ist im Voranschlag 2017 eingestellt und sollte darum kein Problem sein.  Der Raumbedarf ist in diesem Gebäude nicht mehr genügend.  Nachrüstung von Türen; Das neue Baugesetz fordert, dass wir guten Boden verwenden müssen, um mehr Land zu machen.  Unser Geschäftsführer wurde pensioniert, und wir haben den Geschäftsführer der Region Obersimmental-saanenland angefragt, der dieses Amt darauf übernommen hat.
Es hatte also definitiv nichts mit der Arbeit im Sozialdienst zu tun;  Punkt 3 empfehlen wir ebenfalls zur Annahme.  Nach der Ablehnung der SHG-Revision wird jetzt versucht, über die Hintertüre bereits wieder eine Änderung einzubringen.  Deshalb sind wir nach wie vor der Meinung, dass es ein Muss ist, sich an die SKOS-Richtlinien zu halten und diese nicht einfach als Orientierung dienen sollen.
Der Wolf ist aber mittlerweile leider in der Schweiz und vor allem auch im angrenzenden Alpenraum etabliert.  Es ist für die Mehrheit der Kommission nicht zielführend, wenn man dort weitere Aufzählungen anfügt.  Mit der minimalsten Vergütung von vier Rappen an die Solarstromproduzenten und mit der Absetzung des Stroms an die Haushalte zu einem Durchschnittspreis von neun bis elf Rappen.
Dieser Dampf - das ist Wasserdampf, der erhitzt wird und sich ausdehnt, sodass nachher der ganze Antrieb funktioniert - wird mit fossilen Brennstoffen hergestellt.  Oder sie würden ganz einfach als Belegärzte arbeiten und mit den Spitälern pauschal abrechnen.  Der Regierungsrat hält in seiner Antwort fest, er befürchte, die Werkstattbetriebe könnten die Arbeit schludrig ausführen.
Jede Schule, die irgendwelche Aktivitäten anbietet, muss dies tun, sogar eine subventionierte Schule.  Wer diesen als Postulat annehmen will, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.  Sie haben diese Planungserklärung abgelehnt mit 78 Nein- zu 64 Jastimmen bei 2 Enthaltungen.  Sie haben diese Planungserklärung angenommen mit 75 Ja- gegen 66 Nein-stimmen bei 2 Enthaltungen.  Wir danken deshalb der Regierung für die entsprechende Vernehmlassungsantwort.
Mir ist kein anderes bernisches Unternehmen in der Liste der Komiteemitglieder aufgefallen, welches mit den Spitzen der beiden obersten Unternehmensorgane in diesem Nein-komitee vertreten ist.  Es ist ja seit zwei Jahren ein Postulat von Markus Wenger hängig.
Der Kredit ist deutlich tiefer. Bei den nicht selbstbewohnten Liegenschaften geht dies leider nicht, weil das Bundesrecht in diesen Fällen festlegt, dass hier der Verkehrswert zu nehmen sei.  Das bedauere ich sehr, denn das ist nämlich eine Ungerechtigkeit, die auch nicht in Ordnung ist.
Ein ganz, ganz kleiner Prozentsatz der Jugendlichen kann, wenn es Probleme gibt, die Eltern als Ansprechpartner brauchen.  Ich finde es eine Überschätzung der Suchtberatenden, wenn diese meinen, dass wenn sie mehr Geld zur Verfügung hätten, ihre Beratung dazu führt, dass es weniger Spielsüchtige gäbe.  Aber hinter vorgehaltener Hand erfahren Sie, dass diese im Kanton Bern einen verflucht schwierigen Job haben.
Es ist kaum anzunehmen, dass Studierende oder potenziell Studierende der BFH plötzlich zwei- oder dreimal umsteigen werden, um irgendwohin in den Kanton Bern zu fahren, wenn sie nicht ans ÖV-Netz des Kantons angeschlossen beziehungsweise sukzessive davon abgehängt werden.
Die glp steht voll hinter diesem Anliegen. Wir haben von der Neugestaltung der Kantonsstrasse gesprochen, die durch das Dorf Frutigen führt.  Du musst immer in die nächste Geländekammer sehen.  Dieses Trottoir ist weder im Besitz des Kantons noch im Besitz der Gemeinde.  Die Alpwirtschaft ist je länger je mehr unter Druck, und wir müssen aufpassen, dass unsere Alpen weiterhin bewirtschaftet werden.
Aber interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich jederzeit an die Bauverwaltungen, an die Regierungsstatthalterämter wenden, und sie erhalten immer alle Informationen, die sie möchten.  Das wird aber gemacht, das wird gemacht, Motionär Gerber.  Ich bin aber durchaus auch der Meinung, dass wir uns auf dem richtigen Weg befinden und dass man sich dessen bewusst ist.  Das Wichtigste zu dieser Kontrollprüfung sage ich gleich zu Beginn meiner Antwort zum Geschäft.
Deshalb können Schulen auch auf unterschiedliche Fachpersonen zurückgreifen.
Im Jahr 2007 wurde die Verfassung des Kantons Bern KV mit folgendem Artikel 110a ergänzt:  Natürlich spielt hier auch eine mangelnde Aus- und Weiterbildung eine gewisse, aber offenbar eher untergeordnete Rolle.  Dank für Ihre Unterstützung. Sie ist auch gesellschaftlich aktiv, jetzt bereit und motiviert, das Richteramt anzunehmen.
Immerhin sei aber erwähnt, dass wir die Wahl von Herrn Ivo Schwegler als neuen Präsidenten des bernischen Verwaltungsgerichts und als Nachfolger von Dr. Thomas Müller, der ja unlängst zum Bundesrichter gewählt wurde, sehr empfehlen und ihm in diesem hohen Amt viel Erfolg wünschen.  Es soll betont sein, dass bei einer nächsten Wahl auch Frau Lips absolut als wählbar erachtet wird.  Also, für uns ist es wichtig, dass die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft gewährleistet ist.
Das ist der Grundsatz. Angesprochen wurde dabei insbesondere die Anforderung nach Artikel 5 Absatz 2  Die gerichtliche Kontrolle wird unseres Erachtens dabei angemessen sichergestellt.  Ich bin nun froh, dass dies auch in den Fraktionen so ist.  Selbstverständlich wird die POM auch in Zukunft, abhängig von der Anzahl der zugewiesenen Asylsuchenden, entsprechende Unterkünfte öffnen müssen.
Das brachte es wirklich in aller Breite auf den Punkt.  Es entspricht dem, was ich früher als Stadtpräsident in Langenthal auch erlebt habe.  Die Fraktion EVP unterstützt also die Motion in den Punkten 2 und 3, und bei Punkt 1 sehen wir es nicht ganz so dramatisch wie meine Vorrednerin.  Die Fraktion EVP ist auch nicht restlos überzeugt, dass das Modell dann wirklich gleich ab Einführung allen Herausforderungen gewachsen ist.  Insofern stehen wir den Vorstössen positiv gegenüber.
Horrende Saläre bei Topmanagern bewahren aber weder Regierung noch Steuerzahler vor einschneidenden Fehlentscheiden.  Das ist so. Dies ist viermal so viel wie das Bundesbudget beträgt.  Zu volatil ist unser wirtschaftliches, unser gesellschaftspolitisches Umfeld geworden.  Er liegt bei maximal 1.5 Promille. Zweirichtungstrams benötigen nicht zwingend Wendeschlaufen, sondern sie kommen auch mit platzsparenden Kehranlagen aus.  Jede Gemeinde entscheidet aber selbst, ob sie dies will.
Bei der zuständigen Bundesstelle gehen mehr Beschwerden wegen extrem lauten Einzelfahrzeugen ein, als wegen genereller Belastung, dem Strassenlärm.  Zu den Forderungen 1 bis 3 fasse ich mich sehr kurz;  Es soll vermieden werden, dass am Standort anfallendes, gut brauchbares Baumaterial durch teure, umweltschädliche Transporte abtransportiert werden muss.  Baustoffrecycling ist für uns alle ein wichtiges Thema.
Ob heute oder morgen oder in zwanzig Jahren jemand mit dem Bagger in seinen Wald geht - da gibt es nur Eines: zurückbauen.  Dabei handelt es sich um die Umwandlung des bisherigen Durchgangszentrums des Kantons Bern auf dem Gemeindegebiet von Kappelen in ein Bundeszentrum.
Deshalb habe ich bereits eine dringliche Motion eingereicht, die den Regierungsrat beauftragt, das Ausführungsprojekt A5 Westast zurückzuziehen und zusammen mit dem Bund und der Stadt Biel ein neues Projekt auszuarbeiten, welches in der Bieler Bevölkerung für weniger Unmut sorgt.  Wir können das durchaus alleine. Die GEF ist daran, ein neues Abgeltungssystem aufzugleisen.
Da muss man auch ein wenig gegensteuern. Der Vorstoss kann nicht alle aktuellen Probleme der BFH lösen.  Der Volksvorschlag macht die Revision des SHG rückgängig oder besser gesagt, will sie rückgängig machen.
Aber tatsächlich bedeutet das für ein Wohnhaus mit 20 Plätzen, dass die Löhne nicht mehr angepasst werden können, dass soziale Arbeitsplätze reduziert werden müssen, von denen es ja bereits heute zu wenige gibt, und dass nicht zwingend lebenswichtige Stellen wie die Tagesgestaltung abgebaut werden.  Es freut die glp, dass dieser Vorstoss so breite Zustimmung geniesst.  Ich bin höchst erfreut, dass der Regierungsrat zu Ziffer 3 im Originalton festhält:
Das ganze Thema wird hoffentlich auf eine gewisse objektive Grundlage gestellt, und so ist nachher auch wieder eine gewisse Glaubwürdigkeit vorhanden.  Softwareprobleme sollen ein Hindernis sein!  Neues hat gar nie eine Chance gegen einen Bisherigen.  Der erste Grund sind die finanziellen Aufwendungen, die sehr gross wären.  Deshalb ist dieses Vorgehen für uns schwer nachvollziehbar.  Und zu den demokratiepolitischen Argumenten: Selbstverständlich hat das Volk darüber abgestimmt.  Wir sind nicht operativ in diesem Projekt drin.
Ich schätze, fünf Minuten Fahrzeit sind möglich.  Die anderen 20 Prozent, die ebenfalls Sonderschüler sind, gehen dann aber in eine Regelklasse.  Bei der ersten Wahl eines Mitglieds des Verwaltungsgerichts unterstützen wir einstimmig Herrn Nils Stohner.  Deshalb unterstützt die SVP-Fraktion diese Motion grossmehrheitlich bei einigen Enthaltungen;
Bei Ziffer 1 sind wir klar der Meinung, es wäre nicht im Sinn der gesamten Bevölkerung, wenn der Erste Mai zum Feiertag erklärt und eingeführt würde;  Uns ist auch bewusst, dass durch den Verzicht der Motorfahrzeugsteuer keine grosse finanzielle Entlastung für die Betreiberinnen und Betreiber von Bahnen, Liften und Loipen erfolgen wird.
Ich kann mein Votum kurzhalten. Es könnte auch so bleiben wie bisher, dass sich alle betroffenen Akteure in den Regionen zusammentun und solche Mountainbike-routen planen.  Aus grüner Sicht - dies dürfte nicht überraschen - sind wir kritisch, wenn es um Kapazitätserweiterungen und den Ausbau im Bereich des Strassenverkehrs geht.
der BaK. Zuerst möchte ich dem Regierungsrat und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit bei der Vorbereitung dieses Geschäfts danken, namentlich Frau Wiestner und Herrn Steiner.  Diese braucht es, damit genügend geeignete Arbeitsplätze für den Einsatz, für den Arbeitseinsatz im ersten Arbeitsmarkt bereitstehen, aber auch genügend Lehrstellen.  Ich hoffe, dass Ihnen das ein wenig aufzeigt, auf welche Art und Weise wir mit diesen Forderungen dieser Motion umgehen.  Der damalige Regierungsrat hat das entsprechend gemacht.  Die Gemeinden sind nicht untätig geblieben.
Bei uns wurde reagiert, wenn auch leider nicht direkt auf die humanitäre Krise, sondern indem in der Schweiz die Gesetze verschärft wurden.  Heute sind einzig noch Basel und Zürich an das Nachtzugnetz angeschlossen, und zwar wegen den Österreichischen Bundesbahnen ÖBB.  Die angesprochenen Ziele des Sachplans ADT sind ebenfalls aufgeführt:
Die EVP-Fraktion ist natürlich einhellig der Ansicht, dass ein geregeltes und gutes Miteinander in der Politik, in Unternehmungen und auch in der Gesellschaft unabdingbar ist.  Wenn wir das Traktandum auf die nächste Woche verschieben, ist dies einfach zu kurzfristig.  Wir möchten bei der nächsten StG-Revision den Schwerpunkt vor allem bei den natürlichen Personen setzen.
Wir sind grundsätzlich für eine faire Liberalisierung, sei es auf kantonaler oder sei es auf nationaler Ebene.  Denn Verkehrsplanung ist immer ein zusammenhängendes System mit Wechselwirkungen.  Der Antrag wurde diskutiert und mit 5 zu 5 Stimmen bei 6 Enthaltungen mit dem Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt.  Wir nehmen den Bericht einstimmig zur Kenntnis.  Und letztendlich ist die Polizei, wie auch die Baupolizei zur Durchsetzung solcher Vorschriften, Gemeindesache.
Davon profitiert der ganze Kanton Bern und vor allem Ostermundigen.  In diesem Sinn unterstützt die SVP-Fraktion die Stossrichtung der Regierung auf Annahme und gleichzeitige Abschreibung beider Punkte.  Oder sehen Sie irgendwo einen konkreten Zusammenhang, zum Beispiel zu den Inhalten der Regierungsrichtlinie?
Von den übriggebliebenen Absichten sind eigentlich drei Punkte griffigerweise noch zu nennen, und diese werden eben mit den Planungserklärungen angegriffen:  Der Vorstoss verlangt, das Investitionsvolumen ab 2020 oder spätestens ab 2021 auf 500 Mio. Franken anzuheben, jedoch unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit.  Gegen eine solche Verstaatlichung würden wir uns von der SVP aber auch vehement wehren.
Es sind gewisse Mähmethoden in der Landwirtschaft, die grosse Verluste in vielen Bienenvölkern verursachen.  Hingegen wird in dieser Revisionsvorlage auf eine Anpassung der Gewinnsteuertarife verzichtet.  Auch dieses Anliegen wurde aufgenommen und steht unmittelbar vor der Umsetzung.  Trotz der Mindererträge aus der StG-Revision 2019 konnte dafür gesorgt werden, dass der Aufgaben- und Finanzplan AFP
In der verbindlichen Form einer Motion hätte er in der Fraktion auch keine Unterstützung gefunden.  Die gegenüber der Aufwandbesteuerung geäusserten Bedenken der Gleichbehandlung und Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sind nur teilweise zutreffend.  Wir kommen später bei der Detailberatung des AFP darauf zurück.
Im Rahmen der Detailberatung hatten wir damals den Artikel 84, der die Steuererleichterungen im Bereich der Wirtschaft beziehungsweise die Standortförderung betrifft und nicht Gegenstand der regierungsrätlichen Vorlage war, an die vorberatende Kommission zurückgewiesen.  Die Entwicklung und Erarbeitung des Gesbi-kriterienkatalogs sollten bis Ende 2019 erfolgen.  Zu Punkt 2: Auch hier können wir dem Regierungsrat folgen.
Der Eventualantrag ist für die SP ebenfalls gut begründet, geht es doch darum, bestehende Vertragsverhältnisse mit dem Zentrum Bäregg und entsprechende Investitionen zu schützen.  Somit lehnen wir den Vorstoss auch ab. Der Regierungsrat sollte nicht erst nächsten Sommer, wie das beabsichtigt wird, sondern so rasch wie möglich aufzeigen, wie er mit der Klima- und Energiepolitik vorwärtsmachen möchte.
Aus Sicht der Grünen müsste im Raumplanungsbericht zum Thema Verbrauch von Fruchtfolgeflächen mehr Klartext gesprochen werden.  Dies ist die Chance für den Berner Tourismus, liebe Kolleginnen und Kollegen, und nicht, einen maroden Flughafen weiter zu unterstützen.  Damit man ein wenig den Zusammenhang sieht:  Die Planungserklärung der BaK ist für uns selbstverständlich.
Wenn Sie beispielsweise die Population im Lauterbrunnental oder in Frutigen betrachten, wo sehr viele Leute im Tieflohnsegment leben und zu kämpfen haben, kann ich mir nicht erklären, weshalb wir nur die grossen Agglomerationen mit bereits bestehenden Projekten unterstützen wollen.