i4ds/SPC huggingface dataset:
Wahrscheinlich verlieren die Leute mehr, oder es schadet mehr, wenn man ein paar Fränkli weniger Steuern bezahlen muss, aber dafür eine wichtige Dienstleistung nicht mehr hat.  Dann kann man in der zweiten Lesung genau das umsetzen, was Sie beide gefordert haben.
Und nun bitte ich gerade diejenigen Fraktionen, die im Eintretensvotum darauf aufmerksam gemacht haben, dass sie der BKW operativ nicht reinreden wollen, diesen Anträgen zuzustimmen und hier die energiepolitischen Ziele dieser Beteiligung zu streichen.
Dies hat nämlich zur Folge, dass jemand mit einem Grundeigentum, durch den Gesetzgeber willentlich zu wenig EL erhält und gezwungen ist, das Grundeigentum auch weiterhin zu behalten, weil er es nämlich gar nicht zum Repartitionswert verkaufen kann, weil es dafür gar keinen Markt gibt.  Den Gemeinden mehr Polizeikompetenz zu geben, heisst gleichzeitig, das Grundsystem von Police Bern zu torpedieren, und das wollen wir seitens der BDP nicht.
Eine Erhöhung der Anzahl Trautermine in den externen Lokalen, ohne Personalaufstockung, ginge vielleicht zulasten dieser anderen Aufgaben, und das lehnt der Regierungsrat ab.  Jetzt, wenn Sie bei einem Gesetz gerne ein wenig Kosmetik betreiben, dann kann man das machen.  Wir haben angeordnete Therapien nach Artikel 59, gegen die wir uns nicht wehren.
Übrigens ist das auch so in der Arbeitswelt, und auch die Gewerkschaften sollten das halt langsam zur Kenntnis nehmen.  Ich weiss auch, dass das Instrument in der Vergangenheit ab und zu gebraucht wurde, um einen Volksvorschlag zu verhindern.  Ich bitte Sie, unserem Hauptantrag zuzustimmen und, sollte dieser abgelehnt werden, dem Eventualantrag.
Mitunter dürfte das auch ein Grund dafür sein, dass der Kanton Bern in diesem Schulbereich über dem schweizerischen Benchmark liegt.  Heizungsanlagen wurden technisch optimiert.
dies hat das Bundesgericht gesagt im Entscheid, der auf eine Beschwerde hin gegen den Erstbeschluss gefallen ist, den wir im Jahr 2017 hatten -, müsste allenfalls wieder eine Privatperson Beschwerde führen.  Auch der Fall, den die Steuerverwaltung zitiert, aus dem Kanton Zürich, ist nicht ganz vergleichbar.  Normalerweise werden Postulate, die der Regierung passen, ja ohne weiteres umgesetzt.
Ich wiederhole: Es geht um ein zentrales Instrument des Minderheitenschutzes, von dem Sie alle profitieren, nämlich als Mitglieder von irgendwelchen Vereinen.  Eigentlich kann man diese Motion erst abschreiben, wenn die Bemühungen des Regierungsrats zum Erfolg geführt haben und das Radiostudio Bern wirklich in Bern bleibt.  Es ist das einzige Gymnasium mit einem Internat;
Wir haben sicher auch Verständnis, wenn die Arbeit am Hitzeaktionsplan vielleicht kurzfristig ein wenig auf die Seite geschoben werden muss.  Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin davon überzeugt, dass niemand oder mindestens die Mehrheit nicht wünscht, dass die Unternehmenssteuersenkungen nur für die ganz grossen Firmen mit hohen Gewinnen und nicht für die kleinen gelten sollen.  Wenn dies nicht geschieht, werden wir beide Geschäfte ablehnen.
Ich hielt aber gleichzeitig auch immer fest - da bin ich transparent -, dass die in der KV festgehaltene Schuldenbremse ein wichtiges Instrument ist, das ganz wesentlich dazu geführt hat, dass der Kanton Bern heute aus finanzpolitischer Sicht gut dasteht.
Wir als EVP-Fraktion rechnen hier mit engagierten, gut vernetzten, regionalen Partnern, welche ihren Auftrag, ihren Integrationsauftrag im Sinn des Förderns der vorläufig Aufgenommenen und der Flüchtlinge wahrnehmen.  Wir schätzen die Möglichkeit der im Artikel 139 SpVG aufgeführten Abgeltungen, per Rahmenkredit Finanzen bereitzustellen.  Wir werden dieser Erklärung ohne unsere Abänderungen nicht zustimmen.
Ich möchte noch sagen: Wenn man jetzt den Stundenansatz von 250 Franken kritisiert, muss ich hier einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Erinnerung rufen:  Nein, wir finden, dieser Stiftung, die bereit ist, diesen defizitären Betrieb auf sich zu nehmen, solle man nicht Hypotheken mit auf den Weg geben, sondern eine Chance.  Zwar gibt es gewisse buchhalterische Vorkehrungen im Bundesgesetz über die Stromversorgung Stromversorgungsgesetz, StromVG.  Die EVP-Fraktion unterstützt das Konzept, wonach die Gemeinden weitergehende Kompetenzen erhalten sollen.
Es sind schwierige Fragen, aber eben auch starke Argumente - und natürlich provozieren sie uns.  Namhafte Berner Büros haben bereits vielfach in Berlin gebaut.  Ohne Spezialverträge zum Beispiel mit Diakonis oder mit den Krankenkassen, die die Finanzierung bis zu 60 Tagen regeln, wissen wir alle nicht, wohin die betroffenen schwer kranken Menschen nach Ablauf der finanzierten Tage verlegt werden sollen.  All das, was jetzt bewirkt wurde, wäre unnötig.
Es wurde eine sehr umfangreiche Vorarbeit durch die GSoK geleistet.  Dies ist nicht gelungen, und das resultierende ‹Mischsystem› von Organisationsformen in teilweise unterschiedlichen Perimetern hat neben Vor- auch einige Nachteile.  Es sind hier Misserfolgsrezepte aus dem Ausland, die man jetzt auch in der Schweiz anwenden will, nicht zuletzt zum Schaden der Angestellten.
In der SteuergesetzStG-Revision 2021 ist eine Erhöhung des Versicherungsabzugs vorgesehen, was wir selbstverständlich ganz klar begrüssen.  Das ist einfach die grosse Problematik, wo die Bauherren an den Anschlag kommen, und sie nachher eben nicht bauen können.
Ich hoffe einfach, dass nicht mehr nur Strategien verfasst werden, sondern dass man endlich auch bei den natürlichen Personen Entlastungen vornimmt.  Deshalb müssen oder dürfen wir es so belassen, wie es heute ist, nämlich bei 50 Prozent.  Wir haben nach fünf oder eben nach sieben Jahren de facto eine Ziffer zwischen 75 und 80 Prozent, die das nicht schaffen.
Danach gehen wir zur inhaltlichen Diskussion über die einzelnen Absätze über.  So ist es, Barbara. Wer den Rückweisungsantrag unterstützt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Sie will nur eine Anschubfinanzierung ermöglichen.  Ärgerlich ist auch, dass die Unternehmen zum Teil nach Ablauf der 10 Jahre den Kanton Bern verlassen.
Auch wenn wir eben Geld verlieren, ist es doch auch etwas wert, wenn wir stattdessen ein gerechtes System haben, abgesehen davon, dass es wirklich - das möchte ich noch einmal betonen - auch völlig offen ist, was das nachher für Auswirkungen hat.  Eine Anpassung der Schuldenbremse kommt für uns nur in Kombination mit dem Fonds infrage.  Es ist klar, wir können von der Schweiz aus andere Länder nicht zwingen, ihre bei uns verurteilten Kriminellen zur Verbüssung der Haftstrafe zu übernehmen.
Diese erlaubt uns noch nicht, die Geschäfte der Regierungsstatthalterämter vollständig zu digitalisieren, sie ist aber die Basis dafür.  Bei Leuten, bei denen man Zwangsmassnahmen einsetzen muss, handelt es sich nicht um irgendwelche alten gebrechlichen Personen.  Im neuen Zuwendungsbereich Gesellschaft sind auch die Jugend und das Soziale begrifflich enthalten.
Es gibt eine allgemeine Härtefallregelung. Cyberkriminalität, Radikalisierung, Terrorbedrohung und Menschen, vor allem Frauen, die sich unsicher fühlen, sind eine Realität, ebenso, dass es immer mehr private Sicherheitsdienste gibt, jedenfalls für diejenigen, die sich das leisten können.  Hier habe ich einfach die Meinung der Fraktion wiedergegeben.
Sie haben offensichtlich keinen Biss, wie die Zahlen klar zeigen, und auch andere Kantone haben sie wieder abgeschafft oder sind daran, beispielsweise Zürich.  Dann haben wir bald einmal ein rechtliches Problem.  Es handelt sich um eine internationale Perspektive.  Im Namen der FiKo beantrage ich Ihnen, den Tätigkeitsbericht 2016 zur Kenntnis zu nehmen.
Die geplanten Nettoinvestitionen von 446 Mio. Franken können im kommenden Jahr vollständig mit eigenen Mitteln finanziert werden.  Alle Berichte flossen schliesslich in die Berichterstattung ein.  Der Markt ist ausgetrocknet. Das war ja der Sinn dieser Verschiebung.  Weiter steht auch, dass aktuell kein Überblick über die verschiedenen Anbieter existiert.  Haben wir eine zeitliche Dringlichkeit und so weiter?
Ich möchte uns einfach noch einmal daran erinnern, dass wir als Parlament im Rahmen der Debatte zum Spitalversorgungsgesetz SpVG die Möglichkeit gehabt hätten, ein kantonales Instrument gegen die überproportionale Mengenausweitung einzubauen und auch noch andere Instrumente.  Die EVP-Fraktion nimmt den Bericht aber zur Kenntnis, und wir danken dem Regierungsrat für die guten Abklärungen.  Das bestreite ich vehement. Ich empfehle dem Regierungsrat, von einer solchen Praxis abzusehen.
In Neuenburg war der Teuerungsindex tatsächlich negativ, wie Barbara Mühlheim gestern ausgeführt hat.  Im Durchschnitt zahlen die Eltern zwei Drittel der Betreuungskosten;  Aber das Kriterium lautet: Sind diese Leute im Heimatland verfolgt oder nicht?  Der Grosse Rat wird also noch mehrfach zu jedem Projekt begrüsst werden.  Zudem sind auch vermehrt Leute unterwegs, die im Kampfsport ausgebildet sind.  Dieser Betrag geht zurück in den Fonds und steht diesem zur Verfügung.
Erstens: Die Erfolgsquote der Therapien bezüglich Rückfälligkeit der behandelten Straftäter liegt bei 60 Prozent, was doch einen Erfolg darstellt.
diese wird in rund drei Jahren fertig sein.  Es ist seit Längerem bekannt, dass das gemeinsame Treppenhaus zwischen dem Verwaltungsgericht und der Gassenküche zu gewissen Sicherheitsproblemen führen könnte.  Ich sage jetzt noch etwas zum Punkt 3: Es ist klar, dass die Wirtschaft hierfür auch eine Mitverantwortung trägt.  Damals wäre der Einfluss vielleicht auch besser gewesen.  Aber es muss nur ein kleiner Fehler vorliegen, und schon benötigen Sie einen zweiten Termin.
Ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Deshalb beantragen wir Ihnen, den ersten und den vierten Punkt der Motion anzunehmen, aber auch als umgesetzt abzuschreiben.  - Das Wort wird nicht verlangt. Es ist nun an den Fraktionen, sich zur Kandidatur der Grossratspräsidentin zu äussern.  Wer den Punkt 5 als Motion überweisen will, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.
Ich bitte Sie, den Gesprächs- und Telefonpegel etwas zurückzunehmen, damit diejenigen, die am Rednerpult ein Votum abgeben möchten, zumindest sich selbst verstehen.  Das unterstützen wir. Die Informatikbranche ist nicht standortgebunden.  Zudem gilt die Bewilligung, um die es jetzt geht, nur für die neu zugelassenen Betriebe.  Daher bitte ich Sie, der Planungserklärung 4 zuzustimmen.
Er hat genau nach Buchstabe gehandelt. Man will sehen, welchen Mehrwert wir für die Patienten generieren können.  Aber niemand hier will mehr Stau, noch mehr Kosten oder noch weniger Lebensqualität.  Wir möchten nochmals betonen, dass uns die Leistungen der Spitex zugunsten der betroffenen Menschen sehr wichtig sind.  Auch in diesem Bereich wird sie immer wichtiger:
Hingegen lehnt die SP-JUSOPSA-Fraktion die Einführung der Vertrauensarbeitszeit ab, wie Sie das sicher auch unseren Anträgen haben entnehmen können.  Der Regierungsrat ist sich auch bewusst, dass die sozialpolitische Wirksamkeit der Prämienverbilligung des Kantons Bern im interkantonalen Vergleich eher tief ist.  Die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, die SKOS-Richtlinien, sind massgebend.
Es ist an der Gemeinde, diese Planung vorzunehmen, aber der Kanton hat sich verpflichtet, bei der Suche aktiv zu helfen.  Deshalb ist es auch für uns so, wie es Grossrat Löffel ausgeführt hat:  Es geht meist nur um kleine Erweiterungen des Volumens, nur um wenige Zentimeter.  Zum einen soll im etablierten dreistufigen Einbürgerungsverfahren den Gemeinden wie bisher ein sehr grosser Ermessungsspielraum bei der Erteilung des Gemeindebürgerrechts zukommen.
Ich denke, ich habe zu einem grossen Teil die genau gleichen Inhalte wie er.  Der grösste Anteil der Gesetzgebung macht der Bund.  Das heisst, 66 Prozent waren die anderen Konzepte, die durchgeschlagen haben.  Was nützt es zu diskutieren, wenn nachher trotzdem die Kompetenz bei dem Organ bleibt?  Es ist unsere Entscheidungskompetenz, gewisse Auflagen zu machen.  Das ist auch ein wenig eine Kritik an den Grossfirmen.
Ich war Vizepräsident eines nationalen Hotelverbands mit ungefähr fünfzig Hotels.  Das würde Ihnen wohl fast jeder Buchhalter und Treuhänder bestätigen:  Ich halte es auch für etwas gefährlich, nur mit der Verfassung zu argumentieren.  Muss ein Liberaler für die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten sein?
Es ist nämlich heute möglich, im Saanenland, im Oberhasli, im Emmental, im Seeland, im Berner Jura oder in Därstetten zu arbeiten, und auch dies, geschätzte Anwesende, auch dies kann als Klimaziel betrachtet werden.  Es geht mir um all jene Personen, die nicht die Zeit finden, am Vorabend laut und lärmend durch die Gassen zu gehen, sondern dann noch am Arbeiten sind, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren.
Ausserdem hat diese Problematik mit dem Thema des Vorstosses nichts zu tun.  Ich mag dem Notariat sehr gönnen, dass es diese Liberalisierungsschritte gibt.  Die Argumentation einiger Kantone, die Inhaftierung von Kindern unter 15 Jahren diene dem Kindeswohl, weil dadurch die Trennung von Kindern und Eltern vermieden werden könne, ist zynisch.  Wie kann man mit gutem Wissen und Gewissen eine Welt so auf den Kopf stellen?  Das ist auch ganz wichtig. Das hat bei mir ein wenig Kopfschütteln ausgelöst.
Damit ist auch klar, dass die SP bei ihrem grossen Defizit, das sie jetzt bei den Richtern gehabt hat, wieder auf das Limit heraufkommen kann, das sie früher einmal hatte.  Deshalb sind wir froh, dass mit diesem institutionalisierten, qualitätsgesicherten Screening-programm schon viele Frauen untersucht und nötigenfalls auch einer Behandlung zugeführt werden konnten.  Wer die Ziffer 2 dieser Motion annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Davon ist die Kantonspolizei als key player in Sachen Sicherheit besonders betroffen.  Dann nämlich, wenn das vorhandene Deckungskapital für die künftigen Ansprüche nicht mehr genügend hoch ist.  Sie sagte, der Vorschlag sei hier im Ratssaal gezimmert worden.  Wir müssen Prioritäten setzen, und die Prioritäten sind klar bei den Investitionen.
Wir können also ohne Weiteres und insbesondere deshalb auf ein solches Gesetz verzichten, weil uns der Inhalt, wie wir ihn bisher beraten und beschlossen haben, nicht passt beziehungsweise uns eigentlich zurückwirft.  Und weil wir gesegnet sind, wollen wir die Herausforderung annehmen und auch für andere Segen in unseren Entscheidungen als Politiker sein.
Die EVP kommt zum Schluss, sie könne der Planungserklärung der FiKo zustimmen.  Die Planungserklärung 5 will einen Kompromiss, sagt aber quasi den Schulen, sie hätten bisher nicht genügend wirtschaftlich gearbeitet, obschon die Bildungsqualität unbestritten ist.
Tourismus AG weitere Gelder sprechen. Für mich hat es ein wenig den Charakter, dass die Absichtserklärungen, die man da so vollmundig in den Mund genommen hat, wie eine konkrete, tatkräftige Dimension erhalten.  Unser KEnG ist die folgerichtige Umsetzung dieses Abstimmungsergebnisses.  Es geht hier nicht einfach um ein SVP-Problem.  Auf eine Schwächung der SKOS-Richtlinien durch das eingeschobene Wort grundsätzlich wollen wir deshalb verzichten.
Diese Anlaufstelle ist besonders für Ersteltern, für junge Familien eine der wichtigsten Institutionen, die unterstützend für jegliche Fragen zur Seite steht.  Und das, genau das widerspricht in vielen Fällen einer raschen erfolgreichen Integration.  Der Kanton Zürich ist daran. Sie wissen: Das mit den Gemeinden ist ein Problem.  Bei uns ist dies, wie Sie wissen, nicht der Fall.
Man könnte dem Vorstoss auch den schmissigeren Titel Der Sandkasten oder Pausenplatz ist kein Aschenbecher geben, oder wie die Berner Zeitung BZ vor einiger Zeit über diesen überparteilichen, von mir eingereichten Vorstoss schrieb:  Für uns ist es ganz und gar nicht überflüssig.  Dies ist jedoch einzig deshalb so, weil Kredite aufgenommen wurden, um Negativzinsen zu vermeiden.  - In der Märzsession bekannten wir uns letztmals dazu, als wir die Richtlinien der Regierungspolitik ohne Gegenstimme zur Kenntnis nahmen.
Dies kann ich auch im Namen der grünen Fraktion sagen und bitte Sie, diesem Postulat zuzustimmen.  Der Grund ist nicht allein der schlechte Abnahmepreis für Solarstrom, sondern die extrem hohen Preise, welche die BKW den Eigenstromproduzenten verrechnet.  Dass es mehr auf kantonaler Ebene geregelt wird, ausser eine Gemeinde ermögliche spezielle Privilegien für Taxis.  Die Berichterstattung im Bund von vergangener Woche hat mich darin bestätigt.
Wir können dann schauen, wie die Erfahrungen sind.  Wir möchten das ehemalige Jugendheim Prêles in ein halboffenes Gefängnis umwandeln, in eine Ausbildungsinstitution für Häftlinge, deren Freilassung absehbar ist.  Das Ziel ist ja, dass die Steuerbehörden mehr Möglichkeiten haben, über die finanziellen Verhältnisse der steuerpflichtigen Personen zu erfahren.
Man ist aufeinander eingegangen. Das führt zu einer weiteren Konsolidierung des Berner Finanzhaushalts.  Deshalb unterstützen wir die Antwort des Regierungsrates und lehnen den Vorstoss ab.  Ich bin Kassenvorstandsmitglied der AHV-Ausgleichskassen Schreiner, Gärtner und Floristen sowie der Ausgleichskasse Verom der Eisenwarendetaillisten.  Doch es geht um 12 Mio. Franken! Kolleginnen und Kollegen, die BDP bittet Sie, diesen Vorstoss einstimmig abzulehnen.
Es ist ein kleines Signal. Vor zehn Jahren haben wir hier den historischen Meilenstein beschlossen, dass die Gemeinden dann ein Angebot zur Verfügung stellen müssen, wenn eine Nachfrage der Eltern besteht.  Konkret fordert der Antrag eine Erhöhung um 2 Mio. Franken.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt der Regierungsrat hier Bestellungen auf, oder sind wir diejenigen, in Vertretung der Bernerinnen und Berner?  Das machte die Ausschaffung technisch unmöglich.
Unter Buchstabe c heisst es, dass diese kommunale Bewilligungen, namentlich für Kundgebungen , erteilen.  Bei der Frage der Zuständigkeit bei den Kantonsstrassen teilen wir mehrheitlich die Kommissionsmeinung.  Man hätte es begrenzen können auf eine bestimmte Zeitdauer, aber es ist wirklich nicht sinnvoll, wenn man solche Sachen prinzipiell ausschliesst, auch nicht für einen Teilbereich, für ein sinnvolles Projekt.  Ich komme zum zweiten Grossratsvizepräsidium.  Das sehen wir von der Kommissionsminderheit genauso.
Sie entscheiden nach einem Budget absolut autonom, und wenn Sie finden, Sie wollen hier etwas mehr geben, weil dieser Sport jetzt für Sie cooler ist als der andere, haben Sie die absolute Kompetenz.  Es gibt für mich eigentlich nur ein Thema, bei dem ich stolz bin, Bernerin zu sein, Stadtbernerin, zum Zeitpunkt:
Mir ist es wichtig, dass wir hier im Grossen Rat auf der politischen Ebene argumentieren und dass wir eigentlich die Frage, was wir alle gut und schlecht finden, vielleicht doch den Profis überlassen.  kann bestimmte Personengruppen von der Mitwirkung bei den Integrationsbemühungen und vom Erreichen von Integrationszielen durch Verordnung ausnehmen..  Denn wer auf halbem Weg stehen bleibt, muss unter Umständen einen hohen Preis dafür bezahlen;
Braucht es dazu besondere Massnahmen, damit ein solches Bild realisiert werden kann?  Der Regierungsrat beantragt Ihnen, die zwei Motionen als Postulate zu überweisen.  Zum Schluss noch etwas Technisches: Nachdem der Geschäftsbericht und die Jahresrechnung letztes Jahr erst im November behandelt und genehmigt werden konnten, sind wir mindestens jetzt schon ein wenig früher parat, sodass es möglich ist, dass wir diese Diskussion bereits in der Herbstsession führen.
ein weiteres Mal darf der Grossratsentscheid nicht ausgehebelt werden!  Gerade auch aus Sicht der Stadt Bern wäre es attraktiv, wir hätten in der Altstadt nicht so viele Verwaltungen, sondern könnten aus den tollen Gebäuden, die es gibt, auch noch andere Sachen machen, die notabene vielleicht auch ein paar Steuereinnahmen bringen würden.  Oftmals sind Eltern auf sich alleine gestellt, müssen sich selber helfen und müssen ganz viel selber erledigen.
Man hofft zwar, dass diese E-zigaretten tatsächlich gesünder sind oder jedenfalls weniger schädlich.  Natürlich sind wir uns bewusst, dass im Rahmenabkommen, das jetzt vorliegt, nicht alles perfekt ist, aber wir finden, Nachverhandlungen sollten auf keinen Fall leichtfertig gefordert werden.  ISPAS auf Deutsch: das internationale Rechnungslegungsstandardmodell für die öffentliche Verwaltung.  Fürs Erste ist die EVP mit den Motionärinnen einverstanden.
Ich komme aber bei der Planungserklärung auch nicht ganz darum herum, aus meiner Praxis etwas zu sagen.  Zuerst gibt es bei der Fürsorge die erste Stufe, die zweite ist das Verwaltungsgericht.
Wenn man die Entwicklung bei den Elektroautos ansieht, bei diesen Boliden, die mittlerweile daherkommen wie übermotorisierte, schwere Gefährte, dann ist das eine Entwicklung, die mich eigentlich auch sehr skeptisch stimmt, nicht zuletzt deshalb, weil eigentlich die Logik und die Vernunft sagen würden, es brauche immer weniger Masse, um einen Menschen oder Güter zu transportieren.
Sie müssten prüfen, ob Ihr Anbieter ein Angebot mit Wasserkraft und Solarenergie führt.  Im Bodenschutzlabor habe ich zwei Handvoll Leute.  85 Prozent dieser Delikte fallen in die Zuständigkeit des Kantons, und da braucht es Ressourcen.  Daher stimmt die SVP dieser Vorlage so, wie sie vorliegt, einstimmig zu.
Die Kommissionsminderheit hat jetzt in dieser Formulierung hier die Änderung von Artikel 15 Absatz 1 für eine bessere Gesetzeslesbarkeit und verständlichkeit für die zweite Lesung noch ein wenig angepasst und vereinfacht.  Sie würden vor allem an anderen Standorten anderen Kantonen nützen, mit denen der Kanton Bern in einem Standortwettbewerb steht.
Ich erinnere beispielsweise an den auch wiederum im Jahr 2016 getroffenen Entscheid der Ypsomed beziehungsweise von deren Verwaltungsratspräsident, 15 Mio. Franken in ein Diabetesforschungszentrum im Gebäude der sitem-insel zu investieren.  Es ist nicht eine Motionsleiche, aber es ist eine schlafende Motion.
Die gebührenfinanzierte SRG ist der ganzen Schweiz verpflichtet.  Wir haben die Klimaziele hier im Kanton Bern bei Weitem noch nicht erreicht, und es besteht nach wie vor grosser Handlungsbedarf.
Hinzu kommt der finanzielle Aspekt. Der Kanton hat ja weder ein Interesse daran, übermässig Stellen abzubauen, denn dann kann die Verwaltung ihre Arbeit nicht verrichten, noch haben wir ein Interesse daran, überflüssige Stellen zu schaffen.  Aber wenn wir als Kanton einen Landwirtschaftsbetrieb verpachten, können wir sehr wohl auf die ökologische Nachhaltigkeit dieses Betriebes Einfluss nehmen.
Lebenserwartung, Ausbildung und Einkommen fliessen in diesen Index ein.  Mit Blick auf die Grund- und Menschenrechte sind das Bürgerrecht und das Einbürgerungsverfahren von grosser Wichtigkeit.  Dort gibt es einen amtsinternen Transportdienst für die Bewachungsstation am Inselspital.  Die grüne Fraktion will den Absatz streichen, weil diese Norm zu unbestimmt ist und damit gegen das Bestimmtheitsverbot verstösst.
Es muss also noch gar nichts passiert sein - die Polizei kann einen Monat lang versuchen, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen und Scheingeschäfte mit der Zielperson oder den Zielpersonen zu tätigen, ohne dass eine weitere Instanz die Sache überprüft.
Schon die Möglichkeit, dass meine Unabhängigkeit aufgrund von Beziehungen zu einer der beiden Verfahrensparteien, also auch zur GPK, beeinträchtigt sein könnte, zwingt mich dazu, in den Ausstand zu treten.  Parallel dazu wurde das Budget entflochten, und es wurden Budgetpositionen von der JGK zum Amt für Informatik und Organisation KAIO transferiert.  Das Instrument der polizeilichen Vorführung soll nur als letztes Mittel und mit Augenmass erfolgen, das heisst, nur wenn es unbedingt notwendig und wichtig ist.
Ich bitte die anwesenden Mitglieder des Grossen Rates nach der Absichtserklärung, die wir hier als Grosser Rat gefasst haben, klimarelevante Vorstösse prioritär zu behandeln , jetzt auch eine Grundlage zu schaffen für die Möglichkeit, den Klimaschutz auch direktionsübergreifend, effektiv und prioritär anzupacken.  Deshalb sollte man schauen, dass man wenigstens die Fonds, die wir noch haben, entsprechend bewirtschaften könnte, damit sie für die Investitionen eingesetzt werden könnten.