i4ds/SPC huggingface dataset:
Um die COZiele erreichen zu können, wären weitergehende Massnahmen notwendig, beispielsweise eine Sanierungspflicht für bestehende Bauten.  Sie fragen uns als Politikerin und Politiker, warum wir denn angesichts der Dringlichkeit immer noch lavieren, verdrängen, auf morgen und übermorgen verschieben.  Wir haben uns in unserer Fraktion bei der Diskussion dieser Vorlage auch gefragt, ob es den zusätzlichen Artikel in der Verfassung braucht.
Wir hoffen aber, dass die Regierung trotzdem etwas mit diesem Vorstoss macht.  Ich stelle einfach ganz nüchtern fest: Jetzt leben sie einfach noch von der Substanz.  Wenn dieses Postulat das fordern würde, könnten wir dem wohl zustimmen.  Der zweite Punkt zeigt dann die systematische Einbettung:  Und ich will hier auch ganz massiv die regierungsrätliche Steuerstrategie und die Frau Finanzdirektorin unterstützen.
Auf jeden Fall ist es einfach irgendwie nicht logisch, wenn wir Eheleute haben, die heiraten wollen, die zahlungsbereit sind - man heiratet in der Regel einmal, sehr selten maximal zweimal -, dass ihnen, wenn sie dann für einen schönen Ort bezahlen wollen, die Verwaltung einfach sagt:  Hier haben wir ein Potenzial, das nicht wehtut.
Für die Ablehnung von Meinisberg kamen die exorbitant hohen Kosten einem Teil der Leute als Vorwand gelegen.  Solange der Kanton Bern solche Geschäftsbeziehungen pflegt, muss er sich eben distanzieren, und das haben wir in der Antwort des Regierungsrates vermisst.
Es ist wichtig und richtig, wenn wir als Grosser Rat versuchen, unter das, was war - das, was wir jetzt ablösen, das, was national schon abgelöst wurde und jetzt auch kantonal abgelöst und neu geregelt wird -, einen sauberen Strich zu ziehen.  Die EVP unterstützt also die ersten zwei Planungserklärungen.  Der Standplatz, so wie er jetzt vorgesehen ist, ist gut gelegen, aus verschiedenen Gründen.  Was der Regierungsrat betreffend Menschen mit reduzierter Leistungsfähigkeit meint, kann ebenfalls nicht stimmen.
Diese Motion möchte den garantierten Regierungsratssitz für den Berner Jura nicht mehr sprach- und ortsgebunden definieren, sondern auf die Französisch sprechende Bevölkerung des Kantons ausweiten.  Mir ging vorhin beim Votum von Hans Kipfer das Gleiche durch den Kopf.  Herzlich willkommen! Wer die Planungserklärung 2 der SAK annehmen will, stimmt Ja,  Es ist eine Gruppe von interessierten Leuten aus dem, ich sage einmal, aus dem grösseren Haslitaler Bereich.
, das fragen mich meine Kinder am Mittagstisch, und ich weiss nicht genau, was ich einem 4-, 7- oder 8-jährigen Kind darauf antworten soll.  Was passiert in unserem Kanton? : Das Taxi ist ein Teil der Grundversorgung.  Es wurde gesagt, was hier vorgeschlagen wird, sei ein Murks.  Wenn man eine Strafanstalt mit 100 Plätzen betreibt - mit 100 Plätzen - dann kann man die Kosten pro Jahr um rund 7.1 Prozent senken.  Die SVP meint, hier wäre das Geld gut investiert, wenn man mehr Ursachenforschung betreiben würde.
Denn für eine gesunde Entwicklung von Kindern muss jede gewählte Betreuungsform diese Anforderungen erfüllen und gewährleisten können.  Ja, Velofahren ist für unsere Mobilität eine sinnvolle und vernünftige Art in die Zukunft zu gehen.  der SiK. Das Anliegen lag bereits in der Kommission als Antrag vor.  Und genau das ist doch der Punkt, warum wir das Ganze heute machen.  Er riskiert mit dieser Haltung nicht nur Stillstand, sondern eben auch einen Abbau.
Viele Gemeinden - das wurde auch schon gesagt - haben diese Diskussion schon geführt oder führen sie immer noch, und haben es zum Teil auch nicht ganz einfach, das durchzusetzen, wenn sie die Schulareale zu rauchfreien Zonen erklären.  Diese müssen wir nun in der dritten Stufe, bei den gewinnstarken Unternehmen wieder hereinholen.  Bevor wir weiterfahren, begrüsse ich auf der Tribüne die Klasse 8a von der Oberstufe Hünibach mit der Lehrerin Seraina Fischer.
wir haben einen Antrag Michel, einen Antrag Ruchti und einen Antrag Benoit.  Das sagt Corrado Pardini als Präsident des Gewerkschaftsbundes des Kantons Bern und SPNationalrat.  Wir haben die Vernehmlassungseingaben sehr ernst genommen, insbesondere den Wunsch nach dem partizipativen Ansatz sowie den Wunsch, dass auch künftig die Berner Fusionspolitik auf Freiwilligkeit basieren soll.
Die erste Phase beinhaltete hauptsächlich die Erarbeitung des Berichts und die Änderung des OrG;  Wir vollziehen das, was national vorgegeben wird.  Ich bitte Sie sehr, die Planungserklärung 6 nicht zu überweisen und das ernst zu nehmen, was ich zur Planungserklärung 6a gesagt habe:
Die Steuererleichterungen für die vom Motionär erwähnten Personengruppen - also für die Rentnerinnen und Rentner mit bescheidenem Einkommen - gibt es heute in Form dieses Abzugs für Personen mit bescheidenem Einkommen.  Wir beantragen, dass die Erhöhung der Patientenbeteiligung bei der Spitex von maximal 15.95 Franken pro Tag für alle, die älter als 65 Jahre sind, rückgängig gemacht wird.
Ich kann nur unterstützen, was er vorhin gesagt hat, dass es für das Verständnis im Rat hilfreich ist, wenn diese Zahlen zukünftig in Vorträgen enthalten sind.  In der bisherigen Beratung, die wir durchgeführt haben, hat sich die BaK nicht mit dem Text im Detail befasst, sondern sie hat die Grundsatzfrage geklärt, ob wir als Kommission der Meinung sind, dass es einen Klimaschutzartikel in der Verfassung braucht.
Dann ist es nichts als natürlich, dass man einen eigenverantwortlichen Umgang mit der persönlichen Arbeitszeit pflegt.  In den erweiterten Zonen um die Belegstationen ist die Haltung unter Bedingungen möglich, wenn es sich zum Beispiel um Schwächevölker der in der Schutzzone gezüchteten Bienenvölkern handelt.
Bei aller Sympathie für die Voten von Markus Wenger zur Steuergerechtigkeit, muss ich Ihnen schon sagen, dass Sie jetzt doch nicht die ganze Steuergerechtigkeit der Dividendenbesteuerung daran aufhängen und diesen Artikel zurückweisen können.  Weitere Detailhinweise gehen auch hierzu aus unserem Bericht hervor, ab Seite 13.
Ich zitiere aus der Zeitung Der Bund vom 4. April, wo er zu den Fondslösungen sagt:  Die FiKo beantragt Ihnen mit 10 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Antrag Marti, SP, abzulehnen.  Ich bitte die Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft, dieser Erklärung zuzustimmen.
Beim kürzlich bewilligten Projekt zur Konzentration der Justiz im Nordring arbeitet künftig nur die Hälfte des Personals dort, welches zuvor bei der Postfinance in demselben Gebäude tätig war.  Wir erwarten, dass in den Regierungsrichtlinien verbindlich folgende Themen angesprochen werden:  Man könnte sagen, da muss man doch kein Büro auftun, das können wir doch wirklich noch aufrechterhalten.  Dies ist der wichtige Punkt. er war Regierungsrat;
Und es soll auch so sein, dass diese Leute nach der abgeschlossenen Therapie und nachdem sie ihre Strafe verbüsst haben, wieder mit einer Sicherheit auf die Allgemeinheit losgelassen werden können, sodass sie nicht rückfällig werden.  Als Ziel soll der Kanton Bern führender KMU-Standort der Schweiz werden.  Es geht um einen Missstand, der sehr viele Gebiete im ländlichen Raum betrifft.  Und einfach noch einmal: Bei allem Respekt für Robert Grimm:
Wer das Vorrecht bereits hatte, mit dem Büro Partnerschaftsbeziehungen zu Sachsen oder Niedersachsen zu pflegen, weiss, dass es dort vielleicht alle vier Jahre einmal ein Referendum gibt.  Der Bund und die WHO haben dazu im Sommer einen Bericht versprochen.  Seit die BKW diesen Entscheid gefasst hat, versandte sie bis heute diverse Infoschreiben an die umliegende Bevölkerung und lud zu diversen Infoanlässen ein.
Was uns erschreckt hat, ist die exorbitant hohe Überzeit von über 550000 Stunden.  Die Ansprüche an diese Schutzausrüstung sind sehr hoch.  Herzliche Gratulation! beispielsweise das IWM an der PH, das ausgesprochene Konfliktsituationen aufnehmen kann und neben Einzelberatung auch Mediation anbietet.
Es ist enorm wichtig, dass man die zusätzlichen Mittel des Bundes zur Integration - jetzt stattliche 18000 Franken statt 6000 Franken - unbedingt zielgerichtet, weitsichtig einsetzt und nutzt und ein wirksames Controlling über erfolgte Massnahmen hat.  Die Evaluation hat klar aufgezeigt, dass sich Angebote im Bereich der frühen Förderung besonders lohnen.  Die Hausarztmedizin kann übrigens auch ein Motor von Innovation im Studium sein.
Diskussionsverweigerung erachte ich persönlich in einem Kantonsrat wie dem Grossen Rat als nicht angebracht.  Das darf unter keinen Umständen sein. Den sozialen Gedanken dahinter begrüssen wir.  So wie sie jedoch im Bericht stehen, sind es die folgenden vier indirekten Massnahmen, welche vorgeschlagen werden:
Auf dieser Linie arbeiten wir, und auf dieser Linie möchten wir weiterarbeiten.  Im Übrigen gilt das schweizerische Arbeitsrecht unabhängig von den Ladenöffnungszeiten.  Es soll für alle gelten. Es ist daher gut und richtig, dass wir heute zum ersten Mal in diesem Saal - ich habe das noch im Internet nachgeschaut - über Blockchain debattieren.  Dort halten wir an einer Richtlinienmotion fest.
Diese extreme Form sexualisierter Gewalt findet oft über einen langen Zeitraum statt, der auch Kindheit und Jugend überdauern kann, denn Ausstiegswillige werden unter Druck gesetzt, erpresst und verfolgt.  Mit diesem Vorstoss soll erreicht werden, dass es im Kanton Bern einerseits ein solches Gesamtkonzept gibt - das ist dringend nötig -, und dass andererseits auch die Weiterbildung gefördert werden soll.
Es werden höhere Zahlen von Aufmerksamkeitsdefizit-hyperaktivitätsstörungen ADHS, eine höhere Krankheitsanfälligkeit oder gehäufte Infektionen nachgewiesen.  Doch das wird ja wohl nicht der Grund sein, weshalb wir die Kandidatur der SVP unterstützen.  Es gibt sicher auch Leute, die das berücksichtigt haben.  Es bedingt regelmässige Nachverhandlungen und Kontrollen.  Insbesondere wird entscheidend sein, ob man bei der Dividendenbesteuerung der qualifizierten Beteiligungen tatsächlich auf 70 Prozent erhöht oder nicht.
Wir haben inzwischen eine Wirtschaftsförderung auf kantonaler Ebene, die immer wieder ausgebaut wurde.  Demgegenüber forderte die Motion Bhend eine Unterschreitung der Mindestgebühr im Notariatswesen, eine Unterschreitung der Mindestgebühr jederzeit und ohne Begründung.  Wenn ich den Begriff Energieberatung im Kanton Bern google, erscheinen 47 600 Einträge.  Wir haben es übrigens auch für die Geschäfte dieser Session gemacht:  Darum haben wir als EVP-Fraktion diese Forderung der gleich langen Spiesse wieder aufgenommen.
Das ist eine verfassungsrechtlich absichtlichhoch angesetzte Hürde.  Ein Mindestlohn wird mit einer Mindestleistung oder Mindestanforderungen an eine Art Jobprofil geknüpft.  Weiter wird im Vortrag ausgeführt, weshab es eine externe Gesamtprojektleitung braucht, weshalb es sich um ein freihändiges Verfahren handelt und weshalb sich Ecoplan sich für die Gesamtprojektleitung besonders eignet.
Er hat uns die Argumente schon vorweggenommen.  Wie der Regierungsrat in seiner Antwort richtigerweise ausführt, hat er bereits eine solche Strategie.  Unabhängig davon, was das Berner Volk zum Volksvorschlag Wirksame Sozialhilfe sagen wird, braucht es mehr Integrationsanstrengungen für Sozialhilfebezüger und -bezügerinnen.  Jedes BDP-Mitglied wird also nachfolgend den Namen seines persönlichen Favoriten auf den Wahlzettel schreiben.
Ein Freihandelsabkommen mit Malaysia muss daher nach Beurteilung der Regierung aus einer gesamtwirtschaftlichen Sicht betrachtet werden.  Auch die Spitex hat öffentlich kommuniziert, dass es für sie irgendwann nicht mehr möglich sein wird, den Leistungsvertrag zu unterschreiben, weil die Bedingungen nicht mehr erfüllbar sind.
Die nationale Ebene fällt im Moment weg. Wenn wir heute das Volk fragen würden, ob es eine Erhöhung der Steuern für schwere Fahrzeuge annehmen würde, fiele das Ergebnis vermutlich anders aus.  Dies ist nicht richtig, nicht fair. Die Planungserklärung 1 lehnen wir ab.  Später wurde der Vertrag dann in den Ressourcenvertrag der Stadt Bern mit der Kantonspolizei Kapo integriert.  Die EVP ist sich uneinig, ob es diesen neuen Fonds für Soziales braucht oder nicht.
Ich finde es sowieso ein bisschen speziell, dass über Stunden eine StG-Revision behandelt wird, aber solche Anträge - es ist nicht der einzige, es gibt noch andere, welche wir schon diskutiert haben oder noch diskutieren werden -nicht auf dem Tisch liegen.  Das ist bereits der dritte Punkt in diesem Gesetz, mit welchem das Legalitätsprinzip verletzt wird.  Wir finden auch nicht, dass die Kommission noch einmal über die Bücher gehen muss.
Das ist mir völlig klar, aber die Frage ist, ob wir dazu jetzt unbedingt Hand bieten müssen.  Denn wir wollen ja nicht, dass der Haushalt wieder in eine Schieflage gerät.  Trotzdem muss der Kanton Bern auch hier Abweichungen rechtlich verankern, damit er seine bisher praktizierte und weiter angestrebte Rechnungsführung und Rechnungslegung legitimieren kann.
Wie viele andere Kantone auch, möchte der Kanton Bern dabei die ihm zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume nutzen und die STAF-Ersatzmassnahmen so wirkungsvoll wie möglich ausgestalten.  Das haben wir hinlänglich gehört. Es gibt noch einen zweiten Aspekt, der diese Streichung begünstigt:  Stattdessen wollen wir aber die STAF-Ersatzmassnahmen vollumfänglich unseren Unternehmen zugutekommen lassen.
Die Finanzkontrolle ihrerseits wird von der BDO Visura, einer weiteren Treuhandfirma, kontrolliert.  Deshalb ist die FiKo-Mehrheit der Meinung, dass die abgelehnten Massnahmen mit neuen Vorschlägen des Regierungsrats nicht jetzt, aber im nächsten Planungsprozess kompensiert werden müssen.
Die zweite, wonach man Schweizer Firmen berücksichtigen muss, beziehungsweise, wenn das nicht geht, europäische Firmen, lehnt die Regierung ab, weil sie einfach primär deklaratorischen Charakter hat.  Es handelt sich dort um einen Öv-technisch und verkehrstechnisch bestens erschlossenen Standort, der eine dichte, urbane Nutzung ermöglichen würde.  Bei diesem Geschäft geht es jetzt allerdings um einen Architekturwettbewerb.
Sie vermochten diese nicht auf fachtechnische Aussagen abzustützen.  Wir locken Reiche mit unseren Tiefsteuern an und entziehen damit den anderen Staaten, den wirtschaftlich schwächeren Staaten als wir es sind, dringend benötigtes Steuersubstrat.  Von der Regierung erwarten wir dann aber auch, dass es dann ohne Wenn und Aber geschieht und umgesetzt wird;  Beispielsweise könnte die Stadt Bern durch den Lastenausgleich jährlich 450000 Franken sparen.
Und wenn man etwas, das sich bewährt hat, fortführen will, muss man es auch immer wieder hinterfragen und weiterentwickeln.  Wir können sie zurückschicken, wenn wir sie nicht mehr brauchen.  Aber es gibt andere Lösungen. Im Vergleich zur durchschnittlichen Erwerbsbevölkerung in der Schweiz, ist die Arbeitslosenquote bei Gehörlosen und hörbehinderten Menschen mit rund 9 Prozent etwa dreimal so hoch.
Die Reaktionen darauf und die daraus abgeleiteten Handlungen gehen leider oftmals in eine falsche Richtung.  Doch der Berner Regierungsrat fühlt sich umso stärker, je mehr er bei der finanziellen Unterstützung der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger kürzt.  Dies sowohl für die Parteienfinanzierung als auch für die Finanzierung der Kampagnen, die den Parteien zu Erfolg verhelfen sollen.
Danke für die Aufmerksamkeit. Wenn die Menschen die Krankenkassenprämien nicht selber finanzieren können und die Lebenskosten steigen, erstaunt es nicht, dass die Ausstände der Krankenkassenprämien so hoch sind.  Dieser Ausschluss widerspricht der Integrationsforderung, den Prinzipien der Partizipation und den demokratischen Vorstellungen, die in unserem Land vorherrschen.
Die Motion darf nicht abgeschrieben werden, solange die SRG-Verantwortlichen den Umzugsgedanken nicht aus ihren Köpfen verbannt haben.  Das hätte ich auch vorgehabt, wenn wir es nicht schon getan hätten.  Über einen Bericht, der uns auf diesem Niveau vorgelegt wird, müssen wir nicht noch einmal vier Stunden diskutieren.  Dem Kantonsarzt blieb dies verwehrt, weil eine rechtliche Grundlage fehlte.
Die PH ist aber unterfinanziert. Diese Ungleichbehandlung verträgt sich nicht mit unserer Verfassung und verletzt die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit.  Das über Jahrzehnte erprobte ingenieur- und bautechnische Handwerk des Strassenbaus verspricht zwar eine begrenzte spürbare Entlastung.
Die EVP-Fraktion will sicher nicht in der Bildungsinfrastruktur, wie es gefordert wurde, schon präventiv Standards senken, während andere Projekte - vor allem Strassenbauprojekte - unbeirrt ihre Projektwege weiterbeschreiten können.  Jetzt müssen mir hier einfach ein paar Juristen sagen, ob sie die Leute des BSV für absolute Dilettanten halten, weil sie sagen, es sei nicht genehmigungsfähig.  Also: Machen Sie vollumfänglich ein Sonderstatutsgesetz.
Allen Branchen und Verbänden wäre es möglich, eine eigene Familienausgleichskasse zu gründen.  Es existiert also ausserhalb der kantonalen Beratung ein Markt.  Die Finanzierung würde über die öffentliche Hand und über die anderen Arbeitgeber finanziert, und der Arbeitgeber hätte sich von Verpflichtungen freikaufen können und wäre dann fein raus.  Unter dem Strich hat ein massiver Abbau öffentlicher Leistungen stattgefunden.
Nach dem Motto, eine Schwalbe macht noch keinen Frühling, wissen wir, vor was für Herausforderungen wir stehen.  Man muss einfach sehen, dass diejenigen, welche pauschal besteuert werden, kein regelmässiges Einkommen haben.  Ich danke für die Unterstützung und für den Willen des Regierungsrats.
Ich fordere Sie deshalb unbedingt auf, Punkt 1 dieses Vorstosses zu unterstützen, wenn Sie für einen dynamischeren Kanton sind, wenn Sie familienpolitisch und wirtschaftspolitisch vorankommen wollen.  Anstelle einer Vereinfachung und zusätzlicher Einnahmen für den Kanton ergäbe sich somit ein hoher und unbezahlbarer Mehraufwand.  Allenfalls eignet sich Prêles für einen anderen Zweck.  Denn wer will zum Beispiel schon freitags um 16 Uhr heiraten?
Der Swiss Code of Conduct richtet sich auch an die Kleinunternehmer.  Wir sollten es bei allen Fächern sein, auch beim Sport, und deshalb unterstütze ich Sabina Geissbühler in diesem Vorstoss.  Oder: Es gibt einzelne Gemeinde, welche sogar eine Kombination davon machen wollen oder in einem Reglement gemacht haben.  Wir sind gestern bei Traktandum 7 stehen geblieben.
Mit der überwiesenen Planungserklärung 3.c zum EP 2018 wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Kompensation von nicht umgesetzten Massnahmen weder im betroffenen Amt noch in der entsprechenden Direktion erfolgen muss.  Die Verfahren, wie sie bisher im Gesetz stehen, sind alle rechtsstaatlich und völkerrechtskonform.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass man an der Bewilligungspflicht für Demonstrationen festhält.  Die Kommissionen werden das anschliessend in einem nächsten Schritt im Rahmen der Beratung der weiteren Vorlage aufnehmen können.  Die Frage des Umweltbeitrags für eine neue Ölheizung gemäss Antrag 3 wollen wir prüfen.  Es ist klar, dass wir die Motion von Erich Hess ablehnen.
Man könnte der Motionärin danken, dass sie mit diesem Vorstoss die Möglichkeit geschaffen hat, die Politik und die Öffentlichkeit wieder einmal über die nach wie vor absolut notwendige Arbeit und das Wirken von Fachkommission und Fachstelle zu informieren.  Diese nimmt viel Platz in Anspruch. Der Regierungsrat sagt zwar, er setzte sich für nachhaltige Spiele ein.  Gemeindefusionen sollen weiterhin freiwillig erfolgen.
Die Totalrevision der Verfassung des Kantons Bern KV im Jahr 1999 führte dazu, dass nicht in jedem Fall ein Volksvorschlag möglich ist.  Die EVP-Fraktion unterstützt die Motionsforderung der FDP, da sie der gängigen Praxis des Regierungsrats entspricht und sinnvoll ist, weil sie eine Priorisierung innerhalb der Asylbewerbenden vornimmt.  Aber wenn die Motionäre auf ihrem Verständnis von Ziffer 1 bestehen, sind wir nicht dabei.
Es gibt Asylsuchende, wie beispielsweise aus Tibet, die trotz Repressionsgefahr zwar ausreisen würden, aber vom Regime nicht akzeptiert sind und somit auch keine Papiere bekommen.  Dieser Rückweisungsantrag möchte, dass die GSoK mit einer Änderung im SHG die Unterhaltsbeiträge an die vorläufig Aufgenommenen, die sogenannten sieben plus, prüft.
Meines Erachtens ist dies ein hoher Betrag, aber das müssen wir machen, wir können es ja nicht total verlottern lassen.  Bei den Volksentscheiden haben wir ein anderes Problem.  Weiter ist für die Wahl des Staatschreibers zum Beispiel auch der Grosse Rat zuständig.  Vergleiche und die Höhe der Löhne von Einzelpersonen in Grosskonzernen sind immer heikel, dies wissen wir.  Auch wurden die Beratungsangebote in den Spitälern abgebaut.  Einmal mehr rufen überrissene Honorare zu politischem Handeln auf.
Dank dem Volksvorschlag sollen über 55-jährige Arbeitslose nicht mehr in die Sozialhilfe wechseln, sondern EL erhalten, wie sie bedürftige AHV- und IV-Rentnerinnen haben.  Diese Errungenschaft sind wir Grünen nicht bereit, aufzugeben.  Unsere Mobilität kostet uns Millionen im Bau und Unterhalt.  Eines der wichtigsten Resultate ist Folgendes:
Was darf sie überhaupt kosten? Zum Abänderungsantrag 2, der die Massnahme 44.2.5 betrifft, also die Kürzung der Beiträge für das Rettungswesen und die Samaritervereine: Hier ist die EVP grossmehrheitlich dafür.  Aber auch die betroffenen Frauen haben so weniger Screening-lücken zu befürchten, wenn eine gewisse Kontinuität gewährleistet ist.
Wir erwarten da auch eine umfassende Strategie, die also über das in der Antwort etwas skizzierte Vorgehen des Regierungsrates hinausgeht, das ja vor allem auf die stationären Angebote fokussiert.  Dadurch wird es aber nicht akzeptabler, solche Doppelfunktionen zuzulassen und das gesamte System der Checks and Balances ausser Kraft zu setzen, insbesondere nicht im heiklen Umfeld des Gesundheitswesens, wo der Patient oder die Patientin über die Prämien und die Steuern doppelt mitbezahlt.
Mit diesem Antrag möchten wir, dass in Zukunft auch der Kanton die Prämienverbilligungen indexiert und zwar im Rahmen der durchschnittlichen Erhöhungen der Krankenkassenprämien.  Einige Bemerkungen kann ich mir aber nicht verkneifen, insbesondere zur Antwort der Regierung.
Klar ist auch, dass das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel Arbeitsgesetz, ArG keine Sonntagsverkäufe zulässt, wenn andere als Familienangehörige im Verkauf arbeiten.  Ich meine aber, in diesem Bereich sei die Standesinitiative das richtige Instrument.
Dabei werden wir auch die Gelegenheit haben, unsere Meinung einzubringen.  Hier kann ein Kanton einhaken und sagen: Wir machen ein Moratorium.  Die allgemeinbildenden Brückenangebote konnte man in den letzten zehn Jahren mit verschiedenen Massnahmen fast um die Hälfte reduzieren.  Auf jeden Fall wurde sie vorbildlich umgesetzt.  Wir befürworten auch die klarere Trennung der Zuständigkeiten der GEF und der POM.
Die Leute sind immer wieder innerhalb von drei Monaten arbeitslos, weil nicht bekannt ist, dass sie eine Suchtproblematik haben.  Es ist nicht optimal. Es gibt drei Aspekte, die hier drin immer wieder anders diskutiert werden, obwohl man auch wissen könnte, dass es anders ist.
Die neu geschaffenen Vizerektorate für Lehre und Forschung erweitern die bestehende Fachschulleitung, und die gebildeten Reserven der BFH werden dann auch in den kommenden Jahren benötigt, um die strategischen Initiativen und die Investitionen im Zusammenhang mit der Konzentration an den beiden Campusstandorten in Biel und Bern auch bewältigen und finanzieren zu können.
Ich erlebe in unseren Gemeinden viele störende Beispiele.  Der Kanton Bern kann einen Ombudsstelle einführen.  Der direkte Zusammenhang zwischen dem Steuerertragsindex und dem Fusionspotenzial ist nicht gegeben.  Die Universität bietet definitionsgemäss in erster Linie wissenschaftliche Ausbildungen an mit Schwerpunkt theoretische Auseinandersetzung und verfügt über Studiengänge, die nicht direkt zu einem Berufsabschluss führen.
Jetzt sagen Sie mir, wieso, wieso soll dieser weniger Steuern auf diesen 48 Mio. Franken bezahlen, als einer, der das über Lohn, Gratifikation oder sonst irgendwie bekommt.  Eine erste Vorprüfung des Kantons hat ergeben, dass der Kanton Bern, wenn er ein solches Gesuch einreichen sollte, mit keiner oder nur einer geringen Finanzhilfe rechnen könnte.  Exemplarisch für die Ungleichbehandlungen ist die Situation in den Spitälern.