i4ds/SPC huggingface dataset:
Der Steuerwettbewerb ist überhaupt eine Spirale nach unten, welche die Lebensqualität der Bevölkerung senkt, und oft sind Frauen mehr betroffen, weil sie eine grössere Last der abgebauten öffentlichen Dienstleistungen unbezahlt und bald auch unsichtbar selbst verrichten müssen.  Alle anderen waren bei den jeweiligen Direktionen nicht bestritten.
Diese Inspektionen dürfen also nicht einfach dann, wenn es einem passt, oder aus unerfindlichen Gründen durchgeführt werden.  Diese ist umfassender definiert als die nackte Existenzsicherung.  Es muss andere Wege geben, um die schwarze Null im Staatshaushalt zu erreichen - und diese gibt es auch -, als 10 Prozent beim Grundbedarf der Sozialhilfebeziehenden zu kürzen.  Angesichts des Aufwands, den man für eine Verfassungsänderung betreiben müsste, scheint uns ein Berner Alleingang nicht gerechtfertigt.
Es gibt heute aber Angebote für 29 Franken und zwar mit unlimitiertem Telefonieren und Internet.  Ich kenne sehr viele Gemeinden, die einen kleinen Steuerkraftindex haben, aber sehr bescheidene, effiziente Strukturen haben.
Wie wir in der Eintretensdebatte von Kollege Fischer gehört haben, kann die Spitex Bern laut dem Geschäftsbericht einem Verwaltungsratsmitglied durchschnittlich 35000 Franken bezahlen und einem Geschäftsleitungsmitglied durchschnittlich 168000 Franken.  Da habe ich gestern extra noch eine Frage gestellt oder nachgefragt, wie dies dann geregelt würde, und ich habe eine verbindliche Antwort erhalten, wie dies genau geht.
Kommen wir nun zur Sache. Wenn ich die Bereiche Tourismus, Energie und Landwirtschaft betrachte, sind das doch genau diejenigen Themen für den Kanton Bern, denen wir auch in den Regierungsrichtlinien begegnet sind.  Die Wirtschaftsverbände, die Lars Guggisberg vertritt, sind einerseits klar für das Ausführungsprojekt, aber andererseits sind sie auch Mitglied der Dialoggruppe.
Wir haben auch gehört und hören laufend, dass die Wirtschaft eher ein wenig abschwächt, dass sie sich eher abschwächt und die Ertragslage eher ein wenig zurückgeht.  Selbstverständlich nehmen auch wir den Bericht zur Kenntnis.  Schon bald wird übrigens das Stimmvolk schweizweit über eine richtige, gerecht ausgestaltete Entlastung abstimmen können.
Das Luzerner Kantonsspital hat das honorarbasierte Lohnsystem abgeschafft.  Sie würden sagen: Das müssen sie selber entscheiden.  In der Detaildebatte werde ich Ihnen anhand von Zahlen aufzeigen, dass sich das sehr wohl beeinflussen lässt.  Aber an Punkt 1 halte ich fest. Sie kommen aus dem Oberwallis, sie kommen aus Freiburg, sie kommen aus anderen Mittellandkantonen.  Sie hinterlässt bei mir den Eindruck, dass der Zweck schon fast jedes Mittel heiligt.
Bei den letzten Grossratswahlen waren es 31.9 Prozent, jetzt sind es 35.6 Prozent.  Es hat sich keine weitere Fraktion gemeldet, deshalb übergebe ich das Wort  Der Verkehr wächst, doch die Strassenräume bleiben gleich gross.  Wer eine Kundgebung organisieren will, hat kein Problem, eine Bewilligung einzuholen, und jede Gemeinde ist froh, wenn sie davon weiss.
Nur eine Kombination der Massnahmen wird uns da helfen - in erster Linie der Investitionsfonds;  Denn ich denke, dass es sich bei der Spitex Bern um einen Einzelfall handelte und die öffentliche Spitex nicht das grosse Problem war.  Aber wie schon ein Vorredner gesagt hat, braucht es auch in der Gesamtinvestitionsplanung eine saubere Priorisierung und eine Deklaration, was wirklich nötig ist und was wir uns leisten können.
Was sind eigentlich die Grundsätze der Berner Waldpolitik?  Wir möchten beispielsweise nicht, dass aufgrund der mangelnden Datenqualität plötzlich ein riesengrosser administrativer Aufwand betrieben wird und Doppelspurigkeiten geschaffen werden.  Das verstehen wir auch. So steht es im Bericht geschrieben.  Die Frau Grossratspräsidentin hat schon kurz darauf hingewiesen.  Wir wären aber durchaus diskussionsbereit bei einem Postulat.
Die BDP hat sich intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt und ist eigentlich der Überzeugung, dass die Lösung, die der Regierungsrat vorschlägt, durchgängig gewisse Vorteile gegenüber allen anderen Anträgen hat.  Wenn diese Leute die Steuern von ihren Renten bezahlen, fallen sie aber unter die Grenze.
Nach dem geltenden Recht können Steuererleichterungen für juristische Personen auf Gewinn und Kapital maximal 100 Prozent während 10 Jahren, sowohl auf Kantons- als auch auf Gemeindeebene, gewährt werden.  Die Verantwortlichen haben verschiedene Botschafter und private Geldgeber für dieses Konzept gewinnen können, was auch zeigt, dass dieses Konzept sehr vielversprechend ist.
Danach hat man aber gesehen, dass es tatsächlich in einzelnen, auch grösseren, mit Bern vergleichbaren Kantonen ähnliche Bestrebungen auf dem politischen Weg gegeben hat.  Ich darf Regierungsrat Müller das Wort geben.  Wer dem Postulat zustimmt, stimmt Ja, wer dieses ablehnt, stimmt Nein.
Ein weiterer Punkt, der mir bei der Vorbereitung aufgefallen ist: Wir haben in diesem Kanton praktisch alles in der Verfassung des Kantons Bern KV oder zumindest in einem Gesetz geregelt, aber wie man mit Überschüssen umgeht, das haben wir eigentlich nicht geregelt.  Noch eine letzte Bemerkung zum Votum des Kollegen Mentha.  Noch zum Vergleich mit der NMS: Vielleicht sind eben auch die ordentlichen Lokale und die 23 externen nicht am richtigen Ort.
Wir wünschen dir alles Gute und ich danke dir im Namen von uns allen für deine Arbeit und dein grosses Engagement.  Das bietet dieser Vorschlag hier als neue Möglichkeit.  Kolleginnen und Kollegen, es ist an uns, hier zu versuchen, gesetzlich den grösstmöglichen Spielraum zu geben.  Das ist wichtig, sonst produzieren wir hier ein Segment von Leuten, die keine Chance mehr haben, irgendeinmal wieder aus der Sozialhilfe herauszukommen.
Wichtig erscheint uns ein zweites Tabu: Wenn wir verhandeln wollen, dass wir unter Umständen zukünftig tiefere Tarife haben, brauchen wir sicher eine saubere Grundlage zum Verhandeln und nicht ein Geschlängel, bei dem man vorher noch etwas nicht gibt, wofür wir eigentlich rechtlich gar nicht zuständig wären.  Aber es soll nicht einfach die eine Massnahme als Heilslehre durchgezogen werden, ohne zu wissen, mit welchen finanziellen Konsequenzen wir rechnen müssen.
Ich habe das Gefühl, Sie seien eine sehr differenzierte Frau, und hoffe, dass Sie es nach dieser Abstimmung auch wieder herüberbringen können, dass Sie es nämlich sind.  Den Vorstoss in dieser Form lehnt unsere Fraktion aber ab.  In diesem Sinne schliessen wir uns der Antwort des Regierungsrats an und möchten in diesem Bereich zurzeit keine höheren Ausgaben tätigen.
Nun ist die Abstimmung vorbei, und wir müssen vorwärtsschauen, mit der Frage, wie wir einen möglichst grossen Teil der Sozialhilfebeziehenden in den Arbeitsmarkt integrieren können.  Dort geht es ja nicht um strafrechtliche Delikte, wie Tanja Bauer auch schon gesagt hat.
Gerade in EVP-Kreisen ist es für uns wichtig, dass man auch als Ehrenamtlicher ein solches soziales Projekt starten kann, und dass man dann dabei unter Umständen Unterstützung vonseiten des Lotteriefonds erhält.  Noch eigenartiger ist folgender Satz in der regierungsrätlichen Antwort.  Ebenfalls müssen wir in Absatz 1 die Formulierung offen halten:  Eine staatliche Unterstützung gewinnorientierter Unternehmen beurteilen wir kritisch.
Die Erwerbstätigkeit muss wirtschaftlich gesehen attraktiver sein als der Bezug von Sozialhilfe.  Wir sehen es klar als Nachteil für Parteien und Komitees.  Erfreulich ist auch, dass der Grosse Rat bei uns sehr vielfältig zusammengesetzt ist bezüglich Herkunft, Gesinnung oder Parteizugehörigkeit.  Die jeweiligen Gemeinden stellten ebenfalls die Infrastruktur wie Büromöbel und anderes zur Verfügung.
Ich glaube aber nicht, dass dieses Ziel mit der Wiedereinführung von ausseramtlichen Wahlzetteln erreicht werden kann.  Zudem können wir mehrere Zehntausend Franken einsparen, wenn die Session nicht unnötig um einen halben Tag oder mehr verlängert wird.  Aus diesem Grund, respektive gestützt auf diese Ausführungen, beantragt Ihnen der Regierungsrat für Punkt 1 Annahme als Postulat.  Der Schutz der Gesundheit ist, wie ich sagte, eine Verbundaufgabe gemäss Verfassung des Kantons Bern kv.
Wir konnten für den Teil der Flächen, den wir definiert haben, mit Waldbesitzer-organisationen Projekte starten.  Wie wir schon in der Motionsantwort geschrieben haben, gibt es in der Schweiz das Zentrum für Bienenforschung ZBF von der Agroscope Liebefeld, und wir haben die Vetsuisse-fakultät der Universität Bern mit ihrem Institut für Bienengesundheit.  Es gibt einen gewissen Druck, hier Anpassungen zu machen.
Aber es ist klar: Es ist ein Gesamtpaket, und auch verschiedene Sprecherinnen und Sprecher haben gesagt, dass es jetzt nicht nur um die StG-Revision geht, sondern eben auch noch um weitergehende Gesetzes- oder Steueranpassungen, die angekündigt wurden.
Das heisst, wenn die Gewerkschaften, linke Parteien oder auch die EVP die Ladenöffnungszeiten nicht liberalisieren möchten, können sie einen Volksvorschlag ergreifen und damit sagen: Ladenöffnungszeiten rausnehmen und nur auf den Jugendschutz bei den E-zigis ausweiten.  Mehr als die Hälfte von ihnen arbeitet pro Woche im Durchschnitt 56 Stunden;  Die gesetzliche Regelung enthält verschiedene Klauseln, um besonderen Situationen gerecht zu werden.
Wenn man nur ein paar Monate nach vorne schaut, wird bereits im September wieder eine nächste Stelle ausgeschrieben werden.
Im Weiteren enthält die Strategie auch die Maxime, wonach eine Nachfragebeeinflussung und ein Verkehrsmanagement den Aus- und Neubauten vorzuziehen seien.  Trotzdem können solche Zwischennutzungen für dichte Städte, die unter dem Wohnungsdruck leiden, auch einen sozialen oder kulturellen Wert haben.  Was eine Erstellung ist, ist grundsätzlich immer klar.  Wieso wollen wir sagen, das neue Verkehrsregime sei nichts?  Natürlich muss auch das erste Ausbauprojekt Teil einer Gesamtplanung sein.
Drittens: Zum Kulturland. möchte ich ganz gerne einmal einladen, damit er sich vor Ort ein Bild machen kann.  um an Elisabeth Kopp als erste Bundesrätin zu erinnern, an Ruth Metzler und an Ruth Dreifuss, die nach jahrzehntelangem Kampf Anfang 2000 endlich die Mutterschaftsversicherung einführen konnten; und um an all jene Frauen zu erinnern, die neben oder hinter ihnen standen während dieses Kampfs.  Wir verstehen das Anliegen der Dezentralisierung.
Sie nimmt in den wesentlichen Punkten Bezug auf die ursprüngliche Form und nimmt diese auch in der entsprechenden Flughöhe auf.  Wo das aktuelle Gebiet der regionalen Zusammenarbeit nicht den gelebten funktionalen Räumen entspricht, stellen sich für einzelne Gemeinden Fragen der Zugehörigkeit zur richtigen Organisation und zum richtigen Perimeter.
Die grüne Fraktion stimmt diesem Verpflichtungskredit über die Jahre 2021-2024, im Umfang von 5.6 Mio. Franken, einstimmig zu, damit das Gesuch an das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI im Juni 2019 rechtzeitig erfolgen kann.  Ich danke Regierungsrat Es ist keine Neuerung, keine Änderung gegenüber der heutigen Situation.
Bereits im bisherigen PolG sind die Gemeinden verantwortlich für die verkehrspolizeilichen Belange auf ihrem Gemeindegebiet - natürlich auch auf den Kantonsstrassen auf ihrem Gemeindegebiet.  Zuerst danke ich der Regierung und der Verwaltung für die Beantwortung unseres Vorstosses zum Baustoffrecycling und der Kreislaufwirtschaft.
Den Grünliberalen ist es klar, dass nach der No Billag-debatte und aufgrund der vereinbarten Gebührensenkung auf 365 Franken pro Jahr und Haushalt Sparmassnahmen bei der SRG umgesetzt werden müssen.  Aufgrund von Vorstössen im Nationalrat und im Zürcher Kantonsrat haben das Bundesamt für Gesundheit BAG sowie der Kanton Zürich in Zusammenarbeit mit Experten verschiedene Berichte erarbeitet.  Die Resultate sind so, wie man sie eigentlich erwartet hat.
Das müsste wahrscheinlich geklärt werden, aber vielleicht auch auf Bundesebene.  Es wird eine risikobasierte Betriebsbewilligung vorgesehen, und in einer Verordnung soll eine bessere Kontrolle der ambulanten ärztlichen und zahnärztlichen Betriebe geregelt werden.  Diese Regelung hat die Verwaltung eins zu eins dem Kanton Zürich abgeschrieben, der sechsjährige Finanzierungsperioden hat.  Es war auch zu Recht eine aufwendige Sache, die wir machen mussten, einerseits deshalb, weil wir nicht gerade sehr ausschreibungserfahren sind.
In der EDU politisiert mit Katharina Baumann überhaupt zum ersten Mal eine Frau im Grossen Rat.  Die Technologie ist bereits seit vier Jahren in Betrieb und funktioniert bestens.  Mit seinem Impulsprogramm zur Kinderbetreuung reagiert der Bund auf das, was man dem Schweizer System immer und immer wieder vorwirft, nämlich, dass die Kinderbetreuung vor allem für den Mittelstand sehr teuer ist.
Die Polizei muss gerade bei Demos, bei der Reithalle oder bei Fussballmatches für Dinge den Kopf herhalten, die sie nicht direkt verursacht, die in der Gesellschaft allgemein falsch laufen.  Ueli Frutiger hat dies ja auch schon erwähnt.
Es sind eben nicht bloss die Kantone Basel-landschaft und Neuenburg, die in letzter Zeit Nein gesagt haben - nein, nebst Bern vor gut zehn Jahren, waren es eben Aargau, Zürich, Luzern, St. Gallen, Freiburg, Basel-stadt, Basel-landschaft und eben jetzt, ganz vor Kurzem, auch Neuenburg, die in irgendeiner Form, sei es im Parlament, sei es im Volk, Nein gesagt haben zu diesem Anliegen.  Die Leute sind durchaus in der Lage, auch mit den amtlichen Wahlzetteln Majorzwahlen durchzuführen.
Der Regierungsrat beantragt die Abschreibung dieser Motionsziffer, weil diese Zusammenarbeit alleine schon bei der Vorbereitung dieses Geschäfts gut gespielt hat.  Das sind unsere Leuchttürme. Die Frage ist, ob wir den Regierungsrat beauftragen wollen, dass er unrechtmässig vorgehen soll.  Zielerreichung um jeden Preis; Entsprechend kann man das dort einbringen.  Geschätzter Grossrat Wenger, ich bin froh um Rückenstärkung.  Angekündigt ist noch nichts, weder eine Teilrevision, wie ich gehört habe, noch ein neues Gesetz, noch sonst etwas.
Für uns sind allerdings die Befürchtungen, die wir hier auch so äussern, nicht ausreichend, als dass wir das jetzt ablehnen würden.  Das steht immer an erster Stelle. Ich wiederhole mich hier gerne am Beispiel von Langenthal:  der BaK. Ich stelle fest, dass die Solidarität zumindest zwischen einem Exekutivmitglied der Gemeinde Köniz mit einer anderen Gemeinde im Speckgürtel von Bern nicht spielt.  Zum anderen Antrag habe ich mich vorher geäussert.
Was die konkrete Umsetzung betrifft, ist es für uns nicht notwendig, hier zusätzliche Förderprogramme zu initiieren, sondern es sollten bei den bestehenden Förderprogrammen entsprechende Anreize gesetzt werden.  Nun sind wir schneller vorangekommen, und ich muss versuchen, all meinen Kolleginnen und Kollegen mit unterschiedlichen Meinungen in meinem Votum gerecht zu werden.  Es wurde vorhin in einem der Voten gesagt, wer es denn machen würde - ich glaube es war Anita Luginbühl.
Weil wir nur ein Mitglied in der SAK haben, mit dem wir eine Nachfolge hätten aufbauen können, war kein anderes Vorgehen möglich.  Wir kommen zur Abstimmung über das Traktandum 18.  Der Bericht zeigt einmal mehr, wie man mit geschickt verwendeter Statistik eigentlich alles beweisen kann.  Der Ältestenrat sitzt zusammen - das sind graue Herren, wie wir hier es mehrheitlich auch sind - und es wird darüber diskutiert.
Beim Gipfeli Gate war wohl ein Gemeindebeamter ein wenig zu übereifrig, aber vorwerfen kann man ihm nichts.  Das hat wiederum den positiven Effekt, dass die Tiere dank Wolf und Luchs ein gesünderes und natürlicheres Verhalten an den Tag legen.  Für mich ist es auch nicht so, dass es irgendein Qualitätsmerkmal sein soll, weil Leute in einem Parlament Dinge beschliessen, die gar nicht stufengerecht sind und wissenschaftlich jeder Grundlage entbehren.
Wir schlugen dort Mittelwege vor, die drei Viertel der Sparmassnahmen für den VA rückgängig gemacht hätten und uns nachher die Möglichkeit gegeben hätten, jährlich zu beurteilen, wie das Sparpotenzial tatsächlich aussieht.
Der Durchgangsverkehr in Frutigen in Richtung Adelboden mit dem sehr hohen Verkehrsaufkommen, vor allem während der Saison und an den Wochenenden, senkt die Lebens- und Wohnqualität durch verstopfte Strassen sowie durch Lärm- und Abgasemissionen.  Auswirkungen hat dies auf die Schutzwaldfunktion, die Landwirtschaft und natürlich auch auf die Landschaft.
Wie es in der Antwort des Regierungsrates heisst, hat die BKW eine grosse Bedeutung als Steuerzahler, als Arbeitgeber für qualifizierte Arbeitsplätze und auch als Dividendenzahler.  Natürlich soll der Regierungsrat entscheiden, in wieweit er dieser Forderung nachkommt.  Das Dritte ist das Büssen des Fahrverhaltens.  Sie haben auch andere interessante Eigenschaften, beispielsweise sind sie im Betrieb flexibler als Einrichtungstrams.
Zudem kann sich der Kanton Bern aufgrund seiner Finanzlage solche Doppelspurigkeiten auch nicht leisten.  Die Digitalisierung ist hier eine Chance. Dieser Bericht ist insgesamt viel zu wenig selbstkritisch, und man klopft sich gegenseitig auf die Schultern, ohne die Probleme zu erkennen.  Die grüne Fraktion ist einstimmig für die Ablehnung dieser Massnahme, beziehungsweise sie unterstützt die Minderheit der Fiko.
Demzufolge empfehle ich die Annahme der Motion Jost und der Planungserklärung dazu.  Wie viele und welche Konzessionen beziehungsweise Projekte im Bereich Wasserkraft sind hängig?  Auch die Erhebung einer Pauschal-beherbergungsabgabe für Airbnb-betriebe ist nicht abschliessend geregelt, was ungleiche Spiesse und Voraussetzungen für die sogenannt konventionellen Vermieter schafft.
Also: Was ich nicht verstehe, ist, dass man offensichtlich verdichtetes Bauen nur in der Stadt möglich machen will, dass man dort sinnvoll bestehende Sachen nutzen will, aber bei abseits liegendem nicht.  Was will der Hebammenruf bewirken? Die Hiobsbotschaften des Bundes haben die Stadt Bern und den Kanton Bern überrumpelt, wie man in den Medien ausführlich lesen konnte.
Es hat auch viele Private, und diese Leute wissen Bescheid, wem sie Wasser liefern: ob sie dies im Kanton machen, ob sie es in der Gesamtgemeinde machen, wo sie ausserkantonal liefern.  Aus diesem Grund stellte die BaK - dies ist für mich halbwegs nachvollziehbar - einen Rückweisungsantrag.  Das Leben wird immer teurer, und deshalb ist es wichtig, dass wir der Altersarmut entgegenwirken.  Ein Fraktionsvorstoss ist eher ein Denkanstoss, wie Hans Kipfer ausgeführt hat, denn strategisches und taktisches Kalkül.
Der SP-JUSO-PSA-Fraktion wäre es sicher auch lieber, wenn dies im Gesetz so festgeschrieben wäre, weil auch bei Um- und Aufzonungen ein erheblicher Mehrwert ausgelöst werden kann.  Man hat den Pendlerabzug begrenzt, den Eigenmietwert erhöht und die Berufskostenpauschale gestrichen.  Diese Fragen darf man auf jeden Fall aufwerfen, diese muss man aufwerfen.  Dies ergibt Synergien für die Klimapolitik.
Ich weiss, dass im Rahmen der Diskussion in der Kommission insbesondere die Frage von Grossrat Freudiger auftauchte, wie das schliesslich genau vonstattengehen werde.  Das heisst, dass wir diese Formularpflicht, gestützt auf die OR-Bestimmung, welche Wohnungsmangel voraussetzt, gar nicht über die ganze Fläche einführen könnten oder höchstens gebietsweise.
Münchenbuchsee hat rund 10000 Einwohner, und wir haben ein Riesenproblem mit Vandalismus von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, vor allem an den Wochenenden.  Die Polizei ist eine wichtige Institution, welche die öffentliche Sicherheit gewährleisten und den Bürgern und Bürgerinnen nahe sein soll.  Ich habe volles Verständnis, wenn sich der Regierungsrat so gegen einen Sozialbericht stellt.
Es fällt mir hier viel leichter als gestern, als ich hätte reden kommen sollen, als der Antrag noch nicht gestellt war.  Aber das müssten wir längerfristig diskutieren und nicht einfach so aus dem hohlen Bauch vorschlagen.  Dort musste sofort gehandelt und sofort Geld gesprochen werden, um noch grössere Schäden zu verhindern.
Wir sind aber überzeugt und haben uns auch informieren lassen, dass die Budgetierung mit zunehmender Erfahrung in diesem Bereich immer genauer werden kann und soll.  Deshalb: bitte noch nicht abschreiben. Es mag durchaus gewisse Stolpersteine geben, allerdings ist jetzt die Sache überhaupt einmal erst am Anlaufen, wie der Regierungsrat in seiner Antwort richtig schreibt.
- Die GPK hat es einstimmig überwiesen. Das, was ich jetzt hier gehört habe, wo Sie von Misstrauen sprechen gegenüber den Flüchtlingen und den vorläufig Aufgenommenen, das beziehe ich auch sehr stark auf uns als Partner.  Wie weitreichend die Folgen dieser Praxis sind, zeigt eine neue Studie des Beratungsunternehmens  Das freut uns. Wir haben vorhin gerade den Gemeinden bei der Ausgestaltung der Einkommens- und Gewinnsteuer mehr Spielraum gegeben.
- Um noch einmal sachlich zu resümieren: Es darf nicht sein, dass Männer und Frauen nicht wissen, was bei der Menstruation vorgeht.  Das Projekt UDR fokussiert auf die Ebene der Direktionen und ihrer gegenseitigen Beziehungen.  Wenn es allerdings um den Weiterbestand von staatlichen oder halbstaatlichen Unternehmen geht - also BLS, BKW und so weiter -, wenn es um Vorbehalte in diesem Bereich ginge, könnten wir die Sorge des Regierungsrates wiederum teilen.
Wenn man sich entscheidet, zu heiraten oder die Partnerschaft eintragen zu lassen, setzt man sich automatisch mit administrativen Dingen auseinander.  Wegweisungen von Minderjährigen und ihren Familien sind speziell zu behandeln.  Dementsprechend wird auch dies so weitergehen.  Anwesend war die Frau Regierungsrätin, die beiden Coreferenten, also Luc Mentha und meine Wenigkeit, und die Gemeinde.  der BaK. Sie liefern wichtige Informationen.
Es spricht sehr für die BKW, dass sie diesen Bereich innovativ und sachkompetent bearbeiten und gemeinsam mit dem Kanton Lösungen finden will.  Deshalb wäre ich persönlich noch froh, wenn die Frau Regierungsrätin zu diesen Punkten Ausführungen machen könnte.  Zum Punkt 3 in der Antwort des Regierungsrates, letzter Satz: Soweit Aufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehen, fordert der Kanton Schadenersatz.  Ich bin Mitglied des Beirats der Berner Wanderwege.
Es ist unserer Gesellschaft nicht würdig, Menschen mit Sozialhilfe derart von unserem Leben auszuschliessen.  Die Lage ist ernst und Taten sind gefragt. Allerdings würden wir es sehr begrüssen, wenn die Alterslimite noch einmal angeschaut würde.  Sie waren sehr erstaunt, wie restriktiv heute die Budgets ausgefüllt werden.  Die Motionärin hat nun in ein Postulat gewandelt;  Sonst hätte ich nicht von Zentralverwaltung gesprochen.
Deshalb ist es mehr als nur eine Kostenverschiebung, es ist eine Systemänderung, die das System schlussendlich verbessert, und deshalb hat sich Bernhard Pulver damals bei seinem Auftritt so echauffiert.  Viele von ihnen haben zuvor schon eine Lehre abgebrochen, sich noch gar nicht an eine Lehre gewagt oder sonst im Beruf Misserfolge erlebt.  Das Gutachten gibt diesbezüglich eine klare Antwort.
Und vor noch nicht so langer Zeit, es war zu Beginn der noch laufenden Legislaturperiode, hat eine andere Aufsichtskommission ebenfalls ein Akteneinsichtsgesuch ablehnen müssen.  Ich komme zum Schluss. Bedingungen, welche die Integrität des Abstimmungsverfahrens betreffen, sind zulässig.  Weder Sie hier in diesem Saal noch wir wissen es, und auch die Stimmbevölkerung weiss es nicht.  Ich danke Ihnen für Ihre Diskussionen und bitte Sie, wie die Kommission, diesen Änderungen zuzustimmen.
Auch mit diesem Kompromiss zeigt sich hier wieder einmal - und ich glaube, das darf man sagen -, dass hier gute Arbeit geleistet wurde.  Der Grundlagenbericht, den man wahrscheinlich für einen grösseren Geldbetrag in Auftrag gegeben hat, sieht einen Zielwert von 100 bis 150 Gemeinden vor.  Beide haben Anspruch auf einen Suppleantensitz.  Unseres Erachtens kommen die Kreditgeschäfte vorbereitet, detailliert und fundiert daher, und wir erhalten die nötigen Unterlagen und Informationen.