i4ds/SPC huggingface dataset:
Es ist auch ziemlich ungeschickt, wenn man im ersten Antrag verlangt, dass diese Erklärung überhaupt keinen direkten Einfluss haben und keine Gesetze übersteuern dürfe, aber man im letzten Antrag konkret fordert, dass Gesetze angepasst werden und regulatorische Massnahmen abgebaut werden müssten.  Ja, die Mieten werden dann steigen, weil man sofort eine neue Heizung hineintun muss.  Das ist die konkrete Umsetzung, nicht der Vorstoss, den wir hier beschliessen, das ist auch schön, das ist gut.
Man könnte fast meinen, wenn es um Rechte ginge, dann könnte man nicht genug Gemeindeautonomie haben, und wenn es um Pflichten geht, dann delegiert man sie lieber an den Kanton oder an die noch höhere Ebene.  Jetzt abschreiben wäre merkwürdig, wäre vom Prozess her nicht sinnvoll und eben ein ganz schlechtes Signal.  Er hat auch besonders viele Strassen. Heute - seit etwa zwei Wochen - ist ein Gesetz da, und wir alle können es bis Ende August in der Vernehmlassung anschauen.
Wir brauchen Lösungen - Lösungen, die beispielsweise das Kostenwachstum bei den Gesundheitsausgaben eindämmen können.  Wir wollen uns von solchen Bestrebungen nicht beeinflussen lassen.  Es ist die Sicherheit, es ist die politische Stabilität, es ist ein guter ÖV, um nur einige Beispiele zu nennen.
Gutachterinnen und Gutachter müssen integer und fachkundig sein und auch mal den Mut haben, einen Auftrag abzulehnen, wenn er in so kurzer Frist erledigt werden soll, und fundierte Abklärungen und Recherchen nicht mehr möglich sein sollten.
Wir kommen zu diesem Schluss, im Bewusstsein, dass damit eine Direktion anders behandelt wird als alle anderen, dass wir eine Differenz schaffen zum Sparziel aus dem EP 2018, dass wir einer Motion zustimmen, die eine Bedingung enthält - was eigentlich nicht zulässig wäre - und dass wir hier möglicherweise in einer nicht gerechtfertigten Art und Weise in die Arbeit des Regierungsrates eingreifen.
Wir streiten nicht ab, dass das Gewähren von Einsprachemöglichkeiten zu den Grundrechten unseres Rechtssystems gehört.  Wie Sie den Geschäften zur BFH in Bern entnehmen konnten, geht es vorerst um den Standortentscheid, den Baurechtszins sowie den Architekturwettbewerb, während man in Biel weiter ist und mit dem Geschäft bereits den Ausführungskredit beschliessen kann.
Das Zentrum Bäregg ist keine gewinnmaximierende Organisation, sondern es müsste einen allfälligen Gewinn zurückzahlen.  Diese Kontrolle wird die neuen digitalen Systeme im Fahrzeug natürlich mit einschliessen;  Wir stellen Polizisten in erster Linie dafür an, dass sie Polizeiarbeit machen, und nicht für Administration, Buchhaltung und Abrechnereien.
Der Regierungsrat ist bereit, im Verbund eine finanzielle Beteiligung mit anderen Kantonen zu prüfen und beantragt deshalb, die Ziffer 3 anzunehmen.  Wir erleben in der Praxis jedoch häufig, dass falsche Identitäten und falsche Herkunftsstaaten angegeben werden, um die Papierbeschaffung zu erschweren.  Die Beispiele, die wir gebracht haben, sind wirklich einfach Alltag.
Wir haben im Spitalversorgungsgesetz SpVG, in Artikel 50, eine Vorgabe, die vorsieht, dass alle Spitäler und psychiatrischen Einrichtungen im Kanton einem GAV angeschlossen sein müssen.  Der Kanton Bern ist ein Tourismuskanton. Es gibt eigentlich zu jedem Thema bereits einen Lösungsansatz.  Wir denken, dass die Stossrichtung der BFH mit der heutigen Zusammensetzung des Schulrats klar sein sollte, und dass sie sich noch weiter in die richtige Richtung einer anwendungsorientierten Hochschule entwickelt.
Deshalb hat der Regierungsrat mit Beschluss vom 7. Februar 2018 dem Grossen Rat in seinem Vortrag beantragt, auf die vorliegende Gesetzesänderung nicht einzutreten.  Deshalb werden wir diesen Antrag stellen. Geschätzter Roland Näf, wir würden im Ernst niemals behaupten, dass die Sachen, die Sie aufgeführt haben, schlechte Ideen wären, ganz und gar nicht.
Ich bitte Sie im Namen der SVP, die Steueranlagesenkung in der Höhe von 3.04 zu unterstützen und damit ein Zeichen zu setzen für die natürlichen Personen, für die kleinen und auch die grösseren KMU.  So ist das entstanden. Auf Initiative einiger Mitglieder des Grossen Rates erteilten wir der Regierung den Auftrag, 500 Mio. Franken einzustellen.  Mich reut es einfach für Prêles, für den Standort, für die Gemeinde, und es ist für mich unverständlich, was man hier tut.
Entscheidend ist letzten Endes nicht die Infrastruktur, ob die Leute in diese Spitäler gehen, sondern die Ärzte, die dort behandeln.  Das bedeutet, dass wir eine natürliche Fluktuation haben sowie offene Stellen.  Ich wohne selbst in einem solchen Tal, in welchem vor 50 Jahren durch Handarbeit mit der Stechschaufel für die Landwirtschaft die Produktionsgrundlage erstellt wurde, damit man darauf Landwirtschaft betreiben konnte.
Diese Schulen konkurrenzieren eben auch zu einem gewissen Teil die Privatwirtschaft, weil Lehrstellen ebenso in der Privatwirtschaft angeboten werden.  Bisher fehlte im Kanton Bern eine einheitliche Regelung und regional wurden Exmissionen sehr unterschiedlich gehandhabt.  Das Grossratsbüro hat eine Auslegeordnung gemacht - wir konnten es lesen- und zeigt damit deutlich auf, wie und wo Änderungen und Verbesserungen mit dem System der Sachbereichskommissionen erreicht wurden.
Eine günstige Variante ist ganz einfach: Erstens hat die SP einen ausgewiesenen Anspruch nach Proporz, und zweitens konnte Herr Nils Stohner in einer fachlichen Begutachtung etwas mehr überzeugen, weil er Vorkenntnisse im bernischen Verwaltungsrecht hat.  Schuldbriefe werden nur noch nach Zeit abgerechnet, mit Mindestgebühr.  Erstens: Welcher Personenkreis soll von der Vertrauensarbeitszeit erfasst werden?
Der Bericht des Regierungsrates, den wir an dieser Stelle ausdrücklich verdanken und auch sagen, dass wir diesen gerne zur Kenntnis nehmen, zeigt, dass es tatsächlich verschiedene Möglichkeiten von Verfahrensabkürzungen gibt.  Diese ist nämlich noch nicht festgelegt, und so lange wir das nicht wissen, wissen wir letztendlich auch nicht genau, wie dann beispielsweise das Controlling läuft.  Diese Meinungsbildung und der Austausch der Information über die elektronischen Medien verstärken sich immer mehr und eben auch die Werbung.
Dies muss in die weitere Planung einfliessen.  Die Rechnung ist schnell gemacht: Ihnen kann man die Niederlassungsbewilligung entziehen.  Das muss sie nicht nur, weil die Regierung ihr diesen Auftrag gibt, sondern weil sie sonst am Markt grundsätzlich nicht bestehen kann.  Wir zeigen gerne die Durchführung der Kontrollprüfungen auf, das ganze Verfahren der Kontrollprüfung, damit man nachher versuchen kann, einen Vergleich zu machen.
Zum heutigen Zeitpunkt müssen wir uns als Parlament vielleicht auch eingestehen, dass die Regierung es eben richtig durchdacht hatte und zu Recht ein Splitting dieser zwei Fragen wollte, da die eine eben unbestritten ist und man sie möglichst schnell einsetzen möchte, während die andere durchaus streitbare Punkte beinhaltet.
Durch die verbesserte Erschliessung soll die neu gebaute Strecke im Kerngebiet von Ostermundigen mit hoher Arbeitsplatz- und Wohndichte auch ein grosses Entwicklungspotenzial entfalten und zu einer optimalen Abstimmung zwischen Siedlungs- und Verkehrsentwicklung führen.  Auch habe ich manchmal ein schlechtes Gewissen, dass ich so viel arbeite als Stadtpräsident, als Grossrat oder auch sonst.
Es sind Korrekturen, über die der Regierungsrat selber bestimmen kann und die er uns dann hier im Rat beim Voranschlag 2019 zum definitiven Entscheid vorlegen kann.
Ich möchte an diesem Rednerpult eigentlich auch die Fortschritte würdigen, welche die Landwirtschaft in dieser Thematik für gemacht hat - dank Direktzahlungen, die es für die Biodiversitätsförderung gibt, aber trotzdem: Es ist viel passiert im Landwirtschaftsland, und im Siedlungsgebiet haben wir wirklich Nachholbedarf.  Jetzt plötzlich aber wird das ausreichend von der Kommissionsmehrheit anscheinend als schwammig bezeichnet.
Bleiben wir also konsequent. Wenn Sie hingegen das Amtsblatt des Kantons Bern oder das Feuille officielle du Jura bernois suchen, so finden Sie nichts, gar nichts, nada!  Wenden wir uns zuerst dem weitgehend unbestrittenen Regelungsbereich der E-zigaretten zu.
Auch gilt es in Erwägung zu ziehen, dass die Betroffenen, die gemäss Bericht nur zu technischen Fragen angehört worden sind, vor Abschluss der Prüfung der Finanzkontrolle keine Möglichkeit hatten, sich zu den sie betreffenden Punkten zu äussern.  Damit komme ich zurück zur Grundsatzfrage, ob die Vertrauensarbeitszeit überhaupt eingeführt werden soll oder nicht.  Die Planungserklärung Guggisberg geht aus unserer Sicht in dieselbe Richtung.
Es hat auch viel mit Symbolik zu tun. Aus eigener Erfahrung in unseren Geschäften ist es für uns wichtig, dass die Zahlungsmöglichkeiten bei Kanton und Gemeinden situationsgerecht angeboten werden.  Dies würden Sie ausgestalten. Wir werden aber nicht müde zu fordern, dass die verfügbaren Mittel zielgerichtet einzusetzen sind.
Was brauchen wir wann? Denn wenn ich den Voten zugehöre, muss ich sagen: Wir sind nicht nur in einem blauäugigen Vertrag drin, wie der Sprecher der BDP sagte, sondern ich erachte es als etwas blauäugige Situation, wie die Befürworter dieses Vertrags hier votieren.  Ich hoffe, dass die entsprechenden Mehrheiten dann in diese Richtung gehen werden.
Ich habe das Vertrauen in dieses Parlament hier, dass es im Gesetzgebungsprozess - wohlweislich mit den demokratischen Mitteln, die zur Verfügung stehen - eine ausgewogene, in sich homogene Vorlage hinkriegen wird.  Die grüne Fraktion ist gegen eine Privatisierung des Vollzugs von Freiheitsstrafen und gegen Gewaltanwendung durch Private und beantragt, vor allem aus diesem Grund, die Rückweisung des Gesetzes.
Hier verlieren die Gemeinden noch mehr. Wenn auf Bundesebene Gesetzesänderungen am Laufen sind, so wollen wir diese abwarten und nicht voreilige Änderungen an der Handhabung vornehmen.  Daneben bin ich Präsidentin des Gewerkschaftsbunds der Stadt Bern und Umgebung.  Dass die GPK und die Mehrheit der FiKo darauf beharren, ist aus personalpolitischer Sicht bedauerlich, weil dies dem Renommee des Kantons als Arbeitgeber schadet.
Wir lehnen die Streichung dieser Verbesserung ab, noch bevor diese überhaupt eingeführt wurde.  Das Kraftwerk wird quasi dazwischen gebaut.  Es gibt eigentlich eine Lösung für die ganzen Asylprobleme:  Haben wir etwas nicht gesehen oder so? Wir sind der Meinung, dass dies nicht richtig ist.  Die Strafverfolgungsbehörden haben eine Handhabung, da Menschenhandel unter Strafe steht.  Nützt es nichts, so schadet es nichts und es verändert nichts.
Wenn das Betreibungs- und Konkursamt geschlossen wird, müssen unsere Leute bis zu 70 Kilometer fahren, um ein solches Amt zu besuchen.
Jedes Jahr sterben in der Schweiz etwa 60000 Leute, 9500 von ihnen wegen des Rauchens.  Wir verwehren uns nicht gegen dieses Anliegen.  Immer wenn es um dieses Thema geht, habe ich aus verschiedenen Reihen auch schon ein leises Summen gehört - auch wenn es um diesen Vorstoss ging.  Dementsprechend finden wir es richtig, wenn dies im Gesetz steht.
Wir als EVP-Fraktion wollten auch in der Debatte im Rahmen des Steuergesetzes stg das ursprünglich geplante Volumen von 5 bis 15 Mio. Franken freischaufeln, damit dieser Betrag wieder vorhanden wäre, um Integrationsmassnahmen zu realisieren.  Sie müssen irgendwann an den Punkt kommen, wo sie möglichst selbstständig ihren Lebensunterhalt verdienen.  Diese Möglichkeit soll allen Gemeinden offenstehen.  Ich war auch froh, dass die Kommission von keinerlei Indiskretionen betroffen war.
Auch wenn die kantonseigenen Spitäler und deren Verwaltungsräte ohne Zweifel eine bestimmte unternehmerische Unabhängigkeit haben müssen, stehen sie doch gemäss Verfassung unter der Aufsicht des Regierungsrates.  Es gibt aber sehr viele Gemeinden und Wasserversorger, die vielleicht in den nächsten fünf bis zehn Jahren etwas machen wollen.  Noch zu Punkt 3: Die Abstimmung ist offen. Dringend notwendige Investition in die Wasserkraft.
Die Regierung ist bereit, diesen Vorstoss als Postulat anzunehmen.  Es kann aber auch sein, dass Orte oder eben Parkplätze oder bestehende Plätze privilegiert werden können.  Dazu ist auch ein Vorstoss von uns hängig Wir denken, dass hier etwas durcheinandergebracht wird.  Zumindest auf städtischer Ebene hat das nicht so gut funktioniert, das kann ich noch sagen aus der Erfahrung vom Stadtrat.
Sollten Sie nämlich rundum zufrieden sein und kein Problem erkennen, würde der Vorstoss nämlich trotzdem Transparenz, Überprüfbarkeit und auch eine gewisse Objektivierung schaffen - quasi den Status quo aus der Perspektive von Leuten, die das Gefühl haben, alles sei gut, festschreiben - und wäre eine gewisse Grundlage für ein Internes Kontrollsystem IKS, was eine Verbesserung wäre.  Diese Sparmassnahme will ausgerechnet in den Bereichen Prävention, Integration und Frühförderung abstrafen.
Man kann nicht A sagen, ohne dazu bereit zu sein, mit B auch die Verantwortung für die Umsetzung zu übernehmen.  Mit der Anforderung eines langjährigen Asylverfahrens, die ich durchaus verstehen kann und die ihre Gründe hat, kann man in gewissen Fällen sogar zu einer Verschärfung des Gesetzes beitragen, im Gegensatz zu heute.  Das ist naturgemäss so, und dies muss möglich sein.  Es gibt in Bern viele kritische Infrastrukturen.
Der Kanton Bern beteiligt sich im Verbund mit anderen Kantonen aktiv an der Umsetzung der Konvention.  Also, bitte beide Anträge ablehnen. Der Regierungsrat beantrag dem Grossen Rat, dem entsprechenden Kredit zuzustimmen.  Damit erreicht man erst etwa 92 Prozent des Schweizer Durchschnitts der Polizeidichte.  Neben den rund 350 Gemeinden kennt der Kanton Bern weitere 800 Körperschaften, die öffentlich-rechtliche Aufgaben erbringen.
Genau so, wie es als Motion formuliert ist, wird es wohl technisch nicht funktionieren.  Zudem ist es auch so, dass es momentan, wo ja das Wirtepatent noch gültig ist, ja auch nicht daran gehindert hat, dass die Hygienerichtlinien oder -kenntnisse nicht eingehalten wurden.  Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen für die Gewährung von finanzieller Unterstützung sollen überarbeitet werden.  Dann könnte auch der Kanton Bern sagen, er helfe mit: Wir spenden gleichzeitig auch noch eine Milliarde dafür.
Wir sind aber auch, wie Barbara Mühlheim, der Meinung, dass es nicht die Aufgabe von uns hier im Grossen Rat ist, dass wir die ganz konkreten Entscheide treffen.  Ich bin offen, von Ihrer persönlichen Situation zu hören, und vielleicht kann ich Ihnen auch den einen oder anderen Ratschlag geben.  Aber: Die gesundheitlichen Folgen sind noch nicht geklärt;  Die Hotelfachschule Thun ist eine sogenannte leuchtturm-institution.
Wenn der Datenaustausch zwischen den Ländern für jedes kleinste Bankkonto im Ausland möglich ist, so muss es auch möglich sein, Werte wie Gebäude oder andere Luxusgüter, zum Beispiel grosse Segelschiffe oder so, eruieren und bewerten zu können.  Für die Mehrheit der SP-JUSO-PSA-Fraktion ist eine reine Erhöhung der Nettoinvestitionen aber nicht die Lösung dieses Problems.
Der Alpenraum und auch der Wasser- und Gebirgskanton Bern sind doppelt so stark von der Klimaerwärmung betroffen wie das globale Mittel.  Die Blutkohle in Kolumbien war eine Diskussion, worüber in der Antwort steht, die BKW habe dort jetzt beim Mehrheitsaktionär interveniert, damit die Standards betreffend die Menschenrechte eingehalten werden.  Seit 18 Jahren bin ich in leitender Funktion im Gesundheitswesen unseres Kantons tätig.
Bewusst haben wir gesagt: in geeigneter Form den Nachweis [ihrer Eignung  Leistungsfähige Mobilfunknetze ermöglichen eine höhere Geschwindigkeit bei der Datenübertragung;  Bruno Vanoni hat mich jetzt noch nach vorne gelockt.  Das ist zum einen über die Höhe der Gutscheine zu steuern, wobei man schon auf gutem Wege ist.  Es ist für mich nicht konsistent mit der sonstigen Parteihaltung.  wir haben mehr Kitaplätze und mehr Eltern, die von diesem System profitieren.
Das Handelsregisteramt und die Datenaufsichtsstelle sollen an der Poststrasse 25 in Ostermundigen angesiedelt werden.  Bei den aktuell geltenden Zinssätzen kommt uns dies schon etwas speziell vor, und wir sind überzeugt, dass sich hier ein besseres und differenzierteres Angebot finden liesse.  Aber ob wir jetzt diese Motion annehmen oder nicht annehmen:  Wir von der EVP sagen so nicht und lehnen diese Planungserklärungen ab.
Für die Befriedigung des Bedürfnisses Musikhören braucht es einen Tonträger.  Wir haben aber gleichwohl auch eine kritische Bemerkung zu der Vorlage.  Wenn unsere Bevölkerung also weiss, was ihr gut tut, und die Gesundheitskompetenz steigt, wird das Gesundheitswesen weniger beansprucht, und dies verursacht nachweislich geringere Gesundheitskosten.  Dekarbonisierung - Umsetzung der Klimaziele von Paris im Kanton Bern.  Wenn Sie jedem Kind etwas geben wollen, können Sie einfach den Kinderabzug bei der Steuererklärung erhöhen.
Dies stellt die Eltern, die während des ganzen Jahres berufstätig sind, vor ein Problem.  Eigentlich kann man nicht beurteilen, welcher Wählerwille zählt und welche Liste den Wählerwillen besser abbildet.  Die BDP-Fraktion ist sich bewusst, dass gerade sie als Mitte-partei hier in der Verantwortung steht.  Auch dort sind kleine Pensen wahrscheinlich unumgänglich, vor allem im ländlichen Raum.
Ich denke, wenn wir uns im europäischen Umfeld umschauen, sind wir eigentlich ein glücklicher Kanton, weil wir hier in diesem Saal überhaupt über so etwas diskutieren können.  Wenn es solche Vorstösse gibt, dann finde ich es äusserst eigenartig, wie die Regierung sich beim Start dieses Vernehmlassungsverfahrens geäussert hat.  Ich bin mir bewusst, dass eine Mehrheit in diesem Saal die Umrüstung auf 5G nicht besonders kritisch sieht.
Also verschieben wir doch diese Revision, bis wir wissen, was genau durch diese Steuervorlage geschehen wird, damit nicht nur die 800 Firmen profitieren, sondern auch 1000 kleinere KMUs und oft auch Familienbetriebe.  Wenn man an den Nationalen Finanzausgleich NFA denkt, ist uns die Mindestausstattung als Bernerinnen und Berner sicher sehr wichtig.  Es ergibt pro Firma 130000 Franken. Dann müssten sie 900 Prozent Steuern zurückbezahlen.
Die Kredite, die wir in dieser Session behandeln, haben wir in unserem Ausschuss FIN-POM-ICT genau angeschaut und analysiert.  Glücklich sind wir über diese zweitbeste oder einfach etwas weniger schlechte Lösung aber ebenfalls nicht, wenn sie durchkäme.  Es stehen verschiedene Bau- und Sanierungsvorhaben an, wir haben es gehört.  Die vorgeschlagene Änderung dient der Vorbereitung einer neuen Unternehmenssteuersenkung, wir haben es gehört, es steht im Vortrag.  Es bringt aber auch wirtschaftlich viel, wie wir im Budget sehen.
Denn es wird immer anspruchsvoller, wenn um Personen herum organisiert werden muss, um gute Lösungen zu finden.  Bereiche wie die Energieberatung werden heute ebenfalls durch eine Planungsregion - zumindest soweit ich dies für den Oberaargau beurteilen kann - übernommen.  Ich spreche vom Bericht der Finanzkontrolle.  Wir sind ganz klar der Meinung, dass gewerblich genutzte Fahrzeuge von der Erhöhung ausgenommen werden sollen, aber alle anderen auch.
Nach ausführlichen Diskussionen bei der Wahl und als Ratsneuling hast du dich vorbildlich in deine Arbeit im Ratspräsidium eingearbeitet und alle Herausforderungen angepackt und gemeistert.  Die Hotellerie kämpft um gute Fachleute, damit die Betriebe erfolgreich weiterbestehen und in Schweizer Händen bleiben können.
Er hat bewiesen, dass er sich über die Parteigrenzen für die Sache und für die Finanzen des Kantons Bern einsetzt.  Die Kantone St. Gallen und Graubünden haben uns das vorgemacht, und ich bitte Sie, den Wintertourismus auch in unserem Kanton zu stärken und die Motion anzunehmen.  Der Verwaltungsgerichtsentscheid sagt, der Kanton solle eine Verträglichkeitsstudie machen.
Von der Fachstelle zur Bekämpfung häuslicher Gewalt wurde ein Lernprogramm für gewaltbereite Männer, Frauen und Jugendliche initiiert.  Ein Einbürgerungsverfahren ist sowohl für die Gemeinden als auch für die Einbürgerungswilligen aufwändig.  Die Fachstelle zur Bekämpfung häuslicher Gewalt braucht es.  Die Ausübung der Grundrechte soll nicht durch eine drohende Kostenauflage eingeschränkt werden.
Wird das Dossier an den Kanton weitergeleitet und dort wegen eines VOSTRA-Eintrags abgelehnt, ist dies für alle Seiten unbefriedigend.  Erkennungsdienstliche Massnahmen, Videoüberwachung und die Erhebung von Bussen gehören nicht zu den Kompetenzen privater Einrichtungen, sondern sind dem Staat vorbehalten.  Gemäss HABE sollten die Sozialhilfebeziehenden 210 Franken für diesen Lebensbereich zur Verfügung haben.
Jetzt sieht der Entwurf in Artikel 9 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 2 vor, dass weitere Vollzugsformen in der Verordnung festgelegt werden können.  Die Städte erhitzen sich immer mehr. Ich bin als Einzelsprecherin hier.  Diese unterstützen wir selbstverständlich alle.  Dies ist eine Erklärung dafür, unter anderem eben auch für die Rückweisung an die Kommission.
Zuerst käme der Ordnungsantrag, mit dem Ihnen das Büro beantragt, diesen Rückweisungsantrag nicht für gültig zu erklären, ihn nicht zu behandeln, und dann käme man nachher zur Gesetzesberatung, falls Sie beim Ordnungsantrag dem Vorschlag des Büros folgen.  Als Einzelsprecher Carlo Schlatter, SVP. Aber es wird eben zukünftig die Erfolgsrechnung auch belasten.
Es kann einfach nicht sein, dass man jetzt anfängt, aufzuweichen.  Daher schlagen wir Ihnen vor, den zweiten Punkt der Motion als Postulat anzunehmen, weil wir dort tatsächlich noch bessere Lösungen finden müssen.
Wenn wir die trölerischen Einsprachen in der Art - wie dies im Bericht vorgeschlagen wird, wie zum Beispiel mit Überspringen einer Instanz - beschleunigen, so ist dies dienlicher, als wenn wir mit dem finanziellen Rückgrat eines allfälligen Einsprechers eine Hürde bauen.  Ganz grundsätzlich: Mit ihrem Votum hat Christa Ammann ihre grundsätzliche Opposition gegen dieses Gesetz zum Ausdruck gebracht.
Ich komme zum Schluss. dies haben der Sprecher der Kommission und mein Vorgänger hier am Rednerpult bereits ausführlich dargelegt.  Jede Gemeinde kann sich dieses Ziel setzen;  Herzlichen Dank für diese interessante Diskussion.  Dieses Vorgehen ist für uns alles andere als schlüssig, und deshalb werden wir dieser Rückweisung zustimmen.  Wir könnten mit einer frühen Diagnose und Therapie Unterstützung bieten.
Sie brauchen nicht nur medizinische Behandlung, sondern unbedingt auch eine schulische Ausbildung.  Sexueller Missbrauch ist ein Verbrechen, unabhängig davon, in welchem Beziehungsverhältnis Täter und Opfer stehen.  Dies ist völlig absurd, es ist wirklich eine Änderung, wie man zu einem solchen Recht kommt.  Mit der Antwort des Regierungsrates sind wir nicht einig.  Sie haben dem Postulat zugestimmt mit 90 Ja- gegen 31 Nein-stimmen bei 2 Enthaltungen.
Wer sich noch eintragen möchte, soll das jetzt tun.  Wer diese annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Ich komme zum Punkt 4, den wir eben wirklich ganz anders sehen als die Motionärinnen und Motionäre.  Zur zweiten Motion haben wir auch eine differenzierte Haltung.  Wir haben nichts Neues erfunden. Kanton und Gemeinden sorgen für den Schutz des Menschen und der natürlichen Umwelt vor schädlichen und lästigen Einwirkungen.
Die grünliberale Fraktion hat sich intensiv mit dem Vorstoss von Grossrätin Gabi Schönenberger und ihren Mitmotionärinnen und -motionären auseinandergesetzt.  Wir sehen nicht ein, weshalb man ein einziges verfassungsmässiges Grundrecht in dieser gesetzlichen Debatte auf eine höhere gesetzliche Ebene hieven sollte und ihm quasi noch mehr Grundrechtscharakter geben sollte, als es grundsätzlich bereits hat.
Die Polizistinnen und Polizisten müssen die Zeit, die sie zur Verfügung haben, im Einsatz nutzen, um genau das zu tun, wofür sie da sind, nämlich Polizeiarbeit.  Zweitens verzögern solche Prozesse die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen, und es kommt, wenn es lange dauert, auch zu Umsatzeinbussen bei den Bauherren.  Deshalb sind wir nicht glücklich, dass dieser Vorstoss vorgelegt wurde.
Mit Aufnahme der vorliegenden Massnahme, wird diese freiwillige Aufgabe faktisch zu einer Aufgabe, welche die Gemeinden irgendwann umsetzen müssen.  Wenn ich diese Motion durchlese, habe ich das Gefühl, der Kanton würde einfach verfügen: