i4ds/SPC huggingface dataset:
Jetzt braucht es eine Auslegeordnung durch den Regierungsrat die GPK verlangt einen Bericht.  Das sind umfangreiche, komplexe Projekte. Die BDP stimmt einstimmig wie der Regierungsrat:  Bezüglich der Antwort zur Motion: Ich habe schon eine ein wenig aktivere Rolle der Regierung erwartet.  Dies erhöht die finanzielle Autonomie der Gemeinden und verringert ihre Abhängigkeit vom Kanton bei inhaltlichen Änderungen des Steuergesetzes.
In Kombination mit der vorhergehenden Debatte verschieben wir dazu noch die Kompetenz hin zum Regierungsrat.  Es ging darum, dass Adolf Ogi über die Bahn 2000 und über den Lötschberg- und Gotthardtunnel sprach.  Wir fragen uns allerdings, ob das RAV wirklich genügend Kapazitäten und vor allem Arbeitsplätze hat, um die Aufträge der Sozialdienste, der Asylsozialhilfestellen und der Flüchtlingssozialdienste zu erfüllen.
Wer keine Arbeit findet, realisiert sehr schnell, dass er oder sie nicht mehr dazu gehört.  Die Forderung von Punkt 1, die nun zwar zurückgezogen wurde, aber auch die Forderung von Punkt 3 schütten das Kind mit dem Bad aus.  Man erhielt damals zu Recht den Eindruck, dass wir hier im Grossen Rat die Gesundheitspolitik auf Bundesebene finanziell korrigieren müssen.  Wir stehen schon heute vor einem riesigen Problem, und das heisst Fachkräftemangel.
Diese sind für uns sehr wertvoll. Das kann nicht ein politischer Entscheid sein.  Aus Angst vor den Stimmberechtigten wird eine Gesetzesvorlage in angeblich heikle und angeblich weniger heikle Teile gesplittet, in zwei verschiedene Gesetzesvorlagen verpackt und je separat dem Referendum unterstellt.  Wir liessen uns jedoch in der BaK die Kosten nach dem Baukostenplan aufschlüsseln.
Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen aus der täglichen Praxis heraus kurz ein paar Gedanken mitgebe, und ich nehme gerade als Erstes das Votum meines Vorredners auf.  - Solche Fragen sind auf dem Tisch und müssen ganz bewusst angegangen werden.  Mit dieser Massnahme wird zudem das geforderte Sparpaket um weitere 30 Mio. Franken erhöht.
Natürlich, die Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit dem Ausland hat auch zu einer grossen Anzahl an straflosen Selbstanzeigen geführt.  Diese werde ich in der Kommission wieder einbringen.  Aber, es gibt eben doch noch eine Korrektur:  Denn dann müsste sich der Grosse Rat ein drittes Mal mit der allgemeinen Neubewertung befassen, und dann müssten Sie ein drittes Mal den Zielmedianwert festlegen.
Das ist eine Formsache. Wir wissen ja eben nicht, wie sich ein Projekt jeweils gestaltet.  Der Regierungsrat spricht sich dafür aus, dass die gesamten Guthaben im SNB-Gewinnausschüttungsfonds und die noch nicht verpflichteten Guthaben im Spitalinvestitionsfonds zur Finanzierung des stark gestiegenen Investitionsbedarfs eingesetzt werden können sollen.
Der Kampf um Entlastungsmassnahmen koste wahnsinnig viel Energie und Geld, die man eigentlich lieber für etwas Anderes einsetzen möchte.  Wir hoffen, dass durch diese Massnahme die Differenz zwischen dem VA, also dem, was dort im Zusammenhang mit den Investitionen budgetiert worden ist, gegenüber der effektiven Rechnung kleiner wird.
Dieser Zusatz ist ganz wichtig. Sie sollen deshalb analog der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten sowie der Vorsitzenden der Schlichtungsbehörden behandelt werden und der Vertrauensarbeitszeit eben nicht unterstellt werden.
Zirka ein Drittel aller bewilligten Betriebe bei uns sind sogenannte Kleinbetriebe mit bis zu 30 Plätzen und müssen nun eben seit dem 1.1.2019 formal diese Fähigkeitspflicht erbringen.  Die Punkte 1 und 2 sind zurückgezogen, weil sie schon behandelt worden sind.  Sie sollte ein Selbstverständnis als Dienstleistungserbringerin aufweisen und somit bei den administrativen Arbeiten erleichternd zur Seite stehen.  Trotzdem habe ich Mühe mit einigen Punkten.
Diesem Argument ist im Rahmen der momentanen Bestrebungen des Regierungsrates für die Fusionsbemühungen der Gemeinden Rechnung zu tragen.  Die Wachstumsschwäche zeitigt negative Folgen für die finanzielle Situation des Kantons Bern.  Sie kennen die lokalen bzw. regionalen Verhältnisse und Bedürfnisse besser.
Ergänzend zu dieser bereits geleisteten und genehmigten Anschubfinanzierung genehmigte der Grosse Rat in der Novembersession 2018 den Kredit für die Einmietung von Teilen von Instituten der Universität Bern im Sitem-neubau.
Die Motion Graber soll differenziert, das heisst zonengerecht umgesetzt werden, indem im Berg- und Hügelgebiet landwirtschaftliche Betriebe den Bestimmungen über das landwirtschaftliche Gewerbe unterstellt sind, wenn für ihre Bewirtschaftung mindestens 0.6 SAK nötig sind.  Dazu gehört unter anderem qualifiziertes Personal.  Anstrengungen zur Reduktion von CO-Emissionen sind ein wichtiger Teil davon.
Drei neue Regierungsmitglieder nahmen ihre Tätigkeit in dem Jahr auf, über das wir berichten.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiss, dass Sie mir am Schluss vorwerfen werden, ich sei hier vorne eine Lehrerin.  Ich mache darauf aufmerksam, dass es in Randziffer 56 heisst, der Entscheid sei sofort zu treffen.  In beiden Fällen, ob es nun um ein bestehendes Gebiet geht oder um ein neues, werden die betroffenen Gemeinden mehrmals im Dialog angehört und können mitreden.
In diesem Sinne beantragt die Regierung Annahme des Vorstosses als Postulat.  Danke für die Annahme als Postulat. Wir werden morgen Vormittag mit den Einzelsprechern weiterfahren.  Aber leider, leider - das hat mein Vorredner bereits angetönt - verhält sich der Kanton Bern wie Valium.  Meine Frau war einmal Präsidentin des Gemeinnützigen Frauenvereins Lyss.  Das Volk hat entschieden und will die Höhe der Sozialhilfe nicht verändern, weder gegen oben noch gegen unten.  Es besteht die Gefahr, dass bildungsferne Menschen nie aus diesen Sanktionen herauskommen.
Zu Punkt 2: Wir verlangen für alle Spitex-organisationen eine allgemeine Aufnahmepflicht, selbstverständlich innerhalb eines bestimmten Perimeters.  Also müssen die Organisationen dazu verpflichtet werden, und es darf nicht möglich sein, dass sie sich von dieser Verpflichtung freikaufen können.  Aber wir haben im Moment noch ein anderes Problem - ein grosses, ein wirklich grosses -, und das ist der Mangel an Lehrkräften.
Ich bin mit der Abschreibung - ich muss zwar sagen, sehr ungern - einverstanden, aber im Sinne, dass die Motion angenommen wird.  Aber wir wollen dafür einstehen, dass die Leistungen von unserem Staat finanziert werden können, und dazu braucht es Steuergelder.  Trotz Warnungen hat man den Boden über Jahre sehr intensiv genutzt, sodass er sich immer mehr abgesenkt hat.  Zum anderen wird in der Diskussion auch immer wieder der Respekt gegenüber der Kultur der Lebensform der Fahrenden gefordert.
Wir können froh sein, dass der Bildungsbereich von den Massnahmen zwar nicht verschont wurde, aber doch im Vergleich zu anderen Bereichen nicht so stark betroffen ist, wie man es lange Zeit befürchtet hat.
Wenn mich der Regierungsrat überzeugen kann, dass die Arbeiten für das eigene Zentrum von nationaler Bedeutung schon so weit sind, dass es fast obsolet ist, mit dieser Motion ein bisschen Druck auszuüben, dann wandle ich gerne in ein Postulat.  Wir sehen auch keine Problematik bei der Einschränkung der direkten Demokratie, sodass wir dort einen Nachteil hätten.
Drittens wurde hier drin gesagt, dass die Kirchen wahrscheinlich die einzigen richtigen Arbeitgeber seien und Zahlungen an das Gewerbe leisten würden.  Sie haben den Geschäftsbericht 2017 genehmigt mit 125 Ja- gegen 7 Nein-stimmen bei 14 Enthaltungen.  Die Schäden sind diffus, die Täter nirgendwo und überall, alles ist intransparent.  Der Kanton Bern ist seit mehreren Jahren in der Bekämpfung des Menschenhandels aktiv.  40 Prozent erscheinen uns sinnvoll, wie das auch schon mein Vorredner sagte.
Und da würden diese 40 Prozent für alle Projekte oder Vorhaben gelten, die wir unterstützen.  Vereinfacht gesagt: Wer Briefkastenfirmen mit Finanzkonstrukt ansiedeln möchte, muss die Gewinnsteuersätze senken, aber wer Industriearbeitsplätze möchte, braucht entsprechende Flächen und deshalb auch eine aktive Bodenpolitik.  Ein allein ausländerrechtlich motivierter Haftgrund ist aus unserer Sicht ein zu wenig starker Grund.
Ich kann mir aufgrund der bisherigen Diskussion vorstellen, dass sich wohl die Wenigsten die Mühe gemacht haben, den Bericht und die dazugehörigen Unterlagen beim Guichet einzusehen, was absolut unseriös ist.
Wer diese annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  bestes Wetter wurde vorbestellt. Anfang Juni hat uns das Demissionsschreiben von Martin Boss aus Saxeten erreicht.  Eigentlich wurden diese Rückweisungsanträge bei beiden Traktanden gestellt, bei 30 und 31.  Gibt es noch Fraktionssprechende? Lieber Christoph Grimm, nehmen Sie es mir bitte nicht übel, dass ich den ersten zweimal lesen musste.
Christoph Neuhaus? Wir kommen zur Planungserklärung 2 der SAK.  Graber hat nochmals kurz das Wort. Das Wort hat der Kommissionspräsident Hans-peter Kohler.  Wir werden mit all diesen Massnahmen weder die Ausbreitung verhindern noch die Geschwindelt der Ausbreitung massiv senken können.  Worte können Freude auslösen, aber auch Hoffnung, Verwirrung, Glück, Mauern oder Pfiffe.  Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag.
Wer diesen Ordnungsantrag annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wir fahren weiter. Wir beraten übrigens immer noch den Eventualantrag FiKo/Bichsel und kommen danach, vor der Schlussabstimmung, zur Würdigung durch die Fraktionen.  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wollen wir eine Viertelstunde Pause machen, oder führen wir die Beratungen fort?  Wer dem Rückweisungsantrag in die Kommission zustimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Wir kommen zur Kenntnisnahme des Berichts. Sie haben diese Motion überwiesen mit 140 Ja- gegen 7 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.  Wir kommen zur Abstimmung über diese Motion.  Hier geht es um den Ordnungsantrag und nicht um den Sachverhalt oder die inhaltliche Diskussion.  Sie haben die Planungserklärung 5.c abgelehnt, mit 74 Nein- gegen 54 Ja-stimmen bei 8 Enthaltungen.  Mehr Gemeindeautonomie bei gastgewerblichen Verfahren.  Wer den Punkt 2 annehmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Wenn wir es schaffen würden, bis am Mittag fertig zu werden, könnten wir dem Kanton 15000 Franken sparen.  Damit kommen wir jetzt zu einem Einzelsprecher.  Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Punkt 3 als Motion annehmen will, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.  Wer jetzt diesen obsiegenden Antrag zu Artikel 26 Absatz 2 ins Gesetz hineinschreiben will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.
Bei dieser Gelegenheit danke ich dem ganzen Dolmetschungsdienst für seine ganz tolle Arbeit.  Wer den Antrag SiK und Regierungsrat annimmt, also mit diesen 40 Prozent, stimmt Ja, wer den Artikel oder diesen Abschnitt streichen möchte - gemäss Antrag Benoit -, stimmt Nein.  Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Wir kommen zum Antrag Leuenberger, wonach seine Motion nicht abzuschreiben sei.
Wer die Ziffer 3 dieser Motion annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Dann nenne ich noch jene, denen etwas im Nachhinein gratuliert wird.  Dort habe man über alle Parteigrenzen hinweg spannende und intensive Auseinandersetzungen pflegen können.  Gibt es Wortmeldungen zu diesen beiden Anträgen aus der vorherigen Direktion, die wir gestern verschoben haben?  Es liegt ein Antrag des Kommissionssprechers auf Rücknahme an die Kommission vor.
Dann ging es weiter: Wer diese Motion annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Es sind zwei Motionen. Sie haben den Antrag GSoK-Mehrheit angenommen, mit 94 Ja- gegen 45 Nein-stimmen bei 3 Enthaltungen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zum dritten Tag der Wintersession 2019.
Er schreibt in seinem Demissionsschreiben, das sei seine 65. Session, im Herbst bekomme er das erste Mal die AHV und deshalb sei dies der richtige Zeitpunkt.  Wir kommen als Erstes zu den Geschäften der Jura-delegation, Traktandum 16.
Aufgrund von Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes über den Grossen Rat Grossratsgesetz, GRG kann eine Einberufung zusätzlicher Sitzungstage entweder durch die Grossratspräsidentin oder durch den Grossratspräsidenten oder durch das Büro des Grossen Rates oder durch 40 Ratsmitglieder erfolgen.  Ich darf als Erstes dem Kommissionspräsidenten, Daniel Bichsel, für ein Einführungsvotum das Wort erteilen.
- Das Wort wird nicht verlangt. - Es wird verlangt.  Wer diesen Bericht zur Kenntnis nehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Diese beiden Blätter wurden Ihnen verteilt.  Für die SP-JUSO-PSA spricht Béatrice Stucki.  Ich wollte eigentlich über den Antrag EVP abstimmen lassen.  Peter Flück für die FDP. - Dies ist nicht der Fall.  Ich darf den Kommissionspräsidenten bereits bitten, sich einzuloggen.  Wir kommen zu den Traktanden 29 und 30, gemeinsame Beratung.
Herr Schnegg hat sich dann noch Zeit freischaufeln können.  Wer dem Verpflichtungskredit zustimmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Gut dann kommen wir zu den Fraktionssprechern.  Die Regierung lehnt diese Motion ab. Da wir aber sehr vielen Leuten wieder E-mails schreiben mussten, ob sie wirklich vegetarisch und Fleisch wollen, oder wie das genau ist, weiss ich nicht genau, ob sich wirklich auch alle für die Carfahrt angemeldet haben, die auch mit dem Car anreisen wollen.
Ich gebe dem Sprecher der BaK zum Traktandum 17 das Wort.  Ich gehe jetzt nach Meiringen, um das Volkstheater-festival zu eröffnen.  Sie werden vom Regierungsrat beide zur Annahme empfohlen.  Wer dieses Postulat abschreiben will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wer diesem Kreditgeschäft zustimmen will, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.  Als nächster Sprecher kommt Stefan Jordi für die SP-JUSO-PSA.
Wer die Jahresrechnung des Kulturförderungsfonds genehmigt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Im Namen des Kantons möchte ich Ihnen für die unzähligen Stunden danken, die Sie für ihn aufgewendet haben, und für die fast immer unideologische Art, hier zu politisieren.  Abstimmung Ziff. Wir kommen zur Abstimmung.  Nach dem Kommissionssprecher geben wir den Antragstellenden das Wort, damit sie sprechen können.
Möchte Grossrätin Kohli etwas sagen? Sie haben diesem Kredit zugestimmt, mit 144 Ja- bei 0 Nein-stimmen und 0 Enthaltungen.  Wer dieses Postulat annimmt, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.  Wir kommen zum Traktandum 43, der Motion gotthelf-zentrum im Lützelflüh - Verbesserung der Rahmenbedingungen, eingereicht von Grossrat Bärtschi, SVP.  Wir kommen zum Traktandum 40, dem Geschäftsbericht 2017 der Berner Fachhochschule BFH.
Es liegen ein Antrag der Regierung/kommission auf eine Lesung und ein Antrag Gerber/grüne auf zwei Lesungen vor.
Wer sich vom Gegenstand der Beratung entfernt oder den parlamentarischen Anstand - den parlamentarischen Anstand - verletzt , wer hier drin einen Statthalter als völlig unzurechnungsfähig darstellt und einen Zusammenhang mit Terrorismus herstellt und immer wieder solche Worte verwendet, die hier drin nichts zu suchen haben, den mache ich darauf aufmerksam.
Wir kommen zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern.  Mein Kopfschütteln ist mir gerade rausgerutscht.  Sie bleibt als Motion bestehen. Dieses Kreditgeschäft wurde von der BaK vorberaten und untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.  Ich lasse ziffernweise abstimmen. wer dies nicht beschliessen will, stimmt Nein.  Herr Rüegsegger übernimmt für Herrn Sutter - ich hatte es vorhin falsch gesagt -, der krank ist.  Steht Grossrätin de Meuron als Mitmotionärin oder als Fraktionssprecherin auf der Rednerliste?
Zahlreiche Leute aus dem Kanton Bern waren seit der letzten Session sehr erfolgreich unterwegs.  Wir kommen zur Abschreibung. Wir kommen noch zum Traktandum 19.  Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer den Antrag GSoK-Mehrheit und Regierungsrat annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag GSoK-Minderheit annimmt, stimmt Nein.
Das heisst, der Kanton Bern liegt jetzt mit der Beteiligung schon höher als der Kanton Genf, denn wir liegen momentan bei 84 Prozent.  Es kann sein, dass wir nicht immer läuten, denn sonst wird es sehr mühsam.  Wer die Ziffer 2 dieser Motion annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
- Sie machen beides, okay. Papiertaschentücher sind in geschlossenen Abfallbehältnissen zu entsorgen, und wenn man zum Arzt oder auf den Notfall muss, muss man sich vorher telefonisch anmelden.  - Ich komme nicht gleich zur Abstimmung, aber es würde die Diskussion etwas vereinfachen.  Eine schöne Debatte, vielen Dank! Wir kommen zur Eintretensdebatte.  Denn ab morgen bezahlen wir auch für jene, die angemeldet sind, aber nicht teilnehmen.
Es liegen zwei Planungserklärungen vor. Jetzt werden wir für ein Traktandum zwei Regierungsräte - beziehungsweise einen Regierungsrat und eine Regierungsrätin - bei uns haben.  Wir kommen zum Traktandum 21, einem Bericht des Regierungsrates:  Wer diesen Vorstoss als Postulat annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Dieser Legislaturausflug findet einmal alle vier Jahre statt.  Ich gratuliere den Kommissionspräsidenten zu ihrer Wahl und wünsche ihnen viel Befriedigung im Amt.
Dann zur Planungserklärung Für die grüne Fraktion Grossrätin Graf.  Dieses haben wir per Ordnungsantrag in die Junisession verschoben.  Ich begrüsse wieder herzlich unter uns den Vizeregierungspräsidenten und Gesundheitsdirektor, Pierre Alain Schnegg, und seine Mitarbeitenden.  Ist sie sonst bestritten, hier im Saal? Es gibt keine weiteren Wortmeldungen.  Dazu wurde per Ordnungsantrag eine freie Debatte angenommen.
Ist das ein Antrag? Wer diese Gesetzesänderungen annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Wenn man vom Grundsatz ausgeht, dass wir nicht jede Person aufnehmen können, wird es immer wieder solche Asylsuchende geben, die nicht werden bleiben können.  Ich begrüsse bei uns den Herrn Volkswirtschaftsdirektor und Regierungsratspräsidenten Christoph Ammann.
Wir werden nach der Debatte individuell abstimmen, wir haben uns nicht absprechen können.  Dem halte ich den Satz des amerikanischen Staatsmanns und Schriftstellers Benjamin Franklin entgegen:  Mit der Einführung einer Verrechnung der Leistungen wenden wir uns vom Verständnis der Polizei als Service public ab.
Deshalb ist der Antrag auch als Rückweisungsantrag formuliert, denn die Kommission soll hinreichend Zeit und Gelegenheit haben, eine Formulierung zu wählen, die allgemeingültig und nicht nur auf einen Fall gemünzt ist.  Diese soll berücksichtigt werden, aber kein Millimeter mehr.  Basierend auf freiwilligen Massnahmen geschieht in der Schweizer Wirtschaft in Sachen Umweltschutz schon einiges, denn Innovation lohnt sich in diesem Bereich gleich doppelt:
Es ist unsere Verantwortung als Grossrätinnen und Grossräte, dass wir dies machen.  Wer die Beiträge aus dem Lotteriefonds, die Kantonsbeiträge, wie es Herr Regierungsrat Müller jetzt gerade ausgeführt hat, an das Projekt SO sprechen will, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.  Ich danke Regierungspräsident Christoph Ammann für die Präsenz und die Vertretung der Geschäfte hier im Saal.  Die SAK empfiehlt Ihnen im Stimmenverhältnis von 7 Ja- zu 4 Neinstimmen, die Planungserklärung anzunehmen.
Den Vorwurf, der ein wenig anklingt, wonach man willkürlich festlegt, was frei und was reduziert ist, diesen möchte das Büro nicht gelten lassen.  Anschliessend kommen wir zum Co-antragsteller Grüne, wenn das Wort gewünscht wird.  Deshalb kommt natürlich die Idee, ob man die BKW nicht aufspalten könnte, zum Beispiel eben in einen Teil, der versorgungsnotwendig ist - Stromproduktion, Stromhandel - und in einen Teil Dienstleistungsgeschäft.
Die Berner Bevölkerung hat den Mindestlohn bei der letzten Urnenabstimmung mit 76.2 Prozent abgelehnt.  Jetzt soll mir noch jemand sagen, dass der Staatsbetrieb BKW mit gleich langen Spiessen kämpft wie ein privatwirtschaftlich organisierter Betrieb.  Wir legten die öffentlichen Spitäler in die Hände von AGs, auf Berndeutsch gesagt, überliessen wir die Verantwortung den Verwaltungsräten.
Vor allem wäre es kein Grund, wenn es gewisse Leute hier drin - Berndeutsch gesagt - aschnäggele würde, darüber zu diskutieren.  Wir haben es schlichtweg nicht geschafft, die Übergabe dieses Ausschusses schon vor dem Wechsel abzuwickeln.  Wir sind im Verlauf dieser Gesetzesdebatte immer wieder auf das Dekret von 1804 aufmerksam gemacht worden und vor allem darauf, was geschähe, wenn man dieses anrührte.
Deshalb empfiehlt Ihnen die glp auf jeden Fall, die Motion anzunehmen, wenn Sie ein etwas stärkeres Zeichen setzen wollen.  Dies bedaure ich wirklich, und wir können es nicht anders steuern, als dass wir bei den Ausbildungsvoraussetzungen wirklich hart sind.  Ich habe durchaus mit grossem Interesse gesehen, wann, mit welchem Datum das Gutachten Buchli verfasst wurde.
Häufig fallen die Verkehrsfragen in die Kompetenz der Regionalkonferenz, faktisch oft sogar nur an deren Verkehrsausschuss.  Der Regierungsrat schreibt es in seiner Antwort:  Von meinen Vorrednern wurde erwähnt, dass zwei Drittel dieses Rats vor nicht allzu langer Zeit aus sehr guten Gründen Ja sagten, weil es sinnvoller ist, wenn wir über die Ausbildungsbeiträge und nicht über die Sozialhilfe Unterstützung leisten.
Es ist ja allgemein immer ein Thema und heiss diskutiert, wie viel diese Notare jetzt verdienen und wie viel gerechtfertigt ist.  Sind es wirklich gerissene Schafe, oder sind es manchmal auch Schafe, die heruntergefallen sind, weil sie Angst vor  Basisstufen sind nicht irgendein Nice-to-havespielzeug, das einfach genehmigt wird.
Der Regierungsrat beantragt Ihnen, den Bericht und damit eben auch die strategischen Grundlagen für die wichtigen Investitionsentscheidungen des Kantons Bern im Inselareal zur Kenntnis zu nehmen.  Es fängt damit an, dass man Kinder und Jugendliche in ihrem Selbstwert zu stärken versucht.  Das heisst, von den 16000 Franken zusätzlichem Einkommen gehen schon einmal 75 Prozent für die Kinderbetreuungskosten weg.
Dabei geht es um das Aufrechterhalten eines guten Miteinanders der Generationen.  Wir sind aber der Meinung, dass es zehn Jahre später an der Zeit ist, noch einmal genauer hinzusehen, was die Regierung auch selber so sieht.  Die GSoK-Mehrheit hat diesen Antrag mit 6 Ja, 11 Nein, 0 Enthaltungen abgelehnt.
Auch wir Antragstellenden bevorzugen natürlich die Freiwilligkeit der Betriebe, wie sie der GSoKSprecher erwähnt hat, oder die konstruktive freie Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und anderen beteiligten Akteuren.  Ohne griffige Instrumente in unserem Spitalversorgungsgesetz SpVG haben wir keine Handhabe, um dieser teuren Entwicklung massgeblich Einhalt zu gebieten.  Wenn man schon von Wettbewerb sprechen muss, dann wenn schon nutzenorientiert.  Die Bedarfsanalyse ist dafür umso klarer in ihrem Fazit:
Ich möchte nun noch auf die Antwort des Regierungsrates auf diese Motion eintreten.  Ist es denn richtig, dass wir bei gewissen Wirtschaftsleistungen das Verursacherprinzip nicht mehr gelten lassen wollen?  Wir haben schon jetzt die bessere Lösung, als sie mit dieser Planungserklärung gefordert wird:  Das bedeutet auch, dass es für viele Schulabgänger einfacher werden dürfte, den Einstieg in die Berufswelt zu schaffen.
Gerne möchte ich von Regierungsrat Schnegg erfahren, wie er es sich vorstellt, wenn die SKOS sich plötzlich bewegt.  Ich bin deshalb der Überzeugung, dass wir uns rasch gemeinsam einig werden sollten, wie wir diese Frage klären können, damit wir die Jura-region, die aus meiner Sicht von Biel bis Delémont und von Moutier über Saint-imier bis nach La-Chaux-de-Fonds reicht, im Wettbewerb der Regionen erfolgreich positionieren können.
Das sind die Gründe, warum - schweren Herzens, ich gebe es zu - die glp sich für die Ablehnung entschieden hat.  Frau Grossrätin Baumgartner, im Oberaargauer Dialekt heisst es halt manchmal Boumgartner.  Arbeitgeber für Renovationen und andere Arbeiten.  Natürlich haben auch sie, wie alle anderen Menschen, Pflichten und müssen Verfassung und Gesetze respektieren.