i4ds/SPC huggingface dataset:
Heute ist es so, dass die Steueranlage für sämtliche betroffenen Steuern, mit ganz wenigen Ausnahmen, die gleiche ist.  Fahrzeuge mit einer schlechten Umweltbilanz sollen steuerlich nicht stärker belastet werden.  Die FiKo-Mehrheit hat relativ vollmundig bekannt gegeben, dass sie der Spitex entgegenkommen, also weniger sparen will.  Ich möchte aber ganz persönlich meine Sympathie für diesen Antrag von Samuel Leuenberger bekunden.
Wir haben genügend Aufgaben im Bereich des Investitionsvolumens, das massiv angestiegen ist.  Sie ist von vornherein ausgenommen. Vier von den fünf letzten Sommern gehören zu den fünf heissesten Sommern, die man in den letzten eineinhalb Jahrhunderten in der Schweiz erlebt hat.  Selbstverständlich wird es gewisse zeitliche Verzögerungen geben, weil Biel nicht zeitgerecht realisiert werden kann.
Und dies zeigt ja, dass manchmal auch die Minderheit Recht haben kann, oder?  Die drei Herren legen den Eid ab. Gibt es Wortmeldungen vor der Schlussabstimmung?  Da sind wir ohnehin schon beim Voranschlag für das nächste Jahr und dem Aufgaben-/finanzplan der kommenden Jahre dabei.  Dann werden wir die Basis für eine gute Diskussion nicht haben.  Das haben wir in der Vergangenheit immer und immer wieder gehört, vor allem wenn der Bund Änderungen vollzieht.
Zweitens werden die Lohneinbussen der Klienten über eine entsprechende Erhöhung der Sozialhilfe aufgefangen.  Die Kompetenz dazu würden der Regierungsrat und die Verwaltung erhalten.  Der Vorschlag der Kommission liegt durchaus innerhalb dessen, was man im politischen Rahmen anders sehen kann.  Für diese soll man die Einladung zur Vorladung machen.
Das Berufsbild, welches wir aus früheren Zeiten noch verinnerlicht haben, gibt es schon heute nicht mehr und es wird es in Zukunft ganz sicher nicht mehr geben.  Einerseits - Grossrat Doch gerade das Thema Mehrkosten wäre wiederum nicht mit den Vorgaben der Verfassung zu vereinbaren, denn die Behörden sind nämlich angehalten, den Finanzhaushalt wirtschaftlich und sparsam zu führen.
Dies haben wir mit dem PolG geregelt, Christoph Grimm!  Diese Vorstudie zeigte, dass die Konflikte im Zusammenhang mit der Ansiedlung des Bibers so gross werden, dass man eine Lösung präsentieren muss.  Deshalb lehnen wir diesen Vorstoss ab. Er ist extrem allgemein formuliert.  Anstatt dass der Kanton Bern seine Vorreiterrolle weiter ausbaut, baut er lieber ab und will das Licht unseres Leuchtturms löschen.
Da verweise ich auch auf das Votum meines Kollegen Bruno Vanoni, der klar erklärte, wie der Prozess weiterläuft.  - Wenn wir heute etwas wissen - ihr könnt alle Berichte anschauen -, ist es, dass wir gewisse unterschiedliche Haltungen in den Sozialdiensten haben, im SIL, in den sogenannten situationsbedingten Leistungen.  Besten Dank. Die Verwaltung müsste bis Ende Jahr Kündigungen aussprechen, denn über die natürliche Fluktuation wäre dieser Abbau nicht möglich.  man kann es ändern, wenn man will, aber es ist jedes Jahr ein Bestandteil.
Und ich finde, wir haben uns sehr rasch an die neuen Regeln und Abläufe gewöhnt.  Wer diesen Bericht genehmigt, stimmt ja, wer ihn nicht genehmigt, stimmt nein.
Dies hat zur Folge, dass neben der ordentlichen Haushaltsrechnung auch die Investitionsrechnung belastet wird.  Beim letzten Punkt sieht die Fraktion noch Handlungsbedarf.  Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass verschiedene Punkte wie Anspruchsvoraussetzungen und Vollzugsmodalitäten zu klären wären.  Es ist eine urpolitische Aufgabe, Armut zu bekämpfen, und nicht die Armutsbetroffenen.
Der Steuerwettbewerb wurde inzwischen zu einem Hamsterrad, und scheinbar müssen alle mitmachen, weil dies eben zu den Rahmenbedingungen gehört.  Hier haben Sie noch einmal Gelegenheit, diesen Kompromiss zu unterstützen.  Innerkantonal haben wir das Projekt Nevo, die neue Vorgangsbearbeitung.  So ist zwar sehr zu begrüssen, dass der Regierungsrat die individuelle und die berufliche Integration von Asylsuchenden, vorläufig Aufgenommenen und Flüchtlingen fördern möchte.
Gerade im Heimatkanton von zwei bekannten E-Bike-Marken sollte der Kanton alles dransetzen, dass auf den touristischen Routen Schnellladestationen für die gebräuchlichsten Akkubatterien vorhanden sind.  Und offenbar bestehen gute Chancen, dass die Geschäftsstelle dieser zentralen Stelle nach Bern geholt werden kann.
Nach dieser Probephase von anderthalb Jahren kam das Büro zum Schluss - ich zitiere -, dass sich das neue Instrument bewährt hat und selten missbraucht wird.  Zu all jenen, die von Abschreibung oder von Zurückziehen des Vorstosses gesprochen haben, möchte ich sagen:  Das würde ja eigentlich gegen den Punkt 3 sprechen.  Die GVB fördert auch regionale Beschaffungen von teuren Spezialgeräten.  Lassen Sie sich nicht auf diese Formulierungen ein.
Deshalb lehnt die SAK diesen Rückweisungsantrag klar ab.  Die BVE würde neu Bau- und Verkehrsdirektion heissen.  Aktuell findet der Verkehrsunterricht im Kanton Bern ab Stufe Kindergarten bis zum Ende der Primarschule einheitlich statt.  Deshalb haben wir nun die Chance, mit der Konzernverantwortungsinitiative in diesem Bereich einen Schritt zu machen.  Dann müssen wir halt auch dort ansetzen, wo ihre Klientel Staatsausgaben sehr gerne hat.
das ist der Artikel 5b Absatz 1a. Was heiss das?  Der Klimawandel ist eines der drängendsten Probleme unserer Zeit.  Ich kann also meinen Vorredner beruhigen: Beim ersten Teil werden die Mindestnachfragezahlen ebenfalls erreicht, und deshalb soll er definitiv eingeführt werden.  Wir konnten die drei Anträge in der BiK nicht diskutieren.  Das ist überhaupt nicht dasselbe, und das lässt sich statistisch auch klar belegen.
Wie das Büro ausführt, haben Kommissions- und Grossratsmitglieder in etwa dieselben Rechte wie bisher.  Leichte Sprache ist eben nicht so leicht. Aber auch dafür ist der physische Serverstandort viel weniger wichtig als der Unternehmenssitz oder die Eigentumsverhältnisse des beteiligten Unternehmens.  Aber bis dieser Traum Realität wird, dauert es noch schauderhaft lange.  Die Pionierzeiten im nachhaltigen Tourismus sind vorbei.
Bei einem Ehepaar mit zwei Kindern und einem Bruttoeinkommen von 130000 Franken macht das jährlich eine Fünfzigernote aus.  Deshalb braucht es solche Planungserklärungen nicht.  Dies betrifft alle Bernerinnen und Berner und nicht nur die Städterinnen und Städter oder die Studierenden, sondern beispielsweise auch Bauern und Bäuerinnen.  - Sie möchten zu Beginn noch nichts sagen? Wir glauben Ihnen das und hoffen, es sei so.  Jeder Antragsteller erhält für seine Planungserklärung zwei Minuten.
Ich danke dem Volkswirtschaftsdirektor für seine Anwesenheit, wünsche ihm einen schönen Tag und Ihnen einen guten Appetit.  Wir kommen zuerst unter dem Traktandum 59 zur Abstimmung über den Geschäftsbericht des Kantons Bern.  Die Abschreibung der Punkte 1 und 2 bestreiten wir mehrheitlich.  Wir betreiben nämlich mit immer höherem Aufwand einen immer grösseren Aufwand, um die Folgen des Klimawandels abzumildern.
Es ist ein Rohstoff, der - nachdem er lange Zeit von anderen Materialien verdrängt worden war - in den letzten Jahrzehnten wieder neu entdeckt wurde.  Wenn der Grosse Rat seinen Forderungen Nachdruck verleihen will, soll er es konsequent machen.
Die Koordinationsarbeit ist ausserordentlich wertvoll, und es ist der BDP wichtig, dass die uniformierte Polizei dort eingesetzt wird, wo sie eingesetzt werden muss, und dass solche niederschwelligen Koordinationsaufgaben, wie sie diese Fachstelle erfüllt, auch weiterhin durch die verwaltungsinterne Fachstelle erfüllt werden.
Die BDP ist der Meinung, dass die heutigen Regelungen, die in diesem Land sowie in diesem Kanton gelten, ausreichen, um seriösen Sicherheitsunternehmen den nötigen Schutz zu gewähren.  Dies soll auch entsprechend honoriert werden.  Die Experten gaben auch auf knifflige Fragen Antworten und wussten zu antworten.  - Sehr gut, sie winken, dann kann ich weiterfahren.
Somit steht dem nichts im Weg, nächstes Jahr, oder wann auch immer der neue GAV dann ausgehandelt werden muss, 42 oder sogar 43 Stunden zu fordern.  Danach müsste man künftig beim Bezug von dieser Pensionskasse noch die Steuerbelastung einrechnen.  Deshalb sind alle Behörden auf allen Stufen gehalten, eine gewisse Sensibilität für die Zweisprachigkeit zu entwickeln.  Das ist ein Wort, das mich seither begleitet.
Er sagt eigentlich, dass illegales Campieren mit einer Wegweisung sanktioniert werden kann - nicht mehr und nicht weniger.  Wir sind zwar der Meinung, der Artikel sei gut formuliert, und die Rückweisung sollte auch nicht dazu führen, dass weitere Kompetenzen an die Kapo übertragen werden, aber wir werden ihn unterstützen.
Die beiden Herren Alt-regierungsräte müssen als Verwaltungsratspräsident, aber auch als Kantonsvertreter Verantwortung übernehmen und halt allenfalls tiefere Netz- und Energiepreise in Erwägung ziehen.  Einerseits stört sich eine Mehrheit der BDP daran, dass man hier eine Evaluation über einen Bereich macht, der weit über den Regelungsbedarf dieses NG hinausgeht.
Wer sie ablehnt, stimmt Nein. Sie lautet: Die ICT der Berner Kantonsverwaltung braucht eine verbesserte Gesamtsicht und Steuerung, insbesondere mit Blick auf die digitale Transformation der Verwaltung.  Aber sie sollen es mit denen machen, die hierbleiben können - das sind vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge -, sonst läuft man einfach Gefahr, dass diese die Lehre halt nachher abbrechen müssen.
Die Linke will nicht Prêles verhindern. Weitere Verbesserungen: Die Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt hat Runde Tische vorgesehen mit den Regierungsstatthaltern, mit denen man entsprechende Verbesserungen in den Regionen evaluieren will.  Ich weiss, dass Bildungsexperten der Universität Mindestpensen sehr gerne als eines der ganz guten Instrumente vorschlagen und immer wieder auf den Kanton Genf verweisen.
Ich bin Ihnen dankbar, liebe Grossrätinnen und Grossräte, wenn Sie mithelfen, hier die Gemeindeautonomie auch weiterhin hochzuhalten und das funktionierende System weiter funktionieren zu lassen, und wenn Sie den Vorstoss deshalb auch als Postulat ablehnen.  - Wir wollen nochmals bezüglich Kosten wissen, wo allenfalls Standards oder Anforderungen, oder bezüglich Standards und Anforderungen, noch Kosten eingespart werden können.
Die medizinische Fakultät der Uni Bern hat im vergangenen Jahr ihre Kapazität um 100 Studienplätze erhöht.  Aus diesem Grund wird die FDP-Fraktion mit einer knappen Mehrheit dem Punkt 1 als Postulat zustimmen.  Diese Planungserklärung ist kostenneutral, das heisst, die 300000 Franken werden trotzdem eingespart, aber eben nicht bei den Floristinnen und Floristen.
Weiter nahm der Regierungsrat im September 2016 eine Verschärfung auf Stufe Verordnung vor, was dazu geführt hat, dass der Kanton Bern schweizweit zu den strengsten Energiekantonen gehört.  Sie muss fähig sein, schnell zu denken, und sie muss insbesondere auch fähig sein, sich auf neue Situationen einzulassen.  Man kann es mitnehmen, aber eigentlich sind die Tatsachen auf dem Tisch.
Wir müssen uns nicht dort, wo wir wirklich stark sind, selber ins Bein schiessen und diesen Beitrag streichen!  Zwei Vorbemerkungen: Erstens: Es geht bei unserer Kritik einzig um die Brückenangebote;  Im Namen der allermeisten bernischen Gemeinden und auch der Städte bitte ich Sie eindringlich, auf diese Massnahme zu verzichten und dem Antrag der Regierung und der FiKo-Mehrheit nicht zu folgen.  Jemand, der mit dem Kanton Bern einen Vertrag eingeht, muss sich dazu verpflichten.
Vorweg: Standesinitiativen, die auf nationaler Ebene wirken sollen, soll man tatsächlich sehr restriktiv einsetzen.  Es geht, wie es die Sprecherin ausgeführt hat, um die Vernetzung der verschiedenen Fachstellen, die im Bereich Kinder und Jugendliche zusammenarbeiten.
Alle, welche sagen, wir hätten nicht diskutieren können: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe im Vorfeld erfahren, dass es sogar bevor diese Vorlage im Rat war bereits in den Kommissionen Arbeiten gab, bei welchen man über eine Revision diskutierte.  Nun stellt sich nur noch die Frage nach dem Weg:  Wie Christoph Grimm richtig gesagt hat, ist das Anliegen eigentlich ein nationales Anliegen.
Deshalb kann man nichts anderes tun. Wir möchten am Schluss Tarife haben, wir möchten eine Entschädigung des Notars haben, die seinem Stand, seiner Ausbildung und seiner Tätigkeit gerecht ist, dementsprechend angemessen ist - und nicht etwas, wofür plötzlich wieder irgendwo für eine Stunde, zwei Stunden Tätigkeit 3000, 4000 Franken verrechnet werden müssen.
Gerne werde ich im Zusammenhang mit der geführten Diskussion zwei Punkte hervorheben.  Aber das ist nur ein Bruchteil von all den Schafen, die abgestürzt, durch Blitzschlag oder durch Krankheiten umgekommen sind oder einfach nicht mehr gefunden wurden.  Mit dem Verkehrsunterricht ist es für die Polizei nämlich möglich, auf allen Schulstufen positiv in Erscheinung zu treten.
Heute sitzen die irgendwo hinter einem PC irgendwo auf der Welt und leeren so Bankkonten.  Wenn wir diese Herkulesaufgabe schaffen wollen und nicht nur über die Hintertür wieder Atom- und Kohlestrom importieren wollen, müssen wir den bestehenden Gebäudepark besser anschauen und modernisieren.  Dies auch dann, wenn diese einen volkswirtschaftlichen Aufwand bedeutet und auch, wenn man am Schluss zu den Verlierern gehört.
Es besteht auch kein Risiko, dass man als Arbeitgeber nicht mehr attraktiv wäre, wenn man eine solche Einschränkung vornehmen würde.  Die Überbauungen haben kein Ablaufdatum wie ein Auto, das man vielleicht nach ein paar Jahren entsorgen muss.  Das darf einfach nicht sein! Es gibt zu diesem Exempel in unserer Fraktion unterschiedliche Haltungen.
Diese Aufgaben werden zu einem guten Teil kantonal geregelt, und dann ist es eben auch rechtens, wenn das kantonale Recht hier Parameter vorgibt, unter welchen Voraussetzungen man sich vom Berufsgeheimnis entbinden lassen kann.  Das ist insbesondere für die Notarinnen und Notare existenziell.  Inzwischen wurden die organisationsrechtlichen Grundlagen im Obergericht angepasst, was man mit Genugtuung zur Kenntnis genommen hat.
Die staatseigene BKW - ich erlaube mir, dies so zu sagen, weil der Kanton Bern mehrheitlich das Eigentum oder das Aktionariat dieser Gesellschaft besitzt - hat Rückliefertarife in einer Höhe festgelegt, durch die nach der Auffassung der BaK-Mehrheit die erneuerbaren Energien nicht genügend gefördert werden.  Und auch wenn sie den Kreisel verlassen, blinken sie eben nicht, so wie sie es sollten.
Die Gemeinden können als Arbeitgeber bereits heute minimale Pensengrössen festlegen, und dabei können sie eben auf ihre Bedürfnisse als Gemeinde schauen.  Wir durften auch viele Fragen dazu beantworten und das intensiv diskutieren.  Diese Ausfinanzierung der PH durch den Kanton muss ganz sicher irgendwann einmal erfolgen.
Wichtig ist uns dabei der gesetzlich vorgeschriebene Grundsatz, dass keine Quersubventionierung zwischen dem Monopolbereich und dem Wettbewerbsbereich stattfindet.  Ein dritter Punkt: Dieser Vorstoss ist eine Anspielung auf die Versicherungsdetektive im Sozialbereich.  Es findet also einmal mehr eine Verlagerung der Kosten auf die Gemeinden statt.  Sie verlieren viele wichtige Hilfsangebote oder müssen für diese mehr bezahlen, auch wenn ihr Portemonnaie längst leer ist.
Von all diesen Kürzungsanträgen sind anerkannte, erfahrene Fach- oder gemeinnützige Organisationen betroffen, die wichtige Aufgaben erfüllen.  Man hat also eine beachtliche Reduktion erreicht.  Der Regierungsrat und die FiKo beantragen übereinstimmend, die Leistungsvereinbarung 2020-2023 zu genehmigen, beziehungsweise diese so zu beschliessen.
Nun geht es aber um die Frage, ob die Gemeinde ihrerseits die kommunale Zuständigkeit für die Identitätsüberprüfung auch privaten Sicherheitsunternehmen übertragen können solle.  Die BDP ist der Ansicht, dass diese Spielregeln, welche von Anfang an bekannt waren, auch nicht geändert werden sollten.  Im Jahr 2010 - etliche Rednerinnen und Redner haben es gesagt - hat der Grosse Rat diese Forderung wiederholt.  Ich glaube, dies wäre gerade für die Investitionsstrategie Gift, und deswegen bin ich heute unterdessen dagegen.
Wir gehen weiter nach Biel, wo wir die technische Fachhochschule haben, die auch Informatik-ingenieure ausbildet.  Wir haben solche Situationen vor nicht allzu langer Zeit erlebt.  Über Sinn oder Unsinn dieses GEAK kann man hier geteilter Meinung sein.  Die Klientinnen und Klienten müssen die Erwerbsaufnahme ohnehin jeweils melden.  Ich habe vorhin gesagt, dass wir mit dem Masterplan die Stossrichtung des Justizvollzugs festlegen.  Das bedeutet aber nicht, dass sie auch tatsächlich umgesetzt wird.
Es besteht die Gefahr, dass man hier Äpfel mit Birnen vergleicht.  ] ich möchte nochmals sagen, wenn Sie die Motion lesen, sehen Sie, dass ich mit keinem Wort eine zehnprozentige Kürzung des Grundbetrags verlange.  Wir können also davon ausgehen, dass die BKW als Player in diesem Geschäftsfeld sauber ist.
In einer dezentral organisierten Polizei könnten sich die Sicherheitskräfte stärker auf die lokalen Gegebenheiten und Unterschiede einlassen.  Die 10 Prozent sind nicht aus dem Tierbuch.  Sie wissen, dieses Geld fliesst nach Saudi-arabien.  Hier gibt es jetzt ganz klar vor allem vonseiten der Grossverteiler Druck.
Nun mache ich Ihnen vielleicht sogar fast ein wenig eine Gegenanklage - jenen, die hier immer drücken, damit es irgendwie gut aussieht, wenn man sich einfach für die Jugendlichen einsetzt, für die ganz armen Jugendlichen.  In welcher Branche würden Sie es befürworten, dass die Politik Mindestpensen vorschreibt?
Die Frage war, ob man allenfalls auch bei den Regierungsstatthalterämtern, dem Handelsregisteramt, den Grundbuchämtern, Betreibungsämtern und so weiter die Möglichkeit haben soll, mit gewissen Effizienzmassnahmen auch an dezentralen Orten einzugreifen, wenn dies etwas bringt.
Ich bitte Sie, auch im Namen des Regierungsrates, dieser Wiedererwägung zuzustimmen, sodass wir diese Sache über das Wochenende noch einmal diskutieren können, auch mit den Motionärinnen und den Motionären, und dass wir am Montag dann in Kenntnis der Sache hier im Saal abstimmen können.  Die Kommission hat dies nicht einfach hineingedrückt, sondern sie stellte ganz normale Anträge.
Daran würde auch die erneute, wiederholte Prüfung von weiteren Angebotsauslagerungen und Organisationsoptimierungen des SVSA nach so kurzer Zeit nichts ändern.  Das heisst aber nicht, dass sich der Kanton nicht angepasst, nicht verändert und der Zeit seit dem Mittelalter angepasst hat.
Daher: Annahme des Punkts 1 als Postulat. Nochmals: Soweit es gesetzlich zulässig ist, berücksichtigen wir Rohstoffe aus regionaler Produktion bereits, aber eben nur, soweit dies gesetzlich zulässig ist.  Im Rahmen dieser Neustrukturierung könne sie sich immer stärker selber finanzieren, sodass der Kanton finanziell entlastet werde.
Dort wird auch zusätzlich auf das Datenschutzgesetz KDSG und auf die Datenschutzbehörde hingewiesen, die dies überwacht.  Dort, wo es Sinn macht, dürfen Veränderungen nicht verhindert werden.  Wir diskutierten es auch in der FiKo ausführlich, der Kommissionspräsident hat dies erläutert, und praktisch alle Anträge wurden abgelehnt.
Allerdings finden wir es zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend, noch auf den Gesetzesentwurf Einfluss zu nehmen, da bereits die Vernehmlassung dazu läuft.  Mir ist nicht bekannt, dass das Tram oben drüber fliegt.  Rein objektiv wäre der Platz in Wileroltigen als Transitplatz geeignet.  Offenbar ist sehr ungewiss, wie hoch die Belegung sein wird.  Ich habe mich im Vorfeld intensiv mit diesem Projekt befasst.  Was sind denn die grossen Differenzen in der Umsetzung des Gesetzes?
Errungenschaften dank des Landesstreiks von 1918 - Streikende jetzt rehabilitieren.  Dann bringen wir zuerst die Planungserklärungen zur Abstimmung.  Sie haben den Bericht zur Kenntnis genommen, mit 150 Ja-, 0 Nein-stimmen und 0 Enthaltungen.  Sie ist alleine hier, dies ist uns genauso recht.
Dort geht es um andere Themen. Im Vorfeld dieser StG-Revision gab es auch Stimmen, die sich gefragt haben, warum denn der Regierungsrat nicht bereits in dieser StG-Revision wieder Entlastungen für die natürlichen oder für die juristischen Personen vorsieht.  Wir dürfen nicht einfach darauf hoffen, dass sich die Entlastungen letztlich selber finanzieren.
Und der vierte und für mich wichtigste Punkt: Zur Eindämmung des Ausgabenwachstums braucht es keine neuen Instrumente, sondern es braucht viel mehr.  Der Nachholbedarf bei der Milderung der Steuerbelastung von natürlichen und juristischen Personen ist ja eben selbst dann vorhanden, wenn es nicht gelingen würde, den Bürgerinnen und Bürgern das Geld quasi aus dem anderen Sack wieder herauszuziehen.
dort gäbe es zwei Sonntage mehr, an welchen es möglich wäre, auch nach Bundesrecht, Personal zu beschäftigen.  Allerdings sagt er - und dies ist wichtig -, es gebe Hinweise, wonach der Wettbewerb für gewisse Kantone nicht nützlich sei.  Das aktuelle StG sieht vor, dass bei periodischen Steuern - mit ganz wenigen Ausnahmen, die bisher definiert waren - Steueranlage zur Anwendung kommt.
Wir wissen spätestens seit dem grossen Bericht über die Anstellungsbedingungen im interkantonalen Bereich, dass bei den Löhnen in der Volksschule und im Kindergarten sowie bei den Musiklehrpersonen ein Problem besteht.  Vielleicht hier noch als letzter Punkt: Wir wissen nicht, welche Folgen der letzte Hitzesommer bezüglich der Mortalität älterer Menschen hatte.  Wir können nicht alles sparen, da bin ich einverstanden.
Ich möchte kurz noch einmal die wichtigsten Punkte zusammenfassen, welche die glp in diesem Gesetz unterstützt.  Lohnt es sich für Geschäfte, am Sonntag offen zu haben?  Und es muss unser Anliegen sein, dass wir einen möglichst hohen Anteil von Recyclingmaterial wiederverwerten können.  Ich wiederhole einfach nochmals: Ja, meine Damen und Herren!  Weniger schlau sind Einkommenssteuern und Unternehmenssteuern.
Bei den Differenzen zwischen der FK und dem Regierungsrat handelte es sich ausschliesslich um Fragen der buchhalterischen Darstellung der Jahresrechnung und der Bilanz.  Wenn er hier jetzt gross die Glaubwürdigkeit des Rats als Argument ins Feld führt - ich glaube, die Glaubwürdigkeit des Rats hat wegen anderen Entscheiden, die hier gefällt wurden, schon mehr gelitten und wird auch wegen anderen Entscheiden noch mehr leiden.
Hätten wir dann eine Wirtschaftskrise, könnten wir selber Flüchtlinge produzieren und die Unbrauchbaren nach Übersee exportieren, wie zum Beispiel noch in den Dreissigerjahren des letzten Jahrhunderts.  - Ich sehe und höre nichts, dann beginnen wir so.
Aber, aber, der grosse Nachteil ist: Unter dem Strich komme ich zum Fazit, dass die sogenannte Steuerpaketsrevision Mindereinnahmen von 90 Mio. Franken bringt, vor allem beim Kanton, bei den Gemeinden ist es weniger.  Wir sind der Meinung, es sei eben eine Aufgabe der öffentlichen Hand, hier mehr zu machen als heute gemacht wird.  Dies ist für den Kanton Bern ein Problem. Die grüne Fraktion unterstützt die Kommissionsminderheit und auch den Ergänzungsantrag.
Ich bin überzeugt, dass dieses Anliegen auch in der Bevölkerung annähernd 100 Prozent Zustimmung finden würde.  Offenbar soll das Frauenargument immer nur dann gelten, wenn hinter der SP-Kandidatur eine Frau steht.  Dies ist in grossen Spitälern der Stadt Bern kein Problem, weil die Dichte so gross ist, dass die Produktivität über die DRG dies längstens auffängt.
Wir sind heute - wenn wir diesen Kredit so verabschieden - genau in der gleichen Grössenordnung, wie wir damals in der Sommersession informierten.  Selbstverständlich waren nicht alle Erfahrungen nur positiv, sondern ich musste auch Niederlagen einstecken.  Jeder und jede soll und muss die Steuern nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bezahlen.
Aber wenn man nur über Planungsverfahren spricht und dies zuspitzt, kommt man noch auf viele andere Ideen, wie man das Thema angehen könnte.  Wir haben nämlich eine inhaltliche oder materiell-rechtliche Frage, die wir in diesem Parlament nicht klären können.  Andererseits würde es aber auch das wichtige Vertrauensverhältnis der Klientschaft zum Notar beeinflussen, und die Schwelle für den Zugang zur nichtstrittigen Gerichtsbarkeit würde erhöht.