i4ds/SPC huggingface dataset:
Buchstabe b des Staatsbeitragsgesetzes vom 16. September 1992 StBG dürfen Finanzhilfen eigentlich nur gewährt werden, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller nach Massgabe der Gesetzgebung die zumutbaren Eigenleistungen erbringt und die Nutzung eigener Finanzierungsmöglichkeiten nachweist.  Wir wissen, dass auch die Spitäler im Kanton Bern unter grossem wirtschaftlichem Druck stehen, dass die Refinanzierung durch die durchweg zu tiefen EBITDA-Margen kaum möglich scheint.
Auf der anderen Seite habe ich mit der Minderheit mehr Vertrauen in die Arbeitgebenden, dass sie dies nicht als Schlupfloch brauchen, um die über 55-Jährigen zu entlassen.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion unterstützt diese Motion grossmehrheitlich in allen Punkten.  Für unsere Fraktion steht der temporäre Erwerb von Liegenschaften durch den Kanton im Vordergrund.
Der Baurechtsvertrag und der Architekturwettbewerb für das neue Gebäude für das SVSA wurden vor einem Jahr hier in diesem Saal schon einmal beraten.  Ich nehme zur Kenntnis, dass hier im Saal alle, ohne Ausnahme, gegen Kartelle sind, aber eine Mehrheit doch nicht ein deutliches Zeichen setzten möchte in Hinblick auf die statistischen Analysen.  Die vorliegende Motion von heute ist im Grundsatz unbestritten.  Die Glp-fraktion wird diesem Minderheitsantrag der BaK zustimmen.
Damit können die Gemeinden, die dies wollen, zusätzliche Anreize für energetisches Sanieren, für klimafreundliches Bauen und Heizen setzen.  Das Problem ist präsent und nicht gelöst. Die Ziffern 1 bis 4 sollten als Postulat angenommen werden;  Es hat sich dort eine gewisse Dynamik entwickelt.
Aber wir müssen uns bewusst sein, dass dieses fOrum eine wichtige Diskussionsplattform, ein wichtiges Netzwerk ist und auch ein wichtiges Zeichen für unseren zweisprachigen Kanton mit seinen zwei Kulturen, zwei Sprachen.  Das Wort wäre frei für Einzelsprechende. Dies ist der Stand Anfang 0019.  Schliesslich ist es auch eine Realität, dass diejenigen, die zurückkehren müssen, mehrheitlich Männer sind.
Zur Frage von Andreas Michel, wie der Staat auf seine Spitäler Einfluss nehmen soll: Ich habe zum Glück auch zu den Vorstössen zum Spital Zweisimmen, die vonseiten der FDP, aber auch vonseiten der SVP kamen …
Dazu braucht es die nötigen Ressourcen. Ich finde es langsam etwas ermüdend, wie hier immer auf den Motorfahrzeugfahrern herumgehackt wird, während sich die Velofahrer, gerade in der Stadt Bern, alles erlauben und häufig das Gefühl haben, für sie gälten überhaupt keine Verkehrsregeln.
Bei Ziffer 1 stelle ich fest, dass der Regierungsrat das neue Tarifsystem den Sozialdiensten vielleicht etwas voreilig zur vorläufigen Anwendung empfohlen hat.  Der Mangel an Pflegefachpersonen kann nur durch genügend Ausbildungsplätze verringert werden.  Er sprach mich am nächsten Morgen ganz entrüstet darauf an, was dies jetzt für seine Stromrechnung bedeuten würde.  Ich muss auch hier daran erinnern, dass es lediglich die Spitze des Eisbergs ist.
Man kann zum Beispiel sagen, dass der grosse finanzielle Sprung - Sie müssen sich dies auf der Zeitachse vorstellen - plötzlich nicht mehr an Bedingungen geknüpft ist wie das Erreichen des Integrationsziels und so weiter oder an sonstige Sachen, wie wir dies vorher diskutierten.  Für die BDP-Fraktion sind aber folgende Punkte wichtig:  Die BDP-Fraktion sagt Ja zum Kredit für den Modellversuch der spezialisierten Palliativversorgung.
Das ist äusserst ungeschickt und nicht feinfühlig, ja provokativ.  Wir Laupen-ämtler machen eben nicht so viel Lärm.  Eine gute Ausbildung und die Rahmenbedingungen sind wichtig, geht es doch um das Potenzial der kleinen Kinder.  Wir wollen somit nicht mehr Personal im Inforama beschäftigen, aber wir wollen, dass die Verteilung der Aufgaben vermehrt zugunsten des Biolandbaus erfolgt.
Wir wissen, dass die heutige Zeit durch eine grosse Mobilität geprägt ist.  Die neu zu installierende Leistung beträgt gut 1 Megawatt.  Dann gibt es die zweite Sache, die schadet, nämlich, dass man über ein Fach selektioniert, das man erst gerade frisch zu lernen beginnt.  Dieser Bericht bildet denn auch den Rahmen und die Grundlage für die jährlichen Aufsichtsbesuche JuKoAusschüsse.
Ich denke, wenn Personen schon lange in einer Institution arbeiten und wirklich interessiert sind, dann sind sie auch bereit, die geforderte Ausbildung zu machen und ihre Arbeit noch fundierter zu erledigen.  Es geht hier nicht vorwiegend um Geld, das den Sozialhilfebeziehenden zugutekommt, sondern es geht darum, mit den Arbeitgebenden Konditionen auszuhandeln, damit sie bereit sind, die Sozialhilfebeziehenden in ihren Arbeitsprozess zu integrieren.
Nicht, weil es den Leuten besser geht - überhaupt nicht -, sondern, weil sie Angst haben, sie könnten es nicht finanzieren, und weil sie sich schämen, mit der Rechnung zur EL zu gehen.  Vielen Dank für die Unterstützung. Die Sozialhilfe ist nämlich rückerstattungspflichtig.  Ich denke, damit sind die wichtigen Punkte ausreichend geregelt, und die Unternehmungen werden mit der sogenannten Selbstdeklaration in die Pflicht genommen.
Ich fragte als Gemeindepräsident von Därstetten, was dies bedeuten würde.  Wir haben bei den regionalen Spitalzentren RSZ eine Differenz bei der Steuerpflicht, oder eben nicht.  Sie müssen aber verhältnismässig und zeitlich befristet sein.  Da haben wir richtigerweise schon zwei Behörden, und wie erwähnt ist eine verdeckte Fahndung nur zulässig zur Aufklärung von vergangenen Verbrechen und Vergehen, jedoch nicht, wenn noch gar nichts passiert ist.
Die Frage der Zukunft ist, wovon die Menschen leben und was sie tun werden, wenn die bezahlte Arbeit verschwindet.  Wenn man nun der Ratslinken zuhört, könnte man meinen, dass das Wohl der Berner Bevölkerung davon abhängt, dass wir einen möglichst fetten Staat haben.
Ich bin sehr froh, und muss doch sagen - und ich denke, mit mir die ganze Fraktion -, dass wir eine unabhängige Justiz haben, die breit und differenziert Entscheide fällt.  So fördert man am Ende das neue traditionelle Modell, wie ich es nenne:  Und für das Lehrbuch On se fait un ciné? hat der Schulmittelverlag einen Film gewählt - es ist zwar ein cooler Film, er gefällt mir auch -, in dem quasi nur Männer und Knaben vorkommen.
Deshalb werden wir alle Punkte auch als Postulat ablehnen.  Allerdings habe ich auch die Befürchtung, dass die Diskussion nur noch über das Geld geführt wird und gar nicht über die Themen.  Der erste Themenbereich ist die Genehmigungsfähigkeit.  Diesen Vorstoss habe ich eingereicht, nachdem ich schon im letzten Jahr verschiedentlich über Anfragen Informationen darüber einholen wollte, wie es mit den Überzeitguthaben aussehe.  Der Antrag zur Kreditübertragung wurde von der Justizleitung beschlossen.
Die Regierung spricht in ihrer Antwort von 1 Prozent bei der Bezahlung innerhalb von 30 Tagen.  Dem müssen wir als Grosser Rat entgegentreten.
Das heisst, es soll sowohl möglich sein, mit diesem Gesetzestext den heutigen Status mit verschiedenen Personendatensammlungen abzubilden als auch jenen der Zukunft mit nur noch einer kantonalen zentralen Personendatensammlung - und dies, ohne irgendwelche technischen oder organisatorischen Präjudizien zu schaffen.  Den Antrag der SiK unterstützen wir natürlich.
Sie haben mit Rahmenbedingungen zu tun, unter welchen die Spitexorganisationen hier in unserem Kanton arbeiten.  Es ist also nicht so, dass es sich bei dieser unkomfortablen Finanzsituation der PH nur um Altlasten handelt, weil man eben diese PH vor ein paar Jahren verselbstständigt hat.  Die Justizvollzugsstrategie wäre auch ein Bericht, bei dem wir uns mit Planungserklärungen einbringen könnten.
Der Kredit ist im Moment recht grob auf die einzelnen Leistungen verteilt.  Die Behauptungen, die von Ihnen hier in den Raum gebracht wurden, gehen so nicht.  War es die Überlegung, dass hier nachher auch Motionen kommen werden, dass man sich von Burgdorf her dafür engagieren wird?  Die vorliegende Antwort liefert leider denjenigen, die die BKW-Anteile verkaufen wollen, wieder gute Argumente.  Ich habe schlicht und einfach ein paar Lehrmittel, obligatorische Lehrmittel, hervorgeholt und hineingeschaut, zum Beispiel das Mille feuilles.
Wir wollen nicht, dass die einen bescheissen und sie deswegen die Steuern, die sie bezahlen müssten, eben nicht entrichten.  Und daher, lieber Hans Kipfer, ist auch der Vergleich mit dem Warenlager nicht ganz richtig.  Ich möchte mich im Interesse aller Gemeinden dagegen wehren.
Das ist auch richtig, aber weil sie angenommen wurde, entstanden halt nachher die sogenannten Probleme, und ich muss sagen, es hat auch nichts zu tun mit der Bauzone - dort hat man natürlich andere Möglichkeiten - oder mit den landwirtschaftlichen Gebäuden, wo man natürlich ganz anders strukturiert ist.
Es sind für mich immer noch die besseren Lebensmittel als jene, welche im Gemüsegebiet im näheren Afrika, zu Bedingungen, welche jenseits von Gut und Böse sind, produziert werden.  Dabei soll auf familiäre Beziehungen Rücksicht genommen werden.  Aus diesem Grund ist Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe c entsprechend anzupassen.  Und ich schliesse mit Montesquieu, dem französischen Staatstheoretiker aus dem 18. Jahrhundert:
Die Vorlage ist widersprüchlich, sie verlangt Integration und produziert Ausschluss.  Wir haben keine Anträge gestellt, da die Diskussionen bereits im Rahmen der ersten Lesung geführt wurden, wobei alle Argumente bekannt waren.  Die Begleitgruppe schlug damals vor, zwischen Spiez und Interlaken den Ausbau zu einer Nationalstrasse zweiter Klasse mit durchgehender Lokalstrasse in zwei Schritten zu realisieren.
Du hast an vielen Terminen in unserem Kanton, in anderen Kantonen und sogar im Ausland während eines Jahres den Kanton Bern vertreten und repräsentiert.  Dieser Entscheid ist übrigens in der Bernischen Verwaltungsrechtspflege-zeitschrift auch publiziert worden.  Die Geschichte des Wasserbauplans Aarewasser sowie das Vorgehen der GPK können Sie in diesem Bericht selber nachlesen.
Wir bitten den Grossen Rat, die Innovationskraft des Kantons Bern zu unterstützen und dieses hierfür exemplarische Postulat anzunehmen.  In allen Fachkreisen weiss man, dass dem nicht so ist.  Nun haben wir Planungserklärungen hier auf dem Tisch, welche den Schluss dieses Berichts, dass man sofort mit der Realisierung eines Mädchenhauses beginnen soll, ausbremsen wollen, indem man zuerst eine Strategie macht und noch andere Optionen prüft.
Deshalb war mir nicht bewusst, dass Langlaufsport nicht wie der Skisport von den jeweiligen Destinationen abhängt, sondern von gemeinnützigen Vereinen mit vielen Freiwilligen getragen ist.  Das ist aus pädagogischer Sicht wichtig, nebstdem es auch für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie bedeutsam ist.
Der Kanton Bern ist der Kanton, in dem die Bevölkerung - und nicht die ärmsten, denn es betrifft vor allem den Mittelstand - schweizweit die grösste Belastung hat.  Im Gegenzug wird den betroffenen Personen sehr viel weggenommen: der Lohn, der zwar durch die Sozialhilfe ersetzt wird.  Ein solcher Grundsatz ist in der neuen SRG-Konzession leider nicht zu finden.
Keiner dieser drei hat einen Nachfolger, respektive zwei haben Söhne, die Jura studiert haben, aber sie haben sich anderweitig orientiert.  Solange diese dem nationalen Recht entspricht, wird diese bewilligt, und das ist ein wesentlicher Punkt, den wir in diesem Zusammenhang einfach anerkennen müssen.
Der dritte Entscheid: Der Regierungsrat ist ja als Folge seiner Bedrohungsanalyse zu seinen Schlussfolgerungen gelangt - also nicht, wie die Sprecherin der Kommission gesagt hat, aus dem Vergleich der Polizeidichte, sondern aus der Bedrohungsanalyse.  Es gibt Modernisierungen und Anpassungen und auch Gesetzesänderungen auf anderer Ebene, wie das der Kommissionpräsident ausgeführt hat.
Wir begrüssen die ersten Ansätze in der Verwaltungseffizienz.  Wichtig scheint uns von der EVP, dass Veränderungen von Steuern, von Steuerhöhen, egal über welches Instrument, auch mit dem Volkswillen abgeglichen werden können.  Es ist doch sehr bemerkenswert, dass in unserem heterogenen Kanton und in diesem Parlament etwas die Zustimmung aller Fraktionen erhält.
Schliesslich müssen wir einfach entscheiden, Markus Wenger hat es gesagt, wie viel uns auch noch dieser Aspekt des Anreizes wert ist, damit wir effektiv ein paar Millionen sparen.  Wir fragen uns, ob es Aufgabe des Kantons ist, eine solche Bürgschaft einzugehen, vor allem bei diesem Zins von 3.5 Prozent bei der heutigen Zinssituation.  Er muss jedes Geschäft entgegennehmen, wenn er nicht Gründe hat, um es abzulehnen.
Ferner ist auf zwei weitere Faktoren in der Haushaltsentwicklung hinzuweisen.  Viertens: Die Gemeinden sollen bestimmen können, ob sie ihr Sicherheitsbedürfnis a mit der Kapo oder b mit privaten Sicherheitsunternehmen oder anderweitig befriedigen.
Hinzu kam auch, dass rund um die Einführung von HRM2/IPSAS die unterschiedlichen Beurteilungen von teilweise sehr komplexen Fachfragen durch Finanzexpertinnen und -experten erfüllt werden mussten, und das war auch nicht immer ganz einfach.  Aber vermutlich wird genau das im Abstimmungskampf das Hauptthema sein.
Dies zeigt sehr deutlich, dass es keine wirtschaftliche Nachhaltigkeit gibt und daran - eine kleine Klammer - ändert auch das sehr sympathische Projektchen dieses flybair nichts, welches mit Crowdfunding Geld sammeln will.  Aber es sagt nicht, dass es auf jeden Fall sehr viel kosten würde.  Wir haben heute faktisch schon Steuergutschriften, mit den Betreuungsgutscheinen, die im ganzen Kanton eingeführt werden.  Insbesondere bei den Punkten 1 bis 3 gibt es vielleicht noch Potenzial.
Es ist auch so, dass es keine wissenschaftlichen Erkenntnisse gibt, dass von 5G eine neue Gefahr ausgeht als vorher mit 4G;  Wir sind nicht im Nationalrat, obwohl es auch Leute hier drin hat, die Nationalratskandidaten waren - vielleicht gibt es sogar einen inneren Zusammenhang -, und wir diskutieren auch nicht über ein Bundesgesetz.  Ich war überrascht, wie intensiv wir uns mit diesem Geschäft auseinandergesetzt haben.
Gleichzeitig - das will ich hier in aller Form noch einmal dokumentieren - bekunden wir nochmals unser Befremden über das unverständliche Störmanöver respektive die Drohkulisse der Regierung im Zusammenhang mit dem Gesetz über den Fonds zur Finanzierung von strategischen Investitionsvorhaben FFsIG.  ] sind die Unterschiede noch grösser und zeigen Tarife von null bis knapp 19 Rp./kwh.  Sie müssen die Schweiz verlassen. Hinzu kommt, dass staatsnahe Unternehmen grundsätzlich zur politischen Neutralität verpflichtet sind.
Aber so lange die Arbeit daran noch nicht richtig zu Ende ist und man nicht weiss, was herauskommt, ist es noch zu früh, diese Motionsforderung als erfüllt abzuschreiben.  Man kann aus unserer Ablehnung einzelner Planungserklärungen nicht unbedingt schliessen, dass wir dafür oder dagegen sind.  Man kann anschliessend nicht sagen, der Regierungsrat drücke sich vor der Umsetzung, wenn man selber schreibt, es soll geprüft werden.
Deshalb steht er auch nicht wirklich in der Kritik.  Es schleckt keine Geiss weg, dass das Geld von Krankenkassenprämien kommt, ob von Privatversicherten oder Allgemeinversicherten.  Mir ist natürlich durchaus bewusst, dass man uns dies auslegen wird, als wären wir gegen die Berufsbildung, wenn wir diesen Kredit ablehnen.  Es nützt uns nichts, wenn wir im Budget nachher nur Phantompolizisten bewilligen, welche wir auf dem Markt nicht rekrutieren können.
Wer dieser Planungserklärung zustimmen kann, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  wer den Antrag der JuKo-Minderheit und des Regierungsrates annehmen will, stimmt Nein.
Der Grosse Rat hat die Schaffung einer Ombudsstelle bisher mehrere Male abgelehnt, zum vorletzten Mal im Rahmen der Beratungen zum PolG und zum letzten Mal letzte Woche in der GEF, wo ebenfalls von den Grünen eine Ombudsstelle gefordert wurde.  Grossrat Wenger hat einen Teil meines Statements schon vorweggenommen.
Ebenso soll die Wegweisung von Personen mit negativem Asylentscheid direkt ab Bundesasylzentrum vollzogen werden.  Das ist weder zielführend noch gerecht. Ich sage es nochmals:  Jetzt kommen wir aber zum Eventualantrag der SP-JUSO-PSA.  Wir kommen zur Abstimmung. - Damit kommen wir zur Kenntnisnahme des GPK-Berichts.  Wer die Motion als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Was ist, wenn diese besetzt sind? Dass der Kanton Bern subsidiär, ergänzend zu dem, was die Gemeinden tun, auch einen Handlungsspielraum erhalten soll, hat die Regierung schon länger erkannt und deshalb im Rahmen des dritten Massnahmenpakets zur Wirtschaftsstrategie 2025 eine Massnahme Aktive Flächenpolitik verabschiedet.
Dieses Abstimmungsergebnis wird massgeblich auch wahrgenommen bei der Beurteilung des Projekts auf Bundesebene, im Rahmen der Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation BFI-Botschaft.  Deshalb bitte ich, auch im Namen der Grünen, darum, den Vorstoss nicht abzuschreiben und die BKW sozusagen weiterhin unter der vom Regierungsrat versprochenen Beobachtung zu lassen.  Ich beantrage Ihnen also im Namen des Regierungsrates, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
Deshalb ist die Standesinitiative hier richtig.  Das wissen wir, und wir werden deshalb zu anderen Mitteln greifen.  Die EVP-Fraktion unterstützt sowohl die inhaltliche Stossrichtung als auch das Instrument der parlamentarischen Initiative, welches hier verwendet wurde.  Es geht bei der Universität eben wirklich um einen sehr grossen Player im Kanton.  Ich geriet kurzzeitig in Erklärungsnot und starte hier den Versuch, mich anhand eines aktuellen Beispiels zu erklären.
Ursula Zybach mit 106 Stimmen Wir hatten gestern jemanden im Rat, der Geburtstag gehabt hätte, und ich habe dies schlichtweg verbockt.  Ich weiss, diese Studie wäre hier ganz anders herausgekommen.  Sie haben es gehört, oder wir haben es bereits kommuniziert:  Das Kredit wurde von der BaK vorberaten und untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.  Wenn ich jetzt die vielen Wenn und Aber gegen die Planungserklärungen höre, muss ich sagen:
Hier vielleicht eine Anregung in Hinblick auf die Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer:  Wenn wir den Verwendungszweck anschauen: Ich habe bereits im Eingangsvotum respektive in der Grundsatzdebatte gesagt, dass wir das prinzipiell und grundsätzlich ablehnen.
Im Armutsbereich von Regierungsrat Perrenoud ist festgehalten, dass gemäss Steuerangaben der Kleingewerbler mit kleinem Lohn, insbesondere vielleicht ein kleiner Ladenbesitzer, der nicht 40, sondern 60 Stunden pro Woche arbeitet, zu dieser Gruppe gehört.  Da hatte die SP leider die Qual der Wahl zwischen zwei sehr guten Kandidatinnen.  Die Bandbreite scheint uns vernünftig zu sein.
Gemeinsam ist diesen Zeichen, dass sie zum Ausdruck bringen, dass der Kanton Bern als Eigentümer der BKW nur sehr halbherzig zu seinem Unternehmen steht.
Andererseits kann man nicht beide genau gleich behandeln, weil der Kanton mit der Schuldenbremse viel strengere Vorschriften für die Erfolgs- und Investitionsrechnung bezüglich Vorgaben zu ihrem Haushaltsgleichgewicht hat als die Gemeinden.  Es ist einfach so, dass sich auch die Gebräuche etwas verschoben haben.
Es ist auch klar, dass wir schwergewichtig bei der Ausgabenseite ansetzen müssen, denn die Ausgaben steigen trotz des Sparpakets immer noch stärker als das Bruttoinlandprodukt des Kantons Bern.  Zweitens hat die Frau Regierungsrätin gesagt, dass sich die Käufer vermehrt dafür interessieren.  Es braucht immer zwei, mindestens zwei, wenn etwas in einem solchen Fall korrupt läuft.  Es hätte eine neue Abwicklung bei der Spitex und gegenüber den Patienten zur Folge, wenn man diesen Antrag annähme.
Er legt dazu dem Grossen Rat ein entsprechendes Projekt vor.  Die EVP bringt eine dritte Variante ins Spiel.  Es ist noch nicht ganz alles abgerechnet. Nur sieben Jahre später hat sich dieser Betrag mit einer neuen CEO verdreifacht oder fast verdreifacht, und stieg auch innerhalb eines Jahres um 700000 Franken an.  Hier steht explizit geschrieben: Steuergesetzrevision.
Wir sind eigentlich schon glatti Fäger, zumindest jene unter uns, die im März 2017 schon in diesem Rat waren.  Persönliche Betreuung und sinnvolle Freizeitbeschäftigung spart im Übrigen Kosten, die aus problematischem Freizeitverhalten entstehen könnten.  Sonst tun wir ja alles, um das Leben zu verlängern.
Zudem hat man uns in der FiKo auch gesagt, ein Aktienverkauf müsse im Geheimen vorbereitet werden, damit der Aktienkurs nicht beeinflusst wird.  Es geht darum, wie genau man diese Zahlen beeinflussen kann.  Er wurde gewählt, weil er der Bestqualifizierte war.  So sollen die Prämien künftig nicht mehr als 10 Prozent des relevanten Einkommens betragen, und die Höhe der Prämienverbilligung soll an die Preisentwicklung der Prämien geknüpft werden.
Ein super Vorstoss, wir nehmen ihn an. Heutzutage können vor allem Grossbanken von dieser rechtlichen Grauzone profitieren.  Abschliessend möchte ich noch auf eine Problematik hinweisen, die aus meiner Sicht im Bericht vernachlässigt wurde.  Jahrelang hast du dich für die staatlich geschützten Notariatstarife engagiert, und ich glaube, dieser Erfolg hier im Parlament hat auch uns etwas verblüfft bzw. dass du die Mehrheit für die Aufhebung der Mindesttarife geholt hast.
Im Punkt 4 wird nämlich eine einkommensabhängige Krankenkassenprämie gefordert, und das will das Schweizer Volk so nicht.  Dieses System besteht so schon seit einigen Jahren, und wir stehen jetzt mit dem ersten Antrag vor der Genehmigung für die nächste Vierjahresperiode.  Wir sind auch bereit, miteinander zu diskutieren, wie gross der Kreis und die Ausgestaltung genau sein sollen.
Das Zweite ist das Hinschauen auf die ganzen Buchführungsprozesse im Kanton Bern, bei allen Direktionen, also über die Direktionen hinweg:  Verletzungen des FILAG können wir auch über eine Gesetzesrevision korrigieren.  Darum möchte ich ein paar Worte zur Begründung dieses Ordnungsantrags sagen.
Die Krönung des Gesamtprojekts wird der Ausbau der Grauholzautobahn auf acht Spuren bis Schönbühl und weiter auf sechs Spuren bis Kirchberg mit Kosten von fast 0.5 Mrd. Franken und schmerzlichem Kulturlandverlust sein.
Integrativ ist es deshalb, weil eine Volksmotion oder ein Volkspostulat zum Beispiel in der Gemeinde Zollikofen von allen Personen ab 14 Jahren, die in der Gemeinde wohnen und angemeldet sind, unterschrieben werden kann.  Wir kommen zu den Fraktionssprechern. Wir kommen zur Ausmehrung der beiden Abänderungsanträge der Version 3.
Sie ist ein langjähriges, ausgewiesenes Mitglied dieses Spruchkörpers, und ich glaube, es ist das erste Mal, dass das Obergericht von einer Frau geleitet wird, jedenfalls in den letzten vierzehn Jahren, wo ich es kenne.  Ich glaube, der Mehrwert überwiegt hier effektiv die Risiken.  Der Kommissionssprecher hat aber eingangs erwähnt, dabei gehe es dann offensichtlich auch um die Einkommenssituation der Notariatsangestellten oder der Lehrlinge.  Wir sollten dieses Geld besser sparen und qualifizierende Massnahmen ergreifen.
Deshalb stimmen wir der FiKo-Mehrheit zu. Es gab Nobelpreise für Medizin zum Thema asymmetrische Information in den Gesundheitsmärkten.  denn: Beispielsweise könnte es freitags nicht mehr möglich sein, Todesfälle zu beurkunden.  Vielleicht noch, damit Sie das einordnen können:  Das ist so wichtig für den Kanton Bern und die Fachhochschule, dass man es rechtfertigen konnte.
Die acht Jahre sind nun ein Kompromiss. Der Regierungsrat konnte aber glaubhaft darlegen, dass die Umsetzung im Gesetz zur Reinhaltung der Luft Lufthygienegesetz, LHG geregelt werden muss.  Dann hat der Grundeigentümer uns Oberaargauer Grossräte kontaktiert, mit der Bitte, allenfalls mit einer Motion etwas zu erreichen.
Weil die Angebote für die Eltern kosten - an einigen Orten kosten diese sogar sehr viel -, werden diese Angebote nicht endlos ausgeweitet, und die Kosten werden für den Kanton nicht endlos steigen.  Damit können wir in die Detailberatung einsteigen.
Im Einzelfall handelt es sich immer noch um ein wichtiges Instrument, eben gerade bei Ausbauvorhaben von Unternehmen, die bereits da sind, oder bei der Ansiedelung von neuen Unternehmungen.  Die Aspekte, die mit den Ziffern 1 bis 4 gefordert sind, wurden alle geprüft.  Dass völkerrechtliche und verfassungsmässige Rechte dabei geachtet und eingehalten werden, ist selbstverständlich, meine Damen und Herren.