i4ds/SPC huggingface dataset:
An die Adresse der SVP: Ihnen geht es vielleicht weniger um einen ökologischen Mehrwert als um die Waldwirtschaft und die einheimische Wirtschaftsförderung.  Daran wird auch der vielfach erwähnte Dialog zwischen der Regierung und einzelnen Kommissionspräsidenten - im Moment noch eine verborgene Mischung aus einer halbinstitutionellen Gruppentherapie und einem Beruhigungsmittel sozusagen - vorerst noch gar nichts ändern.
Die Stromproduktion aus Kohle ist aus unserer Sicht sowieso problematisch, und diese sollte möglichst bald der Vergangenheit angehören.  Durch die Nutzung des Umfahrungstunnels als Abflusskorridor kann der durch das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder ISOS geschützte Ortsteil Gsteig ungeschmälert erhalten bleiben und wird nicht verschandelt.  Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Landwirtschaft bereit ist und praktische Lösungen auch ausgeführt.
Der Widerstand der Bevölkerung der Stadt und auch der Region - dies ist sehr interessant - wächst von Tag zu Tag.  Es gab verschiedene Stimmen, verschiedene Haltungen.  Da wurde nicht gut verhandelt. Das ist jetzt bereits eine Stadt, die sehr gut angeschlossen ist.  Im Jahr 2013 hat der Grosse Rat die Motion Studer überwiesen, und nach mehreren Anläufen liegt uns jetzt die Vorlage zur Beratung vor.  Sie achten auf Schulen, internationale Schulen.  Im Kanton Neuenburg gibt es die Regel seit drei Jahren:
Wir halten aber fest, dass eine allfällige Grundsatzdiskussion dieser Art unseres Erachtens hier und heute fehl am Platz ist, Stichwort: Treu und Glaube.  Eine Rangfolge der verschiedenen Schulfächer ist immer sehr problematisch.  Wir haben einen grossen Kanton mit einer Million Einwohnerinnen und Einwohner, und einen zweisprachigen Kanton.  Der Schutz von jungen Menschen ist selbstverständlich, auch mir und dem Regierungsrat, ein grosses Anliegen.  Das stellt man hier drin jedes Mal bei den Debatten fest.
Der Kanton Bern hat die Möglichkeit, im Rahmen der Sanierung der A1 zwischen Egerkingen und Luterbach diese Fragen jetzt auch entsprechend zu bewirtschaften und Überlegungen anzustellen.  Die Lösung war schlussendlich diese Gesamtmelioration.  Die Aufteilung geht so vor sich, dass die nichtlandwirtschaftlich genutzten Teile von den landwirtschaftlich genutzten Teilen abgetrennt werden.  Entsprechend werden wir der Planungserklärung 4 zustimmen.
Ich erinnere an die Diskussion, die wir über Tagesschulen geführt haben.  Ich glaube, wenn das Volk schon stopp zu den Steuersenkungen sagt, dann muss man nicht noch eines draufgeben, Herr Wyss.  Es ist etwas unglücklich, den anderen Symbolpolitik vorzuwerfen, wenn man dann mit diesen Anträgen genau dies tut.
Ich bitte Sie, der Variante der Kommission zuzustimmen, gemäss der die Rahmenbedingungen definiert werden, aber die Verantwortung für die Anstellung von Personal dem Arbeitgeber übertragen wird.  Es muss nicht immer ein Tandem sein, aber auch dort kann man es noch entsprechend auskosten.  Ich weiss aber, dass diese Tempo-30-zone sinnvoll ist.  Der Vorstoss trägt damit auch in einem sinnvollen Punkt zur Stärkung der Gemeindeautonomie bei.  Allerdings sind wir der Meinung, es fehle noch etwas.
Besonders beliebt ist das Fahren mit dem Mountainbike;  Für den Tourismus - gerade für den Tourismus - bietet das Mountainbiken ein riesiges Potenzial.  Dann würde es aber eine Infokampagne brauchen, einige Hinweisschilder mehr und einige Schachtdeckel oder Randsteine weniger.  Dem Punkt 2, Massnahmenplan, als Postulat, stimmen wir einstimmig zu.  Bei den 5g-netzen wird die Übertragungsgeschwindigkeit gegenüber dem 4g-netz um ein x-Faches beschleunigt.
Die geforderten Soziallohnmodelle von Punkt 2 sind schon lange ein Anliegen der EVP.  Einerseits haben die Grünen nach der langen Zeit seit ihrem letzten Präsidium einen geltenden Anspruch.  Für die 2 Richterinnen französischer Muttersprache bei den Regionalgerichten empfehlen wir ebenfalls Frau Marguerite Ndiaye und Frau Maïli Rüfenacht.  Ein Notar ist kein Taxifahrer. Das hier als Motion vorgebrachte Anliegen betrifft die Kantonsverfassung.
Das heisst, jemand, der in Nidau wohnt, könnte sich auf Französisch einbürgern lassen.  Es gibt Einflussmöglichkeiten für den Kanton.  Uns macht der Verfassungsauftrag den Eindruck, dass man das Instrument des obligatorischen Referendums sehr vorsichtig anwenden soll.  Unsere Aufgabe ist es, im Gesetz die richtigen Voraussetzungen zu schaffen, damit man nachher auf Verordnungsstufe unter Mitwirkung der Bienenzuchtverbände die richtigen Massnahmen trifft.
Und wenn wir dies jetzt als Motion überweisen, dann frage ich mich, ob eine Schulklasse dann noch eine solche Webseite haben kann.  Wenn man sich überlegt: Mit anderen Worten ist Velofahren neben dem Fussverkehr eigentlich die effizienteste Art, sich fortzubewegen, zumindest im Nahverkehr.  Im Jahr 2014 trat der Kanton Bern der Genossenschaft Swisslos bei.  Sonst wird es einfach eine Mehrbelastung oder eine Steuersenkung ohne Gegenfinanzierung sein, und bei beidem haben wir in den letzten Jahren gesehen, dass es an der Urne sehr schwierig wäre, zu gewinnen.
Auch sind wir erfreut, dass man sich gestern hinter den Grundsatz Stipendien statt Sozialhilfe gestellt hat.  Wir haben wirklich das Risiko, bei den Unternehmenssteuern im interkantonalen Steuerwettbewerb total den Anschluss zu verlieren.  Hat die Frau Finanzdirektorin nicht zugehört?  Genau dafür gibt es dieses Instrument, welches man vielleicht noch optimieren kann.  Kritisch finden wir es aber schon, wenn wir die Preise von solch neuen Medikamenten hören.  Prävention ist sinnvoll und verhindert Folgekosten.
Aber man kann das prüfen, wenn man jetzt das Ganze, die Abgeltungen im ganzen Rahmen, prüft.  Für den grössten Agrarkanton ist dies nicht übertrieben.
Daher bitte ich Sie, den Antrag von Frau Ammann abzulehnen.  Es handelt sich dabei auch um eines der spannendsten Projekte, das in den vergangenen Jahren mit Ärzten, Pflegepersonal, Spitex und ganz vielen anderen Personen in einer Einheit geplant worden ist.  Wenn man die Leute in die Frühberentung schicken kann, müssen sie keine Sozialhilfe erhalten und damit keine Stigmatisierung erfahren.  Wir werden absolut unsinnige Varianten ablehnen.
Er ist ausgewiesener Fachmann, hat in der Zwischenzeit viel Erfahrung bei der Schlichtungsstelle und ist im ganzen Wahlprozedere sehr gut rübergekommen.  Man ist langsam unterwegs, es ist nicht absehbar, wann es eine Bundesregelung geben wird, und es ist auch nicht absehbar, wie diese dann aussehen wird.  Auch wenn die Voraussetzungen noch nicht gegeben sind, weil noch keine Kündigung vorliegt, wird die BDP-Fraktion eine Motion unterstützen.
Ausserdem wird bei der Einkommens- und Gewinnsteuer Leistung besteuert.  Es stimmt, dass zum Beispiel diese Betreuungsform maximale Flexibilität bieten würde, auch im Krankheitsfall eines Kindes, und dass dies durchaus eine grosse Erleichterung für Eltern bedeuten kann.  Dieser Begriff ist einfach viel zu schwammig, viel zu unklar.  Und das ist auch wieder nicht recht. Und was denn noch?  Daher sind wir für die Planungserklärung 2, aber nicht für die Planungserklärung 3.
Ich bin Mitglied des Stiftungsrats der Stiftung gegen Gewalt an Frauen und Kindern, und wir betreiben unter anderem die beiden Frauenhäuser im Kanton Bern.  In einer Studie der Wirtschaftsprofessoren Lars P. Feld und Bruno S. Frey wird geschätzt, dass in der Schweiz Gelder im Wert von 20.3 Mrd. Franken hinterzogen werden.
Es ist eine Katastrophe für Flora und Fauna und eine Tragödie für die einheimische Landbevölkerung, die diesen Machenschaften ausgeliefert ist.
Im Zuge eines geplanten Erweiterungsbaus im Umfang von 6.7 Mio. Franken ist die educationsuisse, der Förderverein der Schweizerschulen im Ausland, im Namen der Schweizerschule in Bogotá an ihren Patronatskanton gelangt, um eine subsidiäre Garantieerklärung des Kantons Bern für ein Darlehen von 1.5 Mio. Franken zu beantragen.  Der Kommissionspräsident der SiK hat das ja eingangs schon erwähnt.
Es ist tatsächlich nicht sehr einfach, wenn hier jede Gemeinde eigene Steueranlagen festlegt.  Ich habe Verständnis dafür, dass man dies in einer zweiten Lesung anschaut.  Nichts hat sich geändert, nichts, nichts, nichts und nochmals nichts!  Dies wird man dann noch hören. - Es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, weil wir nicht wissen, was mit den weiteren StG-Revisionen konkret auf uns zukommt.  Die Steuerhöhe im Kanton Bern ist eine relative Zahl.
Akzeptiert werden soll insbesondere, dass im Kanton Bern eine Familie, die nicht von der Sozialhilfe abhängig ist und zu den 10 Prozent der Einkommensschwächsten gehört, nicht schlechter gestellt sein soll als eine Familie, die Sozialhilfe empfängt.  Aus all diesen Überlegungen sagen auch wir als SP-JUSOPSA-Fraktion ja zu diesem Investitionsrahmenkredit, lehnen aber den Antrag Haas ab.
Als Lysserin kenne ich das hohe Engagement und die Akzeptanz der Freiwilligen, die sich bereits jetzt im Durchgangszentrum für die Menschen dort einsetzen.  Ich bin froh, sind die Punkte 2-4 zurückgezogen.  Was ist der Sinn und Geist dieser Motion? Das Stromgeschäft, die eine Säule, ist - wie uns Frau Thoma gestern erklärt hat - knapp kostendeckend oder sogar defizitär.
Ich ziehe hier gerne das Kreiselprojekt im Wankdorf heran, bei welchem die Einigung am Schluss bei der Grössenordnung lag, auf die sich die Ingenieure und Projektleiter eigentlich geeinigt hatten, jedoch mit dem Unterschied, dass sechs Jahre Juristerei dazwischen lagen.  Insofern sehen wir keinen Handlungsbedarf nach links oder nach rechts, oder nach oben oder nach unten.  Deshalb braucht es, wie erwähnt wurde, diese Aufstockung.
Diesbezüglich sind wir der klaren Meinung, dass wir die beschränkten personellen Ressourcen, die wir sowohl beim Kanton wie auch bei den Gemeinden haben, auf eine viel intelligentere Art und Weise einsetzen können.  Der zweite Punkt betrifft die Entflechtung.  Wir finden, es könne einfach nicht sein, solche Situationen mit Steuergeldern auswetzen zu müssen.
Vielmehr wurden auch die Eckwerte, die der Grosse Rat im Budget zusätzlich festgelegt hat, mehr oder weniger eingehalten.  Das hat mich manchmal wirklich etwas genervt.  Effizienzhalber und weil ich in dieser Session offensichtlich bereits zu viel Zeit beansprucht habe, möchte ich zum Zeitmanagement ebenfalls einen Beitrag leisten.  Der Markt ist die Quelle sämtlichen Wohlstands und auch der sozialen Wohlfahrt.
Es darf keinen Zwang für oder gegen irgendjemanden oder irgendetwas geben, auch nicht im Namen einer wohlmeinenden Bevormundung.  Stellen Sie sich vor, es müssen 74 Häuser abgebrochen, Grundstücke enteignet, Prozesse geführt werden.  Wir werden einfach nicht schlechter. Für die langfristige Sicherung der Produktionsmöglichkeiten im Seeland braucht es punktuelle Verbesserungen der früheren Werke.  Die Konjunktur muss sich weiterhin positiv entwickeln, um die steigenden Kosten zu decken.
Die Gegner sprechen von einer städtebaulichen Katastrophe, ohne zu erwähnen, dass nebenan ein Gleisfeld des Bahnhofs Biel mindestens so viel Fläche in Anspruch nimmt und das erst noch ebenerdig.  Doch stimmen wir dem Vorstoss einstimmig zu, sowohl als Postulat als auch als Motion, im Wissen darum, dass die gravierenden Mobilitätsprobleme damit noch lange nicht gelöst sind.  dementsprechend mehr oder weniger Material benötigen wir.
Wie gesagt: Über die effektiven Auswirkungen, auch auf der Kostenseite, sollten wir noch etwas mehr wissen, und wir befürchten auch ein wenig, dass es zu einer Ausweitung des bestehenden Angebots kommt.  Wir sind der Meinung, dieser Vorstoss ist nicht nötig.  Dort können wir investieren, und es lohnt sich, Geld dafür einzusetzen.  Die beiden Motionen zeigen einen Ansatz, wie der finanzielle Druck auf die Bevölkerung abgemildert werden kann.
Sie alle wissen, dass damit gemeint ist, dass Sie jetzt doch auch noch Ihre Meinung zur aktuellen Thematik einbringen sollten.  Dass er diese Möglichkeit nutzen kann, ist für ihn persönlich wichtig, ist aber auch für die Gesellschaft bedeutend.  Die UMA sind durch den Referendumsentscheid nicht einfach weg.  Zweitens, ehrliche Bürger haben nichts zu befürchten.
Oft wurde zwar gesagt, in der Bildung solle man möglichst wenig sparen, aber nun werden bereits in der Session vor dem Sparpaket drei Bereiche aus der Bildung für Sparmassnahmen vorgeschlagen.  Der Regierungsrat hat über diese Sache diskutiert.  Wir sind damit einverstanden, dass man etwas tut.  Ich denke, es wäre jetzt ein guter Moment, einen Schritt weiter zu machen und eine solche Ombudsstelle einzuführen, wie sie Basel-stadt, Basel-land, Freiburg, Genf, Waadt, Zug und Zürich und auch die Städte Bern und Zürich schon kennen und damit sehr gute Erfahrungen machen.
Dass das Spital Moutier in eine Tochtergesellschaft, neu Hôpital Moutier SA, überführt wurde, ist daher richtig und gibt uns die Möglichkeit, Zusammenarbeiten zu erweitern.  Der Verwaltungsrat der Spitäler hat die Verantwortung.  Die SVP-Fraktion sieht hier eigentlich keinen Handlungsbedarf, auch nicht in der Form des unverbindlichen Postulates.  Wir bleiben die Legislative, wir sind das gesetzgeberische und budgetkompetente Organ.  Dabei konnten wir ausführlich über diese Themen diskutieren.
Die Angst, wie sie verschiedentlich geäussert wurde, dass dieses Instrument missbraucht werden kann, erachte ich aus zwei Gründen als nicht unbedingt so begründet, respektive in unserer Verantwortung.  Wir stehen hinter der Strategie des Regierungsrates, und es ist jetzt nun einmal so, dass wir diese nicht im Rahmen eines Gesetzes einfach verabschieden konnten.  Er hat eine interessante Aussage gemacht. Ich weiss nicht, ob diese Besprechung stattgefunden hat.
Wir haben in der letzten Session ausgiebig über den Aus- und Umbau des Mobilfunknetzes auf den 5g-standard diskutiert.  Die Arbeitgeber, die solche Leute anstellen, die in diesem unsicheren Verhältnis sind, während man nicht weiss, wie der Entscheid herauskommt, werden darauf aufmerksam gemacht.  Aber es ist ja indirekt auch ein wenig so: Genau deshalb will der Regierungsrat den Personalbestand der Kantonspolizei erhöhen.
Dieser macht dann Sinn, wenn die Erschliessung des Nahverkehrs entsprechend attraktiv gestaltet ist.  Gefängnisse und Asylunterkünfte können ein Nährboden für die Radikalisierung von Menschen in Notsituationen sein.  Und erklären Sie dann einmal diesem SVP-Chef, wieso diese Lehre abgebrochen werden muss.  Sie ist systemrelevant für den Tourismus und damit für die Schweiz.  Aber auch zu diesem Geschäft erlauben wir uns ein kritisches Wort:  Deshalb wird die FDP diesem Kredit zustimmen.
Viele Betriebe haben diese vielseitigen Kundenbedürfnisse erkannt und ihre Chancen gepackt.  Nachdem, was wir letzte Woche bestimmt haben, erscheint es nicht sinnvoll, dass wir uns auf fünf Standorte konzentrieren und diese hier festlegen.  Andererseits hätten die bürgerlichen Parteien helfen können, aktiv den Steuerbetrug und die Steuerhinterziehung zu bekämpfen, die in der Regel wieder genau den Gleichen helfen.
Ich persönlich sehe den Nutzen der Vertrauensarbeitszeit in diesem Sinn nicht.  Ich hätte diese Diskussion gerne in der Debatte über die Entwicklungsschwerpunkte ESP der Regionen geführt, denn diese ergab ja auch eine Gesamtschau auf die Entwicklung des Kantons Bern:  Der Regierungsrat nimmt in seiner Antwort auf einen Hitzesommer Bezug, und da möchte ich Sie fragen:
Die Schere zwischen den Armen und Reichen öffnet sich auch in der reichen Schweiz zugunsten der Reichsten.  das denke ich auch nicht, und meine Aussage betreffend Demokratie kann man nachher im Protokoll lesen.  Eigentlich möchten wir, dass dieses ganze Papier - hierin gebe ich Bruno Vanoni recht: es ist eben kein Entwurf mehr, aber wir haben es so vorbereitet -, das Papier, das überparteilich eingereicht wurde, als Grundlage in die BaK genommen wird.
Oder will man dieses Mal eine Evaluation machen, die weiter und tiefer geht, die quasi wissenschaftliche Standards erfüllen kann, und die dann dem Ziel, objektive sachliche Grundlagen zu haben, um einen allfälligen weiteren Revisionsbedarf zu diskutieren, doch möglichst nahekommt?  Es braucht sie nicht, man kann sie aus der Landschaft streichen.
Wenn man diese Proporzansprüche gegeneinander abwiegt, war für eine grosse Mehrheit der SVP nachher eigentlich klar, dass der Proporzanspruch der SP hier etwas stärker gilt als jener der FDP.  Wir müssen uns diesen Blick in die Zukunft für unsere Ämter offenhalten.  Dies sollte bei Dividenden nicht anders sein.  Wir werden nachher natürlich nicht nach acht Jahren schon mit dem Evaluationsbericht in den Grossen Rat kommen können.
Der Punkt 3 ist zurückgezogen. Ich spreche jetzt von strategischen Arbeitszonen.  Wir brauchen aber auch Landwirtschaft und Natur.  Das gibt mir auch ein wenig zu denken. Wenn wir einfach immer nur Vorstösse, Postulate und Motionen, machen, die gesamtheitlich nicht aufzeigen, wo der Kanton Bern hingehen sollte, dann sehen wir von der SVP nicht ein, dass man hier immer wieder einzelne Geschäfte durchwinkt und der Kanton dann in irgendeinem Gebiet zu marktüblichen Preisen wohl dann strategische Arbeitszonen kaufen kann.
Es kann nicht sein, dass immer mehr Kantonsstrassen zu Tempo-30-zonen erklärt werden.  Zur Umsetzung der Motion Bärtschi muss ein Passus aus diesem Beschluss gestrichen werden, nämlich unter Ziffer 5 Buchstabe i:  Zudem handhaben es heute diverse Kantone, beispielsweise Solothurn, St. Gallen und bis vor Kurzem auch Zürich, so, dass sie die Nationalitäten kommunizieren.  Ich habe mich dem Volk verpflichtet und dessen verfassungsmässigen Rechten.
Dies wird unweigerlich zu frühen Heim- und Spitaleintritten führen und demzufolge zu höheren Kosten.  Diese Möglichkeit haben wir dort. Ich will in diesem Zusammenhang vor allem den Grünen einen Kranz winden.  Auf Bundesebene ist seither einiges geschehen.  Wir haben dabei erfahren, dass im letzten Jahr 2526 Gesuche eingingen und bearbeitet wurden;
Aber vorläufig haben wir die bewährte Praxis aus dem Lotteriefonds, und ich bitte Sie darum, sowohl den Rückweisungsantrag als auch den Antrag der Mehrheit der Kommission abzulehnen.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion ist überzeugt, dass diese Massnahmen nur erfolgreich werden können, wenn besonders betroffene vulnerable ältere Menschen durch Fachpersonen aus Sozial- und Gesundheitsorganisationen betreut und unterstützt werden.
Für die Berner Wanderwege ist die Forderung, Mountainbike-routen in den Sachplan Wanderroutennetz aufzunehmen, nicht sachdienlich.  Fazit: Die Situation muss für den Kanton Bern rasch verbessert werden.  es sind drei Punkte. Es gilt, den Druck auf die SRG aufzubauen und ein klares Zeichen zu setzen für den Medienstandort Bern - diese schädliche Sparidee soll wirklich begraben werden.  Weshalb gönnen wir dies nicht auch den Frauen und Männern im Kanton Bern, indem wir die Hürden heruntersetzen?
Unter diesen Umständen ändere ich meine Meinung gerne - man kann die Meinung nämlich auch einmal ändern - und werde dem Gesetz dieses Mal nicht mehr zustimmen.  Beim Punkt 4 geht es darum, dass der Grosse Rat seine Erkenntnis aus dem Bericht und der nachfolgenden Diskussion auch in einen Entscheid ummünzen kann, dass er also einen strategischen Entscheid für weniger Wendeschlaufen und mehr Zweirichtungstrams fällen kann, wenn er das dann wollte.
Eigentlich sagte das Bundesgericht dort deutlich, dass man auch bei Um- und Aufzonungen Regelungen haben muss, welche zu Mehrwertabgeltungen führen, weil auch da, wie bei Einzonungen, ganz erhebliche Mehrwerte entstehen können.  Man hat nicht mit der grossen Kelle angerührt, sondern nach Möglichkeit verzichtet.
Ich möchte kurz noch etwas zur Behauptung von Frau Mühlheim sagen, die sagt, wir würden hier alle bloss etwas behaupten.
Davon sind wir überzeugt. Ich muss wieder einmal den Integrationsartikel ansprechen.  Es geht um die ausserordentlich gute Ressource, die sich innerhalb und mit der produzierenden Landwirtschaft bietet, um Menschen für ihre persönliche Veränderung und Entwicklung eine der besten Therapien zu bieten.  Heute ist klar, wer zuständig ist, nämlich das Regierungsstatthalteramt respektive die Leute, die dieses Thema dort unter sich haben, und das ist gut.  Ich sehe aber auch den Einwand, der jetzt gemacht wurde.
Den dritten Punkt lehnen wir ab. Und Jäger habe ich vermutlich wegen des natürlichen und undurchdringlichen Dickichts im ökologischen Wald schon lange keine mehr gesehen.  Der amtliche Auftrag, den die Notariate haben, ist halt nach wie vor auch ein wenig im geschützten Rahmen, und an diesem geschützten Rahmen wollen wir Grünen im Moment auch nicht rütteln.
Die BKW verfügt heute über drei Bereiche. Wir müssen uns diesen Handlungsspielraum offenhalten und diese Möglichkeit zusätzlich schaffen.  Bei der Volksschule gibt es das schon seit mehreren Jahren.  Und jeder - es sind ja zahlreiche unter uns -, der in einer Gemeinde tätig ist und dort zum Budget und zur Rechnung schauen muss, hat in den letzten Jahren gemerkt, wie diese Sozialhilfekosten mehr und mehr schmerzen und dann auch andere Ausgaben konkurrenzieren.
Es gibt auch andere Sozialdienste. - Der Kanton gibt in einem sogenannten Lehrmittelverzeichnis vor, welche Lehrmittel die Schulen brauchen dürfen.  Definitiv nicht einverstanden sind wir mit dem neuen Namen der GEF.  Anfang 2016 wurde die Idee einer Umstellung vom Bus- auf einen Trambetrieb zwischen Bern und Ostermundigen im Zusammenhang mit der kommunalen Volksinitiative Bernstrasse sanieren - Verkehr optimieren in Ostermundigen erneut aufgegriffen.
Wir haben die Brückenangebote für die Volksschulabgänger/-innen massiv reduziert.  Wir machen unsere Arbeit genau gleich weiter, wir analysieren immer wieder.  Ja, ich komme zum Schluss, ich fasse die Haltung zusammen:  Die Antwort der Regierung hat die BDP darin bestärkt, dass wir zuwarten, bis wir weitere Daten haben.  Damit sind wir bei der Motion Krähenbühl, die im Wortlaut sagt, dass wir mit dem Selbstbehalt die effektiven Kosten adressieren wollen.
Wir haben uns dort ein fundiertes Bild machen können, wo diese Technologie heute steht und welches Potenzial der Standort Bern hat und wo sich für die Regierung Handlungsbedarf aufzeigen könnte.  Ich denke, wenn es schon vier Berichte gibt, wurde schon sehr viel Arbeit gemacht, was der Aufbau dieser Berichte betrifft, die Indikatoren, wie man sie macht.
Dieses Geld geht vom Lotteriefonds weg, es ist aber - anstatt dass es einfach nur für einen Bereich ist - nachher klar für diesen Bereich Soziales reserviert.  Absatz 3 regelt den Austausch von Informationen zwischen den beteiligten Fachstellen und Behörden, im Speziellen auch mit Blick auf die besonders schützenswerten Personendaten.  Eine Zwischen- und eine Ergänzungsfrage können so vielleicht noch etwas Lebhaftigkeit hineinbringen.
Das Lesen dieses Berichts zeigt, dass unsere Gerichtsbehörden und speziell die Staatsanwaltschaft tagtäglich vor neue Herausforderungen gestellt werden.  Wer schon eine Weile in diesem Rat ist, kennt das Thema Evaluation Justizreform II bereits seit Längerem.  Die Justiz bezieht die Grundversorgung vom KAIO, und die Justiz beteiligt sich an den gesamtstaatlichen Entwicklungen, namentlich am Programm  Das Potenzial gibt es, für verschiedene Ansätze.
Eine weitere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist jedoch wichtig und möglich, und ich denke, es ist immer ein Ziel, dranzubleiben.  Es waren eindrückliche Worte des Erziehungsdirektors.  Aber Ihnen allen ist auch bekannt, wie einfach es ist, auf einen anderen Platz auszuweichen.  Gekoppelt mit alternativen Einsparungen beim Sachaufwand im AFP generell soll die Massnahme insgesamt saldoneutral sein.
Im Gewerbegesetz ist geregelt, wie alt man sein muss, damit man welche Sorte von Alkohol kaufen darf.  In diesem Sinn bin ich der Meinung, dass die Lösung der Kommissionsmehrheit in die richtige Richtung geht.  Aber wir nehmen den Hinweis selbstverständlich entgegen.
Ökostrom Schweiz, der Branchenverband für Biogas der ganzen Schweiz, der zu solchen Anlagen berät und sie mitplant, sagt klar - entgegen dem, was Sie jetzt gerade gesagt haben -, dass die Bewilligungspraxis in den meisten anderen Kantonen anders sei.  Und wir bezahlen so viel. Diese Anträge sind ein Rohrkrepierer, diese bringen definitiv nichts.  Es war dieser Vorstoss, bei dem eben der Vorwurf kam, die EVP sei immer so obrigkeitsgläubig.