i4ds/SPC huggingface dataset:
Wir haben aber vorher abgemacht, dass ich jetzt trotzdem im Rahmen dieser Eintretensdebatte die Mehrheitshaltung der Kommission zum Ausdruck bringe.  Einen Punkt möchte ich erwähnen: Ein kurzer knapper Bericht, alle vier Jahre einmal, sollte wohl schon möglich sein, um zu sagen: Mit diesen Instituten arbeitet der Kanton zusammen.  Wir können zwar nicht darüber abstimmen, aber ich bitte das Büro - ich glaube, Sie haben diese Woche noch eine Sitzung: Sprechen Sie nochmals darüber.
Wenn wir noch die Zeit hinzurechnen, seit meine Motion überwiesen wurde, käme es hier zu einer Verzögerung von zwei, zweieinhalb Jahren oder allenfalls etwas mehr.  Die grüne Fraktion empfiehlt, sämtliche Artikel von Artikel 110 bis 120 zu streichen.  Deshalb ist es sicher nicht einfach von der Hand zu weisen, dass dies begründet ist.
Dank für Ihre Mitarbeit. Allen Personen, die nach allen Abklärungen keine Berechtigung zum Verbleib in der Schweiz haben und dem Kanton zugeteilt werden, bis sie unser Land verlassen, sollen nur Unterkunft und Notversorgung angeboten werden.  Der damalige Auftrag, die Rückweisung, lautete folgendermassen:
Denn die Hälfte der Bezügerinnen und Bezüger, beispielsweise Kinder und Jugendliche oder ältere Sozialhilfebeziehende mit gesundheitlichen Problemen, hätten keine Möglichkeit, aus dem Sozialsystem herauszufinden.  Die Koppelung an diese Aussage findet die Mehrheit auch wichtig.
Ich finde, dies ist ein Argument. Für Unternehmen in den Bereichen Design, Medizinaltechnik, Bau und Ausrüstungsunternehmer wird es attraktiv werden, in der Umgebung, in der Nähe des Kompetenzzentrums tätig zu sein.  Wir haben unten in der Halle in diesem Rathaus die zwei Gemälde alterschweizerkrieger und Schwingerumzug von Ferdinand Hodler.
Deshalb ist meine Meinung die, dass der Kanton Bern die Finanzen, die angespannt sind, nicht verzetteln und nicht in Dinge investieren sollte, wo am Schluss die Wirkung im Ziel nicht vorhanden ist.  Die Überbauungsordnung Insel Areal III verlangt einen Projektwettbewerb.  Das bezieht sich insbesondere auch auf die verschiedenen Auftritte und Verlautbarungen in Zusammenhang mit diesem Thema in den letzten Wochen und Monaten.
Wir sind aus diesem Grund klar für die Ablehnung des Vorstosses, und wir bitten Sie im Interesse einer Beruhigung der Situation, den Vorstoss der Deputation abzulehnen.  Wir haben eine zweite Lesung, und es ist die richtige Lösung.  Mit sehr deutlicher Mehrheit hat auch im Kanton Bern der Souverän entschieden, dass die Entscheidungskompetenz in den Händen der Exekutive bleiben soll.
Problematisch könnte es für Berner Ärzte in der Weiterbildung in anderen Kantonen werden, wenn Bern nicht dabei wäre und der jeweilige Kanton deshalb keine Beiträge entrichten müsste.  Bitte unterstützen Sie unseren Antrag. Der Effekt ist möglicherweise fragwürdig oder nicht ganz so, wie man ihn sich vorgestellt hat.
Andere Kantone haben bereits seit dem Jahr 2012 Familienergänzungsleistungen oder für die älteren Sozialhilfebeziehenden ab 60jährig Brückenrenten eingeführt.  Was ich hin und wieder gehört habe, was Diskussionen ergeben haben, sind diese 10 Prozent Flächenangabe.  Der Regierungsrat ist bereit, das Postulat anzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben.
Als wir im März hier im Grossen Rat eine Delegation aus Libyen empfangen haben, lauteten deren erste Fragen an uns, ob wir ein Dienstfahrzeug hätten, ob wir einen Diplomatenpass hätten und wie denn die Entschädigung sei.  Wenn man aber beispielsweise in Eritrea gewesen ist, versteht man es auch.  Dort darf man nicht einmal hinschauen. Bilderbücher werden lebendig -, was man zu diesen Themen alles machen kann, basteln, bewegen und so weiter, oder spielen mit Naturspielzeug.
Jetzt muss ich aber ein bisschen Ihre Fantasie beanspruchen:  Unser Leitgedanke ist vielmehr die Befähigung der Menschen, dass sie eben bis am Schluss auch mit diesen sozialen Auffangnetzen ihr Potenzial ausschöpfen können.  Jene, die weniger dringlich sind, wenn man sie triagiert hat, schleust man dann schnell an den echten Notfällen vorbei.  Ich kann es relativ kurz machen. Einige von Ihnen hatten schon mit den Regierungsstatthalterämtern zu tun, einige weniger, einige mehr.
Die EVP-Fraktion unterstützt den Abänderungsantrag, weil der Kantonalverband wertvolle Arbeit im Bereich der Koordination und der ganzen Systemerhaltung leistet.  Aber auch dort sehen wir den grössten Nutzen, um eben moderne und der heutigen Zeit angepasste Versorgungsmodelle zu ermöglichen.  Mit der Verbesserung der Zufahrt per Bus sowie dem Hinweis, wem es eben eigentlich hier zu handeln obliegt, nämlich der Insel Gruppe AG selber, scheint diese Frage für uns abschliessend geklärt zu sein.
Wir werden diesen Weg als Sparvorschlag nicht mittragen.  Es ist ermutigend, dass sowohl die Teilnahmerate der Frauen schon signifikant erhöht wurde, als auch die gewünschte und notwendige Qualität durch die Krebsliga Ostschweiz, respektive eben durch ihr Programm Donna, schon erreicht werden konnte.  Da wurde sehr genau gearbeitet. Hier muss aus unserer Sicht unbedingt weiter an der Vollständigkeit gearbeitet werden.  Jetzt, nachdem die Gesetzgebung verworfen wurde, haben wir wieder keine mehr, beziehungsweise die alte Regelung.
In Anbetracht der Situation, dass wir wieder dasselbe Phänomen haben - 58 Prozent der Mädchen und jungen Frauen, die in Zürich im Mädchenhaus Obhut hatten, kamen aus Migrationskontexten -, müssen wir gut anschauen, wen wir alles noch involvieren könnten.  Die Stadt Bern hat eine lange Erfahrung mit der Bekämpfung in diesem Bereich.  Wir glauben nicht, dass die Stimmbeteiligung mit dieser Massnahme prozentual erhöht werden könnte.
Der ÖV steht im gleichen Stau wie der Individualverkehr.  Der Kanton Bern machte mit solchen Projekten bisher auch schon schlechte Erfahrungen.  Die SVP-Fraktion wird Ueli Buri wählen und wünscht schon im Voraus einen guten Start, wenn es dann soweit ist.  Jetzt hat man aber gesagt, vielleicht werde man es trotzdem müssen, und vielleicht werde der Regierungsrat die Planungserklärung nicht so ernst nehmen.  Wir kennen alle die verschiedenen Möglichkeiten, wie sich unsere Bevölkerung politisch einbringen kann und soll, und dies auch immer wieder tun will.
Wir sollten versuchen, mit der Zeit davon wegzukommen.  Auch die Rektoren der Hochschulen sagen, es sei in Ordnung, dies während eines Jahres zu tun, denn auch sie wollten ihren Beitrag leisten zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Kantons.  Wir haben in der Zentralverwaltung der ERZ durchs Band 5 Prozent der Stellen gestrichen - 5 Prozent der Stellen!  Er ist seit 2005 am Verwaltungsgericht und ist auch Präsident der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung.
Sie haben keine Möglichkeit, das Volk über eine massive Erhöhung der amtlichen Werte und faktisch über eine massive Steuererhöhung befinden zu lassen.  Die heutige Verordnung mit den Ausnahmeartikeln, wo kein Fähigkeitsausweis gebraucht wird, ist nicht so stringent, wie man das nun darstellt.
Die vorliegende Teilrevision ist eine Reaktion auf zwei überwiesene parlamentarische Vorstösse: die Motion Brönnimann, Modernisierung des bernischen Notariats - Revision des Notariatsgesetzes , und die Motion Bhend, Schluss mit den staatlich geschützten Wuchertarifen bei den Notaren .  Wenn wir es ganzheitlich betrachten, müssen wir mehr tun als bloss über Steuerabzüge zu sprechen.
Hier wird sehr oft nicht zugehört, wenn jemand französisch spricht, und verstanden wird es meistens schon erst recht nicht.  Aber im Rahmen des Unterrichts zur politischen Bildung, gerade so, wie wir es vorhin gesehen haben, und beispielsweise im Zusammenhang mit Abstimmungen und Wahlen, ist es doch selbstverständlich und für Kinder und Jugendliche interessant, sich damit auseinanderzusetzen, das Material auch zu sehen, kennenzulernen und gemeinsam zu behandeln.
Alles andere würden wir als Postulat annehmen, die Motion Stampfli in Punkt 1 und 2, und sonst die Motion, und die anderen Punkte lehnen wir eben ab.  Die Motionäre fordern genau das Richtige. Liegt das im Sinne des Erfinders?  Damit sei auch gesagt, dass wir diese Motion ablehnen.  Somit kommen wir zur Abstimmung. Ich gratuliere den bisherigen Regierungsräten sehr herzlich zur glanzvollen Wiederwahl und wünsche ihnen auch weiterhin viel Freude und Erfolg.
Vielen Dank auch für das Aufgreifen dieser Problematik, die tatsächlich eine ist.  Wenn man sich heute in Lyss umhört, merkt man, es herrscht Angst, also genau das Gegenteil.  Und es ist klar, es gibt weitere Gesetze, die man hier anpassen muss, besser gesagt, die man hier auch umsetzen können muss - das Prinzip der Verhältnismässigkeit.  Das ganze System in den fünf Regionen mit entsprechenden Spielräumen basiert darauf, dass diese Spielregel nicht mehr gilt.
Aber in welcher Form? Vielleicht schaffen wir es in etwa einem Jahr bei der ersten Revision dieses SpVG, diesen Passus stillschweigend wieder zu entfernen, weil er nichts nützt.  Dieser Prozess ist recht aufwendig und braucht ziemlich viel Zeit.  Wir haben einige unter uns, die der Ansicht sind, dass in einem Match die Spielregeln nicht geändert werden sollen, und die werden entweder Nein stimmen oder sich enthalten.
Sie haben sich geistig Richtung Murten orientiert, und das macht auch Sinn.  Ob dieses Geld nachhaltig gewirkt hat, wird im Bericht überhaupt nicht erwähnt.  Und wie wichtig eben die einheimische Produktion von Lebensmitteln ist, zeigt die Entwicklung in dieser Corona-debatte, die wir im Moment haben.  Ich mache hier auf die Sendung Mission B des Schweizer Fernsehens aufmerksam, die relativ erfolgreich für die Artenvielfalt im urbanen Raum gekämpft hat.
Dabei hat eigentlich nichts geklappt. Wenn Sie dazu eine SWOT-Analyse machen, stellen Sie fest, dass Sie eigentlich nur 50 Prozent der Investitionen tragen müssen.  Ich komme zu den Fahrzeugprüfungstypen: Sie geben in keiner Art und Weise Auskunft darüber, in welchem Zeithorizont man was verbessern oder an die Hand nehmen will.
Ich sehe, dass es blinkt. Die umweltzerstörerische Art, wie internationale Grosskonzerne die Gewinnung von Palmöl und Kernpalmöl vorantreiben, ist für schweizerische Verhältnismässigkeiten nicht akzeptabel.  Der Antrag zu Artikel 15 bezüglich häuslicher Gewalt wurde in der Kommission ebenfalls intensiv diskutiert.
Dabei geht es also um Menschen, die ein direktes Gegenüber brauchen und denen ein Bildschirm nicht ausreicht.  Wir haben einen weiteren Punkt von fehlenden oder falschen Anreizen, dass Leute, die längstens in die Privatwirtschaft raus könnten, in den BIAS-Plätzen bleiben, weil es finanztechnisch sinnvoller ist, volle Plätze zu haben.  Wir sind am Schluss darauf gekommen, dass normalerweise in der Verordnung geregelt wird, dass diesen Personen der gleich hohe Betrag zusteht.
Oder es geht auf Kosten der Qualität und des Insassen, der dann eigentlich verteidigt werden sollte.  Unsere Fraktion wird diese Motion genau so unterstützen, wie es die Regierung will.
Es ist nicht in einem anderen Kanton. In dem Sinn - ich schaue voraus - habe auch ich als Mitmotionär die als Nächstes auf der Traktandenliste stehende Motion mit dem Vorschlag, dass man zumindest den Porttunnel vorziehen würde, unterstützt, im Sinn einer klaren Handbietung und eines klaren Signals:  Der Zeitpunkt sei zu spät für die politische Diskussion - ja, wann ist er denn zu früh?  Das Begehren der Motionärinnen und Motionäre ist sicher nachvollziehbar.
Oder sagen Sie den Kindergärtnern, diesen 2 Prozent, dass sie sich sensibilisieren sollen?  Dass sich die Festlegung der Subventionen an den kantonalen Kosten orientiert, hat sich bewährt, und dieses bewährte System soll auch im neuen Kredit beibehalten werden.
Die SP ist sehr an einer Priorisierung interessiert.  Letzteres befindet sich an der Kasernenstrasse und bezahlt im Moment eine 0.5 Mio. Franken Miete pro Jahr.  Die drei Planungserklärungen der SVP können wir nicht anders als Boykott gegenüber sämtlichen Fusionsabsichten interpretieren.  Es geht um Bildung. Diese Möglichkeiten und auch die Grenzen sind im Gesetz enthalten und werden auch in den Verordnungen entsprechend enthalten sein.  Sie tragen keinen Stempel auf der Stirn. Es war eine interessante Diskussion.
Denn er hat nichts mit Freiheit oder Eigenständigkeit zu tun, sondern vor allem mit der Bevorteilung der Mächtigen und Finanzkräftigen.  Das betrifft aber nicht dieselben Siedlungen, sondern differenziert ganz klar und hat daher nichts miteinander zu tun.  Die SVP-Fraktion befürwortet ein Handelsabkommen mit Malaysia, Indonesien und weiteren Staaten Südostasiens.  Es wird immer wieder gesagt, dass man Dinge, die man einmal aufgebaut habe, nie mehr abbaue.
Was Sie aber auch immer über die Höhe dieses Betrags beschliessen, ändert nichts am Betrag, der dem CJB zur Verfügung steht.  Es geht um 40 bis 65 Prozent des Grundbeitrages, den man zusätzlich bezahlen kann, den aber die anderen Kantone nicht bezahlen.  Wir tragen die Idee des Verdichtens nach innen selbstverständlich mit.  Aus diesem Grund wird die EVP-Fraktion die Punkte 2, 3 und 4 als Postulat mehrheitlich überweisen.
Also: Das nationale Parlament hat die Aufgabe, zu schauen, wie diese Entwicklung stattfindet, und wir als kantonales Parlament haben keine Hoheit über dieses Thema.  Ich will hier keine Überlegungen zu Zahlen anstellen, aber ich möchte ganz kurz eine staatsrechtliche Überlegung einbringen.  Ich bitte Sie, diesen Vorstoss als Motion zu überweisen, denn es braucht den Lead des Kantons.
Sie hat beste Referenzen, namentlich auch aus der Justiz, aus den Einheiten, die jeweils Empfehlungen abgeben;  Aber was ist falsch daran, Menschen mitbestimmen zu lassen, ob auch mit ihren Steuergeldern beispielsweise ein Kindergarten in ihrer Gemeinde gebaut werden soll oder nicht, oder ihnen eine Wahlstimme zu geben, mit der sie sagen können, welche Menschen sie in einem Parlament vertreten sollen?  Ich brauche diese hier nicht zu wiederholen.  Auf den Strassen Tempo 30 im Oberland, Wildschutzgebiete und vieles mehr.
Ich erinnere an die im letzten Jahrzehnt in diesem Saal oft geführten Diskussionen zu Beteiligungen der BKW an deutschen Kohlekraftwerken, um die politischen Interventionen rund um den Betrieb des Kernkraftwerks Mühleberg oder an die kürzlich diskutierten Forderungen in diesem Parlament, dass die privaten Betreiber von Fotovoltaikanlagen besser entschädigt werden sollen.
Allerdings setzen wir die Prioritäten, beziehungsweise die Werte, nicht nur bei den Delinquenten, sondern ebenfalls beim Personal der Vollzugseinrichtungen, bei denjenigen Frauen und Männern, die mit diesen Leuten zusammenarbeiten müssen, und auch bei der Gesellschaft.  Ich habe mir diesen Bericht im Büro von Frau Sandra Lagger angeschaut, diesen durchgelesen.
Wir sind ja ein Parlament um zu debattieren, und wenn nun so viel gesprochen wird, nehme ich mir die Freiheit, als Einzelsprecher auch noch etwas zu sagen.  Das basiert auch auf einer Motion unserer Fraktion.  Die Kantone sollen die Möglichkeit erhalten, dem Phänomen der Working Poor gesetzlich Einhalt zu gebieten.
Wir zeigen hier die Gratwanderung auf, auf der wir uns mit den Bestimmungen in den Artikeln 54 bis 57 befinden.  Dieses Geld fehlt dann bei den Inseraten unserer Tageszeitungen, aber beispielsweise auch unserer Anzeiger.  Weshalb soll der Kanton für Veranstaltungskosten aufkommen, wenn doch die Gemeinden in diesem Bereich bisher und künftig primär verantwortlich und zuständig sind?  Und dann muss etwas passieren, und die Fachstelle hat die Federführung;  Der erste Aspekt ist, dass wir eine negative Teuerung haben.
Mit dem Modell der Stiftung, welches seit 1995 existiert, hat man ein kostengünstiges, effizientes Modell geschaffen.  Dies führt zu unschönen Situationen, dass die Einstufungen des letzten Jahres nicht mehr gültig sind und Personen Steuern begleichen müssen, für die ihnen schlicht und ergreifend das Geld fehlt.  Das heisst, dass auch für den Kanton in Zukunft mehr Strassenraum, breitere Parkplätze und bessere, stabilere Strassenbeläge gebaut werden müssen.
Ein weiterer Punkt ist, dass Auslagen für Alkohol und Tabak ebenfalls einberechnet werden.  Die Kostenentwicklung in der Sozialhilfe macht vielen Gemeinden zu schaffen.  Die Planungserklärungen 1a und 1b werden wir ablehnen, ebenso die Planungserklärung 2.  Auch hat sich die Fahrzeit vom rechten Thunerseeufer Richtung Bypass fast halbiert.  Super, klar, selbstverständlich, der Kanton tut dies auch, und wir sind recht schnell bereit, dem Kanton Steuergelder zu entziehen.
Wenn Gemeinden fusionieren wollen, sollen sie dies auf freiwilliger Basis tun können.  Allfällige Rückzahlungsverpflichtungen, wie die mögliche Fixierung eines reduzierten Maximalprozentsatzes, sind bereits umgesetzt.
Sie verlangt, dass sich der Regierungsrat dafür einsetzt, dass insbesondere auch kantonsübergreifende Grossprojekte frühzeitig mit den regionalen Richtplanungen koordiniert werden und auch darüber im Controlling-bericht Rechenschaft abgelegt wird.  Bei dieser Ziffer beantragen wir die Überweisung des Postulats und bestreiten die Abschreibung.  Wir unterstützen deshalb Ziffer 2 auch als Motion.
Erstens: Die heutigen Gemeindestrukturen sind auf längere Frist nicht zukunftsfähig.  Dazu kann ich auf die Argumentation des Regierungsrats verweisen.
Am 24. Mai 2019, das ist mein Geburtstag, deshalb kenne ich das Datum, hat der Automobilgewerbeverband des Kantons Bern eine Medienmitteilung verbreitet, in der er darauf aufmerksam gemacht hat, dass zum Beispiel das Strassenverkehrsamt Zürich bei einem Viertel der Fahrzeuge, die es wegen einem Polizeirapport überprüfen muss, der Grund illegales Tuning ist.
Heute werden Sie zum Grossratspräsidenten gewählt.  Er ist im Winter nebelfrei und liegt trotz Stadtnähe - 20 Minuten von Bern - fernab der städtischen Lichtverschmutzungen im Dark-Sky-Gebiet des Parks.  Im Gebiet der Nordwestalpen hat sich die Population gemessen am vorgesehenen Wert verdoppelt.  Was auch immer wieder genannt wurde, dass wir nachher mit der Untersuchungshaft von Biel dorthin wollten, ist hier auch nirgends erwähnt.
Wir hatten dort zwar zum Teil sehr unterschiedliche Meinungen - das gehört sich so im politischen Leben -, aber wir konnten doch immer sachlich zusammen diskutieren und zu Kompromissentscheiden kommen, von denen sie nun hier hören konnten, wie sie jeweils zustande gekommen sind.  Daher möchte ich zu bedenken geben, dass dieses Gesetz für die betroffenen Personen gilt, die einen negativen Asylentscheid gemäss SEM haben.  Denn dies ist ein Antrag, der uns nicht vorlag.
Es könnte auch eine abschreckende Wirkung haben, und es ist vielleicht auch eine Frage des Menschenbilds.  Denn wer, wenn nicht die Mitarbeitenden der Sozialdienste der Gemeinden, verfügt über die grösste Erfahrung, um zu beurteilen, wo Einsparungen möglich sind und wo nicht?  Aber was die Erklärung zur Klimapolitik tun soll, ist folgendes:  Aber bei den anderen wird es enorm erschwert, und das haben wir auch gerade jetzt mit dem Gesamtarbeitsvertrag der Schreiner, der leider einen solchen Mindestlohn kennt, eins zu eins erlebt.
Es ist doch immerhin etwas, wenn rund hundert Leute in diesem Bereich weiterhin aus dem Kanton Bern für die ganze Schweiz berichten.  Die GPK hat sich dieser Thematik angenommen und wir werden später über die Planungserklärungen sprechen.  Das ist auch richtig, das wird auch nicht gefordert.  Transparenter wird es allemal. Sie sollten in erster Linie den Einsatz einer tödlichen Waffe verhindern.  Die Antworten des Regierungsrates auf diese Forderungen haben mich sehr frustriert, muss ich sagen.
Wir finden nämlich, es sei höchste Zeit, dass der Beitrag für die persönlichen Auslagen erhöht wird, der, wie jetzt schon mehrfach erwähnt, vor 10 Jahren eher tief angesetzt wurde.  Diese Lücken sollen mit dem vorliegenden Vorstoss erkannt und bei der Umsetzung berücksichtigt und geschlossen werden.  Unsere Fraktion begrüsst, dass die Fachpersonen und die regionalen Runden Tische in die kantonale Umsetzung miteinbezogen werden sollen.
Wie es der Zufall will … Dort nachträglich die richtige nutzungsrechtliche Planung darüberzulegen, ist heute juristisch nicht mehr möglich.  Die, die ihr Geld zu schnell ausgeben, die werden nie reich.  Was auch mehrfach gesagt wurde - ich möchte dies hier bekräftigen:
Ich glaube, auf diesen Fusionszug müssen wir nun auch als Kanton so aufspringen, dass wir im Februar in die Volksabstimmung gehen und am Schluss dann noch die Bundesgenehmigung erreichen gehen.  Mit der Kulturlandinitiative hat auch die BDP dafür gekämpft, dass das Kulturland besser geschützt wird.  Stossend sind für mich nicht nur die Marktabsprachen, sondern in erster Linie die teuren Baurohstoffe.  Sie hat während mehreren Jahren zu wenig verbaut.
Jetzt liegt dieses Projekt Wileroltigen vor, mit einem bewirtschafteten Platz, der vom Bund zur Verfügung gestellt, vom Kanton erstellt und darin investiert wird und der von den Fahrenden mit Nutzungsgebühren entschädigt wird.  Es heisst dort: Der Regierungsrat kann vorsehen, dass die mit dem Vollzug der Reinigung von Feuerungs- und Abgasanlagen betrauten Behörden die Ersatzvornahme anordnen können.
Hausärzte sind meist der erste Kontakt zu uns Patienten.  Wir können auch sagen, Rechte und Pflichten.  - Es ist doch mein allergrösstes Interesse, dass mein Betrieb weitergeführt wird.  Und wer weiss, vielleicht dient diese Motion mindestens dazu, dass die nächsten Ferien des gesamten Grossen Rats in der Schweiz, respektive im Kanton Bern gebucht werden, und am liebsten die nächsten Skiferien im Berner Oberland.  Was will der Vertrag, respektive was wollen die Grundsätze im Vertrag?
Schlussendlich geht es auch um die Sicherheit der Bevölkerung.  Weshalb teilt die EVP trotzdem die Meinung des Regierungsrats?  Der Regierungsrat empfiehlt die Motion zur Ablehnung, so nach dem Motto, man sei nicht zuständig, es gebe keine gesetzliche Grundlage;  Herr, hilf! - und den Zauber zurücknahm. Es ist übrigens bereits heute so, dass einem Teil der Arbeitnehmenden die Steuern bereits vom Arbeitgeber abgezogen werden müssen.
Bekanntlich geht es ja ab 25 Jahren darum, dass man möglichst rasch in den ersten Arbeitsmarkt integriert wird.  Aber rein physikalisch macht das Sinn: Uns überzeugen hingegen die aufgezeigten Ansätze zur Problembehandlung, die der Regierungsrat betreffend Fehlanreize aufgrund von SwissDRG oder TARMED aufführt.  Die Beges ist im ganzen Kanton Bern gut vernetzt, es befinden sich Büros in Burgdorf, Biel und Bern.
Bereits durch die Anträge der FiKoMehrheit droht der Finanzierungssaldo im AFP im kommenden Planungsprozess ins Minus abzurutschen.  Bei den Steuererträgen müssen auch die Beschlüsse aus der ersten Lesung zur Revision des Steuergesetzes stg, die wir gestern Abend beendeten, berücksichtigt werden.  Der Regierungsrat ist jedoch der Meinung, dass diese Abweichung durchaus vertretbar ist.
Damit wären wir ja wieder bei der Diskussion betreffend Verfassungsmässigkeit.  Wir können also davon ausgehen, dass sich die Situation in absehbarer Zeit substanziell verbessern wird, dass man fachlich und zusammen mit den Betroffenen, in einem guten Konsens, zu richtigen Massnahmen kommt, welche den Prozess beschleunigen werden.
Die Umsetzung all dieser Massnahmen, die wir vor sechs Monaten beschlossen haben, ist in vollem Gange.  Sie haben es gesehen und man hat es jetzt auch in den Voten gehört, dass der Artikel 84 der Regierung die Kompetenz zuweist, einem Unternehmen unter bestimmten Bedingungen und Auflagen allfällige Steuererleichterungen zu gewähren, nämlich dann, wenn dies für die Berner Volkswirtschaft von Interesse ist.
Wir fordern deshalb, auch im Sinne der Motion, mehr Transparenz:  Zum anderen soll die Finanzierung der berufsvorbereitenden Schuljahre neu geregelt und die Gemeinden neu an den Kosten beteiligt werden.  Ich habe mich aber nachher überzeugen lassen, insbesondere auch von Frau Finanzdirektorin und insbesondere nach den Gesprächen mit den grossen Städten, welche dieses Instrument ausdrücklich gewünscht haben;
Aber wir machen das nicht. Dafür sprechen viele Gründe.  Dadurch haben wir jetzt ein Endergebnis von minus 9.9 Mio. Franken in der Jahresrechnung 2017.  Dadurch werden die Strassen genauso, wenn nicht sogar mehr verstopft als durch den Bus.  Mit einem Auftragen von gutem Bodenmaterial, von Aushubmaterial will man diese Böden stabilisieren.  Das ist es. Hier haben wir ein Segment, das wir zu Unrecht bestrafen würden.