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Stationäre Gesundheitsversorgungsqualität im Kanton  Darum sehen wir keinen Anlass, die Abschreibungen zu bestreiten, also die Punkte 1 bis 3 anzunehmen und abzuschreiben.  Kurz zum ersten Punkt: Die Erste-Hilfe-Ausbildung zum Pflichtstoff in der Schule zu machen, lehnen wir ab.  Wenn wir diesen Systemwechsel heute machen, gehe ich davon aus, dass es auch in Zukunft vermehrt Wahlen geben wird mit mehreren Kandidierenden für das Vizepräsidium.
Wer Mitglied des KSE Bern sei, müsse in den Ausstand treten, so im ersten Papier der Parlamentsdienste.  Die Planungserklärung von Thomas Knutti und Madeleine Amstutz geht aber ein bisschen zu weit, indem man sagt, dass die Direktionsreform eigentlich dazu dienen müsse, die dezentralen Strukturen zu stärken, das heisst konkret, sie auszubauen.
Aus Anlass der Erarbeitung einer Gesetzesvorlage für den damaligen Fonds wurde ja ein Rechtsgutachten bei Prof. Lienhard der Universität Bern in Auftrag gegeben.  Auch dies verlangt unsere Rechtsordnung. Vielleicht noch kurz zum Personal:  Deshalb der erste Vorstoss als Postulat. Ich sage nicht, es sei nichts Schlimmes passiert.  Für mich war der Lehrerberuf, insbesondere auf der Unter- und Mittelstufe, ein Traumberuf.
In der neuen Motion werde ich also die betreffenden Artikel aufzählen.  Aber ich kenne auch andere Projekte, wie sie bei uns für Migrationsfamilien angeboten werden.  Zudem werden hier die Aufgaben der Gemeinden, die eigentlich zuständig sind und diese Aufgaben vielleicht nur in Einzelfällen nicht bewältigen konnten, unnötigerweise tangiert, noch ein bisschen ausgeweitet oder an die GEF gebunden, indem das sogenannte Subsidiaritätsprinzip hier nicht unbedingt eingehalten wird.
BDP, Ziffer 1, Ablehnung wie der Regierungsrat.  Das ist Ihnen sicher auch schon begegnet. Wir haben sehr wenig Daten über die mittelfristige Wirkung und Verteilung der zukünftigen Hausärztinnen im Kanton, vor allem im ländlichen Raum.  Immer wieder bleiben auch ausserkantonale Studierende nach dem Studium im Kanton Bern.  Sie wohnen hauptsächlich dort, in diesen Superjumbo-chalets.
Aber was wir hier debattiert haben, ist immerhin ein Gesetz, und diese Motion von mir wurde von diesem Rat überwiesen, und dieser Rat ist der Gesetzgeber.  Da braucht es kein Postulat des Grossen Rates.  Deshalb lehnen Sie bitte diesen undemokratischen Giesskannenartikel ab.  Für uns ist auf Wahllisten nicht klar. Deshalb bin ich sehr froh über diesen Vorstoss.  Da wird nicht die familienergänzende Kinderbetreuung unterstützt, sondern das Kinderhaben an und für sich.  Hier ist es uns als Grüne wichtig, dass es um das Volumen geht:
Wir konnten sie nicht seriös vorbereiten. Wir dürfen nicht vergessen, dass Vertrauensarbeitszeit zwar auf Vertrauen beruht, aber es braucht auch Kontrolle.  Mit einer Ausdehnung auf Einzelpersonen soll eine Lücke, die bisher bestanden hat, geschlossen werden.  Es könnte sein, dass sie am Tag X plötzlich damit konfrontiert werden, so ein Anlass ansteht.
Dieser Vorschlag stellt nach Auffassung der Regierung das verfassungsrechtlich erforderliche Ventil dar und soll beibehalten werden.  Ich gehe trotzdem der Reihe nach. Man hat in der letzten Zeit Familien, das heisst natürliche Personen, ab etwa 40000 Franken Bruttoeinkommen stärker belastet.  Wir unterstützen auch beide Planungserklärungen.  Ebenfalls erstaunt war ich dann über die Kosten:
Da wir wollen, dass Bern Austragungsort für zukünftige regelmässig abgehaltene Berufsschweizermeisterschaften werden soll, braucht es ein sehr deutliches politisches Zeichen.  ] periodisch vorzulegen Dann ist eben ein Zwang erforderlich, den unseres Erachtens nur die Polizei soll anwenden dürfen.
Es gibt Fraktionsmitglieder, die im Rahmen ihrer diversen Tätigkeiten sehr schwierige Erfahrungen mit Landbesetzungen und dem Aufenthalt von Fahrenden im Raum Seeland gemacht haben.  Ich kann, mit Blick auf das Geschäft von vorhin, sagen: Auch die EDU-Fraktion ist vor dem Slalomfahren nicht immer gefeit, aber diesmal gehen wir geradlinig ins Ziel, und eine späte Einsicht ist ja besser als gar keine.
Das Thema institutionelle Alterspflege brennt der Bevölkerung offensichtlich unter den Nägeln.  Er sieht darin einen absolut tauglichen Ansatz, indem man finanzielle Anreize schafft.  Sparen heisst, wirklich weniger auszugeben.  Man könnte als oberster Richter oder als oberste Richterin ja auch ein wenig stolz sein, wenn man seine Arbeit gewissermassen freier gestalten kann.
In einer Vergleichsstudie einer erfahrenen Sekundarlehrerin und eines bekannten Sprachenforschers, Professor Berthele, konnte gezeigt werden, dass die Leistungen der Mille-feuilles- und Clin-dœli-schülerinnen signifikant schlechter waren.  Die Präsentation dieser Richtlinien schliesslich erfolgte durch alle sieben Regierungsmitglieder gemeinsam, was sicher ein positives Zeichen ist.
Es kann auch nicht sein, dass der Bund zwar auf ein zweites Zentrum in Lyss verzichtet, dafür aber das erste Zentrum auf dem Kappelerboden derart vergrössert, dass dann trotzdem alle Plätze auf Lyss fallen.  es wird aber auch Stimmen für Frau Sanwald geben.  Es ist üblich, dass man am Anfang solcher Diskussionen seine Interessenbindungen bekannt geben sollte.
Die darauffolgende Medienschlacht und die Polemik, die einsetzte, hätten fast das ganze Projekt Standortkonzentration gefährdet, und dafür wäre der Schulrat verantwortlich gewesen.  Über die ganze Standortgeschichte lässt sich sehr lange diskutieren, wie auch die Debatte letzte Woche gezeigt hat.  Wasserversorgungen mit verunreinigtem Trinkwasser konfrontiert, so müssen sie Massnahmen treffen;  Ich bitte Sie, diese Motion wuchtig abzulehnen.
Es geht nicht um die Löhne. Demgegenüber betrifft Artikel 10 Absatz 2 die Sicherheit auf den Strassen im Gemeindegebiet.  diese haben auch gewisse Kompetenzen, auch Fachkompetenzen, welche kleinere Gemeinden nicht haben.  Das sind vor allem Menschen, die abgewiesen worden sind, aber nicht zurückgeschafft werden können, weil die Schweiz mit ihren Heimatländern kein Rücknahmeabkommen hat oder weil es sonst technische Probleme gibt.
Diese legt den Fokus auf die Steuerverwaltung des Kantons Bern.  Denn wenn am Schluss nur noch die Frage der Gleichbehandlung im Raum steht, muss ich sagen:  Ich persönlich möchte für diesen Betrag den Job nicht machen müssen.  Klar ist aber, dass wenn wir die Ladenöffnungszeiten liberalisieren, dies nichts - wirklich nichts - mit dem Onlinehandel zu tun hat.  Diese verursachen sehr hohe Kosten. Ich habe Herrn Regierungsrat Schnegg am Ende dieser Diskussion das gesagt, was ich hier auch noch einmal sage.
Weiter sagte er, es brauche eine stärkere Vernetzung und eine kostengünstigere Arbeitsteilung zwischen den verschiedenen Akteuren.  In diesem Sinn ist es nichts anderes als konsequent, dass wir hier den Ball an die Regierung zurückspielen, dies als Postulat überweisen und man das Projekt, sowie auch alle anderen, im Rahmen einer Gesamtpriorisierung unserer Investitionen anschaut.  Wir haben gesehen, dass ein Kostendruck auf die regionalen Partner ausgeübt wird.
Aber, ich glaube, wir dürfen nicht vergessen, die Patientin und den Patienten im Fokus zu behalten und zu prüfen, wie wir sie bestmöglich versorgen können, damit sie eine möglichst qualitativ gute Versorgung erfahren dürfen.  Ich komme nachher bei den Anträgen darauf zu sprechen.  Es ist aber nach wie vor natürlich möglich, bei der Evaluation schlussendlich zu schauen, wie weit dann der Kreis dieser Auswertungen sein soll.
Dort werden die Auswirkungen der Neubewertung höchst professionell und transparent dargestellt.  Ich sage noch zwei, drei Worte dazu, dass es hier nicht primär um den Steuerwettbewerb zwischen den Gemeinden geht, wenn man dieses Instrument neu einführt.  Sonst müssten sie im Engadin noch eine Schifffahrtsbewilligung beantragen.  Trotzdem erachten wir die vorgeschlagene Lösung mit Qualitätsstandards nicht als zielführend.  Doch den als vertraulich eingestuften Bericht nach einer Indiskretion plötzlich zu veröffentlichen, wäre ein schlechtes Signal gewesen.
Dieser Zinssatz liegt zurzeit bei 0 Prozent und ist direkt mit einem Sparguthaben zu vergleichen.  Dies wollte ich noch sagen. Ich sage nicht, dass sie es nicht gut machen.  Nur darf diese Korrektur nicht gerade mit der Brechstange herbeigeführt werden oder auf Vorschlägen basieren, von denen man die Konsequenzen noch gar nicht kennt, weil man sie in dieser kurzen Zeit nicht berechnen konnte.
Und jetzt, mit diesem vorliegenden Vorschlag von Herrn Brönnimann, würden wir eine Unterschreitung der Minimalgebühr für alle Klienten ermöglichen.  Indem es definiert ist, scheint er uns viel präziser als der Mehrheitsantrag.  Beim GAV gibt es zwar noch ein paar Zweifel.  Es geht nicht ohne die öffentliche Spitex, insbesondere in den Randregionen.  Sie wurden durch Grossrat Schlatter und meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits sehr gut informiert.
Es ist auch unbestritten, dass die Schweiz mehr Medizinerinnen und Mediziner ausbilden muss.  Sehr viele kleine Gemeinden haben schlichtweg keinen ÖV.  Das stimmt zum Teil sicher schon. Dies ist die beste Alternative.  Das wird zu einer Beruhigung führen. Ich werde die vorläufige Unterstützung deshalb mittragen, und bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.  Wir sind in unserer Fraktion überzeugt, dass ein bewirtschafteter Transitplatz die Situation rund um Fahrende in der warmen Jahreszeit spürbar entlasten wird.
Negativ ausgedrückt: es würde sowieso gemacht.  als Drittes schlussendlich die Förderung der Politik- und Medienkompetenz von jungen Nutzerinnen und Nutzern, so wie es zum Beispiel auch der Lehrplan 21 vorsieht.  digitale Verwaltung war dabei auch eines der Kernthemen.  Bern-city vertritt vor allem Geschäfte in der Oberen Altstadt, die nicht von der Regelung betroffen wären.
Auch das sollte als Eigenenergieverbrauch aufgerechnet werden.  Wir haben einfach die Problematik, dass wir im Oberland einen zu hohen Bestand haben.  Es wurden Langzeitfolgen erwähnt: Auch wenn für die Planung bereits viele Jahre und Millionen aufgewendet worden sind, drängt sich ein Marschhalt, ein Fakten-check dringend auf und damit die Chance, das Projekt stadtverträglicher zu gestalten.  Das Problem wird mit neuen Abflusskanälen um oder durch das Siedlungsgebiet gelöst.
Die BVE hat wahrscheinlich auch keine Wunderheiler, die Fernbehandlungsmethoden anwenden.  Beim Bildungscampus Burgdorf ist aber bereits ein Wettbewerb im Gang.  Fliegen ist somit zu günstig und zu bequem, und der ÖV muss hier noch viel leisten, damit er wieder konkurrenzfähig wird.  Es gibt keinen Stopp, man will diese Palliative Care.  Es ist ein wichtiger und wertvoller Beitrag zur Förderung der Grundversorgung.
Wenn man es aber ein bisschen genauer betrachtet, sieht man, dass die FDP den Suppleantensitz-anspruch seit etwa einem Monat hat - nämlich, seit Anastasia Falkner vollwertige Oberrichterin ist.  Er ist wiederzuwählen. Im Übrigen will ich mich im Namen des Ausschusses IV und auch im Namen der JuKo herzlich bedanken bei allen Interessenten für diese Ämter und auch bei all jenen, die sich dafür interessiert respektive zur Verfügung gestellt haben, die entsprechenden Ämter auch weiter auszuführen.
Ich selber bin übrigens Mieter und damit frei von persönlicher Befangenheit.  Die SVP-Fraktion wird Sie dann daran erinnern, wie uns diese Klimaerklärung einholt, wenn unser Tagesgeschäft davon bestimmt sein wird, dass man gestützt auf diese Klimaerklärung parteipolitische Forderungen zu legitimieren versucht.
Wer die Ziffer 1 der Motion Transparente, objektive und ausgewogene Information durch die Mitglieder der Regierung vor kantonalen, kommunalen und eidgenössischen Abstimmungen annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Im Übrigen gibt es ja Mindestlöhne. Entsprechend erwarten wir auch, dass es drei Klassierungen gibt.  Dann hat man auch genügend Zeit zu schauen, wie man das operativ umsetzen kann.  Erstens: die Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion;
Dieses Material dient eben dieser zweiten Klasse, um Böden aufzuwerten, damit diese langfristig für die landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung stehen.  Es wurden mehrere Motionen eingereicht, die bisher nicht erfüllt wurden und die in diese Richtung zielen.  Aber für die nächste und übernächste Generation braucht es Massnahmen.
Es ist interessant, eine von diesen Organisationen, die eine Zusage erhalten hat, heisst Fédération interjurassienne de Coopération et de Développement FICD.  Zur Mehrheitsfähigkeit kann ich nur sagen: Der Erfolg war unterschiedlich, und ich komme hier zu einer Würdigung anhand von ein paar positiven und negativen Punkten:  Da geht es um die Besteuerung der Motorfahrzeuge, und da sollte es auch eine ökologische Komponente geben.
Wir nehmen eine differenzierte Haltung zu diesen Ziffern ein:  Ich bitte Sie, noch eines zu berücksichtigen:  Mit dieser Vorlage sollen die Unternehmungen im Kanton Bern in zwei Etappen steuerlich entlastet werden.  Ich bitte Sie im Namen der Fiko, dem Antrag zuzustimmen.  Weshalb man sie nicht gleichbehandelt hat, erschliesst sich mir nicht ganz.  Die Massnahmen, die wir uns vorstellen, sind äusserst aktuell und sie sind auch gezielt.
Natürlich braucht es auch Selbstdisziplin der Kaderleute selber, damit sie eine Balance zwischen Beruf und Privatleben zugunsten der eigenen Gesundheit finden.  Die Umsetzung sähe etwa so aus, dass die Steuerverwaltung ab Mai 2020 bis etwa im September den Eigentümern gestaffelt die neuen amtlichen Werte bekannt geben würde.
das müsste ich noch Frau Funiciello sagen, die jetzt quasi ihr Süppchen vollends auf der Steuererleichterung gekocht hat.  Man kann das meinetwegen tun, aber man kann es gerade so gut auch abschreiben.  Aber ich möchte doch daran erinnern, dass die Programme im 2014 durch einen Bericht des Swiss Medical Board mächtig unter Beschuss kamen.  Und es wird das geben, was einige Patienten bereits heute befürchten, beziehungsweise was sich pflegende Fachleute bereits heute fragen:
Dies könnte man hier in Abwandlung eines Zitats von Neil Armstrong, dem ehemaligen Astronauten, sagen.  Wir sind ganz klar für die Energiewende, und dies ist ein wichtiger Beitrag für den Klimaschutz.  Ein Beispiel mit 10 Jahre Steuererleichterung, damit man sich dies vorstellen kann:  Aber Etienne Klopfenstein fand, die Spital- und die Immobilienstrategie hätten überhaupt nichts miteinander zu tun - bitte schön:
Ich überlege mir jetzt Folgendes: Der Blick ins Internet zeigt auch, dass sämtliche Nachbarländer eine höhere Polizeidichte haben als die Schweiz, und erst recht eine höhere Polizeidichte als der Kanton Bern.  Angesichts dessen, was man in diesem Bereich bisher mit technischen Hilfsmitteln verhindern konnte, ist es mir unverständlich, dass man einen solchen Antrag stellt.  Dies ist der bundesrechtliche Grundsatz. Es gibt auch kein grosses Desaster, wie einem die Gewerkschaften prophezeien.
Deshalb haben wir zunächst der Argumentation der Regierung folgen wollen und uns angeschlossen, die auf die Elcom und die Zuständigkeit des Bundes verweist.  Die hausgemachten Blechlawinen wachsen an, stauen sich und mit ihnen verbunden wachsen auch die Belastungen der betroffenen Bevölkerung.
Die Vertreter des Amtes für Grundstücke und Gebäude AGG versicherten uns, dass sie bereits im Wettbewerbsprogramm von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Teams ein Kostendach als zwingend einzuhaltende Vorgabe verlangen.  Wenn wir die ausgewiesenen Honorare in Bezug zum Kostenziel des Wettbewerbsprogramms für den Baukostenplan BKP 1-5 mit 250 Mio. Franken und zu den Teilleistungen bis und mit Ausschreibungsphase setzen - dies ist eben wichtig;
Es ist mir wirklich ein Anliegen. es geht relativ weit -, dann stimmt die Grössenordnung eigentlich für die angegebenen Honorare.  Es gibt einige formelle Punkte und anschliessend einige Bemerkungen zur Funktionsweise der Finanzkommission.  Zur Zentralverwaltung gehören grundsätzlich die von den sieben Regierungsmitgliedern geleiteten Direktionen sowie die Staatskanzlei.
Dort wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies zwar realpolitisch ein langer und auch schwieriger Prozess sein könnte, dass aber eine geschickte Anpassung der Schuldenbremse die Finanzierung der kommenden Investitionen erleichtern könnte.  Sie heilt rechtliche Mängel bei der Neubewertung der amtlichen Bewertungen.
Der Kanton Bern hat am Nationalen Aktionsplan selbst aktiv mitgearbeitet.  Das geschieht beispielsweise im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit IIZ.  Die zweite Bemerkung hat auch einen Zusammenhang mit der ersten Planungserklärung.
Nichtsdestotrotz sind halt die Spielregeln auch so, dass die Partei oder letztlich die Fraktion jemanden portiert, und es ist ja jetzt nicht so, dass man quasi noch jemanden zur Wahl hätte, der dann fachlich weniger qualifiziert ist.  Wer ungleiche Sachverhalte über den gleichen Leisten schlägt, berechtigt eben nicht gleich, sondern schafft ungerechtfertigte Ergebnisse.
Dann können wir noch während der laufenden Session über das Geschäft abstimmen.  Es ist klar, dass wir auch innerhalb der Verwaltung ansetzen müssen.  das wäre das Modell 2 Dies entspricht der zweiten Planungserklärung, welche natürlich im Zusammenhang mit der ersten zu verstehen ist.
Auch unsere Fraktion stimmt diesem Ordnungsantrag zu, auch wenn sich diese Motion eigentlich nicht auf die Steuergesetzrevision bezieht, die wir im November diskutieren werden.  Ausserdem hat sie bei Frau Prof. Dr. Isabelle Häner, Rechtsanwältin, ein Rechtsgutachten über die Verfassungsmässigkeit dieses geplanten Fonds eingeholt.  Wenn ich mich richtig erinnere, ist der Themenblock Behindertenbereich in allen Teil sauber abgewickelt worden.
Sie werden eingeschult, und nachher erhalten sie den negativen Entscheid.  Und jetzt zeigt sich, der Spielraum ist eben klein, und das, was wir schon machen, ist das, was man machen .
Der Titel ist Quo vadis, Jugendheim Prêles? , und dort steht im Vorstoss selbst: Mehrere Personen aus der betroffenen Region, die die im Jugendheim getätigten Investitionen möglichst schützen möchten bzw. von humanistischen Gefühlen getrieben werden, schlagen für den Fall, dass die Einrichtung - damals noch das Jugendheim - geschlossen wird, vor, dass die Gebäude des bisherigen Jugendheims als Asylunterkunft genutzt werden.
Wenn man das Angebot zum Beispiel bei einem externen Traulokal im ländlichen Raum reduziert, weil das weniger ausgelastet wird, wird die Auslastung dort natürlich noch zusätzlich abnehmen.  Es geht nämlich darum, die Arbeit der Behörden und der Sicherheitsorgane zu erschweren und für die Insassen Erleichterungen hinzubekommen.
Es kann nicht sein, dass wir in einem Bildungssystem, in dem es freie duale Lehrstellen gibt, 40000 Franken pro Jahr und Kopf für Vollzeitausbildungen ausgeben.  Deshalb bitte ich Sie dringend, den Artikel 39a, also den obligatorischen GEAK, aus dem Gesetz zu streichen.  Zudem sind seit dem vormaligen Entscheid gegen einen Lastenausgleich keine neuen Tatsachen aufgetaucht, die eine neue Beurteilung erforderten.
Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene, diese sollen in ihrem ganzen Sein wahrgenommen werden.  Spitäler sollten nach der EVP-Meinung, aus unserer Sicht, eben nicht nach rein marktwirtschaftlichen Prinzipien funktionieren.  Sie haben auch inhaltlich gesehen einen unverkennbaren Sachzusammenhang.  Auch der vorliegende Vorstoss will dieses, aus Sicht der BDP verkehrte, Weltbild zementieren.  Er zeigt also auf, wie ein Straf- und Massnahmenvollzug technisch ablaufen muss.
Aber jetzt kommen schon wieder Vorschriften, dass man in den unteren Geschwindigkeitsbereichen Lärm mit diesen Fahrzeugen machen muss, weil sie offensichtlich zu leise sind.  Aus rein inhaltlich-materieller Sicht muss man den Vorstoss hier ablehnen, weil wir sonst das Signal aussenden, dass wir eigentlich weniger wollen.  Wie richtigerweise in der Antwort des Regierungsrates ausgeführt wurde, sind diese EL nicht steuerpflichtig.
Die Idee des Gesetzgebers war es, die Agglomerationen zu stärken und gleichzeitig auch die Landregionen nicht zu vernachlässigen.  Dies wäre im Rahmen des Kredits geschehen, den das Volk vor ein paar Wochen abgelehnt hat.  Zudem nimmt der Druck auf die Natur immer zu.
Das Ziel der Senkung des Mindesttarifs, vor allem im Bereich eben von Erwerb von Immobilieneigentum für den durchschnittlichen Einfamilienhaus- oder Stockwerkeigentumbesitzer, haben wir nicht erreicht.  Ich schliesse mit einem Bonmot aus dem Tennis.  Es ist absolut notwendig und richtig, dass Rentnerinnen und Rentner mit wenig Einkommen durch Renten EL erhalten.
Die Partizipation der Ausländerinnen und Ausländer an den politischen Prozessen bedeutet Integration durch das Wahrnehmen von politischen Rechten.  sehr geeignet, absolut zur Wahl empfohlen. Alle drei: sehr geeignet.  Es gibt einen zweiten Punkt, der ebenfalls praktisch nie angesprochen wird:  Geht es nicht um einmalige, sondern um wiederkehrende Ausgaben, gestaltet sich das Ganze etwas schwieriger, das muss ich zugeben.
Zwischen den einzelnen Branchen gibt es grosse Lohnunterschiede, und auch die Anzahl der Versicherten mit Kindern kann sehr unterschiedlich sein.  - Weil sie die Rolle einer Auffangkasse hat, von welcher alle Arbeitgeber und Selbstständigen aufgenommen werden.  Klar gibt es gewisse Verschiebungen. Wir werden noch ein Geschäft betreffend den zukünftigen Fonds für Investitionen auf dem Tisch haben.  Es ist nicht so, dass eine Demo einfach so stattfindet und dann auf einmal etwas geschieht.
Ich erinnere daran, es ging um die minus 15 Prozent beim Grundbedarf.  Liebe Frau Regierungsrätin, seit fünf Jahren schüren Sie die Angst und wiederholen gebetsmühlenartig, dass es unserem Kanton schlechter gehen wird, wenn wir nicht sparen.  Die Kürzungen bei den vorläufig Aufgenommenen unter Gemeindezuständigkeit von 15 Prozent sind noch einschneidender.  Deswegen haben wir diese Motion formuliert.
Neben Bern - wir haben es gehört - bewirbt sich auch Zürich um den gleichen Anlass.  Wir können den Antrag, geschätzte Grossrätinnen und Grossräte, nicht so auslegen, dass wir mit diesem Projekt, mit diesem Kreditbeschluss nationale Agrarpolitik machen.  Dann hätte man die Gewähr oder könnte prüfen, was aus unserer Sicht noch prüfenswert ist.  Ich wage aber zu behaupten, dass die beiden Projekte nicht miteinander vergleichbar sind.
Es ist nicht bloss schwierig, Gemeinden zu finden, sondern es ist mit einem grossen Aufwand verbunden - einem grossen organisatorischen Aufwand, aber auch mit einem grossen finanziellen Aufwand.  Dann ist es der Kanton selbst, der Dienstleistungen abbaut.  Es ist dem Kanton Bern und insbesondere auch der Regierung ein Anliegen, dass Fahrgemeinschaften gefördert werden.  Wir kommen zu den Fraktionssprechern: Als Erstes für die glp, Thomas Brönnimann.  Ich nehme an, auch die Regierung nicht. Aber vielleicht müssen Sie auch die Planungserklärung richtig lesen.
Das hat auch uns natürlich dementsprechend irritiert.  Und das, denke ich, würde das Fuder überladen.  Was wir dann zu den Anträgen sagen, das hören Sie zu späterer Stunde.
Die Politik - wir Grossrätinnen und Grossräte - sollte diesen Tatsachen in die Augen schauen.  Deshalb beantragt Ihnen die BaK, die Ausgabenbewilligung für Moutier nur für zwei anstatt für fünf Jahre zu genehmigen.  Sie können höchstens noch fragen - das können Sie auch in der FiKo fragen -, wie oft in den letzten Jahren die Finanzkontrolle diese Thematik beanstandet hat.
Aber in der Zwischenzeit weiss ich, dass x privatwirtschaftliche Unternehmen murren, weil diese natürlich im gleichen Segment und auch mit tendenziell eher schwächeren Leuten und Ausländerinnen und Ausländern arbeiten.  Wir kommen beim Traktandum Berichterstattung Parlamentarische Vorstösse mit weiteren Anträgen in dieser Sache.
Im Wissen darum, dass der Kanton auch bei den versorgungsnotwendigen Infrastrukturen - beim Netz und der Stromverteilung - nicht mitreden muss, weil die Bundesvorschriften vollständig genügen und rund die Hälfte des Kantonsgebiets sowieso schon immer gut mit anderen Firmen ohne staatliche Beteiligung funktioniert hat, mit einigen vielleicht sogar noch besser.  Wir bestreiten in aller Deutlichkeit die entsprechende Aussage des Regierungsrats.