i4ds/SPC huggingface dataset:
Somit wurden die Vorgaben bereits massiv überschritten.  Ob das jetzt wirklich ein 2 Meter hoher Fels sein soll und ein Bänklein am Wasser wie in Erstfeld im Kanton Uri, oder ob man etwas ganz anderes macht - diese Offenheit wollen wir eben haben.  Der erste Grund: Am Sonntag selbst, und auch in der Woche nach der Abstimmung, merkte man deutlich, dass man auch in der Öffentlichkeit, in der Politik, aber auch bei den Medien, die eigentlich gegen diese Vorlage zum SHG waren, Reformbedarf sieht.
Wie wird dies abgerechnet? Bei den Sonntagsreden - oder es wären dann wohl eher Freitagnachmittagsreden - gibt man immer grosse Bekenntnisse zur erneuerbaren Energie ab und äussert sich immer sehr pointiert gegen alle anderen Energieformen wie fossile Energien oder Kernkraft und so weiter.  Dort ist das Problem, dass sie eben alle ähnlich gross sind.  Wir glauben nicht, dass dies ausufernd belegbar ist oder zu Ausuferungen führen wird.  Der Punkt 2 ist ein wenig unklar formuliert.
Die kleinen Gewinne werden schon heute wesentlich unter dem schweizerischen Mittel besteuert.  Wir danken auch der Regierung dafür, dass sie sich im Sinn der Motion für diese Institutionen einsetzen will.  Allerdings habe ich von niemandem gehört, was während dieser zehn Jahren besser geworden und welches der Nutzen sei.  Es gibt keinen Grund, sich Sorgen zu machen, dass die Anzahl Basisstufenklassen explosionsartig zunehmen könnte.
Der Regierungsrat bittet Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, weil wir der Meinung sind, dies sei ein pädagogisch-didaktisches Fachwerk und kein politisches Dokument.  Analog zum dualen System in der Regelstruktur werden junge Erwachsene mit Arbeitseinsätzen, mit Sprach- und Grundkompetenzförderung für den Einstieg in eine duale Ausbildung vorbereitet und über 25-Jährige auch für den Einstieg in den Arbeitsmarkt.
Das ist also bereits erfolgt. Wir sitzen in diesem Saal für alle Einwohnerinnen und Einwohner in unserem Kanton und nicht einfach nur für uns selber oder für irgendwelche Lobbyarten.  Vor allem in der Pädiatrie, in der Kinderheilkunde, hat man zurzeit eine ausserordentlich hohe Unterversorgung.  Ausgangspunkt der Einführung der Vertrauensarbeitszeit bilden zwei Motionen welche der Grosse Rat bereits vor sieben Jahren, das heisst im Jahr 2011, überwiesen hat.
Der politische Druck muss aufrechterhalten werden.  Die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen sind heikel und unbeantwortet:  Wer die Vertrauensarbeitszeit einführen will, muss dem Antrag der Regierung zustimmen.  Er ist zwar schon vorbei, aber er ist noch nicht so lange vorbei, und zwar war dies am Samstag Fritz Ruchti, und gestern, am Tag der Frau, war es Anne-caroline Graber.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Steuersenkungen haben wir hier drinnen respektive die Mehrheit hier drinnen freiwillig beschlossen!  Gewöhnliche Bürgerinnen und Bürger müssen ihr Einkommen mit einem Lohnausweis versteuern, und manchmal muss man sogar Bankbelege nachreichen, weil dies von der Steuerverwaltung verlangt wird.
Drittens steht in der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz ArGV 1 in Artikel 73a, dass ein Verzicht auf Arbeitszeiterfassung nur zulässig ist, wenn dafür ein von den Sozialpartnern ausgehandelter Gesamtarbeitsvertrag vorliegt.  Dies wäre ein tolles Zeichen des Regierungsrats im Jahr dieses hundertjährigen Jubiläums gewesen.
Die Besteuerung ist ein Faktor, weshalb man sich an einem Ort niederlässt oder eben nicht.  Die BaK stellt Ihnen diesen Antrag mit 11 Ja- gegen 5 Nein-stimmen bei 0 Enthal- tungen.  Wir wurden bereits in der Kommission darauf aufmerksam gemacht, dass es mit den heutigen Mitteln für die statistische Erfassung schwierig sein könnte, die Verkehrsflächen wirklich genau zu erfassen.
Grossrat Stähli, vielleicht ist es kein Glaubenskrieg, aber zumindest ist es doch zu einem vertiablen BDP-Fight gekommen, was doch relativ selten ist.  Es wird Jahre bis Jahrzehnte dauern, bis man Näheres über die Schädlichkeit weiss.
Gleichzeitig hat der Volkswirtschaftsdirektor versprochen - ich nehme an, er wird dies hier auch noch sagen - dass, sofern die Motion, über die wir jetzt sprechen, überwiesen wird, unmittelbar nachher eine zweite Vorlage für das HGG gebracht wird, wo man dann die Ladenöffnungszeiten diskutieren kann.  In den ersten acht Jahren der Ausnüchterungsstelle in Zürich tauchten keine ernsthaften medizinischen Probleme auf, obwohl die Klienten nur durch Medizinstudierende betreut werden.  Auch für uns ist dieses Thema sehr wichtig.
Wir sind mit diesen beiden Massnahmen im Altersbereich nicht einverstanden und beantragen, auf diese zu verzichten.  Also, in dem Sinn: Volle Unterstützung von unserer Fraktion für diese Anliegen.  Die Standortfrage war für uns ein strategischer Entscheid, aber hier geht es mehr um eine Einmischung in die operative Ausgestaltung des Programms.  Es war keine Sparmassnahme, und insofern möchte ich all jene beruhigen, die meinen, wir hätten die Illusion, dass man damit sparen kann.
Wir sind im engen Austausch mit dem TCS, der durchaus Interesse hat.  Unsere Fraktion ist eigentlich gegen immer mehr Gesetze und Auflagen und ist für mehr Eigenverantwortung.  Auch wenn diese Personen danach in ihre Heimat zurückkehren, haben sie nachher auch in ihrem Heimatland mehr Perspektiven und können dort mit ihrer Ausbildung nützlich sein.  Es kann eben durchaus sein, dass man Autos, die ohne fossile Brennstoffe auskommen, einen gewissen Rabatt auf die Motorfahrzeugsteuern gibt.
Da viele Betroffene die Steuerrechnungen nicht bezahlen können, werden sie betrieben.  Der Busanschluss der Rüti wird erst im nächsten Angebotsbeschluss des Grossen Rates ordentlich besiegelt und beschlossen werden können, gilt aber als Voraussetzung für die Mitfinanzierung des Bundes.  Wir können dort noch lange beginnen, Emissionsgrenzen oder fossile Fahrzeuge herunterzudrücken.
Es braucht Fingerspitzengefühl und eine gesunde menschliche Abwägung aller Güter und Auswirkungen, welches Verhalten oder welche Aktion sich in der jeweiligen bestimmten Situation bewährt und zum Ziel führt.
Man kann Kultur in einem Jodelverein oder bei der Teilnahme an einem Schwingfest leben, aber es gehört auch zu den christlich-abendländischen Werten unserer Kultur, werte Damen und Herren, dass wir unsere Kunst im öffentlichen Raum darstellen und ausstellen.  Sie sind noch nicht schulpflichtig, das heisst wir haben immer ein mehr oder weniger grosses Betreuungsproblem, aber es ist während der Grossratssession verstärkt vorhanden.
Dies führt im vorliegenden Fall dazu, dass die Schweiz weit herum das einzige Land ist, zumindest in Westeuropa, aber noch weit darüber hinaus, das keine Regelung zur Parteien- und Wahlfinanzierung kennt.  Dies war nicht die Kommissionsmeinung, als wir es so debattierten.  20 Minuten ist das, was übriggeblieben ist.  Die Grünen begrüssen dies. Es spielt eigentlich keine Rolle, ob die Leute im Auto, auf dem Velo oder mit einem Roller in den Kreisel hineinfahren und dann wieder hinausfahren wollen.
Die Grünen unterstützen eigentlich alle Anträge, welche gestellt sind, und zwar bei beiden Blöcken, mit einer Ausnahme.  Der Regierungsrat hat es auch in seiner Antwort deutlich gemacht.  Da müsste ich Sie jetzt darauf hinweisen, dass es bei uns wahrscheinlich viele geben wird, die jetzt halt auch die Motion insgesamt ablehnen.
Hat man hier das Bedenken, die Planungserklärung Kipfer sei ja nur politisch verbindlich, weise ich darauf hin, dass sich die Ausgangslage insofern geändert hat, als hier noch eine dringliche Finanzmotion hängig ist.  Man könnte prüfen, ob man tatsächlich schon von Anfang an jegliche Bewilligungsvoraussetzung erfüllen muss oder ob man dort etwas grosszügiger sein könnte, um auszuprobieren, ob eine unternehmerische Idee überhaupt in der Praxis Erfolg hat.
Frau Mehrheitssprecherin hat es ja gesagt: Hier kommt vielleicht eine weitere Dimension etwas zu kurz, nämlich die demokratiepolitische.  Sie machten den Vorschlag, dass man auf den Artikel 5b Absatz 1a verweist, in welchem steht:  Das können wir nicht ganz nachvollziehen, denn bis heute haben ja schon die Gemeinden die Aufgabe, die Hundetaxen einzufordern.  Dies begrüssen wir Grünliberalen ausdrücklich.  und insbesondere das Kommissionensystem, im Grossen und Ganzen sehr gut bewährt.
Heute, zum jetzigen Zeitpunkt, können wir die Fachstelle für Gleichstellung noch nicht abschaffen.  Obligatorische Hundehalterkurse für Ersthundehalterinnen und -halter tragen aus unserer Sicht zu einem besseren Miteinander zwischen Hund und Halter, aber eben auch mit Drittpersonen bei.  Bei den meisten Abstimmungen ging es darum, zwischen unserem sozialen Gewissen gegenüber schwächeren Mitmenschen und der wirtschaftlichen Verpflichtung des Kantons zu entscheiden.
Deshalb müsste man vielleicht das System einmal überdenken.  Die Massnahme 44.3.4 lehnen wir ebenfalls ab.  Beim Punkt 2 verstehen wir nicht ganz, weshalb der Regierungsrat diesen nicht als Motion annehmen will, sondern nur als Postulat.
Einfach so über den Daumen gepeilt die Lohnklassen 27-30 festzulegen, ist, glaube ich, wirklich nicht der richtige Weg.  Ich glaube, grossmehrheitlich teilen wir dieselbe Sorge, und ich denke, wir werden auch eine Lösung finden, wie wir von kantonaler Seite Unterstützung bieten können, um die Medienvielfalt im Kanton Bern zu gewährleisten.  Würde er aber angenommen, wünschten wir keine Steuersenkung.
Mit dieser Senkung hier, welche massiv ist - eine Quasiabschaffung dieser Steuerart - verzichten wir auf Einnahmen, welche wir - wie wir heute schon gehört haben - als Kanton Bern durchaus brauchen.  Wir hatten bereits 2014 einen Vorstoss von Kollege Rudin von der glp, den wir auch mitunterstützt haben.  Ist das bestritten? Nun kommen wir zum Filetstück dieser Verhandlung.
Ich kann dies nicht einfach von der Traktandenliste absetzen, sondern Sie müssen einverstanden sein, das Traktandum 97, ein Geschäft der POM und somit von Hans-jürg Käser, nicht mehr anzupacken.  Ich denke, dies ist uns in der Politik sehr wichtig.  Die grüne Fraktion lehnt alle drei Planungserklärungen ab.  Es gibt übergeordnetes Recht, das wir umsetzen müssen.
Sie machen eine qualifizierte Ausbildung, haben aber nach dem Arbeitsbeginn, wenn sie also nach ihrer Berufslehre und Ausbildung ins Berufsleben einsteigen, einen Lohn von ungefähr 4400 Franken, und häufig bleibt es dabei.  Aber jetzt das Maximum zu machen - und ich erwähne das, weil die Frau Regierungsrätin heute Morgen sagte, man wolle die maximale Umsetzung  Das ist einfach nichts, und nachher steigt es auch nicht wahnsinnig viel an.
Ohne den Vorstoss hätte man das hier ja wahrscheinlich nicht der Öffentlichkeit mitteilen können.  Die FDP hat auch nicht erkennen lassen, welche Lehren sie nun daraus zieht, und die SVP sagt: Abstimmungsresultate kann man interpretieren.  Herr Fuchs hat es einleitend ausgeführt. Aber jetzt bestreiten Sie den ganzen Ablauf.  Wir sehen uns! Das ist relativ schwierig. Wer den Antrag von BaK und Regierungsrat annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Verpflichtungskredit für die Durchführung eines Architekturwettbewerbs.  Selbstverständlich werden wir auch sämtliche Vorstösse, die in die Haushaltsdebatte gehören, diskutieren.  Wer den Antrag des Regierungsrats und der SiK annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Ich möchte nur noch zwei Dinge ganz kurz betonen.  Wir wissen auch, dass der Grosse Rat - und da muss ich zur bürgerlichen Mehrheit schauen - das Investitionsvolumen dieses Kantons in den letzten Jahren mehrmals - mehrmals - senkte.
Die Besteuerung der Strassenfahrzeuge muss wieder auf die Traktandenliste gesetzt werden.  Ich gehe davon aus, dass wir in den nächsten Tagen zukunftsweisende Entscheidungen für unsere Einwohner treffen werden.  Sie haben das Postulat angenommen. Wer den obsiegenden Antrag SiK und Regierungsrat annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Ich danke dem Kommissionssprecher für sein Votum.  Wer die Ziffer 2 der Motion annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Wenn wir danach noch Zeit haben, wird der JGK-Direktor aufgeboten.
Er ist emeritierter Wirtschaftsprofessor der Universität Bern, er ist auch in der Motion erwähnt und hat unter dem Titel Steuerwettbewerb: Fluch oder Segen? publiziert.  Es ist also etwas, das auch andere Kantone tun.  In dieser Motion geht es, wie gesagt, um Transparenz und Nachhaltigkeit.  Die Regierung lehnt die Motion ab, und sie sagt, man habe genügend Transparenz.  Wer den Antrag SiK und Regierung annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag Wüthrich annimmt, stimmt Nein.
Wir kommen zum Traktandum 37: Die Sessionswoche ist geschlossen.  Wir kommen zu Traktandum 26, dem Postulat Falls sie zu einem späteren Zeitpunkt Interesse am Dialog haben - wir sind offen dafür.  Der Kanton ist verantwortlich für die Umsetzung des ArG, des Gesundheitsschutzes und auch des Mutterschutzes.  Ich habe in verschiedenen Voten gehört, man wisse nicht so genau, wie es ist, und die Institutionen seien zuständig.  Es gibt einerseits für die familienergänzende Kinderbetreuung Subventionierungen über Gutscheine;
Bevor wir zum nächsten Traktandum kommen, möchte ich noch darauf hinweisen, dass wir uns auch in dieser Session von einigen Kolleginnen und Kollegen verabschieden müssen:  Herausragender war in den vergangenen Wochen aber die Höhe.  Ich mache Sie gerne darauf aufmerksam, dass Sie die Mehrheits- und Minderheitsanträge der FiKo im entsprechenden Dokument in der Fahne finden.
Dies gilt besonders in föderalen Gesellschaften wie der Schweiz, mit ihrer direkter Demokratie und ihrer Mehrsprachigkeit, die zusätzlich hohe Anforderungen an die öffentliche Auseinandersetzung und Meinungsbildung stellt.  Wer diesen Bericht so zur Kenntnis nimmt, stimmt ja, wer ihn nicht zur Kenntnis nimmt, stimmt nein.  Das ist quasi die Fraktion SVP, mehrheitlich bürgerlich.
Was zeigt dieser Exkurs in die Geschichte? Aber bei Ziffer 1 bitte ich doch all jene, die der Meinung sind, dass wir das System noch einmal genauer anschauen und es zum Besseren entwickeln wollen, den Auftrag zu erteilen, eine neue gesetzliche Grundlage zu schaffen.  Er ist aber besonders ungesund für unseren Kanton Bern als grossflächigen Kanton mit sehr vielfältiger Struktur - dies auch an die Adresse derer, die hier das sogenannte Land vertreten.
Ich erteile Grossrat Gasser das Wort. Erstens versucht man auf jeden Fall, bei alleinstehenden Frauen und Familien mit Kindern, dass diese in separaten Räumen untergebracht werden.  Selbstverständlich dürfen Sie sich auch bereits zu mehreren Anträgen äussern und sagen, wie Ihre Fraktion abstimmen wird, damit wir das etwas abkürzen können.  In diesem Fall gebe ich Beatrice Simon noch das Wort.  Ich freue mich sehr auf dieses Präsidialjahr.
Darum hast du auch die Diskussion zur Baugesetzrevision aktiv mitgeprägt.  Wer den glp-Antrag annimmt, stimmt Ja. Dem Sessionsprogramm und dem Zeitbudget können Sie entnehmen, dass die Session zwei Wochen in Anspruch nehmen wird.  Ich habe immer noch eine grosse Verbundenheit zum Gymnasium Interlaken mit seiner Viertagewoche.  Fazit: Dieser Vorstoss will eine Verbesserung der Anstellungsbedingungen, insbesondere von den Löhnen.  Ich danke herzlich für diese Punktlandung. Wir kommen zur Kenntnisnahme des Berichts.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag 5, SP-JUSO-PSA und Grüne.  Diesen Betrag erhält man, wenn man ein berufsvorbereitendes Schuljahr oder eine Vorlehre machen will.  Deshalb unterstützen wir den Antrag Kipfer.  Schlussendlich sind es ja entgangene Steuerleistungen, welche die Bürgerinnen und Bürger des Kantons Bern über andere Kanäle auch wieder bezahlen.  Eine Studie der Credit Suisse ist sicher relativ unverdächtig in diesem Kreis.  Auch das ist weiterhin möglich. Danke, für die konstruktive und effiziente Zusammenarbeit.
Höheres Schutzniveau für die Bevölkerung [ Eine Gesamtsteuerstrategie macht dann Sinn, wenn man sie im Gesamten umsetzt und jetzt nicht einfach einzelne Teile herauszubrechen beginnt.  Das hat einen Vorteil, zugegebenermassen. Das spricht doch klar dafür, dass hier Handlungsbedarf besteht.  Die Wissenschaft hat viel dazu geforscht und Berichte geschrieben.  Die STAF-Massnahmen gelten also ab 01.01.2020.  Transparenz zu unterstützen, führt dazu, dass man mehr Informationen hat.  Angesichts gewisser Voten bin ich mir da nicht mehr ganz so sicher.
Diese Motion wurde zurückgezogen, der Motionär gibt eine Erklärung ab.  Ich wusste nicht, was auf mich zukommt, obwohl ich dreizehn Male zuhören und zuschauen konnte, wie die Grossratspräsidentinnen und -präsidenten den Rat leiteten.  Wünscht sonst jemand das Wort zu Traktandum 68? - Das scheint nicht der Fall zu sein.  Ich begrüsse herzlich, Christoph Neuhaus, Direktor der BVE.
Wir haben auch entschieden, dass Ihre Unterlagen mit Ihren handschriftlichen Notizen, falls Sie solche haben, oder Ihr iPad, auf welchem Sie Ihre Notizen haben, so bleiben, wie sie sind.  Wenn wir so weiterfahren, habe ich ein gutes Gefühl, dass wir diese Verlängerung der Novembersession zackig durchbringen.  Wir kommen zum Traktandum 77, Anschubfinanzierung zugunsten der Stammgemeinschaft der axsana AG gemäss dem Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier EPDG.
Wer den obsiegenden Antrag SVP Benoit in das Gesetz schreiben möchte, stimmt ja, wer dies ablehnt, stimmt nein.  Jede Gemeinde weiss, wie viele Steuereinnahmen sie verlieren wird.  Wir haben kein Interesse daran, dass eine Gemeinde im selben Kanton Bern den Steuerwettbewerb oder die Unternehmung von einer Gemeinde zur anderen abzieht.  - Wir sind nun bei Traktandum 56, dem Tourismusentwicklungsgesetz TEG angelangt.
Ein Studium in Medienwissenschaften - heute heisst dies etwas anders - ist nicht dasselbe wie eine Ausbildung am Medienausbildungszentrum.  Die grüne Fraktion unterstützt die beiden Anträge Graf.  Wir kommen zur Abstimmung über die Planungserklärung 1a, EVP, Kipfer.  Vielen Dank, dass Sie alle mir diese Möglichkeit gegeben und an mich geglaubt haben.  - Für die EVP-Fraktion Grossrat Aeschlimann.  Es nimmt mich wunder, ob bis zum Ende der Session mehr Frauen oder mehr Männer beigetreten sind.
Sie haben diese Motion abgelehnt, mit 110 Nein- gegen 28 Ja-stimmen bei 16 Enthaltungen.  Darunter leidet aber der untere Mittelstand, und dies ist die Problemzone der Berner Krankenkassenprämienverbilligungen.  Dieser Hintergrund ist eine Tatsache, die wir im Kanton Bern, aber auch schweizweit beobachten können.  Es geht um dasselbe. Im Hintergrund bereiten wir natürlich weitere Szenarien bereits vor, damit wir vorbereitet sind, falls sich etwas ändert.
Wir kommen zu den Fraktionssprechenden zu beiden Rückweisungsanträgen, sowohl zum Antrag BaK/Klauser als auch zum Antrag Grüne/bauen.  Es liegt ein Antrag SiK und Regierungsrat gegen einen Antrag Machado auf Streichung vor.  Somit kommen wir zur Abstimmung über diese Motion.  Und was könnte dies besser illustrieren als der wunderbare Anlass Honneur à lʼÉtat.  Abstimmen werden wir selbstverständlich immer über die einzelnen Artikel.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Wer die Ziffer 4 der Motion annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wir kommen zur Abstimmung und zur Kenntnisnahme dieses Berichts des Regierungsrates.  Er schreibt in seinem Demissionsschreiben, dass er die Anforderungen an dieses Milizamt mit der zunehmenden beruflichen Belastung je länger je weniger in Einklang bringen könne, zumindest nicht in der von ihm gewünschten Qualität.
Ich weiss, in der Stadt Bern wirft man der rotgrünen Mehrheit immer vor, sie würde die Minderheit immer überstimmen.  Ach so, Regierungsrat Neuhaus fühlt sich auch noch angesprochen.  Der Artikel 23 wird seitens der Grünen bestritten;  Regierungsrat Ist das bestritten? Wer dem Antrag der FiKo-Minderheit zustimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Wer diesen Bericht zur Kenntnis nehmen will, stimmt Ja, wer die Kenntnisnahme ablehnt, stimmt Nein.
An dieser Stelle möchte ich all diesen Leuten für ihre gute Arbeit danken.  Sie sehen schon bei diesen Ausführungen, wie kompliziert dies ist, und es macht Sinn, hier eine Vereinfachung hineinzubringen.
Dazu ein paar Vorbemerkungen: Das Fundament eines funktionierenden Staatswesens ist das Vertrauen der Bürger in ihre Institutionen und die Rechtsmässigkeit der Verfahren, wie dies aus dem Bericht hervorgeht.  Also: Vielleicht müssten wir uns im Ausschuss IV einmal darüber unterhalten, in welcher Art und Weise wir in einer solchen Situation hier vor den Rat kommen.
Die Antworten bezogen sich auf die Handhabung der Priorisierung und die Festsetzung von Fristen und von Fristverlängerungen sowie auf die knappen Personalressourcen bezogen.  Wattenwil ist aber auch die Nachbargemeinde von Burgistein, wo ich zu Hause bin.  Es müssen - dies ist uns klar - die Bedingungen und Voraussetzungen dazu erarbeitet werden.  Ich hoffe einfach auch, dass zumindest der eine Bauer oder die andere Bäuerin aus der SVP ein Postulat unterstützt.
Wir sind uns ganz klar bewusst und es ist uns ein Anliegen, dass man in all diesen Bereichen vermehrt auch aufs Holz zurückgreift.  Wir sehen keinen Grund, warum man keine privaten Personen beiziehen sollte.  dies erachten wir als selbstverständlich. Die BDP steht für ein starkes, freiberufliches Notariat im Kanton Bern ein, auch in den Landregionen.  Wir bitten Sie deshalb im Namen der BDP, den Kommissionsmehrheitsantrag zu unterstützen und die Minderheitsanträge abzulehnen.
Das Volk hat bereits vor fünf Jahren ein Obligatorium des GEAK deutlich abgelehnt.  Im Namen der FDP-Fraktion bitte ich Sie, diesen Vorstoss abzulehnen.  Die Ziffer 1 verlangt, dass die Regierungsmitglieder transparent, objektiv und ausgewogen informieren.  Allerdings würde in dieser Grundsatzfrage ein Entscheid im Rahmen dieser Vorlage mit einem Kommissionsentscheid ohne Vernehmlassung, ohne Einbezug der Parteien und ohne Einbezug der Gemeinden etwas übers Knie gebrochen.  Wir haben nichts bekommen, was die juristischen Personen anbelangt.
Heute werden die finanziellen Mittel jeweils in einem vierjährigen Rahmenkredit beantragt.  Das heisst nicht, dass es gar keine Gesuche geben kann, die unterstützt werden und auch dem Tourismus zugutekommen.  Ein Kind scheint nur noch ein Prestigeobjekt zu sein.  Es ist ganz wichtig, dass sich die Menschen mit ihrem Wohnort identifizieren können.  Aber Familienförderung wäre eben auch, dass jemand von der Familie diese Kinderbetreuung auch übernehmen könnte, wenn sie möchten.
Jetzt tun wir so, als ob wir hier die Besseren wären.  Was heisst dies? Die GPK begleitet die Arbeit der Standortförderung eng, erhält vertrauliche, sensible Informationen.  Dass der Preis nicht mehr gleich sein kann wie heute, steht schon heute fest.  Wir wollen zwar schlank bleiben, aber wir wollen diese Aufgabe ernst nehmen.  Das können Gemeinden, Regionen und Destinationen oder Unternehmungen und private Trägerschaften sein.
Aber: Die Fachstelle für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung NIS prüft die Vorgaben und muss zu einem Vorhaben die Zustimmung geben.  Das ist Geschichte - und Zukunft ist dann hoffentlich der amtierende U23-weltmeister Marc Hirschi.  Die Motion Bauer/mentha stellt mit ihrer Forderung nicht die Forderung nach einer Wohnpolitik, sondern sie stellt die Forderung nach einer Flächenpolitik.
Die privaten Einrichtungen haben schon gar kein Interesse, die Gefangenen zu resozialisieren, sodass sie entlassen werden können und nicht mehr rückfällig werden.  Genau diese Bauten meinen wir eben nicht. - Das sind häufig Leute, die aus sehr schwierigen Verhältnissen kommen, aus Kriegsgebieten.
Wenn man heute im besiedelten Gebiet plant, also innerhalb des Baugebiets, also in ausgeschiedenen Zonen, in Baugebieten, stellt man fest, dass vor allem die Bauvorschriften, wie wir sie kennen, wie wir sie über Jahre entwickelt haben, wie sie momentan in unseren Gemeinden tradiert werden, entscheidend dazu beitragen, ob wir verdichten können oder nicht.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht um die 0815-Operation, sondern es geht um schwierige Operationen, die nicht in jedem Landspitälchen gemacht werden.  Es gibt aber einige Parallelen. Wenn man nämlich die Bevölkerungsentwicklung bis ins Jahr 2045 anschaut, stellt man fest, dass von den zwei Sitzen langfristig zumindest einer ans Mittelland und einer ans Seeland gingen.