i4ds/SPC huggingface dataset:
Es gibt kaum einen Ort in unserem schönen Kanton, wo ich nicht gute Erinnerungen an ein erfolgreiches Projekt, an spannende Begegnungen, an gute und gelungene Zusammenarbeit habe.  - Ein hervorragendes, ein sensibles Timing des Regierungsrates.  Die Mehrheit der BDP ist der Meinung, die Auswirkungen dieses Projekts seien abzuwarten.
Wenn nun der Kanton Bern die SKOS-Richtlinien infrage stellt, scheint mir dies nicht gerade ein Vertragsbruch, aber es scheint mir eine heikle Situation gegenüber den anderen Kantonen.  Die Grünen und die BDP sagen, das gäbe einen weiteren Steuerwettbewerb.  Als ich dieses Votum vorbereitet habe, suchte ich lange und leider erfolglos nach einem etwas respektvolleren Synonym für lächerlich.  Das übergeordnete Gesetz sagt ganz klar, dass es um gemeinnützige Vorhaben geht.
Mehr Daten geben auch mehr Auskunft. Die Daten werden vom Amt für Justizvollzug bearbeitet und wie bis anhin in den Systemen gespeichert, die von der Datenschutzaufsichtsbehörde periodisch überprüft werden.  Es wurde richtig festgestellt - zuletzt von Herrn Grossrat Leuenberger -, dass es eine Vorgabe des Bundes ist, dass die Kantone Transitplätze haben.
Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, weshalb wo welche Fachlichkeit verlangt wird.  Ich finde, dies ist ein zu wichtiges Thema.  Der Regierungsrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die E-zigaretten und alle nikotinhaltigen Produkte im Kanton Bern so rasch wie möglich denselben rechtlichen Vorgaben unterliegen, wie die herkömmlichen Raucherwaren.  Sie nehmen grundsätzlich keine verletzlichen Personen in Administrationshaft.
Die Motionärin wünscht noch einmal das Wort, weil sie wahrscheinlich oder nicht wahrscheinlich wandelt.  Für die SP-JUSO-PSA spricht Béatrice Stucki.  Wie schnell können Sie das klären, damit man etwas in der Hand hat?  Unsere Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen, weil es eigentlich keinen Sinn macht.  Die glp würde natürlich lieber in Bildung und so weiter investieren.  Wir lassen uns nicht vom Pfad abbringen. Unbestritten…  Da kann man jetzt nicht einfach nach Gutdünken vonseiten des Kantons in einem Bereich Anpassungen vornehmen.
Die SVP geht mit den Ausführungen der Motionäre einig, wonach die letzte Chance, eine einigermassen passable Lösung für Prêles zu finden, im März eigentlich beerdigt worden ist.  Ich denke, man kann mit einem einfachen Mittel einem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werden und ein Zeichen setzen.  Auch der Widerstand in der Bevölkerung wird immer grösser.
Wir danken Ihnen, wenn Sie Punkt zwei wie von der Regierung vorgeschlagen als Motion überweisen.  Es kann nämlich schon vorkommen, dass günstige Betreuungspersonen angestellt werden, ohne die entsprechende Ausbildung.  Zunächst danke ich dem Regierungsrat für seine positive Antwort und die Annahme dieser Motion.  Es braucht gesetzliche Vorgaben. Aber wenn es dort möglich sein soll, müsste es beim Gastgewerbe genauso möglich sein.  Bei anderen Bächen des Kantons käme man aber wahrscheinlich zu ähnlichen Resultaten.
Es ist aus unserer Sicht nicht zielführend, wenn man weitergehende Regelungen im Zuströmbereich erlässt, weil dies zu Ungleichbehandlungen - ich komme gleich namentlich darauf - in Grenzregionen zu anderen Kantonen führt.  Ich habe versucht, die Gemeinde aufzufordern, die besprochenen Punkte in einer schriftlichen Stellungnahme zu bestätigen.  Dass im Budgetprozess diese Ausgaben noch einmal definitiv diskutiert werden können, macht Sinn.
Die BDP wird den Mehrheitsantrag unterstützen, da die Formulierung orientiert sich an den SKOS-Richtlinien nicht bedeutet, dass man sich nicht daran orientiert.  Eines gleich zu Beginn: Ich bin einverstanden mit der Wandlung der Motion in ein Postulat.  Ich will nicht ausgrenzen, ich stehe hinter diesen wichtigen Bereichen der Selbstbestimmung und Teilhabe.  Mittlerweile hat auch der Nationalrat eine Motion mit demselben Titel deutlich angenommen.
Im Vergleich zu den Krediten, die wir vorgängig behandelten, haben wir es hier mit einem verhältnismässig kleinen Betrag zu tun.  Auch beim Bau dieser neuen Entflechtung wird der Bahnverkehr stark leiden.  Nun zum Speziellen: Weil wir bei den Kunstkäufen natürlich Mass halten müssen, haben wir die Ausgaben für die Kunst am Bau in den vergangenen Jahren massiv reduziert.  Wir wollen nicht zu viele Steuern einnehmen, sonst wachsen nur die Wünsche und Bedürfnisse.
Die Auswirkungen auf die Umwelt und die lokale Bevölkerung sind katastrophal.  Das scheint im Moment mehr als nur gut zu funktionieren.  [… aus der ihr eigenen Vielfalt, dabei handelt es sich um eine Positionierung, das ist ein Fokus auf deren Stärken.  Aber ganz viele andere würden das eben anders machen.  Über diese können wir nachher noch einzeln debattieren.  Daher bestreite ich auch die Abschreibung des vorliegenden Postulats.  Ich bedanke mich für die breite Unterstützung.
Wir haben sie unterstützt, und jetzt - nach der Fusion mit vier anderen Gemeinden - haben wir einen Sozialdienst, der immer teurer wird.  Kinder brauchen Zeit, und nicht nur Quality time;  Denn diese Lehrmittel bezahlt nicht der Kanton, sondern die Schulen bezahlen sie.  Wer den Punkt 1 als Motion annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Ist dies im Rat bestritten? Das ist nicht schön.  Als letzter Fraktionssprecher, Grossrat Müller für die SP-JUSO-PSA.
Das ist der Punkt aus der politischen Sicht.  Wenn die Kommission einen Gegenvorschlag erarbeitet oder vom Regierungsrat einen solchen erarbeiten lässt, dann sind die sechs Monate abgelaufen, bis der Grosse Rat als Plenum entscheiden muss, ob er den Gegenvorschlag dem Volk vorlegen will oder nicht, beziehungsweise ob er dem Volk einen anderen Gegenvorschlag vorlegen will.  Das Parlament muss sich noch positionieren, und das Stimmvolk wird gezwungenermassen über die eidgenössische transparenz-initiative abstimmen.
Ich möchte sie nicht alle wiederholen, aber es ist mir ein Anliegen, an dieser Stelle nochmals auf zwei oder drei wichtige Zusammenhänge hinzuweisen.  In Ziffer 4 verlangt die Motion, die in der Denkmalpflegegesetzgebung vorgesehenen Möglichkeiten müssten verbindlich genutzt werden.  Schauen Sie an, was die Leute in der Spitex verdienen und was die jungen Lehrerinnen im Kanton Bern verdienen.
Zum Bauvorhaben: In der Diskussion hier drin spürte ich immer wieder so unterschwellig, dass man eigentlich den Eindruck hat, der GEAK sei ein administratives Monster.  Es wurde festgestellt, dass es schwierig ist, wenn die Gemeinden für die Sozialhilfe der Insassen in den Justizvollzugseinrichtungen zuständig sind.  Was können wir hier in diesem Parlament drin gegen eine eidgenössische Verordnung und gegen den Vollzug einer eidgenössischen Verordnung tun?
Für die BDP heisst das, dass es wenig sinnvoll ist, das kantonale Einführungsgesetz mit zusätzlichen Anforderungen und Auflagen anzureichern.
Ich begrüsse nun eine Delegation des Wahlkreises Thun der SVP auf der Tribüne, die aufgrund einer Einladung von Grossrat Krähenbühl hier anwesend ist.  Das Anliegen ist mehr als berechtigt. Wäre das unter dem Gutscheinsystem, das vielleicht effizienter ist, auch ohne zusätzliche Mittel möglich, wären wir sicher alle froh.  Man liest zum Beispiel den Satz, ich zitiere:
Auch wir sind der Meinung, dass Palmölprodukte vom geplanten Freihandelsabkommen mit Malaysia und natürlich von jeglichen Freihandelsabkommen auszuschliessen sind.  Und ich muss zugeben, ich habe ein wenig Mühe mit der Forderung, dass der Kanton Bern nur, und ich zitiere jetzt, die sicherste Software verwenden soll.
Der Regierungsrat analysierte dieses Gutachten detailliert, und seitens des Regierungsrats erachten wir die in diesem eingegangenen Gutachten vorgebrachten Bedenken betreffend die Verfassungsmässigkeit des Fonds als nicht stichhaltig.
Bei Leuten, die Sozialhilfe und EL beziehen, besteht künftig die Möglichkeit, dass man die Mindestgebühren in der Verordnung unterschreiten kann.  Als man bei der letzten Suppleantenwahl Frau Sanwald Herrn Zbinden vorzog - Frau Sanwald von der SP, Herrn Zbinden von der FDP -, war Frau Sanwald auch jünger.  Gestützt auf die Aufnahme dieser Player werden wir das Projekt anpassen.
In erster Lesung hatte die FiKo den Antrag gestellt, dass die Vertrauensarbeitszeit für sämtliche Angestellten der Gehaltsklassen 27-30 gelten soll.  Wir tun dies wild entschlossen. Wir haben uns auch schon direkt bilateral ausgetauscht.  Auch dort bleiben wir nicht stehen. Diese Plätze werden aber in gewissen Debatten aber immer wieder erwähnt.  Wir werden ab 2017 aufgrund der neuen Rechnungslegung mit HRM2 neu über Eigenkapital verfügen.
Somit ist auch ganz klar, dass man jetzt sicher nicht noch Steuersenkungen machen und befürworten kann.  Aber für dieses Vorwärts, dafür muss man auch etwas tun.  Weiter unterstützen wir auch Vorschläge, wie sie Grossrat Kipfer schon länger einbringt, wonach man nämlich bestehende Fonds, in denen noch Gelder vorhanden sind, die man eigentlich nicht mehr braucht, auflöst und die Mittel wieder in den ordentlichen Haushalt überführt.  Man kann auch nicht beweisen - sie hat Kaugummi und Broccoli erwähnt -, dass Wasser unschädlich ist;
Bei den Investitionen geht es aber tatsächlich oft um Mehrjahresprojekte, sogar um Generationenprojekte, wenn ich da an ein Inselspital oder an einen Campus denke.  Obwohl wir leider eine negative Antwort zur UMA-Finanzierung erhalten haben, ist es an uns, die Verantwortung zu übernehmen, um diesen Jugendlichen gemeinsam mit verschiedenen Institutionen die bestmögliche Chance für die Zukunft zu geben.  Weshalb wollen wir die klare und verschärfte Form der Regierung?
Daher ist klar, dass wir bei der vierten Wahl Christoph Wyss unterstützen.  Damit hätte man auch eine Vergleichbarkeit über die Nabelschnur des Kantons Bern hinaus.  Für uns ist es auch klar, dass es in der Verfassung eine Anpassung der Schuldenbremse braucht, was inzwischen relativ breit unterstützt wird, wenn ich den Voten zuhöre.  Zu Artikel 77 Absatz 2 liegt der Antrag Regierungsrat/SiK gegen den Antrag Siegenthaler/bichsel vor.
Wird es gewünscht? Das Votum der grünen Fraktion haben wir soeben gehört.  Aber hier haben wir mitmotioniert, und hier unterstützen wir die Strategie, und zwar aus folgendem Grund:  Da wird der Kanton Bern massiv weniger Geld bekommen.  Jetzt bietet sich eine Gelegenheit. Deshalb spricht sich der Regierungsrat gegen spezifische Entlastungen für einzelne Einkommensgruppen aus und bittet Sie, den Antrag abzulehnen.
Deshalb sind wir der Meinung, diese Motion verlange zu Recht, dass das gesetzlich und vertraglich ausgeschlossen wird.  Dabei würde der Fonds nun wie geplant geschaffen und auf den Zeitpunkt, wo eben eine Verfassungsänderung in Kraft treten würde, könnte man sich vorstellen, dass man diesen wieder auflöst.  Der Regierungsrat hat signalisiert, dass für ihn denkbar ist, die Fondslösung auch mit einer Anpassung der Schuldenbremse zu kombinieren.  Zuerst komme ich zur rechtlichen Definition.  Die Finanzlage lässt dies schlicht und ergreifend nicht zu.
Zu den Punkten 1 und 2 wurde eigentlich alles gesagt.  Darum geht es doch, es geht nicht darum, den Parteien, die dies fordern, einen Gefallen zu tun.  Die FDP war bei der Erarbeitung der Motion auch im Boot.  Wenn man die Begründung der Vorstossantwort liest, ist dort die Rede von einer nuancierten Integrationspolitik, von einer Förderung des interreligiösen Dialogs und ähnlichem.
Wir wollen die BKW nicht verscherbeln. Zudem geht es um die Schaffung einer kantonalen Zentralstelle, welche die Gesamtverantwortung und die Kontrolle über das Deponie- und Abbauwesen übernimmt.  Auf der anderen Seite möchte er den Betrag deshalb nicht erhöhen, weil es etwas kostet.  Aber es wird immer Menschen geben, die aus irgendeinem Grund dieses Niveau nicht erreichen können.
Menschen aus Ländern wie Tibet, Eritrea, Irak, Iran, Afghanistan und so weiter.  In der Revision der SKOS-Richtlinien in den Jahren 2015 und 2016 wurde die Kritik der Kantone, vor allem die Kritik des Kantons Bern, berücksichtigt, und es wurden zahlreiche Massnahmen getroffen.  Deshalb möchten wir diese Ausnahmen im Gesetz geregelt haben und lehnen diesen Antrag ab.
Dies ist vielleicht ein gutes Zeichen dafür, dass diese Diskussion wirklich angenommen ist.  Dort ist eigentlich in aller Regel die 41-stunden-woche fixiert.  Die Finanzen laufen aus dem Ruder und der Regierungsrat - ob mehrheitlich bürgerlich oder links-grün spielt nicht wirklich eine Rolle - schlägt der Not gehorchend Entlastungsmassnahmen vor.
Die FDP ist grossmehrheitlich für ein schrittweises Vorgehen und deshalb grundsätzlich für den Personenkreis gemäss dem Antrag der Regierung, wobei wir eine gewisse Ausdehnung durchaus als möglich erachten, so wie sie zuvor auch der EVP-Sprecher angetönt hat.  Denken Sie zum Beispiel daran, wenn sich jemand für Lohn statt für Dividende entscheidet:
Die Vorlage nimmt die Forderungen des Bernischen Kaminfegermeister-verbands von 2015 sowie einen Vorstoss Messerli/gsteiger auf, der 2016 im Grossen Rat als Postulat überwiesen wurde.  Aber das sind keine technischen Gründe. Ich beantrage Ihnen, der Regierung und der Kommissionsmehrheit zu folgen.  Man hat es auch zu Beginn der Session diskutiert.
Wir können es machen, wir schaffen das, kein Problem - aber dieser Antrag liegt vor, und ich möchte Sie nun bitten, dazu etwas zu sagen, wenn es überhaupt Voten gibt.  Wir erinnern uns, dass wir in der letzten Session einen dringlichen Vorstoss von Sarah Gabi diskutiert und überwiesen haben, welcher denselben Anlass hatte.  Für jemanden, der sich offenbar täglich mit dieser Materie beschäftigt, hat diese Argumentation jetzt aber gehinkt.
Ich komme zum Schluss. Dies sind die drei Kriterien.  Um nicht mehr und nicht weniger geht es. Die Beiträge werden ohnehin nur bei konkreten Projekten ausgerichtet.  Ich möchte auch noch etwas zur KV-Änderung sagen, diese Schuldenbremse neu zu formulieren.  Aber man macht es trotzdem. Wir haben das Geld nicht, welches wir hier versprechen.  Wir helfen aber nicht beim Abbau von vitalen Leistungen mit, der sich direkt auf die Bevölkerung oder auch auf die Arbeitsbedingungen des Personals auswirkt.  Auch sie hat einen sehr überzeugenden Auftritt abgeliefert:
Weil die anderen Kantone es auch tun, entstünde dem Kanton Bern kein Wettbewerbsnachteil.  Wenn man die Forderung dieser Motion erfüllen will, dann braucht es schon eine gewisse Vorleistung, die wir heute nicht haben, während wir jetzt miteinander diskutieren.
Die Regierung teilt die Auffassung der Kommission, wonach wir mit dem Jahresbericht zu den Aussenbeziehungen eine gute, sachdienliche Auslegeordnung zum Stand zu den aktuellen Aussenbeziehungen haben:  Es sind Entschlossenheit, die Bereitschaft zum Risiko und der Mut dieses Parlaments, welche mit dieser Jahreszahl verbunden sind.  Die Situation ist heute wirklich anders als vor 20 Jahren.
Wenn Sie von der rechten Seite so weiterfahren, kommen wir endgültig in eine Blockadenpolitik rein, die wirklich niemandem mehr etwas bringt.  Der Fonds wird mit vorgespartem Geld geäufnet;  Es besteht die Gefahr, dass Patientinnen und Patienten unterversorgt werden, bis sie dann früher, als es eigentlich nötig wäre, ins Altersheim ziehen müssen.
Die Tagesschulen sind das Zukunftsmodell für den ganzen Kanton, die ganze Schweiz, ganz Europa und die ganze Welt.  Du hast nur einen Fehler, du bist eine Frau.  So könnten möglicherweise auch im nächsten Jahr harte Abbaumassnahmen verhindert werden.
Vielleicht wäre in diesem Zusammenhang auch ein Blick auf den Kanton St. Gallen zu werfen, wo man durch eine Systemänderung auch nur noch ein Zentrum hat und dort gewisse Härtefallregelungen für Leute, die vielleicht schon länger hier sind, die integriert sind, deren Kinder zum Beispiel zur Schule gehen, angeschaut hat.  Wir führen die Verhandlungen um 13.30 Uhr weiter.  Ich stelle die Frage: Ist das Eintreten bestritten?
Und schon damals wurde geltend gemacht, es werde damit ein Element aus den FILAG-Beschlüssen aus dem Jahr 2002 verletzt.  das führe zu Mehraufwand bei der Führung des Stimmregisters und beim Versand von Wahl- und Abstimmungsunterlagen, und vor allem: Dieses Anliegen habe auf der politischen Ebene wenig Chancen.
Daher wäre es logisch zu prüfen, ob zusätzliche Sitzungen oder zusätzliche Sessionen auch während einer laufenden Session von einer Ratsminderheit verlangt und durchgesetzt werden können.  Zuhanden der Materialen sind für die BDP in diesem Zusammenhang zwei Punkte wichtig.  Sie hat Kallnach angefragt und im Amt Laupen Partner gesucht.  Aargau, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, Solothurn und Waadt lassen grüssen.
Wir wollen selbstfahrende Autos, Produktionssteuerungen oder Zusatzinformationen der SBB an die Kundinnen und Kunden nicht vorsorglich verhindern.
Mit diesem Median, der Ihnen die FiKo-Mehrheit vorschlägt, werden die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer mit rund 115 Mio. Franken für höhere Vermögenssteuern auf kantonaler Ebene und höhere Vermögens- und Liegenschaftssteuern auf Gemeindeebene ab 2021 belastet.
Regierungsrat Das Problem, also die Idee oder die Stossrichtung dieser Forderung, geht vor allem an die Privaten, welche sonst nichts machen würden.  Der Neubau GLC der ETH Zürich, ein modernes Entwicklungs- und Laborgebäude für die Forschung an der Schnittstelle zwischen Gesundheitswissenschaften und Technologie, Minergie-ECO-Standard, weist eine Gesamtsumme von 194 Mio. Franken auf und einen Kennwert pro Quadratmeter von 15 200 Franken.
2012 genehmigten wir einen Kredit von 83 Mio. Franken für die Renovation des Spitalzentrums Biel.  Wir haben dargelegt, dass die Prämienverbilligungen für die Empfängerinnen und Empfänger gekürzt wurden.  Investieren, Vertrauen geben, Zukunft statt Abbau:  Dies gilt also sowohl für die Regionalkonferenzen als auch für die Planungsregionen, solange sie öffentliche Aufgaben erfüllen, was sie tun.  Was dies jetzt für neu beschlossene Stellen und neue Aufgaben bedeutet, ist tatsächlich nicht ganz einfach zu sagen.
Ein verursachergerechtes Mobility-pricing wurde vom Grossen Rat explizit verboten, und aktuell möchte der Regierungsrat sogar eine Beteiligung am Flughafen in Betracht ziehen.  dies ist eine Chance für den Wirtschafts- und Denkplatz Schweiz, aber auch Bern.  Wir werden deshalb dieser Revision geschlossen zustimmen.  Aber, zumindest bin ich erfreut, dass unser Oberrichter sehr intensiv, sehr stark befürwortet, dass die Vertrauensarbeitszeit eingeführt wird.
Wer eine Lehre absolviert, ist erst recht besser integriert und geht erst recht nicht zurück.  Ich denke, damit wäre auch den Anforderungen der lokalen Leute dort Genüge getan.  Das sind nette Steuergeschenke an eine Klientel, aber sie bringen uns nicht vorwärts.  Insofern haben wir sowohl aus ökologischen als auch aus wettbewerbspolitischen Überlegungen ein gewisses Verständnis für die Motionärin und ihre Mitstreiterinnen.  Auch das kann man nicht umsetzen, weil schlicht und einfach das Aktienrecht gilt.  Entsprechend kann man ihn auch abschreiben.
Und ja, sie zahlen sehr viel Steuern und sollen deshalb auch von einem Steuerabzug überdurchschnittlich profitieren können.  Es hat sich bei mir noch nie jemand aus der Bevölkerung bis jetzt darüber beschwert, wenn ein Asylsuchender eine Lehre gemacht hat.  Ich habe nicht ganz so viele kreative Vorschläge für Orte, die sich als Transitplätze eignen würden.  Insgesamt wurden 160 Mio. Franken eingespart, mehrheitlich oder praktisch ausschliesslich bei den anderen sechs Direktionen.
Wir haben dieses Geschäft in der FiKo vorbehandelt, und die FiKo beantragt Ihnen mit 13 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, diesem Nachkredit in dieser Form zuzustimmen.  Das haben wir schon mehrmals bei verschiedenen Vorhaben und bei verschiedenen Projekten feststellen können.  Vorher hat die FiKo diese Investitionen, insbesondere jene der Baudirektion, die ja die meisten Investitionen tätigt, behandelt und verabschiedet.
Der Regierungsrat hat einstimmig das Gefühl, die Massnahmen des EP seien vertretbar.  Es gibt die Gebühr, die sich nach Zeitaufwand bemisst - die Regierung hätte dies gerne für alles vorgesehen -, und wir haben die andere Art der Gebühr, nämlich den gestaffelten Rahmentarif.
er ist noch nicht rechtskräftig - hat insbesondere auch hohe mediale Wellen geworfen und politisch doch noch einmal einiges ausgelöst, das in Richtung Unterstützung oder Bekräftigung der damals verabschiedeten Planungserklärungen geht.
Darum will ich mich gerade als Liberale im Kampf gegen die Reform, gemeint sind die Steuersenkungen, nicht verstecken.  Auch die Rechtsgleichheit ist in Gefahr, da es nicht einsichtig ist, warum es in einer Gemeinde ein vom Kanton mitsubventioniertes Angebot gibt und in der anderen nicht.  Wir müssen diese einfach umsetzen, und dort liegt die Problematik.  Es war nicht immer so, dass wir genügend Kandidierende hatten für die französischsprechenden Richterinnen und Richter.
Ich glaube, in diesem Punkt sind wir uns alle einig.  Die Motionärin hat signalisiert, dass sie nach der Regierung sprechen möchte.  Aber einige sprechen sich auch gegen die Finanzierungsvorteile der Regionalkonferenzen aus.  Bitte, Regina Fuhrer, das Wort ist frei. Die Sprecherliste ist offen.  In unserer Verfassung gibt es eine Kann-formulierung:  Auch das scheint an einem Grossanlass, an dem die Menschenmenge ständig in Bewegung ist, schwer einzuhalten.
Aber wenn wir die ganze Situation anschauen, dann müssen wir uns auch über das Angebot unterhalten, und das tun wir hier nicht, weil es eine Steuerdebatte ist.  Aber es hat weiter vorne eine Plattform, auf der man Veloabstellplätze errichten könnte.  Der Gesundheitsdirektor hat zwar zuerst den Spitexorganisationen gedankt, aber danach einen Frontalangriff gegen diese gefahren.  Anders verhält es sich formal beim Antrag Alberucci/Baumann/Aeschlimann.
Denn in diesem Gerangel ist es gut, wenn unser Verkehrsdirektor argumentieren und sagen kann:  Natürlich ist auch klar: Der Tatbeweis des Regierungsrats, die Schaffung von Arbeitsplätzen, ist ausstehend, weil auch der Vorschlag der vier Städte verworfen wurde.
Wenn im politischen Kontext noch Menschenrechtsverletzungen, Zwangsumsiedlungen und vielleicht sogar Tote in Kauf genommen werden, sind das wahrlich immer wieder schlechte Zeiten, die jedoch uns betreffen, weil unser Appetit auf diese Rohstoffe gross ist.  Wir nehmen die Planungserklärung 2 an. Alleinerziehende machen doch alles richtig:  Zuerst möchte ich mich bei der Regierung für ihre Arbeit bedanken.
Mehr ist zum heutigen Zeitpunkt politisch nicht möglich.  Aber es ist nicht immer so, dass man jeden Entscheid abwartet, nur weil er allenfalls ans Bundesgericht gehen könnte.  Und wenn wir diese Antworten haben, über die Problematik, sei es über das EBITDA, sei es über Regionen, dann ist es an uns, die entsprechenden Schritte nachher im Rahmen einer Revision des Gesetzes, des SpVG, zu machen.  Aus diesem Grund wird die glp den Punkt 1 nicht unterstützen.
Ich bleibe bei der Motion und freue mich darauf, dass diese möglicherweise angenommen wird.  Nein, wir wollen nicht, sondern eben Lösungen zu suchen und nicht zu sagen: Es geht nicht.  Es geht um die Frage, welche Kosten bei Erweiterungen von Transportleitungen anrechenbar sind.  Endlich verbindliche Schritte zur Senkung der Steuern für natürliche Personen.
Hört auf, die Verantwortung immer der Bevölkerung aufzubürden bei schwierigen, schwierigsten Themen, zu komplizierten und sehr umfangreichen politischen Fragen und Aufgaben, zu denen der normale Stimmbürger und die normale Stimmbürgerin weder alle objektiven Informationen noch vielfach alle Zusammenhänge sehen kann und muss.  In diesem Sinn beantragt Ihnen die Justizkommission Ihnen, diese Dekretsänderung mit einem Ja zu unterstützen.
Es sind eine Vielzahl von Merkmalen damit verbunden, die bei diesen Stationen berücksichtigt werden müssen.  Das Wort hat Grossrat Bachmann. Das sind kurzfristige Festhaltungen, Ein- und Ausgrenzung, aber es ist eben auch Administrativhaft.  Profitieren Wirtschaft und Volkswirtschaft?  Deshalb hat die Regierung Massnahmen vorgeschlagen, welche eben auf der Staatsebene des Kantons Bern ansetzen sollen.