i4ds/SPC huggingface dataset:
Einen grossen Dank an Regierungsrätin Allemann und an ihre Leute.  Dadurch gehen Arbeitsplätze verloren und die Steuereinnahmen sinken.  Wir lehnen diese Planungserklärung mit grosser Mehrheit ab.  Ich möchte Sie bitten, die Gespräche jetzt wirklich herunterzufahren und den Rednern zuzuhören.  Doch für den Regierungsrat ist klar, dass diese Varianten aus finanziellen Gründen nicht infrage kommen.
Es ist deshalb hier ein Thema, weil die Kantonspolizei betroffen ist und weil seit Jahren immer wieder Angehörige der Kantonspolizei von Leuten im Umfeld der Reithalle physisch attackiert und verletzt werden.  Der Pilotbetrieb des Gummigeschosswerfers kann dazu einen Beitrag leisten.  Doch bedingt sie eine anspruchsvolle Einsatzorganisation.
Der Kanton Bern nimmt in der Bekämpfung von Menschenhandel eine Vorreiterrolle ein.  - Dieser Einsatz erfolgt, damit sich unsere Sicherheitskräfte bei Ausschreitungen vor Angriffen mit Laserpointern oder anderen gefährlichen Gegenständen gezielt schützen können, und nicht umgekehrt.
Aber vielleicht ist es auch wichtig, dass wir hier diejenigen unterstützen, die gerade auch im digitalen Bereich gute Medienarbeit machen und hier das leisten, was auch die gedruckte Presse tut, nämlich tagtäglich ein harter Job, um uns Informationen zu liefern und der Demokratie Informationen zur Verfügung zu stellen.  Die Testversion dieses Protokollierungsprogramms steht uns nur während eines halben Jahres zur Verfügung.  Graubünden zeigt uns auf, dass das erfolgreich sein kann.  Die Regierung strebt eine Verbesserung bei den juristischen Personen an.
Diese kritische Haltung zur Fondslösung stützt die Kommissionsmehrheit unter anderem mit einem Rechtsgutachten von Frau Prof. Häner, das kurzfristig in Auftrag gegeben wurde.  Alle Blumengeschäfte in diesem Kanton können von 6 Uhr morgens bis 18 Uhr abends offen haben.  So einfach ist es nicht. Änderungen der Regionalkonferenzperimeter bedingen danach Anpassungen der RVK-Perimeter, was der Regierungsrat nicht als zielführend erachtet.
Ist die Annahme als Postulat bestritten? Die Aufgabe einer Grossratspräsidentin ist es, die Beratungen des Grossen Rats zu leiten und den Grossen Rat innerhalb und auch ausserhalb des Kantons zu vertreten, wie Sie dies heute Nachmittag bereits von den Fraktionssprecherinnen und -sprechern gehört haben.  Es gibt verschiedene Studien in diesem Bereich, sie sind aber meist nicht auf den Kanton Bern zugeschnitten.
Dies, damit klar ist, dass ein Unternehmen, das Steuererleichterung bekommt, nicht einfach nach 10 Jahren sagen kann: Bye-bye, Bern, wir gehen weg!, sondern dass man hier auch klare Verpflichtungen gegenüber eingeht.  Wenn Sie all diese Voten zusammenfassen, nehmen Sie doch als Namen der Direktion, die derzeit GEF heisst:  Wer den Antrag GSoK und Regierungsrat annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag der Grünen annimmt, stimmt Nein.
Ob es dann die sinnvollste ist, überprüfen wir.  Tom Berger, Himmel noch einmal, Sie haben die gleichen Kompetenzen, die Sie haben!  Ich habe offenbar eine andere Tabelle als Kollege Daniel Wyrsch, der gestern zitiert hat …  Wir haben diese Anträge vor wenigen Tagen erhalten.  Der Fond wies eine Unterdeckung von rund 25 Mio. Franken aus, davon können 3.8 Mio. Franken innerhalb der Produktegruppe kompensiert werden.
Das ist an und für sich nicht dramatisch, insbesondere angesichts der heutigen Zinssituation.  Dabei wird kaum ein Insasse mit diesen komplexen elektronisch gesteuerten Maschinen arbeiten.  Parlamentarische Vorstösse und Planungserklärungen.  Aus Sicht der Grünen ist es deshalb nicht mehr als fair und angemessen, die Klimabewegung und ihre Anliegen in die Erklärung aufzunehmen - in aller Kürze, die nötig ist.
Dieser möchte die Förderung von Velobahnen für den schnellen Velo- und E-Bike-Verkehr.  Ich habe deshalb einen Vorstoss eingereicht, der - so das Büro will - als dringlich erklärt wird und in der nächsten Session behandelt werden kann.  Und dort, wo die besonderen Probleme gemacht werden, ist es auch richtig, besonders gut hinzusehen.  Man darf auch einmal sagen, dass die Notare namentlich durch die Treuhandfunktionen einen relevanten Beitrag zum Funktionieren der Rechtspflege und zu einem geordneten Miteinander leisten.
Aber anstatt einer Aufzählung in Artikel 52 Absatz 1, die eigentlich praktisch keine relevante Bedeutung hat, schaffen wir in Absatz 4 Buchstabe c, der ist ja so grundsätzlich unbestritten ist, die Möglichkeit, die Mindestgebühr zu unterschreiten.  Aber es hat einfach ein wenig mit Anstand zu tun, dass man bei der Verabschiedung von Kolleginnen und Kollegen aus dem Grossen Rat eben im Saal ist.
Noch folgende Bemerkung: Der Begriff Menschenwürde stand bereits im ursprünglichen Antrag der Regierung.  Ziffer 3 unterstützen wir ebenfalls als Postulat, und wir bitten die Motionäre, dies entsprechend anzupassen.  Dieser Absatz wird nicht verfassungsrechtlicher, wenn man es noch einmal hinschreibt.  Wir haben Differenzen zu diesem Thema, aber ich wollte Grossrat Lanz nicht beleidigen und entschuldige mich für diese Aussage.  Auch die SVP wird diesen Vorstoss einstimmig ablehnen.
Man will diese Lasten auf die Gemeinden verteilen.  Das ist eine Sachebene. Der Regierungsrat anerkennt die Bedeutung des Sonderstatuts.  Nun komme ich zum Spielraum, der die Erwartungen so hoch hinaufgeschraubt hat.  Zum Eventualantrag - dieser ist eigentlich ein Recht des Grossen Rats - machte der Bericht der SAK damals nicht so positive Feststellungen, im Gegenteil, eigentlich nur negative oder zumindest kritische.
Denn dieses Postulat fordert ja eigentlich durchwegs gleichstellungspolitische Dinge, die normalerweise die FDP auch unterstützt.  Ich bin auch überzeugt, dass sich die Chancen dafür verbessert haben, ja sogar intakt sind.  Er betonte dabei, dass die entsprechende Resolution keine rechtliche Bindung entfalte.
Das Regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept RGSK wird durch die Planungsregion auch gemacht, neuerdings sogar unter deren Federführung, genau gleich wie bei einer Regionalkonferenz.  Aber wir werden ihn dann sicher hören. Sie erscheinen uns ziemlich undifferenziert und ein wenig aus dem Bauch heraus gestellt.  Sie versuchen immer, das Ganze zu objektivieren, zu versachlichen.
Wir kommen somit bereits zur ersten Abstimmung, nämlich zu jener über den Rückkommensantrag.  Ist das bestritten? Wir führen eine freie Debatte, das Geschäft unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum, und ich gebe das Wort dem Präsidenten der GSoK, Grossrat Kohler.  Rahmen der Neuverschuldung, Kreditlimite: 600 Mio. Franken;  Es gibt sehr wohl Handlungsspielraum. Auch wir sind der Meinung, dass dies nicht die richtige Ebene ist.
Es ist nirgendwo bekannt, vor allem, weil diese ja den genau gleichen Kontrollen unterstehen wie schon in der Vergangenheit und auch in der Zukunft.  Es ist extrem wichtig, dass wir einen Weg finden, damit man, wenn während eines laufenden Jahres zu wenig investiert wird, reagieren und noch investieren kann.  Aber ganz sicher macht man dies nicht einfach schnell, schnell.  Dieser wurde von niemandem bestritten. Zum Beispiel von Herrn Jordi muss ich sagen:  Von der Politik wird eine rationellere, kostengünstigere und konkurrenzfähigere Produktionsweise gefordert.
Ich möchte mich bei der Regierung für die gute Zusammenarbeit bedanken, die wir in der Kommission hatten.  es wird nicht evaluiert, wie viel die Fachangestellte verdient.  daran wird auch ein Artikel nichts ändern. Wir haben in den Regierungsrichtlinien gehört, was die Regierung alles vorhat.  Die Frau Regierungsrätin hat in ihrem Eingangsvotum klar darauf hingewiesen, dass selbstverständlich die eidgenössische Gesetzgebung hier berücksichtigt wird;
Wir haben verschiedenste Wahlen vorzunehmen, namentlich auch viele Fach- und Laienrichterwahlen.  Bei der vierten Wahl werden wir ebenfalls einstimmig die Herren Caduff und Graf wählen.  Summa summarum finde ich also, dass es nicht nötig ist, dieses Gesetz zu machen, und deshalb ist es nötig, das Gesetz zu machen.  Für gewisse Fraktionen hier drinnen ist dies manchmal bereits Grund genug, die Frau zu wählen, da Frauen in den Gerichtsbehörden untervertreten sind.
Wir unterstützen die von den Verbänden vorgeschlagenen Kandidaten.  Es ist wirklich höchste Zeit zum Handeln und zwar, um Massnahmen gegen den Klimawandel zu treffen - wie wir das hier eigentlich auch schon versprochen haben - und auch Massnahmen zur Anpassung zur Bewältigung der spürbaren Auswirkungen des Klimawandels.  Deshalb war für mich schon nach der ersten Durchsicht der Sparmassnahmen klar, dass diese Schule nicht totgespart werden darf.
Ich will hier nicht das Gleiche wiederholen, was ich schon in der letzten Session gesagt habe, sondern ich mache dort weiter, wo mich der Ratspräsident nach Ablauf der bereits überzogenen Redezeit unterbrechen musste.  Danke für die Zustimmung zur Planungserklärung 10.
Es verlangt nur, dass die uneinheitliche Praxis der Gemeinden, die dieses Bagatellverfahren zum Teil anwendet, zum Teil aber auch nicht, durch den Regierungsrat überprüft und allenfalls vereinheitlicht wird.  Den ersten Satz kann ich genau gleich sagen wie Samuel Krähenbühl vorhin.  Deshalb geht es nicht an, diesen Minderheitenschutz beziehungsweise diese Minderheitenrechte durch eine nachträgliche Genehmigung per Mehrheitsbeschluss faktisch abzuschaffen.
viele Informationen, aber auch viele Fake-news und Botschaften unter der Gürtellinie.  Ich denke gerade an die Motionwelche in dieser Session noch an die Reihe kommt, zur berühmten Bundesmillion, die man streichen will .  Vor allem ist es nicht im Sinn der Volksrechte, wo eben immer die Möglichkeit bestehen sollte, das Instrument des Volksvorschlags zu nutzen.  Das Salamitaktik-argument kommt immer wieder auf den Tisch, also die Furcht vor weitergehenden Liberalisierungen.
In der Zwischenzeit ging noch der Antrag der EDU, von Jakob Schwarz, ein.  Das heisst, das Postulat wäre auch schon erledigt.  Auch dort waren diejenigen Parteien, die nun subito an vorderster Front diese Steuern senken möchten, nicht dabei, Sparmassnahmen einzuleiten.  Es ist sogar so, dass ich in diesem Rückweisungsantrag formuliert habe, dass man für eine Übergangsphase Alternativen aufzeigen könne, falls es zeitlich nicht reichen würde.  Er ist aber auch bei den Löhnen grosszügiger.
In der Erfolgsrechnung werden in sämtlichen Jahren im Planungshorizont 2019-2022 Ertragsüberschüsse ausgewiesen, und die Schulden nehmen auch entsprechend ab.  Der Gesamtregierungsrat hat beschlossen, dass er diesen Fonds will, und der Gesamtregierungsrat hat die Vorstellung, dass wir mit diesem Fonds bei der Vision des Engagements 2030 einen mutigen Schritt nach vorne machen können.
Wir wurden in der Sportkommission informiert, dass das Amt bereit wäre, auf diesen Betrag zu verzichten.  Die BDP-Fraktion ist klar der Meinung, dass jetzt nicht um alles in der Welt eine schnelle Lösung aus dem Boden gestampft werden muss, mit welcher spätere Möglichkeiten verbaut sein werden.
Ich habe es für mich abgeklärt. Die erste ist: Ich bin Hauseigentümer, Stockwerkeigentümer, und ich habe in den letzten Jahren die Erfahrung gemacht, dass ich günstig wohne, dass ich als Wohnungsbesitzer im Vergleich zu Mieterinnen und Mieter, die auf Wohnungssuche sind, privilegiert bin.
Oder wenn sie als Postulat überwiesen würden, dann zumindest mit dem Wink an den Regierungsrat, er möge die direkte Medienförderung nicht von vornherein ausschliessen.  Wir fünf Ratsmitglieder aus fünf verschiedenen Parteien brachten dieses hier zum Thema Klimapolitik aufs Tapet.  Mit dieser Präzisierung möchte ich einfach darauf hinweisen:  Vielleicht bei den Opferhilfestellen, welche die Opfer häuslicher Gewalt kostenlos beraten und unterstützen?
Den Antrag Mühlheim möchte ich nachher zur Abstimmung bringen.  Zudem machten wir Besuche bei verschiedenen Parlamenten in der Schweiz, so zum Beispiel in Glarus im Rahmen der Landsgemeinde sowie in Zürich und Nidwalden.  Aber Barbaras Pläne für mehr öffentlichen Verkehr überzeugten letztlich immer, weil sie nicht nur mit Herzblut daherkamen, sondern auch mit unmissverständlich klaren Zahlen und Fakten.
Der Patentbox-überabzug wird am 01.01.2020 in Kraft gesetzt, also mit dem vorliegenden Budget.  Wenn diese einmal eine hochqualifizierte Frau bringt, unterstützen wir diese Kandidatin sehr gerne.  Ich bin etwas erstaunt. Dort möchten wir die verschärfte Form.  Das ist der zentrale Fakt, weshalb die glp-Fraktion bereit war, diese Sozialhilfegesetzgebung anzuschauen und sie mit ihren Anträgen zu verbessern.
lieber früher als zu spät. Es geht heute nicht um die Ausrufung des Klimanotstands, wie man im Vorfeld zum Teil lesen konnte.  Es führe zu einem weltweit führenden Medizincampus, der mit internationalen Instituten kooperiere;  Titel nach Art. Die Sprecherin der JuKo hat auch diesen Bericht bereits erläutert.  Christoph Grimm hat in seinem Abschiedsschreiben drei Wünsche für die Zukunft des Grossen Rates aufgeschrieben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zur Verabschiedung unseres Grossratskollegen Daniel Trüssel.  Wir wissen, dass es Verzögerungen gibt mit dem Umzug, weil es eben in Biel beim Bau des Campus Biel Verzögerungen gibt.
Aber jetzt genug der Tiere. Trotzdem erachten wir es als wichtig und richtig, dass dieses Angebot weiterhin bestehen bleibt.  Bei der Erhöhung der Verzugszinsen bevorzugt unsere Fraktion die Anpassung auf 0.5 Prozent, wie es die Planungserklärung 3 der glp-Fraktion und von Grossrat Fuchs fordert.  Aber alles, was auf eine staatliche Förderung der Medien hinausläuft, lehnen wir ab.
Den anderen Massnahmen stehen wir kritisch bis ablehnend gegenüber.  Man stellt sich an die Strasse, drückt auf seine App, und 3 Minuten später steht das Auto vor einem.  Es wurden schon seit fast einem Jahrzehnt Vorstösse aus unseren Reihen, aber auch von anderen Fraktionen, etwa der SVP, eingereicht.  Die Art und Weise, wie das in der Realität geschieht, kennen wir alle spätestens seit den Angriffen auf Polizisten vor ein paar Wochen.
Wir haben zurzeit nicht einen Rekord bei den Notfällen, sondern einen Rekord beim Fachkräftemangel.  Es braucht Lösungsansätze, aber nicht dieses rigorose Sanktionsmodell.  Für mich ist es jedoch ein wenig unverständlich, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, diese Motion nur als Postulat anzunehmen, wo er doch klar aufzeigt, dass die wichtigen Kennzahlen fehlen.  Das ist ein bisschen unglücklich. Ich möchte mich klar positionieren:
Es ist einfach ein Fact, wie Sie alle wissen, dass beispielsweise gerade die Kommission KKJ, die Kommission zum Schutz und zur Förderung von Kindern und Jugendlichen, aufgrund des Sparpakets mit einem Beschluss des Grossen Rates aufgehoben wurde.  Denn sie sind in höchstem Masse von ihrem familiären und sozialen Umfeld abhängig.  Tatsache ist leider, dass viele Dinge in diesem Bereich sogar in den vergangenen Sparpaketen weggespart wurden, wie Sie alle wissen.
Die Gemeinden sind jetzt daran, diese Angebote anbieten zu wollen, und dies ist für die Gemeinden auch ein riesiger Standortfaktor.  Auch wird in diesem Gesetz zu viel auf Verordnungsebene delegiert.  Der Übertritt in eine individuelle Unterkunft, also in die sogenannte Phase 2, darf nicht erst vom Erreichen des Integrationsziels und einer Erwerbstätigkeit abhängig gemacht werden.
2017 wurde im Kanton Aargau das Projekt Suchtmittelfreie naturnahe Zonen gestartet, mit dem ein erster öffentlicher Spielplatz in der Gemeinde Reinach als suchtmittelfrei erklärt werden konnte.  90 Prozent sterben an Rauchvergiftungen, und nicht in den Flammen.  Es sind jetzt praktikable und pragmatische Massnahmen gefragt.  Mit der Koexistenz kann ich leben. Hier bin ich nahe beim Kollegen Stampfli.  Das Sparpaket war ja ein Gesamtkompromiss, und dort wollen wir nun nachträglich etwas herausbrechen.
Ich glaube, es ist eigentlich eine Chance für die Notarinnen und Notare.  Damit hätten wir uns einverstanden erklären können.  Nicht jeder Kanton verfügt über gleich viele Spitäler, einige haben Universitätsspitäler, andere nicht.  Es soll Menschen in herausfordernden Lebenslagen möglich sein, würdevoll zu leben, nicht nur zu überleben, sondern wirklich würdevoll zu leben, und dies bedeutet Inklusion in die Gesellschaft.  Diesen beiden Leitlinien wurde Rechnung getragen, und der Regierungsrat hat den Bericht dementsprechend aufbereitet.
Und zusätzlich finden sich eigentlich auch alle Antworten auf Ihre Fragen, Sabina Geissbühler, bereits in den Berichten des BFS seit dem Jahr 2009.  Zwei Jahre Arbeitslosengeld und dann zwei Jahre Übergangsrente würde heissen:  Dass dies mit der vorliegenden Vorlage nicht mehr vollumfänglich gewährleistet ist, bemängeln wir, respektive wir bedauern das.  Vor dem vollendeten 15. Altersjahr dürfen Jugendliche nicht beschäftigt werden.
In den Verhandlungen zwischen Bund, Kanton und Stadt sollen hier und heute deshalb keine fixen Beträge definiert werden.  Es macht aus Sicht der Regierung keinen Sinn, es wäre auch nicht so effizient, wenn jetzt der Kanton mit viel Aufwand eine integrale kantonseigene Umsetzung. wie das - auf jeden Fall versteht die Regierung den Vorstoss so - die Motionäre gerne hätten.
Aufgrund des heutigen Wissensstands geht die Regierung davon aus, dass der Bund selbst kein nationales Kompetenzzentrum für Cybersicherheit an einem einzigen Ort plant - ausser der Geschäftsstelle, die ich angesprochen habe.  Zum Antrag Marti, SP-JUSO-PSA: Auch hier stellt sich die Regierung auf den Standpunkt, dass es diesen eigentlich nicht braucht.
Für uns ist es wichtig, diese Teilrevision dem Volk zu unterbreiten, insbesondere weil wir überzeugt sind, dass wir jetzt zu weit gegangen sind.  Die Tariffestsetzung ist ein operativer Entscheid des Unternehmens, also nicht einmal des Verwaltungsrats, sondern der Konzernleitung.  Es ist dann nicht so alle Welt, diese ganzen Steuererleichterungen.  Es ist also nicht so eine Wahnsinnsgeschichte, als dass wir jetzt hier noch viel länger darüber befinden müssten.
Die FiKo-Minderheit ist durchaus bereit, über eine Veränderung der Schuldenbremse zu diskutieren, im Sinne, dass es möglich sein soll, Investitionen vorzusparen.  Ich bitte Sie im Namen der Regierung, diese Anträge alle abzulehnen.  auf jeden Fall deutet in beiden Punkten nichts auf eine Änderung hin.  Bei der Nachkontrolle geht es darum, die Qualität der ausgeführten Arbeiten zu prüfen.  trifft eben nicht zu. Der Antrag ist eigentlich nicht nötig, aber er schadet auch nicht.
Vielleicht kann uns die Frau Gemeindedirektorin dann noch sagen, wie weit man bei mit Umsetzung dieser Planungserklärung 5 ist.  Sämtliche damaligen Amtsbezirke im Kanton Bern haben dieser Änderung zugestimmt.  Es ist zum Teil eine Aufgabe des Kantons, aber auch eine Aufgabe der Gemeinden.
Wir haben uns in der Regierung grosse Aufgaben gestellt, und wenn wir diese grossen Aufgaben realisieren wollen, die nötige Wirkung in diesem Kanton entfalten wollen - auf all diesen strategischen Achsen, die in den Regierungsrichtlinien ausgewiesen sind und die an eine Vision angehängt sind, die herausfordernd ist und Grosses will -, dann braucht es diesen Dialog, in den wir jetzt miteinander eingestiegen sind.
Mit einem Systemwechsel der Finanzierung im Behindertenbereich wird der Bedarf der Betroffenen an unabhängiger und fundierter Information und Beratung sicher steigen.  Bei der Gesellschaft sollen die Lebensqualität sowie der gesellschaftliche Zusammenhalt gesteigert werden.
Zum Teil identifiziert man sich sehr mit dem Quartier auf der städtischen Ebene und im ländlichen Raum mit dem Dorfteil oder mit dem, was ganz unmittelbar ums Haus herum geschieht.  Auf Stufe Gesetz bestehen bis anhin keine konkreten Gebührenzahlen, laut dem Regierungsrat, und das ist gemäss dem, was die Kommission beschlossen hat, auch richtig so.
Vielmehr interessiert uns genauso, wie sich die Liberalisierungen der Organisationsvorschriften auswirken, ob durch die Liberalisierungsunabhängigkeit die bernischen Notariate allenfalls gefährdet werden können, ja oder nein, ob es zu einer Konzentration der Notariate im städtischen Raum kommt oder ob die Notariate auch im ländlichen Raum weiterhin gut abgedeckt sind.  Wir haben hier einen Versorgungsauftrag, und wir sollten jetzt Erfahrungen sammeln.
Aber, ich glaube, Sie haben hier nun zwei Dinge verwechselt.  Ich knüpfe hier vielleicht an das Zitat von Kollega Samuel Leuenberger an, der heute Morgen ein wenig den Landnotar mit dem Hausarzt verglich, und nebenher ist er fast noch ein wenig ein Wirtschaftsanwalt.  Das zeigen alle Kennzahlen. Ostermundigen muss die Hausaufgaben machen und den Innerortsverkehr massiv reduzieren.
Jeder Hauseigentümer weiss, dass im Moment für Hypotheken nicht 3.5 Prozent Zins bezahlt werden, und Hypotheken sind risikobehaftete Geschäfte, wie jedermann und jedefrau in diesem Raum hier weiss.  Zukünftig ist dies mit den verkürzten Verfahren noch ausgeprägter.  Es ist also eigentlich eine unproblematische Vorlage.
Erst eine weitere Machbarkeitsstudie würde zeigen, ob der zusätzliche Flächenbedarf auf dem Baufeld realisiert werden könnte.  Dazu gehört, dass abgewiesene Asylsuchende, die sich in der Schweiz nicht aufhalten dürfen, auch nicht hier arbeiten dürfen sollen.
Es war ein bisschen eine Mischung - Grossrat Köpfli hat es vorhin gesagt - zwischen dem Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben e, um welchen es jetzt geht, und dem Artikel 16 Absatz 5, in dem es dann noch konkreter um die Arbeit geht.  Bei Umfragen sagen immer alle, sie seien gegen mehr Regulierung, und sie sprechen sich für weniger Bürokratie aus.  Zweitens ist das Gebäude geeignet; Es wird auch nichts verbarrikadiert.
Aber im Wesentlichen geht es natürlich darum.  Selbstverständlich besteht nach wie vor Handlungsbedarf, sowohl bei den juristischen als auch bei den natürlichen Personen.  Die Motion verlangt als Minimalziel einen ausgeglichenen Finanzierungssaldo.  Die Folge dieser Überweisung wäre, dass man ein neues Gesetz erlassen müsste, ein kantonales Gesetz bezüglich der Juraabstimmung, und das könnte mehrere Jahre dauern.
Aber es macht einfach keinen Sinn, zusätzlich eine solche Menge an Erklärungen zu verabschieden, mit denen jeder noch sein Parteiprogramm hinein schreibt.  Nachher gibt es noch eine zweite Bemerkung dazu:  Es ist jetzt der zweite Tag, an dem wir über diese Klimaerklärung diskutieren.  Ich denke, mit diesem Profiling gibt es durchaus Möglichkeiten, die ich lieber nicht alle weiss.
Es geht um eine Ist-menge von 12 Mio. Personendaten und 2 Mio. Daten juristischer Personen, und es wurde gesagt, dass es in gewissen Datensätzen Fehlerquoten von 13 Prozent falscher Daten gibt.  Wie ein Bericht des Regierungsrates vom Mai 2018 zeigt, sind auch im Kanton Bern die Mietpreise in den letzten Jahren gestiegen.
Wir sind sehr froh darüber, dass unser Anliegen bei der Regierung wirklich auf offene Ohren gestossen ist, und dass sie bereit ist, es ernsthaft zu prüfen.  Aber ich versichere Ihnen hier, dies wird nicht über die Köpfe der Gemeinden hinweg gemacht.  Das VRPG überarbeiten wir bezüglich des elektronischen Rechtsverkehrs.  Auch da kann es Planungen geben, welche in diesem Kontaktgremium Planung auch diskutiert werden.
Zum Zeitpunkt, als die Standesinitiative eingereicht wurde, von Leuten aus fünf verschiedenen Fraktionen hier, war der Gesetzgebungsprozess im Bundeshaus in Bezug auf die Flugticketabgabe tot.  Vielleicht könnten wir uns dies auch als Vorsatz fassen, unabhängig davon, ob wir diese Motion annehmen oder ablehnen.  Wir unterstützen also das Anliegen der Députation, auf Bundesebene ein Moratorium dieser Postschliessungen zu erwirken.
Der Regierungsrat will die eingespielte Zusammenarbeit zwischen der Kapo und der GSD Gayret Security AG weiterführen und beantragt dem Grossen Rat, dem entsprechenden Kredit für die Jahre 2020 bis 2023 und einer Verlängerung bis 2025 zuzustimmen.
Dann haben wir auf der einen Seiten die Leute, die hier bleiben können, die besser integriert werden sollen, und auf der anderen Seite jene Leute, die eben nicht bleiben können, die man schnell wegweisen will, und für die es auch nicht attraktiv sein soll, hier zu bleiben.  Aber es ist natürlich auch wahr, dass nicht alle Standorte gleich ausgelastet sind.