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Dies bringt den Kanton Bern vorwärts. So kann man nicht darüber entscheiden, und wir haben uns immer dagegen gewehrt, hier Entscheidungsgremium zu sein, denn es ist ein Instrument der Regierung.  Danke, Markus Wenger, auch für die Information bezüglich der Strahlenbelastung, die wir letztlich hier im Ratssaal mit dem WLAN haben.  Er macht sie neutral, auch gegenüber uns, denn ich weiss, dass er ein Freisinniger ist.
Wir nehmen diesen Bericht zur Kenntnis und wünschen der Regierung bei der Umsetzung viel Glück und hoffentlich auch hier Unterstützung des Rates.  Oder bei der Dividende, welche er beim Privatvermögen auftischen kann, müsste man für die kommenden Jahre noch die Vermögenssteuer einrechnen.
Deshalb ist das kein Problem. Der Notar liefert insbesondere den Landregionen juristische Dienstleistungen ab, und diese juristische Dienstleistung wird umso wichtiger in einer Zeit, in der die Rechtsanwälte ihre Kanzleien vermehrt in den Bereichen der Gerichtssitze ansiedeln.  Ein Marschhalt hat denn auch keine andere Folge, ausser dass wir uns die Zeit verschaffen, um die ganze Frage neu zu reflektieren.
Man stellt eine Grenze für ein menschenwürdiges Leben fest und fordert anschliessend wieder Geld.  Es ist jedoch wichtig und richtig, dass die Regierung in ihrer Politik immer wieder daran denkt und ihre Handlungen daran orientiert, denn sie trägt die Verantwortung dafür, dass die materielle Sicherheit und die stabilen Lebensverhältnisse der Gesamtbevölkerung garantiert sind.
Darüber haben wir nachher inhaltlich zu entscheiden.  Mittlerweile werden die Erschliessungskosten und die Anschlussgebühren und andere Dinge separat verrechnet.  Dies ist immer noch nicht geklärt. Die Senkung der Steueranlage betrifft nicht nur, wie angetönt, die natürlichen Personen.  Die Konstellation, wie sie jetzt besteht, war ja absehbar und auf jeden Fall möglich.  Deshalb sind wir für Eintreten und möchten diesen Pflock einschlagen.
Die Konkurrenzierung von privaten Firmen und dass die BKW, als sich mehrheitlich in staatlichem Besitz befindende Firma, sich in Geschäftsfeldern bewegt, wo aus meiner Sicht eine sich mehrheitlich in staatlichem Besitz befindende Firma definitiv nichts zu suchen hat.  Ich darf hier vielleicht auch noch sagen, dass auch für uns dieses EP und diese Debatte und auch diese Entscheide nicht einfach waren.
Auch dieser Bericht kommt zum Schluss, dass die Berner Regierung beim Bund intervenieren soll, damit die SRG ihrem Auftrag besser nachkommt und der kantonalbernischen Zweisprachigkeit noch besser Rechnung trägt.
- So wie die Motion formuliert ist, hat uns die Regierung Punkt für Punkt nachgewiesen, dass sowohl auf gesetzlicher als auch auf vertraglicher Ebene der Kanton Bern alles in die Wege geleitet und legiferiert hat, damit man diese Motion erfüllen kann, soweit man sie überhaupt erfüllen kann, rein von den faktischen Problemen her, welche die Kontrollen im Ausland mit sich bringen.
Die JuKo spricht sich demzufolge für eine vertiefte Prüfung der finanziellen, personellen und organisatorischen Auswirkungen der Einführung der Vertrauensarbeitszeit auf den Justizbetrieb aus.  Daran hat auch die Wirtschaft, Jakob Etter, kein Interesse.  Aber, liebe Anwesende, wenn Vergleiche immer nur dann zugelassen werden, wenn es einen in den Kram passt, kommen wir nicht weiter!
Wer den Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle zur Kenntnis nehmen will, stimmt Ja, wer die Kenntnisnahme ablehnt, stimmt Nein.  Wollen Sie es so machen? Familienausgleichskassen mit tiefen Beitragssätzen haben diese nicht unbedingt, weil sie besonders effizient arbeiten, sondern aufgrund der Zusammensetzung der Beitragszahlenden.  Als EDU-Fraktion möchten wir den Fokus gegenwärtig nicht auf einen weiteren Ausbau der Prämienverbilligung setzen.
Dieses ist zwar mit einer geringen Institution Kürzung der Bundessubventionen davongekommen, aber es hätte eigentlich einen höheren Betrag beantragt und benötigt, um dringende Investitionen vorzunehmen.  - Initiativkomitees müssten genauso offenlegen.  Und tatsächlich muss man wahrscheinlich sagen, dass das Sprachbad in der Praxis eher nicht so gelungen ist.  Diese führt dazu, dass erstens der Punkt 1 überholt ist, und zweitens ist es so, dass wir in einem Dilemma stecken.
Wir möchten nämlich die indirekten Massnahmen, wie es auch der Regierungsrat empfiehlt, in den Vordergrund stellen.  Und von daher ist die Propagierung dieser Artikel, nur die Propagierung alleine, auch nicht völlig unbedenklich.  Daher muss man es nicht speziell erwähnen; Wir kennen einzig Religionsgemeinschaften, die anerkannt sind, beispielsweise die drei Landeskirchen und die jüdische Glaubensgemeinschaft im Kanton Bern.
Dies schon wieder einzubringen, erachten wir als nicht richtig, eigentlich ein wenig als Zwängerei.  Auch darf es nicht sein, dass der Kanton Bern so unverhältnismässig wenig aus diesem Topf bezieht.  Die Steuergesetzrevision hat einen direkten Impact auf das Budget und den VA.
Hinzu kommt das Argument der Wettbewerbsverzerrung einerseits zwischen geförderten und nicht geförderten Betrieben und andererseits zwischen der Beherbergungsbranche und anderen Branchen.  Im geänderten Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung Organisationsgesetz, OrG wird festgehalten, dass der Grosse Rat - dies war ein Anliegen des Rates selbst - in einem Dekret die Aufgabenzuweisung an die Direktionen beschliesst.
Es kann eine grosse nationale Ausstrahlung haben, aber auch eine internationale, und das Centre wäre gleichzeitig auch ein wichtiger Beitrag zur Umsetzung der Strategie der Universität.  Denn bis wir jeweils zum Zug kommen, muss man aushandeln und warten können.  Es gibt alle Gründe, dass man diese Motion, weil sie längstens erfüllt ist, auch abschreibt.
Die gesamtkantonale Investitionsplanung wiederum, in der die Investitionen für vier bis zehn Jahre aufgelistet sind, ist zwar sehr nützlich, aber zu vage.  Die zwei vorgesehenen Täler beziehungsweise Landschaftskammern werden für andere Honigbienenrassen verboten.
Wir erachten es als zweckmässig, dass man während dieser sechs Tage - das sind ja nicht viele auf die 365 Tage - mal wieder herunterfahren kann, und zwar herunterfahren nicht nur für mich persönlich, sondern indem die Gesellschaft dann grundsätzlich einen Gang herunterschaltet.  Das wäre meiner Meinung nach, wenn es dann so wäre, tatsächlich verbesserungswürdig.  Auch das Polizeizentrum war erstens nicht vollständig und zweitens unter zwei Direktionen aufgeführt.
Sie haben eventuell einen rundschau-beitrag gesehen, der zeigt, dass es da in vielen Kantonen gewisse Schwierigkeiten gibt.  Primano oder frühe Förderung ist für diese Kinder äusserst wichtig.  Es ist aber tatsächlich so, dass nun schon viel Zeit verplempert wurde, weil man dogmatisch an diesem Fonds festgehalten und gesagt hat: Entweder Fonds oder keine Investitionen.  Sie wurden im Plenum des Grossen Rates diskutiert, aber auf Wunsch der FiKo stimmte man damals nicht darüber ab.
Die Stärkung des Medizinalstandorts Bern ist eine gute Sache, welche die FDP grundsätzlich unterstützt.  Wir wünschen Ihnen, Ursula Zybach, eine ganz gute Rückkehr in Ihre Fraktion und danken Ihnen für Ihre Arbeit.  Alle fahren eine ähnliche Strategie, nämlich eine Risikostrategie.
Aktuell ist auf Bundesebene eine Revision des StromVG im Gang, und ich appelliere an die Motionäre dieses Vorstosses, bei ihren Parteikollegen zu intervenieren, damit diese nachher in den Gesetzesberatungen die entsprechenden Anliegen einbringen, damit die Praxis allenfalls korrigiert werden kann.  Es braucht eine soziale Abfederung. Eine Mehrheit der BaK ist der Ansicht, dass es eine solche Härtefallregelung braucht.  Und da hat sich der Regierungsrat auch sehr intensiv damit befasst, was denn wäre, wenn, was man denn ins Auge fassen müsste.  Schon dies ist eine weitgehende Konzession.
Es ist aber wirklich auch ein Abänderungsantrag für den VA.  Die einen lesen es über das Handy, und die anderen können es in der Hand lesen.  Deshalb können wir diesem Eventualantrag nicht zustimmen.  An meine bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen möchte ich folgende Aussage richten:  Wer soll das Beispiel sein, dass man das wirklich kann?  Welche Medizin wollen wir überhaupt in der Spitzenmedizin, in der Grundversorgung, in den Tälern, in der Peripherie?  Was wir mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung meinen, ist eigentlich beschrieben.
Dies darf man hier sagen, und entsprechend begrüssen wir auch, wenn mit dem bewährten Leistungserbringer, eben der Universität Bern beziehungsweise mit dem Institut für Pathologie, weitergearbeitet wird.  Dazu kann ich Ihnen vielleicht ein paar Beispiele geben:  Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig Annahme.  Mich interessiert sehr, was die Frau Regierungsrätin und Vertreterin der Regierung im Verwaltungsrat der BKW dazu zu sagen hat.  - In diesem Sinne unterstützen wir den Kredit und den Antrag
Jene, die unentschuldigt nicht kommen, würde ich dann nächste Woche unter dem Titel schmerzlich vermisst persönlich erwähnen.  Ich nehme nicht an, dass irgendjemand etwas dagegen hat.  Rein persönlich habe ich manchmal etwas genug von diesen vielen, auch sehr schönen Beton-, Stahl- und Glasbauten, die unseren Städtebau schon so lange dominieren.  Ich habe sehr gut zugehört, was der Regierungsrat gesagt hat.
Offenbar stört es das Empfinden der meisten Ratsmitglieder, dass sich bei öffentlichen Ausschreibungen Rohstoffe und Bauprodukte manchmal sogar weit über die Kontinentalgrenzen hinaus verschieben -  Der erste Punkt der Motion bildet den eigentlichen Kern des Vorstosses.  Die bauherrenseitige Qualitätssicherung - wie wir aus der Vergangenheit wissen: ein wichtiger Part - ist mit 1.6 Mio. Franken separat ausgewiesen.
Das Vollzugspersonal verfügt jedoch nicht immer über die körperliche Robustheit, wie sie bei gewissen Delinquentinnen und Delinquenten nötig wäre, um allenfalls Gewaltausbrüche oder ähnliches eindämmen zu können.  Ich nehme vorweg, dass wir den Vorstoss als Motion ablehnen werden.  Somit muss eben auch eine Einmischung Konsequenzen haben können.
Es ist nur richtig unter der Voraussetzung, dass sämtliche bisherigen möglichen Standorte konsequent aufgegeben werden.  Nach mehreren Betriebsjahren sind in Burgdorf alle mit dem Bau und dem Betrieb zufrieden.  Einerseits hat die Regierung mit der klaren Definition Erdöl und Erdgas einen guten Vorschlag gemacht.  Schon aus diesem Grund kann der Unterhalt nicht eingestellt werden.
Im Turnus von vier Jahren finden zentrale Schweizermeisterschaften von allen dem Berufsbildungsgesetz unterstellten Berufen aus Handwerk, Industrie, Landwirtschaft und so weiter statt.  Leider ist das nicht so. Das ist der grosse Teil, der die Steuererträge in diesem Kanton generiert.  Die Gesellschaft als Ganzes profitiert davon.  Voraussetzung ist, dass die fachliche Qualifikation, das Diplom, vorliegt.
- Dort, wo die Bevölkerung oder die Leute, die bei unserer Verwaltung arbeiten, wohnen, bietet sich jetzt die Gelegenheit, dass sie dort auch vermehrt arbeiten könnten.  So aufwendig, wie behauptet wird, ist dies nicht.  Auch dort hat ein Versuchsbetrieb die Anforderungen bezüglich Fahrgastzahlen erfüllt.  Ob innerhalb der Kantonsverwaltung gespart werden muss, lassen wir offen.
Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt im Durchschnitt über diese vier Jahre 109 Prozent.  Ich habe nie erwähnt, dass die Ausschreibungen auf kantonale Grenzen beschränkt werden müssen.  Wichtig in diesem Zusammenhang wäre uns auch, dass man die alten, wichtigen Mitberichte der Wissenschaft - den sogenannten Bericht Rütsche zur Frage der strategischen Investitionen Will man diese aus der Hand geben oder nicht?
Es führt aber auch dazu, dass die gewählte Kandidatin nicht die gleiche Legitimation hat - und das finde ich die Tragik für die Person selber -, weil die zweite Kandidatin damit aus dem Rennen genommen wurde, obwohl sie eine gleichwertige Qualifikation des Ausschusses V hat.  Aus der Motion mit deren Schärfe, wie sie von den Motionären eingereicht wurde, und der Antwort sprechen zwei ganz verschiedene Haltungen.
Gerade für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und gerade vielleicht auch in Regionen, die nicht von Kitas und sehr dicht angesiedelten TFOs profitieren können, gerade für diese Regionen ist es sehr wichtig, dass auch Privatinitiativen oder auch Menschen, die Shared Nannys angestellt haben oder was auch immer, vom Gutscheinsystem Gebrauch machen könnten.  Dies wollen wir auch so im Gesetz festhalten.
Es ist das Bild vom Fliegen. Die Vorlage will sicherstellen, dass Qualität vorliegt, dass wir keine Kaminbrände haben, dass die Reinigungen von Abgasanlagen gemacht werden, dass man beim Brandschutz gut aufgestellt ist, aber auch bei der Lufthygiene.
Zu diesen Rahmenbedingungen - ob wir es wollen oder nicht - gehören halt auch Verfahren für Finanzhilfe, dazu gehört auch das Thema Steuererleichterung, aber auch der Umgang mit Vertraulichkeit von Daten gehört dazu.  Wir haben raumplanerische Probleme und Probleme mit der Infrastruktur der Schulen, Arbeitslosigkeit und Probleme im Gesundheitswesen.  Ich sage noch ein Wort im Namen der SVP-Fraktion, welche diesen Antrag unterstützt.
Daher ist es nachvollziehbar, dass das eine oder andere Mal dort mehr kontrolliert wird.  begutachtenEsisttatsächlichwahnsinnigwasdortabgegangenist  Nur aus diesem Grund. Einfach, um Verwirrung zu verhindern:
Gerade in wichtigen und sensiblen Bereichen wie in Artikel 15, der Integrationsplanung sowie bei den Pflichten und dem Umfang der Leistungen und auch beispielsweise bei den Ausnahmen, welche wir vorhin zum Zwei-Phasen-System in Artikel 35 besprochen haben, insbesondere bei der schwammigen Kann-formulierung bei den Ausnahmen für verletzliche Personen und Familien und Kindern.
Sie wird irgendwann einmal explodieren und die Leute an der Basis werden nicht mehr mitmachen.  Weshalb kommen diese Vorwürfe auf? Die Zusammenarbeit, insbesondere zwischen den Grundbuchämtern und dem AGI, ist heute schon intensiv.  Ich finde es auch als Regierungsrätin sehr undankbar, Zusatzkredite zu vertreten, welche letztlich gesprochen werden müssen, weil man negativ überrascht wurde.
Wir planen diesen Platz, so wie er im Vortrag beschrieben ist, mit 36 Stellplätzen und nicht mit mehr.  Insofern kann ich Ihnen versichern, dass wir auf diesem Weg sind.  Auch dort geht man den Weg von mehr Wettbewerb und mehr Transparenz.  Ich glaube, es lohnt sich, in dieser Frage keinen Slalom zu fahren, sondern an der bewährten Politik festzuhalten.  Bundesrechtlich ist es schwierig vorauszusehen, was geschieht, wenn jetzt jemand ein solches Reglement auf dem juristischen Weg anzweifelt.
Sie gehört nicht uns, dem Kanton. Ich habe mich bei der ersten Runde bewusst nicht gemeldet.  Zudem hatten wir wahrscheinlich nicht die gleiche Abstimmung wie die Grünen.  Aber: Wie bekannt ist diese Rennserie? Es geht hier nicht nur um gewerkschaftliche Tätigkeiten, Aktivitäten, sondern es geht wirklich um ein strafrechtliches Delikt.
Aber ist das überhaupt nötig? In diesem Sinn hat sich in der Diskussion während der ersten Lesung zu diesem Gesetz sehr viel bezüglich der Frage geklärt, wohin man mit der BKW gehen will.
Deshalb an die Adresse all derer, die das Kleingewerbe, die kleinen, eigentümergeführten Läden vertreten und denen es ein Anliegen ist, dass nicht nur Grossverteiler und internationale Ketten den Markt beherrschen: Verzichten Sie hier darauf und lehnen Sie diese Lex Grossverteiler ab.  Das führt dann auch dazu, dass wir nachher beim Antrag 3b diesem Voranschlag so nicht zustimmen können.  Für mich persönlich ein unerwarteter Erfolg, war ich damals sozusagen erst ‹6-jährig›. Wie war dies möglich?
Am Schluss wird es dann wahrscheinlich jemand anderes entscheiden müssen.  Dies ist ein wichtiges Anliegen. Wer der Abschreibung von Ziffer 1 zustimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Deshalb haben wir beschlossen, dass wir nicht nur Übergaben bei Motionen machen, sondern ich werde jetzt zum ersten Mal auch eine Gesetzesdebatte an Stefan Costa übergeben.  Wir kommen zu Planungserklärung 3.g. Es wurde vorher viel gesagt, was dann das Bundesgericht entscheiden wird.
Wie schon erwähnt worden ist, wird um jede Leistung, um jeden Frankenbetrag gerungen und klar definiert, für welche Leistung es wieviel Geld gibt.  Man hat hier eine Plafonierung bei den Sachkosten beschlossen, als ob Sachkosten keine realen Ausgaben wären.  Sämtliche bei einer allfälligen Umsetzung der geplanten Teilrevision realisierten Ersparnisse sind vollumfänglich in die Verstärkung der Integrationsmassnahmen zu investieren.
Dies ist Politik durch die Hintertür. Das geschah, weil sich die betroffenen Sparopfer gemeldet haben.  Wir haben hier drin vor nicht allzu langer Zeit für eine Kooperation zwischen Inselspital, Wirtschaft und Universität Geld gesprochen, damit neue Investitionen getätigt werden können.  Abänderungsantrag VA Für unsere Politik ist es nicht entscheidend, ob es sich um ein Wahljahr handelt oder nicht.
Wir hoffen, dass das schnell gelöst wird und dass die Behörden hier eine Lösung suchen, die adäquat ist.  Gibt es Unterschiede? Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies zeigt sehr deutlich, dass es Möglichkeiten gibt, mehr Heizungen zu ersetzen, wenn wir hier genügend Ressourcen zur Verfügung stellen.  Vor dem nächsten Traktandum möchte ich gerne eine weitere Gruppe auf der Tribüne begrüssen.  - Wir kommen zur Abstimmung. 11.a Nachhaltige Entwicklung;
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist Steuerpolitik mit der Giesskanne, die wir hier heute indirekt mit beschliessen werden.  Sie können sich direkt bei mir oder auf der Internetseite melden.  Wir bitten Sie, den Antrag so zu unterstützen.  Die grüne Fraktion wird die Ziffern 1 bis 3 als Postulat unterstützen.  Die grüne Fraktion findet es jedenfalls mehr als gefährlich.  Weil sie logischerweise zusammenhängen, nehme ich sie zusammen.  Als nächster Einzelsprecher: Hans Schär, FDP.
Ich habe es unterlassen, unseren Regierungsrat zu begrüssen.  Wir kommen zu Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern, zuerst zu Annegret Hebeisen, SVP.  Ich gebe zuerst der Minderheitssprecherin der SiK das Wort:  Wir kommen zur Ziffer 3 als Postulat. Die einzige, die den Mist führt, ist die Regierung.  Wir kommen zur Abstimmung. Die Motion ist in ein Postulat gewandelt worden.  Weil es sich um einen Minderheitsantrag mit einem zusätzlichen Absatz handelt, muss man dies nicht noch ausmehren.
Ganz bestimmt der erste Morgen, als ich zum ersten Mal hier in diesen Saal trat und in die Runde schaute.  Das Modell soll für die Verwaltung und die Betroffenen wie Arbeitgebende und Ausgleichskassen administrativ einfach sein.  Ich möchte vielleicht einfach noch zwei Sachen dazu sagen.  Noch ein letzter Punkt: Wir haben ja am Montag beschlossen, dass der Grosse Rat hier eine Erklärung diskutieren wird.  Es wird Ablehnungen und voraussichtlich Enthaltungen geben.  Deshalb unterstütze ich den Antrag EVP/Wenger.
Das heisst, wir haben zwar mehrere Anträge, aber nur zwei Antragsteller, nämlich BDP/Herren und Mühlheim/glp sowie SP-JUSO-PSA/Dunning.  Wir kommen nun zur Abstimmung über den Geschäftsbericht mit Jahresrechnung 2016 des Kantons Bern.  Es fänden dazwischen auch zu wenige Sitzungen statt.  Schliesslich haben wir eine volle Tribüne. Wer den Punkt 1 als Postulat annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Wer den Antrag der SiK-Mehrheit und des Regierungsrates annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag der SiK-Minderheit und der EVP annimmt, stimmt Nein.  Ihnen allen ebenfalls herzliche Gratulation.  Wer den Antrag JuKo und Regierungsrat annimmt …  Es geht um die Ausbildungsbeiträge betreffend die berufliche Grundausbildung und die Schwelle von heute 3000 Franken.  dass die Bevölkerung sich dazu äussern kann.
Ich zitiere die Finanzdirektorin der Stadt Biel, Frau Silvia Steidle, die FDP-Mitglied ist, ein Exekutivmitglied, ein prominentes dieser Partei.  Ich denke, das ist nicht eine sinnvolle Diskussion.  Die Regierung ist für Annahme und gleichzeitige Abschreibung dieses Vorstosses.  Es ist gesagt worden, dass das ArG als übergeordnetes Gesetz die Beschäftigung von Personal am Sonntag grundsätzlich verbietet.
Mit der StG-Revision 2021, die dem zweiten Teil der Steuerstrategie entspricht, wird nicht nur die Gewinnsteuersenkung erneut eingeplant, sondern es sollen auch die Kapitalgewinnsteuern gesenkt werden.  Was den Punkt 3 betrifft, werden wir auch ein Postulat nicht unterstützen können, weil wir keine Lex Gesundheitsförderung einführen wollen;
Wollen Sie ihn noch lesen? Laut Studien waschen 10 Prozent der Männer, und immerhin noch 5 Prozent der Frauen, nach dem Toilettengang die Hände nicht.  Wir kommen zum Traktandum 43, dem Tätigkeitsbericht der Juko.  Dafür danke ich euch, aber auch dem dafür zuständigen Regierungsrat Bernhard Pulver, nochmals von ganzem Herzen.  Es ist sogar abgerundet. Wir können uns rein in Anbetracht der Struktur dieses Kantons den weiteren Abbau nicht leisten.  Wünscht der eine oder andere Regierungsrat das Wort?
Besten Dank. Wir haben noch eine weitere Mitpostulantin: Corinne Schmidhauser;  Wir kommen zu den Fraktionserklärungen. Damit sind wir am Schluss der Geschäfte der POM angelangt.  Wir kommen zur Abstimmung. Gesundheitsausgaben pro Kopf steigen erstmals über 10000 Franken.  Insofern ist es so, dass wir Investitionen haben, und ich bitte doch - an die Adresse der SVP und der FDP - ein wenig ehrlich zu sein.
Wenn man gute Risiken hat, das heisst hohe Löhne und wenige Kinder, will man profitieren.  Höchstens in den Folgejahren bis 2021 gibt es ein Defizit von 14 Mio. Franken.  Wer der Planungserklärung 3 der FiKo-Mehrheit zustimmen möchte, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Wir führen ganz neue Instrumente ein. Von dem her ist für uns der Zweckartikel immer noch der richtige.  Selbst für die Pistensanierung gibt es keine Rückstellungen.  Damit möchte ich betonen, dass wir bereits heute ein sehr liberales Gesetz haben.
Dies wird zwar immer wieder gesagt, aber es entspricht keiner gesetzlichen Vorgabe.  Es ist in der vorliegenden Form unverhältnismässig, teilweise unseriös, unsachlich und in seiner Wirkung schlicht verantwortungslos für unseren Kanton Bern.  Herzlich willkommen und alles Gute! Wer die Motion annehmen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Wir haben Beschlüsse gefällt. Wir kommen zu den Kommissionssprechern.  Damit unterstützen Sie uns, den Ratsbetrieb in einer würdigen Art zu führen.
Sie haben den Ordnungsantrag Bichsel gehört.  Sie haben die Ziffer 3 angenommen mit 112 Ja- gegen 37 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.  Wir sprechen also zuerst über die Planungserklärungen 1 und 2. Daniel Bichsel, Sie haben das Wort.  Der Antrag Alberucci ist zurückgezogen worden.  Herzlichen Dank! Wir kommen zur zweiten Lesung des Gesetzes über die Politischen Rechte PRG.  Damit besteht keine Differenz mehr zum Regierungsrat.
Wir haben hier zwei Klassen, und zwar von der International School of Berne in Gümligen die Klassen 9 und 10, die mit ihren Lehrpersonen Jeremy Load, Kathleen Noridge und Max Rau.  Wir kommen zu Planungserklärung 3.h. ich betone: kleine Retuschen.  Nun stimmen wir darüber ab, ob wir das in der ersten Lesung so im Gesetz haben wollen, also diesen Abzug von 16000 Franken.
Es gibt im Kanton Bern 900 Stellenprozente, die für eine halbe Million Arbeitnehmende die Gesundheitsschutzmassnahmen kontrollieren.  Aber damit hat das Modell Uber rein gar nichts zu tun und auch die Liberalisierung des Taxigewerbes nicht.  Das ist für ältere Menschen mit tiefen Einkommen tatsächlich ein Problem.  Mir wurde gesagt, dass Flugzeuge nach Genf fliegen und dort wichtige Leute ausgeladen werden;  Wir schicken ihr die besten Wünsche für die Operation, aber auch für eine rasche und gute Genesung.
Deshalb bitte ich Sie, der Position der Regierung zu folgen und es abzulehnen.  Wir sind bereit dazu. Dies zeigte, dass es eben nicht eine Frage der Parteicouleur ist, sondern der Anspruch, in der Politik mehr Frauen zu haben - ein Anliegen, das, wie ich glaube, eben über alle Parteien hinweg wichtig ist.  Wenn man nachher bei den fix Dozierenden schaut, sind es noch ungefähr 20 Prozent.