i4ds/SPC huggingface dataset:
An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeitenden der POM ausdrücklich für ihre wertvolle Unterstützung der intensiven Kommissionsarbeit danken.  Die Motion ist sehr offen formuliert und lässt viel Spielraum zur Erfüllung.  Sie wären in ihrer Bewegungsfreiheit massiv eingeschränkt worden.  Bereits in zwei Gemeinden wurden sofort Petitionen gestartet, und es laufen Unterschriftensammlungen, weil man gemerkt hat, dass das nicht zielführend ist.
Wir haben diesen Antrag gestellt, und Sie möchten nun noch die Steuern senken.  Die ERZ muss Tausende von Lohnausweisen erstellen.  Es gäbe unterschiedliche Alterslimiten zwischen aktivem und passivem Wahlrecht;  Die BKW entwickelt sich langsam zu einem Dienstleistungsunternehmen.  Ich erinnere daran, dass der Regierungsrat selber in seiner Wirtschaftsstrategie ausgeführt hat, dass sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Personen Handlungsbedarf besteht.
Wie Sie bereits den Zeitungen entnehmen konnten, tut sich die Mehrheit unserer Fraktion eher schwer damit und wird sich deshalb der Stimme enthalten.  Aus der ersten Lesung haben wir eine Kompetenzverschiebung beim Inkasso mitgenommen.  Es braucht vielleicht entsprechende Instrumente, es braucht den Datenaustausch, den wir international bereits haben.  Das tun wir, aber die stichhaltigen Aussagen, die Grossrat Sancar erwähnt hat, können wir schlichtweg nicht machen.
Ich bitte Sie darum, alle Abänderungsanträge abzulehnen.  Ja, für diese ist es höchstens etwa 4 Zentiliter gefüllt, einen Bitter, Amaro Italiano, so kommt es mir vor.  Das Projekt Verkehrssanierung Burgdorf-Oberburg-Hasle ist auf Kurs.  Zum Votum von Grossrat Riem bezüglich Ortsbildschutz:  Die Computer waren da irgendwo unter der Medientribüne.  Er ist der ehemalige Generalsekretär von Alt-bundesrat Moritz Leuenberger.  Es gibt keinen Grund, jetzt auf ein einzelnes Projekt zu schiessen.
- Grossrat Antonio Bauen hat es kurz skizziert.  Wenn man diese Gruppe wieder zusammenstellen würde, erhielte man dort vielleicht neue Erkenntnisse.  Die Universität hat den zukünftigen Raumbedarf der medizinischen Fakultät detailliert analysiert und gemeinsam mit der ERZ sowie mit meiner Direktion eine Gesamtplanung erstellt.  Zu den einzelnen Anträgen werden wir uns in der Debatte äussern.  Wenn wir nicht genügend Frauen finden, dann können wir uns weder Frauen aus dem Hut zaubern, noch können wir Frauen zwingen, sich aufstellen zu lassen.
Zaugg hat langjährige Erfahrung im Führen von politischen Gremien.  Deshalb haben wir beantragt, diesen Antrag abzulehnen.  Das schafft einfach nur falsche Anreize, das Signal, das wir hier aussenden.  Ich bin natürlich froh, nahe bei der Natur zu sein.
Vielleicht 3000 Franken? In dieser Melioration wurde unter anderem ein Umweltverträglichkeitsbericht gemacht.  Wichtig ist für die Minderheit auch die Tatsache, dass mit dieser Sparmassnahme nicht direkt Einzelpersonen betroffen sind, wie das bei anderen Abbaumassnahmen wie bei der Spitex und bei der Fürsorge der Fall war.  Hingegen ist das absolut richtige Signal: erste Debatte zur Finanzierung der 10. Schuljahre im Rahmen des EP 2018.
Sobald grosse Sprachprobleme vorliegen, holt man eine gut ausgebildete Person aus diesem Kulturkreis, die den Besuch bei den Ärzten begleitet.  Ich bin dafür, dass wir hier Gesetze machen, die die Realität abbilden, die Lösungsansätze oder Fragestellungen und Probleme angehen.  Insbesondere die Einstellhalle ist in einem schlechten Zustand und weist Mängel in der Statik auf.
Ich glaube, dieser ist aber stärker bei uns allen in den Köpfen vorhanden und kann wahrscheinlich nicht mit einer Quote gelöst werden, schon gar nicht mit einer, die derart extrem oder derart einseitig ist.  Wenn man hier kürzen würde, würden ganz viele andere Diskussionen hinfällig.  Interessanterweise habe ich vorhin gerade von einem Kollegen eine SMS erhalten, worin er mir mitteilte, dass die Schweizer Darmkrebsvorsorge-kampagne den Award der International Pharmaceutical Federation FIP erhalten habe.
Gemäss meinen Informationen passiert bereits, was in der Planungserklärung 1 gefordert wird.  Sie ist auch nicht Privaten aufzubürden. Eine nicht unwesentliche Rolle hierzu spielen die Faktoren dieser Menschen, wie ihre Fähigkeiten, der Bildungsstand, die Gesundheit, das Alter und die familiären Verpflichtungen.
Ich möchte betonen, dass es in dieser Planungserklärung wirklich nicht darum geht, Regionalkonferenzen gegen Planungsregionen auszuspielen oder irgendeine Wertung darüber abzugeben, welche Form der regionalen Zusammenarbeit besser ist.  Das bernische Notariat hat grossmehrheitlich genau diese Aufgabe übernommen.
Das Bundesrecht sagt abschliessend, warum jemand bestraft werden muss, warum jemand in den Straf- und Massnahmenvollzug kommt, und dass allenfalls eine Resozialisierung, wie das von der Kommissionsminderheit gefordert wird, vorgesehen ist.  Ich bin sehr froh, dass dieser Vorstoss bestritten wird.  Die MiGeL ist ein fast 90 Seiten langes Dokument mit rund 700 Positionen.
Schon in den Neunzigerjahren habe ich im Rahmen meines Studiums gehört und gelernt, dass die Probleme der Zukunft nicht die starken Gifte sind, die punktuell ausgebracht werden, sondern die schwächer dosierten, die breitflächig angewendet werden.  Denselben Aufruf richte ich auch an uns als Konsumentinnen und Konsumenten.
Anderseits geht es auch beim regierungsrätlichen Entlastungsprogramm genau um eine Aufgabenüberprüfung.  Es könnte nicht passender sein. Wir fahren weiter und kommen zum Traktandum 52, dem Rechenschaftsbericht der interkantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz der Westschweiz und des Tessins an die Mitglieder der interparlamentarischen Kommission der Westschweizer Schulvereinbarung;
Ich habe keine weiteren Voten mehr. Sie haben das Postulat angenommen mit 136 Ja-stimmen gegen 1 Nein-stimme bei 1 Enthaltung.  Gerade seitens der Behörden sind verschiedenste Ebenen aktiv.  Mit beiden Dienstleistungen können dauerhafte Eintritte und Aufenthalte in Pflegeheimen verhindert werden.  Meine Präsidentin sitzt dort oben, und ich erlaube mir trotzdem, selber zu denken, kann dies sogar tun und es wird mir auch erlaubt.  Das gebe ich Ihnen einfach noch zu bedenken.
Zweitens: Die präventive Wirkung für Firmen, die damit liebäugeln, sich nur wegen der Steuererleichterung im Kanton Bern anzusiedeln, ist auch da.  Ich möchte doch noch einige Gründe aufführen, weshalb dies damals gemacht wurde.  Wir hätten Verständnis für das Anliegen, wenn es so wäre, dass in den Verwaltungs- und Parlamentsgebäuden ausländisches Mineralwasser angeboten würde, das durch halb Europa transportiert worden wäre.
Meine Interessenbindung: Ich halte das Regionaljournal Bern Freiburg Wallis für eines der besten, informativsten und für mich als Kantonspolitiker wichtigsten Medienprodukte.  Aber, wie gesagt, ob es vielleicht eine Reduktion dieser Angebote gibt, und ob man vielleicht auf andere Kriterien achtet - statt in schöne Schlösser kann man dereinst in ein Hochhaus in Ostermundigen oder so gehen -, ist noch nicht bestimmt.
Es sind jene, welche der Kanton, die GEF und Regierungsrat Schnegg von Beginn an integrieren wollen, damit die Integration wirklich gelingen kann.  Der Vorstoss konnte damals überwiesen werden.  Bei der dritten Wahl unterstützen wir Herrn Blatter und Herrn Knecht, bei der vierten Wahl Frau Caroline Eichenberger.
Für eine Liegenschaft mit Elektrospeicherheizung wurden ost- und westseitig zwei bauflächig verlegte PhotovoltaikIndach-Anlagen realisiert.  Es geht weiter, wir wollen den landwirtschaftlichen Boden hier im Kanton nachhaltig verbessern.  Die Regierung ist bereit, dieses Anliegen anzuschauen, darum der Antrag auf Postulat.
Wir haben aber auch ein öffentliches Interesse an korrekt geführten Betrieben, das wurde hier auch mehrfach bestätigt, und dies hat schlussendlich zur Version geführt, über die wir nun heute diskutiert haben.  Polizistinnen und Polizisten tragen eine grosse Verantwortung und sollen deshalb auch entsprechend entlöhnt werden, genau wie andere Angestellte des Service public des Kantons auch.  Sie werden sich zu Recht wehren. Es braucht eine neue Volksabstimmung.
Ich habe eigentlich gemeint, das sei Ihr Elektorat, aber es scheint nicht so zu sein.  Wir von der SP unterstützen diese Strategie.  Aber der Regierungsrat anerkennt ja selbst, dass er Handlungsbedarf im Bereich einer aktiven Flächenpolitik sieht.
Vielleicht stosse ich mich etwas daran, dass die SVP-Fraktion für mich im Bereich des Klimaschutzes einfach immer nur Lippenbekenntnisse abgibt, und das stört mich eigentlich ein wenig.
einerseits die drohende massive Streichung der Bundessubvention zugunsten des Alpinen Museums und anderseits die drohende Streichung der sogenannten Bundesmillion zuhanden der Stadt Bern, für die kulturellen Leistungen ihrer Institutionen im Interesse der Bundesstadt.  Die EVP-Fraktion unterstützt den Antrag des Regierungsrats und somit den Antrag der Kommissionsminderheit.  Für uns braucht es hier ein genaueres Hinsehen und Abwägen.
Sie sind beim SEM und bei den Gerichten, und es ist wahrscheinlich gut, dass diese Zuständigkeiten klar sind.  2014 trat auch das neue Parlamentsrecht in Kraft.  Wir kommen zur zweiten Motion. Wer diese als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Woher wollen wir wissen, ob das Anliegen wirklich keine Chancen hätte an der Urne?  Für uns ist klar, dass Entwicklungszusammenarbeit drinbleiben soll als Zuwendungsbereich.
Dieser Industriebau gehört eher in ein Industriequartier, denn dort werden effektiv Industriearbeiten, Gewerbearbeiten gemacht.  Gerade vor dem Hintergrund der immer kürzer werdenden Hospitalisationsdauern nach der Geburt oder einem Kaiserschnitt, ist eine frühzeitige Vermittlung und Organisation der Wochenbettbetreuung zentral.  Dies schauen wir sicher in der zweiten Lesung an.
Es braucht eine Analyse, es braucht einen Massnahmenplan in dem Sinn, den ich genannt habe:  Liebe Leute, so lange jeder Arbeitgeber gezwungen ist, den Gesamtarbeitsvertrag GAV mit Mindestlohnansätzen einzuhalten, kriegen wir einen grossen Anteil der Leute, die arbeitslos und über 55-jährig sind, nicht mehr in den ersten Arbeitsmarkt.  Aus der eigenen Praxis kann ich Ihnen sagen, wo die SIL problematisch ist.
Im Vordergrund steht eine Wirkung auf die Fläche dieses Kantons - im ganzen Kantonsgebiet.  Seitens der Kommission wurde gründlich gearbeitet, und es wurden kritische Fragen gestellt, sodass wir seitens der Regierung und der Direktion die Gelegenheit hatten, das Geschäft auch in seinen Details aufzuzeigen und maximale Transparenz herzustellen.  Wir sind jedoch der Meinung, dass man eigentlich noch weitergehen und die gesamten Investitionsvorhaben, die in den nächsten anstehen, überblicken sollte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen: Arbeitslosigkeit ist für alle Menschen schwierig.  Das würden wir wohl alle zu Hause nicht mit gutem Gewissen tun.  Dies würde nämlich dazu führen, dass wir nicht sparen müssten und uns mit Sparpaketen und so weiter auseinandersetzen müssten.  Wer die Planungserklärung 9 der SiK annehmen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Wer den Bericht zur Kenntnis nimmt, stimmt Ja, wer die Kenntnisnahme ablehnt, stimmt Nein.
Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. Lassen Sie sich einmal mehr nicht von unserer Wanduhr irritieren - wir sind in einem anderen Rhythmus als die Uhr hier im Rathaus.  - Das ist nicht der Fall. Eine Lex Bern, eine Lex Biel und eine Lex Thun - okay, aber so, wie Sie es formuliert haben, könnte es auch eine Lex Innerberg geben, und dann haben wir punktuelle Partyzonen in Kleingemeinden, die plötzlich ein Geschäftsmodell wittern.
Es soll aber möglich sein, bei der Investitionsrechnung einen Mehrjahresfokus einzunehmen, damit man nicht jedes Jahr eine volle Selbstfinanzierung haben muss, sondern über einen gewissen Zeitraum hinweg Investitionen tätigen kann.  Ich denke, dass dies eine effiziente Hilfe vor Ort ist, wie sie sonst auch insbesondere von bürgerlicher Seite immer wieder gefordert wird.  Bitte keine Zementierung eines Status quo. Ich komme gleich zu Planungserklärung 2.  Eine Vorbemerkung - Natalie Imboden hat es auch schon angetönt:
Erstens lassen sich die Ausländerinnen und Ausländern mit komplexen finanziellen Verhältnissen so in einfacher Form veranlagen.  Deshalb beantragen wir die Rückweisung dieses Geschäfts.  Entlastungen nach dem ‹giesskannen-prinzip›, darum Giesskannenprinzip, führen zu unerwünschten ‹Mitnahmeeffekten›, zu unverhältnismässig hohen Mindereinnahmen.
Und ich bin auch froh, zu hören, dass Curaviva hier auf diesem Weg ist und wirklich die Unterstützung gibt, um die Lohngleichheit zu überprüfen.  Wer meint, es mache Sinn, dass wir Ferien auf Mallorca mit Staatsgeldern subventionieren, muss ich sagen: volkswirtschaftlicher Blödsinn.  Zu den Anträgen Machado: Diese lehnen wir auch grossmehrheitlich ab.  Dann gibt es auch unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger aus dem Mittelstand, die nicht El-berechtigt sind, die aber von kleinen und mittleren Einkommen leben, und diese werden dann zusätzlich belastet.
Landwirtschaftliche Gebäude sollen beliebig und jederzeit zum Wohnen, Arbeiten oder für was auch immer umgenutzt und vergrössert werden dürfen.  Dies wurde vom Grossen Rat später, nach diesem Grundsatzbeschluss zum EP 2018, eben bewilligt und beschlossen.  Dort gibt es ganz andere finanzielle Möglichkeiten.  Wir alle wissen, dass gewisse Ärzte im Sozialhilfebereich relativ schnell mit sogenannten Arztzeugnissen zur Hand sind.  Aus diesem Grund unterstützen wir den Punkt 2 in der Antwort des Regierungsrates, aber schreiben ihn gerade gleichzeitig ab.
Dieses wird dazu führen, dass tendenziell vermehrt Patienten relativ schnell in den ambulanten Bereich wechseln müssen, weil die Fallkosten nicht mehr gedeckt sind.  Ja, wir brauchen ein Mädchenhaus, Kolleginnen und Kollegen.  Deshalb denke ich, ist es auch absolut berechtigt, wenn man sagt: Ja, man darf bei der Wissenschaft Ideologie wirklich hinterfragen und politische Einstellungen thematisieren.  Ich gratuliere Ihnen, Hannes Zaugg, im Namen der EDU-Fraktion zu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen alles Gute.
Momente, die man nicht vergisst, wo manchmal das eine oder andere schwierig ist, aber wo eine Klasse eben auch enorm profitieren und als Gruppe zusammenwachsen kann.  Die Sicherheit unserer Kinder und Jugendlichen im Unterricht ist immens wichtig.  Das positive Ergebnis ist nicht zuletzt auf die Entwicklung bei den Steuererträgen zurückzuführen.  Dort werden wir künftig massiv weniger Einnahmen haben, und das ist eine grosse Herausforderung.
Laut Vortrag enthält die neue Version des Regierungsantrags vor allem redaktionelle und nicht inhaltliche Änderungen.  Wir alle beziehen Leistungen vom Staat. Doch der Bericht, um den es eben geht, wird auch von der Kiesbranche kritisiert - zu Recht:  Wir würden unsere Planungserklärungen 4 und 6 zurückziehen.  Ich habe explizit keinen Antrag stellen wollen, wie andere, die heute vorliegen, die dem Asylgesetz des Bundes widersprechen.  Selbstverständlich gibt es im Bundesgesetz durchaus noch Handlungsbedarf.
Wir glauben auch, dass wir mit zusätzlichen Subventionen einfach die bestehenden Strukturen zementieren.  Studierende helfen mit bei der Erarbeitung der Appinhalte.  Wie Sie ja wissen, wächst die Stadt Bern, und der Schulraum ist nicht verloren, sondern er wird heiss begehrt sein.  Er hat Herrn Grossrat Löffel erklärt, was Sache ist.  Warum sollen sie ihre Einkommen nicht versteuern?  Wir lehnen daher eine Reduktion des Grundbedarfs kategorisch ab.
das ist unsere Stärke und stärkt unsere Wirtschaft.  Für traumatisierte Menschen sind die Zivilschutzanlagen ungeeignet.  Nun habe ich aber indirekte Informationen, dass es in Thorberg nicht genügend geeignete Ausbildungsplätze für Häftlinge gibt.  Im Kanton Appenzell Sie soll die Bedürfnisse und Möglichkeiten der betroffenen Kinder und Jugendlichen, aber auch der beteiligten Schulen und der Eltern mitberücksichtigen.
Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.
Hingegen ist die Besteuerung von Liegenschaften begrenzt.  Wir stimmen allen Rückweisungsanträgen zu. Die glp unterstützt alle Planungserklärungen der GPK voll und ganz.  Manchmal wäre es eben auch besser, man könnte hier mit dem Beamer eine Grafik einblenden, anstatt dass man endlos redet.  Diese Leute sind dann in der Lage, diese Effizienzsteigerung hinzubekommen.  Wir von der Minderheit, wir sehen das ein wenig anders.  Die Planungserklärungen 2 und 4 geben den Auftrag, wo überall Lösungen gesucht werden sollen.
Sein Anliegen ist für die BDP wichtig. Heiz- und andere nicht aussergewöhnliche Nebenkosten belaufen sich im Schnitt pro Jahr auf 1700 Franken;  Aber dies mit gutem Grund, denn der Grosse Rat hat sich im Rahmen der BauG-Revision genau mit dieser Thematik auseinandergesetzt, und das BauG weist die entsprechenden Ausnahmetatbestände auf.
Viertens formulieren sie gewisse Einschränkungen bei Ölheizungen in neuen Gebäuden und fünftens definieren sie Anpassungen der Baustandards bei Bauten der öffentlichen Hand.  Das verdeutlichen nicht zuletzt auch die Abstimmungsresultate.  Das ist nicht korrekt. Denn zu unserer parlamentarischen Arbeit gehört auch eine lebendige Auseinandersetzung mit den politischen Inhalten in Form einer Debatte hier im Grossen Rat.
Natürlich wollen wir nicht, dass solche Eltern von Integrationsprogrammen ausgeschlossen werden.  Die SiK ist der Meinung, die Kantone seien bezüglich ihrer Aufgaben und ihrer Fläche so unterschiedlich, dass auch die notwendigen Ressourcen, um all diese Aufgaben zu bewältigen, nicht einfach vergleichbar seien.  Dem Polizisten oder der Polizistin steht es immer noch offen, ob und was er antwortet.  der SiK. Ich spreche zwar so laut, dass man mich fast nicht überhören kann.
Wir haben von Peter Siegenthaler gehört, eine Motion sei eine Lösung, mit der man wenigstens schon einmal etwas machen könne.  Wenn wir für die Velofahrer etwas tun, bleibt uns nachher Geld für anderes, weil der Veloverkehr in der Infrastruktur viel günstiger ist als der Autoverkehr.
Die Stadt Bern und der Kanton Bern sind natürlich für die Austragung dieses Anlasses ausserordentlich geeignet, weil wir hier als KMU-Wirtschaftsstandort relativ nahe der Sprachgrenze mehrere Voraussetzungen dafür mitbringen, einen derartigen gesamtschweizerischen Anlass im Rahmen der Berufsbildung durchzuführen.
Im Übrigen sieht das der Bund genauso, und er hat eine entsprechende Massnahme vorgeschlagen.  Müssen Sie weniger ausrichten, dann ist es ein gutes Risiko.  Die Kommission hat diesen Antrag stillschweigend angenommen.  Hinzu kommt, dass die Brückenangebote die Gemeinden in einem anderen Bereich, nämlich bei den Sozialhilfekosten, entlasten.  Danach werden die Asylbewerberinnen und Asylbewerber von Hausärzten und Spitälern versorgt.
Wahrscheinlich wurden die Motionärinnen vom Film Und täglich grüsst das Murmeltier inspiriert.  Selbstverständlich ist es wünschenswert, dass in leitenden Positionen ein ausgeglichenes Verhältnis erreicht wird und dafür auch der gleiche Lohn bezahlt wird.  Diese Praxis wird bereits heute in diversen Kantonen erfolgreich angewendet.
Heute befassen Sie sich auch allgemein mit dem Thema Informationssicherheit, also mit der Erarbeitung der Definition und Konstruktion von Informationssystemen, die widerstandsfähig gegen Manipulation und unbefugtes Lesen sind.  Das ist genau die Frage, die man sich hier stellen muss, respektive die man sich damals hätte stellen müssen:
Das heisst: Jetzt, ein Jahr und mindestens 688.5 Mio. Investitionsfranken später, ist das Geschäft zurück hier im Rat, eine Priorisierungsplanung haben wir aber noch nicht bekommen.  In der Zwischenzeit, in diesem Jahr, ist viel geschehen.  Ich kann mein Votum auch aus ratsökonomischen Gründen, weil schon viel gesagt wurde, fast so kurz machen, wie die Anrede.  Um Klarheit darüber zu schaffen, wandle ich den Punkt 5 direkt in ein Postulat.
Das ist es aus unserer Sicht allemal wert. Die ständigen Wechsel der Geschäfte und die zunehmenden Leerstände bei Verkaufsflächen sprechen Bände.  sie sind nicht in erster Linie den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet.  Deshalb unterstützen wird die Prüfung einer gleichmässigen Aufteilung des Eigentums zwischen den Kantonen Bern und Jura und einem Privaten und werden deshalb den Anträgen des Regierungsrates folgen.  Ich finde, mein Vorredner hat dies sehr gut gesagt.
Ich erinnere an all die Leute, die aufs Land ziehen, weil es dort ja angeblich ruhiger ist, und sich dann über den Gestank von Gülle, Stallanlagen oder Traktorenlärm beklagen.  Es geht ausschliesslich um Polizeikosten. Hier wird der Vergleich nicht viel bringen.  Vielleicht kann man aber auf einer neuen Brücke auch wieder eine ÖV-Verbindung mit Pneus machen.
Oder wenn man Löcher in den Boden machen will, sei es für Notausgänge oder Anschlüsse, und behauptet, es müssten keine Häuser abgerissen und keine Bäume abgeholzt werden, dann stimmt das schlichtweg nicht.  Diese ist ein Jahr später auch in Betrieb. Das zeigt auch, welches Gewicht diese Motion haben könnte.  Zu Beginn ein paar Worte zum Grossen Rat. Sie kennen das:  Den Fraktionsmitarbeitenden, dazu gehört beispielsweise auch Madeleine Amstutz, unsere Fraktionspräsidentin, darf ich gewisse Dinge nicht sagen.
Bei den Punkten 3 und 4 beantragt die Regierung Annahme als Postulat.  Ich habe ein paar Feststellungen. Sie sind sinnvoll, können aber wegen zu hoher Kosten nicht bezahlt werden, so beispielsweise der Unterhalt und die Instandstellung von Gemeindegütern im Wald, an See- oder Gewässerufer.  Erstens kann man gescheiter werden, und zweitens ist auch die Technik weitergekommen.
Weil sie eben schon etwas tut, wird die Motion - die eben diesen Bericht fordert, und ein Bericht impliziert ja eigentlich eine Motion - als Postulat angenommen und zur Abschreibung empfohlen.  Ich bitte Sie, dem Antrag zu folgen. Es kann nämlich passieren, dass mit einer relativ kleinen Schuld ein riesiger Schaden verursacht wird.  Wir haben dies besprochen. Ich weiss, dass dies schwierig ist.  Ich habe es eher ein wenig als Fraktionsvotum empfunden denn als Votum des Kommissionssprechers.
Wir finden, dass das momentane Pilotprogramm der Apotheken bezüglich Wahlfreiheit ungenügend ist.  Unverzichtbar ist für uns aber der Beitrag an das Jugendparlament.  Wie Sie wissen, ist sie einkommensabhängig festgesetzt, und wenn das massgebende Einkommen 100000 Franken beträgt, muss man die Patientenbeteiligung selber bezahlen.  Das Beschaffungswesen darf keine diskriminierenden oder einschränkenden Parameter enthalten.
Die Verschiedenartigkeit unserer Studierenden nimmt laufend zu.  Das stetige Wachstum der Studierenden in den grossen Instituten stellt die Hochschule aber auch vor Herausforderungen, gerade im Bereich der finanziellen Ressourcen wie auch in Bezug auf die Räumlichkeiten.
Neben den Grundsätzen der Mittelverwendung, die sich an den übergeordneten Vorgaben des Bundesrechtes zur Gemeinnützigkeit zu orientieren haben, werden Zuwendungsbereiche konkretisiert und die Speisung einzelner Fonds festgelegt.
Die SVP-Fraktion ist mit dem Motionär einverstanden, dass Lyss und Umgebung die Verantwortung im Asylbereich mit dem Durchgangszentrum auf Kappeler Boden seit Jahren wahrnimmt.
Dies hat natürlich negative Auswirkungen für den Kanton Bern bezüglich der im Konkordatsvertrag festgehaltenen Entschädigungsberechnung - dies mit Kostenfolgen, welche zum Nachdenken anregen.  Die nach so kurzer Zeit vorliegende Revision basiert daher auf einem übereifrigen Aktivismus.  das ist eine gute Sache - diese Standortförderung.  Unterstützen Sie diese Anträge der Minderheit der Kommission.
In diesen Schulen halten sich die Schülerinnen und Schüler von Montag bis Freitag sowie sowohl für den Unterricht als auch für die Betreuung in demselben Klassenverband und in eigenen Räumlichkeiten auf.  Denn die vorliegenden Zahlen sind aus unserer Sicht sachlich nicht nachvollziehbar, und es könnte der Vorwurf aufkommen, dass sie tendenziös sind.
Doch wir Grünen beurteilen es definitiv anders, wenn es um öffentliche Spitäler geht, allen voran das Inselspital, der grösste Arbeitgeber im Kanton.  Nicht nur Eltern, sondern auch Lehrkräfte, Fachpersonal ist gefordert, adäquat mit den Betroffenen umzugehen.  das betrifft die Ziffer 3. Wir sind seitens der Regierung der Meinung, zum heutigen Zeitpunkt sei dies auch richtig, und deswegen lehnen wir die Motion ab.