i4ds/SPC huggingface dataset:
Der Zustrom der Asylsuchenden hat sich dramatisch verändert, nämlich nach unten, und die politische Aktivität bei diesem Thema ist nicht gerade bei null angekommen, aber doch deutlich in den Hintergrund gerückt.  Daten dazu gibt es schon gar nicht. Das stimmt.  Wenn Sie mir eine gute Antwort geben, stimme ich Ihrem Antrag zu.  Das ist uns noch nicht ganz klar - so, wie es da geschrieben ist.
Am einfachsten und günstigsten ist es, Photovoltaikanlagen oder Solarthermieanlagen bei Neubauten zu bauen, also indem sie von Anfang an integriert werden, wenn man ohnehin daran ist, ein Gebäude zu bauen.  Er hat in seinem Votum, soweit ich zugehört habe, gesagt, die Regierungsmitglieder sollen Zwischenfragen beantworten.  Am 3. April 2016 nahm die Stimmbevölkerung von Ostermundigen diesen Gegenvorschlag an.
Der Regierungsrat wiederum hält an seinem Antrag fest und bittet Sie auch, diesen Antrag wieder zu unterstützen.  aus unserer Sicht ist es die richtige Richtung, die man einschlagen muss, aber wer weiss:  Diese Diskussionen sind mir seit über fünf Jahren bekannt.  Wir sehen das als wichtigen Teil unserer parlamentarischen Arbeit.  Man würde weniger Kilometer fahren, damit würde man den CO-Ausstoss reduzieren, es hätte weniger Autos, entsprechend auch weniger belastete Strassen und weniger Staus.
Ich selbst - und auch die grünliberale Fraktion - glaube nicht daran, dass wir mit einem Zeichen, einem weiteren Zeichen, unsere Gesellschaft tatsächlich etwas in die gewünschte Richtung bewegen können, und deshalb lehnen wir diese Motion ab.  Darin sind sich eigentlich ja alle einig. Auch wenn sich unsere Vorgängerinnen und Vorgänger so für das aktuelle Modell entschieden hatten, müssten wir bei der Auflösung dieses Entscheides nicht nur den Gemeinden die Kosten zurückgeben, sondern auch das Steuersubstrat.
wie beispielsweise im Januar dieses Jahres, als wir - wie früher - ohne elektronische Hilfsmittel getagt haben.  Zuvor haben wir über einen hohen Kredit gesprochen und gesagt, das Volk wolle dies nicht und so weiter.  Dies ist ein ganz wesentlicher Aspekt. Ein kantonales integriertes Wissensmanagement macht Sinn.  Dort steht, dass die Vielfalt der Pflanzen und Tierarten und ihre Lebensräume in der Stadt heute enorm unter Druck stehen.
Was löst dies jetzt aus, was machen wir damit?  Die Wohnsitzattraktivität können wir über verschiedene Kanäle steigern, nicht nur über die Steuern.  Dies vor allem, weil wir den Steuerwettbewerb bei den juristischen Personen, gerade unter den bernischen Gemeinden, nicht noch befeuern und beschleunigen wollen.
Die GPK machte uns im Nachgang zur Debatte der ersten Lesung richtigerweise darauf aufmerksam, dass die volle Einsicht nicht der ganzen GPK, sondern einzig einem bezeichneten Ausschuss zukommt und dass dieser seine Arbeit auf der Basis von risikobasierten Stichproben vornimmt.
Wenn wir nun Artikel 5 ersatzlos streichen, führt dies in der Folge zu einer höheren Aussagekraft von Budget und Aufgaben-/finanzplan.  Wir wollen es öffnen und diskutieren, ob es nicht noch sinnvollere Varianten gibt, wenn es um junge Mädchen zwischen 14 und 18 Jahren geht.  Ich glaube, bei der Beantwortung lief etwas ein bisschen falsch, oder es war eine schlechte Wortwahl, weil zwischen wichtig und unwichtig unterschieden wurde.
Ich hoffe, dass meine Motionsantwort vielleicht dann etwas schneller kommen wird.  Zu den konkreten Punkten komme ich gerne nachher.  Genau diese Standesinitiative wäre eigentlich ein guter Beitrag im Sinne von haushälterischem Umgang mit vorhandenen Wohnbauten und mit dem Land.  Ich möchte zum Beispiel auf die Tatsache hinweisen, dass Jungen von solchen Störungen viel stärker betroffen sind als Mädchen.
Das Wissen wechselt ständig. Von entschiedenen Bekämpfern der Tagesschulen wurden sie zu Befürwortern.  Sie hatten vermutlich auch den internationalen Anschluss Berns im Hinterkopf;  Die Diskussion hier drin war sehr stark gesellschaftspolitisch geprägt, das heisst wer, welche Familie wann und wie die Kinder betreut.  Es geht also um diesen Plan B, den Frau Marti hier vorne erwähnt hat.  Dazu werden bei der öffentlichen Spitex mögliche Gewinne wieder in den Betrieb investiert.
Ich bin stolz, dass wir mit Ursula Zybach während eines Jahres eine staatsfrauliche Vertretung für unseren Kanton haben durften.  Auch im interkantonalen Vergleich steht die Berner KESB mit der Aufgabenfülle, der thematischen Komplexität und der Vielfalt an Zusammenarbeitspartnern gut da.  Da sind wir der Meinung, dass diejenigen die bleiben dürfen, rasch integriert werden sollen, damit sie schnellstmöglich auf eigenen Beinen stehen können.
Daher sind wir der Auffassung, dass wir die Lage nicht noch komplizierter machen sollten, als sie das schon heute ist, und lehnen den Vorstoss in Form der Motion ab.  Das ist die Folge von Rücktritten von Frau Falkner und Herrn Ronnie Bettler;  Das zweite Beispiel wurde bereits angesprochen: der Naturpark Gantrisch.  Andererseits ist das Bild, das sich aus der Vernehmlassung zur Anpassung der Ladenöffnungszeiten ergibt, dann allerdings ein wenig kontroverser.
Wir wollen dies aber nicht mit einem Schuss aus der Hüfte tun, sondern so, wie wir das aufgezeigt haben.  Das zeigt sich beispielsweise auch daran, dass die Gemeinde Köniz der Ansicht war, dass man schon für 2018 keine Ausnahmebewilligung mehr hätte geben sollen.  Ich werde mich nicht mehr zu den einzelnen Planungserklärungen äussern.
Die Regierung hat noch keine Haltung im Sinne eines formellen Beschlusses - dieser folgt in nächster Zeit -, aber die Diskussionen, die wir bis jetzt in den Sitzungen geführt haben, zeigen, dass wir uns der Beurteilung des leitenden Ausschusses der KdK anschliessen.  andere Kantone haben auch einen Bedarf angemeldet.
Das ist nicht möglich. Gemäss Nachfrage beim GPK-Präsidenten erhält die GPK aber - Stand heute - eine Übersicht über alle Geschäfte der Wirtschaftsförderung, erfolgreiche wie nicht erfolgreiche und nach Regionen aufgeteilt.  Es ist uns wichtig, dass es nicht nur zur SiK kommt.  Es sind keine neuen Massnahmen des Regierungsrates ersichtlich oder verlangt.
Es ist von der Formulierung her ein Graubereich, weil man nach dem strikten Wortlaut sogar schon eine Wandausstellung in einem Schulzimmer mit solchem Material verbieten könnte.  Sie hat ihr Präsidialjahr gelebt, hat unseren Kanton mit sehr grossem Einsatz, sprachgewandt und staatsfraulich gegen aussen vertreten.
Wir verlangen diesen Bericht, weil die letzten Entwicklungen im Arbeitsmarkt gezeigt haben, dass durch die Beschäftigungszunahme auch der Niedrigstlohnsektor gewachsen ist.  Kostenausweis und Kosteneffizienz werden grossgeschrieben.  Man sieht auch, dass die Belastung der Haushalte nach Anwendung der Prämienverbilligungen bis zu 17 Prozent des Haushalteinkommens bestehen bleibt.
Die Grünen teilen die Einschätzung des Berichts, wonach der Finanz- und Lastenausgleich im Kanton Bern ein differenziertes, effektives Instrument ist und seine Ziele weitgehend erreicht.  Es ist absolut kein Problem, noch eine Konkurrenzofferte einzuholen und zu schauen, ob sich ein anderes Finanzinstitut finden liesse.  Wir haben es vorhin gehört: Ich habe es selber noch nicht überprüft, werde das aber nachholen.
Die ausserschulische Kinderbetreuung ist äusserst wichtig für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung eines Kantons.  Es ist nicht nur für die Polizei, sondern für die verwaltung, und es würde tatsächlich zu Zufriedenheit der Bevölkerung führen, wenn eine Ombudsstelle auch im Kanton Bern zustande kommen würde.  Die positiven Erfahrungen mit dem Hundekursobligatorium sind vielfältig:
Somit nimmt die Belastung ausserhalb der Schulzeit ab.  Die Abschaffung ist ganz klar ein Rückschritt für eine harmonische Beziehung zwischen Hunden und Menschen.  In diesem Punkt hat der Regierungsrat keine Differenz mit dem Motionär.  Zweitens: Die von der Regierung vorgelegten Berechnungen weisen nach, dass das heutige Modell der Prämienverbilligung eine spürbare Wirkung erzielt, obwohl es ganz sicher nicht perfekt ist.
Wir denken aber auch, dass umgekehrt ein breites und tiefes Wissen nicht immer zu besseren Fähigkeiten führt.  Jetzt kommen wir etwas vom Französisch zur Chemie.  Die biodiversitätsfreundliche Gestaltung von städtischen Grünflächen kann für die Attraktivität eines Wohnquartiers einen wesentlichen Beitrag leisten.  Wir haben unsere Motion sehr bewusst ganz offen formuliert, was die Ausgestaltung und den Spielraum anbetrifft.
Die Zukunft wird zeigen, ob wir hier richtig liegen oder ob uns aufgrund von TARPSY eine ganz andere Situation bevorsteht.  Dies sind die Spielregeln. Die Integration der sogenannten Bleibefälle wird von Beginn weg in der GEF geregelt, ebenso deren Betreuung und Unterbringung wie auch die Unterstützung der vorläufig Aufgenommenen.  Beiträge gibt es auch für neue Verbundleitungen, die Zusammenschlüsse von Abwasserreinigungsanlagen oder für den Generellen Entwässerungsplan GEP.
Das müssen wir auch beim Bypass und beim Einbahnverkehrsregime von Thun so machen, denn irgendwo ist dieser Verkehr, und wir haben viel, viel mehr Verkehr als noch vor 10 oder 20 Jahren.  Und diese Motion fordert eben die Linienfahrt durch dieses Nadelöhr.  Es geht um einen offenen, unvoreingenommenen Dialog, um nicht mehr und nicht um weniger.  Daher bittet der Regierungsrat Sie, diesem Antrag der BaK entsprechend, dem vorliegenden Projektierungskredit zuzustimmen.
Der Vollständigkeit halber: Das Gutachten von Professor Markus Müller liegt nicht in einer Schublade, sondern bei mir oben auf einem Stapel.  Die Lehrlinge dort sind alles Leute, die mehr als drei Bewerbungen geschrieben und nur Absagen erhalten haben.  Die JuKo konnte feststellen, dass die Justizleitung nach wie vor sehr gut zusammenarbeitet.
Zu den Namensgebungen der Direktionen ist die SVP der Meinung, dass es am Ende des Tages wahrscheinlich nicht so wahnsinnig wichtig ist, ob diese jetzt so oder anders heisst.  Das heisst auch, dass die Angst vor dem Wie ist es denn, wenn wir plötzlich ganz viele Geflüchtete haben? zu einem grossen Teil abgefedert sein sollte.
Die Beschneidung der Autonomie der Betroffenen, indem wann immer möglich nur Sachleistungen herausgegeben werden, entspricht auch nicht den Erwartungen, die wir an den Kanton Bern haben.  Mit meinem Rückweisungsantrag verlange ich somit nichts Anderes, als das, was das Gutachten der Uni Bern als absolut gangbaren Weg betrachtet:  Wir sehen vor allem die Parteien in der Pflicht.
Es wurde in der Kommission dahingehend von der Verwaltung bestätigt, dass diese durchaus möglich sei.  Wie gesagt sind wir aber einverstanden, dass er dies über die Vernehmlassung zum Mediengesetz tut und die Förderung dort verlangt.  Die Sprecherin der Kommission hat es gesagt: Menschen, die sich genötigt sehen, ihre Habseligkeiten wie die Uhr der Grossmutter zu verpfänden, sind häufig in einer schwierigen Lebenslage.
In der Stadt Bern gibt es seit Jahren eine Ombudsstelle, und ich sehe darin eine Erfolgsgeschichte, wobei man diesen Erfolg nicht so leicht messen kann.  Und wenn es Kantone gibt, die sich tiefere Steuersätze leisten können, führt dies auch wieder zu einem Standortvorteil der Schweiz, von dem wir indirekt auch im Kanton Bern profitieren.
Aber es steht nirgends, sie finden nirgends in der KV eine Verpflichtung, Schulden abzubauen.  Es ist gegenüber den Ehrlichen, die alles angeben, ungerecht, wenn die einen einen Teil ihres Geldes nicht angeben und es nicht versteuern.  Deshalb werden wir Grünen diesen Antrag heute nicht unterstützen.  Das heisst auch, dass wir nicht einfach den heutigen Stand einfrieren.  Insofern ist auch dies ein pragmatischer Ansatz, um eine wesentliche Verbesserung zu einem relativ moderaten Preis zu erhalten.
Aber um das zu prüfen - und mit prüfen meinen wir eben, dass die medizinische Prämisse dem vorangeht -, um das zu prüfen und ein wenig wegzukommen von diesen regionalen oder eben politischen Anforderungen, unterstützen wir das Postulat im Punkt 1 wie auch in Punkt 2.  Zweitens: Wie ist diese Rückverfolgung gedacht und zu welchem Zweck?  Wir bitten Sie deswegen, auch den Antrag der Grünen abzulehnen.
Obschon der Kanton Bern selber nicht Grundrechtspfleger sein kann, ist jedoch zu beachten, dass eine illegale Besetzung vom Kanton nicht noch gefördert werden sollte.  Wir haben noch andere Strategieziele als jenes der Gemeindefusionen, nämlich die Justizvollzugsstrategie oder die ganze Geschichte mit der IT, die uns noch sehr viel Geld kosten wird.  Wenn wir den Vergleich mit Neuenburg betrachten, hat Grossrat Kullmann bereits erwähnt, dass Neuenburg eine massiv höhere Arbeitslosenquote hat als wir im Kanton Bern haben.
Die Antwort des Regierungsrates zu den Traktanden 82 und 83 fällt äusserst dürftig, ja bedenklich dürftig aus.  Drittens: Aus gesellschaftlicher Sicht seien Rauchwarnmelder eine ökonomisch hoch wirksame Massnahme.  Sein Titel lautet: Konkrete Massnahmen einleiten, um der Problematik der langzeitarbeitslosen und ausgesteuerten Personen entgegenzuwirken und eine Verlagerung in die Sozialhilfe zu verhindern.  Es ist wichtig zu sehen, dass wir vom Status der vorläufig Aufgenommenen sprechen.
Auch was Sharing Economy anbelangt, gab es für mich Schlüsselerlebnisse.  Demgegenüber läuft es nur noch über die Zeit, dass man plötzlich zur höheren Sozialhilfe kommt, weil man eben nach sieben Jahren, ja, sieben Jahre hier ist.  Mit der Unterstützung des Minderheitsantrags wollen wir aber eine ganz klare Aussage machen und etwas festmachen können.  Welches Zeichen für unsere Zukunft, für unsere Jugendliche und Kinder, für die Familien im Kanton Bern wird so gesetzt?
Sie wissen: Letztes Jahr wurde überdurchschnittlich im Bereich Kinder, Jugendliche und Familien gespart.  Wir erwarten nicht ein teures Filet, sondern eine gute Berner Lösung - richtig deklariert, mit dem richtigen Preisschild.  Die Ausgabenbremse enthält aus meiner Sicht zwei Fehlkonstruktionen.  Der Regierungsrat erwähnt, dass die Leute sich bei der GEF melden können, wenn sie sich von den Beratungsstellen ungerecht behandelt fühlen.
Was vorbeigeschleust werden soll, sieht so aus:  Deshalb geben wir hier den Anstoss, dies noch einmal zu überdenken, und dann können wir in der nächsten Etappe mit dem Dekret definitiv über diese Namen entscheiden.  Ich bin aber nicht einverstanden. Darum müssen alle Kantone in diesem verdammten Hamsterrad mitdrehen.
Ja, es gibt viel Forschung, aber den Punkt, den die Motionärin anspricht, nämlich eine Untersuchung, wie ein Medikamentenmissbrauch, wie sich eine Suchtproblematik auf die begangenen schweren Verbrechen auswirkt.  Deshalb werden die Prima bereits heute teils direkt durch die KESB unterstützt.
Fusionen müssen von selber wachsen, sie dürfen nicht unter Zwang vorgenommen werden, und ich bitte Sie, dies zu akzeptieren und hier umzudenken.  ‹Klimanotstand› sind symbolisch zu verstehen und sollen keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmassnahmen sein.  Wir haben in der Stadt Bern eine Ombudsstelle, und da können Sie Ihre Kollegen im Stadtrat fragen:
Ich fühle mich angesprochen, nicht angegriffen.  Deshalb fragen sich die Motionäre, ob die Verhältnisse heute noch zeitgemäss seien.  Aber die Lösung, die wir dafür sehen, ist einfach eine andere.  Deshalb ist es richtig, dass diese Aufstockung der Polizei jetzt an die Hand genommen wird.  Von dieser Kürzung sind jedoch nicht nur Kleingemeinden betroffen, die offenbar als Zielscheibe von dieser Massnahme betroffen sein sollen.
Zum Glück befinden wir uns im Kanton Bern nicht in einem Fernsehkrimi, sondern eben im Kanton Bern, wo die Polizei sorgfältig auf die Menschen zugeht und möglichst deeskalierend arbeitet.  Die Mutter begleitet Nina mehrere Monate ganztägig in die Schule, damit der Besuch überhaupt noch möglich ist.  Der Fokus liegt bei einer raschen Arbeitsintegration von vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt.
Mit dazu gehört auch die Frage, die wir vorher schon mit den Planungserklärungen andiskutiert haben:  Es löst Dinge aus, sodass wir jetzt wirklich schauen müssen, dass wir uns wieder zusammenbringen.  sie haben im durchschnittlichen Mass Gelegenheit, dies abziehen zu können.  Wenn es darum geht, Lösungen für zukünftige Investitionen zu finden, dann müssen wir das separat machen.  Deshalb mache ich sehr beliebt, diesen Vorstoss hier in Motionsform an den Regierungsrat zu überweisen.  Diese Vereinbarkeit, gibt es sie auch in einfach?
Das heisst, die Frauen zahlen dafür, dass man die Kinderbetreuung nur ihnen zuschreibt, mit Lohneinbussen, Einbussen bei den Sozialversicherungen und mit tieferen Renten.  Wenn wir jetzt diese Steuer auf Kantonsebene so stark senken, um das Sechsfache, haben wir Mindereinnahmen.  Die erste Planungserklärung lehnen wir ab: Also: Ein Projekt kann nicht wegziehen.  Für die Versorgungssicherheit ist der Bund zuständig, sprich die Elcom.
Dann ist die EVP bereit, hier mitzuhelfen. Die Regierung legte mehrfach dar, dass der Investitionsfonds aus ihrer Sicht legal ist.  Die Weglassung der expliziten Nennung in den Bereichen Transport und Sicherheit bedeutet nicht, dass es gänzlich ausgeschlossen wäre.  Er schreibt praktisch nur, dass er sich den Argumenten einer Studie der ETH anschliesst.
Mit dem Zusatzkredit im Umfang von 2 Mio. Franken soll sichergestellt werden, dass die Projektarbeiten bis Ende 2019 weiterhin auf der Basis einer vorhandenen Ausgabenbewilligung und somit eben formell korrekt finanziert werden können.  Bereits in der letzten Version der Antwort hatte der Regierungsrat auf die Vor- und Nachteile des interkantonalen Steuerwettbewerbs hingewiesen.
Wir sind auch der Überzeugung, dass es wie in anderen Wirtschaftszweigen nicht möglich sein wird, mit den günstigsten Angeboten im Ausland mitzuhalten.  Dies hat auch Kollegin Luginbühl gesagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich versichere Ihnen:  Ein erfahrener, bürgerlicher Fraktionschef sagte vor drei Jahren bei einer umstrittenen Wahl - ich habe das im Protokoll nachgelesen -, es sei an der Fraktion, den geeigneten Kandidaten zur Wahl zu stellen.
Auch die Politik hat reagiert und fordert, die Palliative Care zu stärken.  Auf Nachfrage bei den Verbänden sind die nötigen Arbeiten am Laufen.  Asylbewerber unter 18 Jahren sind und bleiben vor dem Gesetz Kinder und Jugendliche.  Ich durfte am Freitagabend den Vortrag eines indischen Philosophen und Schriftstellers anhören, der sich intensiv mit der Bibel und ihrer Bedeutung für die westliche Zivilisation befasst hat.
Wenn wir hier die Rückweisung beschliessen, können wir nicht darüber reden.  Da wären viele Unklarheiten offen. Es gab zu keinem Zeitpunkt - und das ist wirklich ganz wichtig - Sachverhalte, wo der Kanton finanziell zu Schaden gekommen wäre oder eine Verletzung von Aufgabenkompetenzen stattgefunden hätte.  Antworten auf Vorstösse von Grossrätinnen und Grossräten - es ist nicht das zuständige Regierungsratsmitglied, welches diese Antwort gibt, sondern das ist der Gesamtregierungsrat.
Die kantonale Wirtschaftsförderung leistet schon heute gute Arbeit.  Jetzt: Mein erster erfolgreicher Vorstoss hier in diesem Rat vor ungefähr 14 Jahren war eine Standesinitiative.  Dies würde bedeuten, sollte das Parlament diesem Antrag Folge leisten, dass die Kommission sich dann eingehend mit solch einem Lösungsvorschlag auseinandersetzen und anschliessend mit einem konsolidierten Antrag wieder ans Parlament, an den Grossen Rat hier, herantreten würde.
Auch wenn ich mich jetzt für die Initiative ausspreche, möchte ich es zu Beginn nicht unterlassen, hier doch auch kurz die positiven Aspekte dieser Lehrplanvorbereitung oder -aufgleisung durch Herrn Regierungsrat Pulver zu erwähnen.  Auf Wunsch der Gemeinden wird die POM zusätzlich einen Praxisleitfaden erarbeiten.
Für die Finanzdirektion, für die Steuerverwaltung, aber auch für alle betroffenen Personen wäre es aber sicher wichtig, möglichst schnell zu wissen, wie es weitergeht.  Ist ein solcher Bericht glaubwürdig, wenn die Verfasser des Ausführungsprojekts mitgearbeitet haben?  Wenn wir 77 nehmen, haben wir ebenfalls diesen Spielraum von 10 Prozent, und dann könnte es in einzelnen Fällen sogar bis zu 85 Prozent hochgehen.  Zuerst war ich der Meinung die GPK sicher nicht, aber die GPK kennt den ganzen Inhalt.
Es ist sehr im Interesse des Kantons Bern, dass wir die bilateralen Verträge auf ein neues, langfristiges Fundament stellen.  Aus meiner Sicht ist dies eine Haltung, welche für eine Regierung nicht angemessen ist.  Die FiKo ist der Meinung, dass das sorgfältig austarierte FILAG, welches bereits auf Kompromissen basiert, nicht gefährdet werden darf.  Denn wir wissen schlussendlich nichts. Gerade diese Initiative war im ländlichen Raum sehr verankert.
Die Medienlandschaft, nicht nur im Kanton Bern, sondern in der Schweiz und natürlich auch weltweit, ist einem grossen Wandel unterworfen.  In jedem Betrieb, in jedem Unternehmen versucht man, eine Punktlandung hinzukriegen.  Für die EVP ist es sehr wichtig, dass wir bedürfnisorientiert planen und nicht steuerfokussiert planen.  Oder mit einem anderen Bild gesprochen, ich habe es wohl heute mit den Bildern:
Ich spreche von der Umsetzung Digitalisierungs-/IT-Projekte, ich spreche vom ERP-Projekt.  Neben dem Mitmotionär, wir selber sind bereit, vielleicht auch einzelne Mitglieder aus der Fraktion, dies in einer verbindlichen Form zu überweisen.  Der erste Vorschlag des Regierungsrates lautete Gesundheits- und Integrationsdirektion.  Es wurde viel von gleich langen Spiessen gesprochen.
Wir stehen klar für eine Steuerprogression ein, auch bei den juristischen Personen.  In früheren Jahren drückte der Grosse Rat hier eher auf die Bremse.  Gemäss Wettbewerbskommission WEKO kann der Kanton Bern für allfällig erforderliche Bewilligungen nicht einmal eine Gebühr verlangen.  Ja, und das ist auch korrekt und super. Als aktiver Landwirt ist mir bewusst - und ich nehme das auch zur Kenntnis -, dass wir einen Klimawandel haben.  Versicherungen und unser Steuersystem können eben nicht über denselben Leisten geschlagen werden.
Ich denke sogar, dass es uns hier im Saal generell zu denken geben sollte.  Es geht hier auch um Kindesschutz im erweiterten Sinn.  Einzelne von uns werden sich aus verschiedenen Gründen enthalten oder das Anliegen ablehnen.  Ganz grundsätzlich möchte ich für die positive Antwort der Regierung danken, auch für die geäusserte Bereitschaft, dieses Problem aktiv anzugehen und zu lösen.  Es ist eine Tatsache, dass Geld in der Politik eine wichtige Rolle spielt.
Darüber können auch die Wertschöpfungsketten des Flaschenwassers nicht hinwegtäuschen.  Während grosser Personenversammlungen wie Kundgebungen ist das Verletzungsrisiko für Unbeteiligte einfach zu hoch.  Offensichtlich fehlt der Wille, und es fehlen nicht die rechtlichen Grundlagen.
Die Grünen unterstützen die Motion. Die entsprechende Planungserklärung der GPK für eine Zentralstelle, welche die Gesamtverantwortung übernehmen muss, ist nur die logische Konsequenz dieser Unklarheit.  Aber wie gesagt wurden diese Expertenvorschläge durch den Entscheid des Grossen Rats vor 20 Jahren ins Archiv verbannt.  Der Kostendruck auf die Organisationen, die Leistungsvereinbarungen haben, steigt schon seit Jahren.
Wir sollten das visionär verfolgen und dem möglichst keine Hindernisse in den Weg stellen.  Im letzten November aber lehnte der Grosse Rat diese Massnahme mit nur einer Stimme Unterschied ab, und zwar mit 74 zu 73 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Seine primären Ziele sind erstens eine rasche Integration von vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlingen, zweitens der rasche und konsequente Wegweisungsvollzug von Personen mit negativem Asylentscheid und mit Ausreisepflicht.  Wir wollen verhindern, dass Demonstrationen stattfinden, ohne dass jemand davon weiss.  Die NKVF veröffentlicht ihre Prüfberichte immer im Internet.
Der Vorteil dort: Es ist klar, dass man auf einen Vorbezug der AHV-Rente verzichten könnte und damit auch keine Rentenkürzung hätte.
Das ist ein Problem. Aber die Abschreibung ist nicht möglich, weil wir hier noch keine Antwort sehen, und ich würde auch davor warnen, zu meinen, das könne man dann allein über diesen Weg machen.  Und deshalb haben wir eine gewisse Sympathie für das hier vorgeschlagene Instrument, diese Ausweitung, dass man entsprechend dies dem unterstellt.