i4ds/SPC huggingface dataset:
Was auch immer und von welcher Seite auch immer Sie etwas hören, es sind Mutmassungen, Interpretationen.  Die Gründe, welche uns von der Regierung dazu vorgelegt werden, sind plausibel, und das Projekt ist durchdacht und ausgereift, soweit man das heute beurteilen kann.  St. Imier, Thun oder Köniz lehnen dies ab, das heisst, dass auch bei den Gemeinden und Städten nicht einfach unisono das gleiche Interesse besteht, sondern es gibt durchaus unterschiedliche Beurteilungen.
Wir erwarten, dass bei den weiteren Gesprächen keine Präjudizien in Bezug auf die Prioritätensetzung vorgespurt werden, sondern dass die anderen Kommissionen auch bei der Benennung der Prioritäten gleichberechtigt einbezogen werden.  Ich möchte aber noch einmal grundsätzlich darauf hinweisen:  Hingegen haben wir erlebt, dass im Januar viele Probleme auf uns zukamen.
Und wenn sie denn so zu verstehen wäre, dass sie in die Richtung einer starren Quotenregelung ginge, dann wäre sie aus der Sicht der Regierung falsch.  Die Planungserklärung von Grossrat Bernhard Riem nimmt ebenfalls ein Anliegen auf, das bereits in Arbeit ist;  Ich bitte Sie ebenfalls, wie es bereits Kollege Brönnimann empfohlen hat - er hat es souverän zusammengefasst -, die Minderheitsanträge abzulehnen.  Wir führen eine freie Debatte. Zugleich habe ich immer die Verantwortung gespürt, die mit diesem Amt verbunden ist.
Die Zahl der ausserkantonalen Studierenden hat erneut um 2.3 Prozent zugenommen.  Fest zugesichert ist dies erst nach der Kreditgenehmigung durch den Grossen Rat.  Diese ist gemäss Regierungsrat bereits im letzten Jahr durchgeführt worden, und das erarbeitete angepasste Konzept wird die Grundlage für die neuen Leistungsverträge 2019 sein.  Dies ist nicht sehr differenziert. Dieser Event wird in verschiedenen Kantonen durchgeführt und Bern soll nun nicht mehr dabei sein.
Sie vernetzt nämlich unter anderem auch die Mitglieder zahlreicher Institutionen.  Die Motion wurde vom Regierungsrat zur Annahme empfohlen und das Parlament befürwortete sie mit 88 Ja- gegen 42 Nein-stimmen.  Mehr Freiheit im Gastgewerbe haben wir heute, aber unter dem Dach einer minimalen Grundausbildung.  Deshalb bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen.  Christoph Neuhaus war kompetent, zielorientiert unterwegs, und es blieb auch Platz für einen Spruch zwischendurch.
Die Antwort in der Regierungsantwort ist widersprüchlich, und das Verständnis für viele betroffene Privatpersonen und Firmen fehlt.  All jene sind von dieser Kürzung betroffen.  Wir, die BDP-Fraktion, stehen einstimmig hinter dem Regierungsratsantrag, lehnen aber alle Anträge der BiK ab.  Das wirft für den Kanton überhaupt keinen Gewinn ab, sondern generiert lediglich Verwaltungskosten.
Es ist nicht sicher, ob es nicht doch noch Änderungen in der Ausrichtung der Studiengänge gibt.  Dieser Baum - um bei diesem Bild zu bleiben - ist nicht nur ein Wahrzeichen.  Wir danken auch den Motionären und der Regierung für die Bemühungen um unsere Jugend.  Weiter unterstreicht die SiK, dass trotz umfangreicher Projekte keine Investitionspriorisierungen vorgenommen wurden.  Dennoch möchte ich rasch auf die besondere Situation unseres Kantons Bern hinweisen.
- Weil sie nicht parat sind mit den Projekten, weil sie nicht priorisierten und schauten, dass es vorwärtsgeht.  Dies stimmt nun mal einfach nicht. Was vermögen wir und wenn nicht, mit wem könnten wir, wenn diejenigen, die auch mitmachen möchten, auch dürften?  Wie wollen wir der ländlichen Bevölkerung erklären, dass man in den Städten über eine Milliarde Franken in den öffentlichen Verkehr investieren will?  Wir sind überzeugt, dass eine Finanzierungsmöglichkeit gefunden werden muss.
Aber für dieses Problem gibt es ja bereits Lösungen.  Es ist weniger vom temporären und mehr vom permanenten Erwerb von Liegenschaften die Rede.  Eine Kürzungsmöglichkeit bis höchstens 8 Prozent ist zumutbar.  Wir sind der Meinung, acht Jahre seien wahrscheinlich sinnvoll.  Ich bin nicht stolz auf die hohe Steuerbelastung.  Die BDP hat nichts anderes gemacht, als eine Forderung des Rates aufzunehmen, dass Entlastungen nicht nur für die Juristen, sondern auch für die natürlichen Personen vonstattengehen.  Zudem findet er nach wie vor sehr grossen Zuspruch.
Nachdem wir gestern schon rigoros gespart haben und unmittelbar vorher auch, geht es nun weiter beim Sport, wo man wiederum wichtige Aufgaben im Bereich Prävention abbauen will.  Es gibt kaum Vergleichsmöglichkeiten. Die Ziffern 4 und 5 nehmen auch wir als Postulat an, da entsprechende strategische Planungen noch nicht abgeschlossen sind.
Die Haltung der FDP, die Liberalen, zu den vier Punkten entspricht der Haltung des Regierungsrates.  Die Regierung gibt dem Motionär recht darin, dass der vorgesehene, kantonsweite Ausbau bisher nicht erfolgt ist.  Zudem ist zu prüfen, inwiefern es zwischen solchen Angeboten allenfalls Überschneidungen zum Notfalldienst gibt, der gemäss Artikel 30 des Gesundheitsgesetzes gesg zu leisten ist.
Jedenfalls werden wir den Bericht einstimmig zur Kenntnis nehmen.  Ich empfehle hier, auch das Postulat abzulehnen.  Der vorliegende Bericht ist umfassend, einleuchtend und gut lesbar.  Glauben Sie es mir, wir haben für die Ausarbeitung dieser Wettbewerbsunterlagen sehr viel zusammengearbeitet.
Obschon der Bildungscampus Burgdorf und der Campus Biel zeitlich miteinander verknüpft sind und durch die Probleme in Biel jetzt vermutlich auch Burgdorf zeitlich verzögert wird, dürfen wir das Projekt nicht verlangsamen, indem wir den Projektierungskredit jetzt nicht sprechen.  Ich bin schon ein wenig erstaunt, wie jetzt hier diskutiert wird, wie von einem faulen Kompromiss gesprochen wird, der hier gemacht wurde.
Die Auflistung der künftigen Investitionen ist jetzt zwar erfolgt, die ungefähren Investitionssummen sind in etwa klar, so gut man diese vielleicht klären kann, hingegen noch nicht die genaue Priorisierung.  Eigentlich ist Witzwil eine Art letzte Kolchose in Mitteleuropa.  Wir sind nicht in der Situation, so etwas tun zu können.  Die Mehrheit will die Punkte 1 bis 4 als Postulat und den Punkt 5 als Motion annehmen.
Der Vorstoss möchte nun versuchen, das Problem an der Wurzel zu packen und die Lärmverursacher zu sensibilisieren.  In Venezuela ist die Wirtschaft so weitergelaufen, wie sie dort angefangen hat, und heute sehen wir, wo Venezuela gelandet ist.  Wir werden nicht ein Fintech-valley irgendwo im Berner Seeland einrichten.
Wir diskutieren hier ein Thema auf einer Flughöhe, bei der man sagen muss, dass wir es anhand der uns zur Verfügung stehenden Informationen gar nicht wirklich beurteilen können.  Darin ist sich die Kommission einig. All das, was in Postulat gewandelt wurde, dürfte ja weitgehend unbestritten sein.
Auf jeden Fall halten wir die Gemeindeautonomie der Kirchen hoch und denken, dass die Landeskirchen mündig sind und sicher keine veralteten und kostenintensiven Strukturen aufrechterhalten wollen.  Deshalb lehnen wir diese Rückweisungsanträge der Grünen ab.  Denn im Juni haben wir ja die Erklärung für die Klimapolitik angenommen.  Daran knüpft die vorliegende Motion an und verbindet dieses Thema mit der laufenden SARZEvaluation.
Die Regierung will aber diesen Bericht nicht erstellen und versucht, in der Antwort zur Motion kurz abzuhandeln, was sie bereits tut und wo sie Probleme sieht.  Der Weg von Moutier nach Delémont ist kurz, der Weg nach Biel etwas weiter, aber auch noch machbar.  Wir kommen zu den Fraktionssprechenden, zuerst für die BDP-Fraktion Vania Kohli.  Dieses Abstimmungsergebnis gilt auch als Abstimmungsempfehlung zuhanden der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger.
Herr Köpfli ist abwesend. Als nächster Einzelsprecher hat Grossrat Kohler das Wort.  Leider hat jedoch der Mut gefehlt, eine klare Vorgabe zu machen.  Die Hundehalterinnen und Hundehalter müssen ihre Tiere bei Spaziergängen im Griff haben, sodass Fussgänger, Jogger oder Biker nicht angegriffen und gefährdet werden.  Hätten wir dort mehr Parkplätze, würden mehr Pendler gemeinsam fahren.  All diese würden von dieser Entlastung nicht profitieren.
Diese Anträge lehnen wir ab sowie auch die Rückweisung.  Ja, ja, es ist alles gut, und die Regierung verdankt die Antwort auch sehr, stellvertretend an unsere Regierungsrätin.  Der Ansatz des Bundes, den Mehrwertsteuersatz auf diesen Produkten zu senken, ist meiner Meinung nach der richtige Weg, und den müssen wir verfolgen.  Sehr vieles wurde gesagt, ich wiederhole nicht alles.  Die ersten Tage und Wochen, die ein Kind in der Schule verbringt, sind unglaublich wichtig.
Mit diesem Zeichen der Unterstützung können wir freiwillige Helfer und gemeinnützige Vereine motivieren, weiterhin etwas für die breite Bevölkerung zu unternehmen.  Auch ich persönlich halte sehr viel von der Komplementärmedizin und habe wie Antonio Bauen gute Erfahrungen damit gemacht.  Ich glaube, das System ist nicht schlecht gemacht.  Ein Leerwohnungsbestand, der gegen 14.5 Prozent geht - um den anderen Bereich der Skala zu nennen -, ist ebenfalls schlecht.
Für einen kleineren Geldbetrag ist es nicht wirtschaftlich, eine Rechnung zu erstellen, auszudrucken, einzupacken, zu frankieren und zu verschicken.  Da spielen die Steuern eine Rolle, vielleicht nicht die erste und wichtigste, aber sie sind ein Faktor.  Zusätzlich gäbe es auch eine Erhöhung des Ferienanspruchs.  Wenn sich der Bremssattel gelöst hat, das Bremsen nicht mehr möglich ist, dann muss man ein Fahrzeug aus dem Verkehr ziehen, und die Reparatur muss kontrolliert werden.
Ich denke, es wäre wohl klug, es wäre klug, wenn der Kanton auch im Verhältnis zu den Gemeinden eine kohärente und direktionsübergreifende Strategie verfolgen würde.  Im aktuellen Jahr sind es 10.8 Mrd. Franken.  Wichtig scheinen mir folgende Punkte - erstens:  Er wird ein Problem haben, weil er mit Englisch und nicht mit Französisch angefangen hat.  Wir Grünen hatten uns sehr intensiv mit diesem Anliegen auseinandergesetzt.
Nächstes Jahr dürfen wir in der Schweiz gleich über zwei Antipestizid-initiativen abstimmen.  Die Wahrscheinlichkeit, dass im Verlauf der nächsten Rahmenkreditperiode erneut ein Zusatzkredit beantragt werden muss, wird als äusserst gering beurteilt.  Sicher haben Schweizer Produkte Vorrang. Dies nicht für die Öffentlichkeit, aber für den Verband.
Allerdings garantiert kein Abschluss telquel eine gute Berufsperson oder eine bessere Unterrichtsqualität, und wir dürfen nicht vergessen, dass schon seit Längerem Quereinsteiger aus anderen Berufen den Lehrerberuf massgebend mitgestalten und mittragen.
Insbesondere unterstützen wir, dass andere Finanzierungsoptionen unter Einbezug des Bundes, der Stadt Bern und privater Geldgeber, aber auch der Berufsverbände erarbeitet werden sollen.  Köpfli hat das ja im Zusammenhang mit seinen Ausführungen zum Mobilitypricing auch gesagt.  Aber bitte, wenn Sie diese Statistik erheben und machen, dann bleiben Sie nicht auf einem Auge blind.  Es gibt ganz viele wesentliche Punkte, wo wir die Gleichstellung noch nicht erreicht haben.
Die Frage, welche ich eben angesprochen habe, werden wir ebenfalls in diesem Beschluss konkretisieren.  Denn es ist nur gemeinsam mit dem Amt für Kultur und der Denkmalpflege möglich, eine solche Verbundlösung aufzugleisen.  Aus meiner Sicht wurde zum Zeitpunkt der Beantwortung keine der Forderungen vollumfänglich erfüllt.
Die soziale Wohlfahrt kann aber nur funktionieren, wenn sie von der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung mitgetragen wird, und das ist zunehmend nicht mehr der Fall.  - Die kanadische Kirche ist gut besucht, denn dort muss der Pfarrer einigermassen Gas geben, damit die Leute am Sonntag kommen, denn er muss selbst dafür schauen, dass das Geld reinkommt.  Auch im Zusammenhang mit der angeblichen Lohnungleichheit möchte ich einen kleinen Gedankenanstoss geben:
Besten Dank. Ein neuer Investitionsfonds widerspricht nach Meinung der Kommissionsmehrheit der Entwicklung der Rechnungslegung der öffentlichen Hand, die eigentlich mehr Transparenz mit offenem Erfolgsausweis anstrebt.  Der Hinweis, dass die Schuldenbremse bei einer Bruttoschuldenquote von unter 12 Prozent ruht, beziehungsweise sistiert ist, fehlt ebenfalls.
Deshalb konzentriere ich mich als EVP-Sprecherin auch auf die erwähnte gesellschaftspolitische Realität und auf die im Bericht erwähnten Massnahmen zur Verbesserung der Situation von ADHSBetroffenen.  Gewalttätige Übergriffe und Sachbeschädigungen treten nämlich grösstenteils bei unbewilligten Demonstrationen auf, und dort besteht definitiv Handlungsbedarf.  Mit dem Verschliessen der Augen löst sich das Problem der fehlenden Ferienbetreuung nicht.  Die Betroffenen wissen dann nicht, was rechtens ist und was nicht.
Auf Bundesebene wurde vor Kurzem ein Vorstoss von Kollege Gregor Rutz überwiesen, der das Thema der Tempo-30-zonen aufgegriffen hat und genau das verhindern will.  Die Erkenntnisse aus der Bezirksreform von vor sieben Jahren haben gezeigt, dass der tatsächliche Spareffekt ausgeblieben ist.  Aber es muss selbstverständlich gerechtfertigt sein.  Es wurde auch gesagt, man müsse es auf Kantonsebene lösen - ich glaube, das haben auch Sie richtig gesagt, Frau Regierungsrätin:
Deshalb könnten wir doch eine Anpassung machen und diese Motion überweisen.  Insbesondere dürfen Freiberuflerinnen auch die Restfinanzierung abrechnen, ohne dass bei ihnen Kosten in diesem Bereich anfallen.  Es zeigte sich, dass dies im Gesetz über die Denkmalpflege der Fall ist.  Die Volksschule soll politische und gesellschaftliche Themen aufgreifen und diskutieren.
Allerdings sieht unsere Fraktion auch, dass dieser Einschub von Ziffer 5 Buchstabe i ausdrücklich jede weitere Kantonsunterstützung ausschliesst.  Die vorgeschlagene Gesetzesänderung mit Gültigkeit auf einen Schlag über den ganzen Kanton wird dem absolut nicht gerecht.  Dazu braucht es jedoch nicht einen gut gemeinten Satz im Gesetz.
Die Fraktion der Grünen unterstützt den ersten Punkt, also die Annahme als Postulat bei gleichzeitige Abschreibung, so wie es auch der Motionär empfohlen hat, beziehungsweise als Vorschlag akzeptiert hat.
Die EVP wird diesem Streichungsantrag zustimmen.  Deshalb sind wir überzeugt, dass wir hier bei den regionalen Partnern noch ein wenig Sog aufbauen müssen, damit diese Leute zum Abheben kommen.  Ich kann es mir natürlich auch nicht verkneifen, noch einen Satz zu sagen.  Wir haben auch gewisse Bedenken und sind nicht ganz sicher, ob dann allenfalls auf einmal vielleicht ein zweites Mystery-Park-Projekt entstehen könnte.  Wir fordern nur, dass der Antrag heute zuhanden der zweiten Lesung geprüft wird.
Unsere Einschätzung ist: Für den Kanton Bern sind diese Unternehmenssteuersenkungen auch deshalb insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht gravierend, weil er ein typischer Werkkanton ist.  Glücklicherweise hat sich das mittlerweile etwas beruhigt.  Wenn man nicht Mitglied einer der vier anerkannten Religionsgemeinschaften ist - Islam, eritreisch-orthodox, römisch-katholisch und evangelischlutherische Kirche -, dient auch die Ausübung der Religionsfreiheit als Anlass für willkürliche Verhaftung und Gefangenschaft.
Ausser dem Regime in Eritrea und ihren Verbündeten wird niemand diese Aussage bestätigen.  Die die zwei ersten Ziffern beziehen sich dann auch explizit auf die Regierungsrichtlinien, die am Anfang der Legislatur jeweils beraten werden und von der Regierung vorgestellt werden.  Beim strategischen Ziel 2 geht es jetzt um das nationale Politikzentrum und um die digitale Transformation.
Die Schweiz hat sich verpflichtet, genügend Schutzplätze für Betroffene von häuslicher Gewalt zur Verfügung zu stellen, aber in der Realität müssen die Frauenhäuser in der Schweiz jedes vierte Gewaltopfer abweisen.
Er bekommt Fördergelder, er verbessert das Angebot familienergänzender Kinderbetreuung und setzt sich konkret der Fachkräfteproblematik entgegen, und er erhöht eben auch den Standortfaktor, nicht nur der Gemeinden, sondern auch des Gesamtkantons.  Die Situation beim Pilotprojekt Mädchenhaus Bienne lässt nicht gerade aufatmen.
Man kann selber feststellen, dass genügend Abbaureserven im Kies- und Deponiewesen vorhanden sind, aber nur ein kleiner Teil zur Verfügung steht.  Bald sind sie mehr Providurien als Provisorien.  das nützt hier nichts. Also, auch andere Kanton kennen solche Regelungen.  Meine politische Unterstützung hätten Sie auf jeden Fall.  Ich danke für die Aufmerksamkeit und das wohlwollende Prüfen des Anliegens.  Die Motion wurde in ein Postulat gewandelt.
Allerdings ist er gemäss seiner Antwort aber wenig ambitiös, diese Situation nachhaltig zu verbessern.  Die Reduktion der Sterblichkeit überwiegt die unerwünschten Effekte.  Was jetzt noch fehlt, ist die zugehörige Westumfahrung.  Das verdeutlicht, beziehungsweise präzisiert die gesetzliche Vorgabe, wonach Beiträge subsidiär gewährt werden sollen.  Und in der Zeit der Beschwerde würden wir dann auch auf die eigentlich nötigen Mehreinnahmen verzichten.
Beispielsweise können Gefängnisdirektoren nach wie vor Stunden aufschreiben mit diesem Gesetz.  Wir wollen keine Studierenden stigmatisieren oder davon abhalten, ein Studium aufzunehmen.  Der Kanton Bern hat in vielen Studiengängen keinen guten Ruf mehr.
Im Gegensatz zu privaten Komitees, die ihre Sicht in den Medien, bei Auftritten und im gekauften Raum sloganhaft verkürzen und wirksam verzerren dürfen, haben sich die Behörden an klare Spielregeln zu halten.  Normalerweise tönen sie nicht lauter als die zugelassenen Wagen.
Der Bedarfsnachweis für das grosse, neue Zentrum in Münchenbuchsee wird in den Unterlagen, über die wir dann eben in der nächsten Runde sprechen, allein mit der Verkehrsentwicklung begründet.  In diesen Regierungsrichtlinien wurde die Weiterentwicklung des Inselareals dargestellt:  Wir konnten dies auch leisten, weil Freiwillige bei dieser Arbeit geholfen haben.
Deshalb können wir Punkt 4 in Form einer Motion nicht zustimmen, weil diese Motion ja eigentlich einen Stopp der fortgeschrittenen Gesetzgebungsarbeiten verlangt.  Die StG-Revision 2019 hat der Regierungsrat schon einmal beschlossen.  Gerade in kleineren Gemeinden hätten wir dann wahrscheinlich eine Herausforderung mit der Anonymität, welche wir gewährleisten müssen.
- Reisen von 4 bis 5 Stunden Bahnfahrt während des Tages haben eine grosse Akzeptanz bei den Reisenden, und die Bahn ist dort gegenüber den Flugverbindungen sehr konkurrenzfähig.  Das mag die Historiker freuen, aber fast alle Bauelemente sind sanierungsbedürftig.  Ideen können wir heute per E-mail und virtuell über die Cloud irgendwohin übertragen.
Ich zitiere diese nun kurz als Vergleich. In diesem Sinne stimmen wir dem vorliegenden Gesetz sehr gerne zu und hoffen, dass eine Mehrheit dies ebenfalls tun wird.  Zu Punkt 2: Diesen lehnen wir ebenso ab wie die anderen Verschlechterungen in der Sozialhilfe.
Ich bin zuversichtlich und möchte aber auch noch einmal bitten und hoffe, dass die grosse Energie und Kraft, die man von der Justizdirektorin spürt, dann auch auf den ganzen Regierungsrat überschwappt.  Das Stimmrecht steht allen zu, ob man jetzt viel oder wenig oder gar kein Einkommen oder Vermögen hat.  Ihre Fähigkeiten werden dort gezielt gefördert.  Es ist unbegreiflich, dass wir nicht helfen, gerade als Kanton Bern, da einen Stopp zu machen.
Wir hoffen natürlich auf Unterstützung. Der Vorschlag von Herrn Grossrat und jetzt Nationalrat Lars Guggisberg soll im Rahmen der laufenden Revision des Gesetzes über die Besteuerung der Strassenfahrzeuge ebenfalls geprüft werden.  Dass Sie Leute finden, welche diesen Asylsuchenden einen Arbeitsvertrag geben, kann ich Ihnen garantieren.  Bisher habe ich von ihr immer folgende Zahl gehört:  Dieser ist nicht absehbar in Zukunft auf dem Radar, sondern er ist im Gang.
Absehbar ist, dass sich das Berufsbild noch wesentlich schneller und wesentlich stärker verändern wird, wenn man sieht, wie die technischen Verbesserungen in die Häuser kommen, wenn man sieht, wie viele Heizungen ohne Feuerungsanlagen in den Liegenschaften stehen.
Es versteht sich von selbst, dass die Kantone ein Interesse haben und dies entsprechend kritisch betrachten, im Wissen darum, dass der bilaterale Weg unseres Landes bisher ein erfolgreicher Weg war.  Wir haben ein jahrzehntelanges Tiefstzinsumfeld, und man kann auch den Unterhalt und die Versicherungen von den Steuern abziehen.  Mich hat auch positiv überrascht, wie die fünf SP-Frauen konstruktiv mitmachten und wir da eine gute Zusammenarbeit haben durften.
Andererseits besteht die Gefahr, dass Differenzen in der Auslegung bei der Abbildung von Geschäftsvorfällen zwischen der Verwaltung und der Regierung einerseits, und der Finanzkontrolle andererseits entstehen können.  Momentan belegt der Kanton Bern im Ranking der Gewinnsteuerbelastung den 23. Rang.  Es ist völlig klar, was geschieht, wenn wir diesen Fonds entgegen das Gutachten beschliessen.  Aber nach wie vor haben im Kanton Bern die KMU attraktivere Steuersätze als die Grossunternehmen.
Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen - da wiederhole ich die Aussage von Kollega Müller -, dass wir hier eine Grundlage schaffen für den Straf- und Massnahmenvollzug von verurteilten Straftäterinnen und Straftätern.  Hier bin ich nicht ganz sicher, ob sich die Kommissionsmehrheit von wissenschaftlichen Argumenten ein wenig blenden lässt.
Für uns ist klar: Die Kommission empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, diesen Kredit von insgesamt 12.31 Mio. Franken anzunehmen und die Aufgabe in den nächsten vier Jahren fortzusetzen.  Wir wollen auch nicht, dass eine Konkurrenzsituation innerhalb der öffentlichen Hand gefördert wird und der eine Geldbeutel den andern konkurrenziert.  Das geplante Projekt mit den prognostizierten Gesamtkosten kann vielleicht ein bisschen besser eingeordnet werden.
Eine Mehrheit der EVP-Fraktion unterstützt jedoch den Sparbeitrag und lehnt den Abänderungsantrag ab, weil sie erstens der Priorisierung durch den Regierungsrat folgt, und zweitens weil die Menschen dadurch nicht direkt an Leib und Leben bedroht oder geschädigt werden.  Jetzt aber zurück zum Geschäft. Nein, wir wollen dies nicht.  Das wäre schlussendlich eine Subvention für hohe Kaderangestellte.  Per Zufall haben am letzten Sonntag die Medien wichtige Zahlen veröffentlicht.
Die Kantone sollten Gemeindefusionen nicht mehr finanziell unterstützen.  Irgendwie müssen wir dies schaffen, und wir hoffen und wir glauben daran, dass dieses Gesetz dafür hilft.  Das Niveau A1 ist die Minimalanforderung, um erfolgreich auf Arbeitssuche zu gehen, vorausgesetzt eine Klientin oder ein Klient hat auch die entsprechenden Qualifikationen.  Es wurden Zielvorgaben postuliert. Es ist immer noch nicht entscheidreif.
Zweitens hat der zuständige Regierungsrat sogar selber vorgeschlagen, dass Integrationsmassnahmen im Volumen von 5 bis 15 Mio. Franken zu starten seien.  Dies schliesst dann natürlich die Investitionen entsprechend ein.  Selbst die Finanzdirektorin und einige bürgerliche Kolleginnen, die immer betonten, dass wir ehrliche Steuerzahler haben, waren über das Ausmass des versteckten Vermögens erstaunt.
Wir werden diesem Punkt der Motion also zustimmen, über die Abschreibung werden wir entscheiden, wenn der Polizeidirektor dazu gesprochen hat.  Diese Kürzung ist berechtigt, weil wir festgestellt haben, dass wir nicht alle Projekte des letzten Rahmenkredits haben realisieren können.  Wer den Antrag von FiKo und Regierungsrat auf Annahme der Gesetzesänderung annimmt, stimmt Ja.
Sie sprechen nämlich von Co-neutraler Brennstoffart, von Klimadiskussion und klimaschonendem Dampfbetrieb.  Die BaK beurteilt die Voraussetzung für den zweiten Anlauf dieses Geschäfts in gleicher Weise.  Ausnahmen sind möglich. Und wir haben auch im vergangenen Jahr die daraus abgeleiteten Vereinfachungen bei der Beurteilung gutgeheissen.
Vorausschicken möchte ich noch, dass der Volksvorschlag als Instrument im Bericht aus dem Jahr 2016, von dem ich erzählt habe, eigentlich bestätigt worden ist, dahingehend, es sei ein gutes, bewährtes Instrument.  Die Planungserklärung 8 konkretisiert einen Teil der Planungserklärung 11.  Also, die Hausaufgaben der Verwaltung wurden gemacht.  Wenn es denn einmal so wichtig wird, dass wir eine Volksinitiative lancieren, dann ist diese dann schnell gemacht.