i4ds/SPC huggingface dataset:
Bereits aufgegleiste Projekte als Gegenfinanzierung für die Steuersenkungen müssen ausreichen.  Jemand sagte einmal zu mir, dass halt im Kanton Bern immer noch die gnädigen Herren am Ruder seien.  Entsprechend werden wir diesen Antrag unterstützen.  Stellen Sie sich vor, jede Gemeinde hat ein anderes System und andere Entscheidungsträger, und es wird je nach Druck anders entschieden.  Es gibt auf der anderen Seite sogenannte Verbandskassen.
Ich glaube, dass die geschätzte Kollegin Hess überlesen hat, dass es nicht nur um die Sistierung des Auflageprojekts geht - das ist inzwischen erfolgt, das ist richtig -, sondern dass es bei unserem Vorstoss eben auch darum geht, einen ernsthaften Dialog zu führen, und dieser wird bis Mitte nächstes Jahr geführt.
Die Eidgenössische Elektrizitätskommission elcom, die nationale Organisation, welche sich mit diesen Fragen befasst, postuliert ganz klar, dass man den Zubau von Inlandstrom betreibt.  Wir haben auch das Stichwort verlässlicher Vertragspartner diskutiert.  Es sollen Anreize geschaffen werden, damit die Bevölkerung wieder kleinere, leichtere und ökologisch vernünftigere Fahrzeuge kauft.  Ich möchte es Ihnen kurz erläutern: Die Abholung wird medizinisch begleitet.
Vielleicht ist das auch ein Indiz dafür, dass der Kanton zu wenig Engagement zeigt, sprich er kann zu wenig Personalressourcen auf diesem Gebiet einsetzen.  Diese Lösung benötigt jedoch ein rechtliches Fundament, und deshalb möchte man ja auch die wichtige Ziffer 2 als Motion annehmen.  Die Stadt Bern will beispielsweise in Zukunft bei Wahlen maschinenlesebare Wahlzettel haben, damit diese mit der Maschine genau eingelesen werden können.  Mit der ständigen Zunahme der Bevölkerung, auch im Kanton Bern, sinken die relativen Zahlen laufend.
die Stimmbürgerschaft verfügt nicht über parlamentarische Kommissionen, welche die Entscheidungsfindung vorbereiten.  Um diese zu erkennen und zu erfassen, braucht es andere Kompetenzen und ein anderes Wissen als die richtige Einordnung einer Verletzung, wenn ein Kind dann eben ins Spital kommt.  Die Regierung wird genau mit den Anträgen, die jetzt aus der FiKo-Mehrheit kommen, im September in einer gesonderten Vorlage in die Diskussion, in die Debatte gehen.
Es ist für die Regierung unabdingbar, dass wir einen Fonds zur Finanzierung strategischer Investitionsvorhaben besitzen.  Heute haben wir - dies dürfen wir festhalten - einen zeitlichen Vorsprung.
Der Regierungsrat legt in seiner Antwort klar dar, dass er interveniert, wenn Probleme oder Unregelmässigkeiten irgendwelcher Art in irgendeiner Gemeinde auftreten und das im ganzen Kantonsgebiet.  Verschiedene Kolleginnen und Kollegen haben angesprochen, dass dieser Vorstoss ordnungspolitisch nicht ganz über alle Zweifel erhaben sei.
Andererseits kam von derselben Organisation, eben von der Eidgenossenschaft, der Auftrag, dass der Kanton Bern ein solches Bundesasylzentrum machen soll.  Aber das ist Sache des Bundes. Eine Risikoauswahl, die einen Lastenausgleich rechtfertigen würde, besteht nicht.  Es ist schlicht unnötig, noch mehr Erhebungen zu machen.
Im Extremfall kann die BaK oder letztlich auch das Parlament einen Baukredit aus diesem Grund auch mal mit Auflagen zurückweisen oder gar ablehnen.  Heute hilft der Luchs, die Bestände auf einem guten Niveau zu halten.  Nun haben wir oft gehört, dass wir sparen müssen, um in der Rangliste nach vorne zu kommen.  Aber die Leistungen - dies ist jetzt schon klar - werden bei den Schwächsten abgebaut und dagegen wehren wir uns.
Die Fraktion wird somit gespalten sein. Es geht hier darum, dass Biodiversität wirklich alle Lebewesen umfasst, und das gilt halt dann schon auch für ein paar Arten, die hin und wieder etwas unerwünschter erscheinen als andere.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat derzeit eine Abteilung Maschinenbau, die für die BFH effektiv Maschinen in Betrieb hat und umsetzt.  Wir fordern deshalb mehr Investitionen, und diese Investitionen sollen klar priorisiert werden:
Wir unterstützen dieses Bauvorhaben mit ganz wenigen Ausnahmen, die es wegen der Kreditsumme geben wird.  Ein Saldo zugunsten der Gemeinden wird durch Zuschüsse des Kantons ausgeglichen.  Wer den Punkt 1 dieser Motion überweisen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wenn Sie dann arg Probleme bekommen, drücke ich ein Auge zu mit der Zeit.
wir haben jetzt eine sogenannte Stufe Rot. Gibt es von der FiKo-Minderheit, die dasselbe will wie die Regierung, noch einen Sprecher, quasi als Antragsredner?  Grossrat Moser, Sie haben das Wort. Verlangt wird, nebst einer guten Integration, dass die betroffene Person 5 Jahre lang ununterbrochen die obligatorische Schule in der Schweiz besucht hat.
Aber die glp ist der Meinung, da sei ein Bubentrickli im Gang, das man aufzugleisen versucht.  Dies war offensichtlich in der Kies- und Betonbranche bei uns im Kanton Bern der Fall.  Wir stellen fest: Wir haben eigentlich Einigkeit in zwei grundsätzlichen Punkten, die sehr wichtig sind.
Und für mich - Sie werden es sicher erahnen - ist dies nicht ein 1a-projekt, weil ich, wie ich vorher genügend ausgeführt habe, der Meinung bin, es ginge auch bürgernäher, schlanker und wahrscheinlich günstiger.  Und jetzt: Wenn wir jetzt zufrieden sind, dann finde ich, man müsste dies auch in Form dieser Rückweisung noch einmal diskutieren, weil wir letztlich ja abweichen würden von dem, was wir vor einem Jahr entschieden haben.
Profiling bedeutet die automatische Verarbeitung von personenbezogenen Daten.  Die asiatischen Touristinnen und Touristen blieben entsetzt stehen und wussten nicht, wie ihnen geschah.  Zu Ruedi Löffel: Es steht dem Wirt immer frei, in der Beiz Feierabend zu machen, wenn nur noch gejohlt und nicht mehr konsumiert wird.
Kurz zu den energiepolitischen Perspektiven: Wir haben im Rahmen des Baugesetzes baug beschlossen, dass die Siedlungsentwicklung nach innen als hoher Grundsatz stattfinden soll.
Das SAFG beinhaltet auch nach der ersten Lesung weiterhin eine harte Gangart, was beispielsweise gerade die Phase 2 der Unterbringung anbelangt, die neu eben an die kumulative Erreichung der Integrationsziele gekoppelt werden soll.
Ich habe bereits anlässlich der Grundsatzdebatte ausgeführt, dass aus unserer Optik ein gesunder Finanzhaushalt und eine akzeptable steuerliche Belastung im langfristigen Interesse des Kantons Bern liegen.  Und, Sandra: Für 1 Rappen produzieren wir auch in Ghana keine Binde.  Die Diskussion soll natürlich stattfinden, wenn Bedarf besteht.  Es ist uns bewusst, dass die Massnahme für viele Gemeinden eine unangenehme finanzielle Situation schafft.
Die SVP-Fraktion begrüsst insbesondere, dass man eine entsprechende Einschätzung nicht nur fürs Papier haben wird, sondern auch die Konsequenzen zieht und das Sprachniveau nach einem Kursbesuch mit der Sozialhilfe verknüpft.  Genau dies will die Motion. Beim Spritzen oder Malen ist es genau dasselbe.  Es ist schon fatal, wenn wir im Kanton Bern keinen Plan B haben.
Es kommt mir vor wie im Sport: Ich bin ehrlich, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Politiker sind ja immer ehrlich!  Wer Police Bern bei der Durchführung einer Amtshandlung stört oder sie sogar daran hindert, soll weggewiesen werden können.  Wir sind froh, liegt nun kein solcher Antrag auf dem Tisch.  Wir haben beim letzten Sparpaket gesehen, dass gerade solche medizinischen Innovationen gestrichen wurden.  Die Bevölkerung hat sich zur Wehr gesetzt - endlich.
Wir gehen weiter zu Traktandum 8: Berichterstattung parlamentarische Vorstösse und Planungserklärungen 2018.  Möchte nun Sandra Hess noch etwas sagen? Wir sind mit den Fraktionen durch.  Wir fahren morgen mit den Fraktionssprechern weiter.  Es ist die Gestalt unserer Gedanken. Es gibt …  Damit sind wir am Ende von Traktandum 46 angelangt.  Wir kommen zu Punkt 3. Wir sind für eine Vertrauensarbeitszeit.  Hingegen ist die Freiwilligkeit, von der wir auch vorhin wieder gehört haben, nicht das Ende der Fahnenstange.
Ich danke vorab den Mitarbeitern der POM, insbesondere Herrn Hirte, der uns auch bei diesem Geschäft in der Kommission sehr kompetent beraten hat und Fragen, die im Raum standen, in der Regel aus dem Stand heraus beantworten konnte.  Damit wird am Schluss echt gespart, also wir werden nicht nur Franken von der einen in die andere Kasse verschoben haben - vom selben Steuerzahler immer noch bezahlt -, sondern wir werden eine echte Absenkung des Aufwands haben.
Die Mehrheit unserer Fraktion ist jedoch der Meinung, dass dieser Dialog eine permanente Aufgabe aller Beteiligter in diesem Raum ist.  Wir kommen zur Abstimmung bei Traktandum 62.  Bevor wir mit der Traktandenliste fortfahren, kommen wir zu einem Ordnungsantrag, der gestern eingereicht und Ihnen am Nachmittag ausgeteilt wurde.
Ich danke den Grossrätinnen und Grossräten, wenn sie die Gesprächslautstärke wieder etwas zurücknehmen.  Das ist sicher auch nicht im Sinne der Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer.  Wir hatten anfänglich wirklich etwas Schwierigkeiten.
Ein interprofessionelles MPD-Team, bestehend aus Fachexperten, berät und unterstützt die Grundversorgerinnen und Grundversorger bei der Betreuung besonders schwer kranker Patientinnen und Patienten in der letzten Lebensphase.  Zweitens sieht ein neuer Artikel 31a vor, dass bedürftige Personen, die nach dem Erreichen des 55. Altersjahres arbeitslos werden, nach anderen Ansätzen unterstützt werden.
Oder man kann sich im Sinn der Glaubens- und Kultusfreiheit mit diesen Religionsgemeinschaften auseinandersetzen, weil sie eine Realität sind, und - selbstverständlich unter Wahrung aller Verfassungsgrundsätze - die überwiegend integrativen Kräfte in diesen Gemeinschaften fördern und unterstützen.
- Die Argumentation derjenigen, die dagegen sind, besteht häufig darin, dass man keine Privilegierung des Staates gegenüber Gläubigern aus der Privatwirtschaft haben wolle.  Ein Satz in der Antwort des Regierungsrats hat in der SP etwas zu Verwunderung geführt, nämlich der Satz:  Ich will nicht unerwähnt lassen, dass es natürlich auch Nachteile gibt.  Heute werde ich meine Meinung ändern. Das liegt aber hauptsächlich an der SBB selber, die es in den letzten Jahren versäumt hat, selber genügend Veloabstellplätze zu erstellen.
Jeder gibt Geld aus, verfeuert enorm viel Kohle und leert sein Portemonnaie, statt den Fokus auf das Areal zu legen und dort vielleicht einen intelligenten Nahwärmeverbund zu installieren.  Ich glaube, es ist zentral, dass der Kanton Bern hier vorwärtsschreitet und wichtige Schritte in diese Richtung einleitet.  Deshalb halten wir an der Motion fest. Dies ist nicht die Vorgabe dieser Massnahme.
Die Forderung der Motion entspricht dem ersten Satz, worin klar steht, dass eine Ausnüchterungsstelle in Betrieb genommen werden soll.  Ich bitte die Verantwortlichen, die irgendwo Einfluss nehmen können:  Ich fände es für uns als Parlament sehr wertvoll und durchaus interessant, wenn wir präzise Rückfragen stellen könnten.  Es ist klar, dass zwei Jahre keine lange Zeit sind, und das mit dem Wohnen ist auch kein Problem.
Deshalb bitte ich Sie, diese Änderung zu verwerfen und die alte Formulierung im Gesetz zu belassen, damit die Speisung weiterhin wie bisher aus der Spielbankenabgabe erfolgen kann.  Davon ist auch die FiKo-Mehrheit überzeugt.  Das stimmt. Sie sagt, die Messung über die Kilometerzähler funktionierte nicht.  Ich würde bei Ziffer 2, wo der Regierungsrat die Ausführungen darüber macht, was es für Modellhaushalte bedeutet, die Annahme und Abschreibung akzeptieren.
Planungssicherheit ist wichtig. 20 Prozent entscheiden sich heutzutage für die Hausarztmedizin.  Die Gründe und die Auslegung, ob die Bedürftigkeit selbstverschuldet ist oder nicht, wodurch die Voraussetzungen für eine Kürzung gegeben sind oder nicht, dürfen weder ungerecht noch willkürlich erfolgen.  Hören Sie sie oft klagen? Es stellt zudem für die meisten betroffenen Menschen vor allem auch eine sehr belastende Situation dar.
Ausserrhoden, wo jetzt die jüngste Bestrebung zur Totalrevision der Kantonsverfassung im Gange ist, hat sich die eingesetzte Verfassungskommission Ende April mit klarer Mehrheit für die Aufnahme eines Klimaartikels ausgesprochen.  Für uns ist nach wie vor der administrative Aufwand, der auch bei einer halben Kürzung anfällt, extrem wichtig.
Gerade wenn wir die Energiewende vorantreiben und alternative Energien fördern wollen, braucht es ein leistungsstarkes Stromnetz.  Sie erinnern sich: Liebe Kolleginnen und Kollegen der EVP - wenn ich jetzt falsch liege, bin ich froh, wenn die Finanzdirektorin mich korrigiert.  Die Langzeitbetreuung von oft chronisch kranken Patientinnen und Patienten ist nämlich tatsächlich eine andere Form von Medizin.  Sie sagen, die Regierungsstatthalterämter würden gute Entscheide fällen.
Aber in der Antwort lesen wir, dass eine Expertengruppe seit zehn Jahren daran ist, genau dieses Problem zu lösen, genau diese Punkte zu klären.  Deswegen haben wir auch die vorherige Motion für eine Opferhilfestrategie unterstützt.  Es geht also darum, dass Korridore geschafft werden können müssen, dass möglichst grössere Flächen von Gebieten von einem Zunehmen der Biodiversität profitieren können.  Also, einerseits muss der Standort Seefeld ersetzt werden.
Die Zuständigkeit für den Erlass der entsprechenden Objektkredite für diese Kantonsbeiträge pro Massnahme, pro Gemeinde würde man dann - wie bei den bisherigen ersten beiden Rahmenkrediten Agglo-programm 1 und Agglo-programm 2 - an die BVE delegieren.  Sie wollen noch mehr von den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern wissen.
Die Städte und Gemeinden konnten ihre Meinung dem Kanton nicht direkt kundtun, weil gesagt wurde, die Meinungen seien bereits in den vorherigen Vernehmlassungen gehört worden.  Formal aus dem Grund, dass wir den Fonds sehr rasch sanieren müssen, und eine Rückweisung an den Regierungsrat brächte wirklich Verzögerungen mit sich.
Wenn wir mit den geplanten Massnahmen auf den Ausbau des abteilungsweisen Unterrichts verzichten, schränken wir die Umsetzung des neuen Oberstufenunterrichts im Lehrplan 21 ein.  Pensenerhöhung von 60 Prozent auf 80 Prozent der Person im Haushalt, die weniger arbeitet.  Zu den einzelnen Punkten: Die Zusammenarbeit mit Privaten geschieht ja schon.  Gerade dort ist es vielleicht nicht so sinnvoll - auch noch das Stichwort innere Verdichtung -, in einem Wohngebiet eine solche Anlage zu bauen.
So werden die Aufgaben der Unterbringung, der Sozialhilfe und der Integration an fünf regionale Vertragspartner delegiert, eine riesige Verantwortung zum Erreichen eines Integrationsziels, das dann erst noch kostengünstig sein soll.  Die EL-Bezüge liegen im Kanton Bern bereits heute tiefer als in anderen Kantonen.  Dazu Folgendes: Es geht in Artikel 75 ja eben um die Gemeinden.
Wir haben dies hier in diesem Saal mehrmals intensiv diskutiert, und die Mehrheit des Grossen Rates war mehrmals der Meinung, es sei wichtig und richtig, dass die unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in einer Unterkunft für sich sind.  Der neue Absatz zielt klar gegen die Fahrenden.  Das ist etwa die gleiche Menge wie im Vorjahr.  Daher ist es richtig, dass man da eine Strategie festlegt:  Wir werden uns auch in der Vernehmlassung entsprechend äussern.
Hinzu käme, dass es eben auch sehr ungerecht wäre.  Für die junge Generation, für Ihre Kinder, Enkelkinder und auch für meine, wäre es eine Güterabwägung, welche aus meiner Sicht sehr sinnvollerweise auf diese Seite zu kippen wäre, und dafür bin ich Ihnen dankbar.  Denn diese setzten gegenüber den Hausbesitzenden deutlich mehr Druck auf, umzusetzen, was schon seit längerer Zeit gefordert wird, wie etwa die FI-Schalter.
Dieser Vorstoss wurde von diesem Parlament mit 119 Ja-stimmen ohne Diskussion überwiesen.  Es bringt uns nichts, wenn wir Schalmeienklängen von Grundrechtsschutz, Ablehnung von Schnüffelstaat und so weiter folgen und dafür, sobald etwas passiert, auf Polizei und Ermittlungsorgane losgehen und ihnen vorwerfen, sie hätten nichts gemerkt.
Elternzeit würde auch einen wichtigen Beitrag zur Initiierung einer faireren Rollenaufteilung ermöglichen, statt weiterhin die Zementierung der Rollenaufteilung wie bisher in der Schweiz, wie wir in den Statistiken sehen.  Wir müssen uns also Gedanken machen, und wir dürfen uns nicht auf den bisherigen Erfolgen im Kanton Bern ausruhen.
auch, weil es die Koordinationsstelle für das Praxisassistenzprogramm innehat sowie in ständigem Kontakt mit den Studierenden und Assistenten steht, auch bezüglich der obligatorischen Praktika.  Schon heute wird der grössere Teil der Kurskosten vom Kanton finanziert.
Die ausführliche Darstellung der Jahresrechnung 2018 der Justiz mit allen Übersichten und Details finden Sie im Geschäftsbericht 2018, Band 1 und 3.  Im SAFG kommt die dringend notwendige Integration unserer Ansicht nach viel zu kurz.  Damit sich viele Gemeinden am neuen System beteiligen, soll es für die Gemeinden eine attraktive Lösung geben, damit sie auch von teuren Entwicklungskosten entlastet werden.
Dass die SBB Cargo schweizweit 170 Bedienpunkte aufheben will, wird in verschiedensten Regionen zu einem Problem führen.  Und ich will dieses Geld, bevor wir wieder an einem neuen Gesetz oder an neuen Bestimmungen herumbasteln.  Die Stausituationen beschränken sich nicht mehr nur auf die Morgen- und Abendspitzenstunden.  Deshalb bitte ich Sie im Namen der Kommission noch einmal einstimmig, diesen Bericht zu genehmigen.
Ich weiss, dass er da ist. Wir sehen die anstehenden Probleme im Französischunterricht also schon, und haben deshalb denn auch ursprünglich beantragt, dass man beide Traktanden gemeinsam in freier Debatte diskutiert, sodass man sich darüber austauschen kann.  Die Streichung schwächt den Tourismuskanton und das Berner Oberland.  Aus diesem Grund ist eine generelle Einführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs nicht vorgesehen.
Etwas ist ganz wichtig: Ich frage mich auch, was man denn in Zukunft noch einmal prüfen möchte - ich glaube, es wurde jetzt lange genug geprüft -, denn sonst drängt sich dann am Schermenweg längerfristig eine Sanierung auf, und dann kostet es am Schluss noch viel, viel mehr Geld.  Jetzt kommen wir zu einem leidigen Thema in der Geschichte der Nutztierhalter, und ich habe nie gedacht, dass es bei den Nutztierhaltern so grossen Handlungsbedarf gibt.
Unternehmen zu verlieren, die in diesem Bereich Steuern bezahlen, wäre für alle schlechter, als sie zu halten.  Viel relevanter ist aber, dass Frau Regierungsrätin Allemann uns informiert hat, dass sie zu diesem Themenbereich ein Kontaktgremium Planung ins Leben gerufen hat, um die Thematik mit den Betroffenen auf fachlicher Ebene zu diskutieren und Optimierungen zu besprechen.
Mehr noch: Sie sind ein Zeugnis für die Kernkompetenzen der Schweiz, ein Werbespot für Know-how, Fertigkeit, Qualitätsbewusstsein und die Fähigkeit, diese Dinge auch in die Realität umzusetzen.  Geben wir den Weg frei, um einen Verfassungsartikel auszuarbeiten!  Er schützt Infrastruktur, schützt Siedlungsgebiet, schützt Leute.
Zudem verfügen nicht alle Kantone wie Bern über eine Einheitspolizei, was die Vergleichbarkeit noch einmal schwieriger macht.  Wie will man denn da eine Statistik machen?  Ich weiss, dass viele von euch nie von Fonds begeistert waren.  Wir bitten Sie, dieser Haltung zu folgen und eine Erweiterung der Ladenöffnungszeiten abzulehnen.  Der Kanton Bern hat durch seine Geografie Möglichkeiten, Wasserreservoire für die Schweiz, und sogar über die Landesgrenzen hinaus, zur Verfügung zu stellen.
Bereits ab dem 1. Januar 2018 bezahlten die Krankenkassen keine MiGeL-Materialien mehr, die durch Fachpersonen angewendet werden.  Einem Postulat könnte die BDP grossmehrheitlich zustimmen.  Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Verordnungsänderung stützt sich auf die Planungserklärung des Grossen Rates.  Für die Eltern sollen einheitliche Bemessungsgrundlagen nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit eingeführt werden.
Meine Vorrednerin hat es gesagt: Wir alle wissen es, seitens der Parteisekretariate wüsste man es, wenn es so beschlossen würde:  Wir haben im Grossen Rat klare Aufträge zu Halteplätzen für die Schweizer Fahrenden und auch zu einem Halteplatz für ausländische Fahrende erteilt.  Soweit, so gut. Gerade für ältere Menschen und für Kinder sind Tempo-30-zonen eine grosse Erleichterung.  Man könnte zum Beispiel einen Fonds einrichten für Personen mit kleinerem Portemonnaie.  Für die Erarbeitung des Berichts wurden Direktionsgespräche mit allen Direktionen geführt.
Es ist ein extrem effizientes Fortbewegungsmittel.  Nun noch etwas zum Menschenbild: Ich staune ob dem Menschenbild, das die Linke hier hat.  Das bestreiten wir in keiner Art und Weise.  Jede Gruppierung wird eine Grossrätin oder einen Grossrat finden, um ihr Anliegen zu deponieren, damit dieses hier diskutiert werden kann.  Erstens gibt es dort ein Gebäude, das zur Verfügung steht, das dem Kanton gehört.
Wichtig ist auch, dass die Gemeinden weiterhin in das System eingebunden bleiben und mit dem Kanton gut vernetzt sind, damit die Informationen, wo immer nötig, fliessen.  Mit den 44 Plätzen, die Biel anbietet, kann es eben nicht wirklich wirtschaftlich betrieben werden.  Ich komme noch zu den Waldgrundstücken: Medizinische Entscheide sollen losgelöst von finanziellen Anreizen gefällt werden.
Drittens bringt der ab 2019 vorgesehene Systemwechsel zu den Betreuungsgutscheinen eine ganz neue Dynamik in den Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung.  Ein Unterhaltskonzept soll helfen, die alten historischen Gebäude aufrechtzuerhalten und zu pflegen.
Explizit soll erwähnt werden, dass in diesem Bereich nicht die klassische Polizeiausbildung gefragt ist, sondern dass Fachpersonen, zum Beispiel für die digitale Forensik oder Prävention, benötigt werden.  Selbst wenn man diese Motion annehmen und abschreiben würde, würde sich nichts ändern.  Wir halten die geltenden Bestimmungen über die Sonntagsarbeit zum Beispiel für richtig und wollen in diesem Bereich nichts weiter ändern.
Sie wird ausnahmsweise genannt, wenn sie beispielsweise eine wichtige Rolle in Bezug auf das Delikt spielt, zum Beispiel bei international operierenden Drogenhändlerringen, bei Enkeltrickbetrug oder wenn die Nennung zur Erläuterung des Sachverhalts beitragen kann.  Jetzt gerade in diesem Moment, in dem wir einen solchen Lehrermangel haben, sind wir froh um alle, die solche Pensen übernehmen.
Mit Schreiben vom 7. Mai 2019 verlangen nun die Gemeindepräsidenten von Brügg, Port, Nidau und Ipsach vom Leiter des Dialogprozesses, Dr. Werder, erneut ein Vorziehen des Porttunnels, nachdem sie bereits ein erstes Schreiben am 16. Juli 2018 - vor einem Jahr - an den Baudirektor geschickt hatten.  Der Antwort der Regierung ist zu entnehmen, dass die Einführung von Tempo 30 gezielt und zurückhaltend erfolgt.
Diese Voraussetzung scheint jetzt gegeben zu sein, obschon wir noch nicht abgestimmt haben.  Wir haben jetzt die Möglichkeit, in einem Mikrobereich den unternehmerischen Spielraum ein klein wenig zu erweitern, ohne jemandem wehzutun.  Unser Sozialstaat ist dazu da, Bedürftige zu schützen und nicht durch Alimentierung von Extremisten indirekt falsche Anreize zu setzen.
Der Regierungsrat unterstützt die Punkte 1 bis 4 der Motion - vielen Dank dafür - und hat Vorbehalte gegen den Punkt 5.  Wenn Sie aber die Unterlagen des Staatssekretariats für Migration SEM lesen, ist es nicht so, dass der Kanton nur dann etwas machen darf, wenn die Integrationsziele erreicht werden.  Aus diesem Grund überrascht die Antwort des Regierungsrates:
Was es hier zu betonen gibt: Aber nebst dem Heimatschutz müssen wir mit diesem Vorstoss auch deutlich in die Zukunft gehen respektive diese planen und die heutigen Entwicklungen antizipieren.  Sie meinte wohl hier nicht einen guten Anreiz, die Sprecherin.
Deshalb folgt die SP-JUSO-PSA-Fraktion der Argumentation des Regierungsrats und bittet Sie, die Ziffern 1 bis 3 abzulehnen und die Ziffer 4 anzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben.  Könnte man es inhaltlich betrachten, würde es bedeuten, dass man bei den Frauen weniger kompetente und qualifizierte Personen findet.