i4ds/SPC huggingface dataset:
In der Sozialhilfe bietet sich hier die Möglichkeit, auf bereits eingeführte Systeme aufzusitzen und so die Risiken zu minimieren.  Es sind Steuerzahler, es sind Konsumenten und es sind Investoren.  Das gehört dann in der nächsten Revision berücksichtigt und abgeklärt.
Im Vorfeld der Abstimmung waren noch 5 Mio. Franken notwendig, um die Integrationsmassnahmen mit Anreizleistungen zu finanzieren, und nach der Abstimmung sollen diese Massnahmen auch ohne Geld realisiert werden.  Wir sind der Meinung, dass die Sozialdienste mit den Fallpauschalen für die Fallführungen bereits genügend Anreize haben, damit sie kosteneffizient arbeiten.
Also müssen wir clevere, kostengünstige Speichermöglichkeiten und optimale Flexibilitätstechnologien im Stromnetz zur Verfügung haben, welche uns dabei helfen, den Ausgleich zu bewerkstelligen.  Da muss man sich nicht zu viele Illusionen machen.  Am Schluss kommt noch die Frage zu Tempo 30.  Zur zweiten Motion, die ich selber mitunterzeichnet habe:
Im Gegensatz zum Regierungsrat gehen wir auch nicht davon aus, dass es zwei Jahre dauert, bis der Bericht fertig ist, und dass deshalb wichtig Aufgaben liegen bleiben.  Die SVP-Fraktion nimmt den Bericht einstimmig zur Kenntnis.  Mehrkosten auf Seiten des Kantons und der Gemeinden, die zusätzlich nicht zwingend nötig sind.  Antonio Bauen, herzlichen Dank an die Grünen, dass Sie hier nicht einen SVP-Abwehrreflex walten lassen.
Es stimmt wohl: Eins möchte ich dem Fraktionssprecher der Grünen doch noch sagen:  Wir von der EVP sehen Handlungsbedarf bei diesen 17 Prozent Wöchnerinnen, die nicht erreicht und nicht betreut werden.  Vielleicht können sich neue Mehrheiten bilden, wie sie in der Kommission nicht angedacht wurden.  Es ist ihre Aufgabe, Gewinn zu erwirtschaften.  Fälle von ausserordentlicher Höhe oder ausserordentlicher Dauer scheinen klar: sehr teure oder sehr lang dauernde Sozialfälle.
Sie beinhaltet den Auftrag, Wege zu suchen, um die durchschnittliche Verfahrensdauer sämtlicher Verfahren - Verwaltungs-, Justiz- und Gerichtsverfahren - zu beschleunigen.  Die Fraktion SP-PSA-JUSO unterstützt selbstverständlich diese Anträge.  Der Betreuungsschlüssel ist nicht übertrieben hoch, und es ist unumgänglich, dass die Arbeit mit Menschen professionell gestaltet wird.
Sollte das Zieglerspital ab 2024 nicht mehr zur Verfügung stehen, muss es doch möglich sein, in den nächsten Jahren einen weiteren Standort zu finden mit genügend Zeit, um eventuelle baulichen Anpassungen zu machen.  Die Motionärinnen und Motionäre sind der Meinung, dass griffigere und nicht freiwillige Massnahmen getroffen werden müssen, um den Einsatz von Pestiziden zu verhindern.
Zusammenfassend halte ich fest, dass wir den Punkt 1 zurückziehen und an den Punkten 2 bis 5 der Motion festhalten.  Also, deswegen bin ich gespannt auf die Argumentation des Regierungsrates, warum er dies nicht als Motion annehmen will.
Man muss auch mal die andere Seite sehen. Für den Kanton, der in der Mitte ist, ist es eigentlich beinahe am dramatischsten, dass die regionalen Berichte, die regionalen, die kantonalen Nachrichten auf einmal nicht mehr in den Medien erscheinen, weil es gar keine Medien mehr gibt.  Die Regierung ist andauernd damit beschäftigt.  Gerade gestern wieder gingen mehr als 50 Fragen ein, 19 Anfragen mit mehreren Ziffern jeweils.
Ich denke, der Eindruck von Christoph Grupp ist falsch, dass die Regierung dies auf die leichte Schulter nimmt, nur weil die Motionsantwort relativ knapp ausgefallen ist.  Das Problem ist doch vielmehr, dass wir noch immer einen Steuersatz von über 21 Prozent bei den Unternehmen in diesem Kanton haben, und dass dieser in der heutigen schweizerischen Steuerlandschaft völlig quer liegt.
Das vielseitige Know-how der Bauverwaltung, das sie haben muss, kann das Personal dort eigentlich gar nicht liefern.  Nein, die Katze steckt noch in diesem Sack und bleibt dort, bis wir wissen, wie der Regierungsrat die Finanzmotion umsetzen wird, sollte sie denn überwiesen werden.  Ich verstehe auch, wenn viele Einwohnerinnen und Einwohner von Münchenbuchsee und den umliegenden Gemeinden nicht ganz so froh sind.  Darum bleiben Sie doch Ihren Argumentationen treu, und halten wir am Proporz fest.  Ich gehe der Reihe nach, so wie wir wählen werden.
Die fehlende Aufnahme der Wendeschlaufe in die Kreditvorlage, die fehlende Erschliessung der Rüti sowie die Probleme in der Hauptgasse der Stadt Bern haben meine Vorredner bieten bei bereits erwähnt.  Beim Frauen- und beim Ausländerstimmrecht geht es um dasselbe Thema, nämlich um die Teilhabe an der politischen Willensbildung.  Dort sprechen wir von der hauptberuflichen Tätigkeit des Notars oder der Notarin.
Das ist klar, das ist uns auch bewusst. Ist das die Aufgabe des Kantons?  Ich bitte Sie, den Antrag von Grossrat Benoit abzulehnen.  Die Direktionen entscheiden selbst, welche Informationen aus ihrem Bereich übersetzt werden sollen, und dies soll im Rahmen des ordentlichen Budgets geschehen.  Individuelle Abbauvereinbarungen tragen dazu bei, diesen Weg zu planen und die JuKo konnte bei ihren Besuchen feststellen, dass die Justizbehörden in dieser Sache alle gut unterwegs sind.
Das geht nicht! Seit Januar 2014 amtet er zusätzlich als Vorsitzender der Justizleitung.  Der Punkt 2 war, dass ich in meiner … Wenn es schon offiziell keine Priorisierung gibt, dann mache ich persönlich eine Priorisierung.  Die BDP kann dieser Motion keinesfalls zustimmen.  Und ich glaube, dass wir hier über ein Projekt reden, bei dem man tatsächlich neu überlegen muss, ob die Abläufe noch stimmen.  Die Strategie, die die BKW fährt, beinhaltet auch Risiken.  Diese Familie profitiert von den Angeboten der grossen Kantone.
Wenn man alleiniger Aktionär oder Mehrheitsaktionär ist, dann, denke ich, gehört es auch dazu, dass man sich auch überlegt, was dort abläuft, und entsprechend eingreift, und dass eben die zum Teil gegenseitige Zerfleischung nicht sinnvoll ist.  In der Antwort des Regierungsrates konnten wir nun lesen, dass diesem Vorgehen gewisse praktische und juristische Hürden entgegenstehen.
Die Institutionen als solche müssen natürlich sehr wohl richtig und kostenbewusst arbeiten, aber in der Zielsetzung ist das nicht die Hauptidee.  Häufig wird gemeinnütziger Wohnungsbau mit sozialem Wohnungsbau verwechselt.  So frage ich Sie: Kann man denn einen solchen Vorschlag einfach vom Tisch wischen, ihn mit einem Schulterzucken ablehnen, wie das in der Antwort vom Regierungsrat der Fall ist?  nicht eine Verlegung und nicht eine Schliessung, wie vorhin gesagt wurde, sondern einfach eine verstärkte Zusammenarbeit und die Anbindung, eben eher als Seeländer Lösung.
Der Regierungsrat anerkennt damit den Bedarf eines weitergehenden, gemeinnützigen Wohnungsbaus und folgt auch den Empfehlungen des Bundes in diesem Bereich.  Das ist eine Instrumentalisierung in die andere Richtung.  Der Regierungsrat muss noch nicht gleich Geld sprechen, sondern prüfen, ob er Nachtzüge in den und von unserem Kanton Bern aus finanziell unterstützen könnte, auf welche Art und Weise das dann auch immer möglich wäre.
Das heisst, dass wir bei jeder neuen Regulierung, zu welcher wir als Kanton nicht gezwungen sind, aufgrund verschiedener Kriterien schauen müssen, ob es diese neuen Gesetzesvorschriften braucht.  Wird dort künftig auch der Lohn erhöht, den die Gemeinden berappen müssen, um via Steuererklärung wieder etwas abzuräumen?  Das heisst, es ist jedes Mal ein bürokratischer Aufwand seitens des Gesuchstellers, aber auch seitens desjenigen, der das Gesuch beantwortet.
Ich bitte alle Formaljuristen, nicht allzu nervös zu werden, denn ich bin keiner und habe vielleicht die eine oder andere Formulierung so gewählt, wie man dies als einfacher Ingenieur tut und nicht als studierter Jurist.
Zweitens: Aufgrund der gestiegenen Bedrohung durch Terror sowie der zunehmenden Gewaltbereitschaft gegen Mitarbeitende hat die Kapo in jüngster Zeit ihre aktuelle Schutzausrüstung und Bewaffnung einer gesamtheitlichen Beurteilung unterzogen.  Und genau diese Durchmischung ist für gewisse Personen tödlich oder kann auch Arbeitsrecht beschneiden von Personen, die in diesem Gewerbe arbeiten.
Es ist enttäuschend, will sich der Regierungsrat in dieser Frage nicht bewegen.  Ebenfalls wären wir auch bereit gewesen, die vollständige Umstellung auf den Zeittarif zu unterstützen, um eine umfassende Senkung der Gebühren zu erwirken, weil wir der Ansicht sind, dass die Gebühren doch generell noch zu hoch sind, vor allem im Bereich der mehrfach öffentlichen Urkunden von ähnlichen Geschäften die zeitnah errichtet werden.
Der Regierungsrat erwähnt in seiner Antwort bereits, dass eine gerechte Umsetzung nicht möglich wäre und auf diesem Weg bloss noch mehr Ungerechtigkeit entstehen würde.  Auf dem Astro-lehrpfad, entlang der Herzroute Schweiz, die zu Fuss begangen werden kann, sollen sich die Besucher in der freien Natur spielerisch mit einer App individuell mit den Themen Astronomie, Weltraumwissenschaft und Nachhaltigkeit auseinandersetzen.
Die politische Neutralität der Volksschule darf nicht in Frage gestellt werden.  Ich würde ganz klar für eine Rückweisung und ein Neu-durchdenken dieses Buchstabens plädieren.  Aber es ist so wichtig, dass wir die Gesamtsicht behalten - wir als Kanton -, dass man wohl auch noch ein paar Wiederholungen ertragen kann.  Das viel gerühmte Sprachbad ist ein Bad, so gross wie ein See.  Das ist absehbar wie das Amen in der Kirche, um diese Analogie zu gebrauchen.
Dann gibt es die Möglichkeit, dass wir auch für ausländische Touristen attraktiv bleiben und für die Schweizer Touristen, die in der Schweiz Ferien machen.  Irgendwo liegt die Grenze: Auch die Mitmenschen müssen bei diesem Abbau mit einem kleineren Service public rechnen.  40-stunden-woche, Pensionsalter 63. Das ist etwas schwierig, und deshalb erachte ich auch die Planungserklärung 1 mit der vorliegenden Formulierung als sinnvoll, damit man das Ganze in Ruhe noch einmal anschaut und die Faktenlage miteinander vergleichen kann.
Drittens wäre es noch interessant zu wissen, was man sich genau unter Vertrauensarbeitszeit vorstellt.  Da die Hoheit über die Investitionen des Kantons Bern letztlich auf jeden Fall beim Grossen Rat liegt, trifft auch die Aussage in dieser Planungserklärung zu, dass bei nicht verfügbaren Finanzmitteln Anpassungen nötig würden.  Es gibt Menschen, die unter Strahlung leiden, und dies kann man nicht verneinen.  Die Regierung rechnet wahrscheinlich damit, dass wir den Vorstoss trotzdem überweisen.
Dass sich dabei Frauen nicht explizit angesprochen fühlen, liegt eigentlich auf der Hand.  Ob dann all die Solarspeicher, die die BKW bei den Hausbesitzern installieren will, wirklich so sinnvoll sind, das lassen wir im Raum stehen.  In Kanton Bern ist gesetzlich vorgeschrieben, dass unsere Bevölkerung flächendeckend mit Pflegeleistungen versorgt werden muss.  Das ist an sich keine optimale Situation. Wir wollen dies mit einem attraktiven, kindergerechten, pädagogisch sinnvollen Angebot überbrücken.
Quasi im zweiten Lehrjahr darf er dann auch erste kleinere Einsätze absolvieren.  Neubeurteilung des Forstschutzprogramms im Falle einer Eskalation der Borkenkäferschäden .  Auch gemäss der World Health Organization WHO sind die Hebammen als geeignetste Berufsgruppe für die Betreuung bei der normalen Schwangerschaft und der normalen Geburt zu bezeichnen.  Ich bin sehr stark der Meinung, dass das Obligatorium light des Hundehalterkurses im Kanton Bern wieder eingeführt werden muss.
Das wäre verfehlt, alleine schon deshalb, weil wir viel Geld investiert haben.  Erstens: Aus heutiger Sicht wäre eine weitere Umfahrungsstrasse für Frutigen wohl nicht verhältnismässig.  Wie soll das Ganze kontrolliert und im Unterlassungsfall sanktioniert werden?  Deshalb ist es gescheiter, hier das Gewaltmonopol der Kantonspolizei Bern nicht aufzuweichen, sondern dabei zu bleiben und das nicht mit der Präsenz zu vermischen, über die gesagt wurde, die Kantonspolizei Bern hätte nicht genügend Leute, um am Wochenende Einsätze zu machen.
Es gibt Fragen, doch wir stellen keine Fragen, sondern müssen, wie die Präsidentin gesagt hat, darüber befinden.  Die Einführung des ERP ist nicht ganz ohne für einen Konzern wie den Kanton Bern mit seinen sieben Direktionen.  Das eidgenössische Parlament hat auch die Mineralölsteuerbefreiung beschlossen.  Sie wird vom Grossen Rat festgelegt und nicht vom Regierungsrat in einer Verordnung.  Wir brauchen diese Angebote. Wenn aber der Lohn nicht ausreicht, sind diese Menschen auf Sozialhilfe angewiesen.
So kann man sozusagen den Telekommunikationsverkehr über eine simulierte Zelle lenken.  Lassen wir es, und deshalb natürlich im Zusammenhang mit Artikel 84 Absatz 4 - weil wir diesen Absatz 1 Buchstabe h nicht wollen -, schliessen wir daraus, dass wir diesen Artikel 84 Absatz 4 streichen wollen, gemäss erster Lesung.  Ein Jugendparlament wurde nun effektiv gegründet.
Es gibt ein Bundesgesetz über die Sicherheitsorgane der Transportunternehmen im öffentlichen Verkehr BGST.  Wir hatten einmal einen Mittagstisch eingeführt und diesen über den Kanton abgerechnet.  Was ich erstaunlicher finde ist, wie viele zusätzliche Strukturen aufbauen und finanzieren möchten.  Sie können auch nichts dafür, wenn beispielsweise eine psychische Erkrankung bei den Eltern vorliegt oder die Eltern aus einem anderen Grund sehr stark gestresst sind und sich laut Behörde unkooperativ verhalten.
Lustigerweise sind Sie auch die einzigen, die proaktiv für eine Weiterentwicklung des heutigen Systems hinstehen.  Diese Garantie ist heute im Kanton Bern mit allen Möglichkeiten von IZU, Situationsbedingten Leistungen SIL und EFB nicht mehr gegeben.  Gleichzeitig sei auch der Niedriglohnsektor gewachsen;  Die SVP-Fraktion hat insgesamt Sympathien für diesen Vorstoss.  Und es ist ganz klar: Der Return on Investment ist gegeben.
Oder will der Grosse Rat Vorgaben machen, etwa zur Sicherstellung des Netzes der BLS AG?  Man hat offenbar, ich kann keinen anderen Schluss ziehen, Angst vor diesem Referendum.  Wir lehnen weitgehend alles ab, sind hingegen der Meinung, dass Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 14 Absatz 6neu an die Kommission zurückzuweisen sind.  Und Regelungen sind im Zweifel besser. Sie sollen nicht aus lauter blockierten Spezialkassen alimentiert werden.
Und es kann ja tatsächlich sein, dass jemand gar nicht mitmacht oder jemand vielleicht mitmacht, aber dann am Schatten sitzt.  Weil sie jedoch vermummt sind, werden die Täter oft nicht zur Rechenschaft gezogen, weil man sie nicht erkennt.  Also, wir haben gleichwohl ein Unbehagen, haben aber auch Zweifel daran, ob die Motion umgesetzt werden kann.
Und der ambulante Tarif, den die Spitäler haben, diese 86 Rappen pro Taxpunkt, wie in einer Arztpraxis, ist einfach unsinnig.  Es ist also sehr berechtigt, dass man auch über diese Fallzahlen pro Chirurg spricht.  Für die FDP-Fraktion geht dieser Vorstoss viel zu weit, schiesst klar übers Ziel hinaus.  Sie will neu gegebenenfalls eben auch bei leichten Fällen kürzen können.
Ich halte es für gescheiter, wenn man den Vorstoss als Postulat annimmt, weil er namentlich die GEF und nicht mehr die POM betreffen wird.  Was passiert, wenn jemand die Sanitätspolizei ruft und die betroffene Person hält das nicht für notwendig?  Die BaK hat diesem Verpflichtungskredit von 5.91 Mio. Franken einstimmig zugestimmt und beantragt dem Plenum, dies auch zu tun.
Zudem kann man auch für das erste Quartal des Kindergartenjahres eine Klassenhilfe beantragen, das heisst:  Für mich gehört in eine Gesamtschau, in eine Liegenschaftsstrategie, auch das Einsparen von potenziellen Unterhalts- und Betriebskosten.  Gemäss Artikel 4 ist es eigentlich verboten, dass man Öl und Gas aus unkonventionellen Lagerstätten fördert.
Die machen das sowieso. Zu den vorliegenden Anträgen, die Verbesserungen für Betroffene, die eine Lehrstelle haben, vorsehen, kommen wir ja noch separat zu sprechen.  Der Grosse Rat des Kantons Bern ist ein Milizparlament.  Sprache ist Schlüsselkompetenz sowohl für die gesellschaftliche wie auch für die berufliche Integration im Arbeitsmarkt.
Die BVE - beziehungsweise der Regierungsrat - soll dem Grossen Rat bis zur Sommersession 2020 nachträglich in einem Bericht zu den offenen finanziellen Punkten Rechenschaft ablegen.  Wir haben uns für diesen Weg entschieden und machen so weiter.  Sie ist gut etabliert. Die Kommissionsminderheit versucht mit verschiedenen Anträgen, die bundesrechtlichen, anerkannten Asylvorgaben aufzuweichen oder sogar zu torpedieren.
Nach Auffassung der Fraktion EVP gibt es alle erforderlichen Gesetzesgrundlagen bereits, damit eben die politische Neutralität in der Schule gewährleistet ist.  Die Finanzkontrolle führte im Berichtsjahr im Auftrag der Aufsichtskommissionen auch zwei Sonderprüfungen durch, zum einen die Personalführung in der Justizvollzuganstalt Thorberg betreffend und zum anderen das Baukreditgeschäft Wankdorfplatz betreffend.
So sind die Unternehmungen beispielsweise während der Dauer der Steuererleichterung oder -befreiung in ihrer Dividendenausschüttung stark eingeschränkt, und sie verpflichten sich zu Mindestinvestitionen sowie zur Schaffung der vereinbarten Anzahl Arbeitsplätze.  Die Gemeindebehörden haben mit dem Gesetz, wie wir es nun verabschieden, von Anfang an deutliche und wichtige Kompetenzen im Zusammenspiel mit dem Kanton beziehungsweise der Kapo, die das Gewaltmonopol hat.  Das Bundesgericht hat ganz klar gesagt, dass es eine Deckelung braucht.
Auch anhand der Gastrobranche sieht man, wie wichtig diese Wettbewerbe für den Berufsstolz dieser Leute sind und wie letztere für diese Wettbewerbe brennen.  Wir behalten uns vor, dann allfällige Personen, die nicht in den Ausstand gehen, infrage zu stellen.  Der Dank geht an alle Beteiligten, die von Anfang an und im Besonderen ab jetzt beim Wasserbauplan Aarewasser sehr gute Arbeit geleistet haben oder noch leisten werden.  Es ist mir bewusst, dass mit den Gebühren wieder Geld hereinkommt.
Ich gehe davon aus, dass es auch hier nicht geschehen wird.  Ich kann alles unterstützen, was er gesagt hat, und möchte einfach einige Ergänzungen anbringen.  Die Bestimmungen werden aber so ausformuliert, dass sie allgemeingültig sein werden.  Wir stellen fest, dass in dieser Planung des Kantons primär einmal mit Minimalkosten geplant wird.  Die zu besetzende Stelle in Biel ist eine Stelle mit Schwerpunkt Schuldbetreibungs- und Konkursrecht.  Erstens hatte man diese Bedenken bis zum 31.12.2018 nicht.  Deshalb besteht ein dringender Handlungsbedarf.
Es ist mehr als zehn Jahre her, seit der erste umfassende Sozialbericht publiziert wurde.  Mit dieser Entwicklung kommt auch der Mittelstand unter enormen finanziellen Druck.  Die Aussage des Regierungsrats betreffend die Motion von Ursula Marti möchte ich richtigstellen.  Der Handlungsspielraum der Behörden muss in diesem heiklen Bereich offenbleiben.
Das darf nicht sein. Ja, ganz klar möchte ich am Anfang erwähnen, dass wir die Motion in ein Postulat umwandeln, damit auch die Diskussion entsprechend stattfinden kann.  Zum andern können wir uns auch vorstellen, dass es eben gut ist, wenn man es nicht im Stress macht, sondern wenn man sich Zeit nimmt und jetzt nicht sagt:  Entscheidend ist die wissenschaftliche Expertise der Leute, die in diesem Beirat sind.
Wir sind in der Kommission während der gesamten Beratung davon ausgegangen, dass das bewilligungspflichtig ist.  Aber für unseren Vorstoss stimmt der Zeitpunkt, um Ziffer 1 anzunehmen.  Man ist dabei, auch die Archivierung zu digitalisieren.
Wir denken, dass es sich lohnt, in der Kommission nochmals etwas grundsätzlicher über die Bücher zu gehen und eine gute Lösung für beide Seiten zu finden - sowohl für den ganzen Kanton als auch für den Berner Jura.  Das wurde schon mehrmals gesagt. Die EVP wird diesen Vorstoss ablehnen, weil sie den Mittelstandsfamilien in Zukunft mehr Wahlfreiheit ermöglichen will, wie sie ihre Berufs- und Familienarbeit gestalten wollen.
Damit ist auch ein besserer Schutz für diese Stellen verbunden.  Für eine andere Taktik der Polizei, ohne irgendwelche Einsatzmittel, bräuchte es viel mehr Polizistinnen und Polizisten an solchen Veranstaltungen.  Wenn man das ganz analog anwenden würde, müsste man davon ausgehen, dass es das wahrscheinlich nicht ist.  Wieso sollen diese denn jetzt nicht für Samuel Krähenbühl, für alle Bürgerinnen und Bürger des Kantons Bern und vielmehr noch für uns als gesetzgebende Behörde, die wir Vorbilder sind, gelten?
Die VOL soll deshalb neu Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion heissen.  Aber wir verstehen auch, dass Gemeinden eine gewisse Planungssicherheit haben wollen, weshalb es zweckmässig ist, dass der Regierungsrat durch Verordnung bestimmte Dinge festlegt.  Wenn man schon möchte, dann müsste man aufs Ganze gehen und sagen, dass wir zurück wollen.  Den Eventualantrag der FDP werden wir unterstützen, aber er ist in der Praxis kaum praktikabel.  Wir müssen hier nicht Genderdiskussionen führen.
Wenn man eine solche Veränderung machen will - und das hat auch die SKOS eingesehen -, dann muss man diese auf Bundesebene machen, sonst haben wir einen Bonsai-vorschlag.  Genug ist genug. in diesem Sinn die Planungserklärung 1 der SAK.  Noch etwas zu diesem Wort, Hand aufs Herz: Ich möchte aber auch noch darauf hinweisen, dass die Medienvielfalt im Kanton Bern nicht nur aufgrund der Entwicklung bei den Printmedien in Gefahr ist, sondern auch wegen einer Volksinitiative, die im nächsten März zur Abstimmung kommen wird.
Ich glaube, eine starke, leistungsfähige und gesunde Gemeinde kann ermöglichen, dass auch ein aktives Dorfleben, ein aktives Leben, ganz lokal, wie in kleineren Räumen stattfindet, und dies ist der Wert für die Einwohnerinnen und Einwohner.  Gerade für die einfachen Leute - ich sage manchmal: für Otto Normalbürger - ändert sich doch Wesentliches:
Wer den Antrag der SiK-Mehrheit und Regierungsrat zu Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d annimmt, stimmt ja, wer dies ablehnt, stimmt nein.  Falls diese abgelehnt wird, würden wir über die Planungserklärung 2 der FiKo-Minderheit abstimmen, dann über die Motion de Meuron und anschliessend über die Planungserklärung 3. Ich nehme an, dass dieses Vorgehen in Ordnung ist, und gebe nun Grossrat Kullmann für die EDU-Fraktion das Wort.
Mit der Weiterführung des Praxisassistenzprogramms und der Erhöhung der Ausbildungsstellen wird die Hausarztmedizin gefördert.  Auch wenn Sie heute die Richtlinien der Regierungspolitik lediglich zur Kenntnis nehmen können, wollen wir diesen Dialog mit Ihnen während der Legislatur weiter pflegen.  In Wimmis bauten wir zum Beispiel auf Kosten des Kantons seinerzeit einen Lift ein.
Damit hätten wir eine verlässliche Grundlage, wie und wo Bodenverbesserungen vorgenommen werden können und wo allenfalls Deponiemöglichkeiten bestehen.  Fazit: Die FDP ist in dieser Frage gespalten.  Damit wurde schon damals ein erheblicher Sparbeitrag zugunsten des Staatshaushaltes geleistet.
Dies alles war schon in der Märzsession 2019 bekannt, war aber dazumal nicht der eigentliche Grund für die Rückweisung, sondern weil der Grosse Rat vom Regierungsrat verlangte, dass die Finanzierbarkeit der Investitionen mit Blick auf die Finanzierungslücke zu klären sei.  diese soll geschehen und ist eindeutig im Projekt eingeflochten sowie gegenüber dem Bund zugesichert, zumal es sich um eine Auflage des Bundes handelt.
Die Unternehmen müssten ja ohne diesen Steuerstatus mehr Kapitalsteuer bezahlen.  Mir ist es wichtig und es wäre auch für den Kanton wichtig!  Gefahrengebiete heisst im Kanton Bern nicht, dass ein Bäumchen oder ein Baum auf das Haus fallen könnte.  FILAG sieht Grossrat Wenger eine Beteiligung der Gemeinden und des Kantons an den Gehaltskosten von je 50 Prozent vor.
Aber Sie können nicht den Klienten und den Notar oder die Notarin die Begründung erfinden lassen, in Anführungszeichen, und letztlich eine beliebige Unterschreitungsmöglichkeit schaffen.  Wir haben auch nicht die Illusion oder die Absicht, die Gemeindevielfalt, die in diesem Kanton Bern wertvoll ist, zu zerschlagen.  Das war die Grundüberlegung der ganzen Bestrebungen.