i4ds/SPC huggingface dataset:
Vom Mehrwert der öffentlich finanzierten Kampagne sind wir auch nicht überzeugt, und auch die Schaffung der Ombudsstelle und zusätzlicher Anlaufstellen unterstützen wir so nicht.  Mit der STAF sollen die bisherigen Steuerprivilegien für überwiegend international tätige Unternehmen, sogenannte Statusgesellschaften, aufgehoben werden.  Nachhaltigkeit, dies wurde auch von meinem Berufskollegen gesagt;  Das würde falsche Zeichen setzen. Die gesetzlichen Grundlagen für eine Konsultativabstimmung fehlen.
Das sagt zu Recht Professor Andrea Baechtold, Experte für Strafvollzug.  Starke, gesunde Bienenvölker sind sehr wichtig, nicht nur für die Bestäubung der Pflanzen, sondern für uns, damit wir an die Honigtöpfe kommen.  Falschmeldungen und Falschinformationen können so nicht mehr bei den Bürgerinnen und Bürgern infrage gestellt, nicht mehr korrigiert werden.
Das muss ich Ihnen offen sagen. Kleinelektrofahrzeuge bis 400 Kilogramm verbrauchen weniger Energie, weniger Platz, sie sind leichter und verursachen weniger Feinstaub.  Auf dem Kantonsgebiet wurden zwei Leicht-elektrofahrzeuge entwickelt und hergestellt.  Wenn wir nun dieses neue Gesetz für die BKW-Beteiligung machen, sollten wir es nicht versäumen, auch in diesem einen Passus für eine ausgewogene Vertretung beider Geschlechter zu verankern.
Wir wollen diesen Ausgleich. Dort werden sie abgeschmirgelt und neu gestrichen.  Daher beantragen der Regierungsrat und die GSoK einstimmig, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und gleichzeitig den Vorstoss Radikale Reduzierung professionell verordneter und verabreichter Gewalt abzuschreiben.  Sonst widersprechen wir unserer Finanzstrategie vehement.  Ich danke Ihnen insbesondere dafür, den Punkt 2 als Motion zu überweisen.
Auch wir sind der Meinung, das öffentliche Interesse des Kantons liege primär darin, eine Liegenschaft rasch und zu einem guten Preis verkaufen zu können.  Es ist selten, aber ich kann mich für einmal in einer Frage, bei der es um religiöse Fragen geht, weitestgehend Grossrat Marc Jost von der EVP anschliessen.  Es bleibt also nur der dritte Punkt meiner Motion, und dieser möchte, dass der Regierungsrat aufzeigt, wie dem Kindeswohl bei der Ausschaffung von Minderjährigen und ihren Familien Rechnung getragen wird.
Nein, sie hat dort nicht …, nur die 2 nicht.  Wir kommen zum Traktandum 75, Abgeltung an die Einwohnergemeinde.  Lieber Herr Thomas Gerber, ich mache Sie aufmerksam, dass man nicht theäterlet, genauso wenig wie Ihr Hausarzt dökterlet.  Ich erteile das Wort der Regierungsrätin. die pendente Liste der Regierung mit den priorisierenden Geschäften;
Wenn wir diese erreichen wollen, setzt das einfach voraus, dass wir Chancen kreieren und diese Chancen nachher auch nutzen.  Wenn es so wäre, dass der bernische Grosse Rat das Geschäftsgebaren aller schweizerischer Konzerne in ausländischen Ländern überprüfen und dementsprechend handeln müsste, wäre das wahrscheinlich eine Aufgabe, die wir nicht wahrnehmen könnten.  Dies insbesondere, nachdem wir das Behindertenkonzept hier im Grossen Rat fast einstimmig zur Kenntnis genommen haben.
Eine Reduktion in diesem Bereich hat zur Folge, dass es vermehrt Übertritte in Sonderschulen geben wird, die uns letztendlich teurer zu stehen kommen und dem betroffenen Kind nicht gerecht werden.  Sie setzen alles daran, das umzusetzen, was in Artikel zwei des Volksschulgesetzes steht.  In deren Bericht wird das Anliegen geäussert, den Betrag von 270 Mio. Franken als Kostendach zumindest zu prüfen oder sicherzustellen, dass allfällige Kostensteigerungen gemeldet würden.
Das frustriert. Man muss dort nichts prüfen.  Das neue Unterstützungssystem für die bedürftigen Arbeitslosen, die älter sind als 55, ist für die GSoK-Mehrheit nicht ausgereift und birgt auch gewisse Gefahren.  Ich möchte mich auch beim Kommissionspräsidenten und natürlich auch bei den Kommissionen, aber auch bei den Sekretariatsleitungen herzlich bedanken.
Die SVPFraktion lehnt das Postulat der BDP grossmehrheitlich ab, und zwar aus folgenden Gründen:  Schaffen wir Gleichstellung, indem wir dieses Gleichstellungsbüro abschaffen, weil es nicht nötig ist.  Danke für die Aufmerksamkeit und die Unterstützung.  Bei den Jugendlichen könnte man aber in solchen Fällen mit deren Erziehungsverantwortlichen Kontakt aufnehmen und das Gespräch suchen.
Das wichtigste Argument ist, dass die Finanzierung schlussendlich wohl am Kanton hängen bleibt.  Herr Zbinden ist ein hochqualifizierter Richter, allseits anerkannt und geschätzt, von der Justizleitung und vom Obergericht wärmstens zur Wahl empfohlen.  Ich denke, man dürfte immerhin anerkennen, dass das eine deutliche Reduktion der bisher ausgewiesenen Kosten ist.
Abgesehen von diesem Blickwinkel ist für die EVP klar, dass die Erweiterung und Lockerung von Ladenöffnungszeiten vor allem ein Verdrängungskampf der grossen gegen die kleinen Betriebe ist und daher abgelehnt werden sollte.  Am Morgen etwas in der Zeitung lesen, danach die empörten Kommentare in den Online-foren, und dann schnell einen Vorstoss in die Tasten hauen:
Es hat eine Vernehmlassung stattgefunden, es gab einen regierungsrätlichen Antrag und wir haben das Gesetz hier seriös behandelt.  Das heisst: weniger Aufwand. Sie besteht zum einen nicht nur aus einem, sondern aus zwei Anliegen, und während das erste Anliegen beim Regierungsrat durchaus auf Zustimmung stösst, lehnt der Regierungsrat das zweite Anliegen klar ab.
Der Zentralisierungsgedanke im Finanz- und Rechnungswesen ist nicht neu, und bereits heute haben einzelne Direktionen verschiedene Aufgabenbereiche zentralisiert.  Ein Verzicht solle, so steht es in der Motion, gegebenenfalls gesamtstaatlich erfolgen.  Zum Geschäft: Wir haben ja das Konkordat Nordwestschweiz und das Innerschweizer Konkordat.
Vielleicht zu Thomas Brönnimann Wenn nicht im Gegenzug eine Kantonalisierung der Kaminfeger oder der Brandschutzkontrollen erfolgt, kann dies wegen der Gefahr der künftigen Nicht-besetzung von Kreisen ohnehin nicht sichergestellt werden.  Ich habe kürzlich von jemandem, den ich kenne, vernommen, dass seine Schwester im Mittelmehr ertrunken ist.  Trotzdem: In der Hoffnung, dass die Kontrollmassnahmen etwas bringen, unterstützen wir diese Planungserklärung.  So bringen wir den Kanton nicht weiter, so setzen wir keine Prioritäten.
Mit verschiedenen Vorstössen versuchen wir von der BDP immer wieder, Bewegung in diese Sache zu bringen.  Diesen Punkt muss man annehmen. Wir sind aber der Meinung, diese seien vertretbar.  Die meisten Gemeinden, wenn ich so schaue, sind weit unter den 1.5 Promille, welche wir jetzt schon haben.  Es ist jetzt Mitte März, und wir haben bereits 20 Gespanne auf diesem Platz!  Ich bedaure, dass in einem so wichtigen Bereich wie der Mobilität extrem kurzfristig gedacht wird.
Der Bericht beschreibt den Ist-zustand. Die Spitex-organisationen stellen ihr Personal gemäss kantonalen Richtlinien ein.  In den Monaten Mai bis September sind die Hochzeitstermine sehr beliebt, und dann kommt es eben wirklich zu diesen Engpässen.  Man muss mehr Transparenz schaffen. Wir schlagen Ihnen bei den ausformulierten Anträgen ein System mit einer Anschubfinanzierung vor, mit kantonalen Beiträgen während maximal fünf Jahren ab der ersten Durchführung.
Wenn man den Vergleich mit anderen europäischen Ländern, namentlich auch gerade mit den Nachbarländern, wagt, kann man dies feststellen und muss es als Fakt anerkennen.  Sinnvoll ist es für die BDP jetzt, dass der Kanton Bern auch investieren kann.  Bei diesen umfangreichen, bereits vorhandenen niederschwelligen Angeboten brauchen wir weder eine Anlaufstelle der Anlaufstellen noch eine Ombudsstelle.
Die Crédit Suisse kommt also zum Schluss, die Region Bern gehöre zu den attraktivsten Regionen für Unternehmen in der Schweiz.  Deshalb ist jetzt der richtige Zeitpunkt, diese Frage zu stellen und den langen, langen, langen Prozess einer Verfassungsänderung anzugehen.  Ein Dürrenmatt-zentrum in Konolfingen wäre doch auch sympathisch.  Dies ist ein Zitat von Herrn Dr. Vincent Lenders, Direktor des neu geschaffenen Cyber-Defence-Campus.
Man tut einfach nichts. Und das ist wahrscheinlich sehr wohl so.  Das erste ist der Bericht zur Umsetzung der Direktionsreform.  In der Folge wurden eine Vision und eine Mission erarbeitet und strategische Ziele und Massnahmen definiert.  Ohne eine gut funktionierende Hotellerie verliert eine touristische Region stark an Attraktivität und Erfolg.
Gemäss Punkt 2 sollen Lehrpersonen bezüglich unbewusster Voreingenommenheit gegenüber Frauen geschult werden, damit junge Mädchen und Knaben - und ich nehme an, es gehe auch um Knaben - im Unterricht von Anfang an gleichbehandelt werden.  Und schliesslich sieht die Kommission eine Lockerung der Regelung zur Ersatzpflicht für bestehende zentrale Elektroboiler vor.  Es ist nicht das erste Mal, dass wir diese Frage diskutieren.
Zweitens, Samuel Leuenberger, ich bin mit Ihrer Aussage, das interessiere niemanden, nicht einverstanden.  Worum geht es bei dieser Massnahme? Auch die EVP lehnt diesen Rückweisungsantrag ab, und es ist auch für uns unbestritten, dass Tourismus eine wichtige Branche ist, eine wichtige Wirtschaftsbranche hier im Kanton Bern.  Wir denken, dass wir damit - wenn Leute schon lange hier sind - zu ihrer psychischen Gesundheit beitragen können.
In den letzten zwei Wochen kamen weitere Anträge zum selben Thema dazu, und die SiK hielt eine weitere Sitzung dazu ab.  Darum ist es nichts als konsequent, wenn wir das jetzt auch so lassen und nicht wieder daran rütteln und noch zusätzliche Abklärungen durchführen, wie es die Motion verlangt.
Ein Beispiel: Frauen, die nach der Geburt ihres Kindes weiterarbeiten wollen, haben es teilweise sehr schwer, beispielsweise wenn sie ihr Pensum herabsetzen wollen, oder grundsätzlich, weil Mütter mit kleinen Kindern zum Beispiel wegen Abwesenheiten durch kranke Kinder und vielem mehr als Risiko angesehen werden.  Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch für die gute Zusammenarbeit mit dem Regierungsrat und, jetzt gerade in diesem Projekt, mit der JGK bedanken.
Jedes Mitglied von Regierungsrat und Parlament ist aber mit der Idee und dank dem Vertrauen der Bevölkerung gewählt worden, dass die Prinzipien unserer demokratischen Abläufe respektiert und nicht untergraben werden.  Diese Anträge betreffen die Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 2
Ja, das ist richtig. In diesem Sinn steht die SVP voll und ganz, das heisst einstimmig, hinter diesem Vorstoss.  Allerdings ist sie auch der Meinung - wie der Regierungsrat -, dass es in diesem Bereich doch sehr viele Angebote gibt.
Aber diese Hauruckübung ohne Weitsicht und das wenig sensible Vorgehen der Regierung in diesem Geschäft, erweckt nicht den Anschein, dass die Grundversorgung gestärkt werden muss, von elementarer Wichtigkeit ist und die kostengünstigste Behandlung von Patientinnen und Patienten darstellt.
Wir begrüssen, dass die Sistierung der MPD sicher bis zum November aufgeschoben wurde und hoffen auf eine Weiterfinanzierung für die Patienten und ihre Angehörigen der für die Grundversorgung wichtige Dienste, die erst noch kostengünstiger sind als eine Hospitalisierung.  Deshalb befassen sich Gesellschaft und Politik in letzter Zeit intensiver mit diesem Thema.
Laut Regierungsrat kamen diese Werfer bisher nach zwei Fussballspielen auf der Schützenmatt zum Einsatz, eben bei grösseren Personenansammlungen, bei denen es viele Unbeteiligte gab und, im Falle von Sportanlässen, auch Kinder.  - Das letzte Mal wurde sie am 11. Januar 2012 von Polizeidirektor Hans-jürg Käser revidiert, der bekanntlich kein Linker ist.  Somit steigen wir in eine Grundsatzdebatte ein.  Auch die FDP dankt dem Regierungsrat und der Verwaltung für die Ausarbeitung der Gesetzesvorlage und die Begleitung durch die Kommissionsphase.
Kurz zu den Planungserklärungen seitens der BDP: Die BDP unterstützt die Planungserklärungen der SAK 1a bis und mit 4, und zwar einstimmig.  Die BDP unterstützt, mit einer Ausnahme, die sich noch nicht festlegen konnte, diese Motion ansonsten einstimmig und bittet Sie, das auch zu tun.  Die Grünliberalen werden diesem Gebietsänderungskonkordat einstimmig zustimmen.
Bei anderen ausländischen Einkünften müsste sie sich, den massgeblichen Doppelbesteuerungsabkommen entsprechend, die Steuerbefugnisse teilen.  Ein Neu- oder Ausbau des Campus in Bern würde hohe Kosten generieren.  Denn sonst gibt es eben nichts anderes als Verbote, und das wollen Sie ja partout nicht.  Mit einem 8. März hätten wir jährlich einen Mahn- und Aktionstag.
Es würde uns freuen und stolz machen, wenn der Kanton Bern in Sachen Energiegesetz unter den Kantonen kein Schlusslicht ist.  Damit verbunden sind Mehrverkehr und Luftverschmutzung.  Der Kanton sieht besondere gemeinderechtliche Körperschaften für die verbindliche regionale Zusammenarbeit der Gemeinden vor.  Die schlechte Nachricht beginnt bei uns beim aktuellen Kostenschlüssel.  Aber das vorliegende Gesetz ist nicht für solche Aufgaben gedacht.
Ich bitte Sie wirklich, diesem Vorstoss zuzustimmen, nicht, weil er nicht besonders teuer ist, wie uns Herr Grivel so eindrücklich erklärt hat, aber weil er für junge Mädchen und Frauen eine sehr wichtige Unterstützung für ihre Schulzeit ist.  Ist dies richtig? Herr Regierungsrat Schnegg hat diese Problematik auch gesehen und gesagt:
Ich glaube, das ist von allen Fraktionen gut aufgenommen worden.  Doch, es sieht danach aus, also ob dies in dieser Umfrage alles repräsentativ zur Sprache käme.  Er hat ebenfalls in einer Zweierkandidatur das Rennen gemacht.  Wir wissen schon mehr als ein Bericht zu Tage bringen würde.  Hannes ist seriös und ernsthaft in der Sache, gespickt mit einer Prise Humor.
Wenn Sie sich dies bildlich vorstellen, wird rasch einmal deutlich, dass dies unübersichtlich wird und es keinen roten Faden ergibt.  Die BDP erachtet es somit als sinnvoll, den Druck beim Bund für die Einführung des Finanzdatenaustauschs im Inland aufrecht zu erhalten und bittet Sie, diesen Vorstoss zu unterstützen.  Diese Forderungen wurden bereits 2011 im Grossen Rat überwiesen.  Man hat auch den Handlungsspielraum geschaffen, der möglich war.
Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat eine Situationsanalyse mit möglichen Zielvorgaben und Handlungsoptionen aufzeigen.  Denn der EVP-Antrag bringt weniger Bürokratie und eine höhere Gleichbehandlung aller.  Das Thema soll aber angegangen werden, und deshalb unterstützt die SVP-Fraktion dieses Postulat einstimmig.
Der FiKo-Präsident hat gut ausgeführt, welches der wirtschaftliche Nutzen der Pauschalsteuererträge ist, den wir haben, und dass wir nicht einfach freiwillig auf die Steuererträge derer, die dann abwandern, verzichten wollen.  Die Forderung von Grossrätin Zryd bringt etliche, namentlich kleinere Schulen in arge Bedrängnis.  Ich weiss, das ist umständlich und herausfordernd.
Man muss sie immer weiter und weiter verpflichten, beziehungsweise das grösste Problem ist immer, diese Fonds aufzulösen.  Wir sind froh und danken der Regierung, dass man in dieses Gesamtpaket, das jetzt bei dieser ganzen Steuerstrategie vorgelegt wurde, eben auch die natürlichen Personen reingenommen hat.  Der Kanton muss versuchen, mit den Steinen zu mauern, die er hat.  Ich bin der Meinung, dass wir damals nicht nur gewaschen haben.
Wer in der Gemeinde politisiert, kann mit grosser Wahrscheinlichkeit ein paar Fälle von Leuten oder von Verbänden aufzählen, welche Einsprachen machten, die überhaupt nicht zielführend waren, und wo man von vornherein wusste, dass diese nur als Verzögerungstaktik dienen.  Deshalb bitte ich Sie, die Motion in allen Punkten anzunehmen.  Beim Bundesgericht ist zurzeit bekanntlich noch eine Beschwerde zum Beschluss des Grossen Rates vom März 2017 zur Neubewertung 2020 hängig.
Allfällige Mindereinnahmen hängen also davon ab, wie viele der bisher nach Aufwand besteuerten Personen schlussendlich den Kanton Bern verlassen oder in einen anderen Kanton ziehen würden.  Wir erachten es als richtig, zu prüfen, welche Massnahmen zu einer optimierten Früherkennung, Diagnostik und einer verbesserten Beratung beitragen könnten.
Zum Teil missfällt auch, dass diese Forderung gerade in Zeiten des Lehrpersonenmangels gestellt wird.  Dann hat man eine neue Vernehmlassungsvorlage präsentiert, parallel zur STAF-Abstimmung.  Mir scheint das System, das wir Ihnen vorschlagen, deutlich einfacher, gerechter und auch wirkungsvoller zu sein als die heutigen Systeme, die wir haben, mit verschiedenen Varianten, mit verschiedenen Abzügen.
Deshalb ist uns auch wichtig, dass diese Steuerart richtig, konsequent und sauber angewendet wird, in denjenigen Fällen, in denen es sie sinnvollerweise heute braucht.  Das klammere ich bewusst aus. Wenn diese Kriterien erfüllt sind, kann der Unternehmer wählen, wem dieses Geld zugutekommen soll.
Mit dem klaren Statement des Gesundheitsdirektors, können wir Sie in Absprache mit den Motionärinnen und Motionären um Annahme bei gleichzeitiger Abschreibung bitten.  Wir haben mit Roger Schmitt, der in diesem Expertenteam dabei ist, diese Möglichkeit diskutiert.  Es gibt genügend Lehrstellen, speziell im Gartenbau, aber auch generell.  Es gibt natürlich Lehrpersonen, die diese nicht zu beziehen wagen, weil sie nicht sagen wollen, dass sie Schwierigkeiten haben.
Diese 10 Mio. Franken werden wir später irgendwann bei der Berufsbildung einsparen müssen.  Für die SVP stellt sich hier die Frage, ob diese Forderung an die falsche Adresse gerichtet wird.  Sie richtet sich auf neue Arbeitsformen und Kommunikationsmittel sowie auf neue, flexible Arbeitsplatzgestaltungen und neue Infrastrukturmöglichkeiten aus.
Das steht unserer Ansicht nach in Widerspruch zu dem, was wir eben von der Regierung möchten, und es steht auch in Widerspruch zu unserem Verhalten, das wir bei vergangenen Krediten hatten, bei denen wir eigentlich bis letzte Session gänzlich immer wieder zurückwiesen und sagten: Bitte zuerst priorisieren, bevor wir diese Kredite sprechen.
Auf der Basis dieser Planung, also der Planung aus den 1960er- und 1970er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts, wurden dann diese Strassenbauprojekte so gezeichnet, und dies ist die Basis für das aktuelle Projekt.
Es geht um die masslose finanzielle Unterstützung solcher Projekte.  Laisser-faire ist weniger gefährlich als eine von Behörden oder steuerfinanzierten Stiftungen organisierte Selektion dessen, was dumm oder klug, was kulturpolitisch korrekt und - vielleicht noch heikler - was schön ist oder nicht.  Mittelwellenradio, in der Nacht: Ich habe meine Position zum Antrag von Frau Machado bereits erwähnt.
Auch in einem Wohnquartier kann plötzlich jemand den Eindruck erwecken, er sei radikalisiert worden, weil er plötzlich andere Kleidung trägt, den Bart wachsen lässt, Sandaletten trägt und so weiter.  Der Kanton Bern hat in diesem Fonds genügend Mittel für die Bekämpfung der Suchtproblematik, weil insbesondere die Spielsüchtigen nicht ganz einfach erkannt werden.
Die geforderte Streichung steht in einem Zusammenhang mit diesem Absatz und kann nicht losgelöst einfach gestrichen werden.  der Kommissionssprecher hat bereits darauf hingewiesen.  Sie ist dossiersicher und hat als Schnelldenkerin schnell auf Unvorhergesehenes reagieren können.  Wir lehnen diese Gesetzesrevision entschieden ab.  Deshalb finde ich persönlich, dass man Anreize schaffen muss, dass man bei dieser Technologisierung weitergeht, und man muss gerade Pioniere unterstützen.
Es geht bekanntlich stets darum, dass sich eine vertragslose Gemeinde und der Kanton nicht einig sind, wer zuständig ist.  Im Sinne eines effizienten Prozesses wandle ich die Ziffern 1 und 3 in ein Postulat und verlange punktweise Abstimmung.  Diese Vorgänge verursachen allein schon viele Lohn- und Materialkosten, die mit einer bargeldlosen Zahlung vermieden werden können.
Einführung von ‹leichter Sprache› bei Abstimmungsbotschaften , beziehungsweise jetzt des Postulats, geht uns zu weit.  Wie wir der Antwort des Regierungsrats entnehmen, schliesst das Betreuungsgutscheinsystem private Trägerschaften nicht aus.  Das Ziel muss es sein, dass wir eine ausgewogene Lösung finden.  Wir müssen uns bewusst sein, dass wir hier drin nicht entscheiden können, auch der Regierungsrat kann das nicht alleine tun.
Interessanterweise stammt der Antrag gerade aus jener politischen Ecke, die sonst immer an der Wirkung des Klimaschutzes vor Ort zweifelt und auf die globalen Massnahmen verweist.  ob es effektiv einen Rechtseingriff braucht, welche Mehrbelastungen für die Gemeinden, aber auch für kantonale Fachstellen zu erwarten sind, welche finanziellen Auswirkungen sich ergäben.  man geht also dorthin, wo man Anhaltspunkte hat, dass es eben Kontrollen braucht, aber es zeigt sich auch, dass dies nicht reicht.
Wir haben ausgewiesene Forschungsinstitutionen, Ausbildungsinstitutionen hier im Kanton, welche eine nationale Ausstrahlung haben.  Punkt 2 empfehlen wir ebenfalls zur Annahme.  Aber die Polizei ist für die Sicherheit zuständig.
Aus der Ablehnung einer Kostenübertragung für ideelle und politische Veranstaltungen folgt auch eine Ablehnung der Weiterverrechnung an den Veranstalter oder an die Veranstalterin, wenn es um diese Art von Veranstaltungen geht.  Wir haben das Gefühl, dass der Artikel, so wie er jetzt formuliert ist, zu starke Einschränkungen ins Imkerhandwerk mit sich bringt - vor allem für viele Hobbyimker, die wir im Kanton Bern noch haben.
Wir sind nicht begeistert von dieser Vorlage, wir sehen aber die Notwendigkeit, dass man nun per 01.01.2020 diese Umsetzung macht.  Wir haben ja in der letzten Session auch gehört, dass die zuständige Bundesrätin im letzten Jahr dem Bundesamt für Umwelt BAFU den Auftrag gegeben hat, in einer breit abgestützten Arbeitsgruppe die Bedürfnisse und Risiken beim Aufbau des 5g-netzes zu analysieren und Empfehlungen abzugeben.
Das Büro hat auch noch weitere Lösungen aufgezeigt.  Es ist ihre Nicht-bereitschaft, auf Tendenzen und Zeichen der Zeit einzugehen und neue Zeichen zu setzen.  Wir sind klar der Meinung, dass diese nur Gemeinden mit Ressourcenverträgen zustehen soll.  Ich weiss nicht, wo denn genau die Grenze zu einer würdigen Lebensführung liegt.  Dann hätten wir zum Beispiel auch weniger Löcher in der AHV.  Wenn die Regierung das Anliegen prüfen will und darum zur Annahme empfiehlt, dann stehen wir seitens der BDP dem Prüfauftrag sicher nicht im Weg.
Der Kanton Bern hat in den letzten Jahren enorm viel für die tiefen Einkommensschichten getan.  Wir empfehlen Annahme des Postulats. Ich war jahrelang unter Beschuss von den umliegenden Landgasthöfen, weil sie gesagt haben:  Wobei es eben je nach Lokalität grosse Unterschiede gibt.  Sein Chef ist SVP-Parlamentarier aus Köniz.  Wir geben heute das Signal, dass das Bundesgesetz nachgebessert werden muss, um die Altlasten zu bewältigen, lieber Polizeidirektor.
In den letzten Jahren sind sie in einer Abwärtsspirale immer weiter nach unten angepasst worden, was wir nicht unterstützen.  Man hat einfach entschieden, dass zwar Pfarrerinnen und Pfarrer nicht mehr durch den Kanton bezahlt werden, aber wir lassen den Kirchen gleich viele Afonds-perdu-subventionen über andere Kanäle zukommen.  Das ist gewiss nicht meine Aufgabe als Motionär, und da können Sie nun natürlich immer Krümelchen suchen und so weiter.
Der Bogen ist überspannt. Ich glaube, gleich anschliessend meldet sich Andrea de Meuron an, die vielleicht eine Möglichkeit hat, wie wir dem ganzen Dilemma wieder entkommen können.  Grossrat Haas wird nicht einmal mehr rot, wenn er irgendetwas erzählt, bei dem jeder hier im Grossen Rat weiss, dass es nicht stimmt.  Es ist eine interessante Diskussion rund um die Kinderbetreuung.  Wir sehen schon gar nicht ein, was man mit Absatz 3 will.
Es ist eine Idee, aber sie ist nicht zu Ende gedacht.  Das gilt auch für andere Branchen. Ich muss gestehen, dass ich von der Antwort des Regierungsrates enttäuscht bin.  Selbstverständlich muss man so etwas machen, das ist ein aktueller Staatskundeunterricht.  Wenn wir diese Frage hier kritisch diskutieren, dürfen wir jedoch nicht vergessen, dass an der BFH viel gute Arbeit geleistet wird.  Es geht um die ordentliche Abwicklung eines Geschäfts, um nicht mehr und nicht weniger.