i4ds/SPC huggingface dataset:
Diese haben ein gutes Einkommen, können auch immer wieder sanieren, haben einen relativ tiefen Eigenmietwert, teilweise einen sehr tiefen Eigenmietwert, und sind zusätzlich auch noch bei der Vermögenssteuer privilegiert.  dieses StG. Offensichtlich wird eine StG-Revision, die einseitig die Unternehmen entlastet, die natürlichen Personen ausklammert und keine Gegenfinanzierung vorsieht, von der Berner Bevölkerung nicht goutiert.  Wir werden die Rückweisung ablehnen und diesem Gesetz zustimmen.
Wir haben grundsätzlich Sympathien für das Anliegen und finden es wichtig, dass wir darüber debattieren.  - Und dann sollten wir hier auch bereit sein, die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und vielleicht einmal eine Massnahme zu schlucken, die vielleicht der eigenen politischen Ideologie nicht so entspricht - weil wir sehen, dass so ein Gesamtpaket eben in Island durchaus sehr grosses Potenzial gezeigt hat.  Wir sind aber bei den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern am Einführen einer neuen Software.
Er hat jetzt gerade neu ein solches Zeichen geschaffen: ein Ort, der auf Wunsch der Betroffenen ein Sitzplatz war, mit Sicht auf Wasser und Berg mit einem zwei Meter hohen Naturgranit.  Viertens handelt es sich, wie bereits vorhin erwähnt, um ein Bekenntnis zum progressiven Dreistufentarif und um eine ablauftechnische Vereinfachung, weil wir nur eine einmalige Anpassung per 2020 und nicht jährliche Tarifanpassungen vornehmen.
Wir haben auch die 100 zusätzlichen Studienplätze hier am Medizinalstandort Bern.  Aber was unbestritten ist: In der Kommissionssitzung wurden wir informiert und entsprechend glaubhaft überzeugt, dass die Polizei die internen Erkennungsmechanismen, aber auch die Identifikation klar und gut im Griff hat.  Seit man es hat, sind wir offenbar zufrieden.  Ein aktuelles Beispiel dafür ist das Gesetz über das Erbringen von Sicherheitsdienstleistungen durch Private SDPG.
Die Hausaufgaben sind noch nicht gemacht. Der Lehrgang Techniker/-in HF Holztechnik wird nur an der HF Holz in Biel angeboten.  Das Büro bestimmt dann, wann dies stattfinden soll.  Wir haben deshalb Sympathien und sind auch bereit, in der ersten Lesung den Anträgen der SP zuzustimmen, wonach man dies auf einen gewissen Betrag beschränkt.  Die Debatten sollen vorwiegend in den Kommissionen geführt werden, und dafür wurden diese auch geschaffen.  Alle drei Parteien haben Anspruch nach dem Parteienproporz.
Wir beschliessen jetzt im November Sparmassnahmen, die bei Gemeinden und Institutionen bereits ab Januar 2018 greifen sollen.  Deshalb sind die Redezeiten auch für die Antragsteller ein wenig kürzer.  Die FiKo Sie bittet, diese nicht so umzusetzen, wie dies der Regierungsrat will.  Darum unterstützen wir hier Daniel Klauser.  Ich kann mich voll und ganz dem Votum von Bruno Vanoni anschliessen.  Es ist dringend nötig, dass die Zahl der Praxisassistenzstellen erhöht wird.
Lange vor dem Beschluss dieser Massnahmen wurde den betroffenen Institutionen von der GEF ein Leistungsvertrag mit reduzierten Tarifen vorgelegt.  Komplexere Situationen und Behandlungspflege werden häufig nicht angenommen, weil das diplomierte Personal fehlt.  Der grosse Anteil von Bezügerinnen und Bezüger wird dadurch unverschuldet bestraft.  Wandern ist in der Schweiz mit Abstand der Sport, der am meisten ausgeübt wird.
Viele nationale und internationale Gesundheitsorganisationen und Fachpersonen heissen diese Mammographie-Screening-Untersuchung im Rahmen der qualitätskontrollierten Früherkennung gut.  Also: Da wird Hand geboten. Das könnten wir uns auch gut vorstellen.  Die EVP stimmt hier dem Antrag der FiKo-Minderheit zu, dem Antrag 4 auf Streichung.  Tut sie dies nicht, wird sie je nach Anwesenheitsdauer gestaffelt rückzahlungspflichtig.
Deshalb werden wir folgende Personen einstimmig unterstützen:  Die EVP ist deshalb nicht bereit, sie abzuschreiben.  Diese können und sollen nicht Bank spielen oder schlimmstenfalls, wie wir zuvor gehört haben, wegen Liquiditätsengpässen fremdes Geld aufnehmen müssen.  Ich bin der Meinung, man solle einige Punkte dieser Motion wirklich überweisen.  Dann ist es klar. Das Thema hat durchaus seine Berechtigung, aber es gehört in einen Gesamtzusammenhang, und idealerweise gehört es auf die Bundesebene.
Wahrscheinlich ist es eben so, dass jene, die mit ihren Hunden verantwortungsvoll umgehen, ohnehin einen Kurs machen - das kann man ja - und diejenigen, die nicht derart Sorge tragen, hätten vielleicht auch bei einem Obligatorium Schwierigkeiten, ihre Hunde wirklich im Griff zu haben.  Viele der ganz guten Fragen, die man als Politiker gestellt erhält, kommen häufig von jungen Leuten, die das Stimmrecht noch nicht haben.  Dieses Risiko ist zu hoch, und deshalb kann ich die Motion nicht aufrechterhalten.
Erstens handelt es sich um eine Gegenfinanzierung für die beschlossene Steuersenkung.  Die BDP ist dezidiert der Meinung, dass das, was der Markt, also die Wirtschaft und das Gewerbe, anbieten können, nicht zwingend von der öffentlichen Hand gemacht werden soll.  Es ist ein Gesetz, das wir auf den 1. Januar 2018 umsetzen müssen, das haben wir schon lange gesagt.  Diese Ausgleichskasse wird von den nationalen Berufsverbänden in Personalunion geführt.  das ist in jeder Gemeinde genau das Gleiche.
Kritik ist viel lauter als Zustimmung, nämlich schon, wenn das ganze Projekt noch nicht beendet ist.  Daraus entstehen dann übergeordnet die Richtlinien der Regierungspolitik.  Es sei wegen der Situation rund um den Thunersee zu Umsatzzahleneinbussen gekommen, und die Geschäfte seien zurückgegangen.  Im Juni 2015 wurde Marc Jost zum Grossratspräsidenten gewählt.
Denn dann laufen wir gerade wieder in die Probleme hinein, die wir mit diesem schmerzhaften EP zu entschärfen versuchten.  Dazu gehört auch eine Ausgewogenheit der Geschlechter, wenn es insgesamt Sinn macht.  Eine breite Streuung des Wohneigentums ist im volkswirtschaftlichen Interesse.  Die Kostenverlagerung auf die Gemeinden lehnte die FiKo mit 8 zu 8 Stimmen und Stichentscheid des Präsidenten ab.
Ich finde, wenn sie dieses Anliegen dezidiert einbringen, wie sie dies gemacht haben, scheint mir dies im Sinn des Ganzen auch unterstützungswürdig zu sein.  Er hat dargelegt, dass sich die FiKo noch mit diesen Verträgen befassen und sie etwas genauer ausleuchten wird.  Der Regierungsrat wird aufgefordert, weitere spezifische Massnahmen zu treffen, damit der Kanton Bern für die Ansiedlung und Firmengründungen von KMU attraktiver wird.  der BaK. Er ist also nicht irgendwie neu in dieser Kommission.
Dort liegt die Problematik in der fehlenden Kooperation der Staaten im Bereich der zwangsweisen Rückführungen.  Wir haben die zwei Artikel beraten, die Mehrheit hat entschieden, es ist völlig klar.  Deshalb kann ich als Sprecherin der Kommissionsminderheit nichts dazu sagen.  Denn wir haben in der GPK noch nie so unterschiedliche Einschätzungen von Direktionen und der Finanzkontrolle erlebt.  Unserer Meinung nach fallen die Verkehrskadetten nicht unter dieses Gesetz.
Der Regierungsrat spricht von einem Absacken der Böden von bis zu 1.5 Zentimetern pro Jahr.  Der Ausschuss der GPK hat sich intensiv und seriös mit diesem Thema auseinandergesetzt und diese Diskussionen geführt.
Deshalb ist die Forderung nach einem umfassenden Versorgungskonzept in Punkt 1 der Motion mehr als gerechtfertigt.  Wir sind auch froh darüber, dass medikamentöse Therapien laut Bericht immer in Begleitung oder im Nachgang zu anderen therapeutischen Massnahmen vorgenommen werden.  Die restlichen Beträge gaben nicht mehr viel zu reden, ausser eines an und für sich finanziell verhältnismässig kleinen, aber inhaltlich sehr brisanten Betrags:
Wie zu Beginn angekündigt, verlange ich eine punktweise Abstimmung.  Das fände ich dann nicht so demokratisch. Die Annahme der vorliegenden Motion hätte schlussendlich zur Folge, dass das Gotthelfzentrum als zusätzliche Institution über die regionale Kulturkonferenz unterstützt werden müsste.  Sollte der Kanton eine eigene Lösung anstreben und umsetzen, würde dies den aktuellen Druck auf den Bund, eine Bundeslösung zu finden, markant verringern.  Darum bitte ich Sie, alle diese Anträge abzulehnen.
Wir werden somit diese Vorlage unterstützen und sämtliche Anträge ablehnen, auch die Minderheitsanträge.  Ich möchte allen Beteiligten den Dank aussprechen.  Die Regierung hätte sich nämlich auch ernsthaft mit der Problematik auseinandersetzen und der BKW den Ausstieg aus den problematischen Beteiligungen nahelegen können.  Irgendwo und irgendwann müssen wir uns mit diesen Leuten auf diesen Weg begeben.  Diese Motion bezieht sich auf manch ungleiche Ellen, mit welchen gemessen wird.
Es ist aber auch interessant, dass eben gerade bei dieser Aussage vom ausdrücklichen Ausgeschlossensein keine Zeitangabe steht.  Mit anderen Worten: Ich unterstütze klar die Erhöhung dieser Abzugsmöglichkeit auf 16000 Franken.  Der Kanton Bern hat das im Übrigen früher getan.  Die Debatte zum Geschäftsbericht 2017 ging denn in der Novembersession 2018 schliesslich sachlich und zielgerichtet über die Bühne.  Und es ist nicht bloss die Bundesverwaltung, es sind eben auch die SBB und die Post.
Wir sind in Verhandlungen mit der WEKO. Und dies ist halt auch eine Massnahme, die der Regierungsrat bereits anlässlich der Erarbeitung und Diskussion der Steuerstrategie angekündigt hat.  Es geht um die beantragte Steuersenkung, die jetzt nach der Entlastungsdebatte, die so lange dauerte und so schmerzhaft war, verlangt wird.
Damit wir aber weiterhin arbeiten können, beantragen wir mit diesem Geschäft die finanziellen Mittel, die eben für den Projektablauf notwendig sind.  Er schreibt nämlich im letzten Abschnitt, nach seiner Auffassung sei dieser Motion der Vorzug zu geben gegenüber der bereits verabschiedeten Motion Trüssel .
Die Stadt Bern zum Beispiel, die den grössten Kostenanteil wird tragen müssen, hat sich im Vernehmlassungsverfahren für diese Kostenbeteiligung ausgesprochen.  Ich bitte Sie, einem Postulat zuzustimmen. Die Vorschläge sahen zudem vor, dass für die Versorgung der Randgebiete mit eigenständigen Medien auch Beiträge bezahlt werden könnten.
Aber wenn er dies nicht kann, ist eigentlich auch schon klar, dass man den Punkt 2 dieses Vorstosses nicht abschreiben kann.  Fraktiossprecher? Eine Statistik hilft auch der Polizei, um zu beurteilen, ob der eingeschlagene Weg der richtige ist.  Es kann nicht sein, dass das Gewaltmonopol der Polizei weiter ausgehebelt wird.  Das ist ein weiterer Grund dafür, dass ich den Regierungsrat nicht verstehe.
Wir wollen eine Formulierung, welche genau das berücksichtigt, was uns das übergeordnete Recht zwingend vorschreibt, das heisst die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Garantien, gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung.  - Ich glaube nicht. Sämtliche Gehaltskosten im Kanton, die einer dauernden Aufgabe dienen, gelten grundsätzlich als gebunden. - Und gebundene Ausgaben können wir hier im Grossen Rat nicht mehr absegnen.  Es sind weitere Geschäfte unterwegs. Daher hat man darauf verzichtet, sie persönlich anzuhören.
Im letzten Sommer war es 25 Jahre her seit dem Volksentscheid für die neue Verfassung.  Dass der Kanton Bern, dass der Regierungsrat in der Antwort auf eine Studie von 2008 zurückgreift, weckt Erstaunen.  Gewisse Rollenbilder werden wir aber immer haben, weil wir Frauen und Männer sind.  Das könnte eine Zukunft sein, um diese Schlösser umzunutzen und wieder auszulasten.
Wir können es nicht wegdiskutieren: Allerdings unterstützen wir alle Überlegungen, welche in diese Richtung gehen, sodass man sich überlegen kann, wie der Zugang zu dieser Notfallpforte gesteuert werden muss und wann nicht.  Es ist die Bedingung, dass die Gemeinde Wileroltigen als Eigentümerin der zweiten Parzelle, die nicht genutzt wird, die wir nicht nutzen wollen, auf der ich auch nicht künftig einen Platz erstellen will, der grösser wird …  Das formelle Problem ist, dass er hier, in Absatz 3, einfach am falschen Ort ist.
Auch das Honorar darf nicht vom Kaufpreis abhängig sein, es darf also keine vom Kaufpreis abhängige Provision vereinbart werden, sondern ein Honorar nach Zeitaufwand;  Es geht nämlich darum, dass zwei Grossratskolleginnen und zwei Grossratskollegen hier ihren Wahlkampf mit uns teilen wollen.  Die Kommissionsmehrheit sieht mit 13 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung keinen Grund, einen solchen Artikel ins Gesetz aufzunehmen.
Die KMU haben hier ganz andere Interessen, als Sie diese momentan vertreten.  Es wurde schon viel Richtiges gesagt. Ich würde Ihnen wirklich davon abraten, jetzt kurz vor der Schlussabstimmung in der zweiten Lesung noch einem Antrag zuzustimmen, den wir bis jetzt nicht fundiert vorberaten konnten, und bei dem wir schon jetzt sehen, dass er zu sehr grossen praktischen Problemen führt.  Letzterer muss sich an das Gesetz halten und bei Veräusserungsabsichten sicherstellen, dass diese Netze wirklich auch weg sind.
Selbstverständlich ist es nicht immer erfreulich, wenn Regierungsmitglieder vor einer Abstimmung nicht die Meinung vertreten, die man selber hat.  Wir entscheiden über diese. Dies ist häufig bei juristischen Fragen so.  Nun kommen die Motionäre mit neuen Erkenntnissen und neuen Zahlen.  Unser erstes Ausbauprojekt basiert auf dieser Planung.  Aus unserer Sicht darf in dieser Situation keinesfalls gekürzt werden.  Diese Steuersenkung und die Spardebatte sind unsozial, gefährden die Solidarität zwischen den gesellschaftlichen Schichten und damit auch den sozialen Frieden.
Ich kenne noch einige andere, die durchaus qualifiziert wären.  Dort wird für relativ tiefe Löhne strenge Arbeit geleistet.  Die Regierung hat vielleicht ein wenig gepokert und riskiert nun eben zu verlieren.  Diese Grafik zeigte die Notariatsgebühren für einen Immobilienverkauf im Wert von 700000 Franken.  Das ganze Lastenausgleichskonstrukt basiert darauf, dass es ein Risiko- und ein Belastungsausgleich zwischen den Gemeinden ist.
Also: Wir sind jetzt nicht bei einem Antrag, der hier auf dem Blatt steht, sondern es ist ein Antrag aus der Fahne, Mehrheit gegen Minderheit.  Wir fahren mit den weiteren Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern nach der Mittagspause weiter.  Sie haben diese Planungserklärung abgelehnt mit 102 Nein- gegen 47 Ja-stimmen bei 2 Enthaltungen.  Da waren aber vier Verabschiedungen und meine halbstündige Abschiedsrede auch noch nicht mit eingerechnet.
Ich wünsche Ihnen einen interessanten Aufenthalt und eine interessante Debatte, halt über eine relativ trockene Materie;  Es geht um eine Kenntnisnahme. Die Regierung empfiehlt Ihnen die Annahme der Planungserklärung.  Dies tun wir schon heute: Diese orientieren sich im ländlicheren Raum in der Regel am Gebiet der Sekundarschule, und im urbanen Raum kennt man den interessierenden Raum auch.  Ich erinnere Sie daran, dass die Voraussetzungen nach Artikel 38 erfüllt sein müssen.
Heisst: Wir können nicht abwarten, bis das Gesetz über die Schuldenbremse überarbeitet und verabschiedet worden ist und eventuell sogar noch eine Volksabstimmung durchlaufen hat.  In der zweiten Lesung war das Ergebnis wieder knapp, aber es ist auf die andere Seite gekippt:  Wir entlasten damit folglich den Staat. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob genau das herauskam, was ich mit diesem Vorstoss schlussendlich erreichen wollte.
Man hat auch gesagt - ich glaube, es war der BaK-Sprecher - dass man die Erklärungen der SVP mit Wohlwollen zur Kenntnis nehme, diese jedoch nicht die richtige Flughöhe hätten.  In diesem Sinn werden wir den Nichteintretensantrag der Kommissionsmehrheit unterstützen.  Das soll nicht daran hindern, dass man am Schluss auch als Familie ins Ursprungsland zurückkehren soll.  Vor den letzten Grossratswahlen haben eine Mehrheit der politischen Parteien landauf, landab das Hohelied auf die KMU gesungen.
Die Zielgruppe der leichten Sprache sind Menschen mit Lernschwierigkeiten, Menschen mit geistiger Behinderung, Menschen mit kognitiven Beeinträchtigungen, auch Menschen, die aufgrund von Illettrismus oder funktionalem Analphabetismus dauerhaft oder vorübergehend in ihrer Lesefähigkeit eingeschränkt sind.  Es handelt sich also auch nicht um eine Möglichkeit, wie es der Regierungsrat formuliert, sondern es ist für sämtliche ausgesteuerten Personen ein Muss.
Sitzen wir doch einmal zusammen und schauen, ob wir eine bessere Idee finden, um diesem Problem etwas entgegenzusetzen.  Vor diesem Hintergrund setzen wir uns für einen geeigneteren und zentrumsnäheren Standort als Prêles ein.  Dieser Vorstoss fordert, dass Abstimmungsbotschaften zukünftig auch in leichter Sprache zur Verfügung stehen sollen.  Das ist, auf den ganzen Staatshaushalt, nicht viel und kommt vielen Bewohnerinnen und Bewohnern zugute.
Personen in Administrativhaft - das gilt eben in unseren Augen auch für die volljährigen und nicht nur für die minderjährigen Personen - sollen anders behandelt werden als Personen, die aufgrund einer Verurteilung eine Haftstrafe absitzen müssen.  Der Bedarf an Grundversorgungsleistungen nimmt aufgrund der demografischen Entwicklung des Wachstums der Bevölkerung weiter zu.
Seitens der FiKo wollen wir auch unseren Beitrag leisten, um einen möglichst gut strukturierten Ablauf und vor allem auch Transparenz aufzuzeigen.  Es ist natürlich kein Zufall, dass er diese Motion eingereicht hat.  Diese Investitionen muss dort ein anderer Kanton innerhalb des Konkordats leisten.  Ich staune, wie leichtfertig wir diese Debatte führen.  Sie haben mich gefragt, ob ich daraufgekommen bin.  Diesbezüglich haben wir eine höchstens oberflächlich bestehende Ungleichheit.
Man zielt auf die Kleinen, auf die kleine Gemeinde Wileroltigen, die sich nicht wehren kann.  Ob sich dies mit dem Legalitätsprinzip verträgt, bezweifle ich.  Daher muss ich doch Zweifel anmelden, ob dieser Stichentscheid-beschluss heute noch einmal so zustande käme, wenn man jetzt quasi noch einmal eine Kommissionssitzung hätte.  Diese Klausel ist mit 9 zu 5 Stimmen ohne Enthaltung in der Kommission durchgegangen und hat in diesem Sinne eine Mehrheit gefunden.
Dort könnte es interessant sein. Die Planungserklärung 4 lehnen wir ab, dazu hat eigentlich Kollegin Mühlheim eine überzeugende Begründung geliefert.  Wie erwähnt, ist diese Motion noch offen, sie ist noch nicht abgeschrieben.  Wenn bürgerliche Gemeindevertreter die Zielsetzung der Steuersenkung vertreten, darf doch erwartet werden, dass sie mit ihrer Gemeinde auch einen entsprechenden Beitrag leisten und sich nicht verweigern.
Wenn der Punkt 1 nicht angenommen wird, fällt der Punkt 2 weg.  Der vorliegende Vorstoss fordert einen neuen Fokus bei der Verwendung von Geldern.  Mich stört es nicht, wenn eine Chefärztin mehr als eine Regierungsrätin verdient.  Das Thema Fonds werden die Fraktionen beim nächsten Traktandum ausführlich diskutieren.  Oder muss es eine Strasse sein? Sie haben diese Ziffer 1 einstimmig angenommen und gleichzeitig abgeschrieben, mit 146 Ja-stimmen.
Wer diesem Antrag zustimmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Wir kommen zum Ordnungsantrag zu den Traktanden 64 und 65.  Ich wünsche viel Erfolg dabei. Die EVP ist bereit, diesem Geschäftsbericht mit den entsprechenden Anträgen zuzustimmen.  Ich fasse zusammen: Wir als Grosser Rat sprechen die Finanzen als Kostendach.  Wir wollen nämlich nicht, dass die Gelder zweckentfremdet werden.
Es ist eine Haltung, von der wir sagen, dass sie dem Kanton Bern die Chance nimmt auf eine gewisse Dynamik, die dringend nötig ist.  Ich bin deshalb froh, dass diese Punkte von der FiKo aufgegriffen wurden, um vorgeschlagene Fehler zu korrigieren.
Die Gemeindeautonomie soll dort so gross wie möglich sein, und für den ursprünglich gemachten Vorschlag, nämlich, immer noch bei Um- und Aufzonungen als Option den Gemeinden zu ermöglichen, muss es aber, wenn sie diese Option ergreifen, im Rahmen einer Freigrenze irgendeine eine Regelung geben, selbst darauf zu verzichten.  Ich habe gleichzeitig grosses Verständnis für die Bedenken der Gemeinde Wileroltigen.
Es wird der Wunsch geäussert, einen Kampfbegriff einzuführen, der nicht zum bernischen Landeskirchengesetz passt.  man schenkt auch in diesem Bereich den Diskriminierungstendenzen Beachtung.  Vergessen wir bei aller Karriereplanung - ob Mann oder Frau - die Kinder nicht.
Wir sind aber froh, dass im Nationalrat das Postulat überwiesen wurde und hoffen damit auf eine Änderung der Finanzierungspraxis, mit der in Zukunft sicher gestellt werden könnte, dass finanzschwache Gemeinden oder Eltern nicht Gründe sein müssen, dass so wichtige, bereichernde und lustige Erlebnisse an Anlässen ausserhalb der Schule stattfinden können, und zwar für alle Kinder und für alle Gemeinden.
Die BKW kann in ihren Statuten dem Kanton das Recht einräumen, Vertreterinnen und Vertreter in den Verwaltungsrat abzuordnen.  Es ist mir aber nicht egal, dass wir nach wie vor eine Fehlkonstruktion haben:  Aber Gebäude- und Strassenunterhalt und dergleichen müssen wir während der Zeit, in welcher die Gebäude und Strassen noch dem Kanton Bern gehören, selbstverständlich entsprechend unterhalten und in Ordnung stellen.
Was braucht es wo? Da könnte man noch zustimmen.  Während der ersten Lesung haben Sie ein ganz düsteres Menschenbild der Hilfsbedürftigen aufgezeigt: faul, dumm und unfähig.  Mit der Ausrichtung des Projekts zur Optimierung und ergänzenden Hilfe zur Erziehung soll genau dieses Ziel erreicht werden:  Die Unterschriften würden bei der STA eingereicht, die STA müsste sie an die Gemeinden schicken, die Gemeinden müssten sie zurück an die STA schicken, und dann müsste man sie dem Komitee schicken.
Es funktioniert, denn gegen nicht weniger als fünf Vorlagen, die Ihr Parlament hier im März 2018 verabschiedet hatte, kam ein gültiges Referendum zustande.  Das heisst, sie wollen diese Ziffer annehmen und gleichzeitig abschreiben.  Der Grund dafür ist allein die Gemeindeautonomie.  Es war selbstverständlich, dass die Rollenbilder gesetzt waren, dass wir uns in diesen Rollenbildern bewegen müssen.  Hier braucht es vor allem keine Aktivität und keine Lösung, weil man noch keinen Handlungsbedarf hat.
Bei der Lösung zur Beschleunigung der Verfahren ist zu beachten, dass rund 50 Prozent der Baubeschwerden entweder ganz oder teilweise gutgeheissen werden.  Er hatte aber eine strategische Optik. Die Hearings in der BAK haben etwas deutlich gemacht:  Wir wissen es: Wenn der Rat hier tatsächlich entscheidet, nicht den Weg des Regierungsrates zu gehen, akzeptiere ich das selbstverständlich, werde aber die Motion sofort wieder eingeben und zwar für das ganze Gebiet.
Wir haben eine Motion Schöni, die auch fordert, die natürlichen Personen zu entlasten.  Wir haben auch mitbekommen - und Sie können es in den Unterlagen lesen -, dass man bei den Investitionen mit dem Überhang versucht, tatsächlich an die Zahlen heranzukommen, die wir investieren möchten.  Die Gesetzesanpassung beim Gewerbestatus hat keine Auswirkungen auf folgende Bereiche:  Die Planungserklärung Sommer wird grundsätzlich ebenfalls abgelehnt, aber es gibt sicher auch zustimmende Stimmen.
Bei uns ist es ganz extrem. Wir haben jetzt rein nur von Infrastruktur gesprochen.  Aus meinen Ausführungen können Sie vielleicht erahnen, dass wir den Antrag von Regina Fuhrer beziehungsweise von SP und glp ablehnen.  Deshalb ging mein Vorschlag in erster Linie in die Richtung, nicht zu entscheiden, mit welcher Liste man welchen Personen die Stimme gibt.  Sie müssen somit Rechtsentscheide fällen. Wir haben eigentlich die gesetzliche Grundlage.
Wer die Berichterstattung in den Medien während den letzten Wochen verfolgt hat, hat gesehen, dass es gerade im Kanton Bern wichtig ist, das Verhältnis zu anderen Religionen - namentlich zum Islam - klar zu regeln.  Aber den Antrag, jetzt eine Rückweisung vorzunehmen, unterstützen wir nicht.  Wir wären dankbar, wenn uns der Regierungsrat erläutern könnte, wer im Strafvollzug zu welchem Zweck und auf welchem Weg Profiling betreibt.
Ich stelle mir Massnahmen im Bereich Personalrekrutierung, Personalentwicklung, Inter- und Supervisionen im Nachgang von Polizeikontrollen, unabhängige Beschwerdeinstanzen und Überprüfungen von Dienstanweisungen vor.  Natürlich soll alles daran gesetzt werden, dass junge Menschen den Einstieg ins Berufsleben finden.