i4ds/SPC huggingface dataset:
Es gibt ganz viele Gründe, um bei den Prämienverbilligungen anzusetzen, weil es wirklich etwas ist, das die Leute, den Mittelstand, unsere Bevölkerung betrifft.  Einer Frau in der Stadt Biel stehen also rund 15 Organisationen, ein städtisches, ein kantonales und ein nationales Gleichstellungsbüro zur Verfügung.  Ein guter Vollzug mit einem respektvollen Umgang erleichtert die Arbeit der Angestellten sehr.
Mitte 2017 stand in der Berner Zeitung, es sei erstaunlich, dass ein armer Kanton seine Unternehmenssteuern senke, obschon die Gefahr bestehe, dass zusätzliche Steuerkraft zu 60 bis 100 Prozent vom eidgenössischen Finanzausgleich abgeschöpft werde.
Als Ausgleich zu den Beschränkungen des vorliegenden Gesetzes, die ebenso im Bundesrecht angelegt sind, muss zumindest ein Verweis auf das Bundesrecht ins Justizvollzugsgesetz aufgenommen werden.  Deshalb hat die BiK nachgefragt: Ja, wie läuft das jetzt mit diesen 3.5 Prozent Zins, die in diesem Geschäft erwähnt sind?
Mein Anspruch an eine Gesetzgebung ist eben auch, dass man, wenn man denn schon alles in die Verordnung auslagert, dann nicht einfach schreibt, zwischen 250 und 400.  Auch Sie werden nicht bestreiten - auch nicht im Sozialdienst Zulg -, dass viele dieser Kosten nicht beeinflussbar sind.  Es wäre vielleicht interessant für uns zu erfahren, was hier gelaufen ist.
Er war gestern auf der Tribüne. Wir sprechen nicht über die Qualität der Hochwasserschutzmassnahmen, die man vorgesehen hatte.  Wer hat welchen Auftrag, wer hat welche Kompetenzen und wer hat welche Verantwortung?  Wir wissen: Der Kanton Bern ist einer der Kantone mit den höchsten Prämien für die obligatorische Krankenversicherung.  Er müsste es nicht, aber er will es maximal.
Dies ist ein Teil der Gegenfinanzierung. Um den Anreiz zu haben, dass es mehr Plätze gibt, stellte man gleichzeitig mehr Mittel zur Verfügung.  Aber materiell kann es jetzt durchaus Sinn machen - da man leider nicht den Weg der Regierung gegangen ist -, hier halt mit einem Eventualvorschlag weiterzufahren.  Der Ausgleich ist sozialpolitisch sinnvoll.  Von meinem Vorredner wurde auch gesagt: Soweit ist der Bund aber nicht, und vielleicht, Herr Regierungsrat, geht es nur um jene, die neu, gemäss dem neuen Verfahren, kommen.
Ich habe mich aber auch selber aus- und weiterbilden müssen, um irgendwie zu diesen Erkenntnissen zu kommen.  Ich muss mich leider heute mit meinem lieben Sitznachbar und Fraktionssprecher Francesco Rappa ein wenig duellieren und seinen Antrag zurückweisen zugunsten des Antrags Kobi Schwarz.  Es wurde auch in verschiedensten Medien thematisiert, vor- und rückwärts.  Hier sollte man einen gewissen Spielraum schaffen.  In diesem Sinn ist das Anliegen ganz sicher berechtigt.
Auch die SKOS-Richtlinien sind für uns nicht sakrosankt und dürfen durchaus hinterfragt werden.  Ich kann aber bestätigen, dass selbst in Adelboden ein Gönnerverein ausserordentlich intensive Freiwilligenarbeit leistet, weil das Angebot des Langlaufs nur dank dieser noch in dieser Form besteht.
Für uns ist klar, dass eine Annahme des Volksvorschlags sowohl gegenüber der Situation heute als auch gegenüber der Situation mit der beschlossenen SHG-Revision zu Mehrkosten mindestens im zweistelligen Millionenbereich führen würde.  Die Bausumme für grössere Umbauprojekte, die eine Umnutzung eines Gebäudes oder ähnliches mit sich bringen, liegt in der Regel tendenziell so hoch, dass die BaK darüber beschliessen muss.
Als Bemessungsgrundlage gilt bei diesen Personen nicht das erzielte Einkommen, sondern die für die Lebenshaltung getätigten Aufwendungen.  - Im Hitzesommer 2015 sind im Kanton Bern 180 Personen mehr gestorben als aufgrund der durchschnittlichen Sterblichkeit zu erwarten gewesen wäre.  Ich bitte Sie, diesem Kreditgeschäft zuzustimmen.  Eine Beschwerde würde direkt ans Bundesgericht gehen, Philippe Müller.
Ich bitte Sie also, auch die Anträge 3 und 4 abzulehnen.  Wir sind überzeugt, dass man nicht nur die Gewinnsteuer dieser 800 Firmen reduzieren sollte.  sie kostet nämlich etwa 1.5 bis 2 Mio. Franken, jährlich wiederkehrend.  Um diese ungleichen Voraussetzungen, für welche niemand etwas kann, zwischen den Tieflohn- und den Hochlohnbranchen auszugleichen, macht es in unseren Augen absolut Sinn, einen Lastenausgleich einzurichten.
- Es geht um Planungssicherheit. II. Hier geht es ziemlich um dasselbe wie vorhin, nämlich um die Wartefrist von sechs Monaten, bevor man diese Sanktionen anwendet.  Ich zitiere: Die wissenschaftliche Literatur weise eine hohe Evidenz für die Schutzwirkung von Rauchwarnmeldern aus.
Dies ist nicht ganz so, wie wir es diskutiert hatten, als es um die Neubewertung ging, welche in vielen Regionen nicht mehr stimmen und wesentlich höher sind.  Die E-mobilität ist für die Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels ein Schlüsselfaktor.  Hier, im vorliegenden Fall, kann das Ergebnis dieser Prüfung nur lauten:  Punkt 6 verlangt oder fragt nach der Verlegung sämtlicher französischsprachiger Stellen der Steuerverwaltung in den Berner Jura.
Berichte, die zitiert wurden, wonach Fusionen nicht gerade sofort zu einer riesigen Effizienzsteigerung und Kosteneinsparungen führen, sind mir auch bekannt.  Ich könnte Ihnen unzählige Projekte vorstellen, die zu Erfolgen wurden, aber ebenfalls unzählige, die zu Misserfolgen wurden.  Auch diese mussten teilweise grosse und lange Wartezeiten und auch Umfahrungen in Kauf nehmen.  Welche Strukturen eignen sich dazu am besten?
Es erfordert aber Zeit, um die nötigen Abklärungen vorzunehmen und eine Strategie seriös auszuarbeiten.  Weiter glauben wir kaum, dass es sich beim Verein um eine progressiv-linke Organisation handelt, denn bei der Zweckbestimmung geht es immerhin um die Umsetzung der Grundrechte, die in der Bundesverfassung festgehalten werden.  Wir möchten insbesondere verhindern, dass der Entscheid von heute die Entscheide von nächster Woche beeinflussen könnte.
Das nötige Eigenkapital fehlt gerade bei jungen Familien, um Bankkredite zu erhalten.  Erstens setzt die Regierung mit diesem Gesetz einen überwiesenen Vorstoss aus dem Grossen Rat um.  Man hätte keine legale Situation. Die unterliegende Minderheit hatte dies denn jeweils auch im Parlament scharf kritisiert.  Der Eventualantrag solle also analog wegfallen, wenn ein Volksvorschlag kommt, so wie dies auch geschieht, wenn das Referendum gar nicht erreicht wird.
Mich dünkt, dort könne man davon ausgehen, dass es wie trennende oder klar abgrenzbare Sachen sind.  Ich danke der Grossrätin Barbara Josi für diese Präzisierung.  Ich hoffe damit, dass wir weiterhin auch im Kanton Bern ein klares Signal aussenden, sodass jene, die bereit sind, Auffangkasse zu sein, auch mit gleich langen Spiessen rechnen dürfen wie alle anderen Kassen.  Scheinbar funktioniert dies, ansonsten wäre es bereits abgeschafft worden.
Wir wollen auch einen sicheren Strafvollzug - für das Personal, aber auch für die Bevölkerung.  Was wollen wir denn in diesen neun Monaten machen, wenn wir kein Budget haben?
Wir haben uns auch während der gesamten Beratung auf den Standpunkt gestellt, dass wir alle bürokratischen Hürden für Polizistinnen und Polizisten, soweit es gesetzlich zulässig ist, nicht noch aufbauen, sondern diese sogar abbauen, damit sich die Polizistinnen und Polizisten auf die Produktion der Sicherheit konzentrieren können.  Diese Leistung muss irgendwie bezahlt werden.  Ich sage es noch einmal, damit es auch wieder gesagt ist:
In der Vernehmlassung kam aber auch ganz klar zum Ausdruck, dass eben die juristischen Personen steuerlich entlastet werden sollten.  Ein zweiter wichtiger Punkt ist mir, dass ich feststelle, dass gerade die Städte und viele der kantonalen Gebäude sind in urbanen bis sehr städtischen Räumen, immer stärker zubetoniert und zuasphaltiert werden.  Wer führt diese aus? So gesehen, kann man ganz gut dem Kommissionsmehrheitsantrag zustimmen.
Der Regierungsrat lehnt all diese Massnahmen ab, denn sie gehen zu weit.  In den vergangenen Wochen wurde dieser Fonds sehr oft mit Beatrice Simon in Verbindung gebracht.  Deshalb diskutierte der Regierungsrat bereits in den vergangenen Monaten im Sinne einer Eventualplanung weitere Massnahmen.  Eventuell in zehn, fünfzehn Jahren wird sich dieser Standortentscheid auch für die TF als Danaergeschenk erweisen.
Unsere Fraktion verurteilt die Separierung von abgewiesenen Geflüchteten in spezielle Zentren grundsätzlich.  Wir haben sie in unserer Fraktion ebenfalls diskutiert.  Ein Notstand setzt eine unmittelbare Gefahr voraus und hat zur Folge, dass sich Behörden über bestehendes Recht hinwegsetzen können.  Aus diesem Grund würde ich befürworten, wenn man hier ein Postulat überweisen könnte.  Für die FDP ist Freiheit und Eigenverantwortung sehr wichtig.
Für die Beurteilung eines solchen Projekts dürften diese Zahlen nicht beigezogen werden.  Es ist eine weitere Motion, um ein Zeichen setzen.  Wie steht es mit der Erhöhung der Patientenbeteiligung?  Dort, wo sich diese Menschen bereits etwas auskennen und sie ihre Bezugspersonen haben.  Wir haben neue Themen in der Kommissionsberatung aufgenommen, die amtliche Bewertung.
Es kommt bei beiden auf dasselbe heraus. Dennoch kann bei Ziel 3, wo der Regierungsrat die Wichtigkeit des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die gezielte Integration von sozial Benachteiligten betont, ein zusätzlicher Aspekt aufgenommen werden.  Und dieser dürfte ja wohl auch unbestritten sein, deshalb werden wir Jürg Iseli ganz klar unsere Stimme geben.
Durch die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Sparmassnahmen sind sie akut gefährdet, und das will ich persönlich nicht.  Erlauben Sie mir als Lebensmittelingenieurin kurz etwas zu diesem Thema zu sagen.  Ginge es um Effizienz, hätten wir Super-instrumente.  Es würde wahrscheinlich einfach eine Sparmöglichkeit genutzt, und es würde nicht auf die eine oder andere Weise kompensiert.
Es handelt sich durchaus um eine Funktionsbezeichnung für Angehörige des Hochschullehrkörpers, welche in leitender Funktion in Forschung und Lehre tätig sind.  Also: Es gibt ja bereits bei verschiedenen Verbrechen Differenzierungen, wie Sachen erfasst werden, um den Problematiken gerecht zu werden.  das wird ja in der Regel eigentlich von allen Seiten begrüsst.
Wir sind der Meinung, dass eine Strategie eine übergeordnete Sichtweise darstellt und die Umsetzung auch eine übergeordnete Kompetenz erfordert und letztlich nicht an der Zustimmung Einzelner scheitern darf.  Vielen Dank, Herr Volkswirtschafts- oder eben CyberSecurity-Direktor.  Die Motion Frutiger 021-2019, Anreiz für Ersatz von Ölheizungen und Gleichbehandlung mit anderen Wärmeerzeugungsanlagen:
Deshalb können Sie die Motion entweder ablehnen, oder wenn Sie sie annehmen, müssten Sie sie abschreiben.  Der Regierungsrat hat sich der Motion entsprechend bei der SBB für die Erstellung der Passerelle eingesetzt.  Dann müssten wir eigentlich alle verprügeln, weil es um Mikroverunreinigungen geht.  Deshalb beantragt Ihnen der Regierungsrat die Annahme der ersten Ziffer als Postulat, damit wir das zweckmässigste und zügigste Vorgehen wählen können.
Wir werden ihn wahrscheinlich ablehnen - oder als Postulat, einfach rein vom Kosten-NutzenVerhältnis her.  Palmöl hat ein vielseitiges Verwendungsspektrum.  Wir Grüne unterstützen die erwähnte Gesamtmobilitätsstrategie des Regierungsrates:  Die Läden werden sich in eine andere Richtung entwickeln.  Kultur sind diese Theäterli in den Tälern, in den Beizen, die uns doch alle zusammen erfreuen.
Aber der Zeitpunkt ist nicht entscheidend, ob das jetzt vor oder nach der Abstimmung umgesetzt wird.  Nun können Sie mir natürlich vorwerfen, dass ich hier mein kindliches Trauma aufarbeiten will.  Wir haben den Eindruck, dass hier ein wenig die Steuerungsinstrumente fehlen, um eine Punktlandung hinzukriegen, sodass man unter dem Jahr das entsprechende Controlling und unter dem Jahr Möglichkeiten hat, zu reagieren, um das eine oder andere auszulösen.
Auf die ökonomische Analyse dieser Studie will ich gar nicht eingehen, denn die Frage, wie viel ein zusätzliches Jahr bei einer optimalen Lebensqualität kosten darf, müssten wir Politikerinnen und Politiker vielleicht einmal grundsätzlich beantworten, aber sicher nicht jetzt bei dem vorliegenden Vorstoss.  Wir möchten nun sicher nicht einen weiteren Ausbau dieses Verhältnisses.  Es wurde auch schon angesprochen, dass dieser Vorstoss bereits im Parlament überwiesen wurde.  Veränderungen führen immer zu Diskussionen, aber die Probleme sind lösbar.
Insgesamt finde ich die Richtlinien der Regierungspolitik für die Jahre 2019-2022 gut.  Er hat seine ursprüngliche Fassung gewissermassen zurückgezogen.  Wir vertrauen nicht auf das Prinzip Hoffnung und orientieren uns an der Realität.  BerG bestätigt wird. Warum ist die Elternzeit so wichtig?  Die Frage ist, ob das mehr nützt oder schadet.  Das erfüllt uns mit grosser Genugtuung und auch ein bisschen mit Stolz.
Das ganze Leben wird durchleuchtet. Durch den Fall der Ärztin Natalie Urwyler wurden diverse Diskriminierungen im Inselspital öffentlich geworden.  Da verlangt eine Minderheit der Juko, dass an der Formulierung des geltenden Rechts festgehalten wird, weil das der Minderheit aufgrund von Leserlichkeit, aber auch der Vollständigkeit, als die sinnvollere Formulierung erscheint.
Ja, es ist richtig, dass die Kindertagesstätten nicht unter den Staatsbeitrag fallen.  Die Forderung nach einem weiteren Sparpaket und weiteren Vorschlägen steht im Raum, verursacht durch all jene, die hier weitere Forderungen nach Steuersenkungen auf den Tisch gelegt haben.  Dann kann man auch die Gesprächsführung im Spital oder beim Patienten zu Hause anschauen.  Wir stellen heute fest, dass das Schutzniveau in der Schweiz hoch ist.
Es ist eine wunderbar funktionierende Schule, diese TF Bern, und jetzt haben wir es gemerkt, im Lauf der Debatte:  Wir müssen uns einfach vergewissern, in welchem Kontext wir hier sind.  Am 20. März erging unser Auftrag. Je effektiver diese Umwandlung ist, desto länger fährt das Auto mit einer Ladung Batteriestrom.
Es werden die Weisungen der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter NKVF berücksichtigt, und das Bewusstsein ist vorhanden, dass man eben dem Kindeswohl richtig, gerecht und fair Rechnung tragen will.  Dies zur Qualität der Berichte der vier Städte.  Eine Mehrheit der grünen Fraktion wird aber den Rückweisungsantrag ablehnen.
Doch der Vorstoss lautet eindeutig, dass geeignete Instanzen zu schaffen oder klar zu bezeichnen sind, wenn sie schon bestehen.  Aber immerhin hat die BKW mittlerweile aufgrund von bundesrechtlichen Vorgaben mitteilen müssen, dass sie ihre Tarifpolitik ab nächstem Jahr in diesem Punkt ändern wird und keine unterschiedlichen Tarife für Eigenstromproduzenten und Kunden ohne eigene Produktion mehr vorsieht.
Hier liegt auch der Bezug zum vorherigen Vorstoss.  Die Alternatividee, dieser Schlauch unter der Stadt Biel, würde 20 Prozent des Durchgangsverkehrs rausnehmen.  Die Kosten für das Ganze muss der Kanton Bern tragen.  Der Verkehr lief zäh. Doch setzen wir klare Prioritäten, wir nehmen Verschiebungen und Redimensionierungen vor, weil es sonst nicht funktioniert.  Aber ich wäre nachher froh, wenn Sie hier zustimmen.
Es geht hier auch darum, dass viele Kosten einfach nur umgelagert, umgebucht werden auf Konten, die weniger prognostizierbar sind.  Das ist in verschiedensten Bereichen auch schon geschehen und hat den Lastenausgleich praktisch verdoppelt.  Zur Geschichte ein paar Fakten, quasi im Zeitraffer.  Das kann aus Sicht der Minderheit nicht sein!  Aufgrund des klaren Abstimmungsergebnisses gibt es keinen Minderheitsantrag.
Nur weil das Spital den Kanton wechseln könnte oder weil es in der heutigen Form gerade nicht kostengünstig geführt werden kann, gibt es keinen Grund, dieses zu verkaufen.  Wir wollen national und international mit den führenden Universitäten konkurrieren.  Wenn die 10 Mio. Franken auf alle sieben Direktionen verteilt werden, ergibt das 1.2 Mio. Franken für jede Direktion, und wir sind der Meinung, dass dies tragbar ist.
Zweitens hat ein neues Abrechnungsmodell zu Kostenverschiebungen geführt.  Wer dem Ordnungsantrag auf freie Debatte betreffend Traktandum 4 zustimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Gerade diese Gruppe potenzieller Wiedereinsteigender wird im Kanton Bern noch zu wenig umfassend verfolgt, auch von der PH.
Die Sicherheit und Unversehrtheit der Bevölkerung sowie der Polizistinnen und Polizisten ist ein wichtiges Anliegen für den Regierungsrat.  Diese ergänzen sich bestens. Weil wir eine relativ schlanke Lösung haben, ist eher zu befürchten, dass das Bundesrecht möglicherweise weitergehen wird.  Deshalb sind die Gesuchszahlen gemäss dieser Bestimmung entsprechend tief.
Die kantonal geltenden Regelungen zum Taxiwesen sind in der kantonalen Taxiverordnung festgehalten.  - In diesem ist ja viel Gutes dazu enthalten.  Dort wurde dieser Fehler erkannt. Ein Anreizsystem darf nicht fast ausschliesslich auf Sanktionen bauen.
Diese tragen zu einem grossen Teil zum von mir eingangs erwähnten sozialen Frieden bei.  Dabei informiert der Regierungsrat die GPK einmal pro Legislatur.  Dass es in solchen Situationen möglich ist, nur auf Einzelpersonen zu schiessen, scheint unrealistisch.  Es gibt bei uns Leute, die sich darüber Sorge machen, ob geflüchtete Menschen am selben Ort sein sollen wie das Militär.  Oder anders gesagt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Grundsätzlich erscheint uns die Erhöhung des Grundbedarfs bei ausgesteuerten Personen ab 55 Jahren, wie er bei den Ergänzungsleistungen EL gilt, als sinnvollere Variante als eine Überbrückungsrente für die letzten zwei Jahre - so, wie es ja auch der Volksvorschlag verlangt, über den wir abstimmen werden.  Noch leben wir in einer Arbeitsgesellschaft.
Aus Qualitätsgründen und zur Abgrenzung von rein privaten Lösungen ist davon auszugehen, dass grundsätzlich nur Institutionen, die von den Gemeinden oder vom kantonalen Jugendamt bewilligt wurden, zur Entgegennahme von Betreuungsgutscheinen zugelassen werden können.
Sie gehören nicht ins Gefängnis. Den Medizinalstandort Bern, der sich sagt, dass er Weltklasse ist, möchte ich dahin bringen, und dies können wir nur, wenn die Leistung der Operateure gut ist.  Marc Jost hat sich für zwei Jahre zur Verfügung gestellt, das Präsidium zu übernehmen.  Bei der zweiten Lesung ist es tatsächlich interessant.  Der Grund, weshalb es dieses Jahr zu einem Mangel an Lehrkräften kam, können wir der Antwort des Regierungsrates entnehmen.
Kornelia Hässig hat es bereits erwähnt. Leuchttürme müssen nicht immer aus Beton sein - die Swissskills sind ein Leuchtturm, der weit über den Kanton hinaus strahlt oder eben leuchtet.  Das PG wird einerseits geändert, da dort das Verfahren für die öffentlich-rechtliche Staatshaftung geregelt wird.  Ich habe mittlerweile genügend Erfahrung mit der Dauer von Prozessen in der Bundesgesetzgebung.  Ich glaube, ich muss nicht mehr viel zu den Einzelheiten sagen.  Wir wollen keine fixe Zielgrösse bezüglich Anzahl Gemeinden vorgeben.
Das ist eben das unklare an Ihrem Antrag. Wir haben die Pauschalbesteuerung immer noch.  Und hier ist wirklich ein Sparpotenzial vorhanden.  In der Zwischenzeit wissen wir, dass es potenzielle Einsparungen bei der Lizenzbeschaffung geben kann.  Sie werden integriert und bringen einen Nutzen für die Allgemeinheit.  Das war ein wunderbares Beispiel von Kommissionsarbeit.  Noch ein Wort zum Mengengerüst. Nun kommt mit Artikel 77 Absatz 1 eine Einschränkung dieser Gemeindeautonomie, nämlich: Die Androhung und Anwendung von Zwang sind unzulässig.
Man kann sagen, das sei wegen der Fasnacht.  Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Ich habe diesen Lehrgang selber nicht besucht, habe mir aber sagen lassen, dass in der ersten Lektion der Unterschied zwischen laufender Rechnung und Investitionskrediten erklärt wird.  Denn man muss zum Beispiel eine landwirtschaftliche Nutzung beim Bauen ausserhalb der Bauzone zwingend nachweisen können.
Fliegen ist eine massive Klimabelastung. Aber nicht nur: Sie erlebt auch einen Wandel der Kundenbedürfnisse und der Ansprüche und zwar der einheimischen wie auch der ausländischen Gäste.  Nehmen wir Familie Zurbuchen aus Zollikofen, ein Vater, eine Mutter, zwei Kinder.
Die kurzfristige Festhaltung hat das Amt für Migration und Personenstand MIP selten, aber gezielt gegen selbst- und fremdgefährdende Minderjährige zwischen 15 und 18 Jahren angewendet.  Denn: Wer will, findet einen Weg, und wer nicht will, findet Gründe.  Bei Punkt h sind wir der Meinung, dass das Angebot in französischer Sprache vorhanden ist.
Noch etwas zu der Zufahrt der A8: Es wurde versprochen, dass das Bundesamt für Strassen Astra bauliche Massnahmen ausarbeitet, damit diese Auffahrt sicher wird.  Ich habe einmal gelesen, dass man die Gestaltungsspielräume ausloten solle.  Nun komme ich zum Punkt 3: Dort könnte man allenfalls ein Verwaltungsgebäude machen, und sonst müsste man mir dann einmal eine bessere Lösung präsentieren.
Dies ist für mich eine neue Information, die weder im Vortrag des Regierungsrates noch - meines Erachtens;
Wir haben uns ja, wie unser Fraktionsredner gesagt hat, eigentlich inhaltlich mit diesem Punkt 1 der Motion Hässig auseinandergesetzt und sind eigentlich zum Schluss gekommen, dass die Gelder effizienter investiert werden könnten, weil, so wie es Dänu Trüssel gesagt hat, weil man es hier aus der Praxis heraus - er kennt diese ja - eigentlich mit sogenannten Mitnahmeeffekten zu tun hat.
Sprich: Wenn ich hier einen Imkerstand machen will, der reine Rassenzucht macht, muss ich verhindern, dass in einem Radius von bis zu 20 Kilometern andere Imker ein anderes Gengut verwenden und diesen quasi das Gewerbe verhindern.  Sobald ein Vaterschaftsurlaub auf nationaler Ebene eingeführt ist, der analog zur Mutterschaftsversicherung ausgestaltet ist, könnten eben die Kantone weitergehende Entschädigungen vorsehen, und eine Elternzeit würde also möglich.
Ich würde bloss jene vor Augen haben, die von morgens bis abends bloss vor dem Computer sässen - und diese gebe es gar nicht.  Man hat nicht mehr das 3er-Modell - tief, mittel, hoch -, wie man es früher hatte.  Dadurch wird ermöglicht, im Steuersystem entsprechende Anpassungen vorzunehmen, damit die Besteuerung der niedrigsten Einkommen gesenkt wird.
Höchstens in Ausnahmesituationen, wenn tatsächlich die Zahl der Asylsuchenden unsere Kapazitäten übersteigt, können wir einer befristeten Unterbringung in einer Zivilschutzanlage zustimmen.  Darum bringe ich hier einige Gedanken, die für Prêles genutzt werden könnten.
Das Fazit von Matthias Meyer von der FHNW: Die Grünen haben schon in der Konsultation ein zügiges weiteres Vorgehen gefordert und auf einen raschen Wechsel der Sonderschulen aus der Obhut der GEF ins Volksschulwesen gedrängt.  Nur schon aus diesem Grund ist zumindest ein guter Teil der Grünen bereit, diesem Vorstoss zuzustimmen.  Ich weiss, dies ist eine zu einfache Rechnung, aber die Grössenordnung ist nicht komplett falsch.
Ich erinnere Sie an die Versorgungsplanung:  Ich komme ihm entgegen und wandle die Ziffer 2 in ein Postulat um.  Es wird also ein schwerwiegendes Fehlverhalten vorausgesetzt.  Ich war Störerin und habe fahrlässig die Zeit nicht beachtet.  Im besten Fall kann die Teilnahme an einem Programm zur Gewaltprävention aufgegleist werden, an dem der Täter oder die Täterin teilnimmt.  Das ist richtig. Ich habe mich bemüht, aber ich habe nicht alles mitbekommen.
Ein Konzept sei vom Regierungsrat zu erarbeiten, das den Umgang mit leer stehenden Gebäuden des Kantons regle.  Das stimmt schlichtweg nicht. Der Sozialhilfedirektor ist bereits vorhin auf deren Inhalt eingetreten.  Weshalb dann ein Wohnungsgrundriss für zwei Personen immer noch 150 Quadratmeter haben muss, sei dann eben auch dahingestellt.
Bei meinen Klassen zeigte sich ein eindeutiger Unterschied bei den Stellwerktests oder den Multichecks, und wie diese Tests alle heissen, ob 16 oder 25 Kinder in einer Klasse waren.  Wir wollen sicher erneuerbare Energien. Es liegt also auch in der Verantwortung des Gesetzgebers, in unserer Verantwortung, dass diese Integrationsbemühungen bereits während der Zeit des Vollzugs beginnen.