i4ds/SPC huggingface dataset:
Gerade in den letzten Tagen haben wir vernommen, dass Schweizer Online-shopper rund zehn Millionen Pakete an Zalando zurückschicken.  Ich bin bei den Mehrkosten verblieben. Dies ist wichtig, es sind Ressourcen, um die wir kämpfen.  Die kommen nachher irgendwie per Zufall oder nicht in einen Job, machen diesen manchmal besser als der andere, der es jahrelang studiert oder gelernt hat, einfach, weil es ihm gegeben ist.  Und es kann durchaus positiv sein, wenn sich die Gemeinde aktiv mit der Post an den Tisch setzt.
Markus Wenger hat es richtig gesagt: Der ganze Ablauf ist definiert und die vom Volk gewählten Gemeinderäte am Wohnort des Gesuchstellers sind zuständig für die Einbürgerung.  Aber leider finden neue Systeme immer wieder neue Lücken, auch für einen Missbrauch.  Beim genauen Hinsehen hat die Fraktion EVP aber auch festgestellt, dass diese Materie ziemlich komplex ist.  Wir bitten die Fraktionen, sich in Zukunft an die neue Abmachung zu halten, die Diskussionen um Anspruch und Personen vor dem Wahltag zu führen und sich dann auch vorher zu einigen.
Wir anerkennen den Wunsch auf Sensibilisierung von Unternehmen und der Bevölkerung, und wir verstehen auch vollumfänglich den Anspruch auf Gebärdensprachschulung.  Mit diesem Antrag würde man den Dreistufentarif noch weiter verstärken und betonen.  Die Gründe, weshalb man die Aufwandbesteuerung sein lassen soll, wurden verschiedentlich genannt.
Dass der Regierungsrat zu dieser diskriminierenden Tarifpolitik gegenüber Eigenstromproduzenten nicht klarer Stellung genommen hat, ist für mich auch eine Enttäuschung.  Wir machen irreversible Fehler in der Raumplanung - irreversible Fehler.  Auch unterstützt sie den Minderheitsantrag 1 sowie den Antrag der Grünen zu Artikel 35 Absatz 3 und lehnt den Minderheitsantrag 2I ab.  Ich werde nicht in ein Postulat wandeln. - Es wird immer dasselbe gesagt: Standortwettbewerb.
Aber dies, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, greift etwas kurz.  Raphael Lanz, es ist schön, dass dudich für die 20000 juristischen Personen einsetzt, die Unternehmungen sind, Gmbhs und AGs.  Dieses Geld reut mich überhaupt nicht; Nur noch zwei Hinweise: Wir sind der Meinung, dass es sich um einen sehr massvollen Vorschlag handelt, der nicht mit dem Dampfhammer kommt.
Kanton und Gemeinden schaffen günstige Voraussetzungen zur breiten Streuung des privaten Grundeigentums, insbesondere zur Selbstnutzung und Selbstbewirtschaftung.  Sie zeigen zum Beispiel, dass die allermeisten Menschen in unserem Kanton auf Lohnarbeit angewiesen sind.
Sie hat aber die Regierung und uns als Fachkommission mit Nachdruck aufgefordert, sicherzustellen, dass die definierten Projektkosten nicht überschritten werden, auch wenn man die strategische Reserve realisiert.  Wir wissen jetzt, dass in den Asylzentren jährlich 200 Kinder zur Welt kommen.  Danach folgt der Rückweisungsantrag Grüne Machado und dann gehen wir zur Detailberatung über.
Versuchen wir doch die Debatte zu beenden. Und ich bitte Sie um etwas mehr Ruhe, damit wir die Minderheitsanträge hören können.  Deshalb lehnen wir alle Anträge ab. Wir haben dies noch einmal angeschaut und auch den Praktikabilitätspunkt diskutiert.  Er bittet Sie, die neue Asylpolitik mit mehr und besserem Integrieren einerseits, aber auch einem besseren, klareren Wegweisen andererseits zu stützen.
Die bestehenden Haftplätze des RG Biel sollen darum am neuen Standort in der Region Berner Jura-seeland zusammen mit den Vollzugsplätzen untergebracht werden, was eben auch einen wirtschaftlichen Betrieb ermöglicht.  Ausgegeben ist es ja in diesem Sinn schon, das Geld;  Wir unterstützen deshalb die Antwort des Büros.  Die Fichte ist der Brotbaum der Schweizer Holzindustrie.  Zu den einzelnen Punkten: Punkt 1, grossmehrheitlich wie der Regierungsrat, aber es gibt auch Zustimmung.
Deshalb bitte ich Sie halt, das Postulat trotzdem abzulehnen.  Und darüber hinaus regt das Geschäft 20 noch weitere Verbesserungen für mehr Transparenz an, und das sind auch Änderungen, die nachher durchaus vertrauensbildend wirken können.  Es hilft auch zu verstehen und zu beurteilen und sich mit anderen auszutauschen sowie optimale Entscheide zu treffen.  Solche Aktionen sind kontraproduktiv für die Mitarbeiterleistung.
Nicht zuletzt soll die Einzelhaft als besonders einschneidende Massnahme nach drei Monaten überprüft und fixierte Personen medizinisch betreut werden.  Obschon wir den Artikel 57a in die FiKo zurücknehmen, haben wir mit der Beratung von Artikel 57 Absatz 1 die Gelegenheit, einen Grundsatzentscheid durch den Grossen Rat fällen zu lassen:
Ich komme zum Schluss. Liebe Regierungsrätin, gab es eine gesetzliche Basis für Steuerdetektive?  Die Planungserklärung ist auch deshalb wichtig, weil im Leitsatz 5 festgehalten wird, dass sich die regionalen Interessen für Zwangsfusionen auch anhand dieses Zielbilds definieren lassen sollen.
Es wird also nicht Kulturland vernichtet, sondern im Gegenteil ermöglicht, dass die bereits bestehenden Bauten besser, ökonomischer, sinnvoller genutzt werden, damit man nicht eine zunehmende Stadtflucht hat, damit man beispielsweise dann auch nicht zusätzliches Gebiet einzonen muss.
Zweifel an der Ehrlichkeit aufkommen. Es ist sicher richtig, wenn wir mit einer Verfassungsbestimmung bei der bernischen Bevölkerung eine starke Legitimation abholen.  Sympathie haben wir eigentlich - das kann ich jetzt schon sagen - für den Antrag der SP bei den Übergangsbestimmungen: dass man dies in fünf Jahren noch einmal anschaut und schaut, wie die Auswirkungen waren, und vielleicht braucht es dann noch Justierungen.
Ein Teil der Fraktion hat die Motion jedoch kritisch beurteilt, weil sie eine direkte staatliche Unterstützung von einzelnen Betrieben aus ordnungspolitischen Gründen ablehnt.  Bei der Motion zum Traktandum 64 werden wir ebenfalls die Haltung der Regierung stützen.  Im Moment ist das öffentliche Beschaffungswesen des Bundes in Teilrevision.  Auch wir freuen uns natürlich auf Ihr Französisch.
Da der Kanton Bern, wie es scheint, der einzige Kanton ist, der ein Doppelmandat vorsieht, sollten wir jetzt hier drin erst recht die Spielregeln klar definieren.  Der Regierungsrat schreibt auch, dass es übergeordnete Ziele und Strategien seiner Politik seien.  Das heisst, der Velofahrer müsste günstiger, bequemer, schneller und sicherer zum Ziel kommen als der Autofahrer.  So wird beispielsweise die negative Teuerung gemäss Landeskostenindex der letzten Jahre nirgends berücksichtigt.
Wir danken Ihnen, wenn Sie auf diese Massnahmen verzichten und unsere Planungserklärung unterstützen.
Deshalb lehnt die grüne Fraktion dies ab. Es gibt keine Zahlen im Kanton Bern über Lohnstatistiken, wer wie viel verdient.  Ich erinnere da an das Thema der Frühzustellung.  Sagte die erste Krähe zur zweiten Krähe: Sie haben auch die letzte Planungserklärung einstimmig angenommen, mit 146 Ja-stimmen.  Die grüne Fraktion ist klar der Meinung, der Vorstoss sei abzulehnen.
Was uns als grüner Fraktion wichtig ist: Sie haben es abgelehnt, dies zurück in die Kommission zu nehmen, mit 116 Nein- gegen 22 Ja-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Verzicht auf Die vorliegende Motion will ein Anliegen aufnehmen, das nicht immer unsere erste Priorität ist, das aber für die Menschen mit Migrationshintergrund Realität ist.
Und ich bitte deshalb Sie alle, werte Kolleginnen und Kollegen des Grossen Rats und auch der Regierung, ganz eindringlich: Helfen Sie mit, dass wir im kommenden Jahr durch überzeugende Leistungen hier im Ratssaal, aber auch ausserhalb, das Vertrauen der Bevölkerung zu Recht geniessen und dass wir auf eine schöne Wahl 2018 vorausschauen können.  Das vorgesehene Restaurant ist ein toller Ort, und das Skirennen wird auch Spass machen.
Wer diesem Kreditgeschäft zustimmt, stimmt Ja, wer dieses ablehnt, stimmt Nein.  Wir sind offen für den Dialog. Wir kommen zum Traktandum 67, der Motion Umstellung der kantonalen Fahrzeugflotte auf Alternativantriebe.  - Wenn nicht, stimmen wir so ab. Danach würden wir den Rückweisungsantrag Köpfli diskutieren.  Sie haben den Antrag Regierungsrat/SiK angenommen.
In der Tat ist es störend, dass Vollzeit erwerbsstätige Personen teilweise ergänzend durch die Sozialhilfe unterstützt werden müssen.  Ein gutes Wochenende und bis am Montag! Wir werden diesem System noch einmalzwei Halbtage Hochdeutsch liefern.  Dies der Antrag des Büros des Grossen Rats zum Eventualrechtsbegehren der GPK.  Aber halten Sie sich bitte die Tage bis und mit 6. Dezember unbedingt frei.  Dazu liegt ein Antrag Regierungsrat/SiK gegen einen Antrag Grüne/machado auf Streichung vor.
Somit kommen wir zur Abstimmung. Es ist immer undankbar, am Morgen der erste Redner oder die erste Rednerin zu sein.  Ich danke für das Vertrauen und freue mich auf ein produktives und vieltönendes Jahr.  Gut, dann kommen wir zu den Fraktionssprechenden;  Jetzt, Madeleine Graf, ist es so weit: Vielleicht ist es tatsächlich so.  Gibt es Widerstand dagegen? Ich gebe das Wort dem Regierungspräsidenten Christoph Ammann.  Ich habe es schon einmal gesagt: Die Lohnstruktur des Kantons Bern ist in einem Gesetz geregelt.
Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. Nun wünsche ich Ihnen einen erholsamen oder engagierten Freitag und dann vor allem ein wunderschönes Wochenende.  Es melden sich keine Fraktions- oder Einzelsprecherinnen und -sprecher.  Somit kommen wir direkt zur Abstimmung, es sei denn, der Antragsteller wünsche das Wort nochmals, wovon ich nicht ausgehe.  Es muss jetzt nur derjenige nach draussen, über den noch gesprochen wird.
Wer den Bericht zusammen mit der Planungserklärung 2 zur Kenntnis nimmt und das Postulat 045-2013 abschreibt, stimmt Ja, wer die Kenntnisnahme und die Abschreibung ablehnt, stimmt Nein.  Wer dem Artikel zustimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Wir sind der Meinung, dass wenn man etwas in Sachen Steuersenkung machen will, dies nur der Fall sein kann, wenn wir dies gegenfinanzieren.
Ich erinnere mich noch an die Worte der Finanzdirektorin in der Finanzdebatte, in der Abbaudebatte 2017, also vor einem Jahr, wo sie gesagt hat, sie hätten intern in der FIN Stellen abbauen können.  Das eine ist der bildungspolitische Aspekt, und das andere ist die finanzpolitische Seite.  Wie in der Antwort auf die Motion zu lesen ist, gibt es im Kanton Bern heute 7500 Plätze in Kindertagesstätten Kitas, wovon die Hälfte subventioniert ist.  Wir hoffen auch, dass der Gesundheitsdirektor dies im Rahmen seiner Kontakte macht.
Dies ermöglicht vielleicht, dass Sie es unterstützen können.  Somit haben wir keine Differenz zur Regierung.  Sie haben in der ersten Runde dem Rückweisungsantrag Köpfli den Vorzug gegeben, mit 82 Ja- gegen 60 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.  Dazu will niemand etwas sagen. Sie haben diese Ziffer 2 angenommen, mit 105 Ja- gegen 42 Nein-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Der Saal ist wunderschön geworden. Was wird mir davon bleiben?  Als Erstes starten wir mit dem Antrag SP-JUSO-PSA.
Sie haben grosses Glück, eine erfahrene Lehrerin zu haben.  Ich komme zum Schluss: Das haben wir auch diskutiert, aber verworfen.  Sie war nicht sicher, ob dies einen Applaus wert sei.  Und hier an die Adresse des Redners der BDP, der zwar zum gleichen Schluss kommt wie die Grünen - für einmal eine interessante Allianz: Es sind nicht nur Kaderfrauen, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Sehr geehrte Frau Grossratspräsidentin, mit diesem Schreiben reiche ich meinen Rücktritt als Mitglied des Grossen Rates des Kantons Bern auf Ende September ein.
Es besteht kein Regelungsbedarf. Ich zitiere: Eigentlich sollten energieeffiziente Autos gefördert werden.  Wir können jeweils eine Dreiviertelstunde vor Sitzungsbeginn stempeln.  Wir kommen jetzt zur Vereidigung des Parlaments.  Wer das Postulat abschreiben will, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.  - Er verzichtet. Wer die Motion annehmen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Ich bitte Sie deshalb, diesen Einzelantrag abzulehnen.
Wir kommen zur Gegenüberstellung der Planungserklärungen 8 und 11.  Wir kommen zu den Einzelsprechenden. Ich erteile zu beiden Traktanden dem Sprecher der FiKo das Wort.  Grossrat Stähli als Mitmotionär oder als Fraktionssprecher?  Alle anderen sind ebenfalls herzlich willkommen.  Darum gehe ich schwer davon aus, dass der Herr Regierungsrat auch noch gerne etwas dazu sagen möchte.
Nein, es ist eben nicht das einzige Element, sondern Standortwettbewerb heisst auch, dass wir konkurrenzfähig sein können, indem wir als Kanton eine Leistung erbringen, die wir uns aber auch irgendwie finanzieren können müssen.  Diese steht nicht mehr zur Diskussion. Dass ein Jurist einen solchen Satz schreiben kann, übersteigt meine Fähigkeiten des Verständnisses einer juristischen Ausbildung.
Ich möchte aber der Regierung für die Antwort zu diesem Vorstoss danken, weil sie klar den Handlungsbedarf erkennt, dass es in den Hitzesommern, die wir in den letzten Jahren erlebt haben und vielleicht auch noch weiter erleben werden, notwendig ist, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.  Wer diese Planungserklärung überweisen möchte, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Wir können es im Protokoll nachschauen. Ja, wahrscheinlich ist die öffentliche Gesundheitskasse eine Aufgabe für die GEF;  Es ist also ein direkter Effekt: Wünscht Christoph Ammann das Wort?  Sie haben dieser Planungserklärung zugestimmt, mit 136 Ja- gegen 6 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.  Es ging schneller, als man denkt. - Wünscht der Kommissionssprecher noch einmal das Wort?  Im Bund vom 20.01. - das ist also noch nicht so lange her - war zu lesen, aus dem Mund der FIN:
Ich denke, dies sind gewichtige Argumente. Wer Punkt 3 als Postulat abschreiben will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Danach diskutieren sie mit Grossräten. Wer der Abschreibung von Ziffer 2 zustimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Zu Ihren Hauptaufgaben gehörten die Leitung des Amts für Zweisprachigkeit, Gesetzgebung und Ressourcen, Stabsfunktionen im Dienst des Regierungsrats und dessen Juradelegation, die Betreuung und Begleitung der Jurapolitik sowie die Unterstützung der französischsprachigen Députation hier im Grossen Rat.  Herzlich willkommen! Ich sehe ihn nicht auf der Rednerliste.
Ich staune, dass - auch wenn es so viele Bundesgerichtsurteile gibt - hier im Grossen Rat trotzdem mehrere Vertreter und Vertreterinnen die Meinung haben, wir im Kanton Bern seien dann ein Sonderfall.  Also: Wir wissen seit Langem, dass wir diese Delle haben.  Ich glaube, sie hat gezeigt, dass in diesem Rat weitestgehend Einigkeit besteht, dass die familienergänzende Kinderbetreuung eine gute Sache ist.  Jene, die störten, zeigten damit, dass sie mindestens in diesem Moment überhaupt keinen Dialog gesucht haben.
Wir fahren weiter mit den Geschäften der GEF.  Jetzt stelle ich Ihnen hier gerade die Frage, ob Sie diesen Antrag aufrechterhalten.  - Das wirkt irgendwie nicht so. Bitte, Grossrat Jost.  Von daher muss ich zum Steuerwettbewerb, von dem die Regierung schreibt, dass es ein Element des Standortwettbewerbs sei, sagen:  Noch als letzter Punkt, um noch einmal zu betonen, was mein Kollege, Bruno Vanoni gesagt hat:
Aber die politische Würdigung, die politische Bewertung, wonach man nicht bereit ist, lasse ich nicht aufgrund der technischen Anpassung unwidersprochen.  Ich gebe das Wort zur Begründung dessen Urheber, Grossrat Knutti.  Dafür gibt es eigene Gremien. Ich appelliere nochmals an diejenigen, die sich vielleicht nicht im allerattraktivsten Wirtschaftsraum der Region Bern befinden.  Ich habe in der Eintretensdebatte seitens der Grünen ganz klar darauf hingewiesen, dass wir keine Gegenfinanzierung haben.
Der Bund weist auf Bundesebene entgangene Steuereinnahmen aus.  Zum Schluss noch zwei Punkte: Dass die FIN, die ja auch die Personaldirektion ist, darauf beharrt, oder weiterhin sagt: Wir wollen es für einen kleinen Kreis einführen, ist doch ernst zu nehmen.  Daher ist eine Einheitskasse - wenn man dem so sagen will - durchaus denkbar.  Die Verantwortung übernehmen wir nicht, ich jedenfalls nicht.
Wir werden diesen Antrag nur in einer Gegenüberstellung unterstützen, denn er geht weniger weit.  Der letzte Punkt, Linienverkehr: Allen, die träumen, dass es noch einmal eine Fluggesellschaft geben wird, welche einen Linienverkehr hier vom Belpmoos aus macht, muss ich sagen, dass Herr Inäbnit, der Skywork quasi in den Konkurs führen musste, sagte, dass es keine Chance gebe, einen rentablen Linienverkehr zu machen.  Wer diese Motion als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. Ich gebe für die Kommissionsminderheit Grossrätin Ursula Marti das Wort.  Wer das Eventualrechtsbegehren der GPK vorsorgliche Massnahme annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Die grüne Fraktion unterstützt die Variante der Regierung.
Das am Anfang, also das, was Sie verlangen, ist eigentlich gar nicht sinnvoll.  Jetzt gehe ich viel mit meinen Enkeln spazieren;  Sie haben es also in ihrer Bestimmung, dass das möglich ist.  Wenn wir in die Zukunft blicken, wird dieses Problem mit der demografischen Entwicklung von Jahr zu Jahr grösser.  Die allermeisten Tourismusprojekte sind profitorientiert, beziehungsweise, die Leute, die diese lancieren, verfolgen dort auch ihre persönlichen Interessen.  Geschätzte Damen und Herren, gibt es zu viele Spitäler?
Aber wenn der Kanton Bern der einzige ist, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, haben wir ein bestimmtes Verständnis dafür, dass man nicht so weit gehen kann.  am meisten Freude haben wohl die Druckereien, die Schriftenmaler und die Signaletiker, die jetzt für viel Geld alles neu beschriften dürfen.  Drei Berichte bringen wir Ihnen heute zur Kenntnis.  Die grundsätzliche Folge einer Aufhebung einer Abstimmung und der Nichtigerklärung des Resultats muss eigentlich die Wiederholung der Abstimmung sein.
Nur nützt dies nichts, wenn Leute von der Lehrerbildung überhaupt abgehalten werden.  Ich gehe aber davon aus, dass die grosse Mehrheit Werner Moser wählen wird.  An den Punkten 3 und 4 halte ich fest. Dazu haben wir einen weiteren Schutz dieser Naturimker.  Weshalb wollen wir dieser noch weitere administrative Aufgaben übergeben?  Allerdings erinnern wir zugleich daran, dass eben das Berner Stimmvolk das KEnG abgelehnt hat, und auch diesen Entscheid gilt es zu akzeptieren und zu respektieren.
Aber wir wollen, dass man die Mittel dazu im Rahmen einer finanziellen Gesamtbetrachtung des bernischen Finanzhaushalts festlegen kann.  Dieses Geld ist eine versteckte Steuer und gehört nicht in die Hände von Privaten.
Das alles ist für die Sicherheit nicht unbedingt förderlich, und ich bin sehr froh, dass man an einer Kampagne arbeitet, mit der man die Velofahrer dazu bewegen möchte, bei Rot auch anzuhalten und sich nicht unnötig in Gefahr zu begeben.  Weshalb bin ich trotzdem der Meinung, eine Motion sei sinnvoller?  Deshalb braucht es Richtlinien und eine Mitfinanzierung des Kantons, damit die Chancengleichheit gewährleistet ist.
Von diesen sprechen wir heute. Herr Grossratspräsident, Herr Nachtzugdirektor, geschätzte Kolleginnen und Kollegen.  Die Konvention ist seit knapp einem Jahr - seit dem 1. April 2018 - in Kraft.  Eine Bemerkung, die ich gleichwohl in diesem Zusammenhang noch anbringen möchte:  Die verschiedenen Planungserklärungen im Schnelldurchlauf zu kommentieren, ist nicht ganz einfach.
Wir glauben auch nicht, dass kleinere Gemeinden wirklich das Know-how haben, diese ganze Bussengeschichte selber übernehmen zu können.  Wir können damit den Standort Thun stärken, wie wir es heute schon mehrmals getan haben.  Das wirkt sich mit den Abschreibungen auf die laufende Rechnung aus.  Es ist klar: Es ging konkret darum, Familien zu Hause zu besuchen und dort den Eltern zu zeigen, wie sie ihr kleines Kind unterstützen können.  Es braucht eine Fachstelle. - Es geht weiter mit den Wappenscheiben und so weiter.
Wer sich schon einmal in einer Notsituation befand, in der Erste Hilfe geleistet wurde, weiss, wie wichtig es ist, dass man kompetent und sicher reagieren kann.  Der Regierungsrat will das Postulat ja annehmen.  Du kannst gegen einen Mitbewerber nur mit deinen Stärken gewinnen;  Im Lauf der nächsten zehn Jahre, also rund um das Jahr 1800, gab es von diesen beiden Orten, die wieder zurück zum Kanton Bern wollten, zahlreiche Wiedererwägungsgesuche.
All diese Leistungen haben einfach auch ihren Preis, und da sind die Gemeinden stark gefordert.  Das ist sehr erfreulich und lässt hoffen. da wäre ich die Letzte, die das nicht verteidigen würde.  Der Leitsatz 1 zum Zielbild ist die Grundidee eines strategischen Steuerungsinstruments.  Sie werden zum Teil in der Schule wirklich sprunghaft besser.  Die Kantone Freiburg und Schwyz haben es gerade erst in einem Urnengang angenommen;
Ich kenne selber auch viele verschiedene positive Beispiele, die gezeigt haben, dass in Familien die Betreuung und Integration - wie dies ausgeführt worden ist - sehr gut gelingen kann.  Es ist uns nach wie vor ein Anliegen, dass die Zielerreichung der Richtlinien möglich ist.  Also, was jetzt? Es geht um eine Motion und nicht um ein Postulat oder eine Standesinitiative.  Es ist auch der Antrag der SAK an das Parlament, diesem Grossratsbeschluss zuzustimmen und diese drei Regelungen aufzuheben.
Der Bund sieht verschiedene Aufgaben als Aufgaben vor, die der Bund zusammen mit den Kantonen macht, und dies auch im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.  Es ist eine Motion, die eine Stärkung der strategischen und finanzpolitischen Planung in den Richtlinien von der Regierungspolitik fordert.  Wenn man jetzt beispielsweise die vorgesehene Kürzung ausschliesslich über die Studiengebühren auffangen wollte, würde das schlicht eine Verdoppelung der Schulgelder bedeuten.
Die EVP-Fraktion lehnt diesen Vorstoss ab. Noch einmal: Die STAF dient dazu, die heute nicht mehr akzeptablen Steuervorteile mit dem Steuerstatus zu eliminieren.  Viele Menschen wissen wirklich fast nicht mehr, wie sie die hohen Prämien noch bezahlen sollen.  Falls aber ein Gericht zum Schluss kommt, dass dies so getan werden muss, dann wird sich dieser Rat wieder mit dem BauG befassen und dies entsprechend anpassen müssen.  Man saniert jetzt, aber in zehn Jahren soll man in einen Neubau ziehen.
Es wäre natürlich wünschenswert, die anderen Kantone verfügten über diese Angaben, aber hier geht es primär um entsprechende Massnahmen, mit welchen eine Verbesserung der Situation der Betroffenen erreicht werden soll.  Wegen der nicht bezahlten Sozialversicherungsbeiträge entgehen dem Sozialversicherungssystem jährlich Millionen.  Er sagte damals: Weiter ist es eine Tatsache, dass es zu wenige geeignete Plätze für Fahrende gibt.
Man hat an seinem Votum gemerkt, dass er kein Interesse an dieser Frage hat, aber er ist leider nicht hier.  Dazu erhält der Grosse Rat alle vier Jahre einen Bericht.  Einheimische Bepflanzung, Hochstammbäume, begrünte Dächer, Biotope, Pflanzen statt Steine:  Die Forderung nach der Einführung einer Praxisbewilligung im Kanton Bern ist nicht aus der Luft gegriffen, sie ist aus Sicht der Fraktion EVP ganz klar erwünscht und auch verhältnismässig.
Es braucht nach wie vor Plätze, und wir sind der Meinung, dass das etwas kostet und uns auch noch etwas mehr kosten darf.  Das Mobilitätsverhalten und die Ansprüche haben sich gewandelt.  Wir werden die Entwicklung bei Angebot und Nachfrage, bei der Qualität sowie bei den finanziellen Auswirkungen auf die Eltern, die Gemeinden und den Kanton in den nächsten Jahren genau beobachten.
Würde der Kanton hingegen in jedem Vertrag die Möglichkeit aufnehmen, diesen aus finanziellen Gründen plötzlich zu kürzen oder ganz zu künden, dann würden die Vertragspartner verständlicherweise keinen Vertrag machen oder nur einen, der entsprechende Risikozuschläge einbezieht.  Auf den Kanton hat das keinen Einfluss. Für die BFH ist dies von absolut grosser Bedeutung.
Das heisst: Sie würden in der Sozialhilfe landen, was wiederum hiesse, dass die Gemeinden - das wissen Sie - 50 Prozent dieser Kosten tragen würden, und eben nicht der Teiler von 30 zu 70 gälte, den wir hätten.  Diese liegen vor allem in der Praxisnähe ihrer Ausbildungen.  Auch wenn die Finanzierung zum heutigen Zeitpunkt noch nicht definitiv geklärt ist, wäre es jetzt fatal, zum heutigen Zeitpunkt diesem Projektierungskredit nicht zuzustimmen.