i4ds/SPC huggingface dataset:
Egal ob wir des Themas überdrüssig sind oder ob wir es uns auf die Fahne schreiben:  Die diesbezügliche Initiative sollte aber sinnvollerweise von der BKW, also von der Unternehmung selber, kommen.  Es ist ein wichtiges Zeichen, dass sowohl die Wirtschaft als auch der Kanton selber und die kantonsnahen Betriebe alles Menschenmögliche dafür tun, diesen Menschen eine neue Perspektive zu geben.  Dasselbe gilt auch für den BMW X5, xDrive, 40D. - Sie sehen, ich habe Freude an Autos, aber nur an sauberen.
Wer möchte sein Haus nicht optimal dämmen, seine Verbrauchsdaten senken und sogar selber Energie produzieren?  Also: Diese Motion ist im Interesse von uns allen.  Abschliessend gilt es, noch zu erwähnen, dass bereits während des Modellversuchs eine flächendeckende Versorgung ermöglicht wird, weil sich bereits genügend Organisationen als Bietergemeinschaft vernetzt und gemeinsam ein Angebot eingereicht haben.  Die Sparbemühungen sind in der Umsetzungsphase.
Wir hätten uns auch eine Vernehmlassung gewünscht und dass man die verschiedenen, in der Kommission vorgestellten Modelle wirklich ernsthaft hätte diskutieren und schauen können, wie sie sich auf den Kanton Bern adaptieren lassen.  Ich erinnere daran, dass man die Liste mit den Behandlungen prüft, die nur noch ambulant durchgeführt werden sollen oder dass sich der Regierungsrat auf Bundesebene für die Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen EFAS einsetzen soll.
Es wird interessieren, inwiefern und wie MPD zu einer verbesserten Palliative-Care-Versorgung in den verschiedenen Versorgungs-settings beitragen können.  Sie wird auch von Schülern aus der Innerschweiz, aus der Ostschweiz, aus dem Bündnerland und aus dem Wallis besucht.  Es geht folglich nicht um Heimatschutz oder die Diskriminierung ausserkantonaler Unternehmungen, wie es beispielsweise vom Tessiner Kantonsparlament beschlossen wurde.
Wir werden ja in der Novembersession das Steuergesetz, den Voranschlag und den Aufgaben-/finanzplan behandeln.  Deshalb haben wir sie dann zurückgezogen und in Form eines Postulats eingereicht, mit demselben Text.  Von daher müsste man eigentlich sagen, wir würden dies in den AFP aufnehmen.  Es gibt Überkapazitäten, es gibt freie Betten, und jedes Spital kämpft um jeden Patienten.  Das ist uns allen klar. Der Vorstoss und auch die Antwort der Regierung zeigen, welche Bedeutung dieses Archiv hat;
Diese Zeit ist vorbei. Im Gegenteil, man geht davon aus, dass der Fahrzeugbestand weiter zunimmt.  Deshalb sieht der Regierungsrat keinen weiteren Handlungsbedarf, und er beantragt Annahme und Abschreibung.  bei beiden wurden die Vernehmlassungen schon gemacht, zu beiden hat man sehr viele Informationen.
Uns ist zudem wichtig, dass die Hausordnung auch genehmigt wird respektive zu den zuständigen Stellen der Polizei- und Militärdirektion gelangt und dort genehmigt wird, sodass schlussendlich auch der Regierungsrat gewisse Einzelheiten regeln könnte.  Es ist klar, dass es bei diesem KEnG Verlierer und Gewinner gibt.  Genau in dieser Interpretation durch die Presse liegt das grösste Missverständnis in diesem Geschäft.
Das ist aber auch gut so. Das wäre auch sehr kurzsichtig - ausser, man wolle in mittel- und langfristiger Zukunft Geisterdörfer erschaffen.  Ich denke auch an die Verhandlungen im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket 2018.  Ja, ich wünsche das Wort, vielleicht auch als Fraktionssprecherin, aber auch einfach als Grossrätin - hier drin, in diesem Grossen Rat des Kantons Bern.
Mit einer Flugticketabgabe schaffen wir zum Teil eine Zweiklassengesellschaft, und dagegen wehre ich mich ganz klar.  Das können und müssen wir erwarten, und wir müssen es auch bereits jetzt zur Kenntnis nehmen.  Und es ist so, wie die Motionärin es sagt: Es braucht somit in den nächsten Jahren finanzielle Anstrengungen, wenn wir als Hochschulkanton in der Schweiz und auch international mithalten wollen.
Wir legen in diesem Masterplan die Stossrichtung des Justizvollzugs der kommenden Jahre fest, und darum geht es der EVP dabei.  Es braucht ein bis zwei Jahre intensiver Arbeit, bis ein Menschenhandelsring vielleicht aufgedeckt werden kann.
Das ist auch gut so. Diese Ausnahmen hat man aus einem einzigen Grund gewährt, nämlich deshalb, weil der Betrieb wegen einer Totalsanierung einer Strasse unmittelbar vor dem Geschäft übermässige Einschränkungen in Kauf nehmen musste.  Sie sieht aber auch, dass kein direkter Einfluss, keine Verbesserung nachzuweisen ist, wenn man die Hundebisszahlen betrachtet.
Es ist etwas in Bewegung gekommen. Der Fakt, dass dann ganz viele untertauchen, ist nicht nur aufgrund der Prekarisierung des Lebens dieser Menschen, zu bekämpfen, sondern aus ganz einfachen rechnerischen Gründen:  Hintergrund des Vorstosses ist, dass wir einmal eine kurze Auswertung von beantworteten Interpellationen aus allen politischen Spektren gemacht haben und dort wirklich ein Defizit in der Antwortqualität gefunden haben.
Wertediskussionen zu führen und eben auch zu den Gesellschaftsverträgen, zu denen die BV dazugehört, ist wichtig;  Für mich ist unvergesslich, wie man in Liestal, wo wir waren, auf kleinerem Raum als hier beieinandersitzt, einander wirklich zuhört, einander auch Fragen stellt und somit auch Klarheit erhält, in welche Richtung ein Geschäft entwickelt werden soll.
Wenn ich eines herauspicke, zum Beispiel die Alterspolitik des Kantons Bern: Ich weiss nicht, wie es Ihnen geht, aber wenn ich einmal eine alte Frau bin, dann möchte ich nicht integriert werden, sondern ich wäre froh, wenn man schauen - und genau dies steht auf der Internetseite - und mir helfen würde mit Dingen, die ich aus eigener Kraft nicht mehr leisten kann, dass man mir Leistungen in ausreichender Qualität geben und mir mit Nachbarschaftshilfe oder was auch immer helfen würde.
Wir haben beispielsweise von einem Badezimmer gesprochen, von einer Familie, die ein Badezimmer erweitern möchte, was nicht möglich war.  Wir freuen uns deshalb sehr über das gute Fazit, das der Bericht eigentlich zutage bringt.  Insofern ist zurückschauen kein Widerspruch.
Wenn der Staat dort, auf neutraler Ebene, diese Nachrichtenagenturen, beispielsweise mit einem Leistungsvertrag, unterstützen könnte, so wie es der Bund tut, käme dies unseren lokalen Medien im Kanton, welche über das kantonale und regionale Geschehen berichten, zugute.  Neben dem Schutz der Schwächsten gehört es zu den Zielen der EVP, die Stärken des Kantons zu erhalten.
- Es geht nicht um die Aushöhlung einer Berufsgattung oder eines ganzen Berufsfelds, dass man weniger Qualität hat, sondern es geht um neueste Herausforderungen.  Aus diesen Gründen lehnt die EVPFraktion diese Richtlinienmotion ab.  Die Sanierung der Gebäudehülle und der Wärmeverteilung sind zentrale Elemente des vorliegenden Sanierungsprojekts.  Es gehört nämlich zusammen, sodass man auch als Postulat zustimmen könnte.
Aber je nach dem, was auf Bundesebene geschieht, ist man bereit, dies nochmals anzuschauen und etwas nachzureichen.  Die GSoK geht davon aus, dass Grösse und Standorte der momentan elf kantonalen KESB tatsächlich geprüft werden müssen, vielleicht dann auch nach dem Kantonswechsel von Moutier.  Würden die Kosten dann für die Sozialdienstmitarbeitenden berechenbarer, wenn man den umgekehrten Weg ginge?
Es ist klar. Neu ist geregelt - das ist wirklich erwähnenswert -, dass die Kompetenz beim Regierungsrat liegt, ob Aufgaben ganz oder teilweise geeigneten öffentlichen oder privaten Trägerschaften, insbesondere regionalen Partnern, übertragen werden.  Ich bitte auch Sie, die Motion abzulehnen, weil sie zu diesem Zeitpunkt einfach nicht opportun ist.
Wir werden die Ziffern 1 und 3 als Postulate überweisen und Ziffer 2 annehmen, weil man zum Zeitpunkt X einfach nicht mit klaren Terminierungen weiterkommt.  Das Gesetz ist noch klarer strukturiert und beinhaltet neue Kompetenzen.  Wir denken, es ist eine gute Grundlage. Angesichts der finanziellen Situation des Kantons wurden nur jene Vorhaben in die Planung aufgenommen, die für die Fakultät und für die Entwicklung des Medizincampus von grösster Wichtigkeit sind.
Weil es weniger Lehrlinge gibt, müssen wir immer mehr für die beruflichen Kurse bezahlen, die sie ausserhalb des Betriebs machen.  Es gibt aber auch Stimmen für den Minderheitsantrag.  Jene, die früher ausschieden, nach dem obligatorischen Teil, begannen irgendetwas zu machen, aber sie hatten keine fundierte Ausbildung.  Es freut mich, dass die Regierung dies so beurteilt.
Es ist im Sozialen enthalten, dann haben es Verschiedene in einem Departement des Innern zusammengefasst oder es gehört zur Sicherheit oder zur Finanz- und Kirchendirektion.  Man kann dort Texte eingeben und sieht dann, wie leicht oder wie schwer lesbar sie sind.  Das wollten wir mit dieser Richtlinienmotion noch rechtzeitig thematisieren und bekämpfen.  Bei gleicher Qualifikation berücksichtigen wir dann den Parteienproporz.
Beides kann nebeneinander stattfinden. Beeindruckend finden wir von der SP-JUSO-PSA-Fraktion unter anderem die regionalen Hubs.  Man kann verschiedene Rassen züchten, von denen es sanftmütigere gibt, aber auch solche, die mit Krankheiten besser umgehen können oder die grössere Erträge bringen.  Das heisst, wir können das sicher während der Mittagspause klären, und ich werde dafür sorgen, dass Sie beide Anträge noch schriftlich erhalten und wissen, worüber wir abstimmen.
Besten Dank. Deshalb finden wir es sehr sinnvoll, hat der Motionär die Punkte 2 bis 4 in ein Postulat gewandelt.  Wir wehren uns gegen eine fixe Quote von 50 Prozent und finden eben, dies dürfe organisch wachsen.  Menschhändler hingegen sind mobil, wechseln ihre Opfer oft aus und operieren in verschiedenen Kantonen und Ländern.  Jetzt möchte ich aber noch einige persönliche Worte sagen.
Sowohl die Jahre als auch die beiden Gesetze - damit meint sie die Liberalisierungsgesetze in Deutschland - haben aus meiner Sicht nichts geändert an den gesundheitlichen und körperlichen Schäden, die die Frauen erleiden mussten und müssen.  Wir sollten dieses Potenzial nutzbar machen, statt zuzulassen, dass diese Menschen vom Stellenmarkt ausgeschlossen werden.  Sie will vom Regierungsrat prüfen und Alternativen suchen lassen, wie man den Anstieg der Krankenkassenprämie zukünftig eindämmen kann.
Der Titel der Motion macht die Forderung klar:  Wir werden die Geschichte mit diesen Pools vertieft betrachten müssen und erhalten dazu die Gelegenheit bei der anstehenden Revision der Sonderschulgesetzgebung.  Wir würden uns also bei dieser Motion wie vom Regierungsrat beantragt verhalten.  Sie sind in einem Moment ihres Lebens, wo sie bereits wichtige und grundlegende Entscheidungen für sich selbst treffen müssen:
Das macht keinen Sinn. Wir haben es vom Vorredner gehört: Wenn man die Möglichkeiten, die uns das PolG bietet, umsetzen wollen, sind wir verpflichtet, einen solchen Transitplatz zur Verfügung zu stellen.  Daher bitte ich Sie, dem Eventualantrag so zuzustimmen.  Aber auch 273 Einzellehrpersonen haben sich auf diesem Gebiet weitergebildet.
erstens: Keine Schülerinnen und Schüler im Kanton Bern darf im Rahmen des obligatorischen Schulunterrichts zu einer Teilnahme an einer politischen Kundgebung gezwungen werden.  Der zweite Punkt ist eigentlich eine Motionsforderung und ändert die ursprüngliche Motion bezüglich der Motorfahrzeugsteuer noch ab, weil er nämlich nicht 40 Mio. Franken, sondern 100 Mio. Franken verlangt.  Davon beabsichtigen wir, einen Drittel an die Gemeinden weiterzugeben und zwei Drittel beim Kanton zu belassen.
Vielleicht noch eine Aussage zum sogenannten Hamsterrad:  Vielmehr wurden diese aufgrund einer Rechnung bezahlt, die möglicherweise zu hoch ist.  Auf das Parteirecht im Strafverfahren bei Tierschutzdelikten gehe ich hier nicht im Detail ein.  Er hat sich bewährt und ist breit akzeptiert, was auch die Vernehmlassung gezeigt hat.
In diesem Sinn ist vielleicht auch noch eine leise Kritik am Bericht anzumerken, dahingehend, dass die Perspektive Was ist in den nächsten fünf bis zehn Jahren zu erwarten? tatsächlich nicht gewagt wurde.  Die beiden Gefängnisse Pöschwies und Lenzburg verzichten auf eine solche Überwachung und setzen auf einen respektvollen Umgang.  Punkt 2 nehmen wir auch an und helfen mit abzuschreiben, ausser - wir sind jetzt ein wenig unsicher geworden:
Wir müssen mit den energetischen Sanierungen energisch vorwärts machen, und mit Abbau kommen wir sicher nicht ans Ziel.  Eine Richtlinienmotion lässt einen riesigen Spielraum offen.  Und an die Adresse der glp und der Grünen: Adressieren Sie dies auf Bundesebene.  40 Prozent der bernischen Bevölkerung mit öffentlichen Wasserversorgungen sind nicht beitragsberechtigt.  Ich werde mir selber kommende Woche ein detailliertes Bild über das Dossier machen.
Deshalb: Wir wollen miteinander eine Artenvielfalt fördern, Landwirtschaft und Stadt.  Wir sehen uns dann wieder. Wir stimmen über ein Postulat ab.  Diese ist abgeschlossen. Jetzt gebe ich das Wort dem Vizepräsidenten zur Klärung: Grossrat Zaugg.
Trotz des Blicks auf solche noch etwas ungewisse Aussichten nehmen die Grünen interessiert von diesem Bericht Kenntnis, und wir hoffen, dass wir die ambitiösen Vorhaben, die darin erwähnt sind, auch wirklich schaffen.  Dies auch unter dem Eindruck der chronischen Zeitnot, die wir hier mittlerweile haben.
Die JuKo prüft im Rahmen der Oberaufsicht über das Budget der Justiz nicht Einzelpunkte, sondern konzentriert sich bei ihren Abklärungen auf Punkte, die entweder aufgrund der finanziellen Tragweite oder der politischen Relevanz wichtig sind.  Ebenfalls ein Thema, das in allen Behörden - ich sage hier absichtlich nicht mehr Produktegruppen - zur Sprache kommt, ist die Entwicklung der Fälle, und im Speziellen derjenigen Geschäfte, welche länger als 18 Monate hängig sind.
Es ist weder attraktiv noch hat man dabei ein besonders gutes Gefühl.  Erlauben Sie mir abschliessend einen Blick zurück auf das letzte Jahr.  Wir nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Gesamtregierungsrat, anders als wir es bisher gewohnt waren, diese Richtlinien gemeinsam an einem Tisch erarbeitet hat.  Sie trifft zwei nationale Kulturinstitutionen im Kanton Bern.
Was heisst das konkret? Mit der Variante Köpfli haben wir explizit etwas in die andere Kommission zurückgegeben, nämlich eine Härtefallregelung bezüglich Personen mit einem Wegweisungsentscheid, falls diese arbeiten oder eine Ausbildung machen.  Für so viel Geld sollte eigentlich mehr drin liegen, als über das Grosse Moos und über einen Co-freien Tourismus im Berner Oberland zu sprechen.  Etwas ist mir schon auch noch wichtig zu erwähnen:
Ich finde es schwierig, weil wir bei anderen Themen wie der Sozialhilfe, welche bald wieder ansteht, davon sprechen, dass die Arbeitsanreize richtig gesetzt werden müssen.  Wenn es mir selber etwas bringt, dann stimme ich ihm zu.  Es geht hier um das kollektive Gedächtnis, um ein Erinnern.  Deshalb finden wir diesen Punkt wichtig. Da haben wir heute wirklich null Informationen, und ich denke, da könnten wir wirklich einen Schritt weiter gehen.  Das ist wichtig, weil wir bereits hier Einfluss nehmen können.  Vielleicht als Fazit: Der Kredit für Meinisberg wurde zum Glück zurückgewiesen.
Es ist eigenartig. Den Antrag anzunehmen, würde aber auch - wie bereits erwähnt worden ist - enorme Kosten auslösen, und das hat bei der BDP denn auch den Ausschlag gegeben, dass sie knapp gegen den Antrag der SP-JUSO-PSA ist.  Wir möchten, dass sich eine Stellenäquivalenz ergibt, denn das ist im Sinne der Berner Staatsfinanzen.  So ist sichergestellt, dass leer stehende Liegenschaften genutzt werden können, illegale Besetzungen aber zukünftig ausgeschlossen sind.  Das ist eine Ungleichheit, die nicht richtig ist.
Er würde das sicher gut machen. Damit wir genau diese Investitionsspitze bewältigen können, schlägt der Regierungsrat diesen Fonds vor.  Und sollten Vertreterinnen oder Vertreter der CS im Zusammenhang mit dem im Vorstoss zitierten Finanzskandal in Mosambik strafrechtliche Handlungen begangen haben, dann sind diese selbstverständlich zu verurteilen - aber eben von den zuständigen Gerichten, und wohl eher nicht durch den Regierungsrat des Kantons Bern.
In diesem Sinn kann ich sagen, Fazit Bei der Sprache geht es aber um den Schlüssel für die Integration von fremdsprachigen Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern.  Deshalb hat die Stadt Bern nach Einschätzung der Regierung gute Voraussetzungen für eine Rad-WM im Jahr 2024.  Wir müssen in Kauf nehmen - respektive, dies bringt eine Liberalisierung mit sich;
In der Beherbergungsbranche ist seit Jahren ein tiefgreifender Strukturwandel im Gang.  Rückweisung heisst Deshalb gibt es aus unserer Sicht überhaupt keinen Grund, nun hier eine Mehrheitsbeteiligung der BKW zu perpetuieren, und ich bitte Sie darum, das unnötige Gesetz, wie es sich nun präsentiert, abzulehnen.  Dann müssen die Anzahl Kurse reduziert werden, und die Kurse sind nicht gratis.
Für uns ist bedauerlich, dass Clavaleyres aus dem schönsten Kanton der Schweiz in den zweitschönsten Kanton geht.  In einem Punkt, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sind wir uns hier drin wohl alle einig - zumindest, wenn ich jetzt meinen Vorrednerinnen und Vorrednern zugehört habe: Wir wollen, dass dieses Gesetz möglichst schnell in Kraft tritt.
Ja, Andrea, seit 2006 bist du mit einem ganz kurzen Unterbruch von einem Jahr Mitglied des Grossen Rates, seit 2014 Stimmenzählerin und Mitglied der GSoK, und von 2012 bis 2014 warst du Präsidentin der Kommission Ergänzungsleistungen für einkommensschwache Familien.  Eine Opferstrategie muss sich primär an den vulnerabelsten Personen orientieren, weil das diejenigen sind, die am meisten Hilfe brauchen.
Wir gehen davon aus, dass im Kanton Bern der Regierungsrat als oberste Personalbehörde, welche schliesslich gegenüber dem Grossen Rat die Finanzverantwortung inne hat, wissen muss, wie viele Leute den Polizeistatus haben und wie vielen Leuten der Polizeistatus neu verliehen wird.  Man suchte eine Lösung, um diese FILAG-Geschichte, die bemängelte Verletzung des FILAG, aufzulösen.
Da wird jedoch das Pferd am Schwanz aufgezäumt:  Man kann auch sagen, die Pauschalbesteuerung sei ein alter Zopf.  Ich muss mich ans Gesetz halten. Als Kompensation haben wir ja die vielen neuen Abzugsinstrumente.  Dieses Abbauprogramm ist nicht nötig, wenn einerseits auf Steuersenkungen verzichtet wird.  Behinderte, alte Menschen, kranke Menschen, Armutsbetroffene, Bezügerinnen von Prämienverbilligungen, besonders viele Kinder und Jugendliche sind die Leidtragenden.
Eine starke Minderheit der FiKo empfiehlt Ihnen, diesen Investitionsfonds anzunehmen und somit heute auf dieses Geschäft einzutreten.  Das gibt den Regionen auch Planungssicherheit, und davon können sie nur profitieren.  Die höheren Nettoinvestitionen sind nur möglich, wenn wir weiterhin Überschüsse haben, und zwar ohne irgendwelche Abbaumassnahmen.  Ich denke, wir haben hier ganz viele andere Möglichkeiten.
Aus Sicht der BDP stellt dieser Vorstoss auch ein wenig einen Affront gegen unsere Polizistinnen und Polizisten dar.  Im Vortrag zum Beteiligungsgesetz betreffend die BKW schreibt die Regierung, dass der Kanton mit dieser Beteiligung vor allem zur Umsetzung der kantonalen Energiestrategie beitragen will.  Danach trat 2013 das Gesetz über das Prostitutionsgewerbe PGG in Kraft, mit welchem man versuchte, den Menschenhandel im Kanton Bern einzudämmen.
Wir müssen den Gemeinden auch finanziell mit einem Anreiz ermöglichen, dass sie vollumfänglich einsteigen.  Diese Leute brauchen nicht primär eine Hebamme, diese haben sie meist.  : Wenn Sie bei Schweizerinnen und Schweizern, die Sozialhilfe beziehen, kürzen, tangiert dies die Flüchtlinge, die per Status, sobald sie den Flüchtlingsstatus erhalten, gleichermassen Anrecht auf Sozialhilfe haben.
Die von der Mehrheit hier im Grossen Rat verabschiedete Gesetzesrevision sieht in sehr vielen Bereichen eine deutlicheVerschärfung in der Sozialhilfe und umfangreiche Leistungskürzungen vor.  Nicht, weil die Zeit einfach eine andere ist, sondern Sie haben eine andere Direktionsleitung, und Sie werden auch mit neuen Kolleginnen und Kollegen in der Regierung zusammenarbeiten dürfen.
Dadurch können natürliche und juristische Personen mit einer Senkung oder allenfalls auch einer Erhöhung der jeweiligen Steueranlage gezielt entlastet oder belastet werden.  Das Geschäftsjahr 2018 war auch bei der Finanzkontrolle geprägt durch die Ereignisse in Zusammenhang mit der Erstellung und Prüfung der Jahresrechnung 2017.
Dieses Projekt ist weit fortgeschritten, der Architekturwettbewerb läuft, der Vergleich mit dem SVSA hinkt auch aus diesem Grund.  Wenn man von Steuersenkungen spricht, soll man diese über Kanäle wie die Ökologisierung der Motorfahrzeuge erreichen und nicht über Sparmassnahmen bei den Schwächsten.
Es wird garantiert, dass man vom Staat her nicht überbordet, und als Korrelat hat man ja nachher den Finanzausgleich, mit dem für die Kantone, die etwas weniger lange Spiesse haben, dann das entsprechende Geld zur Verfügung gestellt wird.  Dann kann man dies im Einzelnen kritisch anschauen.
Wir denken, dass man ein Stück weit den Fachkräftemangel zwar nicht gerade vollständig bekämpfen kann, aber dadurch doch eine gewisse Erleichterung bringen kann, um wieder Fachkräfte in der Wirtschaft zu finden.  Ich politisiere seit Jahren mit einem freien Mandat und bin nur meinem Wissen und Gewissen verpflichtet.
Als ursprünglicher Antragssteller und auch zur Überprüfung dieses ersten Papiers der Parlamentsdienste beziehungsweise des Ratspräsidiums fühle ich mich hier berufen, kurz etwas zu sagen.  Wir können aber ohne Begeisterung hinter diesen Vorschriften zu den E-zigaretten stehen.
Andererseits ist die Frage, inwieweit wir uns als Grossrätinnen und Grossrätin, respektive inwieweit sich der Regierungsrat überhaupt um Standort- oder um Angebotsfragen solcher sogenannt unabhängiger Unternehmen kümmern darf, eigentlich auch eine offene Frage.  Im Moment - muss man also sagen - werden gefährdete Mädchen und Frauen nur suboptimal untergebracht.  Der Präsident, Marcel Cavin, ist heute anwesend.  Es geht darum, die Repräsentativität der Justiz zu stärken.
Es kann sinnvoll oder nachvollziehbar sein, dass der CEO an der Verwaltungsratssitzung dabei ist.  Dergleichen finden wir der Sache unwürdig. Die Regierung stützt sich politisch, um auch noch ein politisches Argument anzuführen, primär auf volkswirtschaftliche Überlegungen und auf die Überlegung, dass die Handänderungssteuer durchaus einen Einfluss auf die Immobilienpreise hat.  Die Vielfältigkeit unseres Kantons ist ein Wert für sich, ist auch ein Standortvorteil.
Und hier muss man hinschauen. Es geht nicht um Gesundheitskosten, die einen Selbstbehalt haben.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn abgewiesene Asylsuchende ihre Lehre hier abschliessen können, fügen sie niemandem auch nur den geringsten Schaden zu, im Gegenteil.  Aber es werden nur die Verkehrsflächen im Siedlungsgebiet erfasst und nicht vollständig.  Aber das sind Fragen, die in diesem Zusammenhang einfach auftauchen.
Für mich und einen Teil der grünen Fraktion ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass man darauf besteht, dass Auflagen, die man vor Kurzem formuliert hat und die jetzt nicht erfüllt sind, erfüllt werden.  Ich berücksichtigte seinerzeit bei der Formulierung der Standesinitiative - ich formulierte diese im März - die Minderheitsanträge, in der Annahme, dass dies ein möglicher Kompromiss eines Gesetzestexts sein könnte.
Auch die EVP ist klar für die Annahme und eigentlich auch mehrheitlich zum Abschreiben bereit, weil wir der Steuerverwaltung und der Regierung nicht den Vorwurf machen wollen, dass sie gegen Bundesgesetze - gegen diese Richtlinie - handelt.  Massvoll hat einen gewissen Wert. Also stimmen wir direkt über das Postulat ab.  Ich tue dies auch, damit vollkommene Transparenz herrscht.
Somit kommen wir zur Abstimmung über den Verpflichtungskredit zur Durchführung eines Architekturwettbewerbs.  Die GSoK hat dieses Kreditgeschäft vorberaten.  Erstens möchte ich der GPK - ich habe es vorhin schon gesagt - für die ausgezeichnet geschriebene Motion danken.  Noch zu den verstopften Strassen, Luc Mentha.  Drittens: Wie gross ist das Interesse privater Firmen, sich in diesem Komplex einzumieten?  Ich glaube, wir haben dem Kanton Bern einen Bärendienst erwiesen.