i4ds/SPC huggingface dataset:
Wer diesen Bericht zur Kenntnis nimmt, stimmt Ja, wer die Kenntnisnahme ablehnt, stimmt Nein.  Der Wechsel war anspruchsvoll. Beim Punkt 2, den die Regierung zur Abschreibung vorschlägt: Dieser Punkt 2 fordert, dass man bei den Neuanstellungen schaut, dass die Hälfte Frauen sind.  Solche Unternehmungen sollen einen Beitrag leisten, damit unser Kanton stark und leistungsfähig ist.  Es gibt sowieso unter dem Strich nicht finanzierte Anteile.
Es ist richtig, dass die Regierung und der Gesetzgeber vorschlagen, dass man hier diese kumulativen Abzüge nicht einfach kumulieren kann bis zur Steuerbelastung null.  In der Stadt Bern sind die Werte hingegen in den letzten Jahren gestiegen.  Deshalb stellen wir Ihnen den Antrag, diese Belastungsbegrenzung auf 50 Prozent zu setzen.  Wir sind bei den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern.
Leider Gottes haben wir es nicht geschafft, das Geschäft abzuschliessen.  GO kann bis zur Gesamt- und Schlussabstimmung mit einem Ordnungsantrag Rückkommen auf bestimmte Artikel, Abschnitte oder Teile eines Geschäfts verlangt werden.  Sie möchte nicht sprechen. Die Gruppe Riggisberg-dialog trifft sich um 9.15 Uhr im Zimmer 5 unter der Leitung von Daniel Wildhaber.  Wir kommen zur Abstimmung zu Traktandum 35:
In den über 600 Sessionstagen in den vergangenen 16 Jahren im Grossen Rat durfte ich viele Kolleginnen und Kollegen kennen und schätzen lernen.  Gesamtsanierung Verwaltungsgebäude, Sulgeneckstrasse 70/70a, Bern.  Produktgruppe Dienstleistungen Konzernfinanzen.  Der Antragsteller wünscht das Wort nicht mehr.  In der Märzsession werden wir es nochmals tun, um zu schauen, ob das System lernfähig ist, sodass es dann auch für Mundart eingesetzt werden könnte.
Mit dem Begriff Bildungsausländer und Bildungsausländerinnen habe ich grosse Mühe.  Nochmals ein paar Stunden später, auch am 6. Juni, hat Roberto Bernasconi sein Rücktrittsschreiben eingereicht.  Ihre sorgfältigen Unterlagen haben uns fundierte Diskussionen ermöglicht.  Wir kommen zurück zum Traktandum 57. Somit kommen wir zur Abstimmung.  Ich verkünde im Moment nur die Richterwahlen.  Wir kommen zur Abstimmung. Für die Grünen Madeleine Graf.
Wer den Punkt c annehmen und gleichzeitig abschreiben will, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.  Ich möchte es nicht unterlassen, Ihnen bereits an dieser Stelle im Rahmen meines Eröffnungsvotums zur Junisession 2017 herzlich zu danken.  Ich erteile dem Sprecher der Kommission, Grossrat Guggisberg, das Wort.  Nicht von ungefähr wird denn auch diese Fachtagung von den verschiedensten Fachorganisationen aus dem Gesundheitswesen mitunterstützt.
Aber auch da gibt es Grenzen, und irgendwo muss das Privatleben auch noch Platz haben.  Ich übergebe das Mikrofon dem Vizepräsidenten.  Gibt es hierzu weitere Wortmeldungen? Ueli Augstburger ist nur dank seiner relativ lauten Stimme durchgedrungen.  Die Studie konnte damals klar nachweisen, dass sich diese Kinderbetreuung lohnt.  Vorhin wurde begründet, dass man das machen müsse.
Sie haben den Antrag GSoK-Mehrheit angenommen mit 99 Ja-stimmen gegen 49-neinstimmen bei 1 Enthaltung.  Im Anschluss folgen die entsprechenden Abstimmungen.  Wir kommen zu den Fraktionssprechern. Wer diese Motion, Traktandum 77, über das medizinische Potenzial von Cannabis annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Ich gebe zuerst Sandra Hess das Wort. Ich habe Steuersenkungen für alle erwähnt.
Im Artikel 11 wird ausführlich beschrieben, wer bereits heute - heute! - an öffentlichen Feiertagen am Sonntag offen haben kann.  Die Berechnungen zum Aufwand der öffentlichen Sicherheit basieren auf der heutigen Sicherheitslage.  Damit sind wir am Schluss der Geschäfte der JGK angelangt.  Damit sind wir am Schluss des Traktandums 42 angelangt.  Sie haben diesem Postulat zugestimmt mit 90 Ja- gegen 55 Nein-stimmen bei 3 Enthaltungen.  Möchte die Regierungsrätin etwas dazu sagen?
Hier ein Argument aus ökonomischer Sicht, das zeigt, dass der Steuerwettbewerb nicht für alle gleich positiv ist.  Wir werden hier sicher demnächst im Detail über die Revision des Personalgesetzes vom 16. September 2004 PG diskutieren.  Genehmigt. Wer diese Motion abschreiben will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Bern muss endlich gelöst werden. Ich gebe das Wort für die glp Martin Egger.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer die Planungserklärung 6 annehmen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Dann gebe ich für die zweiten Wahlen heute, also die erste Wahl für die Gerichtsbehörden … - Sind wir noch nicht bereit?  - Das Wort wird nicht verlangt. Wir stimmen noch über die Abschreibung ab.  Sie stellt jetzt den Ordnungsantrag, dass man das trotzdem debattieren kann, dass man etwas dazu sagen kann, dass also auch wenn unbestritten, eine Debatte durchgeführt wird.
Ein Beispiel: Wenn man 3000 Kilometer weniger fährt als der Durchschnitt, stösst man 28 Prozent weniger Treibhausgas aus.  Dies ist nicht eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, jedenfalls nicht aus grüner Sicht.  Es geht hingegen ganz gezielt darum, dass Büros, die hier Leistungen für den Kanton Bern in Biel und Bern erbringen, erhalten bleiben, dass sie gefördert werden.
Wenn Uber keine Sozialversicherungen bezahlt - und das tut das Unternehmen gegenwärtig nicht -, dann haben wir ein Problem, weil dann gewisse Leistungen auch nicht finanziert sind.  Ich gebe dem Sprecher der vorberatenden Kommission respektive des Ausschusses das Wort: Peter Gasser.  Das Wort hat Grossrat Ruchti. Die Besprechung mit Daniel Wildhaber wird verschoben, und selbstverständlich wird er sämtliche Personen per Email informieren.  Es lohnt sich meines Erachtens auch, es bei der einen oder anderen Wahlveranstaltung bei sich zu haben.
Wir kommen zur Abschreibung. Es ist kein Blumenstrauss bereit.  Diese sollen sich bitte noch bei Jürg Iseli melden, nachher wird die Liste geschlossen.  Ist sie bestritten? Zielführender ist eine gute Aus- und Weiterbildung unserer Polizistinnen und Polizisten.  Wir als Grüne respektieren diese historische Komponente und sind auch der Meinung, dass dies Teil unseres kollektiven Gedächtnisses sein muss und sein soll.  Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ruinös.
Wir haben ihre Leistungen gekürzt und genau wie der Regierungsrat die Integration in den Arbeitsmarkt als oberstes Ziel deklariert.  Ich bin gespannt, ob es ein Präjudiz ist, sodass man innerhalb der Regierungsreform Dossiers neu verteilt.  Ich habe es heute Morgen im Eingangsvotum gesagt:
Dann zum Punkt 4 mit der Medienstiftung: Wir finden es gut, wenn der Regierungsrat hier weiter dranbleibt, vor allem wenn wir hören, dass es hier sogar noch andere Teile sind, die bei einer solchen Stiftung mitmachen …  Die Mobiliar ist sogar noch etwa ökologischer als die Zürich, wo es bereits unter 7000 Kilometern so ist.  Die meisten von Ihnen mögen sich daran erinnern, dass in diesem Zusammenhang nie die Rede davon war, es anders regeln zu müssen.
Die Mittagspause dauert nur von 12.00 bis 13.00 Uhr, und beenden werden wir den Sitzungstag am Montag um 16.30 Uhr.  Jetzt stimmen wir noch über die Abschreibung ab.
Ich komme zum Schluss: Am Ende mussten wir feststellen, dass wir ein Luxusproblem haben:  Ohne Lastenausgleich werden ganze Wirtschaftszweige bestraft.  Dabei sollte ein Konstrukt entstehen - oder sich vielleicht bestätigen -, das den Kanton Bern weiterentwickelt und zeigt, wie sich die Zusammenarbeit im Kanton Bern zukünftig gestalten könnte.  Seit 38 Jahren steht in der Verfassung dass es gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt.
Ich muss auch hier nicht lange sprechen, denn die Sache ist eigentlich sehr klar:  Ich erzählte meiner Mutter am Wochenende, dass heute diese Motion für Lohngleichheit traktandiert wird.  Gestern haben wir über diese ominöse Liste abgestimmt.  In der Region Bern-mittelland werden jährlich 300 Hauseigentümer beraten.  Mit Wasser gefüllte Gletscherspalten, reissende Bäche auf dem Gletscher, die uns zu Umwegen zwangen, und manchmal auch Matsch, in dem man bis zu den Knien versank.
Parteien, die sich Freiheit auf die Fahne schreiben, springen auf diesen Zug auf, ohne zu hinterfragen, wessen Freiheit durch Steuersenkungen überhaupt erhöht und wessen Leben durch alle diese Sparübungen eingeschränkt wird.  Schon nur aus diesen Gründen ist das Anliegen von uns Motionären mehr als nur berechtigt, und ich bin froh, wenn Sie uns unterstützen und diese Motion annehmen und nicht abschreiben, in allen Punkten.  Dass wir damit den Medizinalstandort Bern stärken, ist unbestritten und gewollt.
Das ist eine sehr schwierige Aufgabe. Die öffentlichen Spitexorganisationen erhalten darüber hinaus eine Pauschale pro Einwohner und Jahr in einem festgelegten Versorgungsperimeter sowie eine weitere pauschale Abgeltung, nämlich je erbrachte Leistungsstunde für ihre Versorgungspflicht.
Für das Gelingen von Gemeindezusammenschlüssen ist grundsätzlich eine qualitativ gute und enge Begleitung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung AGR vom ersten Gespräch bis zur Umsetzung sehr wichtig.  Aber auf die ebenso wichtige soziale Integration wurde in diesem neuen Gesetz einfach zu wenig Bezug genommen.
Wir haben bereits einer Motion zugestimmt, die genau das verlangt, nämlich einen neuen Stall zu bauen.  Das Ausmass des Fehlverhaltens ist bei der Bestimmung des Kürzungsumfangs zu beachten.  Meine Vorredner haben es bereits erwähnt. Ich bin der Meinung, dass sämtliche Anstrengungen, die darauf abzielen, die Produktion von Palmöl umwelt- und sozialverträglicher zu machen, unterstützt werden müssen.
Vielmehr hat man sehr intensiv produziert, bis es jetzt teilweise einfach fast nicht mehr geht:  Damit dürften also Wölfe, die allzu grosse Schäden anrichten, auch ganz offiziell abgeschossen werden.  Dafür sind wir dankbar. Wir reden hier über die Kostenübernahme bei Veranstaltungen mit Gewalttätigkeiten.  Von ihrem Willen abhängig wäre es deshalb, weil der Grosse Rat aufgrund der Gewaltentrennung nicht befugt ist, Aufträge an die Justizleitung zu erteilen.
Wir sind überzeugt, dass es jetzt der richtige Zeitpunkt ist, die angemessene Vertretung des Parlaments neu zu definieren, und dass wir mit der Wahl von Jakob Etter diesen Schritt machen können.  Der Gemeinderat wehrte sich damals vehement und mit Kraft gegen die Schliessung der Poststelle im Dorf.  Wie es der Turnus eben auch will, gibt es fast mit Regelmässigkeit auch ein Entlastungspaket unter der Regie des SP-Präsidiums zu verabschieden, und es finden immer gleichzeitig auch Wahlen statt in diesem Jahr.
zweitens: alle Schulen erhalten gemäss Antrag Etter künftig 50 Prozent der Beiträge, oder alle Schulen erhalten - analog dem Antrag des Regierungsrats - keine zusätzlichen Beiträge mehr.  Wir möchten differenziert helfen, diese Schritte zu gehen.  Aus den dargelegten Gründen würde ich für eine Ablehnung plädieren.  Deshalb kann man eigentlich beiden zustimmen.  Es geht darum, diese Lücke zu schliessen, und die Erklärung könnte ein Anfang sein.
Aber: Er sagt auch, dass es für die Gemeinden die Möglichkeit der Kontingentierung gibt und dass er keine Verpflichtung plane, das Betreuungsgutscheinsystem einzuführen, und ebenso keine Verpflichtung, allen Familien mit Bedarf Betreuungsgutscheine auszustellen.  Dort hat der Kanton 100000 Franken zugesichert.
Ich möchte dies fast mit der früheren Spitaldiskussion vergleichen, als wir öffentliche Spitäler und private Spitäler hatten und man nachher zu den Listenspitälern überging, die gleichwertig abgegolten werden.  Denn allein über Steuerabzüge wird man das Problem niemals lösen können.  Wir brauchen eine Vielfalt von Arbeitsplätzen, und diese sollen auch im zweiten Sektor entstehen, in der Industrie.
Zum Beispiel sind die Zelleneinschlusszeiten von Personen in Administrativhaft genauso restriktiv wie von Personen im strafrechtlichen Freiheitsentzug oder in der Untersuchungshaft.  Dies alles ist, wie im Vortrag aufgelistet wird, im Volksschulgesetz geregelt, und die grossen Fragen der Volksschule haben wir hier gemeinsam diskutiert.  Im Moment ist im Finanzplan kein Franken für die zusätzliche Unterstützung von Ferienbetreuung vorgesehen.  Ob sie wirklich etwas nützt, ist die andere Frage.
Weshalb gibt es einen solchen Bericht? Die Eingangsstufe ist für uns deshalb sehr wichtig.  Die Fondation Mémoires dIci ist etwas Ähnliches wie ein historisches Museum für den Berner Jura.  Eine weitere Planungserklärung bezieht sich auf die Zusammensetzung der im Bericht beschriebenen SWI.  Das muss die BFH heute bereits entsprechend machen und das macht sie auch.
Wir wollen weiterhin mit diesen Brückenangeboten und mit allen anderen Massnahmen in der Berufsbildung dafür sorgen, dass wir starke KMU und ein starkes Gewerbe im Kanton Bern haben.  Nach Abzug der offenen Verpflichtungen resultiert ein Nettobestand von 12 Mio. Franken.  Und auch dort: Wer überprüft diese Leute? Detailbestimmungen folgen dann auf Verordnungsstufe.
Die Ausführungen im Vortrag zu dieser neuen Gesetzesbestimmung kommen eher belehrend daher;  Er vermittelt als Brückenbauer und Gestalter von Lösungen optimal die Werte der glp.  Ein Drittel der Sozialhilfebezüger sind Minderjährige, die keine Integrationsleistungen vornehmen können.  Darmkrebs ist die dritthäufigste Krebserkrankung und die zweithäufigste Krebs-todesursache in der Schweiz.
Er hat sehr gute Arbeit geleistet, und ich bin froh, dies von den anderen Kolleginnen und Kollegen auch so gehört zu haben.  Meine persönliche Meinung ist zwar nicht gefragt, aber über Adelbodner Wasser haben wir schon vieles gehört.  Es wurde punktweise Abstimmung verlangt, und zusätzlich bei den Punkten 1, 3 und 4 die Abschreibung, falls sie angenommen werden.  In Kürze ist mein Jahr als Grossratspräsident des Kantons Bern vorbei.  Wir danken Ihnen herzlich für Ihren grossen, unermüdlichen und bärenstarken Einsatz für den Kanton Bern.
Erstens: Der Kanton Bern hat es verpasst, in diesem Gebiet Umzonungen vorzunehmen.  Dafür ist nicht der Staat zuständig. Wer die Medien verfolgt, hört etwa, es sei ruhig um den Rahmenvertrag und kein Thema.  Zudem sind Artikel drin, welche man verknüpft, die man hier schon beraten hat.  Denn dieser hat gerade so viel Berechtigung wie Denkmalpflege oder andere Bereiche, die hier drinstehen.  Haben Sie kein Vertrauen in Ihren Regierungsrat, dass er diese Fonds-gesetzgebung zum Beispiel korrekt umsetzen würde?
Das Gleiche trifft auf die Massnahmen für Arbeitsintegration zu, wie sie Jakob Schwarz mit seinem Beispiel deutlich gemacht hat.  Allerdings kann der Kanton bei Neubesetzungen mit anderen anstellungsrelevanten Leistungen punkten, die dem Personal zugutekommen, beispielsweise eben die Beteiligung an Kursen für einen Master of Public Administration MPA.
So sollen Fischerinnen und Fischer ab dem 17. bis zum 25. Altersjahr eine reduzierte Patentgebühr zahlen, und zwar die Hälfte der Patentgebühr für die Erwachsenen.  Wenn ein Fehlverhalten oder ein Missachten des Gesetzes festgestellt wird, muss unverzüglich gehandelt werden;  Ich habe in meinem Eingangsvotum gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir würden uns je nach Verlauf der Debatte entscheiden.
Ich möchte Sie bitten, hier zuzustimmen. Ich hatte sehr Angst, nach Eritrea zu reisen und erhielt sogar ein Engelbild von meiner kleinen Enkelin, weil sie Angst um mich hatte.  Es ging also nur darum, die Angestellten einer Gemeinde in die Situation zu versetzen, dass sie ein Recht haben, die ID zu verlangen.  Die Fahrenden stossen mit ihrer Lebensweise in vielen Ländern auf Kritik, obschon die Freizügigkeit in der Europäischen Union auch und gerade sie betrifft.
Beim Thema der Planungserklärung 1 handelt es sich um eine einmalige Sparmassnahme.  Sie kommen aus Burgdorf: Wie aber viele Vorrednerinnen und Vorredner bereits sagten:  Ich rege mich jetzt nicht weniger auf, denn: Ich habe vorhin den Gesetzgebungsprozess - wenn man hier um fünf vor zwölf noch etwas hineinzudrücken versucht - bemängelt.  Ein Bub, Buchstabe d haben wir als unnötig erachtet, weil die Finanzierung transparent ist.
Der Vorstoss würde nur einen Ausnahmetatbestand einführen und im Ergebnis, nicht in der Absicht, das Ganze eher verkomplizieren.  Wenn das an die Kommission zurückgewiesen würde, wäre es einfach wichtig, dass man sich Gedanken darüber macht, was inhaltlich gemeint ist.
So wurden wir darüber informiert, dass das vorliegende Gesetz vor allem ein organisatorisches Gesetz ist, bei dem die Behörde in diesem Sinn etwas zügeln soll und vorherrschend eben den Schutz der Personendaten als oberste Priorität festlegt.  Dass wir das nicht nur glauben, sondern auch leben, zeigt auch die Zusammensetzung unserer Fraktion: Momentan 4 Frauen und 6 Männer, ab nächster Session 6 Frauen und 4 Männer.
Da steh ich nun, ich armer Tor! Die BDP-Fraktion unterstützt sämtliche Planungserklärungen der SAK, wenn nicht einstimmig, dann mit grossem Mehr.  Wir schliessen uns dieser Argumentation an.  Wir wissen noch gar nicht, welche Auswirkungen dieses haben wird.  Das ist eine langjährige Praxis und war bisher im Sportfonds auf Verordnungsstufe geregelt.  Zuerst einmal möchte ich für das Grundverständnis danken.
Die Kommission möchte deshalb, dass der Regierungsrat beim Thema Klimawandel noch konkreter wird und insbesondere bei der nachhaltigen Wassernutzung aktiv wird.  Wenn ich das tue, möchte ich ausdrücklich festhalten, dass die JuKo momentan noch keinen der beiden Vorschläge, das heisst, weder den Vorschlag der Regierung noch den Vorschlag der Fiko, favorisiert.  Die Justiz hat gegenüber dem Voranschlag etwas besser abgeschlossen als geplant.
Aus Sicht der BDP soll der Nothelferkurs weiterhin eine Bedingung zum Erlangen eines Lernfahrausweises sein.  Herzlichen Dank an die Superreichen! Ich werde dem Regierungsrat gut zuhören.  Sie fordern Dinge, die hier im Kanton Bern eben einfach schon erfüllt sind.  Es gibt jetzt zwei Teile von Massnahmen. Meine Frau ist im Gesundheitswesen tätig.  Ist dies einfach irgendwo der Fall, wo die Gebühren besonders hoch ansteigen, aber immer noch relativ tief sind?
Dies also eine Bitte an die Staatskanzlei, es in Zukunft bitte einheitlich so zu handhaben, dass in der Synopse der ganze teilrevidierte Artikel enthalten ist.  Das braucht viel mehr Energie als Hahnenwasser.  Was alle angeht, können nur alle lösen. Dies, obwohl wir auch gesagt haben, dass wir sehr sorgfältig mit den Einzonungen umgehen wollen.  Darum ist es zwingend, diesem Projektierungskredit zuzustimmen, und die BaK empfiehlt Ihnen dies auch einstimmig.
Etwas abmachen mit Kolleginnen, Kollegen ist praktisch nicht mehr möglich, weil das Kino schon angefangen hat.  Diesen hingegen würden wir schon fürchten. Wir stellten vor diesem Hintergrund einen gewissen Widerspruch im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Unabhängigkeit fest.  Sie werden dauernd mit WLAN-Netzen in diesem GHz-Bereich bestrahlt.
Kann es tatsächlich unser Ziel sein, dass die Hotels an Investoren oder Hotelketten ins Ausland verkauft werden, weil diese mehr bieten können als die Familienbetriebe in unseren Regionen mit ihren schmaleren Budgets?  Ohne dass es in der Kommission beschlossen wurde, erachte ich den jetzt vorgeschlagenen Kompromiss der Rückweisung als einen sinnvollen Weg.  Ihnen ist es nicht egal, was in den Bergen geschieht;
Wir möchten auch nicht mit der Steuerpolitik einen Zugzwang verursachen, der dazu führt, dass wir in der Sozialpolitik Massnahmen treffen müssen, die sachlich nicht gerechtfertigt sind.  Für uns ist die ganze Entwicklung des Veloverkehrs im Berner Oberland wirtschaftlich bedeutend.  Herzlichen Dank für die positiven Rückmeldungen.  Die Regierung unterstützt beide Anliegen; Insofern ein Danke an die SAK, dass sie dies aufgenommen hat.  Der Regierungsrat beantragt Ihnen auch bei dieser Motion die Ablehnung.
Das Zusammenleben mit den Wildtieren und dem Luchs ist aus unserer Sicht nicht bestritten.  Die Anzahl der Überwachungsanlagen ist unseres Erachtens gering zu halten.  Buchstabe b unterstützen wir. Ein Teil des Futters wird also aus Südamerika und Asien importiert, nach Zollikofen gekarrt, und danach wird Milch produziert, die im schlimmsten Fall als Überschuss wieder verwertet werden muss.  Auch die heutige Lösung hat ihren Preis. Man stellt schlicht und einfach mindestens 50 Prozent Frauen zur Wahl.
Aber dann braucht es Anpassungen. Die Gesuchstellerin hat die geschützten Moosarten im Rahmen eines Monitorings zu überwachen und ist im Fall einer Beeinträchtigung verpflichtet, geeignete Schutzmassnahmen anzuordnen.  Wie geht es weiter? Wir haben einen Prozess hinter uns mit - Sie wissen, wie es im letzten Jahr gelaufen ist - und jetzt auch noch gewisse Punkte, die offen sind.
Es geht um die Ausgabenbewilligung für die Co-finanzierung eines zukünftigen Wyss Centre Bern - ein Forschungs- und Umsetzungszentrum im Bereich der nachhaltigen Ressourcennutzung rund um die Themen Klimawandel, Biodiversität und Landnutzung.  Die wesentliche Arbeit des Gosteliarchivs besteht dabei aber nicht nur im Sichern und Verwahren solcher Dokumente.
Und jetzt noch zum Vorsorgeprinzip: Die Normen sind in der Schweiz, das wissen Sie ja, deutlich strenger als in Europa.  Dies ist nämlich auch ein Zeichen an Ihre Nationalräte aus dem Kanton Bern, wie sie sich in den entscheidenden Abstimmungen im Bundesparlament verhalten sollen.  Wichtig ist uns zu betonen, dass es wirklich nur um eine sinnvolle Erfassung der Lesekompetenz geht und keine direkten Vergleiche gemacht werden.
Das ist demokratisches Mitspracherecht. Für die Eltern besteht kein Grundrecht auf ein Ferienbetreuungsangebot in ihrer Wohnsitzgemeinde.  Es muss uns allen ein Anliegen sein, möglichst vielen Kindern, für ihre Entwicklung eine sichere Umgebung zu bieten und den Eltern auch während den Schulferien, die Möglichkeit zu bieten, unbelastet ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen.  Das tut niemandem weh und unterbindet höchstens einigen Schlaumeiern, gewisse Gewinne zulasten der grossen Mehrheit zu machen.
Auf der Seite zu den Bergen hin befindet sich das Brienzer Rothorn, das gemeinsam erschlossen ist.  Wie dem auch sei. Wir sind aber der Meinung, die Veröffentlichung der Protokolle, wie dies hier gefordert wird, und auch das Weitergeben an die Fraktionssekretariate solle nicht geschehen.  Wenn wir jeweils, zum Beispiel Initiativkomitees einladen, um ihre Texte einzureichen, weisen wir sie darauf hin, wie die Texte daherkommen müssen.
Im Fall einer Annahme dieses Vorstosses beantragen wir auch gerade die Abschreibung, da ja, wie der Regierungsrat auch ausführt, bereits alles erfüllt wird und so gemacht wird.  Der Regierungsrat erklärt im Bericht, es werde alles unternommen, um unnötige Verabreichungen zu verhindern.  Ich habe dem auch zugestimmt, aber man kann nicht alles auf dem Buckel der Randregionen und des Berggebiets machen.  Dies aber ohne den Pfad des Ausführungsprojekts zu verlassen.
Indizien hierfür sind die Anzahl und die Art der Einsprachen.  Es ist klar und wurde vorhin auch schon ein wenig angetönt, dass das Mountainbike-fahren natürlich auch gewisse Nutzungskonflikte mit sich bringt.  Es braucht die Einsicht, dass man eine grössere Gesundheitskompetenz erlangen soll.  Wir unterstützen also diesen Rückweisungsantrag.  In diesem Sinn sind wir einfach auch nicht ganz zufrieden, und die grüne Fraktion wird sich da ein wenig heterogen verhalten.
Wir sind der Meinung, dass die Forderung moderat ist, und halten deshalb in diesem Punkt an der Motion fest.  Das SAV legt den Fokus auf den Bedarf an Unterstützung der Schülerinnen und Schüler, der Kinder, der Jugendlichen.  Künftig sollen Lehrpersonen für die Sonderschulbildung die gleichen Anstellungsbedingungen wie die Lehrpersonen an der Volksschule haben.
Damit können zum Beispiel kleinere Klassen und Team-teaching an der Unterstufe angeboten werden.  Jeder Wasserbauingenieur hätte sicher eine Einladung vom Gemeinderat erhalten, bevor er ein solches Projekt einfach hätte abschreiben können.  Als Postulat könnten wir diese Ziffer mehrheitlich annehmen, da wir die periodische Überprüfung dieses Förderprogramms und auch die Förderung von Ladestationen mit erneuerbarer Energie als sinnvoll erachten.