i4ds/SPC huggingface dataset:
Man muss mit den beteiligten Direktionen und mit den Leistungserbringern zusammensitzen und schauen, ob es eine bessere Lösung gibt.  Jetzt hat man sie an den Anfang gestellt. Diese Informationen liegen vor.  Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, überlegen Sie sich gut, ob es sinnvoll ist, dass wir beim VA jedes Jahr überlegen müssen, wenn wir auf etwas verzichten müssen oder etwas Neues einführen wollen, ob nun eher die natürlichen Personen dafür bezahlen oder ob die juristischen Personen bezahlen sollen.
Man muss fast von einem blinden Steuersenkungsfundamentalismus reden, wenn man landauf und landab hört, was diskutiert wird.  Am 1. November 2018 kommunizierte er, dass er im Rahmen der Wyss Foundation, die bekanntlich beteiligt ist, 1 Mrd. Franken investieren will, um bis zu 30 Prozent dieses Planeten zu schützen.  Wir kommen zur Abschreibung der Ziffer Er mag Barbara Egger diesen politischen Erfolg gönnen.
der BaK. Als Master of Science und Geografie, Planer Abbau Deponie, konntest du viele Sachgeschäfte mit deinem Fachwissen bereichern.  Ich wünsche dir alles erdenklich Gute auf deinem und eurem weiteren Lebensweg.  Sie haben die Planungserklärung 8 der SAK angenommen mit 145 Ja-, 0 Nein-stimmen bei 2 Enthaltungen.
Deshalb sind diese Kürzungen abzulehnen. Es ist eine Erleichterung für die Eltern, aber schlussendlich auch für die betroffenen Kinder, wenn alles unter einem Dach ist.  Bern ist kein Exot, was das anbelangt. Eine bessere Begründung, diesen Vorstoss nicht abzuschreiben, gibt es nicht.  Es ist für uns schwierig nachzuvollziehen, dass die Hallen während dreizehn Wochen geschlossen sind und die Hauswarte so viel Zeit brauchen, um die notwendigen Revisionen und Reinigungen durchzuführen.
Wir sind auch der Meinung, dass man jetzt der vertraglichen Verpflichtung mit dem Zentrum Bäregg nachzukommen hat.  Es gibt dann noch das Korrelat des Finanzausgleichs.  Es geht nicht um Verwaltungskosten und auch nicht um Effizienz.  Lassen Sie uns doch die Strategie jetzt so weiterverfolgen, wie sie verabschiedet worden ist und wie der Grosse Rat eigentlich das Gefühl hat, es sei der richtige Weg.
Da muss man nichts beschönigen. Wir haben den Eindruck, dass die Motivation, die schönen Altstadtbüros zu verlassen, nicht sehr gross ist.  Der Lehrplan 21, der aus dieser Vereinheitlichung resultierte, ermöglicht endlich einen Ausbau in den Fächern Deutsch, Mathematik sowie Medien und Informatik.  Auf diese Frage fordern wir vom Regierungsrat konkrete Eckpunkte, die Auskunft darüber geben, wie diese Entwicklung langfristig verlaufen soll.
Sie sind nicht an den Haaren herbeigezogen, und es ist wichtig, dass man gegen fehlbare Praxen gesetzlich vorgehen kann.  Deshalb finden wir es nicht sachgerecht, dass der Kanton da noch mehr finanzielle Mittel einsetzt, um diesen Spezialisten noch zu sagen, wo Bartli den Most holt.
Wir sind deshalb überzeugt, dass Hannes Zaugg durch seine langjährige und vielfältige politische Erfahrung sämtliche Voraussetzungen mitbringt, nicht nur den Parlamentsbetrieb dereinst souverän zu leiten, sondern auch den Kanton optimal zu repräsentieren.  Der Antrag des Präsidiums wäre quasi ein Steigbügel gewesen, um diese Frage genau abzuklären.  an der Basis des Kantons, in einer typischen Gemeinde.
Der Zwang soll und muss eindeutig nur bei der Polizei bleiben.  Veränderungen im Strafvollzug, Veränderungen im Strafgesetzbuch, die Einführung von elektronisch überwachtem Strafvollzug, das Handling von Personendaten sowie diverse Empfehlungen zur Überprüfung von Bestimmungen durch die nationale Kommission zur Verhütung von Folter und internationalen Organisationen haben diese Revision nötig gemacht.
Zudem ist die Integration in der Regel doch nicht gerade so erfolgreich, dass sie 10000 Franken im Monat nach Hause bringen, damit sie dann diese SIL zurückzahlen können.  Am Anfang meiner Legislaturperiode in der Gemeinde Lyss vor vier Jahren schickte ich die Kommissionsmitglieder der Sozialkommission zu meinen Sozialarbeitenden.
Die Anwendung der SIL ist genügend geregelt, und die Sozialdienste brauchen diesen minimalen Spielraum, um gerade bei der Integration unterstützende Massnahmen zu finanzieren.  Ich denke, dass es ausgerechnet die kleinen Vereine sind, die vor verschlossenen Hallentüren stehen.
Es geht um eines der wichtigsten Naturschutzgebiete der Schweiz, eines, das internationale Bedeutung hat als Brut-, Rast- und Überwinterungsgebiet für Zug- und Wasservögel.  Und mit dieser Logik könnte man sogar eine Kostenverteilung von je 50 Prozent für die Gemeinden und den Kanton ins Auge fassen.
Also: Wir haben in diesem Dossier eine ganz interessante Rennstrecke, die auch von der Sicherheit und von allem her gut machbar ist.  Deshalb ist es wichtig, dass wir uns dort weiterentwickeln, gerade auch für den Tourismus im Berner Oberland und für das Velofahren als Familie.
Der Ursprung der heutigen Teilrevision - wir haben es gehört - basiert auf vier Vorstössen, wobei ich mich im Folgenden auf die Motionen Bhend und Brönnimann aus dem Jahr 2015 beschränke, die mehr Wettbewerb in der Gebührensituation verlangen.  Frau Lips ist anerkanntermassen eine sehr qualifizierte Gerichtspräsidentin, die auch in der Lage ist, sehr komplexe Dossiers bestens zu betreuen.  Herr Zbinden hebt sich wohltuend von diesem Zeitgeist ab.
Wir haben die Arbeit gratis gemacht. Dort ist die Eingriffsintensität viel höher.  Wie will der Staat die Einhaltung der Auflagen kontrollieren?  Wir haben 80 Prozent Binnenverkehr. Liebe Kolleginnen und Kollegen:  Im Berichtsjahr 2017 wurden wiederum zwei Lehrgänge mit Beginn in den Monaten April und Oktober durchgeführt.  Das ist nicht irgendwie aus der Luft gegriffen.  Besten In all diesen Kantonen wird das auch so gemacht.
Die umfassende Revision des Bundesgesetzes über Geldspiele Geldspielgesetz, BGS hat nun auch Anpassungen der regionalen Konkordate zur Folge.  Vielleicht trotzdem noch einmal zur Erinnerung einige Punkte aus dem Asylg, Artikel 14. Dort steht drin, dass die betroffene Person sich seit dem Einreichen des Asylgesuchs mindestens 5 Jahre in der Schweiz aufhalten muss.  Da wird von Bundesseite nur der Mindeststandard festgelegt.
Und es ist eben nicht so, dass die Eigenverantwortung überall herhalten kann, für alles und jedes.  Ich bin sehr froh, dass die anderen Gewerkschaften zu dieser Massnahme eine klare Sprache sprechen und bereit sind, die Solidarität zwischen kleinen Löhnen, Familien mit vielen Kindern und den anderen Kassen zu gewährleisten.  Wir haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass der kleine Spielraum, die weichen Faktoren in diese Gesetzgebung einfliessen können.
Das Kind wird so durch wenige Bezugspersonen betreut und - was sehr wichtig ist - die Eltern können sich nach Beendigung des Programms auf eine weiterführende Betreuung verlassen.  Ich will die Abschreibung bestreiten und somit den Vorstoss nicht abschreiben, dies nicht im Sinne einer Nichtanerkennung der Bemühungen und des Einsatzes des Regierungsrats, sondern um den notwendigen Druck aufrechtzuerhalten.
Die relativ kleinen Anpassungen, die wir bei dieser Reform haben und die jetzt vorliegen sind wohl etwa das, was mit einem einigermassen vernünftigen Aufwand möglich ist.  Selbst wenn der Höhepunkt zwei Jahre später wäre, wäre es immer noch innerhalb dieses zeitlichen Rahmens.  Namentlich waren zwei Punkte sehr umstritten:  Wir lehnen also den Antrag 3 auf Erhöhung des Budgetvolumens grossmehrheitlich ab.  Dies ist unser Vorschlag für die Weiterentwicklung der Kirchensteuer.
Darin wird immer wieder auf den Entscheid der Elcom vom April 2016 verwiesen.  Zusätzlich sind für eine bestimmte Zeitdauer - man geht von 15 Jahren aus - Massnahmen notwendig, um die Unterdeckung des Fonds, die derzeit besteht, zu beseitigen, also den Fonds zu sanieren.  Die BKW schiesst aus allen Rohren gegen die neue Verordnung und versucht, die Umsetzung des vorliegenden Entwurfs zu verhindern.
Ich glaube, es ist sehr schwierig zu vermitteln, warum man auf der einen Seite die Unternehmen entlasten und auf der anderen Seite jeden mit einer Kopfsteuer mehrbelasten will, was zu einem erheblichen Mehraufwand führt.  Dieser Teil war in der Kommission unbestritten.  Wie viele hier im Grossen Rat in der ersten Lesung auch betont haben, sehen wir aber auch nicht, weshalb sich die BKW im Bereich Energiedienstleistungen so engagieren sollte.
Wir lehnen deshalb das Postulat ab. Der Regierungsrat möchte den ersten Punkt annehmen.  Also, in diesem Sinn bitte ich Sie, alle Punkte anzunehmen, und wir bestreiten die Abschreibung.  Damit die Sanierung innerhalb von ungefähr 15 Jahren gelingt, ohne die Einnahmen erhöhen zu müssen, also ohne die Wasserzinsen zu erhöhen, müssen die Beiträge massiv gekürzt werden.  Es kann aber nicht sein, dass die Gemeinden nun querbeet noch einmal frei wählen können, wo sie gerne hingehen möchten.
Ich bin persönlich der Auffassung, die Eidgenossenschaft müsste alles daran setzen, um mit dem Land Eritrea diplomatische Beziehungen aufzunehmen.  Unser Land hat es auch dank seinen demokratischen Institutionen so weit gebracht, obwohl es enorm schwierig und herausfordernd ist, in diesem Land zu funktionieren.
Das muss möglich sein! Es geht nicht darum, dass die Gemeinden Aufgaben oder Verantwortlichkeiten in diesem Bereich vom Kanton übernehmen sollen.  Es steht somit ein wachsender Investitionsbedarf vor der Türe, den wir irgendwann finanzieren müssen.  Wir sind nämlich der Meinung, dass das vor allem den Nichtabgewiesenen einen Bärendienst erweist.  Wir sind auch nicht zuständig dafür. Wir führen im Wesentlichen fünf Punkte ins Feld.
Ich möchte mich für die konstruktive Debatte bedanken.  Ob eine Wohnung im Garten vor dem Wohnzimmer des Nachbarn steht, oder ob eine Wohnung in ein bestehendes Bauernhaus ausserhalb der Bauzone gebaut wird, hat ein gemeinsames erfreuliches Resultat:  Diese Überbauung soll an der Heimiswilstrasse in Burgdorf angesiedelt werden;  Aber der Weg der parlamentarischen Initiative ist ein sehr aufwändiger und kostspieliger Weg:
die Punkte 1 bis 4 als Postulat - wie schon gewandelt, und nicht abschreiben -, und den Punkt 5 ganz klar als Motion.  Die Konkurrenz spielt sehr gut und es ist schädlich, als Kanton die Doppelrolle Unternehmer-miteigentümer einerseits und Besteller andererseits zu spielen.  Die vorliegende Finanzmotion verlangt ja eigentlich auch nichts anderes als die Planungserklärung.  Die SiKMinderheit lehnt die Aufnahme dieses neuen Absatzes 3 ab.
Seit der Einführung dieses Gesetzes vor mehr als zwanzig Jahren hat ein gesellschaftlicher Wandel stattgefunden.  Es ist die Kernaufgabe der Kantonspolizei, die Sicherheitslage laufend zu analysieren und zu bewerten.  Weil dem Kindeswohl bereits genügend Rechnung getragen wird, so wie es eben auch der Regierungsrat schreibt, die Motionärin diesen Punkt 3 aber trotzdem nicht abschreiben will, lehnt ihn die Fraktion der SVP halt ab.
Schliesslich - dies dürfen wir auch nicht vergessen - wird eine Administrativhaft auch nur dann angewendet, wenn eine Rückweisung vereitelt wird oder sich die Person unkooperativ verhält.  Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen. Ich fand es sehr beeindruckend, wie diese stattfanden und ich fände es auch gut, wenn sie weiterhin stattfänden und wenn die 2 Mio. Franken - wenn die Swissskills denn zustande kommen - vom Kanton bereitgestellt würden.
Das Projekt wird vom Bund unterstützt und wird Ende Jahr abgeschlossen sein.  Zudem wäre eigentlich eine gesellschaftliche Debatte wirklich mal dringend nötig - danke, Ueli, für Ihre Voten:  Das freut auch die Naherholungssuchenden aus Zollikofen.  Wir haben jetzt quasi zum dritten Mal noch einmal diese Grundsatzdebatte lanciert über das Gebührenmodell.  Das ist sie vielleicht auch, aber vor allem ist sie eins: Sie wäre eine Kehrtwende der Politik, die der Grosse Rat im Jahr 2016 beschlossen hat.
Trotzdem ist es wichtig, dass man gute, sinnvolle, nachvollziehbare Ausstandsregeln festschreibt.  Insofern habe ich Ihnen schon ein bisschen signalisiert, wie wir die Diskussion am 24. Juni starten werden, aber am Schluss ist es Ihr Entscheid und nicht der Entscheid Regierung, wie die künftigen Direktionsnamen aussehen und wie sie künftig abgekürzt werden.  Man darf Menschen nicht mit Hunger disziplinieren!
Das Taxigewerbe im Kanton Bern ist bereits liberal gestaltet, ja sogar fast zu liberal.  Was mich hingegen doch sehr erstaunt, ist die Forderung einer auf Dauer gesicherten wirtschaftlichen Eigenständigkeit.  Und die zentrale Frage, ob das Alternativprojekt die dringend nötige verkehrliche Entlastung im gleichen Mass wie das Ausführungsprojekt bringt, ist mit zwei, drei knappen Sätzen abgehandelt worden.
Dies ist ein Fortschritt und eine Weiterentwicklung der heutigen Situation.  insbesondere jetzt, in der Form des Postulats, werden wir das unterstützen.  Sie haben heute schon sehr viel gehört, sehr Komplexes, Kompliziertes und unterschiedliche Meinungen zu einem Thema.  Zum Glück, können wir uns fragen, wenn wir auf den Kanton Graubünden schauen.  Es vergeht aktuell kaum ein Tag, an dem das Radiostudio Bern nicht in der Tagespresse erwähnt wird.  Erst dann sind sie auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar.
Ich komme nochmals auf den Standort Prêles zurück.  Mit der ersten verlangt die Kommission, dass zusätzliche Mittel prioritär für den Abbau hoher Überzeiten eingesetzt werden müssen.  Eine Mehrheit von 8 Mitgliedern hat diese mit der Begründung unterstützt, es sei legitim, explizit zu erwähnen, wofür man die zusätzlichen Mittel nicht einsetzen wolle.  Es ist so, dass doch noch ein paar Fragen offen sind.
Bei einem allfälligen Abzug des Militärs aus der Lysser Kaserne lehnt die SVP eine Umnutzung für Asylbewerber ab.  Man will zwar die Steuern erhöhen, aber es soll dann am Schluss niemanden treffen.  Woher sollen die Mittel für die Strafverfolgung, die Prävention und den Opferschutz herkommen?  Sie sprechen diese Beiträge, mit 117 Ja- gegen 6 Nein- Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Die FDP-Fraktion begrüsst den vorliegenden Entwurf für das erneuerte Kantonale Bürgerrechtsgesetz.  Sie ist schlank und wird den aktuellen Herausforderungen gerecht.  Wobei die aktuelle Playoff- beziehungsweise Playoff-nichtteilnahmesituation diesen Ärger etwas besänftigen dürfte.  Die Verdreifachung der Bundespauschale ist das, was die Kantone gefordert haben.
Es hat uns interessiert, in welchem Verhältnis der beantragte Kredit von 22.2 Mio. Franken zu den voraussichtlichen Investitionskosten steht, die immer noch mit 270 Mio. Franken prognostiziert werden.  Nur so kann man die eigenen vier Wände finanzieren.  Trotzdem glaubt der Regierungsrat nicht, dass es richtig ist, die Tarifautonomie der Kantone einzuschränken.
Zur Begründung dieses Anliegens werden im Gesetz im selben Artikel die Förderung der Vorsorge und die Förderung der Eigentumsbildung erwähnt.  Hingegen ist sie bereit zu prüfen, ob man zusammen mit den Gemeinden Verbesserungen erreicht.
Das eine: Ich muss mich korrigieren - zuhanden des Protokolls.  Als Schlüsselgeschäft in den Aussenbeziehungen im letzten Jahr erwähnt der Bericht an erster Stelle und unterstrichen das Klimaabkommen von Paris.  Wenn jemand einen entsprechenden Vorstoss machen will, soll er zu mir kommen.  Es fehlt eine klare Bezugnahme zur Klima-streikbewegung und ihrer Forderung nach der Erklärung eines sogenannten Klimanotstands.
Ja, es hat an Bewerberinnen gefehlt, daher sind es halt nur so wenige.  Ich möchte das Geschäft gerne noch vor der Pause beenden.  Wir stimmen über die Abschreibung ab. - Das ist nicht der Fall.
Ich hätte einen anderen Vorschlag, nämlich dass vielleicht die Staatskanzlei intern eine Wächterfunktion erhalten oder die Wächterfunktion noch verstärkt würde, sodass die Staatskanzlei bei besonders krassen Verstössen gegen die Qualität dies den Regierungsmitgliedern mitteilen könnte.
Die Kommission erhielt eigentlich alle Fragen bestens beantwortet und konnte auch feststellen, dass absolute Transparenz besteht, wer wie viel Geld erhalten hat.  Zum Glück haben wir die Sozialhilfe, welche diese Löhne aufstockt.  Der vorliegende Fonds ist für die grüne Fraktion klar definiert, er ist bestimmt, und all jene, die hier immer noch zweifeln, bitte ich doch, zu überlegen, welches die Alternativen sind.
Ich komme dann im Einzelnen darauf zurück. Die Finanzdirektorin hat es mehrmals gesagt:  Es war der Schiedsrichter Buchli, der ein Gutachten machte und sagte: Die Sache mit den Mindestgebühren können Sie gleich vergessen.  Auch dieser Vergleich hinkt halt ein bisschen.  Für die französischsprachigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier ist es nicht immer ganz einfach, sich in den grossrätlichen Organen, in welchen fast ausschliesslich Berndeutsch gesprochen wird, Gehör zu verschaffen.
In Ihrem Rücktrittsschreiben haben Sie geschrieben, dass Sie vor allem das Präsidium des ÖV-Angebots-Beschlusses sowie des ÖV-Investitionsrahmenkredits gefordert haben und dass Sie dies als gute, bleibende Erinnerung haben.  Der Antrag ist halt sehr breit gefasst, aber er trifft durchaus einen wunden Punkt.  Dann gibt es auch ein fakultatives Referendum.  Wir wollen ganz klar gezielt in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investieren.
Im Jahr 2050 sind diejenigen, die heute auf der Strasse stehen, etwa so alt wie ich es jetzt bin.  Aber nun sind wir sechs oder sieben Jahre später, und es ist an der Zeit, dieses Thema wieder auf das politische Parkett zu bringen.  Es freut uns, dass wir regelmässig mehr Bewerbungen haben, vor allem mehr Bewerbungen als Sitze zu vergeben sind.  Also: Qualifikation sehr geeignet, zur Wahl empfohlen.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Es fand sich keine empirische Evidenz, und ich kann Ihnen aus meiner Praxiserfahrung sagen, weshalb.  Das Glas der Kunden ist allerhöchstens halb voll.  Sie strengen sich an, auch wenn Sie keine Zulage erhalten.  das ist doch relativ einmalig. Im Moment rüsten sowohl die öffentlichen als auch die privaten Spitäler kräftig auf.  Sie hat Erfahrung als Gerichtsschreiberin und im Übrigen auch im öffentlichen Recht, im Verwaltungsrecht.
Das steht eben im Antrag Schwarz, und im Antrag Rappa steht nur prüft.  Man wollte es verkaufen. Ich habe, etwas salopp ausgedrückt, schon eher an die hier in Bern gedacht, an die Oberen oder die Unteren, je nach Sichtweise, und nicht an die dezentralen Verwaltungsstellen in der Fläche.
Sein Antrag, diese Motion anzunehmen und als erledigt abzuschreiben, mag formal vertretbar sein, aber mit einer Zustimmung zum Antrag auf Abschreibung setzen wir ein falsches Signal.
Mittlerweile sind auch andere Parlamente dem Beispiel von Basel-stadt gefolgt, Gemeinden wie Liestal, Olten und Wil, also durchaus nicht etwa grosse rotgrün beherrschte Städte, sondern auch bürgerlich geprägte Kantonsparlamente wie jenes der Waadt, des Jura oder von Zürich.  Rückmeldungen haben mir gezeigt, dass dies bei den Schulinspektorinnen und Schulinspektoren bereits gemacht wird.
Im Vorfeld dieser Volksabstimmung wurde versprochen, dass die Universität Bern auch dank dieser Gebäude weitere Anstrengungen unternehmen werde, um Tierversuche zu ersetzen, sie zu reduzieren und sie dort, wo es sie noch braucht, zu verfeinern, damit weniger Leiden ausgelöst werde.  Es gab auch eine Motion, die dann als Postulat überwiesen wurde.  Wir haben eine Auslegeordnung gemacht. Die BDP-Fraktion lehnt beide Anträge einstimmig ab.
Es geht hier also um Personen mit einem rechtskräftigen Wegweisungsentscheid, welche die Schweiz verlassen müssen.  Das sieht auch der Regierungsrat so. Zudem möchte ich erwähnen, dass im innerschweizerischen Verhältnis immer noch das Bankgeheimnis gilt.  Ich wurde verschiedentlich darauf angesprochen, wie das mit den Regierungsstatthalterämtern jetzt sei.  Zur Steuervorlage 2017 sv17: Im Moment haben wir etwas viele Steuervorlagen, Steuergesetzrevisionen.
Dort werden bereits Fragen gestellt und Projekte diskutiert, auch ohne Fonds.  Diesen kann man aus dem Internet herunterladen.  Ich erinnere an die Verhandlungen im letzten Jahr über dieses Dekret.  Zweitens darf die Umstellung nicht freiwillig sein, sondern muss für alle Lohnempfänger gelten.  Es gibt einen Anreiz für Wiedereinsteigerinnen und es ist auch ein Beitrag gegen den Arbeitskräftemangel, vor allem auch unter Kaderleuten.
Wir sind der Meinung, dass man es in einem Aufwasch behandeln soll.  Deshalb sind wir der Meinung, dass man diese Motion in allen vier Punkten als Postulat annehmen muss, damit alle Varianten offen sind, damit man dort weiterdiskutieren und man eine sinnvolle Lösung für die medizinische Versorgung im Seeland, …. Berner Jura erreichen kann.  Ich komme zum Schluss. Kolleginnen und Kollegen, es wird so vieles getan.
Wir haben im ganzen Kanton verschiedene Berufsgattungen, welche auf Abruf arbeiten müssen.  Der ehemalige Grossrat Walter Neuenschwander, Grossrat Lanz und Grossrat Knutti haben in ihren Alterskategorien gewonnen.  Nach der Pause möchte ich die Artikel 50 bis 53 gemeinsam beraten.  Ich wünsche ihr alles Gute und hoffe, dass sie diesen Tag auch im erlauchten Kreis des Grossen Rats geniessen kann.
Denn Schülerinnen und Schüler aus Regionen, zum Beispiel aus dem Oberland, sind manchmal froh, das Gymnasium besuchen und im Internat des Höfu wohnen zu können.  Deshalb ist es wichtig, dass es eine zweite Sicherung gibt.  Wir stehen auch dazu, dass man hier und jetzt Entscheide fällen muss und den Ball nicht einfach weiterspielen kann.  Diese Seite der Fraktion wird das Postulat unterstützen.  Ich mache mir hier keine grossen Sorgen, denn im Kanton Bern ist der Korruptionsindex, denke ich, sehr tief.
Zudem sehen wir auch die Chance, dass in einer Stadt wie Bern oder Thun Liegenschaften, die heute für Ämter gebraucht werden, sehr gut an Unternehmen zu vermieten und dadurch Steuern einzunehmen wären.  Dort müssen wir anpacken und nicht, indem wir das eigentlich funktionierende System ändern.  Elftens: Petition der Bernischen Ortspolizeivereinigung BOV:  Wir kommen zu Ziffer 2. Diese Sessionswoche steht im Zeichen der Finanzen.  Wir bitten Sie, auf das Gesetz einzutreten.
Die Kritik geht natürlich nicht an den Erziehungsdirektor.  Ich habe keine weiteren Votanten mehr. Antrag GSoK-Mehrheit  Sie haben diesem Gesetz in erster Lesung mit 142 Ja-stimmen zugestimmt, bei 0 Neinstimmen und 2 Enthaltungen.  Das ist umso schwerer nachvollziehbar, als sich der Einsatz dieses Werfers nach den Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Polizeikommanden KKPKS richtet.  Damit wäre ich beim Punkt der EVP. Als Bergkanton ist Bern vom Klimawandel besonders betroffen.
Es gebe unliebsame Entscheide von Schulleitungen, die man durchziehen müsse.  zuerst Barbara Stucki, glp. Wir kommen zur Ziffer 3.  Es gibt keine Lösung, die gratis ist. Der Regierungsrat erachtet den Einbezug einer neuen, zusätzlichen externen Instanz, die auch noch zusätzliche Kosten verursacht, als nicht zielführend und lehnt die Ziffer 1 ab.  Dies ist ein Vorschlag des Gerichts selbst.  Ich sage: Gleiche Spielregeln für alle Kleinstbetriebe - Ja zu dieser Motion.
Auch das spricht gegen diesen Vorstoss. Daneben gibt es zwei Gasfahrzeuge.  Die Motionärin spricht den Punkt an, dass gewisse Daten von der Polizei zur Staatsanwaltschaft gehen, aber nicht immer umgekehrt.  Tatsache ist, dass man nach zwei Jahren von 51 Leuten, die man in diesem Projekt vermitteln wollte, 22 im ersten Arbeitsmarkt hat unterbringen können und von diesen 22 Personen nach zwei Jahren zwei eine Festanstellung hatten.
Wir haben es vorhin beim Stimmrechtsalter 16 gesehen, aber auch beim Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer:  Die FK ist das fachliche Kontrollorgan über die Haushaltsführung, und wenn diese ein ablehnendes oder eben versagendes Prüfurteil abgibt, dann ist das tatsächlich ein gravierender Vorgang, gravierend für ein Gemeinwesen, und eben - ich glaube, es wurde schon gesagt - noch nie dagewesen.  Ich bitte Sie - ich merke, es ist unruhig, Sie wollen alle nach Hause;
Die Argumente sind genannt worden: Marktverzerrung, Ungleichbehandlung, Rechtunsicherheit, Rechtsungleichheit.  Zudem sind in den regionalen und kommunalen Energierichtplänen weitere Meilensteine zu fixieren.  Es besteht die Gelegenheit, nachher bei den Anträgen noch Korrekturen vorzunehmen.  Ich glaube, die Frage der Arbeitsplätze ist hier sicher nicht mehr zentral.  Es braucht eine gewisse Planbarkeit. Aber es ist nachher sehr klar ausgeführt worden, worum es geht.