i4ds/SPC huggingface dataset:
Im Wissen um diese Pflanzenschutzproblematik, haben wir diese Motion eingereicht und den Regierungsrat aufgefordert, neben dem laufenden Pflanzenschutzprojekt, das auf freiwilliger Basis beruht, verbindliche Massnahmen im Rahmen des Nationalen Aktionsplans zu definieren.
Was unsere Lösung ist und was wir gerne sehen würden, ist, dass die Gemeinden die Kompetenz erhalten, über den Bau von Mobilfunkanlagen zu entscheiden und auch über die Grenzwerte, die dabei eingehalten werden sollen.  Es gibt Herausforderungen für die Polizeischule, aber das Jahr 2016 - Das können Sie auch dem Bericht entnehmen - ging ohne wesentliche Einbussen über die Bühne.  Aus unserer Sicht sind nicht unbedingt Betrieb und Wartung der technischen Anlagen und Datenverarbeitungssysteme ein Problem.
Mir ist klar, die Nachsorge ist auch ein wichtiger Teil.  Und dann kommen sie relativ schnell, fahren durch die Kühe hindurch, die auf den Alpweiden sind, das vertreibt die Kühe, und so kann es zu gefährlichen Situationen kommen, bei denen die Haftungsfrage dann nicht geklärt ist.  Wir leben mit unseren Tieren, wir pflegen sie, und wir lieben sie.
Dann ist es in unseren Augen richtig, wenn wir hier im Parlament ein Zeichen setzen, auf unsere Stromversorger etwas Druck ausüben, damit diese das in den Verwaltungsräten thematisieren können, dass diese die Netztarife überprüfen und gegebenenfalls auch senken.
In diesem Fall hier entspricht die Vergütung, die die BKWChefin letztes Jahr erhalten hat, in etwa plus/minus gerade dem entsprechen, was alle Regierungsratsmitglieder in einem Jahr zusammen erhalten.  Man kann einfach gegen die StG-Revision das Referendum ergreifen.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion unterstützt den Vorstoss analog zur Regierung in Punkt 1 als Postulat.
Es steht nur geschrieben, dass, wenn die Kantone diesbezügliche Erlasse erarbeiten, die Anbieter dagegen Beschwerde einreichen können und dass dann die Gerichte zu entscheiden haben, inwiefern das Bundesgesetz verletzt wurde.  Die meisten von uns haben nie anders argumentiert.  Wir können das nur decken, weil es möglich war, Gewinne aus früheren Jahren in einem Fonds zu behalten, der uns jetzt den Ausgleich ermöglicht.
Trotzdem gelang es uns, alle neuen Kommissionsmitglieder in den guten Geist, der innerhalb der GPK vorherrscht, einzuführen und daran teilhaben zu lassen, sodass wir unserer Arbeit dann relativ rasch und zielstrebig nachgehen konnten.  Beim ersten Punkt sehen wir den Nachweis nicht als erbracht, dass die Quote der Flüchtlinge, die im Arbeitsmarkt integriert sind, signifikant gestiegen ist.
Liebe Leute, wir haben diese Möglichkeit. Dort heisst es: damit ein Zeichen setzen.  Wenn sich so viele Fehler einschleichen in den Bezeichnungen, dann wird man schon etwas skeptisch, ob wohl grundsätzlich nicht einfach eine ablehnende Haltung hier portiert werden soll für ein Projekt, das an und für sich recht gut ist.
Als Sprecherin der SP-JUSO-PSA-Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Fraktion diesem Gesetz einstimmig zustimmen wird.  Das sehen wir von der SP natürlich auch so.  Genau das Argument der Klimaneutralität sorgt eher für noch mehr Skepsis gegenüber diesem speziellen Grossanlass.  Der Planungskredit für die Umfahrungsstrasse Frutigen in Richtung Adelboden beinhaltet zwei Punkte:
Dies beurteilen wir nicht ganz gleich und können dem so nicht zustimmen.  Der Punkt 2 verlangt, das Bauprojekt ins Strassenbauprogramm 2021-2024 aufzunehmen und raschestmöglich zu realisieren.  An den schönen Tagen und Wochenenden umfasst allein der touristische Verkehr über 8000 zusätzliche Fahrzeuge.  Ich muss leider gestehen, dass es mir entgangen ist, dass die Septembersession 2020 nicht am ersten Montag des Septembers beginnt, sondern eine Woche zuvor.
Wenn die Motionäre weiterhin von der Wandlung absehen, werden wir den zweiten Vorstoss in Motionsform ablehnen.  Genau das funktioniert nicht oder zu wenig.  Die Berner Grossräte haben nie die Möglichkeit, dabei zu sein.  Man kann es immer zurückweisen und nochmals in der Kommission diskutieren.  Wir sind mit den Motionären einig, dass es mehr Betreuung braucht, wenn die Kinder bei Eintritt in den Kindergarten jünger sind.  Die Möglichkeit einer Schadenersatzklage soll geprüft werden.
Ich bin selber an einer Strasse aufgewachsen, an der solche verkehrsberuhigenden Massnahmen mitten auf der Strasse stehen.  Wir wollen die Liegenschaften nicht verschenken.  - Für uns ist mit der Vertrauensarbeitszeit eben nicht die Präsenz für eine gewisse Zeit am Arbeitsplatz relevant, sondern die Erledigung konkreter Aufgaben.  Die Regierung zeigt in ihrer Antwort auf, wie das heute gültige Tarifsystem funktioniert und ist der Meinung, es sei eine gute Lösung.
Die Politik hat es weder auf kantonaler noch auf schweizerischer Ebene in den vergangenen 20 bis 30 Jahren fertig gebracht, Richtlinien für die Bemessung der Sozialhilfe zu gestalten.  Der Grundbedarf soll um 10 beziehungsweise 15 Prozent gesenkt werden.
Zur ersten Planungserklärung von Herrn Grossrat Kipfer: Es ist selbstverständlich, dass wir diese Planungserklärung im Einklang mit dem Volksvorschlag, der Einhaltung der Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS und der Integrationsmassnahmen unterstützen.
Oder wer bezahlt den Fehlbetrag, wenn die Kosten höher sind?  Vor allem haben auch genügend Leute gesagt, dass wir uns gut überlegen müssen, in welcher Geschwindigkeit wir vorgehen wollen.  Was kostet denn Trift? Ein Hauptproblem ist Kiesen, und dort ist nicht nur der Wasserbauplan ein Problem - wir wissen es alle -, es ist auch die SBB:  Namentlich geht es ums Einkaufs- und Konsumverhalten von Privatpersonen und um Beschaffungen von Gemeinwesen und Unternehmungen.
Mit dem Mehrheitsbeschluss für einen schrittweisen Übergang von AKW-Strom zu erneuerbaren Energien ist A gesagt worden.  Offensichtlich wird dies von gewissen Seiten bestritten, und man will dann auch gerne Verträge mit Gruppierungen, auf die man sich nicht verlassen kann, abschliessen, und das finde ich doch relativ überraschend.
Sie liegen im öffentlichen Interesse - für die Erholung, für den Tourismus und auch für die Gewährleistung möglichst gefahrloser Wanderwege und Wanderrouten bei uns im Kanton.  Sorry, dass ich noch einmal komme, ich habe ganz vergessen, dass unsere Fraktion natürlich diesen Vorstoss auch unterstützt.
Es geht um die Netzvollendung. Wenn jemand zu Verwaltungsratssitzungen nicht mehr eingeladen wird, aber noch gewählte Verwaltungsrätin ist, ist das meines Erachtens eine Freistellung.  Das steht auch in einer E-mail. Dort wurde auch eine Risikobeurteilung vorgenommen.  Dort konnte sie die ganze Geschichte aus ihrer Sicht darlegen.  Entsprechend konnte das SVSA logischerweise seine Kundschaft vor allem auch im Berner Oberland nicht informieren.  Unsere Tiere haben bei uns Tierbesitzern Familienanschluss.
Als Älpler habe ich etwas Vorbehalte gegen die Velofahrer.  Angebote fehlen, und so fühlen sich Familien und Betroffene oft alleine gelassen.  Das Spital in Moutier ist nicht nur Leistungserbringerin im Gesundheitsmarkt, nein, es ist auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für die Region.  Je nachdem werden wir länger zum Trottoirbenützer, als der wir sonst unterwegs sind.  Es ist nachgewiesen, dass die Rettungsdienste Leistungen erbringen, die nicht entschädigt werden.
In Punkt 1 bin ich mit der Regierung einverstanden:  Heute mache ich es ganz einfach. Die Freiheit, sich entscheiden zu können, ob man sich an Wahlen und in der Politik engagieren will oder nicht, ist ein riesengrosses Kriterium für unsere Demokratie.  bei der einen sind rund 40 Prozent der Aktien frei handelbar, bei der anderen nicht;  Auch die ganze Formulierung … Wann ist es denn ein Härtefall?
Ungenügendes oder noch immer nichts Greifbares haben wir im Gesetz zur direkten Unterbindung der Reitschule gefunden, weil eben auch heute noch die Zuständigkeit bei den Gemeinden liegt.  Damit ist die Motion erfüllt, und man kann sie abschreiben.  Es ist nicht üblich, dass Kulturinstitutionen von regionaler oder kantonaler Bedeutung seitens des Kantons Teuerungszulagen gewährt werden.
Die Begründung war, es gehe um eine Fortsetzung und nur zwei neue Elemente würden ergänzt.  Was bedeutet das? Wir werden also diese beiden Punkte 2 und 3 annehmen ohne Abschreibung.  Auch habe ich, der ich jetzt bloss seit rund anderthalb Jahren diesem Rat angehöre, festgestellt, dass viele Sachen einfach wiederholt werden, und ich liess mir sagen, dies sei einfach für die Galerie.
Daher werbe ich hier auch für eine Zustimmung.  Nun, mit dieser Revision, wird die Sondernutzung im öffentlichen Untergrund geregelt.  für die - von Transportleitungen keine Beiträge mehr bezahlt werden.  Jährlich und manchmal auch alle zwei Jahre gibt es kleinere Anpassungen dieses Angebotsbeschlusses.  Aus unserer Sicht ist es deshalb richtig, wie es auch die Regierung in ihrer Antwort darlegt, dass dies auf Ebene des Verwaltungsrats geschehen soll.  In diesem Sinn bitten wir Sie, das Postulat nicht abzuschreiben.
Grossrat Fuchs, ich kann Ihnen ein konkretes Beispiel aus meiner beruflichen Erfahrung nennen, weshalb das einerseits für diejenigen Sinn macht, welche die Daten brauchen und anderseits auch für den Kanton.  Ich in meinem Fall bin ein Mann, aber in den allermeisten Fällen sind es eben die Frauen, die es betrifft, die einen Tag mehr arbeiten gehen, wie es Barbara Stucki gesagt hat, um im Beruf am Ball zu bleiben, um für diese Führungspositionen - bei denen wir ja alle wollen, dass es dort mehr Frauen hat - im Rennen zu bleiben.
Eine Arbeitsgruppe ist eingesetzt. Auch der Vortrag des Regierungsrats dient als Grundlage für diese Finanzdiskussion.  Die Regierung hat dieses Begehren um Ausdehnung der politischen Rechte auf eine Volksmotion und ein Volkspostulat aus BDP-Sicht breit analysiert, mit anderen Kantonen verglichen und auch die Praktikabilität umfassend beleuchtet.  Wir haben es gehört: Wir alle wünschen Ihnen für Ihre richterliche Tätigkeit in Lausanne, aber selbstverständlich auch privat für die Zukunft nur Schönes und Erfreuliches.
Hat einer von ihnen den Ausweis nach einem Entzug wieder erhalten, darf er ohne Auflagen wieder seinem Beruf nachgehen.  Der Staat als Konkurrenz. Um den unterschiedlichen regionalen Bedürfnissen gerecht zu werden und den Anliegen der Betriebe mit landwirtschaftsnahen Tätigkeiten entgegenzukommen, hat das Bundesparlament den Kantonen mit der Änderung von Artikel 5 Buchstabe a
Man könnte vielleicht sagen: Wenn alle Kantone mit ihren Mitteln zur Wirtschaftsförderung, direkt oder indirekt, ganz transparent wären, dann könnte der Kanton Bern hier auch mitmachen.  Es dient auch für mehr Sicherheit der Fussgänger.  Es ist nicht verboten, wenn die kleinen Würstchen - wie es Barbara Mühlheim ausgedrückt hat - einmal e chly stüpfe.
Wasserstoff ist sicher eine zukunftsträchtige Technologie, eine gute Alternative zur Elektromobilität, die zwar hochgepriesen wird im Moment, aber überhaupt nicht über alle Zweifel erhaben ist, weil weder die Herstellung noch die Entsorgung der Batterie gelöst ist.  So würde es zum Beispiel der Umwelt sehr zugutekommen, wenn nicht Zehntausende von Fahrzeugen jährlich noch einmal nach Bern, Orpund oder Bützberg zu einer Nachkontrolle fahren müssten.
In einzelnen Fällen sei eine Unterbringung von Minderjährigen zusammen mit den Eltern in einer Administrativhaftanstalt aber angebracht, weil eben eine Trennung von der Familie vor dem Hintergrund des Kindeswohls nicht vertretbar scheine.  Seine Geschichten aus dem 19. Jahrhundert geben uns nicht nur einen spannenden Einblick in ein längst vergangenes Leben und Schaffen in der Schweiz, sondern - und das fasziniert mich persönlich ganz besonders -
Wir nehmen also die Ziffern 1 und 3 als Motion an und schreiben Sie gleichzeitig ab.  Schon heute blühen auf vereinzelten Verkehrsinseln zum Teil einheimische Arten und bieten Schmetterlingen und Bienen und was da so herumfliegt auch Nahrung.  Auch wir sind der Meinung, dass diese Leute aus eigenen Mitteln für ihren Unterhalt aufkommen sollen.  Aus diesem Grund gibt es im Kanton Bern für 26 Leistungsgruppen Anforderungen an eine Mindestfallzahl.
Aus dieser Sicht wäre es sicher angebracht, die Waldbesitzer am höheren Ertrag aus dem Wasserverkauf in irgendeiner Form zu beteiligen, damit sie ihre Leistungen für die Trinkwasserversorgung auch in Zukunft erbringen können.  Er schafft die nötigen rechtlichen und raumplanerischen Grundlagen, damit bei Bedarf die Transitplätze von den Fahrenden selbst oder von Dritten erstellt, finanziert, betrieben und unterhalten werden können.
Im Nachgang zu dieser überwiesenen Motion legte der Regierungsrat den Fahrplan der Umsetzung fest.  Das allein reicht aber bei Weitem nicht. Das kann sich negativ auf die Aufgabenerfüllung des Kantons auswirken und zu höheren Kosten führen.  Andere Organisationen im Bereich Gesundheitsförderung und Suchtprävention wie das Blaue Kreuz müssen gemäss Leistungsvertrag mit der GEF erhebliche Anteile von Drittmitteln von 10 Prozent oder mehr erwirtschaften.
Diesen braucht es einfach gar nicht. Ich bin Präsident und Gründungsmitglied der Interessengemeinschaft IG Windpark Honegg-eriz.  Das Regierungsstatthalteramt entscheidet am Schluss.  Wir sind einverstanden, dass man das mit 40 Prozent unterstützt.  Wie die Regierung erwähnt, ist die Ausübung der gewerblichen Tätigkeit im Gesetz über Handel und Gewerbe HGG geregelt.  Ambulante psychiatrische Angebote müssen sowohl bedarfsgerecht vorhanden als auch angemessen vergütet werden.
Ein vierter Punkt: Wir prüfen eingereichte Projekte und bieten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben die finanzielle Unterstützung.  Die FH und die Universitäten sollten sich nicht weiter angleichen.  Zu Punkt 3: Der Regierungsrat erwähnt in seiner Antwort zu Punkt 3 explizit, dass der Einbezug digitaler Medien grundsätzlich eine weitere methodische Möglichkeit sei, Unterrichtsinhalte zu vermitteln.
Man will immer wieder irgendetwas abwarten, aber es passt schlussendlich trotzdem nie.  Screening-untersuchungen sollen zunächst einmal möglichst viele Verdachtsfälle herausfiltern.  Aber im Medizinischen ist ein positiver Befund eben eigentlich ein schlechter Befund.  Das gilt ganz allgemein für das Rettungswesen.  Ich gebe auch gleich die Position der BDP-Fraktion bekannt, wenn das recht ist.
Deshalb lehnen wir beides ab. Ziffer 2 annehmen und abschreiben.  Aber auf dieser Stufe können wir dieses Problem nicht lösen.  Die BDP-Fraktion geht mit den Antworten des Regierungsrats einig und wird entsprechend abstimmen:  Wir kommen zum Punkt 2; Das ist absolut nicht vergleichbar.  Vielleicht sehen wir es auch gerade in der aktuellen Epidemie-zeit, wie wichtig die Landwirtschaft und die Selbstversorgung sind.  Die BFH steht im direkten Wettbewerb mit den übrigen Schweizer FH.
Schulbücher sind teuer, Schulbücher werden nicht jedes Jahr neu geschrieben.  Vielleicht liegt es am Wort Biodiversität, das vielleicht noch etwas schwierig auszusprechen ist.  Und dieses Risiko kann doch nicht im Ernst jemand hier eingehen.  Der Antrag Schwarz ist auf zwei Gruppen von jungen Asylbewerbern zugeschnitten.  Das hängt auch von den Möglichkeiten der Digitalisierung ab.  Ich gehe nicht zurück. Wir begrüssen grundsätzlich die Nutzung der Mitfahrgelegenheiten, auch aus ökologischer Sicht.
Wir sind der Auffassung, dass eine Doppelspurigkeit unnötig ist und zu hohen Kosten führt.  Ich danke dem Regierungsrat, dass er bereit ist, dieses Thema wirklich ernst zu nehmen, und ich weiss auch, dass es Regierungsrätin Häsler ein grosses Anliegen ist.  Deshalb ist es nicht unbedingt richtig, den Nachfolgern, welche eigentlich gar nichts damit zu haben, Danke sagen zu sagen.
Von daher wäre ich froh, wenn wir eine Vernehmlassung hätten, in der sich die betroffenen Kreise ausführlich dazu äussern können.  Auch wurde die synthetische Netzbewertung vom Bundesgericht in einem Leitentscheid bestätigt.
Die bundesrätliche Absicht, im Rahmen der AP 14-17 SAK-Faktoren an die technische Entwicklung in der Landwirtschaft auf den 1. Januar 2014 anzupassen, hatte auch im Kanton Bern heftige Diskussionen mit politischen Vorstössen ausgelöst.  Die SVP unterstützt diese Motion grossmehrheitlich - ganz klar: grossmehrheitlich -, und zwar aus den folgenden Gründen:  Die politische Gesinnung ist jedoch praktisch unverändert geblieben.
Wenn alle in ihrem entsprechenden Rat ihre Arbeit machen würden, dann bräuchte es sie nicht.  Die Leute, die dort sind, sind nicht verantwortlich dafür, dass der Kanton diese Sachen nicht gemacht hat.  Nein, es ist wohl doch schlauer, man sagt jetzt Amen.  Die Steuereinnahmen nehmen ohnehin immer zu, deshalb stimmt die EDU diesem kleinen Zeichen zu.  Ich denke, dieser Vorstoss, der nun hier zur Debatte steht, wäre fast ein wenig eine Massnahme zu diesem Ziel.
Andererseits würde man gerade wieder neue Ungerechtigkeiten schaffen, indem es beispielsweise - diese Beispiele werden in der Antwort des Regierungsrats erwähnt - Ungerechtigkeiten gegenüber Erwerbstätigkeiten gäbe, denen gleich viele Mittel zur Verfügung stehen.  Das ist aus unserer Optik ein Trugschluss. Man kann nicht einfach sagen, wie vorher Kollegin Mühlheim, es müsse einfach pragmatisch sein und wir sollen doch Vertrauen haben und das Geld dann trotzdem ausgeben, auch wenn das finanzkompetente Organ dazu nein gesagt hat.
Das sagt auch Dr. Armin Keller, Verantwortlicher bei Agroscope für die nationale Bodenbeobachtung.  Wir unterstützen die Stossrichtung, wonach man unheilbar kranken Menschen durch eine mobile palliative Versorgung die Möglichkeit gibt, in ihrem gewohnten Umfeld betreut zu werden und nicht in ein Akutspital überführt werden zu müssen.  Ein besonderes Gewicht wird im Bericht dem sogenannten Blackboxprinzip beigemessen.
Bevor wir dort zur Selbstbestimmungsinitiative gekommen sind, gab es bei den Genossinnen und Genossen der Gemeinden Rapperswil und Grossaffoltern eine Debatte über die kantonalen Abstimmungen.  Genau so soll es auch in diesem Verfahren sein - ich betone: das geltende Recht vollziehen.  Der Münchenbuchsee-standort ist einen Kilometer von der Autobahnausfahrt Münchenbuchsee oder von der Lätti entfernt.
In der Folge muss die DSA die Direktionen jeweils darauf hinweisen, dass direktionsübergreifende Zugriffsrechte nicht zulässig sind.  Der Ersatz ist unterdessen dringend notwendig.
Ich habe auch noch eine Frage an Regierungsrat Schnegg.  Aber man kann es ja auch positiv sehen und sagen: Es wurde gute Arbeit geleistet, einfach in dieser Sachbereichskommission.  Es hat noch mehr freie Lehrstellen auf dem Lehrstellenmarkt!
Ich danke auch dem Präsidenten der Polizeigewerkschaft, Grossrat Wüthrich, der Unia-gewerkschaftssekretärin Grossrätin Imboden und dem Sekretär des Staatspersonalverbands, Grossrat Wyrsch, für die feinsinnigen Erörterungen zur Frage, was zur Zentralverwaltung gehört und was nicht.  Sie haben ja gesehen, ich war da sehr häufig drauf.
Im Gegensatz zu den lustigen, amüsanten Erlebnisgeschichtchen gestern aus den Nachtzügen, dürfte es heute Nachmittag wohl an den Erlebnisgeschichten fehlen, und falls es dann noch welche gibt, wären sie dann wohl zumindest nicht so amüsant.  Ein Ziel würde ich unterstützen. Trotzdem ist es etwas schade, dass sich ausser mir nur Vania Kohli auf Deutsch zu dem Vorstoss geäussert hat und dass die Fraktionschefs sowie die Parteigrössen nicht Position bezogen haben.
Ich bin der festen Überzeugung: Ich bitte Sie, meiner Planungserklärung zuzustimmen.  Ich würde nicht gerade sagen, ich sei davon traumatisiert worden.  Wir müssen uns keine Sorgen machen. Ich habe die Ehre, die letzte Motion von Christoph Grimm übernehmen zu dürfen, und ich glaube, ich darf sagen, es war für ihn eine richtige Herzensmotion.  Wir haben ja ohnehin den Risikoausgleich unter den Kassen.
Auf einzelne Gruppen, die besonders von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, nimmt der Regierungsrat in seiner Antwort leider keinen Bezug, obwohl die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass verschiedene Gruppen von Arbeitssuchenden besondere Schwierigkeiten bei der Stellensuche haben.  Qualitativ gute Bodeninformationen sind aus folgenden Gründen unabdingbar:
Dies ist richtig. Menschenhandel ist ein direktionsübergreifendes Thema, und deshalb finde ich es auch problematisch, wenn die Aufgabenverschiebung und die Ausbaufragen einzig an die Ämter zurückgegeben werden.  Es ist auch eine Kostenüberwälzung vom Kanton auf die Gemeinden.  Dies ist aber eine absolute Ungleichbehandlung des Gewerbes.  Und der Regierungsrat hat immer recht, das wissen wir ja.  Wir haben in der Landwirtschaft 70 Gemeinden, in denen 7500 Fahrzeuge geprüft werden.
Er ist auf jeden Fall einverstanden zu prüfen, ob man eine Revision machen soll und ob die bestehenden Regelungen noch dem heutigen Zeitgeist entsprechen.  Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass trotz der Einführung entsprechender Obligatorien in mehreren deutschen Bundesländern die Zahl der Brandtoten bisher kaum markant zurückgegangen sei.
Wer diese Tatsachen ignoriert oder sogar behauptet, Gleichstellung sei schon längst kein Thema mehr, hat einfach keine Ahnung oder hat gewisse Erfahrungen noch nicht am eigenen Leib machen müssen, was schön für diese Person ist.  Es geht klar um das Sparen und um einen Bildungsabbau in der Volksschule nach dem Motto, wer genug Geld hat, kann ja eine Privatschule besuchen.  Leider kann ich nicht auf alle 13 Massnahmen näher eingehen.
Die BDP bestreitet jetzt ja neuerdings auch das Postulat.  Es geht gerade flott weiter mit dem zweiten Gesetz.  Das ist nicht nötig. Dies meine ich ganz generell, insbesondere, was die Prävention angeht.  Daran können wir mit einem neuen Gesetz auch nichts ändern.  Sie machen die Triage und sind unsere kostengünstigsten Gesundheitsversorger.  Dort sind fast rund um die Uhr alle legalen Drogen für die Minderjährigen mehr oder weniger illegal erhältlich.
Cannabis ist nie im Spiel. Das habe ich gemacht, und am Schluss erhalte ich irgendeine Antwort als Erklärung, wie man die Ausnutzungsziffer heute nenne.  Aber ich hoffe, dass dieses hier sehr ernst genommen und auch so umgesetzt wird, wie die Forderung eigentlich gedacht ist.  Diese haben tatsächlich auch ein wenig ein Bedürfnis, dass das ins Gesetz kommt.  Man erhält aber immer mehr den Eindruck, der Grosse Rat solle bei dieser Revision die Katze im Sack kaufen;
Grundsatz: Gleichbehandlung muss bei allen Spitex-organisationen durchgesetzt werden.  Dies trifft uns alle - die ganze Volkswirtschaft - und ist ein Bremsklotz mehr für die bernische Wirtschaft.  Bei Absatz 1a unterstützen wir auch den Minderheitsantrag.  Wie gesagt: Wir stehen hinter dem Masterplan.  Marc Jost hat die Religionsfreiheit bereits sehr gut angesprochen.  Sie wollen die Sicherheit erhöhen, die Natur schützen, denkmalpflegerisch tätig sein, die Zersiedelung verhindern und so weiter.
Der Antrag, diesen Absatz in das Gesetz hineinzunehmen, war schon damals umstritten, weil nämlich die Linken bis und mit glp klar sagten, dass dies überhaupt nichts nütze und dass dies nicht stufengerecht sei.
Aus diesem Grund und nur aus diesem Grund, dass wir hier drin Rechtsgleichheit haben, dass für eine Million der Bevölkerung, unabhängig, ob es im Berner Jura ist oder im Oberland oder in Berner Oberaargau, dass für diese alle die gleichen Prinzipien der Rechtsgleichheit gelten, bitte ich Sie hier, klare Spielregeln zu setzen.  Die Liste der Abbaumassnahmen im Bereich Prävention ist lang, und offenbar wird sie noch länger.
Wir wollen im Kanton Bern eine stark koordinierte Jugendarbeit und Jugendpolitik.  Die Motion nimmt zwar ein wichtiges Thema auf, aber wir von der BDP hätten sie ablehnen müssen.  Dies ist kein erfolgversprechendes Vorgehen, sondern ein Vorgehen, welches die notwendige respektvolle Zusammenarbeit mit der Bevölkerung nicht ermöglicht.  Unsere Fraktion geht mit der Annahme eines Postulats heute weiter als damals in der Beratung des Baugesetzes baug.
wir leisten uns eine Bauqualität, eine Ästhetik, aber auch die Berücksichtigung vielschichtiger Wünsche, die sich nur sehr wohlhabende Staaten leisten können.  Der SP-JUSO-PSA-Fraktion ist es aber ganz wichtig, dass in diesem Gesetz darauf hingewiesen wird, was das Hauptziel von Massnahmen und insbesondere von Strafen ist - nämlich Resozialisierung.  Das kann es in unseren Augen nicht sein. Das haben wir gehört.