i4ds/SPC huggingface dataset:
Das wird die glp freuen. Ich persönlich komme nicht in den Grossen Rat, um irgendwelche Kredite einfach durchzuwinken, weil die Verträge bereits unterschrieben sind.  Als logische Folge sind wir auch gegen die Streichung des bisherigen Artikels  Zu Ziffer 3: Auch hier ist abschreiben nicht akzeptabel.  Dies ist eine weitere Unsicherheit, dahingehend, was am Schluss effektiv in diesem Gesetz stehen wird.
So kann man mit einem solchen Screening zwar Krebsgeschwulste frühzeitig entdecken, und für eine bis zwei von 1000 gescreenten Frauen kann das in der Tat eine Lebensverlängerung bedeuten.  Neun Monate später werden im Vortrag zum Volksvorschlag diese Einsparungen ohne weitere Begründung jetzt mit  Sie gilt für Betriebe mit Tätigkeiten mit erhöhtem Risiko für die Gesundheit.
Wir Grünen begrüssen, dass die JGK die Vor- und Nachteile einer Integration sowie die Kostenfolgen zusammen mit den Sozialdiensten genau prüfen will.  Das hat man stundenlang am Ohr, bis es rot ist.  Zurück zu den Spitälern: Wir begrüssen sehr - dies hat Natalie Imboden in ihrem Votum schon erwähnt -, dass das Inselspital eine Gleichstellungsfachfrau eingestellt hat und dort auch erste Massnahmen ergriffen werden.
Es sind mehrere Schritte notwendig, um eine angemessene Vertretung der Geschlechter in den leitenden Positionen zu erreichen.  Diese Gruppierungen der Tierversuchsgegner sind hoch organisierte Organisationen.  Weiter nennt der Regierungsrat noch verschiedene Beispiele, die aufzeigen sollen, dass auch schlecht organisierte Verbände und Organisationen durchaus referendumsfähig sind.  Wir kommen zur Ziffer 3 dieses Postulats. Das Wort hat der Kommissionspräsident, Daniel Bichsel.
Viele Lehrpersonen waren bereit, ihre Anstellung freiwillig zu erhöhen, um zu helfen, dass man zurechtkommt.  im Inselareal, das eben einen einzigartigen - ich glaube, wir dürfen tatsächlich sagen: einen europaweit, vielleicht auch weltweit einzigartigen - Medizinalcampus darstellt.  Wie ich gehört habe, kann man sich vermutlich darüber streiten, ob der Effizienzgewinn tatsächlich stattgefunden hat oder nicht.
Den gab es bis zur Vernehmlassung - bis dann, als auf einmal die politische Fragestellung um den Berner Jura und Moutier so virulent wurde, dass man einfach so das Thema …  Und was daran eben besonders interessant ist:  Das finanzielle Risiko liegt nun vollumfänglich in der Verantwortung der Institutionen.  Es wird zwar differenziert, dass nicht einfach gespart werden solle.
Jedenfalls könnte man sie nicht noch erhöhen, selbst wenn die Gemeinde Köniz ihre Finanzprobleme auf dem Buckel der Hauseigentümer lösen möchte.  Wir stimmten ja bereits der Anschubfinanzierung von rund 30 Mio. Franken zu sowie dem Kredit für die Einmietung für Teile der Universität.
Über Priorisierungen und Etappierungen hat noch niemand gesprochen, auch nicht darüber, ob man nicht in der laufenden Rechnung Handlungsspielraum schaffen könnte, um die Nettoinvestitionen auf das ursprüngliche Niveau zu erhöhen.  Noch etwas an die Adresse der EVP: Vielleicht ist dies nun auch schon die Strafe Gottes, der sofort straft, wenn man einen Vorstoss einreicht, der gegen seinen Willen verstösst.
Für uns sind Fonds keine Allerheilmittel gegen alle Finanzsorgen.  Zu Punkt 3 hat Anita Luginbühl die richtigen Fragen gestellt.  Wir sind einig mit der Motionärin, dass es darum geht, Gesetze auch konsequent durchzusetzen.  Ganz sicher ist die Untere Berner Altstadt nicht mit Grindelwald oder Adelboden zu vergleichen.  Ich möchte mich dem Votum des Fraktionssprechers anschliessen.  Fährt er nach Thun, braucht er zwei Minuten weniger, nämlich 30 Minuten.
Dann muss der Staat ordnungspolitisch eingreifen.  Nachher erhalten sie diesen negativen Entscheid, und dann werden sie in der Schweiz in eine neue Schule gebracht und warten dort auf ihre Ausweisung.  Hand aufs Herz, wer von Ihnen war in den letzten fünf Jahren jemals auf einem Grundbuchamt?
Identitätskontrolle durch Gemeinden: Wenn man dies nur betriebswirtschaftlich betrachtet, muss man einfach möglichst grosse Unterkünfte machen, damit man ökonomisch sozusagen Skalenerträge hat.  Wir verstehen nicht, weshalb der Migrationsdienst das Zentrum selber führen will.  Daraus folgt, dass wir auch die Planungserklärung 1, die in die gleiche Richtung geht, ablehnen werden.  Lücken können von den EL gedeckt werden, was bei dieser Massnahme bereits eingerechnet ist.
Aber auch diesbezüglich ist es für mich nicht verständlich, dass die Regierung den Kostenvergleich in Zeiten scheut, in denen an allen Ecken und Enden im Kanton gespart werden muss.  Diese Arbeiten werden im Zusammenhang mit den betroffenen Akteuren weiter angegangen.  Dann prüfen wir, ob die Züge ab 2022 überhaupt fahren können, und wenn dies der Fall ist, bestellen wir das Angebot für einen jährlichen tiefen Millionenbetrag.  Ich gliedere meine Ausführungen in drei Abschnitte.
Denn man kann nicht einfach leichtfertig sagen, dass man das vorliegende Bauprojekt abbricht und alles neu macht.  Wir werden bald über das BKWG debattieren. Das lief einfach so, dass die Leute, die diese Gesuche bearbeiteten, die Zeiterfassung nicht richtig machten, und wenn man Ende Jahr den Auszug machte, waren auf dieser Arbeit viel weniger Stunden als es hätten sein müssen.  Es braucht Plätze, es braucht Spielregeln, und es braucht begleitend die Polizei.
Aber ich gebe Ihnen etwas zu bedenken: Im schlimmsten Fall können Kinder und Jugendliche auch suizidal werden.  Wie setzt man das genau um? Vielleicht zuerst zu Absatz 1.  - Wir kommen direkt zur Abstimmung. In Prêles gäbe es eine gestaffelte Betriebsaufnahme, mit 25 Vollzeitstellen und einer Hausordnung mit einer geregelten Personalkontrolle.  Eine allzu detaillierte Meinungsäusserung zu den einzelnen Vorhaben und Geschäften ist aus unserer Sicht im Moment nicht angesagt.
Aufgrund dieser Vernehmlassung - man darf ja auch klüger werden - hat die BVE die Vorlage grundlegend überarbeitet.  Der Referent Lars Guggisberg hat dieses gut vorgestellt.  Es heisst nicht, dass der Text zwingend so sein muss, wie er in der parlamentarischen Initiative steht.  Es gibt diese Betreuungslücke, weil Eltern und Kinder pro Jahr nicht gleich viele Ferienwochen haben.  Das Berner Volk ist nicht bereit, den Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen weiter anzuheizen:
Ich hoffe, dass der Vorstoss eine Mehrheit findet.  Wir danken dem Regierungsrat, dass er verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt hat, wie man diesem berechtigten Anliegen Geltung verschaffen kann, und zwar im Sinne der geltenden Gesetzgebung und der bestehenden Möglichkeiten.  Angesichts der stark wachsenden Gesundheitskosten ist es notwendig, auch bei der Gesundheitskompetenz anzusetzen.
Die EDU-Fraktion hat sicher auch Verständnis und Sympathien für Menschen mit Hörbehinderung, und wir haben uns das auch gut überlegt.  Noch mit Unsicherheit behaftet sind die voraussichtlichen Mindererträge aus der Umsetzung der StGRevision 2021 im Jahr 2020 selbst.  Bäume wachsen bekanntlich nicht in den Himmel.  Was mit diesen geschehen ist, untersteht dem Kommissionsgeheimnis.
Es ist aus unserer Sicht richtig, dass sich der Kanton auf indirekte Massnahmen der Hotelförderung konzentriert, das heisst auf Marketing, die Förderung touristischer Infrastrukturen wie zum Beispiel Bahnen und auf Weiterbildungen zur Verbesserung der Qualität des Angebots.  Kinder und Jugendliche sind aber wirksam zu schützen.
Ich denke, dass dies nicht unbedingt zu fruchtbaren Diskussionen führt, nachdem nun das Verhältnis zwischen Kanton und Gemeinden gut ist, was dies betrifft.  Es gibt allerdings eine aus St. Gallen, die besagt, dass es keinen gibt.  Wir finden es aber wichtig, dass diese Umsetzung nicht unter Zeitdruck geschieht.  Ein Arbeitgeber könnte sich den genauen Zeitpunkt der Kündigung ausrechnen, um sich berechnend von einem älteren Arbeitnehmer früher zu trennen.
Wir gehen klar davon aus, dass die Ombudsstelle zum Abbau von Aggressionen und Gewalt gegenüber Verwaltungsstellen beitragen kann, zum Beispiel auch bei Sozialämtern und in Schulen.
Aber auch wenn kein Rechtsanspruch auf eine Bewilligung besteht und die Gemeinden selber entscheiden können, sollen Inhalt und Thematik dieser bewilligten Tätigkeiten genau betrachtet und beurteilt werden können.  Ich bitte alle, diesem Anliegen nachzukommen und mitzuhelfen, die verfügbaren Energien in Zukunft effizient zu nutzen.
Wie schon in der ersten Lesung, unterstützt die EDU-Fraktion das neue Abklärungsverfahren und damit die vorliegende Gesetzesvorgabe.  Die Leute sind auf ein entsprechendes privates Fahrzeug angewiesen.  dort soll man keine Integrationsanstrengungen vornehmen.
Die Rückweisung hatte zum Ziel, dass wir noch einmal prüfen, ob die Gewährung von Steuererleichterungen mit Auflagen zur Rückerstattung zu machen sei, falls die Firmen nach Ablauf der Steuererleichterung den Kanton Bern verlassen würden.  Bei verschiedenen Auflagen, wie zum Beispiel bei der Geschichte mit der Motorfahrzeugsteuer, die aufgegleist ist und wo Arbeitsgruppen eingesetzt sind, trifft man die Beschlüsse sowieso später.
Dies ist nichts Neues, wir kennen dies bereits seit Jahren in der institutionellen Sozialhilfe, in der dies angewandt wird.
Das Wort ist offen für Grossrätin Dumermuth, wenn sie angemeldet wäre.  : Darf ich die drei Punkte zusammen zur Abstimmung bringen, die Punkte 1 und 2 als Motion, den Punkt 3 als Postulat?  Wir kommen zur Abschreibung. Traktandum 20, Vorstoss von Grossrat Abplanalp: Zusätzliche finanzielle Mittel für den Forstschutz im Bedarfsfall.  Wir haben in allen Nachhaltigkeitsdimensionen gute Voraussetzungen, um wirklich nachhaltige Spiele zu machen.
Insgesamt darf ich aber feststellen, dass wir hier einen valablen Weg aufgezeigt bekommen, ohne dass wir ein Präjudiz für oder gegen den Fonds schaffen, wie wir hier doch die Investitionen, welche auf uns zukommen werden, meistern können.  Dort liegt der grösste Handlungsbedarf, und es ist nach wie vor so, dass die KMU tiefere Steuersätze haben.  Zu den Planungserklärungen werde ich mich später noch äussern.  Der Regierungsrat beantragt, dass Sie das Postulat unterstützen.  Die Kompetenz für die Prüfung dieses Anliegens bleibt beim Regierungsrat.
Wir müssen uns auch bewusst sein, dass Palmölprodukte zu den wichtigsten Exportprodukten dieser Länder gehören und damit auch einen Beitrag zur Beschäftigung und zur Armutsbekämpfung leisten.  Wir werden deshalb auch nicht alle Sparvorschläge des Regierungsrats mittragen.  Weshalb Köniz keine Tramwendeschlaufe in Kleinwabern will, begreifen wir vor diesem Hintergrund nicht.
Mit diesem Bereich Tourismus schaffen wir diese Möglichkeit nicht.  Wo wir schwer Mühe haben, und dabei schliesse ich mich meiner Vorrednerin an, ist mit der Forderung in Punkt 4.  Die vorliegende Motion - notabene eine Richtlinienmotion - haben wir seitens der BDP diskutiert - diskutiert als Autofahrer, als Dorfbewohner, als Fussgängerin, als Velofahrer, einfach als Bürgerinnen und Bürger, die den Verkehrsraum täglich benutzen.
Zusammengefasst: Ja zum Verpflichtungskredit, Nein zur Rückweisung, Ja zum Eventualantrag.  Ja, es stimmt, wir haben über dieses Thema schon mehrmals diskutiert.  Es gibt einfach eine minimale Sicherung gegen unten.
Sie sollen auch nicht einfach in öffentlichen Archiven verschwinden oder museal gepflegt werden, sondern uns im Alltag begleiten, weil sie nämlich genau im nüchternen Alltag am meisten bewirken, auch wenn sie manchmal nicht unbedingt allen gefallen.
Und man gab uns bekannt, dass als kleine Neuerung in Zukunft niemand aus dem Kreis der privaten Geldgeber und Sponsoren mehr mit Stimmrecht in Berufungskommissionen wird mitentscheiden können.  Nach dem Beispiel, das ich genannt habe, von Professor Leumann, gibt es keine Zweifel, dass die Uni dranbleiben will, aber wir müssen ihr hier ein bisschen Rückenwind und Rückendeckung geben.
Es wird seit über 80 Jahren vom Bund wesentlich mitgetragen, es verfügt über eine national bedeutende Sammlung, und es hat vor allem seit der Neuausrichtung im Jahr 2012 deutlich mehr Publikum und Anerkennung gefunden.  Wir werden der Motion deshalb auch zustimmen.  Diese beiden Schlagwörter habe ich auf der Homepage einer bekannten grossen Partei gelesen.
Die Nachverfolgbarkeit der ganzen Produktion hängt für mich ein bisschen mit der Auflage 3 zusammen.  Trotzdem von unserer Seite noch eine Bemerkung: Die Finanzierung der Umgestaltung der Sternwarte Uecht, eben auch die Investitionen, die da getätigt werden sollen, das ist das eine.  Für die Fraktion der EVP überwiegen klar die negativen Aspekte einer Erhöhung des Freihandels.
Mit dem abteilungsweisen Unterricht können wir gezielt und individuell die Schülerinnen und Schüler fördern.  Zentral für die EVP ist der Aspekt des sozialen Netzes, in denen die Kinder in einer stabilen Tagesstruktur aufgefangen sind.  Der Ratsbetrieb ist heute effizienter, was sich namentlich an der geringeren Anzahl Sitzungstage des Ratsplenums ablesen lässt.  Arbeitsplätze, Dozentenstellen, Praktikumsplätze gehen verloren.  Das ist im wahrsten Sinn des Wortes ein Armutszeugnis.
Laut dieser soll der Kanton Bern die finanzielle Unterstützung von Ferienbetreuungsangeboten der Gemeinden prüfen.  Allerdings - und dies ist sicher ein starkes Argument - stärkt natürlich eine Vorschrift, eine gewisse Vorgabe des Kantons, den Schulbehörden in den jeweiligen Gemeinden den Rücken.  Wir kommen zum Traktandum 57, Nennung von Nationalitä ten von Straftä terinnen und Straftä tern im Kanton Bern.
wer dieses ablehnt, stimmt Nein. Es braucht kein Ausmehren, weil der Antrag der SP-JUSO-PSA bisheriges Recht gewesen wäre.  Es haben sich keine Fraktionssprecher gemeldet.  Über diesen Abänderungsantrag stimmen wir jetzt selbstverständlich noch nicht ab.  - Herr Saxer hat noch einen Antrag gestellt.  Wenn nur noch polarisiert werde, sei es schwierig, die Schnittstelle von möglichen Lösungsansätzen parlamentarisch zu erarbeiten.
Wir warten gerade noch kurz, bis sich die Grossrätinnen und Grossräte wieder eingefunden haben.  Der Vortrag und der Gesetzesentwurf, die der Regierungsrat vorgelegt hat und die durch die Kommission gegangen sind, gehen davon aus, dass man die Mindesttarife nicht unterschreiten kann oder dass die Unterschreitung zumindest nur in absoluten Ausnahmefällen möglich ist.
Diese Motion wollte das vorliegende Problem mit einer vollständigen Liberalisierung des Grundversicherungsmarktes lösen, damit man auf diesem Weg gleich lange Spiesse herbeiführen kann.  Wir sind auch dafür, dass man die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Wissenschaft systematisch fördert und dort einen Ort schafft, wo sich die zwei begegnen können.
Wir wissen alle, dass wir zu viel Siedlungsabfall produzieren.  Ohne gezielte Medienförderung droht deshalb die Medienlandschaft schweizweit, aber auch in der Hauptstadtregion und im Kanton Bern stärker auszutrocknen.  Das ist eine der grössten Gefahren. Aus der Sicht der EVP ist dieses Geschäft, die beiden Anträge, noch nicht entscheidreif, trotz der doch schon längeren Geschichte, während der wir jetzt über diese Geschäfte diskutieren.
Was unseren kantonalen Spitälern und auch Privatspitälern billig ist, muss uns recht sein.  Was heisst dies denn gesellschaftspolitisch, Kolleginnen und Kollegen?  Dies darf nicht sein. Wiederholt hat die Finanzkontrolle darauf hingewiesen, dass das nicht so ist.  Ja, wir haben ein Spitalversorgungsgesetz SpVG gemacht, das eigentlich die Kompetenzen, wer in dieser Fragestellung was zu tun hat, klar definiert, und ja, wir haben wohl nicht das beste Gesetz.
Das Resultat der Wahlen für die Kommissionspräsidien von letzter Woche erfordert, heute noch das SAKPräsidium zu wählen.  ] religiöser Überzeugung sind in keinem Fall zulässig.  Zu einem ausgeglichenen Budget können wir Ja sagen.  Die Bürgerlichen in diesem Rat oder auch andere Gegner und Gegnerinnen von vermittelnden Stellen zwischen Staat und Gesellschaft sollen doch einmal den Austausch mit anderen Kantonen, mit einer Ombudsstelle suchen.
Es besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf.  Das ist das eine. Und weshalb kann man das dort nicht anwenden, weshalb ist das jetzt auf einmal so unmenschlich?  Man ist in den Ferien und geniesst es, das ist auch richtig so.  Von 2008 bis 2015 - das wurde auch schon gesagt - wurden vier Sozialberichte verfasst.  Wir sind schliesslich auch Volksvertreter und ich habe sehr viele Kollegen, vielleicht eher auf dem Land und nicht gerade in der Stadt Bern, die diese Verhältnismässigkeit nicht verstehen.
Wir finden es wichtig, über das Budgetjahr hinauszuschauen und auch die Planjahre in diese Stabilisierung mit einzubeziehen.  Was mich besonders erstaunt, ist, dass aktuelle Themenfelder - wie Pestizid, Boden als CO-Speicher oder bei Mooren eben der grosse CO-Verlust, langfristige Bodenerhaltung und eine ökologischere Produktion - nicht aufgenommen werden.  Dies ist wichtig für Biobäuerinnen und -bauern, aber auch als Zeichen.
Deshalb spreche ich zu diesem Vorstoss. Dies würde etwas mehr Flexibilität erlauben, als wenn man die Mehrheit fix ins Gesetz schreibt.  So unglaublich schwierig sind diese Rechtsfragen nun auch wieder nicht.  Das steht in der Antwort der Regierung. Es gab damals in der Bevölkerung grosse Diskussionen darüber, wie man die Geflüchteten am besten unterstützen kann.
Wir haben letzte Woche über ein Gesetz debattiert, das die Ausschreibung, sozusagen die Auswirkung dieses Gesetzes, die Aufträge, welche man erteilen wollte  Ob sie für die laufenden Beratungen beim Bund nützlich ist, bezweifeln wir.  Wir haben den Eindruck, dass der Regierungsrat und die Verwaltung die Altstadt nicht verlassen wollen.  Zweitens: Die Ausarbeitung einer neuen Abgeltungsmethode soll nicht nur den Bereich Versorgungspflicht betreffen, was vorhin vom Präsidenten der FiKo nicht gesagt worden ist, sondern auch die Restfinanzierung.
Bereits heute werden in Neubauten - und es betrifft ja nur die Neubauten - kaum mehr Ölheizungen verbaut, nämlich weniger als 10 Prozent.  Es wäre schön, wenn dies auch diejenigen Velofahrer beherzigen würden, die sehr unverantwortlich unterwegs sind.  In dieser wird darauf hingewiesen, dass es bei den Liegenschaften vor allem darum geht, Werterhaltung und Unterhalt sicherzustellen, und nicht um längerfristige Investitionen.
Es wird Verfahren geben, die vor Gericht landen und vielleicht bis zur obersten Instanz weitergezogen werden.  Das Prinzip dahinter ist, dass man nicht mit Verboten arbeiten will, aber auch nicht nur mit Appellen der Politik an die Bevölkerung, sich irgendwie umweltschonend zu verhalten, sondern ganz konkrete finanzielle Anreize setzt, Leute zu belohnen, die sich entsprechend verhalten.
Es ist uns auch klar, dass man die beiden nicht von einem Tag auf den anderen völlig trennen kann.  Was den Militärdienst anbelangt, hinkt der Vergleich mit der Schweiz, denn dieser kann jahrzehntelang dauern.  Heute Morgen hat unser Regierungsrat eine Delegation aus Kamerun in Empfang nehmen dürfen.  Mit dem Zurverfügungstellen von Pendlerfahrzeugen oder Pendlerparkplätzen wird das Problem unserer Meinung nach nicht gelöst.
Gastrobern bietet diese Ausbildungen an. Wenn ich mit meinem Auto illegal einen kantonalen Parkplatz besetze und vergesse, mit der blauen Parkkarte darauf hinzuweisen, wann ich angekommen bin, werde ich gebüsst.  Selbst wenn wir uns hier drin darüber einig würden, dass Regelungen für private Sicherheitsdienstleistungen aufgestellt werden müssten, ist es nicht Aufgabe des Kantons Bern, einseitig solche Regelungen festzulegen.
Ich erlaube mir zu diesem letzten grossen Block zwei Vorbemerkungen:  Der Regierungsrat hält in seinem Bericht fest, dass alles gut funktioniert und er keine grossen Änderungen vornehmen will.  Dieser Einschub ist als finaler Beschluss eigentlich unüblich.  Wir stellen einzig fest, dass es übergangsrechtlich bedingt Situationen mit Handlungsbedarf gibt.  Ich komme zur Arbeitsweise in der vorberatenden Kommission.
Punkt 1, Sozialhilfequote im Kanton Bern auf den schweizerischen Durchschnitt senken:  Es gibt auch über die Förderprogramme, über die gesetzlichen Regelungen Auskunft.  Dieser sagte, politisch müssten wir gar nicht über die Mindesttarife sprechen, weil es gelaufen ist.  Gleichwohl haben uns aber die Antworten und Argumente des Regierungsrates überzeugt, sie sind für uns schlüssig und nachvollziehbar.
Einerseits gilt es, ein Produktionssystem zu entwickeln, welches gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels möglichst stabil bleibt.  Wie können wir ein Umfeld schaffen, das hilft, Armut zu bekämpfen, das Menschen hilft, aus Armut herauszukommen?
Verschiedene Fachpersonen, die sich intensiv mit Autismus-Spektrum-Störungen beschäftigen und mit denen ich in Kontakt stehe, sind der Ansicht, dass es oft auch zu falsch-positiven ADHS-Diagnosen kommt, und dass Jugendliche mit Autismus-Spektrum-Störungen zu selten erkannt werden.
Die EDU-Fraktion würde es begrüssen, wenn sich der durchschnittliche Anteil der kantonalen Fahrzeuge mit Alternativantrieb in den nächsten Jahren dem Durchschnitt unserer Fraktion - nämlich 40 Prozent - annähern würde.  Wenn man das ideologiefrei betrachtet - es ist gar nicht möglich.  Man kann es aber auch so betrachten, wie es Elisabeth Striffeler angetönt hat.  Ich sage, das Problem sehe ich schon. Es kommt praktisch nicht vor.
Insbesondere spreche ich zu Punkt 1, öffentliche Gastgewerbebetriebe mit unter 30 Plätzen, wo man keine Ausbildung mehr haben soll.  Die EDU-Fraktion will jetzt vorwärtsmachen.  Die BDP möchte das Gesamtpäckchen, also die Punkte 1 und 2, als Postulat überweisen, weil es aus unserer Sicht Sinn macht und eben auch das Bedürfnis zeigt, und weil dieses Bedürfnis mit diesem Konzept auch abgeklärt werden kann.
Die Ausführungskosten werden dann wieder wie üblich mit plus/minus 10 Prozent berechnet.  Innerhalb der zwei Minuten, die für die reduzierte Debatte vorgesehen sind, ist es in der Tat manchmal sehr schwierig, eine Meinung zu einem Vorstoss oder zu einem Geschäft kundzutun.
Es muss auch einmal gesagt sein: Alle Minderjährigen, sowohl begleitete als auch unbegleitete, haben besondere Bedürfnisse, und diese sollten auch so wahrgenommen werden.  Bern ist ein Bindeglied zwischen der lateinischen und der deutschen Schweiz und selbst ein zweisprachiger Kanton.  Heute folgen wir von der BDP den Anträgen des Regierungsrats, die diese sicher noch ausführen wird.
Diesmal sieht die Sache für uns positiv aus.  Insbesondere halten wir die neu vorgesehenen Abläufe nach der sogenannten Umschulung für sinnvoll, nämlich dass die SAV durchgeführt werden und dass die ERZ danach einen Platz für ein Kind in einem Sonderschulheim verfügt.  Die Qualität der Anästhesie, der Intensivpflege, der Überwachungsstation werden dabei nicht berücksichtigt.
Deshalb sollten wir mit der kostenlosen Abgabe dieser Hygieneartikel tun, was sinnvoll und was machbar ist.
Weil die Regierung bisher nicht bereit war, auf die Willensäusserung des Parlaments vom November mit der Planungserklärung Kipfer einzuschwenken, und es hier im Saal berechtigte Zweifel an der Umsetzung dieser Planungserklärung gab, stellte sich im Vorfeld der heutigen Debatte die Frage, wie wir damit umgehen könnten.  Den kommunalen Verbänden ist es wichtig, dass diese Begehren hier politisch diskutiert und schliesslich entschieden werden.
Eben plötzlich haben diese Standards keine Gültigkeit mehr, wenn es um ein Freihandelsabkommen mit Malaysia oder Indonesien geht.  Wenn jetzt zum Beispiel dieses Modell, oder wenn Ihr Antrag durchkommt, wer deckt dann den Verlust?  So können Häftlinge ausgebildet und resozialisiert werden.  Zudem vertritt und verteidigt diese Zentralstelle die Interessen des Kantons, um überrissene Preise zu verhindern.
Hier muss richtigerweise die Frage gestellt werden, ob auch Bauernverbände politische Verbände sind.  Somit stellen sich auch hier ähnliche Fragen.  Man akzeptiert eine Nichtumsetzung des Verfassungsauftrags.  Ferienbetreuungsangebote sind für die EVP eine Möglichkeit unter anderen Möglichkeiten wie Nachbarschaftshilfe, Kitas oder Tagesfamilien für Kinder eine stabile Umgebung bieten zu können, wenn Eltern aus beruflichen Gründen abwesend sind.