i4ds/SPC huggingface dataset:
Es geht um die Auswirkungen von Anträgen, aber auch von Beschlüssen.  Es gibt Menschen, die sich im öffentlichen Raum nur noch mit Schutzkleidung bewegen können.  Es geht darum, diese Orte zu identifizieren und zu realisieren, weil wir einen Verkehrsmix brauchen, um die zukünftigen Probleme zu lösen.  Ich bin selbstverständlich mit der Regierungsrätin einverstanden, dass der Königsweg der Pendler über den ÖV geht.
Zudem bedingt eine nachhaltige Asylpolitik Investitionen, weil die Kosten sonst später anfallen:  Die Bevölkerung hat im Februar zum Abbau bei den Prämienverbilligungen deutlich Nein gesagt.  Genauso werden wir die Motion Mentha unterstützen und nicht abschreiben.
In unserer Fraktion wird es aus diesen Gründen nicht zu einer einheitlichen Annahme des Gesetzes kommen und es wird Enthaltungen, allenfalls sogar Ablehnungen geben.  Die neue Definition, Kompetenzregelung, Zwecksicherung, die Vereinfachung des Beherbergungsabgaben-transfers und die fallweise Unterstützung der Veranstaltungen sehen wir im Gesetz gut abgebildet.
Wir können an der Einnahmeseite herumschrauben, was bedeutet, die Konzessionsabgaben zu erhöhen.  Das hat mir der Antragsteller nicht ganz genau sagen können.  Das bedeutet für einige Gemeinde einen Umfang von mehreren Steuerzehnteln, die sie für die Kosten der Schülertransporte einsetzen müssen.  Dabei ist es eigentlich jeder Bürgerin und jedes Bürgers Recht, dies auf der Strasse mittels einer Demonstration zu äussern.  Der Regierungsrat wollte nur Sachleistungen ausrichten und die Asylsuchenden sogar noch bekochen.
Ich komme gleich zum Schluss, Herr Präsident.. meine Motion anzunehmen und die Abschreibung abzulehnen.  Der Bericht zeichnet eigentlich ein dunkles Bild des Kantons Bern, mit einer hohen Kriminalität.  Wichtig ist, dass auch die Wegweisung und Fernhaltung schriftlich verfügt wird.  Die Schadholzmengen waren in Mitteleuropa enorm, und der Export, ein übliches Ventil, war kaum mehr möglich.
Für genau diesen Zeithorizont von vier bis zehn Jahren bewilligen wir nun zahlreiche Grossprojekte.  Sie sollen nicht abgeändert werden. Ist es wohl Zufall, dass es gerade die beiden finanzkräftigsten Parteien wieder einführen wollen?  Man hat auch andere Auslagen, aber schlussendlich, wenn immer weniger Unternehmenssteuern bezahlt werden, ist es tatsächlich heikel.
Wir empfehlen gleichzeitig den Verantwortlichen in der FIN, Sorge zu tragen, dass bei künftigen ähnlichen Entscheiden den Kommunikationsabläufen besser Rechnung getragen wird.  Beide arbeiten seit vielen Jahren im Bereich Raumplanung und Raumentwicklung.  Zweitens ist es mir wichtig, zu bemerken, dass es sich um doppelt besetzte Kaderstellen handelt.
Angesichts der Tatsache, dass in der Schweiz und beinahe weltweit die hohen Reallöhne stark wachsen und die tiefen Reallöhne eher sinken und als Fraktion mit einer durchschnittlichen Kinderzahl zwischen 2.6 und 5, je nach Zusammensetzung, stimmt für uns die Richtung dieses Ausgleichstransfers.
Zwar sprechen wir hier am Ende von einem Nullsummenspiel, weil die Zahnärztinnen und Zahnärzte bei der Behandlung von Sozialhilfeempfängern auf einen seit Längerem fälligen Teuerungsausgleich verzichten müssten.  Beim neuen Lehrplan handelt es sich aber um ein überkantonales bildungspolitisches Projekt von ganz anderer Dimension, mit bedeutender Auswirkung auf die inhaltliche und organisatorische Schulentwicklung im Kanton Bern.
Als Einzelsprecherin: Barbara Mühlheim. Der zweite falsche Anreiz ist, dass man offenbar davon ausgeht, es würden dann einfach alle Unternehmen die höheren Mindestlöhne bezahlen, wenn man einen Mindestlohn einführt.  Aber mit der Klientel, die dort zu verhandeln ist, braucht es einfach auch besondere Fähigkeiten.  Es ist wichtig, immer wieder zu schauen, wie man unterwegs ist, aber dort muss nicht der Kanton der Taktgeber sein, sondern die einzelnen Organisationen.  Das Gute ist ja, dass die Regierung entschieden hat, die Vernehmlassung eigentlich zu früh zu machen.
Es ist hier im Rat mehrmals der Begriff der Eigenverantwortung gefallen.  Man kann Frauen vorkumulieren, man kann die Wahlkampagnen für Frauen besonders unterstützen;  Über solche Dinge denkt man auch nach. Wie verschiedentlich gesagt wurde, hat der Conseil du Jura bernois CJB das Recht auf einen bestimmten Anteil der Kulturförderungsgelder dieses Kantons, nämlich auf einen Anteil, der seinem Anteil an der Berner Bevölkerung entspricht:  Die Schülerzahlen steigen. Ich habe viel Verständnis für diese Debatte.
Daraus ist auch die Förderung in Mathematik, Informatik Naturwissenschaft, Technik MINT entstanden, also das Bemühen, vermehrt Frauen für Technik zu begeistern und entsprechend den Unterricht so zu gestalten.  Wir von der SP machen da nicht mit. es geht also nichts an die Öffentlichkeit, was später einen schlechten Einfluss auf weitergehende Verhandlungen haben könnte.  Ich bin froh, haben wir die KESB, haben wir das ganze System aus der Miliz genommen und haben es professionalisieren können.  Wie hoch werden sie dann bemessen, wie gross ist das Risiko, das eine Bauherrschaft eingeht, wenn sie trotzdem schon baut?
Warum zum Beispiel Schulen nichts für Beratungen oder Angebote der Beges zahlen müssen, ist für mich nicht nachvollziehbar.  In der Kommission und vor allem in der Verwaltung hat man in sich bei verschiedenen Punkten die Hand gereicht, damit die Beratung in der Märzsession erfolgen kann.  Aber vor allem möchte ich mich gegen den pauschalen Vorwurf verwahren, dass die Titel beider Vorstösse reisserisch seien und nicht den Tatsachen entsprächen.
Im Moment, oder zumindest in den letzten Jahren, und heuer ganz besonders, erleben wir das Gegenteil.  Bereits heute haben die Gemeinden im Energiebereich Handlungsspielraum.  Wir sind im Spannungsverhältnis zwischen Dringlichkeit wegen steigendem Schaden auf der einen Seite und den Anforderungen an die seriöse Durchführung eines Gesetzgebungsverfahrens auf der anderen Seite.
Ich möchte dem Regierungsrat danken für die grundsätzlich wohlwollende Entgegennahme dieser Motionsforderung.  Die Schweizer Landwirte haben deutlich strengere Tierschutzbestimmungen zu beachten als ihre ausländischen Berufskolleginnen und -kollegen.  Man hatte auch schon darüber diskutiert, ein neues AKW zu bauen.  Wir haben kurz vor der Session alle einen Brief des TCS erhalten.  Die SP wird, falls ihr Antrag abgelehnt wird, den Antrag der Grünen unterstützen.
Er kämpfte jahrelang mit allen Waffen und allen Finten.  Wir wollen das Gebiet am Schermenweg einfach nicht mehr länger blockieren, sodass es auch in absehbarer Zeit anders entwickelt und einer neuen Nutzung zugeführt werden kann.  Und dann staune ich umso mehr, dass man eigentlich nicht bestehende Gebäude schlau soll nutzen können, und damit spreche ich nun all jene an, die gerade auch im letzten Herbst immer wieder die CO-Geschichte auf ihre Fahne geschrieben haben.
Das grosse Argument, weshalb in unserer Region keine Regionalkonferenz eingesetzt wurde oder zustande kam, ist, dass man keine weitere unnötige Staatsebene einsetzen will.  Und wenn ich noch ein bisschen Zeit habe, sage ich Ihnen noch etwas:  Diese Passerelle könnte eine wichtige Entlastung bringen.  Es geht darum, das Velo zu fördern, und es gibt durchaus Verbesserungspotenzial.
Sie sind erfolgreich. Abgesehen von der bereits 2011 eingeführten Ersatzpflicht für Direktheizungen sollen solche Sanierungszwänge abgelehnt werden, weil insbesondere nicht klar ist, welche spürbaren Verbesserungen für das Klima davon zu erwarten sind.  Das ist ein Dorf mit doch immerhin schon 2000 Einwohnern.  Wir sollten nicht alle Kompetenzen wegdelegieren.  Es gibt auch Leistungserbringer, welche das Gesetz in dieser Form auch ablehnen.
Die Planungserklärung 4 hat aber einen recht nahen Zusammenhang zur Planungserklärung 2.  Man kann nicht selbstverantwortlich handeln, wenn man nicht weiss, welche Folgen es hat, wenn man zum Beispiel eine kubanische Zigarre raucht oder ein Bier trinkt.  Diese Gesetzesvorlage zeugt auch von einem Misstrauen gegenüber den vorläufig Aufgenommenen und den Flüchtlingen.  Wir könnten einfach sagen, wir stimmten der Motion Klopfenstein zu und würden sie gerade abschreiben, da es bereits im Vertrag vorhanden ist.
Aus diesem Grund habe ich den Eindruck, sind wir in einigen Abteilungen schlecht unterwegs.  Und entsprechend bitte ich, auch diesen Teil abzulehnen.  Das ist dem Umstand geschuldet, dass wir nun neue Informationen erhalten haben und zwar diese Kommentare, die verschiedentlich zitiert worden sind.
Es ist eine Bevölkerung, die am Ende sagen muss, dass das, was wir hier haben, ein Projekt aus dem letzten Jahrhundert ist, aber ein Projekt, welches in diesem Jahrhundert gebaut und im nächsten Jahrhundert noch bestehen wird.  Dabei werden immer der Einzelfall und das Kindeswohl betrachtet.  Die Linke will die Wegweisungen verhindern;
Wir haben einfach die Erfahrung gemacht, dass durch ein Training in einer Tagesstruktur, durch eine engmaschige Begleitung, durch eine Bewerbungswerkstatt, bei der man mit diesen Menschen wirklich intensiv daran ist, sich um Wiedereingliederung zu bemühen, dies auch gelingt, effektiv.  Nach wie vor absolut kein Verständnis haben wir für die 8-prozent-kürzung beim Grundbedarf.  Bei einer Richtlinienmotion liegt dies auch innerhalb des Spielraums des Regierungsrates.
Wie wir der Antwort des Regierungsrats entnehmen, gehört jede achte Person im Kanton Bern zu einer nicht anerkannten Religionsgemeinschaft.  Die geforderten Organisationsstrukturen wurden gemäss Regierungsrat geschaffen.
Ich gebe dem Sprecher der Fiko, Grossrat Wyrsch, das Wort.  Nun als nächsten Fraktionssprecher für die Grünen, Bruno Vanoni.  Damit übergebe ich die Sitzungsleitung an Stefan Costa.  - Er ist bestritten. Also, dann ist es dies.  Es gibt also sehr viele Adjektive, die man mit dem Velo als Fortbewegungsmittel oder auch als Sportgerät verbinden kann.  Es ist auch unser Anliegen, dass der Mechanismus des FILAG nicht hinterfragt wird.
Die Stadtbevölkerung stimmte auch in einem zweiten Referendum, einem Volksvorschlag von Rot-grün, einer Liberalisierung der Tarife explizit zu.  Seien Sie herzlich willkommen bei uns! Wir führen eine freie Debatte.  Unter der Schirmherrschaft von Hans-jürg Käser wurden auch Initiativen ergriffen, die sein Wirken als vorausschauender Visionär dokumentieren.  Wer den Ordnungsantrag SVP Wälchli annimmt, stimmt ja, wer ihn ablehnt, stimmt nein.
Sie ist auf Einladung von Beat Bösiger hier, wird von Patrick Trees durch das Rathaus geführt und ist nun noch auf der Zuschauertribüne.  Denn wir sind alles Parteien, die auf beiden Ebenen aktiv sind, auch im Kanton Bern.  Ich verspreche Ihnen, dass Sie bei mir die Lampe und die Abschaltung des Mikrofons nicht benötigen werden.  Dies ist seine Meinung, dies ist legitim. Ich denke, eine Ratsdebatte sollte für eine Schulklasse keine Zumutung sein, wenn sie zusehen kommt, sondern sie sollte etwas sein, das sie für die Politik begeistert.  Wir sind der Meinung, dass eine Senkung zuerst finanziert werden muss.
Wir werden aber im Grundsatz dem AFP so zustimmen, weil wir überzeugt sind, dass wir auch ohne die Senkung der Unternehmenssteuer von gestern haushälterisch mit unseren Finanzen umgehen müssen.
Sehr geehrte Grossrätinnen und Grossräte, liebe Vertreter und Vertreterinnen der Parlamentsdienste, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und liebe Medienschaffende, wir stehen kurz vor dem Ende der letzten Session der Legislatur 2014-2018, und selbstverständlich, wenn Sie in Ihr Osterwochenende davonspringen wollen, sind Sie selbstverständlich frei.  Mit Punkt 3 ist es so eine Sache. Es ist auch so undemokratisch, man kann dies so sehen:
Wir teilen eigentlich die Ausführungen des Regierungsrats weitgehend, kommen aber ebenfalls zum Schluss, dass es diesen Vorstoss auch als Postulat nicht braucht.  Wir wissen aber alle nicht, ob im Vollzug des nationalen Asylg dieses Ziel tatsächlich erreicht werden kann.  Denn ich gehe nicht davon aus, dass Regierungsrat Neuhaus die Gespräche mit dem Bund abbricht, wenn wir heute abschreiben.  Spass beiseite, in diesem Fall sind wir auf der Linie von Adrian Haas, wir unterstützen diese Liberalisierung aus verschiedenen Gründen.
Deshalb bitten wir Sie, hier nicht diesem 70prozent-rabatt zuzustimmen, sondern maximal dem 50-prozentigem Rabatt.  es ist zwar ein kleiner Beitrag, aber mit grosser Schadenswirkung.  Wir haben im Kanton Bern - und das ist ein weiteres Element - Kinderzulagen.  Das Gesetz ist ja hier noch nicht verabschiedet, aber dies wäre im Gesetz so vorgesehen gewesen.  Ich schliesse hiermit. Aber es ist tatsächlich so:
Hier würden wir sogar eine Motion unterstützen, wenn die Grünen an diesem Punkt festhalten, denn das ist tatsächlich ein wichtiger Punkt.  Sprich: Jemand, der eben schneller arbeitet und effizienter ist, fährt besser.  es sind auch Fragen, die wir in der ersten Lesung schon behandelt haben.  Gesagt wurde auch schon, dass es wirtschaftspolitisch eine grosse Chance ist.
Die Grünen sind erfreut, dass mit der Einreihung in die Gehaltsklasse 7, die im Budget abgebildet ist, ein erster Schritt getan werden kann.  Wir kommen nun zu Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe c.  Sie hat gesagt: Nicht mehr ohne uns. Ich fand vor allem auch spannend, von den Jugendlichen zu hören, dass viele von ihnen bewusst noch keiner Partei angehören.
Wer den Anlass mit den Berner Dragonern, der jeweils nach dem Neujahrsempfang beim Bundespräsidenten auf dem wunderschönen Münsterplatz stattfindet, einmal miterlebt hat, spürt, wie intensiv die persönliche Verbindung von Hans-jürg Käser zu seiner POM, zu seinen Dragonern und zu all seinen Geschichten ist.  Wir stimmen nun über den obsiegenden Antrag ab.
Zudem freue ich mich sehr, dass einige Weggefährten, denen man während der Legislatur hier im Saal oder bei schönen und wichtigen Anlässen für den Kanton Bern immer wieder begegnet, ebenfalls anwesend sind.  Damit erkläre ich die zusätzliche Session des Grossen Rats im Januar für eröffnet.  Wir kommen zur Abstimmung zu Traktandum 36: Zu erneuernde Ausgabenbewilligungen für die Weiterführung bestehender, kantonaler Zumieten.
Wir sind der Meinung, dass es Sinn macht, mit der bisherigen Regelung im Gesetz weiterzufahren und im Einzelfall die GEF, die ERZ, aber auch die andern Direktionen den vorhandenen Spielraum beurteilen oder den zumutbaren Anteil an Eigenmitteln festlegen zu lassen;  Wir kennen alle die regelmässig erscheinenden Studien zu den Themen Burnout, Stress und Belastung.  Ich habe von der heiligen Kuh gesprochen, von den Naturgesetzen.
Jetzt aber zur Kritik an der Vernehmlassungsvorlage des Regierungsrates: Dieser Vorstoss enthält diesbezüglich einen wichtigen Punkt, nämlich den Punkt 4.  Sie haben diese Planungserklärung angenommen.  Wir legen dies so aus, dass sofort auch bedeuten kann, dass es vorher noch Wortmeldungen geben kann.  Darf ich Sie bitten, Zweiergespräche draussen zu führen oder den Lärmpegel der Gespräche zu senken?  Einfach, damit es für alle ganz klar ist: Verpflichtungskredit für die Ausführung.  Wir hatten die grosse Freude, genau heute vor 4 Monaten bei Ihnen sein zu dürfen.
Der dritte Punkt, der für uns sehr schwierig ist, ist die Verknüpfung mit den Motorfahrzeugsteuern.  Noch etwas: Ich habe gerade Kollege Leuenberger zugehört.  Dieses hat einige Veränderungen gegenüber den Debatten von früher gebracht.  Wir kommen zur Abstimmung. Aus beiden Kommissionen erhielt ich sehr gute Rückmeldungen und auch von allen anderen Sekretariaten der Kommissionen.  Wir kommen zur Abstimmung. Wenn diese so ergänzt wird, dann wird zumindest ein Teil der glp dieses Anliegen unterstützen.
Daher haben wir eigentlich den Fünfer und das Weggli.  Diesbezüglich haben wir in vergangenen Jahren die Strategie vermisst.  Sie werden sehr gering, schon ab einem gemeinsamen Einkommen von 130000 Franken.  Die Regierungsrätin wünscht das … Sie haben die Planungserklärung 9 angenommen, mit 108 Ja- gegen 21 Nein-stimmen bei 4 Enthaltungen.  Somit kommen wir zu den Wahlen. Das wird am Standort Schweiz wahrscheinlich einfach nicht möglich sein.  Und wenn dieses Bedürfnis so gross ist, finde ich, kann man dem auch gerecht werden.
Es gibt auch sonst in der Vorlage des Regierungsrates noch Optimierungspotenzial.  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zum letzten Tag der ersten Sessionswoche in der neuen Legislatur und hoffe, die Sonne werde heute noch scheinen.  Dort gibt es wiederum einen Antrag FiKo-Mehrheit, Bichsel und Regierungsrat, gegen den Antrag Imboden, Grüne.
Wir kommen zu den Einzelsprechern, zuerst zu Grossrat Leuenberger, BDP.  Da können Sie nicht darauf vertrauen, dass die Klingel läutet.  Sie haben diese Planungserklärung abgelehnt, mit 81 Nein- gegen 56 Ja-stimmen bei 11 Enthaltungen.  Wir kommen zur Beschlussfassung über die Änderung des Artikels 11.  Es geht um die Durchführung der Radsport-Strassen-WM und - das ist wichtig - der Paracycling-WM 2024 in Bern.
Aber wir fordern eine Gegenfinanzierung, so wie sie mit der Motorfahrzeugsteuer bereits einmal im Jahr 2009 - als einige von Ihnen bereits hier waren - unterstützt wurde.  Insofern liegen wohl keine sachlichen Gründe vor für eine Absetzung, die es technisch gar nicht gibt;  Ich möchte das Gesetz, respektive dessen zweite Lesung, folgendermassen beraten:  Wenn es keine Äusserungen gibt, würden wir das Eintreten beschliessen und nachher Artikel für Artikel durchgehen.
Der Test soll zeigen, ob sich die automatische Protokollierung für Mundart eignet, und er soll Qualitätsvergleiche zum Hochdeutschen erlauben.  Sie übersetzen nicht stur, was Sie abgegeben haben.  Dann kommen wir zur Abstimmung. In Ihrer Demission haben Sie geschrieben, man sei trotz allem immer etwas weitergekommen, trotz aller Unterschiede.  Wir kommen zu Traktandum 67, Lotteriefonds, Jahresrechnung; eine reduzierte Debatte.
Wer den Antrag von SiK und Regierung annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag der Grünen auf Streichung annimmt, stimmt Nein.  Diese würden nämlich zusätzlich 35 Mio. Franken an Steuerertrag verlieren.  Im Vortrag wird sehr detailliert ausgeführt, dass mit dem neuen Zentrum im Kanton Bern konkrete Projekte angepackt werden, in den Handlungsfeldern Ressourcennutzung, Naturgefahren, Landwirtschaft, Energie und Biodiversität.
Sie haben diese Ziffer 1 mit 136 Ja-stimmen, 1 Nein-stimme und 1 Enthaltung angenommen.  Der Regierungsrat hat sie ablehnend beantwortet.  Es ist sogar gesunken, das Volkseinkommen im Kanton Bern.  Wir sind sehr gerne bereit, eine Vorlage in diesem Bereich mit zu erarbeiten, die mehrheitsfähig ist.  Als Motion können wir Punkt 1 so nicht unterstützen, weil er uns zu eng formuliert scheint.  Sogenannte Durchsetzungsplanungserklärungen sind in einem solchen Prozess einfach irgendwie nicht so State of the Art.
Dieses Gutachten wurde vom Regierungsrat schubladisiert, weil es nicht so ausgefallen ist, wie er es sich gewünscht hat.  Damit werden Subventionen und viele Regulierungen überflüssig.  Wer das Dekret so annimmt, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.  Wir kommen zum Traktandum 37. Sie haben auch diese Jahresrechnung einstimmig genehmigt, mit 129 Ja-stimmen.  Anschliessend schauen wir, ob wir den Bericht zur Kenntnis nehmen und das Postulat abschreiben.  Sie merken, ich wäre auch schon zu früh abgefahren.
Und die Parteien, die das EP mitgetragen haben, haben erneut die Mehrheit im Grossen Rat und im Regierungsrat.  Ebenso wichtig ist bei der Kandidatur, dass die Durchführung des Anlasses behindertengerecht stattfindet und mit einer aktiven Förderung des Breitensports und der Veloförderung verknüpft ist.  Früher hat man eine Zeitung mit Abonnementen und Werbung bezahlt.  Wir haben die Möglichkeit und auch die Kompetenz, der Regierung zu sagen, wenn sie etwas ändern soll.
Und warum es eigentlich sinnvoll sein soll, dass die juristischen Personen grundsätzlich weniger belastet werden sollen, diese Diskussion wird nicht mehr im StG geführt werden, wie dies heute der Fall ist, sondern eben delegiert werden - delegiert auf die jährliche VA-Debatte.  Die FDP muss sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen.  Sie bleiben beim Antrag der FiKo-Mehrheit und des Regierungsrates, mit 92 Ja- zu 53 Nein-stimmen bei 0 Enthaltungen.
Nach einer kommunalen Politkarriere kam Anita Luginbühl im Juni 2010 in diesen Rat und machte sich als KMU-Mitinhaberin schnell einen Namen als Brückenbauerin von Wirtschaft- und Umweltinteressen, ohne dabei die soziale Verantwortung ausser Acht zu lassen.  Sie alle sind Schätze! Wir kommen zur Abstimmung.  Wir kommen zu den Fraktionssprechern. Damit ist diese Sitzung geschlossen.  Das Wort hat der Kommissionspräsident Hans-peter Kohler.
Dadurch, dass einer der beiden Rückweisungsanträge angenommen wurde, nämlich jener von Herrn Klauser, müssen wir gar nicht mehr über den Eventualantrag abstimmen.  Ist dies im Saal bestritten? Das könnte vielleicht länger als fünf Minuten dauern.
Wer dem VA und somit dem Antrag der FiKo-Mehrheit zustimmt - mit den Eckwerten Ertragsüberschuss: 123.2 Mio. Franken, Nettoinvestitionen: 406 Mio. Franken, Finanzierungssaldo: 52.2 Mio. Franken, Steueranlage: 3.06, Rahmen der Neuverschuldung: 800 Mio. Franken sowie Übertrag in den See- und Flussuferfonds von 1.7 Mio. Franken -, stimmt Ja.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse Sie zum zweiten Tag der Septembersession.  Deshalb mache ich nochmals darauf aufmerksam, dass Sie die Massnahmen, welche bisher vom Bundesamt für Gesundheit BAG, dem Kantonalen Führungsorgan KFO und der Kantonsärztin publiziert wurden, umsetzen sollten.  Ich möchte Sie insbesondere bitten, allenfalls zur Frage der Nicht-einander-gegenüberstellung Stellung zu nehmen.
Auch nicht eingegangen - oder zumindest nicht ausreichend eingegangen - wird auf die Frage, ob sich der Regierungsrat auch vorstellen könnte, beim Bund ein gutes Wörtchen einzulegen, damit das aktuelle Thema des Opferhilfeanspruchs tatortunabhängig umgesetzt wird, damit eben auch Personen, die auf dem Weg in die Schweiz gehandelt wurden, zu ihren Rechten kommen.
Aus Sicht der EVP sind alle Akteure notwendig, um den Bedarf an qualitativ hochstehender ambulanter Pflege zu decken.  Distanzmässig fliegt jeder Schweizer und jede Schweizerin einmal pro Jahr auf die Kanarischen Inseln und zurück.  Die Ortsplanungen erreichen aus Sicht des Kantons teilweise keine gute Qualität.  Somit kam es schon damals zu Ertragsausfällen von 12.2 Mio. Franken.
Durch die Kürzungen vor allem beim Grundbedarf schaffen wir noch grössere Ungleichgewichte und Ungerechtigkeiten.  Mit der Überweisung dieses Postulats können Sie beweisen, dass Sie keine solch abschätzige und peinliche Haltung einnehmen.  Bei Ausgaben in der Finanzkompetenz des Grossen Rats ist der zeitliche Vorlauf unter Berücksichtigung der Referendumsfrist erheblich.  Wir sind in einer viel schnelllebigeren Zeit.
Sobald die Konjunktur ein wenig abkühlt, müssen wir auch mit Mindereinnahmen bei den Steuern rechnen.  Trotzdem empfiehlt der Regierungsrat die Motion zur Ablehnung.  Es ist heute nicht der richtige Zeitpunkt, um zusätzliche Subventionstatbestände zu schaffen.  Das ist auch bei den Begehren der vorliegenden Motion der Fall.  Die Studierenden können das Studienprogramm in Zukunft viel flexibler und individueller gestalten.
Wie bereits erwähnt, müssen wir … … den Mangel breiter angehen und auch ein bisschen mutig sein - so, wie es die Zürcher und Genfer machen.  Zu Punkt 2: Gemäss den Ausführungen des Regierungsrats werden nach den Swissskills 2018 die Karten neu gemischt.  Wenn dort eine Strategiegruppe zusammensitzt, beispielsweise die vier Regierungsmitglieder mit den Generalsekretärinnen und Generalsekretären, mit dem Stadtpräsidenten Berns und mit weiteren Playern, die dabei sein möchten, geht es nicht um eine Entscheidungsfindung.
Als ich diesen Vorstoss im Januar einreichte, habe ich bewusst auf den Bericht gezielt, den wir im März im Grossen Rat behandelt haben.  Die Kommission und der Regierungsrat sind sich einig, dass bei der Festsetzung der künftigen amtlichen Werte auch die Belastung durch die kommunale Liegenschaftssteuer mitberücksichtigt werden soll.