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Jetzt komme ich noch zum Spezialgebiet von Frau Nationalrätin Margret Kiener Nellen:  Man kann bei dieser Ombudsstelle auch für Schul-, Vormundschafts-, Fürsorgebehörden, Spitäler, Arbeitsämter und so weiter Anliegen einbringen.  Wissen die Familien, was auf sie zukommt? Aber diejenigen, welche in der Kita arbeiten, sich um meine Kinder kümmern und einen unglaublich guten Job machen, die sollen auch anständige Bedingungen haben, und die sollen auch gute Löhne haben.  Er darf nur gegen Einzelpersonen gerichtet sein und nicht auf die Menge.
Aber ich glaube, die Regierung hat das in einem pragmatischen Ansatz zu lösen versucht.  Für uns ist das zu wenig klar. Es ist ein ehrliches Verfahren.  Wenn ich hier für meine Fraktion spreche, geschieht dies ganz sicher auch aus der Sicht der Chancengleichheit.  Das erwarte ich vor allem von der FDP. Wir sind der Meinung, dass die Präsenz von Verkehrsinstruktorinnen und Verkehrsinstruktoren, also Polizistinnen und Polizisten, in den Schulen wünschenswert ist.  in Gemeinde B wäre gemäss des Ortspolizeireglements der Gemeindeschreiber verantwortlich;
Es kommt hinzu, dass auch in anderen Berufsgruppen solche Risiken bestehen.  Ausgeschlossene 15 Prozent Ausländerinnen und Ausländer sind gar nicht erst mitgezählt.  Wir wissen, auf was wir uns einlassen. Für die Fraktion Grüne ist dieses Anliegen natürlich ein wichtiges und richtiges Anliegen, und wir nehmen gerne Stellung dazu.  Der Regierungsrat erachtet die maximale Ausgestaltung für den Wirtschafts- und Steuerkanton Bern als ganz wichtig und zentral.
Zuerst müssen wir wissen, welches die möglichen Konsequenzen wären.  Der Regierungsrat sagt in seiner Antwort, dass alles gut sei, es bei jeder Antwort einen Grund gebe, warum die Antwort genau so ist, und dass dementsprechend kein Handlungsbedarf bestehe.  Die Kommission beantragt dem Rat mit 12 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dem vorliegenden Geschäft zuzustimmen.  Weiter hätten Schülerinnen und Schüler zu wenig Freizeit, um ihren persönlichen Interessen nachzugehen.
Dies wäre ein staatlicher Eingriff in unser Wirtschaftssystem, der entschieden zu weit ginge und auch zu teuer wäre.  Ja, werter Landrat von Glarus - Sie haben es schon gerade in eine heisse Diskussion getroffen.  Es geht aber um die Einführung des Vollzugs von Freiheitsstrafen in privaten Einrichtungen.  Wir folgen der Kommissionsmehrheit und lehnen den Antrag der Minderheit ab.
Wir finden es merkwürdig, dass die Kollegen hier nur Imame sanktionieren wollen und nicht auch andere Personen, die in der gleichen Art kriminell agieren oder Regeln unserer Gesellschaft verletzen.  Wer nicht will, der will einfach nicht. Die digitale Revolution macht auch vor der Kantonsgrenze keinen Halt.
Ich sehe keine weiteren Sprecherinnen und Sprecher mehr und gebe das Wort Regierungsrat Ammann.  Ich frage die Regierungsrätin, ob sie dazu sprechen will.  Bei den Motionen haben wir aufgrund der Fristen mehr Möglichkeiten.  Immerhin verschwindet nun schon einmal der Begriff Kirchendirektion aus dem Regierungsrat.  Aber so ist es. Sonst wird man nämlich am Schluss nicht umfassende Zahlen haben.
Die Idee einer strategischen Priorisierung sehen wir eben genau so, dass das Geld, das man für ein Projekt ohne Rückhalt bei der Basis investiert, eben gescheiter anders investiert, nämlich in Fusionen, die von der Basis gewünscht sind und strategisch eben Sinn machen.  Ich möchte, wie dies der Vorredner der FDP gemacht hat, auch im Namen der SVP-Fraktion sagen, dass der Steuerwettbewerb nichts Schlechtes ist;
Aber aufgrund der klaren Qualifikation und namentlich auch aufgrund der Tatsache, dass eben nur noch zwei Parteilose zur Wahl stehen, werden wir einstimmig Herrn Philippe Jakob wählen.  Denn man spricht nicht nur von Behinderung und ebenso wenig nur von Krankheit.  Wenn man die Handänderungssteuer anschaut, machen sie sogar Steuerinkassoaufgaben.
Diese ist durchaus ein gutes Beispiel, welches zeigt, dass es einerseits zu Fehleranfälligkeiten kommen kann, typischerweise bei staatsnahen Betrieben.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, die bundesverfassungsrechtlichen Minimalgarantien, namentlich das Diskriminierungsverbot, gelten sowieso, ungeachtet dessen, ob wir einen Artikel 12 Absatz 2 KBüG erlassen.  Diese ist quasi eine Übersichtsplanungserklärung.
Ich hatte mich während dieser Debatte ziemlich aufgeregt, weil ich dachte, dass wir mit der Verschiebung des Geschäfts von der letzten in die heutige Session etwa zwei Monate Zeit hätten, etwas klüger zu werden.  Man muss die Interessenbindungen offenlegen.  In der erwähnten Gemeinde hat die SVP im Gemeinderat die absolute Mehrheit.  Bildungspolitische Argumente sind nicht nachgeschoben, wie es der Kommissionssprecher gesagt hat.  Nun kommen wir zum ursprünglichen Traktandum zurück, zum Massnahmenprogramm.
Ich nehme das Kompliment, das wir von einigen Sprechern gehört haben, wonach das Präsidium rasch gehandelt habe, sehr gerne entgegen.  Wer diese Planungserklärung annehmen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Wir wollen evaluieren, ob das Gesetz, das wir heute machen und die Gebühren, die heute bestehen, richtig sind, um danach, am Anfang oder während der Evaluationsperiode, wieder alle zwei Jahre die Gebühren ändern zu wollen.
Das Wort hat nun Herr Regierungsrat Neuhaus.  Das Erstellen dieses Berichts war nicht ganz einfach.  Denn wir sind bei den Gebühren in einer öffentlich-rechtlichen Dimension.  Dass der Chef der GL gleichzeitig im Verwaltungsrat sitzt, sollte auch nach Meinung der SVP nicht der Regelfall sein.  Die Wahlen 7 bis 11 sind Wiederwahlen, also nicht Neuwahlen in einen Posten, sondern Wiederwahlen.  Die FiKo kann so separat darüber diskutieren und differenziert zu den einzelnen Massnahmen Stellung nehmen.
Und da stelle ich jetzt einfach schon mal die Frage:  Nicht zuletzt hat Grossrat Wüthrich gerade vorhin am Mikrofon gesagt, ein Volksvorschlag sollte möglich sein für diejenigen, die das Referendum ergreifen.  Die Planungserklärung 1 wurde einstimmig angenommen, mit 147 Ja-stimmen.  Wer die Ziffer 3 abschreiben will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Schön, dass Sie bei diesen Beratungen dabei sind.  Als Erstes hat der Präsident der SiK das Wort.
Wer die Ziffer 1 so annehmen möchte, stimmt Ja, wer dies nicht möchte, stimmt Nein.  Es haben sich alle Fraktionen gemeldet. Als Co-antragstellerin spricht für die Grünen Grossrätin Linder.  Auch die FiKo hat jede einzelne Massnahme genau angeschaut und abgewogen, was machbar ist und was nicht.  Das werden wir auch tun und gegen das StG kämpfen.
Die hohen Einkommenssteuern sind ein Standortnachteil, hingegen habe ich von den Motorfahrzeugsteuern noch nie gehört, dass jemand extra in den Kanton Bern wohnen kommt, weil sie tief sind.  Es gibt aber auch einfachere Varianten, wie wir vorhin von Kollega Schwaar gehört haben.  Würde man dieses System des Minderheitenschutzes zu Ende denken und dies konsequent, dann müsste man andere Quoren einführen.  Sie verfügen kaum über Entwicklungsmöglichkeiten und können sich nicht vergrössern.
Deshalb liegt die Befürchtung nahe, dass wir mit einem System mit einem freiwilligen Abzug zwar einen hohen administrativen Aufwand hätten, der schlussendlich aber kaum eine Wirkung erzielen würde.  In der Zwischenzeit, und das haben Sie im landwirtschaftlichen Exkurs von Fritz Wyss gehört, haben sich gewisse Voraussetzungen geändert, sodass sich die Bemessung der SAK-Faktoren geändert hat.
Wir fahren fort mit den Geschäften der POM, und bevor Regierungsrat Käser kommt, möchte ich noch einmal kurz darauf aufmerksam machen, dass heute Nachmittag Tests mit dem WLAN gemacht werden.  Die Präzisierung bezüglich Aber die JuKo geht davon aus, dass der Aufwand, um in den Folgejahren Daten einzuspeisen, vertretbar ist, nachdem man das Buchhaltungssystem angepasst hat.
Wir sehen darin verschiedene Vorteile. Er tönt durchaus sympathisch, zumindest auf den ersten Blick.  Bei der Planungserklärung 2 geht es um die Studiengebühren.  Oberstes Gremium ist ein strategischer Leitungsausschuss.  Dies gerade auch unter dem Gesichtspunkt, dass der politische Islam zunehmend offensiv auftritt.  Wer den obsiegenden Antrag annimmt, stimmt ja, wer ihn ablehnt, stimmt nein.  Und wir meinen, es wäre es wert, diesen Schritt zu machen und hier in die Forschung zu investieren.
zum Beispiel auch punktweise, sollte die Erklärung verschiedene Punkte aufweisen.  Zum anderen sitzt mit Altbundesrat Samuel Schmid ein sehr illustrer Gast auf der Tribüne.  Wir möchten die SAK bitten, dies bei der Beratung des Dekrets zu berücksichtigen.  Wir kommen zur Abstimmung. Gesundheit, Integration und Soziales, abgekürzt Geiss.
Das sind nicht riesige Löhne; Wir haben in der Schweiz - der Kanton Bern macht keine Ausnahme - mit der sehr späten Einführung des Frauenstimmrechts, das erst 1971 eingeführt wurde, vielleicht etwas mehr Nachholbedarf als andere Länder.  Vielleicht kann uns der Erziehungsdirektor sagen, wie viele Bürgschaften wir dann für diese weiteren Bauetappen noch sprechen müssen, wenn es in diesem Rahmen weitergeht.  Ich bitte Sie, den Antrag der Mehrheit der FiKo und der Regierung zu unterstützen.
Wir haben dort den Spielraum, den wir hatten, ausgenutzt, haben Rahmendbedingungen festgelegt.  Und wir haben es vom Vorredner Peter Sommer gehört:  Wir wollen der Regierung die Möglichkeit geben, dass sie da noch einmal verhandelt, den Vertrag entsprechend anpasst und ihn im September wieder zur Abstimmung bringt.  Eine zusätzliche Schlaufe ist hier unnötig.  Wir akzeptieren das, und ich bitte Sie, das auch auf der linken Seite zu akzeptieren.  - Wir kommen aber zu einem anderen Schluss als Hans Kipfer und seine Partei.
Ich habe es zu Beginn dieses Nachmittags gesagt, es ist der Nachmittag der Abschiede.  Ich bedanke mich bei euch, liebe Mitglieder der Kommission für euer Engagement, bedanke mich auch bei der umsichtigen geschäftsleitenden Sekretärin Sibylle Ben Rhouma und bei den Mitarbeitenden der Erziehungsdirektion.  Unter anderem begrüsse ich Thomas Müller, Vorsitzender der Berner Justizleitung und Präsident des Verwaltungsgerichts, sowie Michel-andré Fels, Generalstaatsanwalt.
Die Situation hat sich wesentlich verändert, indem das Votum von Grossrätin de Meuron lautete, dass sie den Antrag auf Punkt 1 für die Rückweisung zurückzieht und er nur noch für Punkt 4 gilt.  Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren schnell unterwegs.
Für uns ist einfach wichtig, dass wir mit der Erhöhung des Drittbetreuungsabzugs noch ein Element drin haben, das für uns nicht nur steuerpolitisch sehr wichtig ist, sondern hier haben wir ein Instrument, welches eine sehr zentrale Massnahme bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels, aber auch bei der Frage der Gleichstellung darstellt.  Nehmen wir das Einbürgerungsgesuch einer Person, die lange arbeitslos war und über schlechte Referenzen der früheren Arbeitgeber verfügt.
Wir finden nicht, dass das Gesundheitswesen ein Bereich sein sollte, bei dem man auch noch Sozial- oder eben Umverteilungspolitik zu betreiben beginnt.  Es sind gerade solche Schutzmassnahmen - und vielleicht hat das die Diskussion bisher auch ein wenig aufgezeigt -, die einen stark technischen Charakter haben und bei der Fachleute mitreden können müssen.  Es gibt Anträge vonseiten der FDP. Für mich war es keine knappe Ablehnung, sondern eine relativ deutliche Ablehnung
Besonders in der heutigen, schnelllebigen Zeit müssen wir offen bleiben für Veränderungen.  Somit schliessen wir dies vorläufig ab. Wir kommen zur Abstimmung.  Und das, obschon es nicht immer ganz einfach ist, eine Fraktion wie die ihre, die nicht ganz klar dem linken oder dem rechten Pol zugeordnet werden kann, zu leiten.  Wir fahren weiter mit den Fraktionssprechern.
Wir kommen zur Abschreibung: Wir danken für dieses Interesse an der kantonalen Politik und wünschen einen ganz tollen Tag sowie spannende Gespräche und Einsichten.  Denn namentlich die Frage der Quersubventionierung ist etwas, das man mit einer Teilbuchhaltung ganz sicher nicht näher aufschliessen könnte.  Man hat das Dossier selbstverständlich gesehen, aber man führte kein Gespräch durch, anders als dies bei den ordentlichen Gerichtspräsidenten, Suppleanten oder Verwaltungsrichterkandidaten der Fall ist.
Auch hier gilt gleicher Output, gleiche Leistung.  mit 1 zu 13 abgelehnt, bei 2 Enthaltungen. Ich sehe keine weiteren Sprecher mehr, also kommen wir zur Abstimmung.  Ich lese Ihnen den Antrag vor, bevor wir zur Abstimmung kommen:  Ich möchte die Liste verlesen, wer in den Ausstand tritt.  Man weiss, welches die Steuereinbussen sind.  Daher ist es eben schon richtig, dass wir diese Diskussion hier materiell führen.  Es ist wirklich ein Inclusive im Radsportanlass.
Dies ist eine statische Betrachtung. Dort haben wir gesehen, dass wir 100 Mio. unter dem Budget abgeschlossen haben.  Wir sind der Meinung, dass - selbst wenn wir die Steuerabzüge oder die Steuererleichterungen auf 50 oder 70 Prozent beschränkten - schlussendlich unter dem Strich gar nicht viel übrigbleibt.  Das Wort hat Frau Regierungsrätin Evi Allemann.  Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr.  Dann gebe ich das Wort Regierungsrätin Christine Häsler.
Wer diese Motion annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Es geht wohl nicht allen gleich wie uns hier vorne.  Zuerst kommen wir zur Vereidigung zweier neuer Mitglieder.  Die Evaluation konzentriert sich auf die Einkommen der Notarinnen und Notare.  Es ist bei der SVP-Fraktion und auch bei mir angekommen, dass man hier mit Bedacht vorgegangen ist, und wir wissen das zu würdigen.
Ich glaube, es ist ein Gewinn, wenn man eine solche Person, mit einer solchen Erfahrung, die das Sozialversicherungsrecht auch von der Front, von der Arbeit der erstinstanzlich entscheidenden Behörden kennt, an das Verwaltungsgericht wählt.  Zum anderen haben wir aber gleichzeitig viele Leute in der Schweiz, die aus dem alten System kommen und sehr lange Verfahren gehabt haben, die heute in einer Erwerbstätigkeit oder Ausbildung sind, und einen negativen Entscheid bekommen.
Das wird wahrscheinlich einigen Hotels ermöglichen, noch etwas länger am Markt zu bleiben.  Dieses zwinge den Kanton faktisch dazu, die Pfarrer auf ewig zu entlohnen.  Die SP wird erst wieder durch den Abgang von Frau Friederich als ordentliche Oberrichterin Anspruch erhalten.  Wo sie aber die gleiche Leistung erbringt, soll sie auch gleich behandelt werden im Sinne von gleicher Abgeltung für gleichen Output.  Wer den Bericht zur Kenntnis nehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Es ist eine Motion von Grossrätin Schneider.
Man kann jetzt lange sagen: Nicht so, sondern anders - ich komme noch dazu - anders geht eben länger und anders funktioniert eben nicht.  Es ist eine Problematik, die in anderen Kantonen vielleicht nicht so präsent ist und bei der sich Leute, die während des ganzen Jahres in der Bauzone wohnen, auch nicht so vorstellen können, wie grundsätzlich diese Problematik für Leute auf dem Land im Kanton Bern ist.
Der Kanton Bern entspricht vielleicht nicht dem Durchschnitt der Kantone, denn wir haben ein eigenes Regulativ.
Da müsste man doch den Entscheid überdenken.  Ich hoffe aber, dass die Grünen nicht gleich eine Motion machen, um das Ausatmen zu verbieten.  Dazu gehört unter anderem der Minergie-AStandard, der hier vorgesehen ist.  Als Gemeinderätin stufe ich auch die Rolle der Gemeinde als grosse Herausforderung ein, obwohl ich grundsätzlich Herausforderungen nicht scheue.
Ich hoffe, es gelingt uns heute mit der vorliegenden Version, keine Asyl- respektive Ausländerdebatte zu führen, sondern zu respektieren, dass die Einbürgerung nach Erfüllung klarer Vorgaben ein positives Resultat erfolgreicher Integration ist.  In diesem Sinn: Was tun wir mit den verschiedenen Debattenformen?  Zudem liegt hier nicht nur ein Projektierungskredit vor, und wir lösen nicht nur einen Wettbewerb aus, sondern mit dem Baurechtsvertrag ist es eigentlich entschieden.
Als Beispiel: Wenn Sie bei einem Haushaltseinkommen irgendwo zwischen 140000 und 160000 Franken sind - wenn zwei berufstätig sind, sind Sie schnell mal in diesem Bereich -, dann bedeutet ein Tag mehr arbeiten, oder 20 Prozent mehr arbeiten - inklusive eben zusätzliche Drittbetreuungskosten, die dann eben beim dritten Drittbetreuungstag nicht mehr abziehbar sind - zusätzliche Steuern und in diesem Bereich dann auch noch weniger Betreuungsgutscheine.
Ich kann hier vielleicht kurz sagen, dass der ursprüngliche Rückweisungsantrag, wie er von der Kommission gestellt wurde, die Begrifflichkeiten zu klären, mit 15 Ja-stimmen zu 1 Nein-stimme in der Kommission sehr deutlich angenommen wurde.  Vielleicht zur Klärung, was dies ausmacht: Der eine Trend geht in Richtung Krebserkrankungen, Leukämie, Prostata-, Hoden-, Magen- und Gehirntumore.  Wir hatten es vorher x-Mal von den Leuchttürmen.
Ich begrüsse Sie ganz herzlich zu dieser Legislaturschlussfeier, und es freut mich, dass nicht nur im Saal so viele anwesend sind, sondern auch auf der Medientribüne und auf der Gästetribüne.  Wie der Regierungsrat ist auch die SVP der Ansicht, dass eine einheitliche Fallführungssoftware einer effizienten und kostengünstigen Fallführung in der Sozialhilfe zuträglich ist.
Die BDP ist durchaus der Meinung, dass doppelt genäht besser hält.  Und wer nicht will, findet Gründe. Es reicht nicht, auf Projekteingaben zu warten.  Halten Sie sich dies vor Augen, wenn Sie hier sagen, dass es okay sei, dass diese für Jahre keine Steuern bezahlen!  Die Bevölkerung kann viel einfacher und schneller auf eine Sammlung aufmerksam gemacht werden;
Ausserordentlich waren im vergangenen Jahr sicher die periodischen Richterwiederwahlen für die Amtszeit vom 1. 1. 2017 bis Ende 2022.  Für andere Haustiere gibt es auch keine staatlich verordneten Halterkurse.  Schliesslich ist es deren Aufgabe, Land und Leute zu beschützen.  Durch die beiden realisierten Juragewässerkorrektionen hat man das grosse Gebiet für die landwirtschaftliche Produktion urbar gemacht.
Sie müssen dafür sorgen, dass diese Tiere artgerecht gehalten werden sowie eine angemessene Pflege und Ernährung erhalten.  Armut macht aber auch krank. Ja, das tönt wunderbar, aber wir haben leider kein Geld, um solche Massnahmen umzusetzen.
Die Tausenden von Leuten, welche die beiden Initiativen unterschrieben haben, sind der Meinung, der Nationale Aktionsplan sei zu wenig griffig, wirke viel zu wenig, sei schwammig formuliert oder bewirke sogar das Gegenteil.  Wir dürfen nicht vergessen, dass sich sogar die Stadt Bern, die Berner Wirtschaftsverbände, Berner KMU sowie der Handels- und Industrieverein des Kantons Bern im Vernehmlassungsverfahren für die Massnahme 48.4.5 ausgesprochen haben.
Monika Gygax hat vorhin bereits ausgerechnet, wie viel dies pro Jahr kostet.  Das ist doch barer Unsinn! Die Antwort des Regierungsrats ist eben leider falsch.  Er ist ja weiss Gott ein Evergreen, oder - man könnte es auch deutlicher sagen - eine Zwängerei erster Güte.  Darum, Frau Baudirektorin, gehen Sie bitte gerade in Schönried über die Bücher.  Der Ausschuss IV empfiehlt Ihnen Marcel Ernst.  Jetzt sagt die linke Seite auf einmal, die Asylzentren und das Asylwesen seien eine Belastung für die Bevölkerung.
Beim Vorstoss Junker ist die Begründung auf Seite 2 unten etwas erstaunlich.  Ich möchte daran erinnern, dass natürliche Personen auch Bestandteile der Wirtschaft eines Kantons sind.  Auf der Grundlage der christlich-abendländischen Kultur ist ein Begriff, der auch sehr gut zur Haltung der SVP passt, insbesondere im Zusammenhang mit der zunehmenden Islamisierung der Schweiz und Europas.  Der Regierungsrat kann das dann entsprechend ausführen.
Sie hat es gut gemacht. Es gibt keinen Grund, um die Rahmenbedingungen für die Ausbildung der OKJA schlechter zu machen als jene für die gleichen Berufsausbildungen der Sozialdienste.  Mit einem heutigen Ja wollen sie total alles auf Käferholz umstellen, und das wären allein 200 Kubikmeter.  Das sind die entscheidenden Seiten zu diesem Eventualantrag.  Wie gesagt, wollen wir auf das Gesetz eintreten.
Frau Weingart ist mehrfache Mutter. Also: Sind die Notare heute und auch morgen Dienstleister im ganzen Kanton, auch im ländlichen Raum?  Achte Wahl: Das heisst: Solche Staatsdiener wünschen wir uns.  Zuerst sprechen wir von Ausgestaltung von Gebühren, und nachher sprechen wir von Minimaltarif, das in derselben gleichen Bestimmung.  Erstens steht die Welt nicht still, sondern sie verändert sich weiter.  Denn auch die Bürgerlichen kümmern sich ums Klima.  Die BDP-Fraktion hat sich intensiv über dieses Thema unterhalten.
Die Suche nach den richtigen oder politisch schlussendlich auch mehrheitsfähigen Massnahmen ist um einiges schwieriger, für den Nutzen des Berichts aber entscheidend.  Es ist den Mitarbeitenden der Staatskanzlei hoch anzurechnen, dass sie in ihrer Antwort diese Begründung praktisch Wort für Wort entlarvt und widerlegt haben.
Wenn ich Angestellter wäre und in Zukunft vor eine Aufsichtskommission zitiert würde, dann würde ich mir sehr gut überlegen, was ich zu Protokoll gebe.  Ich weiss, auch mit dem Zentrumsbonus und so weiter kann es in verschiedene Richtungen gehen.  Kinder können bessere Resultate erzielen. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind genau diese Massnahmen, die Sie mit dem EP 2018 eingespart haben, wie Grossrätin Gabi bereits erwähnt hat.  KMU haben meistens Fahrzeuge mit 3.5 Tonnen Gesamtgewicht.
Für die meine Fraktion, ich komme zum Schluss, für meine Fraktion stehen überwiegende, öffentliche Interessen einer Veröffentlichung entgegen, und deshalb unterstützen wir den Antrag der GPK.  Das kantonale Einführungsgesetz beschränkt sich im Wesentlichen auf die Regelung des Vollzugs übergeordneter Vorgaben des Bundesrechts.
Die Regierungsstatthalterämter sind für sehr viele Gesuche und Bewilligungen zuständig, und es macht durchaus Sinn, dass man dort den elektronischen Weg einführt, wenn man die Flut von Papieren damit hinunterbrechen kann.  Man kann gegen die Kreisschreiben der SSK auch keine Beschwerde führen, sondern nur gegen Entscheide, welche auf diese Kreisschreiben basieren, und da gilt es von diesem Parlament hier drin, Kolleginnen und Kollegen, ein starkes Zeichen zu setzen, weil wir in diesem Bereich über die Bücher gehen müssen.
Ebenso begrüssen wir das wissenschaftliche Vorgehen.  Ausserdem wurden bei der groben Prüfung lediglich Gründe gegen den Alternativvorschlag aufgezählt.  Durch die verschiedenen Gewässerschutzzonen wird dem zum Teil schon Rechnung getragen.  Die vom Motionär genannten Klimastreiks wurden von mehreren Schulen durchgeführt und zielen eben genau in diese Richtung.
Es handelt sich um vielfältige Kunsthandwerk-objekte, wie beispielsweise Keramik, Holzschnitzerei, Trachten und Trachtenschmuck.  Die Fraktion EVP wünscht sich auch, dass es für mehr Frauen möglich wird, eine akademische Karriere zu verfolgen und unterstützt deshalb die Überprüfung der Punkte 1 und 3.  Sie beinhaltet die Aufforderung, dass die Beteiligungen unter diesen Umständen und Bedingungen nicht akzeptiert werden können.
Die Erwartungen des Regierungsrates und auch jene der SVP sind, dass sie mit diesem Instrument die Lohngleichheit in Zukunft besser erfüllen können.  Ich versuche, in Anbetracht der Zeit, trotzdem nicht allzu lang zu werden.  Aus meiner Sicht und aus Sicht der Spitex braucht es möglichst viele Akteure, die mithelfen, damit die Spitex überhaupt funktioniert.  Das kritisieren wir auch. Die Mehrheit ist für eine Steuersenkung, das haben wir mit der Annahme der Motion Schöni bekannt gegeben.
Wir wollen keine weiteren Konzepte, Abklärungen oder unnötigen Kosten.  Aber das hat auch gewisse Folgen, auf die ich an dieser Stelle noch einmal hinweisen möchte:  Die BaK beantragt Ihnen, gleich wie der Regierungsrat, den Rahmenkredit 2020-2024 über 8.374 Mio. Franken ebenfalls gutzuheissen.
Die Lohngleichheit muss möglichst rasch hergestellt werden, aber wie auch beim gestrigen Vorstoss ist der Regierungsrat der Ansicht, dass das Mittel, das die Motionärin vorschlägt, nicht das richtige ist, um dieses Anliegen zu verwirklichen.  Und bisher besteht eben noch keine solche Partnerschaft.  Für uns hingegen war es nicht nachvollziehbar.