i4ds/SPC huggingface dataset:
Aber deshalb habe ich sehr viele Gespräche, Abklärungen und so weiter unternommen, bei Leistungserbringenden, bei Sozialarbeitenden in diesem Bereich, beim Staatssekretariat für Migration SEM, wo ich einen ganz direkten Kontakt habe, der für dieses Dossier zuständig ist.  Der Absatz ist aus unserer Sicht nicht durchdacht und macht auch nicht unbedingt Sinn.  Sie haben sich nämlich sehr intensiv gewehrt und haben auch Durchhaltewillen gezeigt, indem sie jetzt fast eineinhalb Tage da oben auf der Zuschauertribüne waren.
Bei Good Governance - dies ist das Stichwort von Frau Hess - geht es um Entscheidungsfindung.  Mir ist bewusst, welche Verkehrszahlen die Stadt Biel in Bezug auf den motorisierten Individualverkehr auf ihren Achsen hat.
Es geht bei diesem Vorstoss darum, dass der Grosse Rat gegenüber der BKW AG ein klares Zeichen setzt, dass der Mehrheitsaktionär dieser Unternehmung, nämlich der Kanton Bern, das Projekt realisieren will und will, dass die BKW als Mehrheitsaktionärin sich bei der Kraftwerke Oberhasli AG KWO dafür einsetzt.  Wer dies nicht will, stimmt Nein. In den Regionalkonferenzen und den Regionen wird eine professionelle Arbeit geleistet.
Verlangt jemand punktweise Abstimmung? Für eine politische Entwicklung im Kanton Bern.  - Dies ist nicht der Fall. Zum Stichwort Visionen haben wir dargelegt, dass es darum geht, das Thema künstliche Intelligenz und Digitalisierung mit Augenmass anzugehen.  Die Motion betont, dass der Wald im Hinblick auf die Trinkwasserqualität eine wichtige Rolle spielt.
Die Grundvoraussetzung, welche ich vorhin angesprochen habe, ist, dass wir starke Partner haben, von Anfang an den Bund auf unserer Seite haben - der Bund engagiert sich, gleich wieder Kanton, mit einer Anschubfinanzierung - und dass wir aber vor allem auch die Wirtschaft als Partner an Bord haben.
Courant normal wie die Treffen mit den Kantonsregierungen bedeutet nicht einfach freudige Reisen und Geselligkeit, sondern es geht um Netzwerkanlässe und darum, dass man sich zu konkreten Fragen austauscht.
Es sind dieselben Sorgen und Ängste, es sind dieselben Befürchtungen, aber schlussendlich sind es auch Fakten, wie sie die Regierung in ihrer Vorstossantwort aufgezeigt hat.  Der Nationalrat wird sich wahrscheinlich noch in dieser Session - das heisst: in den nächsten Tagen - mit parlamentarischen Initiativen befassen.  Ich war gerade gestern an einer Sitzung mit Bundesrat Schneiderammann.  Das ist das theoretische Potenzial für die geforderten Umnutzungen.
Sofern das bestritten ist, gibt es jetzt Fraktionsvoten.  Zur Gesamtvorlage: Wer diesen Kredit sprechen will mit der soeben beschlossenen Auflage, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Wer diesen als Motion annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Wer die Ziffer 3 annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Damit war allen gedient und die Entwicklung ist parallel vorangeschritten.  Wir sollten Gesetze machen, die für alle gut sind, auch für die Mieter und Mieterinnen.
Wir danken auch Christa Ammann, dass sie den Punkt 3 zurückgezogen hat, weil dieser wirklich problematisch gewesen wäre.  Dies ist nach wie vor aktuell. Wir sehen es auch nicht so, dass dies ein Vorentscheid für weitere Projekte in diese Richtung wäre.
Es gibt unter anderen technische Gründe, auch bei kooperativen Personen, zum Beispiel, dass das Herkunftsland keine Reisedokumente ausstellt, die eine Wegführung verhindern, oder auch, dass aufgrund äusserer Umstände keine Rückkehr möglich ist.
Deshalb lehnt der Regierungsrat dies ab. Deshalb bin ich auch überzeugt, dass wir in der Kantonsverwaltung auf einem guten Stand sind, was Sicherheit und Kommunikation betrifft, vor allem, was die ICT-Grundversorgung betrifft.  - Es ist im Übrigen nicht immer der böse Unbekannte.  Barbara Stucki ist lesbisch, sondern im Rapport steht, ich sei aufgrund von Homophobie angegriffen worden.
Auch wäre es uns ein Anliegen, dass diese Mitglieder eine enge Berührung mit dem Thema Digitalisierung oder/und Cyberkriminalität haben.  Gut, allen wird es nie passen, aber grossmehrheitlich besser als jetzt, und es zeichnet sich nochmals ab, dass die Lösung wahrscheinlich nicht die sein wird, die im Moment beschlossen ist.  In Ziffer 1 wird ja ausdrücklich gesagt, dass man unter gewissen Voraussetzungen bewilligen soll.
Jetzt zu den einzelnen Punkten der Motion: Den Spitalstandort in Biel zu wechseln, scheint mir mehr als sinnvoll.  Wir sind der Meinung, dass diese hinreichend voneinander unabhängig sind, und machen deshalb beliebt, diese nicht einander gegenüberzustellen, sondern jede einzeln aufrechtzuerhalten, und empfehlen Ihnen die Annahme aller.  Einerseits haben wir eine hohe Sozialhilfequote und anderseits eine hohe Quote beim sozialen Wohnungsbau.
Die Einführung wurde damals ausführlich diskutiert, und der Grosse Rat sprach sich dafür aus.  Andererseits widerspiegelt es auch die erfreuliche konjunkturelle Entwicklung.  In diesem Text wird eine Übersichtsliste gefordert, wie ich es vorgelesen habe.  Die FiKo empfiehlt Ihnen für die Gesamtabstimmung - wir waren 15 Anwesende bei einem Stimmenverhältnis von 11 zu 2 bei 2 Enthaltungen - Zustimmung zu dieser Vorlage, wie wir sie verabschiedet haben.
Deshalb muss man jetzt schauen, welche alternativen Massnahmen zur Finanzierung infrage kommen.  Mit dem Rücktritt von Herrn Burkhard entsteht für die SP in der verwaltungsrechtlichen Abteilung eine grosse Lücke, und diese gilt es unbedingt zu schliessen.  Sie hat durch ihre fachlichen und persönlichen Kompetenzen überzeugt, und wir erkennen den Sitzanspruch der SVP.  Dies zeigt: Es besteht ein grosses Bedürfnis nach mehr Teilzeitstellen an den Regionalgerichten.
Es ist einfach so, dass man bei den Kinderärzten eben vor allem den frühkindlichen Autismus erkennt.  Die Jugendgruppe wurde aufgelöst und ein so wichtiges Austauschgefäss zur Reflexion und Weiterentwicklung wurde abgeschafft.  Dies haben wir auch getan, beispielsweise im vergangenen Oktober mit einer kleinen Kampagne.  Zu den Punkten 1 und 2: Wie schon gesagt, gab das Französischlehrmittel zu Recht Anlass zu Diskussionen.
Gleichstellung und Diversität sind Themen, die mittlerweile fester Bestandteil in den Lehrplänen und im Unterrichtsalltag der verschiedenen Bildungsstufen sind.  Ich spreche hier als Mitunterzeichnerin und zugleich als Fraktionssprecherin.  Digitale Verwaltung einigermassen komplex ist.  Bei Ziffer 3 wird die SVP-Fraktion der Motion einstimmig zustimmen.  Hier gibt es auch keinen Anfangsverdacht. So nach dem Motto: Es geht einfach nicht.
Als Kommissionssprecherin stelle ich Ihnen das vorliegende Geschäft, welches wir bereits am 7. Juni 2016 beraten haben, noch einmal vor.  Deshalb: hier Postulat. Wurde die Einsatzbereitschaft 24 Stunden über beide Linien hinweg sichergestellt?  Dann hat nämlich die Verwaltung den Auftrag, sich zu überlegen, welche Kriterien hier zu einer Verbesserung führen könnten.  Menschenhandel ist komplex und muss dementsprechend auch direktionsübergreifend angegangen werden.
Es ist mir bewusst, dass der Kanton Bern im schweizerischen Vergleich in der Bekämpfung des Menschenhandels zu einem der progressivsten Kantone in der Schweiz gehört und dass die Zusammenarbeit zwischen den involvierten Stellen schon sehr gut funktioniert.  Es geht eben gerade nicht um Mehraufwand, sondern um Beibehalten des Status quo, bis diese Personen nachher gehen können, beziehungsweise, bis die Ausreise möglich ist.
Das will ich hier nicht bestreiten. Schweizweit haben wir den höchsten Anteil an bestehenden Gebäuden, die sich ausserhalb der Bauzone befinden.  Entschuldigen Sie, Grossrat Klauser, ich bin auf Instagram und vorhin von Grossrat Knutti als Kommissionspräsident bezeichnet worden.  Die neue Regelung birgt die Gefahr der Verdrängung dieser Menschen aus dem öffentlichen Raum, und deshalb ist sie abzulehnen.
Jedes Mal einen Regierungsstatthalterentscheid zu haben, den man an das Verwaltungsgericht weiterziehen müsste, um eine einheitliche Praxis zu erhalten, wäre der ganzen Situation nicht angemessen.
Diesen lehnen wir ab. Fahrlässigkeit bedeutet pflichtwidriges Nichtbeachten einer Vorschrift.  Bereits heute sind kantonale Familienausgleichskassen, welche nicht Bestandteil der Staatsrechnung sind, in der Lage, gewisse tiefere Beiträge zu erheben, wenn sie das wollen.  Solche Überlegungen wurden gerade an der Medienkonferenz, an der Konferenz, die im Rathaus stattfand, kürzlich geäussert.  Die neue Regierung ist noch nicht so lange im Amt.
die Produktion von Palmöl ist alles andere als nachhaltig.  Man kann somit davon ausgehen, dass der Grosse Rat und der Regierungsrat diesen Krediten unter Berücksichtigung genau dieser Grundsätze zugestimmt haben.  Somit können wir uns hier nicht für einen Antrag entscheiden.  Die absolute Freiwilligkeit erachten wir als falschen Weg.  Die EVP wünscht sich einen stärkeren Fokus auf die Nachhaltigkeit im Tourismus.
Aber es ist die erste der vier Massnahmen, die die FiKo-Mehrheit aufgrund des FILAG bekämpft.  Das Prinzip, dass man jetzt Wirkstoffe vermehrt verbieten will, ist für uns nicht der richtige Weg.  Es kann also privatrechtlich gelöst werden, schon jetzt.  Ich wurde von Peter Siegenthaler angesprochen und möchte doch noch etwas dazu sagen.
Ich will ihm etwas entgegensetzen. Ich bin Adrian Haas und den Freisinnigen dankbar, dass sie diesen Wiedererwägungsantrag so stellen, und von grüner Seite werden wir diesen so unterstützen.  Das soll in Artikel 18 geregelt werden. Wir reden hier also von der Verkehrssituation rund um den Lauitorkreisel, und vorgeschoben ist noch die Sache mit der STI.  auch dies interessiert die glp. Von dieser Motion wusste man damals schon, und wir sagten: Wenn sie kommt, dann muss man sie entsprechend auch annehmen.
Vor allem am Wochenende ist die ärztliche Versorgung häufig nicht mehr sichergestellt.  Wenn Sie denken, das sei zu viel, und wenn der Motionär wandelt, dann stimmen Sie doch wenigstens dem Postulat zu, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Sie stärkt die Eigenverantwortung und den Handlungsspielraum dieser Angestellten und führt eben dazu - das ist mir auch noch wichtig -, dass die Leute keinen Flaschenhals bilden, weil sie dann die Leute in ihrem Team einbeziehen und Aufgaben delegieren müssen, anstatt alles bei sich zu horten.  Ich gebe dem Motionär, Michel Seiler, nochmals das Wort.
Bei den Spitexorganisationen ist man zwar noch nicht ganz so weit, aber es zeichnet sich auch dort eine Lösung ab.  Dies wird nicht bestritten. Vielleicht schaffen wir dies auch auf freiwilliger Basis, ohne Gesetz.  Es ist höchstens sistiert, und im Namen unserer Gemeinde kann ich sagen: Wir wollen diesen Bonus, der bei uns verfügt wurde.  Gerade zum Beispiel bei einem Produktionsbetrieb: Wie viel muss dieser dann erweitern können, damit er seinen Betrieb für die Zukunft sichern kann, damit er die Arbeitsplätze erhalten kann?
Die Stadt Bern akzeptiert diesen Entscheid und ist mit Biel und Thun solidarisch.  Auch für die BDP ist das vorliegende Gesetz gut formuliert und trägt den Inhalten und Zielen der Volksinitiative genügend Rechnung.  Wie gesagt erlaubt die finanzielle Situation dies im Moment auch, ohne dass wir überborden.  Ich argumentiere bewusst mit der Gestaltung eines Bauwerks, weil es keine exakte Grenze zwischen jener und der Kunst am Bau gibt.
Aber man muss sich vorstellen: Das ist das, was bei der BVE an Wissen vorhanden ist, das, was sie eigentlich erreichen wollen mit den Handwerkern zusammen, mit den Installateuren, damit das dort auch ankommt.  Also können wir sehr wohl auch eine dezentrale Zentralisierung umsetzen.  Es ist fragwürdig, eine tiefe Arbeitslosigkeit im Kanton Bern auszuweisen, die nicht wirklich der effektiven Arbeitslosigkeit entspricht, weil gewisse Personen nicht mehr in einer Statistik erscheinen.
Sie würdigt den Evaluationsbericht wie auch die Arbeit der KESB und die Umsetzung des KESG positiv.  Sie vermuten, dass diese plötzlich motivierter wären, sich einen Job zu suchen, wenn wir ihnen jetzt im Schnitt 10 Prozent des Grundbedarfs wegnehmen.  Erstens: Das Gesetz wird die Ziele, welche die Regierung gesteckt hat, nicht erreichen, und das ist eine absolut verpasste Chance.  Nun merkt man doch auch, dass der Vorschlag des Regierungsrats durchaus gewisse Mängel hat.
Es verursacht sehr viele Kosten, es verlängert den Prozess.  Ich komme noch zum letzten Verbesserungsvorschlag für eine unverfälschte Stimmabgabe.  Aber ist es bei der Anwendung der gleichen Massstäbe korrekt, wenn Gebäude des Kantons besetzt werden und der Kanton als Reaktion auf dieses illegale Verhalten eine Zwischennutzung in Aussicht stellt und erlaubt?  Ein Holzbau bei einem Grossprojekt ist nicht selbstverständlich.
Wir teilen die Meinung des Regierungsrates, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen schon heute so sind, dass der Schutz des Grundwassers im Wald gewährleistet ist.  Bei 26 Leistungsgruppen gilt heute in der Regel 10 Fälle pro Standort als Mindestzahl für die Bewilligung auf der Spitalliste.  Ich finde es richtig, weil man von der Lage her wirklich nicht ideal ist.
Im Rahmen der StG-Revision 2021 hat der Regierungsrat bereits eine Erhöhung der Abzüge um durchschnittlich 300 Franken vorgesehen.  - Der Gesundheitsdirektor wird hierzu sicher noch Stellung nehmen.  Wer den Antrag von BaK und Regierung zu Artikel 61 annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Jetzt kommt man vielleicht noch mit der Kultur.  Ich bin der Meinung, da sei gute gesetzgeberische Arbeit geleistet worden.
Es ist also ein klares öffentliches Interesse an den Medien in unserer Demokratie vorhanden, auch aus der Sicht unserer Fraktion.  Ob und wie schädlich die neuen Produkte sind, ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht abschliessend klar.  Leider stehen wir jedoch vor einem grossen gesellschaftlichen Problem, das sich politisch gar nicht so einfach lösen lässt.
Zur vorliegenden Erklärung und den Abänderungsanträgen: Aufgrund all dieser Überlegungen ist die EDU-Fraktion bereit, der Erklärung zur Klimapolitik zuzustimmen, auch wenn wir die Automatisierung von Prioritäten skeptisch betrachten.  Die Forderungen sind nachvollziehbar, und es ist richtig, dass wir darüber diskutieren.  Wir befinden uns allgemein immer mehr in einem Umfeld, in dem es um Lifelong Learning geht.
Im Kanton Bern ist das Unfallrisiko in Kreiseln sogar noch höher, wobei es offenbar einige Hotspots mit besonders vielen Unfällen mit Velofahrenden gibt.  Um den Bogen zum Anfang zu spannen, möchte ich sagen, dass ich weiterhin, wenn ich wieder einmal durch eine Tempo-30-zone fahre, vielleicht etwas kribbelig sein und denken werde, es sollte doch einfach schneller vorwärtsgehen.  Erik Furrer ist der einzige Kandidat. Dies wurde auch immer wieder aufgenommen.  In diesem Sinne sind wir bereit, den Punkt 1 als Postulat anzunehmen, damit der Regierungsrat schauen kann, wie man dort weiter vorgehen könnte.
Sie gefällt mir, weil sie auf die Spuren und Grenzen verweist, die unser Denken bestimmen und begrenzen.  Der Regierungsrat beantragt Ihnen, von der von der Kommission vorgeschlagenen Änderung abzusehen.  Zur Anzahl der ungültigen Stimmen, die in den letzten Jahren zugenommen hätten, wie behauptet worden ist:
Oder haben Sie den Eindruck, der Polizeidirektor des Kantons Bern erhalte täglich über die mehreren Hundert oder Tausend Einsätze seiner Polizisten Rapporte, damit er über jeden einzelnen Einsatz im Bild ist, den seine Leute tätigten?  Es ist eine falsche Vorstellung, zu meinen, die Polizei könne dieses Problem lösen.  Mit dem Fonds fliesst kein einziger Franken mehr in diese Staatskasse.
Anders ist zum Beispiel Artikel 11 Absatz 2 in der Fassung des SiK-Minderheitsantrags zu interpretieren.  Einerseits werden Menschen eingesperrt und anderseits darf man ihre Freiheiten nicht mehr beschränken als es die Strafe, eben das Einsperren, mit sich bringt.  Zum Beispiel sollen keine Imsi-catcher eingesetzt werden.  Ich hoffe aber sehr, dass sich der Regierungsrat dieses Leuchtturmcharakters bewusst ist und sich entsprechend stark bei den Entscheidungsträgern einsetzen wird.
Die Sanierung und Erweiterung des Gymnasiums Hofwil ist im Grundsatz wohl unbestritten.  Ich und meine Mitmotionäre wandeln deshalb unsere Motion in ein Postulat.  Viel schlauer kann man dies nicht formulieren.  Zusammenfassend möchte ich der Regierung im Namen der SAK herzlich für diese Richtlinien danken.  Diese wird insbesondere - oder gesamthaft, glaube ich - Sara Gabi Schönenberger vertreten.  Ein wichtiges Element der Teilrevision ist für die Mehrheit der GSoK auch das Anreiz- und Sanktionssystem.
Kurz: Es soll eben gerade im Ermessen der regionalen Partner sein, welches Personal sie auch brauchen, um den Auftrag, den sie vertraglich eingegangen sind, erfüllen zu können.  Wir möchten es bewusst so belassen. Weil: Die Formulierung ist klar, sie ist so richtig, und die GSoK-Mehrheit bittet Sie, beim Buchstaben b keine Änderung zu machen.  Wir würden das Postulat sonst ablehnen, sollte es nicht zur Abschreibung kommen.
Es fragt sich aber auch, ob die Verantwortlichen beim Ausbau ihrer Infrastruktur diese Entwicklung vorhergesehen oder sie zumindest angepasst haben.  Sie alle kennen die Landkarten, die immer wieder publiziert werden und zeigen, wo und wie lange die Staus sind.  Christian Leumann, der auf der Tribüne sitzt, hat vorhin nicht den Kopf geschüttelt.  Wir haben im Rahmen des Entlastungsprogramms 2018 EP 18 einen grossen Betrag gekürzt.  Ihr Aufgabengebiet verändert sich, unter anderem, weil es andere Heizungssysteme gibt.
Wenn man das immer selber suchen muss, verliert man sehr viel.  Ich erlaube mir an dieser Stelle einen kurzen Blick zurück in die Geschichte des Westasts:  Es haben sich keine weiteren Fraktionssprecher oder Einzelsprecher gemeldet.  dass man parallel dazu aber sagen könnte, mehr Freiheit gleich mehr Sicherheit, das gibt es nur auf Wahlprospekten.
Beim Fussballspiel, wenn man ein Goal oder zwei Vorsprung hat, macht man in der letzten Sequenz dieses Matches ja auch nicht unbedingt gerade vorwärts, man spielt eher eben ein wenig auf Zeit.  der SiK. Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass man den Satzteil Wahrung der inneren Sicherheit im Gesetz belässt;
Bei einem Besuch am Flughafen Belp haben wir von der Volkswirtschaft Berner Oberland festgestellt, dass der zeitliche Weg von Interlaken, Frutigen oder Zweisimmen zum Flughafen Belp gleich lange dauert wie der Weg nach Kloten.
Bevor ich hier eine Lanze fürs Holz brechen will, ist es sicher richtig und angebracht, dass ich unserer Regierungsrätin Frau Egger ganz herzlich für die letzten 15 Jahre Kampf und Einsatz fürs Holz danke.  Ich habe in keiner Silbe geschrieben, dass man mehr tun müsse, als das Bundesgesetz ermögliche.
Es gibt Möglichkeiten, nach gewissen Kriterien in einer Schlussphase der Lehre, oder auch bei Leuten, die schon deutlich länger hier sind, eine solche Härtefallregelung zu verlangen.  Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich da falsch liege.  Hat man zu wenig Geld für Angestellte? Wir haben dann auch gehört, dass man 27 Basisstufenklassen in der Stadt Bern habe sowie 105 Kindergartenklassen.
Wenn man mehr Information haben möchte, müsste jeder Wasserversorger selbst sagen, was er vorhat und welche Auswirkungen das hätte.  Das Projekt, welches wir hier diskutieren, wird sich also einem harten Konkurrenzkampf aussetzen und einen Härtetest bestehen müssen.  Auch hier: Der Grosse Rat hat immer gezeigt, dass er dies will.  Zumindest wäre mir nicht bewusst, dass man heute im Schweizer Recht in irgendeiner Art und Weise Eigentum an sich reissen könnte.
Das heisst nicht, dass sie abschliessend sind, aber sie sind prioritär.  Es ist die 8. Klasse Real der Schule Sigriswil mit Barbara Affolter als Lehrerin.  Die Kantonspolizei schätzt die allgemeine Gefahrenlage höher ein als noch vor einigen Jahren.  Ich finde, wir können schneller unterwegs sein und das gleiche Resultat erreichen.  Für einen gleichberechtigten Zugang zu den kantonalen Leistungen.  Das ist beispielsweise in der Industrie, bei Handwerkern oder im Gewerbe der Fall.
Im Juni stimmten wir hier drin zu, dass wir die Diskussion unterstützen und weiterführen, dass wir offen sind und dass wir kein Moratorium wollen.  Ziel ist es, die Anforderungen von Schutz und Nutzen in Einklang bringen.  Wir drücken damit aus, dass das Vorgehen, das diese hier an den Tag legen, nicht goutiert wird, und dass sich die Solarstromproduzenten verschaukelt fühlen.  es gibt aber auch bei dieser Zahl noch Differenzen zwischen der BVE und der Finanzkontrolle.
Ich bin der Meinung, es müsste eigentlich höher sein.  Dabei sind die Werterhaltungskosten im Verhältnis zur Anzahl der versorgten ständigen und nicht ständigen Einwohnerinnen und Einwohnern gemeint.  Gleichzeitig wurden mit dieser Umstellung die Studiengebühren bereits erhöht.
Also könne die 10-prozentige Kürzung nicht bei den Ausbaustandards aufgefangen werden, sondern es müssten Projekte verzögert werden und dies vor allem zulasten der Verkehrssicherheit.
Der Einfluss des Kantons ist trotz Aktienmehrheit begrenzt.  Wir als Berner EVP-Fraktion müssen in diesem Fall ganz klar sagen, dass wir uns durch den Berner Regierungsrat nicht vertreten fühlen.  Als Kommissionsminderheit empfehlen wir Ihnen, den Antrag EDU/Schwarz anzunehmen und den Minderheitsantrag unter Artikel 16 abzulehnen.  Unsere traditionellen Rollen sind nicht von Grund auf schlecht.
Die baupolizeiliche Durchsetzung von Vorschriften ist Sache der Standortgemeinde, in diesem Fall der Stadt Bern.  Zurzeit ist die Zahl der neu ankommenden Schutzsuchenden nicht so hoch.  Dabei kommen besonders schutzbedürftige Menschen zum Zuge, die in den Flüchtlingslagern abgeklärt und dann direkt von der Schweiz aufgenommen werden.
Der Bericht bestätigt, dass das Fehlen einer kantonalen Stelle, welche die Gesamtverantwortung übernehmen sollte, zu einer unklaren Rollenverteilung zwischen den involvierten kantonalen Stellen führt.  Das ehemalige Jugendheim Prêles wurde für 38 Mio. Franken renoviert und steht seit Jahren leer.  Dass die Einbürgerungswilligen ihre Steuern bezahlen müssen, ist unbestritten.  Im Prinzip bin ich persönlich gegen das System der Detektive.
Wir sind überzeugt, dass eine Lösung für Prêles als Gefängnis gefunden werden kann.  Die Grünen werden beide Vorstösse annehmen.  Ich verzichte darauf, alle Argumente der Eintretens- oder Rückkommensdebatte zu wiederholen.  Die Motion Luc Mentha - wo ich Miturheber bin - nehmen wir an, das entspricht auch der Realität.  Es geht nur darum, dass wir diesen Legiferierungsprozess sauber durchführen.  Es gibt auch keine Unternehmen, die wegziehen.  Wann müssen wir uns hier im Parlament noch früher vernehmen lassen?
Mich erstaunt, dass die Motion von unterschiedlichen Zahlen ausgeht:  In Gemeinde A wäre es beispielsweise eine private Sicherheitsorganisation, die die Personenkontrollen durchführen dürfte;  Gegen Fahrende? Für eine leitende Position werden auch heute noch Männer klar bevorzugt, und dies in allen Branchen.  Care-arbeit und Lohneinbussen: Ich möchte aber betonen, dass wir die BKW nicht in erster Linie als Finanzanlage betrachten.
Als es um die Motion ging, die eine Reduktion der Unterschriftenzahl forderte - dies ist erst drei Monate her - war Freiburg noch ein positives Beispiel, da man im Vergleich zur Bevölkerungszahl mehr Unterschriften brauchte als im Kanton Bern.  Dies ist die Massnahme 2 des Umsetzungsplans, den der Bundesrat im Mai verabschiedet hat.  Wie bereits festgehalten, hatte die Regierung ursprünglich Nichteintreten beantragt.  Ich stelle mehr oder weniger Einigkeit in diesem Saal fest.
Ein Blick in die anderen Kantone hat gezeigt:  Dies sind im Wesentlichen nämlich die geltenden Hauptkriterien, die bei der Bewertung von Gesuchen zur Anwendung kommen.  Danach stellte man in der Kommissionsdebatte fest, dass für diesen Kompromiss, der damals übrigens von Grossrat Fritz Wyss eingebracht wurde, der heute als Kommissionssprecher auftritt, gewisse stichhaltige Argumente sprechen.
Wir begrüssen es sehr, dass die Sonderschulen künftig zur Volksschule gehören sollen.  Es geht um Folgendes: Damals haben die Grünen diese Aufgabe übernommen.  Ich weiss nicht, ob es immer richtig ist, alles zu ändern, oder ob nicht auch das Bestehende Wert hat.  Dies muss für uns das Ziel sein - und dies nicht nur wegen der Gefangenen selber, sondern auch mit Blick auf unsere Staatsfinanzen.  Man sieht die Investitionen, die der Kanton Bern getätigt hat.