i4ds/SPC huggingface dataset:
Die Liegenschaft wurde vor gefühlten knapp zehn Jahren total saniert, sie liegt sehr zentral in Moutier.  Was heisst translationale Medizin für den Laien?  Aus diesem Grund lehnt eine grosse Mehrheit unserer Fraktion diesen Zusatzkredit ab.  Die Regierung schreibt in ihrer Antwort, dass nach der Überprüfung weitere Massnahmen ergriffen wurden, welche umgesetzt werden.  Ich glaube kaum, dass ich es erleben werde, dass wir da irgendwann einen Anschluss durch das Hübeli an die Autobahn haben.
Siegenthaler/bichsel: Da ist es mir wichtig, den Zusammenhang herzustellen, deshalb tue ich dies relativ ausführlich.  Das dritte Ziel, der Beitrag der Sozialhilfebezügerinnen und bezügern an die Sanierung des Staatshaushalts, können wir unmöglich mittragen.  Uns war bewusst, dass es in der SAK einen relativ grossen Wechsel geben wird.  - Um negative Erwerbsanreize zu beseitigen.
Der Grosse Rat beschloss dann in der Junisession, das Geschäft zu verschieben, mit der Begründung, bis zur nächsten Session - da sind wir nun, im September - liege die Priorisierung vor, und der Rückweisungsantrag, wie ihn die BaK stellte, sei bis dahin obsolet.  Deshalb bitte ich Sie, diese Minderheitsanträge abzulehnen.  Ich komme nun noch zum Rückweisungsantrag: Für uns ist es sehr wichtig, dass diese Leute das Land verlassen und der Entscheid umgesetzt wird.
Das steht vonseiten unserer Partei ja schon länger im Raum.  Die Mehrheit, die wir hier vertreten können, will dies nicht, genauso wie die Regierung, und ich kann eigentlich nur empfehlen, dass Sie der Regierung folgen.  Daher: Nach Prüfung dieser vier Punkte, welche die BDP als Postulat annimmt und abschreibt, lehnen wir den Punkt 5 als Motion ab.
Wie jede Fraktion haben auch wir Mitglieder aus dem Berner Oberland und dem Emmental.  Grundsätzlich wird davon ausgegangen, dass die Mehrkosten für energieeffizientes Bauen circa 5-10 Prozent betragen, Mehrkosten für bessere Isolationen.  Wir befinden über diesen Vorstoss. Wer diesen als Motion annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.
Oder möchte zuerst die Mehrheit …? Damit die ambulante Pflege funktionieren kann, braucht es die öffentliche Spitex, die private Spitex und die freiberuflich tätigen Pflegefachpersonen sowie Heime, die Wohnen mit Dienstleistungen anbieten.  Zu den institutionellen Anlegern: Ich sehe das grundsätzlich auch so.
Wenn ich als YB-Fan auf die abstruse Idee kommen sollte, in Rotterdam einen Match sehen zu wollen, ist das bei Gott mein Problem, und ich habe die Transportkosten zu 100 Prozent selber zu übernehmen.  Nun möchte ich Ihnen noch schildern, wie die Kommission diese Vorlage beraten hat.  Er bringt mehr Flexibilität Das ist nicht Aufgabe des Kantons Bern, geschätzte Anwesende.  Dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken.  Sie sollten möglichst an unsere Grundwerte und Gesetzgebungen herangeführt werden.
Übrigens hat gerade gestern Abend die Sendung 10 vor 10 dieser Tatsache einen Beitrag gewidmet.  Sie investieren viel stärker als wir in die öffentlichen Infrastrukturen.  Die Hauptziele wurden erreicht, nämlich die politische Bedeutung der Direktionen ausgeglichener und die Verteilung der Aufgaben unter den Direktionen ausgewogener zu machen.
Nachdem die Kommission 2015 regelmässig über die Entwicklung des Finanzsystems informiert wurde, konnte man mit Befriedigung feststellen, dass die Kosten bezüglich der kantonalen Beiträge mit dem neuen Modell, das seit 2017 umgesetzt  Das ist ein Angebot, welches die Wirtschaft ganz klar nachfragt, und es kommt der Wirtschaft auch zugute.
Ich nenne Ihnen die acht Bereiche, nur damit Sie sehen, wie wichtig die Berner Fachhochschule vom Angebot her ist.  Es kommen ganz klar Forderungen nach einer Lockerung der Grenzwerte;  Technik und Informatik und schliesslich die Wirtschaft.  Wir sprechen hier nur vom Kanton Bern. 2016 reichten mehrere Mitglieder der BaK von mehreren Parteien eine Motion ein, die die Errichtung eines Verwaltungszentrums ausserhalb der Altstadtbauten forderte .
Elektronische Behördendienstleistungen des Kantons sollen nutzerzentriert umgesetzt werden, sie sollen der Wirtschaft, der Bevölkerung und den Behörden bekannt sein und von diesen genutzt werden.  Man soll sie aber bei der Neuorganisation berücksichtigen und dort, wo es sinnvoll ist, erhalten oder ausbauen - oder aber reduzieren.  Und wo diese Vorgaben nicht eingehalten werden, soll der Kanton als Bauherrin, Bestellerin und auch Bezahlerin eingreifen.
Zudem soll jemand nicht gebüsst werden, wenn er den mitgeführten Ausweis nicht vorweist, weil man den Ausweis im schweizerischen Recht nicht mitführen muss.  Sie werden wegen fremden Aussehens ungleich - und zwar nachteilig - behandelt.  Sie müssen sich bewusst sein, dass das, was man überhaupt zulassen kann, an einem sehr kleinen Ort ist, weil das Bundesrecht das weitaus Meiste verbietet.
Aber erlauben Sie mir doch noch eine ganz persönliche Meinung zu diesem Thema:  Der genannte Wirkstoff wird seit vier Jahrzehnten eingesetzt, und der Bund hat diesen Sommer, im Sommer 2019, beschlossen oder befunden, dass für die Gesundheit des Menschen zwar keine akute Gefährdung besteht - aber er hat strengere Höchstwerte erlassen.  Es ist auch erwähnt worden, die nationalen Politiker seien vielleicht anderweitig engagiert.  Eine Stunde nach Zürich oder Basel zu fahren, ist in der heutigen Zeit kein Problem.
Wir wollen eine Entlastung, die allen zugutekommt.  Was auch immer man heute festschreiben würde, es könnte in drei bis fünf Jahren schon deutlich veraltet sein.  Ein Jahresbericht ist auch immer eine Gelegenheit, Danke zu sagen.  diese wurden unter dem Ergebnis der ersten Lesung zwischenzeitlich bereits so eingepflegt.  Allerdings sind uns bis heute die Resultate dieser Spur 2 nicht bekannt, was ja dann zum Mitbericht an die BaK geführt hat.
Er wurde von diversen Antragstellenden aus den Reihen der SVP gestellt.  Wir haben es gehört, die Haushaltsdebatte wird in drei Hauptblöcke aufgeteilt.  Wenn man so viel Geld verlochen will, muss man meiner Meinung nach wirklich wissen, was Sache ist.  Selbst wenn es nur 1 Prozent ist, ist es ein Start eines Steuerwettbewerbs zwischen den Gemeinden.  Qualität und die technischen Fachkenntnisse sind sicher am wichtigsten.  Auch der Regierungsrat sieht ja in die Zukunft und schon seit Längerem die massiv steigenden Investitionsbedarfe.
Die zentrale Frage, die wir uns stellen sollten, lautet:  Für mich ist klar: Dass der Regierungsrat damit argumentiert, dass es nicht fair wäre, dass anschliessend einige Gemeinden mehr Transparenz hätten als andere, ist sehr irritierend.  Diesmal nicht um Massnahmen, welche die Arbeitsbedingungen des Personals betreffen, sondern um Massnahmen, welche direkt den einzelnen Personen zugutekommen, welche den Beitrag direkt bekommen.
Das Motto Fördern und Fordern mit dem Fokus auf Integration, Bildung und Sprache ist der BDP ausgesprochen wichtig, und wir finden es auch richtig.  Wir danken der Verwaltung für die Unterstützung.  Kantone, die viele Ärzte weiterbilden, werden entlastet, und solche, die zu wenig ausbilden, werden belastet.  Für die achte und neunte Klasse sind zwei Lektionen abteilungsweisen Unterrichts geplant.
Gute Förderung für die Kleinsten Ich bin überzeugt, dass diese Kurse sehr sinnvoll sind, so wie es die Motionärin sagt.  Hingegen lässt das Wort ungenügender doch sehr viel Interpretationsspielraum zu, und das kann zu Willkür führen.  Die nichtstationäre Psychiatrieversorgung ist auszubauen, sodass die Behandlungskette mit der Einführung von TARPSY gut funktionieren kann.
Es fordert von Lehrpersonen hundertprozentige Aufmerksamkeit und sehr schnelle Entscheide.  Wir können diesem Begehren mit einfachen Mitteln entgegenkommen:  Uns ist bewusst, dass dieses Thema auf Bundesebene beschlossen werden muss.  Wir Grünen lehnen diese Sparmassnahme im Bereich Hotellerie entschieden ab.  Liberalisierung wird von den Motionären gefordert.
Klassifizierungen von Menschen, sei dies nach ihrem Geschlecht, nach ihrer sexuellen Ausrichtung, ihrer Herkunft oder ihrem Bildungsstand, läuft meiner Grundüberzeugung zutiefst zuwider.  Aber staatliche Regulierung und Gleichstellungsbüros bringen nichts.  Denn beide Vorstösse wurden miteinander eingereicht, und sie sind inhaltlich sehr eng verknüpft.  Konkret heisst es im Antrag des Regierungsrats an den Grossen Rat unter anderem auf Seite 7:
Warum ist Wachstum wichtig? Vielmehr habe ich dort wieder neue Facetten dieses Schriftstellers entdecken können, den ich schon gelesen habe und der mich interessiert und von dem ich finde, dass er uns auch heutzutage noch etwas zu sagen hat.  Deshalb stellen wir als EVP diesen Antrag. Einerseits zeigt sie auf, dass der sehr kleinen Fachstelle die Arbeit in den nächsten Jahren nicht ausgehen wird.
Wir FiKo-Mitglieder fühlen uns manchmal ein wenig als kleine Finanzdirektorinnen und -direktoren und meinen, wir müssten immer ein düsteres Bild der Zukunft malen, damit sicher nicht zu viel Geld ausgegeben wird.  Der Bund hat das erkannt und fördert deshalb den Ausbau von solchen Angeboten mit dem Förderprogramm, um das es in dieser Motion geht.
Im Jahr 2006 haben 85 Prozent der Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in einer Volksabstimmung zu einer Zielvereinheitlichung in den Deutschschweizer Volksschulen Ja gesagt.  Ich bin etwas erstaunt darüber, dass man nach vier Jahren bereits wieder den Sparscheinwerfer auf den Oeschberg richtet.  Ich erinnere mich daran, wie diese Richtlinien in den letzten beiden Legislaturen aussahen.  Wir bedanken uns bei allen Bewerberinnen und Bewerbern für ihr Engagement.
Zum Beispiel dürfen es nur Polizistinnen und Polizisten anwenden, die auch eine Ausbildung auf diesem Instrument hatten.  Wir möchten das eigentlich noch mehr öffnen, damit man noch mehr Geld herauslösen kann, damit der Sport mehr profitieren kann.  Wenn es wirtschaftlich nicht anders geht, ist es möglich, eine Ölheizung einzubauen.  In den MuKEn wird für diesen Fall beziehungsweise diese Sanierungen ein Strauss von Standardlösungen vorgeschlagen, und man kann wählen, was man umsetzen will.
Die BDP-Fraktion steht im Prinzip 100 Prozent zu diesem Standort Burgdorf.  Die beiden Einheiten sollen in die Agglomeration verlegt werden.  Dort wird der Riegel vorgeschoben, wenn es den Gemeindebürgern zu viel wird.  Das übergeordnete Recht, das Steuerrecht, ist hier das Problem.
Auch wenn wir uns dieses steten Gesellschaftswandels bewusst sind - arbeitsfreie Tage werden intensiv durch Sportanlässe, Freizeitaktivitäten oder Unterhaltung jeglicher Art geprägt, und nicht jede Veranstaltung ist grundsätzlich abzulehnen.  Diesem Prozess würden wir uns nicht widersetzen.  Auch meine Fraktion bestreitet die Unbefangenheit von Grossratskollege Adrian Haas.  Das ist ein Recht, das sie erhalten werden.
Mit ihrer Überprüfung wollen wir aber die Grundlage erarbeiten, damit wir nachher auch eine sinnvolle Anpassung machen können.  Aufgrund des Fachkräftemangels müssen wir in diesen Dimensionen denken und auch so handeln, dann wird der Kanton Bern einen Standortvorteil haben, und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung wird garantiert sein.  Die öffentliche Spitex im Kanton übernimmt mittels Leistungsvereinbarung die sogenannte Versorgungspflicht.
Sie helfen mit, die Branche mit Innovationen und Know-how zu versorgen und den Fachkräftemangel im Tourismus abzubauen.  Es ist für uns ganz zentral, dass dies der Ausgangspunkt für die Umsetzung der Vorschläge ist und nicht irgendwelche finanzpolitischen Steuerungsmechanismen;
Beim Punkt 3 wurden wir quasi von der Gegenwart überholt.  Und das finde ich schade. Die Kindheit wird mit System unter Druck reduziert.  Darum unterstützt die FDP die Motion und sie begrüsst es, wenn der Kanton hier aktiv wird und die Gemeinden und Unternehmungen von unnötiger Bürokratie entlastet.
Es verwundert sicher nicht, dass in der Zwischenzeit Fragen aufgekommen sind und dass man sich fragt, ob das immer noch das richtige Projekt ist und ob es stadtverträglichere Lösungen gäbe.  Es wagt niemand sich auszumalen, was passiert, wenn die Brücke ganz gesperrt werden muss.  Das ist noch kein Argument gegen diesen Antrag.
Ich bin klar der Meinung, dass es aus Sicht der Landwirtschaft für uns ganz wichtig ist, dass wir diese Trennung haben, dass diese weiterhin besteht und dass wir in den Forderungen nicht so überschiessen, wie dies die vorliegende Standesinitiative will.  Den Punkt 2 habe ich zurückgezogen. Die Palmölprodukte gehören zu den wichtigsten Exportgütern dieser Länder.
Ich möchte die Abschreibung bestreiten. Das ist etwas, das ein Aushandlungsprozess war und bei dem ich finde, dass der Kanton Bern es sehr gut gemacht hat.  Auch die SVP-Fraktion unterstützt das Postulat einstimmig.  Ich möchte mich zur Planungserklärung 3 äussern.  Andere Quellen gehen sogar von Die Dimension, dass man diese Bodenkartierung gesetzlich verankern will, darauf sind wir gar nicht gekommen.
Kaum ein anderes Volk fliegt so viel wie die Schweizerinnen und Schweizer.  Mit einer Aufarbeitung dieser eher mühsamen Geschichte verschone ich Sie, das wäre in 120 Sekunden auch schwierig.  Eigentlich ist das Beste an diesem Vorstoss die Forderung nach mehr Polizei und nach einer guten Ausbildung für Hund und Hundehalter.  Es gibt ein kantonales Projekt Sorgende Gemeinschaft.  Der Kanton hat dem Wissenszentrum Schönberg den Auftrag gegeben, dieses Thema mit drei Gemeinden genauer anzuschauen.
Wir müssen realisieren, dass der Strukturwandel kommt und uns Probleme in der Wirtschaft, in der Hotellerie und in anderen Branchen bereiten wird.  Wir können es auch ausrechnen. Dies immer unter Einbezug sozioökonomischer Entwicklungen.  Beide Parteien haben derzeit je drei Viertel der ihnen zur Verfügung stehenden Sitze besetzt.  sie sind alle später, nach den Fraktionssitzungen, gekommen.
Eine Notarin, ein Notar ist nach bernischem Rechtsverständnis nicht nur eine Geschäftsfrau oder ein Geschäftsmann, sondern er oder sie ist auch Teil der Rechtspflege und hat damit auch eine öffentlich-rechtliche Funktion.  Ich beantrage Ihnen, es auf grobe Fahrlässigkeit einzuschränken.  Dies nimmt uns doch als Parlament und uns als Mitglieder von Parteien in die Pflicht, hier zu handeln!
Es braucht ja auch organisatorische Massnahmen, die dies unterstützen, und im Übrigen hat man in der Kantonsverwaltung bis jetzt, jedenfalls in der letzten Zeit, mehr zentralisiert als dezentralisiert.  Bei der Siedlungsentwässerung wurden die Zustandserfassung und die Sanierung der privaten Abwasseranlagen näher angeschaut.  Diese liegt in der Eigenverantwortung der Eltern.  Dies wurde auch von anderen Seiten und gerade letzte Woche wieder vom Gewerbeverein verlangt.
- Dann könnte man dies jetzt machen, sonst würden wir gleich in die Detailberatung einsteigen.  Und das will die glp nicht. Dass Schüler junge Menschen sind, ist allen klar.  Ich habe keine Bedenken, dass sich mehrere Stockwerkeigentümer koordinieren und sich darauf einigen könnten, wer denn davon profitieren würde, dass der Notar weniger Aufwand hätte.  Wir alle wissen, dass die Steuerbelastung für natürliche Personen relativ hoch ist, die Progression ist es auch.
Es wäre sinnvoll - wir haben sehr viele grosse Dächer auf unseren Ställen und Ökonomiegebäuden -, dass man den Fokus auf Wind legt.  Vergangenen Montag, den 3. Juni, wurde der Hondrich, jetzt neu zusammen mit der Schlüsselmatte in Spiez, zur Pachtvergabe ausgeschrieben.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion erachtet diese Anliegen als sehr wichtig und richtig.
Wir haben jetzt während einer Woche gespart und so soll es weitergehen.  Wir müssen nicht nur an die Spitex und an die Patientenbeteiligung denken.  In einigen Fällen mag es der Fall sein, dass man wirklich spart.  Wir sind überzeugt, dass man nicht nur neue Arbeitsplätze hier wird schaffen können, sondern eben wiederum eine wunderbare Wertschöpfung für den Standort Bern erwirtschaften kann.  Deshalb kann ich eigentlich sagen, dass es bei diesen beiden Rückweisungsanträgen ein ähnliches Bild gibt:
Die Parzelle ist nun weg für die Migros. Das ist für einen Menschen psychisch extrem schwierig, abgesehen davon, dass es die Gesellschaft auch noch viel Geld kostet.  Selbstverständlich müsste man diese Sache dann in der Verordnung regeln.  Es kann nicht sein, dass wir in letzter Sekunde schwerwiegende Anträge diskutieren.  Wir sind ein von Ihnen gewähltes Organ. Federführend ist das AGR, oder besser gesagt, wäre das AGR.  Diese wurde beim zweiten Wahlgang am 27.11.  Wenn nach Ausweisen gefragt wird, liegt doch dem sehr wahrscheinlich irgendetwas zugrunde.
Wir hätten gerne bei den Ausstandspflichten eine Verschärfung hineingebracht, sodass auch im Gesetz aufgenommen worden wäre, dass eine Einschränkung besteht, wenn ein Notar eine Kapitalbeteiligung oder eine Organstellung hat.  Es gibt Gemeinden, welche das besonders schwer trifft.
Die Folgekosten für den Betrieb und den Unterhalt werden gleich wie bei Halteplätzen für Schweizer Fahrende grundsätzlich von den Benutzenden des Platzes zu tragen sein.  Dort geht es nicht mehr so weiter, wenn wir gemeinsam dieselben Spielregeln und dieselben Rechte haben wollen.  Bezüglich der 60-prozent-stelle ist es für uns absolut klar:  Wenn man schauen könnte, welchen Lärm die da machen, wäre ich nicht unglücklich.
Sie bekommen in der Landwirtschaft auch Gelder vom Staat, und dort müssen Sie ja auch sehr viele Dokumentationen machen.  In diesem Sinn möchten wir weiterarbeiten und diesen Prozess nicht gefährden.
Letzteres ist seit einiger Zeit, oder zumindest in der Zeit, in der die Motion entstand, trotz an und für sich vorhandener Richtwerte, für die Bearbeitung offensichtlich nicht mehr in angemessener Zeit erfolgt, was für Gemeinden zu Recht als unhaltbar bezeichnet werden muss.
Biomassenanlagen sind - wie wir es schon gehört haben - in der Landwirtschaftszone möglich, wenn sie sich dem Landwirtschaftsbetrieb unterordnen.
Von mir aus kann man diese Artikel ganz befreien.  Wir kommen zur Beschlussfassung. Es gibt einen Professor für Physik, einen Professor für strategisches Management und so weiter.  Das ist ein wichtiger Schritt vorwärts. Der Paradigmenwechsel wurde beschlossen, aber er greift noch nicht überall.  Die sitem-insel soll eine Forschungseinrichtung von nationaler Bedeutung mit höchster Priorität sein.
Da sagte ein Alt-gemeindepräsident, Golaten gehöre geografisch nicht zu uns, das bringe uns nichts und koste am Schluss nur viel Geld, wie es oft der Fall sei.  Es geht um Interessen, Emotionen und um Geld;  Nur damit klar ist, wovon ich spreche. - Doch, sonst hätte ich gleich Herrn Müller das Wort gegeben.
Sie wissen zwar dann vielleicht, weshalb die Medien zu solchen Überschriften kamen - sie wissen heute schon, wie die Medien zu diesen Überschriften kamen -, aber nützen tut es ihnen nichts, weil sie es nicht zur Verteidigung benutzen können, da sie diesen Bericht gar nicht veröffentlichen dürfen.  In diesem Sinn ist mein Vorstoss zu verstehen.  Wir Motionäre wurden zusammen mit anderen Interessengruppen sehr schnell eingeladen.
Das Grundproblem ist aber, dass wir uns über die Ursachen dieser Stausituationen gar nicht einig sind.  Persönlich glaube ich nicht, dass die Lösung wäre, dass man im BKWG die Mehrheit abgibt, weil ich tatsächlich der Auffassung bin, dass eine staatliche Beherrschung, jedenfalls von gewissen Teilen, bei der BKW, richtig ist.  Ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Wir kommen zur Gesamtabstimmung nach der ersten Lesung.  Wir wollen dieses Instrument der Regierung nicht ganz abschaffen.  Deshalb stellen wir den Antrag auf punktweise Abstimmung.
Die letzten Rücktritte aus dem Regierungsrat sind denn auch die besten Beispiele dafür, wie man sich wieder im Arbeitsmarkt etablieren kann.  Ich glaube, man darf die Problematik des Borkenkäfers nicht unterschätzen, aber auch nicht überschätzen.  Wir finden also keine Aussagen über ein Reduktionspotenzial oder eine zeitliche Staffelung der Investitionen.  Diese gesetzgeberische Möglichkeit erachten wir als wichtig.
Im Weiteren hat die FiKo eine Auflage beantragt, die lautet: Der Architekturwettbewerb wird unter dem Vorbehalt durchgeführt, dass die Finanzierung der späteren Umsetzung noch nicht gesichert ist.  Die Regierung habe keine Möglichkeiten, als Mehrheitsaktionärin grundsätzlich Einfluss auf operative Unternehmensentscheide zu nehmen.  Wir befinden heute, wie wir gehört haben, nur über eine vorläufige Unterstützung dieser parlamentarischen Initiative.
Ich denke, ein solches Zeichen wollten wir klar wahrnehmen.  Gerne bringe ich aber ein, dass wir bei dieser Thematik auch über Löhne, Mindestlöhne und Speziallösungen für Teillöhne in Härtefällen sprechen müssen.  Vergessen geht, dass eine solche Kürzung grossmehrheitlich Kinder und ältere Menschen betrifft.  Und was es unbedingt braucht, sind Arbeitsplätze, auch für wenig qualifiziertes Personal.
Die Finanzkontrolle hat die Jahresrechnung 2018 zwischen dem 7. und dem 15. Januar 2019 geprüft und hat diese Kontrolle mit dem Bericht vom 15. Januar 2019 zur Genehmigung empfohlen.  Und eigentlich müssten ja alle Fächer, auch die musischen, von fachlich gut ausgebildeten Lehrpersonen unterrichtet werden.  Biel ist der naheliegende Ort für diese Schule zwischen dem Bahnhof und dem zukünftigen Entwicklungsgebiet Argolac.
Aber zurück zum Vorstoss: Dies ist doch gerade genau ein Problem.  Ich engagiere mich seit Jahren in der grossen Gemeinde Köniz im Flüchtlingsbereich, kenne die Verhältnisse den Unterkünften und helfe vor allem mit, Arbeitsstellen für Leute zu finden, die arbeiten dürfen.
Bei alldem darf aber nicht vergessen werden, dass im Grossen Moos immer noch die besten Fruchtfolgeflächen FFF liegen, die mühsam nutzbar gemacht wurden und die vor allem auch vor dem Hintergrund der immer knapper werdenden Ressourcen unbedingt erhalten werden müssen.  Ich bin seit mehreren Jahren Fahrer von Elektrofahrzeugen.  Ich glaube, da haben wir eine Aufgabe, auch zukünftig Sorge dazu zu tragen, insbesondere für unsere Landbevölkerung.
Das AGR sollte sich wieder auf seine Kernkompetenzen konzentrieren, nämlich auf den Kernprüfungsauftrag, also auf die Frage, ob eine Planung genehmigt werden kann oder nicht, und nicht auf die Frage, was man zusätzlich noch alles reinplanen, umplanen, abplanen und wegplanen könnte.  Einzig in dem Sinn, wie es die Regierung hier beschreibt, könnte die EVP die Ziffer 1 als Postulat annehmen.
Demonstrationen sind ein wichtiges Mittel in unserem demokratischen Politsystem und werden von mir selbstverständlich nicht in Frage gestellt, allerdings nur unter geltendem Recht.  Die Polizei muss sich gegen Leib und Leben bedrohende Angriffe mit den nötigen Mitteln zur Wehr setzen können.  Zu Ziffer 1: Dieser Personengruppe werden sehr viele kostenlose Möglichkeiten geboten, obschon die Arbeitslosenversicherung nicht mehr verantwortlich wäre.
Nachhaltige Kostenoptimierung in der Sozialhilfe setzt nur teilweise an der Ausgestaltung der Sozialhilfe an.  Letztere sind abschliessend zuständig für ihre Infrastrukturen.  Ausgaben im Gesundheitswesen sollen über die reguläre Rechnung finanziert werden und damit bei der Priorisierung in einem Wettbewerb mit anderen Ausgaben stehen.  Die EVP-Fraktion unterstützt in diesem Bereich nur Sparbemühungen im System oder am System und nicht an den Personen.
Dies ist mein grosses Privileg. An diese Beträge wollen wir uns als EVP auch halten.  Oder was auch erwähnt wurde: Wenn unsere jungen Erwachsenen mit dieser neuen Situation umzugehen lernen, wenn sie zu unterscheiden lernen zwischen Nachrichten, die eben journalistisch aufbereitet sind, und Nachrichten, die es nicht sind - wenn sie diese Nutzung lernen, damit umzugehen lernen, wobei Medienmündigkeit und Medienkompetenz wichtige Stichworte sind -, dann ist auf diesem Weg auch etwas gewonnen.
Im Rahmen dieser Strategiediskussion und der Behandlung dieser Anwendung sollte diese gleich behandelt werden wie sämtliche anderen Anwendungen, welche wir heute vielleicht noch nicht kennen, welche neu entwickelt werden.  Die Grünen haben damals dem Bundesamt für Kommunikation BAKOM geschrieben:  Dies ist im Interesse der betroffenen Kinder und Jugendlichen, die künftig nicht mehr ausgeschult werden sollen, sondern die ihnen zustehende und angepasste Bildung im Rahmen des Volksschulbereichs erhalten werden.