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Es gibt aber meines Wissens keine zwingende Bestimmung im Bundesrecht, die es verbietet, eine Standesinitiative einzureichen, wenn ein solcher Gesetzgebungsprozess bereits läuft.  Kommt noch hinzu, dass die Swiss und andere Fluggesellschaften wie wahnsinnig gegen diese Abgabe lobbyieren.
Dort weist dieser darauf hin, dass es auch noch spezifischere Instrumente gibt, wie etwa die Jugendmotion, die von Jugendlichen eingereicht werden kann, oder die Ausländermotion, die in der Stadt Bern ein grosses Politikum war.  Die SRG SSR trägt in ihren Strukturen den föderalen Gegebenheiten der Schweiz Rechnung.
Man kann sonst der jungen Generation nicht vorwerfen, wie dies gestern hier in diesem Saal gemacht wurde, sie rufe zu Klimastreik und Umweltschutz auf und hinterlasse überall nur Abfall.
Aber vor allem kann die Vertretung des Kantons bei der Vorprüfung der Standesinitiative auch erklären, dass es nur als Minimalvorschlag gemeint ist, weil die Grünen, die SP und auch die BDP für eine höhere Abgabe sind, als sie jetzt im Wortlaut vorgesehen ist.  Der Regierungsrat lehnt die Motion deshalb ab.
Die konkrete Ausgestaltung des Neubaus im Raum Berner Jura-seeland und des Annexbaus für die Administrativhaft sind für die nachfolgenden Projekte der zweiten und dritten Phase eben wesentlich.  Aus der Antwort der Regierung habe ich gelernt, dass es zwei Kategorien von Staatsbeitragsempfängern gibt:  Ich habe natürlich meine französischen Öhrchen gespitzt.
In dubio pro populo - im Zweifel fürs Volk: Dies gilt für uns zwar nicht immer, zum Beispiel dann nicht, wenn man mit Volksrechten oder gar Volksentscheiden die Verletzung von Menschenrechten oder von zwingendem Völkerrecht anstrebt.  Für den Strassenbau im Oberaargau und Emmental wurden 280 Mio. Franken auf die Seite gelegt.  Die Politik muss den Mut haben, manchmal auch einen Schritt zurückzutreten und die ganze Sachlage aus einer erweiterten Perspektive zu betrachten.  Auch wir lehnen diese Planungserklärung ab.
- Es gibt weltweit unzählige Religionen und unzählige Ausprägungen innerhalb einzelner Religionen.  Deshalb wird auch die Fraktion der glp die Motion, die zum Teil abgeschrieben werden soll, vollumfänglich unterstützen.  Dies möchte ich betont haben, damit es nicht zu Missverständnissen kommt.  So wird einerseits die Gemeindeautonomie gewahrt, andererseits wird gleichzeitig eine einheitliche Praxis gefördert.  Dazu hat der Grosse Rat dann auch noch etwas zu sagen, es gibt noch Motionen und so weiter.
Wie es der Kommissionspräsident ausgeführt hat, wurden wir danach von einer Delegation der Wirtschaftsförderung informiert, und dabei konnte ich mich überzeugen lassen, dass dies sehr, sehr gut gehandhabt wird.  Wir haben dies in unserer Fraktion mehrmals ausgiebig diskutiert:  Das Seeland ist eines der wichtigsten Vorranggebiete für die einheimische Ernährungssicherheit der Schweiz.
Und ich frage mich schon, wo sind diese Stimmen hier?  Die bisherigen Gemeindefusionen haben nicht zu substanziellen Einsparungen geführt.  Ich möchte im Namen der Kommission noch kurz zu den Rückweisungsanträgen Stellung nehmen.  Möglicherweise müsste man dann einfach auch bei der Rechnungsstellung noch episch länger begründen, warum genau diese Tarifstufe.  Selbstverständlich gilt immer das, was Sie hier mündlich sagen, nicht das, was Sie schriftlich abgeben.
Ich fasse zusammen: Bereits die Antwort der Regierung auf die Motion Lüthi im Jahr 2016 , die ich damals auch unterschrieben hatte, zeigte die Schwächen eines solchen Systems deutlich auf.
Das möchten wir verhindern. Wenn wir wüssten, wie lange der Kanton Bern wahrscheinlich an dieser Studie gearbeitet hat, um diese Gesamtmobilitätsstudie 2008 zu definieren, dann sind vielleicht Gedanken darin enthalten, die schon fast zwanzig Jahre alt sind.  Ich komme zum Ende: Der Gemeinderat schrieb: Die Gemeinde hat keine Möglichkeit, ein Moratorium zu beschliessen.
Es ist eher eine dreifache persönliche Betroffenheit, die ich hier zum Ausdruck bringen will.  Mein Herz schlägt aber auch für das Gymnasium Hofwil.  Bis vor vier Jahren haben die Spitäler bei jeder Geburt Daten von einer Familie, die ein Kind bekommen hat, an die Mütter- und Väterberatungen gegeben.  Im Gegensatz zu anderen Parteien haben wir nur einen knappen Drittel der Sitze mit glp-Mitgliedern besetzen können.
Deswegen bitte ich Sie, alle Anträge der Linken abzulehnen.  Der Regierungsrat erachtet es sowieso als Dauerauftrag, dass man immer wieder überprüfen muss, ob bestehende Aufgaben effizienter erledigt werden können und wo personelle Einsparungen, vor allem durch eine bessere Nutzung von Synergien, erreicht werden können.  Es braucht den politischen Willen für das Beschliessen gezielter Massnahmen.
Sollte nun also der Mehrheitsantrag der FiKo angenommen werden, dann würde diese Liste entsprechend angepasst.  Aber im Verhältnis zum Recht einer Parlamentsmehrheit geben wir den Volksrechten klar den Vorzug.  Die zweite Planungserklärung der FDP lehnt die grüne Fraktion ebenfalls ab.  Wir kommen zur Abstimmung und der Generalsekretär, Herr Patrick Trees, versucht, dem Kameramann zu sagen, er von allen hier vorne begutachtet, wenn er dort stehe.
Deshalb beantragt er die Ablehnung des Antrags der Kommissionsminderheit.  Das Siegerprojekt müsste teuer überarbeitet werden, und man müsste mit einer zeitlichen Verzögerung von bis zu einem Jahr rechnen.  Ich werde mich jetzt trotzdem noch relativ kurzfassen, aber ich bin froh um das grüne Licht für den zweiten Teil.
Wir haben zwei Lesungen beschlossen. Das Rathaus und das Staatsarchiv bieten Ihnen einen Event, und ich bitte Sie, nach Möglichkeit auch daran teilzunehmen.  Ein kleiner Schritt für den Grossen Rat, ein grosser Schritt für den Kanton Bern.
Aber es hat sich den letzten Jahrzehnten so entwickelt, dass das Notariat eigentlich die juristische Grundversorgung in den Landregionen anbietet, und nicht nur in der hauptberuflichen Tätigkeit, wo es um das Errichten von öffentlichen Urkunden geht, sondern auch in Fragen, wo jemand ein Problem mit einem Kuhhandel hat, und mit Kuhhandel meine ich auch wirklich Kuhhandel.  Das ist aus der Statistik der GEF. Es sind viele Frauen, viele alleinerziehende Frauen mit Kindern.
Dem Regierungsrat ist deshalb nicht klar, weshalb man jetzt im FILAG Fehlanreize bei der Abgeltung der Zentrumslasten haben sollte.  Zur dezentralen Verwaltung der JGK, gemäss der rechtlichen Definition, gehört aber auch das Handelsregisteramt.  Aber wie ich zuvor schon gesagt habe, muss der Regierungsrat eine Gesamtsicht einnehmen.
Da geht es um die verbesserte Steuerung der Investitionen und um die Ausschöpfung der Investitionsbudgets.  Der Regierungsrat hat, zusammen eben mit dem Grossen Rat, die Arbeit an die Hand genommen, um Lösungen zu finden, wie wir mit diesem Investitionsmehrbedarf umgehen wollen.  Trotzdem versuche ich mit meinem Votum, den einen oder anderen vielleicht noch dazu zu bringen, zumindest darüber nachzudenken, ob ein Nichteintreten das Richtige wäre.  Aber natürlich wäre uns auch hier eine verbindlichere Formulierung lieber.
Ich habe den Kulturlandverlust für das Projekt Bolligen Nord nur am Rand angesprochen.  Es geht, wenn schon, um Hilfswerke, um Organisationen, die Entwicklungshilfeprojekte durchführen.  Ich bitte Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, diesen Antrag von Kollegin Machado abzulehnen.  Deshalb bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen und die Motion nicht abzuschreiben.
Es wird auch künftig auf Stufe Verordnung zu regeln sein, welcher Stundenansatz angebracht ist.  Ausschlaggebend ist die Verbandsmitgliedschaft.  Wer sie ablehnt, stimmt Nein. Bei den Änderungsanträgen ist die Version 4 die aktuellste.  Wir sind am Ende der letzten Session dieser Legislatur angelangt.  Für die grüne Fraktion spricht nun Grossrätin de Meuron.  Für die SVP-Fraktion spricht nun Grossrat Guggisberg.
Dies ist eine kleine persönliche Klammerbemerkung, von der ich aber hoffe und bei der ich aufgrund von Gesprächen mit anderen Grossrätinnen und Grossräten davon ausgehe, dass diese Forderung auch geteilt wird.  Also: Die Motion Graber ist kein Problem, aber lehnen Sie bitte die Motion Sancar ab.  Ablehnend zeigten sich in erster Linie gewerkschaftliche Kreise, was wir eben von Frau Grossrätin Stucki bestätigt erhalten haben.
Ebenso ist nicht klar, was mit dem Begriff besondere Umstände gemeint ist.  Sie haben keine Einladung erhalten; Der vorliegende Vorstoss zielt letztlich darauf ab, eine neue Analyse zum geplanten Standort in Münchenbuchsee zu erwirken.  Auf diese Weise könnten taktische Spiele auf Kosten oder zuungunsten einer Ratsminderheit entstehen.  Wir sind klar der Meinung, dass es eine Entschädigung braucht.  Wenn ich ein Gesuch betreffend bäuerliches Bodenrecht habe, bereite ich dies alles elektronisch vor.
Wenn wir eine Verringerung der Ausgaben erreichen wollen, soll dies eben nicht zu Lasten der Berner Bevölkerung geschehen, indem man überall ein bisschen wegspart, auch bei den Kernaufgaben des Staats, und zum Beispiel die Schulklassen vergrössert oder Lektionen streicht.  Zudem unterliegen dieser auch Arbeitskarren, landwirtschaftliche Motorfahrzeuge und Arbeitsmaschinen.
Will Christoph Neuhaus etwas dazu sagen? Sonst hatten wir immer Überschüsse oder lagen zumindest auf der Nuller-linie.
Dies natürlich mit dem Ziel oder der Absicht, dass man zumindest alle Motionen gleichbehandelt, dass man alle Motionen als gleich wichtig betrachtet und dass man zumindest alle Motionen in freier Debatte beraten kann und dass Kreditgeschäfte, Berichte und Wahlen weiterhin in einer reduzierten Debatte behandelt werden können.  Wir sind weiterhin auf den nationalen Finanzausgleich angewiesen.
Die weiteren Ziffern der Motion beziehen sich auf die Ladeinfrastrukturen.  Die GEF sorgt für die Integration mit dem SAFG und die POM für die Wegweisung mit dem Einführungsgesetz.  Dieses Ziel soll gemäss den FILAGGrundsätzen nicht mit einem positiven, aber auch nicht mit einem negativen Anreiz für Gemeindefusionen vermischt werden.  Dort haben wir zurückgeschaut, wie es im letzten Jahr gelaufen ist und die Brennpunkte für das nächste Jahr definiert.
Mein Kollege Reto Müller hat zwar gelobt, dass Langenthal eine Bonus-gemeinde sei.  Kann man machen. Bei der zweiten Wahl geht es um drei Richterinnen und Richter deutscher Muttersprache für die Regionalgerichte.  Sie entscheiden, und diese Entscheidung gilt es zu akzeptieren.  - Das gibt es nirgends, und das ist für mich völlig abwegig.  Es ist so, dass die YB-Meisterfeier am Pfingstsonntag nicht zuletzt wegen meines Vorstosses ermöglicht wurde.
Bei der Lektüre der Strategie fällt jetzt auf, dass von dieser Grundmaxime eigentlich nur eine Dimension weiterverfolgt wird, nämlich die wirtschaftliche Nachhaltigkeit.  Er wurde aus anderen Gründen aufgedeckt. Ein Standplatz für inländische Fahrende wird in Erlach erstellt.  Somit bleibt wahrscheinlich irgendein Mittelweg mit dem Durchschnitt aller Kantone.
Das Wort ist offen für Fraktionssprecher. Du stehst konsequent zu deinen persönlichen Überzeugungen und lässt dich auch nicht beirren, wenn du einmal alleine mit einer Position bist - sei es in der Fraktion, sei es im Grossen Rat:  Diese Kontrolle ist deutlich genauer und effizienter als der Prüfstand und die Sichtkontrolle bei einem Strassenverkehrsamt.  Zweitens haben wir einen sehr hohen Respekt vor dem Ratspräsidium.
Bei Mitberichten sind wir auch gegen mehr Transparenz und gegen eine Offenlegung, denn dies hätte zur Folge, dass weniger oder gar keine Mitberichte mehr geschrieben würden.  Selbstverständlich muss dies in wirtschaftlicher Weise geschehen, und das Parlament muss frühzeitig einbezogen werden.  Wir sind klar der Meinung, es brauche eine Absicherung für zurücktretende oder allenfalls abgewählte Regierungsräte, aber diese müssen nicht für ihr Leben lang abgesichert werden.  Bei Verletzung dieser Vorschriften werden Konventionalstrafen fällig.
Der Motionär hat das Wort. Wir gehen weiter zum Traktandum 92, einer Motion von Junker Burkhard, Lyss, SP: Sparpotenzial in der Sozialhilfe nutzen und bisheriges Tarifsystem für Zahnarztkosten beibehalten.  Ich werde die Verabschiedung am Mittwoch nach dem Mittag vornehmen.  Er ist Präsident dieser Abteilung. Geben Sie der Kommission doch noch einmal die Gelegenheit, darüber zu diskutieren und den Grundsatz der Solidarität konsequent zu Ende zu denken.
Die JuKo beaufsichtigte auch während dieses Berichtsjahrs wieder - es ist auch hier ähnlich wie in den vergangenen Jahren - die Geschäftsführung der obersten Gerichte, und zwar im Sinn einer Oberaufsicht.  Wenn wir jeweils Werner Moser zuhören, hören wir, dass man, auch wenn man es nicht so schnell durchzieht, manchmal schneller fertig ist als jene, die schnell sprechen.
Es werden jetzt nur diese Teile verwirklicht und sind hier im Rat mehrheitsfähig, welche für das Notariat die positiven Liberalisierungsdividenden geben, siehe Antrag von vorhin zur Buchführung, was durchaus eine Vereinfachung ist.  Dann haben wir noch die überwiesene Motion Kipfer welche verlangt, dass es in der Verwaltung eine ständige Aufgabe sein soll, Effizienzsteigerungen zu überprüfen.  Unterstützen Sie 16000 Franken, es ist ein richtiges Zeichen für die Frauen, für die Familien.
Wie Sie alle wissen, hat der Regierungsrat einen Prüfungsbericht zum Postulat von Grossrat Müller in Auftrag gegeben.  Der Regierungsrat hat sich in der Vergangenheit immer dafür starkgemacht, dass man die Besteuerung nach Aufwand weiterhin halten kann.
- Wir haben absichtlich eine offene, vage Formulierung gewählt, sodass es wirklich einem erweiterten Kreis hier im Grossen Rat möglich sein sollte, zuzustimmen und dieses wichtige Signal zu auszusenden.  Ich habe Informationen zur Situation der schwangeren und stillenden Assistenz- und Oberärztinnen gegeben, aber nicht im Zusammenhang mit der Studie.  - Der Grosse Rat hat die gleiche Forderung bereits als Planungserklärung überwiesen;  Der Ausschluss dauert auch maximal fünf Jahre.
Beim Lohn nicht auf Kosten der Allgemeinheit zu überborden, ist auch eine Frage des Anstands.  Die EVP-Fraktion unterstützt diesen Vorstoss einstimmig.  Es geht vielmehr um die Frage, ob ein Jahr nach diesem riesigen Sparpaket, nach diesen grossen Debatten, nachdem sämtliche Bereiche Einsparungen vornehmen mussten, dann ausgerechnet die ERZ und damit die Bildung in diesem System ungeschoren davon kommt.
Die Gemeinden beteiligen sich mit 30 Prozent an den Gehaltskosten.  Das FILAG, dies ist bereits mehrmals erwähnt worden, ist ein äusserst komplexes System, das nicht selbsterklärend ist.  Josef K. versucht verzweifelt, Zugang zum Gericht zu finden, doch dies gelingt ihm nicht.  Ich kann mit beidem leben, aber es muss eine politische Legitimation seitens des Grossen Rates geben und nicht seitens des Regierungsrates.
Das ist relevant, und man nennt es soziale Kontrolle, finanzpolitische Kontrolle oder wie auch immer.  Das steht dort nirgends drin. Normalerweise kann sich jemand wehren, wenn das StG zu seinen Lasten geändert wird.  Der Regierungsrat verweist richtigerweise auf das Bundesrecht.  Und jene Leute, mit denen man nicht beurkunden möchte, müssen dann halt zum Amtsnotar.  Das heisst, wir würden die Rückweisung zurückziehen, diese aber trotzdem neu einreichen und uns dabei auf Ziffer 4 beziehen.
Wir wollen nicht Baustandards als solche hinterfragen;  Diese beiden ausserordentlichen Erträge führen allein zu einer Haushaltsverbesserung im Umfang von rund 118 Mio. Franken, und ohne diese beiden Sondereffekte wären wir mit dem Ergebnis ganz nah am Budget.  Ich signalisierte in der Vergangenheit immer wieder, dass ich bereit bin, über andere Lösungen eine Diskussion zu führen.
Pro Polizeianwärterin und Polizeianwärter muss für eine Uniform Grundausrüstung KEP, die Bewaffnung und die OD-Ausrüstung, mit Kosten von 7130 Franken gerechnet werden.  Ich finde es schon schwierig, wenn jede Person, die irgendeinen kleinen Kurs gemacht hat, plötzlich eine Ausweiskontrolle vornehmen darf.  Sie sind unglaublich wertvoll, und wir gehen sehr leichtfertig damit um.
Man kann die Zitrone respektive die UMA nicht mehr zusätzlich auspressen.  Je jünger der UMA, desto wichtiger ist das natürlich.  Ausgleichskassen mit höheren Löhnen und mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit weniger Kindern würden einen höheren Beitrag bezahlen.  Bads ist zwar kein richtiges englisches Wort, aber es wird hier dem Wortspiel halber verwendet.  Ob ich dies nicht gemacht hätte, wenn ein Laden eine Stunde länger oder einen Sonntag mehr offen gehabt hätte?
Der einfache Rahmentarif wird abgeschafft. Wenn Beschäftigungs- und Ausbildungsmöglichkeiten in den aufgeführten Institutionen in der Landwirtschaft wegfallen, müssen andere Beschäftigungsmöglichkeiten für die Insassen gefunden werden.
Die in der vorliegenden Motion geforderten Massnahmen sind absolut wichtig und richtig, und es ist höchste Zeit, dass eben griffige Massnahmen für sauberes Grundwasser ergriffen werden, und zwar jetzt.  Das entspricht weder ihren Bedürfnissen noch ihren Ansprüchen.  Wir unterstützen den Antrag der Kommissionsmehrheit.  Dann kommt man langsam in den interessanten Bereich hinein.
In der nachfolgenden Periode sollen gemäss Businessplan die Betriebsbeiträge in der Höhe von 10 Mio. Franken bis zur Erreichung der Eigenwirtschaftlichkeit, voraussichtlich im Jahr 2029, weitergeführt werden.  Ich werde diese Sitzung wahrscheinlich noch lange nicht vergessen.  Die Gesundheitskompetenz ist eine wichtige Voraussetzung, um lange gesund zu leben und um die Angebote des Gesundheitswesens, oder besser gesagt des Krankenwesens, gut nutzen zu können Wir haben vorhin das Beispiel Mamamundo gehört.
Das ist das eine. Dafür müssten wir mit einer konkreten gesetzlichen Ausgestaltung in den Grossen Rat zurückkommen, zu der Sie dann am Schluss immer noch mit Ja oder Nein sagen können, ob dies dann konkret in Ihrem Sinn ist oder nicht.  In erster Linie unterstützt oder ist die Fraktion EVP mit dem Satz des Regierungsrates einverstanden, der sagt: Arbeitserfahrung führt nicht automatisch zu einem breiteren und tieferen Wissen und zu besseren Fähigkeiten.
Nun bin ich gespannt auf Ihre Gegenargumente.  Wir bitten den neuen Baudirektor, die Forderung nach einem Fakten-check entgegenzunehmen und das Projekt gemäss Punkt 1 und 2 der Forderung noch einmal genau zu prüfen und eben auch die Fakten zur Alternative auf den Tisch zu legen.  Die Forderung ist nämlich offen formuliert und lässt einen relativ grossen Spielraum für die Umsetzung.
Trotz Beispielen, die von Überdiagnosen und falschen Befunden erzählen, gibt es zum Glück immer wieder Frauen in der Zielgruppe, bei denen durch die prophylaktische Untersuchung möglicherweise der sichere Tod oder eine aufwendige Chemotherapie verhindert werden konnte.  Bei den Punkten 2 und 3 des Postulats ist die Antwort in meinen Augen aber noch zu wenig vertieft und dementsprechend auch noch nicht zufriedenstellend.
: In den Sonntagsreden wird immer das heilige Lied der Tourismusförderung gepriesen.  Als sehr kleine Partei, als kleinste hier drin, mit bescheidenen finanziellen Mitteln, wahrscheinlich sogar den geringsten, haben wir nichts zu befürchten und auch nichts zu verstecken.  Dies können wir nicht gross beeinflussen. Heute haben wir nur gemeinsame Steueranlage, sowohl für die natürlichen als auch für die juristischen Personen.
Er finde zum Teil keinen Spezialisten, oder Leute würden mit der Begründung künden, das Verkehrschaos durch Luzern sei nicht zumutbar.  Deshalb ist es auch wichtig, dass die gemachten Erfahrungen ins Projekt einfliessen, dass wir von Herrn Wyss aber auch hörten, dass es läuft.  Das BerG ist wichtig und setzt die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kanton aufs Spiel.  Auch diese müssen regelmässig überprüft werden, nicht gerade jährlich, aber zumindest alle fünf Jahre.
In der Politikforschung werden drei verschiedene politische Instrumente unterschieden, mit denen man ein Ziel erreichen kann.  Man hat es jetzt klar gehört von verschiedenen Fraktionssprechern.  Die Standortgemeinde war nicht bereit, den erforderlichen Raum in dieser Grösse gratis zur Verfügung zu stellen, wie es die bisherigen Gemeinden getan hatten.
Und nicht zuletzt muss das System bezahlbar bleiben, einerseits für den Kanton, aber andererseits auch für die Gemeinden.  Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis. Dann könnten wir diesen Vorstoss so unterstützen.  Für uns ist dabei der Abschluss einer Leistungsvereinbarung die Voraussetzung.  Man sieht doch, dass es etwas bewirkt hat. Schwierigkeiten zeigen sich vor allem in der Schule.  Ich oder wir haben das etwas anders erfahren.
Wir finden es richtig, dass man mit Anreizen versucht, die Leute zu integrieren, um so eine bessere Möglichkeit zu schaffen, dass sie hier einmal Fuss fassen können.  Es geht eben genau auch um die Leute, die vielleicht nicht in den Einkommensklassen von über 100000 Franken sind.  Dies, damit wir ein wenig näher bei den Persönlichkeitswahlen sind, als wenn mit ausseramtlichen Wahlzetteln Pakete geschnürt werden.
Den Kantonen sollen also primär Personen mit Bleiberecht zugewiesen werden.  Sicherheit bedingt Manpower. Die Variante mit den Stundeneinheiten, welche man im Kanton Bern wählt, entspricht dem Prinzip von Baselland.  Ich erhoffe mir von diesem Bericht auch zu diesen Fragen eine Stellungnahme und viel Mut der GEF, damit man dort vielleicht ein bisschen weiterkommt.  Dort gibt es die sogenannte Defizitgarantie, Kolleginnen und Kollegen.  Die SKOS arbeitet nicht mit dem Landesindex der Konsumentenpreise, mit dem so genannten LIK.
Es kann nicht sein, es ist vielleicht die falsche Ebene oder nur eine Teilebene.  Da gibt es eigentlich auch immer grössere Hotels in den grossen Städten, weil diese einfach billiger produzieren können.  Wenn wir sie dort nicht abholen, dürfte es spannende Diskussionen im Zusammenhang mit den Bilateralen et cetera geben - was dann aber etwas komplizierter würde.  Eine Ladenöffnungszeit und ein Laden können nicht dasselbe bieten wie ein Onlinehandel.
Gut, dann komme ich jetzt mit dem anderen Hut, als Grossrat Gerber.  Die Leistungsvereinbarung beinhaltet den Unterhalt und die Erneuerung der Signalisation von Wanderwegen, die Nachführung von digitalen Datensätzen der Wanderwegrouten sowie die fachliche Unterstützung des Tiefbauamtes TBA beim Vollzug des Bundesgesetzes.  Hier geht es jetzt aber um die Regelung für die Zukunft.
Nun muss man aber wissen, dass andere Kantone diese Hotelfachschule auch unterstützen, und zwar ebenfalls mit 1 Mio. Franken.  In Ziffer 1 fordern wir, dass in diesen Richtlinien eben auch über die Mittelherkunft und über die Mittelverwendung … dass also die Finanzen in Bezug zu den Richtlinien gesetzt werden sollen.  Einen speziellen Fokus möchte ich auf die öffentliche Spitex, die Non-Profit-Spitex oder eben die Spitex mit Versorgungspflicht legen.
Auch hier gäbe es noch Möglichkeiten für eine Abweichung.  Denn wir wissen es alle: Nein, es ist richtig, dass der Kanton so etwas einführen darf - und zwar als Instrument zur Armutsbekämpfung.  Sie hat nämlich damals, als die Motion eingereicht wurde, entschieden, dass sie diese Fragestellung bereits direkt in die Vernehmlassung hineinnimmt.  Zum Beispiel sagt der Bundesrat, diese Leute seien hier, weil sie sagen, sie seien verfolgt, und nicht, weil sie sagen, sie wollten eine Ausbildung machen.
Grossrätin Barbara Streit hat das erwähnt. So wird bewusst ein System geschaffen, welches Menschen nachhaltig krank macht.  Dies scheint nicht der Fall zu sein. Da braucht man nicht ein Postulat zu überweisen.  Zusammengefasst könnten wir Geld sparen, die Eigenverantwortung einfordern und viel vom Kanton Zürich lernen.  Für uns ist das Ganze nicht so klar, wie man vielleicht von aussen meinen könnte.
Es kommt mir manchmal vor, als wäre der Staat ein Schiri auf dem Fussballplatz, der versucht, ein Spiel zu managen, und dann gibt es einfach einzelne Spieler, die ein Foul nach dem anderen begehen, und der Schiri hat keine rote Karte dabei, sondern er kann nur gelbe Karten geben.  Während der darauffolgenden hundert Jahre befand sich die technologische Entwicklung der Elektroautos jedoch in einer Art Dornröschenschlaf.