i4ds/SPC huggingface dataset:
Ich glaube, es ist klar, dass bei 153 Massnahmen auch durch bürgerliche Grossräte einzelne davon anders gewichtet und gewürdigt werden, als es die Regierung tut.  Für mich ist der Fall längst klar und deutlich:  Ich glaube aber auch nicht, dass ein Informatikgeschäft eine grosse Angriffsfläche für ein Referendum bietet.  Vorteile des Holzes wurden dort genannt: die nahe geografische Lage.
Wir haben die Partnerverbände wie auch die Eltern von Sonderschülerinnen und Sonderschülern in unsere Arbeitsgruppe integriert, und es hat eine breite Vernehmlassung stattgefunden.  Daran hat sich der Regierungsrat gehalten. Es gibt bei den Gebühren für die Tagesschulen einen Minimaltarif.  Diese Logik wollen wir in Zukunft eben nicht mehr.  Im PolG wird, wie es eben heisst, die Arbeit der Polizei geregelt.
Es ist aber auch ein Gesetz, das die Aufgaben, Pflichten und Verbote für diese Firmen festlegt.
Sie können hier im Rat scharfe Worte äussern und ein Zeichen setzen.  Man könnte sie ja auch bei 15 Prozent im schweizerischen Durchschnitt fixieren, und dann wäre der Kanton Bern quasi in die andere Richtung gezwungen, seine Steuern anzupassen.  Das neue Entlastungspaket hat wieder einen anderen Ansatz.
Die Entlastung wird jedoch meistens mit unverhältnismässig hohen Kosten erkauft, generiert zusätzlichen Verkehr - das weiss man, das ist nachgewiesen - und beschleunigt damit auch den Verlauf, bis das Gesamtsystem des Verkehrs an seine Systemgrenzen stösst.  Wir können in ein Restaurant gehen, wir können dort einen Kaffee bestellen, wir können diesen Kaffee trinken und unter Umständen können wir diesen mit Bitcoin bezahlen.
Zwischenzeitlich ist allseits bekannt, dass die von der Regierung verabschiedete Jahresrechnung ein negatives Prüfurteil der Finanzkontrolle zur Folge hatte.  Kobi Schwarz sagte dies vorhin bereits. Als nächstes wird sich der Bundesrat für oder gegen die olympischen Winterspiele in der Schweiz entscheiden.
Im November 2018 wird das eidgenössische Parlament darüber befinden, leider erst nach der nationalen und internationalen Kampagne.  Ganz grundsächlich: Es entspricht einem ungeschriebenen Gesetz, dass die Kommissionen von einer anderen Partei präsidiert wird als der entsprechende Bereich von der die Regierung.
Auch ist es uns wichtig festzuhalten, dass mit den Inspektionen weder eine neue Beschäftigungstherapie für die Verwaltung gesucht werden soll, noch will man die Leistungserbringer ärgern.  Zuerst etwas zum Hintergrund des Sparauftrags der Motion Studer aus dem Jahr 2013: Man kann geteilter Meinung sein, ob er erfüllt ist oder nicht.  Aber für uns ist auch klar, dass dies nur Blume eines ganz grossen, notwendigen Massnahmenstrausses ist, um die künftige Grundversorgung generell zu verbessern.
Ein grosser Teil der Fraktion würde die Ziffer 2 auch als Motion unterstützen helfen.  Wenn wir wissen, dass die Spitäler seit dem Jahr 2012 verpflichtet sind, eben nicht nur die Leistungen, sondern auch ihre Infrastrukturen mithilfe der Fallpauschalen selbstständig zu finanzieren, erstaunt es nicht, dass der Kostendruck auf die Spitäler steigt.
Sein Vorschlag, wonach Pilotprojekte für die dringend nötigen zukunftsfähigen Versorgungsmodelle mit einem Rahmenkredit unterstützt werden könnten, wäre auch aus unserer Sicht eine geeignete Möglichkeit.  Bei dieser Gelegenheit: Die SVP Thun hat übrigens einmal ein Ringbahnsystem in Thun gefordert - aber das war die Thuner SVP.  An die ambulanten Leistungen bezahlt, wie ich gesagt habe, der Kanton nichts, und er möchte die Kantonsfinanzen nicht belasten.  Dies auch wegen des Umfelds der betroffenen Patienten.
85 Prozent der Kosten in einem Heim sind Personalkosten.  Und zwar geschah dies nicht einfach aus dem hohlen Bauch heraus, sondern aufgrund der Erfahrungen mit dem ersten Projekt des Gesamtprojekts, dem Umbau des Wankdorfplatzes mit dem unterirdischen Kreisel.  Aber zurzeit erachtet die Mehrheit der SAK die Dualität der Systeme als zielführend.  Damit stimmen wir noch über die Abschreibung ab.
Es braucht jetzt endlich klare Worte, klare Bekenntnisse und vor allem konkrete Massnahmen.  Der heutige Vertrag läuft im 2020 aus, die reduzierte Ausgabenbewilligung wäre somit bis am 1. November 2022 gültig.  Wir müssen alles tun, damit dieses einzigartige Archiv erhalten bleibt.  Wir müssen auch hier auf Qualität und Innovation setzen.  Sie hat immer wieder betont, dass wir als Mehrheitseigentümer keine politischen Ziele in der BKW durchsetzen dürfen.
In der Schweiz hingegen gehört das schon seit Langem zu den angemessenen Mitteln staatlicher Gewaltanwendung, und dagegen wehrt sich dieser Vorstoss.  Auch ist der Antrag SVP/Bichsel aus unserer Sicht verfassungsrechtlich nicht nötig, da eben die gesetzlichen Grundlagen ausreichend sind.  Mit dieser Kandidatur sind wir aber erst letzten Freitag in die Medien gelangt, weil dann der letzte Sitzungstermin der Fraktionspräsidenten stattgefunden hat.
In Anbetracht der vorgerückten Zeit mache ich es relativ kurz.  Die Regierung verzichtet auf ein Votum. Nach der Kommissions- und eben doch Fraktionssprecherin zur Begründung des Rückweisungsantrags der Grünen: Grossrätin Imboden.
Wenn hier - wie es in der Planungserklärung von Adrian Wüthrich steht - die Meinung vorherrscht, man solle mit zusätzlichen Geldern die Regionalkonferenzen fördern, wenn hier die Meinung besteht, der Kanton solle mit Abgeltungen Strukturförderung betreiben und konkret Regionalkonferenzen fördern - liebe Kolleginnen und Kollegen, dann treten Sie ans Rednerpult und sagen Sie es auch.
Wichtig ist, dass wir auch diese Projekte eng begleiten und dabei die Einhaltung der einzelnen Kredite begutachten, ebenso wie den zeitlichen Faktor der Umsetzungsarbeiten.  Ich will die Diskussion über diese Initiative überhaupt nicht vorwegnehmen;  Man muss natürlich auch festhalten, dass wenn man den Sachplanungsüberhang erhöht, man auch riskiert, unter Umständen Budgetüberschreitungen zu haben.
Und der Regierungsrat ist der Meinung, dass dies der richtige Weg ist, und die Mehrheit in diesem Grossratssaal ist der Meinung des Regierungsrates gefolgt.  Wir werden auch nicht gerade heute alles lösen können, aber es muss einen Schritt weiter gehen.  Dies hat den Vorteil, dass bei Mehrheitswahlen gleich wie bei den Verhältniswahlen vorgedruckte Wahlzettel vorliegen.
Mit seinem gesunden Menschenerstand wird er Grossratsdebatten führen und den Kanton Bern gut bei repräsentativen Aufgaben vertreten.  Es gibt viele Leute, die keinen schrittweisen EU-Beitritt wollen.  Effizienz und Professionalisierung im Debitorenmanagement ist angebracht.  Dies mit dem Argument, dass die Regierungsstatthalter unabhängiger sind, ausserhalb des Vertrags stehen und weniger direkt Partei sind.
Sollte die Zahl von 370 massiv unterschritten werden, wird der Kanton weniger Geld ausgeben.  Die Öffentlichkeit wurde im Rahmen von Hearings und Vernehmlassungen mit einbezogen.  Weil wir im Kanton Fribourg gute Forschungsdesigns hatten, wissen wir eines deutsch und deutlich:  Er hat ausgerechnet, wie viele Leute mit unter 3500 Franken bei einer 100-prozent-stelle im Kanton Bern eigentlich präsent sind.
Das sind Brennpunkte. Die erste Aussage ist von Claude Thomann, er ist Präsident der Familienausgleichskassen der Berner Arbeitgeber:  Dann wäre dies wirklich eine massive Beschleunigungsmöglichkeit.  Deshalb ist es ein zweifacher Solidaritätsbeitrag.
Genau dort müsste diese Diskussion geführt werden, wenn man der Ansicht ist, dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht, wenn man der Ansicht ist, dass vielleicht nicht nur für die Rentnerinnen und Rentner, sondern für alle, welche mit bescheidenem Einkommen zu leben haben und sich an der Grenze bewegen, sodass sie knapp nicht El-berechtigt sind, ein faireres, gerechteres System oder eine gerechtere Regelung einzurichten ist und auf dieser Piste weitergefahren werden soll.
Auch den vielen KMU danke ich, die vor Ort tagtäglich auch bei tiefen Temperaturen Wärmepumpen, Schnitzelheizungen, Photovoltaikanlagen, Sonnenkollektoren und Isolationsfenster montieren, sowie den Pionierunternehmen, die mit innovativen 2000-watt-arealen zeigen, dass im Gebäudebereich eigentlich alles möglich ist.  Schade, wer nur ans Sparen denkt entwickelt sicher keine Visionen.
Wir finden es sinnvoll, unser eigenes Holz zu verwenden.  Es ist aber eine zu kurzfristige Massnahme, um zu sagen: Was wir hier haben, reicht aus, und was noch weggespart wird, das ist auch nicht so schlimm.  Die AL wird beiden Punkten der vorliegenden Motion zustimmen.
Innerhalb von 10 Tagen aus dem Gefängnis heraus einen Anwalt oder eine Anwältin zu kontaktieren, der oder die in der Lage ist, nachher die richtige Beschwerde zu verfassen und mit dem oder der auch die Verständigung möglich ist:  Das Instrument ist auf nationaler Ebene explizit für Gemeinden vorgesehen, in welchen Wohnungsnot herrscht.
Es wird ungenau geantwortet, pauschalisierend, ausgewichen, oder es wird trotz der expliziten Frage nach einer Begründung für etwas keine Begründung geliefert.
Es geht darum, einen Ausgleich zu schaffen zwischen einem kostengünstigen staatlichen Leistungsangebot, einem volkswirtschaftlich sinnvollen Investitionsniveau, einer Steuerbelastung, die für Bürgerinnen und Bürger erträglich ist, und einem Stellenbestand in der kantonalen Verwaltung, der die staatlichen Dienstleistungen erfüllen kann.
Nun kommt Grossrat Haas immer und immer wieder mit derselben Idee.  Das können wir nicht einfach so beschliessen.  Es war ein wunderschöner Sonntag, viele Touristen und sämtliche Läden waren geschlossen.  Raphael Lanz wies vorher zu Recht darauf hin, dass dies nicht ein Gummibegriff ist, sondern ein Verweis auf die verfassungsrechtlichen Bestimmungen über die Schuldenbremse.
Der Regierungsrat möchte sie ablehnen. Während der letzten vier Jahre kam ich als Milizparlamentarier immer wieder an die Grenzen der Vereinbarkeit von Politik, Beruf und Familie.  Dann käme das Korrelat dazu, Punkt 4, wo man sagt, man wolle den Betrag, den man im kantonalen Budget quasi freischaufelt, letztlich im Rahmen der Revision 2021 des Steuergesetzes stg zur entsprechenden Senkung der Einkommenssteuer bei natürlichen Personen verwenden.
Es ist nicht zulässig, in diesem Gesetz einen Artikel explizit für eine Minderheit aufzunehmen.  Aus diesem Grund hätten wir uns gewünscht, der Motionär hätte nicht nur unterhalb des Gebäudes geschrieben, sondern verlangt, dass die Prüfung überall erfolgt, und dies selbstverständlich unter erhöhten Vorsichtsmassnehmen.
Gerade das Projekt OeHE muss jetzt zwingend und rasch umgesetzt werden, damit störende Ungleichheiten bei der Finanzierung, der Steuerung und der Aufsicht bereinigt werden können.  Sie verzichten jetzt eben weitere Jahre auf ihren Anspruch, und zwar dem neuen Turnus zuliebe, den die Fraktionspräsidien miteinander vereinbart hatten.
Ich wünschte mir, dass man in diesem Bereich noch mehr Möglichkeiten hätte und denke, dass das allgemein die Akzeptanz, gerade der ausländischen Bevölkerung, verstärken würde.  Ich glaube, eine geteilte Zuständigkeit in diesem Bereich werden wir immer haben, weil die Planungsdirektion hier im Kanton Bern nicht gleichzeitig auch die Baudirektion ist.  Dies war nie ein Ziel, weder des Postulats Müller noch der regierungsrätlichen Fusionspolitik, die hier vom Grossen Rat mitgetragen worden wurde.
Dieses Zielbild soll in einem partizipativen Prozess entstehen.  Wir müssen unterhalb der Schwelle, den Trennungsgrundsatz aufzuheben, aktiv werden, um den Spielraum zu vergrössern.  Wer den Rückweisungsantrag Köpfli annimmt, stimmt Ja, wer den Rückweisungsantrag Grüne annimmt, stimmt Nein.  Ich habe mir die aktuellen Arbeitslosenstatistikzahlen des Kantons Bern angeschaut.
Dies aufgrund der Überzeugung, dass Mitteilungen aus der Region, seien es Radiomeldungen oder seien es Meldungen via Printmedien, trotz oder wegen der Flut von News aus der ganzen Welt für die Bevölkerung einer Region von grosser Wichtigkeit sind.  Man ist ganz klar der Meinung, dass man aussteigen will.  Wir wollen die Lösung des dortigen Verkehrsproblems nicht verzögern.  Dies waren Bundesgelder, die direkt an Institutionen vergeben worden sind.
Damit wird von den Jungen ein Tatbeweis für das politische Interesse erbracht, und man kann mit diesem Instrument dem Argument entgegentreten, die 16- und 17-Jährigen interessierten sich ja gar nicht, weshalb man ihnen denn das Stimmrecht nicht geben solle.  entscheidender ist, dass wir hier die Möglichkeit haben, von unserem Recht, zu allem zu reden, Gebrauch machen.  Deshalb wäre es sinnvoll, wir würden diesen Einschnitt der reduzierten Debatte wieder rückgängig machen.  Das ist für mich nicht wirklich nachvollziehbar.
Wir alle greifen gerne auf pflanzliche Heilmittel zurück.  Er verweist auf den Vorstoss aus dem Jahr 2016, und damit hat es sich.  Das ist aus dem Zauberlehrling von Goethe, für jene, die es nicht gekannt haben.  Wir sähen auch keinen systemischen oder ökonomischen Gewinn, wenn die Versorgungspflicht neu auf alle Spitex-organisationen ausgedehnt würde, im Gegenteil:  Deshalb werden wir auch den Mehrheitsantrag mit den 70 Prozent unterstützen.
Die SVP freut sich besonders, mit Pierre Alain Schnegg einen kompetenten, pflichtbewussten und auch bereits erfahrenen Regierungsrat zur Wahl empfehlen zu dürfen.  Zu besseren Konditionen werden wir anderswo kaum einen Platz finden.  Im Gegenzug dazu stehen Ersatzmassnahmen zur Verfügung.
Aber wer hier im Saal weiss schon, ob die Investitionen wirklich genau in diesen Jahren anfallen und ob wir mit dieser verpflichtenden Formulierung, in dieser verpflichtenden Form, von 2024 bis 2028 … Zugegeben, das ist ein langer Zeitraum.  Er lag bei der ursprünglichen Gesetzesberatung noch nicht vor.  Die Diskussion fand nicht statt, und jetzt haben wir eigentlich erstmals die Chance, uns materiell zu überlegen:  Hingegen sind der Steuersatz der natürlichen Personen und auch die Unternehmenssteuern ein Wettbewerbsvorteil.
Wir haben dieses bereits kontrovers in unserer Fraktion andiskutiert, sind aber nicht bereit, auf ein solches Vorgehen einzugehen.  Stimmen aus der Wirtschaft, die sagen, dass die Hochschulabsolventen das nötige Rüstzeug nicht mehr mitbrächten, lassen uns aufhorchen.  Wir meinen dazu Folgendes: Wir Grünen werden selbstverständlich seine Wahl unterstützen.  Weiter ist auch noch das mit dem Instrument:  Dabei denke ich an die Skisprungschanze in Kandersteg, die 20 Mio. Franken kosten soll.
Wir wünschen uns eine wohnortsnahe Gesundheitsversorgung für diese Leute.  So muss zum Beispiel das Onlineregister der Hebammen ausgebaut werden.  Damit wurde eine Art von Gleichbehandlung geschaffen.  Wir fordern, dass ein offenes Gutscheinsystem eingeführt wird, welches eine echte Wahlfreiheit gewährleistet, und dass familienergänzende Kinderbetreuung in all ihren Facetten mit einbezogen werden soll, also auch Tagesgrossfamilien oder andere Angebote.
Es ist deshalb ausserordentlich wichtig, eine gewisse Finanzdecke zu haben.  Es geht hier um die Alte Schreinerei auf dem Vonroll-areal.  Wie Sie dem Lebenslauf von Herrn Erismann entnehmen konnten, verfügt er über eine breite richterliche Erfahrung, was ihm helfen wird, und auch über eine längere richterliche Routine als Frau Weingart-schneider.  Dann ist dies nur beschränkt ein Gegenargument, denn man hat diese Hürden nach wie vor, und es ist nach wie vor nicht billig, all die Materialien zu beziehen.
Wie Motionärin Ammann gesagt hat, wissen wir ja, wieviele Stimmen ungefähr ungültig sein könnten.  Damit anerkennen wir, dass eine Regionalkonferenz einen höheren administrativen Aufwand hat und dass die Aufwendungen damit abgegolten werden können.
Für uns Frauen, weil wir zwar gut ausgebildet werden, aber am Schluss unsere Begabungen nicht ausleben können, weil wir oft in Jobs arbeiten, die unseren Qualifikationen nicht angemessen sind, weil wir weniger Lohn erhalten, weniger AHV- und Pensionskassengelder, etc. Wir müssen immer noch gegen alte Männermuster kämpfen, was wahrlich oft sehr anstrengend ist.  Hier verfügt Herr Dangelo sicher über viel mehr Erfahrung, die er gewinnbringend in seinen neuen Beruf einbringen könnte.
Oft ist es eine grosszügige Freigrenze oder ein grosszügiger Freibetrag.
In diesem ganzen Bereich werden zusätzlich fast 20 Hektaren Ökofläche ausgeschieden.  Es ist aber eine Tatsache, dass wir heute Möglichkeiten haben, Geld zurückzustellen, um es für Investitionen in die Zukunft vorzusparen, welches wir dann vielleicht nicht zur Verfügung haben werden, wenn diese Investitionen anstehen.  Das sind Statistiken und sonst nichts. Wir sprechen hier von den besten Böden, von den fruchtbarsten Böden, welche wir in der Schweiz überhaupt haben.
Weiter danke ich meiner Fraktion. Wünscht Regierungsrätin Evi Allemann zu Beginn schon zu sprechen?  Wir kommen zum Traktandum 30, Wasserversorgungsgesetz WVG.  Das ist eine wichtige Vorbemerkung. Dann investieren die jungen Leute nicht in eine Lehre, dann investieren die Leute nicht in eine Ausbildung, sondern sie wollen schnell den höheren Lohn, den höheren Mindestlohn.  Diesbezüglich haben wir Vertrauen in das KAIO und erwarten, dass die Ressourcen gezielt eingesetzt werden.
Wenn man aber die Rechnung macht, sieht man, dass wir netto zusätzlich 4 Vollzeitstellen haben.  Sie haben den Punkt 2 abgelehnt mit 45 Ja- gegen 89 Nein-stimmen bei 4 Enthaltungen.  Wir kommen zur Abstimmung. Besten Dank. Dabei kam klar heraus, dass die Bauten der Uni auf dem Inselareal eigentlich eine Voraussetzung sind für verschiedene Uni-neubauten an verschiedenen anderen Orten der Stadt Bern, zum Beispiel auf dem Muesmatt-areal.
Begründet wird dies in der Strategie des Bundesrates damit:  Das heisst, dass die Verkehrskadetten gemäss diesem Gesetz keine zusätzliche Bewilligung brauchen.  Der weiterreichende Verkehrsunterricht für die Oberstufe liegt unter anderem in der Verantwortung der Gemeinden.  Aus diesen Gründen wird die Ausrüstung der Kapo-mitarbeitenden im vorliegenden Kredit weiter gefasst als bisher.
Dies alles hat dazu geführt - dies wurde erwähnt -, dass wir im Masterplan auf die Neubauten JVA Hindelbank und RG Bern sowie auf die Totalsanierung im Thorberg verzichten und dies auch klar ausweisen.  Aber aktuell ist der Evaluationsbericht in Bearbeitung.  Die Cyberkriminalität ist so ein Thema. Wir haben damals ja auch die Tour de France bekämpft und den Kredit abgelehnt.
Ich heisse auch die Gäste und Medienschaffenden auf der Medientribüne und alle der Politik zugewandten Gäste, die heute hier sind, herzlich willkommen.  Muriel Mallepell erfüllt sicher alle Voraussetzungen, um diesen Posten optimal zu besetzen.  Das leisten wir uns, weil wir immer noch das Gefühl haben, mit einer konsequenten Rückführung …
Aber entscheiden Sie bitte heute und hier. Diesem Wandel hat man in den letzten Jahren mit dem ausgebauten Angebot der Tagesschule - dies ist ein Erfolg im Kanton Bern - Rechnung getragen.  Bei uns in der grünen Fraktion gingen die Meinungen darüber auseinander, ob dieses neue Element, das es im Nationalrat seit zwanzig Jahren gibt, wirklich nötig ist und ob es sinnvoll ist.
Was ist denn eigentlich die Alternative? Ich glaube nicht, dass ich damit hier noch ein grosses Umdenken erreichen kann.  Wichtig ist, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen der Fonds klar festgeschrieben sind.  Deshalb schlage ich vor - ich hoffe, dass die Fraktion damit einverstanden ist -, dass wir dem Antrag Kipfer zustimmen.  Wer dem Postulat Luchsbestand im Kanton Bern regulieren zustimmt, stimmt Ja, wer dieses Postulat ablehnt, stimmt Nein.
Um diesen Slogan sichtbar zu machen, habe ich kurzerhand das Wappen etwas umgestaltet.  Wer die Ziffer 3 der Motion überweisen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Herzliche Gratulation zum Geburtstag! Sie haben den Punkt 1 als Postulat angenommen, mit 102 Ja-stimmen bei 42 Gegenstimmen und keiner Enthaltung.  da sei man als Gemeinde quasi Opfer, wenn man etwas höhere Zentrumslasten zu bewältigen hat.
Es besteht ein Vorschlagsrecht der Verbände, und wir verzichten traditionell auf eine persönliche Anhörung.  Nehmen wir unter den Aspekten, die Herr Köpfli noch ausführen wird, diese beiden Gesetze mit einer positiven Haltung entgegen.  Einfach, damit dies klar ist. Denn Sicherheit ist die Basis aller Freiheit ist ein Slogan der FDP, leider nicht aus dem Kanton Bern, aber aus dem Kanton Zürich, von den letzten Wahlen, die gesagt hat:  So drohen wir weiter zurückzufallen. Das finden wir richtig.
Weil der Antrag der GSoK-Minderheit ja eigentlich dem Ablehnen des Gesetzes entspricht, können wir einfach nur diese Schlussabstimmung machen.  Ich wünsche Ihnen viel Vergnügen. Die bewährten Regelungen sollen also weitergeführt werden.  Die Staaten schaffen mit der Verankerung von vergleichbaren Standards und der Intensivierung des Informationsaustausches die Voraussetzung, um der Gewalt im europäischen Verbund konsequent zu begegnen.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Zeit hier bei uns im Rathaus und spannende Einsichten in die Politik - vielleicht auch weniger spannende, je nachdem;  Ich wünsche euch allen viel Weisheit für die zukünftigen Entscheide, Wohlwollen im Umgang miteinander und Gottes Segen.  Den guten Lesern der Berichte ist aufgefallen, dass es diesmal bei den Verwaltungsgerichtsurteilen mehr Gutheissungen gegeben hat, die weitergezogen wurden.
Die meisten sind wohl noch hier. Wir kommen zum Traktandum 26, einem Postulat von Grossrat Reinhard.  - Nein, das möchte sie nicht. Und wenn wir immer davon sprechen, dass wir hier alle Volksvertreter sind, sage ich auch:  nicht zuletzt in den Bereichen schwerster Delikte wird nämlich bereits, wenn es zu einer Verurteilung kommt, natürlich schon sehr genau angeschaut, was im Blut der Täter und Täterinnen war.
Kolleginnen und Kollegen, ich spreche nicht zu den Problematiken des Modells aus St. Gallen.  Vorweg noch eine Information: Am 7. Dezember findet hier im Rathaus, im Zimmer C401, eine ganztägige Einführung von der Justiz statt;  Wer Artikel 54 Absatz 4 an die Kommission zurückweisen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Sie haben diese Ziffer der Motion angenommen, mit 80 Ja- gegen 70 Nein-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Ich danke Regierungsrätin Häsler für ihre Anwesenheit und wünsche ihr einen schönen Abend.  Wir haben das Glück, dass die Zeit ausnahmsweise ein wenig für uns spielt.  Wo wir als Laien zunächst mal nicht viel gesagt, aber gestaunt haben, ist, als plötzlich von Sanftmut die Rede war.
Es sind drei Kameraden, mit denen die einen oder anderen hier drin zusammengearbeitet hatten.  Wir kommen zu den Fraktionserklärungen. Zur grossen Freude fast aller Fraktionen im Saal haben wir letztes Wochenende dort eine Mehrheit gefunden.  In der Stadt Bern haben GFL, EVP und GLP diesen Systemwechsel zusammen mit allen bürgerlichen Parteien in zwei Volksabstimmungen gegen den rotgrünen Gemeinderat durchgesetzt.  Wir sind klar der Meinung, es gehöre in eine Vorlage.
Es ist eine sehr lange und sehr anspruchsvolle Tätigkeit.  Es ist nicht einfach Abspitzen mal zehn. Es geht um Klarheit in folgenden zwei Punkten:  Nein, es reicht, bereits bestehende Stellen, die entsprechende Kompetenzen haben, klarer zu bezeichnen und darüber zu informieren.
Frau Kerstin von Arx - sie ist parteilos -, Frau Ursina Cavegn von der SP, Herr Marko Cesarov von den Grünen und Frau Julia Eggli von der SP.  Diese war als Prüfungsauftrag formuliert. Das Obergericht macht einen Vorschlag, und das ist Frau Annemarie Hubschmid Volz von der SVP.  Gerade dann, wenn man über Minderheiten spricht, sagt man gerne, dass die Mehrheit ihre Macht nicht schrankenlos ausüben sollte.
Wollen Sie im seltenen, aber nicht unmöglichen Fall eines Sans Papiers fast noch eine Verschärfung herbeiführen, oder geht es eher um die Gesichtswahrung für all jene, die während des Wahlkampfs sehr viel versprochen und jetzt gemerkt haben, dass es nicht so einfach ist?  So ist es für uns verkraftbar und realistisch;  Die Kostenpflicht entsteht erst ab Beginn der Gewalttätigkeiten.
Jetzt sind mit diesen Anträgen die Namen der Frau Grossrätin Baumann, von Herrn Grossrat Schwarz und Herrn Grossrat Rappa verbunden.  - Beim Punkt 1 zum SNB-Fonds sehen wir die Situation etwas differenzierter.  Es ist ja auch so, dass heute bereits auf der Rechnung ein Teil Gebühren und ein Teil Honorar getrennt ausgewiesen werden.  Der Kanton Neuenburg hat eine verfassungsmässige Grundlage.