i4ds/SPC huggingface dataset:
Zu den anderen Wahlen: Betreffend den EDU-Ausschuss und die SiK, werden wir die Vorgeschlagenen wählen.  Das Abkommen sei grundsätzlich im Interesse des Kantons.  Ich behaupte, dass es wohl schlimmer herausgekommen wäre, wenn wir im Kanton Bern nicht so einen diplomatischen Erziehungsdirektor hätten.  Deshalb ist die SP-JUSO-PSA-Fraktion klar dafür, dass dieses bewährte Mittel auch innerhalb der Schweiz eingeführt werden soll.
Soweit die grundsätzlichen Gedanken. Es wird sicher viel gute Arbeit geleistet, aber man muss davon ausgehen, dass Verbrechen im Zusammenhang mit Menschenhandel weiterhin zunehmen und dass das, was nach ein- oder zweijähriger Ermittlungszeit von Spezialisten der Kantonspolizei an Menschenhandelringen aufgedeckt wird, nur die Spitze des Eisbergs darstellt.
Aber wir sind hier auch in der Verantwortung, dass wir Werte fördern, die eben gerade verhindern, dass es so viele alleinerziehende Mütter gibt.  Auch wenn ich hier einen kurzen Überblick zur Geschichte der Elektroautos gegeben habe, möchte ich betonen, dass es in dieser Motion nicht ausschliesslich um Elektroautos geht.
Das Amt für Wasser und Abfall AWA besichtigte diesen Betrieb und stellte fest, dass er eben über keinen gesetzeskonformen Abfüll- und Waschplatz für Pflanzenschutzmittel verfügt, und ordnete die Sanierung bis 2020 an.  Gerade im Raum Bern ist die Polizeipräsenz manchmal erstaunlich hoch.  Der Lehrkräftemangel in Randgebieten, aber auch auf gewissen Stufen der Volksschule beschäftigt uns natürlich auch.
Absatz 1 möchten wir so belassen, wie er vom Regierungsrat vorgesehen ist.  Die Betriebe sehen sich immer komplexer werdenden Umständen gegenüber, und die Lehrlingsausbildung ist sehr intensiv.  haben die Gesetze gemacht und können sie wieder ändern.  Sie setzt sich ein für kindergerechtes Spielen und Freiräume im Kanton Bern.  Die Partizipation der Jugendlichen ist enorm wichtig.  Dazu gehört auch die Delegation des Vollzugs an Private.
Die Umsetzung wird voraussichtlich im Jahr 2020 abgeschlossen sein.  Ich finde aber, es ist zu spät, erst am Anfang des dritten Zyklus Textverständnis und Lesekompetenz zu überprüfen und zu reagieren.  Sowohl bei den Steuern als auch beim Sozialen gibt es immer Schlupflöcher.  Es ist wichtig, dass sich das Personal der Spitex-organisationen regelmässig weiterbilden kann.
Alle hier im Saal, behaupten immer unisono, man müsse den Volkswillen respektieren.  Es ist gut, es ist richtig, dass wir uns in der Politik überlegen:  Ich spreche aber zu einem Antrag, den wir selber gestellt haben, nicht zu einem Minderheitsantrag der Fiko.  Es führt nun zur absurden Situation, dass wir erst heute, nachträglich über dieses Anliegen entscheiden können.
Der Patronatskanton hat die pädagogische Aufsicht über die entsprechende Schweizerschule.  Ich persönlich würde nicht so weit gehen, dies der Regierung zu unterstellen.  Wir haben einfach festgestellt, dass wir gescheitert sind.  Wir sprechen es an. Vielleicht kann man die Folgen selber einschätzen, weil man sich sicher ist, dass es gut ist, oder man kommt zum Schluss, dass es nicht gut ist.  In unserer Gesellschaft ist es nach wie vor vorgesehen, dass dies mehrheitlich der Mann ist.
Der Plan, einen tripartiten Besitz mit zwei Kantonen und einem Privaten zu machen, ist mittlerweile vom Tisch.  Und zwar hat man bei den Knaben zum Beispiel, wenn sie etwas sehr gut gemacht haben gesagt: Also, die Blutentnahme machst du hygienisch korrekt, du triffst die Vene gut, - es ist im Pflegebereich, wie Sie merken - und du bereitest gut vor und gut nach.  Und noch zu den Kosten: Zu Punkt 1 sagt die Regierung, es handle sich um einen Grundsatz, der sich bewährt habe.
Aber ich möchte noch etwas zum Votum des Motionärs sagen: Wir würden eine Verteilung von Kindern ausschliesslich auf Bauernhöfe als billige Arbeitskräfte nicht unterstützen, damit diejenigen auf der Egg oder unten im Tal oder wo auch immer überleben.  Wichtig ist, dass die Erneuerung von zentralen Anlagen der Wasserversorger, wie zum Beispiel Fassungen, Aufbereitungsanlagen oder Reservoirs, Pumpwerke und Fernwirkungsanlagen, weiterhin beitragsberechtigt sind.
Ich kenne die Materie sehr gut, und dies ist auch meine Interessenbindung:  Die BiK dankt allen Verantwortlichen der PH Bern ganz herzlich für ihre Arbeit und empfiehlt diesen Geschäftsbericht mit 14 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Annahme.  Die EVP ist mit den Motionärinnen einverstanden:  Weiter stellt sich die Frage des Datenschutzes.  Dazu kommt noch, dass die SVP natürlich unbestritten Anspruch auf dieses Amt hat.
Wir würden den Punkt 3 abschreiben, weil wir das Gefühl haben, dass da genug gemacht wird und dass verhältnismässige Fristen und die Verhältnismässigkeit generell … Ich finde es richtig, wie es das AWI macht.  Ich habe vor zwei Jahren einen ähnlichen Vorstoss eingereicht.  Ich habe ein gewisses Verständnis für die Nachbargemeinden, die mit Verkehr belastet sind.
Sie hat bezweifelt, ob es diese uneinheitliche Praxis wirklich gibt, die ich Ihnen im Vorstoss geschildert habe.  Die negativen Auswirkungen betreffen also den Kanton, die Gemeinden und auch die Bürgerinnen und Bürger.  Dies hier ist ein System für die Wirtschaftsförderung, welches wir weiterhin so behalten wollen.  Der ÖV ist bereits heute bevorzugt, denn der ÖV ist der einzige, der sich nicht an diesen Kreis halten muss.  Wir planen nicht mehr auf der grünen Wiese.
Warum der Kanton Bern? Wir haben in unserer Region keine Fachhochschule.  Die Verabschiedung in einer Lesung wird von der GSoK ebenfalls einstimmig unterstützt.  Die Altstadt Berns, UNESCO-Welterbe, ist etwas, das wahrscheinlich niemand hier in diesem Saal infrage stellen würde.  Warum immer so kompliziert, wenn es doch auch einfach geht, Schritt für Schritt, mit Mosaiksteinchen?
Dieser Einzug löst nicht nur die Raumprobleme der Universität, sondern hilft dem Zentrum zu einem schnelleren Start und einer besseren Auslastung während der ersten Betriebsjahre.  Insofern geht es nicht um den Massnahmenvollzug.  Es macht keinen Sinn, dass jeder Kanton für sich eigene Konzepte für Ladestationen macht.  Mit dem Einsetzen der Sachbereichskommissionen wollte man einerseits das Parlament stärken - stärken gegenüber der Regierung.  Es ist gefährlich für das künftige Verhältnis zwischen Gemeinde und Kanton Bern.
Aus diesen Gründen wird die BDP dieser Motion keinesfalls zustimmen.  Die JuKo kann folgende Kandidatin und folgenden Kandidaten vorschlagen: Herr Daniel Bäumlin, parteilos, und Frau Isabelle Miescher, ebenfalls parteilos.  Wir haben diesen Vorstoss kontrovers diskutiert, nicht wegen des Themas an sich, sondern natürlich wegen der Antwort auf den Vorstoss, dass eben nur der Bund dafür zuständig sei.
Jene, die sich sonst immer für die Schwachen einsetzen, plädieren hier für teure Therapien, für den Täterschutz.  Vielleicht sollten sich Demonstrationswillige überlegen, für ihre Kundgebungen eine Bewilligung einzuholen.  Es gilt der Grundsatz der Verhältnismässigkeit, ja.  Ich habe es so verstanden, dass in ein Postulat gewandelt wurde.  Es gilt, einen guten und richtigen Weg zu finden, um diese Ziele zu erreichen.
Denken Sie daran: Wenn wir es jetzt einmal im Jahr 2019 wie vorgeschlagen machen, indem wir wiederkehrende Massnahmen einmal finanzieren, dann kommen diese wieder, und wir werden sie wieder irgendwie finanzieren müssen.  Der Pfad heisst, dass die Aufsichtsgremien ihrer Aufgabe ungestört nachkommen müssen.
Sie wird ja gemacht: Das ASTRA hatte sich an besagtem Freitag geweigert, die Ausnahmebewilligung zu erteilen.  Als Ingenieur ist es relativ einfach, die Aussage zu machen, dass sich die Elektromobilität durchsetzen werde.  Die neu vorgesehene Maschine wird mit einem umweltfreundlichen HFO-Kältemittel ausgestattet und installiert.
Die Folge davon ist, dass sich der Unternehmer ebenfalls einen Stab von Juristen zur Seite stellen muss, was vielfach zu Kleinkriegen führt.  Er hat nämlich genau gesagt, dass sich auch mit der Annahme dieser Motion gegenüber heute nichts ändert.  Für die SP sind die öffentlichen Finanzen sehr wichtig, und dass man zu diesen Sorge trägt.  Sie funktioniert so, dass man gewisse Aufgaben auf Bundesebene und gewisse Aufgaben auf Kantonsebene löst.
Man müsste einfach die Prozesse neu denken und neu überlegen, wie man dies bei vielen anderen Abgaben oder Lohnbestandteilen auch schon tun musste.  Hannes Zaugg hat bereits längere Parlamentserfahrung.  Weshalb wollen wir diese grosse Chance nicht ganzheitlich nutzen und Ausbildungsqualität erhöhen, Kosten reduzieren und so Effizienz und Effektivität steigern?
Wenn die schwindenden Gletscher in Zukunft das Wasser nicht mehr regulieren können, ist der Kanton Bern mit seiner Geografie in einer komfortablen Ausgangslage, die man nutzen muss.  Grossrätinnen und Grossräte, die noch das alte System und die Gründe, weshalb das neue Parlamentsrecht so vorliegt wie heute kannten, werden unter Umständen noch mithelfen können, diese Teilrevision zum Teil noch mitzudiskutieren.  Junge Mädchen in diesem Kanton brauchen dringend ein solches Haus.
Was tun wir hier? Es liegt dann an der Ausführung, an der Kontrolle, dass man diese Leute zurechtweist.  Unter 15-jährige Kinder, beziehungsweise Jugendliche und ihre Eltern, werden im Kanton Bern nicht in Haftinstitutionen untergebracht.  Der Systemwechsel leistet an sich einen geringen Beitrag an die Siedlungsentwicklung nach innen.  Wahrscheinlich hat auch die FiKo-Mehrheit festgestellt, dass es sich bei den zusätzlichen Massnahmen nicht um solche handelt, deren Umsetzung niemandem wehtut.
Diese Tatsache ist aus meiner Sicht in höchstem Masse irritierend;  Aber man hat strategisch festgelegt, dies im Fall der Kapo nicht zu tun.  Präzise Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen sind kaum möglich, da nicht vorhersehbar ist, wie die betroffenen Personen auf die Abschaffung der Aufwandbesteuerung reagieren würden.  Wer den Kiesmarkt kennt, weiss dass es manchmal gut tut, wenn auch ausserkantonale und ausserregionale Mitbewerber mitmischen.
Zu Adrian Haas: Wir haben nicht nur eine Unternehmensstrategie, sondern auch eine Eigentümerstrategie.  Punkt 4 - wahrscheinlich einer der wichtigsten Punkte:  Zu den Anträgen: Den Antrag der BaK werden wir auch einstimmig annehmen.  In einem Rechtsstaat ist es nicht würdig, dass nur eine Seite Einblick hat und der anderen Seite nicht alles offengelegt wird.  Der Antrag Wyrsch wird von der SVP-Fraktion geschlossen abgelehnt.
Dieser hat aber seine Berechtigung, wenn es ihn braucht.  Auch in einem Verein muss man Mitglied oder integriert sein, damit man mitbestimmen und abstimmen kann.  Wir wissen, es ist ein schwieriges Geschäft für uns alle, da wir Judikative sind, und daher ist es - wie schon mein Vorredner gesagt hat - gut, dass wir ein Gutachten bestellen konnten und nun ein Resultat vorliegen haben, so wie wir es letzten Montag beschlossen hatten.
Es ist nicht seriös abgeklärt, und das wäre wesentlich, um das zu beurteilen.  Es gilt die Unschuldsvermutung für die Kiesbranche.
alles Mögliche ist auf dieser Berner Platte.  Diese Zahlen hängen indirekt mit der Klassengrösse zusammen und gleichzeitig mit der Qualität der Lehrpersonen.  Es ist kein grosser Aufwand. Von gut erzogenen Hunden profitieren nicht nur die Hundehalter, sondern auch Drittpersonen:
Die SP-JUSOPSA-Fraktion möchte jetzt diesen zusätzlichen Feiertag einführen, bis in der Schweiz die tatsächliche Lohngleichstellung erreicht ist, das heisst, bis der unerklärbare Teil in den Lohnunterschieden bei null angelangt ist.  Und es ist natürlich so: Wir können vermutlich noch 20 Jahre hier in diesem Rathaus tagen - es wird mindestens so lange gehen, bis einmal ein Vertreter der Grünen oder der SP sagen wird:
Am allerbesten fand ich noch das gestrige Votum von Haşim Sancar gefunden, der gesagt hat, dass man dort doch ein neues Gefängnis für Leute machen könnte, die schon bald rauskommen.  Die FiKo lehnt die Rückweisung mit 1 Ja-stimme bei 14 Nein-stimmen und 1 Enthaltung klar ab.  Es wird nicht verwundern, dass die SVP die Gesetzesänderung, die auf die Motion Guggisberg zurückzuführen ist, selbstverständlich annehmen wird.
Auch die Vernehmlassungsantworten haben gezeigt, dass es ein Vorschlag ist, der nicht akzeptiert wird, vor allem aus dem Grund, dass dieser Vorschlag das Giesskannenprinzip anwendet.  Die Aufgabenteilung betrifft im Wesentlichen zwei Ämter und zwei Direktionen.  Viele, die im Gastgewerbe bereits gescheitert sind, landen dann noch im Taxigewerbe.
Wenn wir Personal anstellen und eine Bewerbung der Person X haben, die noch nie etwas in diesem Bereich gemacht hat, aber auch Bewerbungen - und davon darf Herr Jordi, wenn er zuhören würde, auch ausgehen - von Anbietern, die den Zuschlag nicht erhalten haben, dann, glaube ich, ist noch so viel Verstand bei uns Partnern des Kantons vorhanden, dass wir diese Personen in die engere Auswahl nehmen.  Zu den Regierungsratswahlen sind 16 Kandidatinnen und Kandidaten angetreten.
Geradeaus heisst, wir müssen vorsichtig sein mit unseren Finanzen, nach dem Motto: Spare in der Zeit, so hast du in der Not..  Wenn die Aufträge nach Zürich, in die Innerschweiz oder die Ostschweiz vergeben werden, ist das Geld weg.  Mit der Motion Jost soll die Hotelfachschule Thun gerettet werden.
Nun zu den Anträgen: Wir haben ja gesagt, und dies hat Daniel Klauser deutlich gesagt, dass wir eigentlich die Stossrichtung verfolgt haben, dass wir nur Feinjustierungen machen wollen, weil, wie gesagt, viele Gemeinden ihr Reglement schon haben.  Passivrauchen verursacht Krankheiten wie Asthma, Lungenkrebs, Hirnschlag, Herzinfarkte und eben schon nach kurzer Zeit ein Problem bei den Atemwegen.  Das zeigt, dass durchaus ein gewisser Spielraum enthalten ist.
Die EVP macht sich Gedanken, wie es den Menschen geht, die in einem zentralen Rückkehrzentrum interniert werden.  Wir finden die Planungserklärung 5 stehe nicht im Widerspruch zu unserer Planungserklärung 10, sondern sie sei eine Konkretisierung, eine Ergänzung.  Dieser Investitionsfonds ist doch eigentlich nichts anderes als ein Sparkässeli für anstehende Investitionen in Forschung und Bildung.
Aber wie wollen wir ein Problem lösen, wenn wir nicht alle dazu beitragen?  Doch hier geht es um eine kantonale Steuer und da schreibt der Bund den Kantonen gar nichts vor, und in unserem Gesetz wird keinerlei Bezug auf diese Verordnung genommen.  Ich sage deshalb gerade jetzt schon kurz etwas zu den Punkten.  In Zukunft werden 11 möglich sein, und das ist doch ein ganz grosses Einsparungspotenzial.
Denn es braucht nur irgendwo einen Zaun, es braucht nur irgendwo etwas Gras, das man wachsen lässt, ein paar Nesseln oder so.  Wir stimmen dem Kredit einstimmig zu. Die Lifte sind ebenfalls sanierungsbedürftig.  In derselben Sitzung wiesen wir einen Kredit für die Planung und Realisierung für ausländische Fahrende in Meinisbergmit mehreren Auflagen zurück.
Auch das macht kaum ein anderer Kanton. Wenn wir Sportförderung machen wollen, müssen wir es bei den Kindern tun, in der Schule, möglichst dort, wo wir möglichst viel erreichen können.  Heute liegt dies alles vor. Wie wir den Medien entnehmen konnten, besteht nicht nur ein Problem im Departement Wirtschaft, sondern auch in anderen Departementen und Abteilungen.  Dass wir das Stimm- und Wahlrecht mündigen Leuten verweigern, ist sehr schwierig.
Auf diesen Prozess kann der Kanton Bern stolz sein.  Dafür sind Fachmitarbeiterinnen und Fachmitarbeiter tagtäglich mit Engagement und Herzblut im Einsatz.  Die BDP hat beide Kandidaturen intensiv und ausgiebig diskutiert.  Ob es sich zumeist um private Radiostationen oder auch um Printmedien handelt - Möglichkeiten, sich in der französischen Sprache zu informieren, sind durchaus vorhanden.
Das macht uns auch betroffen. Artikel 94a regelt, dass sogenannte leuchtturm-bbeiträge an Bildungsgänge mit erhöhten Pauschalen abgegolten werden sollen.  Mit seiner sehr ruhigen Art wird er den Rat sicher souverän leiten und den Kanton würdig vertreten können.  Da müssten wir irgendeine Lösung finden, wie wir das auch dokumentieren können in diesem Gesetz.
Ganz sicher dürfen Hunde nicht dafür eingesetzt werden, um irgendwelche Personen, die im öffentlichen Raum stören, einzuschüchtern, in irgendwelcher Form die Schlagkraft der Polizei zu demonstrieren oder der Bevölkerung Respekt oder sogar Angst einzujagen.  Wer den Punkt 3 annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Nächstes Jahr sollte die Rechnung dann wieder, wie es eigentlich üblich wäre, in der Sommersession hier zur Genehmigung ins Plenum kommen.  Es ist so, dass meines Wissens die Partei der Motionärin relativ viele Vertreter im Bundeshaus hat, darunter relativ viele Landwirtschaftsvertreter aus unserem Kanton, die dieses Anliegen direkt einbringen können.  Wir bitten Sie deshalb, diesen Vorstoss anzunehmen.  Genau deshalb macht es einen sehr grossen Unterschied, und deshalb wünsche ich sehr, dass man den Punkt 2 als Motion überweist.
Wir haben nach wie vor eine Progression im Steuersystem.  Grundsätzlich teilen wir das Anliegen, aber - hier geben wir dem Regierungsrat recht - es gibt dazu schon viele Studien.  In der ganzen Diskussion während der letzten Wochen wurde zwar viel zum Thema gesprochen, aber wenig zur grossrätlichen Vorlage.
Das Kasernenareal wird mittelfristig nicht frei, denn das VBS hat im Juli 2018 den langjährigen Waffenplatzvertrag mit dem Kanton bis ins Jahr 2028 verlängert.  Wir sind auch gegen den Transfer der Kosten von der BVE zur ERZ.  Das ist dann genau das Problem, weil das enorm viel Energie verbraucht.  Die grüne Fraktion lehnt die Motion grossmehrheitlich ab.
Viele Oberländer Gemeinden unterstützen die Motion, weil auch sie einen weiteren Abbau des Service public, der Bürgernähe und des Abbaus von Arbeitsplätzen vor Ort befürchten.  Ich habe nicht den Eindruck, dass wir einen solchen Artikel in das Gesetz aufnehmen müssen.  Es gibt Regelunterricht auf der einen Seite, Sonderschulunterricht auf der anderen Seite.  Auch bezüglich der Kosten kann ich den Antragssteller beruhigen.  Da macht es auch keinen Sinn, zusätzlich noch etwas zu prüfen.
Weiter prüfen wir die Öffnung der besonderen Massnahmenverordnung für Teamteaching.  Ich finde, dass wir als Regierungsmitglieder primär Lösungen suchen müssen, und dies geschieht hinter den Kulissen.  Sicher wünschen wir uns hier alle im Saal schnellere Abläufe und beschleunigte Fristen, damit jemand, der bauwillig ist, dann wirklich auch bauen kann.  die Regierungsstatthalterämter wollen nichts verlieren.  Die BaK beurteilt jedes Projekt nach diesen Grundsätzen.
Es geht dort darum, dass man vonseiten Kanton einen Kredit in der Höhe von 47.952 Mio. Franken sprechen würde als Gesamtbetrag, für die voraussichtlich maximal zu leistenden Kantonsbeiträge an die Gemeinden für die Ausführung dieser Massnahmen, eben dieser Agglomerationsprogramme der dritten Generation ab 2019.  Das Anliegen scheint uns damit erledigt, respektive die Antwort überzeugt uns.  Und jetzt zur konkreten Forderung, dass Thun dies aufheben soll.
Jetzt befinden wir uns in einer Situation, in der es schon verschiedene Standesinitiativen von Kantonen gab, in der es Vorstösse im Bundesparlament gab - Vorstösse, deren Stossrichtung in den meisten Fällen ähnlich war, nämlich mit Blick auf mehr Einfluss, mehr politische Einflussnahme der Politik auf die Post.  In diesem Zusammenhang etwas zum Thema Wohnen: Es ist heute schon möglich, dass Sie im Gewerbegebiet eine Wohnnutzung machen können.
Im Vergleich zu allen anderen vergleichbaren Fällen hat das damalige Beco in diesem Fall eine sehr, sehr grosszügige Ausnahmeregelung gewährt.
Jetzt, in diesem Vorstoss, geht es noch um eine weitere Gruppe von Asylbewerbern, bei der es menschlich richtig wäre, es gleichermassen zu tun, solche nämlich, die nach altem Asylrecht viele Jahre auf einen Entscheid gewartet haben, die sich gut integriert haben, wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen und danach von einem Tag auf den anderen in die Asylnothilfe gesetzt werden, obwohl sie - im Moment - nicht ausgeschafft werden.
Die FDP ist ebenfalls übervertreten, und die Grünen und die EVP haben den Proporz quasi gerade so ausgeschöpft.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie Punkt 3:  Denken wir auch daran, welche wirtschaftliche Bedeutung es für die Zukunft hat, was wir aus den kleinen Kindern herausholen!  Wir brauchten das Geld auf, und das ist auch vernünftig im Verhältnis zum Wert des Portfolios.
Diesen Antrag werden wir ablehnen. Auch dadurch, dass sie das Gewerbe konkurrenziert, schreibt sie hervorragende Geschäftszahlen.  Wir fragen uns insbesondere, ob es verhältnismässig ist.  Weil, nochmals: Es liegt ja kein Delikt vor.
zum Aufzeigen von Flächen, welche zu Fruchtfolgeflächen aufgewertet werden können und somit die Kompensationspflicht gemäss BauG erfüllen würden, zur Identifikation von Flächen sowie um die Verwertungspflicht des Aushubs gemäss Artikel 8c BauG umzusetzen, aber auch, um zuverlässige Daten für die Informationen von künftigen raumplanerischen Massnahmen zu haben.
Für die Baubewilligung ist ein Zeitraum von 2019-2021 geplant oder vorgesehen und die Realisierung ab dem Jahr 2022.  Der Kanton Bern ist schon heute der Kanton mit der höchsten Prämienbelastung.  Alle hier im Saal behaupten von sich, dass sie den Kanton Bern voranbringen wollen.  Wie die Kommissionsmehrheit ist deshalb auch die EVP-Fraktion gegen eine Rückweisung.
Auch wenn es nur geringe Kostenfolgen sind, soll letztlich der Regierungsrat gegenüber dem Parlament diese Kosten verantworten.  Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredite SGH kann einen Teil lösen, aber nicht alles.  Als Politiker oder Politikerin hat man ein Koordinatensystem.  Als Zeithorizont für die Realisierung sahen die Planer damals das Jahr 2001 vor.
Heute fährt man mit Strom und Hybrid, und die Lastwagen fahren anders.  Analog dem Auftrag, die Direktionen neu zu definieren, müssen wir vielleicht hier nun auch in anderen Dimensionen versuchen, zusammenzuarbeiten und zusammen zu denken.  Wir haben seit rund zwei Jahrzehnten Hochkonjunktur, und Bauverwalterin oder Bauverwalter zu werden, oder in diesem Bereich zu arbeiten, ist nicht gerade die erste Wahl.  Zwar ist dieser Spielraum namentlich in folgenden Punkten:
Unregelmässigkeiten können mit Disziplinarstrafen bis zum Patententzug geahndet werden.  Wir haben dem Kredit zugestimmt, und dabei gab es keine Gegenstimme, jedoch relativ viele Enthaltungen.  Regelmässig habe ich in meiner politischen Karriere mit Motionen und Interpellationen versucht, die vorgängig erwähnten, horrenden Zeitguthaben bei gewissen Kaderleuten zu hinterfragen und der Regierung die Vertrauensarbeitszeit für Kader ab einer gewissen Gehaltsklasse schmackhaft zu machen.
Der zweite Grund ist, dass bei einer webbasierten Lösung zu Beginn halt einfach Investitionskosten anfallen.  Deshalb schlägt Ihnen der Regierungsrat vier Massnahmen vor, vier Massnahmen der indirekten Medienförderung.
Deshalb werden wir, das Parlament und die Regierung, liebe Grossrätinnen und Grossräte, nicht umhin kommen, gemeinsam die Diskussion über das Thema Investitionsfonds und über die Frage einer Priorisierung und Mittelbereitstellung für diese Projekte zu führen.  Die anderen beiden Anträge zielen auf einzelne Leitsätze, und eigentlich widerspricht dies nachher dem Bericht.
Die drei Beispiele zeigen bereits heute ergriffene Massnahmen beziehungsweise Antworten auf den fortschreitenden Klimawandel.  Als Regierungsvizepräsident wird Christoph Neuhaus von der SVP vorgeschlagen.  Was brauche ich wann, in welchem Zeitrahmen der Schwangerschaft und nach der Geburt?  Aber aus verständlichen Gründen ist das im Moment nicht möglich.  Die Entlastung der Versicherten ist also eine dringende sozialpolitische Forderung.
Bei der Abschreibung schliessen wir uns dem Motionär beziehungsweise der Motionärin an und möchten die Ziffern 1 und 2 noch nicht abschreiben.  Es braucht eine stärkere staatliche Regulierung, als wir sie bisher haben.  Als beispielsweise die Vorsteherin des Gleichstellungsbüros bei allen Grossräten weibelte, führte dies auch nicht zu Protesten.  Auch Kleinschuldner sollen die Dienstleistungen vollumfänglich bezahlen, die sie vollumfänglich in Anspruch nehmen.