i4ds/SPC huggingface dataset:
Das entspricht im Übrigen auch dem Vorschlag des Verbandes Berner Pflege- und Betreuungszentren VBB, der uns mit einem Schreiben bedient hat.  Dies darf einfach nicht zulasten der Frauen geschehen, und die Entwicklung im Frauenvollzug muss wirklich genau beobachtet werden.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion unterstützt deshalb klar den Antrag EDU/Schwarz.  Sie können nicht einfach eine Klimadirektion schaffen.
Die Mitarbeiter wissen gerne, wo sie irgendwann zukünftig sein werden, unter wem sie arbeiten werden und so weiter.  Grossmehrheitlich wird sie diese Planungserklärung ablehnen.  Mit all den Informationskanälen, die heute zur Verfügung stehen, sei es Twitter, Facebook, und all diesen Medien - diese haben eine solche Informationsdichte - kommen sie gar nicht auf den Level kommen, wie wir ihn jeweils beim Zeitunglesen hatten.
Aber es ist ein wichtiges Zeichen, nicht nur an die Regierung, sondern auch an die BKW.  Die einfachste Methode, um dies zu untersuchen, ist, das Bildermaterial zu zählen.  Gerade die Wetterkapriolen in den letzten Monaten und die grossen Elementarschadenereignisse müssen uns zu denken geben und uns zum Handeln zwingen.  Dementsprechend ist die Antwort zur Frage 1 ausgefallen.  Ressourcenverträge haben natürlich die Städte und die grösseren Gemeinden;
Noch etwas zum Minderheitsantrag in Zusammenhang mit der Dauer der Disziplinarmassnahmen:  Sie haben diese Ziffer abgeschrieben, mit 80 Ja- gegen 68 Nein-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Deshalb würde ich Ihnen wirklich beliebt machen, den Antrag von Christa Ammann anzunehmen.  Jetzt kommt noch der schönste Artikel. Konkurrenz ist immer gut.  Der Vorstoss von Peter Sommer will einzig, dass bei der Beurteilung eines Projekts ein gewisser Behandlungsspielraum besteht.
Wenn man diesbezüglich anders argumentiert, ist das einfach nicht stimmig.  Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Lockerung dieses alten Zopfs mit diesen Beizenbewilligungen tatsächlich mehr Lärmklagen mit sich bringen soll.  Ihnen zusätzliche Hürden in den Weg zu stellen, behindert dieses freiwillige Engagement und die Motivation mehr, als dass es sie fördert.
Auch verletzt diese Regelung die Eigentumsfreiheit der Hauseigentümer massiv.  Sie verdienen damit nämlich sehr viel Geld.  Ich denke, dass wir ein System, das gut funktioniert, hier nicht einfach verändern sollten.  Bei uns in der SVP-Fraktion wurde das kontrovers diskutiert.  Zur ersten Gruppe von Massnahmen - und diese sollen auch langfristig bestehen bleiben - gehört eine Erhöhung des Schwellenwerts für die Beitragsberechtigung.  Bei den Mädchen ist die Beurteilung eher auf dieser Ebene, dass es heisst:
Nicht jeder und jede schlägt von sich aus vor: Komm, wir machen halbe-halbe, denn Geld haben wir beide gleich viel, und auf den Job kommt es auch nicht wirklich an, und mit den Kindern können wir es beide gleich gut, oder vielleicht machen wir es ganz anders.  Die BDP-Fraktion unterstützt einstimmig ein Postulat.  All diese Planungsfelder müssen von A bis Z geprüft werden und in ein allfälliges Sanierungskonzept einer Liegenschaft einfliessen.
Man muss sagen, dass diese Schutzmassnahmen bei den E-zigaretten etwas äusserst Wichtiges sind.  Ich habe die Kinder in ganz verschiedenen Situationen kennen und verstehen lernen können, zum Beispiel beim Erarbeiten von Musicals, in Bewegungswochen, Gesundheitswochen, in persönlichen Gesprächen, und insbesondere bei der Anteilnahme an ihren Sorgen, Problemen und natürlich auch den Hobbies.
Darum lehnen wir den Punkt 1 in jeder Form ab, da er eben - wie gesagt - ein Fremdkörper zum eigentlichen inhaltlichen Teil dieses Vorstosses ist.  Deshalb macht es durchaus Sinn. Wir haben dort auch den Eindruck, dass das rechtliche Gehör irgendwann unter Druck kommt, und lehnen deshalb die Planungserklärung 4 ab.  Deshalb folgen wir der Regierung und nehmen die Motion an, schreiben sie aber ab.
Ich bin sicher, dass jeder Regierungsrat nach einer dreijähriger Schonfrist, während der er die Rente noch erhalten soll - ich der Meinung bin, dies sei gerechtfertigt -, sich danach im Arbeitsmarkt wieder etablieren können sollte.  Es hat private Netze, die ihre Aufgabe vielleicht etwas besser und früher gemacht haben als andere.  Palliative Care muss nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der Fachwelt breiter bekannt gemacht werden.
Bei gleichbleibender Qualität kann man sich nämlich als Patient auch zu Hause erholen.  In der Regel wurden aber Grundeigentümer um Erlaubnis gebeten, wenn die Fahrenden eine Station suchten, um zu übernachten.  Wir brauchen Transitplätze für ausländische Fahrende.  Wir werden auch dem Punkt 2 zustimmen, und zwar, weil wir ganz klar der Meinung sind, dass das nicht in ein Gesetz gehört.  Es scheint, als sei die humanitäre Tradition in Vergessenheit geraten, oder als hätte es diese gar nie gegeben.
Es gab aber solche - und das war die Mehrheit -, die nach zwei Jahren voller Stolz wiederkamen.  In der Stadt Bern gibt es zum Beispiel einzelne Schulen, die dieses Angebot nun eingeführt haben, und seit diesen Sommerferien läuft ein Pilotprojekt in einem Berner Kindergarten.  Wir sind bei jeder Variante beim fehlenden Personal oder bei den hohen Instandhaltungskosten gescheitert.  Dies tut er im Wallis, und während zwei Tagen im Homeoffice.
Soweit zum Geschäft. Ein grosses und anfangs für mich so belastendes Geschäft ist zum guten Ende geführt.  Ich denke, es ist hier wirklich an der Zeit, dass der Gesetzgeber Klarheit schafft.  Ich erinnere zum Beispiel an unseren Rückweisungsantrag bei der versuchten vorläufigen Äufnung vor einem Jahr oder an unsere Planungserklärung zu den Regierungsrichtlinien, in denen wir den konkreten Finanzierungsaspekt bei den diversen Projektwünschen vermissten.
Nun sind wir bei Artikel 11. Doch so falsch können die anderen Kantone nicht liegen, und wir haben auch auf nationaler Ebene die kantonale Konferenz der Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren SODK.  Ich nenne Ihnen zwei konkrete Beispiele für die Gesundheitskompetenz.  Dies ergibt eigentlich die Überleitung zum Punkt 3, sparsame Verwaltungsführung.  Kurz: Wir sind alles Individuen, mit Vor- und Nachteilen, mit persönlichen Vorlieben, aber auch persönlichen Hygieneartikeln.
Die Mehrkosten kamen nicht zuletzt auch wegen der Zentralisierung hin zum KAIO zustande.  Aber wehe, wenn dann ein Chaot verletzt wird.  Dann geht das Geschrei los, und man sagt, die Polizei habe wieder einmal überreagiert.  Wir unterstützen die Swissskills, und die Brückenangebote sind sehr wertvoll und wichtig.  Ich komme zum JuKo-Präsidium. Ein kleiner Einschub: Wir haben einen Angestellten aus Sigriswil, der mittlerweile am Morgen via Interlaken nach Krattigen kommt;
Junge Personen sind in einem Alter, in dem man ausprobiert und sich den Folgen des Tuns, im speziellen den gesundheitlichen Folgen, nicht bewusst ist.  Auf der anderen Seite gibt es ganz klar Flüchtlinge, die eben nach den Abklärungen des SEM - und diesen vertrauen wir - einen negativen Entscheid erhalten.  Ich lege Ihnen ans Herz, klar und bestimmt für eine bes- sere Vereinbarung von Familie und Beruf in unserem Kanton einzustehen.
- Kinder mit ASS werden zu spät erkannt. Für uns ist die Erklärung somit eine Absichtserklärung.  Denn besonders in der Peripherie des Kantons könnte es dann schwierig sein, die leeren Stellen zu besetzen.  Aber wir sind davon überzeugt, dass es einige Verbesserungen geben könnte und denjenigen Bürgerinnen und Bürgern entgegenkäme, die ein solches System befürworten.  Es ist sehr beruhigend. Aus unserer Sicht ist es deshalb nicht eine kantonale Angelegenheit.
Die Bauern machen schon heute, was man tun muss, eben auch gestützt auf diesen Nationalen Aktionsplan.  Wir werden diesen selbstverständlich rauchfrei ausgestalten.  Wir haben eine Verschlechterung im Saldo der Erfolgsrechnung von 21.2 Mio. Franken oder eine Abweichung gegenüber dem regierungsrätlichen Vorschlag von rund 11.5 Prozent beschlossen.
Eine Untätigkeit in diesem Bereich könnte für künftige Generationen im Kanton Bern noch schmerzlichere Folgen haben, indem im Kanton Bern Arbeitsplätze verloren gehen und die Steuerbelastung jede Firma von einer Neuansiedlung abhält.  Damit ist der Regierungsrat einverstanden; So ist diese Aussage zu verstehen.  Der Kanton Bern ist also sicher sogar mehr als repräsentativ in dieser Umfrage vertreten.  Wer keine mächtige Lobby hat, zieht den Kürzeren.
Es gibt sicher Pflegeheime, die tiefer liegen, und auch Kitas und kleine Spitex-organisationen können diesen Lohnrechner nachher nicht verwenden.  An zwei Sitzungen haben wir ausführlich darüber debattiert, an einer Sitzung explizit nur zum Artikel 52, der jetzt auch so viel zu reden gibt.  Mit dem Beschluss der Änderungen haben wir als Grosser Rat auch eine Verantwortung.  Mit Frau Erni steht eine Superkandidatin für das Amt als Laienrichterin zur Verfügung.
Ich hoffe, auch die SVP könne sich mit diesen neuen Erkenntnissen zu einer anderen Haltung hinreissen lassen.  Der Rahmenkredit liegt gegenüber dem letzten Rahmenkredit, den wir bewilligt haben, um rund 20 Mio. tiefer.  Sie sind Teil des Abbaupakets mit der Massnahme 44.71.
Diese Druckversuche finde ich nicht gut. Sie können bereits heute die Steuern ratenweise bezahlen, Sie können sie vorauszahlen und Sie können einen Dauerauftrag einrichten, bei dem jeden Monat auf den Zeitpunkt der Lohnzahlung ein bestimmter Betrag, von dem Sie annehmen, dass Sie ihn bezahlen müssen, an die Steuerverwaltung überwiesen wird.  Dort wollen wir keine Kompromisse eingehen und hier schon.  Wir haben keine Freude daran und wir möchten, dass sich diese Situation verbessert.
Es gibt klare Bedingungen. Fair heisst für uns aber auch, dass alles Vermögen gesamthaft gleich versteuert werden soll.  Erstens muss der Kanton muss sowohl für die grossen als auch für die kleinen Unternehmen attraktiv bleiben.  Wie kann man das angehen? Die EDU-Fraktion wird diesen Kredit annehmen.  Das stimmt so nicht ganz. Wir werden noch den Ausführungen des Gesundheitsdirektors folgen.  - kommt ein Strahl und jemand liegt verletzt am Boden, sondern wenn schon sind es Langzeitfolgen.  Wenn wir aber ehrlich sind, erreichen wir mit dieser Erklärung allein nichts.
das hatte ich bereits an der letzten Session in Aussicht gestellt.  Er bringt den Kanton Die Patientinnen und Patienten können es entweder selbst bei einem Arzt beziehen, in der Apotheke besorgen oder es sich von Organisationen zuschicken lassen, was bei einem relativ grossen Prozentsatz der Fall ist.  Diese ist doch eine wichtige Voraussetzung, um den Bedarf der Versorgung zu kennen und zu steuern.
Wir wollen keine Doppelbelastungen. Das Prinzip der Weiterbildungsfinanzierung wird anhand der Bevölkerungszahlen berechnet.  Als Nicht-biobäuerin kann ich diese Forderung zwar nachvollziehen.  Wenn nur ein Güterwagen pro Tag irgendeine Verladestation benützt, ist das aus unserer Sicht nicht gegeben.
Von den Überschwemmungen waren nebst den Siedlungsgebieten insbesondere auch die Autobahn A8 und die Gleisanlage der Berner Oberland-bahn BOB massiv betroffen.  Die Kommission sieht auch hier keine negativen Eigentumseinschränkungen.  Darum ist die Annahme als Postulat gerechtfertigt.  Bezahlen wir zu viel oder eben nicht? Dafür wurden weitere Varianten geprüft, sodass nun heute dieses ausgereifte Geschäft vorliegt.
Denn gerade die grüne Fraktion wollte diesen und hat im Votum auch klar gesagt, sie wollten dieses System und seien offen für beides, die grüne Fraktion werde beide Kandidaturen, vonseiten der FDP und der BDP, unterstützen.  Noch ganz kurz zur Landsgemeinde in Wimmis:  Jetzt geht es um die Nachfolge. Wir haben die vielen Beispiele gehört, die zu Tarifkürzungen führen und so auch die ganzen Geschäfte günstiger machen.
Was zeigen diese Beispiele? Psychiatrische Aufenthalte könnten vermieden werden.  Wir wollen mit der Evaluation wissen, wie sich die beschlossenen Änderungen auf das Notariat auswirken und wie die Unterschreitungsmöglichkeiten bei den Gebühren angewendet werden.  Jetzt gerade auch, wenn ich mir vorstelle, dass ich jetzt hingehen und einen Erbvertrag machen lassen muss, dann kann ich da wohl kaum den Preis gross drücken.
Je nach Ausprägung der Entwicklungsstörung brauchen Betroffene manchmal ein Leben lang Unterstützung, und der Unterstützungsbedarf hängt stark davon ab, ob und wann überhaupt eine Therapie gemacht wird.  Der Regierungsrat sieht in seiner Begründung die politischen Mitwirkungsrechte genügend ausgebaut und lehnt diesen Vorstoss ab.  Der Stellenetat hat sich gegenüber dem Vorjahr um 0.5 Stellenprozente auf 14 Vollzeitstellen leicht erhöht.
Gesamthaft steigen die Staats- und Krankheitskosten, und es drohen finanzielle Mehrbelastungen für die Gemeinden.  Mir scheint, dass man dies effizienter organisieren könnte.  Und noch etwas, was wir verschiedentlich hören: Nein, die Lehrerschaft, die Lehrkräfte sind nicht einfach per se alle links, wie von gewissen Seiten jeweils suggeriert werden will, und dass dies eben gefährlich sei.  Ich danke als Erstes Tom Gerber von der EVP sehr herzlich für seine Worte.
Das hängt damit zusammen, dass die ganzen Anpassungen unter Betrieb vorgenommen werden müssen.  Die BDP-Fraktion ist entgegen der Motionärin nicht der Auffassung, dass der Kanton Bern das Problem der hohen Krankenkassenprämien hier in Eigenregie lösen kann.  Er prüft selbstverständlich auch, ob alle dort gemachten Angaben, auch über die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, stimmen.  Wenn wir das nicht in konkrete Taten umsetzen, wird diese Strategie nie Erfolg haben.
Aus unserer Optik liegt aber genau hier die Krux von energiepolitischen Zielen, die man mit dieser Beteiligung und einem allfälligen Verkauf der Beteiligung erreichen möchte.  Aufgrund der finanziellen Situation von Kanton und Gemeinden ist die SVP-Fraktion nach wie vor der Meinung, dass die Maximalgebühr mehr als kostendeckend sein sollte.
Deshalb gibt es denn auch seit fast zehn Jahren die Expertengruppe, die sich dem Thema Bedarf an Lehrpersonen dauerhaft annimmt.  Palmöl ist aber auch wegen der gesundheitlichen Nachteile beziehungsweise wegen dem hohen Anteil an gesättigten Fettsäuren umstritten.  Aber ich wäre froh, wenn man bei den Fakten bliebe.  Mit der Überweisung der Motion hat er den entsprechenden Auftrag an den Regierungsrat erteilt.
Erhält man von privater Seite einen namhaften Betrag für ein Vorhaben unter der Bedingung, dass sich der Kanton mit einem gleich hohen Betrag engagiert, löst dies eigentlich immer zwei Reaktionen aus.  Vor wenigen Jahren hat der Kanton Basel-land den Systemwechsel gemacht, und zwar eben in die andere Richtung: vom Amtsnotariat zum freien Notariat.
Die Antworten fallen nicht so aus, wie ich dies erwartet habe.  Aber leider ist die heutige Bedrohungslage so zu werten, dass wir der Polizei diese Mittel und Instrumente geben müssen, damit sie der aktuellen Bedrohungslage entgegenwirken kann.  Ich glaube, da gibt es noch vieles; Im Moment beschäftigen sie aber vor allem auch draussen die Bevölkerung des Kantons Bern und eigentlich weltweit.
Die SAK als zuständige vorberatende Kommission hat sich mit diesen Richtlinien auseinandergesetzt und dazu auch Planungserklärungen eingereicht.  Die Sanierung ist absolut nötig für den Individualverkehr, aber auch für den Velo- und Fussgängerverkehr und den ÖV.  Wir erwarten eine umfassende Information über die von mir hier aufgeworfenen Fragen und verlangen eine umfassende Diskussion darüber.  Es ist wichtig, dass der Kanton hier vorwärts macht.  Sie will es auf eine gesunde Basis stellen.
Das ist eine grosse und wichtige Arbeit. Zudem müssen auch die Voraussetzungen für eine solche Überbrückungsrente zuerst klar definiert werden.  Ich will Verhältnismässigkeit, und keine Abstrafung, wie mir unterstellt worden ist.  Daraufhin hat die Regierung definiert, was sie darunter versteht, nämlich Erdgas und Erdöl.
Im Nachgang zu diesem Ereignis hatte die Schwellenkooperation Bödeli in Zusammenarbeit mit dem Kanton und den Bundesbehörden ein Schutzkonzept ausgearbeitet.  Wenn diese Zusatzfinanzierung nicht mehr gewährt würde, müssten die Gebühren steigen.  Dies nur als Vorbemerkung. Einerseits ist die Kommission der Meinung, dass sich der Grosse Rat pro Legislatur einmal mit diesem Controlling-bericht auseinandersetzen muss.
Und übrigens noch dies: Es ist etwas schwierig, wenn man bei diesem Thema wie die EDU ein offenes Ohr hat.  Wir kommen zur Abstimmung. Das Argument der Kommissionsmehrheit war ja nie gegen die Entwicklungszusammenarbeit, zumindest haben sie das nicht ins Feld geführt, sondern es war, dass es keine kantonale Aufgabe sei.  Kurz: Das geht einfach nicht, das ist auch behördenverbindlich.
Wir möchten im Vorfeld nicht irgendwelche Beschränkungen oder Einschränkungen in Form einer Anschubfinanzierung anstelle einer Mitfinanzierung oder eine Zeitbeschränkung ins Gesetz aufnehmen, wie dies Roland Näf vorhin erwähnt hat.
Aber gerade in diesem Bereich des Passivrauchschutzes oder, allgemein, wenn man Jugendliche irgendwie dazu motivieren kann, weniger zu rauchen, denke ich, könnte man viele Hunderte wenn nicht Tausende von Menschenleben retten mit Massnahmen, die viel weniger drastisch, viel weniger einschneidend sind als jetzt diese Massnahmen, die in der aktuellen Situation getroffen wurden, in der wir uns befinden.  Dies ist aus Sicht der EDU-Fraktion problematisch.
Aber wir stehen auch in der Verantwortung, Menschenhandel nicht nur gesetzlich zu verbieten, sondern wirklich auch zu schauen, dass alles, aber wirklich alles getan wird, damit es möglichst keine weiteren Opfer von Menschenhandel im Kanton Bern gibt.  Jetzt, was hat die Berner Steuerverwaltung gemacht?  Wie wollen Sie denn da prüfen, mit mehreren Lehrmitteln, wenn man hören, lesen, schreiben, sprechen, all diese Dinge, mit verschiedenen Inhalten zusammenbringen will?  Wir müssen uns nach den finanziellen Möglichkeiten richten - ich denke an die Schuldenbremse;
Und ich denke, genau die Motionärinnen und Motionäre sind auch nicht unbedingt diejenigen Leute - so, wie ich sie einschätze -, die normalerweise den Weg fahren, den Gemeinden vorschreiben zu wollen, wie sie vorgehen sollen.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mangel von Lehrpersonen ist kein Mengenproblem!
Es gibt nach den Verhandlungen, die stattgefunden haben, unter Einbezug der Eidgenossenschaft, ganz klar festgelegt in diesem Vertrag die Forderung, dass der Kanton Jura diese Streichung vornehmen muss.  Es gilt auch für das Thema, dass jederzeit der Austritt gewährt wird:  Vielleicht kann man nicht jede Abstimmung, jede Wahl, kaufen, aber irgendein Einfluss ist vorhanden.  Weitere bekannte Plattformen sind zum Beispiel Ethereum, Ripple, Stellar, EOS.
Angesichts der Tragweite des Begriffs Notstand finden wir diesen jedoch für die Klimaerklärung nicht angebracht.  Basierend auf dem derzeitigen absoluten sozialhilferechtlichen Existenzminimum oder dem Mindestbetrag mit gekürzter Leistung um 30 Prozent, soll eine neue, nach Haushaltgrösse abgestufte Mindestpauschale per Gesetz oder Verordnung bestimmt werden.
Mit Anstrengungen bei Bildung, Arbeitsintegration und Stipendien kann die Anzahl der Sozialhilfebeziehenden verringert werden.  Beim Punkt 3, Stipendien an Jugendliche bis 25 Jahre, unterstützen wir, dass man noch mehr prüft und eventuell optimiert.
Jetzt komme ich zur BDP: Das Ziel der vorliegenden Motion ist es, die Ausgaben der Kunst am Bau zu beschränken, indem ein klarer Prozentsatz mit einem Plafond festgelegt wird.  Darin steht, dass der Kanton keine Bestimmungen zum Schutz vor nichtionisierenden Strahlen erlassen kann.
Anstoss für unsere Vorstösse waren ja die Moratorien in den Kantonen Waadt und Genf, und auch Mitglieder, die auf uns zugekommen sind und sagten: Was tut ihr gegen 5G?  Und dies, liebe Grossrätinnen und Grossräte, sollte man trotz der erfreulichen Aussichten nicht vergessen.  Und ich warnte auch damals schon davor, dass nicht nur die Klein- und Kleinstgemeinden betroffen wären, wenn man diese Planungserklärung annimmt.
Die Kosten für die Investition und den Betrieb der entsprechenden Systeme sind jedoch für gewisse Dienststellen mit tiefer Publikumsfrequenz unverhältnismässig hoch.
Mit dem Rahmenkredit für die Projektphase Realisierung und Einführung der ersten Etappe, werden alle für die Einführung von SAP notwendigen Vorarbeiten, wie Spezifikations-, Migrations- und Testarbeiten, oder auch Schulungen für Mitarbeitende, aber auch SAP-Lizenzkosten, finanziert.
Ich begrüsse selbstverständlich auch Beatrice Simon bei uns.  Der zentrale Punkt wird sein, ob wir mit den neuen Ideen der NA-BE erfolgreich sein werden;  Etwas darf man wohl sagen, ohne das Kommissionsgeheimnis zu verletzen:  Der Motionär weist zu Recht darauf hin, dass es auch im Bereich der Fahrzeugzulassungen und -prüfungen zu einer weiteren Digitalisierung kommen wird.  Im Übrigen sind es Ordnungsfristen, wie wir bereits gestern festgestellt haben.
Das wird geschehen: Auch die Schweiz ist trotz ihrer sozialen Werke eine hoch individualisierte Gesellschaft.  Viele Personen wenden sich an die Ombudsstelle, wenn sie das Gefühl haben, dass die Verwaltung oder die Polizei ihnen Unrecht getan hat.  Wir haben uns mit den Kennwerten des Projekts beschäftigt.  Kommen Sie nicht mit dem Argument, das wir im letzten November bei den Sparmassnahmen sehr wohl tangiert haben!  In diesem Sinn danke ich vielmals für die Unterstützung.
Lieber Marc Jost, herzlichen Dank für diese Ausführungen.  Der Eventualantrag bezieht sich tatsächlich einfach nur auf die bestehenden Minderheitsanträge, und alles andere ist gemäss Mehrheit unbestritten.  Und in der Motion sind ja auch Risiken angesprochenen, die bis hinunter für den Steuerzahler gross werden können.  Wenn einer dieser Punkte der Fall ist, werden sie vorläufig aufgenommen, meine Damen und Herren.  Dieser Antrag läuft dem bundesrechtlichen Vollzugsauftrag der Kantone zuwider.
Zusätzlich zur Armee sind Teile der Hochschule der Künste HKB, des Amts für Bevölkerungsschutz und Militär BSM und der Kantonspolizei auf dem Areal untergebracht.  Deshalb haben wir ein bisschen Mühe, wenn wir jetzt schon wieder anfangen, diese Bestrebungen mit finanziellen Wenn und Aber zu schwächen.  Es ist schlicht und ergreifend noch nicht bestimmt.  Er war nach der Vernehmlassung bereit, auf den Absatz 3 zu verzichten.
Im Rahmen der Erarbeitung arbeiteten die zwei Direktionen intensiv zusammen.  Ich habe Mühe, wenn man bei solchen Standesinitiativen kommt und als Argument nur anbringt, sie gehörten nicht hierhin.  Du hast erfolgreich die Unterstützung der Nachsorge bei häuslicher Gewalt oder auch das Verbot von Einwegplastiksäcklein gefordert.  Ich blicke zum Motionär. Somit sind wir am Ende der Geschäfte der POM angelangt.  Wir haben zwei Anträge vorliegen zu 10.g Hochschulen.
Somit sind wir am Ende der Beratung. Unmittelbar vor der Schlussabstimmung komme ich noch einmal darauf zurück.  Wer sie noch nicht ausgefüllt hat, oder es sich noch nicht überlegt hat:  Wir müssen nun schauen, ob Sie ihn insgesamt annehmen.  Wir möchten die zusätzliche Session auch dazu nutzen, die automatische Protokollierung weiter zu testen.  Mit der Möglichkeit zur Bildung von Teilkonferenzen innerhalb der Regionalkonferenzperimeter wird den Bedürfnissen der Gemeinden als Trägerinnen der Regionalkonferenzen angemessen Rechnung getragen.
Wer Ziffer vier als Postulat annehmen will, stimmt ja, wer dies ablehnt, stimmt nein.  Hier liegt ein Antrag SiK gegen einen Antrag Regierungsrat und SP-JUSO-PSA/Wüthrich auf Streichung vor.  Darum verstehe ich nicht, weshalb man jetzt versucht, ihn infrage zu stellen.  man könnte auch die Schwangerschaftsberatung und diverse andere Organisationen berücksichtigen.  Zu den Planungserklärungen 2 und 3 betreffend den Zins für zu viel bezahlte Steuern:
Die EVP ist sich einig, dass der Service public vor allem zugunsten des Stromnetzes und der grossen Wasserkraftwerke der BKW aufrechterhalten werden muss.  Auch uns ist es wichtig, dass man in Richtung einer Dokumentation geht.
Wenn das Asylgesuch von einer Person mit N-ausweis definitiv abgelehnt ist und die Person eine Ausreisefrist bekommt, verliert sie auch die Arbeitsbewilligung, unabhängig davon, ob sie eine Stelle hat oder nicht.  Es ist auch unlogisch, dass der Staat Hilfe leistet und dann einen Teil davon wieder zurückverlangt.