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Für uns gehört hier auch ein wenig Selbstverantwortung oder Eigeninitiative dazu.  Wenn jemand ein Projekt plant, schaut er das Gesetz an, überlegt sich, was möglich ist, macht vielleicht seine Pläne, passt diese noch ein bisschen an, und dann ist es doch wichtig, dass das Gesetz sagt, was er nicht darf.  - Wenn der Kanton Bern politische Verbände unterstützt, ist die Ausgewogenheit zentral, um eine faire politische Kultur zu erhalten.
Wenn man dann ein solche Antwort bekommt, ist dies schon ein bisschen schwierig, weil dies für mich eigentlich relativ gummiartig ist.  Ich denke, das kann auch jeder verkraften. Ich selber weigere mich standhaft, eine solche 20 Minuten-zeitung aus dem Kasten zu nehmen und zu lesen.  All diese Beispiele kann man nennen. Auf Stufe Bund ist die Energiestrategie mit einem erdrückenden Mehr vom Volk genehmigt worden.  Für das JuKo-Präsidium stellt die BDP mit Monika Gygax-böninger eine erfahrene bisherige Persönlichkeit.
Zu Planungserklärung 7 der SAK-Minderheit mit Ueli Augstburger als Redner:  Sie wollen einen Bericht zurückweisen, aber möchten eigentlich das System ändern.  Zudem hat man seit der Einführung des neuen Vorgehens keine Veränderungen bei der Zahl von Untergetauchten vor einer Ausschaffung festgestellt.  Der Kanton will dort einspringen, wo die Finanzierung noch nicht geregelt ist.  Die SVP sieht es auch als Chance, genau gleich wie der Regierungsrat, eben die starke Stellung im Medizinalstandort Bern auszubauen.
Je nach Sichtweise ist der Bedarf nachgewiesen oder nicht.  Die BKW verlangt jedoch weiterhin 9.4 Rappen, wenn man Solarstrom bezieht.  Wir freuen uns auch, wenn wir künftig noch mehr Erfolgsmeldungen aus den Pärken mitgeteilt erhalten.  Ja oder nein? Der Regierungsrat wird in Punkt 1 dieses Vorstosses gebeten, die flächendeckenden Bodeninformationen für den Kanton Bern zu planen und umzusetzen.
Mit dieser Ausgangslage liegt es mir und meinen Mitmotionären sehr wohl daran, dass der Kanton Bern dort, wo er Einsitz in Führungsgremien hat oder Beteiligungen an Stromgesellschaften besitzt, seinen Vertretungen den Auftrag gibt, zu intervenieren, aufzuzeigen, traktandieren zu lassen, abzuklären, ob solche künstliche Bewertungen vorgekommen oder berechnet worden sind oder nicht.
Zu den Anträgen von Grossrat Wenger: Wir stimmen dem Antrag der SAK auf vorläufige Prüfung der Initiative gerne zu und hoffen, dass damit dem Missbrauch des Eventualantrags ein Riegel vorgeschoben wird.  Das zeigt, dass wir weiter darauf hinweisen müssen, damit die Beratungsstellen auch bekannt werden.
Wir gehen davon aus, dass die Lehrpersonen auch mit dem Lehrplan 21 die nötigen Freiräume für eine angepasste Unterrichtsgestaltung behalten, und dass sich an den rechtlichen Rahmenbedingungen, beispielsweise an der Methodenfreiheit, nichts ändert.  Ich durfte erfahren, dass sie auch mit anderen Parteien in ihrer Vergangenheit in unterschiedlichen Funktionen zu tun hatten, was sicher auch hilfreich ist für ein solches Amt hier vorne.
Die Forderung der Motionärin geht uns jedoch viel zu weit, vor allem, weil sie ganz klar fordert, die Finanzierung zu reduzieren.  Wir waren nicht bereit, dieses Gesetz noch einmal grundsätzlich zu diskutieren und nicht darauf einzutreten.  Ich bitte Sie, diese Motion entsprechend zu unterstützen und dort einen Schritt in Richtung Toleranz und gegenseitiger Rücksichtnahme, auch im Nachtleben, zu machen.
Und an dieser Haltung hat sich einfach nichts geändert, weil es bereits zahlreiche Datenerhebungen gibt, die diesem Anliegen Rechnung tragen.  Im vergangenen Jahr wurden 14.31 Mio. Franken aus dem Fonds für Kulturförderung bezahlt.  Das betrifft die interne, aber auch die externe Kommunikation und sicherlich auch die Kommunikation gegenüber der Politik und den Austausch mit dem Grossen Rat.
Das ist selbstverständlich wichtig. Starke Bauchschmerzen, regelmässige Panikattacken, massive Ängste, Suizidgedanken.  Da wir unseren Antrag etwas spät eingereicht haben, ist er noch nicht ausgereift.  Es gilt als Erstes, der Verwaltung einen grossen Dank für die fundierte Arbeit auszusprechen.  Mit dieser Kantonalisierung sind auch die Chancen und Risiken dieses Bereichs an den Kanton übergegangen.  Wir haben das intensiv diskutiert. Melanie Beutler hat es erwähnt:
Unterschiedliche Bedürfnisse müssen im Projekt entsprechend berücksichtigt werden.  Wir haben auch heute wieder die Qual der Wahl.  Wenn Sie hier nicht helfen, ein gewisses Korrektiv zu vorzunehmen, dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie einfach maximieren, wo Steuersenkungen möglich sind.  Wir profitieren auch finanzpolitisch und gesellschaftlich, wenn wir in diesem Bereich genügend Ressourcen zur Verfügung haben.  Die Definition von verdingen nach Duden stimmt.
Wo in der Wirtschaft, im Gesundheitswesen oder in anderen typischen Frauenberufen ist ein Anstellungsgrad von 35 Prozent möglich?  Stutzig geworden bin ich schon ein bisschen bei der Aussage des Regierungsrats, wonach die Gefahr gross sei, dass gutverdienende Eltern nach einer Tariferhöhung zu günstigeren privaten Angeboten wechseln würden.  Dies, meine Damen und Herren, ist nicht aus dem Tierbuch, sondern Realität.
Ist das wirklich eine akzeptable Erklärung?  Damit solche Angebote an der Volksschule im Kanton Bern aufrechterhalten bleiben oder ermöglicht werden können und die Schulleitungen Lehrkräfte und Schüler weiter für dieses wichtige Thema sensibilisieren, wandle ich den Vorstoss in ein Postulat.  die Schüler müssen noch länger in Containern und Providurien die Schulbank drücken.
Ich bin mir bewusst, dass eine Motion keine Chance hat, fände es aber wenig zielführend, ja eine verpasste Chance oder eine Vogel-Strauss-Politik, wenn Sie, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, nicht wenigstens einem Postulat zustimmten, damit die Einführung von Mindestpensen auf Stufe Volksschule wenigstens geprüft werden könnte.  Im Bündner Schulblatt hiess dies Lernen mit Grips, Power und Feeling.
Eine Tatsache ist aber auch, dass es bereits heute den Lehrpersonen relativ einfach möglich ist, aus dem IBEM-Pool zusätzliche Unterstützung in Form von SOS-Lektionen, abteilungsweisem Unterricht, Teamteaching und Klassenhilfen bei den Schulinspektoren beziehungsweise bei den Schulleitungen anzufordern.  Der Regierungsrat wurde damals beauftragt, sich für die nächste Austragung in Bern bei den nationalen Gremien entsprechend stark zu machen.
Die Schule hat also eine lange Tradition und einen sehr guten Ruf.  Der organisatorische Aufwand für die Schulleitungen sei zudem enorm hoch.  Darum wäre es gut, wenn wir dies auf fundierten und guten Grundlagen machen würden.  Es gibt da auch andere. Vielleicht dient es der Verschlankung der Debatte, wenn ich das jetzt in globo sage:  Unser Ansatz ist einfach ein anderer. Wir haben in der FiKo auch erfragt, wie viele Lehrstellen offengeblieben seien.
Bei diesem Postulat ging es um die beiden Gebäude Site de la Praye, wo man sagte, man wolle eine Asylunterkunft einrichten.  Denn wir bezahlen unser Personal auch gut. Vertreten Sie bitte die legitimen Interessen des Kantons Bern mit Nachdruck!
Bei einem der letzten Vorstösse dieser Session ist die Debattierlust bei einigen wahrscheinlich etwas verschwunden, aber das ist nicht der Fehler der Motionäre, die hier ein durchaus berechtigtes Anliegen vorbringen.  In ihrer Antwort schreibt die Regierung, der Alternativvorschlag sei zwar grundsätzlich machbar, aber die Auswirkungen auf den Verkehr wären deutlich schlechter.  Das Translationszentrum sieht nicht nur von aussen gut aus, sondern es nimmt demnächst auch den Betrieb auf.
Wir sind bereit, das Merkblatt, das im Moment besteht, inhaltlich zu überprüfen und noch zu verbessern.  Heute ist klar, dass der Kanton Bern nach 2029 keine weiteren Mittel bereitstellen wird.  Dort, wo es um die Betreuungsqualität geht, um Bildung oder um Prävention werden wir den Ablehnungsanträgen folgen.  Dafür bin ich dann rasch wieder weg. Natürlich begreife ich die Nidauer, es ist im Moment eine sehr schwierige Situation.
Genauso kommt es mir hier vor, wenn wir schauen, was uns hier vorgelegt wird.  Vielleicht eignen sie sich nicht für das ganze Jahr, aber immerhin könnten sie einen Teil des Berufsverkehrs übernehmen, auch wenn ich mich am Berg immer noch daran gewöhnen muss, dass ich manchmal geräuschlos überholt werde.  Da hätte ich persönlich auch nichts dagegen, denn ich denke, dass die jetzige Situation mit diesen Doppelspurigkeiten nicht effizient ist.
Jetzt wird ja der Politik manchmal vorgeworfen, es werde mit Trickli und Ähnlichem gearbeitet, und wir haben jetzt vielleicht ein etwas ungutes Gefühl.  In diesem Sinne bitten wir Sie, den ins Postulat umgewandelten Vorstoss zu unterstützen.  Es reicht uns nicht, dass man sagt, dass man einfach internationale Standards anwende.  Genau diese sind ja zum Teil auch nicht sicher.
Das ist die eine Diskussion. Sie demonstrierten und sagten, sie bräuchten etwas zu essen, weil ihre Männer, Söhne und Väter teilweise im Militärdienst waren.  Es wird zusätzlich ein Beitrag an die Lebendigkeit unserer Städte und Dörfer geleistet.
Wir können heute davon Kenntnis nehmen, dass es in etwa 20 Kantonen der schweizerischen Eidgenossenschaft kein Monopol mehr gibt, und mir sind keinerlei Informationen bekannt, dass die Kamine in diesen anderen Kantonen heute nicht mehr in gebührendem Ausmass und in der nötigen Qualität gerusst werden.  Damit kann ein äusserst mühsame und kostspielige Doppelspurigkeit eliminiert werden.
Denn es ist ein Problem, welches wir im Kanton Bern noch nicht gelöst haben, dass in einem Kanton mit so vielen Privatspitälern nur die öffentlichen Spitäler die Finanzierung der Assistenzärzte tragen.  Die BDP will politisch aber ein stärkeres Zeichen setzen als der Regierungsrat.  Wir wünschen dir für dein Präsidialjahr gute Momente, gute Begegnungen und auch ein konstruktives, effizientes Parlament mit klaren Entscheiden.  Aus dieser Überlegung lehnen wir die beiden Anträge ab.
Solange wir hier Hauruckmethoden anwenden, welches Spital wir nach welchem Gespräch mit einem Verwaltungsrat verschieben wollen, arbeiten wir hier im Rat nicht seriös.  Zweitens sind wir nach verschiedenen Diskussionen in unserer Fraktion zum Schluss gekommen, dass wir nur den einen Anteil hier unterstützen, nämlich denjenigen, der von Peter Brand erwähnt worden ist, das Inspektionsrecht des Kantonsarztamtes bei Ärzten, die es mit ihrer Arbeit nicht so genau nehmen.
Weil man Flüchtlinge gleich wie Schweizer behandeln muss beziehungsweise darf, sagt man in der Strategie zweitens:  Wenn man das Konzept liest, merkt man, wie viel Arbeit, Elan und Energie darin steckt.  Sonst würde der Regierungsrat jetzt nicht so argumentieren.  Ich konnte mich davon überzeugen, dass die Zuständigen aus den Direktionen diese Dossiers sehr genau anschauen und hart verhandeln.
Wir als EVP werden uns dafür einsetzen, dass nicht noch weiter auf dem Buckel der Schwachen gespart wird und dass zum Beispiel auch ein weiterer Abbau bei der Volksschule verhindert wird.  Wir bedanken uns bei der BDP für diesen Vorstoss.  Gerade bei der SVP sehe ich nicht sehr viele Frauen - auch wenn Sie eine Frau haben, die Ihre Fraktion erst noch sehr kompetent führt.
Sie sollen den Betroffenen zugutekommen und nicht zum Beispiel in den Lohntüten des Organisationskaders der regionalen Partner oder der Trägerschaften des Rückkehrzentrums landen.  Auch eine zusätzliche Kontrollinstanz würde uns nämlich nicht vor Fehlern bewahren.  Ein Ereignis aus der Vergangenheit, kein klimapolitisches, aber einen Versorgungsnotfall - einige hier drin erinnern sich daran - möchte ich kurz erwähnen.
Bonus-Malus-Systeme sind in der Theorie immer gute Systeme.  Bestimmte Branchen haben einen hohen Anteil an Arbeitnehmenden mit vielen Kindern bei einer gleichzeitig tiefen Lohnsumme.  Ja, Zentralverwaltung, das sind einfach Bürojobs, bei denen man von morgens ab 8 Uhr bis abends um 17 Uhr im Büro sitzt.  Sie haben in einem Interview gesagt, es seien keine anderen Vorschläge eingebracht worden.
Wenn man die Punkte aber liest, und vor allem die Formulierung, wie sie auf Deutsch, schwarz auf weiss und gedruckt dasteht, dann ist das alles andere als eine Liberalisierung.  Drei konkrete Befürchtungen möchte ich nun entkräften.  Es gibt bestimmte Objekte, für die ein Privater vielleicht mehr als die Standortgemeinde bietet.
Sogar die Entscheide, die wir hier in diesem Saal treffen, gehen oft auf das Konto der Jugend, weil sie die Zukunft darstellen und mitgestalten wollen.  Er verkennt damit die äusserst schwierige Situation, in welcher sich die ganze Branche befindet.  Zudem wurden etliche Massnahmen getroffen, dank derer die Qualität des Rechnungswesens gegenüber dem Vorjahr wesentlich verbessert werden konnte.
Dem Regierungsrat ist wichtig, dass die Prüfungsexpertinnen und -experten nicht schlechter gestellt werden als sie es heute sind.  Dass auch in diesem Punkt Transparenz geschaffen werden soll, ist für die FDP unbestritten.  Die Barzahlung von Kleinbeträgen ist bei Dienststellen mit grossem Publikumsverkehr nach wie vor möglich.  Der zweite Grund ist die Gleichbehandlung der Steuerpflichtigen.  Es gab Wortmeldungen, die besagten, es sei primär Symbolpolitik.
Wir sollten nicht mehr länger im Jahr 1804 stehenbleiben.  Die Regierung ist bereit, diese als Postulat entgegenzunehmen.  Die Mehrheit ist klar der Meinung, dass das rechtlich in Ordnung ist.  Warum sollte man sich diese Frage nicht stellen?  Deshalb bitten wir Sie, diese Planungserklärung anzunehmen.  In dem kleinen Bächlein, das mein Grundstück durchfliesst, ist Koffein drin.
Doch auch dann ist es wichtig, dass man für solche Härtefälle eine Möglichkeit schafft, eine entsprechende Regelung oder Lösung im Sinne der Betroffenen zu finden.  Dies ist auch eine gute Basis für die SteuergesetzStG-Revision, die ansteht, in der wir positiv zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur bei der Unternehmenssteuer etwas gemacht werden soll, sondern auch die überwiesenen Motionen Trüssel und Schöni-affolter , die bei den natürlichen Personen eine Steuersenkung möchten, mit einer Gegenfinanzierung über die Motorfahrzeugsteuer umgesetzt werden sollen.
Es war natürlich nicht möglich, hier eine detaillierte Umfrage zu machen.  Wir können einfach hoffen, dass der Stimmenabstand schlussendlich gross genug ist, sodass es keine Rolle spielt.  Diese Sofortabschreibungen von fondsfinanzierten Investitionen, von denen die Finanzkontrolle sagte, diese seien im Moment noch nicht ganz mit den Grundlagen vereinbar.  Betreffend Aber es geht nicht nur um steuerliche Massnahmen.
Diese sollte er auch wahrnehmen, denn eine starke Hotelfachschule ist für den Kanton Bern ein wichtiger Standortfaktor.  Wer zum ersten Mal eine Hundemarke löst, wird zu einem Kurs aufgefordert und muss eine Kursbestätigung einschicken.  Dies bringt Unruhe in das ganze Notariatswesen.  Ich glaube, das ist der bessere Ort, als jetzt hier ein Flickwerk auf Gesetzesstufe zu machen.  Die Begründungen wurden genannt, mit Verzögerungen und anderen Risiken des Prozesses.
Unser KGSG regelt jetzt den Ort, wo dieser Verfassungsartikel des Kantons Bern umgesetzt werden soll.  Damals sprachen wir noch nicht über das Dekret, sondern unter anderem über die Frage der Kompetenzverschiebungen bei der Aufgabenzuweisung an die Direktionen.  Die Betroffenen von der Hotelfachschule Thun wurden nicht einbezogen.
- Die Mehrheit wird den Punkt 5 nicht unterstützen, aber einige aus unserer Fraktion möchten die Finanzen nicht ausschliessen und zumindest prüfen, ob dies nicht auch nötig sein könnte, um das Angebot Wirklichkeit werden zu lassen und die Nachtzüge zu fördern.
Und aus unserer Sicht ist es effizient und zielführend, wenn man diesen Prozess weiterführt, wenn die Fiko, wie in den letzten Monaten, die Regierung eng begleitet, mit ihr in Diskussion ist.
Den Grundsatzentscheid, wonach die Vertrauensarbeitszeit für die obersten Kaderfunktionen des Kantons Bern eingeführt wird, hat der Grosse Rat bereits in der ersten Lesung im November letzten Jahres mit klarem Mehr getroffen, und zwar im soeben genehmigten Artikel 57 PG.
Dadurch, dass der Kanton Basel-land als relativ kleiner Kanton 3.6 Mio. Franken einsparen konnte, können wir uns etwa vorstellen, was es den Kanton Bern kostete, wenn wir den anderen Weg gingen und neu ein Amtsnotariat einführten.  Selbstverständlich ist es nicht. Der Grund dafür war die ausserordentliche, hundertprozentige Finanzierung durch den Lotteriefonds.
Es bringt viele Vorteile für alle, prägend für die einzeln beteiligten Personen, ebenso für die Gesellschaft als Ganzes.  Trotzdem können wir versuchen, diese Unterschiede möglichst zu vermeiden, sie zumindest aber auf ein Minimum zu reduzieren.  Ohne Übersetzung ist eine minimale Verständigung vielfach kaum möglich.  Dies auch dann, wenn sie eine definitive Wegweisung erhalten haben.
Es ist eine Seltenheit, dass sich die SRG, die sich ihrer Diversität rühmt, nun vom Credo der vielfältigen und differenzierten Berichterstattung verabschieden möchte.  - Er beschliesst, den Vermögenden noch mehr Steuergeschenke zu machen, zum Beispiel mit einer Pauschalsteuer, anstatt sich um die Menschen zu kümmern, die in unserem Kanton unter der Armutsgrenze leben.
Vielleicht besteht auch noch ein bisschen Unklarheit darüber, was der kantonale Gesetzgeber allein wirklich bestimmen darf.  Was immer war, man hatte deutlich bessere Budgets und Rechnungen und ganz düstere Wolken am Horizont, wenn es um den AFP ging.  Die Punkte 1 und 3 sind für mich direkte Angriffe auf das Gutscheinsystem;
Dieser Vorstoss ist nach meiner Auffassung ein Frontalangriff auf die Autofahrer, er ist ein Frontalangriff auf den ländlichen Raum, und er ist ein Frontalangriff auf die direkte Demokratie.
Der beste Fall, den ich erlebt habe, war jener, als ich einen Fall mitbekam, wo die OLK mit einer ganzen Delegation mit der Niesenbahn auf den Niesen fuhr, dort oben eine Begutachtung machte, hinunter kam, einen Fachbericht schrieb und versuchte, ein ganz wichtiges Projekt im Oberland mit diesem Fachbericht zu verhindern.
Wir sind eigentlich darauf gestossen, weil auf Bundesebene von Kollegin Geissbühler ein Vorstoss mit dem Titel Der Bundesrat wird ersucht, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit ausländische, rechtskräftig verurteilte Gewalttäter und Kriminelle ihre Haftstrafe zwangsweise in ihrem Heimatland zu verbüssen haben eingereicht wurde.
Aber Sie müssen es selber bezahlen, wie auch die Eltern, die dies nicht machen.  Die EVP-Fraktion wird den beiden Vorstössen zustimmen und die Planungserklärung Hess auf Abschreibung ablehnen.  Die EVP hat sich auf schweizerischer Ebene mit diesem Thema auseinandergesetzt und musste feststellen, dass es sich dabei um ein sehr gravierendes Problem handelt, vor allem um ein Problem, das schwierig anzugehen ist.
Mit solchen Beträgen kann man vielleicht pro Jahr einfach zwei- oder dreimal mehr auswärts essen gehen, je nachdem wie gross der Haushalt ist.  Noch ein Wort zum Zentrumsbonus: Eine ökologische Steuerreform im Kanton Bern ist schon wegen der Steuerharmonisierung nicht möglich.  In diesem Sinne müssen wir klar Ja sagen zu einer Übergangsbestimmung, wie dies die GEF hier auch unterstützt.
Man muss hier ein wenig vorsichtig sein, wenn man auf ein Gesetz vertraut, von dem man heute noch nicht sagen kann, dass es rechtskräftig ist.  Wir sehen nicht unbedingt, dass man nachträglich noch solche Sachen einbringen kann, umso mehr, als dies eventuell das falsche Instrument ist, um dem richtigen Ansatz zum Durchbruch zu verhelfen.
Wir waren der Meinung, diese Motion werde jetzt nicht unbedingt zu dem gewünschten Resultat führen, das die Motionärin jetzt vielleicht auch noch dargelegt hat oder das auch in der Überschrift dieser Motion ist, jedenfalls nicht über die vorgeschlagenen Massnahmen.  Für die anderen bleibt es ein Wunsch. Und wie sieht es mit den Schulinspektoren aus?  Es dient sicher nicht einem guten Verhältnis zwischen den Gemeinden und dem Kanton, wenn der Kanton eigenmächtig etwas ändert.
Pulver hat vor einem Jahr hier sehr deutlich gemacht, dass nur noch Sparmassnahmen möglich wären, die für die Lehrpersonen Konsequenzen hätten, wie zum Beispiel mehr Lektionen oder einen Abbau beim Lohn, oder ganz direkte Konsequenzen auf die Qualität des Unterrichts, also einen Abbau beim Unterricht.
Damit verpassen wir eine riesige Chance, nämlich zu verhindern, dass junge Menschen in die Sozialhilfe abrutschen, sich nicht in die Arbeitswelt integrieren können und in diesem Sinn den Anschluss verpassen.  Da geben wir nicht auf. Aber wie wir alle wissen, ist eine Planungserklärung nicht unbedingt verbindlich.  Eine Vertrauensarbeitszeit mit einem strengen Ferienregime macht die Vorteile der gleitenden Arbeitszeit zunichte.
Ich bin relativ hart im Nehmen, und man soll hier auch sagen dürfen, was man denkt.  Ein Lastenausgleich würde den Wettbewerb um tiefere Beiträge reduzieren und stellt grundsätzlich auch das System der autonomen Kassen infrage.  Das ist Blödsinn. Es braucht sicher nicht eine oder zwei Stellen, wie es in der Antwort der Regierung heisst.  Nun zu den beiden Vorstössen, die wir hier diskutieren:
Die Formularpflicht macht eine Anfechtung des Anfangsmietzinses viel einfacher.  Das Problem liegt also nicht in der konkreten Umsetzung, sondern darin, dass der Regierungsrat ein Hundekursobligatorium einfach grundsätzlich nicht will.  - Kleinstrukturen können durchaus effizient sein, sie können gefördert werden, und sie können produktiv sein.  Wir haben es gehört: Deshalb lehnen wir die Motion ab.
Ich habe keinen einheimischen Dialekt gehört, also weder einen Basler noch einen Zürcher, geschweige denn einen Oberländer oder Emmentaler Dialekt.  Klar: Das Dekret ist an und für sich die Kriterienliste für den Grossen Rat.
schweizerdeutsch-unterricht an den französischsprachigen Schulen.  Für dieses Traktandum 96 ist die Version 3 der Anträge entscheidend.  Ohne die vierte Gewalt würde das Staatswesen in einer Demokratie nicht funktionieren.  Wir kommen zum Tätigkeitsbericht der Finanzkontrolle.  Somit stimmen wir darüber ab. So hat zum Beispiel der Regierungsrat 2007 die kantonale Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt dauerhaft eingerichtet.
Es handelt sich um eine Gruppe von Studentinnen und Studenten, die auch vom Sparpaket betroffen sind.  Wir kommen zur Motion de Meuron. Sie haben die Planungserklärung 1 abgelehnt.  Ja, klar regelt das AWI die Umsetzung, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen:  - All dies ist heute nicht geklärt. Der Vorsitzende der Justizleitung, Thomas Müller, wird beim ersten Traktandum ebenfalls anwesend sein.
Wer die Ziffer 1 dieses Postulats annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Ich glaube, dies ist nicht das übliche Prozedere, aber schlussendlich muss man es materiell beurteilen, und materiell ist natürlich genau diese Variante sinnvoll, um in solchen Fällen aus einem Dilemma herauszukommen.  Zum Punkt 4: Es ist sicher richtig, dass die Ausbildung hier ein Thema ist.  Wir sind offen für die Diskussion, aber wir werden weder der einen noch der anderen Variante zustimmen.
- Das ist nicht der Fall, und auch der Regierungspräsident verzichtet auf das Wort.  Man muss sich entscheiden - Ja oder Nein. Das ist die eigentliche Abstimmungsfrage.  Wir sind bei den Fraktionen angelangt. Damit verabschiede ich mich hier von Regierungsrätin Barbara Egger.  Somit können wir direkt abstimmen. Weiter danke ich den Verwaltungsmitarbeitenden für die stets unkomplizierte und hilfreiche Unterstützung.
Es wird gemunkelt, beim Hochwasserschutz habe nicht der Bund den Takt angegeben, sondern der Kanton Bern, besser gesagt die zuständige Regierungsrätin.  Es gelang Bernhard Pulver zusammen mit seinen beiden Kollegen aus der Juradelegation des Regierungsrats, den jahrzehntelangen Jurakonflikt zu bereinigen.  Er ist eine Eins-zu-eins-umsetzung dessen, was wir hier vor einem Jahr beschlossen haben:  Das Mikrofon ist für Fraktionssprechende offen.  Wer den Antrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.