i4ds/SPC huggingface dataset:
Wenn Sie jetzt für die Qualitätskontrolle noch ein System aufbauen wollen, ein Qualitätskontrollsystem mit Standards, mit Kriterien, eine neue Behörde schaffen wollen, eine neue interpellationsantwort-überprüfungsbehörde, die nachher alle diese Antworten noch einmal anschaut - wie soll man das nach einheitlichen Kriterien machen?  Dies ist eine klare Nichtgleichstellung, die bei uns besteht.
Selbstverständlich ist auch die Abschaffung der Kommission für Kinder und Jugendliche nicht zu begrüssen.  Haben oder nicht haben. Er zeigt uns auf, dass der Bedarf für ein Mädchenhaus gegeben ist.  Eine Einheitskasse kann günstiger produzieren;  Noch ein weiteres Beispiel: Beim IT-Systemwechsel im Amt für Grundstücke und Gebäude AGG und im Tiefbauamt TBA wurden die Mitarbeiter Überforderungssituationen ausgesetzt, weil alte Prozesse nicht entsorgt wurden und Neu und Alt parallel geführt werden musste.
Die Wasserversorgungen werden diese Einbusse mit teuren Gebühren kompensieren.  Sie sehen: Bevor wir an der verkehrsplanerischen Schraube drehen, hätte ich als Verkehrsdirektor gerne fundierte Grundlagen, überzeugende Analysen und einen guten Dialog.  Wir können uns nicht wahnsinnig rühmen, in den letzten zwanzig Jahren eine Integrationspolitik gemacht zu haben, mit welcher wir wirklich und offensichtlich Erfolg haben.
Die Familie darf nicht tangiert werden, und die Kürzung darf nicht unter die Nothilfe gehen.  Ich habe keine Angst, dass wir mit diesen wirklich super-moderaten Bereichen, die wir hier nun öffnen, irgendwelche grossen Probleme haben werden.  Man wusste bei den Verkehrsprojekten natürlich, dass wir Bürgerlichen dies unterstützen werden - das war clever -, dass man uns auf seine Seite bringt und dass wir dort auch die grosse Menge an Geldern brauchen.  Genau um die geht es in diesem Vorstoss nicht.
Die Wirkung dieses Geschäfts auf unsere Tourismusregion ist erheblich.  Dies ist so. Und das ist etwas, das ich heute allen Bürgerinnen und Bürgern empfehle, die irgendwo einen Verdacht auf Elektrosmog haben, die irgendwo einen Verdacht haben, dass sie von Strahlungen belastet werden, die ihre Gesundheit gefährden könnten.  Wie die Regierung ist auch sie der Meinung, dass es keinen zusätzlichen Masterplan braucht, und unterstützt deshalb die Annahme der Motion und deren gleichzeitige Abschreibung.
Durch die Mindereinnahmen besteht die Gefahr, dass Leistungen nicht mehr kostendeckend erbracht werden können oder gar gestrichen werden müssen.  Es ist schon ein wenig eine verkehrte Welt, wenn der Kanton einerseits kantonale Entwicklungsschwerpunkte definiert und Arbeitsplätze in den Regionen schaffen will, aber andererseits bereit ist, Arbeitsplätze aus den Regionen abzuziehen.
Bei diesem Geschäft haben wir eine völlig andere Situation als bei der Justizreform.  Der Kanton Bern ist attraktiv wegen Faktoren, die ich nun aufgezählt habe, und dieses ist nicht dermassen entscheidend, wie es hier dargestellt wird.
Wer dies ablehnt, stimmt Nein. Es wird nicht …  - Das ist nicht der Fall. Im Moment wird nicht ganz alles publiziert, aber es ist ein technisches Problem, an dem sie arbeiten.  Wer dem Kredit zustimmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Thomas Müller hat gesagt, er wolle auch nichts dazu sagen.  Sie haben diesem Verpflichtungskredit zugestimmt, mit 147 Ja- gegen 0 Nein-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Wer den Punkt 3 überweisen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Es war eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe mit direktem Einbezug der Bienenzucht-organisationen, die damit begonnen hatte, diese Detailregelungen vorzubereiten.  Gibt es vor der Gesamtabstimmung zur ersten Lesung Wortmeldungen?  Wer den Antrag Regierungsrat/SiKMehrheit annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Man hat mir gesagt, du seist hier der Bergler gewesen, du seist immer sehr gut vorbereitet gewesen, immer pünktlich, deine Führung sei effizient gewesen.  Es handelt sich um eine Motion von Grossrätin de Meuron Keine teuren Doppelspurigkeiten und kein Qualitätsverlust bei der Arealentwicklung - Bestehende und bewährte nationale Labels und Zertifikate nutzen, statt eigene Anforderungen zu kreieren!
Auf meine Frage hin, welche Motion oder welches Geschäft für dich in den letzten 18 Jahren am wichtigsten war, hast du einen sehr grossen Bogen gezogen.  Wer Planungserklärung 7 annehmen will, stimmt ja, wer sie ablehnt, stimmt nein.  Seitdem nimmt sich die JGK viel Zeit für die Umsetzung.  Sie haben diese Berichterstattung mit 133 Ja- gegen 0 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung zur Kenntnis genommen.  Sonst höre ich gar nicht mehr, was der Redner hier vorne sagt.
Somit kommen wir zur Abstimmung über den Ordnungsantrag auf Rückkommen auf den Themenblock 6.d.  Ja, warum nicht? Dann können wir darüber befinden.  Wer diese annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Das Wort hat der Kommissionssprecher Grossrat Wenger.  Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Dieses Gesetz wurde von der GSoK vorberaten.  Wer die Planungserklärung 5 annehmen will, stimmt Ja.  Somit müssen wir nicht getrennt abstimmen. Wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Wer diese Gesetzesänderungen in der ersten Lesung annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Wer dem Kreditantrag zustimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Ich bedanke mich bei den Medienschaffenden, dass sie die Bevölkerung klar und transparent über die hier vorgebrachten Argumente und Entscheidungen informieren werden, damit die Bevölkerung die Entlastungsmassnahmen wahrnehmen kann.  - Bestreitet jemand die Motion? Dazu wünschen wir dir viel Glück.
Sie haben auch den Punkt 2 abgelehnt, mit 91 Nein- gegen 53 Ja-stimmen bei 1 Enthaltung.  Wer diesen Punkt annehmen will, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.  Als Mitmotionärin: Grossrätin Sarah Gabi Schönenberger.  Halten Sie sich die Tage inklusive Abendsitzungen frei.  diese wird erst im März stattfinden. Es geht um die Kompetenzerteilung ans Präsidium zur Anpassung des Entscheids des Grossen Rats.  Wir kommen direkt zur Abstimmung. Wir kommen zu den Fraktionserklärungen, sofern es solche gibt.
Wer dem Antrag der FiKo-Mehrheit folgen und nicht eintreten will, stimmt Ja,  Grossrätin Geissbühler-strupler ist bereit, das Traktandum 73 auf die Novembersession zu verschieben.  Dies ist die erste Lesung. Wer den Kreditantrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Und ich gebe noch einmal kurz dem Kommissionspräsidenten Werner Moser das Wort.  Sie haben das Eintreten beschlossen mit 94 Ja- gegen 48 Nein-stimmen bei 3 Enthaltungen.
Wie der Amtsvorsteher des MIP, Markus Aeschlimann, im Gespräch mit dem Regionaljournalsagte, wird man mit diesen Leuten die Situation abklären.  Herzlichen Dank, ich wünsche Ihnen einen schönen Rest und ein schönes Wochenende.  Damit kommen wir zum nächsten Einzelsprecher: Grossrat Leuenberger, SVP.  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir fahren mit den Verhandlungen weiter.  Wie ich bereits zuvor gesagt habe, ist das Traktandum 59 ohne Erklärung zurückgezogen worden.
Nun begrüsse ich den Vizeregierungspräsidenten Christoph Neuhaus.  Wenngleich als längerfristiges Ziel weiterhin eine flächendeckende Einführung von Regionalkonferenzen angestrebt wird, erachtet der Regierungsrat weitergehende Massnahmen, insbesondere finanzielle Anreize, als unnötig und wegen der Haushaltssanierung, über welche Sie in ein paar Tagen diskutieren werden, auch als politisch nicht opportun.  Das Wort hat der Kommissionspräsident, Daniel Bichsel.
Die Ausstandspflicht für die GPK-Mitglieder sowie für Grossratsmitglieder und das Thema Anschein der Befangenheit sind Dinge, die direkt aus dem VRPG stammen.  Ich bin mir gar nicht so sicher, ob wir nun zu den Einzelsprechern oder zum Vizepräsidenten der GPK kommen.  Das Grundrecht auf Eigentumsgarantie gilt auch für den Kanton Wer diese Motion annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Beantragen Sie eine Rückweisung, sodass wir gar nicht mehr darüber sprechen werden?
Wer den Antrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Diese wird die ganze über Woche andauern. Ich habe hier bloss ein Amt und keine Meinung.  Die Finanzkommission empfiehlt Ihnen einstimmig, beiden Krediten zuzustimmen um dadurch die Attraktivität der Landschaft weiter steigern zu können und den Landwirtschaftsbetrieben bei ihren Aufgaben entsprechend Kontinuität zuzusichern.  Hier liegt ein Antrag Regierungsrat/SiK gegen einen Antrag SP-JUSOPSA/Wüthrich vor.
Aber über die Ordnungsanträge 2 und 3 müssen wir, im Wissen um die Kollision, noch einmal abstimmen.  Die Regierung will diese Motion annehmen und gleichzeitig abschreiben.  Er hat per Ende September dieses Jahrs aus beruflichen Gründen demissioniert.  Damit wechseln wir schon wieder die Direktion und verabschieden uns von Thomas Müller.  Wir können uns schon am Donnerstagmorgen früher treffen, aber irgendjemand müsste das erarbeitet haben.
Da die beiden bekannten Herren auf der Tribüne mehrmals angesprochen worden sind, möchte ich sie auch von meiner Seite ganz herzlich begrüssen.  Inselspital besser erschliessen via S-bahnhof Europaplatz.  Ich möchte folgendermassen abstimmen: Ich möchte zuerst über den Hauptantrag des KSE Bern abstimmen lassen.  Die vorgezogenen Neuwahlen bei ihnen führten dazu, dass die Einweihung früher stattfand.
Am Montagnachmittag, 22. 01. 2018, starten wir mit der Vereidigung eines neuen Mitglieds, und danach beginnen wir direkt mit den Beratungen des Polg. Ob wir danach mit den Themen der POM weiterfahren, wird später noch geklärt.  Damit sind sämtliche Rednerinnen und Redner durch.  Wir kommen zur Abstimmung. es gingen schon Eventualanträge und Ähnliches ein.  Wie Sie bereits gesehen haben, wird die Debatte in Gebärdensprache übersetzt.
Ich mache einen ganz kleinen Unterbruch. Der obsiegende Antrag wird dem Antrag der SiK-Mehrheit und des Regierungsrats gegenübergestellt.  Wünscht der Antragsteller noch einmal das Wort?  Sie haben einen der besten Zeitpunkte erwischt, weil wir um diese Zeit immer vollkonzentriert und ruhig am Arbeiten sind und vom Fleck kommen.  Wir würden diesen gleich anschliessend behandeln, denn dazu gibt es Anträge, die einander widersprechen.
Krähenbühl möchte das Traktandum 72 nicht verschieben, und wir bemühen uns, es noch in der Septembersession durchzubringen.  Endlich verbindliche Schritte zur Senkung der Steuern von natürlichen Personen.  Quo vadis Reorganisation der Direktionen? Gesamtabstimmung 1. Lesung  Ihr habt mich bereichert. Wer den Kreditantrag annimmt, stimmt ja, wer ihn ablehnt, stimmt nein.  Wir stimmen über die Abschreibung ab. Wer dieses Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dieses ablehnt, stimmt Nein.
Auch diese Motion wird zurückgezogen mit Erklärung.  Nun sind keine weiteren Fraktionen mehr angemeldet, und ich sehe auch keine Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher.  Wünscht der Regierungsrat das Wort. Ich nehme Ihnen dies nicht übel und wohl auch nicht die Regierungsräte.  Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass es - da wir als Grosser Rat eine kantonale Institution sind - eigentlich sinnvoll wäre, wenn uns die Kantonspolizei hier schützt.
Ich bitte Sie, wie bei der Abstimmung vorhin wieder ruhig zu sein, damit Grossrat Krähenbühl als Motionär seine Ausführungen machen kann.  Wer den Antrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Nachmittag.  Keine Aufhebungen / Aucune Das heisst, es findet keine zusätzliche Abendsession am Montag, den 4. Dezember, statt.  Somit kommen wir direkt zur Abstimmung über Artikel 23c neu betreffend den neuen Titel.
Ich heisse Sie herzlich willkommen hier, im Ratssaal von Bern, und hoffe, Sie erhalten einen guten Einblick in unserer Tun als Parlamentarier.  Zusammen mit den Mitgliedern des Büros des Grossen Rats war ich ausserkantonal auf Besuch beim Kantonsrat Zürich, beim Landrat Nidwalden in Stans und beim Grossen Rat Basel-stadt anlässlich des Morgenstraichs.  Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über diesen Jahresbericht und die Jahresrechnung.
Wenn Sie das so sagen: Ich war auch einmal in Bellelay und drückte mich auf Französisch offenbar so schlecht aus, dass sie mich fragten, ob ich bleiben wolle.  Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Antrag von GSoK-Mehrheit und Regierungsrat annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag der GSoK-Minderheit annimmt, stimmt Nein.  Jetzt stimmen wir über den Regierungsratsbeschluss ab.  Ich frage einmal sicherheitshalber: Allerdings ist der Kommissionspräsident nicht hier.  Hier geht es um Ausschaffung und nicht um Integration.
Wer den Antrag Regierungsrat/SiK annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag Schindler annimmt, stimmt Nein.  Damit erkläre ich die Märzsession für eröffnet.  Fusionen werden vom Kanton weniger aktiv gefördert.  Welche Projekte der Regionalkonferenzen darüber hinaus mit finanziellen Beträgen unterstützt werden können, ist unklar.  Wer den Punkt 1 als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Wer den Antrag Regierungsrat/SiK annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag SP-JUSO-PSA annimmt, stimmt Nein.  Ich glaube, es war ein interessanter Ausflug, bei dem wir viele verschiedene Sachen kennengelernt haben und auch jene Beziehungen pflegen konnten, die während des Ratsbetriebs manchmal etwas verloren gehen.
Quelle der Mobilfunkstrahlung sind wir alle, alle unsere mobilen Telefone, bei denen jede mobile Kommunikation beginnt und endet.  Es geht nicht um die Gesundheitsförderung oder um die Prävention, sondern es geht um die ganze Gesundheit.  im Seefeld geht es hauptsächlich aus baurechtlichen Gründen und aus Platzgründen nicht.  Das Bundesamt für Umwelt BAFU hat auch noch eine Arbeitshilfe ausgearbeitet.
Wir sind dagegen, dass der Grundbedarf und die Anreizleistungen unter die SKOS-Richtlinien fallen.  Der Vorstoss moniert auch, dass sich die BFH nicht verakademisieren soll.  Die Planungserklärung 6 der SAK werden wir überweisen, also einstimmig gutheissen, ebenso die Planungserklärung 7 der Grünen.
Ich möchte auch künftig jeden Morgen in den Spiegel schauen können mit der Gewissheit, dass von meinem persönlichen Wohlstand auch nicht das kleinste Stück auf Kosten unserer Schwächsten, in diesem Fall der Behinderten, zustande gekommen ist.  Dort steht, dass die Steuern der natürlichen Personen so zu bemessen sind, dass die wirtschaftlich Schwachen geschont werden.
In dieser Session steht auch noch die erste Lesung des neuen SHG auf der Traktandenliste, und auf den 1. Januar 2019 soll mit der Revision der Sozialhilfegesetzgebung die Grundlage geschaffen werden für eine flächendeckende Umsetzung des Behindertenkonzepts aus dem Jahr 2011.  Unser Kanton ist verschuldet. Deshalb bitten wir Sie alle, diese Motion auch als Postulat in aller Form abzulehnen.
Man müsste einen anderen Schluss daraus ziehen und sagen, dass der Ansatz nicht reicht.  das heisst, auch das aktive Suchen nach Nachlässen von bekannten Frauen und bedeutenden Frauenorganisationen.  Wer eine Verantwortung hat, stellt sich dieser grundsätzlich sehr gut und sorgt für die Sicherheit.  Verantwortungsvolle Volkswirtschaftlerinnen und Volkswirtschaftler reden aber immer auch von Wettbewerbskosten.
Je nach Grad der Integration der UMA - dieser hängt vor allem vom Alter, der Psyche, der Vorgeschichte und der Dauer des Aufenthalts ab - wird ein weniger teures Setting vorgeschlagen.  Gerne erinnere auch ich mich auch an all die gemeinsamen Erlebnisse bei Anlässen und Besuchen, gerade auch an den letzten gemeinsamen Besuch in Niedersachsen.  Dies stellt auch der Regierungsrat richtigerweise fest.
Wir danken dem Regierungsrat für die Antwort im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum Sachplan Asyl des Bundes.  Zudem können die Minimalgebühren neu bei bedürftigen und gemeinnützigen Klienten unterschritten werden.  Gemäss dem Auftrag der JuKo soll die neue Gebührenregelung acht Jahre nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen evaluiert werden.  Finanzdatenaustausch im Inland. Annahme als Postulat ohne Abschreibung.
Wir könnten Duzende von Parkplätzen zur Verfügung stellen - sie wären täglich belegt.  Leider ist das in der Praxis noch nicht der Fall, im Gegenteil:  Mit diesem Bereich meine ich den Bildungsbereich.  Diese hat ja sehr gut abgeschnitten, also: Sie wäre eigentlich durchgekommen.  Mein Anliegen ist, dass Sie aufhören, dass wir gemeinsam aufhören, in Silos zu denken.
Ich mache Sie einfach darauf aufmerksam, dass die SP-JUSO-PSA-Fraktion das Kapitel 9, Auswirkungen auf Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft, sehr gut gelesen hat.  Dann sind diese 70 Prozent wohl am besseren Ort.  Dort haben wir häufig Abstandsvorschriften, welche einfach zu streng sind, welche noch zu starr sind, welche nach den alten Ideen funktionieren und greifen.
Welche konkreten Massnahmen soll der Kanton treffen, um das Wachstum in den Zentren und in den Landregionen zu fördern?  Es ist eine der Massnahmen aus dem Entlastungspaket 2018 EP 18.  Wir als gesetzgebende Behörde sind nicht zuständig für den Vollzug oder die Kontrolle solcher Missstände, wenn diese allenfalls vorhanden sind.
Die SVP-Fraktion erachtet die Antwort des Regierungsrates für den so verfassten Vorstoss alles in allem als schlüssig, und sie würde in der Folge den vorliegenden Vorstoss als Motion annehmen und abschreiben.  In dem Sinne möchte ich Sie bitten, den Vorstoss zu unterstützen, und das nicht nur in den Punkten 1-4, diese sind, glaube ich, selbstverständlich, sondern auch im Punkt 5, wo es wirklich um die konkrete Massnahme geht.  Übrigens funktioniert die Jugend von heute sowieso ganz anders.
Es wird erwartet, dass der Strukturwandel vorangetrieben wird.  Heute wird das Fliegen künstlich verbilligt, weil es von der COAbgabe und der Kerosinabgabe befreit ist.  Sie haben gesagt, ein Gemeindepräsident mit Edelweisshemd habe erzählt, sie hätten eine Tagesschule.  Ich denke, es ist nicht mehr zeitgemäss, Kantonsstrassen zu haben, auf denen man nicht kreuzen kann.  Beim Absatz 3 geraten wir in einen gefährlichen Bereich.
Deshalb macht das Verfahren aus unserer Sicht keinen Sinn, wenn man den Artikel aufweicht.  Wir kennen Beispiele aus anderen Kantonen, die funktionieren.  Wir von der SP-JUSO-PSA, wir wollen eine echte Entlastung von Personen, die nicht viel Vermögen haben, aber sicher nicht eine Entlastung für Personengruppen, die Erträge aus dem Kauf und Verkauf von Grundstücken und Immobilien haben.
Mathias Huber, ein Psychologe und Autist, sagt, autismusspezifisches Wissen ist für die Einschätzung von Situationen und Sachverhalten unerlässlich, weil eine traditionelle Schlussfolgerung aufgrund von Beobachtungen im Alltag beim Autismus zu Fehleinschätzungen führt.  Sie ist zeitlich verfügbar und für dieses Amt bestens qualifiziert.
- Weil uns der Punkt 3 eben wirklich wichtig ist - also, dass die Möglichkeit weiterhin bestehen bleibt, wie in der Antwort steht.  Beim Übertritt in eine kantonale Asylunterkunft erhält die zuständige Behörde das medizinische Dossier des Bundesasylzentrums.  Deshalb sollten wir mit gutem Beispiel vorangehen.  Das geht aus formaler Sicht und aus meiner Sicht nicht.  Mir ist keine andere Schweizer Stadt bekannt, die auf dem Stadtgebiet insgesamt 10 Autobahn Ein- und Ausfahrten hat.
Durch Vermittlung des FiKo-Präsidiums haben sich die Regierung, die FK und die FiKo auf ein Minus von 5 Mio. Franken einigen können, und vor wenigen Tagen kamen noch die letzten Korrekturen bezüglich Buchgewinne und Abschreibungen.  Hier geht es um unsere ureigensten Grundnahrungsmittel, hier geht es um die Lebensmittelproduktion.
Dazu gehört insbesondere eine Trennung der Plätze von Schweizer Fahrenden und ausländischen Fahrenden.  Nur leider hat der Regierungsrat aus unserer Sicht noch nicht erkannt, wie dringend der Handlungsbedarf ist.  Übrigens hat sich ja die Privatwirtschaft auch Instrumente geschaffen, um sich abzusichern, wie zum Beispiel die Kaution im Mietrecht.  Aus grüner Sicht ist es ein Unsinn, in einem Neubau eine fossile Heizung einzubauen.
Zum Glück tat sie es weniger als andere. Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, die Revision, wie sie vorliegt, anzunehmen.  Wer wurde entlastet? Also, wir tragen unseren Teil auch bei.  Es handelt sich um einen Spiegel unserer Gesellschaft.  Und ob es nicht sogar sinnvoll wäre, wenn der Grossratspräsident oder die Grossratspräsidentin dies zusammen mit dem Vize machen würden.  Was die BDP ganz sicher nicht will, ist, die Schulen gegeneinander auszuspielen.
Also müsste man vielleicht die Gesetzgebung irgendwo anpassen, sodass der Grosse Rat nach einer Strategie auch noch einen Masterplan genehmigt.  Im Anbetracht des Widerstands in der Region muss der Kanton in den kommenden Jahren besonders gut schauen, dass die Anforderungen oder Forderungen, die dort gestellt wurden, die Abmachungen, die vereinbart wurden, eingehalten werden.  Wir haben sowohl Verständnis für den Vorstoss als auch für das Votum von Grossrat Vanoni.
Wir haben gegenüber der Kommission vergleichbare Objekte an der Effingerstrasse mit den Mietzinsen und Bodenpreisen offengelegt.  Beim Punkt 2 sind wir der Auffassung, dass die Gemeinden diesbezüglich keine zusätzlichen Richtlinien brauchen, da sie durchaus selber in der Lage sind, für ihre individuellen Situationen angepasste Nutzungslösungen für die Vereine anzubieten und auszuhandeln.
Die einen sollten, aber wollen nicht. Ich denke beispielsweise, die Schweizerische Velopartei wäre da sicher auch gefragt, und ich bin gespannt, was Lars Guggisberg sagen wird.  Ich weiss noch nicht, ob er weiss, wohin der Grosse Rat fahren wird.  Der Antragssteller hat das Raumplanungsrecht thematisiert.  Was sind zentrumsnahe ländliche Räume? Gerade im Berg- und Hügelgebiet gibt es keine gewichtigen Gründe, einen Betrieb nicht biologisch zu bewirtschaften.
Dies wurde bereits vom Sprecher der EVP und auch von der Sprecherin der SP:  Wir sind der Meinung, wir haben es mit einem sehr guten Projekt an einem sehr guten Standort zu tun.  Es bildet rund 2500 Lernende an fünf unterschiedlichen Abteilungen aus.  Es darf nicht sein, dass es in gewissen Gemeinden nicht so abläuft.
Die Ruhestandsrenten haben damit den Charakter eines bedeutenden finanziellen Privilegs, welches nur noch darauf zurückzuführen ist, dass jemand der Regierung einmal angehört hat.  Aber diese Motion hier bestimmt ja nicht, ob das Formel-E-Rennen durchgeführt wird oder nicht, sondern:  Der Kanton hat deshalb gemäss Forderung der Planungserklärung 8 die Pflicht, auch in diesen Bereichen Daten zu sammeln und auszuwerten.
Ich habe meine Interessenbindung bereits bei der ersten Beratung bekannt gegeben.  Man kann das heute sehr gut visualisieren und hat festgestellt, dass man mit einem so hohen und dichten Verkehrsaufkommen und zusätzlich dem ÖV, der durchgeschleust werden muss, mit Ampeln besser bedient ist als mit einem Kreisel.
Als ich einzelnen Votanten zugehört habe, schien mir, dass diese immer noch die Vorlage vor sich haben, die wir in die Vernehmlassung schickten.  Das ist zum Beispiel in Huttwil der Fall. Der grösste Unterschied zwischen damals und heute ist aber, wie wir miteinander umgehen.  Es ist wirklich eine Frage des Masses. Es gibt auch höhere Mietzinse:  Darum ist es auch nicht notwendig, das Anliegen abzuschwächen und nur als Postulat anzunehmen.
Das sollten wir wirklich zur Kenntnis nehmen und überlegen:  Dies sind wir unseren älteren Menschen schuldig.  Das hier ist nun das beste Beispiel dafür:  Weiter will der Regierungsrat die Beiträge an die Spitalschulen der Psychiatriebetriebe kürzen.  Was passiert, wenn wir nichts tun, wenn wir weiterhin nicht entsprechend auf die Forderungen eingehen?
Vor allem sind häufig die Umweltverbände dahinter, wie Herr Rodewald von der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, Pro Natura, WWF, Vogelschutz und so weiter und so fort.  Also, es leuchtet hier, ich bin aber auch fertig.  Wir werden den Antrag nicht unterstützen. Es gibt natürlich zwischen diesen beiden Berichten durchaus eine Wechselwirkung.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion stellt sich klar hinter die letzte Option.  Wenn man keinen Stein geworfen hat, dann hat man keinen Stein geworfen.
Wir von der SP-JUSO-PSA-Fraktion sehen aber nicht, dass sich das mit diesem Vorstoss nicht vereinbaren liesse.  Und vor diesem Hintergrund ist eine Wegweisung nur dann realistisch, wenn auch ein Ort vorhanden ist, wo man die Fahrenden platzieren könnte.  Dann gibt es automatisch mehr Platz auf der Strasse und in der S-bahn.