i4ds/SPC huggingface dataset:
Hier muss man dringend nach Lösungen mit den Sozialpartnern suchen, damit auch Menschen mit eingeschränkten Leistungen sinnvoll und ihren Möglichkeiten entsprechend beschäftigt werden können und dies zu einem Lohn, der dann eben auch für den Arbeitgeber stimmt, auch wenn der Arbeitgeber höhere Einsätze leisten und mit Leistungseinbussen der Arbeitnehmenden leben muss.  Einerseits haben wir den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz, und andererseits haben wir die Ladenöffnungszeiten.
Es gibt das volle Programm, das die Mehrheit will, und nur die Präventionsmassnahmen, welche die Minderheit will.  Ihr Sprecher hat soeben klar gesagt, Sie würden bei der Motorfahrzeugsteuer helfen, aber nicht gerade jetzt.  Die absolut tiefste Wahlbeteiligung, die wir einmal bei Regierungsratswahlen hatten, war im Jahr 2002, also acht Jahre vor der Abschaffung der ausseramtlichen Wahlzettel.  Die meisten Schwerbetrunkenen fallen im Grossraum Bern an.
Ich habe es vorhin gesagt: Beim Kinderbetreuungsabzug mit 12000 Franken hat man den normalen Kinderdrittbetreuungsabzug bereits erfüllt.  Nur ganz kurz vor der Schlussabstimmung: Wir finden es gut, dass die Regierung eine Religionsstrategie erarbeitet, welche diese beiden Bereiche abdeckt.  Es sind nicht die Mütter mit ihren Kindern, die vorausmarschieren, sondern der schwarze Block, der dies nach klaren Vorgaben tut.
Das hat uns sehr gestört. Dies geht nicht. Der Besitz des Gemeinwesens soll weiterhin dem Gemeinwesen gehören, sofern es die Standortgemeinde möchte.  Das Wyss Centre ist hier ganz klar eine gute Chance für die Entwicklung in diese Richtung und kann auch Massnahmen aufzeigen.  Noch ein Fokus auf den Kanton und die GVB: Dort ist klar, dass es mehr administrative Aufgaben geben wird.
Eigentlich haben wir keine Ahnung, was geschieht, wenn Jugendliche, aber auch Erwachsene, die heissen Substanzen, zum Teil mit Aromen, zum Teil mit Nikotin, in die Lunge, in die Lungenbläschen hineinziehen.  Ich glaube, auf der individuellen Ebene läuft vieles, da gibt es viel Unterstützung.  Wir schlagen deshalb etwas ganz anderes vor, nämlich Steuergutschriften.  Das kostet und belastet unser Gesundheitswesen massiv.  In der Miete enthalten sind ein grosser Konzertsaal sowie zwei Parkplätze, was den Kanton jährlich 334000 Franken kostet.
Je schneller wir den Gebäudepark sanieren, umso besser!  Die Erde braucht uns nicht. Wenn man etwas effizienter macht, hat man nachher mehr Geräte, und am Schluss braucht man unter dem Strich mehr Energie.  Sie will weiterhin eine attraktive Berufsbildung für Köchinnen und Köche anbieten können.  Die Regierung führt in ihrer Antwort denn auch aus, es sei geplant, in der nächsten Umsetzungsplanung der kantonalen Energiestrategie sicher darauf einzutreten.
Die wird überall so definiert. Wir könnten sonst auch für jegliche Sachen, für einen bestimmten Stil der pompejanischen Wandmalerei in der klassischen Archäologie oder für sonst was X-beliebiges fordern.  Sie haben auch richtig festgestellt, dass der einzige Ausweg aus diesem Dilemma darin bestünde, dass wir beide das Postulat ablehnen müssten.  Bringt eine Statistik den Betroffenen wirklich viel?  Wenn es wirklich keine Einigung gibt, dann soll die Regierung entscheiden können.
Aber dieser bewegt sich in einem kleinen einstelligen Prozentbereich und bleibt dafür als direkte Wirtschaftsförderung in der Region.  Hierin sind wir uns alle einig, darüber müssen wir nicht mehr diskutieren.  Ich nehme an, dieses Postulat wurde noch vor dem Coronavirus eingeführt, als das Fahrzeug, das Motorfahrzeug, vor allem der Motor, ein ganz böses Übel war.
wir müssen zusammenleben, Stadt und Land. Weshalb dieser Antrag? Bei der Ausschreibung des Architekturwettbewerbs ist der Benützung einheimischer Materialien z. Bsp. Holz besondere Beachtung zu schenken.  Kollege Gerber möchte ich noch sagen: Wir sind ja hier nicht in Ghana.
Er hält fest, ich zitiere: Entgegen den Ausführungen des Motionärs wird somit am Ende nicht ein Gericht über die Kantonszugehörigkeit der Gemeinde Moutier entscheiden, sondern die Stimmbevölkerung.  Es hat hoffnungsvoll angefangen und danach kam natürlich das erwartete Aber.  Von der Prüfung eines Verwaltungsbaus in der Region Bern habe ich noch nichts gemerkt, ausser der Begründung nicht prioritär.  Zudem hat die Reitschule einen Leistungsvertrag mit der Stadt Bern.
Zudem hat sich baldmöglichst auch aus dem Zeitplan ergeben, den uns der Regierungsrat dargelegt hat.  Die Kosten belaufen sich dort auf 22 Mio. Franken, was nicht so viel ist wie vorhin.  Durch den wiederholten sexuellen Missbrauch von minderjährigen Mädchen, aber auch von Knaben durch dieselbe Täterschaft, ist das Abhängigkeitsverhältnis, beziehungsweise das Machtgefälle zwischen dem Opfer und der Täterschaft, in der Regel riesig.
Die kantonalen Standards für Büroflächen werden also eingehalten.  Der Grosse Rat hat in der ersten Lesung bereits die Pflicht und den Umfang der Datenlieferungen der Sozialdienste an die GEF festgelegt.  An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Denn die Frage nach dem mutmasslichen Tatmotiv ist nicht identisch mit der Frage, ob das Opfer wirklich zur dieser Opfergruppe, LG…, was auch immer, gehört.
Das ist ein Schnellschuss. Es überrascht deshalb auch nicht, dass sich gerade unsere Tourismusregionen besonders für gut ausgeschilderte Mountainbike-routen interessieren.  Ich danke Ihnen für die sehr spannende und konstruktive Debatte.  Indem ich möglichst keine Transparenz habe.  Das irritierte mich ein wenig. Hier mein Bekenntnis in der Sache: Die Busse sind die besseren Trams.  Aus verschiedenen Untersuchungen wissen wir, dass die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten einen direkten Zusammenhang mit der Berufsverweildauer haben.
Im Moment stossen wir uns an den hohen Preisen bei der Verschreibung von Immobiliengeschäften.  Also: Ich wandle die vorliegende Motion in ein Postulat, um dem Regierungsrat und auch dem Grossen Rat, der ja für digitalisierte Lösungen offen ist, die Gelegenheit zu geben und die Chance zu nutzen, es so wie die Privatversicherer zu machen.  Dann ist der Bericht aber klar zu veröffentlichen.  Kurz zum Antrag Wenger: Dieser Antrag ist nicht neu.  Heute werden 15 Prozent der Spielbankenabgabe in den Fonds für Suchtprobleme gespeist.
Das ist auch den Fachleuten in der Verwaltung klar, darum haben sie das Angebot und die Aufgaben der öffentlichen regionalen Energieberatungsstellen im vergangenen Jahr bereits einer kritischen Analyse unterzogen.  es wird einfach nicht in den Fonds eingespeist und abgebucht.  - Wenn eine Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometer pro Stunde angefochten würde und gegebenenfalls nicht umgesetzt werden könnte, dann könnte sie halt nicht umgesetzt werden.  Herr Blättler sagte mir gestern klar und unmissverständlich, er wolle keine zentrale Ausnüchterungsstelle.
Dazu braucht es dann wieder zusätzliche Lehrpersonen, und dieses Thema haben wir schon öfter besprochen.  Es ist aber nachher sehr schwierig, diese zu benennen.  Ich möchte Sie noch daran erinnern, dass es das Konzept Spezialisierung, mit dem der Kanton Bern ein bisschen ein Musterknabe sein will, gar nicht brauchte.  Dort gibt es ein Pro und ein Kontra, und das ist gerecht aufgeteilt.  Wie es jetzt im Leitsatz formuliert ist und im Bericht vorliegt, ist keine konkrete Zahl drin.
Der Vorstoss, den wir im November 2018 mit 122 zu 16 Stimmen im November 2018 überwiesen hatten , war damals noch bei der Gesundheitsdirektion GEF.  Ein Saldo zugunsten des Kantons wird durch Gemeindeanteile ausgeglichen.  Sie wird zusätzlich nicht nur erneuert, sondern auch leicht vergrössert.  Der Kommissionspräsident hat die Ergebnisse der Abstimmungen über diese Anträge in der Kommission erwähnt:
Diese 120000 Bernerinnen und Berner werden sich Anfang Jahr überlegen, welcher Grosse Rat es ist, der die Politik für sie macht.  Ich meine Millionenbeträge, Geld, das eben nachher an einem anderen Ort fehlt, an einem anderen Ort, wo es vielleicht eben dringlicher gebraucht würde und vielleicht sinnvoller eingesetzt wäre.  Aber die Diskussionen, das vorher von mir Erwähnte, auch die Forderung nach Kompensationen und die Frage, wo wir denn sparen wollten, wenn nicht hier, hätten wir nicht vom Tisch.
Die zusammenfassende Bemerkung, dass es sich hier um eine der Daueraufgaben des Kantons handelt, schliesst eigentlich alles ein.
Und wir geben Anreize, dies via Dividenden auszuzahlen und der Unternehmung wegzunehmen.  Die weltweite Marschrichtung scheint klar zu sein:  Man verzichtete in den Provisorien absichtlich auf teure Infrastrukturen wie Labore und Experimentierbereiche.  Ganz kurz zu den Absätzen 1 und 2: Dort wird verlangt, dass auch begleiteten Minderjährigen der Status der besonderen Verletzlichkeit, der besonders verletzlichen Personen, gegeben wird.
Der Regierungsrat beantragt darum dem Grossen Rat, den Beiträgen aus dem Lotterie- und Kulturförderungsfonds von insgesamt 2 131000 Franken zuzustimmen.  Wir kommen zu den Fraktionsvoten. Die hier zur Diskussion stehenden Massnahmen stehen in Zusammenhang mit der Massnahme 45.10.1.  Ob es sich wirklich um einen wiederkehrenden Anlass handelt, wenn man sich alle vier Jahre dafür bewerben muss, damit er wieder in Bern durchgeführt wird, ist ebenfalls diskutabel.  Gibt es Fraktionen, die sich äussern möchten?
Wir sind also realistischer geworden und wollen Ihnen keinen Kredit beantragen, den wir ohnehin nicht ausschöpfen können.  Genau diese sollen dann bestraft werden. Dies ist der Grund, weshalb ich sie zurückziehe.  Mittlerweilen ist man etwas weiter. Daraufhin schaltete sich das Bundesamt für Raumentwicklung ARE auf nationaler Ebene ein und wertete die Praxis des Kantons Bern als nicht zulässig.
Das Ziel ist aus unserer Sicht ein zweckmässiger und sinnvoller Umgang mit leer stehenden Liegenschaften, zudem ein schonender Umgang mit polizeilichen Mitteln, sowohl im Einsatz als auch bei der Beurteilung, ob diese überhaupt eingesetzt werden müssen.  Das wissen wir. Bei einem Abbruch des Pilotprogramms würde man sogar gegen Bundesrecht verstossen, denn die Realisierungsdauer von mindestens 8 Jahren ist nämlich zu garantieren.
Das ist uns klar, nur eben: Es kommen aber nicht alle Schüler in den Genuss davon, denn manche Gemeinden machen es, andere nicht.  Es geht hier um ein sehr konkretes Projekt.  Es ist einfach nicht zugelassen, und diesen Missstand möchte ich gerne beseitigen.  Dann muss der Fussball Club plötzlich höhere Entschädigungen bezahlen, nur weil der Kanton dafür noch eine Steuererklärung will.
Ich bitte die Stimmenzähler, das erste Wahlkuvert zu verteilen.  Nutzer und Antragsteller wollen tendenziell viel Platz, viele Einzelbüros und andere nützliche oder wünschbare Sachen, die vielleicht nicht absolut dringend nötig sind.  Irgendwie wird man da dann sicher einen Weg finden, um einen gerechten Kostenteiler anzustreben.  Das kann ihr sicher noch jemand ausrichten, der sie besucht.
Darum ist es in unserem Interesse, dieses Rennen jetzt endlich zu stoppen.  Wo sind die meisten Stellen in der Verwaltung angesiedelt, wenn wir das Lehrpersonal ausklammern?  Man darf dieses Programm als innovativ, erfolgversprechend und auch nachhaltig bezeichnen.  Im März 2018 hatte der Grosse Rat, wie ich bereits erklärt habe, verschiedene Änderungen im Bereich der wirtschaftlichen Sozialhilfe beschlossen.
Wir kommen zum Traktandum 37. Dies hätte den grossen Vorteil, dass nicht die Sozialdienste aktiv werden, sondern die Klienten.  Ich bitte Sie deshalb, diese Motionzu unterstützen.  Bei der Berechnung der Zentrumslasten werden nur diejenigen Leistungen der Städte berücksichtigt, von welchen die Bevölkerung von anderen Gemeinden profitieren kann, und dies anteilsmässig.
Nebst Sanierungs- und Modernisierungsbedarf werden aktuelle Umstände wie die Finanzlage des Kantons, eine Umsetzung in Etappen und auch Platzbedürfnisse berücksichtigt - aktuell, aber auch in Zukunft.
Statt die Lehrpläne der Kantone im Sinne einer Harmonisierung zusammenzufassen, wurde ohne demokratische Legitimation ein neuer Lehrplan mit neuen Inhalten, Lehrmitteln und einem grossen Lehr- und Unterrichtsverständnis geschaffen, der ohne eigentlichen Mehrwert grosse Kosten generiert.  Es werden zum Beispiel Pfänder bestellt, und zum Beispiel gibt es die Debitorenzession.
Letzte Woche wurde in diesem Saal darauf hingewiesen, dass es rein gar nichts nütze, wenn sich die Schweiz im Rahmen der COReduktion anstrenge und damit erhebliche, auch ökonomische, Aufwände zu bewältigen habe, wenn gleichzeitig bei den grossen CO-Verursachern keine Verhaltensänderung festzustellen sei.  ich bin nicht gegen dieses Verzeichnis, aber das Problem ist, dass man fast keine Auswahl hat, namentlich in den Fremdsprachen;
Das Ziel war eben nicht verfehlt. Auf der anderen Seite verstehen wir auch die finanzpolitische Situation des Kantons Bern.  Das erste Stichwort ist die Eigenverantwortung.  Ich habe dieser Diskussion mit Interesse zugehört.  Sie verlangte, dass der Bereich Sonderschule zur ERZ kommen soll.  Das sind 1000 Leute, die ihre Arbeitszeit nicht mehr erfassen.
- Der Regierungsrat stützt seine Einschätzung der geringen Chance auf das Nein des Berner Volkes im ersten Anlauf vor mehr als zehn Jahren - und auf ein wuchtiges Nein im Kanton Basellandschaft im Jahr 2018.  Allerdings ist diese eher negativ formuliert.  Die Forderung ist eigentlich nur eine frühe Förderung.  Dieses Modell soll zu einer erhöhten Verbindlichkeit der Zusammenarbeit zwischen Kanton und Regionen führen.
Viertens beinhalten die MuKEn, die mit der Revision umgesetzt werden sollen, auf rund 100 Seiten einen ganzen Strauss von neuen Regulierungen, Einschränkungen, Verboten und Abgaben, die für Hauseigentümer, Bauherren und Gewerbetreibende zu deutlich höheren Kosten und mehr administrativem Aufwand führen.  Sie können sich ausdrücken und sich mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Gemeinde verständigen.
In dieser Woche haben Sie erlebt, wie enorm mühsam es für ein Parlament ist, wenn es als Gericht funktionieren soll:  Weiter gibt es so eine spezielle Vorstellung über Imame, die ich hier ein für alle Mal aus dem Weg räumen muss:
Nicht so die ausländischen Fahrenden. In Härtefällen könnten der Regierungsrat beziehungsweise das finanzkompetente Organ nach dem Artikel 31 des Gesetzes über die Steuerung von Finanzen und Leistungen FLG einen Einnahmeverzicht betreffend die polizeilichen Aufwendungen beschliessen.  Ich persönlich kann damit leben, dass eine Kommissionsmehrheit das Wort ausnahmsweise ins Gesetz schreiben möchte, finde es aber eigentlich nicht nötig.
Kleine Gemeinden sind es sich gewohnt, in verschiedenen Bereichen gut zusammenzuarbeiten.  Wir wollen nicht suggerieren, dass dies keine gute Volksschule ist, sondern wir wollen suggerieren, dass es für diese Kinder sowieso schon schwierig ist, wegen dem neuen Status, den ihre Eltern bekommen haben.  In unserer Fraktion ist man der Meinung, dass jetzt nicht ausgerechnet die lokalen Sportwetten eine Ausnahme sein müssen;
Die wichtigsten Gründe, weshalb wir dieses national unterstützt haben, und dementsprechend auch die wichtigsten Gründe für die kantonale Umsetzung, sind einerseits, dass es ein kontrolliertes Geldspielangebot geben soll, dass es Schutz vor Spielsucht geben soll und dass die Beträge gleichzeitig wieder der Allgemeinheit zugutekommen.  Im Bericht findet sich fast auf der ersten Seite der Begriff funktionale Räume.
Ganz wichtig ist mir ein Punkt. Die Erfahrung zeigt aber auch, dass bei rund 50 Prozent der Baubeschwerden, die die Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion zu beurteilen hat, der Entscheid der Vorinstanz aufgehoben oder korrigiert wird.  Zugegeben, ich gehe da vielleicht zu stark auf ein Detail ein.
Tatsächlich habe auch ich mir nach mehreren Vorfällen - teilweise leider auch tragischen Fällen von Hundebissen -, von denen man ja hat lesen können, Gedanken gemacht, wie das mit dem Hundekursobligatorium im Kanton Bern aussieht, und auch in unserer Fraktion ist sicher ein gewisses Verständnis für diesen Vorstoss vorhanden.  Lassen Sie mich aber an dieser Stelle doch noch etwas sagen.  Wir hatten hier sehr gute Kandidaturen, was sicher erfreulich ist.
Der Porttunnel ist jener Teil des Westast-projekts, der nicht umstritten ist.  Ich bin überzeugt, dass die in diesem Bereich gefahrene Strategie eine Risikostrategie ist und der Kanton damit ein finanzielles Risiko trägt.
Aufgrund dieser Anhörung konnte sich die BaK davon überzeugen, dass die Vorlage, wie sie jetzt vorliegt, breit abgestützt ist, und dass die teilweise fundamentale Kritik, die in der Vernehmlassung noch geäussert wurde, in diesem Sinn in die neue Vorlage aufgenommen wurde.  Nehmen wir einen Grenzsteuersatz, der in dieser Einkommensklasse ungefähr bei 20-25 Prozent liegt.
Diese Lohnmassnahmen waren bis jetzt im Sinne einer technischen Planungsvorgabe für den Ausgleich einer allfälligen Teuerung vorgesehen und wurden in den letzten Jahren infolge der rückläufigen Teuerung eben nicht für den Teuerungsausgleich, sondern für die gezielten Lohnkorrekturen verwendet, wie sie die Antragstellerin vorhin begründet hat.  Deshalb schlägt Ihnen die FiKo auch die Planungserklärung 2 einstimmig zur Annahme vor.  Wie wäre es denn zum Beispiel mit der Blindenschrift und so weiter?
Bei Ziffer 2 sind wir für Annahme und Abschreibung, und zu Ziffer 3 stellen wir den Antrag auf Abschreibung, weil in diesem Bereich bereits sehr vieles gemacht wird.  Dabei muss man beim Anreizsystem aktiv werden und die entsprechenden Signale aussenden, ohne das Grundsystem infrage zu stellen.  Bei dieser Sachlage ist es für die FDP logisch, dass sich der Regierungsrat auf die Erkenntnisse der WEKO abstützen muss.
Ebenfalls schafft das neue Gesetz Grundlagen, um in Zukunft die Erstellung von elektronischen Unterschriften zuzulassen, sobald dies auf Bundesebene geklärt ist.  dass sie konkrete Lösungsansätze aufzeigen.  Der Kanton Bern ist, wenn man den Kanton mit einer Fussballmannschaft vergleicht, finanziell gesehen kein Stürmer.  Zudem bin ich Vorstandsmitglied des VBG. Das Einführen von Mindestpensen ist meiner Meinung nach eine Massnahme à discuter - sicher nicht hier und jetzt, aber baldmöglichst in den zuständigen Gremien.
Wir würden ein fatales Signal an die produzierende Landwirtschaft senden, wenn wir im Grossen Rat sagten, dass Investitionen in die Milchproduktion falsch bzw. nicht rentabel seien und wir aus diesem Grund nicht in die Zukunft der landwirtschaftlichen Bildung investieren wollten.  Das wäre dann der pragmatische Weg, aber selbstverständlich kann man dies hier in der Debatte fordern.
Jawohl, das geht in die richtige Richtung. Ich kann überhaupt nicht verstehen, weshalb dieser Antrag noch einmal gestellt wird, und die EVP ist geschlossen gegen die Streichung.  ich bitte auch meine Kolleginnen und Kollegen der EVP, gut zuzuhören.  All diese Fragen werden die jungen Menschen noch viel länger betreffen als alle, die bereits jetzt im Prozess beteiligt sind.
In Ergänzung zum Votum unserer EVP-Fraktionssprecherin möchte ich zwei Fragen stellen, die unter anderem für unsere Fraktion für die Beurteilung von Traktandum 65 wichtig sind.  Nachdem die vier grössten Parteien bereits Anspruch auf vier Präsidien hatten, steht das SAK-Präsidium den sogenannten übrigen zu, wie Grossrätin Schöni-affolter letzte Woche bereits erläuterte.  Persönlich finde ich auch, dass wir im Frühbereich noch nicht am Ende der Fahnenstange sind.
Aber dahinter steht dann noch der Kanton mit seiner Bürgschaft.  Wir haben auch keinen Median für die Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Liegenschaften festgelegt.  Erst in zweiter Linie geht es mir um die Kantonsfinanzen.  Eine Mehrheit schliesst sich dem Vorschlag des Regierungsrats an.  Im Kanton Bern besteht ein Abfallfonds für die Untersuchung und Sanierung von Altlasten.  Dies aber selbstverständlich verhältnismässig, so wie wir uns das im Kanton Bern gewöhnt sind.
Deshalb ist die BDP-Fraktion für geltendes Recht und beim Absatz 2 für die Kommissionsmehrheit.  Heute wählt man selbst die optimale Therapie.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Ausweitung, diese Liberalisierung schafft keinen neuen Arbeitsplatz, und sie nützt nichts, gar nichts und nochmals nichts gegen den Onlinehandel.  Man kann hier durchaus auch Minuszahlen haben.
Auf der Besuchertribüne sind vom Bildungszentrum Interlaken die 2. Lehrjahr-stiftinnen und -Stiften der Zweigstelle Meiringen, KV-Lernende hier.  Die Regierung unterstützt den Inhalt und die Zielsetzungen dieses Aktionsplans und ist auch bestrebt, dass man diejenigen Aufgaben, für die der Kanton zuständig ist, auch ernst nimmt.
Es ist eine Haltungsfrage. Beispielsweise hat die NMS, wie wir auch in der Mittagsveranstaltung letzte Woche gehört haben, eine ganz andere Struktur.  Dies müssen wir nicht von hier aus steuern, und wir müssen den Gemeinden schon gar nicht sagen, wie sie dies lösen sollen.  Die BKW betreibt somit nicht nur umweltpolitisch eine unvertretbare Preispolitik, sondern optimiert ihre Erträge auf dem Buckel vieler Solarpioniere und Hauseigentümer.
Ich habe vorher auch den Kanton Basel-stadt zitiert, der im Moment bei 61 Prozent ist.  Diese Kompetenzaufteilung mag für die bisherigen kantonalen Lehrpläne gerechtfertigt gewesen sein.  Ich danke dem Regierungsrat für seine ausführliche Antwort und die Begründungen.
Der Kanton darf bestimmte ländliche Gebiete nicht einfach abhängen, auch wenn die Stadt-Land-Konstellation aus unserer Sicht - oder aus meiner Sicht - vielleicht nicht immer nur ein Segen ist, wie es kürzlich ein bund-redaktor beschrieben hat, sondern manchmal auch eine Hypothek.  Ich bitte Sie, diese Planungserklärung nicht anzunehmen.  Das ist ja der Hintergedanke, der diesem Antrag zugrunde liegt.  Die Regierung bleibt deshalb bei der Position des Antrags der Kommissionsmehrheit.
Die EVP-Fraktion unterstützt generell den Grundgedanken des SAFG und ist deshalb auch gegen die Ablehnung oder die Rückweisung, die dann später noch kommt.  Es liegt in unser aller Verantwortung, unseren Beitrag dazu zu leisten, und zwar gemeinsam mit den Menschen mit einer Beeinträchtigung oder mit den Menschen am Rand unserer Gesellschaft oder mit den Menschen in einer ökonomischen Notsituation.
Wir haben es aber mehrheitlich verworfen. Wenn die Universität jetzt mehr Platz braucht und dieser in der sitem-insel vorhanden ist, dann löst der Kanton nicht nur ein Platzproblem, sondern leistet einen weiteren Beitrag zu einem erfolgreichen Start der sitem-insel, sodass sich eben translationale Medizin und Unternehmertum gegenseitig weiterbringen können.
Leider hatte man den Mut nicht, dass man dies entsprechend so formuliert und eben sagt, 5G soll doch einfach im Baubewilligungsverfahren oder in der Publikation ausgeschrieben werden.  Es erscheint uns wichtig, dass Eltern wirklich eine echte Wahl haben.
Für die SiK-Minderheit spricht Grossrat Graf.  Sie haben die Planungserklärung abgelehnt mit 77 Nein- zu 65 Ja-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Das Wort hat der Kommissionssprecher Grossrat Wenger.  Wir haben auch noch im Bundeshaus über Parteikollegen eine Anfrage eingereicht.  Die Motorfahrzeugsteuer ist eine Gegenfinanzierung, die sowohl von der Gegenseite als auch von uns unterstützt worden ist.  Er will überhaupt keinen Zwang ausüben. Ich wünsche bei diesen die Vertrauensarbeitszeit als Option, das heisst als frei wählbare Möglichkeit.  Wir alle, ausser die SVP, wollten das nicht.
Es ist natürlich tatsächlich so, dass meine Liebe zum Fussball immer noch dort ist, wo ich ursprünglich herkomme, und nun ist es natürlich ein wenig der Witz des ganzen Vorstosses, dass ich als Basler eine YB-Meisterfeier am Pfingstsonntag ermöglicht habe und vielleicht auch noch an weiteren Pfingstsonntagen in der Zukunft, wenn man die aktuelle Meisterschaft betrachtet.
Die Problemanalysen ergeben - da sind wir uns wohl auch alle einig, auch mit der Postulantin -, dass die Gesundheitskosten ein Problem sind, gerade für Familien oder Personen mit tieferem Einkommen.  Gut wir kommen. Möchte Christoph Auer noch etwas dazu sagen?  So wurde bereits 2004 am ersten grossen Musikfestival auf dem Berner Gurten Mehrweggeschirr eingeführt.