i4ds/SPC huggingface dataset:
Dieser bereits geringe Einfluss wird nochmals verkleinert, wenn Mobilfunkbetreiber manche bestehenden Anlagen im Bagatellverfahren sozusagen durch die Hintertür auf 5G aufrüsten.  Für die grossen Unternehmen wirkt er sich praktisch gleich aus wie die Regierungsvariante.
Das ist das Projekt Haas oder eben die Frage, ob man eine Gegenfinanzierung will oder nicht.  Die EDU-Faktion wird diese Übergangsbestimmung in der vorliegenden Form unterstützen.  Sofern ein breites Bedürfnis nach einer Regelung besteht, ist der Bund dafür zuständig, für die gesamte Schweiz griffige Lösungen einzuführen.
Unser Entscheid, den wir hier kommunizieren, hat denn auch nichts mit Gotthelf und seinem Wirken zu tun, sondern mit der vorliegenden Motion, vielmehr mit der Forderung.  Nur nebenbei sei erwähnt, dass auch ohne diese im Masterplan vorgesehenen Investitionen im selben Zeitraum allein für den Erhalt der Betriebstauglichkeit der heutigen Anlagen Ausgaben von etwa 300 Mio. Franken anfallen würden.
Mittelfristig würden neue Sozialhilfeempfänger generiert, und die Ausgaben der Direktion Schnegg würden weiter erhöht.  Ich spreche nur zu denjenigen Ziffern, die ich bestreite, bei denen ich anderer Meinung bin als der Regierungsrat.  Es ist ehrlicher. Dies hat mich doch ein bisschen überrascht.  Zu diesem Gesetz: Wenn wir von Liberalisierung sprechen, haben wir immer das Gefühl, es werde günstiger.  Das ist eine Frage des Wettbewerbs und der Gewerbefreiheit.
Ich glaube, wir kommen nicht umhin, die schwierigen Fälle, die in dieser Sozialhilfequote drin sind, mit Soziallohnmodellen im zweiten und ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.  Das Problem ist - ich sage es etwas provokativ, und der Gesundheitsdirektor wird mich sicher noch ergänzen -, dass die GEF fand, der Status quo sei bezüglich der Anzahl Betreuungsplätze gut.
Es ist unsere Aufgabe, selber ein Budget vorzulegen, mit welchem wir eine Steuersenkung vollziehen können, ohne dass es zu einer Neuverschuldung kommt.  Ich bin überzeugt, dass dieses Modell auch für den Kanton Bern ein grosser Erfolg sein kann.  Von der BDP haben wir Matthias Matti; Die Mehrheit der FiKo und auch eine Planungserklärung der SP will nun ebenfalls 3.4 Mio. Franken einsparen, aber die Massnahme in anderer Form umsetzen.
Deshalb ist der Regierungsrat überzeugt, dass es aufgrund der internationalen Bestrebungen und Entwicklungen für Steuersünder immer schwieriger wird, unentdeckt zu bleiben.  Ich möchte Ihnen ans Herz legen, diese Planungserklärung abzulehnen.  Es geht aber auch um die 80 Mio. Franken aus der voraussichtlich wiederum doppelten Gewinnausschüttung 2018 der SNB.  Das alles sind nicht riesengrosse Schritte:
Wir brauchen nicht noch mehr Technokratie. Sowohl das Ergebnis der Erfolgsrechnung als auch der Finanzierungssaldo bewegen sich im dreistelligen Millionenbereich, und dies, obwohl im Vergleich zur letzten Planung in finanzieller Hinsicht doch etliche Verschlechterungen zur Kenntnis genommen werden mussten.  : Diese Forderung kann der Regierungsrat nicht einfach hinnehmen.  Etwas geht aus dem Urteil des Bundesgerichts auch hervor:
Zudem möchte ich festhalten: Jetzt können Sie einfach alle lesen gehen, was der Regierungsrat in hochdiplomatischer Form zu Artikel 50 in der Botschaft in Absatz 2 gesagt hat, was in der Vergangenheit passiert ist:  Sie ist beschuldigt, kennt den Inhalt nicht, sie möchte sich verteidigen, und sie kann keine Stellungnahme beziehen.
Sie hätte es ja in der Hand gehabt. Im Jahr 2018 konnten nur zwei Regionale Spitalzentren RSZ schwarze Zahlen schreiben.  Ein kleines Beispiel: Wie erklären Sie sich, dass die Rate der Kaiserschnitte von Spital zu Spital stark variiert?  Diese kann zur Eröffnung einer Verfügung angeordnet werden oder zur Feststellung der Identität oder Staatsangehörigkeit, soweit dazu eine persönliche Mitwirkung erforderlich ist.
Im interdisziplinären Kooperationsgremium werden Massnahmen gegen Menschenhandel und zur Unterstützung der Opfer erarbeitet.  dort kommt die Parteienfinanzierungstransparenz auch zustande.  Es gibt Modelle von geraden und ungeraden Autonummern beispielsweise.  Die BDP ist deshalb noch immer der Meinung, dass wir keine zusätzlichen Regelungen auf kantonaler Ebene brauchen.  Wir halten grundsätzlich an den Anträgen der Kommission für die zweite Lesung fest.  Mentha hat dies sehr schön gesagt: dass man ein Trassee findet.
Selbstverständlich, Herr Grossratspräsident!  Man hat es nicht in Aussicht gestellt, sondern gesagt, man solle es nicht verplanen.  Ich bedanke, verabschiede mich und wünsche einen schönen Abend.  Dies insbesondere im Wissen darum, dass eben, wer einmal ausgesteuert ist, nur noch äusserst geringe Chancen auf eine Stelle hat, mit der ein existenzsicherndes Einkommen erzielt werden kann.
Kommissionssprecherin der SAK. Nach einer ausgewogenen Aufklärung und Beratung sollen sie frei wählen können, ob sie am Früherkennungsprogramm teilnehmen wollen und welche Testmethode zur Früherkennung - den Stuhltest oder die Darmspiegelung - sie anwenden lassen wollen.  Wir brauchen jetzt zielführende Massnahmen zur Verbesserung der Situation der Langzeitarbeitslosen.  Der Wiedereinführung obligatorischer Hundehalterkurse kann die SVP-Fraktion geschlossen nicht zustimmen.
Es ist aus Sicht der BDP nicht sinnvoll, diesem Garagisten dann auch die Kompetenz zuzusprechen, im Nachhinein eine Reparaturbescheinigung auszustellen, die belegt, dass er im Nachhinein den Auftrag noch richtig erfüllt hat.  Das unglaublich Komplizierte ist definitiv unglaublich kompliziert und vor allem finanziell ziemlich aufwendig.  Dies geschieht schon seit über 15 Jahren. Teilzeitarbeit ist für uns ein wichtiges Anliegen.  Das ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung.
Daher können wir in diesem Fall nie Boden gut machen, respektive nie gewinnen oder punkten.  Der Entscheid des Grossen Rates sollte im Beschwerdefall Bestand haben.  Von solchen Erfahrungen, von solchem Forschungswissen, von praktischen Anwendungen, davon profitiert auch die Gesamtmelioration.
Die Schaffung einer solchen kantonalen AHV-Überbrückungsrente würde für den Kanton Bern eine massive zusätzliche finanzielle Belastung bedeuten.  Ich kann mich inhaltlich vollumfänglich dem anschliessen, was Kollegin Mühlheim hier ausgeführt hat, und zwar zu sämtlichen Anträgen.  Ich möchte Ihnen nur kurz sagen: Erwarten Sie nicht allzu viel von diesem Bericht, weil die Hürden für eine Aufspaltung relativ gross sind.
Nun noch zu Carlos Reinhard. In den Altstadtleisten gibt es auch Immobilienmakler, Möbelhändler, Architekten und so weiter, alles gute Leute, aber diese haben kein Geschäft, das sich an Touristen richtet.  Beim Antrag der FDP-Fraktion handelt es sich formell um eine Auflage, allerdings um eine sanfte, weil sie der Regierung keine strengen Vorgaben hinsichtlich der einzelnen Projekte macht.
Eine Mehrheit der EDU-Fraktion lehnt die vorliegende Planungserklärung ab, weil sie uns zu offen formuliert ist.  Nein, die EDU-Fraktion anerkennt ausdrücklich, dass der Kanton Bern in der Schweiz eine Vorreiterrolle in der Bekämpfung des Menschenhandels einnimmt.  Das heisst aber nicht, dass wir das Grundanliegen der Motion nicht unterstützen.
Ich nehme an, dass man auch in diesem Bereich bisher von einer Dokumentation, von dieser statistischen Aufnahme absah, weil es nicht ganz einfach ist, da aussagekräftige Daten zu erfassen.  Ich denke, gerade bei der Arbeitsmarktintegration ist die Förderung sehr wichtig.  Er war Mitglied der GPK und so weiter. Unter Verkehrswert wird der auf dem Markt unter normalen Verhältnissen erzielbare Verkaufspreis verstanden.
In dubio pro populo: Volksvorschläge vor grossrätlichen Eventualanträgen  Aber, jetzt ist es so. Vor zehn Jahren hat erst jeder dritte wichtige Wettbewerber aus dem Ausland eingegriffen, heute ist es schon jeder zweite.  Grossrat Zaugg hat ja nicht als Fraktionssprecher gesprochen.  Aber das wird dann auch noch ein halbes Jahr, eineinhalb Jahre, die nötige Zeit beanspruchen.
Ob das jetzt nur in Frauenhäusern oder ob das jetzt explizit gerade mit Institutionen im Bereich Jugendpflege zu prüfen ist:  Man hat sicher schon erste Schritte im Spracherwerb erreicht oder anderes, das mit den Integrationszielen zusammenhängt.
Erstens die Bildung, hier der tertiäre Bereich im Hotelfach, sowie zweitens der Tourismus, welcher für den Kanton Bern einen wichtigen Wirtschaftszweig darstellt und für das Berner Oberland sogar für 30 bis 50 Prozent des BIP verantwortlich ist.  Dann hat er einen hohen, soliden Return on Investment, wenn man dies so sagen kann.
Wir sind davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft die anstehenden Herausforderungen im ambulanten Bereich, die die Motionärinnen auch benennen, nur gemeinsam bewältigen können.  Erwähnenswert ist hier, dass Menschen wie Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene oft bereits sieben Jahre in der Schweiz verbracht haben, bevor sie überhaupt in die reguläre Sozialhilfe überführt werden.
Aufgrund des Spitalversorgungsgesetzes spvg und der Verselbstständigung der ehemals öffentlichen Spitäler im Kanton sind dies eben Aktiengesellschaften.  Wenn wir die Direktionsreform machen, so müssten wir doch jetzt jede Gelegenheit nutzen, um Arbeitswege zu vermeiden.  Ich ging sofort in ein Internetcafé und schrieb meinen Freunden, Verwandten und meiner Familie eine Mail, dass es mir immer noch gut gehe.
Entschuldigen Sie den Ausdruck. Aufgrund dieser Erfahrungen muss ich sagen, dass es dringend ein besseres Angebot braucht, so wie es in der Motion gefordert wird.  Es gibt Leute, die nicht existenzsichernde Löhne erhalten und dadurch in die Sozialhilfe geraten.  Das Museum liegt deshalb vielen Leuten am Herzen, die es in die Berge zieht, aber ebenso vielen Menschen aus dem ländlichen Raum.
Köpfli brachte im Sommer einen Abänderungsvorschlag ein, der noch geändert werden muss, um das Problem für junge abgewiesene Asylsuchende zu lösen.  Dieser Betrag entspricht dem ersten Schritt der Umsetzung der StG-Revision 2019.  Es ist natürlich schon so, dass der Text gilt, den Sie in der Vorlage haben.  Ich bin froh, dass wir auf das Geschäft haben eintreten können.  Eine Minderheit wird diesen Schritt nicht tun.
Ich denke an die Konkurse, die es gibt, ich denke an den Arbeitsplatzabbau, der manchmal unumgänglich ist, der Menschen hinterlässt, die keinen Job mehr haben.
Die Abstimmung zu Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe a, in dem es darum geht, dass ein Erkennungsdienst oder eine visuelle Überwachung in privaten Einrichtungen vorgenommen werden kann, fiel ebenfalls mit 12 gegen 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zugunsten des ursprünglichen Text aus.  Unsere Finanzen lassen nicht alles miteinander zu.
Die Gartenbauschule bietet Ausbildungsplätze für Menschen, die für ihre Ausbildung vielleicht einen zusätzlichen Anlauf benötigen und mit einer regulären Lehrstelle nicht zum angestrebten Berufsabschluss gelangen.
Anderseits sind wir uns sehr wohl bewusst, dass die BKW eine Aktiengesellschaft ist und deshalb auch ihre eigene Unternehmenspolitik verfolgen können muss, gerade auch jetzt in der schwierigen Situation mit den tiefen Strompreisen, die nicht einmal mehr kostendeckend sind.  Nun möchte ich noch einen Blick in die Zukunft werfen.
Ich komme zum Schluss, schaue in die Zukunft und gebe Ihnen die Antwort auf die Frage, wie es weitergeht, wenn das Parlament diesen Kredit heute beschliesst.  In diesem Sinne bitte ich Sie, bei der Interpretation von Abstimmungsresultaten eine gewisse Zurückhaltung zu wahren.  Dort sind wir durchaus bereit, etwas zu tun.  Wir haben anspruchsvolle Jahre vor uns. So kann man einerseits schnell agieren.
Aus meiner Sicht ist es ein unverhältnismässiger Antrag, aufgrund dieses Korrekturbedürfnisses den ganzen Bericht, und damit die ganze Reform, zurückzuweisen.  In der LV, die jetzt noch gültig ist, steht in Artikel 39b:  Mit diesem Vorstoss wollen wir nicht zum alten Status der Bundesgesetzgebung zurück, sondern wollen eben nur einen Kurs für Neulenker, die noch nie gelernt haben, wie das eigentlich läuft.
Genau diese Einnahmenverluste würden tatsächlich dazu führen, dass das Budget nicht mehr ausgeglichen wäre.  Es war ein wertvoller Austausch zwischen der SAK und der Delegation der Regierung.  Sie werden auch einen entsprechenden Kreditbeschluss fällen müssen.  Der Bundesrat sagt, es sei in erster Linie am Kanton und an den Gemeinden, die Früherkennung innerfamiliärer Gewalt zu fördern, um diese Gewalt einzudämmen.  Offen ist für uns auch, wie der Regierungsrat die Bestimmung dann in der Verordnung konkretisieren will.
Die Motion Trüssel will, dass die bisherige Praxis der Steuerverwaltung beibehalten wird und ein Teil dieser Entschädigung als Spesen gilt.  Der erste ist stark an die Motion Trüssel/glp angelehnt, mit der ähnliche oder gleichlautende Forderungen gestellt werden.  Fakt ist aber, dass dieser GEAK nicht ausgelegt ist und auch nicht konfiguriert ist für Grossheizungsanlagen mit einer Grösse ab 500 Kilowatt.
Für die FDP ist dieser Vorstoss ein Frontalangriff gegen die beiden Verkehrssanierungen.  Der Anspruch der grössten Fraktion ist hier sicher gerechtfertigt, sodass Sie die FiKo weiterhin haben dürfen.  War es eher auf der persönlichen Ebene, oder ist es wirklich eine gesetzliche Geschichte?
Dies dürfen wir nicht aufs Spiel setzen, indem wir uns unmöglich machen, und indem wir die Leute langweilen respektive zum Teil auch erzürnen, nicht nur im Kanton Bern, sondern auch ringsum, aber vor allem im Kanton Bern.  Einiges haben wir in der vorberatenden Kommission schon gesehen, anderes nicht.
Der Bund setzt den Kantonen einen Rahmen, einerseits dahingehend, was mit den abgewiesenen Asylbewerbern geschehen soll, andererseits in Bezug auf das, was von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen erwartet wird, und wie man sie in ihren Integrationsbestrebungen unterstützen kann.  Das ist der erste Punkt der neuen Erkenntnis.  Also: Ich denke, da gibt es auch noch viel Wissen, das zum Teil noch nicht ausgeschöpft ist, und das zum Teil auch sehr günstig sein kann.
Dass wir den Fokus mehr aufs Fördern legen, habe ich ja eingangs schon bildlich illustriert.  Dieses hat einmal gesagt, es sei möglich, dass solche Bestimmungen dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit widersprechen können.  allenfalls, wenn es gut läuft, kommen wir noch zur ERZ.  Michel Walthert. Im Zusammenhang mit der Jahresrechnung 2017 ist mir ein Punkt noch speziell wichtig.  Wer den Antrag annehmen will, stimmt Ja, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.
Wir kommen zum Punkt 5, bei dem die Motionärin mit der Annahme bei gleichzeitiger Abschreibung einverstanden ist.  Wir kommen zu den Traktanden 47 und 48 in gemeinsamer Beratung.  Wir kommen zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e neu.  Wir haben diese Motion angenommen, mit 108 Ja- gegen 17 Nein-stimmen bei 21 Enthaltungen.  Sie haben auch diese Planungserklärung angenommen, mit 131 Ja-stimmen gegen 1 Nein-stimme bei 0 Enthaltungen.
Wer die Motion annehmen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Der Kanton leistet an diese Stiftung den Kantonsbeitrag für die Verwaltungskosten.  Und, wie mein Vorredner richtig ausgeführt hat:  Es geht nicht um ein Moratorium. Wir sind froh, dass insbesondere die Variante 3 - da haben wir einen Gegensatz zu anderen Sprechern - eine der wichtigsten Strategien und Stossrichtungen ist, um diesem Spital überhaupt noch eine Zukunft zu geben.
Insofern ist es eine Bekräftigung dessen, was Sie eigentlich schon beschlossen haben, aber auch eine Unterstützung und eine Bestätigung, dass der Regierungsrat dies auch in der neuen Zusammensetzung, in der neuen Direktionsverteilung aktiv an die Hand nehmen will.  IPSAS ist wichtig für die Transparenz und Vergleichbarkeit von Rechnungsabschlüssen, und es wäre ein Rückschritt, sich wieder von IPSAS abzuwenden.
Einer der Hauptkritikpunkte - übrigens in ähnlicher Form auch des Waadtländer Modells - besteht darin, dass die Versorgung und der Datenaustausch mit den zuständigen Ärzten in den Regionen, also mit dem Gesundheitssystem ausserhalb der Zentren, zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht optimal laufen.  In Anbetracht eines Spitalstandorts Bern und in Anbetracht, dass wir in Zukunft viel zu wenig Ärzte ausbilden, auch wenn wir 100 neue haben, ist dies eine gute Investition in die Zukunft.
In der Vergangenheit haben sich zwischen dem BJR und der SID als zuständiger Direktion wiederholt Fragen zur rechtmässigen Mittelverwendung und einheitlichen Vergabepraxis gestellt.  Ich kann es kurz machen. Wir werden sicher zu gegebener Zeit mit einer konkreten Kreditvorlage zu Ihnen kommen.
Es geht hier tatsächlich nur darum, dass sie die effektiv angefallenen Kosten, die vom Staat nicht subventioniert werden, von den Steuern absetzen können, so wie man andere Gewinnungskosten, wie etwa Fahrkosten oder Arbeitskleidung, auch von den Steuern abziehen kann.  Sie arbeiten - zum Teil legal, zum Teil illegal -, sie haben hier Freunde und haben sich ein stabiles Umfeld aufgebaut.
Die Antragssteller wollen hier jedoch erreichen, dass die vollen Steuersenkungen mit weiteren Sparmassnahmen finanziert werden.  Warum diskutieren wir hier überhaupt über diesen Antrag, warum haben wir diese Planungserklärung 3 im Finanzplan?  Der Antrag ist als integraler Antrag konzipiert und hat in der FiKo ein Stimmenverhältnis von 7 zu 8 erreicht.
Die EVP-Fraktion erachtet es deshalb als richtig und wichtig, nicht nur auf Grossbetriebe zu setzen, sondern vor allem auch den kleineren Betrieben eine faire Chance zur meist innerfamiliären Weiterentwicklung zu bieten.  Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Fakt ist, dass wir heute ein versagendes Urteil über diese Rechnung auf dem Tisch haben, und wir sollen sie trotzdem genehmigen.
Auf Bundesebene ist überhaupt noch nichts beschlossen, und es ist schon gar nicht eine Abgabe beschlossen, die höher ist als das, was im Text der Motion steht.  Wir halten den Gesetzesentwurf, so wie er aus der Kommission kommt, für eine in sich konsistente Sache.
Sondern wenn diese Entscheide von den heute Wahl- und Stimmberechtigten abgesegnet werden, so geht es bei der Integration eben gerade darum, dass solche politischen Entscheide von allen mitgetragen werden.  Ich bin mit dir vollkommen einverstanden, dass im Bereich von staatlichen Aufgaben, wo die staatliche Tarifierung existiert, eine volle Evaluation gemacht werden kann.
Unseres Erachtens können wir das erreichen, indem wir dem Regierungsrat mehr Flexibilität bei der Bewirtschaftung des Beteiligungspakets geben.  Dagegen ist nichts einzuwenden, wir können dem zustimmen.  Sicher sind wir vonseiten des Regierungsrates nach wie vor der Meinung, dass man Gemeindefusionen forcieren soll, aber dies soll so geschehen wie vom Regierungsrat im März 2019 im Bericht Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern beschlossen.
Wir wissen, dass es so ist, und wir werden es prüfen, wenn die Zeit kommt.  Die formelle Gesetzgebung macht nicht der Regierungsrat, sondern der Grosse Rat.  Die Leistungsvereinbarung ist noch nicht abgeschlossen, also kann man auch noch nicht abschreiben.  Wäre der Pendlersaldo ausgeglichen, dann hätte der Kanton Bern logischerweise auch mehr Steuereinnahmen.  Also, mit dem Regierungsrat kann man grundsätzlich über alles diskutieren.
Ich erwähne stellvertretend das Traktandum 41, mit dem Titel Sanierung und Erweiterung des Bildungszentrums Langenthal jetzt realisieren!  Jetzt kommen Sie und wollen in einer ganz kleinen Nische mit einem marginalen CO-Ausstoss eine CO-Vermeidung ernsthaft ins Auge fassen.  Das sind Erinnerungen an solche Dienstleistungen, an Angebote, an die wir vielleicht vor allem Kindheitserinnerungen haben.
Man wird sagen, dies betreffe nicht die KV, dazu komme ich noch, aber es ist doch richtig und wichtig, dass ein Gemeinwesen, wenn es weiss, dass man vor grossen Investitionen steht, entsprechende Gefässe macht.  Wir hoffen, dass durch die Positionierung weitere Finanzierungsquellen, auch auf nationaler Ebene, erschlossen werden können.  Aber das heisst, wir können ein ganz klares Signal aussenden im Kanton Bern für Doppelverdienerehepaare und -nichtehepaare, für hochprozentige Angestellte.
Dann gebe ich das Wort dem Antragsteller, Jakob Schwarz. .  Man könnte auch noch hineinschreiben, man wolle die bildungspolitischen Ziele mit diesem Gesetz verfolgen.  Dies ganz abgesehen davon, ob ich hier inhaltlich für Einsparungen bin oder nicht.  Wer in der Volksschule ein wenig Deutsch gehabt hat, sieht, dass zweimal ein Passivsatz geschrieben steht, wo das Objekt fehlt, wo sich also die Frage stellt, von wem es bewilligt werden soll.  Der Austausch mit dem Parlament ist jedoch auch wichtig für die Regierung.
Schlussendlich führt eine Veränderung dazu, dass Überkapazitäten abgebaut und überhaupt erst rentable Strukturen aufgebaut werden.  Es liegt uns eine Studie vor - ich spreche nur eine der angesprochenen Kompetenzen an -, wonach nur rund 10 Prozent der Kinder die Lernziele beim Sprechen über die angesprochenen Lehrmittel erreichen.
Wir denken, dass die Überprüfung der Lohngleichheit, in dem Sinn, wie es da gefordert wird, heute noch nicht flächendeckend möglich ist.  Das Wort grundsätzlich ist eben eingefügt worden, damit man überhaupt den Spielraum ermöglichen kann, über welchen wir anschliessend noch sprechen werden.  Damit gab es bisher auch in den anderen Kantonen - diese Frage haben wir natürlich auch gestellt - eigentlich nirgendwo grosse Probleme.
Der Regierungsrat beantragte damals die Ablehnung der Motion, insbesondere, weil es aus bundesrechtlichen Gründen im freien Ermessen der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts steht, ob die Nationalitäten der Prozessbeteiligten erwähnt werden oder nicht.  Und die gleichen Diskussionen wird man natürlich an anderen Standorten auch haben.  Das müssen wir einfach einmal nüchtern feststellen.
Ich erinnere Sie daran, dass hier nicht nur das Verwaltungsvermögen gemeint ist, sondern eben auch das Finanzvermögen der Gemeinden.  Man weiss, dass ich als Sprecher der FDP vorgesehen bin, und dann sagt man: Der muss raus.  Das ist wahrscheinlich auf den Vorwahlkampf zurückzuführen.
Gemäss dem neuen Modell sind künftig die Gebäude-eigentümerinnen und -Eigentümer dafür verantwortlich, eine Firma ihrer Wahl mit der Reinigung und Kontrolle der Heizanlage zu beauftragen.  Eine Minderheit - das sind wir, die eine Steuersenkung auch bei den natürlichen Personen gewollt haben - kann einen solchen Eventualantrag bis zum Ende der Detailberatung stellen.  Auch das begrüssen wir. Heute fehlt auch eine klare Investitionsplanung:
Wir finden, der Kanton müsste sich noch viel mehr um Fusionen kümmern und sich aktiv dafür einsetzen.  Das ist eine gute Sache. Es ist so: Im Vortrag zum KEnG ist nämlich zu lesen:  Auf die vom Rat geforderte Priorisierung geht der Bericht nicht explizit ein.  Man müsste also andernorts vorstellig werden.  So beurteilt eine Mehrheit von unserer Fraktion das Geschäft.  Damit ist einfach fast nichts zu machen, weil die bestehen de Liegenschaft 4 Meter Abstand zur Grenze hat.
Umso erstaunter waren wir über diese rätselhafte Motion aus der Küche der BDP.  Die Thematik ist für uns offen gestanden etwas komplex, und wir verfügen in unserer Fraktion auch nicht - entgegen meinem Vorredner - über Netzspezialisten oder über Leute, die sich mit dieser Thematik gut auskennen.  Sonst zeigen Sie mir bitte die Gemeinde, die über solche Ressourcen verfügt.  Der Fragebeantwortung, die wir gemacht haben, können wir jedoch entnehmen, dass im Hintergrund trotzdem eine Art Priorisierung vorgenommen wurde.
Auch dazu will der Regierungsrat Hand bieten.  Es gibt noch ungefähr vier mehr. Also, die SVP hilft nicht, hier mit völlig ungleichen Ellen zu messen, umso mehr als es hier wirklich  Frau von Arx hat langjährige Erfahrung als Staatsanwältin im Kanton Solothurn, kennt das Strafrecht sozusagen in- und auswendig und wäre für die bernische Justiz sicher eine grosse Bereicherung.  Das heisst, man spricht mit Beschuldigten, mit Verdächtigen, aber nicht mit Verurteilten.
Das Mobilitätskonzept für die Verwaltung ist seit drei Jahren wirksam, und es wird auch gelebt.  Verlangt wird nur die Bewilligungspflicht für die Unternehmen, aber nicht für die einzelnen Mitarbeitenden.  Durch die regelmässigen Kontrollen der parkierten Fahrzeuge werden Busseinnahmen von über 2 Mio. Franken jährlich generiert.  Nach dem Terroranschlag in Neuseeland, in Christchurch, waren alle schockiert.