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Also, lehnen Sie dieses Postulat ab! . Ich werde dazu Stellung nehmen.  Würde der Rückweisungsantrag von Grossrätin Mühlheim durchkommen, würden wir diesen erst in der zweiten Lesung besprechen.  Es ist nicht nötig, dass wir da wieder etwas tun oder aufstocken.  Das eine ist rein fürs Protokoll: Eigentlich soll erst dann, wenn die Baubewilligung vorliegt, die Handänderungssteuer fällig werden.
Wir wissen, dass diese Unterstützungen da und dort umstritten sind - durchaus auch mit guten Argumenten.  Es ist allerdings auch so, dass man nicht auf einen Knopf drücken kann und die neue Anlage einfach hat.  Im gleichen Bericht sagte man damals in den Anhängen des Vortrags des Regierungsrates, die Brücke koste etwa 40 Mio. Franken, der Tunnel circa 135 Mio. Franken.  Man kann es zu jeder Tages- und Nachtzeit tun, gerade dann, wenn man eben Zeit hat.
Da dies alles für mich prioritär ist, ist klar, dass ich nicht bereit bin, dieses Geschäft hier anzunehmen, und deshalb stelle ich auch diese Rückweisung.  Sie können auf die Webseite des Preisüberwachers gehen - Notariatstarife.  Aber dafür sind die Aufsichtsbehörden da. Herr Cyrill M. Ranft, parteilos, wurde als geeignet betrachtet.  Also: Man macht hier nichts Zwielichtiges, man macht schon gar nichts Verbotenes.  Wie bereits erwähnt worden ist, belasten die Krankenkassenprämien viele Haushalte sehr stark.
Das heisst aber nicht, dass wir nicht auch Verständnis für die Befürchtungen der Gemeinde Wileroltigen haben.  Die Titel dieser Vorstösse sind reisserisch und entsprechen nicht den Tatsachen.  Das Moratorium ist in Kraft, seit das UVEK das Plangenehmigungsverfahren sistiert hat, und auch die Forderung nach einem ergebnisoffenen Dialog ist von der Behördendelegation in Gang gesetzt worden.  Als Mitglied der Dialoggruppe, auf die ich einige Male angesprochen worden bin, möchte ich hier für das Vertrauen danken, das man dieser Dialoggruppe entgegenbringt.
Die jungen Leute sollen sich kritisch damit auseinandersetzen können.  Wie wir eben gesagt haben, fällt jetzt die Abstimmung zu Punkt 2 weg.  Die Regionalen Richtpläne beginnen ihre Wirkung zu entfalten.
Von der informellen Bürgerbeschwerde über die aufsichtsrechtliche Anzeige bis zur Strafanzeige bietet unser System Personen, die sich von Mitarbeitenden der Verwaltung oder eben von der Polizei ungerecht behandelt fühlen, genügend Anlaufstellen.  Deshalb ist dieses Anliegen durchaus nachvollziehbar.  Das ist etwas, dessen man sich auch bewusst sein muss, in diesem Fall, wo ein Neubau wirklich nicht nötig ist.
Man nimmt also, wenn man der Kommissionsminderheit folgt, der Regierung einen gewissen Handlungsspielraum.  Wir gehen das Risiko ein, dass Firmen wegziehen werden.  Es ist auch nicht klar, wann sie behandelt werden und auf welche Weise es vorwärtsgeht.  Es geht um total 5.207 Mio. Franken, die aufgrund des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr ÖVG finanziert werden sollen.
Die Qualifikation der betreuenden Fachpersonen ist eine wesentliche Voraussetzung, damit die hohen Integrationsziele überhaupt erreicht werden können.  Dieser Stall wird einerseits von einem Landwirtschaftsbetrieb gebraucht und anderseits auch für die Ausbildung von Bauern eingesetzt.  Der neue Ansatz war auch mit dem Auftritt des Gesamtregierungsrates Anfang Jahr bei der Veröffentlichung der Richtlinien zu spüren.
Dies hat sich unter anderem auch in den übertroffenen Ausbildungsquoten im Jahr 2015 gezeigt, wobei die Zahlen aus dem Jahr 2015 vielleicht nicht mehr ganz aktuell sind.  Im Kanton Bern sind immerhin 83 Prozent aller Wöchnerinnen schon heute erreicht, und sie werden durch frei praktizierende Hebammen betreut, in dieser doch manchmal schwierigen, aber zumindest für alle wichtigen Familienphase.
Wir gehen mit der Motionärin und dem Motionär einig, dass Missstände, sprich Fehlanreize, dort wo vorhanden und eben auch auf kantonaler Ebene zu beseitigen, zu beheben und natürlich auch dringlich zu beseitigen sind.  Die EVP-Fraktion hat mehrmals betont, dass wir Fordern und Fördern als Credo unterstützen, dass wir aber das Fördern favorisieren.  Altbelag ist das Material, das bei Strassensanierungen anfällt.
Deshalb sagt meine Fraktion Ja. Die Kantone sollen deshalb alternative Möglichkeiten für den Vollzug von Ausschaffungen von Familien schaffen.  Dieser Artikel ist eigentlich … Andererseits gibt es in unserer Gesellschaft auch viele Herausforderungen, die im Bereich Soziales auf uns zukommen werden.  Die BaK hat sich intensiv mit allen einzelnen Massnahmen auseinandergesetzt und zu den meisten Punkten beim Amt für Wasser und Abwasser AWA noch zusätzliche Informationen eingeholt.
Die wirtschaftliche Bedeutung ist gross, und wir müssen alles daransetzen, damit die Mittel weiterhin zur Verfügung stehen.  Deshalb wird die bessere Information in einem bestimmten Bereich als wichtiger erachtet als eine umfassendere, aber vielleicht weniger gute Information in allen Bereichen, weil man schlicht keine Zeit dafür hat.  Sie müssen Dünger kaufen, Sie müssen regelmässig giessen, haben vielleicht sogar eine Giessanlage.
Es geht nicht darum, diesen Artikel abzuschaffen, aber vielleicht muss man einmal mutig sein und einen kleinen Schritt rückwärtsgehen.  Deshalb ist das Wort direkt für uns zumindest verwirrend und führt eigentlich in die falsche Richtung.  Auch wir werden diesen Bericht zur Kenntnis nehmen, aber ich möchte jetzt, da wir uns in einer reduzierten Debatte befinden, vor allem erklären, warum auch wir die Planungserklärung Krähenbühl/schmidhauser annehmen.
Wie diese indirekten Massnahmen aussehen, kann ich Ihnen heute noch nicht sagen, das wird die Regierung prüfen.  Es ist klar, dass wir hier in einem Spannungsfeld zwischen Schnelligkeit, Pragmatismus, effizientem Ressourceneinsatz, Einhaltung der Gesetzgebung sowie Gewährung des rechtlichen Gehörs stehen.
Die Wirtschaft und die selbständigen Unternehmen reagieren ja sehr schnell auf Veränderungen, und ich denke, gerade auch der Bereich der Organisationsformen wird sich sehr schnell einspielen, und sehr schnell wird es dort Anpassungen und Ergänzungen geben, draussen in der Wirklichkeit.
Jugendliche unter 30 lesen praktisch keine Zeitungen mehr.  Auch diese sind nicht in Stein gemeisselt, dahinter steckt auch kein wissenschaftlicher Hintergrund.  ] können Asylsozialhilfe beantragen. Wir Grünen sind sehr stark der Meinung, dass die Eingangsstufe eine grosse Bedeutung hat.  Elternzeit jetzt! Der Postulant schlägt das vor und formuliert drei Punkte.  Für uns ist wichtig, wie eine Mehrheit mit der Minderheit umgeht.
Es brauchte bei mir einen ganz hellen Moment, bis ich begriff, worum es wirklich geht.  Selbstverständlich liegt die Gebäudebewirtschaftung in der Kompetenz der Regierung, und selbstverständlich sind strikte Anweisungen des Grossen Rats in solchen Angelegenheiten problematisch.
Andererseits - und dies halte ich hier fest - präsentiert sich leider eine politische Front gegen jede Art von Veränderungen beim Artikel 24 - wir haben die Argumente schon gehört -, geschlossen gegen jede Art von Verbesserungen für die vorhin geschilderten Fälle.  Das ist sicher gut und richtig, aber das sind freiwillige Massnahmen, und offen bleibt, wie dann diese Massnahmen nach Ablauf dieses Projekts auch ohne finanzielle Beiträge weiter umgesetzt werden.
Und selbstverständlich sind für uns die neuen technischen Möglichkeiten offensiv anzupacken und zu entwickeln.  Der Lotteriefonds hat rund 52 Mio. Franken ausgegeben.  Die Motionäre verlangen jetzt neu, dass zuerst die zwei genannten Artikel gestrichen werden und anschliessend erst abgestimmt wird.  Es ist Gift für das Personal, wenn mehr Leistung verlangt wird und die entsprechenden Ressourcen nicht vorhanden sind.
Ich gebe der Motionärin noch einmal das Wort, Christa Ammann.  Mit diesem Instrument macht der Regierungsrat eben gerade eine Priorisierung.  Er begrüsst insbesondere die Planungserklärungen der SAK.  Bei der Motion Gnägi ist die Situation ein wenig anders:  Was heisst berücksichtigen? Die Massnahmen sind immer individuell und können nicht 08/15 angeordnet werden.  Der Standortausgleich erfolgt dann über den Bundesfinanzausgleich.  Seitens des Bundes besteht überhaupt keine Verpflichtung, im Energiebereich schon wieder verschärfend zu legiferieren.
Da geht es nur um Machtspiele und um gar nichts anderes!  Wir gehen darin einig, dass wir da über ein ganzes Paket sprechen, das ein wenig ein Sammelsurium von verschiedensten Punkten ist.  Gleichzeitig haben alle Beteiligten einen legitimen Anspruch auf angemessene Fristen und angemessene Bearbeitungszeiten.  Unternehmenssteuerreduktionen wollen wir nicht.
Wir weisen noch darauf hin - dies hat auch der Kommissionssprecher bereits völlig zu Recht getan -, dass keineswegs alle Privatgymnasien im Kanton Bern diese Subvention überhaupt wollen und beantragen.  Denn wir sehen es so, dass der Lotteriefonds sehr häufig einfach auch Projekte unterstützt, die halt immer ein wenig eine Minderheit ansprechen.  Es ist uns klar, dass weitergehende Öffnungen der Hallen Kosten auslösen.
Ein wichtiger Punkt ist, dass man alle Parteien an einen Tisch holen kann und es nicht nur Einzelberatungen gibt.  Dort gibt es eine Möglichkeit, über den Leistungsvertrag ein solches Obligatorium aufzunehmen.  Damit sind erhebliche Mehrerträge, vor allem bei den Gemeinden infolge von erhöhten Liegenschaftssteuern, verbunden.  Die FiKo beantragt diese Planungserklärung mit 8 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung zur Annahme.  Dieser hat eine Steuererhöhungsbremse zum Wortlaut.
Demgegenüber gilt es zu beachten, dass mit der Neubewertung der Liegenschaften bereits eine merkliche Mehrbelastung für die Liegenschaftsbesitzer damit verbunden ist, die mit dem vorliegenden Antrag im selben Zeitraum noch verstärkt werden könnte.  Für das Protokoll ist das unerlässlich. Im Verhältnis zum Gesamtbudget ist es ein kleiner Betrag mit grosser Wirkung.  Nun kann man natürlich sagen, es sei kein Leistungsabbau.
Wenn wir die Steueranlage gleich behalten, ist der Druck viel kleiner.  Wenn sie in der Gemeinde wohnen: Waren die Steuern dafür entscheidend?  Der Gemeinderat der Stadt Bern hat sich schon bei mehreren Vorstössen dazu geäussert und gesagt, dass es für ihn durchaus eine Möglichkeit wäre, in dieser Kaserne eine Asylunterkunft einzurichten.  Wird diese angenommen, werden wir die Abschreibung unterstützen.  Es handelt sich nicht etwa um kleine Beträge.
Die Aufträge sind erteilt. Wir möchten nicht, dass es mehrere Behörden beziehungsweise Private gibt, die IDs kontrollieren können.  An die Adresse von Hans-peter Kohler für die Kommissionsmehrheit: Sie haben gesagt, der Ausdruck sei etwas schwammig.  Andererseits gibt es dann verschiedene Ziele, welche diese nach gewissen Jahren erreicht haben müssen.  Wir plädieren für fallbezogene Lösungen. Für uns sind gute Rahmenbedingungen und Angebote zu dieser Thematik wichtig.
Wer den Vorstoss als Postulat annehmen will, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.  Eine SAKMehrheit hat denn auch befürchtet, dass es dabei zu einer möglichen Geltendmachung zusätzlichen administrativen Aufwands kommt.  Dies sind die beiden Hauptinhalte dieser Vorlage.  Leider ist diese Aufzählung aus Sicht der FiKo nicht vollständig.
Dort kann man mehr oder weniger tun, und ich bin der Auffassung, dass jene, die sich anstrengen, belohnt werden sollen, beziehungsweise, dass passives Verhalten nicht belohnt werden soll.  Die Massnahme 47.5.2 basiert schlicht auf falschen respektive frisierten Zahlen des Kantons.
Denn am Schluss werden der Kanton und damit letztendlich alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler massgeblich in der Verantwortung stehen, wenn im Kanton eine Spitalinfrastruktur finanziert werden muss, die nicht mehr den Bedürfnissen der Bevölkerung entspricht, sprich: Ambulantisierung.
Eine solche Leader-funktion muss der Regierungsrat nach dem Willen der GPK für den ganzen Kanton ausüben, dies sogar mit dem Blick über die Kantonsgrenzen hinaus, wo beispielsweise im Kanton Solothurn, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, im nächsten Jahr für 350 Mio. Franken ein nigelnagelneues Spital seinen Betrieb aufnimmt.  Um einen 15-Plätzer zu ersetzen, brauche ich zwei 7-Plätzer und folglich zwei Chauffeure.
Dass man dieses Problem in Trubschachen weniger kennt als in Thun, ist mir klar, und das verstehe ich auch.  Dies wäre nicht die Meinung dieses Vorstosses.  Es agiert aber nach unserer Auffassung zu defensiv und überlässt das Feld sehr stark den Regionen, welche primär die Planung von Abbaugebieten und Deponiestellen leisten müssen.  Ich bitte Sie einfach, alles darauf hin zu überprüfen, ob es den Handlungsspielraum der Vertragspartner einschränken würde.
Welche Rolle die einzelnen Unternehmen spielen, hat uns gar nicht zu interessieren.  Daher sind wir sehr froh, dass wir in der Person von Franziska Friederich Hörr eine erfahrene Richterin für diese Wahl zur Verfügung stellen können.  Es ist eine Tatsache, dass die beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten für Frauen nicht dieselben sind wie für Männer.  Es gibt also keine Best-Practice-Erfahrungen.  Aber wenn es nötig ist, dann soll es nur für erhebliche Beträge möglich sein, diese Geheimhaltungspflicht aufzuheben.
Ich schätze die Intention der Motion, sich für eine starke ambulante Versorgung einzusetzen, sehr.  Sie bringt eben eine langjährige Berufserfahrung im Sozialversicherungsrecht mit.  Zuhanden von Peter Moser möchte ich noch sagen, dass ich nicht zu den Gegnern gehöre.  Aber die Weiterverrechnung von Kosten bei ideellen oder politischen Veranstaltungen soll ausgeschlossen sein.
Es ist natürlich ein grosses Problem, wenn man rentable Zeitungen noch rentabler machen will und dann dafür solche Entscheide fällen muss, die letztendlich in gesamtstaatlicher Hinsicht schwierig sind.  Der Antrag der SP-JUSO-PSA, wonach diese Wegweisung wegzulassen sei, wäre dann obsolet, würde man das h weglassen.  Wir haben diesen Antrag in der Kommission angeschaut und mit 16 zu 0 Stimmen entschieden, ihn abzulehnen.
Der Betrieb in Prêles wird unflexibel sein, die geplanten Angestellten einen neuen Kostenblock in der POM generieren.  Wenn dieser junge Bursche jetzt negativ erhält, aus irgendwelchen Gründen, die wir alle nicht kennen, dann muss dieser Lehrling die Lehre abbrechen und in einer Kollektivunterkunft Nothilfe beziehen gehen.
Gemäss Verordnung zum neuen Energiegesetz orientieren sich die sogenannten Rückliefertarife von privaten Solarstromproduzenten an den Gestehungskosten des Strommix der Elektrizitätswerke.  Es handelt sich dabei um die Empfehlung 21 des Berichts.  Schnelle und nachhaltige Integration von Menschen mit einem Bleiberecht ist grundsätzlich sehr wichtig für unsere Gesellschaft, für uns alle.  Die neuen Berufe könnten helfen, die interprofessionelle Zusammenarbeit zu fördern.
Auf der einen Seite will man zwar eine Gleichbehandlung, auf der anderen Seite sagen Sie, es gebe einen wie auch immer gearteten Spielraum, den man ausnutzen soll und der vielleicht ausgenützt wird oder nicht, der dann vielleicht genau zu einer Ungleichbehandlung führt.  Wir sind nicht für ein Technologieverbot. Deshalb lehnen wir das eben ab.  Wir begrüssen eine Gesamtschau. Auch wenn der Vertrag abgeschlossen ist, können wir nicht ganz sicher sein, dass wir damit so durchkommen, wie wir verhandelt haben.
Die BDP-Fraktion anerkennt die Bemühungen der Regierung, die bereits heute in diesem Bereich unternommen werden.  Der Zusatzkredit für die Bedürfnisse der Raumplanung ist einer der unerfreulichen Art.  Auch mir ist bekannt, dass der GEAK ja nicht einfach nur ein blödes und dummes Papier ist.  Vielmehr schützen sie die Branche vor Anwürfen und Kritik, eben, wenn man es so hört:
Ein engmaschiges soziales Netz verhindert, dass jemand auf der Strasse leben muss, und auch in der Bildung gibt es unzählige Möglichkeiten und Angebote.  Es wird noch viel rasanter weitergehen. Aber ich werde Ihnen auch sagen, warum.  Im Bereich der Energienutzung konnten die anvisierten Ziele mit den geplanten Massnahmen nicht erreicht werden.  In dieser mentalen Auseinandersetzung obsiegen dann meistens die Rezepte der Vergangenheit gegenüber neuen Denkansätzen und Strategien.
Ich weiss nicht, ob die Elektromobilität mit dieser doch nicht ganz unproblematischen Batterie wirklich vorausschauend für unsere Zukunft ist.  Sie haben nämlich häufig einen ganzen Haufen Möglichkeiten, auf der ganzen Welt einen anderen Stützpunkt auszuwählen, an dem sie bereits eine Liegenschaft haben, wo sie die Pauschalbesteuerung geltend machen können.  Sie erinnern sich, wir sprachen über Artikel 16, Besondere Bedürfnisse.
Hier stellt sich jetzt die Frage: Deshalb werden wir die Motion Schneider einstimmig ablehnen.  Oder was ich Ihnen erzählen kann, sind Erlebnisse, die ich als lesbische Frau selber hatte.  Auch die grünliberale Fraktion dankt der Regierung für den Bericht und die Bereitschaft, die Organisation der Direktionen kritisch zu hinterfragen und zu optimieren.
Genau wie meinen Vorrednern aus den eher kleinen Mitteparteien und als eher ressourcenschwächere Organisation ist uns der Vorstoss auf den ersten Blick sympathisch.  Die Kapo muss doch Möglichkeiten haben, der technischen Entwicklung zu folgen und entsprechende technische Geräte oder Systeme einzusetzen.
Dieser Passus ist das Kernelement zur Bekämpfung von Dschihadismus und Terrorismus in diesem Bereich.  Alle leisten einen Teil der Arbeit. Das berühmte Zeichen, das die Befürworter gerne haben möchten, ist durch die Tatsache gesetzt, dass Pistenfahrzeuge nur einen Achtel der Normalsteuer bezahlen müssen.  Darüber war man in der Kommission geteilter Meinung.
Wir sind beim Kapitel Personenkontrolle und Identitätsfeststellung durch die Gemeinden.  es müssen mit den Fahrenden Verhandlungen geführt werden können.  Den Artikel 76 haben wir gestern ebenfalls genehmigt:  Diese Variante wurde quasi schon vom Expertenbericht vom Tisch gewischt und kam nicht einmal mehr in diesem Bericht vor.  Ebenso sinnvoll wäre es bei einer Massnahme, bei welcher es um einen Solidaritätsbeitrag geht, den die Arbeitgebenden zwischen den verschiedenen Branchen leisten.
Deshalb soll diese Evaluation auch diesbezüglich Antworten liefern.  Wir leisten Entwicklungshilfe auf verschiedenen Ebenen.  Sondern die Pensionskasse hat schlicht und einfach auf dem Buckel des Kantons Bern ein gutes Geschäft gemacht.  Die Idee wäre, dass diese Büros vermehrt kantonale Themen - oder dass sie überhaupt noch kantonale Themen - aufbereiten und anbieten können für die Redaktionen, welche nicht immer vor Ort sein können.
Es geht um die Unterstützung der Leute, um Beratungsdienste, auch um kulturelle Angebote, die zum Teil zu sehr tiefen Preisen oder sogar kostenlos von denjenigen besucht werden können, die kein dickes Portemonnaie haben.  Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Es braucht viele Anstrengungen, dass man deutsch und welsch je zu ihren Rechten kommen lässt.
Wir wollen das nicht noch weiter komplizieren.  Wenn nun Material - in unserem Fall das Holz - durch den Bauherrn geliefert wird, ergeben sich automatisch Schnittstellen, die zu Problemen führen können.
Aus unserer Sicht ist dies eine ganz klare Ausgangslage, und daher ist es naheliegend, dass ein Eventualantrag nur für das Anliegen des Regierungsrates keine komplizierte Sache ist, sondern dass man dies sehr wohl und gut gegenüberstellen kann, sodass das Volk nachher allenfalls einen dieser beiden Anträge auswählen kann.  In der Kommission lag der Rückweisungsantrag der Grünen so nicht vor.
Oder, mit einem anderen Bild, das wir eingangs hatten: Wir sind jetzt eben beim Suppenfleisch, bei diesem Stück, und nicht beim Filetstück.  Ich kann das so nicht ganz stehen lassen und möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass der Wissenschaftstheoretiker und Philosoph Karl Popper, einer der anerkanntesten auf seinem Gebiet, bereits 1976 in seiner siebten These festgehalten hat, dass Wissenschaft eigentlich nicht neutral sein kann - vielleicht die Naturwissenschaft noch etwas mehr als die Sozialwissenschaften.
Doch ist es für uns ein wichtiger Grundsatz.  Die polizeilichen Ermittlungen sind äusserst zeitaufwendig und komplex, sie dauern oft ein bis zwei Jahre.  In der Mehrheit lehnen wir sie aber ab. Deshalb wird ein Teil der BDP-Fraktion diese Forderung unterstützen.  Wer heute Ja sagt, sagt schlussendlich auch Ja zu einer Beitragserhöhung.  Aber der Markt kann es bestimmen, und dann macht man den GEAK für diejenigen, die es interessiert und nicht per se für alle.  Und dies, Kolleginnen und Kollegen, führt in der Praxis beim Vollzug zu grössten Problemen.
- Der Bauaufschub in Biel hat Folgen für andere vom Campus Biel abhängige Projekte, eben für diesen Bildungscampus Burgdorf.  Aber ich will nicht aus dem Nähkästchen plaudern oder Sie in die Nesseln setzten.  Das eine Projekt ist bereits realisiert, viele weitere sind in Bearbeitung.  Sie können ihn nur waschen, wenn sie seinen Pelz nass machen.  Und dort haben wir aufgelistet, worum es da unter anderem geht.  Am Montagmorgen vor der Session wäre dies schlicht nicht in seriöser Weise machbar gewesen.  Dies ergibt sich aus der Begründung in unserer Fraktion.
, wissen alle aufgrund der Sozialisierung, dass eigentlich gemeint ist:  Ich gehöre zu den Konfessionsfreien im Grossen Rat.  Seit dem 1. Januar kann ich mit ihm auf Augenhöhe mithalten und mich ebenfalls mit diesem schmeichelhaften Titel Polizeidirektor schmücken.  Der Regierungsrat hat in der Verordnung die Bandbreite des Stundenansatzes zu regeln.  es ist einfach ein effizienter Vollzug. Es führt zu einem Gesetzgebungswildwuchs und zu einer unübersichtlichen Rechtszersplitterung.  Hier geht es nicht um ein Rechts-links-thema.
Die 2 Mio. Franken, die wegfallen würden, würden zusätzlich auf weitere Wasserversorgungen verteilt, eben nicht nur auf die kleinen.  Für die EVP ist deshalb klar, dass wir diese Massnahmen ablehnen.  Bei Beginn des ganzen Prozederes wird eine Auslegeordnung gemacht.
Die Bestimmung stellt also sicher, dass mindestens 30 Prozent des Gewinns besteuert werden, oder eben nicht darüber hinaus, welche durch die Entlastungsmassnahmen eingespart werden könnten.  Hier hat der Grosse Rat mit Beschluss in der Sommersession bereits ein Zeichen gesetzt, indem die Nettoinvestitionen auf 500 Mio. Franken pro Jahr erhöht werden sollen.  Das könnte mittels eines Ausgleichs gut nivelliert werden.
Selbstverständlich ist es anzustreben, wünschenswert und wichtig, dass anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen möglichst rasch aus eigenen Mitteln für ihren Lebensunterhalt aufkommen können.  Davon profitiert auch das Trinkwasser. Grundsätzlich sind Investitionen des Kantons aus volkswirtschaftlicher Sicht erwünscht und ein wichtiges Mittel zur Entwicklung des Kantons.  Welche Gründe führen die Gegner dieser Vorlage ins Feld?
Die BDP-Fraktion hat sich deshalb gegen einen möglichen Antrag, der nun nicht vorliegt, ausgesprochen.  Die BaK ist sich bewusst, dass wir uns vielleicht am Schluss eingestehen müssen, ausser Spesen nichts gewesen.  Hier geht es nun um eine sehr gute Form, eine noch bessere aus meiner Sicht.  Qualitätsanforderungen, Kosteneffizienz und Wirkungsziele.  Dort gibt es durchaus starke Problemfelder.
Eltern sein ist Arbeit. Jetzt haben wir folgende Situation, wenn wir all diese planerischen Vorhaben unterstützen wollen:
Mein Ziel ist, dass wir Ihnen in diesem Controllingbericht konkret sagen, ob es sogar Anpassungen bei den Zuständigkeiten braucht, und wenn ja, solche konkret vorzuschlagen und insbesondere auch aufzuzeigen, welche Massnahmen wir direktionsintern und direktionsübergreifend getroffen haben, um uns nicht nur kommunikativ zu verbessern, sondern auch real in der Zusammenarbeit eine Verbesserung, eine koordiniertere Zusammenarbeit zu haben.
Sie haben mir auch ein ganzes Argumentarium mitgegeben, das ich sehr gut nachvollziehen kann und das ich in der Diskussion am 24. Juni auch entsprechend vertreten werde.  Wer unsere Lebensgewohnheiten respektiert, kann sich hier niederlassen.  das wäre für den Kanton günstiger gekommen, jetzt geht man den anderen Weg, der auch teilweise von den Gegnern dieser Vorlage propagiert wurde.  Die BaK ist der Meinung, dass es einen Klimaschutzartikel in der Verfassung braucht, und sie ist gerne bereit, einen solchen auszuarbeiten.