i4ds/SPC huggingface dataset:
Einzig die BKW kann sich von innen heraus selber neu erfinden.  Überweisen Sie diese Motion ganz, ganz, ganz deutlich, damit wir vernünftige Entscheidungsgrundlagen haben, um dort wieder einen Stromversorger im Kanton Bern zu haben, der für die Bevölkerung da ist und nicht im primären Hintergrund eine Maximierung des Reingewinns und des Honorars der Direktorin im Sinn hat.  Ich muss meine Interessenbindung bekannt geben:
Dies möchte ich nicht im Sinne einer substanziellen Kritik anbringen.  Es ändert sich nichts. Die meisten, oder alle, haben auch das Schreiben von Avenirsocial erhalten, dem Berufsverband für soziale Arbeit, der das natürlich anders sieht und ablehnt.  Eine Kürzung ist gegen den auch vom Kanton verfolgten Grundsatz ambulant vor stationär, und sie wird dazu führen, dass mehr Menschen stationär behandelt werden müssen, was teurer und nicht im Sinn der kranken Person ist.
Ich bin sehr unzufrieden, wie mit unserer Motion umgegangen wird.  Für mich ist aber auch klar: Bei der Organisation der Dienstleistungen gilt der Grundsatz dezentrale Zentralisierung.  Aber - dies möchte ich betonen - im vorliegenden Budget sind diese Nicht-einnahmen aus der Patentbox nicht eingerechnet.  Ich nehme für die BDP-Fraktion wie folgt Stellung:  Wie kann sich die Gemeinde da noch einbringen?  Deshalb werden wir ihn ablehnen und unseren Antrag unterstützen.
Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. Der BDP reichen jedoch die Bemühungen und Anpassungen, die gemäss Bericht vorgesehen sind.  Zu welchem Zeitpunkt erfolgt ein solcher Entscheid?  Die Vernehmlassungsvorlage umfasste zwei Revisionsvorhaben:  Es handelt sich um folgende drei Optionen: erstens eine jährliche Entschädigung von 3 Prozent des Bruttojahresgehalts;
Das Verwaltungsgericht hat entschieden. Man kann es drehen und wenden wie man will: Fliegen belastet, und es ist ein Privileg, dass man Fliegen kann.  26, bei denen es sich um Ausnahmen handelte, wurden nicht bewilligt.
Es gilt selbstverständlich, diese zum Zweck einer effizienten Strafverfolgung fortzusetzen.  Dies aufgrund der erfolgten Analyse der Sicherheits- und Bedrohungslage.  Dieser lautet: Die Regierung überprüft eine Variante der Direktionsreform, welche neu eine Energie-, Klima- und Umweltdirektion vorsieht. Dieser Antrag würde natürlich so weit führen, dass es alleine mit einer Planungserklärung nicht getan wäre.
Das ist halt eine sehr strenge Vorgabe. Ich muss etwas schmunzeln, wenn ich zum Teil die Voten zum Punkt 5 höre, die sagen: Aber es ist nicht Aufgabe des Kantons.  Und 1993 ist wirklich schon lange her: Also erhält eigentlich der Kanton Bern mit einer aktiven Bodenpolitik ein zusätzliches Instrument, das er nutzen kann.  Bei der vorliegenden Motion wäre es darum gegangen, die Asylsozialhilfe und die Nothilfe nicht an die Übernachtungspflicht in den Zentren zu knüpfen.
Wer den Antrag SiK und Regierungsrat annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag Machado auf Streichung annimmt, stimmt Nein.  Und zwar werden wir am Dienstagmorgen, 20. März, das heisst morgen Vormittag, und am Montagnachmittag, 26. März, Hochdeutsch und Französisch reden.  Hier ist ein gutes und einheitliches Präventionsangebot vorhanden.  Aber wie ich gesagt habe: so ist er angedacht und nicht anders.  Das machen wir jetzt. Wir haben auch im Vortrag Ausführungen dazu gemacht.
Bitte entschuldigen Sie mich, wenn ich jetzt Folgendes sage, aber ich muss es einfach sagen:  Das war bei einem Empfang, den unser Stadtpräsident Erich Fehr gegenüber einer ausländischen Delegation abhielt und bei dem er sagte: Manchmal ist das Zusammenleben tatsächlich schwierig zwischen deutsch und französisch.  Wir Grünen erachten die Dringlichkeit der Enttabuisierung der Menstruation als eine zentrale gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Darum erhält als erster Grossrat Hamdoaui das Wort für eine Erklärung.  Es ist ein neues Modell - ein Modell, das von klaren Anreizen ausgeht, insbesondere bei vorläufig Aufgenommenen, weil Flüchtlinge frei sind in der Wahl ihrer Unterkunft.
Die Schulleiterinnen und Schulleiter sorgen auch dafür, dass die Lehrerinnen und Lehrer ihre Obhuts- und Sorgfaltspflicht gegenüber den Schülerinnen und Schülern kennen, dass ihnen diese bewusst ist und dass sie auch die Sicherheitsbestimmungen kennen.  Aber leider Gottes ist sie kaum realisierbar.  Kurz zusammengefasst: Es ist nach Auffassung der Regierung wichtig, dass der Grosse Rat die Diskussion hier drin führt.
Es gibt in diesem Kanton auch private Garagisten, die ihre Lokalitäten zur Verfügung stellen, sodass nachher Experten, die nicht privat sind, dort Fahrzeugprüfungen machen gehen, sodass beispielsweise ein Garagist in Bärau …  Also, diesen Standort in Burgdorf als Aussenquartier zu bezeichnen, finde ich gerade ein wenig gewagt.  Welche Schritte man aber konkret unternehmen soll, muss man eben prüfen, deshalb das Postulat.
Das haben auch die Vorbesprechungen unter den Fraktionspräsidien gezeigt.  Ich finde die ganze Übung unfair, das heisst, dass man einfach eine Person bezeichnet, die etwas Nähe zur Wirtschaft hat.  Der Kanton sollte also ein Interesse daran haben, dass Grundstücke oder Immobilien, die verkauft werden sollen, an Gemeinden gehen, sofern sich andere Gemeinwesen dafür interessieren.
Der Aufwand für die Beschaffung von Geldern wird für die Institutionen grösser, wenn die öffentliche Hand ihren finanziellen Pflichten nicht nachkommen will.  Dies ist tatsächlich ein kleiner Konstruktionsfehler in diesem Teil der Schuldenbremse, und dies lässt sich mit einem Teilsatz in der KV anpassen.  Sie merken auch, nicht nur wir, dass die Fronten hier im Saal ziemlich offensichtlich verhärtet sind.
Und trotzdem: Wir haben hier am Anfang dieser Session mehr als zwei Stunden über das Klima gesprochen.  Darüber kann man diskutieren. Wir beabsichtigen, diese Evaluation wirklich nur auf die aus dem Notariatsberuf resultierenden Einkünfte zu erstrecken und nicht auf andere Einkommensquellen wie, dass die Notarinnen und Notare, die noch ein Grossratsmandat haben, noch die Grossratseinkünfte deklarieren müssen.  Jetzt ginge es darum, nicht voreilig zu einzelnen Massnahmen zu sagen, Nein, das wollen wir nicht..
Ja und jetzt, lieber Lars Guggisberg: der GEAK als Feindbild und auch als Referendumsmotor ist vom Tisch.  Auch wenn der Nutzen einer Richtlinienmotion, die auf einen operativen Unternehmensentscheid zielt, nur homöopathischer Natur ist, bitten wir Sie, heute eine starke Unmutsbekundung - ich sage jetzt nicht Zeichen - direkt an das Management der BKW zu senden.
Wenn nämlich das im vorhergehenden Vorstoss verlangte Moratorium mehr als eine gemütliche Kaffeerunde sein soll, wenn es ernsthaft darum gehen soll, neue vertragliche Ansätze zu prüfen - nach der vorhin beschlossenen Abschreibung bin ich diesbezüglich nicht mehr ganz so sicher, worum es wirklich geht -, darf nicht zum jetzigen Zeitpunkt ein Teil des Projekts determiniert werden.
Wir haben an der Urne verloren, wir wollten weitergehende Massnahmen im Gesetz festschreiben, damit wir mehr Energie sparen können, und das ist nicht zu Stande gekommen.  Für die SVP hat die Sicherheit der Bevölkerung höchste Priorität.  Dieser ganze Strafvollzug stellt die POM vor grosse Herausforderungen, und es sind auch grosse Zahlen, über die wir hier irgendwann befinden werden.
Die Situation von Grossbritannien schon vor dem Brexit sollte uns alle aufhorchen lassen.  Wie gesagt wurde: Ich mache es relativ kurz.  - Nehmen Sie Platz, Grossrätin Gabi. Kinder, Jugendliche und Familien wurden vor allem zu Sparopfern, und zwar überproportional.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion begrüsst die Prüfung dieser Idee eines Anerkennungsgesetzes sowie die Prüfung der Möglichkeit einer sogenannten kleinen Anerkennung grundsätzlich.
Bis zum Ende der regulären Amtsdauer ist ein Ersatz, Beschäftigungsgrad 100 Prozent, zu wählen.  Was der Kommission hier vor Augen schwebte, ist die Gründung einer Kapitalgesellschaft, einer AG, mit Barliberierung.  Dieses Projekt entspricht nicht nur einem Bedürfnis von Wilderswil, sondern der ganzen Tourismusregion.  Dann missbrauche ich diese Gelegenheit gerne.
Auf den ersten Blick mögen die Zweirichtungsfahrzeuge die einfachere Lösung wären, es gibt aber sehr viele Argumente, die dem widersprechen.  Das ist reinste Giesskannenpolitik, die niemandem etwas bringt und sicher auch unsere Wettbewerbsfähigkeit als Kanton nicht erhöht.  Mit diesem Bericht liegt ein fundiertes Papier vor.  verschiedene haben es via Mikrofon gesagt: Wir müssen zur Berufsbildung wirklich Sorge tragen, zu diesen Angeboten.
Zudem möchte man den Bestand an Sturmgewehren ergänzen und ballistische Helme beschaffen.  Im Herbstsemester dieses Jahres starten 320 Medizinstudierende.  Wir gehen da von 20- bis 30-prozentigen Kürzungen als Sanktion aus.  Daher ist eigentlich ein Auslastungsgrad von eher ein wenig unter 80 Prozent erstrebenswert.
Auf dem Gebiet Autismus, die wahre Wahrnehmung der Welt, die andere Wahrnehmung der Welt, und Aspergersyndrom, der unsichtbare Autismus, auf diesen Gebieten wurde sehr stark geforscht, und man weiss heute viel mehr.  Die BDP lehnt alle weiter eingegangenen Abänderungsanträge ab, weil wir der Meinung sind, diese alle seien nicht stufengerecht.  Beschwerden und Einsprachen sind ganz sicher wichtige und richtige Mittel.
Wahlen sind aber Wahlen. Wir sind der Meinung, dass der Gesetzestext, wie er heute vorgeschlagen ist, sinnvoll und zweckmässig ist und man darüber nicht einmal beraten muss.  Ich sage aber bei dieser Gelegenheit gerne etwas zur Systematik des Gesetzes, damit wir die Einbettung einzelner Bestimmungen in das Gesetz besser verstehen.  Und warum ist es das? - Ganz im Gegenteil: Die Gemeindevielfalt ist tatsächlich ein Wert.
Es ist ein Standort, der relativ weit vom besiedelten Gebiet weg ist.  Umso dankbarer bin ich Ihnen, wenn Sie dem Vorschlag der Regierung folgen und dieses Änderungskonkordat unterstützen.  Sie können aber nicht über eine Motion den Kanton Bern, die Regierung des Kantons Bern, beauftragen, Bundesrecht zu ignorieren.  Zu den beiden Planungserklärungen, welche die dezentralen Strukturen betreffen: Eigentlich ist die dezentrale Struktur der kantonalen Verwaltung durch die Direktionsreform nicht direkt betroffen.
Was unser Kollege Bruno Vanoni vorher beschrieben hat, nämlich das Beispiel einiger Gemeinden, die eigentlich am liebsten kinderlose Doppelverdienende gewinnen und anziehen möchten, darf nicht sein.  Aber teilweise können wir die Gesundheit nicht selber bestimmen, weil gewisse Krankheiten genetisch weitergegeben werden.  Neue Linien zu finanzieren, ist nicht in der Kompetenz der Kantone.
Gerade für KMU-Vertreter und Gewerbler ist es nicht so einfach, sich innert zwei bis drei Wochen zu organisieren.  Bei der letzten Kenntnisnahme haben wir alle hier im Grossen Rat unsere Haltung zu diesen Richtlinien kontrovers kundgetan.  Und Klammerbemerkung: Diesen werden wir auch niemals haben.  Was passiert dann, Frau Simon? Aber irgendwo wird gleichwohl der Hauptsitz stehen.  Etienne Klopfenstein hält es für ein Problem, dass man zwei Urnen aufstellen müsste.
Sie haben die Ziffer 1 abgeschrieben mit 78 Ja- zu 58 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.  Sie haben den Punkt 1 als Postulat angenommen, mit 86 Ja- gegen 34 Nein-stimmen bei 16 Enthaltungen.  Als Behörde müssen wir dafür sorgen und so handeln, dass unser Haushalt nicht unnötig belastet wird.  Die Gründe, die dahinterstecken, sind sehr vielfältig.
In verschiedenen Artikeln wird auf Ethik verwiesen, auch beim Thema Ausschluss vom Verfahren.  Wir warten sehnsüchtig auf die Prioritätsliste.  Es ist wirklich ein Novum. Es erstaunt mich, dass ausgerechnet die SP dagegen ist.  Die Wegleitung zum Verfahren umfasst übrigens mittlerweile satte 41 Seiten und dient den Behörden als gutes Instrument, um an alles zu denken und alles zu berücksichtigen.
Der eine Teil der Massnahmen soll sicherstellen, dass der Fonds langfristig wieder ins Gleichgewicht kommt.  Bern wird in den kommenden 10 bis 15 Jahren intensiv in die Bahninfrastruktur investieren.  Mit diesem Geld - dies habe ich auch immer klar gesagt - kann zumindest ein Teil dieser Investitionsspitze 2022-2028 finanziert werden, aber das Wichtigste dabei ist:  ob sie eine Mehrheit finden wird, das wissen wir heute nicht.
Natürlich schaut der Regierungsrat die Leistungsverträge sehr genau an.  Damit wollte der Grosse Rat erreichen, dass die Experten mit Entschädigungen unter 2300 Franken auch inskünftig nicht besteuert werden.  Zudem müssen wir befürchten, dass eine neue Verteilung aus dem Nationalen Finanzausgleich NFA für den Kanton Bern erhebliche Restriktionen zur Folge haben wird.  In dieser Frage ist die BDP-Fraktion nicht einheitlicher Meinung.
Deswegen kann nicht ganz sichergestellt werden, dass diese Praxis ohne Besteuerung auch wirklich überall eingehalten wird.  Die Fraktion wird Ihnen die beiden Kandidatinnen ebenfalls einstimmig zur Wahl empfehlen.  Es sind namentlich auch Imame, die entsprechende Probleme machen, und es hat nichts mit Diskriminierung und Kampagnen und böswilligen Unterstellungen zu tun, wenn man auf die Probleme dieser muslimischen Minderheit hinweist.
Sie hören, dass es sich nicht um meine Marketingaussagen handelt, welche ich erfunden habe, weil ich die BFH gut finde und weil ich, wie viele unter Ihnen - das habe ich in letzter Zeit in Gesprächen erfahren -, stolz bin auf die Fachhochschule.  Ich denke, es wird niemand gezwungen, am Sonntag oder am Abend länger zu arbeiten.  Die Kommissionsminderheit bietet auch hier Hand für einen Kompromiss und eine pragmatische Lösung.
Haben wir doch keine Angst davor! Studien, die Evidenz und Nutzen untermauern, überwiegen allerdings deutlich, national wie international.  Die VOL, natürlich von der Landwirtschaft her, die GEF ist zuständig für das Trinkwasser, und wir sind für das Grundwasser zuständig;  Bei Verzögerungen müssen wir je nachdem wieder für Alternativen sorgen.
Für die Netzbetreiber gibt es offenbar Faktoren, die sie nicht beeinflussen können: Topgrafie, Siedlungs- und Energiedichte, habe ich gelesen, unterschiedliche Lastprofile und teilweise auch Kraftwerkkonzessionen.  Für die SP-JUSO-PSA-Fraktion spricht Grossrat Bachmann.  Die anderen Mitmotionärinnen und Mitmotionäre:  Sie haben diesen Antrag angenommen, mit 145 Ja-stimmen bei 0 Gegenstimmen und 1 Enthaltung.  Das ist der Grund, weshalb wir die Motion nicht abschreiben wollen.
Deshalb sind wir der Meinung, das wir nun einen kleinen Schritt in die richtige Richtung tun sollten.  Wenn sie merken, dass sie hier immer wieder schikaniert werden, dann ist es ein kleiner Schritt, über die Grenze zu gehen, in einen Kanton, in dem sie dann in Ruhe gelassen werden und in dem sie ihre Lebensweise weiterleben können.
Wir sagen sogar, sparen ja, aber am richtigen Ort, und zwar im System und nicht an der Person.  Ein weiterer Aspekt, den es zu diskutieren gibt, ist leider auch der Abfallberg und auch, dass diese Artikel teilweise relativ heikel sind in ihrer Zusammensetzung.  Es ist aber sicher, dass diese Schulen in einen unproduktiven Überlebenskampf geschickt würden.
Die Grünen werden diesem Konkordat selbstverständlich zustimmen.  Sie haben damals mit der Mehrheit des Grossen Rates und mit sämtlichen Mitgliedern der Députation diese beiden Anträge angenommen.  Und deshalb würde ich nun beantragen, auch wenn wir es in der Fraktion noch offengelassen haben, diesen Punkt als Motion zu überweisen.  Sie haben diesen Bericht zur Kenntnis genommen, mit 129 Ja-stimmen bei 1 Enthaltung.
Man kann wirklich feststellen, dass diese Linie bereits heute sehr stark ausgelastet ist.  Er senkte den Kaufpreis um 2 Mio. Franken und beauftragte den Regierungsrat, nachher mit der SBB Nachverhandlungen zu führen.  Man traf Regelungen in dem Sinne, dass Fonds geschaffen wurden, um sie als kompensatorische Entschädigung für die Belastungen einzusetzen, die ein Kiesabbau und eine Deponie mit sich bringen.
- Ist dies dann eine Kampagnenfinanzierung oder eine Imagekampagne dieser Verbände?  Es ist jedoch so, dass dies erstens nicht in allen Fällen möglich ist - und zwar auch in Fällen, in denen die Leute dies tun würden -, weil technische Hindernisse vorliegen.  Danke für die Unterstützung. Als ich in der Schweiz vom Verdingkinderwesen hörte, war ich erstaunt, dass so etwas im Land der Wiege der Demokratie überhaupt möglich war.
Wir sind der Ansicht, dass die 24 Stunden 1997 im Rahmen der Volksabstimmung so beschlossen worden sind und das okay ist.  Nun ist es enorm wichtig, dass wir auch die Hochschulbildung vom Sparpaket ausnehmen.  es werden sehr viele Wünsche und Anliegen an sie delegiert, auch Wünsche von Gemeindebehörden, die möchten, dass diese Dienste auf ihrem Gemeindegebiet für Ruhe und Ordnung sorgen.  Unser Abänderungsantrag 2 geht noch weiter.  Auch die zweite Planungserklärung SVP/Freudiger haben wir diskutiert.
Ende 2024 müsste man den Baurechtsvertrag verlängern.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion unterstützt deshalb einstimmig den Minderheitsantrag und bittet Sie ganz ernsthaft, dem Mehrheitsantrag nicht zu folgen.  Diese Biodiversitätskonferenz, die in Davos stattfand, hat unter anderem aufgezeigt, dass besonders in den Siedlungsräumen vielfach schon viel mehr Gebiete biodiverser sind, als das in der Agrarwirtschaft der Fall ist.
Bei Kleinspielen sind ergänzende Regelungen zum Bundesrecht möglich.  Wir haben mit der Kommission vor Ort feststellen müssen, dass wegen baulichen Mängeln momentan eine Abteilung geschlossen werden musste.  Denn das könnte dann mehrere Begehren bringen.  Es sind also kleine Änderungen. Die Absicht des Regierungsrats, ein Obligatorium einzuführen, können Sie dem Vortrag entnehmen.
Die Wichtigkeit der Tourismusbranche in den verschiedenen Regionen wird von der BDP in keiner Weise bestritten.  Sie sehen, es ist ein sehr vernetztes System zwischen Kanton und Städten.  Es braucht per se kein zusätzliches Mandat auf der strategischen Ebene.  Es gibt eine zweite Gruppe. Diese Faktoren werden vor Gericht immer wichtiger, um überhaupt in vertretbarer Zeit zu einem Gerichtsentscheid zu gelangen, der beide Parteien etwa gleich glücklich oder unglücklich macht.
Diese Personen müssen nach einem einheitlichen Verfahren arbeiten können.  Auch der Einsatz von möglichen Investitionshilfen durch den Kanton in die Hotellerie als notabene eine von vielen Branchen kann hinterfragt werden.  Als junger Familienvater, als einfacher kaufmännischer Angestellter konnte ich ein Ferienchalet kaufen.
Zum schweizweiten Novum: Letztendlich sind aber für unsere Fraktion bei diesem Geschäft nicht die exakten Mehrkosten entscheidend, sondern die Tatsache, dass Erwerbstätigkeit - insbesondere im unteren Lohnbereich - wirtschaftlich attraktiver sein muss als der Bezug von Sozialhilfe.  Die EDU-Fraktion ist für Eintreten auf das Gesetz.  Ich verstehe nicht, warum alle Ausgleichskassen zu einer Zwangssolidarität verknurrt werden sollen.;
In diesem Zürcher System haben Sie nicht die freie Wahl des Notars, und es besteht auch kein gesunder Wettbewerb zwischen den verschiedenen Notaren.  Was ist denn mit den finanziellen Ausfällen, welche der Kanton und die Gemeinden erleiden würden, wenn man diesen Grundsatz umsetzte?  Auf Bundessteuerebene sollen jetzt 25000 Franken als Drittbetreuungsabzug kommen.
Dort hat er einen brillanten Job gemacht, und er hat - ich muss es zugeben - auch sehr geschickt agiert und viel Respekt für Minderheiten gezeigt.  Dies muss man halt auch in diese Diskussion einfliessen lassen.  An dieser Meinung hält der Regierungsrat auch fest.
Die Vorschläge der Städte sind schon in der Kommission ausführlich vorgestellt und ihre Vorschläge diskutiert worden, und wie Kollegin Mühlheim ausgeführt hat, ist relativ wenig übrig geblieben.  Ich bin der Meinung, dass wir vor fünf Jahren, bei der Änderung der GO, mit der Selbstbeschränkung etwas zu weit gegangen sind.  Danke für Ihre Mithilfe bei der Überweisung der Motion.
Es überrascht nach dem Verlauf dieser Verhandlungen sicher niemanden hier, dass ich als Co-präsident der SP nach der zweiten Lesung auch noch einmal nach vorne komme und in aller Deutlichkeit festhalte, dass das StG in der vorliegenden Form von der SPJUSO-PSA-Fraktion klar und einstimmig abgelehnt wird.
Unsere Antwort ist: Damit man die Bedürftigen wieder in den Arbeitsmarkt und somit in die Gesellschaft integriert.  Diese ist heute mangelhaft. Wenn ich dieser Debatte zugehört und gehört habe, dass zumindest von den Grünen und der SP bis zur FDP und der BDP alle überzeugt sind, dass es diese Erklärung zur Klimapolitik braucht und es wichtig ist und wir der Bevölkerung signalisieren wollen, dass wir dies ernst nehmen, dann bereitet mir dies grosse Freude.  Der grösste Teil der Bevölkerung sind Arbeitnehmer.
Auch sehr wichtig ist: Es ist viel schwieriger, es braucht eine ausgebildete Lehrkraft.  Der grösste Teil ist der Fussverkehr. Es gibt ein paar wenige Ausnahmen, aber diese sind wirklich ganz rar.  Danach habe ich die Antwort des Regierungsrats gelesen:  Nur wenn alle Kriterien erfüllt sind, können wir Grüne Ja dazu sagen.  Aber auch dann kann es vorkommen, dass das Fahrzeug aus irgendeinem Grund die Prüfung nicht besteht.  Nun, die Angst ist meist ein schlechter Ratgeber, wenn es darum geht, zu legiferieren.
Aus diesem Grund hält die EDU-Fraktion an der Formulierung mit maximal fest, dies bei allen Artikeln, und schliesst sich der Kommissionsmehrheit an.  Abgesehen davon ist Bern die Bundeshauptstadt, und es ist klar, dass hier das politische Zentrum liegt und dass das Radiostudio hierhin gehört.
Letztlich ist dies die Güterabwägung: Um ein Scheinproblem zu lösen, nämlich die Wählbarkeit der Kandidierenden zu beweisen, mussten die Parteien tagelang Stimmrechtsbescheinigungen einholen - tagelang!
Es kann ja nicht sein, dass man den Kindern und den Jugendlichen in der Schule beizubringen versucht, dass es nicht sehr hilfreich ist, wenn sie zu rauchen und zu trinken anfangen, und das Schulareal entsprechend drogenfrei macht, und danach, wenn Fasnacht, Elternabende, eine Tombola oder was auch immer für Anlässe stattfinden, die Erwachsenen dann, wenn sie diese Anlage nutzen, rauchen und trinken dürfen sollen.
Das Spital Moutier ist wie alle anderen Spitäler des Kantons einem Gesamtarbeitsvertrag GAV unterstellt.  Wer keinen Nachweis erbringen kann, dass er oder sie einen Beitrag zur Hege leistet, wird eine Gebühr bezahlen müssen.  Es geht nicht um Lokalpatriotismus. Die glp hat sich aber schon in der Vernehmlassung dafür ausgesprochen, dass das letzte Wort beim Grossen Rat bleiben soll.  Ich habe hier als Beispiel das Französischlehrmittel;
Um eine Niederlage zu vermeiden, wandeln wir den Punkt 3, aber die Abschreibung der beiden ersten Punkte bestreiten wir.  Wir haben die Zeitplanung gehört: Bei den Anlagen, die von der Volksschule genutzt werden, ist das Problem die Nebennutzung ausserhalb der Unterrichtszeiten.  Es handelt sich um eine aus unserer Sicht inakzeptable Preissenkung der BKW zulasten der Solarstromproduzenten.  Die SVP-Fraktion unterstützt die Planungserklärung 2 der BaK mit wenigen Enthaltungen;
Es ist wichtig, dass nicht nur der Polizeikommandant, sondern wahrscheinlich auch der Polizeidirektor und der Regierungsrat möglichst rasch in Kenntnis gesetzt werden.  Auch wenn man eine Heizung ersetzen muss und zuerst einen GEAK macht und merkt, Aha, wenn ich zuerst das Dach isoliere, muss ich eine viel kleinere Wärmepumpe installieren!  Durch das Aufkommen der E-bikes hat es auch auf den Kantonsstrassen immer mehr Velofahrer.
Ich bin insbesondere ein wenig erstaunt, dass ein Gemeindepräsident Angst davor hat, die politische Verantwortung für ein Geschäft in seiner eigenen Gemeinde wahrzunehmen.  Als Volksvertreter und Volksvertreterinnen ist es deshalb unsere Aufgabe, mitzuhelfen, dass die Bevölkerung auf einen bezahlbaren und optimal funktionieren ÖV zählen kann.
Seither hat der Kanton sein Angebot auch optimiert, hat einheitliche Früherkennungsinstrumente eingeführt, hat kantonale Kooperationsstrukturen mit einer kostenlosen Fachberatung zur Verfügung gestellt.  Michael Köpfli hat ihn unterstützt, und wie Sie wissen, hat sich auch meine Person mit einer Motion dafür eingesetzt, dass es zu dieser Revision gekommen ist.