i4ds/SPC huggingface dataset:
Das Gutachten kommt deshalb insgesamt zum Schluss, dass sich die Motion aus rechtlichen Gründen als nicht erfüllbar erweist.  So stellt sich zum Beispiel die Frage, was denn am ursprünglichen Ort übrig bleibt, wie viel des hier erwirtschafteten Profits dahin zurückfliesst, wo Arbeitskraft investiert wird.  Es scheint eher ein technischer Bericht zu sein.
Wenn der Regierungsrat die Forderung nach der Einrichtung einer Ombudsstelle ablehnt und behauptet, dass es keine Notwendigkeit dafür gibt, brüskiert er die zahlreichen bestehenden Ombudsstellen für Fachgebiete, für Städte und für Kantone wie Zürich, Waadt, Basel-stadt, Basel-land, Zug und Freiburg.  Nach der politischen Rehabilitation folgte damit auch juristische - Zitat Ende.
Bitte jetzt nicht zurück auf Feld eins, wie der nächste Vorstoss dies verlangt.  Die Sozialhilfe ist ein letztes staatliches Auffangnetz für Armutsbetroffene, die sich selber nicht mehr genügend versorgen können.  Was stört ihn eigentlich daran? Mitte des letzten Jahres hat der Regierungsrat seine Gesamtstrategie für den Asyl- und Flüchtlingsbereich verabschiedet, wie Sie sich vielleicht erinnern können.
Dies ist der andere Konsens, dass man nach dieser Zeit, in welcher sich viele Gemeinden an die Erarbeitung eines Reglements machten und eine konsolidierte und mehrheitsfähige Version eines solchen Reglements präsentieren konnten, die Reglemente zu dieser Mehrwertabschöpfung überarbeiten müssten.  Damit riskieren wir letztlich auch, Bundesrecht zu brechen und uns dort nicht bundesrechtskonform aufzuführen.
Meine Tochter ist zurzeit auch dort. Ein Berner Tourismus mit Ursprungsgarantie pflegt und bewahrt Traditionen, Kultur und Geschichte, Essen und Trinken.  Denn es wäre ein sauberer Mechanismus, dass man sagt:  Wir haben bei der Diskussion des SHG gelernt, dass man dies verstärken will, dass man dort intensive Bemühungen vorsieht, dass man auch einen Teil von diesen Effekten dafür einsetzen will.
Zum einen sind die Steuerungsmechanismen auf Gemeindeebene sinnvoll, zum andern haben sich die Brückenangebote und vor allem auch das Zielpublikum gewandelt, sodass heute vor allem von Integrationsmassnahmen die Rede ist.  Wir haben im Gesetz gewisse Kann-formulierungen.  Der ESP ist aus unserer Sicht auch nicht wirklich kompatibel mit einer horizontalen Nutzungsstruktur, die ein Strassenverkehrsamt erfordert.
Es geht darum, dass man auf eine Art das Know-how vermittelt.  Das eine oder andere kann man ja schon vorrangig tun, bevor die Rechtskraft eintritt.  Dort könnte man die Leute dahingehend beeinflussen, wann immer möglich eine preisgünstige Lösung zu haben.  Ich erinnere an den Fall Ihres Kollegen Bernasconi.  Ich möchte selbstverständlich auch, dass die Behörden zu den Religionsgemeinschaften Beziehungen unterhalten, wie sie dies mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren tun.
Ich könnte auch sagen, dass die Viehschauen auch immer noch in den Landgemeinden sind, sprich auch dort, wo man, je nach politischer Sicht, das eine oder andere effizient oder ineffizient findet.  Wir sind aber auf interkantonaler Ebene dran, für die Schulen nach Lösungen zu suchen, um ihnen zum Beispiel Alternativen zu Apps wie Whatsapp empfehlen zu können.  Mit dem vorliegenden Postulat möchte ich erreichen, dass die Chancen für das regionale Gewerbe ein wenig verbessert werden.
Insofern wäre es einfach eine andere Art des heutigen Rahmentarifs, die statt einfach und gestaffelt jetzt gestaffelt und 5-stufig wäre.  Fraktionspräsidien, Fraktionen und Grossräte haben diese Erklärung gehört und werden sie aufnehmen.  Wer den Rückweisungsantrag Mühlheim annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Ein zweiter Standort wird in der Stadt oder Agglomeration Bern gesucht, um das bestehende Bundesasylzentrum im ehemaligen Zieglerspital abzulösen.
Aber es gibt gesetzliche Bestimmungen auf Bundesebene und gesetzliche Bestimmungen auf kantonaler Ebene.  Dort wird sehr gute Arbeit geleistet, und es ist in diesem Sinn schade - ich habe mich dort als Ko-präsident engagiert -, hat man die Mittel für die Fortsetzung dieses Programms nicht sprechen können.  Leistungen werden nicht rückwirkend ausgerichtet.  Ich wende es hier nicht an, weil es eben in dem Sinn auch nicht stört.  Der Regierungsrat hat sich dem Antrag der Kommission angeschlossen.  Dieses Geschäft ist wie die Fortsetzung davon.
Es ist nämlich nicht typisch schweizerisch und auch nicht typisch bernisch, dass sich im Parlament eine Gruppe einfach durchsetzt, wie das in der Spardebatte der Fall war.  Das wissen wir alle. Ein Postulat ist allenfalls eine Variante, damit Minimalstandards eruiert werden können.  In diesem Konsultationsverfahren sind beispielsweise die Parteien sozusagen Vernehmlassungspartnerinnen und -partner, die Sozialpartner, und dabei sind auch die Wirtschaft und die Wissenschaft.
Das sind einfach noch zwei Ergänzungen, die ich zu machen hatte.  Klar, diesem kann man zustimmen, der Regierungsrat tut es auch, aber man kann problemlos abschreiben.  Aber obwohl sehr viel vorbereitet ist, es sehr viele Fachleute gibt, ist eine Koordination, ein Versorgungskonzept sicher richtig, aber eben in Form eines Postulats, damit man das wirklich prüft.  Denn beide Kommissionen haben gemeinsam getagt.
Also: Besten Dank, auch an die Verwaltung. Es braucht Medikamentenanpassungen und so weiter.  Der Sozialstaat ist auch ausgebaut, und wir haben schon gestern über etwas gesprochen, das wir manchmal nicht gern hören:  Es wäre aber auch ein Rückschlag in der Bemühung um eine schweizerische Regelung und im Kampf gegen den Ärztemangel.
Diese Chance hätten sie haben sollen. Mit Marc Jost kann sie uns einen sehr, sehr versierten und ausgewiesenen Menschen für die Leitung dieser Kommission zur Verfügung stellen.  Wer den Punkt 4 annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Sie wissen ja, welche Landessprache die Taxifahrer sprechen;  Mit anderen Worten: Die KESB darf ruhig etwas vom hohen Ross herunterkommen und die Sozialdienste effektiv entlasten.
Man hat die öffentlich-rechtlichen Urkundenpflichten bei jedem Geschäft.  Es war wieder die öffentliche Hand, die dort helfen musste, mitzutragen, was geschehen war.  Bichsel wird einen Ordnungsantrag stellen. Herzlich willkommen hier im Rathaus!  Das Grossratspräsidium äussert sich während eines Jahrs auch nicht zu politischen Themen in Medien, bei Auftritten oder an Podien.  Es geht nicht um eine doppelte Bestrafung der Taxifahrer, es geht um eine Dreifachbestrafung!
Aber die 70 Prozent beziehen sich natürlich nicht alle auf die Frage zu Tempo 30.  Endlich, endlich hatten sie den Beweis gefunden, dass vor fünfzig Jahren das Wirtschaftsbürgertum das Proletariat mit der Armee niedergedrückt hatte.  Wir sollten nicht einfach wegsehen. Das ist aber ein Interessenkonflikt, weil dieselben, die die Therapien durchführen, auch Vorschläge machen, was man anbieten soll.  Aber immerhin habe ich hier vorne gesagt, dass ein grosses Problem besteht.
Es ist gar nicht möglich, als Lehrperson mit einer 100-prozent-stelle an einer 5./6. Klasse alle Lektionen zu geben, die sie haben müssen.  Die EVP-Fraktion unterstützt die Annahme dieses Postulats.  Und sie fordert, die Genderzahlen bekannt zu geben.  Es ist alarmierend, wenn die Stellen überhaupt nicht besetzt werden können und man Notlösungen treffen muss, um den Schulbetrieb aufrechterhalten zu können.
Warum komme ich nach vorne? Ich bin dreifache Mutter und zweifache Grossmutter, und ich bin Mitgründerin und Vizepräsidentin des Geburtshauses Simmental-saaneland, der Maternité Alpine.  Dann kommt, viel zu früh und jedes Jahr stärker, das Eingespannt-sein in die Futterkrippe der Schule.
Der Regierungsrat wird beauftragt sicherzustellen, dass Transitplätze für ausländische Fahrende nicht vom Kanton Bern erstellt und finanziert werden.  Wir stehen hier vor der Grundsatzfrage: Wir sind ganz klar der Meinung:  Es hat einfach viele Autos auf den Strassen.  Wer den Punkt 3 als Motion annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Deshalb liegt es im Interesse des Kantons, Transparenz darüber zu schaffen, wie sich die Preissituation im Kiesabbau- und Deponiewesen auf den ganzen Kanton auswirkt.  Deshalb wird das Gesetz Makulatur, wenn wir der Massnahme zustimmen, so wie sie die Regierung vorschlägt.  Wie eng, sieht man am Beispiel des Spitals Zweisimmen:  Das Gesuch muss vor Baubeginn eingereicht werden, sonst gibt es kein Geld, sodass niemand zehn Jahre später noch kommen und sagen kann:
Nun ist es so, dass eine Übergangsbestimmung gar keinen Einfluss auf die Höhe der Gebühren hätte, weil für die Gebühren im Wesentlichen die Einlage in die Spezialfinanzierung Werterhalt massgebend ist, und diese hängt von den langfristigen Werterhaltungskosten ab.  Das Konzept Wolf Schweiz muss überarbeitet werden.  Aber auch dort fand man keine abschliessende Lösung.  Die Qualität, die Qualitätskriterien und die bedarfsgerechten Angebote werden heute überprüft.  Das Interesse mit dem SCDH zusammenzuarbeiten ist gross.
Deshalb unterstützen die Grünen die Kommissionsminderheit.  Das Gewaltmonopol soll bei der Polizei bleiben;  Steuersenkungen, wegen denen Forschung und Weiterbildung zusammengestrichen werden müssen, dürfen nicht sein, Steuersenkungen zulasten der Lebensqualität von Menschen mit einer Behinderung auf keinen Fall.
Als Mitmotionärin, aber auch als Fraktionssprecherin ist es mir wichtig, dass wir als Parlament, aber auch als Gesellschaft - und dazu gehören die Schule und das Elternhaus - das Problem der Loverboys kennen, dass wir es verstehen und wissen, wie es entsteht, und dass wir zu dessen Prävention beitragen können.  Die Polizei wird auch nach Fertigstellung des Polizeizentrums in Niederwangen eine Räumlichkeit in der Innenstadt benötigen.
Wir führen hier drin jahrein, jahraus Diskussionen darüber, wo genau man einsparen solle, ob man bei der Spitex oder bei den Schulen sparen solle.  Dann müssen wir aber nicht bei den Expertinnen und Experten für die Abnahme von Prüfungen ansetzen, sondern bei jenen, welche darüber verfügen.  Im Vordergrund stand bei dieser Diskussion die vieldiskutierte Kompetenzorientierung.  Die BiK ist der Meinung, das sei bereits heute ein pädagogisches Grundanliegen.
Es betrifft Menschen, die mit Nothilfe leben, weil sie einen negativen Asylentscheid erhalten haben.  Die Zielgruppe dieser Tagesstätten sind alte Menschen, in der Regel ab 65 Jahren, mit einem psychogeriatrischen Betreuungsbedarf, die zu Hause in intakten Strukturen leben.  Bei der Ziffer 2 verspricht sich der Kanton eine qualitative Verbesserung der ambulanten Versorgung und auch einen ökonomischen Nutzen.
Das kommt wohl daher, dass wir mehrere Jahre in derselben Kommission verbracht haben.  Wenn ich schaue, welche Kredite wir sonst hier im Rat sprechen, dünkt mich, dass das Kostenargument hier sicher nicht greifen kann.  Dazu kann ich gleich Stellung nehmen. Spätestens nach acht Jahren muss das Projekt selbsttragend sein.  Das Wort hat noch einmal die Motionärin Tanja Bauer.
Wer die Ziffer 4 dieser Motion als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Die gesuchstellende Person reicht die zur Prüfung des Gesuchs erforderlichen Unterlagen ein und gibt vollständig und wahrheitsgemäss Auskunft über die .
Und schliesslich ist es selbstverständlich auch die Notwendigkeit, die veralteten Gebäude - vor allem auch im Laborbereich -, die eigentlich am Ende ihres Lebenszyklus angekommen sind, so zu ersetzen, dass sie den heutigen Vorschriften und Normen entsprechen.  Wir überlegen uns die Förderung von Kooperationen mit Dritten, mit Tourismusregionen zum Beispiel, mit Sportverbänden.  ich äussere mich zu den beiden, die noch zur Abstimmung kommen:  Der Auftrag der Motion Lanz ist ganz offen formuliert.
Ich denke dabei an die Wasserkraft und zum Beispiel auch an die Windenergie.  Die Gemeinden müssten für den Bau, die Pflege und den Unterhalt der Routen aufkommen.  Was ist, wenn es zum Beispiel im Wald einen Unfall gibt?  Es handelt sich hier um eine Spitzenführungsposition, und da erwartet man von unserer Fraktion her zumindest, dass man einer Arbeitsbelastung zum einen standhalten und zum andern die Arbeit in der Direktion so verteilen kann, dass sie vernünftig ist.
Es ist unnötig, führt zu einer Staatsverdrossenheit, zu einer Bestrafung des schönen Saanenlands, und vor allem gibt es keine erhöhte Sicherheit - im Gegenteil, im Gegenteil!  In diesem Sinne lehnt die FDP-Fraktion die Punkte 1 und 2 ganz klar ab.  Das stört niemanden. Deshalb muss diese Kehrtwende kommen, und wir können hier ohne Weiteres der Motion zustimmen.  Die Antwort der Regierung ist absolut korrekt.
Deshalb ist dies eine falsche und kühne Schlussfolgerung.  Natürlich will die Stadt Bern auch, aber wir dürfen eben auch nicht, weil die kantonale Gesetzgebung dies nicht vorsieht.  Die Wohngebiete entwickelten sich primär am Rand der Agglomeration.  Wünschen die Fraktionssprecher das Wort? Wer die Motion als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Es stehen keine weiteren Redner auf der Liste.  Zum Antrag Haas: Diesen haben wir nicht diskutieren können.  Ich habe damals bereits meine persönlichen Bedenken angemeldet.
Kosteneinsparungen gelten als attraktives Argument für Gemeindefusionen.  Das kostet noch nicht allzu viel Geld. Ich habe auch während der Beratung des PolG immer wieder die Frage gestellt, in welchem Gesetz wir denn etwas verankern wollen?  Im April 2019 hat der Preisüberwacher zur neuen Tarifstruktur von Notariatstätigkeiten Stellung genommen
Danach muss man im Geschäftsbericht 2018 feststellen, dass 100 Mio. Franken nicht ausgeschöpft werden.  Der Kanton hat zwar eine Biooffensive, die er lancieren will, im Programm.  Investitionen in solche Vorhaben zahlen sich für uns alle aus.  Stellen Sie sich vor, es wäre gelöst: Ich danke allen hier im Saal, die ein gewisses Verständnis und eine gewisse Empathie für dieses Anliegen haben und es nicht einfach belächeln.
Zu Punkt 4: Die Möglichkeit, zu prüfen, wie die Prämienbelastung der Haushalte auf nicht mehr als 10 Prozent des relevanten Einkommens begrenzt werden könnte, würde im Wissen darum Sinn machen, dass unter anderem gerade auch der Mittelstand und viele Familien unter der Krankenkassenprämienlast ächzen - und das von Jahr zu Jahr mehr.
Denn werden Veranstalterinnen und Veranstalter und Teilnehmende von Demonstrationen durch drohende Polizeigebühren dermassen abgeschreckt, dass sie von vornherein auf die Grundrechtsausübung verzichten, liegt eine grundrechtswidrige Abschreckungswirkung beziehungsweise ein Einschüchterungseffekt vor.  Die Mammographie ist zurzeit die wichtigste Methode, um Brustkrebs bei Frauen ab 50 Jahren frühzeitig erkennen zu können.
Wann wir genau wissen, wohin Moutier gehen will, das kann ja noch länger dauern.  Von 2019 bis 2028 fehlen etwa 1.2 Mrd. Franken für Investitionen.  In der Wirtschaft gibt es sicher ein paar Beispiele, wo die Büroapparate unverhältnismässig gewachsen sind und die Firma nachher Konkurs gegangen ist.
Die Voten von Kollega Samuel Leuenberger und von Thomas Brönnimann haben mich nach vorne ans Rednerpult katapultiert.  Wir werden alle Planungserklärungen nicht unterstützen, die bereits jetzt Spielregeln oder Namensgebungen geben wollen, die wir vielleicht später beim Dekret diskutieren können.
abgesehen von der südlich an Thun vorbei führenden Autobahn A6 - in Richtung Spiez, das ist ja sehr weit weg von der Innenstadt - seit über hundert Jahren unverändert.  Aber das ist nur ein Teil der Lösung bei der mangelnden Qualität der Antworten der Regierung.
Der Regierungsrat wurde beauftragt, Grundlagen zu schaffen, damit das Gotthelf-zentrum in Lützelflüh weitere Kantonsbeiträge in Form von Kulturförderungsmitteln an den Betrieb beantragen kann.  Zudem nimmt man die hohen Motorfahrzeugsteuern der Motorfahrzeugfahrer ja dann doch gerne ein.  Ich weiss, wovon ich spreche und deshalb: Punkt 1 effektiv als Postulat.
Darum ist der Kanton Bern Bauherr und führt dies im Auftrag vom Bund durch.  Deshalb müssen sie für die Wirtschaftlichkeit das Transportmittel wählen, das am besten fährt, und für Kurzdistanzen ist dies der Lastwagen.  Das ist wegen des Führerausweises so, damit jeder mit diesem Auto fahren kann.
Zusätzlich muss man überlegen, was man genau in ein Gesetz hineinnimmt und wie man ausreichend qualifiziert auslegen soll und was das heisst.  Aber das wäre nun wirklich einmal ein Vorstoss, den man in Rekordzeit umsetzen könnte.  Es würde mich ohnehin noch interessieren - das noch als Frage an Herrn Regierungsrat -, wie man auf die Idee kommt, Verträge abzuschliessen, die nachher einseitig verlängert werden können.  Es wäre komisch, dies jetzt auf eidgenössischer Ebene schon wieder aufzumachen und wieder anzupassen.  Man muss immer wieder sehen, dass diese Versorgung kostengünstig ist.
In der letzten Zeit ist der Klimawandel wieder in aller Munde.  So werden den Unternehmen Steuern geschenkt, um sie anzulocken.  Dies ist auch ein Widerspruch. Vermutlich werden diese Kosten nach wie vor ansteigen.  Setze dich auf Bundesebene bei Frau Sommaruga ein, damit diesen Zuständen der Riegel vorgeschoben wird.
Für mich ist nachvollziehbar - und die BaK ist derselben Meinung -, dass es sinnvoll ist, die Rahmenkredite für die Einzelobjekte auf 2 Mio. auszudehnen und ebenfalls den Rahmen für die benutzerspezifischen Anpassungen auf 200000 Franken zu erhöhen.  Aber immerhin ist Gas eine wertvolle Wasserstoffquelle;  Ja, irgendjemand muss das bezahlen, selbstverständlich.
Die Kosten bewegen sich in einem absolut dem Umfang dieses Projekts entsprechenden Rahmen, und ich habe keine Hinweise darauf, dass das Projekt nicht sorgfältig ausgearbeitet wurde.  Bei uns auf dem Land ist es normal, dass man in einer Beiz sitzen bleibt, solange man konsumiert und der Beizer damit einverstanden ist.
Kann aus finanztechnischen Gründen nämlich nur eine Investition realisiert werden, wird in aller Regel diejenige ausgewählt -ich komme zum Schluss -, welche bereits als finanziert gilt.  Überall dort, bei diesen Dingen haben wir im Masterplan einfach ein Problem, weil er keine Aussagen darüber macht.  Hier geht es um Personentransport. Ich denke aber, dass es um eine staatspolitische Frage geht.  So wie es aussieht, werden wahrscheinlich alle Anträge abgelehnt werden.
Wir haben in der BaK natürlich auch die Frage nach diesen Kosten und Einsparungsmöglichkeiten gestellt.  Die Hotelfachschule Thun hat die Umsetzung der neuen Finanzierung im Vertrauen auf Aussagen und Zusicherungen aus dem Gesetzgebungsprozess in Angriff genommen.
Als Grundlage der Abstimmungsvorlage, also der Botschaft des Grossen Gemeinderates an die stimmberechtigte Bevölkerung, diente dem am 20. Dezember 2017 von Kanton, Gemeinde und Burgergemeinde rechtskräftig unterzeichneten und notariell beglaubigten Baurechtsvertrag mit den definierten Zahlungsmodalitäten und Fälligkeiten.
Angesichts der Ausstrahlung der Worldskills von Abu Dhabi und der Superresultate der Schweizer Delegation ist es unabdingbar, dass sich der Bund längerfristig mit einem ansehnlichen Betrag an den Kosten der Schweizer Berufsmeisterschaften beteiligt.  Die SVP-Fraktion unterstützt die Forderung der Motion mit folgenden Argumenten:
Zwischen Huttwil und Langenthal liegen verschiedene grössere Dörfer, so Madiswil, Rohrbach und Lotzwil, mit einer Bevölkerung, die regelmässig den ÖV benutzen will, kann, muss und darf.  Aber es ist nicht so, wie es die Kommissionssprecherin gesagt hat.  Für die EVP ist es richtig, dass keine konkrete Zahl genannt wird, sondern dass eben eine strategische Gesamtschau mit sinnvollen Fusionen verstärkt gefördert werden soll.
Das Bundesgesetz wird nun irgendwann einmal wieder in die parlamentarische Beratung kommen, und wie es weitergeht, weiss niemand, weder du noch ich.  Diese Art von Politik ist für mich schwer verdaulich und schwer nachvollziehbar.  Dort ist von Sessionen die Rede. Die Berner Landwirtschaft lebt von ihrer Vielfalt, von der Qualität und von der Nähe zu den Konsumentinnen und Konsumenten.
Der Artikel behindert die Arbeit der Polizei und ist nicht umsetzbar.  Es geht dabei nicht um die Ausrufung von Notrecht, wie fälschlicherweise mehrfach behauptet wurde.  Wenn wir wirklich etwas ändern wollen, wenn wir Alternativen für die Leute beschliessen wollen, wird das auch etwas kosten.  So macht sich die SBB offenbar Sorgen, dass sie dann keinen Raum mehr hätte für Veloabstellplätze.  Gerade in dieser Session zum Beispiel ist das Thema Wasser wichtig, es geht darum, wie man die Wasserkraft stärken kann.
Und wenn man genau weiss, dass man transparent sein muss, wird man sich viel mehr scheuen, einen viel höheren Mietzins zu verlangen.  Wir haben in dieser Session schon über die Flugticketabgabe gesprochen, und erfreulicherweise hat der Grosse Rat diese mit einer Mehrheit unterstützen können oder zumindest den Auftrag dazu für die höhere Ebene.  Im Sinne der Effizienz der Verwaltung ist es wohl wenig sinnvoll, dies nochmals prüfen zu wollen, ob man nun dafür oder dagegen ist.
Das müssen wir finanzieren können, und wichtig ist dort auch, dass es alle Arbeitgebenden betrifft.  Wir haben als Fraktion beschlossen, bei der Diskussion höchstens auf die Planungserklärungen der SAK einzugehen, weil diese überparteilich konsolidiert sind.  Wir unterstützen Herrn Michael Erismann aufgrund des Proporzanspruchs, auch wenn dieser nur leicht höher ist als jener der SVP.
Gerade der Kirschlorbeer, den man sehr viel sieht, der eine ganz praktische immergrüne Pflanze ist, ist auf der Liste der invasiven Neophyten und wird von den Gärtnern einfach immer noch empfohlen und gepflanzt, obwohl es manchmal sogar in den Baureglementen der Gemeinden steht, dass man diesen nicht pflanzen dürfe.  Wird der Bericht vom Rat bestritten? Auch hinsichtlich des beruflichen Hintergrunds ist die Vielfalt im Grossen Rat ziemlich beachtlich.
Sie folgt ihren Anträgen. Er hat es auch in der Hand, den Dialog mit allen Parteien aufzunehmen und für grösstmögliche Transparenz zu sorgen.  Der Altersdurchschnitt im Grossen Andererseits wird aufgezeigt, dass dort sehr kompetente und pragmatische Leute arbeiten.  Das Bildungsangebot wird im Vergleich zu heute nicht beschnitten.  Ich glaube, wir müssen uns einig sein, dass wir auf diese Massnahme nicht für alle Zeiten verzichten.
Das heisst, dass wir möglichst eine Trennung zwischen jenen wollen, die wirklich hierbleiben können und integriert werden sollen, und jenen, die eben effektiv kein Bleiberecht haben.  Es handelt sich hier um eine faktische Standortgebundenheit, weil so viel in den Ausbau investiert wurde, sodass es sinnvoll ist, dort zu bleiben.  Wir gehen wie geplant vor, in Abstimmung mit den Nutzern und den Immobilienportfoliostrategien.  Deshalb unterstützen wir ein entsprechendes Postulat.
Aber in der Realität ist es halt so, dass der Markt manchmal auch versagen kann, und dann spricht man gemeinhin von Marktversagen.  Als Person, die pro Jahr mehr als 3000 Kilometer mit dem Velo im Nahverkehr unterwegs ist, weiss ich wie manch anderer hier im Saal: Die Durchquerung eines stark befahrenen Kreisels ist wirklich eines der gefährlichsten Manöver, die man machen kann.  Würde diese Motion überwiesen, würden dadurch letztlich diese Marktverzerrungen verstärkt.
Deshalb hat Herr Matt gesagt, dass er seine Kandidatur zurückzieht, weil der parteipolitische Anspruch der SP besser ausgewiesen ist, also nicht aus fachlichen Gründen, sondern weil die SP einen besseren Proporzanspruch hat.  Ich erachte unsere Bausubstanz, die wir in Stadt und Land haben, als Möglichkeit, nachhaltig zu politisieren und nachhaltig Ressourcen zu schonen.
Ich stelle Ihnen die ersten beiden Planungserklärungen der SVP-Fraktion vor.  Verlockend deshalb, weil man Kosten und Zeit sparen will, und sinnvoll, weil man keine oder weniger Nachkontrollen machen müsste.  Deshalb erscheint es uns auch nicht angemessen, dass ehemalige Regierungsrätinnen oder ehemalige Regierungsräte, welche zurücktreten und denen noch mehr als 10 oder 15 Jahre bis zur Pensionierung bleiben, eine Rente bis zu diesem Zeitpunkt erhalten.