i4ds/SPC huggingface dataset:
Im Kanton Bern besteht nicht nur Nachfrage nach Seelsorgeangeboten nicht anerkannter Religionsgemeinschaften, sondern auch ein gewisser Handlungsbedarf.  Die Bemühungen sind gescheitert. Sie erzählen die Geschichte, dass 12 Prozent der Frauen in diesem Land vergewaltigt worden sind.  Wie bei den bisherigen Richterwahlen hat unsere Fraktion auch diesmal darauf verzichtet, dies aus Effizienzgründen, eigene Vorstellungsgespräche durchzuführen.
Aber vielleicht werden die Unternehmer hinschauen, was die Kirche genau leistet.  Heute bezahlt der Kanton den drei Gemeinden für jede steuerpflichtige Person eine Gebühr von total 28 Franken für das Steuerinkasso und 6.25 Franken pro Abrechnungszeile für die Quellensteuer-dienstleistung.
Die FiKo beantragt erneut, den maximalen Kinderdrittbetreuungsabzug bei 12000 Franken festzulegen, obwohl die Mehrheit in diesem Grossen Rat vor nicht allzu langer Zeit dem Antrag der Regierung gefolgt ist und den Abzug bei 16000 Franken festgelegt hat.  Wir diskutieren jetzt also über die vorliegenden Punkte, die den Fortbestand des Archivs sichern sollen.
Die Einnahmen des Fonds stammen aus Konzessionsabgaben, die wir für die Nutzung von öffentlichem Wasser als Trinkwasser erheben.  Das Anliegen der Motion tönt sehr verlockend und könnte eventuell sogar sinnvoll sein.  Sollte der Zinsanstieg, der schon lange prognostiziert, aber bisher noch nicht eingetroffen ist, einmal eintreffen, erwarten wir vom Regierungsrat auch eine Anpassung nach oben.
Artikel 35, der Anreiz, arbeitstätig zu sein und die Integrationsziele zu erreichen, damit man in einer individuellen Unterkunft untergebracht werden kann:  Es redet niemand davon. Auch bezüglich Finanzierung sind wir gewarnt worden, dass die Bundesentschädigung von 6000 Franken nicht ausreichen werde, um den Betrieb kostendeckend zu betreiben.  Ich meinte immer, UMA seien eben unbegleitet.  Seit diesem Beschluss ist aber viel Wasser die Emme hinuntergeflossen.
Vielleicht kann mir dann die Finanzdirektorin noch erklären, weshalb die Firmen plötzlich verschwunden sind.  Seinerzeit, als wir im Jahr 2014 das neue Parlamentsrecht einführten, sagten wir, wir würden dieses selbstverständlich nach ein paar Jahren evaluieren, um zu sehen, was sich bewährt hat und was wir besser machen können.  Es ist auch für den Grossen Rat nicht schlecht, zu schauen, was die nationalen Parlamente in solchen Dingen tun.  Wir wollen eine faire und korrekte Volksabstimmung in Moutier.
Es ist mir natürlich auch bewusst, dass einige von uns hier drin vielleicht lieber im Bundeshaus wären als im Rathaus.  Es geht mir eher so wie Ueli Stähli: Deshalb bitten wir Sie, unsere Motion zu unterstützen.  Gerade der ländliche Raum hat unglaubliche Schwierigkeiten.  Vielen Dank für die vielen spannenden Argumente.
Wenn die Mehrheit sagt, der Steuerwettbewerb sei der Grund, und man wolle nichts an diesem Staat kaputt machen, aber man könne nicht anders handeln, müsste man in Bezug auf die Steuerharmonisierung einen Kompromiss finden, wie es auch Grossrätin Imboden erwähnt hat.  Der Onlinehandel. Richtig, das hast du nicht gesagt.  Der Masterplan soll Aussagen über den Bedarf und über die Plätze von Hindelbank machen, also über das Frauengefängnis.
Der Dorfrat, der Ältestenrat, bezahlt das auch noch.  Zu den jährlich wiederkehrenden Kosten gehört also der Ersatz des Pfeffersprays sowie Funk, Smartphone und die Auslagerung der Logistik.  Gesetz und Richtlinien sind kreativ umzusetzen.  Jeder hat eigene Excel-tabellen, in denen er diese Zahlen hat.  man weicht auf andere Wirkstoffe aus. In solchen Gremien entsteht nicht einfach von selber eine Gleichberechtigung.  Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zur Einordnung der Planungskosten.
Bei Punkt 2 haben wir die Basisstufe angeschaut.  Im Rahmenkredit wurde mit 130000 Franken pro zusätzlich von einem Spital zu übernehmendem Dienst gerechnet.  Wahrscheinlich wird sich dies im weiteren Verlauf der Debatte zeigen.  Ich möchte einfach zu bedenken geben - das hat eben auch mit dieser Passerelle zu tun, vielleicht auch nicht ganz direkt, aber mit den Optimierungsmöglichkeiten, die man angehen müsste und nicht einfach abschreiben darf, mit diesem Zustand des Gleises 49/50:
Und aus der Antwort des Regierungsrats zu Punkt 1 wird klar, dass der Kanton für den Bereich Kitas und Tagesfamilien und für den Bereich Tagesschulen keine oder nur sehr minime Subventionen bekommen und sich der Aufwand eben nicht lohnen würde, ein Gesuch zu stellen.  Das haben Sie gut gemeistert. Aus diesem Grund ist es wichtig, die Motion zu unterstützen.
Ihre Führungserfahrung als stellvertretende Vorsteherin des Eidgenössischen Amts für Grundbuch- und Bodenrecht rundet ihr Profil ab.  Als Sozialarbeiterin im Spital tätig, hat sie Patienten auch schon zu Gerichtsverhandlungen begleitet.  Umso erfreuter hat die EVP-Fraktion deswegen zur Kenntnis genommen, dass die ERZ bereits im Jahr 2015 in ihrem Merkblatt auf dieses Problem aufmerksam gemacht hat.
Wirklich geschlechtergerechte Lehrmittel haben absolut nichts mit dem jeweiligen Geschlecht zu tun.  Wir alle haben gute Erinnerungen, das haben wir gehört, und diese wollen wir der jungen Generation im gleichen Mass auch wünschen.  Das neue Observatorium soll einen Gegenpol zur historischen alten Sternwarte bilden und mit modernster, zeitgemässer Beobachtungstechnik ausgerüstet sein.  Danke für Ihre Unterstützung für unseren Antrag
Bekanntlich fällt die Erzeugung von Energie gerade bei der Fotovoltaik, aber auch in der Produktion von Energie im Allgemeinen zeitlich nicht notwendigerweise mit dem Verbrauch derselben zusammen.  Dies hier soll ein Zeichen dafür sein, dass wir uns gegenseitig anerkennen, so wie wir Frauen Männer mit ihren Leistungen auch anerkennen.  Dies muss aber nicht zwingend eine Lehrperson sein.
Wir leben durch die Unterschiedlichkeit und haben dazu die rechtlichen Möglichkeiten, Grenzen zu überwinden.  Und das können zurzeit auch die Wasserversorger mit Bewirtschaftungsverträgen regeln.
Ich spreche von Bildung, Infrastruktur und Dienstleistungen.  In dieser Frage muss dann aber jene Kommission im Bundeshaus entscheiden, die sich mit der Standesinitiative in einem ersten Schritt, in einer Vorprüfung, befassen muss.  Wir müssen uns auf die Hauptumstellungen konzentrieren, und das sind die Fahrzeuge, die Elektrofahrzeuge.  Die ersten vier Grossräte verabschieden wir heute Morgen, die anderen am Nachmittag.  Wer der Abschreibung von Ziffer 1 zustimmt, stimmt ja, wer sie ablehnt, stimmt nein.
Wir sind bei den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern angelangt.  Ich glaube, es gibt kein besseres Zeichen dafür, dass eine Schule gut arbeitet.  Es gibt ein grosses Steckenpferd des früheren Gesundheits- und Fürsorgedirektors Philippe Perrenoud:  Wir diskutieren hier drin nicht, ob es sinnvoll ist, auf dem Kasernenareal ein Zentrum zu machen.  Ab nächstem Jahr haben wir ein neues Modell über vier Jahre.  Sie werden grob auf rund 340 Mio. Franken geschätzt und prognostiziert.
Die PH hat damals, wie andere Hochschulen, einfach aus Solidarität mitgemacht, aber man wusste damals schon, dass es auf das hinauslaufen würde, worüber wir jetzt heute reden.  Ich möchte Ihnen schnell halt doch wieder ein Zitat machen, um zu zeigen, wie sich die Situation in den Opferhilfbereichen verschärft, und dass wir schauen müssen, ob wir noch das Richtige machen, mit den richtigen Mitteln, oder ob man noch ein wenig weiter und anders denken dürfte.
Was heisst es, mehr Spielraum zu schaffen? Damals verschwanden die Desinfektionsflaschen innert kürzester Zeit.  Wer diese Motion annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Er hat diese mit Erklärung zurückgezogen. Die Bilanz ist erfreulich, und dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken.  Mit der FLG-Revision werden ergänzende Anpassungen im Zusammenhang mit dieser Einführung im Kanton Bern auf Gesetzesstufe vorgenommen.
Aus all diesen Gründen unterstützt die FiKo-Mehrheit dieses EP.  Viele Milliarden waren dem Steuerzahler abhandengekommen wegen sehr, sehr dreckiger Geschäfte, die laufen.  Ich möchte zwei Beispiel erwähnen, die ich in meinem Studium gehört habe:
Daran halten wir auch fest und sind daran interessiert, dies auch künftig zu berücksichtigen und insofern zu stärken, wenn durch die Digitalisierung - und ich habe im vergangenen Jahr in praktischen allen Bereichen der dezentralen Verwaltung entsprechende Aufträge gegeben - Effizienzgewinne realisiert werden können, aber sicher nicht mit dem Lineal und sicher nicht so, wie es die Planungserklärung Brönnimann damals bezogen auf die Zentralverwaltung vorgeschlagen hatte:
Dann bleibt noch das Zukunftsglas, eben das Verordnungsglas.  Wir befinden uns im Rahmen dessen, was wir in der Sommersession ausgewiesen haben.  Mit einer solchen Vision, die kurz gehalten und auf einer grossen Flughöhe angesiedelt ist, die aber auch anschaulich und verständlich sein will, erfüllt die Regierung auf der einen Seite eine Vorgabe des Gesetzgebers.
Das könnte man wahrscheinlich mit der Verfassung vereinbaren, oder ziemlich sicher ist das verfassungskonform, wenn der Gesetzgeber und nicht die Parteien sagen, in welchen Fällen man unterschreiten kann.  Die Direktionsreform bezieht sich jetzt selbstverständlich nicht auf diese Gesamtverantwortung und auf die Rolle, die man als Regierungsrätin oder Regierungsrat in allen Fragen hat, die der Kanton regeln muss, sondern auf die direktionsbezogenen Aufgaben.
ein anderer in Herzogenbuchsee und ein dritter in Erlach.  Wenn man den Absatz 2 streicht, könnte ein Notariat oder eine verwandte oder nahestehende Person einfach eine AG oder eine GmbH gründen und die Liegenschaftsvermittlung im Rahmen dieser juristischen Person ausüben.  Mithilfe dieses Modellversuchs werden also die Grundlagen für den Entscheid bezüglich einer allfälligen regulären und flächendeckenden Einführung von MPD im Kanton Bern geschaffen.
Da wir noch nicht rückwirkend leben, sondern vorausschauend, gehe ich davon aus, dass dies erstens nicht geht und zweitens unsinnig ist.  Es ist aber auch eine Tatsache. Aus den Abstimmungsergebnissen lässt sich nicht sehr viel ableiten, weil das Abstimmungsverhalten der einzelnen Ratsmitglieder unterschiedlich motiviert war.
Das ist die Einschätzung des Bundesrats. Eine Anpassung der Zuständigkeiten würde nicht einfach auf einen Schlag sämtliche Doppelspurigkeiten aus der Welt schaffen, liebe Grossrätinnen und Grossräte.  - Dies ist nicht der Fall. Somit haben Sie die Motion angenommen und gleichzeitig abgeschrieben, mit 136 Jastimmen gegen 5 Nein-stimmen bei 0 Enthaltungen.
Sie haben den Punkt 5 angenommen und direkt abgeschrieben mit 144 Ja- gegen 4 Neinstimmen bei 0 Enthaltungen.  Bevor wir zu Traktandum 65 kommen, habe ich eine kurze Mitteilung zu machen.  Herzlich willkommen! Aufenthaltsentzug für ausländische Staatsangehörige bei übermässigem Sozialhilfebezug.  Wenn Sie jetzt dazu noch etwas sagen möchten, oder einfach auch inhaltlich, dann dürfen Sie das selbstverständlich.
Wir sind bereit, an diese groben Linien Ideen anzuhängen, die aus dem Parlament kommen, aber wir werden nicht die Regierungsrichtlinien umschreiben, damit die 22 Planungserklärungen - oder vielleicht noch mehr - Einfluss nehmen können und abgebildet werden.
Bei Regelverstössen werden Betriebe in jedem Fall aufgefordert, dass sie all die Massnahmen, die zu ergreifen sind, auch ergreifen, seien es personelle, organisatorische oder was auch immer.  Damit komme ich zu den Fragen oder den Punkten, die im Postulat aufgeworfen werden.  Die Gastgewerbebewilligung ist eine Dauerbewilligung, und alle, die jetzt schon eine haben, sind nicht betroffen.
Zurückgeben und es so machen. Beide Anträge stellen sicher, dass die Prämienvergünstigungen mit der Prämienentwicklung Schritt halten.  Steuersenkungen müssen immer finanziert sein.  Den interkantonalen Steuerwettbewerb einzudämmen ist das Anliegen.
Damit das Gleichgewicht dann stimmt, können wir die Dividendenbesteuerung, also für die qualifizierten Beteiligungen, sicher nicht erhöhen, sonst führt das am Ende dazu, dass inhabergeführte KMU oder Besitzer solcher KMU schlechter gestellt sind als alle anderen Steuerzahler im Kanton Bern, zum Beispiel, oder primär Leute, die eine Anstellung haben.  Ich bin ein massiver Vertreter von dezentralen und mobilen Arbeitsplätzen.
Diese persönliche Kritik empfinde ich als nicht angemessen.  Weil wir dennoch überzeugt sind, dass der strukturschwache Kanton Bern neue Leuchttürme haben muss, in einem Bereich, zu dem wir schon einmal Ja gesagt haben, werden wir auch hier Ja sagen, mit einer klaren Aufforderung, auch an die VOL, dass das Thema in der Dichte der Thematik und der Tiefe mit den eigenen Leuten gut geprüft wird.
Behalten wir diese bei, sie sind relevant und wichtig; so, wie wir die Gleichen auch bei Fürsorgebehörden oder bei anderen Beamten haben.  Eine kleine Zwischenbemerkung: Das gilt nicht nur in Bezug oder im Vergleich mit fossilen Treibstoffen oder Energieträgen, sondern insbesondere auch gegenüber der Kernkraft, die jetzt wieder ins Spiel gebracht wird.  Insofern gibt es für uns keine Gründe, um gegen all die Anträge des Regierungsrates zu stimmen.
Das Ziel ist es ganz sicher nicht, dass die Steuern erhöht werden, sondern dass andere Massnahmen ergriffen werden, damit sich Gemeinden zusammentun, grössere Gebilde führen und stärker werden.  Es wurde gesagt, es ist sehr viel linke Unter stützung für die bürgerliche Regierung da;  Wir sehen keinen anderen Weg mehr, als ein verbindliches Gleichstellungscontrolling für alle Listenspitäler gesetzlich zu verankern.  Man hat darauf verzichtet, eine Vernehmlassung durchzuführen.
Diese Praxis ist nicht alt. Das war bis vor Kurzem so, und es wird wohl auch in Zukunft so bleiben.  Es geht also um jene Institutionen, die klar die Hand für kantonale Gelder aufhalten.  David Stampfli kann sich nicht vorstellen, dass man genau gleich vorläufig Aufgenommene oder Flüchtlinge in einer Liegenschaft hat oder einen guten Mix aus Studenten und jungen Familien, damit eine Liegenschaft gemeinsam zu halten ist.
Und aus diesem Grund beantragen wir eigentlich einen moderaten Anteil, damit die Mindestmenge der Prozentanteile, die in den neuen Suchthilfefonds fliesst und danach zur Finanzierung dieses Suchthilfeanteils beitragen soll, von 2.5 auf 5 Prozent ansteigt.  Das heisst, alle integrierten Modelle haben einen Vorteil, denn je nach Asylzentrum sind die ganz normalen Versorger der jeweiligen Umgebung zuständig für die Behandlung und Betreuung.
ich war dabei, und es war Nachmittage lang, an denen wir Konzepte schrieben, wie man eigentlich fördern will und wie man die Integration machen will, wie man die Bildungsförderung machen will, und zwar bei bildungsfremden und bei bildungsstarken Leuten, wie wir fördern wollen, im Sinne mit der Arbeit der Privatwirtschaft, oder bei Leuten, die 65 Jahre alt sind und die man höchstens noch fördern kann.  Wenn wir versuchen, Migrationsprobleme mit dem Asylgesetz zu lösen, dann laufen wir immer auf.
Es werden dann eher mehr kommen als weniger.  Darum müssen wir schauen, dass diese Gartenbauschule erhalten bleibt.  Ich gebe das Wort Regierungsrat Neuhaus. Bevor ich zu den Fraktionssprechern komme, habe ich einen Geburtstag bekannt zu geben.  Religionen sollen sich selber finanzieren, sich frei entfalten können, aber sicher nicht staatlich gefördert werden.  Aber bei neuen Steuerprivilegien und einer Verkomplizierung des Steuersystems helfen wir nicht mit.
Aber bei Ziffer 1 haben wir eine Differenz.  Wenn wir heute Abend fertig werden wollen, braucht es Disziplin Ihrerseits.  Das heisst, der Nachwuchs ist eigentlich wirklich vorhanden.  Hier besteht aus meiner Sicht Handlungsbedarf in der Informationspolitik der BVE gegenüber dem Rat.
Ein Blick in die Antwort des Regierungsrates, ein Blick in die Wirtschaft, in die Teppichetage, in die privaten Haushaltungen und auch hier in den Grossen Rat zeigt, dass wir von dieser Ausgewogenheit und Gerechtigkeit zum Teil noch sehr weit entfernt sind.  Damit bin ich einverstanden. Er ist übrigens bereits Ersatzmitglied  Ich nehme diese Gelegenheit gerne wahr, um hier dem Vorsteher der Finanzkontrolle, Herrn Thomas Remund, und seinem Team unseren besten Dank auszusprechen.
Die BDP-Fraktion ist klar für eine zukunftsgerichtete Politik, für einen fortschrittlichen Kanton, für Fortschritte in der Bildung, in der Medizin, in der Sicherheit, in der Infrastruktur für diesen Kanton, indem wir heute den Weg ebnen, um für unsere nächste und übernächste Generation gute Voraussetzungen im Bildungsbereich und anderen Bereichen zu schaffen.
Ich denke, über solche heiligen Kühe müssen wir auch sprechen können, wenn wir langfristig vorankommen und die Finanzen ins Lot bringen wollen.  Im Gegensatz zum Vorstoss, der heute Morgen vorgelegen hat, verlangt sie keine Senkung, die zu einer Neuverschuldung führt, sondern eine, die gegenfinanziert ist.  Mein Antrag ist eine Möglichkeit, das Sparpotenzial zwar anzuerkennen, aber einen Weg vorzuschlagen, der uns eine gewisse Flexibilität lässt und das Angebot im Behindertenbereich nicht unnötig gefährdet.
Deshalb werden wir der Erklärung zustimmen, sagen aber ganz klar, dass nicht der heutige Tag entscheidend ist, sondern die ganz konkreten Massnahmen und Abstimmungen, die wir in naher Zukunft hier drin treffen werden.  Eine bedingungslose beziehungsweise eine Unterschreitung der Mindestgebühr ohne Begründung sah der Regierungsvorschlag nicht vor, aufgrund rechtlicher Bedenken gemäss dem Gutachten Buchli.  Wir sind aber kein Gericht, meine Kolleginnen und Kollegen, wir sind das Parlament!
Dort ist unseres Wissens das Eintreten nicht bestritten, und deshalb machen wir es genau gleich wie bei den letzten Gesetzesberatungen.  Wer der FiKo-Mehrheit zustimmen will, stimmt Ja, wer der FiKo-Minderheit und dem Regierungsrat zustimmt, stimmt Nein.  Ich bin davon überzeugt, dass all diese Beschwerdeführer sehr genau verfolgen werden, was der Regierungsrat sagt und wie die Haltungen im Grossen Rat aussehen.  Es geht um Regionalpolitik, um nichts anderes.
Mit einem Stellenetat von durchschnittlich 23.7 Vollzeiteinheiten bei 26 Mitarbeitenden per Stichtag schliesst die Finanzkontrolle bei einem Nettoaufwand von 4.1 Mio. Franken und einer Budgetunterschreitung von 108000 Franken ihre Rechnung ab.
Der Grosse Rat entschied damals in Bezug auf das Jahr 2019 mit 85 zu 54 Stimmen bei einer Enthaltung, diesen Antrag zur Erhöhung der Produkte 6.7.7, Kinderschutz und Jugendförderung, um 70000 Franken abzulehnen und nicht ins Budget aufzunehmen.
Ich möchte inhaltlich nur auf einen Punkt eingehen, nämlich auf die neuen Rechnungslegungsvorschriften von HRM2, welche im Kanton Bern ab 1. Januar dieses Jahres gelten.  Die Frage, wie viel Land wir uns als Kanton in Zukunft noch leisten können, sollten wir nicht exemplarisch mit diesem Geschäft verbinden.  In anderen Kantonen ist es momentan kein Thema, dass man solche Begrenzungen macht, und Sie werden eine riesige Bürokratie auslösen.
- Ich finde es absolut nicht korrekt. Ja, wie viel Geld haben wir denn noch zur Verfügung im Lotteriefonds, im Sportfonds, wenn wir jetzt noch einen Fonds für das Soziale einführen?  Wir wollen ja alle, dass wir einen haushälterischen Umgang mit unserem Boden haben, und deshalb sind wir auch der Meinung, dass wir eben genau solche Wohnhäuser - ich spreche von Wohnhäusern - nutzen können, die eben genügend erschlossen sind, wo eben eine Strasse ist.
Ich möchte bei der Archäologie 0.42 Mio. Franken zusätzlich einsparen.  Jetzt komme ich noch schnell zum Generalsekretär des Rats.  Man wird damit nicht sehr weit kommen. Jetzt ist es an der Zeit, diese MPD möglichst flächendeckend im Kanton einführen zu können, wie es in der Versorgungsplanung erwähnt und im Konzept für die palliative Versorgung des Kantons Bern auch angedacht ist.
Eine zusätzliche Aufnahme des Diskriminierungsverbots in ein kantonales Gesetz erachten wir als sinnlos und überflüssig.  Sie sehen also anhand dieser Beispiele, dass es zwar Ausnahmen gibt, aber die meisten Kredite nach den Vorgaben der Kantonsverfassung gehandhabt werden.  Allerdings haben wir uns dann überzeugen lassen und haben auch Zahlen dazu vorgelegt bekommen, die zeigen, wie die Gesuche für dieses Förderprogramm in den letzten Jahren, oder vor allem in den letzten Monaten, zugenommen haben.
Es gibt in den meisten Fällen einen Zwischenschritt, also, dass nur für einen Teil oder einen gewissen Prozentsatz Steuererleichterung gewährt wird.  So sind beispielsweise der Komfort, Fahrzeitverkürzungen, bessere Einstiegs- und Ausstiegsmöglichkeiten und ein Wert von 4.3 Mio. Franken pro Jahr enthalten.
Vielleicht sind die Probleme, die jetzt mit dem Inhalt des Baurechtsvertrags aufgedeckt wurden, symptomatisch und eine Folge des Zeitdrucks, mit dem man dieses Geschäft in Münchenbuchsee im Gemeindeparlament und dann auch in der Volksabstimmung durchzog.  Ich stelle Ihnen den Antrag, das Traktandum 97 sei von der Traktandenliste zu nehmen.  Bevor wir zu den Fraktionserklärungen kommen, darf ich eine Gruppe auf der Tribüne begrüssen.
Wenn sie aber Bestandteil eines Gewerbes sind, unterliegen sie dem bäuerlichen Bodenrecht und folgerichtig auch dem Realteilungsverbot.  Vielen Dank für die Ausführungen des Kommissionssprechers und für die gute Aufnahme dieses Kreditgeschäfts in der zuständigen grossrätlichen Kommission.  Der Regierungsrat beantragt die Ablehnung der Motion.
Man hilft einander, ein EP mit unterschiedlichsten Massnahmen umzusetzen, welche einzeln betrachtet auch ausserhalb eines Sparpaket sinnvoll wären.
Deshalb ist das sachlich kein Grund. Daher sind wir ein wenig unglücklich, wenn man an der Motion festhält, weil sie uns nicht in allen Punkten hundertprozentig überzeugt, und eine Motion hat trotzdem eine Verbindlichkeit.  Es ist ein Maximalismus. Gibt es noch Fraktionssprecherinnen/fraktionssprecher?  Thomas Knutti ist bereits in den Startlöchern.  Sie haben den Punkt 2 dieser Motion angenommen, mit 86 Ja- gegen 47 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.
Das Wort hat der Präsident der SiK, Werner Moser.  Daher: Wir teilen zwar das Grundanliegen, und eine Mehrheit unterstützt diesen Vorstoss.  Wer diese annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Wer dem Artikel zustimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  9.5 Mio. Franken hat die Gemeinde Zweisimmen in den Bau investiert.  Wer dieses Postulat annimmt, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.  Es geht um den Bericht der JuKo zum Geschäftsbericht 2016 der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft.
Ich gebe das Wort Herrn Regierungsrat Käser.  ausgerechnet noch innerhalb meines Präsidialjahres, in dem der Bär im Zentrum stand und durch die Bärengeschichten so richtig aufgelebt ist.  Dasselbe Anliegen gilt natürlich auch betreffend die Universität Bern.  Sie haben den Punkt 1 der Motion nicht abgeschrieben, mit 90 Nein- gegen 60 Ja-stimmen bei 2 Enthaltungen.
Gibt es Fraktionserklärungen? Ursprünglich war die Planung so, dass wir alle Zeitspannen, mit den Verlängerungen, durchwegs gebraucht hätten.  Dann kam eine zweite Krähe hinzu und fragte: Was machst du da?.  Dann gebe ich Samuel Krähenbühl als Einzelsprecher das Wort.  Dies erleichtert all diesen Heinzelfrauen und Heinzelmännern im Hintergrund die Planung enorm.  Wir haben einen Antrag glp/Alberucci auf zwei Lesungen.
Sie senken hier die Prämienverbilligungen, damit wir im ganzen Land immer noch fast die Schlechtesten sind.  Die Regierung hat hier ziffernweise Annahme als Postulat, Annahme mit gleichzeitiger Abschreibung und Annahme mit gleichzeitiger Abschreibung beantragt.  Wer der Motion Schöni-affolter zustimmen kann, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Sie haben den Abänderungsantrag 2 abgelehnt mit 88 Nein- und 45 Ja-stimmen bei 4 Enthaltungen.
Ich habe im Votum explizit ausgeführt, dass die FIN verlauten liess, dass es bereits im Jahr 2019 weniger Steuereinnahmen von den juristischen Personen gebe.  Vorgesehen wäre eine kurze Pause gewesen. Man mag sagen, dass dies auch ohne diese Diskussionen passiert wäre.  Wir Grünen helfen nicht ohne Gegenfinanzierung und wollen nicht unseren Nachfolgern Steuerlöcher hinterlassen, wenn wir wissen, was alles auf dem Spiel steht.  Es gibt wahrscheinlich gewisse Nutzpflanzen, die künftig bei uns nicht mehr angebaut werden können, dafür aber andere, die eher im Süden heimisch sind.