i4ds/SPC huggingface dataset:
Wir unterstützen die Swissskills, aber die Anfrage für einen Beitrag muss von Swissskills selber kommen, wie ich bereits gesagt habe.  Was ist PPP eigentlich? Die Post braucht, wie Grossrat Saxer gesagt hat, auf der operativen Ebene einen Spielraum, wie sie die Grundversorgung mit bestmöglicher Qualität und mit bestmöglichen Dienstleistungen erfüllen kann.
Die Bürgerinnen und Bürger haben in diesem Rahmen die Möglichkeit, Beschwerde zu führen.  Ich komme zum Schluss, und sage noch einmal:  Auch die FDP-Fraktion stimmt diesem Verpflichtungskredit einstimmig zu.
Die BDP-Fraktion vertraut den Angaben im Vortrag, wonach die vorgesehenen Schutzzonen für die Zucht von vitalen, krankheitstolerante und leistungsfähigen Bienenvölkern wichtig sind und nicht zur Zucht - es klingt ein bisschen überspitzt - von genveränderten, aggressiven Monsterkillerbienen mit Kampfgiftstachel.  Wir stellen aber keinen Antrag auf Erhöhung des Investitionsrahmenkredits.
Denn ohne Meldepflicht bleibt diese Regel toter Buchstabe und ein reiner Papiertiger.  Vielleicht können sich diese schon bald wieder zu diesem Gesetz äussern.  Der Kommissionspräsident wirft mir Unsachlichkeit vor, was ich ziemlich speziell finde.  Dass eine Gemeinde mit knapp 16000 Einwohnern während eines Jahres Zahnarztkosten in der Sozialhilfe im Umfang von 170000 Franken zu entrichten hat, lässt auch uns ein wenig aufhorchen.
Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass die Organisation der Gesundheitsversorgung von den Zentrumsbetreibenden abhängt.  Wir gehen guten Zeiten entgegen; Denn wir diskutieren hier, wie auch beim nächsten Vorstoss, über Vorstösse, die im Zusammenhang mit dem Systemwechsel bei der familienexternen Kinderbetreuung auf Betreuungsgutscheine stehen;  Diese verlangt eine Steuersenkung für die natürlichen Personen ab dem Jahr 2021, also im Rahmen der nächsten StG-Revision.  Herzlich willkommen hier bei uns im Grossen Rat.
Die Befindlichkeiten können gemäss SAK insbesondere dann eruiert werden, wenn die Bildung von solchen Teilkonferenzen sehr eng mit den Gemeinden, und von mir aus auch mit einzelnen Gemeinden, ausgearbeitet wird.  Das heisst, sie endet am Sonntagmorgen. Es ist wichtig, dass man an dieser Bewilligungspflicht festhält.  Dafür gibt es einfach keine nachvollziehbare Begründung.  Weshalb braucht es eine Rückweisung? Auf nationaler Ebene geht es um die direkte Bundessteuer.
Dazu gehört auch, dass man die Spielregeln nicht mitten im Spiel ändert.  Es kann ja noch gar keine Studie zur Schädlichkeit oder Nicht-schädlichkeit von 5G geben, denn es ist nicht so, dass man eine Antenne aufstellt, und dann - bäm!
Selbstverständlich nimmt er darauf Rücksicht, wie lange es dauert, bis die Abstimmungserläuterungen erstellt sind.  Das will der Regierungsrat nicht tun. Gerade weil es ein dermassen elementares Gut ist in unserem Rechtsstaat, dass die Informationen verlässlich und eingeordnet sind und dass es qualifiziert ausgebildete Leute gibt, die diese Informationen aufbereiten - gerade deshalb ist es notwendig, dass der Staat handelt, wenngleich diese Entwicklung schnell geht.
Allerdings muss ich gleich sagen, dass wir die Planungserklärung 4 so interpretieren, dass der Initialaufwand für die 1.5 Stellen jetzt notwendig ist, weil wir hier diese neue Aufgabe schaffen.  Wir können auch beim nächsten Kredit, den wir Ihnen unterbreiten werden, darlegen, was wir hier getan haben.  Das Wort für die Kommission hat Grossrat Etter.  Die Regierung beantragt Ablehnung. Es wird abschliessend Sache der zuständigen Gremien, den Tripartiten, sein, die rechtlichen Grundlagen auszuarbeiten.
Ich rede als Mitmotionär und als Fraktionssprecher.  Ich durfte bei der Erarbeitung dieses Gesetzes in zwei Funktionen mitmachen: erst als Präsident der Bernischen Ortspolizeivereinigung BOV, dann als Präsident des Polizeiverbandes Bern-kanton.  Ich möchte nicht verlängern, sondern nur noch etwas zu Grossrat Rufener sagen, der vorhin den öffentlichen Verkehr angesprochen hat.  Genau aus diesem Grund bestreite ich die Abschreibung.
Ich kann zusammenfassen: Als Gesellschaft müssen wir die Verantwortung übernehmen und in der Sozialhilfe einen angemessenen Grundbedarf garantieren.  Das bedeutet eine weitere Grundbedarfsleistungskürzung wie im vorherigen Artikel.  Der Regierungsrat ist bereit, eine solche Gesamtbetrachtung zusammenzustellen, obwohl bereits Strategien über thematische Teilbereiche entwickelt sind.  Also, einen direkten Kontakt zur Kiesbranche haben wir als Besteller vonseiten Kanton in aller Regel nicht.
Der Anspruch der SP ist für die grüne Fraktion unbestritten.  Die Details legt der Regierungsrat in der Verordnung fest, was den Vorteil hat, dass wir auf veränderte Verhältnisse schneller reagieren können.  Wir haben gesehen, dass dieses Triumvirat gut funktioniert.  Ein Versprechen würde damit gebrochen, und der Kanton würde dadurch gesamthaft verlieren.
Auch hier haben wir das Vorschlagsrecht der Verbände, hier des Mieterverbands Kanton Bern:  Ursprünglich, als die gewerbsmässige Vermittlung vorgesehen war, hatte dieser Artikel deutlich mehr Bedeutung.  Er war am Verwaltungsgericht bereits Gerichtsschreiber, auch ausserordentlicher Verwaltungsrichter, und konnte dort Führungserfahrung sammeln.  Wir haben am vergangenen Donnerstag mit der Beratung des Polizeigesetzes polg begonnen und fahren nun weiter mit Artikel 83 Absatz 1
Aber wir sind nicht für ein Festhalten an den bestehenden Strukturen.  Es geht uns Motionären in keiner Art und Weise darum, die Variante der Regierung zu verhindern oder gar abzuschiessen.  Wer kann eineinhalb Jahre im Voraus sagen, wie viele Asylbewerber über die Grenzen kommen und was diese dann kosten werden?
Weil der Sprecher der Kommission schon sehr gut ausgeführt hat, worum es eigentlich geht, verzichte ich darauf, die ganze Idee nochmals neu auszuführen und fasse mich relativ kurz.  In diesem Kontext kann man unseres Erachtens sehr wohl noch einmal über die Motofahrzeugsteuer sprechen, und auch hier besteht dann wieder die Möglichkeit eines Referendums.  Auch hier zeigt sich, wie labil unser Finanzsystem ist.
Aus den Voten der bisherigen Fraktionssprecher wird zusätzlich deutlich, dass sie aufgrund ihrer herausragenden beruflichen Qualifikationen allseits geschätzt und hoch geachtet ist.  Wer den Abänderungsantrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Das kann man mit den bestehenden Instrumenten bereits heute machen.  Man denkt vielleicht an neu erfundene technische Geräte und an Laboratorien, an Wissenschafterinnen und Medizinalforscher in der Industrie.
Wir täten gut daran, diesen Vorstoss als Postulat zu unterstützen.  Ich möchte aber einen Punkt trotzdem noch einmal kurz aufnehmen: die Frage des Bedürfnisses.  Ich bitte Sie, den Punkt a und die Schaffung einer Ombudsstelle, Punkt e, als Motion zu unterstützen.  Deswegen nimmt das Ausgabenwachstum, oder eben diese Ausgabenexplosion, wie sie genannt wird, in den nächsten vier Jahren nur um 2 Prozent zu.  Das heisst aber nicht, dass alles in der Stadt zentralisiert werden muss.
Wir befinden uns somit am Ende der Liste der Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher.  Ich wünsche Ihnen gute Gesundheit und ein gutes 2018 auf all Ihren Wegen, den politischen und den beruflichen.  Wer den Geschäftsbericht 2016 der Pädagogischen Hochschule Bern zur Kenntnis nimmt, stimmt ja, wer dies ablehnt, stimmt nein.  Es sind meistens hochwertige Arbeitsplätze.
Es ist tatsächlich nicht sinnvoll und auch nicht verständlich, warum ein Unternehmer, der als Einzelunternehmung einfach über die Einkommenssteuer besteuert wird, anders besteuert werden soll - sei es mehr oder weniger - als jemand, der eine AG hat, durch die er sich selbst anstellt und eine qualifizierte Beteiligung hat.  Hingegen habe ich in den letzten Jahren viele Reaktionen aus der Bevölkerung erhalten, die sich daran stören, wenn Asylsuchende in Zentren ihre Zeit zu Tode schlagen und auf der Gasse herumlungern.
Für uns ist aber klar: Wir kommen zur Abstimmung.  Der Grund ist eben, dass wir der Auffassung waren, dass das so nicht geht.  Mit diesem Projekt soll in den Bereichen Klimawandel und Biodiversität geforscht werden.  Denn der Listenplatz ist oft mindestens so wichtig wie am Schluss die Anzahl auf der Liste.  Dabei geht es explizit um Sparmassnahmen beim Sachaufwand, bei Spesen und teilweise bei externen Gutachten.
Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 14 zu 2 Stimmen abgelehnt.  Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über diese Straferlasse.  Doch, wir haben einen Einzelsprecher. Hier stellen wir den Antrag von SiK und Regierung demjenigen von Siegenthaler und Bichsel gegenüber.  - Dies ist nicht der Fall. Sind die Läden jetzt an allen Sonntagen im Dezember offen?
Dies ist beim Obergericht der Fall. Denken Sie in einem Gedankenspiel daran, dass zum Beispiel der Bildungsausländer Albert Einstein an der Universität Bern hätte studieren können.
Es ist also nicht einfach ein Rückzug, weil man irgendwie am Dienstag gesehen hätte, dass die Chancen etwas eingeschränkt sind, sondern man tat dies aus vollem Respekt vor dem Parteienproporz und vielleicht auch ein wenig darum, weil heute an der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung nur eine Frau ist und mit der Wahl einer weiteren Frau auch hier der Frauenanteil ein wenig besser ins Lot gebracht werden kann.
Wir sind bei der Frage: Mit diesem Erlass haben wir die Möglichkeit, endlich auf formell-gesetzlicher Ebene, getreu den Grundsätzen des Legalitätsprinzips, die Sache an der richtigen Stelle zu diskutieren, nämlich im Rahmen des Gesetzes, gemacht durch das Parlament und das Gemeinwesen.  Eine Stiftung, welche dieses Schloss in Form einer Widmung unentgeltlich übernehmen würde, sich dann aber auch darum kümmert.  Doch hier haben wir die Gelegenheit, bereits jetzt beim VA 2020 einen Schritt zu tun.
Wir haben eine Minderheit von Muslimen, die Probleme macht - durchaus viele Probleme.  Wir sind der Meinung, dass die drei Planungserklärungen sehr operativ sind.  Uns ist es aber wichtig, und dies betone ich, dass die Investitionspolitik nachhaltig ist und für die künftigen Generationen einen Mehrwert gewährleisten muss.
Und hier hat man einen Weg gefunden, die Interessen der Gemeinden besser zu berücksichtigen und ihnen auch mehr Möglichkeiten in der Umsetzung dieses StG oder dieser Steuerstrategie zu geben.  Zum Punkt der attraktiven Arbeitgeber: Ich möchte noch einmal wiederholen, was ich heute Morgen bereits gesagt habe.  Die Rundschau befragte nur die jungen Politikerinnen mit Kindern, die Männer mit Kindern wurden nicht einmal befragt.  Es wird immer noch sehr viel Energie ungenutzt verschwendet, weil sie zu wenig kostet, weil wir keine Kostenwahrheit haben.
Ist dies bestritten? Wir warten auf den Regierungsvizepräsidenten, unseren Volkswirtschaftsdirektor.  Wir stimmen somit über den Abänderungsantrag 2 von Grossrat Wüthrich ab.  Zum Kapitel 7.2.16, Observation, liegen zu Artikel 118 Absatz 1 ein Antrag Regierungsrat/SiK sowie ein Antrag Grüne/machado auf Streichung vor.  Sie haben die Planungserklärung 7 abgelehnt.  Wir gehen über zum Ordnungsantrag zu Artikel 10 Absatz 2 über.  Ich gebe dem Fraktionssprecher der SP-JUSO-PSA das Wort.
Das findet seit langer Zeit statt und ist vielleicht streng genommen nicht einmal rechtskonform.  Also: Dieser Hinweis, wonach man zersiedelt oder die Grenze von Bau- und Nichtbaugebieten schleift oder nicht respektiert, zieht einfach nicht, meine ich.  Es ist mir wichtig - wir haben auch sonst viele Artikel in diesem Gesetz, die vom Bund abgeleitet sind -, aber es ist mir wichtig, dass wir hier festhalten, dass wir möchten, dass der Kanton die Möglichkeiten wahrnimmt und im Fall dieser Härtefälle die aktive Rolle einnimmt.
Nichtsdestotrotz spricht nichts dagegen, Verbesserungsmöglichkeiten anzuschauen.  Ja, was wäre dann, wenn die Erwartung nicht aufgeht?  Sie haben diesen Antrag angenommen mit 102 Ja- gegen 44 Nein-stimmen bei 3 Enthaltungen.  Wer die Ziffer 5 als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Punkt 3, die öffentliche Krankenkasse, muss man nicht mehr prüfen.  Wahrscheinlich gäbe es dann tatsächlich einmal eine Standesinitiative, mit der das Thema angegangen würde.
Ich will überhaupt nicht in Abrede stellen, dass es sicher einige Leute gegeben hat, die wegen des EP Nein gestimmt haben.  Wenn es nun so ist, wie das nationale Gesetz verspricht, dass es nämlich gar keine mehrjährigen Verfahren mehr gibt, wird dieser Artikel tatsächlich in einigen Jahren wahrscheinlich nicht mehr zur Anwendung kommen.  Hinzu kommt, dass der Tourismus im Vergleich zu anderen Branchen schon heute stark durch verschiedene Massnahmen unterstützt wird.  Wenn man jedoch genauer hinschaut, verkommt diese Reform weitgehend zu einer Alibi-übung.
Das ist ein verbindlicher Auftrag zur Gesetzgebung, und der Regierungsrat foutiert sich um die Umsetzung dieser Motion.  Ich würde sogar so weit gehen und sagen, dass es wahrscheinlich so ist, dass diese Person eher in einer Abhängigkeit vom Arbeitgeber ist, als wenn eine Unternehmung oder ein Verband beispielsweise nur einen Geldbetrag überweist.  Wer der Abschreibung zustimmen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Es ist ein Antrag auf freie Debatte. Das Einzige, was wir im Moment freigeben können, ist der Mittwochnachmittag.
Jetzt, 40 Jahre später, heisst es auch für ihn its time to  Alle anderen Sachen finden Sie in der Version 4 in Ihren Unterlagen.
Gerade diejenige Seite im Grossen Rat, die sich bei anderer Gelegenheit sehr intensiv und deutlich für das Legalitätsprinzip einsetzt, etwa wenn es um den Justizvollzug geht, wäre hier angehalten, diesem Antrag zuzustimmen, damit das Legalitätsprinzip auch zugunsten der Grundeigentümer vollumfänglich zum Tragen kommt.  Ich danke Ihnen für das Ausharren. Das heisst, da kann man nicht einfach nach Parteiautonomie verhandeln.
Herzlich willkommen bei uns! Sie haben dem zugestimmt, mit 129 Ja- gegen 10 Nein-stimmen bei 3 Enthaltungen.  Kleine Läden können zum Beispiel sonntags länger geöffnet halten - unter gewissen Bedingungen, je nach Grösse und Produktepalette.  Man kann jetzt lange sagen, dem sei nicht so.  Dies ist für uns nicht negativ zu beurteilen, es ist einfach eine Veränderung des Medienkonsums.
Die Tatsache, dass man hier wirklich auch genauer hinschaut, auch mit den verschiedenen Fachhochschulen, zeigt, dass man auf dem richtigen Weg ist.  Er kommt dann zwar nicht zum selben Schluss, dass man etwas machen muss, sondern will einfach bedauernswerte Tatsachen akzeptieren.  Dann sind wir nicht mehr in diesem rechtlich heiklen Spektrum einer quasi grundsätzlichen allgemeinen und parteiautonomen Unterschreitung.  Es lohnt sich daher, wenn man darüber eine grundlegende, offene und demokratische Diskussion in Parlament und Volk führt.
Alle vier der genannten Kandidaten weisen einen beeindruckenden Lebenslauf auf, insbesondere, weil es jüngere Kandidierende sind.  Wir kamen in der Beratung der Anträge dann eigentlich auch zum Schluss, dass wir das nicht einfach in die Kommission zurücknehmen möchten.  Erlauben Sie mir noch folgende Bemerkung: Sie ist langjährige Gerichtsschreiberin mit grosser Erfahrung im Zivilbereich.
Wir haben die Burgerbibliothek besichtigt, und sie haben eine Führung durch die Stadt sowie eine Führung durchs Rathaus erhalten.  Wer diesen Antrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Die drei Kommissionssprecherinnen Frau Zäch, Frau Speiser und Frau Hebeisen werden uns die entsprechenden Berichte kurz erläutern.
Wir werden dich vermissen. Da seid ihr jetzt alle, Frauen und Männer aus dem ganzen Kanton, angereist aus Stadt und Land, aus abgelegenen Dörfern wie auch aus pulsierenden Zentren, Menschen mit ganz unterschiedlichen Hintergründen, mit ganz verschiedenen Kompetenzen, aber mit dem gemeinsamen Willen, hier in diesem Saal ums Beste für unsern Kanton und seine Bevölkerung zu ringen.
Sie sind bereit, die Motion mit 138 Ja-stimmen, keiner Nein-stimme und keiner Enthaltung anzunehmen.  Wer der Planungserklärung 3 zustimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Wir kommen zu den Einzelsprechern. Für die SP-JUSO-PSA-Fraktion Grossrat Graf.  In einem internationalen Vergleich ist diese nicht akzeptabel.
Jetzt ist ein Meldeläufer unterwegs. Mit ihnen schaut man, dass sie genügend trinken, allenfalls auch medizinische Unterstützung finden, und man hat ganz klar gesehen, statistisch nachgewiesen, dass es weniger Hitzetote bei diesen älteren Menschen gibt, wenn man dies tut.  Aber es ist so, dass Dritte Zugang zu diesen Daten haben, und das heisst, dass dies einerseits ein gewisses Potenzial an Gefahren bietet.
Im Folgenden gebe ich nur die in Betracht fallenden Wahlzettel sowie das absolute Mehr allfälliger Resultate bekannt.  Auch die Ziffer 4 ist gewandelt. Ich verlange dafür von Ihnen, dass Sie entsprechend zuhören.  Wir kommen zum Traktandum 6. Wir kommen zu den Einzelsprechern.  Folgerichtig wurde er dann auch Gründungsmitglied des Vereins Fair ist anders.  Der zweite ist: Ich finde, es ist sehr sinnvoll, dass man diese Systeme ablöst.  Uns geht es ein bisschen wie dem Sprecher der SP-JUSO-PSA- und der Sprecherin der EVP-Fraktion.
Wir sagen heute explizit Ja zur ersten Etappe.  Zudem sind es aber auch - und das sind dann ganz andere Nein-stimmen, die vielleicht den Ausschlag gegeben haben - einige Leute, die das grundsätzlich mittragen, aber sagen:  Es ist nicht einleuchtend, und es gibt keinen Grund, weshalb ein Alt-regierungsrat länger als drei Jahre seines Lebens, wo er vor der Pensionierung ganz normal erwerbstätig sein kann, eine Ruhestandsrente brauchen sollte.
Ich möchte nochmals vorausschicken: Sinnvolle Spitalversorgung in Biel, im Seeland und im Berner Jura.
Wir sind überzeugt, dass wir diese Mittel wirklich gut abwägen und gezielt einsetzen müssen.  Investitionen in die Bildung dienen der Bevölkerung ganz direkt.  Die Regionalkonferenz hat einen Leistungsvertrag mit dem Institut Bau und Energie Ibe abgeschlossen.  Vergleicht man die Preise, fällt die Zumiete in Moutier völlig aus dem Rahmen.
Wir wollen auch, dass sie möglichst rasch selbstständig für ihren eigenen Lebensunterhalt aufkommen können, und die Signalisation ist in diesem Eventualantrag ganz klar enthalten.  Diese lassen sich zwar durchaus sehen, aber es braucht zusätzlich zum erfolgreichen Praxisassistenzprogramm weitere Interventionen.  Uns ist aber das Fördern mindestens ebenso wichtig oder eben wichtiger.
Die EVP-Fraktion unterstützt die Prävention, sei es im Gesundheitswesen, wie jetzt eben hier, mit diesem vorliegenden Mammographie-Screening-Programm, oder auch in der Armutsbekämpfung oder in der Armutsprävention, zum Beispiel durch die Familienergänzungsleistungen, die wir gerne hätten.
Wir sollten Gesetze machen, liebe BDP, von denen wir nicht schon wissen, dass sie vor Bundesgericht keinen Bestand haben.  Wir müssen aber vorwärtsschauen und da gilt es jetzt eigentlich, dass man das Argument, das im Lauf des Abstimmungskampfs immer wieder ins Feld geführt wurde, nämlich, dass es auch freiwillig geht, dass man dieses Argument wieder aufnimmt.  Diese Haltung ist für die Verbände grundsätzlich nachvollziehbar.  In den vergangenen Jahren war im Rahmen der Sparpakete gerade der Kinder- und Jugendbereich besonders tangiert.
Arbeitslose Personen sind meistens nicht in der Lage zu verhandeln, und es ist für sie wichtiger, möglichst schnell eine neue Arbeitsstelle anzunehmen.  Gemäss der Motionsantwort will der Regierungsrat Leistungen einkaufen.  In Bezug auf einige heute verwendete Aber was hier gefordert wird, ist aus unserer Sicht nicht zweckdienlich.
Aber unsere Forderung bezog sich nicht auf Prozente oder Stellen, sondern es ging darum, zu schauen, was man in der ganzen Verwaltung optimieren kann, und ein sauberes Projekt aufzuziehen und Resultate vorzuweisen.  Der Abschreibung von Punkt 2 widersetzen wir uns nicht.
Die Digitalisierung, das Aufkommen kommerzieller Plattformen, Gratiszeitungen - sie alle setzen den traditionellen Geschäftsmodellen der Printmedien massiv zu und setzen diese unter Druck.  Aber wir wissen, dass gerade die Universität Bern im Vergleich zu anderen Kantonen unterfinanziert ist.  Die BDP unterstützt auch die Wahl von Hannes Zaugg.
- Ich öffne ein neues Fenster: Als die Langzeitpflegeinstitutionen vom Kanton Bern weg in den Besitz von Vereinen, Gemeinden oder von wem auch immer übergingen, fehlte zum Beispiel im Solina in Spiez - Sie kennen das Solina mittlerweile gut - das nötige Eigenkapital, um bei den Banken für einen Bau- und Ausführungskredit vorzusprechen.  Die folgenden Wahlen ziehe ich gerne vor: Christoph Neuhaus als Regierungsratspräsidenten, Christoph Ammann als Regierungsvizepräsidenten.
Ob jetzt in der gleichen Gegend bereits wieder das nächste Grossprojekt geplant werden soll, nachdem wir in der letzten Session von der Investitionsflut in den nächsten Jahren Kenntnis genommen haben?  Der erstgenannte Verein ist der 111er Club - Fische brauchen Freunde.  Bei der Komplettierung komme ich auch zum Votum der Frau Regierungsrätin, die gesagt hat, diese Vision, dieses Strategieengagement 2030, sei hier völlig unbestritten durchgegangen:
Aber im Grundsatz ist die EVP bereit, hier die unterschiedliche Steueranlage zu machen.  Unübersichtlichere und komplizierte Abläufe sind die Folge.  Wer an Leib und Leben bedroht ist, hat hier Schutz verdient.  Wenn ich den Antrag richtig verstehe, wäre es möglich, dass Gemeinden die Kosten weiter verrechnen können, aber nur, wenn sie ein entsprechendes Reglement haben.
Aus diesem Grund lehnen wir den Rückweisungsantrag SVP/Guggisberg ab.  Der Kanton Solothurn hat ein Interesse daran, dass das Stahlwerk Gerlafingen möglichst kostengünstig produziert und als wichtiger Industriebetrieb erhalten bleibt.  Die Vorteile der Lösung mit einem Dekret liegen auf der Hand:  Auch für uns als zuständige Kommission war es schwierig, mit der Situation, die wir sozusagen vor dem Wochenende angetroffen hatten, umzugehen.
Zusätzlichen neuen Lasten werden wir nicht zustimmen.  Die BDP ist aber überzeugt, dass die gesetzlichen Vorgaben ausreichen und auch angewendet werden.  - Es war wirklich Uwe Jocham, der den Ehrendoktortitel der Medizinischen Fakultät erhielt.
Der Strommarktpreis ist derart gesunken, dass es für die BKW notwendig ist, neben den Bereichen Netz und Energiegrundversorgung auch den dritten Bereich zu stärken, die Dienstleistungen in den Bereichen Engineering, Netzinfrastruktur und Gebäudetechnik.  dies wäre faktisch eine lokale Währung. Es geht auch darum, den Werk- und Bildungsplatz Schweiz und denjenigen von Bern zu stützen und zu fördern.
Das ist ein cooles Fahrzeug. Es macht keinen Sinn mehr, wenn jedes Dorf eine eigene Feuerwehr hat; und mit einer Feuerwehrfusion kann massiv mehr Geld gespart werden als mit einer solchen Plattform.  Das macht ihn zu einem ziemlich wichtigen Sitz, da gehen Sie wohl mit mir einig.  Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit gebietet es nämlich, dass bei der Einschränkung der Akteneinsicht jene Form zu wählen ist, welche das Recht auf Einsicht am wenigsten stark beeinträchtigt.
Wie gesagt: Eine solche Stiftung könnte man unterstützten;  Die Frage von Grossrat Löffel, warum wir nicht ein zentrales Stimmregister hätten, ist berechtigt.  Es ist aber auch richtig, dass bei der zweiten Initiative 2010 der Ja-StimmenAnteil bei 29 Prozent lag und die Ablehnung dort also sehr klar war.  Eine direkte Medienförderung lehnt der Regierungsrat wie gesagt ab.
Deshalb ist der Regierungsrat bereit, diejenigen Ziffern des Vorstosses, die er nicht abschreiben lassen will, als Postulat entgegenzunehmen.  Mit dem Tagesschulmodell kann man den Anforderungen der heutigen Zeit ein wenig entgegengekommen.  Die Dicke der Wärmedämmung hat von Jahrzehnt zu Jahrzehnt zugenommen, und zwar entscheidend.  Fazit: Wir unterstützen die Steuerstrategie im Grundsatz, insbesondere die erste Etappe.  Sollte der Regierungsrat dies wieder nicht umsetzen, werden wir es selber tun und eigene Prioritäten setzen.