i4ds/SPC huggingface dataset:
Zum Generellen: Die Gemeinden haben in Bezug auf die gültigen Aufgaben- und Finanzierungsgrundsätze bisher immer Lei gehalten.  Der DBT hat den Beschluss vor dem Bundesgericht angefochten;  An dieser Stelle bedanke ich mich insbesondere bei meinem Vorgänger Jürg Iseli für seine grosse und umsichtige Arbeit im Amt als FiKo-Präsident. Jürg  Diese 90 Personen sind die Personen, die dem Regierungsrat auch direkt unterstellt sind.  Diesen Grund habe ich bereits gegenüber den Medien ausgeführt.
Hierzu gibt es auch ein Gerichtsurteil. Dies hat entsprechende Folgen.  Strom speichern zu können ist ein alter Wunsch, und Speichertechnologien tragen zum Umbau der Stromversorgung im Rahmen der Energiestrategie 2050 bei.  Wichtig zu beachten ist aus unserer Sicht auch, dass grosse Städte trotz den gleichen Aufgaben nicht unbedingt die gleichen Anforderungen an ein Fallführungssystem haben wie kleinere Gemeinden.
Insofern bittet die BaK als zuständige Kommission den Grossen Rat um Zustimmung.  Mit dem Gutscheinsystem sollen zahlenmässig mehr Eltern einen Beitrag erhalten.  Da gibt es ein zusätzliches Angebot, das man heute nicht definieren kann.  Wird die Abschreibung bestritten, lehnen wir diese Ziffern ab.  Ich bin sehr dankbar, dass dies der Tenor ist, auch vonseiten der GPK.
Damit der Grosse Rat sichergehen kann, dass dies auch geschieht, muss der nächste Controlling-bericht auch darüber berichten.  Wir sind bei diesem Thema alle ein wenig in Sorge, dass das Vertrauen der Bevölkerung in diese Stimmabgabe erhalten bleiben kann.  Deshalb ist es in dieser direkten Demokratie ganz besonders wichtig, dass wir vielfältige, aber auch qualitativ hochstehende journalistische Arbeit und Informationen erhalten.
Ich möchte nichts anderes als eine erleichterte Bewilligungspraxis - was aus meiner Sicht auch rechtskonform ist - für solche …  Dies gilt es zu verhindern. Der Vorstoss zu dieser Thematik von Béatrice Stucki ist jetzt um weitere zwei Jahre vertagt worden, was wir sehr bedauern.  - Der Übertritt in eine individuelle Unterkunft wäre, so wie in der Eintretensdebatte erwähnt, erst sehr viel später möglich als bisher und erschwert dadurch eine rasche Integration.
Dies unter anderem deshalb, weil eben nur wenige Stellen infrage kommen und der Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt oft sehr schwierig ist, wie wir alle hier im Saal wissen.  Der Eventualantrag zu Artikel 35 Absatz 2 kommt nur zum Zug, wenn Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b hier im Rat verworfen wird.  Ein Stummel allein verunreinigt zudem zwischen 40 und 60 Liter Grundwasser.  Sollte es die Angebote nicht mehr geben, entsteht natürlich eine Lücke.
Es ist also eine SP-Stelle, und es ist mir wichtig, dies hervorzuheben.  Zudem schlagen die Dämmung eines Hauses und der Einsatz von erneuerbaren Technologien schon nach wenigen Jahren positiv zu Buche.  Mir macht allerdings mehr Angst, was aufgrund von 5G alles möglich werden wird, und dass die vielfachen Anwendungen sicher nicht zu Energieeinsparungen führen werden.
Es gibt natürlich verschiedentlich Fragen, die auch im Raum sind, vor allem auch betreffend Verkehr bei diesem Gsteig-areal und betreffend Wohnbauten, die rundherum sind, betreffend Lärm, betreffend Verkehr.  Aber auch diesbezüglich geht nichts ohne Geld.  Beispielsweise hat der Direktor der Justizvollzugsanstalt Witzwil mit den Fahrenden, die am Rand von Witzwil campierten, Lösungen gefunden:
Er kann ein ganz gewöhnlicher, ungebildeter Mann sein, der dort einfach vorbetet.  Dass der Regierungsrat die Einzelheiten regelt ist, allgemein in Artikel 65 des vorliegenden Gesetzes vorgesehen.  Sie bringen zusätzliche Sicherheit der Bevölkerung, weil die Polizei bereits zu einem frühen Zeitpunkt tätig werden kann.  Daran ändert sich überhaupt nichts. Der Antrag der Kommission lautet auf 48 Stunden.
Anderweitiges Sparpotenzial wurde weder im volatilen Asylbereich noch innerhalb der Produktgruppe im VA 2018 identifiziert.  Diese fehlende Flexibilität verhindert, dass unser Kanton bei den Finanzen vorwärts macht.  Und jedes Mal trat es wieder anders ein. wir wollen hier nicht Land gegen Stadt ausspielen, denn es gilt eigentlich für alle dasselbe.
Wir können nur entscheiden zwischen Pest und Cholera, es ist nichts schwarz-weiss.  Es geht hier nicht um eine rein mathematische, quantitative Frage, sondern um die qualitative Behandlung einer Minderheit: die parteipolitische Breite, die durch die 12 Sitze gewährleistet werden muss, und dass wir zeitlich zu früh dran sind.
Damit kann - nach der Wirtschaftlichkeitsrechnung über die gesamte Laufzeit - über lange Zeit ein wirtschaftlicher Vorteil erzielt werden.  Zybach, sind wir der Meinung, dass der Markt in den Städten wahrscheinlich spielen wird.
Es muss sichergestellt sein, dass unser Monopolbetrieb nicht von den eigenen Besitzern zu viel abkassiert und mit diesen Gewinnen Geschäftszweige kauft oder aufbaut, die gar nicht zu den Aufgaben der BKW gehören.  Jetzt zur Beurteilung dieses Masterplans: Besten Dank.  Sicher dürfen auch die anderen Kommissionen in diesem Bericht erwähnt werden.  Sie hat einige kleinere Anpassungen vorgenommen.  Das entspricht praktisch dem Antrag der Mehrheit.
Daher erachten wir es als richtig, dass nur diejenigen Gemeinden das Zückerchen der selbständigen Bussenerhebung erhalten, die einen Ressourcenvertrag abschliessen.  Dazu gehören nicht nur die Einkünfte, die man mit Arbeitsleistungen erwirtschaftet, sondern auch Zinserträge;  - Der Kanton Bern hat aus meiner Sicht die einmalige Chance und die einmalige Möglichkeit, sich auf internationaler Ebene zu vernetzen und zu forschen.  Darum bitten wir Sie mehrheitlich, diesen Vorstoss abzulehnen.
Der Kanton Aargau stellt am Rande der Autobahnen täglich 500 Plätze zur Verfügung, und diese sind - Sie können es selbst anschauen - zum Teil zu 100 Prozent ausgelastet.  Auch den Streichungsantrag zu Artikel 32 lehnen wir ab.  Der Regierungsrat begründet die Abschreibung der Motion Kipfer sehr ausführlich, aber dadurch wird die Begründung nicht besser.  Man hat damit Ja gesagt zu einem fakultativen Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene.
Es hat uns sehr gefreut, dass die vorgeschlagenen Kürzungen abgelehnt wurden.  Ich halte fest, dass ich die Lage so einschätze, dass weder die Einwohnergemeinde noch die Burgergemeinde zu weiterem Entgegenkommen bereit sein werden.  Weiter ist zu vernehmen, dass die geforderten Massnahmen bereits heute Bestandteil des Leistungsauftrags des Regierungsrats an die BFH seien.  Ich hätte ihn durchwinken können, wie er ist.
Und es geht tatsächlich um Fehlanreize, einerseits für Gemeindefusionen, die nicht umgesetzt werden, andererseits aber auch bei Gemeinden, die einfach sehr viel Geld ausgeben für all die Strukturen, die nicht mehr zeitgemäss sind.  Wir haben in Spiez nämlich einen Ableger. Das Gesundheitswesen wird heute sehr schlecht genutzt in dem Sinne, dass man ein doctor-hopping praktiziert, wie Grossrat Schlup gesagt hat.
Qualität ist die Gesamtheit von Merkmalen einer Einheit bezüglich ihrer Eignung, festgelegte und vorausgesetzte Erfordernisse zu erfüllen.  Diese ging glücklicherweise zugunsten unseres hochwertigen öffentlichen Radio und Fernsehens aus.  Ich möchte noch eine kurze Klammerbemerkung zu den Aufgaben der BaK anbringen:  Ich möchte kurz zwei Präzisierungen machen.
Dies gilt nicht nur für diesen Kredit unter dem Traktandum 2, sondern für alle ICT-Kredite dieser Session, so auch für den Kredit des KAIO als grössten Kredit und im Sinn eines positiven Mitberichts auch für den ICT-Kredit der Justizbehörden.  Es bleibt der FiKo-Mehrheit letztlich unverständlich, weshalb mit grosser Beharrlichkeit an diesem Fonds festgehalten werden soll, nachdem der Grosse Rat hier drinnen diesbezüglich eindeutige und anderslautende Signale von sich gab.
Für die Beurteilung, ob eine Motion erfüllt ist oder nicht, ist nicht der Titel der Motion, sondern deren Text massgebend.  Gemäss den geltenden Rechnungslegungsvorschriften belasten die sogenannten PPP-Finanzierungen, sowohl einmalig die Investitionsrechnung bei der Aktivierung als auch wiederkehrend die Erfolgsrechnung mit der Miete.
Ein solcher Prüfungsauftrag - wie wir dies auch schon mehrmals bei anderen neuen Elementen gehört haben - soll zu einem anderen, späteren Zeitpunkt hier eingebracht werden.  Die glp erachtet es als absolut unnötig, in zwei Jahren einen Bericht zu erhalten.  Da bin ich mir mit gewissen Vorrednern einig.
Wir sehen auch die schwierige Situation der Waldbesitzer, schwierig in Bezug auf die Holzpreise, schwierig in Bezug auf den grossen Käferbefall und auch auf die schlechte Nachfrage.  Aus unserer Sicht stehen beide auf derselben Stufe.  Wir werden ihm zustimmen, aber nicht mit allergrösster Begeisterung.  Mit diesem Systemwechsel: keine Änderung. Die EVP lehnt also den Antrag Gnägi auf Ablehnung ab.
Aus diesen Gründen ist die EVP der Ansicht, dass dieses Anliegen eine Daueraufgabe der ERZ ist;  Wir wollen einen guten Unterricht, und genau dort brauchen wir Personen, die dies bieten können, und das sind manchmal sehr kleine Pensen.  Es wurde erkannt, dass gerade für Berufsfachschulen grosse Probleme entstehen könnten, wenn man dies einführen würde, weil nämlich ganz viele dieser Lehrkräfte weniger als 35 Prozent unterrichten.  Der Kanton Bern hatte sich zum Ziel gesetzt, mit der neuen Behindertenpolitik die Selbstbestimmung und Teilhabe der Behinderten zu fördern.
Wir haben dies auch in der Fraktion diskutiert, und der Herr Gesundheitsdirektor hat uns interessante Sachverhalte und Zahlen präsentiert.  wir haben auch eine Verantwortung gegenüber den kandidierenden Personen.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion stimmt dem Übergangsartikel T1-1 geschlossen zu, und wir danken für Ihre Zustimmung.  Es gilt, wer eine Applikation betreibt, budgetiert sie auch.
Wir wissen, dass viele ihrer Zusammenarbeitsformen funktionieren, und daher ist dieser Antrag abzulehnen.  Leider hatten wir unterschiedliche Informationen von der Steuerverwaltung des Kantons und von den Städten.  Die Median-diskussion wollen wir uns, die Minderheit der Kommission, im Grossen Rat ersparen.  mittelfristig nur noch zu ungünstigen Konditionen oder gar nicht mehr bedient werden.
Deshalb bitte ich Sie, bei Artikel 7 nicht der Anpassung von Kommission und Regierung zuzustimmen.  Deshalb ist es wichtig, rechtzeitig mit den entsprechenden Partnern zu schauen, wie wir das bewältigen können.  Es steckt also kein böser Gedanke dahinter.  Ich freue mich sehr über Ihre Unterstützung.  Ich denke, man war sich damals dieser Gefahr schon bewusst und beschloss dies so.
Ein winziger Bruchteil der Menschenhändler wird vor Gericht gestellt und verurteilt.  Wir werden dem Vorstoss einstimmig zustimmen.  Wenn wir das Gesetz kippen, können wir anfangen, über andere hoheitliche Aufgaben zu diskutieren.  Wir bitten den Regierungsrat jedoch, in Zukunft mehr Fingerspitzengefühl walten zu lassen.  ] zweckgebunden gemäss Leistungsvertrag einzusetzen.  Was wir nicht verwenden können für Kofferungen in den Strassen, müssen wir entsorgen.
Technisch gesehen bin ich Ihnen dankbar für diese Erläuterungen, aber etwas salopp formuliert können wir hier drin beschliessen, was wir wollen - die Praxis, die Realität da draussen, sieht anders aus.  Die SKOS, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein privatrechtlicher Verein, keine Körperschaft, und hat keine demokratische Legitimation.  Die Eignung der Kandidaten ist aus unserer Sicht gleich zu gewichten, mit einzelnen Nuancen zugunsten des einen oder des anderen Kandidaten.
Daran bin ich diesmal unschuldig. Es stellt sich hier die Frage, wie glaubwürdig ein solches Argument ist.  Das Verwaltungsrecht ist anders als das Zivilrecht und das Strafrecht zu einem ganz guten Teil noch kantonales Recht.  Zum Genehmigen von Grundsätzen gehört, dass man Ja oder Nein sagen kann.  Der Planungserklärung 1 können wir zustimmen;
Vor anderthalb Jahren hat nämlich das Bundesparlament im Zuge der Beratung der Initiative zur Sicherung des Bankgeheimnisses, der sogenannten matter-initiative, einen Kompromiss geschlossen.  Die SAK hat dies wohlwollend und erfreut zur Kenntnis genommen.  Google hat in Ghana ein Forschungszentrum für künstliche Intelligenz gestartet.
Die Regierung lehnt diese Motion ab. Sie haben auch diesen Antrag abgelehnt, mit 94 Nein- gegen 45 Ja-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Wir kommen zur Abstimmung. Selbstverständlich kann man darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, wenn mehrere Personen nacheinander mehr oder weniger hier vorne dasselbe erzählen, was in der Realität aber kaum geschieht.  Aber auf der anderen Seite blockieren wir hier in der Mehrheit mehr an Personal.
Dennoch tragen wir sie mit, weil wir davon ausgehen, dass sich Herr Regierungsrat Schnegg dieser Problematik bewusst ist und vielleicht eine pragmatische Variante findet, die BIAS-Löhne für diese Leute zu optimieren.  Dieses Geschäft schliesst in diesem Sinn nahtlos an diese Einführungsgesetzgebung an.
Das denken wir als EVP-Fraktion. Wir wissen, diese Frauen brauchen Sicherheit, diese Frauen brauchen Anonymität, diese Frauen brauchen einen anderen Betreuungsschlüssel.  Uns ist wichtig, dass die Flüchtlinge und die vorläufig Aufgenommenen in ihrem ganzen Sein wahrgenommen werden und mit dem Integrationsplan, den man für sie dann schafft, zur vollen Entfaltung ihres Potenzials, sei es in der Sprache, in der Bildung oder in der Arbeit, begleitet werden.  Wenn man beispielsweise nebenan keine Gemeinde hat, mit welcher man fusionieren kann, bringt es nichts.
Tatsache ist, dass in den kommenden Jahren ausserordentlich viele, und für die Weiterentwicklung des Kantons Bern sehr wichtige Investitionsvorhaben anstehen.  Unterstützen Sie den Antrag der Regierung zugunsten der Frauen.  Steuererleichterungen sind eigentlich das Thema des Volkswirtschaftsdirektors, selbstverständlich in Zusammenarbeit mit der FIN.
Es kommt eigentlich immer wieder dazu. Auch das kontinuierliche Wachstum des Aufwands im Altersbereich, bei der Gesundheitsversorgung und auch beim ÖV führt zu Haushaltsverschlechterungen und erzeugt eigentlich einen permanenten Spardruck.  Das hier angesprochene Schlepperwesen in Bezug auf Eritrea ist allerdings auf internationaler Ebene zu bekämpfen und deshalb - wie auch von Regierungsrat Käser erwähnt - Bundessache.
Auch die glp-Fraktion lehnt die beiden Anträge ab.  Man ist natürlich versucht, dem Postulatscharme von Grossratskollegin Hebeisen zu erliegen, oder aber Grossratskollege Grimm, der nach 13 Jahren harter Arbeit bald die letzte Sitzung hat, noch ein Postulatsabschiedsgeschenklein zu machen.  Ab 10 Uhr herrscht Ruhe. - sondern es handelt sich um ein Gesetz und es gibt ein Verfahrensrecht.
Sie haben gelernt, sich in einem Team zu integrieren und mitzuarbeiten.  Über den Gebrauch der Schusswaffe ist der zuständigen Polizeikommandantin oder dem zuständigen Polizeikommandanten unverzüglich Meldung zu erstatten.  Im Zeitalter der Konzernverantwortungsinitiative mutet es schon etwas speziell an, wenn man die Antwort des Regierungsrates liest.  Für KMU gibt es viele Möglichkeiten, sich in dieser Hinsicht zu betätigen.
Der Borkenkäfer geht grundsätzlich nicht auf gesunde Bäume, sondern nur auf gestresste.  Es gibt zum Bauen auch Bauzonen, die bestimmen, dass man innerhalb dieser Bauzone bauen kann, und deshalb ist es eigentlich sinnvoll, dass man sich auf das konzentriert, und auch dort die Verdichtung hinbringt.  Neue Dinge machen einem immer ein wenig Angst.
Aber wo es strategisch sinnvoll ist, soll man sich dafür einsetzen, dass wir eben doch einmal massgeblich von den immer noch 350 Gemeinden des Kantons Bern herunterkommen.  Wir können nicht einfach darüber hinwegsehen, denn es ist zwingendes Bundesrecht.  Ich glaube, wir sind uns hier alle einig, und ich sage dies deutlich und pointiert: Was passiert ist oder bevorsteht, ist medienpolitisch ein Sündenfall.
Es ist nämlich eine unverständlich formulierte Forderung, mit welcher die Regierung und ich als mit dem Vollzug beauftragter Volkswirtschaftsdirektor eigentlich nichts anfangen kann.  Es ist nicht korrekt. Anhand dieser Rückmeldungen stelle ich fest, dass Daniel Trüssel mit seinem Vorstoss Recht hat.  Es ist nicht ganz einfach, eine Abgrenzung im Gesetz vorzunehmen.
Es sind vor allem die kleinen KMU mit 50 und weniger Mitarbeitenden, welche in der Regel über die allgemeine kantonale Ausgleichskasse abrechnen.  Die Kommission hat dieser Aufweichung kein Gehör geschenkt.  Aber, wie man sagt: Das Problem wird damit nicht gelöst, sondern vertagt.
Das heisst, wenn ich 1 Franken als Lohn in einer Firma auszahle, kommt nach Abzug der Sozialleistungen und der Steuern netto als Kaufkraft ein Betrag raus.  Wenn die Institutionen unterfinanziert sind, wird dies schwierig.  Es kann plötzlich sein, dass wir für ein oder zwei Jahre kein Geld mehr erhalten.  Alles, was darüber hinausgeht, kollidiert halt auch schnell mit der Möglichkeit oder dem Instrument des Einspracheverfahrens, das rechtliche Gehör zu gewähren.
Es ist der Bereich, auf den ich als zuständige Regierungsrätin einen grossen Einfluss habe.  Hier ist der Lastenausgleich ein Element, welches ausserhalb eines Sparpakets ebenfalls nicht als Sparmassnahme diskutiert werden könnte.  Ich bitte Sie, die unnötige Standesinitiative abzulehnen.  Dabei geht es um die Reduktion der Ausbildungsqualität.  Der Regierungsrat zeigt auch auf, warum er den Vorstoss annimmt, allerdings ohne Abschreibung.
Es ist aber leider auch ein Fakt, dass wir hier im Kanton Bern unterdurchschnittliche Löhne haben und weiterhin keine Familienergänzungsleistungen.  Dieser Kommissionsminderheitsantrag wurde mit 7 zu 9 Stimmen übrigens nur knapp in der GSoK verworfen.
Dass alle eingebrachten Argumente und gut überdachten Einwände sowie Antragsvorschläge der Kommissionsminderheit in keiner Form hier im Saal Gehör fanden, weder bei der Regierung, noch eben jetzt hier im Grossen Rat, auch nicht in dieser zweiten Lesung, ist sehr bedauerlich, und das fördert, meiner Ansicht nach, nicht wirklich eine konstruktive kompromissbereite Debatte hier bei diesem Gesetz.
Sie alle hier drin merken, dass die Fronten klar ersichtlich sind, und sie sind verhärtet.  Für einen ganz grossen Teil der Bevölkerung sind das wiederkehrende Kosten für diese Hygieneartikel, und das geht ganz schön ins Geld.
Anders herum kann man schon allein mit dem Titel selbstverschuldete Bedürftigkeit suggerieren, dass Bedürftige grundsätzlich mit der Unterstellung leben müssen, dass man die Bedürftigkeit selber verschuldet hat, inklusive der damit einhergehenden Stigmatisierung.  Peter Gasser hat eben sehr, sehr schön begrüsst:
Wenn man sämtliche Grundstücke unter diese 10-prozent-regel stellen will, dann ist das tatsächlich eine wesentliche - nicht Enteignung - Eigentumsbeschränkung.  Es ist mir neu, dass Grossratsbeschlüsse per se undemokratisch sein sollen.  Nicht, weil wir Pestizide gut finden, sondern vor allem auch deshalb, weil wir isolierte kantonale Massnahmen als nicht zielführend erachten.
Bitte, das Parlament hat entschieden. Ich komme zum Schluss:  Ob dann tatsächlich eine solche Rückforderung erfolgen wird, bleibt aber offen.
Mit der vorliegenden Vorlage sollen die Unternehmungen im Kanton Bern in zwei Etappen steuerlich entlastet werden.  Viel wichtiger ist jedoch das Zahlenwerk, das sich konkret auf das nächste Jahr, nämlich auf den VA 2018 bezieht.  Die reduzierten Öffnungszeiten sind wichtig, die Post war so etwas wie ein Treffpunkt.  Ich hatte die Ehre, ein oder zwei Jahre unter ihr das Gymnasium Interlaken zu besuchen.  Ich weiss nicht, ob es nötig ist, den Antrag zu begründen?
Das Wort hat der Kommissionspräsident Hans-peter Kohler.  Er wurde vom Ausschuss IV nicht persönlich geprüft.  Es geht mir darum, dass die Führungsverantwortung in der Verwaltung wahrgenommen wird.  Was aber bei der BDP auch ein grosses Thema war, waren die eingestellten Kosten in der Investitionsplanung.  wir wollen hören, also dem Regierungsrat den Auftrag geben, dass er dies gut anschaut.
Die Anpassung der Gewerbegrenze bedeutete in diesem Zusammenhang, dass viel mehr Kleinbetriebe dem Realteilungsverbot des bäuerlichen Bodenrechts unterlägen.  Das wird auch in der Antwort gesagt. Ich bitte Sie im Namen einer Mehrheit unserer Fraktion, diesen Vorstoss abzulehnen.  Die BDP anerkennt die grossen Leistungen der Initianten des Gotthelf-zentrums.  Es ist gar nicht möglich, alles zu erfassen.
Am Ende ist es die Verantwortung der jeweiligen Gemeinde, die sich dafür entscheidet, diese Bewilligungspraxis zu übernehmen, das Ganze sauber und nicht nach anderen Kriterien umzusetzen.  Das Signal der Bevölkerung ist deutlich, und ich würde Hans Kipfer sogar widersprechen.  Dort schreibt der Regierungsrat, dass der Kanton eine gewisse Mitverantwortung in diesem Verfahren trägt.
Dies noch einmal an die Adresse der SVP: Man kann Neuenburg auch anders umsetzen.  Aus meiner Sicht hat es auch etwas mit Religionsfreiheit zu tun, dass man nicht gezwungen wird, eine Kirche zu unterstützen, hinter der man selber gar nicht steht.  Wenn ich mir den aktuellen Planungsstand in der gesamtkantonalen Investitionsplanung anschaue, sehe ich, dass er für das Jahr 2024 neu eine Sachplanung von über 900 Mio. Franken ausweist.
Als EDUFraktion anerkennen wir, dass die Erderwärmung der letzten 150 Jahre in einem starken Zusammenhang mit dem erhöhten Ausstoss von Treibhausgasen steht, obwohl das Erdklima von einer Vielzahl an Faktoren abhängt.  Es wäre im Prinzip wünschenswert, wenn das Spital eine gemeinsame Trägerschaft der beiden Kantone haben könnte.  Die EDU-Fraktion dankt den Motionärinnen für das Thematisieren der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung.
Das streichen Sie zu Recht immer wieder heraus.  Es sind alles hervorragende Leute mit einem grossen Know-how und Top-anstellungen.  Dieser Antrag wäre in dieser Form nicht umsetzbar gewesen.  Man schlägt andere Leute nicht in ihrem Stärkebereich, und der Kanton Bern hat hier, bei diesem Steuerwettbewerb, einen ausgesprochenen Schwächebereich.  Die Hälfte der Weltbevölkerung menstruiert.  Police Bern geht vom Grundsatz aus, dass wir im Kanton Bern nur noch eine einzige Polizeibehörde haben.
dies vielleicht eine Bemerkung an die bürgerlichen Urheber dieser Motion.  Ich vermute, auch aus Angst, dass man in Münchenbuchsee noch einmal über diesen Baurechtsvertrag abstimmen lassen müsste.  Deshalb erwarten die Grünen einen erheblich besseren nächsten Bericht und unterstützen sämtliche Planungserklärungen der GPK.
Man darf aber nicht vergessen, dass die Bundesmittel jährlich ebenfalls erhöht werden, gerade auch um die steigenden Prämien abzufedern.  Wir alle in diesem Saal wären dankbar, wenn unsere Kinder von einer Gesellschaft aufgenommen würden, wenn sie auf Schutz angewiesen sind, wir selber aber nicht in der Lage sind, sie zu schützen.
Wir müssen deshalb schauen, dass es gerade an jenen Standorten, wo viele verschiedene Nationalitäten an einer Schule oder in einer Klasse vertreten sind oder sich Kinder mit gewissen Auffälligkeiten befinden, möglich ist, kleinere Klassen zu führen.  Eine schlecht ausgestattete Vertrauensarbeitszeit einzuführen, ist ein Affront gegenüber dem Personal.
Er hat diese Arbeit bisher sehr gut gemacht, nicht immer zur Freude der Regierung, aber seine Hauptaufgabe besteht nicht darin, der Regierung und Verwaltung Freude zu bereiten, sondern eine Art Aufsichts- und Kontrollfunktion über die Verwaltung auszuüben.  Michael Köpfli hat es schon angetönt. Wir wählen sie mit gutem Gewissen.
Denn jetzt braucht es zuerst einmal eine Gesetzesrevision, und danach bedürfte es noch eines Beschlusses auf Gemeindeebene, der jeweils im Vorjahr gefällt werden müsste.  Löffel hat dies angesprochen - gibt es keine nennenswerte Opposition gegen den Jugendschutz bei Ezigaretten.  Wir sehen in diesem Modell noch nicht auf Anhieb die grosse Beschleunigung des Verfahrens, zumal der weitere Instanzenweg, Baudirektion, Verwaltungsgericht, Bundesgericht, ja offenbleibt.
In der Diskussion habe ich nun gehört, der Lehrplan sei so eine technische Frage, darüber könne man doch nicht abstimmen.  Heute wurde viel von Sparen gesprochen. Wenn wir aus diesem Teufelskreis von hohen Steuern, Abwanderung von guten Steuerzahlern und negativen Anreizen für Unternehmen steuertechnisch herauskommen wollen, müssen wir im Steuerhaushalt Spielraum erhalten.