i4ds/SPC huggingface dataset:
Man darf nicht vergessen, dass jeder, der sich einbürgern lassen will, eine Selbstdeklaration ausfüllt und mit seiner Unterschrift versehen einreicht.  Die Normenhierarchie zeigt klar auf, dass ein solcher Artikel 13a neu wie er beantragt ist, nicht ins Gesetz muss.  Dies entspricht der Formulierung, wie sie auf Bundesebene besteht.
Nach der heutigen und nach der künftigen Systematik des PolG sind die Gemeinden hauptverantwortlich für Belange der Sicherheitspolizei.  Im Ganzen sind dies 30 Lektionen. Es werden wirklich nur Dinge gemacht, von denen sie das Gefühl haben, es sei ganz wichtig.  Es ist für mich kein Zustand, dass der Schwerverkehr vermehrt durch die Dörfer am rechten Thuner- und Brienzerseeufers umgeleitet wird oder auf die Kantonsstrasse, für die wir dann verantwortlich sind.
Wenn man das Ganze analysiert, bleibt dies das beste, gerechteste Mittel, um bei diesem Problem anzusetzen.
Der Ständerat wird möglicherweise zu einem anderen Schluss kommen als der Nationalrat.  Mit dem vorliegenden Rahmenkredit würden die benötigten Mittel für die Jahre 2020-2023 bereitgestellt.  Geht es nach dem Regierungsrat, könnte der Grosse Rat dazu keine Stellung beziehen.  Weitere Bestrebungen im Sinne einer Salamitaktik würden wir klar ablehnen.  Es geschieht grundsätzlich auch nichts, da müssen wir ehrlich sein.
Allfällige Doppelspurigkeiten müssen angeschaut, und auch der Fakt muss berücksichtigt werden, dass eine Kürzung bei solchen Leistungsträgern möglicherweise Folgekosten nach sich zieht.  Wer den Antrag gelesen hat, hat gemerkt, dass diese Schule nicht irgendein Hilfsprojekt ist, sondern eine Privatschule für in Kolumbien lebende Schweizer und vor allem auch für reiche Kolumbianer.  Und noch etwas an Herrn Grossrat Klopfenstein
Diese Informationen sollen die eingesetzten Mittel beinhalten.  Wie aus den Antworten der Regierung hervorgeht, hat der Kanton daher hier keinen Regelungsspielraum.  Mit dem Amtsnotariat oder irgendwelchen Mischformen können wir uns nicht anfreunden und lehnen deshalb den Punkt 2 ab.
Auf der anderen Seite, und das müssen wir uns auch vor Augen führen, bieten Veränderungen auch Chancen, bieten Veränderungen auch neue, andere Möglichkeiten von Angeboten, andere Formen einer Grundversorgung, welche für die Regierung auch kein Lippenbekenntnis ist, überhaupt nicht.  Der Regierungsrat schlägt vor, es sei zu prüfen, ob die Lesekompetenz zu prüfen sei.
Im Moment unterrichten Personen, die nicht einmal eine Ausbildung zur Lehrperson - in welchem Fach auch immer - absolviert haben.  Der Grosse Rat hat damals die Initiative zur Ablehnung empfohlen mit der Begründung, der Weg zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern erfolge über die Einbürgerung.  Diese Minderheit ist von der Unfallpräventionsthese auch nicht überzeugt.
Wir werden den Verdacht nicht ganz los, dass man hier zwar von den Jüngsten in der Basisstufe spricht, aber eigentlich die Basisstufe zurückdrängen will.  Die einen werden die Planungserklärung 1 annehmen und die anderen die Planungserklärung 3. Persönlich bitte ich Sie, nehmen Sie doch die Planungserklärung 3 an.  Stellen Sie sich vor: Die Bevölkerung hat schon häufig Nein gesagt, und zwar vielleicht genau aus den Gründen, die ich am Anfang erläutert habe:
Motorfahrzeugsteuern; Vielleicht. Deshalb kann man nachher auch nachweisen, welcher Wolf wirklich was gemacht hat.  Nach der Lektüre der Antwort der Regierung bin ich jedenfalls nicht sicher, ob der Motionär und die Regierung vom selben Thema sprechen.  Und aus unserer Sicht brauchen wir auch mehr Steuerungsinstrumente, die uns die medizinischen Angebote der Spitäler besser koordinieren lassen.  Damit die Mindestfallzahlen erreicht werden, werden vielleicht auch Operationen getätigt, die vielleicht gar nicht so nötig wären.
Sie beantragt dem Grossen Rat, es ihr gleichzutun.  Es bleibt einfach ein gewisses Unbehagen. Mindestfallzahlen, dies sehen wir, können ein Indikator sein, um die Qualität von solchen chirurgischen Eingriffen zu gewähren.  Wir müssen jedes Jahr unsere Lastwagen prüfen lassen.  Dies tönt nach einer moderaten Verdreifachung, aber es handelt sich hier um ein Quadrat;  Aber ich möchte kurz auf ein Votum eingehen, in dem gesagt wurde, dass Wissenschaft neutral sei.
Anders als letzte Woche hier behauptet worden ist, handelt es sich nicht um irgendein politisches Geschäft, bei dem es normal ist, dass Grossrätinnen und Grossräte mitdiskutieren können, bei denen eine gewisse Nähe zum Gegenstand in Kauf genommen wird.  Aber das bestreiten wir sicher nicht, und ich als sechsfache Mutter ganz sicher nicht.  Mit dem Anlass Formel-EGrand-Prix ergeben sich unterschiedliche Chancen.
Dort findet man nämlich nie einen Weg. Wir halten auch bei sensiblen weiblichen Themen die Gemeindeautonomie hoch und überlassen es jeder einzelnen Gemeinde beziehungsweise den Volksschulen, ob sie den Schülerinnen Tampons und Binden kostenlos bereitstellen wollen oder nicht - so wie es übrigens auch viele Restaurants machen, aber das ganz klar auf freiwilliger Basis.
Es ist also überhaupt nicht so, dass wir da wahnsinnig viel mehr Verkehrsaufkommen erwarten.  Es ist aussergewöhnlich, dass sich die Städte so melden.  Irgendwann kommt man zur Erkenntnis, dass eine Fusion kein Schreckgespenst ist, sondern auch etwas Gutes sein kann:  Wenn man nicht will oder nicht kann, muss man nicht.  Damit gibt es in den einzelnen Kaminfegerkreisen, die ja fix sind, weniger zu tun.
Ich bin überzeugt, dass der Regierungsrat die Gemeinden in Härtefällen nicht im Stich lassen wird;  Zu den Ausführungen des Herrn Regierungsrat:  Mit der Stellungnahme des Regierungsrats zu Punkt 3 haben wir allerdings etwas Mühe.  Hier soll die Kantonspolizei die Möglichkeit haben, allfällige Kosten überwälzen zu können,  Weil aber bereits eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund, Kanton und Stadt Bern an der Arbeit ist, könnte man diesen Vorstoss allenfalls als Postulat annehmen.
Diese Formulierung überlässt der Polizei einen Handlungsspielraum und bedeutet nichts anderes, als den Empfehlungen der KKPKS Folge zu leisten.  Wie der Regierungsrat in seiner Antwort schreibt, werden ja bereits Kontrollen von der Kapo Bern durchgeführt - Kontrollen, für welche die gesetzlichen Grundlagen auch vorhanden sind.  Die Argumentation des Regierungsrats scheint uns schlüssig.  Das weiss ich nicht, aber das wissen sicher die Profis.
Ich war damals zuständige Gemeinderätin Soziales in Lyss, und ich weiss, was der damalige Entscheid ausgelöst hat.  Es geht um ältere Menschen. zweitens, den respektvollen Umgang mit über 55-jährigen ausgesteuerten Arbeitslosen; drittens, Unterstützungsleistungen eben nach SKOS-Ansätzen; und viertens, den Einbezug der Wirtschaft bei Arbeitsintegrationsmassnahmen.
Eine Verpflichtung, für den eigenen Lebensunterhalt aufzukommen, ist für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene kaum möglich, auch wenn diese das möchten.  Es ist nicht stufengerecht. Die Übersetzung in leichter Sprache bedeutet tatsächlich einen zusätzlichen Aufwand.  Es geht nicht nur um ein laufendes Verfahren, sondern zugleich um ein laufendes Verfahren eines Nationalstrassenprojekts.
Die Sammlung der MuKEn ist ein wichtiges Instrument für die Erreichung der Ziele des Bundes, und sie ist für die Harmonisierung der Regelungen der Kantone wesentlich.  Ich möchte einfach noch etwas zur SVP und zur BDP sagen.
Haben Sie den Film Systemsprenger gesehen? So tragisch Gewaltverbrechen, selbst- oder fremdverschuldete Unfälle im Verkehr, bei der Arbeit oder bei anderen Unfällen mit schweren oder tödlichen Personenschäden sind: Würde dann - wenn wir jetzt diese Motion überweisen - wirklich ein Fall weniger passieren, wenn wir diese Motion eben annähmen?  es ist ein Beispiel, das im Kanton Bern tatsächlich passiert ist.  Man erhält eine Rechnung, ausgestellt durch die Steuerverwaltung.
Das haben wir dringend nötig. Es wäre natürlich ein gutes Zeichen auch gegenüber der Regierung, wenn beim nächsten Zahlenwerk im nächsten Jahr mehr vorgelegt würde als hier.  Nicht nur die Kantonssteuern würden zurückgehen, sondern auch die Gemeindesteuern.  Das heisst, wenige Prozente der Besteuerten zahlen sehr viele Prozente des gesamten Steueraufkommens.  Auch die Bemühungen um einen Anschlussvertrag, der auch eine Möglichkeit wäre, wären ganz andere, wenn man dort die Gesetzesvorlage klar geregelt hat.
Gemäss Artikel 7 Absatz 2 Die Mitglieder der BDP-Fraktion lehnen mehrheitlich auch ein Postulat grundsätzlich ab.  Wir stimmen diesem Antrag mit Überzeugung zu, nachdem er ja jetzt noch einmal leicht modifiziert wurde.  Man merkt der Gesetzesvorlage an, dass sie mit dem Fokus auf die Kosten konzipiert wurde.  Der Motionär zeigt mögliche Lösungsansätze auf.  Ich bitte Sie darum, auf den grünen Knopf zu drücken.
In diesem Postulat wurde festgehalten, dass Kindergarten-klassen im Grundsatz von einer einzigen Lehrkraft geführt werden sollen.  Sie hat in den vergangenen Jahren Massnahmen zu einer besser vernetzten Versorgung schrittweise umgesetzt.  Die Erfahrung haben hier vermutlich schon andere gemacht, dass wir von der Regierung und Verwaltung inhaltlich verbindliche und genauere Antworten auf Interpellationen erwartet hätten.
Eines von vielen Beispielen dürfen wir hier schon nennen:  Die SVP-Fraktion schliesst sich den meisten Argumenten des Regierungsrates an und lehnt einen Feiertag für Frauen ab, weil es aus unserer Sicht kein geeignetes Mittel ist, um die bestehende Problematik zu verbessern.  In welchem Zeitrahmen das wirklich umgesetzt wird, ist noch nicht definiert.  Am 21. August äusserte sich auch Professor Paul Messerli zu diesem Thema in der bz.  Erstens hat sich die gesellschaftliche Bedeutung des Sonntags stark verändert.
Und ja, wir stehen vor dem Sparpaket, das ist auch ein Argument.  Die Lösung ist folgendermassen: Hören wir auf damit.  Der finanzielle Beitrag der Lehrärztinnen und Lehrärzte soll von monatlich 2000 Franken pro Praxisassistenz auf 4500 Franken erhöht werden.  Jetzt gehen die Leute zur Arbeit und werden allenfalls erfolgreich integriert, was wir alle hoffen.  Ich darf Ihnen die beiden nachfolgenden Geschäfte kurz vorstellen.
Im Jahr 2010 warst du Kommissionsvizepräsidentin der Kommission zum Gesetz über die bernischen Landeskirchen.  Das heisst, die Annahme der Motion hätte zur Folge, dass sowohl der Kanton als auch die Gemeinden mehr in den Kulturtopf einzahlen müssten.  Denn in der Politik ist es nicht anders als in der Wirtschaft:
Deshalb wird der Regierungsrat beauftragt, dem Grossen Rat die rechtlichen Grundlagen dafür vorzulegen, dass künftig auch die Mountainbike-routen als Velofreizeitrouten mit kantonaler Netzfunktion nach Artikel 45 SG gelten könnten.  Die Entlastung der Altstadt hat man schon erreicht, und die Fahrzeit zwischen dem Lauitor und dem Autobahnzubringer wurde massiv verkürzt.
- Zu den anderen Punkten höre ich mir die Fraktionssprecher an und werde danach entscheiden, wie ich über diese abgestimmt haben möchte.  Die Sparmassnahmen würden der Hotelfachschule, dem Tourismus und der Volkswirtschaft im Kanton Bern grossen Schaden zufügen.  Wenn der Kanton diesen Beitrag von 1.1 Mio. Franken an die Hotelfachschule streichen würde, fehlte der Hotelfachschule ein Viertel ihres Einkommens.
Es bestehen mehrere Meinungen. Dies zu den Fahrenden.  Vielleicht hören wir noch, wo die Kantonspolizei diese Daten speichert.  Ich danke dem Regierungsrat für seine sehr guten Antworten auf die beiden Vorstösse und auch für seine direkte Intervention bei der Tamedia, mit der er sich um den Medienplatz Bern kümmert.  Es wird nicht weniger im Internet gekauft, wenn die Ladenöffnungszeiten länger werden.
Ein umfassendes Veloförderprogramm mit weiteren geeigneten Massnahmen soll erarbeitet und dann auch gleich zügig umgesetzt werden.
Ich danke an dieser Stelle allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Kantons, Ihnen, liebe Grossrätinnen und Grossräte, allen meinen vergangenen und jetzigen Regierungsratskolleginnen und -kollegen und ganz speziell meinen Mitarbeitenden für die gute Zusammenarbeit und die tolle Unterstützung.  - eine Tempo-30-zone gegen den Willen der Standortgemeinde einführen.
Mir kommen gegenwärtig keine solchen Massnahmen in den Sinn, und auch das braucht Geld und Ressourcen.  Lassen Sie uns unsere praxisnahe und differenzierte Praxis fortsetzen.  Hier vermissen wir übrigens das Vertrauen in die vorgesehenen Integrationsmassnahmen der GEF.  Wir wissen also, dass das Zusammenleben mit 300 bis 350 Menschen machbar ist.  Kann sich die sitem-Insel tatsächlich gemäss ihrem Businessplan selbst finanzieren?
Die hohen Ansprüche an die Lehrpersonen machen diesen Beruf für ganz viele dieser eigentlich geeigneten Leute unattraktiv und erschweren den Schulleitungen die Stellenbesetzung.  Bei 7.b ist die FiKo-Mehrheit der Meinung, dass die Massnahme 45.4.1, Kürzung der Fusionsbeiträge, gegenüber dem regierungsrätlichen Vorschlag sogar verstärkt werden kann.
Der Antrag der FiKo-Minderheit will eine tarifliche Entlastung bei den natürlichen Personen.  Man muss wissen, dass die ursprüngliche Fassung der Regierung von Artikel 12 Absatz 2 wortwörtlich im eidgenössischen Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts Bürgerrechtsgesetz, BüG steht.
Die Regierung schreibt dazu, bei rund 50 Prozent der eingereichten Baubeschwerden werde der Entscheid der Vorinstanz korrigiert oder sogar aufgehoben.  Wie wir aber in der Antwort zur Motion aufgezeigt haben, ist das bereits der Fall.  Das Postulat verlangte den Abbau von 800 Vollzeitstellen.
Eine Vorbemerkung: Seit Dienstag haben wir eine überwiesene Planungserklärung von Grossrätin Amstutz, welche verlangt, dass der Regierungsrat die Leistungsverträge periodisch überprüft und wo immer möglich Sparpotenzial ausnützt.  Am 16. Januar werden wir nicht die besseren Entscheidungsgrundlagen haben.
Es ist effektiv so, dass wir Sympathien dafür hätten, Anreize zu schaffen, bevor man sanktioniert.
Es geht hier nicht um eine Anklage. Das Thema allerdings als Argument für Gleichheit oder gar Gerechtigkeit zu missbrauchen, gefällt mir gar nicht.  Aber die Kandidatinnen und Kandidaten müssen möglichst breit vorbereitet sein.
Eine Prüfung kann eine Chance sein, sich vertieft damit auseinanderzusetzen, Experten und Expertinnen der leichten Sprache heranzuziehen, statt aufgrund eigener Lebensrealitäten zu folgern, dass es unmöglich ist, Abstimmungsbotschaften in leichter Sprache zu verfassen.  Hinzu kommt, dass Schweizer Produkte in aller Regel unter strengeren Umweltschutzbestimmungen hergestellt werden als Importgüter.
Weshalb sollte ein Umweg über den Bahnhof Bern gefahren werden, wenn man in Ostermundigen auf das Tram umsteigen kann?  Mir ist nach einer sehr summarischen Analyse der Situation in Münchenbuchsee auch bewusst, dass es dort mit grosser Wahrscheinlichkeit eine neue Volksabstimmung braucht, wenn der Minderheitsantrag durchkommt.
Schliesslich kommt noch hinzu, dass wir mit dem neuen Gesetz und vor allem mit dem Wechsel auf die Subjektfinanzierung, die im Jahr 2020 umgesetzt werden soll, vor einer relativ grossen Unsicherheit stehen.  Nun zum ersten Vorstoss: Der Kanton Bern soll seine Verwaltungsgebäude aus der Altstadt abziehen.  Genau er muss uns auch auf die Darmkrebsvorsorge aufmerksam machen und somit das Vorgehen thematisieren.
Ein Lastenausgleich wirkt Verzerrungen durch staatliche Eingriffe entgegen und ermöglicht einen echten Wettbewerb zwischen den einzelnen Familienausgleichskassen.  die Gesamtsumme der Investitionen ab 2019 bis 2028 mit über 300 Projekten;  Es geht genau darum, dass keine Rollenkonflikte auftreten sollten, oder dass Rollenkonflikte vermieden werden.
1 und 2 nehmen wir an, weil diese nach unserem Dafürhalten bereits erfüllt sind, und auch der Abschreibung werden wir zustimmen.  Das ginge bei gleichbleibenden Ressourcen zulasten von anderen Aufgaben und würde unnötig die Flexibilität der Polizeiarbeit einschränken.  Mit der vorliegenden Motion kommen wir zu den Finanzierungsfragen von Bauvorhaben.
Wir erachten die Anbindung an das Haushaltbudget, wie es hier vorgeschlagen ist, eben als prüfenswert - deshalb auch hier ein Ja der EVP-Fraktion zum Postulat.  Dies dürfen wir nicht vergessen, und es soll auch Mut machen, in Zukunft als Frauen Männer in guter, ehrlicher, konstruktiver und vielfältiger Weise weiterzupolitisieren und zusammen bestmögliche Lösungen für unseren Kanton zu suchen.
Bei Proporzwahlen kann man kumulieren, bei Majorzwahlen nicht.  Wir haben schon in der ersten Lesung ausführlich darüber diskutiert, und wir wissen auch, der FiKo-Mehrheitsantrag war nicht einfach ein Mittelweg von den alten 8000 auf 16000 Franken, sondern war anhand der aktuellen Kosten für eine Kita berechnet.  Es gilt viele Vorgaben einzuhalten und immer neue Situationen zu bewältigen;
Aber auch innerhalb der ausländischen Fahrenden ist die Kultur nicht überall gleich.  Trotzdem würde ich beliebt machen, den Vorstoss als Postulat zu unterstützen.  … muss die Betroffenheit der Kantone bei diesen […  Die Delegation an Gemeinden zur Identitätskontrolle ist das Maximum, das wir zugestehen können.  Denn damals hatte Nadine Masshardt eine entsprechende Motion eingereicht, so wie es heute auch wieder der Fall ist.
Es geht darum, dass es die Diskussion gibt, ob es wirklich legitim ist, so etwas zu tun.  Wir werden auch in Zukunft genau hinschauen, was bei dieser Umsetzung nun passiert und ob es grundrechtliche Schwierigkeiten oder auch sonst Schwierigkeiten gibt, und werden uns vorbehalten, wieder aktiv zu werden, wenn dies der Fall wäre.  Wir finden es im vorliegenden Fall aber wichtig, dies nochmals ausdrücklich zu erwähnen.
Sollte in ferner Zukunft Methoden zur umweltschonenden Förderung entwickelt werden, wollen wir nicht davorstehen und dies verhindern.  Das bedeutet aber nicht, dass die FDP zum entsprechenden Zeitpunkt einer finanziellen Unterstützung nicht zustimmen wird.  Was gut ist, ist gut, und das kann nicht plötzlich schlecht werden.
Diese Transparenz verlangen wir Grünen auch bei Heimen oder bei der Spitex - gerade vor dem Hintergrund, dass vom Kanton jährlich über 700 Mio. Franken in den Alters- und Behindertenbereich fliessen.  Auch diese Wahl werden wir selbstverständlich unterstützen.  Auch ein Rauchmelder, ein SMS-Unwetteralarm oder eine Ölwarnlampe im Auto sind Präventionsmassnahmen, von denen wir alle wissen, dass sie definitiv weniger kosten als der mögliche Schaden, den sie verhindern können.
Höchstwahrscheinlich liegt es daran, dass das bisherige GwG zu wenig Biss hatte und viele der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Geld ins Ausland verschieben, im Moment noch durchschlüpfen können.  Es entspricht den Zielen der Regierung unter dem Titel Nachhaltigkeit und passt auch in die direktionsinterne Strategie zur Bodenverbesserung.  Eure Losung lautet: Für wenige statt für alle.  Auf eine Kompensation in der ERZ ist zu verzichten.
Für die anstehenden Investitionen soll nun mit einem neuen Konstrukt wieder irgendeine Spezialregelung geschaffen werden, die uns aber keinen einzigen zusätzlichen Rappen in die Kantonskasse bringt.  Auch im eigentlichen FILAG gibt es für entsprechende Gemeinden einen topografischen oder demografischen Zuschlag.  Die starke Minderheit in der FiKo erachtet meinen Vorschlag als die heute maximal umsetzbare Variante.
Im Finanzplan ab 2020 schmerzt dieser aber deutlich und erhöht den Auftrag an die Regierung für das nächste Sparpaket um 70 Mio. Franken.  Ich bin dankbar für das Votum am Schluss, zum ganz klaren Einsatz der Verwendung dieser Mittel, dass man das machen will, dass man diese Fondsmittel verwenden und entsprechend einsetzen will.
Bei den kleineren sind wir im Moment daran - und werden dies auch weiterhin tun -, über sachgerechte, massgeschneiderte Information, aber auch über Beratungsangebote Einfluss zu nehmen.  Ich bitte Sie deshalb, liebe Grossrätinnen, liebe Grossräte, als starkes Signal gegenüber dem Bund, diesem Geschäft möglichst geschlossen zuzustimmen.
Noch einmal: Aus diesen Erfahrungen heraus - und die Regierung teilt diese Einschätzung - sind wir überzeugt, dass sich der Erfolg dann einstellt, wenn es in den Regionen eine Initiative gibt - und diese fördern und unterstützen wir vonseiten des Kantons.
Die Direktbetroffenen werden angehört. Deshalb werden wir auch nach den Ausführungen von Grossrat Stampfli, welche wir voll unterstützen, den Antrag SP-JUSO-PSA einstimmig annehmen.  Ich kann mich den diesbezüglichen Ausführungen zu 100 Prozent anschliessen.  Es ist erstaunlich, wenn ich seitens der anderen Fraktionen höre, wie wenig dieses Geschäft hinterfragt und das Projekt gelobt wird.
Entschuldigung, wir haben wieder ein Problem mit der Übersetzung.  - Das Eintreten ist nicht bestritten. Wir müssen oder dürfen dies noch am Vormittag machen, weil einige der Personen, die es betrifft, am Nachmittag entweder früher gehen müssen oder gar nicht da sind.  Grundlage staatlichen Handelns ist immerhin das Recht.  Die Lohnfrage ist einerseits wichtig, da eben 84 Prozent der Ausgaben Löhne sind.  Ja, löst das denn dieses Problem wirklich? Es geht ja darum:
Besonders störend sind im Motionstext zwei Sachen, eine sichtbare und eine unsichtbare.  Aus Effizienzgründen, weil wir schnell vorwärtsmachen wollten, liessen wir die Vernehmlassung eben auch gleichzeitig laufen, bevor wir jetzt den Vorstoss beraten und nachher unterschiedliche Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis nehmen müssen.  Im Übrigen ist auch festzuhalten, dass diese Darlehen zu günstigen Konditionen angeboten werden.
Man ist im Durchschnitt, oder je nachdem, welche Geschäfte man nimmt, sogar sehr attraktiv.  In meiner Heimat im Oberaargau hatte man eine Fusion von elf Gemeinden angedacht.  Selbstverständlich prüft man bei einem Postulat immer ergebnisoffen, aber dass man dann gerade das Gegenteil macht, habe ich schon nicht so ganz nachvollziehen können.  Ich will nicht die Debatte würdigen, sondern nur auf einen Punkt hinweisen, den Samuel Leuenberger gesagt hat, damit am Schluss keine Missverständnisse bestehen.
Dort, wo die Immobilienpreise stark steigen, muss man auch schauen, wie es mit der Lohnentwicklung ist, und vielleicht steigen die Immobilienpreise nicht in jeder Region gleich stark.  Wir freuen uns sehr, dass wir eine ausgewiesene Fachperson mit Erfahrung im Zivil- und Strafrecht haben, die auch ausserordentliche Gerichtspräsidentin war und Erfahrung in der freien Advokatur sammeln konnte.
Die Mehrheit hat aber eine andere Sichtweise und befürchtet, dass wir hier einfach grünes Licht für einen neuen Papiertiger geben, der dann bei passender Gelegenheit herangezogen wird um etwas zu begründen, das man ohnehin bereits hat und der bei unpassender Gelegenheit in der Schublade verschwindet.  Wenn jemand somit ein Obergerichtsurteil an das Bundesgericht weiterzieht, dann kann diese Beschwerde gutgeheissen, teilweise gutgeheissen oder abgewiesen werden.
Dieser Eindruck entsteht ohne konkrete Verdachtsmomente.  Dann könnte man die Regelung mit Erfolg beim Bundesgericht anfechten.  Es ist sicher richtig, dass hier Aufklärung gemacht wird, weil es offenbar immer wieder zu solchen Fällen kommt, auch wenn es schwerfällt, sich dies vorzustellen.  Die BDP-Fraktion wird dieses Postulat in allen Punkten unterstützen.
Bei der Gruppe der jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren und den vorläufig Aufgenommenen, für die die Zuständigkeit bei den Gemeinden liegt, soll diese Reduktion sogar noch massiver ausfallen.  Ich bin entsprechend auch froh. Gegenüber heute haben wir Flexibilität weggenommen.  Wann und mit wem Sie von dieser Ermächtigung Gebrauch machen wollen, könnten Sie dann selber entscheiden.
Bisher scheint sie aber vor allem ein Abbild der Wünsche der Nutzerdirektionen gewesen zu sein.  Handlungsbedarf besteht in diesem Kanton für steuerliche Entlastung bei den natürlichen Personen viel mehr bei mittleren und hohen Einkommen und nicht bei den bescheidenen.
- Diese Fragestellung ist insbesondere vor dem Hintergrund der beschlossenen Planungserklärung Brönnimann von Interesse, welche einen Stellenabbau in der Zentralverwaltung von mindestens 63 Vollzeitstellen bis Ende 2021 vorsieht.  Dabei war es möglich, im Vorfeld vermeintlich klare Positionen bis zum Schluss zu ändern.