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Ich begrüsse Sie zur Nachmittagssitzung. Das Papier, das Sie vor sich haben sollten, ist dasjenige aus den Unterlagen, auf dem die einzelnen Gesetzesartikel ersichtlich sind.  Herzlich willkommen bei uns! Als Nächstes kommen wir zu Traktandum 23, der Motion von Grossrat Stocker:  Über 60 Prozent der unbezahlten Arbeit in der Schweiz wird von Frauen geleistet.  Wir sehen auch, dass wir keine rechte Mehrheit hinter dieses Gesetz bringen können.
Ich glaube, mit dem Ressourcenvertrag und dem ganzen Vertragssystem, das wir jetzt im PolG aufgebaut haben, liegt ein austariertes System vor und es wäre schlecht und komisch, wenn man diese Kompetenz nun allen Gemeinden geben würde.  Die öffentlichen Spitäler sind nicht erwähnt.  Und als dritte, fast dringendste Massnahme aus Sicht der Fraktion EVP braucht es das Aufbrechen des starren Lohnmodells.
Mir macht allerdings mehr Angst, was aufgrund von 5G alles möglich werden wird:  Wir danken Ihnen für die Unterstützung unserer Kandidatinnen.  Jetzt wieder ernsthaft: Wir können diesen Antrag nicht unterstützen.  Produktgruppe Wasser und Abfall Saldoüberschreitung  Also sind über 70 Prozent in privater Hand.  Das Dorf nebenan, Fräschels im Kanton Freiburg, hätte das nicht.
Insofern möchte ich dem Polizei- und Militärdirektor sehr herzlich danken dafür, dass alles, was jetzt in die Richtung der Neustrukturierung im Asylbereich geht, unseren Vorstellungen entspricht.  Im Vergleich zum Beispiel zu den Flurwegen, über welche die schweren Maschinen erschliessen - diese machen 3.72 Mio. Franken aus, also rund ein Fünftel.  Es ist kein Stadt- und Landproblem, auch nicht das eine oder das andere, sondern wir sind gemeinsam davon betroffen.
es muss nicht von heute auf morgen umgesetzt werden.  Wenn man ins Gesetz schaut, gibt es vorher auch andere Inhalte, die man anpassen müsste.  Der Zeitpunkt der Publikation, zwei Tage vor einer Debatte zum selben Thema im Bieler Stadtrat, war suboptimal.  Daher kommt auch der Antrag, das Ganze als Postulat zur überweisen.
Bürokratie und Regulierung sind letztlich auch Synonyme für Verlässlichkeit und Stabilität sowie für den Rechtsstaat, in welchem wir leben;  Es ist aber nicht in jedem Fall die beste Lösung oder die einzige Lösung.  Es gibt viel weniger Abkühlung, zum Beispiel auch über Nacht, als wenn dies Grünflächen wären.  Es gab ein Schachern um Einfluss und politisches Gewicht, und dieses wurde jetzt mit einem guten eidgenössischen Kompromiss beendet.
Wir nehmen im ablehnenden Sinn von diesem Bericht Kenntnis.  Somit ist das Ziel der Motion verfehlt worden, Klarheit für die Region, für alle Beteiligten zu schaffen, und das sind nicht wenige.  Vielmehr steht der Breitensport im Vordergrund, und hier wird eine sehr kostengünstige Prävention geleistet.  Wir als Grosser Rat können für dieses Projekt Geburtshelfer sein.  2013 unterschritt der Kanton Bern erstmals die SKOS-Richtlinien.
Über die Vertrauenswürdigkeit betreffend die Effizienz der Umsetzung dieses Postulats haben wir diskutiert.  Gibt es Möglichkeiten, mit denen man schauen kann, dass solche unschönen Beispiele in Zukunft nicht mehr vorkommen?  Dann stellt sich immer auch die Frage, wie man die Definitionen füllt, die nun beispielhaft aufgeführt worden sind.  Vor diesem Hintergrund unterstützt die EDU-Fraktion die Planungserklärungen Müller und Brand.  - Ich will einfach sagen: immer schneller, immer schneller.
Ein Hinweis einer Privatperson veranlasste die Aufsichtsstelle zu prüfen, ob die Kuverts, welche die Finanzverwaltung des Kantons Bern für das Busseninkasso verwendet, den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügen.  ie Lehrangebote der Berner Fachschule sind in dem erwähnten Zukunftsbereich zu stärken.
Dass mit einem Stimmrechtsalter 16 das Gewicht der Jungen ein bisschen grösser würde, während unsere Gesellschaft immer älter wird, ist auch ein wichtiger Gedanke, den der Regierungsrat durchaus sieht.  Wie Sie sehen, steht nicht, die Personen müssten die Wahlannahme schriftlich oder sogar handschriftlich erklären, sondern, dass sie die Wahlannahme bestätigen müssen, wie auch immer.  Auch die finanziellen Ausgaben, die dann getätigt werden müssten, werden selbstverständlich durch die kompetenten Organe beschlossen werden.
es ist für uns wichtig, dass alles gelöst ist, dass wir HRM/IPSAS wirklich so einhalten, wie es ursprünglich auch gedacht war.  Es braucht parallel dazu - das wird für einige Fälle etwas sein - unbedingt Anpassungen auf Bundesebene, damit man das im Kanton noch ausführlicher nutzen kann.  Dann noch zuerst zu Thomas Knutti, der mich als Erstes direkt angesprochen hat.  Wir begrüssen auch, dass in dieser Vorlage mehr Rücksicht und mehr Flexibilität für die Gemeinden enthalten ist.
Beim einen handelt es sich um eine Investition auf lange Sicht, welche jetzt, in einer Phase mit tiefen Zinsen, Sinn macht.  Wer sie gelesen hat, kann dies bestätigen. Gemäss Auskunft der Justizleitung ist dieses Projekt insgesamt auf Kurs.
Umso besser ist es, wenn dies nun auch auf die anderen Betriebe ausgedehnt wird.  Die kontinuierliche Hebammenbegleitung von der Schwangerschaft bis nach der achten Lebenswoche der Kinder soll so gefördert werden.  Weiter hat es mich interessiert, wo die Batterien hergestellt werden.  Das ist jetzt offensichtlich nicht der Fall, da das Geschäft dies nicht zulässt.
Insgesamt wird aber bei den Vollzeitstellen ein konstantes beziehungsweise mittelfristig infolge der auslaufenden befristeten Stellen ein eher leicht sinkendes Niveau erwartet.  Es ist auch ein kritischer Dialog, aber er ist immer transparent, und das schätzen wir, glaube ich, gegenseitig sehr.  Dort würde es sehr, sehr Not tun, dass man eben hinschaut, dass man nicht einfach sagt:
Zweifellos ist das informativ, und ich möchte diese Unterlagen in keiner Weise als ungenügend bezeichnen.  Dies muss einfach gesagt sein. Es ist eine herausragende Leistung und gleichzeitig ein sehr gutes Zeugnis für die Berufsbildung in der Schweiz und im Kanton Bern.  Wir lehnen den Punkt 1 ab. Auch wir finden nämlich:  Der Kanton Bern muss dringend mehr investieren.  Ende November 2017 verabschiedete das Büro des Grossen Rats den Zeitplan zur Vorbereitung der Wahlen.
Wir wollen einen positiven Finanzierungssaldo, wir wollen aber auch als Wirtschaftsstandort konkurrenzfähig bleiben.  Das unmittelbare Interesse der Nachbarschaft an Bautätigkeiten ist vital.  Man darf bei diesen Projekten berechtigterweise auch fragen, ob man jetzt effektiv bereits zwischen Wirtschaftsanliegen und Bildungsanliegen priorisieren muss oder beginnen muss, diese gegeneinander auszuspielen.
Kunst definiert in diesem Teil auch den öffentlichen Raum und das entsprechende Bewusstsein für unsere Werte in dieser Gesellschaft.  Diese Auflage ist nicht erfüllt, und nichtsdestotrotz haben wir jetzt, ein Jahr später, genau den gleichen Vortrag bei zwei Kreditgeschäften, der genau gleich lautet.  Doch ist die Motorfahrzeugsteuer das falsche Instrument, denn diese entlastet Autos, Infrastruktur, quasi mobile Mittel, die wenig fahren, und das ist eigentlich nicht in einem ökologischen Sinn.
die Intensivierung der Zusammenarbeit mit Privaten.  Die glp hat durchaus Verständnis für das Anliegen der Motionäre, in welchem sich letztlich die Angst vor dem unaufhaltbaren Strukturwandel äussert.  Aus unserer Sicht ist es mit diesem Verfahren heute viel einfacher, die Kandidatinnen und Kandidaten auszuwählen, denen man die Stimme geben möchte.
Ich hatte in der ersten Lesung anhand des Beispiels meiner Mutter erklärt, welche Gründe dazu geführt hatten, dass sie über zehn Jahre nur in sehr kleinen Pensen und in Heimarbeit im Arbeitsprozess geblieben war.  Der Grund dafür sind die erhöhte Erreichbarkeitsqualität, die gesteigerte Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems und das Entwicklungspotenzial infolge der räumlichen Aufwertung.  Jetzt kommt halt für einmal ein Stadtpräsident der linken Seite und fordert Sie auf, bei den Heimtarifen genauer hinzusehen.
Das Projekt basiert auf einem Ausbau, zuerst per Bus und dann nochmals per Tram, damit man die prognostizierten Lasten, was das Verkehrs- und Publikumsaufkommen anbelangt, denn auch bewältigen kann.  Insbesondere haben wir auch festgestellt, dass Informationen für die Bodenpolitik noch nicht in ausreichendem Mass vorhanden sind.  Das Vorgehen ist übrigens zusammen mit der kantonalen Datenschutzaufsicht festgelegt worden.
Damit ist sie ein Risiko eingegangen, das der Kanton als Eigentümer trägt.  Die vorläufige Unterstützung ist somit keine Zustimmung zum Text, wie er in der parlamentarischen Initiative steht, sondern man sagt damit aus, dass man der Meinung ist, dass es einen Klimaschutzartikel in der Verfassung braucht.  Für jene, die nicht darauf angewiesen sind: Inzwischen besteht eine sehr gute Buserschliessung des Inselareals.  Die Kommission beantragt Ihnen nun eine flexiblere Regelung, nämlich:
Es handelt sind zum allergrössten Teil um regulatorische und gesetzgeberische Unsicherheiten, bei welchen der Verwaltungsrat Annahmen treffen muss.  Die Grünen können diesen Auflagen zustimmen.  Er geht an die Parlamentsdienste für ihre kompetente und stets zuvorkommende Unterstützung.  Wir gehen wieder zurück zu den Einzelsprechern.
Wir haben jetzt einen Abänderungsantrag, und da die EVP in Sachen Schweizerschule Bogotá nicht grundsätzlich gegen eine Garantieerklärung des Kantons ist, nehmen wir diesen Abänderungsantrag selbstverständlich an.  Die Zusatzkosten und Stauzuschläge werden den Konsumenten weiterbelastet.  Ein Einwirken auf den Bundesrat zum aktuellen Zeitpunkt macht aber nach heutigen Wissenstand keinen Sinn.  Die fehlenden finanztechnischen Grundlagen führen dazu, dass es offenbar jetzt gerade dieses Projekt trifft;
Er hat bereits 2008 mit dem Kooperationsgremium Menschenhandel KOGE die wichtigen Player zusammengeführt, welche diese Themen sowohl aus strafrechtlicher Sicht als auch seitens der Opferhilfe behandeln.  Mehrmals verweist der Kanton auch auf das Beratungs- und Schulungszentrum Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung  Sie sind also täglich mit dem Thema Unfallverhütung konfrontiert und explizit dazu ausgebildet.  Dies ist ein privat organisierter Verein, der auch von der Öffentlichkeit unterstützt wird.
Im November 2017 überwiesen wir im Grossen Rat eine Reihe von Planungserklärungen der GPK.  Gerade Fragen wie die verlangte Eigenleistung und die separate Ausschreibung müssten aus unserer Sicht zuerst in der Kommission behandelt werden.  Es wäre wohl auch unlogisch, wenn der Kunstkauf über die ERZ erfolgte, welche ihn bezahlen würde, der spätere Unterhalt aber von meiner Direktion, der BVE, beziehungsweise vom AGG bestritten würde.
Jährlich zahlen wir als Kanton für die gemieteten Räumlichkeiten am Schermenweg 5 - dort ist die Verwaltung - und an der Milchstrasse 10 - das Prüfzentrum Schwerverkehr - über 1.3 Mio. Schweizer Franken.  Wir stehen in der Verantwortung zu überlegen, welches unter diesen neuen Voraussetzungen angemessene Massnahmen sind.
Wir wollen mit diesen Fördergeldern keine Mitnahmeeffekte erzielen, sondern man sollte schauen, dieses Geld zielgerichtet einzusetzen, dort, wo wir tatsächlich neue Objekte und den Sanierungsstau, den wir in der Tat haben, auflösen können.  Was kann man tun, und wer soll was tun? Ich bitte Sie, weiter darüber nachzudenken.  Es geht wirklich um Transparenz und um die Nachhaltigkeit von diesem Wirken.  Ich komme zum Schluss. Zurück zur Frage: Aus diesen Gründen bitte ich Sie, auch die zweite Motion zu überweisen.
Und neue Projekte sind gar nicht möglich, da es dafür gar kein Geld mehr gibt.  Im Kontext der weltweiten Finanz-, Wirtschafts- und Sicherheitslage ist es für den Regierungsrat sicher eine grosse Herausforderung, immer zum Wohl der gesamten Bevölkerung des Kantons Bern Entscheide zu treffen und Richtlinien zu erarbeiten.  Viele gehen in Pension oder werden demnächst pensioniert.
Der Regierungsrat schreibt in seiner Antwort, dass die Einschränkung nur vom 1. bis am 14. Februar gedauert hat.  Gefordert sind wir Erwachsenen, sei es als Eltern, Nachbarn, und natürlich auch als möglichst vorausschauende und rücksichtsvolle Verkehrsteilnehmer.  Genau das verstehen wir unter anderem auch unter effizientem Zahlungsverkehr:  Es erscheint uns weiter wichtig, was der Regierungsrat in der Antwort ebenfalls erwähnt:
Die BDP-Fraktion lehnt diese Anträge einstimmig ab.  Bereits letzte Woche haben wir über zwei Motionen diskutiert, bei welchen es ebenfalls um Entlastungsmassnahmen aus dem EP 18 ging.  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Welt dreht sich weiter.  Es gibt auch Richtlinienmotionen, die unter bestimmten Voraussetzungen in freier Debatte behandelt werden.
Als es am 10. Februar dieses Jahres im Kanton Bern konkret gewesen wäre und die Abstimmung über das neue KEnG anstand, war es leider noch relativ still, und ein moderates Gesetz, das einen kleinen Schritt in die richtige Richtung gewesen wäre, wurde abgelehnt.  also jener Teil, der ja mittlerweile zurückgezogen wurde.
Aber der Regierungsrat will weder neue Mitgliedschaften eingehen noch neue Vorschriften und Verordnungen reglementieren, substituieren oder irgendwo verankern.  Überall spricht man von Digitalisierung, Reorganisation, Teilzeitarbeit und Homeoffice, was weniger Raum benötigt.  Schwierig zu sagen, wie lange sich das verzögert.  Es liegt der Antrag seitens des Regierungsrats und der GSoK-Mehrheit vor gegen den Antrag der GSoK-Minderheit.  Sonderschulbildung erfordert eine Revision des VSG.  Es untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.
Er sagt: Gut, die gasförmigen mineralischen Rohstoffe sind nichts anderes als Erdgas, und die flüssigen mineralischen Rohstoffe sind nichts anderes als Erdöl.  Der Architekturwettbewerb ist seit Ende Oktober abgeschlossen und wird jetzt ausgewertet.  Es ist limitiert auf zehnmal pro Jahr für einen Verein.  Für mich ist auch das Wandeln in ein Postulat, wie es die Regierung will, keine Option.  Die glp unterstützt beide Punkte einstimmig als Motion.
Wir werden uns vollumfänglich den Anträgen der Regierung in diesen Belangen anschliessen.  Das Ziel ist natürlich, dass alle Gemeinden beziehungsweise alle Eltern im Kanton Bern die Chance auf eine familienexterne Betreuung haben.  Das ist die Schwierigkeit bei diesem Thema.  Man hat ein jährliches Kostendach von 240000 Franken.
Diese Leistung ist schlicht nicht messbar. Sie können in der Antwort des Regierungsrats nachlesen, dass die Tests sehr erfolgreich verlaufen sind.  Jura und Neuenburg aufgehoben wird. Der zweite Denkfehler der Motion liegt schlichtweg im geltenden Recht:  Falls sich gegenüber den geschätzten Gesamtinvestitionskosten Überschreitungen abzeichnen, sind die Bau-, Energie-, Verkehrs- und Raumplanungskommission und die Finanzkommission umgehend zu informieren.
Bedenken Sie auch - und dies möchte ich auch noch einfügen -, dass der steigende Infrastrukturbedarf ebenfalls viel mit politisch geforderten und gewollten Entwicklungen zu tun hat, beispielsweise in der Bildung mit dem Lehrplan 21, im Gesundheitswesen mit der Medizinalstandortstrategie des Kantons.  Das Wettbewerbsprogramm wird vom Bund auf Wirtschaftlichkeit überprüft, also auf die Standards, auf das Prinzip der Systemtrennung, den Energiestandard et cetera gecheckt.
Es trifft zu: Wir weisen auch noch darauf hin, dass der Erziehungsdirektor unter dem Spardruck des Grossen Rats bereits einen Stellenabbau in seiner Zentralverwaltung von mehr als 5 Prozent vorgesehen hat.  Ab 11.20 Uhr verabschiede ich hier, und den Rest machen wir am Nachmittag.  Wir müssen nicht mehr darauf zurückkommen. Deshalb erkläre ich diese Sachen kurz, bevor wir in die Debatte einsteigen.
Unter Umweltzerstörung verstehen wir eigentlich Umweltzerstörung im Sinn von Umwelt, die dauerhaft zerstört ist.  Ich persönlich habe noch nie begriffen, warum sich die Kantone in der Schweiz als eidgenössische Freunde bezeichnen und sich dann gegenseitig die guten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abjagen, indem sie ein Steuerdumping betreiben und sich gegenseitig unterbieten.
- Meine Damen und Herren, echt, ich finde, im Jahr 2019 und in Zukunft sollten wir Leute nicht aufgrund von biologischen Merkmalen wählen, sei es die Haarfarbe, die Hautfarbe oder seien es Geschlechtsmerkmale:  Dort müsste man einmal ansetzen, und genau das wollen wir tun.  Das gilt übrigens für jeden Schweizer, es sind die genau gleichen Verantwortungen.  Diese Spitäler sind im Moment in Umstrukturierungen.  Die Motionärin hat mir vorhin gesagt, angeblich sei es doch nicht so schwierig, diese Zahlen zu eruieren.  Das kann einfach nicht sein. Ich denke, das sagt genug.
Es passt einfach nicht, diesen Grossanlass dann auch noch als Förderung von grüner Technologie verkaufen zu wollen.  Das Stichwort hierzu heisst Profiling. Die Abstimmungsresultate ändern sich nicht gross, auch wenn Sie rhetorisch schön und lange sprechen.  Deshalb sind wir für Eintreten und weisen den Antrag Leuenberger zurück.  Wir diskutieren in reduzierter Debatte. Grundsätzlich beraten wir dieses in freier Debatte.
Wir haben auch das Gefühl, das entspreche nicht einer seriösen Arbeitsweise, wie wir sie verstehen.  Für den zweiten Sitz empfehlen wir Frau Vanda Descombes.  Es gibt wenige Bienenzüchterinnen und Bienenzüchter in diesen Gegenden.  Ich finde wirklich, dass wir dies nicht naiv anpacken dürfen, sondern wir müssen dort alle Schutzmassnahmen und Schutzüberlegungen treffen, die wir irgendwie können.  Ist es uns das wert, damit wir dann in irgendwelchen interkantonalen Rankings ein bisschen weiter oben stehen?
Dies so als Erinnerung an die Bieler und Bielerinnen.  Wer das Velo braucht, belastet die Umwelt kaum und tut erst noch etwas für die eigene Gesundheit.  Aber ich glaube, es gibt auch dort einfache Lösungen.
Vielmehr waren unvorhergesehene Investitionen die Folge.  Damit ist diese Dienststelle längst selbsttragend.  Dann müssen sich jedoch verschiedene Institutionen einmal gewaltig aus ihrer Komfortzone und aus der Verhinderungszone bewegen und mithelfen, in konstruktiver Weise Dinge zu bewilligen.  Mich dünkt, das könne keine Kann-formel sein, sondern es muss gleich funktionieren wie bei den Wanderwegen.
Die Konkurrenz zwischen den Kassen läuft einzig über die Höhe des Beitragssatzes.  Um es ein bisschen zu präzisieren: In den nächsten paar Tagen darf ich wieder in der Natur arbeiten, und damit dort mein Herz beruhigt ist, muss ich mich heute gleichwohl noch melden.  - Die Medizin wird immer weiblicher, und dadurch nimmt auch der Anteil der Teilzeitpensen zu.  Grossrätin Imboden hat einen interessanten Vorschlag gemacht:
Dass die flankierenden Massnahmen aufrechterhalten werden müssen, ist für mich schon verständlich, aber dann frage ich mich, ob denn dies nicht für alle gilt oder ob dann ein anderer Gewerbler, der nicht Taxifahrer ist, ein minderwertiger Gewerbler ist.  Es braucht also keine weitere Masterplanung.  Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, volksnah politisieren möchten, ist es unerlässlich, solche aktuellen Themen aufzugreifen.
Darüber haben wir in dieser Session auch schon genug diskutiert.  Wir bitten in Zukunft um einen etwas zurückhaltenderen Gebrauch dieser Standesinitiativen.  Denn wir haben ja ein Interesse daran, Ineffizienzen zu bereinigen und dass der Kanton möglichst gut funktioniert.  Ab dem Moment, in dem der Campingplatz planungsrechtlich nicht mehr konform war, hätte man anfangen müssen, nach Lösungen zu suchen.  Ich bin eigentlich voller Hoffnung, dass wir Lösung finden für eine nachhaltigere Landwirtschaft im Seeland.
Denn nicht nur die Landwirte haben eine Verantwortung gegenüber der Umwelt.  Die Motionärinnen und Motionäre haben mit diesem Vorstoss ein ganz wichtiges Thema aufgegriffen.  Das mit der Zweitmelioration ist eigentlich der Weg, den wir gehen wollten.
Daher bitte ich Sie, ihn abzulehnen. Ich wandle aber in ein Postulat, damit das Anliegen eine Chance hat, im Rat durchzukommen, und weil eben gerade auch auf der Honorarebene gewisse Fragen und auch Baustellen offen sind, bitte ich Sie, die Abschreibung nicht zu unterstützen, aber natürlich das Postulat, um dem Regierungsrat die Möglichkeit zu geben, hier aktiv zu bleiben.
Dass man nachher die Zusammenarbeit verschiedener Häuser unter rein kantonale Aspekte stellt, darin gehen wir nicht einig.  So sei weder eine Abschaffung noch eine Änderung des Volksvorschlags an sich angebracht.  Allerdings habe ich vorab dazu die folgenden Bemerkungen:  Gut, dass sich der Kanton einsetzt, dass auch die entsprechenden Normen angepasst werden.  Wollen wir das unseren Jugendlichen nun tatsächlich wegnehmen?  Ich habe grundsätzlich schon ein Stück weit Verständnis für das.
Selbstverständlich liegt mir als Stadtpräsident von Thun die Zukunft dieser Schule sehr am Herzen.  Wenn Sie das mit 100 Prozent besteuern würden, ist klar:  Denn wir brauchen dies. Zu den 657 Franken kommt noch hinzu, dass Frauen einen Grossteil der Arbeit zu Hause leisten und deshalb kleinere Pensen haben.  Ich danke Ihnen, dass Sie diese Standesinitiative unterstützen.  Verpassen wir die Chance nicht, weil unsere Konvention Gewalt an Frauen als gesamtgesellschaftliches Phänomen zu verstehen gibt.
Folglich ist die Bekämpfung dieser Struktur und somit eine rechtliche und tatsächliche Gleichstellung ein zentraler Teil der Umsetzung dieser Ziele.  Wir lehnen diese Motion ab, erstens, weil nicht klar ist, was ein politischer Verband genau ist, und zweitens, wie Anita Luginbühl gesagt hat:  Sind Frauen und Männer in der Politik gleich gut vertreten?
Die BDP-Fraktion dankt ebenfalls dem Regierungsrat und der Verwaltung für diesen guten Bericht über die Möglichkeiten, welche der Kanton Bern für die Medienförderung hätte.  Im Bestand sei die Nachrüstung mit Funkrauchwarnmeldern vertretbar, und mit der neuen Generation Rauchwarnmelder, mit langer Batterielebensdauer, auch sehr wartungsarm.  Ein politischer Entscheid des Grossen Rats und eine Systemanpassung liegen nämlich vor.
Mit der Polizeikostenüberwälzung hängt ein grosses Kostenrisiko von bis zu 30000 Franken, wie Sie sehen werden, wie ein Damoklesschwert über den Veranstaltenden.  Das Früherkennungsprogramm wäre ideal, weil dadurch die Sterblichkeit um 25 bis 50 Prozent gesenkt werden kann.  Deshalb hier unser pragmatischer Vorschlag seitens der Kommissionsminderheit: Absatz 2
Auf Ende Januar 2019 musste es wieder schliessen, was äusserst bedauerlich und unverständlich ist, vor allem im Wissen darum, dass der Kanton hier sozusagen beim Sterben dieser wichtigen neugeschaffenen und bereits betriebenen Institution zugeschaut hat.
Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die Istanbul-konvention, ist rechtsverbindlich für die ganze Schweiz, und sie ist seit dem 1. April 2018 in Kraft.
Sie beruft sich dabei auf die Rechtsprechung des Bundesgerichts und zitiert in der Begründung einen etwas beiläufig hingeschriebenen, pauschalen Hinweis aus einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2004.  Da geht es eben wirklich um die konkreten Beispiele, die teilweise auch diskutiert oder erwähnt wurden.
Das würde aber für mich eben im Umkehrschluss heissen, dass es noch zu früh ist, das Postulat abzuschreiben, und dass man hier noch weiterarbeiten muss, um die Informationen dann auch zusammentragen zu können.  Eine breite Unterstützung aus allen Parteien wäre ein positives Signal für Gebiete und Menschen, die dem Strukturwandel stark ausgesetzt sind.  Mit dem ÖV ist dieser Standort recht gut erschlossen.
Danke für die Berücksichtigung. Das hat sowohl für die Integration als auch für den biografischen und sozialen Werdegang dieser Menschen eine zentrale Bedeutung.  Die meisten, zu denen man in die Dörfer geht, sind Feuer und Flamme dafür.  Gemäss Regierungsrat wird über das ganze Kantonsgebiet die Menge von 1.5 Luchsen pro Quadratkilometer eingehalten.
Vielleicht schreiben Sie ja etwas darüber, so könnte es vielleicht dem anderen Rat, der am Donnerstagabend hier tagt, dem Stadtrat, auch in den Sinn kommen, so etwas zu machen.  Wenn zudem auch die beteiligten NGOs Schritt halten können sollen mit dem Tempo - das nicht übertrieben sein sollte, aber doch auch ermöglichen sollte, dass man tiefgründig genug ist -, dann braucht es Zeit.  Doch wir wollen heute keine philosophische Debatte über den Titel des Vorstosses oder dieser Forderung führen.