i4ds/SPC huggingface dataset:
Das geltende Recht hat sich ja verändert, wenn Sie auf der Fahne schauen, was der Regierungsrat und auch die Kommission vorschlagen.  Es ist gerade eine Qualität hier im Kanton Bern, dass wir ganz unterschiedliche Möglichkeiten haben, Kolleginnen und Kollegen.  Wenn man noch den Trend anschaut, wird dieser nicht besser.  Aber uns ist der Effekt, der ausgelöst wird, wichtiger.  Das ist der kantonale Teil, über den wir hier handeln können:
Wir sind dafür, dass wir keine neuen Sparmassnahmen beschliessen und dass man die Massnahmen, die man beschlossen hat, eben sorgfältig umsetzt und vielleicht weniger schnell umsetzt, wenn der finanzielle Druck nicht so stark ist.  Der Vorstoss der glp erhält von unserer Seite eine gewisse Zustimmung.  Wer das Projekt ein wenig begleitet hat, weiss, dass man es stilllegen musste, weil es nicht funktionierte.
Wir wollen keine Wettbewerbsverzerrungen. Zur Nachfolgeregelung ab 2027: Es ist klar, dass wir heute noch nicht sagen können, was man dort machen kann.  Aber bei den Notaren, welche eben hauptberuflich öffentlichrechtliche Aufgaben erfüllen, erachten wir es als nicht sachgerecht, wenn man hier eine Vorschusskultur einführt.  Sicher ist aber, dass es im Interesse unserer Demokratie ist, wenn sich möglichst viele mit unserem politischen System auseinandersetzen und mitarbeiten wollen.
Ich bitte Sie, darauf zu verzichten. Wir haben im StG verankert, dass man den amtlichen Wert unter Berücksichtigung der Vorsorge der Eigentumsförderung und der Belastung der Liegenschaftssteuer festlegen soll.  Es ist unbedingt nötig. Das sind alles ganz wesentliche Eingriffe in die Eigentumsgarantie, und diese gehören ins Gesetz!
Das ist erstaunlich, denn im Jahr 2012, also vor noch nicht so langer Zeit, hat der Regierungsrat bei Prof. Dr. Markus Müller von der Universität Bern ein Gutachten eingeholt, aus welchem klar hervorgeht, dass weder das Dekret von 1804 noch andere historische Akte dieses Recht begründen.  Ich habe diese Motion vor etwas mehr als zwei Jahren eingereicht, und nun haben wir schon eine Gesetzesrevision auf dem Tisch.
Dort ist es doch nicht sinnvoll, dass dies zulässig sein soll, wenn man, wie es heute ist, in zwei Jahren nacheinander 100 Prozent Selbstfinanzierung hat, aber im einen Jahr 110 Prozent und im nächsten Jahr nur 99 Prozent hat, also insgesamt eigentlich eine bessere Finanzierung.  Wenn die GPK das auch so sehen würde, könnte man ein Instrument schaffen, um die Interpellation zur erneuten Beantwortung an den Regierungsrat zu überweisen.
Aus diesem Grund wird die EDU-Fraktion der Motion einstimmig zustimmen.  Wir wollen hier nichts Neues, es geht um einen direkten Beitrag.  Daher ist es wichtig, dass man diesen Vorstoss jetzt unterstützt.
Wenn wir nun bei der Steuer für die juristischen Personen den Mechanismus zwischen dem Anteil Gemeinden und dem Anteil Kanton verändern, dann werden wir ein riesiges Problem haben, wenn wir die Anteile der direkten Bundessteuer gerecht verteilen wollen.  Der Vorstoss erfüllt die Formvorschriften dieses Parlaments nicht.  Es gibt solche, die mehr bringen, und solche, mit denen man noch weniger Erfahrung hat.
So führten wir anstelle von üblicherweise drei Direktionsbesuchen Besuche bei allen Direktionen und der Staatskanzlei durch.  - Es ist anzunehmen, dass einige der Pauschalbesteuerten unseren Kanton verlassen werden.  Weiter wird auch in jedem Fall zumindest die Kontrollrechnung durchgeführt.  Tagesstätten sind eine Bereicherung für die alten, unterstützungsbedürftigen Menschen.  Deshalb müsse dies bei Steuerdetektiven auch möglich sein.
Wir möchten uns dem Dank an die bisherige Präsidentin Ursula Zybach anschliessen.  In einem ersten Umgang wurden die Betroffenen vor vollendete Tatsachen gestellt, und die Pläne des Kantons wurden als unveränderbar dargestellt.  Zu den Mehrkosten: Über die Mehrkosten dieses Volksvorschlags ist im Vorfeld dieser Debatte ein Streit entstanden.
Wenn wir wie in Kopenhagen 34 Prozent der Pendler aufs Velo bringen würden, hätten wir viel für die Gesundheit der Bernerinnen und Berner getan und das Portemonnaie sowie die Umwelt geschont.  Es geht um das Ermöglichen zeitgemässen Wohnens - in den meisten Fällen - dies hat die Begehung im Simmental gezeigt - von jungen Familien, die gerne in dieser Region wohnen und weiterhin dort bleiben möchten.
Genau dies ist der Grund, weshalb der Regierungsrat in seiner Antwort schreibt, dass man mit dieser Formulierung den Trennungsgrundsatz von Baugebiet und Nichtbaugebiet angreift.  Gleichzeitig haben wir versprochen, dass wir uns ernsthaft dafür einsetzen werden, möglichst nahe von dort, wo der Campingplatz heute ist, einen Ersatzstandort zu ermöglichen.  Ich bitte Sie also, der Kommission und der Regierung zu folgen.  Absatz 4 wollen Sie ja mit Ihrem Antrag nicht antasten.
Eine Umfrage beim Fachverband hat zudem ergeben, dass zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung gar nicht weiss, wie viel sie für das Trinkwasser bezahlen.  Dennoch ist es wohl so, dass diese Fragestellung eine Voraussetzung für die Frage ist, ob es überhaupt Sinn macht, in die Planung zu investieren.  Der Widerspruch wird aber mit folgenden Gesellschaften noch verstärkt:  Dies, wenn ihr Hauptargument, wir könnten uns mehr Klimaschutz nicht leisten, nicht mehr glaubwürdig klingt, weil sie vielleicht gerade ein neues, grösseres Auto bestellt haben.
Diese Generationen mussten ebenfalls haushälterisch mit ihren Mitteln umgehen.  Suchtprävention ist ausgesprochen wichtig. Das erste Votum nach dem Mittagessen ist für alle undankbar - für Sie, weil Sie zuhören müssen, und für mich als Sprecherin, weil die Aufmerksamkeit vielleicht noch nicht so gross ist.  Eine Schonfrist, ein Gesetz einzuhalten, gibt es nicht, auch nicht in den Spitälern.  Der Regierungsrat behauptet, dass Prêles eine sehr effiziente, günstige Lösung sei.
Aber wir haben die Grundlage dafür, dass man künftig wirklich von A bis Z elektronisch unterwegs sein wird, auch in den kantonalen Verwaltungsverfahren.  Ein Fachmann der Stadt Bern hat mir jedoch gesagt, dies sei nicht so selbstverständlich und es bestehe durchaus Potenzial gegen oben.
Andere Dinge, die bisher noch nicht erwähnt worden sind, und zu denen ich gerne einen Gedanken einbringen möchte, betreffen den Aspekt, weniger zu subventionieren und stattdessen mehr Lenkungsabgaben und Strafsteuern auf Dingen zu erheben, die negative Einflüsse auf uns Menschen, die Umwelt und den Kanton als Ganzes haben.  Dies bedeutet auch eine Denk- und Verschnaufpause und bietet Gelegenheit, die Lage neu zu beurteilen.
Er tat dies entgegen der Auffassung der Regierung in der Absicht, dass die andere Hälfte direkt für den Schuldenabbau zu verwenden sei.  Dies wird man früher oder später korrigieren müssen.  Jeder oder jede Zweite hat schon erlebt, dass Berufskolleginnen und -kollegen durch Übermüdung Patientinnen und Patienten gefährden.  Das heisst, der Antrag ist nicht zielführend.  einfach eine Aufforderung, Massnahmen zu ergreifen, wie es der Regierungsrat in seiner Antwort schreibt, genügt nicht.
Die SP des Kantons Bern und der Stadt Bern haben die Vorlage ebenso abgelehnt wie das Grüne Bündnis, die Grünen und die EVP.  Das wäre wieder etwas anderes. Wir wissen, dass das Bundesgericht - und dies war ursprünglich der Antrag der Regierung - der Meinung war, dass es eher bei 77 Prozent liegen sollte, wie es Grossrat Kipfer gesagt hat mit der massvollen Anpassung, eben nicht bei 100 Prozent.
Also, es ist nachher nicht so, dass wir vom Grossen Rat plötzlich wüssten, wie viel Gebühren Notar X oder Y freiberuflich oder hauptberuflich einnehmen kann.  Von den Suppleanten am Obergericht ist er derjenigen mit der grössten Erfahrung.  Es stimmt nicht, dass keine Organisation diese Arbeiten übernimmt, wenn kein Gewinn generiert wird.
Es ist zum Beispiel im IV-Bereich mit IV-Leistungen auch möglich, jemanden zu integrieren, und Sprache sollte auch kein Hindernis sein.  Wir kommen bei unserem Freizeitverhalten nicht darum herum - und hier stelle ich wieder eine Verbindung zum vorangehenden Geschäft her -, an den schönen Sonntagen zu überlegen, ob wir unsere Ausflüge nicht auch mit einer Alternative zum Auto unternehmen könnten, also mit den öffentlichen Verkehrsmitteln oder mit dem Velo.
Am Schluss ist es so wie bei anderen Vereinen, Verbänden oder Institutionen:  Wir haben die Bewilligungspflicht erst vor wenigen Jahren eingeführt.  Es ist ein wenig ein Luxus, wenn die Hauptstädter die Grenzgemeindenprobleme erwähnen.  Letzteres muss für die Leistungen auch bezahlen.  Deswegen geht es für uns nicht an, dass diese Kosten gleichwohl wiederum als Zentrumslasten geltend gemacht werden, obwohl man diese mit einem konsequenten Management selber etwas reduzieren könnte.
Dahinter steht der Gedanke, dass es im Grundsatz wichtig ist, diese Trennung vorzunehmen, aber dass auch hier klar der Einzelfall massgebend ist.  In der Formulierung, welche per 1. 1. 2018 in Kraft tritt, ist die Wahrnehmung der Betreuungsaufgaben explizit als möglicher Ausnahmegrund erwähnt.
Aus unserer Sicht war es klar so, dass der Regierungsrat, und als Sprecherin insbesondere die Finanzdirektorin, sehr lange, sehr hartnäckig, um nicht zu sagen dogmatisch, auf ihrer Position verharrt und aus unserer Sicht zu wenig anerkannt hat, welche Aufgabe die FK hat und dass ihr versagendes Prüfurteil Hand und Fuss hat und auf klaren Fakten und nicht einfach nur auf einem Interpretationsspielraum basiert.
Auch angesichts der zweiten Lesung sind wir der Meinung, dass die BKW für die Energiepolitik und die Energiewende im Kanton Bern wichtig ist und wir deshalb mit einer Aktienmehrheit in diesem Sinne Einfluss auf die BKW nehmen können.  Ich muss keine Scharte auswetzen, und auch die Regierung muss keine Scharte auswetzen.  Man möchte Aussagen zu den Gebühren der Notare, also das betreffend die eigentliche notarielle Tätigkeit.
Der Revisionsentwurf enthält diesen Kompensationsansatz, der für gewisse Fälle in unserem Kanton, der ja eine sehr unterschiedlich gelagerte Problematik aufweist, tatsächlich eine Entspannung brächte.  Im laufenden Vernehmlassungsverfahren können entsprechende Anträge eingebracht werden.  Ihre genaue Funktionsbezeichnung sei Chefin des Protokolls für den Regierungsrat und den Grossen Rat.  Wir haben einen Antrag der GSoK-Minderheit auf Ablehnung dieses Gesetzes.
Es hatte an diesem ersten Adventssonntag sehr viele Leute, und das zeigt auch, dass dies ein Kundenbedürfnis ist und diese Chance vor allem auch von den Läden sehr gerne wahrgenommen wird.  Sie befürwortet diesen Antrag vollumfänglich.  Also, als es bei der SVP hiess, man würde bestreiten, habe ich mich ein bisschen gewundert.
Der Regierungsrat kündigt eine eingehende Überprüfung des Sachplans Veloverkehr an und will Prioritäten für die Aktualisierung der Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepte RGSK vorschlagen.  Das hat ja mit uns persönlich, mit unserer Geschichte etwas zu tun!
Die Stärkung des Medizinalstandorts Bern ist sehr stark auf Medizinaltechnik, auf wirtschaftlich interessante Medizin und auf die entsprechenden Wirtschaftsbranchen ausgerichtet: Medizinaltechnik, Biotechnologie und Pharmaindustrie.
Wir versprechen uns vom geforderten Vorrang des Volksvorschlags auch, dass hier im Rat weniger mit Eventualanträgen getrickst und dafür mehr nach guten, tragfähigen Kompromissen gesucht wird, damit vielleicht auch das mühsame Sammeln von Unterschriften für Volksvorschläge gar nicht mehr so häufig nötig sein muss.
Dieser lautet: Der Kanton unterstützt die Unabhängigkeit und Vielfalt der Informationen. Das ist ein Gesetzgebungsauftrag, der im Kanton Bern bisher nicht eingelöst wurde.  Ich glaube, man sollte diese Geschichte auch nicht überbewerten.  Der Verkehr ist zu laut. Deshalb bitte ich Sie, diese Rückweisung abzulehnen, aber den Planungserklärungen zuzustimmen.  Von einer Reisegesellschaft liess ich mir einmal Folgendes berechnen:
Die Entschädigung ist nicht kostendeckend und müsste angepasst werden.  Deshalb begrüssen es die Grünen, dass der Regierungsrat keine generelle, sondern eine risikobasierte Betriebsbewilligung vorsieht.  Wir sagen klar Nein zu einem Gesetz, das zu einer sozialen Ausgrenzung eines Teils der Bevölkerung führt.  Aus Sicht der grünen Fraktion ist es deshalb unbedingt notwendig, den Volkswillen zur Olympiafrage vor dem Einreichen einer allfälligen Kandidatur einzuholen.
Die SVP-Fraktion hat zur Kenntnis genommen, dass mit dieser Motion vom 2. Juni der linken Seite der Volksentscheid eigentlich egal ist.  Anstelle einer Motion mit vielen Fragen wäre hier eine Interpellation wohl sinnvoller und lösungsorientierter gewesen.  Dieses erteilt quasi den Auftrag, dass die Fahrzeuge geflickt werden, und die Werkstätten bestätigen die Reparatur.
Denn hier liegen die grössten Potenziale im Gebäudepark und nicht nur in der Heizung und nicht beim Wechsel von den fossilen zu den alternativen Heizungen.  Oder aber dann, wenn man tiefere Zinsen erwirtschaften kann.  Ich äussere mich nun nicht zur Reithalle; wir hätten nur rund 3 Prozent Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern.  In der Kommission wurden verschiedene Anträge vorgebracht.
Bei diesen zwei Anträgen geht es darum, dass der Minimalprozentsatz erhöht würde - beim Antrag Mühlheim-baumann auf 5 Prozent, das wäre das Tiefste, und beim Antrag Streit-stetter wären es 10 Prozent als Minimum.  Gehen die bestehenden Bewohner raus, muss neu eingezont und neue Fläche gebraucht werden.  dies wäre also der Spielraum, den sie hätten.
Zuerst bestätigt diese, dass die Forderungen von uns Motionären nachvollziehbar und gerechtfertigt seien.  Wie kann man verhältnismässig eine Sachbeschädigung begehen?  Das hat natürlich auch in den Fraktionen zu Unsicherheiten geführt.  Wir danken dem Polizeidirektor, dass er diese Motion annehmen will.  Wir schauen immer zurück und verurteilen, was passiert ist, anstatt da hinzuschauen.
Ich möchte Sie bitten, diese drei Punkte wenigstens als Postulat prüfen zu lassen.  Das Autogewerbe scheint beim Regierungsrat nicht allzu viel Vertrauen zu geniessen.  In den vergangenen Jahren explodierten die Kosten im Bildungsbereich.  Es wird schon sehr vieles getan. Die Hälfte wird diesem Punkt zustimmen und hat gewisse Sympathien für das Anliegen.
Der andere Teil der Fraktion ist der Meinung, dass sich mit der Einführung der Sportwetten ein neues Feld auftut, das man wieder kontrollieren muss und wo man wieder Bewilligungen einholen muss, und dass dieses Feld zusätzliches Suchtpotenzial hat, das wir im Kanton Bern nicht brauchen.
Es sollte auf einem stark frequentierten Schulweg eine Tempo-30-zone eingeführt werden, und man hat dort auf Wunsch des Quartiers einen Zebrastreifen angebracht.  Ich bin der Meinung, man solle es trotzdem versuchen und mit dem VBS das Gespräch suchen.  Oder wer sich jetzt angesprochen fühlt, darf sehr gerne auch auf mich oder Peter Siegenthaler zukommen.  Vielleicht ist man vom Bund aus ja bereit, nicht auf diesem Vertrag zu bestehen, der bis 2048 verlängert wurde, oder wenigstens Teile des Areals abzutreten.
Fazit: Unter dem Strich werden die juristischen Personen in diesem Kanton weniger als 300 Mio. Franken an den 10 Milliarden-haushalt beitragen.  Die Chancengleichheit kann dadurch erhöht werden.  Die Regierung sagt aber, dass für die Erwachsenen und etwas Älteren die direkte Integration in den ersten Arbeitsmarkt im Vordergrund steht.  Er reproduziert das Bild von uns als weiterentwickelte Gesellschaft und vom rückständigen Geflüchteten.  Dazu haben wir im Entlastungspaket bereits eine Planungserklärung unterbreitet.
Ich weiss, es gab eine gewisse Konfusion wegen des Begriffs Steuerdetektiv.  Zu Recht geht diese Vereinbarung den Gesundheitspolitikern und auch unserem Regierungsrat zu wenig weit, und die Gesetzeslücke dauert zu lange.  Ich habe gemerkt, dass das Geschäft für Herrn Regierungsrat Müller nicht so einfach ist, da er es im Prinzip geerbt hat.  Ein Beispiel: Der Fassadenbauer empfiehlt Ihnen, die Fassade ganz einzupacken, doch die anstehende Sanierung des Dachs und der Heizung bleibt unerwähnt.
Sie würde eigentlich dem Inhalt und der Aussage der Auflage entsprechen.  Ich denke, eine NGO, die sowohl technologisch als auch im Einsatz auf dem Terrain so effiziente Arbeit leistet - und übrigens eben auch Arbeitsstellen im Berner Jura schafft -, soll wirklich nicht abgestraft werden.  Denn man hat auf dem Terrain tatsächlich einen grossen Effekt.  Dies ist auch verständlich: Unsere Fraktion ist auch nicht der Meinung, dass die STA als Teil ihres Services diese Stimmrechtsbescheinigungen bei den Gemeinden einholen soll.
Diese fordern wir mit der zweiten Planungserklärung.  Nicht nur meine Mami kämpfte schon für Lohngleich, sondern auch schon meine Grossmami.  In Erinnerung an jene Kämpfe, welche von unseren Vorgängerinnen und Vorgängern ausgefochten wurden, damit wir jetzt stehen, wo wir stehen: Um an die Suffragetten zu erinnern, um an Anny Morf zu erinnern, die sich bereits vor 100 Jahren für das Frauenstimmrecht einbrachte;  Es gibt jetzt schon Möglichkeiten, wie reduzierte individuelle Lernziele oder den Verzicht auf das Erlernen einer Fremdsprache.
Aber ich habe etwas Mühe, für die BDP zu sprechen und tue es trotzdem - nein, doch nicht.  Stutzig wurde ich vor allem bei der Aussage in der Antwort, 70 Prozent der Bevölkerung würden Tempo 30 befürworten.  Ich kann mich kurz fassen. Aber mit Verlaub, Grossrat Gasser: Sie nehmen ein Extrembeispiel.  Die FDP unterstützt die Antwort. Die Grossverteiler können dies heute im Normalfall nicht.
Diese Zielvorgabe ist wichtig. Was ich jetzt aber hier feststelle ist, kein Jota ändern zu wollen, kein Wille, eine Anpassung im vorliegenden Budget vorzunehmen.  Dies sind für uns zwei wichtige Parameter. Gerade im Bereich der Geburtshilfe und der vorgeburtlichen Untersuchungen braucht es eben nicht nur Gynäkologinnen und Gynäkologen, Ärztinnen und Ärzte, sondern es braucht auch nichtuniversitär ausgebildetes Personal wie etwa Hebammen und Mütterberaterinnen.
Ich anerkenne aber bewusst auch, dass nicht alle Vermieter und Vermieterinnen renditengetrieben sind.  - Es ist wichtig, dass sich der Regierungsrat nicht nur dem Alltagsgeschäft widmet, sondern dass er auch solche strategischen Schwerpunkte festlegt.  Auch Wasserstofffahrzeuge oder Elektrofahrzeuge benutzen unsere Strassen und sorgen dafür, dass wir sie unterhalten müssen.
Wir waren deshalb ziemlich konsterniert, als das Bundesparlament entschieden hat, die obligatorischen Hundehalterkurse abzuschaffen.  Entweder es funktioniert, oder es funktioniert nicht.  Auch die FiKo hat hier keine eindeutige Haltung.  In solchen Zeiten wäre es durchaus von Interesse, wenn man mehr Informationen über den Wandel hätte, beziehungsweise über die Grösse der islamischen Bevölkerung in der Schweiz und wie sich diese entwickelt.
Ich werde mich einzig zum persönlichen Angriff von Kollegin Imboden äussern.  Wir unterstützen sie. Wir müssen bei den Klimafragen einen Schritt weiterkommen, wir werden das Postulat unterstützen.  Länger- oder mittelfristig wird dies getan werden, sobald man für die andern Ämter entsprechende Räumlichkeiten gefunden hat.
Es ist klar: Im Weiteren fordern wir im zweiten Punkt, dass Anschlüsse an Fernwärmenetze, Wärmeerzeugungsanlagen mit Holz und Biomasse oder generell Netze, die mit erneuerbarer Energie betrieben werden, analog zu den Wärmepumpen, diesem Beitrag gleichgestellt werden.  Dann passiert gar nichts. Ich habe dies schon bei anderer Gelegenheit gesagt.
Ich als Gewerbler wäre auch darauf angewiesen, dass ich, wenn ich Ersatzteile holen muss, schnell dazu komme, und dann würde es helfen, wenn man dort durchfahren darf.  Sie will den Vorstoss annehmen und auch gleich abschreiben.  Dass Punkt 3 zurückgezogen wurde, darin sehen wir immerhin einen Weg zur Besserung.  Der Regierungsrat begründet die Verfassungsmässigkeit - wir hörten es vorhin auch von der Minderheitssprecherin - mit einem Gutachten, das vor mehr als zehn Jahren zu einem anderen Gesetz erstellt wurde.
Sehr nachteilig sind die unerwünschten Schwelleneffekte, die dadurch entstehen:  Über das Ganze gesehen besteht eine der grössten Herausforderungen in den nächsten Jahren sicher im finanzpolitischen Umfeld, respektive in der finanzpolitischen Entwicklung im ganzen Kanton Bern.  Das letzte Stück, der Westast, soll jetzt gebaut werden.  Keine Angst, wir wollen keine Schnellstrasse, obschon ich das manchmal begrüssen würde.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass Sie in dem Sinn vorgehen werden, wie ich es vorgeschlagen habe.
Ich behaupte nicht, dass dies für den ganzen Kanton repräsentativ ist, aber es waren doch sehr viele Kommentare.  In diesen Fächern ist Security first ganz, ganz zentral.  Wer diese Motion annimmt und gleichzeitig abschreibt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Der Berner Jura hat Anrecht auf das Globalbudget von 5.4 Prozent.  Und, liebe Motionäre, die Minimalanforderungen haben nichts mit Liberalisierung zu tun.
Deshalb ist es mir auch wichtig, dass wir den Antrag Köpfli aus Sicht der Praxis, aus Sicht der Arbeitgeber und KMU anschauen, welche bereit sind, Arbeitsstellen für Migranten zur Verfügung zu stellen.  Aber man muss nicht meinen, damit die Welt wieder in Ordnung gebracht zu haben, weil dies etwas ist, das man ganz schwer durchführen kann.  Die Wahl für das Gemeindepräsidium in Spiez ist als Beispiel gebracht worden.
Der Regierungsrat hat mit der Verabschiedung der vorliegenden Richtlinien einen ersten wichtigen Meilenstein der Legislatur 2019-2022 erreicht.  Das hätte man erfahren können, wenn man danach gefragt hätte.  Alles andere wäre nun wirklich eigenartig und irgendwie auch ein wenig unglaubwürdig.  Die EDU-Fraktion bedankt sich beim Regierungsrat für den Bericht und wird ihn zur Kenntnis nehmen.
- Die Motion kommt viel zu spät. Also auch die Antwort des Regierungsrates, er wolle warten, bis von nationaler Seite etwas komme: Es tut mir leid, Herr Polizeidirektor, aber national kommt so schnell nichts, wenn wir nicht von den Kantonen aus Gas geben und Druck machen.  Wir sind überzeugt, dass es wichtig ist, dass sich der Kanton Bern in Sachen Digitalisierung fit macht, sodass er den künftigen Bedürfnissen der Bevölkerung, aber auch denjenigen der Wirtschaft gerecht wird.
Auch in der Peripherie muss man Wagenladungen auf die Bahn bringen können, es ist aber eine Frage der Wirtschaftlichkeit.  Es geht um den Planungskredit 2019, geschätzte Frauen und Männer!  Es bleiben noch rund zwei Wochen bis zum Entscheid, und ich vertraue der Regierung, dass sie ihr Engagement aufrechterhält.
Es ist eigenartig. Sehr viele Expertinnen und Experten sind sich darin einig, dass E-voting immer noch gewisse Kinderkrankheiten hat, und es gibt gewisse heikle Stellen, wo man noch nicht weiss, wie man mit ihnen umgehen soll.  Deshalb werden wir an der Motion festhalten und die Abschreibung bestreiten.  Aber ich möchte Ihnen doch immerhin noch sagen, was die vorberatenden FiKo zu diesen Planungserklärungen gesagt hat.  Eine Zusammenarbeit mit den Gemeinden wäre diesbezüglich sehr nützlich.
Wenn eine Gruppierung ihre politischen Rechte in Anspruch nehmen will, soll sie bei den entsprechenden Behörden eine Bewilligung beantragen, damit die Rahmenbedingungen festgelegt werden können.  Aber dies ist ja bekanntlich eine Bundesaufgabe.  Es gibt keine rechtliche Möglichkeit, auf ihre Lohnpolitik Einfluss zu nehmen, schon gar nicht, wenn sie sich nicht in Besitz des Kantons befinden.
Er thematisiert die Kader- und Cheflöhne mit den Spitälern im Besitz des Kantons und nimmt im Rahmen seiner Möglichkeiten regelmässig Einfluss.  Zu Ziffer 3: Der Kanton steht bereits jetzt mit Vertretern aus der Wirtschaft in engem Kontakt, um Verbesserungen im Arbeitsmarkt zu schaffen, und nimmt diese Aufgabe auch stetig wahr.  Der Beweggrund und der Hintergedanke bei den drei Forderungen ist, dass unbewilligte Demonstrationen eingedämmt werden sollen.
Diese Werfer werden nur gezielt gegen Personen eingesetzt, wenn diese die Polizei direkt angreifen.  Und all dies wiederum ohne Statistik. Geben wir der BVE die Gelegenheit, nochmals über die Bücher zu gehen.  Wir wollen ihnen nicht eine andere Person von einer andern Partei aufzwingen, indem wir deren Namen auf dem Wahlzettel bereits vorgeben.  Einen weiteren Teil der Massnahmen werden wir nur teilweise unterstützen.