i4ds/SPC huggingface dataset:
Generalverdacht aufgrund von Einzelfällen, die es natürlich gibt, ist nicht weise, um es diplomatisch auszudrücken.  In Kürze können wir Regierungsrat Schnegg begrüssen.  Dort wollen sie alles, was auf dem Boden liegt, so Zeug und Geschichten, nicht mehr entsorgen, nur noch das, was in den Containern ist und das, was irgendwie entsorgt wird.  Das andere ist: Die Mütter- und Väterberatung ist heute daran, genau mit diesen Ausländerfamilien in einer aufsuchenden Art neue Projekte zu machen.
Ich möchte aber auf einen Punkt hinweisen, bei dem wir grössere Fragezeichen haben, und zwar wird im Vortrag erwähnt, dass die ZMK Bern 2030 in einen Neubau auf dem Inselareal ziehen sollen.  Lützelflüh-Rüderswil-Zollbrück Ich möchte der Bevölkerung helfen.
Sie haben damit ein grosses Zeichen gesetzt und zum Ausdruck gebracht, wie bedeutend diese Einrichtung mit Bio-label in Hünibach für das Oberland, aber auch für den Kanton Bern ist.  Das ist im Vortrag zu lesen. Deshalb habe ich folgende Fragen an den Regierungsrat:  Mit diesem generellen Ansatz wird die soziale Ausgrenzung gefördert.
Das ist genau nicht das, was Sie wollen. Das StG haben wir jetzt in erster Lesung beraten und haben es so beschlossen, wie wir es eben beschlossen haben.  Damals machten 42 Grossratsmitglieder von ihrem Recht Gebrauch und verlangten die Einberufung einer zusätzlichen Session oder - wie man auch sagen könnte - zusätzlicher Sitzungen zum Abbau der Pendenzen.  Und trotzdem hat das mehrheitlich bürgerliche Gemeindeparlament das Postulat mit einer Dreiviertelmehrheit beschlossen.
auch die feuerpolizeilichen Auflagen sind erfüllt.  Zweitens ist für mich wichtig: Deswegen sollten wir doch längerfristig, genau wie es da drin steht, beides, Einnahmen und Ausgaben, im Griff haben.  Ich freue mich, dass ich im Juni wieder die Session eröffnen darf.  Sie haben diese Änderung in der ersten Lesung angenommen, mit 146 Ja-stimmen bei 1 Gegenstimme und 3 Enthaltungen.  Der Minderheitenantrag ist somit zurückgezogen.
Es ist sehr wichtig, dass der Absatz 2 in dieser Form bestehen bleibt.  Diese können nicht einfach abgeschlossen werden, und dann ist es vorbei, sondern ein solcher Auftrag gilt.  mit Massnahmen, die man auch in einer Zeit stemmen kann, da wir gerade auf diese im Kanton Bern in vielen kleinen Pensen tätigen Lehrerinnen und Lehrer angewiesen sind, die ebenfalls eine gute Arbeit leisten.  Ich erinnere daran, wer braucht Fachhochschulen, wer braucht ein gutes ÖV-System?
Bezahlen sie einen Rappen an unsere Ausgaben im öffentlichen Verkehr?  Es geht darum, gemeinsam das Nötige zu tun.  Wir finden diese Regelung sachdienlich. Solche Mängel können häufig mit einfachen Massnahmen behoben werden.  Die zwangsweise verordnete Einführung der Regionalkonferenz würde eine Verfassungsänderung bedingen.  Genauso erging es 2009 auch dem Anliegen, das Stimmrechtsalter im Kanton Bern auf 16 Jahre zu senken.  Das heisst, es braucht eine Einigkeit, und es ist fraglich, ob es diese geben wird.
Sonst schaffen wir einfach eine totale Steuerungerechtigkeit.  Das ist klar. Die Intransparenz ist ein grosser Mangel.  Es wird immer noch vom im Voraus geschätzten Lebensaufwand ausgegangen, ausser bei grossen Veränderungen, wenn diese überhaupt angegeben werden.  Die SP-Initiative verlangt, dass niemand mehr als 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien bezahlen muss.
Wir haben einen Plan B. Diesen werden wir Ihnen anhand der Diskussion über den VA und den Finanzplan aufzeigen.  - Der Kanton Bern ist derjenige Kanton, der am meisten unter dem Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen leidet.  Das ist ein Hüst und Hott, das gar nicht geht.  Wir tun nichts anderes, als das Interesse der grossen Mehrheit des Volks zu vertreten.  Deswegen möchten wir die Gemeinden nicht mit einer Kann-formulierung alleine lassen.
Das wiederum wird den Kanton vorwärtsbringen: gut ausgebildete Menschen, gesunde Menschen, innovative Menschen, leistungsfähige Menschen - eben Zukunft statt Abbau.  Die Rechtsgrundlagen für einen erleichterten elektronischen Geschäftsverkehr sind zu modernisieren.  Wir erwarten so viele Gäste, wir brauchen so viele Betten, und dies genügt den Ansprüchen nicht.  Ich habe die vorliegenden Kosten grob abgeschätzt.
Ich möchte es nicht riskieren, dass man diesen in Zukunft ein schlechtes Signal gibt.  Zugleich wird ein grosser administrativer Mehraufwand generiert.  Für uns sind die Landnotare sehr wichtig. Es gibt bereits heute eine grosse Auswahl an guten Lehrmitteln, mit denen man die Lesekompetenz fördern kann.  Das ist zum Beispiel auch wieder ein wesentlicher Punkt: dass wir die Personen sozusagen nicht vor sich selber schützen, dass dort auch kriminelle Sachen kommen können.
Im Postulatstext werden ausdrücklich Abklärungen sowohl durch den Regierungsrat als auch durch die Justizleitung verlangt.  Stellen Sie sich vor, Sie wären Iraner oder Iranerin, hätten einen negativen Entscheid, und jetzt gehen Sie freiwillig nach Prêles und warten dort schön, bis die Polizei Sie abholt und ausschafft.  Weil der Inhalt der Strategie ohne wirklich griffige Instrumente dahergekommen ist.  Damit können wir das eben nicht finanzieren.
Mit einer wirkungsvollen Integration sparen wir in Zukunft viel Geld.  Für mich ist es absolut selbstverständlich, dass ich Mietzinse dem Referenzzinssatz anpasse, und wenn diese heruntergehen - in den letzten Jahren sind diese nur gesunken -, zahlen meine Mieter massiv weniger.  Ja, dem ist so. Ich muss festhalten, dass ich rückblickend ein gewisses Verständnis für Ihren Beschluss aufbringe, den Sachaufwand zu kürzen.
Das heisst, wir müssen immer wieder neu überprüfen, welche Risiken mit unserer elektronischen Kommunikation verbunden sind und nachher aufgrund der aktuellen Entwicklung Massnahmen festlegen, damit wir diese Risiken auf ein erträgliches Mass reduzieren und ihnen entgegenwirken können.
Unterstützen Sie daher bitte die Massnahme der Regierung, und sagen Sie Nein zu dieser Planungserklärung.  Die Regierung ist bereit, diesen Vorstoss anzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben.  Integration ist ohne Sprachkenntnisse gar nicht oder nur schwer möglich.  Was wir in einigen Jahren vielleicht haben werden, sind zwei Wochen Vaterschaftsurlaub.  Seien es die Griechen, die Römer, die Mayas, die Khmer in Kambodscha oder wir Berner: Alle haben etwas gemeinsam;
Weiter haben wir erfahren, dass die Kosten der PH Bern pro Studierenden pro Vollzeitäquivalent immer noch unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt liegen.  Die BiK nimmt in diesem Sinn den Jahresbericht der PHBern einstimmig zur Kenntnis und dankt Rektor Martin Schäfer und seinem Team für die geleistete gute Arbeit im vergangenen Jahr.  Also das Ganze wird gemacht, angeschaut, angepackt.
Aus dem Pilotprojekt muss aber auch ganz klar ersichtlich sein, dass der einzelne Patient, die einzelne Patientin effektiv auch etwas davon haben wird, dass es einen Gewinn gibt.  Ich gehe nicht davon aus, dass dies einen Riesenaufwand bedeutete, sondern sehe darin doch eine grosse Chance.  Die Umstände erfordern, dass wir ein separates Gesetz verabschieden.
Die EVPFraktion ist der Meinung, dass im Moment kaum eine bessere Lösung durch Nachverhandlungen mit der EU erwartet werden kann, und akzeptiert darum im Grundsatz das vorliegende Abkommen.  In diesem Fall soll über die Ziffer 1 der Motion abgestimmt und entsprechend über die Kürzungen pro Schule befunden werden.  Bis zur Antragstellung braucht es einige Schritte.
Ich habe schon viele verschiedene überzeugende Modelle im Ausland kennen gelernt, vor allem in Grossstädten natürlich, wie dort mit Verkehrsüberbelastung umgegangen wird.  Der Aargau, 2.9 Mio. Franken, die beiden Basel 2.2 Mio. Franken und am meisten der Kanton Zürich mit 5.3 Mio. Franken.
Beim Verkehrskundeunterricht sind wir jedoch - wie es auch der Kommissionspräsident gesagt hat - gerade auch aus finanzieller Sicht und Verantwortung der Meinung, dass er aktuell nicht gegeben ist.  Jede Vollzugseinrichtung verfügt über eine Hausordnung.  Darum ist es in dieser Form im Gesetz geregelt.
Ich glaube, schlussendlich wird aber in dieser Frage ganz klar das Volk abstimmen.
Es geht um das Parlamentsrecht. Die andere Möglichkeit ist, dass die Richtlinienmotion nach der Abwägung nicht eine hohe Bedeutung haben wird, weil wir zum Schluss kommen, dass wir als Kanton ein verlässlicher Verhandlungs- und Vertragspartner bleiben wollen, dass wir nicht aus dieser Vereinbarung aussteigen und nicht etwas machen wollen - nämlich eine Verlängerung dieser Mietverträge über das Jahr 2024 hinaus -, das diese Vereinbarung bricht.
Das, was jetzt eigentlich der Streitpunkt war und mich auch geärgert hat, weil wir so viel Zeit verlieren … Wir würden so für die Prävention und den Jugendschutz viel weniger Zeit verlieren und hätten eigentlich die Auslegeordnung für die Abstimmung: Mehrheitsposition und Minderheitsposition.  Aus diesem Grund ist die FDP-Fraktion gegen diesen BaK-Minderheitsantrag.  Programmdaten und alles bezieht man aus einer sogenannten Cloud.
Der Passus, dass weitere Kantonsbeiträge an den Betrieb des Gotthelf-zentrums ausgeschlossen sind, ist zu streichen.  Die Unfallgefahr ist deutlich erhöht. der BiK. Rektor Martin Schäfer erläuterte den Geschäftsbericht in seiner gewohnt rasanten Art und antwortete auf eine Vielzahl von Fragen, die wir im Vorfeld der BiK-Sitzung im Ausschuss unter Mithilfe von Lukas Vögeli ausgearbeitet hatten.  Solche Triagerichtungen müssen konsequent gefordert und eingesetzt werden.
Der Bericht basiert auf einer Online-umfrage, welche vor allem von Mitarbeitenden der Verwaltung ausgefüllt wurde, also von Leuten aus den Gemeinden, aus den Gerichten und von den kantonalen Behörden.  Befragungen haben ergeben, dass Frauen bei Karriereentscheidungen die Interessen des Partners oder der Kinder stärker gewichten als dies umgekehrt Männer tun.
Diese sollen die weiblichen Jugendlichen ermutigen, sich beispielsweise in den MINT-Fächern zu spezialisieren, karriereorientiert zu denken und zu planen, oder sie sollen den männlichen Jugendlichen vermitteln, dass Beruf und Karriere mit Familienaufgaben verbunden werden können.  Dazu müssten die muslimischen Organisationen bestimmte Kriterien erfüllen.  die Stiftung fördert zeitgenössisches Design-schaffen im Kanton Bern.
Ebenfalls sehen wir keinen Sinn und Zweck, hier eine Grundsatzdebatte zu führen.  Wir konnten es letzten Freitag sehen: Setzen wir auf die Zukunft unserer Schule und unserer Bildung, unserer Wirtschaft und Gesellschaft, indem wir hier beim Fundament nicht sparen, sondern vielmehr investieren!  Dazu werden wir aber später in der Finanzdebatte auch noch kommen.  Prävention und Gesundheitsförderung führen erwiesenermassen zur Entlastung der stetig ansteigenden Gesundheitskosten.
Es darf nicht vergessen werden, dass die Unterstützung von solchen Migrantinnen und Migranten nicht nur auf der kognitiven Ebene stattfinden kann und muss, sondern es muss auch die psychische Verfassung berücksichtigt werden, sprich Traumatisierungen, kulturell bedingte Hemmschwellen oder Prägungen durch schwierige Lebensumstände, welche sie mitbringen.  In neuen Wohnbauten ist ein Wärmeerzeuger mit erneuerbaren Energien zu installieren, soweit dies technisch möglich ist und zu keinen Mehrkosten führt.
Wir haben aber eine andere Ansicht. Dementsprechend ist es auch der falsche Zeitpunkt, um dies zu diskutieren.  Das heisst, fast ein Viertel der Einkommen in der Schweiz werden nicht deklariert!  Wir finden, dass der Aufwand, diese sehr kleinen Entschädigungen zu versteuern, für die Behörden und die Expertinnen und Experten in keinem Verhältnis zum Ertrag steht.
Sie erinnern sich vielleicht noch: Bevor die Bundeslösung mit dem Sachkundeausweis für Hundehalterinnen und Hundehalter eingeführt wurde, gab es verschiedene schwere Unfälle mit Hundebissen, und die EVP hat sich damals auf allen politischen Ebenen dafür eingesetzt, dass solche Unfälle in Zukunft verhindert werden.  Also ist zumindest aus meiner Sicht als Handlungsbedarf angesagt.
Mit der Vergrösserung des Wohlfahrtstaates gibt der Staat einen immer grösseren Anteil des von den Bürgern verdienten Geldes.  - Ich danke dem Regierungsrat zum klaren Commitment, dass gewalttätige und schadenverursachende Handlungen konsequent verfolgt werden sollen, und deshalb bitte ich Sie, diese Motion auch zu unterstützen.  Favorisieren wir jetzt eine Massnahme von zehn Möglichkeiten, wissen wir nicht, was die anderen neun Massnahmen kosten.
Wünscht die Motionärin nochmals das Wort? Wir werden sehen.  Die Regierung äussert sich auch dahingehend, dass sie mit den involvierten Partnern derzeit ausarbeitet, wie man es zukünftig machen kann, und das ist sehr gut.  Das ist ja logisch, weil man endlich Frauen auf den Listen hatte.  Es ist doch mindestens bemerkenswert, wie schnell der Wille für neue Aufgaben wieder vorhanden ist.  Dieser soll Ferienbetreuungsangebote für Kinder von berufstätigen Eltern mitsubventionieren.
Es gibt immer gewisse Bestrebungen, sich in einigen Bereichen doch auch noch eine Vorreiterrolle zu verschaffen, so entstehen die sogenannten Leuchtturmprojekte.  Gemäss diesen Grundsätzen werden wir Frau Cavegn, Herrn Cesarov und Frau Eggli wählen.  Ich entspreche dem Wunsch des Grossratspräsidenten und halte mich sehr kurz.
Zudem sind solche sogenannt verkehrsberuhigenden Massnahmen auch ökologisch sinnlos, weil jeder Autofahrer vor diesen Massnahmen oder diesen Pförtneranlagen abbremsen und anschliessend wieder Gas geben muss.  Die Zahlen, die der Motionär hier in seinem Vorstoss vorbringt, stammen also nicht aus dem Tierbuch, sondern entsprechen bundesgerichtlicher Praxis.  Das verbraucht mehr Benzin und verursacht auch mehr Lärm.
Aber, liebe Frauen und Männer, es geht hier überhaupt nicht darum, materielles Ausländerrecht zu erlassen, sondern lediglich darum, eidgenössisches Recht umzusetzen.  Das wage ich als Nicht-berglerin zu sagen. Deshalb werden wir dem Vorstoss Stampfli in Form des Postulats zustimmen.  So mindestens sagen es die Motionäre. Wenn die Wirtschaft abwandert, geht es uns nicht mehr gut.  Aber, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, stimmt das wirklich?
Wir machen schon, was Sie gefordert haben. Der Vorschlag dieser differenzierten Steueranlage kam vonseiten der Städte Bern und Biel.  Es werden immer die Sozialinspektoren gegen die Steuerinspektoren ausgespielt.  Nur weil etwas immer wieder überprüft und wiederholt wird, wird es noch nicht besser.  Dies bringt uns weiter und nicht kleinkarierte Verbote.  Pneukrane zum Beispiel sind sehr oft unterwegs.  So könnte es auch funktionieren, aber Nathan Güntensperger hat es vorhin erwähnt:
Nur weil es ein bisschen billiger ist, werden Einzelteile durch halb Europa oder manchmal um die ganze Welt herumgeschoben, bis sie am Schluss zusammengebaut werden.  Das ist nicht jetzt plötzlich auf einmal gekommen, sondern es war ein langjähriger Prozess, der im Gang ist.  Die BKW ist heute ein international tätiges Energie- und Infrastrukturunternehmen mit europaweit rund 6000 oder mehr Mitarbeitenden.
Dann wäre das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit verletzt.  Vielleicht noch eine Bemerkung: Vorhin sagten wir, die Jungen sollen mit 16 über Millionenkredite abstimmen.  Mehr Lektionen ermöglichen eine bessere Unterstützung bei der Berufswahl.  Entschuldigen Sie, aber der Grosse Rat des Kantons Bern, so gut er auch immer ist, ist kein Konsultationspartner.  Dies machte sie bereits in den vergangenen Jahren.
Denn die Gesuche müssen vor Baubeginn eingereicht werden und die Auszahlung erfolgt erst, nachdem das Geld ausgegeben und der Bau erfolgt ist.  Relativ gesehen - auf die Beiträge, die sie erhalten - sind es die mittelgrossen Wasserversorgungen, die eigentlich in der Vorlage des Regierungsrates schon den grössten Beitrag leisten.  Deshalb scheint es uns vertretbar, hier diese Minderheitsanträge abzulehnen.
Warum empfehlen wir den Bericht einstimmig zur Kenntnisnahme?  Es ist mir ein Herzensanliegen, hierzu eine persönliche Bemerkung zu machen:  Zum Votum von Kollege Wenger: Erklären Sie mir, wie man künftig demokratische Rechte ausüben und das Volk als Souverän abschliessend bestimmen lassen soll, wenn die Kohle immer bereits weg ist, wenn das Geschäft in den Rat kommt.
Eine Aufteilung nach Organisationseinheit entfällt, da die ICT justizzentral bei der Stabsstelle der Justizleitung angesiedelt ist.  Wir reden hier immer wieder von einem aufgeblähten Verwaltungsapparat.  Der Kanton als grösster Betroffener dieses Gebiets soll dort also den Lead übernehmen und die nötigen Massnahmen koordinieren und vorantreiben.
Wir begrüssen dies ausdrücklich. Wenn uns dann konkrete Daten vorliegen werden, kann sich der Regierungsrat effektiv dazu äussern.  Aber wir können im Kanton Bern nicht dulden, dass Hasspredigten so verbreitet werden, wie in diesem Beispiel.
Die einschlägigen Beratungsstellen Berner Schuldenberatung oder die Fachstelle Schuldensanierung Berner Oberland werden von den Klienten aufgrund der geografischen Distanz nur beschränkt aufgesucht.  Es ist kein grosser Betrag, den wir einnehmen.  Beide Studiengänge sind sinnvoll, praxisorientiert und stellen natürlich eine gefragte Ausbildung auf dem Arbeitsmarkt dar.
Seitens der EVP hat es geheissen, die ganze Geschichte, so wie ich sie aufgelistet habe, klinge nach Diskriminierung.  Die Studiengänge sind wie gesagt praxisorientiert und forschungsbasiert, dies ist ein wichtiger Aspekt der Berner Fachhochschule.  Ich stelle an meiner Schule dieselben Bedürfnisse fest.  Es geht um Yvonne H. Ich glaube, wir haben im Kopf noch nicht alle begriffen, dass die BKW eine AG ist und dazu verflucht oder verdammt ist oder das Glück hat, dass sie Gewinne schreiben darf.
Durch den Spardruck stagniert auch im Kanton Bern das Gesundheitswesen.  Parallel zu den altersangepassten Möglichkeiten, dass die heranwachsenden Jugendlichen stufenweise immer grössere Fahrzeuge fahren können, gehen denn auch die vorgeschriebenen Prüfungen einher.  Wir stimmen der Motion zu; Weiter wird die Anbindung von Umsystemen des Kantons an das neue SAP-System über die vorliegenden Rahmenkredite sichergestellt.
Anders ausgedrückt würde das mit Bezug zu den ausserkantonalen Pendlern bedeuten, dass die Steuern insgesamt um rund 250 Mio. Franken gesenkt werden müssten, damit die ausserkantonalen Pendler ihren Wohnsitz in den Kanton Bern verlegen, und wir von Seiten des Kantons mit zusätzlichen Steuereinnahmen in der Höhe von etwa 90 Mio. rechnen könnten.  Wenn man hier sagt, dass man für die zweite Lesung gute Grundlagen haben will, ist es einfach nicht möglich.
Dass aber keine Vorschläge von Ihnen kommen - sei es von den Grünen, von der Mitte oder von den Bürgerlichen -, ist auf jeden Fall krass und aus meiner Sicht auch schwach.  Das ist auch richtig und wichtig. Meine Interessenbindung - ich bin Seeland-oberländerin, in der Zwischenzeit in Biel und in Magglingen.
Das ist gut so. Bei uns im Grossen Rat wird die Verantwortung liegen, Massnahmen zu beschliessen, ohne die persönlichen Freiheiten der Bernerinnen und Berner zu stark zu beschränken, und vor allem ohne bürokratische Monster zu kreieren.  der BaK. Ich spreche als Referent der BaK und stelle hier den Antrag, die Motion  Wenn jemand ausgeschafft werden kann, wird er oder sie ausgeschafft, ob wir es möchten oder auch nicht.
Trotzdem glauben wir grundsätzlich, dass es dem Kanton gut täte, den in den engen Ausschreibungsauflagen enthaltenen Handlungsspielraum bei Grossprojekten zu nutzen.  Und nicht alles von dem ist wirklich zur Freude der Landwirtschaft passiert.  Besonders schlimm ist die Arbeitslosigkeit im Alter von über 55 Jahren.
Die FiKo konnte mit Freude zur Kenntnis nehmen, dass die Fehlerquellen des Vorjahres behoben wurden.  Von 25 Vernehmlassungsantworten waren 9 positiv.  Was macht dies für den einzelnen Steuerzahler aus?  Die BDP verschliesst sich einem neuen Modell für eine Beschleunigung von Bau- und Planungsverfahren nicht.  Sonst unterstützen wir die Motion. Die beaufsichtigten Gerichtsbehörden wurden von den zuständigen Kommissionsausschüssen im Berichtsjahr einmal besucht.
Ich möchte diese Motion nicht abschreiben, bis definitiv klar ist, dass das Radiostudio in Bern bleibt.  Der Betrag ist Teil des für den Berner Jura reservierten Anteils der Kulturförderung und wurde durch den Bernjurassischen Rat BJR beantragt.  Wir befürchten einfach auch, dass ein Teil dieser Personen ganz aus dem Schuldienst austreten würde.
Dass unter Kulturvermittlung lediglich ein Tanzworkshop für über 60-Jährige erscheint, scheint uns recht dürftig.  Aber wenn wir die wenigen Tiere, die Schäden verursachen, aus diesem Bestand herausnehmen können, wird das Verständnis unter uns Landwirten und Nutztierhaltern wachsen, und man kann ein erfolgreiches Zusammenleben ermöglichen.  Ein reelles Problem sieht die EVP-Fraktion in den angesprochenen Übergangs- und Ausnahmesituationen bei einem gesetzlich geregelten absoluten Verbot solcher Doppelmandate.
Der schmelzende Permafrost ist etwas, das wir im Moment sehr schmerzhaft erleben: Bergstürze und Destabilisierungen von ganzen Hanggebieten.  Sie kommen nach Bern - das hat die VOL geschrieben -, weil wir attraktive Schulen haben, attraktives Wohnen, gute Verkehrsmittel und für das Kader, für die Familien attraktiv sind.  Denn was nicht geht, ist, Steuersenkungen für alle zu verkünden - ich weiss, es blinkt -, aber dafür dann die Gegenfinanzierung nicht möglich zu machen.
Der raschestmögliche Weg, um dies umzusetzen, ist ein Ja zum Antrag der Regierung, so wie er uns vorliegt.  Wie ich heute schon gesagt habe, ist es zentral, dass wir in den Kanton Bern investieren.  Pulver erwähnte in seinem Abschiedsvotum, dass der Kanton Bern nicht ein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem habe.  Denn es gibt bereits zig private Organisationen, die dasselbe Thema bewirtschaften, sowie ein eidgenössisches Gleichstellungsbüro.  Wie gesagt: Wir lehnen den Vorstoss deshalb einstimmig ab.
Rund 40 Prozent des innenstädtischen Verkehrs zu entlasten, natürlich zu absurden Situationen.  Es kann ja nicht einfach jeder 1 Prozent mehr arbeiten;  das geht nicht, aber im Durchschnitt - und irgendwie so müssten wir nachdenken.  Ich bin nicht mehr ganz sicher, ob der Regierungsrat aktuell dieselbe Antwort verfasst hätte, nach allem, was man in den Zeitungen lesen konnte.
Meiner Meinung nach müssten wir aber zwei Kriterien betrachten, denn Steuerabzüge allein lösen das Problem wahrscheinlich nicht.  Der Bund ist ja gemäss diesen Ausführungen im Moment selbst daran, die Gewässerschutzzonen zu überarbeiten.  Was die Brienz-Rothorn-Bahn angeht, haben wir vorhin von der Sprecherin der FDP gehört, wie weit dies bereits geprüft ist.  Die Motionärin verlangt jetzt eine Mindestfallzahl für heikle Operationen, nicht nur pro Standort, sondern auch pro Chirurgin respektive Chirurg.
Dafür dauern die Diskussionen manchmal etwas länger.  Man kann wohl nicht sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass hier alles im grünen Bereich liegt.  Es liegt eine Empfehlung der beiden betroffenen Direktionen BVE und JGK zuhanden der GPK vor, diesen Bericht nicht zu veröffentlichen.  Beispielsweise können Synergienutzungen, wie man sie von der Feuerwehr kennt, noch mehr gemacht werden.  Und wer entscheidet, welche Quelle unwirtschaftlich ist?
Zu Artikel 2 Absatz 3a: Die Möglichkeit, dass bei kantonalen Steueranlagen bei Gewinn- und Kapitalsteuern von juristischen Personen eine um höchstens 20 Prozent abweichende Steueranlage beschlossen werden kann, soll so umgesetzt werden können.  Aber auch der gross diskutierte Systemwechsel für das Grossratsvizepräsidium ist von mir aus gesehen vom Tisch.
Planungserklärungen werden auch nicht immer gleich schnell und gleichbehandelt;  Und ich habe nun auch von allen Seiten gehört, dass man sagt, dass man diesen Stau und diese Problematik sehe.  Also: Es besteht Handlungsbedarf. Wer der Abschreibung zustimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  - Also, dann kommen wir zurück. Jetzt will man wieder mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf kommen.  Man kann schon diskutieren, wie hoch die Mindestausstattung sein sollte.  Wir haben dies bei uns in der Fraktion diskutiert.