i4ds/SPC huggingface dataset:
Sie haben diese Planungserklärung abgelehnt, mit 87 Nein- gegen 50 Ja-stimmen bei 13 Enthaltungen.  Herzlich willkommen im Grossen Rat! Ich gebe das Wort noch einmal der Motionärin.  Wir kommen zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern.  Wer diesen Bericht zur Kenntnis nehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Dann kommen wir zur Kenntnisnahme des Berichts.  Dann gebe zuerst noch den Antragstellenden das Wort: Sandra Hess.
So wie es jetzt aussieht, haben wir 25 Minuten Reserve am Dienstagnachmittag und wissen nicht, wie lange es mit dem Notariatsgesetz NG dauern wird.  Damit sind wir am Ende der Traktanden für die Staatskanzlei angelangt.  Aber jetzt sprechen wir über allfällige Systemwechsel, oder eben nicht.  In einer halben Minute werde ich die Rednerliste schliessen.  Sie haben die Ziffer 2 angenommen, mit 127 Ja- gegen 19 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.
Ich gebe der Motionärin das Wort, Grossrätin Schindler.  - Eigentlich wäre es obsolet, wenn man es sich ganz genau überlegt.  Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung.  - Dann gebe ich zuerst Hans Kipfer als Antragsteller das Wort.  Wer dem Ordnungsantrag SP-JUSO-PSA/Striffeler zustimmen will, soll dies mit einem Ja zeigen, wer ihn ablehnt, stimmt Nein.
Ich weiss nicht, ob Sie denselben Abänderungsantrag vor sich haben: Werden sowohl der Volksvorschlag als auch die Vorlage des Grossen Rates vom 29. März 2018 in der Volksabstimmung angenommen, empfiehlt der Grosse Rat bei der Stichfrage dem Volksvorschlag den Vorzug zu geben.
Es ist tatsächlich ein nicht sehr einfaches Geschäft, das wir heute Abend hier noch beraten, und ich habe mir den Entscheid, wie bei den Motionen abzustimmen ist, auch nicht einfach gemacht.  Ich gebe der Motionärin, Christa Ammann, das Wort.  Sehr lange sah es nach Gleichstand aus. Dies hat einen bestimmten Grund:  Da Grossrat Berger dem Rat nicht mehr angehört, übernimmt Grossrat Knutti die Motion.  Wir kommen zur Abstimmung über Artikel 7 Absatz 1
Grossrat Jost. Ich bitte die Regierungsräte, Frau Simon, Frau Häsler, Herrn Neuhaus, Herrn Müller, Frau Allemann, Herrn Ammann und Herrn Schnegg, sich hier vorne hinzustellen.  Sie haben dem Gesetz zugestimmt mit 109 Ja- gegen 35 Nein-stimmen bei 2 Enthaltungen.  Ich gebe das Wort dem Kommissionspräsidenten, Peter Siegenthaler.
Wirkommen zum Traktandum 46, dem Bericht der Datenschutzaufsichtsstelle des Kantons Bern.  Wünscht der Motionär nochmals das Wort? Wer diese Planungserklärung annehmen will, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Sie haben diesen Antrag angenommen, mit 120 Ja-stimmen gegen 1 Nein-stimme bei 12 Enthaltungen.  Ich gebe zuerst wiederum Wir kommen zur Abschreibung.  Für die grüne Fraktion Grossrätin Christa Ammann.
Dafür müssen wir nicht Hunderte oder fast Tausende von Stunden im Grossen Rat über das Sparprogramm diskutieren.  Oder, wenn man in den Heimen schaut - dazu liegt eine Berechnung vor -, die Medianlöhne in kleineren Institutionen unter 20 Mitarbeitenden, dann sind die Löhne - hier jetzt am Beispiel der Männer, wahrscheinlich sind es auch viele Frauen - dann im Durchschnitt bei 4385 Franken.
Spass beiseite: Wir sind wohl ländlich und haben keinen geschlossenen Raum, in dem wir abendessen, aber bei den Temperaturen, die momentan herrschen, wird man warm genug haben.  Ich bitte Sie, diesen Antrag wirklich abzulehnen.  Damals gab es eine Mehrheit, und ich denke, dies war ein klares Signal, welches besagt, dass wir in den nächsten Jahren im Bereich des Gebäudesanierungsprogramms mehr Ressourcen zur Verfügung stellen wollen.
Wie können wir das Wohlergehen der gesamten Bevölkerung wahrnehmen und die Lebensqualität über alle Lebensbereiche verbessern?  Wir haben bei dieser Direktion keinen Antrag, aber wir kommen hier zur Gesamtabstimmung für alle Direktionen.  Ich gratuliere auch ihr ganz herzlich zu ihrem Sohn und wünsche beiden und beiden Familien eine gute Gesundheit und viel Freude.
Es gibt mehr Transparenz, es gibt mehr Vergleichbarkeit mit anderen Gemeinwesen, und das Prinzip True and Fair View ist richtig, auch für ein Staatswesen wie den Kanton.  der Vorredner Ruedi Löffel hat dies nochmals ausführlich dargelegt.  Deshalb ist das der Kernpunkt, hier eine Verbesserung hinzukriegen, und dafür muss man einmal die Fakten auf dem Tisch haben.  Was sich gegenüber dem letzten Mal auch geändert hat, ist, dass verschiedene Gemeinden im Kanton Bern dieses Instrument einführen wollen.
Hier geht es um 5 Mio. Franken, und es geht um 130000 betroffene Leute.  Fachhochschulen sind keine Universitäten - Die Fachhochschulen FH sollen sich betreffend Angebotsportfolio, Lehrinhalten und Lehrkö rperzusammensetzung entsprechend neu ausrichten.  Wir kommen zum Traktandum 37. Am 3. August waren es ebenfalls zwei Personen: Samuel Leuenberger, Bannwil, und Mirjam Veglio.
Vielleicht hat sie es nicht so gemeint, jedenfalls ging es darum, die Frage von Nutzen und Kosten der Tagesschulen anzuschauen.  Sie haben das Postulat angenommen mit 79 Ja-stimmen gegen 67 Nein-stimmen bei 4 Enthaltungen.  Wer den Bericht der JuKo zur Kenntnis nimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Dazu braucht es logischerweise die Wirtschaft.  Aber schliesslich steht am anderen Ende auch eine Vertragspartei, die ihre Leistungen nur zu gewissen Bedingungen erbringen kann.
Es gab eine Irritation wegen der vorherigen Abstimmung.  Wir kommen zur Abstimmung. Messerli ist mit der Annahme und der gleichzeitigen Abschreibung einverstanden.  Wir befinden uns in der ersten Lesung und führen eine freie Debatte.  Lieber Regierungspräsident Bernhard Pulver, kaum ein Bild sagt so viel aus über Bernhard wie das, das am Montag vor drei Wochen nach dem letzten Abstimmungssonntag auf der Titelseite einer Berner Zeitung zu sehen war:
Falls der Motionär in ein Postulat wandeln würde, würden wir über eine gleichzeitige Abschreibung abstimmen.  Somit würde ich das Wort noch der Regierungsrätin erteilen.  Absatz 7 neu zustimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Seine unzähligen Gespräche und Hearings mit Lehrpersonen, Schulleitungen, Behördenmitgliedern, Gewerkschaften und Verbänden haben gefruchtet.  Als Mitmotionär hat Grossrat Etter das Wort.  Die Ziffer 2 ist ebenfalls in ein Postulat gewandelt.
Sie haben diesen Bericht zur Kenntnis genommen, mit 123 Ja- bei 0 Nein-stimmen und 3 Enthaltungen.  Wir wissen, dass die KMU - dies ist auch bei der Minderheitsvariante nicht anders, sondern es wird nur etwas abgeschwächt -, vor allem aber die Gemeinden die Zeche dafür bezahlen werden.  Das ist der grösste Posten mit 2.089 Mio. Franken.  Auch hier gibt es eine ähnliche Pyramide. Lieber Res, wir danken dir für 40 Jahre Rats- und Hausfotografie.
Bevor ich Natalie Imboden das Wort gebe - damit die Leute nicht schon wieder weglaufen - begrüsse ich noch kurz eine Gruppe.  Ich möchte die Debatte weiterführen. Vielleicht gibt es auch noch solche, die sich angemeldet haben, aber mittlerweile nicht mehr teilnehmen können.  Ich gebe das Wort Regierungsrat Schnegg. Ich wünsche Ihnen einen erholsamen, guten Abend und freue mich, Sie morgen um 9.00 Uhr wieder hier zu sehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich denke, es ist für uns wichtig, dass wir dort ein Auge darauf halten, denn das, was zum Teil in diesen Institutionen an Löhnen bezahlt werden kann, ist häufig sehr tief.  Hat irgendjemand punktweise Abstimmung verlangt?  Zu Artikel 50 Absatz 1 liegt ein Rückweisungsantrag Grüne/machado vor.  Wer den Antrag der FiKo-Mehrheit und des Regierungsrates annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag der FiKoMinderheit annimmt, stimmt Nein.
Wir kommen zu Punkt 3. Für die BDP, Samuel Leuenberger.  Wer die Ziffer 1 dieser Motion als Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wer die Motion Vollständig elektronische Steuererklärung ermöglichen annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Die welschen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren sind für eine Einheitskasse in der Westschweiz.  oder sie hat sie bereits aufgelöst. Also: Eigentlich ist man bereits an der Umsetzung.
Wir sind aber hier nicht aufgefordert, Zeichenpolitik zu betreiben, vielmehr heisst Politik, Verantwortung zu übernehmen und richtige Entscheidung zu fällen.  - Auch das ist nicht der Fall. Gibt es Mitmotionärinnen oder Mitmotionäre, die etwas sagen möchten?  Sie waren auch als engagierter Sportler unterwegs und sind es immer noch.  Wer die Planungserklärung annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.
Ich bin jetzt nicht sicher, ob sie auch übersetzt wurden, sonst würde ich es noch vorlesen.  Wer den Antrag FiKo-Minderheit annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Wünscht der Kommissionspräsident das Wort? Auch dass man im Kanton Bern noch die Zweisprachigkeit pflegt, ist vielleicht nicht immer gleichbedeutend.
Und ich muss sagen, ich war schon erstaunt, als ich in der Antwort las, dass die Kindertagesstätten, die ja im Gutscheinsystem finanziert werden, nicht unter dem Staatsbeitragsgesetz StBG reguliert sind, also in dem Sinn zwischen Stuhl und Bank fallen.  Deshalb sind wir auch froh, dass der Regierungsrat den Dialog mit dieser sucht.
Ich bitte Sie, es möglichst frühzeitig dem Guichet des Grossen Rates beziehungsweise dem ersten Vizepräsidenten mitzuteilen, wenn Sie Vorstösse mit oder ohne Erklärung zurückziehen.
Ich verabschiede mich aus dem Grossen Rat mit grosser Dankbarkeit für die vielen wertvollen Erfahrungen, die bereichernden Begegnungen mit euch allen und wünsche allen Grossratsmitgliedern weiterhin viel Ideenreichtum bei der Suche nach guten Konsenslösungen zum Wohle unseres Kantons.  Inzwischen sind wir mehr als verhandlungsfähig.  Wer die Ziffer 6 der Motion annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Nun übergebe ich das Wort Regierungsrätin Barbara Egger.
Soviel zu den Wahlen. Dort steht klar, dass wir uns einerseits an die Veränderungen anpassen müssen.  Unser Vorstoss will keineswegs den Richtplan 2030 in Frage stellen.  Aber die Gegenfinanzierung muss erst vorliegen.  Muss das jetzt der Kanton machen oder die Institution?  Aber unsereins eine Sparvorgabe von 5000 Franken vorzulegen und dies als Sparmassnahme zu deklarieren, ist, glaube ich, mehr als absurd.  Das Wort hat die Finanzdirektorin, Beatrice Simon.
Mit wir meine ich wiederum uns seitens des Präsidiums, und ich bin überzeugt, dass auch Sie alle offen für den Dialog mit ihnen wären.  In der Folge betreute sie die parlamentarische Initiative Famel - Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien, und da schliesst sich der Bogen wieder mit unser soeben verabschiedeten Grossrätin Andrea Lüthi.  Es gibt Pioniertätigkeiten in diesem Bereich.  Die verbleibende Zeit dieser sechs Minuten übernimmt Grossrat Baumann von den Grünen.
Wir werden die Planungserklärung 2, Knutti/SVP und die Planungserklärung 2.a, FDP/Haas bei der Abstimmung einander gegenüberstellen - einfach, damit Sie dies schon wissen.  Wir kommen damit zum Minderheitsantrag Ich sage lediglich, was reinkam, also welche in Betracht fallen, das absolute Mehr und wer gewählt ist.  Wünscht der Motionär das Wort? Diese Frage scheint beantwortet.  Wer dem zustimmt und die Anträge so übernehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Frau Grossratspräsidentin, Herr Gesundheits- und Fürsorgedirektor - und wenn man die anstehenden Diskussionen betrachtet, kann man wahrscheinlich auch Herr Spardirektor sagen - jetzt kommen wir zur GEF.  Wir möchten gerne, dass dies ein verbindlicher Auftrag ist.  Die Kommission beantrag Ihnen: Unterstützung.  Noch einmal Änderungen Artikel 9. - Genehmigt.  Mit deinen geschliffenen und ganz klar vorgetragenen Voten hast du mich immer überzeugt.
Vorher waren noch zwei Gruppen mehr auf der Tribüne.  Man hat bei ihm immer gewusst, woran man ist.  Das Wort hat die Finanzdirektorin, Beatrice Simon.  Wer diese Gesetzesänderung annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Er hat das Wort. Sie haben der Abschreibung zugestimmt mit 140 Ja-, 0 Nein-stimmen und 1 Enthaltung.
Wer den Antrag SiK und Regierungsrat annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag Gerber annimmt, stimmt Nein.  Hier gibt es einen Antrag der SiK-Mehrheit und des Regierungsrates gegen einen Antrag der SiK-Minderheit.  Und zwar ging es dabei um Artikel 41 Absatz 2.  Für die BDP, Samuel Leuenberger. Alle Anträge betreffen unterschiedliche Massnahmen, über die wir anschliessend einzeln abstimmen werden.
Es wird jedoch einiges durch die Fraktionssprecherin der Grünen, Grossrätin Machado Rebmann, bestritten.  Auf Verordnungsstufe werden verschiedene Punkte im Detail angeschaut, und wir wären auch hier froh, wenn der Regierungsrat wirklich ein kritisches Auge hat darauf hielte.  Nein, es muss jetzt das Maximum gewährt werden.  Abgesehen davon weiss man nicht, wie diese Vorlage aussieht, sie liegt ja noch gar nicht auf dem Tisch.  Die Regierung würde sie ablehnen. Ich gehe davon aus, es sei immer im Zusammenhang mit der Schwärzung und nicht mit den anderen Fragestellungen.
- Dies ist nicht der Fall. Uns ist es wichtig, dass mit dieser Rechtsform und dem Einbinden einer internationalen Stiftung, die uns mitfinanziert, eine Good Governance gewährleistet ist.  Du hast das Buebetrickli jahrelang, jahrzehntelang, kann ich fast sagen, gemacht, und jetzt plötzlich, wenn es von anderer Seite kommt, ist es ein Drama.  So gesehen: Problem erkannt, die Lösung haben wir noch nicht.
Der Regierungsrat stellt zuhanden des Grossen Rates fest, dass die PH Bern im Berichtsjahr auch wieder gute Leistungen erbracht hat.  Ganz einfach ist es auch nicht immer. Die Beschwerde soll deshalb aus Sicht der EDU-Fraktion hinsichtlich des Eventualantrags gutgeheissen und der Bericht in anonymisierter Form dem Verband offengelegt werden.
Dass sich der Regierungsrat diesen Aufgaben grundsätzlich stellen will, zeigen ja die Empfehlungen zur Annahme der ersten drei Punkte.  Genau deswegen unterstützen wir den Rückweisungsantrag Gerber und Gerber nicht.  Das Wichtigste für den Tourismus ist die Wettbewerbsfähigkeit.  Christa Ammann hat es gesagt. Das ist ganz klar, sonnenklar.
Denn solche Angebote - wenn man das jetzt weiterdenken würde - müssen die Anforderungen erfüllen, die an ein Frauen- beziehungsweise an ein Mädchenhaus gestellt werden: geeignetes Personal, genügend Sicherheit, das ist ganz, ganz wichtig, Anonymität, ein anonymer Standort, und - das ist unser Vorschlag - dass man diese Planungserklärung 2 mit geschlechtergetrennt ergänzt.
Die GSoK hat sich lange mit Fachleuten beschäftigt und sie angehört, während eines ganzen Morgens oder sogar eines ganzen Tages.  Wir waren im Jahr 2013 - damals war ich noch nicht im Grossen Rat - mit dem Spitalversorgungsgesetz nicht zufrieden, so wie es hier beschlossen wurde, nämlich mit dem Verzicht auf die Steuerungsmöglichkeiten, die damals eigentlich in der Vorlage des Regierungsrats vorgesehen waren.
Es kann nicht sein, dass eine Planungsregion, die die gleichen Leistungen erbringt, weniger Geld erhält.  Unser Vorstand beobachtet die Entwicklung im Bereich der Energiegesetzgebung ganz genau.  Aufgrund der Höhe des Betrags ist der Grosse Rat für die formelle Zustimmung verantwortlich.  Er ist bestens ausgewiesen und kann deshalb als sehr geeignet zur Wahl empfohlen werden.  Es ist ein wichtiger und richtiger Prozess, der hier in Gang gesetzt worden ist.
Noch ein kritischer Punkt: Der Zuwachs von 29 Prozent zusätzlicher Studierender zwischen 2016 und 2023, wie er im Bericht in der Prognose aufgeführt wird, stellt sicher eine grosse Herausforderung dar und wird von einigen BiKMitgliedern kritisch zur Kenntnis genommen.
Das ist eine Erfolgsgeschichte, bei der wir das Digitalisierungsthema längst im praktischen Betrieb nicht nur ausprobieren, sondern Lösungen geschaffen haben.  Dass die kantonalen Sportanlagen während dreizehn Wochen nicht oder zu wenig zugänglich sind, ist schlicht schade.  Das alles soll dem Grossen Rat in Form eines Berichts vorgelegt werden.  Es gab Streit, wie dies in dieser Zeit leider häufig der Fall ist, und er konnte nicht weg.
ich denke, es ist nicht fehl am Platz und sicher auch in Ihrem Sinne, wenn wir hier auch den Polizistinnen und Polizisten unseren Dank aussprechen.  Wer betrügt, gehört bestraft und gesperrt. Wir kommen deswegen nun zur Detailberatung und danach zur Abstimmung über das Gebietsänderungskonkordat über den Wechsel der bernischen Einwohnergemeinde Clavaleyres zum Kanton Freiburg.  Und wenn man solche Routen machen will, muss man das Einverständnis der Waldeigentümer haben, der Grundeigentümer, man muss die Anwohner einbeziehen
Den Auftrag gemäss Ziffer 5 lehnt der Regierungsrat aber dezidiert ab.  Das bernisches Tramnetz ist historisch gewachsen.  Ich kenne eigentlich niemanden, der ein Elektroauto besitzt und nicht schon vorher eine Fotovoltaikanlage auf seinem Dach montiert hat.  Das stammt vom kleinsten Pistenfahrzeug, das es gibt.
Im heute bestehenden Umfeld der Asyl- und Ausländerproblematik - und dazu gehören auch die entsprechenden Abstimmungen - erachten wir sämtliche Bemühungen, schon jetzt wieder eine neue Abstimmung vorzubereiten, gerade auch in Anbetracht unserer finanziellen Situation als sinnlos.  Dass die Erfahrung erfahrungsgemäss zu einem besseren Resultat und damit zu einer besseren Qualität führt, dürfte unbestritten sein.
Prüfen, ob dies möglich ist, muss man also nicht, da es dies im Bereich Dampfschiffe bereits gibt.  Sobald der Brief per B-post abgesendet ist, ist die Polizei entlastet und der Artikel erfüllt.  Wenn man kategorisch alle Ausländerinnen und Ausländer aus der Polizeiarbeit ausschliesst, nehmen wir der Polizei Möglichkeiten, solche Spezialistinnen und Spezialisten zu rekrutieren und anzustellen.
Selbstverständlich haben wir Grundrechte, und selbstverständlich akzeptieren wir diese auch.  Am Herzen liegen ihr auch persönliche Reden.  Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass wir in der Novembersession 2017 diesbezüglich über einen mehrjährigen Verpflichtungskredit abstimmen.  Das Ganze könnte also teurer werden. Ich komme zum Schluss, zum Personal;  Es wird immer von einem Mehrpreis gesprochen.  Genau dafür braucht es klare Vorgaben und Regeln.
Zu den schlechten Nachrichten: Die Arbeitsbedingungen bei der Polizei sind heute nicht optimal.  Die Flucht wird immer gefährlicher, und entlang der Fluchtrouten kommt es zu humanitären Katastrophen.  - Es geht nachher auch darum, dass es sehr belastende Situationen sind, die Eltern zum Teil auch unter grossem psychischen Druck stehen, und dass die Kinder direkt davonbetroffen sind.
Und nun ein Angebot, das mich vielleicht ein wenig in Konflikt mit der Fraktion bringt, denn wir haben ja nicht so gerne Standesinitiativen: Wenn aber schon ein SVP-ler sagt, man sollte etwas bei den Flugtreibstoffen tun, biete ich ihm Folgendes an:  Und es gibt einen Gesetzgebungsauftrag, der bis heute nicht eingelöst ist.
Dazu gehören zum Beispiel die Einsparungen bei der IT-Grundversorgung, die jetzt mit IT@BE zentralisiert wird, oder Einsparungen bei der Liegenschaftsbewirtschaftung sowie Effizienzsteigerungen in der Verwaltung, wie dies die Motion von Hans Kipfer verlangt.
Auch wenn das Ganze nicht justiziabel ist, wird es dann doch so sein, dass man eben von Beginn an darüber verhandelt oder diese Forderung einfach stellt, dass die Pensionierten auch mitgenommen werden müssen.  Für die EVP ist aber diese Sache nicht einfach schwarz-weiss, wie das zum Teil meine Vorredner suggeriert haben.
Vielen Dank für die angeregte Diskussion. Das ist einfach auch eine Verwässerung, wenn eben nicht die Leute mit der entsprechenden Qualifikation angestellt sind.  Ich denke dabei beispielsweise an die verschiedensten, bereits existierenden Labels, die in den Ausschreibungen verlangt werden, oder an Standards wie Minergie-p und Minergie-P-Eco.
Andererseits ist der Tourismus auch auf uns Berglandwirtschaft angewiesen, denn ohne uns gäbe es die schöne Kulturlandschaft nicht, in der diese Bikefahrer dann sind.  Das ist ja der Zweck dieser Übung mit den Fonds.  Der Klimawandel ist schon jetzt und nicht nur im Kanton Bern spürbar.  Die Bevölkerung und die direkt Betroffenen haben immer die Möglichkeit, sich mit Einsprachen und Rechtsverwahrungen zu wehren, und die Publikationen sind halt von Natur aus auch ziemlich formalistisch und nicht in leichter Sprache verfasst.
In den Augen der FDP-Fraktion macht es deshalb Sinn, auf die Realisierung des Porttunnels zu drängen.  Wir erachten attraktive Mountainbikerouten als eine wichtige Massnahme zur Förderung und Stärkung des Tourismusangebots im Kanton Bern.  Ist es ein Gesetz oder ein referendumsfähiger Erlass, und braucht es noch Übergangsbestimmungen?  An der Universität Bern studieren heute 11.3 Prozent aller Studierenden in der Schweiz.
Dort sind die grundsätzlichen Aufgaben und Ziele festgelegt, und diese sind dann der Ausgangspunkt für die Inhalte der Lehrpläne.  Die Politik soll sich hingegen auf der Ebene des Gesetzes mit der Volksschule befassen.  Das ist aus Sicht des Initiativkomitees nur logisch, denn es geht dem Komitee ja in erster Linie um den Lehrplan 21, der auch in anderen Kantonen zu ähnlichen Initiativen geführt hat.  Und das können wir heute bei jeder der drei Hochschulen voll und ganz tun.  Ich lese rasch einige Dinge aus dem Sachplan Wanderroutennetz vor:
Für uns ist die Realisierung des Bildungscampus Burgdorf mit der Genehmigung des Projektierungskredits letzte Woche ein Stück weiter, aber er ist noch nicht realisiert.  Im Moment läuft der Wettbewerb für den Bildungscampus Burgdorf.  Ich bin der Meinung, dass bei der BLS AG der Markt über die Beteiligung entscheiden und nicht wieder ein zusätzliches Gesetz ausgearbeitet werden soll.
Diese Evaluation bietet die Chance, dass sich die Emotionen um das politisch immer wieder umstrittene Thema beruhigen.  Mit diesem Gesetz wird kein Rappen gespart, im Gegenteil.  Im freien Notariat, das der Kanton Bern seit Langem kennt, besteht zwischen den Notaren ein freier Wettbewerb, und zwar nicht primär über den Preis, sondern über die Qualität der Dienstleistung und über die Speditivität der Leistungserbringung.
Das Leben geht weiter, und später müssen die Kantone und Gemeinden dafür geradestehen.  Wir haben vorhin für einen sportlichen Grossanlass 3.6 Mio. Franken gesprochen.  Die Vorlage des Bundesrates sei nicht praxistauglich, hat der Kommissionssprecher gesagt.  Die Engpässe im Bahnhof Bern werden sich durch den Ausbau der Perronanlage und weitere Bauprojekte sicher noch verschärfen.
Der Saldo der laufenden Rechnung liegt um 6.7 Prozent unter dem Voranschlag, bzw. um 7.8 Mio. Franken unter den budgetierten Kosten.  Vorab muss ich sagen, dass ich den umfangreichen Bericht in diesem Rahmen nur bruchstückhaft streifen und die Arbeit aller Mitarbeitenden der Gerichte und der Staatsanwaltschaft in diesem Rahmen kaum würdigen kann.
Wir wurden informiert, dass hier Lösungen zustande kommen, die seit Langem gefordert sind und welche die Justizbehörden mit Blick auf Effizienz und auf eine sinnvolle und nötige Zusammenarbeit dringend brauchen.
Oder auch einfach jene Frauen, die auf den Job angewiesen sind und es sich nicht leisten können, einem Arbeitgeber, der eben die Gleichheit nicht umsetzt, so wie es richtig wäre, und deshalb allenfalls mit Kündigung droht, wenn eine Frau am 8. März einen freien Tag einfordert; oder die Bauernfrauen, die in diesem Sinn keine Anstellung haben, aber als Teil eines Betriebs allenfalls zu Tieren schauen.
Wir dürfen zur Kenntnis nehmen, dass die Justiz dies genauso sieht und deshalb bemüht ist, ihren Teil zu einem positiven Rechnungsabschluss beizutragen.  Wir sollten uns an gestandenen und gut eingeführten Labels orientieren.  Aber ich wollte selbstverständlich niemanden verletzen.  Hätte man auf die schmerzlichen und unsinnigen Sparübungen verzichtet, gäbe es jetzt überhaupt keine Diskussion darüber, was denn mit diesem Überschuss überhaupt passieren soll.
Dazu brauchen wir aber auch Normen, die dies überhaupt zulassen.  Die BDPFraktion folgt einstimmig der Regierung und unterstützt die Annahme und die gleichzeitige Abschreibung.  Wir haben der Antwort der Regierungsrätin und der Finanzdirektion nichts beizufügen.  Eigenlösungen sind meist teuer und häufig auch unflexibel.  Wenn immer möglich, soll dieses auch vor Ort weiterverwendet werden können.