i4ds/SPC huggingface dataset:
Zur Antwort der Regierung: Es freut uns, dass ein Wandel stattgefunden hat und man jetzt bereit ist, diese Ausnahme aufzuheben.  Wir - und damit meine ich nicht nur den Kanton Bern - sind auf dem besten Weg, den Handlungsspielraum in der Klimapolitik zu verlieren, weil es schon bald zu spät sein könnte und wir zu immer drastischeren Massnahmen gezwungen werden.
Ich bitte Sie, diesen wirkungsvollen Systemwechsel, der aufgrund von Volksabstimmungen zustande kam, zu unterstützen und deshalb das Eintreten auf das EG AIG und Asylg sowie anschliessend auch auf das SAFG zu beschliessen.  Deshalb haben wir bis jetzt auch nicht informiert.
Erstens: Im Jahr 2015 haben 17 kantonale Polizeikorps sowie Stadt- und Gemeindepolizeien das gemeinsame Uniformbeschaffungsprojekt Korpsübergreifende Erneuerung Polizeiuniform  Die Überprüfung des Therapieangebots und der Therapiekosten ist eine Daueraufgabe des AJV.
Dieser Eventualantrag wurde abgelehnt, mitunter vor allem von der linken Seite, weil man sagte: Das ist ein ‹Buebetrickli›, das darf man nicht machen.  Für uns ist es okay, so, wie es stattfindet.  Die Prioritäten liegen hier sehr klar bei der Präzisionsindustrie;
Wir sehen, in der Verkehrspolitik befinden wir uns eben im Spannungsfeld von achtbaren Grundsätzen, bald schon mit einem neuen Verfassungsartikel für den Klimaschutz und den politischen Zwängen als Folge der Verkehrsüberlastung in unseren Dörfern, in unseren Städten und in unseren Agglomerationen.  Sie macht für uns auch Sinn. Wir haben uns gefragt, ob die Partei nun eine energiepolitische Blackbox ist oder ob sie gegenüber ihrer Wählerschaft kalte Füsse bekommen hat.
Die EVP-Fraktion wird deshalb alle Vorstösse unterstützen, und dies sage ich jetzt schon so ein bisschen einleitend, quasi als Prolog zu diesen Vorstössen mit klimapolitischer Stossrichtung.
Zusätzlich sollte aus unserer Sicht die Analyse aber aufzeigen, welche Rechtsform für den staatlichen Teil - Infrastruktur, Stromproduktion, Stromhandel - geeignet wäre, damit eine effektive Einflussnahme im Sinn der Versorgungssicherheit und der Umsetzung der Energiestrategie in Zukunft möglich wäre, und man sich nicht, wie hinlänglich bekannt, immer wieder mit dem Argument der aktienrechtlichen Grenzen irgendwo im Ungefähren verflüchtigt.
Er kommt aus Ittigen. Wir kommen zur Gegenüberstellung der Planungserklärungen 5 und 10.  Familienergänzende Kinderbetreuung im Kanton  Was heisst dies nun, liebe Grossrätinnen und Grossräte?  Ich bitte Sie, diesem Gesetz zuzustimmen. Ich hatte auch Brief- und Mailkontakt mit der Schule, und es wurde mir gesagt, es sei eine grosse Nachfrage nach Bioprodukten vorhanden.  Aber nachdem andere Fraktionen auch schon zur Härtefallregelung gesprochen haben, habe ich entschieden, dies ebenfalls zu tun.
Man macht auf Bundesebene kein neues Gesetz, weil man die Situation verschärfen muss - zu Recht, meines Erachtens -, um danach überall Schlupflöcher einzubauen.  Es ist nicht ein Video der POM. Eine Erweiterung des Terminangebots ohne Zurverfügungstellung des dafür nötigen zusätzlichen Personals, wie das ja in der Motion explizit gefordert wird, ist deshalb nicht umsetzbar.
Mit der Ratifikation der Istanbul-konvention setzen die europäischen Staaten ein klares Zeichen gegen häusliche Gewalt.  Wir kommen nun zum Rückweisungsantrag SP-JUSO-PSA zu Artikel 14 Absatz 4  Wer Auflage 1 annehmen will, stimmt ja, wer sie ablehnt, stimmt nein.  Dessen muss sich der Grosse Rat einfach bewusst sein.
Das heisst, der Regierungsrat könnte dort auch Kontakt aufnehmen und von den vorhandenen Bemühungen mit profitieren oder diese auch anstossen, sodass es vielleicht auch etwas schneller geht, anstatt diesen Punkt einfach kategorisch abzulehnen.  Das ist eine Urforderung der Linken, die wir unterstützt haben.  Wenn ich das letzte Kapitel lese, ist es ja für die Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft ein riesiger Quantensprung.  Wir führen eine freie Debatte. Im Moment genügt uns dies.
auf diese Kosten nicht. Und seit diesem Sonntag werden wir auch für die juristischen Personen die höchsten Steuern haben.  Denn das wäre möglicherweise die Regelungsstufe, auf der das eine Rolle spielen könnte.  Punkt 2 und 3: Selbstverständlich sind wir dafür, dass man diese Technologie auf dem Radar hat, dass man schaut, dass unser Forschungs- und Entwicklungsstandort diese auch berücksichtigt.
Es geht darum, dass man die Zusammenarbeit mit Privaten intensiviert, wie wir sie jetzt beim TCS schon haben, wie wir sie jetzt - wie wir gehört haben - bei Schwerverkehr und Landwirtschaft schon haben, wie wir sie jetzt für Personenautos in Bärau bereits haben.  Wir haben dem Bund sogar beantragt und in der Vernehmlassung geschrieben, dass wir diesen Absatz gestrichen haben möchten.
Im Kanton Bern gehen wir über das bundesrechtliche Minimum - wie man es auch immer nennen will - oder über der Empfehlung des Bundes hinaus und bezeichnen die Kategorie statt konfessionslos als keiner staatlich anerkannten Religionsgemeinschaft angehörend.  Ein Punkt, den man unbedingt einmal anschauen sollte, und der tatsächlich einen Fehlanreiz bewirkt, betrifft die Problematik mit den Wochenaufenthalterinnen und Wochenaufenthaltern.
Das hätte uns mehr Flexibilität gegeben für Steuersenkungen, die notwendig sind, damit wir uns im Steuerwettbewerb verbessern und damit wir unsere Unternehmen und vor allem auch die natürlichen Personen endlich entlasten können.  In dem Fall hier sehen wir es anders. Vielmehr ist Veloverkehr sich bewegen, sich fortbewegen.  Es gibt keine Information zum Gratistarif, zum Nulltarif.  Dort kann man ein Bad nehmen, im Sprachraum, aber nicht im Schulzimmer.  Ich habe es erlebt im Vorfeld der Abstimmung zum KEnG.
Wenn er mit seinem Auto oder Lastwagen nach Frutigen fährt, benötigt er gemäss Google Maps 32 Minuten.  Es geht nicht darum, eine Blockade zu erstellen, sondern darum, klar zu sagen, dies hier sei die rote Linie, dies wolle man nicht und dass nach Alternativen gesucht werden soll, damit dieser einmalige Sündenfall im Kanton Bern und in der Schweiz vermieden werden.
Wir haben zwar gewisse Sympathien dafür, denken aber, dass die Planungserklärung 3 spezifischer und klarer ist.  Aus unserer Sicht ist das ein berechtigtes Anliegen.  Solche Geschichten müsste man auch adressieren.  Die römisch-katholische Landeskirche war eben ein Spezialfall.
Ebenfalls in der letzten Novembersession - und das darf man nicht vergessen - diskutierten wir eben die StG-Revision 2019, und dazu hat sich das Berner Volk gestern geäussert.  Es geht darum, dass man auf ein solch bewährtes Angebot nicht ohne Not verzichtet und den Medienstandort unnötig schwächt.
Eine Senkung der Unterschriftenzahl ermöglicht es politisch interessierten Personen, sich mit eigenen politischen Visionen in die kantonale Politik einzubringen, ohne von bereits etablierten grösseren Parteien und Verbänden abhängig zu sein.
Ich gehe davon aus, dass man dieses Problem gesamtschweizerisch angehen und lösen muss und dass wir im Kanton Bern mit zusätzlichen Prüfungen oder Überprüfungen vom Regierungsrat oder vonseiten der Verwaltung nicht mehr irgendwelche Probleme lösen können.  Wie genau wir hier mit diesem Vorstoss umgehen, ist auch mir schleierhaft.  Es geht nämlich um den Beizug von privaten Unternehmen oder privaten Personen zur Ausübung dieser Aufgaben.
Die Verhandlungen sind gescheitert, und unsere Leute werden im neuen Jahr nicht einmal die Teuerung erhalten.  Daran arbeiten wir ebenfalls. Erstens darf es einer Lehrperson nicht zum Vorwurf gemacht werden, wenn sie vom Beratungsangebot Gebrauch macht und gewissermassen an der Schulleitung vorbei, ausserhalb des Dienstwegs, Rat sucht.
Aus diesem Grund bittet die grüne Fraktion insbesondere die bürgerliche Mehrheit in diesem Rat, die Hände von diesem Minderheitenrecht zu lassen und den Vorstoss auch nicht als Postulat entgegenzunehmen, sondern diesen ein für alle Mal abzulehnen.  Wie gesagt, wir reden hier nicht von Wo sind physische Daten gespeichert?.  Erstaunlicherweise hat man diesen Antrag in der FiKo dann nicht gestellt.
Dies ist ein ganz klares Zeichen dafür, dass das Parlament will, dass man diese Verwaltungseinheiten aus dem Zentrum der Stadt Bern herausnimmt und die frei werdende Raumsubstanz auf den Markt bringt.  Und auch mit Listen bleibt für die Spitäler der Anreiz, stationär statt ambulant zu operieren.  Ihnen ist oft nicht bewusst, dass schon nur dies, gute Ausbildungen zu machen, vor ein paar wenigen Jahrzehnten alles andere als selbstverständlich war.
Wie das bei der Vergabe gewichtete Kriterium Bio eben auch gewichtet werden soll.  kriegt man also diese Vernetzung von Lebensräumen hin?  Ich kann einfach festhalten, dass die kantonalen Behörden die bundesrechtlichen Bestimmungen vollziehen, unabhängig davon, ob es sich um einen ansässigen Betrieb oder um Reisende handelt.  Dann hatte man auch die Sorge, dass in rund 150 Fällen die Belastungsgrenze zu einem Problem werden könnte.
Sie haben heute, jetzt, mit dem Abstimmungsknopf die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen.  Es kann aber nicht sein, dass man eine solche präventive Massnahme nicht einführen will, weil der Aufwand zu gross ist.  Die Gründe dafür erläuterte ich schon. Barbara Mühlheim hat vorhin gesagt, es gebe Defizitgarantien.  Das reicht aber in diesem Bereich nicht. Somit tragen wir auch politisch eine Verantwortung für die Arbeitsbedingungen in der Alterspflege und in der Kinderbetreuung.
Damit verfehlen sie ihre Wirkung. Erstens, eine Erhöhung des Abzugs von bisher 8000 Franken auf neu 16000 Franken.  Der Kanton Bern würde aber zu den ersten Kantonen gehören, die innerhalb der nationalen Strategie gegen Krebs die Vorgaben umsetzen.  Das ist doch für uns alle ein erfrischender Vorstoss, den man doch einfach prüfen soll.  Aber es ist mir doch ein Anliegen, hier noch etwas dazu zu sagen.
Die BDP will den Kanton Bern vorwärtsbringen und stimmt der Motion grossmehrheitlich zu.  Weder ist das Polizeigesetz polg in Kraft, noch sind die Arbeiten in der JGK abgeschlossen.  Die Kommissionsminderheit möchte dies an den Regierungsrat delegieren.  Mit einem Fonds wird bekanntlich kein Franken mehr in der Staatskasse sein, sondern es handelt sich einzig um eine andere finanztechnische Abwicklung dieser Investitionen, beziehungsweise deren Abschreibungen.
Die Vorlage, welche wir heute beraten, geht einen Schritt weiter.  Mit anderen Worten: Lehnen wir heute die finanzielle Beteiligung ab, was der Grosse Rat selbstverständlich tun kann, müssen wir wissen, dass die Entlastungswirkung für die Gemeinden um 10 Mio. Franken auf rund 22 Mio. Franken steigen wird.  Deshalb lehnen wir, folgerichtig, auch diese Motion ab.
Die ERZ erarbeitete dann gemäss Auftrag die entsprechende Gesetzesvorlage.  Es ist ein moderater Antrag, der in die richtige Richtung zielt, aber das FILAG nicht auf den Kopf stellt.  Entsprechend würden wir auch den Punkt 1 annehmen und abschreiben.  Elektromobilität ist besser als Verbrennungsmotoren.  Ich finde, er ist sehr klar. Wir denken, das System, welches die Kommissionsmehrheit nun vorschlägt, das Wahlsystem mit diesen Ansätzen, sei durchaus fair.
Es kommt sehr darauf an, was und welche Qualität am Spiess steckt.  Das Bundesrecht schreibt vor, dass der Vollzug von Freiheitsstrafen und freiheitsentziehenden Massnahmen funktionieren muss.  Wir gehen auch davon aus, dass der grösste Teil der Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter vor der Motorfahrzeugkontrolle ihr Fahrzeug bei einem Garagisten ihres Vertrauens vorbeibringen mit dem Auftrag, das Fahrzeug prüfungstauglich zu machen.
Ja, das ist durchaus möglich. Was die BDP auch nicht will, ist eine Gesetzgebung, welche die bundesrechtlich anerkannten Asylvorgaben wieder aufweicht.  Die erste will, dass der Regierungsrat die Kandidatur dem Grossen Rat zum Beschluss vorlegt.  Damit die Polizei solche niederschwelligen Aufgaben im polizeilichen Handeln an Spezialisten auslagern kann, müssen wir diese Option offenhalten.  das sind Einkünfte, die man auf der ganzen Welt erwirtschaftet.
Aber was interessiert jetzt den Housi aus Fankhaus, wenn er seinem Bruder, dem Fritz, sein Heimet verkauft, das seit 200 Jahren mit einheimischem Strom beheizt wird, ob ein GEAK vorhanden ist oder nicht?  Wir hatten auch solche Signale im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen, wo Mindestlöhne eingeführt worden und nachher die Arbeitsplätze mit sehr kleinen Anforderungen weggefallen sind, weil die Unternehmerinnen und Unternehmer gesagt haben:
Zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen zu diesem Massnahmenpaket: Eine Wasserstrategie ist eine sinnvolle Sache, doch die Frage stellt sich, was wir in diesem Parlament und was die Verwaltung danach daraus machen.  Ich gebe meine Interessenbindung bekannt: Man kann also mit Erweiterungsstudien das wieder aufholen, was man in den drei Jahren vorläufig noch aussen vor gelassen hatte.
Ich glaube, dass wir im Grossen und Ganzen mehr als nur richtig unterwegs sind und dass die BFH im letzten Jahr trotz dieser Schwierigkeiten oder gerade wegen dieser Schwierigkeiten, wegen dieses ereignisreichen Jahrs, gute Leistungen erbracht hat.  Du hast sehr viel von deiner Zeit investiert.  Der Regierungsrat will nach Annahme dieser Motion die bereits überwiesene Motion Trüssel in dieser Thematik nicht umsetzen.
Aber - und diese Haltung haben wir schon bei der Behandlung vom April und auch bei der ersten Lesung des Gesetzes hier in diesem Saal vertreten - es ist vor den Wahlen und auch nach den Wahlen dieselbe Haltung.  Aus diesen Gründen stützen wir die Haltung des Regierungsrates und lehnen die zum Traktandum 65 vorliegende Motion ab.  demzufolge geht es um eine kurzfristige Speicherung.  Über die Art und Weise der Informationspolitik der GEF spreche ich lieber schon gar nicht.
Bei diesem Artikel geht es um die selbstverschuldete Bedürftigkeit.  Die Finanzverwaltung darf oder soll eben sogar gegenüber den anderen Direktionen dezidiert auftreten, wenn es um die rechnungslegerische Themen, Prinzipien oder Regeln geht.  Sie bildet Leute aus der ganzen Schweiz aus.  Ein Stück weit konnte man sich fragen, weshalb das nicht schon bisher so war, dass es nur Geld gab, wenn man eine Ölheizung ersetzte.  Dies ist etwas system immanent, wenn man Innovationsförderung betreibt.  Das hilft gerade kleinen Firmen, neue Produkte zu entwickeln.
Es ist die direkte oder indirekte Folge des Beschlusses, die Anzahl der Studienplätze für das Medizinstudium zu erhöhen.  Bezüglich des Antrags des Schweizer Holzes: Wir haben hier drin ja schon Vorstösse diskutiert, ob es überhaupt beschaffungsrechtlich möglich ist, eine solche Vorgabe zu machen.  einen zum Thema nachhaltiger Tourismus im Zeichen des Klimawandels und einen zum Thema Klimafolgen-abschätzung im Kanton Bern.
Damit nehmen wir aber auch in Kauf, dass die Entlastung im Jahr 2019 sogar höher ausfällt als bei der Variante des Regierungsrats.  Die Polizei ist häufig unterwegs wegen unerwünschter Landnahmen.  Ich bin auch froh, wenn Sie diesen Punkt als Postulat überweisen, sodass wir, wenn dann die Rechtskraft des WEKO-Urteils eintritt, diese Abklärungen umgehend machen beziehungsweise dann konkretisieren können.  Diese Frage wird sich deshalb stellen. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.
Welche Anforderungen warten in Zukunft auf uns?  Auch über die Annahme der parlamentarischen Initiative zum Klimaschutz freue ich mich sehr.  Ab dem Schuljahr 2021/22 zum Beispiel, stellt der Klett-verlag mit Ça roule für die 3. Klasse ein Lehrmittel zur Verfügung.  Bei der Steuerharmonisierung geht es indes um etwas anderes, nämlich um die Zukunft unseres Landes, welche auf dem gesellschaftlichen Zusammenhalt beruht.
Wir sehen wirklich ein enormes Potenzial, indem man wirklich einen spezifischen Lehrstuhl schafft, eine Professur für angewandte, praxisrelevante Forschung am medizinischen Potenzial von Cannabisprodukten.  Ich bitte Sie also, dem Antrag der Grünen zuzustimmen.  Das stimmt. Falls jemand gegen die Ordnungsanträge antreten will, möchten wir doch gerne wissen, welche Gründe neben der Zeitfrage hinter der Zurückstufung in die zweite Priorität stecken.
Auch uns hat der Regierungsrat viele rechtliche Argumente entgegengehalten.  Anlagenbesitzer sollen dazu motiviert werden, sich netzdienlich zu verhalten.  In der aktuellen Berner Steuersituation allgemein ist das aber vielleicht gar nicht so schlecht.  Aber die Tatsache ist doch, dass wir hier in der zweiten Lesung eines Gesetzes sind, bei dem es relativ heikel ist, irgendeine Formulierung einfach so aus der Hüfte zu schiessen.
Stellen Sie sich vor, unsere Städte und historischen Bauwerke wären nur nach der Kosten-/nutzendiskussion gebaut worden.  Sie fordern einerseits, den Verkehr zu vermeiden, zu verlagern und verträglich zu gestalten.  Wir in unserer Fraktion können zudem nicht genügend beurteilen, was eine vorzeitige Realisierung eines Teilprojekts für verkehrliche Auswirkungen hätte.
Aber wenn man Strassenprojekte künftig nur in Bezug auf Unfallstatistiken beurteilen möchte, müsste man das eigentlich breiter machen.  Dies insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Diskussion über das Kantonale Energiegesetz.  Dies könnte man vielleicht viel geschickter machen und ohne die problematischen Diskussionen darum, was das letztlich noch mit Energiepolitik zu tun hat.
Ich glaube, es haben nicht viele Leute hier drinnen, ausser Peter Siegenthaler, die 60 Seiten der Ausschreibung gelesen, welche die Player der fünf Regionen zuerst lesen, um dann ein Konzept erarbeiten zu müssen.  Wenn es heute einen spannenden Bericht zum Thema häusliche Gewalt gibt, und hier geht es bei der Opferhilfe oft um Gewalt und häusliche Gewalt, dann ist es derjenige zu Häusliche Gewalt im Migrationskontext.  Es wird weitergemacht, da es um viel Geld geht.
Wenn hier eine IT-Lösung kommt - welche auch immer -, sollen das die Profis sagen.  Wir haben bis jetzt fatale Zahlen in der Integration und in der finanziellen Selbstständigkeit von vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen.  Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir auch wissen, dass die Referenz und die Erfahrungen dieser Leute sehr gewichtet werden.  Ich weiss, von der rechtlichen Seite stellen sich hier viele Fragestellungen.
Mehr bernische Studierende studieren an anderen Fachhochschulen als Studierende aus anderen Kantonen an der BFH.  Eine kurze Bemerkung zuhanden von Patrick Freudiger und zuhanden aller, die bei seiner Bemerkung über Therese Frösch gelacht haben.  Die Grünen haben sich schon letztes Jahr während der durchgeführten Konsultation hinter die wesentlichen Neuerungen im Bericht gestellt.
Für uns ist klar: Es ist aber klar sicher nicht kumulativ gemeint, wenn wir einen Selbstbehalt auf den gesamten Sozialdienstkosten haben, wie es schon überwiesen wurde, sondern es wäre eine Option zum Prüfen, wenn wir dann einmal die anderen verwerfen.  die Alterspflege im Kanton Für die grüne Fraktion gilt es zwei Dinge zu unterscheiden.  Und es ist einer der Kantone mit der tiefsten Vergünstigung.  Diese haben ein Interesse, jede Gemeinde oder jedes Unternehmen zu beraten:
Der Antrag SiK ist angenommen worden mit 88 Ja- gegenüber 46 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.  Regierungsräte sind die Spitze der Verwaltung und sollten die Verwaltungstätigkeit sicherstellen, aber nicht die Legislative und die Parteien und letztlich uns als Volksvertreter konkurrieren.  Wir kommen zu einem weiteren Votum des Motionärs.  Sie haben diese Planungserklärung abgelehnt mit 80 Nein- gegen 71 Ja-stimmen bei 0 Enthaltungen.
Der Regierungsrat hat nur kurz und knapp geantwortet.  Deshalb haben wir in unserem Antrag extra nicht einfach Klimanotstand geschrieben, sondern von einem sogenannten Klimanotstand geschrieben und diesen in Anführungs- und Schlusszeichen gesetzt.  Aber dies hat das grosse Sparprojekt der SRG ausgelöst und das Radiostudio Bern infrage gestellt.  Auch die Erbschafts- und Schenkungssteuern werden dann thematisiert.
Der Regierungsrat erachtet es nicht als sinnvoll, in einem Gesetz eine Bestimmung zu verankern, die sich in der Praxis nicht durchsetzen lässt.  Auch hier gibt es künftig eine Mindestgebühr, und darüber wird nach Zeit tarifiert.  Wir freuen uns sehr, dass wir Ihnen eine solch ausgewiesene Fachperson vorschlagen können, und bedanken uns bei dieser Gelegenheit noch einmal für Ihre Unterstützung.
Es ist wirklich zu kompliziert, wenn man dies jetzt auch noch ins Gesetz aufnimmt.  Wir haben gerade heute Nachmittag mehrfach das Hohelied zur Liberalisierung im Bereich der Ladenöffnungszeiten, des Gipfeli Gates gehört.  Das Ziel, dass die Gebühr das Einkommen und die Altersvorsorge des Notars gewährleisten soll, erschien der Kommission antiquiert.  Mit der Praxis, die sich in der Justiz etabliert hat, macht man den Ausnahmefall jetzt praktisch zum Regelfall.
Es wäre vielleicht nicht schlecht, wenn die zuständige Kommission auch regelmässig über den Projektfortschritt informiert werden könnte.  Nun komme ich zum Kanton Bern und zum vorliegenden Einführungsgesetz.  Der Antrag der Deputation und der Antrag Riesen zu Artikel 50 Absatz 1 zielen in dieselbe Richtung.  Es ist insbesondere das professionelle Kulturschaffen, das über den Kulturförderungsfonds finanziert wird, aber all diese Dorfvereine und so weiter eben nicht.
Wir müssen die Herausforderungen im Auge behalten, die vielleicht schon da sind, sich aber in Zukunft noch verstärken werden.  Aber heutzutage - und dies ist eigentlich eine Ausführung, welche die Planungserklärung 1 angeht - müssen wir in Zeiten der Investitionspriorisierung als Kanton Bern eben schon ganz genau hinschauen und ganz genau rechnen, damit wir nicht am Schluss noch die Gefängnisplätze anderer Konkordatskantone subventionieren.
dieser Vergleich hinkt wirklich. Schauen Sie sich die nächste Motion an, die wir hier verhandeln werden:  Die Planungserklärung 11 geht jedoch darüber hinaus.  Er ist ein Digitalisierungsspezialist. Noch einmal herzlichen Dank für alles, was Sie in den ersten Wochen schon für das Berner Oberland geleistet haben!  Bei der Planungserklärung 3 haben wir auch keine Mehrheit.  ] Biodiversität im Wald Aber diese haben weder mit dem Plan B, noch mit dem laufenden Dialog zu tun, sondern das ist ein juristisches Thema.
Die Beschäftigten müssen gleichwohl für eine Vollbelegung ausgelegt werden, und dementsprechend fallen dort auch Personalkosten an.  Wenn die Unternehmen, die Steuererleichterung bekommen, an den Pranger gestellt werden, dann stellt man dieses Instrument eben an sich in Frage.  Sie haben auch gehört, dass diese Standesinitiative in beiden vorberatenden Kommissionen gut unterwegs ist.
Viertens gibt es möglicherweise in ein paar Jahren eine Regelung auf Bundesebene.  Deshalb hält der Regierungsrat auch fest, dass der Vorstoss nur Richtliniencharakter aufweist.  Am Schluss würden wir also noch eine kleine Runde zur letzten Planungserklärung machen.  Für die SP-JUSO-PSA, Tanja Bauer. Vor allem dann, wenn sich die Umstände geändert haben, was hier der Fall ist, was ja nicht bestritten wird.
Als ich diese Motion gelesen habe, habe ich mir gedacht, wir führten nun dieselbe Diskussion wie 2008, als es um die Spitäler ging und man auch den Eindruck hatte, man könne eine Entwicklung blockieren, wenn man den Privatspitälern einen negativen Touch gebe und sie nur als gewinnorientierte Kleinkapitalisten betrachte, während man die anderen in den Himmel lobe und dies als alleinseligmachende Interventionsstrategie anschaue.
Die Regierung ist bereit, diese Motion anzunehmen und sie gleichzeitig abzuschreiben.  Mal sehen, ob sie heute beantwortet wird. Natürlich ist es nicht im Interesse eines Arbeitgebers, dass er einen Angestellten verliert, weil sein Asylgesuch abgelehnt wurde.  Zu 7.b Gemeinden liegt ein Abänderungsantrag respektive eine Planungserklärung vor.  Für uns ist auch klar, dass eine neue Vorlage, die man allenfalls bringt, nicht mehr so daherkommen kann.  - Das sind primär inhabergeführte KMU. Ich komme zur Zusammenfassung:
Das Wyss Centre, über welches wir hier sprechen, ist ein zukunftsgerichtetes Forschungsprojekt mit einer grossen Ausstrahlung.  Dabei wurde klar der Wunsch geäussert, dass sie lieber am Samstag längere Öffnungszeiten hätten, beispielsweise bis acht statt bis um fünf.  Ich begrüsse im Saal unseren Sicherheitsdirektor Philippe Müller und unseren Baudirektor Christoph Neuhaus mit seinen Mitarbeitenden.