i4ds/SPC huggingface dataset:
Eine Reform könnte hier einen Beitrag zu einem schlankeren Gesundheitswesen bewirken, weil es keinen teuren Kassenwechsel und keine sinnlose Jagd der Versicherer nach guten Risiken mehr gäbe.  Wir brauchen diese Zahlen, damit wir anschliessend konkrete, gute, griffige und zielführende Massnahmen ergreifen können.
Beispielsweise das Potenzial, dem Fachkräftemangel eben etwas entgegenhalten zu können, indem man mit einer besseren Arbeitsintegration reüssiert, und das Potenzial bei der Einsparung von Sozialhilfekosten, wie bereits angesprochen.  Prävention ist wichtig, gerade in diesem Bereich.  Häufig handle es sich bei Brandopfern - Erstickungsopfern - nicht um die Verursacher.
Warum ist diese Entbindung wichtig? Ich danke für die grösstenteils konstruktive Diskussion, auch wenn die Meinungen in eine andere Richtung gehen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist eine Tatsache, dass heute die Strukturen des Gemeindeverbands für die Kulturförderung, jedenfalls im Oberaargau, vollumfänglich in jene der Region Oberaargau eingebunden sind.  Für die FiKo-Minderheit hat Grossrat Kipfer das Wort.  Darf ich Sie bitten, den Lärmpegel noch etwas zurückzunehmen?
Aus dem ganzen Kanton sind SP-Frauen hergekommen, die sich nachher noch zu einem Rundgang im Rathaus treffen.  Wer den Antrag 2 von Grossrat Ruchti unterstützt, stimmt Ja, wer dies nicht möchte, stimmt Nein.  Als wir am Obergericht noch untervertreten waren und Suppleanten wollte, sagte man auch nicht:  Die fünfte Wahl: Michèle Marti als Vizepräsidentin der Rekurskommission für Massnahmen gegenüber Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführern RKMF.
Wir haben grundsätzlich ein gewisses Verständnis dafür, dass es Kreise gibt, die mit Nachdruck eine Förderung der Komplementärmedizin im Kanton Bern auch in der Ausbildung provozieren möchten.  Er ist schon praktisch nicht ganz einfach umzusetzen.  Sie war von 1995 bis 1996 Gerichtsschreiberin, ausserordentliche Untersuchungsrichterin, Grundbuchverwalterin und Handelsregisterführerin.  Ich möchte noch einmal zwei Gründe hervorheben.  Es ist aber unbestritten, dass es noch weitere Massnahmen braucht.
Die Vertrauensarbeitszeit führt eben genau nicht dazu.  Abgesehen davon wird der Lohn hier nicht fixiert, sondern es besteht Diskussionsbedarf.  Man ändert vielleicht nicht das Gesetz, ich wäre froh, wenn man schauen würde, was man machen muss, um dann gezielte Massnahmen zu überlegen, um dies zu ändern.  Hinter dem Inhalt des Grundsatzes Einführung einer Flugticketabgabe können wir stehen und unterstützen dieses Ansinnen auch.  Vielmehr läuft da noch vieles über die Bürokratie.
Das Verwaltungsgericht hat sich zu diesem Fall geäussert, aber nicht zur Höhe des Medians, sondern nur dazu, dass es eine fehlende gesetzliche Grundlage gab, was wir jetzt mit dem StG in Artikel 82 nachgeholt haben.  Deshalb ist eine solche Gesetzesänderung sicher angezeigt.
Ob wir es schaffen, weiss ich nicht. Wenn wir unsicher sind, ob ein Spital versorgungsnotwendig ist, machen wir mit der Lex Enea Martinelli aus einem Spital, das man wahrscheinlich schliessen dürfte, ein sogenannt versorgungsnotwendiges.  Wer den Kreditantrag annimmt, stimmt ja, wer ihn ablehnt, stimmt nein.  Das ist auch richtig so, das tasten wir nicht an.
Das erachte ich nicht einmal als schlecht. Er hat jetzt genau analog der anderen Kantone die Möglichkeit, endlich eine eigene Gesetzgebung zu machen.  Dies hat in peripheren Regionen Arbeitsplätze gegeben, und ich habe auch einmal mitbekommen, dass man in Witzwil sogar noch im Recyclingbereich tätig war, eigentlich avant la lettre.  Ich bin überzeugt, gerade im Bereich elektronischer Geschäftsverkehr wird in den nächsten Jahren sowohl technisch als auch rechtlich auf Bundesebene noch einiges geschehen.
Die Koordination zwischen beiden Erlassen ist wichtig, um Ungereimtheiten oder sogar Widersprüche zu verhindern.  Es wird also nicht auf eine Stunde festgelegt, sondern es heisst mindestens eine Stunde.  Es ist aber auch so, dass wir infrage stellen, beziehungsweise es gibt einfach keine Transparenz  Nein! Wir haben relativ viele Leute - und da wird dann wohl die Studie etwas dazu sagen -, die man tatsächlich nicht zurückführen kann, obwohl sie einen sogenannten Tatbeweis hergeben, dass sie versucht haben, die Papiere zu beschaffen.
5 Prozent können klar begründet werden. Eine einheitliche und korrekte Rechtsanwendung konnte dabei nicht immer sichergestellt werden.  Vom Ausmass der Flüchtlingswelle 2014 und 2015 wurde nicht nur Europa, sondern auch die Schweiz und der Kanton Bern überrascht.  Wir stellen uns dieser Diskussion und werden Vorschläge präsentieren, aber noch nicht heute.  Die Bedeutung einer Standesinitiative ist hinlänglich bekannt, wir wissen es, aber es hindert uns nicht daran, eine solche einzureichen.
Hören wir doch endlich auf, unseren eigenen Unternehmungen, bei welchen wir Mehrheitsaktionäre sind, Steine in den Weg zu legen!  Wir unterstützen weiter die zusätzlichen Möglichkeiten betreffend Fahrende.  Aber ich möchte ganz herzlich den Gesundheitsdirektor begrüssen, dazu nehmen wir uns die zwei Sekunden.  Das ist ein erster Schritt dazu. Heute ist die Situation aber aus meiner Sicht eine ganz andere.  Ich habe mir auch lange Gedanken gemacht, ob die Leute, die dort sind, eine Besitzstandgarantie haben.
Deshalb liegt die Federführung für eine Bodenkartierung beim Amt für Landwirtschaft und Natur LANAT, bei der VOL;  Wir wollen wirklich eine Evaluation machen, die sich auf die Einkünfte aus dem Notariatsberuf beschränkt, so wie das der Kommissionssprecher vorhin erläutert hat - aber diesbezüglich dann logischerweise umfassend.  Je schlechter die Netzabdeckung ist, desto grösser ist die Strahlenbelastung.  Dies werde per Mail mitgeteilt. Die bernische Justiz ist gut unterwegs, wenn wir solche Bewerberinnen und Bewerber haben.
Hier ist noch eine Kandidatin im Rennen, Frau Caroline Eichenberger.  Ich gebe auch zu bedenken, dass, wenn Notariatsbuchhaltungen revidiert werden, diese dann nicht einfach öffentlich sind.  Es ist heute in den Medien, dass man die unabhängige Beratung im Behindertenbereich einfach streicht.  Ich hätte, Grossrat Wüthrich, auch nichts dagegen, wenn man den Mechanismus direkt im Gesetz festschreiben würde.
Wenn man überall Regionalkonferenzen einführen will und das Volk dies in der Region nicht will, hat das System als Ganzes, zumindest partiell, Schiffbruch erlitten.  Das machen wir natürlich. Wir kommen zur Abstimmung über den Kredit.  Eine Anlagesenkung um 0.2 Anlageeinheiten ist eigentlich eine Symbol- und Pflästerlipolitik, und sie schränkt den Handlungsspielraum für die nächste StG-Revision ein.
Wenn wir diese Diskussion führen wollen, werden wir noch genügend Zeit haben.  Mittelfristig wird sich das aber wieder ändern.  Ich wiederhole nun, was ich gestern gesagt habe, weil es enorm wichtig ist.  Innovationen sind auch mit Unsicherheit behaftet und brauchen grosse Vorleistungen.  Es gibt die kantonale Energiestrategie 2035, die Energiestrategie 2050 des Bundes und die Abschaltung des AKW steht bevor.
Wir wollen die ausserordentlichen Investitionen tätigen, ohne dass andere wichtige und dringend nötige Vorhaben, zum Beispiel die Sanierung der Mittelschulen und anderer Ausbildungsstätten, dafür zurückgestellt werden müssten, und auch ohne, dass Spar- und Abbauprogramme in anderen Bereichen wiedererstellt werden müssten.  So kann es nicht weitergehen! Wir können nicht nur Anpassungsstrategien entwickeln, sondern müssen auch verhindern, dass mehr CO produziert wird.
Bern ist geprägt von einem eigentlichen Dogma: dem sogenannten Steuersenkungsdogma.  Leider entschied der Grosse Rat gerade in jüngster Vergangenheit in diesen Bereichen anders.  Unsere Lösung ist nicht, mehr Religionen zu erfassen und so die Verflechtung zwischen Religion und Staat auszubauen, sondern weniger Religionen zu erfassen.  Es wäre ein riesiger Standortnachteil, den wir zusätzlich zur hohen Gewinnsteuer verursachen würden, wenn wir jetzt hier bei der Dividendenbesteuerung auch noch auf 70 Prozent gingen.
Der Grosse Rat hat es verpasst, eine Anpassung bei der Mindestausstattung vorzunehmen.  Nach dieser Auslegeordnung könnte entschieden werden, ob und wie das Gesetz angepasst werden soll.  Er sagt, dass Richterinnen und Richter, die heute ineffizienter, also langsamer arbeiten, mit der Vertrauensarbeitszeit eine Lohnerhöhung erhielten.  Wir sind uns dieses Händewaschen im Zeitalter des Coronavirus ja gewohnt.
Eine vergleichbare Polizeidichte ist deshalb absolut gerechtfertigt und führt zum vierten Entscheid:  Ich weiss, dass dies nicht allen gepasst hat, aber dies ist die Demokratie.  Alles andere würde gegen die Verfassung verstossen.  Deshalb verlangen wir einen Marschhalt und eine Neuausrichtung, damit das bestehende Konzept überarbeitet werden kann.  Mit diesem zukunftsgerichteten Projekt kann sich einerseits die Universität Bern mit anderen Instituten und Forschungszentren vernetzen und wertvolle Impulse einbringen.
Deshalb bin ich mir nicht sicher, ob die Hoffnungen der Befürworter wirklich so zwingend sind.  Allerdings ist dies nach heutigem Recht nur im Einvernehmen mit der betroffenen Person möglich.  Man hatte Angst, dass der Geldgeber Einfluss darauf nimmt, wie geforscht wird, dass die Unabhängig der Wissenschaft tangiert und infrage gestellt wird.
Es geht um Entwicklungszusammenarbeit. Ein Grund für das neue, differenzierte Recht besteht sicher darin, dass die Unterschriftenzahlen für die bestehenden Volksrechte im Kanton Bern sehr hoch sind und im Vergleich zu anderen Kantonen sehr hohe Hürden für Volksinitiativen und Referenden darstellen.  Jetzt soll es dann endlich bald einmal installiert und in Betrieb genommen werden.  Eine davon ist, wie Sie wissen, der Kanton Bern.
Denn das heisst eigentlich, diese Daten sind damit grossratsöffentlich, und das heisst:  Zuhanden der Notariatsrevision muss er aber eine konsolidierte Buchhaltung abliefern, und das ist richtig so.  Wenn wir hier von einem Selbstbehalt sprechen, dann sprechen wir nicht davon, dass der Selbstbehalt dort geschehen soll, wo de facto die Leute integriert werden und beginnen können zu arbeiten, beispielsweise gibt es die SBB-Billette.  Ein Teil ist altbekannt und ein Teil ist eben neu.
Uns erstaunt die Argumentationslinie. Ich wehre mich dagegen, dass wir hier nur noch Gesetze nach dem Gusto irgendwelcher Stadtvereine machen, die uns nicht unbedingt vertreten.  Dies scheint uns eine sinnvolle Variante zu sein.  Es zeigt auch im Kanton Graubünden, dass der Anreiz, sehr schnell in eine private Unterkunft gehen zu wollen, dazu führt, dass man relativ schnell sehr vieles versucht, um aus der aktuellen Situation herauszukommen.
Danke für die gute Antwort des Regierungsrats.  Ich bitte Sie, diesen Sparantrag, der wirklich niemandem wehtut, voll durchzuziehen.  Wir entscheiden hier nicht über Verpachtung oder nicht;  Dennoch sind wir damit einverstanden, den Punkt 1 als Postulat zu überweisen.  Wir sind aber auch überzeugt, dass es eine verursachergerechtere Finanzierung braucht.  Mit einem jährlichen Beitrag von 5 Mio. Franken kann der Kanton insgesamt auf zehn Jahre hinaus ein Volumen von 200 Mio. Franken generieren.
Drittens: Wir müssen dann gut schauen - das kommt dann später -, ob das Mädchenhaus am richtigen Ort angehängt ist, oder ob man auch dort etwas weiterdenken müsste.  Wenn wir Klassen vergleichen, vergleichen wir Arbeitsbedingungen.  Dass die Stadt Bern die führende Rolle übernehmen konnte, liegt auch daran, dass die Fremdenpolizei Ressourcen zusätzlich in diesen Schwerpunkt hineingibt.
Deshalb ist der Regierungsrat der Meinung, das könne man so nicht umsetzen und empfiehlt Ihnen die Motion als solche zur Annahme, aber gleichzeitig auch zur Abschreibung.  Der Regierungsrat ist der Meinung, es gebe auf der einen Seite eine rechtliche und auf der anderen Seite eine politische Definition der Zentralverwaltung.  Grossrat Ueli Frutiger, Sie haben wieder unsere volle Aufmerksamkeit als Kommissionssprecher.
Achtens: Petition Gartenbauschule Hünibach: Rettet die Gartenbauschule Hünibach.  Das steht in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a bis f  Die Meinungen sind ohnehin gemacht. Deshalb möchte der Regierungsrat die Fondsentnahme nicht bereits heute auf die Jahre 2024 bis 2028 terminieren, so wie das in der Motion vorgesehen ist.  Aber es ist richtig, viele Fragen sind noch offen.
Sie haben die Ziffer 3 als Postulat angenommen, mit 98 Ja- gegen 45 Nein-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Die Regierung hat die Punkte differenziert angenommen.  Wir kommen zur Detailberatung. Besten Die Universität Bern ist bekannt und hat viel Erfahrung in der Generierung von Drittmitteln.  Ich kann Ihnen nur bestätigen, dass die Steuerverwaltung auch bei diesen beiden Institutionen eine Überprüfung eingeleitet hat.
Der zweite Punkt ist, dass wir die Ergebnisse der Erfolgsrechnung der nächsten Jahre nicht zum vornherein kennen können.  Wenn der Antrag der SP-JUSO-PSA-Fraktion durchkäme, müsste man spätestens dann zwei Lesungen machen.  Die Beschwerdefrist läuft noch. Und es ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass bei einer reinen Abrechnung nach Zeit inneffiziente Notariate möglicherweise bevorteilt werden könnten, weil diese mehr Stunden abrechnen und entsprechend höher werden.
Aber auf der anderen Seite ändert sich dort, wo das Notariat weiterhin öffentlich-rechtlich von amtlich garantierten Mindesttarifen profitiert, nicht viel.  Deshalb wird eine Mehrheit unserer Fraktion diesem Vorstoss in Form einer Motion zustimmen.  Das Sammeln auf der Strasse ist längst nicht mehr der mühsame und einzige Weg.
Gemäss Angaben der Justizleitung ist dies in erster Linie eine Folge von befristeten Stellen im Speziellen zur Entlastung der Staatsanwaltschaft und des allgemeinen Lohnsummenwachstums.  Die Liegenschaftssteuer war früher einmal für die Aufwendungen der Gemeinden gedacht;
Wir unterstützen den Vorstoss einstimmig. Für die Erreichung der energiepolitischen Ziele braucht es vielmehr den politischen Willen eines Regierungsrates, einer Regierung, die ihre Position als Hauptaktionärin maximal ausspielt.  Daher ist der vorliegende Vorschlag absolut verfassungskonform.  Deshalb ist dies unserer Meinung nach nicht nötig und würde ein grösseres Problem für die Polizei darstellen.
Aufgrund der hohen Emotionalität lasse ich Ihnen diese Reaktion durch.  Nun plant die Schule in Bogotá einen Erweiterungsbau im Umfang von 6.7 Mio. Franken und beantragt eine Garantieerklärung durch den Kanton bei der BEKB von 1.5 Mio. Franken.  Der Schutz von Grundwasserzonen und die Waldbewirtschaftung können und müssen mit allen Beteiligten partnerschaftlich erfolgen.
Wir haben lange genug darauf gewartet, bis auch für junge Frauen und Mädchen ein solches Angebot entsteht.  Das Wort geht an den Herrn Regierungspräsidenten.  Gesamtabstimmung: Wer diesem Verpflichtungskredit, ergänzt um diese zwei Auflagen, zustimmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wer diese annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Ich stelle eine Zwischenfrage: Wer diesen als Motion überweisen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Das ist das nächste Problem: Es gibt eine feste Praxis, eine feste Rechtsprechung und auch eine klare Literatur dazu, was diese Unterordnung genau bedeutet.  Dieses wollen wir nicht hinter verschlossenen Türen am Schreibtisch entwerfen.  Wenn solche Institutionen von Kantonsgeld im Rahmen der regionalen Kulturförderung profitieren können, dann sollte dies doch eigentlich auch das überregional bedeutsame Gotthelf-zentrum können - oder dies sollte zumindest geprüft werden können.
Das ist nicht nur ein Problem in der Stadt Bern beispielsweise, in der man an einem Freitagabend die getunten Karren vor dem Bahnhof auf- und abfahren sieht und vor allem hört, sondern das passiert auch in einer Gemeinde wie Zollkofen - regelmässig, dieselben Fahrzeuge.  Die Digitalisierungsfrage stellt sich aber meiner Meinung nach für Fahrzeugprüfungen insgesamt.
Zudem haben wir mit der Asylunterkunft in der Alten Feuerwehrkaserne - ebenfalls im Nordquartier - die Erfahrung gemacht, dass die Bernerinnen und Berner und besonders die Bewohnerinnen und Bewohner des Nordquartiers für eine Asylunterkunft offen sind, sich solidarisch zeigen und mit ihrer Freiwilligenarbeit sowohl den Asylsuchenden als auch dem Betrieb enorm geholfen haben.
Wir sind deshalb gegen die Ablehnung. Es ist ein wenig bedauerlich, konnte die Krebsliga Bern die geforderte Qualität nicht erbringen und auch die Teilnahmerate der Frauen nicht im geforderten Mass erhöhen.  Man kann sagen, dass dies eine regelrechte Marketingkampagne war.  Es freut mich natürlich ausserordentlich, wenn diese wilde Entschlossenheit auf den gesamten Regierungsrat überschwappt, dann bin ich natürlich noch froher, wenn das entsprechend geschieht.
Der Umbau erfordert punktuelle Eingriffe. Also: Die Schaffung des Fonds stellt einen ordnungspolitischen Sündenfall dar.  Ausserhalb der Gesetzesstufe waren bereits auf Verordnungsstufe Anpassungen notwendig, damit weitere Auslegungs- und Umsetzungsfragen in der Rechnungslegung des Kantons Bern geklärt werden können.  Der Klimawandel wird auch dramatische Folgen haben für unsere Landwirtschaft, wenn wir nichts tun.
Er ist verallgemeinernd und baut auf einem Feindbild auf, nämlich dem Feindbild Islam und muslimische Gemeinschaften.  Aber ich habe versucht, an Situationen zu denken, wo ich Dinge online gekauft habe.  Dieses Engagement ist nicht kostenlos und muss von Bürgerinnen und Bürgern getragen werden.  Bei diesem Thema geht es mir gefühlt etwa gleich.
Jedem hier im Saal wird klar sein, dass das Einsparen dieses Betrags bei jeder Gemeinde zu ganz unpopulären Sparmassnahmen führen muss und wird, unabhängig davon, ob im Bildungsbudget oder in einem anderen Bereich.  Der Benchmark ist ein systematischer und kontinuierlicher Prozess, der unter anderem den Vergleich von Produkten und Dienstleistungen ermöglicht.
Zum Schluss möchte ich auch noch kurz danke sagen, allen seitens der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft sowie insbesondere allen beteiligten und involvierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Anstrengungen, das Engagement und für die offene Gesprächskultur im Zusammen hang mit diesem guten Geschäftsabschluss 2018.  Die Motion Zryd ist aus unserer Sicht ein relativ problematischer Vorstoss.
Gut, dass der Kanton schaut, dass möglichst viel Baumaterial recycelt wird.  Der eine befindet sich in einer normalen Attestlehre und der andere in einer Vorlehre.  Schriftlich erfolgte dies einerseits in der Junisession 2018 bei der Beratung Finanzmotion 054-2018 Imboden FM/MF 054-2018 und zweitens in der Novembersession 2018, im schriftlichen Bericht der FiKo zum Voranschlag VA 2019.
Nach Abzug des Gemeindedrittels müssen wir also 1 862000 Franken netto zulasten des Kantons sprechen.  Es geht darum, die Bedürfnisse der Bevölkerung nach Raum, aber auch nach Naturerhalt, sprich die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung, sowie die Entwicklungsbegehren der bestehenden Wirtschaft und für neue Ansiedlungen grösstmöglich in Einklang zu bringen.  Gestützt auf das ÖVG dürfen keine regelmässigen Beiträge gesprochen werden.
Das kann also bedeuten, dass angrenzend an ein typisches Einfamilienhausquartier eine grössere Baute geplant werden muss.  Wir dürfen die Sache nicht einfach aus unserer Froschperspektive betrachten.  Biodiversität ist auch für uns ein sehr wichtiger Punkt.  man muss sich weiterbilden und so weiter, und vielleicht gibt es auch bei kleineren Gemeinden finanzielle Probleme.
Ich selber und die SVP sind überzeugt, und ich habe das bereits bei der Gesetzesberatung in der FiKo geäussert: Wenn es eine Kombination gegeben hätte, wenn wir also etwas getan hätten für die juristischen Personen und für die privaten, dann wäre die Gesetzesrevision angenommen worden.  Beim Bund sind Fondslösungen ohne Weiteres möglich.
Dies schadet den anderen Rechtssuchenden. Für die meisten Menschen ist das Thema Cyberkriminalität abstrakt und weit weg und deshalb auch nicht wirklich bedrohlich.  Ich sehe keine Wortmeldungen und weiss, dass auch Frau Häsler nichts dazu sagen möchte.  Sie haben diesem Gesetz einstimmig mit 130 Stimmen zugestimmt, ohne Nein-stimmen und ohne Enthaltungen.  Wer nun den obsiegenden Antrag auch ins Gesetz schreiben will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Deshalb lehnt die Fraktion der BDP diese Planungserklärung ab.  Der Regierungsrat hat in der zweiten Beratung auch auf die 100 zusätzlichen Studienplätze hingewiesen, die für uns auch mehr Weiterbildungsplätze zur Folge haben müssten, was dieser Vorlage mehr Gewicht gibt und den Medizinalstandort stärken soll.
Hier geht es um Sicherheit und um Leben. Deshalb unterstützt die BDP die aus diesem Bericht gezogenen Schlüsse, sie möchte aber ganz klar die Umsetzung mit einem möglichst minimalen Aufwand betreiben.  Auch hier: Postulat. Mein Herzblut zur Ablehnung des Rückweisungsantrags Bauer ist an einem relativ kleinen Ort.
Für die Wahl des Richters oder der Richterin deutscher Muttersprache für die Regionalgerichte, 60 Prozent Beschäftigungsgrad: Da haben wir festgestellt, dass sich sehr viele Frauen für diese 60prozent-stelle beworben haben.  Für die dritte Stelle unterstützen wir den Kandidaten der grünen Partei, Herrn Cesarov.  Sie kennt also den Vollzug des Rechts sehr gut.  Jedes Notariatsbüro im Kanton Bern wird einer Kontrolle durch einen Notar und einer Buchprüfung unterzogen.
Im Übrigen besteht dann in Zukunft im Rahmen der weiteren Budgets immer die Flexibilität, die Anlage anzupassen.  Auch sie funktioniert. Die Einzelunternehmensförderung - inhaltlich - ist sicher so lange nötig, als auch andere Kantone das tun.  Entsprechend sind gewisse Aufwendungen höher als üblich.  Das ist zum Beispiel das Early Start Denver Model ESDM.
Er lebt in einer Stadt. Und das ist der Grund, warum ich kurz hier stehe.  Das hat einen ganz bestimmten Grund: Nun möchte ich gerne wissen, was Sie genau als Mittelstand bezeichnen.  Das ist immer noch demokratisch. Den Abänderungsantrag der FiKo-Minderheit lehnen wir ab, und zwar aus denselben Gründen, die bereits Ursula Marti dargelegt hat.  Zum Schluss eine Bitte an die Leitung der BFH:  In diesem Sinn kann man den Schaden minimieren.
Wir sind der Meinung, in diesem Bereich, bei unseren älteren Menschen, sei es nicht adäquat gewesen, eine Verlagerung zulasten ihres Portemonnaies zu beschliessen.  In diesem Sinne ist es auch nicht statthaft, eine Steuersenkung für die natürlichen Personen zu versprechen, wenn man das Geld nicht hat.  Für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kantons sind diese Investitionen notwendig.  Ich finde es richtig und wichtig - und deshalb unterstützt die grüne Fraktion auch die Minderheit -, dass wir hier immerhin eine Klärung haben über den Vollzug.
Die Grünen lehnen den Antrag Siegenthaler/bichsel zu Artikel 36 Absatz 1 ab.  Die EU hat Profiling in der Datenschutzgrundverordnung definiert.  Früher nannte man dies die Ortspolizeikompetenz, ein bisschen veraltet ausgedrückt, aber Sie wissen, um was es geht.  Das staatliche Gewaltmonopol wird somit höchstens in sehr geringem Ausmass tangiert.  Ich hoffe, dass Sie Ihre Aussage von vorhin auch später wieder machen.
Mir hat auf jeden Fall noch niemand gesagt, er möchte gerne in die Zeit vor dem Ostast zurückkehren.  Es ist eine breite Diskussion über verschiedene Varianten im Gang, und sie ist auch Teil des ganzen Dialogs, der am Laufen ist.  Auch wenn es nur Investitionen sind, so haben diese natürlich auch Folgekosten: Betriebs- und Unterhaltskosten, Abschreibungen, all das, was Eingang in die laufende Rechnung findet.
Es ist klar, wir haben in diesem Rat dermassen oft besprochen, wo das Problem liegt, und es ist in der Tat notwendig, dass man jetzt beim staatlich beherrschten Teil und beim privaten Teil mindestens einmal schaut, was notwendig wäre und welches vor allem auch die Vor- und Nachteile wären.  Und dieser Ertragswert ist je nachdem, ob ein Wohngebäude zu einem landwirtschaftlichen Gewerbe gehört oder nicht, ein anderer.
Und ich finde, es kann nicht angehen, dass wir im Kanton Bern eine andere Versorgung haben als in anderen Kantonen.  Der Bericht des Bundesrates zeigt es auf. Erstens prüfte man, wie viele dieser ungültigen Stimmen es überhaupt gibt, wenn jemand zwei Listen derselben Partei einlegt.