i4ds/SPC huggingface dataset:
Das fänden wir dann auch sehr bedenklich. Vor diesem Hintergrund hat die Kommissionsminderheit verschiedene Anträge eingereicht.  Wenn es aber Lehrlinge sind, sollen sie die Lehre abbrechen, auch wenn sie nicht zurückgeführt werden.  Auch müssten sie einem elektronischen Auszählverfahren, wie es die Stadt Bern oder der Kanton St. Gallen haben, standhalten.  Der Regierungsrat gelangt am Schluss trotzdem zur Auffassung, dass diese Motionen abzulehnen sind, und zwar aufgrund einer realpolitischen Einschätzung der Situation.
Es sind gar nicht so viele ungültige Stimmen, es sind nicht so viele.  Die Motionärin beanstandet die Informationen im Vorfeld der Tram-abstimmung und der Abstimmung über den Strassenneubau im Oberaargau.  Damit haben wir auch eine gewisse Gewähr, dass in diesem Punkt nicht übertrieben wird und allfällige Verdichtungsabsichten nicht unnötig eingeschränkt oder sogar gefährdet werden.  die haben viel grössere Schulen und viel grössere Gemeinden, und wir im Kanton Bern haben halt viele kleine Landschulen.
Es handelt sich bei den FILAG-Massnahmen um reine Kostenverschiebungen.  Der Regierungsrat ist grundsätzlich bereit, dem Anliegen der Motion zu entsprechen.  Wenn der Grosse Rat jetzt eine Neuverpflichtung beim Investitionsspitzenfonds beschliessen würde, wenn er weniger Mittel für die Verkehrssanierung Emmental sprechen würde, dann ist ganz klar:  Nach der Abstimmung über die Planungserklärung 2 zu den Richtlinien der Regierungspolitik wäre es schön, dieser Vorstoss wäre unbestritten.
Wir liessen uns zudem von unserem Gesundheitsdirektor versichern, dass man dort dran sei.  Ich darf daran erinnern, dass es so, wie es jetzt wieder von der FiKo-Mehrheit zusammengesetzt ist, genau das ist, was der Regierungsrat ursprünglich vorgeschlagen hat.  Auch wenn 100 Prozent in einem chinesischen Staatsfonds lägen:  Es ist klar, Sie werden Ihr Skript sauber vorgefertigt erhalten haben.  Das Projekt als solches würden wir selbstverständlich unterstützen.  Ein Teil der Fraktionen hat differenziert argumentiert.
- Es ist bestritten. Der Grosse Rat leitet Massnahmen in die Wege, um die regulatorischen und rechtlichen Hürden zur Förderung erneuerbarer Energien abzubauen, insbesondere betreffend den Bau neuer Wasser-, Wind- und Solarenergieanlagen.  Eben, es sind nicht Tätlichkeiten, sondern die schlimmsten Gewaltverbrechen, die es gibt.  Ich möchte Sie einfach bitten, dieses Postulat zu überweisen.
Kommen wir zu den Ziffern 1 und 3, der Nutzung aller vorhandenen Parkflächen respektive der zusätzlichen Schaffung von Parkplätzen für Lieferanten und Handwerker.  Genau diese Vielfalt und diese Autonomie werden überhaupt nicht beschnitten.  Das heisst, Eventualanträge bleiben möglich.  Dadurch ist es auch nicht mehr nötig, dass sich die Verwaltungsstellen zentral in der Stadt Bern oder der Stadt Thun befinden.  Eigentlich lautet die Antwort, es gebe keinen Grund, den Antrag anzunehmen.
Dann machen wir da ein Amtsnotariat, und alle nebenberuflichen Tätigkeiten können die Notare weiterhin auf dem freien Markt anbieten, das ist überhaupt kein Problem.  Die Folge davon wäre ganz klar ein weiterer Abbau des Staats, also der staatlichen Leistungen im Kanton Bern, oder eben eine Steuererhöhung für das Gewerbe und für die Bürgerinnen und Bürger.
Ich bin keineswegs der Meinung, dass sich das Parlament nicht umfassend und verantwortungsbewusst mit Gesetzesarbeit beschäftigen soll.  Der Regierungsrat kann Ausnahmen durch Verordnung vorsehen.  Sie haben auch die Möglichkeit, an arbeitsmarktlichen Massnahmen teilzunehmen, wenn sie die nötigen Voraussetzungen erfüllen.  An dieser Rechnung hat man ein Jahr lang geschliffen.
Dieser würde denn auch zulasten derjenigen gehen, welche die volle Prämie bezahlen und zusätzlich von höheren Steuern betroffen wären.  Deshalb wird die EDU-Fraktion helfen, die Abschreibung zu bestreiten.  Ich lasse es aber sein, weil ich wirklich hoffe, dass Sie auf das einsteigen, was uns die Regierung vorgelegt hat, nämlich ein Gesundheitsgesetz - ein Gesetz, bei dem es darum geht, die E-zigaretten richtig zu regulieren.  Die Vorlage ist wichtig und richtig. Wir Grüne unterstützen diese Motion.
Wir regen aber auch den Regierungsrat an, sich gut zu überlegen, dass die zusätzlichen Mittel effektiv auch eine klare Anreizwirkung haben.  Und aus diesem Grund ist die Motion nicht anzunehmen, weil sie schlicht und einfach, wenn sie längerfristig und sinnvoll anwendet wird, dann nicht nötig ist, weil wir dies schon über die Schuldenbremse abdecken.
Alle anderen, sogenannt nebenberuflichen Tätigkeiten des Notars unterliegen einem privatrechtlichen Auftragsverhältnis und somit dem freien Markt.  Das macht Sinn, denn der Regierungsrat will denn auch Erfahrungen sammeln können, will das nachher beurteilen können.  Bei den Kantonen ist es so, dass das Minimum 50 Prozent sein muss.  Schliesslich geht es bei diesem Riesenprojekt nicht ums gute oder schlechte Bauchgefühl;
Die Frage, ob die Wehrbrücke saniert oder ersetzt werden soll und vor allem mit welchem Aufwand, hängt ganz direkt vom Fahrplan des Porttunnels ab.  Die Regierung lehnt die Motion aber durchwegs ab, und das greift meiner Meinung nach auch zu kurz.  Der Handlungsdruck ist hoch. Es ist ein Unterschied, ob man ausserhalb der Bauzone bauen oder eine Altstadtliegenschaft sanieren will.  Konkurrenz ist aber dann gut, wenn wir gleich lange Spiesse haben.
Ich meine es wirklich so. Je konsequenter man Gesetze durchsetzt, desto weniger schwierig ist es für die Polizei und den Rechtsstaat.  Ich habe von Ihnen nun eher Signale gehört, dass Sie sogar bereit wären, direkte Darlehen zu geben.  Deshalb bleibt dem Komitee an sich auch einzig der Weg, die Kompetenzordnung für alle Lehrpläne anzupassen, und nicht nur für den Lehrplan 21.
Das ist nicht die Absicht. Die Volksschule ist der zweitgrösste Kostenblock im Kantonshaushalt.  Wissenschaftliche Studien zeigen, dass mit einem qualitätskontrollierten Mammographieprogramm die Brustkrebs-todesfälle vermindert werden können.
Es geht mir nicht darum, Ihnen lästig zu werden - wobei, vielleicht braucht es zuweilen ein wenig Hartnäckigkeit, gerade in der Politik, und gerade bei Anliegen, die einem besonders am Herzen liegen und wirklich wichtig sind.  Der Ablauf ist schliesslich so, dass der Regierungsrat mit einem Geschäft in den Grossen Rat gelangt.
An einem obligatorischen Hundehalterkurs werden dieses Wissen und die Praxis vermittelt.  Die Differenzen mit dem Regierungsrat führt die FiKo vor allem auf den ungenügenden Einbezug der Kommission bei der Erarbeitung der Massnahmen zurück.  Dasselbe gilt für den dritten Punkt, also für die zweite Planungserklärung zum EP 18, wo es um die Prüfung der Leistungsverträge geht.
Aber wenn es im 2029 sinnvoller wäre, das Geld zu verwenden, würde ich bevorzugen, dass die Regierung, die bereit ist, das Gesetz für die Auflösung der Fondsmittel anzugehen, den nötigen Handlungsspielraum hat und man ihr diesen auch gibt, um uns auch eine entsprechende Gesetzesvorlage vorzulegen.
Die SP-JUSO-PSA-Fraktion wird die Planungserklärung 1 annehmen, und nun eine Frage an Herrn Regierungsrat Schnegg: Ist es möglich, eine Strategie zu erarbeiten und gleichzeitig bis 2021 ein Mädchenhaus realisieren zu können?  Ich bitte Sie, auch diesen Antrag abzulehnen.  Unser Grossratspräsident sagte vor zwei Tagen, dass man ein Auto vielleicht während 10 Jahren immer wieder ein bisschen reparieren könne, aber einmal müsse man es ersetzen.
Viele Menschen benutzen das Geld, das sie nicht haben, für den Einkauf von Dingen, die sie nicht brauchen, um damit Leuten zu imponieren, die sie nicht mögen.  Damals, vor anderthalb Jahren, forderten wir, es solle so rasch wie möglich umgesetzt werden.  Der Kanton Bern unterstützt häufig teure bis sehr teure Ausbildungsplätze auf universitärer und nichtuniversitärer Ebene.  Hier kam der Schlüssel nun eben von der Finanzdebatte her.
Im Prinzip vertreten wir die Haltung, es sollten primär jene Tatmotive erfasst werden, bei denen man eine Häufung von Delikten gegen einzelne Gruppen unserer Gesellschaft feststellen muss.  Ich denke, die kritischen Punkte könnten die Nummern 3 und 4 sein.  Bei der synthetischen Netzbewertung kann man mit Fug und Recht behaupten, dass in einem gewissen Sinn zu einem Teil zweimal für das Netz bezahlt wird, weil man es früher schon einmal bezahlt hat und jetzt heute nochmals bezahlt.
Aber sie zeigt auch soziale und wirtschaftspolitische Aspekte aus dieser Zeit, und sie macht auch Hinweise auf die Entwicklung der Technik.  Offensichtlich konnte ich den Kern meines Anliegens nur ungenügend erklären.  Dies mache doch durchaus Sinn, aber der Kanton solle nicht.  So könnten die Gemeinden miteinander die entsprechende Kompetenz aufbauen und dann ihre Bussen verlangen.
Er hat aktiv zusammen mit dem Jugendamt und dem Dachverband Schweizer Jugendparlamente DSJ die Förderung und Gründung des Jugendparlaments vorangetrieben.  Und natürlich sind Einzelschicksale etwas, was auch immer wieder thematisiert wird.  Oder ist es aus einer realpolitischen Einschätzung heraus, die uns gerade vor Kurzem der Kanton Neuenburg wieder bestätigt hat, mit einem klaren Nein, einfach so, dass dieses Anliegen beim Volk im Moment keine Chance hat?
Die Kritiker werden nun sagen, dass die 12 bis 50 Franken, die so eine Ticketabgabe beinhalten könnte, niemanden davon abhalten werden, einen Flug zu buchen.  Im Zuströmbereich von Trinkwasserfassungen ist dieser Einsatz nämlich besonders problematisch, und daher fordern wir hier im Interesse der Bevölkerung, im Interesse von gesundem Trinkwasser diese Einschränkung für chemisch-synthetische Pestizide.
Wir kennen das Jugendstrafrecht. Wir wollen möglichst einheimische Energie nutzen, die Gebäude gut dämmen und damit die lokale Wirtschaft stärken.  Zu den Planungserklärungen: Dabei ist auch klar, dass wir sitem nicht über das ganze Areal stülpen können.  Es geht auch anders. Ich bin aber der Meinung, dass man über politische ökologische Themen diskutieren darf.  Aber Fakt ist natürlich das, was Kollege Schwarz angetönt hat:
Auch wenn man nicht linear berechnet, braucht man verlässliche Berechnungskriterien.  Vermutlich würde mehr Verwirrung darüber gestiftet, was die einzelnen Leute wo einwerfen müssen.  Wie die Motionärin in ihrem Text schreibt, wurde im Nationalrat der Vorstoss von Jacques-andré Maire angenommen, der den Mehrwertsteuersatz für Tampons und Binden senken soll.
- Dann kommen wir zur Beschlussfassung. Ich begrüsse Sie ganz herzlich hier und hoffe, Sie erhalten einen entsprechend interessanten Einblick in die kantonale Politik.  Es liegt ein Mehrheitsantrag, SiK-Mehrheit und Regierungsrat, vor. - Sandra Roulet.  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich werde die Möglichkeit haben, die Junisession noch zu eröffnen.
Wir behandeln ihn nicht mehr. Wir kommen noch zur Ziffer 5.  Für die BDP-Fraktion spricht Grossrat Leuenberger.  Wir kommen zu den Fraktionserklärungen; Wir kommen zu Planungserklärung 1a.  Ich komme somit zur Fragestellung der Ausstandspflicht.  Dieses Gesetz wurde von der BaK vorberaten.  Das Rednerpult ist offen für Fraktionssprechende.  Wer den Kredit annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Wir kommen zu den Fraktionssprechern. Sie haben den Punkt 2 als Postulat überweisen, mit 109 Ja- gegen 40 Nein-stimmen bei 2 Enthaltungen.  Wir stimmen punktweise ab. Wer den Bericht zur Kenntnis nimmt, stimmt ja, wer dies ablehnt, stimmt nein.  Sie haben Ziffer 2 abgelehnt. Hier liegen ein Antrag FiKo-Mehrheit/Bichsel und ein Antrag FiKo-Minderheit/Kipfer vor.  Wer den Punkt 2 annehmen will, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.
Sie haben diesem Antrag mit 139 Ja-stimmen zugestimmt bei 0 Nein-stimmen und 1 Enthaltung.  Wer gegen diese Bestimmungen verstösst, wird weggewiesen.  Auf einen Schlag wuchs das Korps um 2500 Polizistinnen und Polizisten, und mit dem Polg, das wir in dieser Session beraten haben, werden nun noch gewisse Optimierungen vorgenommen.  Wir befinden uns in einer reduzierten Debatte, und ich erteile für die SVP-Fraktion Grossrat Bärtschi das Wort.
Regierungsrat/SiK-Mehrheit Ebenfalls ganz herzlich danken möchte ich dem Verwaltungspersonal, das ich als sehr professionell, fachlich fundiert und speditiv erlebt habe.  Im Kanton Bern gibt es Leute, Unternehmungen, die Nischen gefunden haben, welche mittlerweile aber keine Nischen mehr, sondern stark gewachsen sind.  Wer Ziffer 2 dieser Motion annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Flück wird uns das Geschäft von Seiten der BaK vorstellen.  Anschliessend hat der Kommissionspräsident das Wort.
Wer diesen Punkt annehmen möchte, stimmt Ja, wer das nicht möchte, stimmt Nein.  Ich darf die Motionärinnen und Motionäre bitten, sich in dieser Reihenfolge einzutragen:  wir stimmen darüber ab. Somit kommen wir direkt zur Abstimmung.  Wir können und dürfen reden, argumentieren und erklären.  Vor der Schlussabstimmung kann noch eine zweite Lesung beantragt werden.  Sie haben diesem Antrag zugestimmt, mit 148 Ja- gegen 6 Nein-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Ich beginne im Dezember, also noch im letzten Jahr.
Ist dies bestritten? Man könnte durchaus noch den einen oder anderen Antrag schon vorher zurückziehen.  Ich gebe dem Mitmotionär Luc Mentha das Wort.  Das andere Pedal nimmt den Dämpfer von der Saite weg und bewirkt, dass der Ton nachhallt.  Wer diese annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Auch diese Planungserklärung ist gemäss dem Regierungsrat abzulehnen.  Sie haben den Punkt 2 angenommen und gleichzeitig abgeschrieben mit 127 Ja- zu 2 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.
Zum Abstimmungsprozedere Wer den Antrag SiK und Regierungsrat annimmt, stimmt ja, wer das ablehnt, stimmt nein.  Wir kommen zum Traktandum 8. Wird das Wort verlangt?  Wir kommen zu den Fraktionssprechenden, als erste Barbara Josi, SVP.  Wir kommen zu den Einzelsprechern. Dasselbe Parlament kann die Willensäusserung auch dahingehend machen, dass man diese Motion abschreibt oder nicht, selbst wenn die Forderung der Standesinitiative noch nicht erfüllt ist.
Es ist so: Wer den Antrag GSoK-Minderheit II/Mühlheim annimmt stimmt Ja,  Nun verabschiede ich mich mit einem weinenden und einem lachendem Auge vom kantonalen politischen Parkett.  Sie haben den Bericht zur Kenntnis genommen mit 100 Ja-, 30 Nein-stimmen und 17 Enthaltungen.  Oder wie? Für die weitere Zeitplanung wird dies sehr wichtig sein, und ich gehe davon aus, dass wir Sie bereits während der Märzsession darüber werden informieren können.
Wir kommen zur Abstimmung über die Planungserklärung von Grossrat Köpfli.  Zuerst hat Grossrat Wüthrich das Wort. . Weitere Fraktionen haben sich nicht gemeldet, daher gebe ich das Wort an Frau Regierungsrätin Egger.  Dort hat man erst beim zweiten oder dritten Satz eines Votums gemerkt, ob jemand für die SP oder für die FDP spricht.  Gibt es noch Personen ausserhalb der GPK, die die Ausstandspflicht wahrnehmen werden?  Wir sind bei der Planungserklärung 3 von Grossrat Sommer angelangt.
Mir liegt ein Ordnungsantrag FDP/Haas vor: Ordnungsantrag zur Traktandenliste.  Gibt es Einzelsprechende? Ich danke Ihnen im Namen des Grossen Rates herzlich für alles, was Sie für den Kanton getan haben, und wünsche Ihnen und Lisa privat und beruflich alles Gute.  Dann kommen wir noch zu Ziffer 4. Gleichzeitig haben Sie gewusst, dass wir punktweise abstimmen.  Und wenn wir schon bei der BDP sind, möchte ich auch noch die Altgrossratspräsidentin Therese Rufer auf der Tribüne begrüssen.
Wir haben Gäste auf der Tribüne. Wer den Tätigkeitsbericht 2016 der Finanzkontrolle zur Kenntnis nimmt, stimmt ja, wer die Kenntnisnahme ablehnt, stimmt nein.  Sie haben sich auch für den 31. August als Austrittsdatum entschieden, und ich verabschiede sie in der Reihenfolge, wie sie ihre Rücktrittsschreiben eingereicht haben.  Wer diese als Motion annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Beim Traktandum 23, Wirksamkeit der Prämienverbilligungen beim Berner Mittelstand verbessern handelt es sich um eine Motion, die punktweise abgelehnt respektive mit Abschreibung angenommen wird.  Wir haben einen Antrag SP-JUSO-PSA betreffend die Übergangsbestimmungen.  Ich hoffe, das habe einigermassen geklappt, etwas besser als zum Teil die Anmeldungen.  Als Nächstes geht das Wort an Grossrätin Amstutz.
Für Anträge, die die Kommissionsmehrheit oder die Kommissionsminderheit unterstützen, hat man nur zwei Minuten Redezeit.  Wir kommen zu den Fraktionssprechern. Sie haben mich einmal gefragt, ob ich dann wieder einen dummen Spruch mache.  Sechstens: Petition des Betagtenzentrums Laupen und der Gemeinde Kirchwil: Entlastungspaket des Kantons Bern.  Ein solcher Wechsel wäre denn auch mit weitreichenden organisatorischen und finanziellen Folgen verbunden.
das heisst eigentlich bis zur Planungserklärung 4. Sollten die Planungserklärungen 3 Buchstabe c und 4 angenommen werden, werden wir diese noch einander gegenüberstellen, weil sich diese widersprechen.  Ich habe immer wieder Misstrauen gespürt, und ich wurde mehrfach gefragt, wie ich als Politikerin damit umgehe, dass ich hin und wieder auch lügen müsse und nicht ehrlich sein könne.
Wenn die Antragsteller schneller sprechen und nicht mehr als anderthalb Minuten benötigen, habe ich den Eindruck, dass wir die Regierungsrichtlinien vor dem Mittag verabschieden können.  Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Antrag Graf annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Die Regierung will die Motion annehmen und gleichzeitig abschreiben.  Wer diese annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Wie der Vizepräsident mitgeteilt hat, fahren wir jetzt weiter mit der POM.
Morgen haben wir Abendsession, das heisst zwischen der Nachmittags- und Abendsession gibt es einen kleinen Imbiss.  Ich erteile der Regierungsrätin Beatrice Simon das Wort.  Es haben sich keine weiteren Fraktionssprechende mehr gemeldet.  Ich nutze die Wartezeit, um auf der Tribüne eine weitere Gruppe zu begrüssen:  Wir kommen zur Planungserklärung Vorberatende Kommission war die Finanzkommission.  Ich bin überrascht über die hohe Stimmenzahl und freue mich sehr darüber.
Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. Verpflichtungskredit für die Ausführung.  Sie haben den Abänderungsantrag angenommen.  Ich bin noch nicht sicher, ob da einmal geliefert wird, was der Grosse Rat bestellt hat und bin deshalb froh, wenn die Kolleginnen und Kollegen dort für mich ‹dr Märe zum Oug luege›.  Wer Ziffer 1 der Motion annimmt, stimmt ja, wer diese ablehnt, stimmt nein.
Wir führen eine freie Debatte. Ich habe die vielen Gespräche, den Austausch sowie die menschliche Wärme sehr geschätzt.  Wir werden dies aber so zur Abstimmung bringen.  Ich gehe davon aus, dass die Themenblöcke für Sie so in Ordnung sind.  Wer den Bericht mit der Planungserklärung … Nein, stopp: Ich komme zuerst zur Planungserklärung, Entschuldigung.  Fraktionen, Einzelsprecher? Dies war äusserst wertvoll und auch immer inspirierend.
Wer der Planungserklärung 2 zustimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt nein.  Somit kommen wir zu den Schlussabstimmungen.  Wir kommen zum Traktandum 10, Amt für Landwirtschaft und Natur LANAT.  hier geht es nun wirklich um Artikel von Gesetzen.  Das Mikrofon ist offen. Wir warten auf die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektorin.  Wo neue Artikel eingefügt werden, ändert sich logischerweise die Nummerierung.
- Sie möchte nicht. Das ist eine Motion von Grossrat Seiler, Trubschachen, respektive der Grünen:  Wer den Antrag der FiKo-Mehrheit und des Regierungsrates annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag der FiKo-Minderheit annimmt, stimmt Nein.  Wer die Motion Attraktive Mountainbike-routen auch im Kanton Bern annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Ich wünsche Ihnen auf jeden Fall eine gute Zeit hier im Rathaus in Bern.
Sie haben dieses Postulat abgelehnt, mit 80 Nein- zu 54 Ja-stimmen bei 2 Enthaltungen.
Wir wissen auch, dass der Bundesrat in der vorangegangenen Woche die überwiesene Volksinitiative ohne einen Gegenvorschlag weitergeleitet hat.  Vielleicht ist das auch etwas, das macht, dass ein Teil der Leute nicht weiss, wie anstrengend es zum Beispiel für junge Mädchen und für junge erwachsene Frauen ist, wenn eben die Hygieneartikel nicht da sind.
Eigentlich ist dies eben nicht zulässig. Ich bitte Sie, mit der Annahme von allen drei Punkten ein Zeichen zu setzen.  Auch Regierungsrat Käser nannte kein Beispiel einer weitergehenden Voraussetzung, die die Gemeinden vorsehen könnten.  Diese machen ihren Job gut. Aus ihrer Sicht haben wir damals ohne Not zu viel gespart.  Vielleicht kommt irgendwann einmal noch etwas heraus, das hinderlich ist, und dieser Vertrag soll plötzlich doch nicht unterschrieben werden.
Im Vergleich zum gesamten Land ist dies bei keinem anderen Kanton in einer ähnlichen Art und Weise der Fall.  Die BDP-Fraktion begrüsst diesen Bericht. Man kann beim Westast getrost von einem Riesenprojekt reden.  Und es bezweifelt auch niemand, dass man jenen Leuten, die in grosser Not sind, helfen will.  Teilen wir das Amt in eine Prüfaktivität und in eine amtliche Tätigkeit auf?  Ich denke an die ganze Umsetzung und die Kontrolle all dieser Auflagen.
Wenn der Regierungsrat der Meinung ist, das offizielle Ausführungsprojekt AP weise aus verschiedenen Gründen gegenüber dem Alternativvorschlag deutliche Vorteile auf, soll sie dies kundtun und sie der Öffentlichkeit vorlegen.  Sie haben einen internationalen Beirat. Das bedaure ich.  Trennt man dann die Familien, oder trennt man sie dann von den Kindern?  Sie haben diese Ziffer als Postulat abgeschrieben, mit 107 Ja- gegen 39 Nein-stimmen bei 5 Enthaltungen.
Ihm entsteht ein zusätzlicher Aufwand. Deshalb waren wir der Meinung, es brauche nicht noch eine separate Ausführung, wie beispielsweise im Buchstaben c, für Frauen getrennte Räumlichkeiten.  Wir wollen, dass mehr Frauen berufstätig sein können, und dass sie nicht mit exorbitanten Kinderbetreuungskosten davon abgehalten werden, und es braucht ein soziales System.  Dann zum Antrag über den Vollzug: Das war ja der einzige Punkt, bei dem wir uns materiell in der ersten Lesung nicht ganz einig waren und diesen noch einmal an die Kommission zurückgegeben hatten.
Die vom Motionär erwähnten Beispiele sind unschön und es ist nicht richtig, wenn das so läuft.  Und diese Mehrkosten werden nicht nur auf der Seite des Kantons anfallen, sondern auch auf der Seite der Gemeinden, die sich hier nicht mittels Vernehmlassung äussern konnten.  Bei der dritten Wahl haben wir uns ebenfalls nicht festgelegt.
Vor einer Woche wurde vom Walliser Kantonsparlament mit einer grossen Mehrheit von 104 Ja- gegen 25 Nein-stimmen ein Fonds zur Förderung der Bergbahnen geschaffen, dotiert mit 270 Mio. Franken.  Ich habe damals auch mit verschiedenen Kolleginnen und Kollegen aus dem Rat eine Motion eingereicht mit dem Titel Bürokratie ohne Mehrwert:
Wir sind bei den Fraktionssprechern. Wollen die beiden Antragsteller, Grossrat Krähenbühl und Grossrätin Schmidhauser, ihre Planungserklärung vorstellen?  Wir kommen zur Abstimmung. Diesen März hat unsere Kollegin Sandra Hess in der Grossratskolumne im Bieler Tagblatt über das sogenannte Nimby-phänomen geschrieben:
Ganz kurz zum Punkt 5: Ich finde, in einer Zeit, wo die Regierung überlegt, zusätzlich Millionenbeiträge in den Flugbetrieb ab Belp zu investieren, wenn schon alle Investoren nicht mehr an das Projekt denken, ist es nicht so abwegig, auch noch gewisse Gelder in einen Nachtzugbetrieb ab Bern zu investieren.  Wir lassen uns also vorsichtig positiv konnotiert auf dieses Postulatsanliegen ein.
Das dient uns als Kanton, das dient uns als Steuerzahlenden, das dient den Gemeinden.  Da Bern ein Tourismuskanton ist, ist es für uns wichtig, dass wir zum Tourismus Sorge tragen.  ERP ist ein grosses Projekt und braucht von allen Seiten viel Einsatz.  Wir bedanken uns bei allen Kandidatinnen und Kandidaten für die Bewerbung.  man kann nicht sagen, sie seien selbst schuld -, einen gewissen Schutz, ein bisschen mehr Schutz, geniessen sollen.
Und das Steuerrecht ist nun wirklich nicht der Ort, wo es zu wenige Ausnahmen gibt.  Wir können das jedoch gerne im Hinblick auf die zweite Lesung noch einmal in der Kommission diskutieren und die Frage klären, ob allenfalls auf Gesetzesstufe Präzisierungen nötig sind.  Daher muss man ihn klar ablehnen. Wir kommen zur ersten Abstimmung.  Die gebauten Tatsachen werden viele Jahrzehnte, gar Jahrhunderte die Struktur einer Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner prägen.