i4ds/SPC huggingface dataset:
- Die Migros, ein wichtiger Player, aber einer der wahnsinnig präsent und schon in unserem Kanton ist.  Und jetzt erklärt der Regierungsrat bei dieser Motion, er lehne es ab, auf eine Kompensation zu verzichten.  Ich möchte dies gerne mit ein paar Zahlen dokumentieren.  Ich bin eine grosse Verfechterin von Strategien, ich finde es wichtig, dass man Dinge global denkt, wie es auch der Regierungsrat gesagt hat.
Zusätzlich werden im bisher ungenutzten Teil des Untergeschosses für die Lehrpersonen der Rüti zehn Arbeitsplätze geschaffen.  Was mir aber wichtig ist, ist, dass wir bei der letzten Diskussion wirklich darüber gesprochen haben, dass es die Motion, die es heute zu diskutieren gilt …  Es wird nicht realisiert, es wird nie realisiert werden.  Die Energiewende - das ist meine persönliche Auffassung und meine ehrliche Auffassung - wird etwas kosten.
Wir müssen die Revision durchführen; das Verfahren ist noch hängig.  Die EVP unterstützt die Planungserklärung 2.  In ehrenwerter Haltung werden nachhaltige Spiele propagiert.  Wir geben es zu: Wir von der glp-Fraktion sprechen als Laien.  Dass der Staat seine Ansprüche durchsetzt, das gilt beispielsweise im Sozialwesen, es gilt in der öffentlichen Sicherheit, aber es gilt insbesondere auch im Steuerbereich.
Von einem Luxusprojekt zu sprechen, ist aus meiner Sicht vermessen.  Es ist für mich schon auch verwunderlich, dass die Mehrheit hier im Rat, die bürgerlich ist, dieser Steuerstrategie eines bürgerlich dominierten Regierungsrates nicht folgt.  Läuft wirklich alles gut? Wir werden aber diesen beiden Vorstössen zustimmen;
Das Sich-nicht-verstanden-fühlen in dieser Gesellschaft, mit ihrer ganz unterschiedlichen Wahrnehmung der Realität, von Dingen, von Prozessen, von Menschen, kann sehr schwierig sein, kann zu grossen Problemen führen.  Ich unterstütze die Motion, auch wenn ich ausnahmsweise, wirklich ausnahmsweise, nicht gleicher Meinung bin wie meine Fraktion.  Herzlichen Dank dafür. Die Stimme der Bevölkerung muss gehört werden.
Einen Damm, den wir dann nie mehr schliessen können, und dies läutet eine Entwicklung ein, die der Steuergerechtigkeit zuwiderläuft.  Die gesundheitlichen Schäden sind noch nicht abgeklärt.  Die Beratung sagte, dies sei selbstverständlich kein Problem, es brauche kleine Anpassungen.  Das heisst, wir stellen uns hinter die Forderung des Beschwerdeschreibens des KSE Bern.  Dann wird einem eben das Gesicht zugewendet.  Jene, die sich an die Spielregeln gehalten haben, werden eigentlich noch bestraft.
Die tiefen Einkommen zahlen mit den Betreuungsgutscheinen künftig nur noch etwa 10 Franken pro Tag für den Kitagutschein.  Der vorliegende Vorstoss produziert in erster Linie Verlierer und Verliererinnen.  Warum ist er von diesen Investitionen für die Integration der Sozialhilfebeziehenden in den Arbeitsmarkt nicht voll überzeugt?  Die JGK beabsichtigt, dieses Jahr dem Regierungsrat einen Bericht zur künftigen Religionsstrategie des Kantons vorzulegen.
Wir haben enorm viele Frauen, und auf diese Art und Weise können wir sehr, sehr viele Frauen im Beruf behalten, und nach einer Weile stocken sie ihre Pensen auch wieder auf.  Wir brauchen eine konkrete Investitionsplanung.  Weiter hinten steht, dass einfachere Aufgaben zunehmend wegfallen, die Aufgaben anspruchsvoller werden und dies quasi die Folge der Digitalisierung sei.
Wenn wir davon ausgehen, dass diese Steuereinnahmen proportional zum Wachstum wachsen, und wenn wir weiter annehmen, dass wir es dank einer geschickten Wachstumspolitik schaffen, beispielsweise innerhalb von fünf Jahren um 1 Prozent stärker zu wachsen, würde dies pro Jahr zusätzliche Steuereinnahmen von 70 Mio. Franken bedeuten.
Und nur dadurch, dass man sich dieser Frage verschliesst, die rosarote Brille aufsetzt und das Gefühl hat, wenn man nicht darüber diskutiere, nichts unternehme und keine Fachstelle habe, passiere solches nicht, wird das Problem nicht gelöst.  Grossräte Vanoni und Trüssel, ich liebe die Diskussionen mit Ihnen!
Auch dort soll dieser Betrag, der in der Unternehmung am Anfang 100000 Franken beträgt, abzüglich Gewinnsteuer, abzüglich der Versteuerung der Dividende, als ungefähr als gleich grosser Nettobetrag im Sack des Empfängers landen.  Es ist selbstverständlich, dass wenn man ein Elektroauto fährt, man nicht Kohlenstrom auf dem billigsten Niveau einkauft, sondern dass man zu hundert Prozent erneuerbaren Strom tankt.
Aber schlussendlich ist sie bei der Anzeige gelandet, wo man irgendwann recht tief in die Polizeiarbeit eintaucht.  Grundsätzlich ist es ja so, dass der Punkt 1 in diesem Vorstoss ein Fremdkörper ist.  Somit haben wir ein Problem, das wir nicht direkt lösen können.  Der Bereich der Weiterbildungen ist einer davon.  Ebenfalls müssen wir als Gesellschaft wagen, gewisse gesundheitsschädliche Verhaltensweisen stärker zu thematisieren.
Ich schliesse mit einem Zitat aus seinem Buch Der Junge, der wie ein Hund gehalten wurde:  Nun zum Grund, warum wir Ihnen empfehlen, ein Postulat zu überweisen:  Kolleginnen und Kollegen, diese Strategie gibt es.  Das ist der Tessiner Fall. Wir würden das Risiko eingehen, uns Beschwerden wegen Rechtsverzögerung einzuhandeln.
Aber, es ist auch richtig, was in der Antwort der Regierung steht, nämlich dass sich das ohne Zustimmung der neuen Vorsorgeeinrichtung in der Praxis nicht durchsetzen lässt und es sich insofern um eine Art Soft Law handelt, wenn man das ins Gesetz schreibt.  Wie viele muslimische Grabfelder werden gebraucht?  Die Reithalle ist wieder einmal Thema im Grossen Rat.
Das ist genau das Problem. Die Löhne der Kantonsangestellten und der Leistungsvertragspartner wollen wir schützen und sie fair und konkurrenzfähig gestalten.  Eine gangbare, zeitgerechte Alternative dazu ist aus unserer Sicht schlichtweg nicht vorhanden.  Es gibt die eine Seite, welche sagt: Wir möchten mehr Informationen darüber erhalten, wie sich die islamische Bevölkerung entwickelt.  Das Schloss hat nationale Bedeutung, es ist ein Wahrzeichen der Region.
Er ist daher auch hervorragend als hauptamtlicher Oberrichter geeignet, umso mehr als es hier voraussichtlich um eine Oberrichterstelle im Strafbereich geht.  Müssen Sie nachher Gebühren nachfordern? Leonora Marti haben wir selbstverständlich auch als sehr geeignet bewertet.  Ich verweise in diesem Zusammenhang insbesondere auf den Abschnitt 12:  Sie konnten es lesen. Ich erhielt sehr viele gute Rückmeldungen.
Wir kommen zu den Fraktionssprechenden. Die Regierung hat in diesem Bereich sehr viele gute strategische Ziele gesetzt.  Ich gehöre selber der Jury eines Systems an, welches heute in Alters- und Pflegeheimen innovative, nachhaltige Projekte fördert und honoriert.  Aber de facto ist es uns wichtig, auch in schwierigen Situationen das gleiche Prinzip aufrechtzuhalten.
Wir suchen miteinander detaillierte, sachliche Lösungen, wie wir das Zusammenleben im Kanton zukunftsträchtig gestalten können.  Da hat man gemerkt, dass man einen Schritt zurück machen und das bewusst neu regeln muss, nach den Prinzipien von HRM1.  Es wurde gesagt, die Aufgabenverteilungsgrundsätze des FILAG würden verletzt.  Erstens stehen sie zum Teil im Gegensatz zur Motion Knutti, die wir in dieser Session bereits überwiesen haben.
Branchen und Verbände mit hohen Löhnen haben eigene Familienausgleichskassen gegründet und sich so der Solidarität mit anderen Arbeitgebern entzogen.  Wir stimmen dem Kredit zu, aber wir machen darauf aufmerksam, dass dies einem Vorstoss, den der Grosse Rat einstimmig überwiesen hat, widerspricht.  Wir werden auf das Gesetz eintreten. Wir müssen den Minderheitenschutz beachten.
Dies sowohl hinsichtlich der Fruchtfolgeflächen als auch hinsichtlich der Frage, wie sich der Flächenbedarf der Verkehrsinfrastruktur entwickelt.  Es ist ein wichtiges Zeichen. Der Klimaschutz ist in den letzten sieben Jahren zu einem dringenderen Problem geworden als es damals war, als man das Strassenverkehrsgesetz SVG revidierte.  Heute geht es - in Anführungszeichen - nur noch um den Planungs- und Projektierungskredit, den uns die Regierung vorlegt.
Wir möchten hier dem Regierungsrat den nötigen Support geben, damit das Ziel der digitalen Transformation in den Regierungsrichtlinien in diesem Teilbereich vorangetrieben werden kann.  Ich möchte hier also dem Regierungsrat, den ich an dieser Stelle herzlich begrüsse, in dieser Hinsicht ein doppelbödiges Kränzlein winden.  Andererseits weiss man nicht so recht, ob das nicht einmal, ein paar Monate später, wieder in Frage gestellt wird.
Ich stelle mir eine einfache Matrix vor, mit einem Bild des Gebäudes, den Flächen- und Volumenkennwerten sowie einer Aufteilung nach dem einstelligen Baukostenplan.  Es handelt sich aus unserer Sicht um eine gegenüber dem Rat respektlose und nicht konstruktive Ansage der Regierung damals.  Er ist höchstens als Prüfungsauftrag diskutabel, aber momentan steht er noch als Motion da.  Wir stehen klar hinter dem Vorschlag der Kommissionsmehrheit und der Regierung bezüglich der Steueranpassung für juristische Personen.
Der vorliegende Kredit soll als Anschubfinanzierung der letzte sein, um dieses Projekt zum Fliegen zu bringen.  Ich kann es ebenfalls kurz machen. Auch mir persönlich wurden solche Ereignisse geschildert.  Wir wollen Kartelle wirkungsvoll verhindern, mit einer wirkungsvollen Kontrolle, mit klaren Zuständigkeiten innerhalb der Verwaltung, und eben, mit den Punkten, die im ursprünglichen Vorstoss stehen, und jetzt auch in diesem hier.
Wir kommen zur Abstimmung über den Geschäftsbericht 2018 der BFH.  Die 10 Mio. Franken, die Sie für die Projektierung des Hochwasserschutzes bewilligt haben, haben wir sorgfältig und gut eingesetzt.  Im Gegenteil, Sie lehnten sogar die Reduktion der Förderbeiträge an die Gebäudesanierung klar ab.  Angebote werden nicht gefunden oder nicht verstanden.  Wir sollten hier keine Stellvertreterkriege führen.  Dieses wurde mit grosser Mehrheit verabschiedet.
Unserer Ansicht nach ist es nicht verantwortlich, und es ist auch ein Vertrauensmissbrauch, wenn wir heute einfach wegschauen und heute Nein zu diesem Fonds sagen, wenn wir wissen, dass wir Grossprojekte haben, die wir ohne diesen Fonds nicht finanzieren können.  Wir befürchten ein bisschen oder haben den Verdacht, dass dies eine Lex Köniz ist.  Aber für uns Grüne ist klar, dass wir damit die Problematik der Grundversorgung nicht lösen.
Die Überweisung eines Postulats würde also auch helfen, einen politischen Auftrag des Grossen Rats, einen Vorstoss von Kollege Fuchs zum Thema vertrauliche Geburt - Sie erinnern sich -, zu erfüllen.  Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der Tatsache, dass die Sterblichkeit dank dieser Früherkennungsmethoden reduziert werden kann und bessere Behandlungsmöglichkeiten möglich werden, ist die geplante Weiterführung des Mammographie-screenings für die Fraktion Grüne nachvollziehbar.
Sollen alle Frauen ab 50 Jahren regelmässig eingeladen werden, sich mit einer Röntgenaufnahme auf Brustkrebs untersuchen zu lassen?  Wenn wir über die Neuformulierung der Schuldenbremse reden, dies ist von uns  Vor allem stört uns, dass es drei Motionen sind, welche der Regierungsrat grundsätzlich unterstützt.
Bei der marktwirtschaftlich-wettbewerbsrechtlichen Kontrolle, die in Ziffer 2 der Motion gefordert wird, ist es aus Sicht des Regierungsrates zwingend die geltende Regelung der Zuständigkeit zwischen Bund und Kanton beizubehalten.  Dass man also völligen Freiraum lässt, ob eine Gemeinde etwas regelt, und wenn sie etwas regelt, dass sie dies in Form einer Freigrenze tun kann, dass sie dies in Form eines Freibetrags tun kann - also eines Abzugs, einer Grenze, die ein Schwellenwert wäre.
auf Seite 34 des Berichts sind die Namen so festgelegt -, haben dann noch gewisse Unvollständigkeiten bearbeitet oder sprachlich-redaktionelle Anpassungen gemacht und haben dies gestern so verabschiedet, damit die SAK diese Unterlagen nächste Woche hat.  Dort, denke ich, wären wir auf dem richtigen Weg.  Wie weit geht man einerseits bei den raumplanerischen Möglichkeiten, und wie hoch gewichtet man andererseits ein anderes raumplanerisches Anliegen, nämlich den Kulturlandschutz?
Ich denke, wenn wir auf den Weg einer aktiveren, strategischeren Gemeindefusionspolitik gehen, passt dies sehr gut und geht Hand in Hand mit der vielfältigen Gemeindelandschaft, die wir bewahren wollen, die sich aber nicht an der Anzahl Gemeinden misst, sondern am Leben, das in den Gemeinden möglich ist.  Weil man die Direktionsreform diskutierte und plötzlich alles zur Disposition stand, theoretisch, machte man sich Gedanken über die Zusammenarbeit und über die heutigen Schnittstellen.
Grundsätzlich kann das Büro so über die Session befinden.  Wer den Antrag GSoK-Minderheit annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Vor einem halben Jahr war ich im Rahmen eines 775-jahr-jubiläums einer Gemeinde an ein Dorffest eingeladen.  Es ist gut, dass die GPK die Fragen aufwirft, die sich im Zusammenhang mit diesem Generationenprojekt stellen, und ich kann Ihnen versichern:
Für uns ist es nicht seriös, ohne eine vertiefte Klärung dieser Vorschläge und der Konsequenzen den Regelungen bereits hier zuzustimmen.  Wer die Ziffer 1 als Postulat überweisen möchte, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Als Einzelsprecher David Stampfli, SP. Der Nachkredit kann innerhalb der Abteilung durch andere Abteilungen vollständig kompensiert werden.
Mich freut es als Motionärin, dass auch meine Partei, die EVP, die Forderungen der Motion so, wie sie der Regierungsrat überweisen will, unterstützt, und dies zeigt, dass die EVP hier unabhängig agiert und nicht irgendwie mit der Baubranche verbandelt ist und, aus welchen Gründen auch immer, diese Forderungen ablehnen will.  Diese hätten dann auch noch ein Plätzchen dazwischen, und eine gewisse Freiheit und Flexibilität wären noch vorhanden.
Die Regierung zweifelt die negativen, erschreckenden Zahlen aus der genannten Umfrage an und nennt sie nicht repräsentativ für den Kanton Bern.  Vielleicht noch zum zweiten Vorstoss , eben zum kantonalen Förderprogramm für erneuerbare Energien und energieeffizientes Ausbauen.
Wenn ich das auf einen Stundenlohn aufrechne, erhalte ich einen Stundenansatz von 800 Franken.  Das ist ein Nebeneffekt, der nicht nur schlecht wäre.  Auch soll die Polizei die Bussenerhebung zusammen mit den Gemeinden überwachen, um die Rechtmässigkeit zu garantieren.  Es ist aber davon auszugehen, dass nur die wenigsten Betriebe neue Bauten in der Landwirtschaftszone errichten würden.
Priorität 1 gilt für jene Beitragsgesuche, bei denen aufgrund gesetzlicher Subventionsbestimmungen oder erfolgten verbindlichen Zusicherungen kein Spielraum hinsichtlich Beiträgen besteht.  Nochmals zurück zum Postulat, jetzt zum Postulat Stampfli : Unterstützen Sie dieses Postulat doch auch.  An dieser Grenze wird nicht geschraubt. Weiter bekommen die Kleinbetriebe auch keine Investitionskredite.
Allerdings entspricht diese Aussage ein Stück weit der Entwicklung, wie sie im Gebiet ausserhalb der Bauzone besteht.  Es geht um eine gelungene Anbindung der geplanten regionalen Gewerbezone, in der 300 bis 400 Arbeitsplätze entstehen sollen.  Dies ist unverständlich und eine Machtdemonstration.  - Die Kommissionsminderheit sieht weder den Mehrwert einer solchen Erhebung, noch ist sie der Meinung, dass dies zu den staatlichen Aufgaben gehört.
Alles andere scheint mir relativ klar. Vielleicht noch eine Bemerkung zu Sozialdetektiven und Steuerdetektiven.  Ich kann den Antragssteller beruhigen. Ohne den Spardruck hätten wir hier keinen solchen Abbau vorgesehen.  Bei anderen Massnahmen, über die wir heute diskutiert haben, haben wir sehr intensiv überlegt, weshalb wir genau an diesem Ort sparen wollen oder weshalb nicht.
Im Gegensatz zum letzten Vorstoss, bei dem die FDP-Fraktion eine Differenz zur Regierung hatte, können wir hier feststellen, dass wir überhaupt keine Differenz haben, sprich: Die grosse Mehrheit der FDP-Fraktion lehnt diese Motion ebenfalls ab.
Sollte aber ein Bundesasylzentrum mit einer Belegung bis 650 Menschen realisiert werden, wird das mit Sicherheit nicht verstanden, weder von der Politik noch von der Bevölkerung.  Am Schluss wissen wir alle, die etwas näher an den Gemeinden und den Sozialdiensten sind, dass die Software überhaupt nicht mit den hier vorgesehenen Sparmassnahmen kompatibel ist.
Wir erwarten allerdings trotzdem, dass die Regierung genau das tut, was sie in ihrer Antwort schreibt: ein runder Tisch zum Thema Luchs.  Ein Schuldenabbau ist aus unserer Sicht hingegen bei der derzeitigen Zinslage völlig sinnwidrig und soll auch in Zukunft niedrigste Priorität haben.  Nur ist der Mindestprozentanteil überhaupt nicht notwendig und ergibt aus unserer Sicht auch keinen Sinn.  Wie soll eine Zielerreichung kontrolliert werden, wenn keine Kriterien formuliert sind?
Der Druck auf die Tarife wird also so oder so zunehmen.  In der ersten Generation hatten die Regionalkonferenzen die Federführung ihrer RGSK übernommen, bei den Planungsregionen war es der Kanton.  Deswegen sind sie für uns tauglich. Sie haben diese Motion abgelehnt, mit 83 Neinstimmen zu 59 Ja, bei 2 Enthaltungen.  Denn jede zusätzliche Ausgabe - zum Beispiel Fahrkosten mit ÖV - sollte nach Möglichkeit vermieden werden.  Ich würde mich darüber freuen, dass wir anständige Renten haben.
Die zwei grössten inhaltlichen Kritikpunkte der SiK waren folgende:  Die SiK-Mehrheit ist in ihren Diskussionen und Überlegungen zum Schluss gekommen, dass diese Motion nicht umsetzbar ist.  Das ist eine Zielsetzung, die wir im Rahmen der Richtlinien der Regierungspolitik ebenfalls diskutiert haben.  Auch wir sollten dem Tag diesen Tribut zollen.  Es geht letztlich auch um Gesundheitsprävention und somit um eine Kostenersparnis.
Ich finde es wirklich schade, dass man nicht zugewartet hat auf die überwiesene Motion der GPK  Wer das Traktandum 97 von der Traktandenliste nehmen möchte, stimmt Ja,  Für die Basisstufe braucht es aber 150 Stellenprozent.  Das bedeutet, dass 14 neue Lehrerstellen geschaffen werden müssen, und dies notabene in einer Zeit des Lehrkräftemangels.  Ich kenne sehr viele junge Familien. Dies zugunsten einer guten Gesundheitsversorgung von jungen Familien.
Gerade Patienten, die auf diese Dienste angewiesen sind, sind besonders verletzlich und hilfs- sowie unterstützungsbedürftig.  Auch hier sind wir mit dem Regierungsrat einig.  Wir erfüllen, was gefordert wird, aber nicht mehr.  Für die BDP ist die hier vorliegende zweite Lesung des SAFG eine Bestätigung des eingeschlagenen Wegs zur Umsetzung der Vorgaben des Bundes und der Strategie NA-BE, wie ich bereits in der ersten Lesung dargelegt habe.
In den Diskussionen sind die Kürzungsbeiträge kleingeredet worden.  Die haus- und vor allem auch kinderärztlichen Angebote reduzieren sich in dramatischer Weise fortlaufend, unter anderem, weil die Hausärzte, Hausärztinnen und Kinderärztinnen vor einer riesigen Pensionierungswelle stehen, wie die meisten hier in diesem Saal wissen.  Wenn sich Gemeinden zusammenschliessen, wird der Kanton leistungsfähiger und somit auch eigenständiger.
Und in diesem Sinne sind wir der Meinung, dass wir die Haltung der Regierung bei allen vier Punkten teilen.  Aber die Versorgungssicherheit ist fürstlich abgegolten, wie ich vorgerechnet habe.  Sie sehen, es braucht eine Interessenabwägung, und die Interessenabwägung wird der Regierungsrat im Rahmen der Verordnung zu solchen Schutzzonen machen.  Die Vernehmlassung bei 60 Gemeinden finde ich auch ungenügend.
Was macht jetzt unsere Fraktion? Die kostentreibenden Standards scheinen in Stein gemeisselt beziehungsweise in Beton gegossen zu sein.  In Spitälern sind diese Personen häufig sehr unangenehme Klienten und Klientinnen, da sie aggressiv sind, Dinge beschädigen oder andere Leute bedrohen.  Das wegen des Ausstiegs aus dem herkömmlichen Tabakrauchen via E-zigaretten ist unbestritten, Barbara Mühlheim.  Darüber sollte man nicht zu lange diskutieren, sonst haben wir bereits viel mehr Gelder verbraucht.
Aber dann wird das Seeland wieder Sumpfgebiet.  Ich habe nicht Zeit, auf alles einzugehen, aber ich freue mich auf jeden Fall, dass die Regierung auch sieht, dass sich die Spielräume ändern, und ich hoffe, dass dies die eine oder andere Person hier in diesem Saal überzeugen kann, dem Postulat zuzustimmen.  Das ist erfreulich und wichtig für die Lebensqualität.  Das alles wird im vorliegenden Gesetz nicht gemacht.
Ebenso fehlt eine finanzielle Gegenüberstellung beziehungsweise Wirtschaftlichkeitsberechnungen pro und kontra die Auswirkungen dieser Abschreibung.  Ohne eine gut funktionierende Hotellerie verliert eine touristische Region stark an Attraktivität und Erfolg.  Der GPK-Bericht lässt im Einzelnen, aber auch im Gesamten doch einigermassen staunen.  Die Zuweisung erfolgt aufgrund der Resultate der Kontrollprüfung.
Zum Flächenverbrauch: Eine solche Wendeschlaufe wird immer als etwas Furchtbares dargestellt.  Man macht nämlich, wie für alle anderen Themen auch, einfach eine Tafel hin.  Auch die Bundesmittel sind Steuergelder. Ich bin noch nicht lange in diesem Rat, aber ich habe schon bemerkt, dass die familienergänzende Kinderbetreuung hier offenbar ein Evergreen ist.  Liest man den Artikel zu Ende, stellt man fest, dass er vor allem im schulischen Bereich eine Lücke konstatiert und nicht im vorschulischen Bereich.
Vonseiten der Städte haben wir gesagt: Aufgrund von Artikel 34, Absatz 2 und 3 des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich FILAG kann der Regierungsrat zudem zusammenlegungswilligen Gemeinden für Vorbereitung, Informationsmassnahmen und Umsetzung projektbezogene Zuschüssen, so genannte Abklärungsbeiträge, ausrichten.
Wir wissen auch, dass wir in unserer Kommission sehr viel arbeiten, dass sehr vieles ohne grosse Öffentlichkeit geschieht, und dass wir wohl nie zur Lieblingskommission der bernischen Regierung werden.  Dieser Austausch trug dazu bei, dass das Verständnis für die jeweils andere Seite doch wieder geschärft werden konnte.
Aber das, was dabei vorgegangen ist, wie viele Instanzen sich mit etwas befassen mussten, das von Anfang an aussichtslos war - dies bewegt uns dazu, zu sagen, dass dieser Druck aufrechterhalten werden muss.  Ich habe momentan Klärungsbedarf, Frau Finanzdirektorin.  Wir können in Oeschberg und in Hünibach eine pädagogische und soziale Aufgabe für Schülerinnen und Schüler mit besonderem Förderbedarf erfüllen.
Dort gehen Ressourcen verloren, die ich als Gemeinderätin für Soziales definitiv nicht in der Administration sehen will, sondern in der Arbeit mit unseren Sozialhilfeklientinnen und -klienten.  Mit der Einführung der Tagesferienbetreuung konnten wir erreichen, dass die Wartelisten für die Kitas teilweise abgebaut werden konnten, indem wir sagten, wir hätten nun beides und das Betreuungsangebot sei nun geschlossen.  Annahme und gleichzeitige Abschreibung der Ziffer 1 sowie Ablehnung der Ziffer 2.
Bevor wir zu Traktandum 14 weitergehen, möchte ich gerne eine Gruppe auf der Tribüne begrüssen, die auf Einladung der SP Spiez hier im Grossen Rat ist.  Wir kommen zur Abschreibung. Ich erteile ihr gerne das Wort, sobald jemand ihren Knopf drückt.  Die Pflicht zu einem GAV geht für mich zu weit.  Ich bin also direkt betroffen. Offensichtlich - und da nimmt sich die BDP-Fraktion nicht aus - war die Überweisung dieser Planungserklärung ein kleiner parlamentarischer Unfall.
- Alle Erträge sind durch die genannten Tarife und Obergrenzen für Ergänzungsleistungen EL gegeben.  2018 ist bisher keine Vergütung erfolgt. Da keine Revision des Steuerstrafrechts vorgesehen ist, lehnt die BDP diese Motion ab.  Zudem steht ein Auto 23 von 24 Stunden auf einer Fläche, die, verglichen mit dem ÖV, zehnmal grösser ist, um dieselbe Leistung zu erbringen.
Das ist Fakt. So können auf einer Hektare jährlich 3.3 Tonnen Palmöl produziert werden, hingegen nur 700 Kilogramm Sonnenblumen- oder Rapsöl.  In der Ausbildung der Studentinnen und Studenten orientiert sich die PHBern schon seit 2013 am neuen Lehrplan.  Das ist ein offener Begriff, und wenn man diesen Wortlaut liest, würde das heissen, dass es auch für allein stehende, unbewohnte Ökonomiegebäude gelten würde.