i4ds/SPC huggingface dataset:
Wir sind gegen einen Systemwechsel, weil eben auch die Auswirkungen relativ unklar sind.  Dürfen wir uns in der Zeit des schnellen Wandels und der Flexibilität als Stärke hinter einem vor x Jahren und damals sicher sinnvollen LAG verstecken?  Der Hauptertrag aus der Palmölproduktion wird durch multinationale Grosskonzerne und Rohstoffhändler eingestrichen und oft nicht einmal vor Ort versteuert.
Uns ist es ja immer sehr wichtig, dass die Gemeinden mitsprechen können.  Ich habe dadurch, dass ich ein wenig korrekt vorging, fast ein Jahr verloren.  Hier ginge es sicher nicht darum, denn ich habe von keiner Seite gehört, dass irgendjemand im Rahmen eines Referendums einen Volksvorschlag im Hinterkopf hat.  Die Schweiz, aber gerade auch der Kanton Bern, ist besonders empfindlich und reagiert auf den Klimawandel.
Aus diesem Grund habe ich es auch nicht bei einer Motion belassen.  Wie auch? - Das System der Prostitution ist frauen- und menschenverachtend, auf Ausbeutung und Grausamkeit aufgebaut und es geht vor allem um Machtausübung der Männer über die Frauen und um maximalen Profit.  In der Motionsbegründung habe ich zudem erwähnt, dass beispielweise die steigenden Kosten für die Überwachung von Telefonnummern durch die Kantonspolizei ein Punkt wäre, welcher mit dem Bund besprochen werden könnte.
Dort haben wir keine Monopolsituationen. Aber gerade bei den juristischen Personen stellen wir fest, dass die Schere immer weiter auseinandergeht und wir immer mehr ins Hintertreffen geraten.  Eine Schwächung der Hotelfachschule Thun hätte Auswirkungen auf die Hotelbranche.  Ich habe die dankbare Aufgabe, dass ich hier gerade als erster Einzelsprecher am Morgen sprechen darf.  Denn wenn der Abstand der Stimmen gross genug ist, dann spielt es keine Rolle.
Aber ich darf Ihnen jetzt die Argumentation darlegen, weshalb eine Mehrheit der FiKo den vorliegenden Vorschlag ablehnt.  Er soll sich darüber Gedanken machen, wie die Zahlen ohne unverhältnismässigen Aufwand plausibilisiert werden können.  Ich beantrage Ihnen im Namen der GPK, die drei Berichte zur Kenntnis zu nehmen.  Eine besondere Herausforderung für die Schulen sind die Themen Migration und Flucht.
Diese betrachten wir auch als wichtig. Also: Wir werden auch als EVP hier die Kommissionsmehrheit unterstützen.  Vorher erteile ich das Wort Regierungsrätin Egger.  Wir stimmen noch über den obsiegenden Antrag ab.  Indem dem Wahlmaterial weiterhin überparteiliche Wahlempfehlungsunterlagen, auch nur von einer Partei, beigelegt werden können, steht den Parteien weiterhin die Möglichkeit offen, ihre Tickets zur Wahl zu empfehlen oder Kandidaten besonders vorzustellen.
Vielleicht könnte man ja dort eine Prüfung oder die konsequente Prüfung, ob jemand den Kurs gemacht hat, irgendwie einbauen.  Der Anschluss an den ÖV ist insbesondere in den ländlichen Regionen nicht zufriedenstellend, und die Anwohnerinnen und Anwohner sind auf ein Auto angewiesen.  Zur Planungserklärung 1: Im Bericht ist nicht vorgesehen, oder man kann es jedenfalls nicht so lesen, dass der Leiter oder die Leiterin der Geschäftsstelle Digitale Verwaltung Teil der Geschäftsleitung Digitale Verwaltung ist.
Das macht Sinn, ökologisch wie ökonomisch. Unter dem Titel Jetzt muss der Regierungsrat die Zügel in die Hand nehmen appelliert er an die Verantwortlichen in der Berner Politik, sich endlich mit wichtigen Reformprojekten auseinanderzusetzen.  Wir unterstützen den Vorstoss dahingehend, dass es auch in unseren Augen absolut nötig ist, dass man sich jetzt Gedanken über die Zukunft dieser Liegenschaft in Prêles macht.
Anstatt dass man sagt, was man will - nämlich, dass das Stichwort 5G in der Baupublikation stehen soll -, versteckt man sich hinter Aussagen wie uneinheitlicher Praxis, Forderung nach allgemein verständlichen Angaben zum Zweck der Vorhaben oder hinter der Forderung nach vorgängig eingeholten Fachberichten.  Ich hoffe, Sie haben schon einen kleinen Einblick geniessen können, wie wir hier im Grossen Rat funktionieren.
Durch und mit der SARZ-Systematik funktioniert die regionale Zusammenarbeit auf einem professionellen, guten Niveau und zwar unabhängig von der aktuell zum Zug kommenden Rechtsform in den Regionen.
Landwirtschaftlich nicht mehr gebrauchter, nicht mehr benötigter Wohnraum und auch angebaute Ökonomiegebäude können für nichtlandwirtschaftliche Wohnzwecke umgenutzt werden - aber eben nicht frei, sondern es gelten die Einschränkungen aus dem Absatz 4. Dort steht, dass es eine zeitgemässe Wohnnutzung sein muss, oder eine energetische Sanierung, die nötig ist, oder es muss dazu beitragen, dass die Einpassung in die Landschaft verbessert wird.
Diese Sonderprüfung sollte einerseits die Untersuchung der GPK verifizieren, andererseits aber auch herauszufinden versuchen, ob dem Kanton ein Schaden durch allfällig falsche Abläufe und mangelndes Controlling entstanden ist.  Wir sind überzeugt, dass es damit breiter abgestützt ist.  Auch erachten wir es als sinnvoll, dem Regierungsrat die Kompetenz zu geben, die Beitragssätze sowie die Mindestbeitragssätze auf Verordnungsstufe zu bestimmen.  Die Erwartungen aus dem Rat haben sich aber in letzter Zeit geschärft:
Jede Studentin und jeder Student im Architekturstudium lernt schon in den ersten Semestern, dass jedes Material eine spezifische Eigenschaft aufweist und entsprechend auch in der Planung, in den Entwurfsstrukturen berücksichtigt werden muss.  Einzelne Bevölkerungsgruppen in einem Gesetz zu behandeln, ist nicht zulässig.  Bei einem Vierjahresrhythmus hätte der erste Controlling-bericht 2016 vorliegen sollen.
Wir haben in Thun etwa 1500 Hunde, und ich attestiere gerne, dass sich dieses Problem in Thun wohl nicht gleich präsentiert wie im Schangnau.  Denn sonst wird dieses System scheitern. Wir akzeptieren, dass wir den Bericht zur Kenntnis nehmen dürfen, und danken für die Diskussion, die wir auch mit der Regierung darüber führen dürfen.  Die Frage der Ausrichtung eines Spitals hat sehr direkte Auswirkungen auf die Personalstruktur.
Mit den EL wird den Menschen mit einer Behinderung und Pensionierten ein menschenwürdiges Leben gewährleistet.  Es ist also ein wesentliches Thema. Genau diese RGSK sind ganz wichtige Elemente, nicht zuletzt für die Wirtschaft, die auf gut funktionierende Infrastrukturen und Verkehrswege angewiesen ist.  Der Grosse Rat selber hat dieses Anliegen im Jahr 2014 klar abgelehnt.  Auch er nimmt die Aufwandentwicklung in einzelnen staatlichen Aufgabenbereichen mit Besorgnis zur Kenntnis.
Also deshalb bitte ich Sie wirklich sehr, diesen Vorstoss sowohl als Motion als auch als Postulat abzulehnen.  Es ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb Pistenfahrzeuge den Bau von Strassen mitfinanzieren sollen.  In der Sportstrategie wird auf fehlende Infrastruktur, sprich auf zu wenig Hallen, hingewiesen.  Sie sind zu verurteilen. Eine Differenz bezüglich der Frage der Professorinnen und Professoren gibt es zwischen der Universität und der Fachhochschule sehr wohl.
Der Kanton Bern kann es sich nicht leisten - und die SP-PSA-JUSO-Fraktion will sich dies nicht leisten -, Investitionen auf die lange Bank zu schieben.  Jene, die auch nur etwas von Informatik verstehen, können sich wohl auch nicht vorstellen, wie viele Daten das sind.  Ich hoffe, Sie haben noch nicht gepackt und denken nicht, dass jetzt noch der Näf mit einem Anliegen kommt.  Sie können nur erfolgreich sein, wenn sie sehr eng mit der Wirtschaft zusammenarbeiten und auch mit Geld aus der Wirtschaft arbeiten.  Für einzelne unserer Fraktion ist klar die Streichung im Vordergrund.
Ich werde dann nochmals zur Kommentierung und Erklärung unserer Planungserklärungen seitens der SAK nach vorne kommen.  Im Fachjargon werden diese Leute als die Newsdeprivierten genannt, also die den News entzogenen Leute.  Ich kann sagen, dass diese von uns mit 9 Ja zu 5 Nein bei 1 Enthaltung angenommen wurde.  Ich kann nicht nachvollziehen, dass man dort ein Maximum geleistet hat und es unbedenklich ist.
Sie ist wichtig in den Spitälern, in den Gefängnissen, auch im Alltag für viele, viele Leute, unabhängig davon, woran sie persönlich glauben, ob sie einer Religion zugehören oder Atheisten sind.  Horrende Kaderlöhne in verschiedenen Betrieben, welche ganz oder teilweise, aber mehrheitlich dem Kanton Bern gehören:
Vielmehr hat der Regierungsrat erwähnt, dass auf die Leistungssteigerung und auf leistungsfähige, starke Gemeinden Wert gelegt werden muss.  Denn die Sanierungen könnten unter die Räder kommen, weil das, was man neu bauen kann irgendwo attraktiver ist, und man dies macht.  Aufgrund der offenen Fragen, die es gab - man sieht es auch:
Zu Punkt 5: Der Regierungsrat wird auch nach dem Auslaufen der Bundesfinanzierung, das heisst im nächsten Leistungsauftrag von 2021-2024, die Massnahmen betreffend Gleichstellung weiterverfolgen.  Das zeigt, wie wenig informiert wir sind. Also: Auch in Führungspositionen ist da sehr viel geschehen.  Aber das sind ganz wenige. Man muss sich einmal vergegenwärtigen, was dies heisst.
Die grüne Fraktion hat sich bereits im Zusammenhang mit dem EP im letzten November klar und deutlich für den Lastenausgleich ausgesprochen.  Insofern gibt es die Absetzung als technischen Begriff gar nicht.  Fazit: Die grüne Fraktion unterstützt die Regierung.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion findet dies aus mehreren Gründen falsch.  Aber wir wünschen uns natürlich schon, dass man jetzt auch etwas macht und nicht einfach sagt:  Menschen mit einer Behinderung sind im Alltag auf Hilfe und Unterstützung angewiesen.
Uns geht es etwas zu schnell, dass man nun einfach sagt: Jetzt machen wir noch schnell einen Eventualantrag.  Die Ziffer 3 möchte er aber nur als Postulat annehmen.  Das IRM gehört zur medizinischen Fakultät und hat nicht nur einen Leistungs-, sondern auch einen Forschungsauftrag.  Es freut mich, weil es zeigt, dass dies sehr breit akzeptiert ist.  Dank oder wegen der klaren Rückmeldung von Münchenbuchsee habe ich das Gefühl, dass wir auf keinen Fall die Auflagen der Minderheit der BaK erfüllen können.
Der Regierungsrat wird dann spätestens im Jahr 2021 im Zusammenhang mit der Erneuerung des Leistungsauftrags 2022-2025 auch über diese Massnahmen reden und beschliessen.  Der Regierungsrat schlägt Ihnen nun eine Finanzierung vor, die auch in der Vernehmlassung eine klare Mehrheit gefunden hat.  Im Namen der SAK danke ich der Regierung und der Verwaltung für die Ausarbeitung dieses Berichts.
In den Medien wird immer wieder darüber berichtet, dass insbesondere schwule Pärchen im Ausgang angegriffen und zusammengeschlagen werden.  Häusliche Gewalt betrifft nicht nur Frauen und Kinder, sie betrifft auch Männer.  Wir ermöglichen damit den Frauen, dass sie einen guten Job behalten, gut verdienen, im Alter dann weniger von Altersarmut betroffen sind und auch nicht nur ein Minimum in ihre Pensionskasse einbezahlen.  Das ist auch ein Beitrag zum Klimaschutz. Wir sind zum Teil Gemeindevertreter.
Unser Ordnungsantrag wurde ja zurückgezogen.  Mit Schreiben vom 07.12.2016 reichte dieselbe Privatperson eine neue Wahlbeschwerde gegen die Wahl des Gemeindepräsidiums ein.  Das ist einer dieser neuen Vertragspartner des Kantons, und er war es schon bisher.  Wir haben einen solchen Sozialhilfebezüger, der unrechtmässig sechsstellige Beträge bezogen hat.
Es geht mit dieser kleinen Geste auch uns nicht darum, Personenkult zu betreiben oder irgendwelche Leute nicht zu erwähnen, die erwähnenswert wären, sondern es geht uns darum, weibliche Vorbilder hier, im diesen Saal, und im Rathaus sichtbar zu machen - Vorbilder, die für das Frauenstimmrecht und die Gleichstellung gekämpft haben;
Da ist es halt einfach so, dass wenn wir heute hier die Chance haben, mit der Erhöhung dieses Gebäudeprogramms dazu beizutragen, dass mehr saniert wird, dann leisten wir einen konkreten Beitrag zum Klimaschutz, der konkret ist, der kurzfristig und schnell eine Wirkung entfalten kann.  Aber man muss nicht so tun, als habe nicht auch jeder Arzt, der Praxisassistenten ausbildet, einen unmittelbaren finanziellen Profit, wenn er einen gut ausgebildeten Praxisassistenten hat.
Ob uns dies gelingt, wird man sehen. - Weil jeder weiss: Wenn sich jemand für 2000 bis 3000 Franken in Afghanistan verschulden muss, kann er nicht mit leeren Händen zurückkehren.  Und weil so klar ist, woher sie kommen, haben sie zwei Monate später bereits den Flüchtlingsstatus.  Diese führt zu keinerlei Unsicherheiten in den Wahlbüros.
Die heftigen Reaktionen bei den Vernehmlassungsantworten haben nachher dazu geführt, dass die VOL diese Teile wieder herausgenommen hat und das Gesetz über Handel und Gewerbe HGG mit den Anpassungen für E-zigaretten im März hier in den Rat bringen will.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, helfen Sie mit, damit wir wirklich Grundlagen haben und etwas unternehmen können.  Die ERZ hat mit diesen Petitionärinnen gesprochen und ihnen viel Verständnis entgegengebracht.
Sie haben in den letzten Jahren stetig zugenommen.  Zu Auflage 4: Ein Aufbretzeln von Normteilen, Halbfabrikaten und solchen Dingen erachte ich als brutal kompliziert und als Bürotiger für die ausführenden Ingenieure und Planer.  Deshalb braucht es leider gesetzliche Rahmenbedingungen.  Wenn man davon ausgeht, dass etwa ein Prozent des Gebäudeversicherungswerts investiert wird, liegt der Rahmenkredit absolut im Range.
Bravo auch an die Baudirektion für den Mut, einen Holzbau zu machen und auch für den Mut, einen qualitativ hochstehenden Wettbewerb durchzuführen.  Die FiKo hat sich im Licht dieses zweiten Mitberichts letzte Woche noch einmal mit diesem Geschäft befasst.  Die einzelbetriebliche Förderung durch den Kanton stellt einen sehr heiklen Eingriff in den Markt dar.
Es braucht in allen Bereichen ein starkes Signal vom Parlament an die Justizbehörde, wonach trölerische Eingaben mit aller Konsequenz rasch und prioritär behandelt werden müssen.  Die Forderung im Wortlaut, wonach die BKW im Stromhandel ausschliesslich mit erneuerbarem Strom mit Menschenrechtszertifikaten handeln würde - man muss auch an Spothandel denken -, ist wahrscheinlich nicht ganz realistisch.
Diese sind denn auch nicht Gegenstand dieses Investitionsrahmenkredits, sondern werden dem Rat als separate Kreditvorlagen vorgelegt.  Wenn wir die erste durch die zweite Zahl dividieren, erhalten wir einen Kennwert von 20000 Franken pro Quadratmeter.  Das war dann frisch so gebaut, noch vor dem Gymnasium.
Wenn ich mit Gesuchstellenden spreche, ist auch nicht immer allen klar, wer jetzt zuständig ist, und dann haben wir noch das Problem, wer denn eigentlich dafür verantwortlich ist.  Es ist eben ein Gesamtpaket. Es ist wichtig, dass diese Bestimmungen gesetzlich verankert werden.  Ein Team von drei bis vier Personen leistet 3500 Beratungsstunden, davon etwa 2100 Stunden für Objekt- und Projektberatungen.  Die Geschichte der Schweiz ist nicht vollständig ohne die Geschichte von uns Frauen.
Was kostet es mich pro Einwohner, um die Wasserversorgungsinfrastruktur so, wie sie besteht, zu erhalten?  Dies ist das Wichtige heute oder andere Attraktivitäten, wie der Cüpli-stand in der Kleiderabteilung bei den Damen, solche Dinge.  Weitere sind beispielsweise die Ergänzung des Langwaffenbestands, die Beschaffung von ballistischen Schutzhelmen, der korpsweite Einsatz der Dienstwaffe, die Ergänzung der OD-Ausrüstung mit einem 40-mm-Werfer, über den wir vorhin gesprochen haben.
Sie scheinen uns jedoch nicht alle inhaltlich für diese Erklärung geeignet zu sein.  Welche Korrelationen gibt es? - Und wenn man dies sauber analysiert … und ich denke, dies wäre unter dem geltenden KDSG möglich.  Dort steht: Es gefällt ihr nicht, dass der Regierungsrat einen Teil der Aktien verkaufen könnte.
Das heisst, wenn wir sicherstellen wollen, dass in diesen Schutzzonen die Königinnen von den richtigen Drohnen begattet werden, dann müssen wir im Umkreis von 15 km um die Belegstationen sicherstellen, dass alle anderen Imker und Imkerinnen, die in der Vergangenheit dort natürlich geimkert und natürliche Vielfalt gefördert haben, genau dasselbe genetische Gut in ihrem Bienenstand haben wie die Belegstation.
Bei Punkt 2 sind wir auch klar dafür, dass man diesen nicht als Motion, sondern als Postulat überweist.  Bitte unterstützen Sie also diese Steuerstrategie und diese 77 Prozent.  In diesem Sinn hat er auch - wieder in verdankenswerter Weise - sehr konsistent geantwortet.  Dann werden wir uns auch vernehmen lassen, das Gesetz parteiintern kontrovers diskutieren und dann entscheiden, ob es einen solchen Fonds braucht oder nicht.
Zum anderen ist für mich in meiner Priorisierung klar, dass wir, bevor wir ein solches SVSA machen, Bildungsprojekte berücksichtigen, Forschungsinvestitionen berücksichtigen, sinnvolle Investitionen in die Landwirtschaft berücksichtigen, beispielsweise die Meliorationen, oder wir investieren in die Energiewende und in eine sinnvolle Gesellschafts- und Sozialpolitik.
Und dann noch ein zweiter Punkt, und dies ist aus meiner Sicht der Hauptpunkt: Momentan gibt es einfach Fakten, die nicht gebührend gewürdigt werden.  Der Amtsschimmel wiehert gewaltig. Die eigentlich dringend notwendigen Anpassungen bei diesen Zentrumslasten, sprich Korrekturen nach oben, haben nicht stattgefunden.  in vielen Heimen der Langzeitpflege stagnieren die Löhne schon seit Jahren.
Man könnte Hunderte Millionen Franken im Strassenbau und im öffentlichen Verkehr sparen, wenn man die existierenden Sharing-technologien konsequent fördern statt verhindern würde.  Wir wissen zum heutigen Zeitpunkt nicht, ob Elektromobilität eine Zwischentechnologie ist und von etwas noch effizienterem abgelöst wird.  Gerade viele Jugendliche beginnen im Freundeskreis oder eben in der Schule zu rauchen.
Diese Verantwortung ist nicht vom Staat hin zu Privaten delegierbar und auslagerbar.  Sie sind zwar im Gesetz aufgenommen, aber wir sind noch gespannt, wie es danach aussehen wird.  Wir anerkennen die Gültigkeit der Initiative, aber die Initiative als solche lehnen wir ganz klar und deutlich ab.  Mit diesen Verschärfungen hat das Gesetz kaum noch etwas mit Sozialhilfe zu tun.  Die damalige Begründung der Postulantinnen und Postulanten für die Dringlichkeit der Vorstösse lautete:
Die Erträge sind im Vorjahresvergleich aufgrund von höheren Entgelten, höheren Gebühren und Bussen, der Einführung von Mahngebühren und einer ausserordentlich hohen Vereinnahmung deutlich gestiegen.  Der Ausschuss IV, unter der Leitung von Hubert Klopfenstein, hatte einen speziellen Aufwand und leistete gemeinsam mit dem Sekretariat gute Arbeit.
Der Ausschuss IV hat sehr gute Kandidatinnen und Kandidaten begrüssen und befragen dürfen, und ich danke an dieser Stelle allen, die sich beworben haben.  Kosten und Nutzen, administrativer Aufwand und Ertrag, ein Gleichgewicht für Mitarbeitende und für die Kantonsfinanzen:  Ich persönlich stand diesem Instrument, das nun vorgeschlagen wird, von Anfang an eher skeptisch gegenüber.
Wenn Sie eine Aktiengesellschaft haben, und diese macht einen Gewinn, dann wir dieser besteuert, und dieser wird mit einem der höchsten Sätze in der ganzen Schweiz besteuert.  Vielmehr lehnen wir sie ab, weil es uns aus einer Gesamtoptik sinnvoll erscheint, dass das aufgrund der Wichtigkeit dieser Infrastrukturen im Gesetz bleibt.  Der Regierungsrat hat mit seiner Information vom 16. Mai 2018 tatsächlich eine Pandora-büchse geöffnet.
Aber die Tatsache ist eine andere, und dieser müssen wir ins Auge schauen.  Hier braucht es eine gewisse Sicherheit, und die Leute müssen sich darauf einstellen können.  Grundsätzlich ist ein moderater Abzug richtig.  Auch dies zeigt, dass Fonds nicht unproblematisch sind.  Wir finden es deshalb gut, dass hier einmal etwas Neues ausprobiert wird.  Wenn wir einmal etwas machen wollen, würde es aus raumplanerischer Sicht sofort negativ beurteilt.  Zum Schluss erlauben Sie mir seitens der BDP-Fraktion noch eine grundsätzliche Bemerkung zu den Regierungsstatthalterämtern.
Wie die Bearbeitungszeiten beim AGR massgeblich verkürzt werden können, muss die JGK schlussendlich selber beantworten.  Die erkennungsdienstlichen Massnahmen, visuellen Überwachungen usw. sind dazu da, um einen geordneten Betrieb auch in einer privaten Einrichtung sicherzustellen.  Wir wissen nicht, ob zukünftig nicht noch weitere solche niederschwelligen Aufgaben an Dritte delegiert werden sollten.
Dies scheint uns als EVP-Fraktion richtig. Ich hatte also keine revolutionäre Idee, sondern nur etwas erwähnt, was bereits im Gesetz stand.  Ich kann mich hier dem Gesagten voll und ganz anschliessen.  Ich verweise im Übrigen auf die drei Aufsichtsbesuche, die wir vonseiten der JuKo gemacht haben, um uns ein konkretes Bild über die Tätigkeit der Staatsanwaltschaft und der Justizbehörden zu machen.  Der Punkt 4 soll ein Beitrag für weniger Bürokratie sein und den GEAK auf Grossanlagen beschränken.
Dies ist der Hintergrund meines Antrags, den ich ein wenig als Gegenvorschlag zu jenem der FiKo-Minderheit verstehe.  Vor 12 Jahren, als es diesen Bericht gab, stand man an einem ganz anderen Ort als heute.  Gleichzeitig gibt es eine Prägung, von der wir gar nicht wissen, wohin sie führt.  Was die EVP-Fraktion aber auch will: In einzelnen Fällen erfolgt aber erst eine Prüfung, wenn der Bezug 50000 Franken überschreitet, vor allem bei Familiennachzug oder getrenntem Wohnen.
Unsere fünfköpfige Fraktion betreibt mehrere Photovoltaikanlagen von insgesamt 80 Kilowatt Peak, und wir produzieren zusammen jährlich rund 80000 Kilowattstunden elektrische Energie.  Wünschen Einzelsprecherinnen, Einzelsprecher das Wort?  Abstimmen werden wir ja dann sicher separat.  Die Informatik ist seit Längerem ein unabgeschlossenes Thema, und sie wird auch künftig eine der grösseren Aufgaben bleiben.
In Artikel 2 wird neu klar definiert, dass künftig jede in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigte Person, die das ordentliche Pensionierungsalter bei Amtsantritt noch nicht erreicht hat wählbar ist.  Insgesamt werden 3.9 Mio. Franken für diese Leistung veranschlagt.
Die Absicht, im Gesetz einen Grundsatz zu definieren und dabei mit einer Härtefallklausel die Möglichkeit zu schaffen, Kosten zu übernehmen, wenn dies angebracht ist, scheint mir sinnvoll.  So werden die jährlichen Abschreibungen vorübergehend höher ausfallen als bisher.  Zu Michael Köpfli und seiner Aussage, wir müssten zwischen Investitionen und laufender Rechnung unterscheiden.  Wir haben letztes Jahr zwei grosse Projekte bewilligt, bei denen die Archäologie eine wichtige Rolle spielt.
Wenn mit Zentralisierung eine Konzentration in der Stadt Bern, also im Zentrum, gemeint ist, können wir das Anliegen sofort unterstützen.  Dies ist zum Teil auch nicht mehr funktionstüchtig, es ist veraltet.  Nur noch wenige Bürger haben persönlichen Kontakt mit Grundbuchämtern oder Regierungsstatthalterämtern.  In den letzten Jahren haben wir eine starke Kumulation des Vermögens bei den Superreichen gesehen;  die man berücksichtigen muss im Bereich eines Selbstbehalts.
Die glp wird dem Antrag und dem Kredit einstimmig zustimmen.  Um meine flotte Frisur immer wieder auf Vordermann zu bringen, wäre ich also absolut bereit, einen Zehner mehr zu bezahlen, und dann könnte man auch dort die Löhne etwas erhöhen.  in den haushälterischen Umgang mit dem Flächenbedarf der Kantonalverwaltung.  Zusammen mit der Entflechtung im Wylerfeld wird die Transportkapazität nach Ostermundigen erhöht, verbessert und attraktiver gemacht.  Der Grund ist vielmehr, dass wir Grüne nicht die politische Ausrichtung gewichten.
Sie wollte damit dem Grossen Rat möglichst viel Transparenz geben.  Die EVP-Fraktion lehnt alle drei Geschäfte ab.  Dass man nicht jetzt entscheidet, was im Jahr 2020 an Unternehmenssteuer kommen soll, ist taktisch klug.  Das Ziel der EVP ist die Schaffung von Steuergerechtigkeit.
Für mich ist es schwierig, wenn Wasserversorgungen ihr Projekt ausbauen müssen und etwas mehr machen, als sie eigentlich müssten, damit ihr Projekt in die Kategorie Erweiterung gelangt und nicht mehr eine reine Erneuerung ist.
Dies leuchtet mir ein. Zentrale Herausforderungen wie die Stärkung der regionalen und kantonalen Leistungsfähigkeit und das Zusammenwirken von Stadt und Land bedürfen einer guten, abgestimmten Politik mit verlässlichen Planungs- und Investitionsentscheiden für die ländlichen Regionen, die regionalen Zentren und auch für die Agglomeration.