i4ds/SPC huggingface dataset:
Es ist im Weiteren eine Tatsache, dass der Bahnhof Bern unter einer sehr hohen Auslastung und Belastung leidet und deshalb alle Entlastungsmassnahmen hochwillkommen sind.  Sie ist auch ein echtes Bedürfnis der Region Bern, weil die Regionalkonferenz Bernmittelland dieses Projekt stützt.  Auch gibt es heute Spitexpatienten, die auf EL verzichten, obwohl sie Anspruch darauf hätten.
Wenn wir diese Motionen überweisen, heisst dies, dass wir zunächst vorne an der Front - wenn ich es in dieser Sprache sagen darf - nicht handeln, sondern wir verschieben die Erarbeitung dieser Problematik in Arbeitsgruppen, in Amtsstuben in ein Pingpong-spiel zwischen Kanton und Bund.  Bei der Planungserklärung Krähenbühl kann ich mich meinem Vorredner von der EDU anschliessen.  Im Vordergrund steht ein hoher Luchsbestand.
Ohne Arbeitszeiterfassung sind die Steuerung und die Beobachtung der Belastung kaum mehr möglich.  Dafür braucht es jedoch nicht zuletzt ein Umdenken in der Gesellschaft, eine Öffnung und eine Willkommenskultur für ein faires und friedliches Miteinander der verschiedensten Glaubensrichtungen.
Deshalb ziehen wir die Motion zurück. Trotz einer Vielzahl von E-autos im Angebot und trotz einer guten, wenn auch noch verbesserbaren Ladeinfrastruktur kommt das Umdenken nicht von selbst.  Mir geht es aber eigentlich noch um mehr als um die touristische Komponente, welche dieser Anlass unbestrittenermassen hat.  Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Regierungsrat bei diesen Leistungen jetzt noch mehr kürzen will.
Für die Minderheit scheint die Antwort schlüssig zu sein, und sie lehnt den Vorstoss ab.  Warum kann man nicht die Nummer derjenigen Person nehmen, die zuerst im Alphabet erscheint, wie das bei Schwulen und Lesben der Fall ist?  Die Frauen arbeiten gratis, weil sie Frauen beraten, die kein Geld haben.  Von diesem wichtigen regionalen Arbeitgeber zu sprechen, ohne dies in der Begründung zu erwähnen, ist zu kurz gegriffen.  Die Verbände haben sich nicht grundsätzlich gegen jedes Strassenprojekt ausgesprochen;
Es kommt vor, dass zum Beispiel ein Grosskonzern seinen Mitarbeitenden sagt, er möchte Personalkosten sparen.  Ich verlange nicht eine Polizeistatistik oder eine Kriminalstatistik, wie die nationale, wunderschön gebunden und illustriert.  Ich bringe auch das Beispiel des Frauenstimmrechts;  Zudem ist eine Anerkennung der Tatsache enthalten, dass Gewalt an Frauen ein entscheidender sozialer Mechanismus ist, durch den die Frauen in eine untergeordnete Position gegenüber Männern gezwungen werden.
Eine gesunde Umwelt, ein gesundes Klima sind die Voraussetzungen für die Landwirtschaft und die Lebensmittelproduktion.  Dies ist auch im Interesse der Landwirtschaft und auch im Interesse der Landschaft wichtig, in der wir auch wohnen.  Es ist im Interesse der KMU, die täglich noch mehr unproduktive Zeit im Auto verbraten, und im Interesse der Umwelt, die durch den Stau belastet wird.  Auch das ist Aufgabe der Wirtschaft und es ist Aufgabe der Berufs- und Fachverbände.
Wir sind überzeugt, dass dies künftig immer mehr ein Thema wird, wenn sich die Auswirkungen des Bundesgesetzes über die Raumplanung Raumplanungsgesetz, RPG im Alltag der Gemeinden und der Leute niederschlagen, wie wir das gerade im vorhergehenden Geschäft eingehend diskutiert haben.  Seit Jahrzehnten warten wir auf eine nachhaltige Verkehrsentlastung - seit mehr als fünfzig Jahren, um genau zu sein.  Der Vorschlag der glp zu Absatz 3 entspricht dem damaligen Regierungsvorschlag aus der Vernehmlassung, das ist richtig.
Diesen sollen wir hier aus der Hand geben? Ich schliesse mich meinen Vorrednern diesbezüglich an.  Wir können dies der Antwort des Regierungsrates entnehmen.  Wir schlagen Ihnen Thomas Brönnimann als SiK-Präsidenten vor, weil wir überzeugt sind, dass er die Voraussetzungen für dieses wichtige Präsidium mitbringt.  Wir sind überzeugt, dass Stefan Costa seine Sache auch als erster Vizepräsident gut machen wird.
Das Ziel der nationalen Strategie gegen Krebs ist es, schweizweit auf kantonaler Ebene Programme zu implementieren und einheitliche Qualitätsstandards zu erfüllen.  Ich bin beeindruckt, wie schnell du vieles gelernt hast, das ich manchmal immer noch nicht ganz sicher weiss, und wie du dadurch den Rat professionell geführt hast.  Man muss diese Kompetenz somit auch erlangen wollen.
Noch generell zu den Anträgen: Die FDP hat im Vorfeld keine eigenen Anträge gestellt, weil wir dieser Vorlage zustimmen können.
weitergehende Massnahmen habe der Regierungsrat geprüft, aber verworfen.  Die ganze Evaluation dauert acht Jahre. Was das Thema an sich angeht, der Klimaschutz, hat die Regierung ja jüngst mit den Regierungsrichtlinien gut aufgezeigt, wie sie das Thema Klima und Umweltschutz ernst nimmt und angehen will und wie sie das in dieser Legislatur behandeln wird.
Sei es, dass man eben den Volksschulen ein Angebot machen will, oder sei es, dass die Universität das unbedingt braucht oder so.  Wie kommt der Regierungsrat dazu, für den Steuerwettbewerb für juristische Personen einzutreten?  Es würden also nicht nur die Linksparteien profitieren, sondern auch die Mitteparteien und die bürgerlichen Parteien, wie beispielsweise die FDP und die BDP.  - Die Konsequenzen für den Kanton Bern kennen wir noch nicht konkret;
Ich denke, die kritischen Gemeinden, die hier sind, sollten vielleicht nicht noch dazu animieren, dass vielleicht positiv eingestellte Gemeinden blockieren.  Es wird nur kontrolliert, wenn wirklich ein Verdacht besteht.  Wir können jetzt nicht einfach sagen, sie könnten hierbleiben.  Artikel 29 ist mit dem Vorschlag des Regierungsrates eigentlich glasklar formuliert:  Für mich ist es kein Argument, hier zu sagen, dies müsse so gemacht werden.
Ich bin mir jetzt nicht ganz sicher, ob man auf die Schnelle vom Regierungsrat noch kurz sagen kann, was das denn bedeuten würde für die öffentlichen und die privaten Grundstücke im Kanton Bern.  Deshalb möchte ich Sie bitten, dies abzuschreiben.  Wir arbeiten gerne in dieser Art und Weise und auf dieses Ziel hin zusammen weiter.  Dabei geht es eigentlich darum, dass wir die Menschen, die zu uns kommen, schneller integrieren können.
Sie können versichert sein, dass die STA zusammen mit dem Kanton Genf das Ganze aufmerksam beobachtet.  Diesbezüglich würde selbstverständlich auch die Regierung immer wieder einen Anlauf nehmen, bis es irgendwann gelingt.  Das öffnet Tür und Tor für Ungleichbehandlungen und kann nicht im Sinn des Gesetzes sein.  Diesen Vorstoss haben wir ja eingereicht, damit das Volk echte Rechte ausüben kann.
Somit müssen die 10 Mio. Franken nicht innerhalb des Bildungsbereichs, sondern gesamtstaatlich kompensiert werden.  Das zweite Ziel, die stärkere Motivation und Unterstützung von Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern für den Arbeitsmarkt, also die Integration, unterstützen wir ebenfalls voll und ganz.  Einfach unter der Prämisse, dass die Versorgung nicht gefährdet wird.  Es bestehend eine starke Nachfrage nach diesen, oder sie werden bereits durch noch weitergehende, umfassendere Label ersetzt.
Ähnlich wie bei den Verkehrsprojekten in Aarwangen und Burgdorf oder in Wilderswil sind wir der Meinung, dass auch in der Region Biel Nachholbedarf besteht, und wir nicht länger zuwarten können.  Die Forderung nach mehr Praxisbezug ist auch nicht neu, was bereits gesagt wurde.  Deshalb stellt sich die Frage, ob es gerechtfertigt ist, all das, was von vielen ohnehin schon gemacht wird, noch gesetzlich vorzuschreiben.  Dieses Detail spielt für uns keine so grosse Rolle.
Steuern sind natürlich immer eine Umverteilung.  Viele Firmen weisen einen Mindestanstellungsgrad zwischen 40 und 60 Stellenprozenten auf.  Lange Diskussionen und schöne Worte, Protektionismus und Verteidigung der Pfründe nützen nichts.  Das heisst, die Bildungsangebote müssen auf die Anforderungen der Digitalisierung ausgerichtet werden.
Der Grosse Rat ist auf die bereits ausgearbeitete Vorlage zu den Familienergänzungsleistungen 2014 nicht einmal eingetreten - wer sich noch erinnern kann.  Das notwendige demokratische Taktgefühl beziehungsweise das Feingefühl und der Umsetzungswille fehlen manchmal schlichtweg.
Im Rahmen des Mammographie-Screening-Programms werden alle Frauen ab 50 Jahren alle zwei Jahre eingeladen, eine Mammographie durchführen zu lassen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder ihren finanziellen Möglichkeiten.  Es gibt - nebst auch guten Beispielen - zu viele mangelhaft unterhaltene Gebäude, von energetischen Sanierungen ganz zu schweigen.
Waldbesitzer haften für Äste, die herunterfallen, sie halten Waldwege frei, und die Beteiligung am Unterhalt wird von vielen Gemeinden nach wie vor abgelehnt;  Sprechen wir Klartext: Die SIA-Normen basieren übrigens meistens auf fundierten Erkenntnissen und sind nicht einfach aus der Luft gegriffen.  Es ist auch selbstverständlich, dass Forschungsinfrastrukturen erneuert werden müssen.
Die Exekutiven können sich auch zu Stillschweigen verpflichten;  Tatsächlich wurde die Frage mit einem Ja, es ist möglich beantwortet.  Mit 12000 Franken sind etwa für zwei Kinder zwei Betreuungstage abgedeckt.  Wir werden die Abwägung sorgfältig vornehmen.  Eigentlich haben wir jetzt aber genau dort angesetzt und den Rest nicht so umgesetzt, wie wir es ursprünglich wollten.  Im Lichte dieser Argumentation hat sich die EVP-Fraktion letzte Woche beim Traktandum 76 auch gegen den geforderten Zukunftsfonds entschieden.
Der Bericht wurde von Ecoplan / HES-SO Valais-wallis im Auftrag des Kantonalen Jugendamts KJA Bern erstellt.  Wir möchten sie genannt haben - bei begleiteten und bei unbegleiteten Minderjährigen, in diesem Sinn.  Wir sind nicht a priori dagegen. Auch das Einführungsgesetz soll hier für die Betroffenen, in erster Linie Kinder und ihre Familien, menschenwürdig sein.
Die SKOS-Richtlinien - jetzt sprechen wir halt über diese, selbst wenn mir statistisch ermitteltes soziales Existenzminimum als Wort lieber wäre - sind für uns eine gute Leitschnur, weil sie erstens schweizweit harmonisiert wurden.  Ich glaube, das wäre ehrlicher und transparenter.  Eines stimmt sicher: nämlich, dass die Zahlen des Regierungsrates wenig vertrauensfördernd sind.  Diese sind aber für eine saubere Luft genauso relevant.
Gibt es weitere Fraktionssprechende? Christine Häsler hat übrigens 2010 mit einem Vorstoss nachgedoppelt und dort einen Fonds angeregt, der den Opfern in ihrer immer noch andauernden Not mindestens ihre Not lindern helfen soll.  Aber darum geht es heute nicht: Wenn man allerdings genauer hinschaut, sind wir bei diesem Thema recht breit aufgestellt.
Aber wir sind überzeugt, dass sich unsere Artikel beide noch im Rahmen der Bundesgesetzgebung bewegen.  Hier geht es darum, dass die Stadt Bern als umweltfreundliche Stadt gegenüber der Weltöffentlichkeit positioniert wird, welche eben die E-mobilität fördert.  Womöglich wird sowohl bei Produktion als auch bei Mitarbeitenden auf Importe verzichtet.  Ich möchte noch zwei Vorbemerkungen anbringen.
Es ist auch eine Straftat, wenn man einen Kaugummi auf den Boden wirft oder neben dem Fussgängerstreifen die Strasse überquert.  Im Jahr 2006 wurde eine stadträtliche Begleitkommission eingesetzt.  Ich kann morgen einen Hirnschlag erleiden und habe plötzlich auch keine auf die Dauer gesicherte Eigenständigkeit mehr.  Ist das bestritten? Sie kennen das Ausländerrecht nicht;
Am Swiss Economic Forum SEF habe ich gehört, das duale Berufsbildungssystem der Schweiz sei ein Merkmal, welches die Schweiz qualifiziere.  Und dort, Frau Finanzdirektorin, bin ich der Meinung, dass die Delegationsnorm, die im Übrigen in dem von der Verwaltung vorgeprüften Antrag drin ist, genügt.  Das ist in normalen Zeiten auch gut so. Genauso darf es nicht ablaufen.  So ist zum Beispiel der Personalabbau wichtig.  Danke, wenn Sie für den Median von 70 stimmen.
Darum unterstützen wir das Postulat. In erster Linie möchte ich betonen, dass hier wirklich übergeordnetes Bundesrecht massgeblich ist.  Erstens: Die Sozialhilfequote einer Gemeinde hängt vor allem von Faktoren wie Bebauung, Wohnraum, Demographie und Migrationsquote ab.  Wenn ich denke, dass wegen der Digitalisierung ausgerechnet in der Landwirtschaft Berufe wegfallen könnten, frage ich mich, wo wir dann mit den Subventionen hinwollten - nur so als kleiner Hinweis.
Es gibt eine gewisse Diskrepanz zwischen der AHV-Besteuerung und der Besteuerung von Ergänzungsleistungen.  Die BDP wird sämtliche Vorstösse einstimmig ablehnen.  Ein weiteres Problem mit den grossen Klassen ist die Infrastruktur.  Wir würden uns noch stärker in eine Konkurrenzsituation begeben, weil die privaten Organisationen neues Fachpersonal anstellen müssten, um diese Aufgabe zu erfüllen.  Deshalb beantragt die SP-JUSO-PSA-Fraktion die Überweisung des Antrags, respektive des Auftrags ohne Abschreibung.
- Liebe Kolleginnen und Kollegen - ich komme zum Schluss -, ich bitte Sie, der vorgeschlagenen moderaten Erhöhung des Betrags für persönliche Auslagen für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner nach 12 Jahren zuzustimmen.  Wir müssen von der immer-billiger-mentalität wegkommen, die sozialen Aspekte prüfen und die Qualität sichern.  Der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann bereits nach drei Monaten Beschäftigung geltend gemacht werden.
Dem ist eben gerade nicht so, das sind Fake News.  Es ist für die SVP-Fraktion klar, dass die Polizei zwingend eine Wache an einem zentralen Standort in der Stadt Bern haben muss.  Deshalb erachten wir auch den Vorschlag der Kommissionsmehrheit mit der Formulierung  Liebe Vertreter der Region Biel-seeland, seit fünfzig Jahren wird geplant.
Und noch etwas: in den Unterlagen zum EP 2018 sind alle Massnahmen aufgelistet, aber es fehlen uns die Argumente der Regierung.  Zu den vorgeschlagenen Massnahmen: Ein grosser Teil der Massnahmen ist für uns unbestritten und soll umgesetzt werden.  Wohnung, Nahrung, Bekleidung, Gesundheit und Zugang zu Bildung sollen sichergestellt sein.  Mitsprache ermöglicht eine Begegnung auf Augenhöhe und das Einbringen von Ideen, Sichtweisen und Vorschlägen.
Es bereitet mir schon etwas Probleme, dass dieselben Leute, die jetzt geschimpft haben, beim Sparpaket an vorderster Front mitmachten;  Auch uns von der SVP machen diese Kostenentwicklung und die finanzielle Situation der PH Sorgen, und darum nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass - glaube ich - alle Fraktionen unsere Planungserklärung befürworten.
Das Ziel des Berichts zur Sonderpädagogik ist es, dass alle Kinder und Jugendlichen ein Recht auf Bildung haben, auch wenn eine Behinderung oder sonstige Beeinträchtigungen vorhanden sind.  Die rechtsbürgerliche Seite möchte am liebsten gar keine Vermögenssteuern auf den Grundstücken bezahlen.  Auch die bildungspolitischen Argumente, die hier vorgebracht wurden, können wir nachvollziehen.
Die Wirkung der Massnahme, welche diese Motion fordert, ist aber wirklich nur symbolisch und führt zu einer weiteren Ausnahme im Steuerrecht.  Denn es wird wieder nicht gelingen, Berechnungsfaktoren, die ganz sicher mit einem grossen Arbeitsaufwand zusammenhängen, für die sogenannten individuell unterschiedlichen Soziallasten der Gemeinden gerecht festzulegen.
Im Kanton Bern sind es etwa 20 Prozent Gemeindevertreterinnen und -vertreter.  Solche Dinge könnte man für die zweite Lesung genau anschauen.  Es ist unkompliziert und auch im Sinne der Gemeinden.  So wie es aber der Regierungsrat in seiner Antwort bereits ausführt, ist es nicht die Aufgabe der öffentlichen Hand, Arbeit zu garantieren.  Aber Fachpersonen sind wichtig, und Fachwissen, geschätzte Anwesende, ist unabdingbar.
Gerade auch ländliche Schulen sind da benachteiligter als Schulen im städtischen Gebiet, weil sie kleinere Kollegien haben und weniger flexibel sind.  Ich kann nicht verstehen, dass Sie diese Anträge nicht unterstützen.  657 Franken pro Monat verdienen Frauen weniger als Männer, für die gleiche Arbeit!  Die Einführung der AIA hat gezeigt, dass man mit mehr Transparenz einiges mehr an Steuergeldern einziehen kann.  Wenn diese ein Preisschild hätten, würden sie automatisch einer Priorisierung unterworfen.
Es sollte ein Leuchtturm sein für die nächsten 30 Jahre.  Man kann hier nicht sagen, Kinder könnten damit noch ausgewogen ernährt werden.  Die Regierung sagt zwar, sie wisse nicht, nach welchen Kriterien sie das tue, aber schon in der Begründung der Motion stehen fünf Punkte als Beispiele.  Und das ist laut ihrer Vision möglich, wenn wir die natürlichen Ressourcen nachhaltig nutzen.
Dort geht es darum, dass seitens des Kantons über Online-kanäle eine aktive Informationspolitik betrieben würde und dass man dort insbesondere auch die Gewährleistung als eigentlicher Absender von Informationen - also das, was seitens des Kantons hinausgeht -, dass dies in einer entsprechenden Qualität und Verwendbarkeit und vielleicht auch Übersichtlichkeit geschieht.  Arbeits- und Schulbedingungen, die so eigentlich nicht mehr zu leben sind.
Keine Veränderung in Moutier oder im Berner Jura zu haben, bei irgendwelchen Reorganisationen der Verwaltung, ist eine Ungleichbehandlung auf die andere Seite, und sie ist nicht zu rechtfertigen.  Oft werden lokalen Bevölkerungen die Lebensgrundlage sowie die Rechte auf ihr Land entzogen.  Viele davon stehen als unentgeltliche und vertrauliche Angebote für die Prävention und Lösung von Konflikten zur Verfügung.
Trotzdem ist vonseiten der Wirtschaft immer wieder zu hören, dass den FH-Abgängern die Praxisnähe fehle.
Da müssen einfach alle ganz ehrlich sein. Anstelle von Kürzungen müssten Einstiegshilfen, Bildung, Praktika, Anlehren und Lehren geschaffen werden, damit gerade eben eine Integration in die Arbeitswelt erfolgen werden kann und eine soziale Integration in die Gesellschaft gelingt.
Mit dem beantragten Verpflichtungskredit in der Höhe von 1.55 Mio. Franken ermöglichen wir die Durchführung eines Architekturwettbewerbs gemäss Vorgaben, die uns Grünen natürlich gefallen.  Diese Frage wird vom Regierungsrat nicht schlüssig beantwortet.  Mehraufwand für die Spitex- und EL-Mehrkosten sind auch hier für die Gemeinden angesagt.
Sie haben die Ziffer 1 abgelehnt mit 96 Nein- zu 42 Ja-stimmen, ohne Enthaltungen.  Dritter Punkt: Die Einfahrt zum Transitplatz soll über die A1 sichergestellt werden.  Andererseits besteht auch ein Zusammenhang mit der Safnernbrücke, weil diese weiter oben auch saniert werden musste.
Wie der Regierungsrat in seiner Antwort ausführt, geht es bei der Umsetzung der ganzen Kartierung - sie haben den Betrag gehört - nicht nur um Millionen, welche der Kanton Bern oder der Bund aufwerfen müssen, sondern es geht auch um eine Priorisierung.  Es sollen nicht zusätzliche Dinge geplant werden, welche entsprechend auch Kosten verursachen.  Gegenwärtig sind wir im Kanton Bern bei den meisten Gemeinden, bei den meisten Pärken bei 25-30 Prozent.  Aber im Sozialbericht werden diese zu einem Bild.
Man kann dies nachvollziehen. Aus informellen Quellen weiss ich, dass es eingereicht, aber nicht unterstützt worden ist.  Der heutigen Realpolitik entspricht das aber nicht mehr unbedingt.  Ist es richtig, in einer solchen Situation eine Verfassungsvorlage zu erarbeiten und die Diskussion im Volk zu führen?  Die Gleichstellung der Geschlechter ist hier im Rat unbestritten, denke ich, und gegen die Lohngleichheit sind momentan auch die Wenigsten.
In den meisten Fällen sprechen wir von den Frauen.  Mit dem CO verhält es sich haargenau gleich.  Ich bin fast versucht zu sagen: Gott sei Dank!, bevorzuge es aber zu sagen: Gleichberechtigung sei Dank!  Wir sind nämlich der Meinung, dass wir das Postulat so unterstützen möchten.  Zur Planungserklärung 2: Die SiK erachtet die Weiterentwicklung des Bedrohungsmanagements als sinnvoll.
Wenn man eine Rentabilitätsrechnung macht oder zu einer Bank geht, dann sagt die Bank, man müsse das Geld mit 6 Prozent kapitalisieren.  Wir haben hier - ich habe es ab und zu schon gesagt - eine westlich-abendländische Kultur.  Die Städte sind bei der Sozialhilfe überproportional mehr belastet durch Soziallasten und die Anzahl an Sozialhilfebeziehenden.  Dies ist ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Parlament, Regierung und Universität.
Das heisst, es wird zu wenig Gewinn für eine langfristige Nachhaltigkeit erarbeitet.  Rund ein Drittel der Asylsuchenden erhält einen Schutzstatus, das heisst einerseits gewährtes Asyl, andererseits vorläufig aufgenommen.  Eine Gruppe von zwei bis drei Leuten kann während ein paar Stunden eine Anzahl an Aufsichtsbeschwerden formulieren.  Es gibt Gemeinden, die an der Sprachgrenze liegen.  Wir sind uns einig, dass wir hier von Einzelfällen sprechen.
Die Besucher werden mit einem multimedial ausgerüsteten Elektrobus auf das Gelände der Uecht geführt, wo sie neben dem neuen Observatorium mit Livebeobachtungen ein wetterunabhängiges Planetarium und spannende Stationen der Wissensvermittlung erkunden können.  Aus diesem Grund ist eine Beteiligung vonseiten des Kantons kritisch zu betrachten - was aber nicht heisst, dass dieser Verlag gleich geschlossen werden soll.
Zur Schliessung der offenen Finanzlücke ist die Stiftung in Verhandlung mit weiteren potenziellen Partnern.  Aber es geht ja um wesentliche Ausrüstungsteile für die verschiedensten Einsatzbereiche.  Die Realisierung der Infrastruktur ist mit nachhaltiger Bauweise und zukunftweisender Energieversorgung geplant und greift wichtige Themen unserer Zeit auf.  In der ersten und vierten Wahl wählen wir die vorgeschlagenen Kandidaten.
Pro Vollzeitäquivalent-assistenzstelle legt die Vereinbarung mindestens 15000 Franken fest.  In den Grossratsunterlagen befindet sich eine genaue Zusammenstellung der beantragten Mittel.  Das ist kein sehr leichtes Unterfangen. Alles andere können wir uns nicht leisten.  Beim Regierungsrat und der Kommissionsmehrheit ist es drin.  Punkt 2 kommt auch als Postulat nicht infrage.  Es wurden sehr viele Varianten geprüft, und diese gingen hin und her.
Die Motion stösst also offene Türen auf. Wir wissen auch, dass das Geschäft jetzt schon eine lange Historie hat, also müssten wir jetzt doch langsam zu einem Ende kommen.  Was die Zentralverwaltung ist, kann man ja unterschiedlich interpretieren.  Die Gemeinden haben strategische Aufgaben und sind strategisch verantwortlich, damit die öffentliche Sicherheit gewährleistet ist.  Eine Kurzumfrage hat gezeigt, dass wir hier gespalten sind.  Die Polizei ist auf genügend gut ausgebildete, motivierte und engagierte Mitarbeitende angewiesen.
Kritisch beurteilt wurde beispielsweise das Ausmass der Mindestausstattung für die finanzschwachen Gemeinden, weil diese sich strukturerhaltend auswirkt und ein bisschen hemmend für Gemeindefusionen sei.  Wenn man dieser Motion jetzt zustimmt, so hat man bloss eine scheinbare Sicherheit.  Wir sind seitens der Regierung ganz klar der Meinung, dass man eine faire Lösung haben sollte.  Deshalb ist es für die SP sehr wichtig, diesen Sitz wiederbesetzen zu können.
Kommen wir jetzt von der Symbolpolitik etwas mehr zum Pragmatismus und zur Alltagspraxis.  Krankheit seit etwa Januar und etwa siebenmal im Computertomografen gewesen.  Wir von der SVP-Fraktion fordern die GEF auf, dort besonders hinzuschauen.  Sie lesen ihre Zeitungen im Internet. Und mehr als die Hälfte der über 55jährigen Arbeitslosen werden leider langzeitarbeitslos, obwohl die meisten unter ihnen, wie gesagt, top erfahren und motiviert sind.
Wir können sie auch nicht ignorieren, vor allem auch nicht, wenn wir Punkt 1 einfach ablehnen, wie es der Regierungsrat hier vorschlägt.  Das eine ist der Streichungsartikel bei Artikel 35 Absatz 2.  Selbstverständlich haben wir nachher den Buchstabe b auch gelesen, wo drinsteht kann bestimmte Personengruppen von der Mitwirkung bei Integrationsbemühungen und vom Erreichen von Integrationszielen durch Verordnung ausnehmen.
Für unsere Haltung zu diesem Vorstoss haben wir uns am Inhalt der ersten zwei Zeilen der Motion orientiert.  Ich musste dann aber doch auch feststellen, dass das gar nicht nötig ist, wenn man in einer Agglomeration wohnt, wie das bei mir der Fall ist, wo man mit drei Mal stolpern schon am Bahnhof ist.  Für die Zielgruppe, um die es hier geht, ist es sehr angemessen, diese Möglichkeiten auszunützen.