i4ds/SPC huggingface dataset:
Die glp hat als einzige Fraktion diesen Vorstoss nicht mit eingereicht und wird ihn auch geschlossen ablehnen.  Ich glaube, ich bin nicht dafür bekannt, dass ich sonst sage, die Privatwirtschaft mache es besser, aber ich will der Privatwirtschaft wirklich ein Kränzchen winden und ganz explizit auf die Versicherungsbranche fokussieren.  Kollege Brönnimann möchte nur bei der Delle bei den Lehrern ansetzen.  Wir stehen dazu, wir wollen dieses Rahmenabkommen;
Vielleicht noch inhaltlich, weshalb diese Investition dermassen wichtig ist.  Es ist zudem für uns ein wichtiges Argument, dass es keine Nachfrage seitens der Direktbetroffenen gibt.  Der Bund macht im Moment etwas Ähnliches. Es ist zur Annahme empfohlen.  Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Sie haben den Punkt 2 als Postulat angenommen mit 134 Ja- gegen 13 Nein-stimmen bei 2 Enthaltungen.  Auch wenn die Steuervorlage national abgelehnt würde, wird es so sein, dass das Holdingprivileg nicht mehr ewig haltbar ist.
Ich habe der Kommissionsvizepräsidentin das Wort gegeben.  Wir hätten uns zuerst so etwas wie eine Grundsatzdebatte vorgestellt, da es doch ein wichtiges Thema ist, und wenn Sie nachher etwas über den Bericht selber plus über die Planungserklärungen sagen möchten, käme dies in einem zweiten Schritt.  Deshalb mein Rückweisungsantrag, dass man Artikel 84 Absatz 2, also den Antrag Schwarz, noch einmal vertieft diskutiert.
Ansonsten, wenn Rückweisung beantragt würde, würden wir natürlich den ganz normalen Gesetzesablauf durchgehen.  Sie haben Auflage 5 abgelehnt. 9. Ausführungsbestimmungen  Die grüne Fraktion wird das Gesetz aus diesen Gründen ablehnen, auch wenn wir bei der Pfandleihe nichts dagegen einzuwenden haben.  Hier liegt eine Planungserklärung von Grossrat Knutti vor.  Wir kommen zu einer nächsten Kollegin, die ich verabschieden muss.  Wer diese Motion annehmen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.
das Modell der FiKo-Minderheit hat einen ausgeglichenen Saldo, also keine Einsparungen für den Kanton;  Die Kenntnisnahme erfolgt erst am Schluss. Das Geschäft unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum.  Hier soll nicht primär die Umverteilung, sondern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Fokus stehen.  Wer diesem Postulat zustimmen kann, stimmt Ja, wer es ablehnt, stimmt Nein.
Ich muss Natalie Imboden als alte Häsin nicht darauf aufmerksam machen, dass sie bei einer Richtlinienmotion nur noch nach vorne treten darf, wenn sie wandeln will, und deshalb hat sie noch einmal das Wort.  Draussen in der Wandelhalle wurde ein iPhone gefunden.  Dass es notwendig ist, zeigt sich auch darin, dass der Kanton Bern bereits ab Juli eine Änderung beim Gebäudesanierungsprogramm vorgenommen hat, auch dank eines breit abgestützten Vorstosses.
Ich möchte eine weitere Analogie wählen: Es ist so, dass wir schon früher beschlossen haben, dass die Liegenschaftssteuern einberechnet werden sollen, wenn man die Vermögenssteuer vergleicht.  Entschuldigung, ich korrigiere mich, der Antrag kommt von der Fiko.  Dies ist explizit im Bundesgesetz verankert.  Wir sprechen hier von einem Vorstoss, der dies explizit freiwillig ermöglichen will.  Wir sind im Kanton Bern mit der Gebirgslandschaft, aber auch im Flachland betroffen.
Die glp steht klar für eine Schweiz, die beim Klimaschutz und bei den sauberen Technologien international eine Vorreiterrolle einnimmt.  Wer den Ordnungsantrag des Präsidiums annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Möchte sich der Regierungsrat äussern? Der interkantonale Wettbewerb erzeugt einen Druck zwischen den Kantonen, dahingehend, wer eine Unternehmung bekommt.  Als Mitmotionär Samuel Leuenberger. kindesschutz-programm gegen innerfamiliäre Gewalt.
Als Erstes: Wahlen in die Kommissionen. Ist dies bestritten?  Wünscht Regierungspräsident Ammann das Wort?  Wir werden die Zeit aber nicht auf die Sekunde genau stoppen.  Es wurde vorhin gesagt: Das Guichet leitet die Texte dann weiter, und selbstverständlich gilt wie immer die Regel, dass das gesprochene Wort gilt.  Ich möchte so vorgehen, dass wir zuerst über die Planungserklärung 4 der SP-JUSO-PSA abstimmen.  Wer den Antrag Regierungsrat und SiK annimmt, stimmt ja,
Sie haben uns ja bereits am Eingang begrüsst mit Schreibstiften, die von den Floristinnen und Floristen verziert worden sind.  Sie schreibt in Ihrem Brief: Nach Möglichkeiten der Kantone.  Wer die Gesetzesänderung in der ersten Lesung annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Gerade bei Krankheit gilt es, arbeitsrechtliche Hintergründe zu berücksichtigen;  Als Einzelsprecherin: Tanja Bauer. Guten Morgen!
Es würden in den Regionen der Regionalkonferenz nur die Kosten der Planungsregionen berücksichtigt.  Wer sich noch nicht angemeldet hat, kann dies bei Grossrätin Marianne Schenk tun.  Es ist eine Gruppe vom Gymnasium Interlaken beziehungsweise von der Abteilung in Gstaad.  Ich erlaube mir ganz kurz den Hinweis, dass wir hier eine organisierte Debatte durchführen.  Vielen Dank für die Wahl zum Grossratspräsidenten.  - Das Wort für die Grünen hat Haşim Sancar.
In dieser Session werden wir vor allem die folgenden Geschäfte behandeln:  Gibt es weitere Wortmeldungen? Der Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit, und die Zeit drängt.  Wer Ziffer eins als Postulat annimmt, stimmt ja, wer sie ablehnt, stimmt nein.  Grundsätzlich wären wir schon der Meinung, man sollte Zentrumslasten voll abgelten, wie dies das System eigentlich vorsieht.  Sammelbeschluss 2018 für Verpflichtungskredite.
Wir sind bei der Ziffer 3 angelangt. Diesmal fühlt sich Herr Brönnimann persönlich angesprochen.  Wir werden sie in den nächsten Monaten noch verschiedentlich führen.  Wir führen eine freie Debatte, aber es möchte sich niemand mehr äussern.  Wer den Bericht mit den Planungserklärungen 3 und 4, die angenommen wurden, zur Kenntnis nimmt, stimmt Ja, wer die Kenntnisnahme ablehnt, stimmt Nein.  Wir kommen zur Abstimmung über die Änderung betreffend Artikel 21b neu Absatz 1a neu.
Wer den Punkt 5 als Postulat annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Im Weiteren freut es mich ganz besonders, dass Delegierte der Berner Dragoner anwesend sind:  Wer dieser Planungserklärung zustimmen will, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.
Teil dieses Systems sei auch, dass man sich bei einer Niederlage solidarisch zeige und grossmütig handle, insbesondere auch denen gegenüber, die politisch eine andere Haltung vertreten, sagte Bernhard Pulver, als er in Moutier im Namen der Berner Regierung den Volksentscheid würdigte.  Man will am Grundsatz der Freiwilligkeit festhalten.  Wir stimmen darüber ab, diese anzunehmen und gleichzeitig abzuschreiben.  Wir kommen zuerst zur Ziffer 1 dieses Postulats.
Ein Hinweis: Am 27. Januar findet der Parlamentarier-skitag auf der Engstligenalp statt, es hat noch freie Plätze.  Ich bin der Meinung, es sei die Kernaufgabe, Gesetze zu erstellen.  Somit erteile ich das Wort dem Volkswirtschaftsdirektor.  Sobald es also zu einer Abstimmung kommt - egal welches Resultat die Abstimmung dann hat -, ist es aus juristischer Sicht, und wir sind heute eine Gerichtsbehörde, das Ende der Debatte von heute.
Wenn es jemanden interessiert und er sie nachbeziehen möchte, kiloweise, so kann man bei Christine Schnegg nachfragen, woher sie kommen.  Sie haben diesen Antrag abgelehnt, mit 93 Nein- gegen 56 Ja-stimmen bei 1 Enthaltung.  Dann kommen wir zur Abstimmung. Wir führen die Beratungen fort.  Es liegen noch weitere Anträge vor, die Anträge SVP Hofer.  Das gibt der Kommission und auch der Regierung nochmals die Zeit, dies genau abzuklären und auch zu schauen, was der Bund jetzt macht, und mit einer neuen Vorlage zu kommen.
Wir als Grüne haben einen Plan B. Wir haben ein Budget B, das hier mit Korrekturen vorliegt, was wir hier ändern wollen.  Wir sind im Moment daran, alles abzuklären, weil es sich nicht so einfach gestaltet, wie man sich dies vielleicht vorstellt.  Sie haben die Ziffer 2 mit 78 Ja-, 66 Nein-stimmen und keiner Enthaltung abgeschrieben.  Noch viel schöner ist es, zu wissen, dass wir Grossrätinnen und Grossräte bei einer 100-meter-stafette gemischt mitgemacht haben.
Wünscht der Kommissionspräsident zuerst das Wort?  Wer das ablehnt, stimmt nein. Einerseits, dass man die Listenspitäler mit geeigneten Massnahmen beauftragt, die nötigen Massnahmen zu treffen, damit mehr Frauen tätig sein können, dies zu dokumentieren und insbesondere den Bereich der Lohngleichheit zu überprüfen.  Ist das Eintreten bestritten? Die Fraktion Grüne ist klar der Meinung, dass wir diesen Schritt tun müssen.
Wir treffen uns um 17.00 Uhr wieder hier im Saal.  Ich bitte Sie, ebenfalls beides abzulehnen.  Erst im Dezember 2017 hat das Bundesparlament es abgelehnt, den Finanzdatenaustausch im Inland einzuführen.  In Artikel 11, um den es hier geht, steht ja insbesondere im Absatz 1, ich zitiere:  Bedingung ist einfach, dass diese Kriterien in einem Reglement oder auf einer gesetzlichen Grundlage basieren.
Vier Anbieter: SMN im Berner Jura, Linde, Biel, mit der Hirslanden, Aarberg in der Inselgruppe und das Spitalzentrum Biel.  Dies ist insbesondere von der Nachfrage abhängig. - Ende Zitat.  Im Weiteren arbeite ich in einer Konsultativkommission des Branchenverbands Curaviva.  dies aus Angst, dass die Steueranlagen nach der Fusion generell höher zu nivellieren sind.
Wie kann Bern in 30 Jahren aussehen? Es gibt auch Präventionsprojekte, wo die Gewalt auf dem Pausenplatz massiv abnimmt, wenn die Kinder wieder mit dem Velo oder zu Fuss zur Schule gehen müssen, statt mit dem Mofa oder mit dem Postauto.  Es würde mich aber nicht wundern, wenn die Kosten noch höher ausfallen würden.  Wenn Sie dort nicht Chirurgen, Chirurginnen haben, beziehungsweise behandelnde Ärzte, zu denen Sie irgendjemand zuweist, dann bleiben diese Spitäler leer.
Wer das Strassenverkehrsgesetz SG etwas kennt, weiss, dass dort die Verhältnismässigkeit der Kräfte einbezogen wird.  Das Ökosystem ist durch die Klimaveränderung instabiler geworden.  Parallel dazu soll ein individuelles Anreizsystem geschaffen werden.  Es sagte: Wir nehmen Sie in Geiselhaft, entweder erhalten Sie alle drei Teile oder dann nichts.
Der Zubringer rechtes Bielerseeufer gehört für uns zum vor Kurzem eröffneten Ostast und die Wehrbrücke, beziehungsweise der Zubringer rechtes Bielerseeufer, ist die kürzeste Verbindung zwischen dem aufstrebenden Wohngebiet am rechten Bielerseeufer, von Ins, Täuffelen bis nach Ipsach und zu den Arbeitsplätzen, die im Bözingenfeld draussen entstehen.
Im Jahr 1987, vor 30 Jahren, waren es noch 45 Mrd. Franken, und dieser Trend machte auch vor dem Kanton Bern nicht halt.  Im Namen der heutigen und zukünftigen Kundinnen und Kunden der Energieberatungsstellen, lade ich Sie ein, dies ebenfalls zu tun.  Wenn wir schauen, was der Bundesrat gemacht hat - es ist das Konsultationsverfahren -, dann tut es mir leid:  Da hat man auch immer gesagt: Ja, das ist nicht so viel, das ist vernachlässigbar.
Die Motion hat zum Ziel, bei künftigen Reformbemühungen die Optik insoweit zu schärfen, dass kein weiterer Abbau von Arbeitsplätzen in den Regionen provoziert wird.  Es geht somit um eine intensivere Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Gesundheitsinstitutionen und Fachpersonen.  Vorhin haben Sie ja relativ deutlich entschieden, auf diese Kompromissvariante zu schwenken, was zurzeit sicher richtig ist.  Man hat diese Vereinbarungen auch zeitlich gestaffelt abgeschlossen.
Wir wissen, dass es Gemeinden gibt, die teilweise sehr lange brauchen, bis sie die Unterschriften beglaubigt und die Stimmrechtsbescheinigungen ausgestellt haben.  Besten Dass der Bund für die Kostenübernahme die falsche Adresse ist, weil eine nationale Mitfinanzierung systemwidrig wäre, haben auch die Motionäre eingesehen und den Punkt 1 zurückgezogen.
Die SVP-Fraktion begrüsst ein Anreizsystem zur Senkung der Ausgaben der wirtschaftlichen Sozialhilfe, wie das seinerzeit dieser Saal ja auch tat.  Nichts muss die Öffentlichkeit an diesen Grossanlass beisteuern;  Es bekommt einer Sache besser, wenn sich einer dafür erwärmt, als wenn sich hundert dafür erhitzen.  Besten Allerdings liegt der Ball dort in erster Linie bei den verschiedenen Trägerschaften und natürlich auch bei den Gemeinden.
Welche anderen Möglichkeiten hat dann der Mieter, also der Kanton, als dieses Objekt zu mieten?  In notstandsmässigen Fällen sieht man einen umfassenden Datenaustausch zwischen Behörden und Privatpersonen vor.  Es gibt Hunderte Menschen in diesem Kanton, die arbeiten und trotzdem auf Sozialhilfe angewiesen sind.  Ich habe aktuell zwei Mitarbeitende, für die ich die Quellensteuer abrechne.
Deshalb bitte ich Sie: Verweigern Sie die Kenntnisnahme bei diesem Bericht und sagen Sie, dass wir die Umsetzung wollen, sodass eine minimale Transparenz bei grossen Beträgen in Zukunft auch im Kanton Bern gelten soll.  Davon sind 50 Mio. Franken für den Unterhalt und 2 Mio. Franken für benutzerspezifische Anpassungen vorgesehen.  Es braucht jetzt nicht mehr staatliche Mittel.
Die Regierung hält sich dort weitgehend an die Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren GDK und damit auch daran, was in anderen Kantonen gemacht wird.  Es wird keine Abstimmung über die vorgeschlagenen Mitglieder durchgeführt.  Dies ist das gesellschaftliche Mantra, dem hier alle Leute ausgesetzt sind.  Im Kanton Bern hat man sich für eine burgerliche und elf kantonale KESB ausgesprochen, die im Rahmen der Verwaltungskreise regional organisiert sind.  Ich gebe nun vornehm an meinen Vizepräsidenten weiter.
Wenn sie es tun, müssen sie mit den Unternehmen einen Preis vereinbaren.  Darum bitte ich Sie, die Finanzierung der Beratungsstellen unverändert zu belassen.  Auch diese Massnahme lehnen wir einstimmig ab und unterstützen demzufolge den Antrag von FiKo-Minderheit, SP-JUSO-PSA und Grünen.  Mir bleibt nicht viel mehr, als mich meinem Vorredner anzuschliessen.  Die Ergänzung …auf Grundlage der christlich-abendländischen Kultur und Wertordnung hat gemäss der BDP-Fraktion eine zu enge und einschränkende Bedeutung.
Wir sind beispielsweise klar davon überzeugt, dass es kein neues SVSA braucht.  Ein Teil des Mehrflächenbedarfs ist durchaus begründet, ein Teil aus meiner Sicht nicht.  Fahrzeuge mit nicht vorschriftsgemässen Bauteilen werden von der Polizei oder vom Strassenverkehrsamt aus dem Verkehr gezogen.
Im Punkt 2 habe ich auch gefordert, dass man abklärt, welche direkten Kosten diesen beiden Unternehmungen allenfalls aus einem Umbau entstehen würden, und natürlich wäre es mein Wunsch, dass man diesen Prüfauftrag nicht nur irgendwo an ein Büro gibt, sondern dass dies durchaus eine Studienarbeit sein sollte.  Aufgrund dieser bereits jetzt getroffenen Massnahmen lehnt die SVP weitergehende Regelungen ab und beantragt bei der Annahme Abschreibung aller Punkte.
Selbstverständlich heisst Vertrauensarbeitszeit nicht 7 ˟ 24 Stunden Erreichbarkeit oder Arbeitstätigkeit.  Gemäss heutigem System ist ja der erweiterte Verkehrsunterricht für die 7. bis 9. Klassen in der Verantwortung der Gemeinden.  Dazu gehört auch, Führungsfunktionen wahrzunehmen und Leitungspositionen zu besetzen.  Die Eltern sind aktiv in die Therapie miteinbezogen, und das wirkt sehr entlastend, und sie lernen, wie sie mit ihrem Kind umgehen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer:  Eine klassische Win-win-situation also für die betroffenen Menschen, wie auch für uns und für den Kanton Bern.  Das halte ich für absolut bedenklich. Darum zog sich auch die grosse französische Firma Elf Aquitaine, die hier 1989 verschiedene Untersuchungen, verschiedene Bohrungen durchführte, aus der Explorationstätigkeit, aus der Suche nach Erdgas und Erdöl in der Schweiz zurück.
Wir akzeptieren oder respektieren natürlich auch den Anspruch der SVP auf diesen Sitz.  Hören wir also auf und setzen wir klare Zeichen.  Dagegen haben wir gar nichts. Wenn man so kriminell fährt, dass einem der Ausweis entzogen wird, ist es auch richtig, dass man drei Jahre lang keine Kunden transportieren darf.  Es wäre eine doppelte Bestrafung, wenn ich einerseits gebüsst werde, weil ich jemanden verletzt habe - was schlimm wäre - und dann noch die Polizeikosten von bis zu 10000 oder 30000 Franken tragen müsste.
Bund, Kantone und Gemeinden müssen daher mit ihren gesellschaftspolitischen Hilfsmitteln darauf hinwirken, dass die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung in allen Lebensbereichen verwirklicht wird.  Dass die Regierung einen Teil meines Anliegens als berechtigt erachtet, ist erfreulich.  Den Entwicklungsprozess während dieser sieben Jahre hat Grossrat Löffel-wenger heute Mittag im Rahmen seines Ordnungsantrags bereits erläutert.  Die Vorgeschichte zu dieser Motion ist klar;
Ich möchte aber festhalten, dass hier im Antrag nirgends eine Festlegung des Zinssatzes vorhanden ist.  Schliesslich ist dies auch ein zentrales Merkmal dieser Bildungsinstitution.  Sie legt uns eine beschlossene Massnahme wieder im EP vor.  Dafür muss man nicht eine Hochschule besuchen, das kann jeder einigermassen errechnen.
Wir können in keiner Branche den Strukturwandel aufheben, aber wir können ein besonderes Problem, das wir bei den Hotels insbesondere im Berner Oberland, im Emmental und im Jura haben, analysieren und womöglich bekämpfen.  2015 haben wir erneut über eine Motion befinden können, weil unterdessen die Unzufriedenheit von Eltern, Lehrkräften und auch Politikerinnen immer grösser wurde.
Ja, ich muss den Chef fragen, und: Wir brauchen fundiert praktisch ausgebildete Fachleute, die in einem Studium ihr berufliches Know-how auf praktischer und theoretischer Ebene vertiefen und weiterentwickeln können.  46000 Tage à 10 Stunden, in denen Kinder in einer Tagesstruktur, in einer stabilen und anregenden Atmosphäre ihren Tag verbringen können und sicher und aufgehoben sind.
Die Regierung spricht sich methodisch für die Kampagne von pharmaSuisse in den Apotheken aus, obwohl das Pilotprogramm auch diverse Mängel aufzeigt.  Es ist mir bewusst, dass es heiss ist, dass wir schon lange über verschiedene Artikel sprechen und dass wir nach Hause gehen möchten.
Das Problem der Branche und des Verbands ist aber auch, dass sehr viele Klein- und Kleinstunternehmen gerade nicht im Verband und nicht registriert sind und sich häufig in einer Grauzone bewegen.  Für psychisch kranke Menschen ist eine wohnortnahe, ambulante Nachbehandlung und Nachbetreuung äusserst wichtig.
Die aus unserer Sicht absolut unverantwortbare Senkung wird auch dadurch nicht besser, dass der Regierungsrat diese in drei Etappen realisieren will.  Der VPOD wird die Vernehmlassungsantwort, die momentan zur Vertrauensarbeitszeit im Umgang ist, ganz klar ablehnend verfassen, weil wir entsprechende Meldungen von Personen erhalten, die bei uns Mitglied sind.
es kommt vermehrt zu Rücksprachen mit den Eltern oder mit anderen beteiligten Lehrpersonen.  Wir haben diese Mittel zur Verfügung, und jetzt sind diese Korrekturen nötig.  Zentralverwaltung ist kein klarer Begriff. Es gibt offenbar Investoren, die zur Vermeidung von Negativzinsen an peripheren Lagen investieren, und dort stehen dann die Überbauungen leer.  Wenn wir nicht handeln und die Geschichte wieder in Arbeitsgruppen verschieben, drohen weitere eskalierende Situationen.
Mir ist für meine Fraktion daran gelegen, hier an Ihre Ehrlichkeit zu appellieren, damit jede und jeder hier drinnen diese Selbstdeklaration, wie sie jetzt im Gutachten eben auch unterstützt wird, wirklich ernst nimmt, sich dann auch ernsthaft entscheidet, und Sie sich diesem Gutachten entsprechend auch verhalten.  Ich gebe dem Antragsteller, Adrian Haas, das Wort.  Sie haben diesem Ordnungsantrag zugestimmt mit 100 Ja- gegen 49 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.
Pour les Verts, Moussia von Wattenwyl. Ich gebe das Wort Regierungsrat Schnegg.  Das Wort hat die Finanzdirektorin Beatrice Simon.  Damit wird auch diese Motion nicht abgeschrieben, mit 124 Ja- gegen 4 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.  dass er lenkt, beeinflusst oder verändern kann.  Das ist nicht einfach ein Gespenst in der Zukunft, sondern das ist real.
Aber - und das ist die Differenz zwischen und beiden - der Regierungsrat will die 55 Mio. Franken dort einsetzen, wo es aus finanzpolitischer Sicht dringender ist.  Also, eigentlich haben wir dann keine Differenz mehr, und ich danke Ihnen, wenn Sie dieses Postulat genehmigen.  Erstens möchte der Antragsteller ein Verbot der Förderung von fossilen Rohstoffen im Kanton Bern.  Mit dem Geld aus dem Wasserfonds werden vor allem Wasserversorgungen unterstützt, die aus strukturellen Gründen entsprechend teurer sind.
Mit Beiträgen aus dem Wasserfonds wollen wir auch den Zusammenschluss von Wasserversorgungen unterstützen, um die Infrastruktur zu optimieren und diese effizienter zu nutzen.  Ich gehe davon aus, dass er nicht nur von Energieholz gesprochen hat, sondern von Bauholz.  Eine einheitliche standardisierte Fallführung ist sehr wichtig und führt eben zu einer vergleichbaren Fallführung.
So hat er sich auch im Ausschuss IV erfolgreich vorgestellt und hat auch dort eine sehr gute Qualifikation erhalten.  Auf diese Weise würde er die besten Voraussetzungen schaffen, um bei der nächsten Ausschreibung bestehen zu können.  Bei der ersten Wahl, Wahl eines kaufmännischen Fachrichters, unterstützen wir natürlich Herrn Matthias Küng.
Falls es dem Antrag der SiKMinderheit hilft, unterstützen wir auch Absatz 3 und gestehen den Gemeinden in diesem Bereich Autonomie zu.  Wir sind der Auffassung, dies sei bereits ein sehr grosser Anreiz, um ein Elektrofahrzeug anzuschaffen.  Weiter geht es um den Oeschberg. Ich kann einfach darauf hinweisen, dass meine Fraktion die Art und Weise nicht versteht.
Linear, damit der Schwelleneffekt und die negativen Erwerbsanreize vermieden werden können.  dieser lautet: In einer Kosten-Nutzen-Rechnung sind die geschätzten höheren Steuereinnahmen zu berücksichtigen..
Die SVP stimmt wie der Regierungsrat ab: Wenn es aber darum geht, ein Schlupfloch zu schaffen für Fälle, die nach dem neuen beschleunigten Asylrecht rechtskräftige Wegweisungsentscheide aushebeln wollen, indem sie mit Scheinanstellungen auffahren, dann könnten wir nicht dahinterstehen.
Was wir seither merken, und was ich auch aufgrund der Anträge herausfinde, welche die BaK manchmal stellt, ist, dass diesbezüglich nicht so wahnsinnig viel läuft oder - auf Emmentaler Deutsch - gar nüt!.  Ich bin schon erstaunt, aus welchen Kreisen jetzt solche Vorstösse eingereicht werden.  Dazu gehört auch die entsprechende Datenverarbeitung und der Datenaustausch unter irgendwelchen Behörden, die in den Straf- und Massnahmenvollzug involviert sind.
Der Sicherheitsnachweis muss bei einer Handänderung vorgelegt werden.  Es zeigte sich, dass nicht finanzielle Vorteile im Vordergrund stehen können.  Eigentlich möchte ich ja auch mithelfen, dass Sie möglichst schnell vorwärtskommen.  Ich habe sehr erfreut auch die verschiedenen positiven Stellungnahmen in der Vernehmlassungsphase zur Kenntnis genommen, auch jene der glp.  Es gibt auch Leute mit qualifizierter Berufslehre, die tiefe Löhne haben.
Dafür setzen wir uns ein. Du hast viel Einsatz gezeigt.  Und vielleicht noch ein Wort zu dem, was der Regierungsrat heute Morgen gesagt hat, es wäre schärfer, wenn wir verlangten, es müsse ein mehrjähriges Asylverfahren vorausgegangen sein:  Die jetzige Gesetzgebung mit den entsprechenden Regelungen ist nicht per se schlecht.  Zusammengefasst: Die SVP-Fraktion verkennt nicht, dass das heutige System im Einzelfall zu gewissen unbefriedigenden Ergebnissen führen kann, und Working Poor gibt es.
Diese Zahlen wiederum variieren sehr stark, und man fragt sich, was jetzt stimmt.  Das Wort hat nochmals der Antragsteller, Grossrat Köpfli.  Jetzt habe ich Sie akustisch nicht verstanden.  Es betrifft bereits bestehende Gebäude, erschlossen mit Strasse, Wasser, Abwasser und Strom.  Er beruft sich auf die sogenannten Daueraufgaben, anstatt jetzt konkrete Schritte zu unternehmen.
Das ist nicht realitätsfremd. Ich habe den Eindruck, dass wir hier wirklich am falschen Ort sparen würden.  dort wo der Staat eingreift, gibt es auch Staatsversagen, gibt es Sachen, die man schwerlich irgendwie regulieren kann und dann klappt es am Ende super.  Eine kleine Bemerkung zum Wahlverhalten, da ich meine Karriere ebenfalls als Stimmenzähler in diesem Grossen Rat begann:  Das Mikrofon ist offen für Fraktionssprechende.