i4ds/SPC huggingface dataset:
Diese Ablehnungen seien zuletzt wegen der Revision des RPG auf Bundesstufe geschehen.  Was den ersten Punkt betrifft, sind wir mit der Regierung einverstanden, dass man diesen annehmen und abschreiben kann.  Die Regierung soll dies nach allen Regeln der Kunst diskutieren und nachher entscheiden, wie die 10 Mio. Franken kompensiert werden sollen.  Punkt 1, Gesellschaft Wir müssen weiterhin daran arbeiten.  Im Weiteren sind wir damit einverstanden, dass man die Ziffer 2 überweist und abschreibt.
Welches genau die Auswirkungen dieses Mikroliberalisierungsschritts sind, kann heute niemand abschliessend beurteilen.  Diese Menschen kennen sich meistens mit unserem System noch nicht so gut aus.  Der entscheidende Unterschied zum Kanton Graubünden ist, dass der Kanton Graubünden diese Aufgaben als Kanton selbst wahrnimmt.  Die Spitäler können die notwendigen Investitionen nicht mehr selber finanzieren.
Dies ist aus Sicht der SP-JUSO-PSA-Fraktion keine eigentliche Steuerung und reicht nicht, wie ja die Situation ganz deutlich zeigt.  Wir sind überzeugt, im Kanton Bern könnte es auch so gemacht und eine Deckelung in den Leistungsverträgen verankert werden.  Wir haben eine Biooffensive im Kanton Bern.  Ich könnte mir vorstellen, dass der eine oder andere eine Sympathiebekundung von sich geben wird.
Aus meiner Sicht geht es eigentlich eben nicht freiwillig, es sei denn über das Portemonnaie, und da sind sicher viele von Ihnen hier drin mit mir einig.  Wir stehen klar hinter diesen vier Punkten.  Dass Polizisten immer wieder durch Chaoten verletzt werden, wird mit keinem einzigen Wort erwähnt.  Selbst für Gemeinden wie unsere mit 6000 Einwohnern ist das eine echte Überforderung.  Wir kommen zu den Planungserklärungen. Es ist eine recht umfangreiche Mail.
Muss aber der Vertragspartner Investitionen tätigen, so muss er auch deren Amortisationen in seine Berechnungen integrieren können.  Die Forderung dieser Motion ist aus unserer Sicht nicht erfüllt.  Denn dann fiele ihnen vielleicht auf, dass hier viel Abfall produziert wird, und zwar wesentlich mehr als früher.  Dazu gehören auch die Pflanzenschutzmittel, welche in der konventionellen Landwirtschaft eingesetzt werden.
Die wenigsten Mütter und Väter finden je ein 50-prozent-pensum.  Ich schliesse mich meinem Vorredner an. In diesem Sinn wird sich der Kanton Bern auch mit dieser Steuersenkung nicht unter den Besten befinden, nicht einmal im Mittelfeld, sondern er wird nach wie vor bei den hinteren Rängen verbleiben.  Zudem sollte die Gesetzgebung eher schlank als geschwätzig sein.  Wir sind froh, dass der Regierungsrat die bestehenden Ressourcen noch besser auf den Kindergarten fokussieren will.
In diesem Rahmen haben wir ja beispielsweise auch die zusätzlichen Lektionen für Deutsch und Mathematik bereits genehmigt, ebenso wie die Weiterbildung der Lehrpersonen im Zusammenhang mit der Einführung des Lehrplans 21.  Die Forderungen und Anliegen der Motionäre sind zum Teil sogar nachvollziehbar.  Damit wollen wir gewährleisten, dass die bereits vorhandenen Stellen auch wirklich angerufen werden können und man deswegen keine Nachteile befürchten muss.
Ich glaube, diese Unterstützung ist gut, und ich habe verstanden, dass Sie diese Unterstützung grundsätzlich mehrheitlich geben möchten.  Eine komplette Umstellung auf einen Typus wäre nicht innert kurzer Zeit möglich.  Die Farbe ist bereits definiert, schweizweit, damit das alles auch einheitlich ist.  Schliesslich noch die siebte und letzte Wahl:
Es ist auch den Grünen ein Bedürfnis, sich beim Regierungsrat und beim Beauftragten für Aussenbeziehungen für ihr Engagement und für die Berichterstattung zu danken.  Im Rahmen der Verabschiedung des Steuergesetzes stg 2021 an den Grossen Rat hat der Regierungsrat versprochen, die zukünftigen, von der StG-Revision unabhängigen Geschäfte - Senkungen der kantonalen Steueranlage für natürliche und juristische Personen - vorzunehmen.
Die Einbürgerung und das Erlangen des schweizerischen Bürgerrechts - und damit aller Rechte und Pflichten in der Schweiz - ist die Chance für eine gute Integration.  Ich bin klar der Meinung, dass mit Lenkungsabgaben auf Pestizide verzichtet werden kann, der Einsatz reduziert wird.  Aber die Vollzugseinrichtungen haben auch noch Hausordnungen.  Deshalb ist der Regierungsrat froh, dass der Punkt 1 zurückgezogen wurde.
Der Imsi-catcher simuliert eine Mobilfunkantenne, die Handys verbinden sich mit ihm, er saugt alle Daten in seiner Reichweite ab, und dies im Umkreis von bis zu 1.5 Kilometern.  Es müssen Papiere zusammengetragen, Gespräche geführt werden und es fallen Gebühren von über 1000 Franken für eine erwachsene Person an.  Die Leistungserbringer haben Verträge mit ihren Mitarbeitenden und Mietverträge für ihre Infrastruktur.
Störend ist auch und vor allem, dass die Kapo ihre Leistungen nach der von ihr vorgenommenen Lageeinschätzung einseitig bestimmt und dann eine Rechnung stellt, die die Gemeinden oder Veranstalter zu bezahlen haben.  Im Moment sind im Nationalrat zwei Vorstösse hängig, die genau ein solches Gesetz verlangen.  Qualitätsjournalismus braucht Ausbildung, er braucht auch Weiterbildung.
Wir alle wissen, dass gesunde und leistungsfähige Bienenvölker für die Landwirtschaft und für die Ernährung der Bevölkerung wichtig sind, hauptsächlich durch ihre unentbehrliche Bestäubungsleistung von Obst- und Graskulturen, von Raps- und Sonnenblumenfeldern und so weiter.  Die Parlamentarische Gruppe Wirtschaft beschloss ebenfalls mit grossem Mehr dazu Nichteintreten.
Der Finanzkontrolle obliegt primär die unabhängige Prüfung des ganzen Finanzhaushalts und der Rechnungsführung der Behörden, der Verwaltung und der Anstalten des Kantons Bern.  Damit wird den Gemeinden dasselbe Instrumentarium zur Verfügung gestellt wie wir dies am Donnerstag in der Beratung für die Kantonssteuern beschlossen haben, nämlich bei Artikel 2 Absatz 3a.
Die Finanzkontrolle ist zudem im Kanton Bern die Anlaufstelle für Whistleblowing und steht den Aufsichtskommissionen für spezielle Fragestellungen oder Prüfungen zur Verfügung.  Allerdings ist die in der Motion geforderte gesetzliche Regulierung für uns nicht der richtige Weg, im Gegenteil:  Aus diesen Gründen besteht für die FDP-Fraktion kein Handlungsbedarf.
Im vorliegenden, angepassten Strassennetzplan geht es im Wesentlichen um Korrekturen in den Anhängen 1 bis 3.  Doch in der Realität werden seit einigen Jahren, auch im Zuge der Digitalisierung, Abrechnungen, Lohnausweise und so weiter automatisch erstellt, auch an Expertinnen und Experten.  - Dann kommen wir zu den Fraktionssprechenden.
Das sind relativ kleine Zahlen. Wir wiesen - und der Präsident der FiKo wies darauf hin - in der Fiko, aber auch ausserhalb, immer wieder darauf hin, dass es auch Alternativen gibt.  Das ist eines der letzten noch fehlenden Puzzleteile im Nationalstrassennetz.  Es ist auch gut, dass er bei den betroffenen Unternehmen einen Verjährungsverzicht eingeholt hat.
andere würden sagen, androhen sei das treffendere Wort, aber darüber werden wir nächste Woche noch zur Genüge sprechen.  Die Bildung als wichtigste volkswirtschaftliche Ressource wird geschwächt, aber auch die Innovation in der Gesundheits- und Medizinalbranche, einer Branche, die für den Kanton Bern besonders wichtig ist.
Hinzu kommt, dass Velofahren, das Velo als Fortbewegungsmittel hier im Raum Bern und im ganzen Kanton populär ist.  Dies aus drei Gründen: Erstens zeigt Herr Hansjörg Wyss weltweit ein grosses, aussergewöhnliches Engagement.  Der erste betrifft das Stichwort Vision. Das sind Angebote, die laufend überprüft werden, die ergänzt, weiterentwickelt, ausgebaut und gestärkt werden.
Im Fall der Bäckerei Deshalb müssen wir die Regierung verpflichten, hier in den nächsten Jahren einen Schwerpunkt zu setzen.  Als politisches Gremium sollten wir uns überlegen: Ist es sinnvoll?  Im Kanton Bern ist es wichtig, dass die demokratischen Rechte wahrgenommen werden, aber eben die wesentlichen demokratischen Rechte, nämlich dann, wenn ein ansehnlicher, gewichtiger Teil unserer Bevölkerung ein Anliegen hat, über das wir abstimmen wollen.  Es fühlt sich immer irgendjemand nicht verstanden und benachteiligt.
Der Weg dazu ist nicht aufwendig oder schwierig, da das geltende Recht sehr einfach um die Forderung der Motion ergänzt werden kann.  Aber es liegt in einem gewissen öffentlichen Interesse, dass die Notariate Auskunft geben können, wie hoch ihr Einkommen aus dem öffentlich-rechtlichen Gebührenbereich ist.
Wenn Sie hier eine Änderung erwirken wollen, dann müssen Sie mit dem Finger nicht auf das Amt für Gemeinden und Raumordnung AGR zeigen, das angeblich eine zu strenge Bewilligungspraxis führt, sondern dann muss man diesen Artikel im Bundesrecht angreifen, der die zu engen Grenzen setzt.  Wir haben die Erfahrung gemacht mit Brügg und jetzt auch mit Gampelen, mit diesen provisorischen Transitplätzen, dass es sehr schwierig ist, Gemeinden zu finden, die gewillt sind, für zwei Jahre einen provisorischen Transitplatz einzurichten.
Dank nochmals für die Zusammenarbeit. In Anbetracht der beschränkten Möglichkeiten der Aushubanlagen in einzelnen Regionen muss den Grossprojekten mehr Beachtung geschenkt werden.  Mit der geplanten StG-Revision, so wie wir sie vorschlagen, werden wir auch keinen Platz im Mittelfeld anvisieren.  Dafür sind die entsprechenden Aufsichtsbehörden zuständig.
Die Jahresrechnung 2017 des Kantons Bern wurde erstmals nach HRM2 und in Anlehnung an IPSAS erstellt und abgeschlossen.  Das FILAG verpflichtet den Regierungsrat, mindestens alle vier Jahre dessen Auswirkungen zu überprüfen und anschliessend dem Grossen Rat einen Bericht oder allenfalls eine Vorlage für eine Gesetzesänderung vorzulegen.
Ich möchte noch ganz klar festhalten, dass wir sie aus den vorgenannten Gründen ablehnen und nicht, weil wir nicht kostenbewusst handeln wollen, sondern weil uns ein solches Konstrukt nur schaden würde und den Kanton Bern nicht einen Millimeter weiterbrächte.  Ein EP - ich sage es immer wieder, und ich habe es auch letzten November gesagt - hat es sowieso gebraucht, egal, ob man eine Revision des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 stg beschliesst oder nicht.
Dies basiert natürlich auch auf einer Kostenberechnung.  Bereits für die Jahre ab 2020 sieht sich der Regierungsrat mit zwei zentralen finanzpolitischen Herausforderungen konfrontiert.  Kobalt wird bekanntlich im Kongo von Kindern abgebaut und danach nach China verschifft.
Je besser der regionale Partner diese Leute nämlich abholen und dieses Befähigen dann gelingen kann, desto eher werden diese Leute dann abheben und zum Zielerreichungsgrad ihrer Integrationspläne beitragen können.  Sie können das Gesetz lesen. Es ist also kein Einfallstor für neuen Missbrauch.  Für uns ist die BKW eben nicht nur eine Finanzanlage des Kantons Bern.  Mit der Steuerstrategie wurde aber auch festgelegt, dass der Handlungsbedarf zuerst bei den juristischen Personen besteht.
Ich möchte darauf hinweisen, dass es das Dreieinhalbfache dessen ist, was für ein kantonales Referendum benötigt wird.  Das macht Sinn. Auch wenn die Architekten vielleicht zwischendurch einmal abheben, so sind sie jedenfalls hier wieder auf dem Boden des Machbaren gelandet.  Die ZMK Bern sind für den Medizinalstandort Bern eine sehr wichtige Institution von nationaler und internationaler Ausstrahlung.
Insbesondere führte die Frage der FiKo nach der Gesamtfinanzierung des Projekts auch in der BaK zu entsprechenden Diskussionen sowie zum heute vorliegenden Antrag  In diesem Sinn dürfen wir uns auch bei einer digitalen Verwaltung nicht von solchen digitalen Verwaltungsabläufen quasi versklaven lassen, sodass wir nur noch das tun, was jetzt gemäss dem Computer, der Maschine, möglich ist, sondern dass es immer noch all unseren Bedürfnissen weitestgehend dient.
Fazit: Im Sinn einer guten ÖV-Versorgung der Regionen und der allgemeinen Haltung der Grünen in diesem Bereich unterstützen wir die Stossrichtung der Motion.  Das bedeutet, dass ein Wechsel von der Landwirtschaft weg zu anderen Beschäftigungsmöglichkeiten, ohne die der Strafvollzug nicht auskommt, hohe Kosten auslösen würde.  Dies ist auch ein bisschen eine Frage der Neigung, nicht nur der Ausbildung.
Es ist da eine Biodiversität vorhanden, eine Vielfalt von Vogelarten, die wahrscheinlich in kaum einem anderen Schutzgebiet der Schweiz vorkommt.  Es trägt die Handschrift einer Art von ingenieurtechnischem Brutalismus.  Nun noch etwas Poetisches: Echte Demokratie ist die Vermutung, dass auch der andere Recht haben könnte.
Massnahmen auf der Ebene der Wasserversorger wie Verdünnung oder Herausfiltern von Rückständen sind nur Symptombekämpfung und keine Ursachenbekämpfung.  Wir unterstützen den ersten Antrag des Regierungsrats und lehnen den zweiten Antrag sowie die SiK-Mehrheit ab.  Oder sind die politischen Rahmenbedingungen so ausgestaltet, dass das Bauernhofsterben weitergeht und nur noch Grossbetriebe gefördert werden?
Die Landwirtschaft ist schon jetzt von der Klimaveränderung betroffen.  Entweder hört der Verwaltungsrat nun einmal unser Zeichen, oder sonst muss der Regierungsrat dann zur Ultima Ratio greifen und den Verwaltungsrat schlicht und einfach abwählen.
Wie Sie sich sicher noch erinnern können, ist im Rahmen des EP 2018 die vom Regierungsrat vorgeschlagene Massnahme beschlossen worden, die Kommission zum Schutz und zur Förderung von Kindern und Jugendlichen KKJ aufzuheben.  Dessen müssen wir uns bewusst sein. Schliesslich verzichtet man stets auch auf einen gewissen Einfluss auf das Objekt.  Heute habe ich nun gedacht, dass dort wahrscheinlich kein Lehrer auch ein wenig motiviert hat, dass man geht.
In dieser tragischen und dramatischen Situation kommen E-zigaretten gerade rechtzeitig, weil sie scheinbar eine weniger schädliche Alternative bieten, da der Tabak nicht verbrannt wird, sondern Flüssigkeiten mit verschiedensten Inhaltsstoffen verdampft und dabei direkt in die Lunge gezogen werden.  Das ist eine vergleichsweise einfach umsetzbare Massnahme.  Dies stellt für die Spitäler eine erhebliche finanzielle Belastung dar.
Darum ist der Auftrag auch offen gefasst. Das weist eben gerade darauf hin, dass die Zielgenauigkeit nicht gewährleistet werden kann.  Schwerpunkt bildet ganz klar der Grundbedarf für den Lebensunterhalt GBL.  Zuerst zum Minderheitsantrag Wir, die SP-JUSO-PSA-Fraktion, sind nach wie vor der Meinung, dass dies ein sehr wichtiges Thema ist, und unterstützen das Stimmrechtalter 16 sowie alle Schritte, die in diese Richtung gehen, aus voller Überzeugung.  Dieser Vorstoss wurde damals ein bisschen umfassender beantwortet, und vor allem ging es damals nicht nur um die Polizei.
Ich muss auch sagen: Adrian Haas, wir haben wirklich keine Differenzen zu Ihrem Votum.  Für mich ist in diesem Zusammenhang der Aufschrei, es gehe gegen französischsprachige Kader, ein wenig ein Gejammer.  Eine Motion ist für uns zu verbindlich. Gebäude und nicht nur alte Gebäude, durchaus auch neuere Gebäude, die dem Kanton gehören, in denen die Temperaturen - zum Beispiel in Schulzimmern - deutlich über 30 Grad klettern.
Aber unser Gesundheitsdirektor hat viele Institutionen besucht, und wir haben den Eindruck, dass es sich hier nicht um einen Schreibtischentscheid handelt, sondern um einen Vorschlag, der unterbreitet worden ist, nachdem sich der Gesundheitsdirektor bei vielen Institutionen vor Ort erkundigt hat.
Ich denke, dort liegt noch Potenzial brach, gerade bei Distanzen, die länger sind als 10 Kilometer, zum Beispiel 10 bis 20 Kilometer.  Einerseits regelt das SpVG auch die Rahmenbedingungen für jene Spitäler, bei welchen der Kanton nicht Eigentümer oder Mehrheitsaktionär ist, andererseits hat gerade das Beispiel der Löhne in der Chefetage der BKW gezeigt, dass auch mit der Mehrheit der Aktien offenbar nicht ausreichend gesteuert wird.
Es ist ein deklaratorisches Element, weil der effektive Inhalt nachher in den späteren Absätzen geregelt wird, und trotzdem erscheint es uns wichtig.  Der Club of Rome wurde vor gut fünfzig Jahren von Industriellen gegründet und löste 1972 mit seiner berühmten Studie eine breite Diskussion über die Grenzen des Wachstums aus.  wir müssen in die journalistische Qualität investieren, und diese kann man nur durch Ausbildung und Weiterbildung fördern.
Die kantonalen Amtsstellen sind nicht verpflichtet, einem konkreten Projekt entsprechende Aufwertungsflächen zuzuweisen.  Das Projekt gilt weitherum als Leuchtturm und Standard für PPP.  Ich bitte um eine klare Antwort der zuständigen Leute:
Ich habe ein grosses Interesse daran, dass dieses weiterhin von Bern aus produziert wird, und kann mir schlecht vorstellen, dass diese Sendung sowie viele andere Sendungen von Zürich aus auch nur halbwegs so gut produziert werden könnten wie hier in Bern.  Am 29. November 2009 fand im Kanton Bern eine entsprechende Abstimmung statt, und das Stimmrechtsalter 16 wurde damals klar abgelehnt.
Die Stadt Bern macht hier zum Beispiel ein Pilotprojekt mit dem sogenannten Projekt STOP, Stadtteile ohne Partnergewalt, wo es darum geht, im Gemeinwesen die Nachbarschaft zu sensibilisieren, um so präventiv wirken zu können, damit Betroffene von häuslicher Gewalt möglichst in ihrem bekannten Umfeld bleiben können und nicht aufgrund des Täters ein völlig neues Umfeld aufbauen müssen.
Ich frage mich, ob es dabei bewusst oder unbewusst darum gegangen ist, sich selber als emanzipierter darzustellen in Abgrenzung vom Anderen, oder ob es hier tatsächlich um Gleichstellung gegangen ist.  Sie verstehen nicht genau, worum es geht, weil es auch dort oft eine spezielle Sprache und somit formalistisch ist bezüglich des Nachvollziehenkönnens.  Dieser fehlt uns im Moment. Ich muss mich zur Ehrenrettung der BKW wehren und präzisieren:
Das freut mich. Wer den Antrag der BaK annehmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Für genau sowas hat man eine zweite Lesung gemacht.  Wir sind überzeugt, dass die ERZ die hier eingesparten 10 Mio. Franken an einem anderen Ort einsparen muss, wenn wir hier nicht zustimmen.  Erstens: Der Verzicht auf die Rückerstattung der Portokosten bei Versand von Werbematerial an die Gemeinden.  Man könnte so die Etappierung in kleineren Schritten, das heisst, mit kleineren Summen, vornehmen.
Vor einem Jahr haben wir den Betrag von 10 Mio. Franken hier beschlossen.  Erinnern wir uns daran, Kolleginnen und Kollegen, warum dieses Resultat so ist:  Dadurch nimmt sie weniger Steuern ein, und wenn das Steuersubstrat sinkt, entstehen neue Ungleichheiten infolge der jeweils entschiedenen Ausgabenreduktion.  Sind sie erwerbslos und ausgesteuert, landen sie in der Sozialhilfe.
Müller hat den Antrag gestellt; - Bei Unzufriedenheiten und Beschwerden der Bevölkerung kann sie gegenüber der Verwaltung klärend helfen und der Verwaltung Empfehlungen abgeben.  Das Beispiel des Regierungsrates betreffend die Aids Hilfe ist tatsächlich ein gutes Beispiel.
Dieser wurde von der FiKo herausgestrichen.  Was ist denn die richtige Flughöhe? Es gibt eine spezielle Spur für jene Fahrzeuge, in denen mehr als eine Person drin ist.  Themen wie die Umsetzung von HRM2 und die Konsequenzen daraus sind für ein Milizparlament eine ziemliche Herausforderung.
Und natürlich besteht die Möglichkeit, dass Dorfläden, wir haben es vorhin von Anita Luginbühl-bachmann gehört, dass Dorfläden - in der Stadt Bern sind es sogar Quartier … ist es sogar eine Apotheke -, dass also Läden diese Dienstleistungen übernehmen.  Für die Teilnahme am sozialen Leben - Gaststätten, Kultur und Unterhaltung - haben die Einkommensschwächsten 455 Franken.
Kostenerlasse sollen im Ermessen der Behörden liegen und rechtsgleich erfolgen.  Diese muss man halt berechnen. Jetzt komme ich zu Jürg Iseli.  Oder es steckt ein anderes Konzept dahinter, nämlich zu sagen, man wolle gar keine Transitplätze, sondern löse das Problem allein mit repressiven Massnahmen auch über neue Artikel im Polg.
Es gibt auch einen anderen wichtigen raumplanerischen Grundsatz, nämlich den Trennungsgrundsatz von Bau- und Nichtbaugebieten, den man mit dieser Motion radikal infrage stellt.  Ich bin deshalb klar der Meinung, dass wir den Eventualvorschlag der glp unterstützen sollten.  Deshalb - so meine Meinung - kann man diesen Rückweisungsantrag getrost unterstützen.  Man soll die Kinder nicht der Gesellschaft anhängen.  Zum Beispiel: Technik und Informatik war in Burgdorf, aber auch in Biel.
Im Inforama Seeland werden alle Ausbildungsgänge für Gemüsegärtner und Gemüsegärtnerinnen angeboten.  Eine Mehrheit der Fraktion findet, das vorliegende Projekt sei nicht die richtige Übungsanlage und will kein Exempel an diesem statuieren.  Diese Kostenüberwälzung ist neben den Krankenkassenprämien, Selbstbehalten, Franchisen und Arzneimittelkosten unzumutbar.  Es geht auch um einen sicheren Hochwasserschutz, wovon alle in der Region betroffen sind.
Das trift-projekt könnte rund die Hälfte des jährlichen Bedarfs des Kantons Bern - 145 GWh - zur Wasserstrategie abdecken.  Diese ist so nicht vertretbar. Das heutige austarierte System der Patientenbeteiligung für ambulante Leistungen im Kanton Bern ist einkommensabhängig und sozialverträglich.  In der Praxis werden Zielvereinbarungen getroffen, um genügend Kenntnisse einer Amtssprache zu erwerben.
Sie wollen dieses Postulat nicht abschreiben, mit 81 Nein- gegen 55 Ja-stimmen bei 2 Enthaltungen.  Und dann noch eine wertende Schlussbemerkung: SARZ ist nicht der grosse Wurf.  Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Herzliche Gratulation!  Diese Leute sagen, wir sollten nicht denselben Fehler machen.  Der Regierungsrat wird beauftragt, die Gemeinden bei der Bereitstellung von Ganztagesschulen verstärkt aktiv zu beraten und zu unterstützen.  Dann sind wir auch dagegen, dass bei der Bildung gespart wird.
Die Planungserklärung der EVP werden wir auch ablehnen.  Vier Monate stationärer Aufenthalt in der Psychiatrie mit Beschulung;  Es ist zudem nicht auszudenken, was geschähe, wenn es grundsätzliche Veränderungen beim nationalen Finanzausgleich gäbe und wir die 1.2 Mrd. Franken nicht mehr oder nur noch teilweise erhalten würden.  Ich habe den Überblick über das gesamte Projekt IT@BE, ICT und EDV verloren.  Hintergrund ist die wirtschaftliche Bedeutung der familienexternen Betreuung.
Weitergehende Massnahmen, welche zusätzliche finanzielle Mittel bedingen, kann der Regierungsrat aufgrund der aktuellen finanziellen Lage des Kantons Bern und der anstehenden Sparmassnahmen nicht unterstützen.  Aber es wurde nichts gebaut, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Dies können Sie in der Antwort des Regierungsrats nachlesen.
Wir haben hier im Grossen Rat seinerzeit über die Gemeindeautonomie gesprochen, damals bei den Basisstufenklassen, dass wir möglichst den Gemeinden diesen Entscheid überlassen möchten.  Es ist vielleicht für mich auch einfach hier vorne, denn emotional habe ich natürlich zu diesem Thema eine gewisse Distanz.
Aber die Regierung ist sich bewusst, dass man für die Direktionsreform einen pragmatischen Weg einschlagen muss, wenn man sie mehrheitsfähig machen will, und dass man die übergeordneten strategischen Fragen gescheiter in den Regierungsrichtlinien thematisiert.  Der Minimaltarif oder der Minimalstundenansatz darf in begründeten Fällen zugunsten des Kunden unterschritten werden.
Zu den Kürzungen bei der Sanitätsnotrufzentrale: Hier geht es ebenfalls um einen kleinen, aber wichtigen Beitrag an den Kantonalverband bernischer Samaritervereine.  Ich würde sagen, dass hier am falschen Ort operiert wird und der Patient dadurch eher kränker als gesünder wird.  Daher bitten wir, zumindest dieser Variante, der von uns vorgeschlagenen Ergänzung 4, zuzustimmen.  Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, diesem Antrag zuzustimmen.
Deshalb muss man dort schon etwas vorsichtig sein, und es macht durchaus Sinn, dass man die Grenzen dort belässt, wie sie heute sind.  Zieht der Kanton Bern wirklich einen Nutzen daraus?  Es ist etwas einseitig, einfach einzelne Sätze daraus als Antwort zu nehmen.  Der Kanton Zürich hat im Mai 2018 beschlossen, den obligatorischen Hundehalterkurs abzuschaffen.