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Es stösst mir einfach wirklich je länger, je mehr auf, dass die Regierung und auch jene Parteien, die sich bemühen, ein Gesetz zu machen, das auch in Extremsituationen standhält, immer gerade als unmenschlich dargestellt werden, als würden sie etwas tun, das nicht korrekt ist.  Was ist der Sinn und Charakter einer Planungserklärung?
Dass der Kanton Bern punkto Gewalt gegen die Polizei mit seiner Standesinitiative beim Bund Erfolg gehabt hat und dass man auf Bundesebene nun daran ist, Verschärfungen in diesem Bereich einzuführen, hat uns nochmals darin bestärkt, diese Motion abzuschreiben, weil ihre Forderungen bereits erfüllt worden sind.  Dort waren mehrere Hundert Polizistinnen und Polizisten im Einsatz.
Sehr herzlich begrüsse ich den Lehrer Martin Grünig und die Vertreterinnen und Vertreter des Gymnasiums Interlaken aus der Klasse in Saanen.  - Ich sehe keine Wortmeldungen. ich habe es im Eingangsvotum erwähnt.  Daher befürworte ich ganz klar die Argumentation der Kollegin Eichenberger, die das hier ganz genau auf den Punkt gebracht hat.
Beim zweiten Anlauf, knapp zehn Jahre später, waren es schon 49.8 Prozent Ja und nur vier Jahre später gab es im dritten Anlauf 71.4 Prozent Ja.  Ich kann Ihnen versichern, dass dieses Dossier gut geführt ist, soweit es in der Zuständigkeit der Regierung liegt, also dort, wo es um politische Fragestellungen geht.  Jetzt gab es natürlich mehrere Motionen, und deshalb muss man ja nicht über jede einzelne sprechen.
Dort sehen Sie, dass zwar die Gemeinden im Jahr 2019 leicht mehr belastet würden.  Es kann nicht angehen, dass wir hier im Rat politische Kompromisse schliessen, und nachher, ein paar Jahre oder Monate später, plötzlich nichts mehr davon wissen wollen.  Wir haben dort einzig und allein die Kompetenz festgelegt, wer über dieses Dekret entscheiden kann.
Wir reichten unter anderem auch eine Motion für eine Standesinitiative ein, die verlangt, dass man dies gesamtschweizerisch anschauen und vonseiten des Bundes einrichten soll.  Wir haben es vom Kommissionspräsidenten gehört, dass wir unmittelbar vor der Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Liegenschaften stehen.  Bern spielt Geld eine Rolle, eine sehr grosse Rolle.
Aber an zweiter Stelle stehen für mich wirklich auch höhere Nettoinvestitionen und an dritter Stelle - wie es von allen genannt wurde - die Priorisierung und Etappierung und dass man sich noch einmal genau überlegt, ob es alle anvisierten Investitionen wirklich braucht.  Die hohe Nachfrage ist jetzt auch die Ursache für den Zusatzkredit, also für das zweite Traktandum, die Erhöhung des Rahmenkredits um 1.2 Mio. Franken für die Periode 2015-2017.
Jetzt wird dies der Steuergesetzdiskussion vorgelagert, welche aber direkte Implikationen für das EP 2018 hat.  Hierzu liegen insgesamt zehn Abänderungsanträge und Planungserklärungen vor.  Ich bitte Sie, diesem Auftrag stattzugeben, ihn zu unterstützen und nicht schon jetzt festlegen zu wollen, was diese Experten uns sagen müssen oder nicht sagen dürfen.  Die EVP unterstützt das vorgeschlagene Integrationsmodell.
Aus diesen Gründen wird die Schaffung gerade von Bergführern SAC abgelehnt, weil es unzulässig ist und einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte darstellt.  Auch nach vierzehn Jahren im Grossen Rat muss man halt noch gewisse Sachen lernen, auch, dass man den Zeitfaktor etwas besser im Griff haben muss und vor den Wahlen, wenn alle etwas sagen wollen, keine solche Motion einreichen sollte.  Wir haben einmal über eine Motion Kipfer abgestimmt.
Sie ist ein wichtiger Verkehrsträger. Oder anders gesagt: Wenn die Weltwirtschaft hustet, hat der Kanton Bern bereits eine Grippe.  Die Gemeinden Brüttelen und Treiten haben ihre Beiträge zugesagt, ebenfalls die Burgergemeinde Brüttelen.
Wir bleiben - solange der Liegenschaftsmarkt so ist - weiterhin ein Volk von Mietern und Mieterinnen.  Dass sich die Regierung in ihrer Antwort den eingereichten Vorstössen gegenüber positiv äussert, ist ein starkes Zeichen für unser duales Bildungssystem.
Die betroffene Tourismusregion ist nicht vergleichbar, beispielsweise mit der Tourismusregion Grindelwald, wo man mit der Umfahrung Wilderswil eine deutlich grössere Wirkung erzielt hat.
Auslöser für einen Zwischenstopp war das Agglomerationsprogramm, welches zu einer Projektänderung führte, wodurch das heutige Projekt einen Direktanschluss an die Gewerbezone beim Flughafen beinhaltet.  Nicht weil sie schlecht unterhalten worden sind, sondern weil sehr viele Bauteile noch aus der Bauzeit stammen und nicht mehr den heutigen Normen und Standards entsprechen.
Die Einwohnergemeinde Münchenbuchsee hat dem Geschäft bereits am 25. April 2018 zugestimmt.  Der Vorstoss möchte lediglich Unklarheiten aus der Vergangenheit und eigentlich auch aus der Gegenwart lösen, damit es dann, wenn der Regierungsrat solche innovative Modelle unterstützen möchte, keine Diskussionen mehr gibt.  Senkt man diesen also beispielsweise auf 0.5 Prozent, komme ich immer noch auf einen Lohn von 133.35 Franken pro Stunde.
Im Frühling 2017 haben viele Berner Lehrpersonen vehement mehr Unterstützung für Team-teaching gefordert.  Ich danke hier der Gemeinde Münsingen. Falls man nicht abschreibt, sehe ich die Schwierigkeit, dass wir jedes Jahr in der Budgetdebatte und der Finanzdebatte überprüfen müssen, ob diese Sparmassnamen sinnvoll sind.  Es hängt mit dem Mangel an Lehrpersonen zusammen.  Es gibt Lehrpersonen, die unzufrieden sind.  Aber wir brauchen hier Entscheidungsgrundlagen.
Wo ist das Problem? Wenn Sie wirklich unternehmerfreundlich sein wollen, müssen Sie für diese Steuersenkung für die Unternehmen einstehen und auf Grün drücken.  Vorbeugende Massnahmen, wie Fruchtfolge, resistente Sorten, Bodenbearbeitung, Förderung von Nutzinsekten, haben Priorität.  Der Regierungsrat hat vorgeschlagen, die Gebühren in Zukunft nur noch nach Zeitaufwand zu bemessen.
Es ist komplexer, aber gemeinsam kommen wir sicher an ein Ziel, damit die Energienutzung eigentlich so, wie wir sie im Sinn haben, ökologisch und nachhaltig …  Das ist das Gegenteil von dem, was heute noch vielfach passiert, und gibt nachweislich mehr Ertrag, mehr Ertragssicherheit, mehr Ernährungssicherheit.  Ich möchte es an einem Beispiel erklären, das wirklich mit der Energiegewinnung zu tun hat.
Hier werden öffentliche Gelder gesprochen, und dies wird in Zukunft noch vermehrt auf uns zukommen, nicht nur für dieses Projekt, sondern zusammenhängend mit dem, was mit diesem Projekt in Gottes Namen zusammenhängt.  Die Lebenshaltungskosten - so steht es im Text - werden erfragt.  Mein Projekt ist stark gefährdet durch eine Einsprache von bürgerlichen Landwirten.  Die Motionäre beklagen, dass das neue Rechnungsmodell für die Milizbehörden in den Gemeinden nicht gut nachvollziehbar sei.
Es ist nicht der einzige Fall oder der erste, bei dem die Gerichte nachträglich Abstimmungen aufheben, aber so etwas muss die Ausnahme bleiben.  Es ist nicht zulässig, dass individuelle Leistungen aus dem KGSG ausgeglichen erbracht werden können.  Da wir nicht über genaue Angaben zu Yvonne H. verfügen, können wir nicht spekulieren, weshalb dies so war.  Umso notwendiger ist nun hundert Jahre später eine vollumgängliche Rehabilitierung.
Sie werden auch sehen, warum eigentlich. Der Geschäftsbericht der PH wird auch durch die BDP-Fraktion wie beantragt zur Kenntnis genommen.  In Deutschland und Österreich und auch in den nordischen Ländern besteht bereits seit einigen Jahren eine Pflicht, amtliche Texte in leichte Sprache zu übersetzen.
Das Resultat der WEKO-Untersuchung im Fall der Alluvia- und der Kästli-gruppe und die dort gesprochene Busse, in der wirklich beeindruckenden Höhe von 22 Mio. Franken, zeigen doch deutlich, wie schwach die Kontrollmechanismen des Kantons rund um dieses Kiesgeschäft sind.  Aber es besteht immer noch Handlungsbedarf.  In der Antwort der Regierung wird der wahrscheinlich wichtigste Grund für die fehlenden Bewerbungen von Frauen für die Professuren bereits angetönt.
Es hat jetzt noch niemand gesagt, dass es nicht nur Sozialpädagoginnen und -pädagogen in diesen Institutionen gibt, sondern es gibt auch Fachfrauen und Fachmänner Betreuung.  Ein Beispiel: Es ist klar, dass die Lehrbücher noch nicht so weit sind, wie vielleicht die Planung der Regierung und der Lehrmittelverlage.  Für die SiK-Minderheit ist sie es klar nicht.  Denn bei weitergehenden oder grösseren Anlagen gilt weiterhin das Förderprogramm des Kantons Bern.
Wir haben unter dem Traktandum 13 für die Liegenschaften Waisenhausplatz 32 und 32a sowie die Hodlerstrasse 6 einen jährlichen Mietzins von mehr als 2 Mio. Franken bewilligt, und zwar für die nächsten fünf Jahre.  Als letzten Punkt möchte ich noch die Befürchtung hervorheben, dass Mitarbeitende zum Einsatz kommen könnten.  Das zeigt, dass es sich um ein reales Problem handelt.
Und es gibt auch Konkordate, beispielsweise wurde der zweijährige Kindergarten im HarmoS-Konkordat beschlossen.  Jetzt hat sie wieder stark abgenommen. Da sind vertiefte pädagogische Kompetenzen von grösster Bedeutung.  In verschiedensten Fällen ist die Forderung unproblematisch.  Dies finde ich ein wenig speziell, deshalb habe ich diese Rückweisung formuliert.  Wir sind der Meinung, dass es nach so langer Zeit ein fatales Zeichen an den Bund wäre, wenn man jetzt von einem totalen Rückzug zu sprechen beginnt.
deshalb schreiben sie in ihrem Text ja auch, dass dann Gemeinden ein Mitspracherecht bekommen.  Dass wir mit Tempo-30-regimen sehr zurückhaltend sind, zeigen schon die Zahlen.  Dies erstaunt zum zweites Mal. Noch mehr Bauchschmerzen bereitet mir allerdings die Tatsache, dass die BVE die bewilligte Investitionssumme in der letzten Zeit gar nicht bewältigen könnte.  Jene, die bisher noch nicht gemerkt haben, dass ich die Sache durchaus ernst nehme, aber nur mich und manchmal vielleicht auch andere nicht ganz - sie werden dies auch ohne ein Motto noch merken.
Wir haben auch noch einen Rückweisungsantrag der Grünen, den Grossrat Bauen vertreten wird.  Bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, öffne ich das Mikrofon noch einmal für Schlussbemerkungen.  Sie haben mir gesagt, Sie möchten etwas sagen betreffend das, was die Regierung dort allenfalls noch machen will.  Es klingt dann schon eigenartig, wenn der Kanton an der Rentabilität seiner Dienststellen in diesen Gebieten zweifelt.  Ich hatte im letzten Winter einen solchen Verzeig.
Es ist mir ein Anliegen, und es ist mir eine Freude, dass wir so viele motivierte Frauen in unseren Reihen haben, die auch etwas sagen wollten.  Sie stehen unter grösserem Druck, wenn sie den Job verlieren, wenn die Frau nicht gleichzeitig auch einen guten Job hat.  Wir sind überzeugt, dass es dieses Archiv braucht.  Auf einmal schwenken wir wieder um: Danke für diese angeregte und teilweise auch ein wenig emotionale Diskussion.
Ich ersuche Sie im Namen der Kommission, die den Artikel 7 mit der klaren Mehrheit von 14 Ja, 1 Nein und 1 Enthaltung durchgewinkt hat, dass man den Gemeinden die Möglichkeit wirklich gibt, in Zukunft auch die hohen Feiertage für die Bewilligung von Ausnahmen verwenden zu können.
Ausserdem ist es der Kommission ein Anliegen zu erfahren, wie die Rahmenbedingungen für allfällige Erweiterungen des Thorbergs und auch der Frauenjustizvollzugsanstalt Hindelbank konkret aussehen.  Das müsste nicht sein. Von den Motionären wurde die Sportstrategie als Grundlage beigezogen, die den Wert und die Wichtigkeit des Sports und insbesondere auch der Bewegung im Schulunterricht, auch in anderen Fächern, ganz klar unterstreicht.
Das wurde bei der Welle während einer anderen Baustellenphasen auch schon gemacht.  Auch für eine Dose Wir sollten die gute Position nicht gefährden.  Knapp die Hälfte unserer Fraktion könnte den Punkt 5 als Postulat unterstützen.  Für die BDP-Fraktion war die Forderung, dass die kleinsten Einkommen nicht kleiner sein sollen als das, was Sozialhilfeempfänger erhalten, damals der Grund, die Forderung mitzutragen.  Ziffern 1 und 3 annehmen und abschreiben, und Ziffer 2 ablehnen.
Ein ziemlich hoher Anteil der Bevölkerung, auch im Kanton Bern - Sie alle wissen das -, kann es sich eben nicht aussuchen, ob sie die Menstruation gerne hätten oder nicht.  Dort kann später einmal nach allen Möglichkeiten weitergebaut werden.  Aber in den weiteren Ausführungen heisst es, aus betriebswirtschaftlichen Gründen könnte man die Zentralisierung von Interlaken und Frutigen nach Thun doch noch prüfen.
Jetzt ist die Situation in der Schweiz jedoch so, dass wir ein sehr hohes Feuerschutzniveau und sehr tiefe Zahlen bei den Brandtoten haben.  Das bringt doch den Kanton nicht weiter. Deshalb sollte man nun nicht einfach auf die Schnelle Entlastungsmassnahmen wieder rückgängig machen.  Wir haben 23 Franken für die soziale Sicherheit ausgegeben, das heisst für Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen und Behinderte.
Der Serversteht dann irgendwo, ohne dass wir irgendetwas noch beeinflussen können, und dieser Entwicklung können wir uns nicht ganz verschliessen.  Es handelt sich also nicht um ein ernsthaftes Problem, sondern eher um ein politisch bewirtschaftetes Thema.  Wieder einmal geht es um die BKW, und dieser Vorstoss überrascht jetzt wahrscheinlich niemanden mehr wirklich in diesem Raum.  Er enthält Leistungen für das Team der Generalplaner inklusive aller Fachplaner und Spezialisten.
Der Betreuungsschlüssel ist zwar fundiert, aber definitiv übertrieben hoch festgelegt worden.  Und ich weiss, dass diese Faktoren sich nicht bewährt haben für eine Berechnung der Effizienz der Sozialdienste.
Hier geht es zum Beispiel um wichtige soziale Aufgaben, welche die Kirchen in den Bereichen Armutsbekämpfung, Jugendarbeit, Behindertenbetreuung, Integrationsunterstützung und Ähnlichem leisten.  Ein solcher Härtefall liegt vor, wenn Lehrlinge, die sich in einer Ausbildung befinden, diese plötzlich abbrechen sollten, wenn sie einen negativen Entscheid erhalten.
Der Versuch soll aus einer möglichen Vielfalt verschiedener Zusammensetzungen und Ausgestaltungen ein oder zwei Best-Practice-Modelle ermitteln.  Wenn nun aber dort uneingeschränkt weitere Bewilligungen erteilt werden könnten, so fragt es sich doch, ob es eben doch nicht eine Baubewilligungspflicht geben müsste.  Das geschieht jetzt halt einfach vorzugsweise in den Sommerferien.  Dieser Punkt geht ganz sicher in die gemeinsame Richtung;
Hier kommen wir gar nicht in Versuchung, auch nur ansatzweise ein Ja zu drücken, sondern wir werden die Motion geschlossen ablehnen.  Das nur am Rande. Was verbindet Völker mit ihren Kulturen?  Ich danke dem Regierungsrat ganz herzlich, dass er der Region Biel diese Chance eröffnet hat.  Zur Planungserklärung 7: Ich wurde im Vorfeld mehrfach darauf angesprochen, vielleicht auch andere Kommissionsmitglieder.
Namentlich gilt dies für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, insbesondere für die Kosten für die Telefonüberwachung, und auch für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative.  Zuerst möchte ich mich beim Regierungsrat und der Verwaltung für die Beantwortung meines Vorstosses bedanken.
Wir finden es aber interessant, dass diejenigen, die jetzt Forderungen nach Massnahmen zu ihren Infrastrukturprojekten und neuen Gesetzgebungen mit dem Klimawandel begründen, aus der gleichen politischen Ecke kommen, wie diejenigen, die den Klimawandel in der Vergangenheit geleugnet haben.  Beim Lesen der Antwort auf die Motion merkt man rasch, dass der Regierungsrat die Situation in Biel massiv verkannt hat.
Mit dem Rückzug des Antrags auf Rückweisung von Ziffer 1 entfällt der Ordnungsantrag des Büros.  Gesundheit: Förderung einer starken ambulanten Versorgung.  Und es ist auch eine sehr wichtige Aufgabe unserer Schulen, junge Menschen in die Staatskunde, aber auch in politische Themen einzuführen.
Und wenn wir das Angebot erhöhen, dann hätte man automatisch auch eine grössere Auswahl, was für unsere Gemeinden positive Auswirkungen des Spielraums auf das Obligatorium bedeuten würde.  Die Regierung nimmt diesen Punkt 2 zwar an, zugleich hält sie aber fest, auch diese Information solle ausschliesslich an die zuständigen Behörden fliessen.  Dies würde zu einem unverhältnismässigen Aufwand führen;
Wir halten uns hier an den wichtigen Grundsatz So viel Einschränkung wie nötig, so wenig Einschränkung wie möglich.  Was wollen Sie jetzt eigentlich? Der Unterschied ist, dass man es über zwei Wochen erstrecken will und über ein Gericht geht oder dass man sofort reagieren und sofort eine Verfügung ausstellen kann, sodass die Fahrenden weg müssen.  In meinem Umfeld gibt es einige Afrikaner, ich habe bei mehreren nachgefragt.  Sie haben es bisher nicht als extrem störend empfunden.
Es würde zu Wildwuchs führen, der keinem dienen würde und unter Umständen zu schwierigen Situationen führen könnte.  Und wie erreicht man, dass diese dicht sind?  Jetzt geht es noch darum, dies physisch zu machen.  Hier stehen wir - könnte man sagen - jetzt eigentlich fast zum ersten Mal vor dem Punkt, dass wir Taten folgen lassen müssen, gemäss dem, was wir damals gesagt haben.  So sollte es zumindest auf öffentlichen Grundstücken ein Leichtes sein, diese 10 Prozent, die in der Motion gefordert sind, zu erreichen.
Wenn dies der Kanton Zürich, aber auch die Kantone Basel, Solothurn, Appenzell Ausserrhoden können, dann dürften wir dies auch im Kanton Bern, der sich als ein wichtiger Medizinalstandort in der Schweiz sieht, erwarten.  Es ist ein Thema, das präsent ist; Davon betrifft die Hälfte Ausländer, und die andere Hälfte sind Schweizer Staatsbürger.
Geschichtsträchtig ist dies auch, weil durch die Ausschulung des Kindes die Eltern verantwortlich gemacht wurden, für ihr Kind einen geeigneten Schulplatz zu suchen und zu finden.  Diese Kinder sind viel besser auf die Schule vorbereitet, weil sie an ihren Defiziten arbeiten.  Seine analytischen Fähigkeiten und die nötige zeitliche Flexibilität runden sein Profil ab.
Nur mit einer gesetzlichen Anpassung können wir erreichen, dass in allen Spitälern dieselben Bedingungen gelten, eine anteilmässige Vertretung von Frauen und Männern gewährleistet ist und der Abwanderung aus dem Beruf entgegengewirkt wird.  Die Fraktion Grüne wird den Minderheitsantrag unterstützen.  Der Raumplanungsbericht ist gewissermassen die Ouvertüre zur laufenden Vernehmlassung der Richtplananpassung 2018, die morgen endet.
Es betrifft die Zahnmedizinischen Kliniken.  Dies sind nach acht Jahren 54 Prozent der Ausbaukosten, was zusammen mit den Mietzinsen die mit dem Kreditantrag geforderte Summe von 1.922 Mio. Franken ergibt;  Der Zutritt in die Wandelhalle und auch hier in den Saal ist logischerweise immer noch beschränkt auf uns Grossrätinnen und Grossräte sowie weitere befugte Personen und selbstverständlich auch die Regierungsräte.
Beim genaueren Hinschauen sieht man, was es alles an Freiwilligenarbeit gibt und dass dort unglaubliche Dinge entstehen wie Sport- und kulturelle Anlässe.  Herzlich willkommen bei uns! Wenn nämlich die Rahmenbedingungen hinsichtlich Preis und Qualität eines Produkts stimmen, gibt es aus Sicht des Bauherrn auch keinen Anlass, das Material aus dem Ausland zu beziehen.
Wir sind gleich wie die Regierung der Meinung, dass auch mit einer Reduktion der Leistungen aus dem Fonds die Ziele einer Entlastung der strukturell bedingt teuren Wasserversorgungen - oder eben der kleinen Wasserversorgungen - sowie der Förderung der regionalen Zusammenarbeit weiterhin erreicht werden können.
Das ist etwa so, als würde man uns einen Wikipedia-artikel zu Luchsen in die Unterlagen legen, aber ohne zu sagen, ob und wie viele es im Kanton Bern gibt.  Was noch nicht erwähnt wurde und was, glaube ich, ein schweizweit bekanntes Problem ist:  Was Sie hier im Prinzip wollen, ist nicht ganz ehrlich.  Dort forderten Sie nämlich jeweils, dass der Staat mehr Einfluss auf das Spital oder auf die Zukunft des Spitals Zweisimmen nehmen soll.
Wir bitten Sie natürlich, diesem Antrag zuzustimmen.  Danke, wenn Sie diesem Antrag so zustimmen.  Wenn ich das Votum zusammenfasse, dann muss ich sagen:  Wir schreiben in vielen Gesetzen Kann-formulierungen fest, und hier behauptet man jetzt, es sei nicht kompatibel, was wir nicht verstehen.  Aber bei Nicht-familien wie Personen mit kleinem Einkommen, die zu zweit sind, oder auch bei Alleinstehenden ohne Kinder wirkt das heutige System leider nicht.
Ich lese hier auch noch etwas von der SVP aus ihrer Stellungnahme vor - auch nachzulesen auf Seite 19 des Vortrags der Regierung -, wo es heisst, man sei bereit, die kritische Haltung zu einer isolierten Fondslösung zu überdenken, wenn es denn eine tüchtige Senkung der Steuern gebe.  Aber hier gibt es trotzdem schon sehr viele Dinge - auch vom Bund -, die man übernehmen kann.  Wer in der heutigen Zeit nicht lesen oder schreiben kann, findet sich in unserer Gesellschaft nur mit Mühe oder gar nicht zurecht.
- Ein administratives Monster käme da auf uns zu.  Dieses Ziel ist sicher hier drin von niemandem umstritten.  Deshalb ist es klug, nochmals darüber zu gehen und zu schauen, welches System praktikabel ist und welches System immer noch den Bedürftigen zugute kommt.  Meint der Regierungsrat da wieder Kürzungsmöglichkeiten, die das Berner Stimmvolk eigentlich abgelehnt hat?  Wir behandeln hier Sparmassnahmen der GEF. Das würden wir auf jeden Fall unterstützen.
Wenn sie nachher eine ganze Mannschaft erfassen wollen, um zu sehen, dass die Zahlen erreicht werden, wird dies ein sehr grosser Aufwand.  Die neue Finanzierung des zehnten Schuljahrs mit Beteiligung der Gemeinden und die Möglichkeit, eine Unterstützung der Swissskills über das ordentliche Budget finanzieren zu können, dies sind die Hauptthemen dieser Gesetzesänderung.  Wir haben deswegen auch schon Mitglieder verloren.
Wir danken der Finanzdirektorin und ihren Fachleuten für ihre Unterstützung und für die Bereitschaft, unsere unzähligen Fragen mit viel Geduld zu beantworten.  Ein grosser Hund hat einem Hund einer mir nahe stehenden Person quasi den Kopf ausgerissen.  Die Höhe der Mittel liegt im gleichen Umfang wie beim letzten Rahmenkredit.  Es wird eigentlich etwas verlangt, das absolut selbstverständlich ist.
Wer ein Auto vorführen muss oder eine Fahrzeugprüfung machen lässt, nimmt meist einen halben oder einen ganzen Tag frei und verhält sich eben nicht so zielgerichtet, wie es die Verkehrsexperten gerne hätten.  Vergessen wir doch auch nicht, dass wir uns auch bezüglich Landwirtschaftsprodukten auf einem schweizerischen Markt befinden und dass deshalb auch eine interkantonale Harmonisierung, auch von solchen Vorgaben, eigentlich sinnvoll ist.
Ich gebe Ihnen nun das Abstimmungsverhalten der SVP bekannt und fange unten an.  Diese spezielle Ausgangslage bewog ein Mitglied der Fiko, sich vor der Beratung in der Kommission eingehender mit der doch sehr komplexen Thematik auseinanderzusetzen und danach der FiKo eine eigene Kompromissvariante vorzuschlagen zu einer zonengerechten Umsetzung der Motion Graber.
Meine Wenigkeit hat das auch erlebt. Meine Kommission hat sich aufgrund verschiedener Aktivitäten bereits vor längerer Zeit entschieden, uns vorzubehalten zur Justizvollzugsstrategie einen Mitbericht für die vorberatende Kommission zu verfassen.  Er sagt darin, es sei illusorisch zu glauben, die Städte könnten eine liberalere Bewilligungspraxis entwickeln als die Statthalterämter.
Zu den Geschäften, welche den Grossen Rat betreffen, kommen noch die zahlreichen Aufwendungen hinzu, welche die Parlamentsdienste für Besuche im In- und Ausland leisten.  - Die Stundentafeln haben sich in den letzten Jahren völlig gewandelt:  Es braucht eine sinnvolle Regelung für den Fall des Rücktritts oder der Abwahl.  Jede Gemeinde wird von einem teuren Beratungsbüro begleitet;
Wer irgendwelche bizarre oder fäkalienverzierte Kunstperformances als Kultur geniessen will, soll dies tun, und wer sich am Nacktfestival in Biel erfreut, soll dies ebenfalls tun, aber bitte nicht steuerfinanziert und auch nicht mit kulturbehördlichem Segen.  Der Regierungsrat will mit dem vorliegenden Kredit einen dreijährigen Modellversuch aufbauen und begleiten.  Die grüne Fraktion wird diesen neuformulierten Antrag ablehnen.
Das integrative Angebot von Ausbildungsplätzen für Personen mit erschwerten Einstiegsbedingungen bildet ein Standbein dieser Gartenbauschule.  Die Gemeinden werden zwar neu belastet, aber sie können über die Sozialhilfekosten einen höheren Kostenteiler erwarten, nämlich 50 Prozent.