i4ds/SPC huggingface dataset:
Wer diese Motion abschreibt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Ich gebe das Wort Erziehungsdirektorin Häsler.  Anschliessend gebe ich dem Kommissionspräsidenten das Wort.  Es bleibt eine Finanzmotion, es hat niemand irgendetwas anderes gesagt.  Als Antragstellerin kann sie nach dem Regierungsrat noch einmal ans Rednerpult kommen.  Es liegt ein Abänderungsantrag der SP-JUSO-PSA-Fraktion vor.
Die Themen Integration, Soziales und nachhaltiger Verkehr waren dir besonders wichtig.  Ich war immer gerne dabei. - Ich sehe niemanden, der es bestreitet.  Somit kommen wir direkt zur Abstimmung. Es haben sich keine weiteren Einzelsprecher gemeldet.  - Diese wünschen das Wort auch nicht. Doch noch eine Fraktion?
Einerseits geht es um die Umsetzung der STAF-Vorlage, die uns auf Bundesebene vorgegeben ist, wo wir Steuerprivilegien von international tätigen Statusgesellschaften durch neue Instrumente ersetzen.  Als nächster Einzelsprecher hat Bernhard Riem das Wort.  Wir helfen gerne mit, dass sie wieder rotgrün wird, aber es ist Ihre Regierung, also haben Sie ein bisschen Vertrauen.  Wer die Wirtschaft wirklich entlasten will, muss hier Ja stimmen.
- Sehr gut. Im Gegensatz zum Redner der FDP, der den Streik als illegal bezeichnet, vertrete ich - und auch die grüne Fraktion, die die Motion unterstützt -, was in der Verfassung steht.  Und ich bitte darum, hierbei die Onlinemedien nicht zu vergessen.  Ich habe niemanden mehr auf der Liste. Sie verzichten aber darauf, eine Wiedererwägung zu machen.
Völlig unerwähnt bleibt in der Antwort auf dieses Postulat auch der Asylbereich.  Das Einspracheverfahren dient unter anderem auch dazu, dass man sich frühzeitig mit Vorbehalten und Einwänden auseinandersetzt.  Ich glaube, unser Kanton lebt davon, dass die Gemeindeautonomie wichtig ist und die Gemeindelandschaft von unten her gemeinsam mit den direkt Betroffenen entwickelt wird, dabei ein partizipativer Ansatz gewählt und die Gemeindelandkarte gemeinsam entwickelt wird.
Einerseits kostet es den Kanton, diese Fusionsförderung überhaupt zu machen, und zwar sicher im heutigen Umfang, wenn nicht intensiver.  Gesamtprojektleiter war Christoph Miesch, der Generalsekretär der JGK, und deshalb stehe auch heute hier vor Ihnen, im Namen der Regierung.  Dies würde uns dort den Spielraum zurückgeben, den wir verloren haben durch diesen Absatz 4 und die Verordnungsbestimmungen, die wir im Kanton Bern anwenden müssen.  Herzlichen Auch dies finde ich nicht schön.  Aus diesem Grund unterstützen wir ein Postulat.
Entscheidend ist der Bruttogewinn, damit man investieren kann.  Ich komme von einem sehr internationalen Ort, ich habe es Ihnen schon mehrmals gesagt:  Wenn wir als Tourismusgebiet attraktiver werden wollen für längere Aufenthalte, müssen wir eben etwas tun, damit die Leute länger bleiben.  Wie gesagt, billige ich den bürgerlichen Parteien durchaus zu, dass sie Sorge zu unserer Wirtschaft tragen.
unsere Stimmen hast du. Leider wurden aber gerade die Nachtzüge im Laufe der Zeit durch günstige und dann auch durch billige Flüge abgelöst.  Ein Notstand beschreibt ja eine gefährliche Situation, die durch rasches Handeln bereinigt werden sollte.  Wir kommen zum Traktandum 19, einer Motion mit dem Titel Es braucht ein BLS-Beteiligungsgesetz.
Das ist Thema von Artikel 15. Also: Es geht uns darum, dass dieses Geld in die Breite fliesst, damit eben auch Themen wie Alterung, Einsamkeit, Zusammenhalt der Gesellschaft mehr Stellenwert erhalten und wirklich gut durch den Lotteriefonds unterstützt werden können.  In Verbindung mit dem Eventualantrag Haas - schade, ist es nur ein Eventualantrag - hätte man allenfalls noch zustimmen können, weil dieser besagt, dass spätestens ab dem Jahr 2020 substanzielle Einsparungen zu realisieren sind.
Wir massen uns nicht an, hier die richtige Lösung zu kennen.  Ich bitte Sie daher, die Abstimmung zu wiederholen.  Aber nicht nur die Lehrlinge, sondern auch die Berufsschule und die Arbeitgeber haben in diese Lehrlinge Zeit, Geld und viel Herzblut investiert.  Die gesamten Einnahmen belaufen sich auf 1.2 Mio. Franken.
Die Regierung zeigt in ihrer Antwort auf, dass der Kanton Bern im Standortwettbewerb geschwächt würde, wenn andere Standorte und Kantone Informationen über die bernische Förderung hätten, ohne dass genau diese Standorte oder eben Kantone selber die gleichen Informationen veröffentlichen, weil klar ist:
Ich bitte Sie, liebe Grossrätinnen und Grossräte, ein starkes Signal an die Wyss Foundation abzusetzen und diesem Geschäft möglichst geschlossen zuzustimmen.  Daraus folgt eine potenzielle Gefährdung von Boden und Grundwasser durch den Eintritt unerwünschter Substanzen aus dem Gärrest.  Betreffend die ökologischen Bedenken dürfen wir einfach darauf hinweisen, dass umfassende Mit- und Nebenberichte gemacht wurden.
Es geht hier um den Schutz unserer Beamtinnen und Beamten und auch um den Schutz ihrer Familien.  Gerade für die Rechtssicherheit im Bereich der Grundbuchgeschäfte und Handelsregistergeschäfte, aber auch, um Erbstreitigkeiten zu vermeiden, leistet das bernische Notariat im ganzen Kanton Bern unverzichtbare Dienstleistungen.  Ich habe die einschlägige Erfahrung gemacht, dass gerade in Mietwohnungen abgelaufene Batterien einfach entfernt werden.  Für uns gibt es hier auch keinen Unterschied zwischen Gemeinden und Kanton.
Ich habe von der EVP, der BDP, der FDP und so weiter gehört, dass sie ein Postulat unterstützen.  Der Regierungsrat sagt nun, dies liege im Zuständigkeitsbereich des Bundes.  Die erneuerbare Energie ist sehr wichtig, und die Förderung und auch die Ziele der Energiestrategie sind für uns ganz klar eine Priorität.
Geschäfte ohne Geschäftswert - wie Ehevertrag, Bürgschaft, Beglaubigung - sollen nur noch nach Zeit abgerechnet werden, gekoppelt mit einer Mindestgebühr, um die Qualität sicherstellen zu können.  Es ist ein Kompromiss zwischen der Ärztegesellschaft des Kantons Bern und der Verwaltung, und wir helfen, ihn zu unterstützen.  Sie stellt sich also auch nicht der Frage, mit welchen Anreizen der Anteil des hausgemachten Verkehrsaufkommens verringert werden kann und wo das Potenzial von neuen Mobilitätsmodellen liegt.
Ein hoffnungsvolles Zeichen einer wachsenden Klimabewegung, die konkretes Handeln einfordert und die unseren ungezügelten Energiehunger - mit allen gravierenden Folgen für das gesamte Ökosystem - nicht weiter akzeptieren will.  sie betrifft jetzt prospektiv die elektronischen Patientendossiers, Schwerpunkt 4. Dort möchten wir nochmals mahnen, damit mit dem Datenschutz in diesem doch sehr sensiblen Bereich ganz, ganz gut aufgepasst wird.
Manchmal hört man auch das finanzordnungspolitische Argument, man solle nicht Steuer- und Investitionsausgaben vermischen, respektive man solle Steuer- und Fonds-finanzierte Investitionen nicht vermischen.  Ein Berg hat eine Maus geboren, und es wurde auch sehr viel Geld dafür ausgegeben.  Und die soziale Integration darf hierbei eben gerade nicht vernachlässigt werden.
Es geht jetzt darum zu handeln. Dann hätte man das primär nämlich streichen und zwingend schreiben können, nicht nur nach Möglichkeit.  wir haben ein dünnes Tankstellennetz in der Schweiz und auch hohe Anschaffungskosten.  Ebenso richtig ist, dass es um ein laufendes Verfahren geht.  Die EVP nimmt auch die gleichlautende Planungserklärung im AFP an.
Es gibt doch noch ein paar Dinge zu klären, damit dieses berechtigte Anliegen auch flächendeckend umgesetzt werden kann.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bericht beginnt richtig und sagt, dass eigentlich überall Regionalkonferenzen hätten eingeführt werden sollen, damit der Kanton weniger Ansprechpartner hat und ein wenig einfacher dirigieren kann.  Das generiert zudem direkt und indirekt weitere Einnahmen, von der Mehrwertsteuer bis zur Grundstückgewinnsteuer et cetera.
Persönlich teile ich die Stossrichtung dieses Vorstosses.  Herr Prof. Lienhard wurde zum hier vorliegenden Gesetz, über das wir heute befinden, über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben, neuerlich befragt, ob sein Gutachten noch Bestand habe.  Besten Dank. Die Zunahme der medikamentösen Therapie bis ins Jahr 2011 ist vor allem auf die steigende Bekanntheit und die Akzeptanz der Behandlung zurückzuführen.
Leider kann man wegen des Freizügigkeitsabkommens Artikel 2, Diskriminierungsverbot, eigentlich gar nicht viel dagegen tun.  Dazu sind wir durch die Kinderrechtskonvention auch verpflichtet.  Bei den Anträgen waren wir ganz klar für den Antrag Riesen, und zwar, weil wir eben das SStG als ein sehr wichtiges Gesetz für den Kanton Bern erachten und weil wir nicht der Meinung sind, dass wir durch einen Artikel im LotG allfällige Herausforderungen regeln können.
Es gibt auch die grosse Problematik der Abpraller, dass das Geschoss also erst auf den Boden trifft und danach die Person, ob sie jetzt gemeint war oder eine unbeteiligte ist, an Körperbereichen trifft, die man eigentlich nicht treffen wollte.  Der letzte Punkt ist der einzige, der von der Regierung abgelehnt wird.  Sie können nachweislich zu ernsten klinischen Symptomen wie schweren Depressionen, Angstzuständen, posttraumatischen Störungen und sogar zu Selbstverstümmelungen führen.
Erstens geht es nicht nur um den Berner Jura, sondern um einen Artikel, der alles betrifft: den Lotteriefonds, den Sportfonds und den Kulturfonds.  Die Rückmeldung der Gemeinden - es sind nämlich die 340 Stimmausschüsse in den Gemeinden, die diese Regelung anwenden müssten - war eindeutig.  Dies ist die Aufgabe unserer kantonalen Stelle.  Aber jetzt zusätzliche Kriterien und dann einen Vollzugsmechanismus schaffen und damit wieder die Administration noch mehr aufblähen, das ist nicht der richtige Weg, und ich bin nicht überzeugt, dass damit die Antworten anders würden als heute.
Bei der Machbarkeitsstudie geht es um die Klärung der Fragen, was man der Bevölkerung anbieten will und was sinnvoll ist.  Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdienste ganz herzlich für die grosse Arbeit und die geleisteten Dienste, deren Professionalität und die gute Zusammenarbeit mit uns Ratsmitgliedern.  Wir können dies auch nicht lösen, wenn wir beginnen, zu zentralisieren, und möglichst viele Spitäler schliessen möchten.
Dort sehen wir keinen Widerspruch. Die Regierung anerkennt in der Antwort auf diesen Vorstoss, dass es beim Einsatz dieser Werfer zu Verletzungen kommen kann.  Deshalb wird die SP-JUSO-PSA-Fraktion die EVP unterstützen, die 10 Prozent will - was immer noch sehr, sehr wenig ist, angesichts der Herausforderung, die die Spielsucht in unserer Gesellschaft darstellt -, und wird bei der Ausmehrung immer dem Höchstmöglichen zustimmen.
Beim Streichen soll vielmehr der Effizienzgedanke im Vordergrund stehen.  Ich möchte gerne noch auf die Planungserklärungen eingehen.  Dies ist eine relativ technische Geschichte.  Ganz generell begrüssen wir, dass die Bewilligung entzogen werden kann, wenn sich Sicherheitsdienste nicht an die Vorschriften halten, die in Artikel 5 aufgeführt sind.  Ich beantrage Ihnen im Namen der EDU-Fraktion, dieser Planungserklärung zuzustimmen.
Dann geht es meiner Ansicht nach nicht um die Frage des verlässlichen Partners oder des Verstosses gegen Treu und Glauben, sondern es geht um unsere Kompetenz.  Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und die Unterstützung.  Die Grundlage für die räumliche Entwicklung der gesamten Universität ist vorhanden.
Nur mit einem einzigen Wort in dieser Planungserklärung bin ich nicht einverstanden - dies kann ich nicht unterschreiben -, und das ist, dass das negative Eigenkapital der PH Bern nicht aufgelaufen ist, eben nicht.  Auch vor diesem Hintergrund erachtet ein Teil der BDP-Fraktion diese Belastung der Gemeinden und diese Massnahme im Allgemeinen als vertretbar.  Wir haben in der letzten Woche mit der Motion von Grossrat Knutti eine Strukturerhaltung beschlossen.
Beim freien Markt hat man keinen Anspruch, um auf die Gebühren zurückzugreifen, sondern, so wie es im freien Markt ist, kann man den Hörer in die Hand nehmen und ganz viele Anbieter anrufen, insbesondere auch für den lokalen Kehricht, also die Gesellschaft, die die lokale Kehrichtversorgung gewährleistet und dafür halt einen Preis verlangt.  Dieser ist nicht für die Ostermundiger gedacht oder nicht ausschliesslich.
Wenn der Kanton kurzfristige Mittel zu Negativzinsen holen kann, sehe ich nicht ein, weshalb vorauszahlende Steuerzahler mit Positivzinsen belohnt werden sollen.  Kolleginnen und Kollegen, es gibt Zeiten, in denen man einfach Berichte machen kann. und Berichte machen, und Berichte machen, und ab und zu müssen wir umsetzen, müssen wir arbeiten, müssen wir aus dem, was wir aus den Berichten wissen, politische Schlüsse ziehen.  Es sind nämlich Nebenschauplätze, die wir hier diskutieren.
- Kolleginnen und Kollegen, die Schule hat zu tun, da sie je länger desto mehr für alles sensibilisieren muss.  Es ist uns klar, dass sich keine Region im Kanton Bern ein solches Rückkehrzentrum wünscht.  Also, das kann doch nicht ernst gemeint sei, dass wir als Kanton Bern, weil die ausländischen und schweizerischen Fahrenden nicht beisammen sein können, eine so teure Investition von 3.3 Mio. Franken realisieren müssen!
Ich bin nicht bereit, als Grossrat des Kantons Bern, Geld zu investieren für Leute, die man einzäunen muss, weil sie sich wahrscheinlich nicht an unsere Regeln halten.  Mir kommt es fast so vor, als hätte es gar nie eine Volksabstimmung gegeben.  Für mich persönlich auch gerade an der oberen Grenze.  Aber ähnlich wie für die Plätze für die Fahrenden, gibt es ein gesamtkantonales Interesse, das regionalen Interessen übergeordnet werden muss.
Diesen möchte ich gern separat behandeln. Der Bund gibt uns den Spielraum, den wir heute wahrnehmen.  Es ist uns von der EVP ein grosses Anliegen, dass der Französischunterricht weitergeführt wird und dass die Kinder Freude an dieser Sprache haben und Freude bekommen können, eine andere Sprache zu lernen.  Der Abänderungsantrag ist hier aus unserer Sicht zur falschen Zeit am falschen Ort.  Wir durften feststellen, dass die Kreditsumme marktüblichen Verhältnissen entspricht.
Für die EVP ist nach wie vor offen, ob es diese separaten Rückkehrzentren wirklich braucht und ob man die Abgewiesenen tatsächlich von den anderen Gruppen trennen muss.  Wir sind nämlich überzeugt, dass wir eine sachgerechte und fachlich klar definierte Sozialhilfegesetzgebung brauchen, die sich an den Tatsachen orientiert, an den SKOS-Evaluationen, die es sehr wohl gibt und die zeigen, was man darf und was nicht, aber auch eine Sozialhilfegesetzgebung, die Spielraum lässt, damit es eine hohe politische Legitimation und Akzeptanz gibt.
Bezüglich der Wahl des GP ist es für eine kleine Partei, wie wir es sind, nicht immer einfach, die obersten Eliten rekrutieren zu können;  Irgendwie erinnert mich diese Geschichte an das Debakel der Bernischen Kantonalbank.  Die Mitarbeitenden, Schüler und Schülerinnen des Gymnasiums profitieren durch die Konzentration auf weniger Standorte.  In der BVE habe ich veranlasst, dass wir Wasserkrüge, respektive Karaffen, verteilen und Hahnenwasser konsumieren.
Der für die Bestimmung des Beitragssatzes massgebende Parameter, das heisst also die Werterhaltungskosten pro Einwohnerin, beziehungsweise pro Einwohner und Jahr, sollen um 20 Prozent angehoben werden.  Was heisst nun aber einheimische Materialien?  Richtig verarbeitet kann er auch heute noch über hunderte von Jahren seine Funktion problemlos erfüllen.  Es war weniger ein fachlicher, sachlicher Entscheid, die Konzentration auf diese drei Standorte aufzuspalten.
Auch hier bleibt der Bericht selbst relativ undifferenziert.  Bei der letzten Revision beschlossen wir weitere Kürzungen beim Grundbedarf.  Wir haben einen überalterten Spruchkörper. Sie werden dazu führen, dass wir, insbesondere am Anfang, Defizite schreiben werden.  Wir unterstützen den Investitionsrahmenkredit Strasse für die nächsten vier Jahre ohne Abstriche.  Gewalt gegen das Kantonspersonal der Polizei ist zu verurteilen.
Es ist tatsächlich ziemlich kompliziert, und Daniel Bichsel, der Präsident, hat gut ausgeführt, warum es so nicht umgesetzt werden könnte und grosse Fragezeichen auslösen würde.  Ihre knappe Freizeit verbringt sie gerne mit der Familie, innerhalb der Familie.  Es ist absolut unverständlich, dass der Regierungsrat die Beiträge für die ambulanten und tagesklinischen Leistungen noch weiter kürzen will.
Das Tram Bern-ostermundigen hilft auch, den entstehenden Verkehr auf den ÖV zu verlagern, sodass der Strassenraum weiterhin für jene funktioniert, die ihn brauchen und nicht verstopft ist.  Wie Sie in der Synopse sehen, wird auch vom Regierungsrat unterstützt, dass man dort eine Regelung hat, die den Gemeinden den vollen Spielraum lässt.
Es geht hier nicht um bio. Es gäbe dann Sanktionen, oder man sagt zum Beispiel auch nicht Sanktionen, sondern Ausgleichsmassnahmen.  Das ist wichtig, und dem sollte man auch Rechnung tragen.  Buchstabe h Diese Planung dauert über die nächsten zehn Jahre.  Wir sind uns zudem nicht ganz im Klaren, ob die Gelder dort wirklich sinnvoll eingesetzt werden und ob dies notwendig ist.
Dort hat es nicht zu viele Luchse. Wir vonseiten der Regierung betrachten die vorliegende Revision als gutes Gesamtpaket, das sowohl den Interessen der natürlichen als auch der juristischen Personen Rechnung trägt, aber vor allem auch den Interessen der Gemeinden, und ein gutes Gesamtpaket ist.  Ich komme zum Schluss und erlaube mir noch eine ganz persönliche Bemerkung.  Welches diese Kategorien von Personen sind, ist nicht klar.
Aber es stimmt auch, meine Damen und Herren.  Darum machen wir heute Nachmittag einen Test der Internetstabilität oder - je nach dem - der Instabilität.  Manchmal suchte er auch den wortreichen Schlagabtausch, nämlich, wenn die Ideen der Regierung und des Parlaments nicht auf einer Linie waren.  Wer Ziffer 2 des Postulats annimmt, stimmt ja, wer diese ablehnt, stimmt nein.  Sie haben dort ja weder Eigentum an Boden noch an … natürlich an Wohnwagen oder so, der gehört Ihnen, aber das sind Mobilien, das sind keine festgebauten Sachen.
Dort werden Sie dann die Gelegenheit für Feinjustierungen haben.  Ich möchte noch etwas zu den fusionshemmenden Nebeneffekten sagen.  Dies sieht der Regierungsrat so nicht, und zwar genau deshalb, weil man bei der Steueranlage der juristischen Personen maximal um 20 Prozent abweichen darf.
Nebst diesen Vorhaben stehen in den nächsten Jahren jedoch auch ganz andere wichtige Vorhaben zur Diskussion, wie zum Beispiel der Ausbau des Bahnhofs Bern, die Umsetzung der Justizvollzugsstrategie, der Bau des neuen Polizeizentrums in Niederwangen und die Sanierung der Gymnasien.  Wann immer möglich, bringt die Kantonsverwaltung ihre eigenen Server im Rechenzentrum der Bedag Informatik AG unter.
Nach Auffassung der Regierung kann man das Grundproblem bei einer Rückweisung nicht lösen.  Mit welchen Massnahmen? wir schliessen uns dem Antrag des Regierungsrates für Annahme und Abschreibung voll an.  Wer das Gefühl hat, mit dieser Änderung könne man eine Lockerung von Bauten ausserhalb der Bauzone erreichen, liegt teilweise falsch.  Stichwort: Politischer oder religiöser Extremismus oder Terrorismus.
Auch der Einfluss des Kantons Bern und des Grossen Rats wäre bei einer Konkordatslösung deutlich geringer.  Die Manipulation der Einrichtungen ist zum Teil einfach machbar.  Die EDU-Fraktion wird den Antrag Boss auf Rückweisung ablehnen.  Wir sind nicht der Meinung, dass wir einen Spitzenplatz erreichen müssen.
Es geht also nicht um eine Ausnahme, sondern um die Korrektur einer ungerechtfertigten Steuer zulasten einer finanziell angeschlagenen Branche.  Nun eine Anmerkung an die Adresse der beiden Vorredner, deren Parteien sich als Wirtschaftsparteien verstehen:  Gerade in diesem Bereich leisten die öffentliche Hand, also Bund und Kantone, aber auch staatsnahe Betriebe wie die SBB einen unverzichtbaren, wertvollen baukulturellen und damit einen gesellschaftlichen Beitrag.
Wir hörten es von der Referentin: Mit dem Bildungscampus Burgdorf wird die Tradition eines kantonalen Bildungsstandorts in Burgdorf einfach fortgesetzt.  Ich meinte also, gerade auch jetzt mit dem Schluss, wo wir noch das Anliegen der Evaluation aufgenommen haben, ist es auch hier in Form eines Kompromisses:  Man will die Klimapolitik offenbar weiterhin im eigenen Gärtchen betreiben.  Also: Eine deutliche Mehrheit der JuKo empfiehlt Ihnen, diese Anträge heute zu beraten, auszumehren und nachher abzulehnen.
Wir sind der Auffassung, dass sollte es wieder einmal zu einem solchen Asylnotstand wie im Jahr 2016 kommen, es durchaus sein kann, dass man einmal kurzfristig eine unterirdische Unterkunft beziehen muss.  Wir denken auch, dass dies zu einem guten Service gehört, vor allem gegenüber Unternehmen.
Ich habe zwei Beispiele angekündigt. Translationales Forschen oder das Translationszentrum heisst, dass man die Forschung mit den Unternehmungen zusammenbringt und mit der Klinik, dem Inselspital, sodass man innerhalb dieses Dreiecks Forschungserkenntnisse in Produkte umsetzen kann und die Produkte schlussendlich in
Die Richtlinien enthalten zum ersten Mal eine Vision mit einer längerfristigen Perspektive, eine Vision, die sich am Nachhaltigkeitsdreieck orientiert und für die Wirtschaft Forderungen in den Raum stellt:
Deshalb werden wir uns als Fraktion der Stimme enthalten - auch um anzudeuten, dass bei der Umsetzung dieses Modellversuchs wirklich sehr darauf geachtet werden muss, dass die Strukturen effizient sind und dass es, wenn etwas für den ganzen Kanton umgesetzt würde, funktionieren sollte.  Jetzt ist aber genau das passiert, von dem ich gesagt habe, dass es das Parlament nicht tun sollte.
Es freut mich sehr, dass Sie hier sind und dass ich Ihnen anschliessend auch noch einiges im Rathaus werde zeigen dürfen.  Hier hat die kantonale Volkswirtschaftskommission ein Vorschlagsrecht, und vorgeschlagen ist Herr Patrik Zaugg.  Zudem funktioniert die Zusammenarbeit ja auch.  Geschätzte Anwesende, ich habe einmal eine Karte gesehen, die zeigt, was die anderen Kantone machen.  Es ist aber weitgehend die BVE, welche dann bestimmt, auf welche Art und Weise der angemeldete Raumbedarf konkret umgesetzt werden soll.
Da die Mitarbeitenden der privaten Sicherheitsunternehmen künftig eine bewilligungspflichtige Tätigkeit ausüben, die mit entsprechenden Auflagen versehen ist, erscheint es vertretbar, wenn sie auch die Identitäts feststellung vornehmen können.  Die EVP bezweifelt, ob dieser berühmte Tropfen auf den heissen Stein überhaupt den Stein erreicht.  Ich fordere aber auch den Regierungsrat auf, Klartext zu sprechen.
Jetzt muss man diese Sachen wirklich intensiv anschauen und dann Vorschläge machen, die zum Teil schon vorhanden sind, aber diese Vorschläge wirklich durchziehen und die Verbesserung in den ganzen Buchführungsprozessen anstreben, in der ganzen Finanzverwaltung, und da spreche ich nicht nur von der FIN.  Es bewegt sich immer irgendetwas und es geht weiter.  Eine Frage an die Antragstellerin: Ist es immer noch so, dass die Planungserklärung 2 zurückgezogen ist?
Ich bin sogar nicht einmal sicher: Wir kommen zum Traktandum 41.  Der Nationalrat hatte einen Minderheitsantrag abgelehnt, der Bundesrat plädierte damals noch gegen eine Flugticketabgabe, und es war nicht absehbar, dass dieses Thema wieder aufs Tapet kommt.  Nein, die grüne Fraktion lehnt deshalb die Ziffern 1-3 auch ab, wenn sie in ein Postulat gewandelt werden.
Daher unterstützt die Mehrheit unserer Fraktion diesen Antrag und ich bitte Sie, dasselbe zu tun.  Aber es kann nicht sein, dass man jetzt auf verschiedenen Durchgangsstrassen flächendeckend, vor allem auch im Berner Oberland, solche Zonen einführen will.  Der Regierungsrat empfiehlt Ihnen, diesen Vorstoss abzulehnen.
Gemeinnützige Projekte, die auch dem Tourismus und dem Standort dienen, können demgegenüber selbstverständlich weiterhin gut unterstützt werden.  Diese bieten Standortbestimmungen und Laufbahnberatungen an.  Noch einmal: Wir haben auf kantonaler Ebene keine Rechtsgrundlage.  Ich will auf die Begründungen von Sabina Geissbühler zurückkommen, warum man dies alles abschreiben kann.