i4ds/SPC huggingface dataset:
Hier will ich nur reine Rassenzucht. Also: Genau das, was in der Region Bern gilt, könnte man auch im Oberland machen - dass man die Autos aus dem ganzen Frutigtal in Frutigen stellen lassen kann.  Nicht sicherheitskritische und nicht personenbezogene Daten sollen gemäss Ziffer 1 konsequent auf einem Open-Data-Portal zur Verfügung gestellt werden.  Es macht Sinn, dort eine gewisse Flexibilität zu zeigen.  Der Regierungsrat hat dies bereits im Rahmen der Motionsantwort aufgezeigt.
Es geht einfach darum, eine zusätzliche Einkommensquelle zu erschliessen.  Ich hoffe, wir bringen es rechtzeitig auf den Schlitten.  Anstatt einmal dafür zu sorgen, dass sie wegkommen von den Drogen, lässt man sie an Arbeitsprojektlein teilnehmen, die viel kosten.  Die Gemeinden können sich dadurch Aufwände ersparen und die Einbürgerungswilligen Gebühren.  Genau das ist das Anliegen solcher Vorstösse.
Denn ich glaube nach wie vor, dass dies im Moment die schnellste und die beste Lösung ist, und ich kenne niemanden, der im Moment eine bessere hätte.  Die Knaben schauten mich verwundert an und sagten: Ja, die zwei Mädchen sind Tussis.  Die SVP hat im Moment, wie gesagt, eine Ausschöpfung von 80 Prozent, wir eine von 78 Prozent.  Geothermische Aktivitäten haben schon zu manchen Überraschungen geführt.  Münsingen beispielsweise ist eine solche Leuchtturmgemeinde, und wir machen dieses Gesetz auch für Münsingen.
Ohne landwirtschaftliche Arbeiten müssten diese Institutionen andere Möglichkeiten suchen, um den Insassen eine sinnvolle Tagesstruktur zu ermöglichen.  Das Finanzierungssystem ist durch die Verwendung einer kantonalen Pauschale von voraussichtlich 30 Franken einfach und gerecht.  Ausstieg aus einem Sprachbad. Es gibt unzählige Möglichkeiten, die aber nicht bekannt sind, und diese muss man unbedingt sammeln und schnell und einfach zur Verfügung stellen.
Die Planungserklärung zur Sparmassnahme Die Rahmenbedingungen müssen noch eine Aufwertung erfahren.  - Erstens sind die Stipendien im schweizweiten Vergleich niedrig.  Bei diesen staatlichen Betrieben handelt es sich um Justizvollzugseinrichtungen und Schulheime.  Ganz klar annehmen. Uns stört an dieser Motion das Zementieren einer Organisationsstruktur von Regierungsstatthalter- und Grundbuchämtern im Berner Oberland.
Und die Steuererleichterungen sind ein Mittel dazu, dass der Kanton Bern doch noch auf eine Art und Weise steuerrechtlich konkurrenzfähig bleibt.  Es ist von der Praxis auch gar nicht gewünscht, dass man da künstlich 5 Tarifstufen schafft.  Eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen:
Der Kanton Bern ist dabei keine Ausnahme. Und ein bisschen umformuliert könnte man hier sagen, wer Medizinerinnen und Mediziner benötigt, der soll sie auch in genügender Anzahl aus- und weiterbilden, dies finanzieren und auch die nötige Infrastruktur bereitstellen.  Darum helfen wir bei der Überweisung eines Postulats, aber nicht bei einer Motion, weil für uns wirklich Anpassungen nötig sind, damit die Qualität besser wird.
Wir befürworten nichtsdestotrotz, dass sich der Regierungsrat in den entsprechenden Gremien auf Bundesebene für die nötigen Anpassungen einsetzt.  Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Regierungsrat diesen Weg gehen will.  Damals, als wir, die in diesem Saal Anwesenden, zur Schule gingen - wissen Sie dies? -, gab es noch mehr sogenannte Mehrwegbücher, die man Jahr für Jahr an ein anderes Kind weitergab, das dieses Buch weiterbenutzte.
Steffisburg merkt gar nicht, beispielsweise was die Steuern betrifft, Steuerfuss und so weiter, dass Schwendibach hinzukommt.  Darum fühle ich mich auch sachkompetent, zu diesem Gesetz Auskunft zu geben.  Bei der dritten Wahl unterstützen wir Herrn Martin Blatter und Herrn Simon Knecht, bei der vierten Wahl Frau Caroline Eichenberger-wehren, und bei den Fachrichterinnen und Fachrichtern, Wahl 5 bis 8, unterstützen wir ebenfalls alle Vorgeschlagenen.
Es ist sinnvoll, dies so zu konkretisieren.  Je länger ich Ihnen zuhöre, desto mehr komme ich zum Schluss, dass Sie vielleicht gar nicht mehr dort politisieren, wo sich Ihre Basis befindet.  Etwas Ernsthafteres: Das Postulat wird natürlich von unserer Partei selbstverständlich unterstützt.  Denn der meiste Lärm, der dort oben ankommt, auf diesem Gsteig-quartier, das natürlich ein vornehmes Quartier ist mit guten Liegenschaften, mit teuren Liegenschaften …  die Vernehmlassung machte die Regierung zusammen und hat dort alle Angaben.
Die Antwort des Regierungsrates erstaunt deshalb auch nicht besonders.
Sie befinden sich im langjährigen Mittel. Das zeigt uns eigentlich schon:  Zu einem weiteren, nicht weniger wichtiger Punkt: In den letzten drei Abschlussklassen waren 100 Prozent der Absolventinnen an den Abschlussprüfungen erfolgreich.  Wann ein WEKO-Entscheid in Kraft gesetzt wird, ist offen.  Wer mitbestimmen kann, trägt auch Verantwortung für das Gemeinwesen.
Das soll so sein; Insofern sind solche Vergleiche sicher spannend.  Es ist aber heute schon so, dass in den Revisionsbestimmungen die Gesamtheit der Einkünfte, also auch die zivilrechtlichen Einkünfte, der Revisionspflicht und den Revisionsbestimmungen unterliegen.  Weshalb ein Postulat? Diese prüft jedes Gesuch und gewährt nur ein Darlehen, wenn ein nachhaltiger Betrieb sichergestellt werden kann.  Von den Definitionen der EU und des Bundes wird der Kanton natürlich nicht abweichen.
Aus diesen Gründen kommt für uns eine Verschiebung dieses Neubauprojekts nicht infrage.  Man diskutiert über Quadratmeter, aber bei der Universität und der Fachhochschule zeigen die Zahlen nach oben.  Deshalb bin ich froh, wenn Sie diese Motion deutlich ablehnen, wenn Sie ein klares Signal aussenden, dass Sie nicht gegen das Emmental sind, dass Sie für den Kanton Bern die Verkehrssanierung Emmental befürworten, dass es ein wichtiges Projekt ist, das man realisieren will, und dass man diese Bundesbeiträge eben hier erwartet.
Es gibt bereits die Möglichkeit, kostenlose Bürgerbeschwerden direkt bei der Kapo zu deponieren.  Gleichzeitig wird der Pflegefachkräftemangel in nächster Zukunft durch die Pensionierung der Babyboomer noch verstärkt, und die Bereitschaft, Angehörige zu pflegen, reduziert sich laut verschiedenen Studien weiterhin.  Aber was macht jetzt die bürgerliche Mehrheit hier im Rat?  Wir sollten diesbezüglich, aber auch aus den Erfahrungen von eBau lernen.
Noch ein Hinweis: Solche Sparmassnahmen muss man immer sehr genau betrachten und die Wirkungen und Nebenwirkungen des Sparpakets anschauen.  Politisch kann jemand sagen, das seien die wichtigsten Bereiche, bei denen zu sparen ist.  Weshalb hält der Regierungsrat dies inhaltlich für falsch?  Es ist letztlich auch ganz konkret eine interessante Karrieremöglichkeit für Schweizer Lehrerinnen und Lehrer, die dort eine Zeitlang oder auch lange unterrichten können und einen anderen Aspekt des Schulegebens erleben können.
Diese Motion beschreibt ein zentrales Problem.  Dies zeigt, dass der Steuerwettbewerb vom Volk getragen wird.  Und die Regierung will meinen Vorstoss nur abschreiben.  Wir wollen ja neu mit der Subjektsubventionierung die sozialen Angebote freier wählen können.  Raphael Lanz, Vania Kohli, Michael Köpfli, Peter Siegenthaler und ich möchten, dass die Zuständigkeiten bei gastgewerblichen Verfahren auf ein entsprechendes Gesuch hin den Gemeinden übertragen werden.
Und nicht zuletzt der Steuerwettbewerb: Ich bin überzeugt, Bern ist schlecht im Steuerwettbewerb.  Sie sind langjährig, da braucht es viele Verhandlungen und dies ist ressourcenintensiv.  Denken wir daran, wie viele Kindergärtnerinnen im Kanton Bern dabei sind, auszubrennen oder krank zu werden.  Das macht mir Angst. Das ist schade, und das möchten wir verhindern.  Gesellschaftliche Integration und politische Willensbildung gehören untrennbar zusammen.
So kann sich die Route manchmal ändern, weil viele Menschen teilnehmen und es besser ist, auf einer breiteren Strasse zu laufen.  Aus diesem ein wenig anderen Grund bin ich überzeugt, dass bewegungsbewusste Lehrerinnen und Lehrer viel bessere Lehrer sind, und die Ausbildung an der PH muss dieses Wissen vermitteln.
Wer schon einmal an einem Abstimmungsbüchlein mitgearbeitet hat, weiss, wie komplex diese Aufgabe ist, was alles berücksichtigt werden muss, damit die Botschaften mit Pro und Kontras sauber formuliert sind und dass die Themen verständlich und inhaltlich korrekt sind.  Die meisten von uns kennen solche absurde Beispiele.  Die EDU-Fraktion schliesst sich dieser Haltung an und unterstützt dieses Anliegen gern als Postulat.
Ich möchte noch etwas präzisieren: Ich gehe einfach davon aus, dass es wahrscheinlich in vielen Kantonen, auch in Bern, gang und gäbe ist, dass man diesen halt sehr tief ansetzt, seit uns die eidgenössische Verwaltung verwarnt hat.  Wir haben in dieser Session schon sehr ausgiebig über ökologische Nachhaltigkeit diskutiert.  Das hat dieses Beispiel eindrücklich gezeigt, und dieses Beispiel ist noch eines, wo alle am gleichen Strick gezogen haben.
Denn die, welche meinen, dass wir diese Problematik möglichst kostengünstig angehen sollten, auch die sind aus finanziellen Gründen daran interessiert - das hoffe ich -, eine definitive Lösung mit zu beschliessen und nicht eine, die alle zwei Jahre wieder diesen organisatorischen Aufwand auslöst und, vor allem, am Ende, über die Jahre gerechnet, bestimmt teurer zu stehen kommt.  Noch einmal: Die Gemeindeautonomie muss gewährleistet werden.
Ich kann es vorwegnehmen: Deshalb wäre ich froh, wenn wir den Antrag des Präsidiums ablehnen und das Geschäft in die zweite Woche verschieben könnten.  Das haben wir ja letzte Woche getan, als wir über die Kredite befanden.  Es geht um eine nachhaltige Entwicklung in den Bereichen, die für den Kanton Bern wichtig sind: Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft.  Die Regierung stellt sich vielmehr verschiedene Fragen:  Diese Idee ist nicht ganz neu, aber auch nicht falsch.
Dies ist sinnvoll, es ist die Verhandlungsbasis, und es wird nicht irgendwo in der Politik aus der Hosentasche heraus ein Betrag festgelegt.  Es würde hier drin akzeptiert, wenn der Ratspräsident oder die Ratspräsidentin abklemmen würde, weil es reine Obstruktion wäre, oder wenn statt einer Frage ein zweites Votum gehalten würde.  Sonst hoffen wir einfach, dass diesem Postulat grossmehrheitlich gefolgt wird.
Als zweisprachiger Kanton sind wir doch geradezu prädestiniert für ein solches nationales Cyber-Sicherheits-Zentrum.  Das geht nicht. Wir schlagen Ihnen vor, dass der Kanton 70 Prozent bezahlt, und die Gemeinden 30 Prozent.  Im Kontext des NFA können wir uns schon fragen, ob wir als Kanton Bern wirklich diese Zusatzbeiträge leisten müssen, während Zürich und Genf dies nicht tun, obwohl sie es sich leisten könnten.
Wir werden der Universität langfristig schaden, wenn wir ihr in Lehre und Forschung derart ins Detail hineinsteuern.  Vielleicht gibt es einen anderen Moment, der sinnvoller wäre.  Es gibt offenbar drei Wege, wie man versucht, vorzugehen.  Im stationären Bereich sind diese DRG-Pauschalen nicht überall gut.  Ich denke, dies könnte auch noch andere Grossrätinnen und Grossräte interessieren.
Ein aktueller Vorschlag des Bundesrats die direkten Bundessteuern betreffend lautet, dass in Zukunft bis zu 25000 Franken abgezogen werden können.  Die inhaltliche Debatte ist geführt. Im März 2017 wurde dem Grossen Rat zum ersten Mal ein Sammelbeschluss zu den kantonalen Zumieten vorgelegt.  Unser Hahnenwasser ist von bester Qualität und steht für jeden unlimitiert zur Verfügung.
Laut einer repräsentativen Umfrage stehen nur noch 21 Prozent der Bevölkerung der Region Biel hinter dem Ausführungsprojekt.  Ich spreche hier insbesondere auch die BDP an, die in Zusammenhang mit einer dritten Juragewässerkorrektion Forderungen nach Subventionen für die Landwirtschaft in der neuen Gesetzgebung mit dem Klimawandel begründete.
Wir fordern aber den Regierungsrat auf, wenn er schon in den Richtlinien der Regierungspolitik die Biooffensive als Ziel nennt, hier nun als gutes Vorbild voranzugehen und seinen Worten endlich Taten folgen zu lassen.  Die Motion Knutti geht uns aber ganz klar zu weit.  Von uns aus gesehen gibt es keinen Grund, diesen Bericht, das heisst, die ganze Arbeit, die der Regierungsrat mit grosser Priorität vorangetrieben hat, zurückzuweisen.
In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Gesellschaft sehr stark verändert, und die Sensibilität für die Gleichstellung der Frauen ist gewachsen.  Uns scheint, dass mit den auf nationaler Ebene geregelten Vereinbarungen und Massnahmen zwischen der Invalidenversicherung, der Stiftung Procom und der Sonderschulbildung den Anliegen des Motionärs zu einem grossen Teil auch Rechnung getragen wird, ohne dass wir im Kanton Bern ein Gesetz haben, das die Gebärdensprache offiziell amtlich anerkennt.
Es ist wahrscheinlich fast nicht vorstellbar, dass ich mit Peter Flück, dem Mitmotionär, im gleichen Beirat bin, nämlich in jenem der Berner Wanderwege.  Die SAK hat hierzu festgestellt, dass es in allen drei Fällen eigentlich nur einen Eventualantrag gegeben hat, um allfällige Volksvorschläge zu verhindern.
Seitens der Berner Regierung wird klar als Planungsvorgabe vorausgesetzt, dass das Zieglerspital auf 2023 hin als Bundesasylzentrum geschlossen wird.  Will man sich ernsthafte Gedanken über die Zukunft machen, sollte das losgelöst von jeglichen Ideologien getan werden.  Umverteilung und Zwang stehen jedoch in direktem Widerspruch zum liberalen Ideal, ein Ideal, das ein Grundwert unseres Landes ist.
Zum Schluss möchte ich noch in Erinnerung rufen, dass das grösste Armutsrisiko die Arbeitslosigkeit ist.  Wenn wir sowas aber einführen, müssen wir konsequent sein und in allen Bereichen gleiche Rechten und gleiche Pflichten einführen.  Das sieht man auch in der Schweiz. Der Staat verspricht Sicherheit und soziale Gerechtigkeit, was auch immer soziale Gerechtigkeit ist.  Es war allen Leuten klar, dass der Bund seinerseits sehr intensiv über ziemlich ähnliche Projekte diskutiert.
Die Anschlüsse hat die Begleitgruppe unter der Leitung von Hans Stöckli ausdrücklich verlangt.  Die Vorwürfe hier im Grossratssaal zur Wehrbrücke Port sind ziemlich aus der Hüfte geschossen.  Gerade in diesen Hochwasserschutz an der Aare haben unsere Fachleute seit Jahren enorm viel Arbeit, viel Engagement und Herzblut gesteckt.  Aber es ist wichtig, dass die Situation optimiert wird.  Das ist so bestimmt, wir haben Kredite gekürzt, das Volk hat so entschieden.
Wer aus diesem Bericht irgendetwas anderes herauslesen kann, dem empfehle ich, diesen Bericht vielleicht noch einmal repetitiv zu lesen, damit er nachher weiss, was der Schluss dieses Berichts ist.  Man will Prêles ganz einfach nicht, aber es gibt keinen Vorschlag, was man dort oben sonst machen sollte.  Wir haben jetzt ein Eingeständnis des Regierungsrats.  Dort sind heute schon das Regierungsstatthalteramt, das Grundbuchamt und das Betreibungs- und Konkursamt Bern-mittelland angesiedelt.
Trotzdem können wir beiden Geschäften, dem Standortentscheid, dem Baurechtszins und dem Architekturwettbewerb, nicht zustimmen und unterstützen den Antrag  Das kantonale Förderprogramm sah schon vorher Beiträge vor.  Es gibt auch Hauseigentümer, die ihre Pflichten vielleicht nicht wahrnehmen oder diese Pflichten, zumindest die damit verbundenen Kosten, auf die Mieter abwälzen.
Die Hausbesitzer sind nachher selber verantwortlich, dass dies funktioniert, aber sie haben auch eine Eigenverantwortung und auch ein eigenes Interesse, ihre Abgasanlagen reinigen zu lassen.  Es ist aber sinnvoll, dass die Absprachen zwischen dem ASTRA und dem SVSA intensiviert und verbessert werden.  Es mag sein, dass das aktuelle Problem, das zu dieser Motion geführt hat, in der Zwischenzeit behoben wurde.
Es kann also nicht nur darum gehen, Transparenz zu schaffen:  Viele stören sich am Gehalt der Geschäftsleitung.  Diese Planungserklärung wurde sehr knapp überwiesen, und das Resultat mag für wenige zufällig ausgefallen sein.  Er ist gesetzlich stark reguliert, auf der Angebotsseite gibt es relativ wenige Marktpartner, und dann haben wir ein knappes Angebot, auch wegen der Ansprüche und Regulierungen der öffentlichen Hand.
Hier noch ein paar Gedanken zur Klima-erklärung aus einer spezifischen Optik, nämlich aus der Sicht eines Bauern.  Es steht hier im Vortrag: Grossrätin Mühlheim, offenbar haben wir nicht den gleichen Eid geleistet.  Also: Wenn es dann in Punkt 2 eben heisst - sie schreiben ja wörtlich beispielsweise von Care-teams -, das alles sei noch nicht in Betrieb, und deswegen können wir hier zur Abschreibung nicht Ja sagen.
Wir wollen auch, dass sieben Jahre nach Einreise 50 Prozent - und dies ist viel, 50 Prozent ist die Hälfte aller erwachsenen vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlinge - im Arbeitsmarkt integriert sein sollen.  Die BDP ist selbstverständlich gegen jegliche Steuerhinterziehung.  Kurz zur Geschichte: In den 13 bis 14 Wochen Schulferien entstehen dadurch grosse Betreuungslücken.
Mir ist ehrlich gesagt ein gut überwiesenes Postulat lieber als eine knapp überwiesene Motion oder gar eine schmerzhafte Bruchlandung, falls die Motion nicht durchkäme.  Es ist eine relativ kostengünstige Lösung. Die Frage ist doch vielmehr, wofür die allfälligen Überschüsse verwendet werden - ebenfalls für den gemeinnützigen Zweck oder dann für den Privatmittelabfluss, der hier wohl gemeint ist.
Der Regierungsrat erläutert in seiner Antwort unter anderem, dass von der Zusatzfinanzierung auch Studierende aus anderen Kantonen profitieren.  Es wird auch dargelegt, dass zurzeit gar nicht alles Geld abgeholt wird, das zur Verfügung steht.  Und zwar möchte ich dies der Linken sagen. Als ehemaliger Gemeindepräsident von Muri wäre es für mich beispielsweise eine sehr reizvolle Diskussion über Sinn und Unsinn der sehr starken Abschöpfung der Steuerkraft bei finanzstarken Gemeinden.
Gestützt auf diese Anhörung und die Diskussion in der FiKo schlägt diese dem Ratsplenum heute eine differenzierte Lösung vor.  Deshalb erfolgt die heute vorliegende Revisionsvorlage durch den Regierungsrat eher contre cœur.
Die Schulden pro Kopf liegen im Kanton Bern unter dem Schweizer Durchschnitt.  Davon wandern 25 Mio. Franken in den Gewinnverstetigungsfonds.  Es gibt heute verschiedene zahlreiche Ausnahmen, sie wurden aufgezeigt, beispielsweise, dass die Betriebe jährlich 24 frei wählbare Verlängerungen bis um halb vier eingehen können und dass es die Möglichkeit von Freinächten oder generellen Überzeitbewilligungen gibt.
Wir haben nachher zusammen mit der Motionärin Mittel und Möglichkeiten angeschaut, um Partnerschaften zu bilden.  Und es leuchtet relativ schnell ein, dass man dem mit einer gut geplanten Durchgrünung entgegenwirken kann, dass man ein angenehmeres Mikroklima schaffen könnte.
In unserer fraktionsinternen Diskussion wurden auch Zweifel daran geäussert, ob in zehn bis zwanzig Jahren eine hoffentlich veränderte Mobilität solche Umfahrungsstrassen überhaupt noch notwendig machen wird.  Der Vorstoss will das Rechtsmittel der Baueinsprache erst gar nicht mehr ermöglichen.
Auch die milliardenschwere Investition in Biel wird der grundsätzlichen Frage, wie wir zu intelligenteren Formen finden, unsere Mobilitätsbedürfnisse abzudecken, nicht gerecht.  Das Aufrechterhalten der Medienvielfalt, die Nähe zur Bevölkerung mit regionalen Standorten und die grosse Akzeptanz des Schweizer Fernsehens generell waren die Gründe, warum die Abstimmung für die Gegner der Initiative ein voller Erfolg war.
Der Regierungsrat weist in seiner Antwort auf Materialien wie Rand- und Pflastersteine hin.  Dies ist vor allem auf die Projektverzögerungen zurückzuführen.  Wie gesagt, es ist ein Wunsch und kein Befehl.  Sie leistet also Aufgaben im Auftrag der Öffentlichkeit, im Auftrag der Schweizerinnen und Schweizer.
Beim Punkt 5 finden wir, dass wir diesen unbedingt als Motion überweisen müssen, als klaren Auftrag, die geplante Hundert-MillionenInvestition wenn möglich abzuspecken oder zumindest auf eine solidere Entscheidungsgrundlage zu stellen.  Seit 2007 und der Us-amerikanischen Sitcom The Big Bang Theory und ihrem Hauptcharakter, Sheldon Cooper, weiss ein Teil der Bevölkerung auch, dass es noch andere Ausprägungen von Autismus gibt.
Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Regierungsrat diese Nachfrage ebenfalls sieht und bedauern, dass die telefonischen Vermittlungsstellen, die Hebammenzentrale und das Hebammennetz, kürzlich ihre wertvolle Arbeit einstellen mussten.
Die angekündigte ausgabenseitige Entlastung für das Jahr 2018 und für die weiteren Jahre ist vor diesem Hintergrund unbedingt nötig, um einerseits endlich die Ausgaben zu stabilisieren, und anderseits auch, um Handlungsspielraum für dringliche Steuerentlastungen für die Bevölkerung zu ermöglichen.  Der Stellenabbau bleibt ein Stellenabbau. Steuersenkungen, für die die Jugend den Preis zahlt, auch nicht.
Es ist ein Märchen, dass der Markt längere Ladenöffnungszeiten verlangt!  Der Dialog zwischen dem Grossen Rat und dem Regierungsrat zur Finanzierung der Investitionsspitze läuft.  Den Punkt 2 können wir als Postulat annehmen, so wie es der Regierungsrat vorschlägt.  Ob dies für Ihre Region insgesamt förderlich ist, wagen wir zu bezweifeln.
Neustes Beispiel im Wallis: Sie, Daniel Trüssel, haben mich schon ein wenig überrascht, dass Sie da den liberalen Teil Ihres Parteiprogramms so kaschiert haben mit den institutionellen Investoren einerseits und mit dem Fachkräftemangel andererseits.  Er enthält gewissermassen augenzwinkernd einen symbolischen Link zu einem möglichen neuen Verwendungszweck, frei aus der Rubrik Bildung statt Beton.  Es ist ein Bericht, den die BiK angeschaut hat.  Vielleicht kann Blaise Kropf die Sache klären.
Wer den Antrag GSoK-Minderheit annimmt, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.  Jetzt zum Vorgehen, ob dies in eine Vorlage gehört oder nicht.  Ich bin überzeugt, wir werden ein gutes Gesetz schmieden, von dem die Bevölkerung grossen Nutzen haben wird.  Dieser wird nämlich auch nicht hinterfragt.
Im Kanton Bern sollen die zur Verfügung stehenden STAF-Ersatzmassnahmen möglichst wirkungsvoll ausgestaltet werden, hingegen wird in dieser Revisionsvorlage auf eine Anpassung der Gewinnsteuertarife verzichtet.  Indem wir die Motion annehmen, zeigen wir ja auch Verständnis für das Anliegen.  Wir akzeptieren keinen Kahlschlag bei der Sozialhilfe oder Abbau bei der Bildung.
Der Gedanke des Bundes, dass die Steuerreduktion eben maximal 70 Prozent sein soll, würde dadurch untergraben.  Jetzt sind wir am Legen der rechtlichen Grundlage.  Das muss einen nicht erschrecken: Viel der Planung, die läuft, ist mit Holz, zum Beispiel eben auch beim Polizeizentrum, aber einfach ganz allgemein:  Es gibt ein vielfältiges Angebot für Eltern und auch Fachpersonal, und sogar auch für spezifische Fragestellungen, zum Beispiel rund ums Stillen.
Wir sind der Überzeugung, dass mehr möglich ist, was die kantonale Fahrzeugflotte anbelangt.  Mittel- bis langfristig sollte jedoch ein Systemwechsel angestrebt werden, der bestehende Fehlanreize nicht nur für eine abschliessend definierte Liste beseitigt, sondern grundsätzlich die Leistungserbringer zu sinnvollerer Sparsamkeit motiviert.  Dieser Argumentation hat sich Anfang November 2019 auch eine Mehrheit des Neuenburger Grand Conseils angeschlossen.
Uns ist auch klar, dass man zuerst investieren muss, bevor man sparen kann.  Im Weiteren ist das Konkordat ein sehr schwerfälliges Gebilde, zu welchem der Grosse Rat wenig dazu zu sagen hat.  Gerade deshalb braucht es eben das Moratorium.  Deshalb ist es ihr Erfolg, wenn wir heute diese Erklärung beschliessen.  Das führt dann allerdings dazu, dass vielleicht weniger Geld zur Verfügung steht für die Sanierung der Gebäudehülle.
Für jüngere Frauen und Männer mit Kindern sind vielleicht die Ausgleichstage interessanter, für andere kann es die Lösung mit der Pensionskasse sein.  In dieser steht seit über 25 Jahren - dies wird im Bericht über die Medienförderung auch erwähnt - ein Medienartikel.  Manchmal muss man auch als Berner schneller Nägel mit Köpfen machen, wenn sich andere Lösungswege als langsam oder langwierig erweisen.