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Punkt 1 des Vorstosses, der die Entgelte der operativen und strategischen Ebenen von Staatsbeitragsempfängern einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich machen will, lehnt die FDP-Fraktion im Einklang mit dem Regierungsrat ab.  Das betrifft 90 Personen. Was aber am Dossier des Kantons oder der Stadt Bern speziell attraktiv ist, ist die Streckenführung.  Zudem sind die Vorgaben mit der Volksinitiative Keine Einbürgerung von Verbrechern und Sozialhilfebezügern verschärft worden.
Viele kennen seither, neben dem allgemeinen Angebot beim Zugverkehr, auch Interrail.  Viel Glück bei Ihrem Amt! Das haben wir zum Beispiel auch als Fensterbauer vom Verband her - Grossrat Markus Wenger gibt mir hier sicher recht - bereits letztes Jahr allen mitgeteilt.  Alle haben sich an die Abmachungen gehalten.  Die Erklärung mit den sechs Punkten gemäss dem Entwurf, wie er in der BaK erschaffen wurde, nimmt die BDP an, weil wir überzeugt sind, dass wir damit die richtige Flughöhe einhalten.
Man darf wahrscheinlich schon davon ausgehen, dass die Gemeinden, welche etwas geregelt haben, plus ou moins bei der aktuell geltenden Regelung bleiben werden.  Es geht dort um mehrfache Beglaubigungen, um mehrfache Erbenscheine.  Dies widerspricht ein wenig dem Gedanken, welcher breit diskutiert wurde, dass man in diesem Bereich eine möglichst hohe Gemeindeautonomie walten lassen soll.  Das geht von Hebammen über Kitaleiterinnen und -leiter bis zu Fachpersonen des Schweizerischen Roten Kreuzes SRK.
Auch dort ist das Ziel, die Aufgaben, die in geteilter Verantwortung und unter verschiedenen Direktionen sind, zu bündeln - dort, wo es Sinn macht - und so einen Gewinn zu schaffen.  Die anderen beiden Phasen, die Projektierungs- und Realisierungsphase, werden dann in der Verantwortung der BVE liegen.  Und weil wir dies hoffen, koordinieren wir die verschiedenen ICT-Vorhaben auch sehr eng.
Es gab zwei Volksabstimmungen im September des letzten Jahres, eine in Clavaleyres und eine in Murten, und die Fusion wurde an beiden Orten grossmehrheitlich angenommen.  Deshalb hat die BDP die Steuerstrategie angenommen, und sie unterstützt auch die hier vorgeschlagene Steueranpassung für juristische Personen.  Wir leisten uns die beste Infrastruktur. Es wird also wesentlich über das hinausgegangen, was es überhaupt braucht.
Wünscht eine Fraktion das Wort? Wer diesen Antrag annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Wenn die Gemeinde Wileroltigen das nicht möchte, ist sie auch davon entbunden.  Insofern haben wir die Schritte, um diesen Spielraum zu bekommen, bereits eingeleitet.  Mein Dank gilt auch den Regierungsratsmitgliedern und der Verwaltung.
Angesichts der grundsätzlich positiven Ergebnisse der externen Evaluation ist es naheliegend, dass für die Schaffung weiterer Regionalkonferenzen positive Anreize geschaffen werden sollen.  Wie gehen wir hier weiter vor? Einzelne Vorredner haben ein drittes Argument bereits erwähnt.  die Spiesse der traditionellen Geschäfte sollen ein wenig länger werden.  Mit unserer Bestimmung kann der Regierungsrat den Zinssatz tiefer festlegen als den Zinssatz des Bundes für Konsumkredite.
Verkehrsdienste, namentlich die Verkehrsregelung auf Strassen und Plätzen sowie die Kontrolle des ruhenden Verkehrs, unter Vorbehalt von Artikel 67 Absatz 3 der eidgenössischen Signalisationsverordnung […  Darum muss man die Gebäude gesamtheitlich betrachten und nicht einfach mal hier ein Fenster auswechseln und mal dort irgendwo ein bisschen etwas vom Dach isolieren, um später festzustellen, dass diese Dinge nicht aufeinander abgestimmt wurden und man enttäuscht ist.  Das ist eigentlich eine sehr wichtige Zahl.
Ich glaube, wir können mit den heutigen technischen Mitteln erwarten, dass eine Effizienzsteigerung von 1 Prozent in der Zentralverwaltung ohne Qualitätsverlust möglich ist.  Also, da sind wir nachher bei 15, 16 Prozent Ökofläche, zum Teil auf Fruchtfolgeflächen.  Es kann nicht sein, dass wir als Politikerinnen und Politiker den Missbrauch unterstützen.
Imboden, trotz Ihrer Charmeoffensive gegenüber der BDP werden wir Ihnen nicht helfen, sondern wir werden den VA annehmen.  Wir setzen uns für die Minderheiten ein! Dieser erste und für mich überwältigende Eindruck blieb fest in mir haften.  Ebenso anerkennen wir die Kandidatur der SP für das zweite Vizepräsidium.  Sicher würde es Sinn machen, die diversen, bereits an die Staatskanzlei herangetragenen Anliegen jetzt neu zu überprüfen und die Teilrevision bis zur nächsten Legislatur durchzuführen.
Wir werden in allen Punkten im Sinne der Regierung abstimmen.  Für die Gemeinde Wilderswil ist der aktuelle Zustand der Verkehrssituation unhaltbar.  Man versucht hier nun Druck zu machen, obschon wir von der Regierung bis heute keine plausible Priorisierung der Investitionen erhalten haben.  Wir werden es beim Geschäftsbericht 2018 wieder sehen.
Die Liegenschaften laufen nicht davon, und Sie können mir nicht sagen, dass ein Haus weniger gebaut wird oder dass irgendjemand nicht in den Kanton Bern zieht, wenn wir diese Liegenschaftssteuern erhöhen.  Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. Auch eine frühere Finanzministerin der Schweiz sagte einmal: Investitionen, die wir heute nicht tätigen, sind die Schulden von morgen.
Die Kassen für Familienzulagen sind Sozialwerke wie die AHV, die Krankenkasse oder die Unfallversicherung.  Auch muss sie flächendeckend durchgeführt werden, umfassend, und wir sind darauf angewiesen, dass die Notariate mitmachen, und deswegen wurde dieser Evaluationsartikel auch ausführlich gestaltet.
Geldleistungen sind tendenziell attraktiver als Sachleistungen und schaffen deshalb weniger einen Anreiz, dem rechtskräftigen Ausschaffungsentscheid nachzukommen.  Solange der Bund an der heutigen Organisation des Prüfwesens in der Schweiz festhält, werden die Kantone die zentrale Verantwortung für eine regelmässige technische Kontrolle der Fahrzeuge behalten.
Diese geht auf die Motion von Grossrat Köpfli, Mehr Augenmass und Gemeindeautonomie statt eines generellen Verbots von Veranstaltungen an Festtagen zurück, und genau dieses Augenmass hat der Regierungsrat bei der Ausarbeitung dieser Gesetzesvorlage walten lassen.  Er muss die Möglichkeit haben, alles zusammen einzufordern, was er, schlussendlich auch von ihnen vorgegeben, zugute hat.  Es handelt sich um Privatpersonen, denen dieselben Möglichkeiten zustehen wie jedermann.
Genau hier sehen wir von der BDP das grosse Problem und zugleich die grosse Chance, die der Entwurf zu diesem Beteiligungsgesetz uns allen bietet.  Bezogen auf die Frage des Eintretens kann ich für die BDP sagen, dass wir auf die Änderungen eintreten und diese diskutieren wollen.  Mir ist bis jetzt nicht bekannt, dass zwischen den Gemeinden und der Polizei irgendwelche Differenzen oder zu wenig Informationsfluss existieren würden.
Und dies fänden wir als EVP sehr schade, wir fänden es nicht zielführend und, ehrlich gesagt, auch schädlich für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder für all die Wirkungsziele, die sich der Regierungsrat auf die Fahne geschrieben hat.  Wir sollten nicht in nostalgischen Vorstellungen verharren, wenn die Realität anders aussieht.  Wir müssen ihn nun umsetzen. Liebe Bernerinnen und Berner, liebe Grossrätinnen und Grossräte, wir haben ein echtes Problem.
Ich möchte nur richtigstellen, dass man unter Fähigkeiten definitiv nicht Gesundheit und familiäre Verpflichtungen subsumiert.  Das Budget 2019 wie auch die mittelfristige Finanzplanung der PH sehen erneut Verluste zulasten dieser Reserven vor.  Deshalb ist diese Forderung aus Sicht der Regierung durchaus bereits erfüllt.  Dass dabei auch ausländische Investoren aktiv werden, ist in einer stark international ausgerichteten Branche kaum auszuschliessen.
Es gibt im einzelnen Bewilligungsverfahren keine politische Interessensabwägung, und es gibt auch keinen politischen Entscheidungsspielraum und keine politische Verantwortung.  Diese Chance für diesen Fakten-check dürfen wir uns nicht entgehen lassen.  Wir Politikerinnen und Politiker sind dem Volk verpflichtet, und wir müssen die Stimme des Volkes ernst nehmen.
Ich bitte Sie, den Anträgen, wie ich sie gestellt habe - Ziffer 1 als Postulat, Ziffer 2 Annahme und Abschreibung sowie Ziffer 3 Annahme ohne Abschreibung -, zuzustimmen. .  Mit dieser Vorlage öffnen wir einem sozialen Unfrieden Tür und Tor und verschliessen die Augen vor der Gefahr der Verelendung, der Verwahrlosung und schlussendlich auch einer steigenden Kriminalität.  Jetzt ist die Frage, was man unter ungenügend versteht.
So wird man viel schneller auf veränderte Verhältnisse reagieren können.  Bitte stimmen Sie allen Ausgabebewilligungen zu.  Du meine Güte! Ich konnte über das Wochenende ein wenig querlesen und sehen, dass sich auch Herr Buchli absolut in die Richtung äussert, dass man in begründeten Fällen, wenn es sachliche Gründe gibt, abweichen kann.  Ganz sicher dürfen bei der Bildung jetzt nicht noch 10 Mio. Franken abgebaut werden.
Es geht auch um Fairness denjenigen Unternehmen gegenüber, die schon lange hier sind und Jahr für Jahr ihren Steuerbeitrag leisten.  Es ist eine Tatsache, dass die Möglichkeit der Einflussnahme beispielsweise durch eine Petition eher gering ist.
Wenn die Behörden die Unterstützung für die Aids Hilfe streichen möchten, würde sich die Organisation selbstverständlich dagegen wehren, indem sie sich als spezialisierte Fachorganisation positioniert.  Sie hat ja am Schluss gesagt, dass sie dafür wäre, eine solche commémorative Plakette zu machen, wo dies festgehalten würde.
Sowohl im VA als auch im AFP haben wir bedeutende Mindereinnahmen aus dem Nationalen Finanzausgleich NFA berücksichtigt, und im Moment wissen wir nicht, wie sich diese Ressourcenstärke, also dieses Ressourcenpotenzial des Kantons entwickelt.  Dafür bieten wir sicher nicht Hand. Aber es ist richtig, dass dieser Antrag vor allem in die Zukunft schaut und es darum geht, wie man das zukünftig handhaben will.  Auch die Angst vor einem höheren Koordinationsaufwand ist aus unserer Sicht nicht begründet.
Energiepolitik ist nicht zwingend nur linke oder grüne Politik.  Nebst den persönlich abgegebenen Uniform- und Grundausrüstungsteilen werden auch jeweils einsatzbezogene, nicht persönliche Ausrüstungen, wie zum Beispiel eben die schweren Schutzwesten oder das Sturmgewehr, einbezogen.  Es ist ja auch heute so, dass wir auf Stufe Verordnung definieren, welchen Rahmentarif wir genau haben, wie teuer die Gebühr ist.
Frau Weingart hat ein sehr geeignet erhalten, die beste Qualifikation.  Wir sind jedoch der Meinung, am Zwangsmassnahmengericht, wo man faktisch tagtäglich über sensible Fälle wie Untersuchungshaft entscheiden muss, brauche es jemanden, der trainiert ist zu entscheiden und die entsprechende richterliche Erfahrung hat.
Der zweite Antrag der BDP steht meines Erachtens nicht im Gegensatz zum ersten Ordnungsantrag, sondern ist eine Art Konkretisierung bezüglich des Vorgehens, wenn wir mit Zustimmung zum ersten Ordnungsantrag beschliessen, dass wir eine solche Erklärung wollen, dass diese irgendwann traktandiert wird.
Das ist ein Gemeinschaftswerk von Personen, die sich im Kanton Jura, im Berner Jura und in den französischsprachigen Teilen von Biel/bienne für solche Entwicklungshilfeprojekte engagieren.  Und deshalb braucht es hier eine grosse Wahlfreiheit.  Kürzlich wurde auf ZDF eine Dokumentation über das Prostitutionsgewerbe in Deutschland gesendet.  Weil diese sich dies ausdrücklich gewünscht hatten.
Wir wollen eine gute Aufgabenerfüllung und dafür zahlen.  Der Aufwand für einen symbolischen Effekt erscheint uns doch eher hoch.  Es ist unverantwortlich, wenn Grosskonzerne riesige Profite mit dem Verkauf und der Verwertung von Daten machen, die sie weder besitzen noch erworben haben.  Das ändert selbstverständlich nichts daran, dass die Versorgung mit staatlichen Leistungen für die Bevölkerung in allen Regionen gewährleistet sein soll.  Wie kommt es zur Geburt eines Bienenvolkes?
Punkt 5 nehmen wir an, und bei Punkt 6 haben wir eine leicht abweichende Meinung.  es gibt Beschwerden im Strassenverkehr, personalrechtliche, haftrechtliche und so weiter.  Die gestundeten Handänderungssteuern werden nämlich neu nicht mehr bilanziert, sondern ab dem Jahr 2018 im Anhang des Geschäftsberichts als Eventualforderung ausgewiesen.
Der eine Pol ist die Frage, ob es eines der berühmten Nice-to-have-projekte sei, wofür wir eigentlich kein Geld haben, oder ob die Zusammenarbeit mit Hansjörg Wyss für den Standort Bern eine grosse Chance bildet, um in einem strategisch wichtigen Bereich anwendungsorientierte Forschung zu betreiben und damit den Forschungsplatz Bern nachhaltig stärken zu können.
Mit diesem Geld werden vor allem der Bau und die Erweiterung von Abwasserreinigungsanlagen unterstützt.  An dieser Meinung hat sich bis heute nichts geändert.  Die UMA lösen sich trotz dieser Abstimmung nicht in Luft auf, und sie brauchen Unterstützung, Schutz und Unterbringung.  Wenn man in diesem Bereich so pingelig ist mit dem Legalitätsprinzip, dann frage ich mich schon, weshalb man hier nicht den gleichen Massstab ansetzt.  Ich komme auf das zurück, was gestern gesagt wurde.
sie sind beide beschlussreif. Trotz Klimaprotesten sind längst nicht alle Jugendlichen so sehr an Politik interessiert.  Mit diesen sind wir sehr sorgfältig umgegangen und haben sie bis zur Pensionierung mitgetragen.  bei der Planungserklärung 2 geben wir unserer Variante, also 2.a, den Vorzug.
Bereits heute verlangt der Kanton bei den Finanzbeihilfen, soweit möglich, dass Staatsbeitragsempfänger einen angemessenen Anteil an Eigenleistung und Finanzierung aus Drittmitteln erbringen.  Die Vernehmlassungsvorlage zeigte auch klar, dass die Untere Altstadt die Anforderungen für die vom Motionär gewollte Bezeichnung als Tourismusgebiet nicht erfüllen würde.
Ich gebe dem Sprecher der Kommissionsmehrheit, Hans-peter Kohler, das Wort.  Wird dieses Vorgehen bestritten, oder ist es gut, wenn wir so vorgehen?
Es wird zwar erwähnt, dass der Austausch zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft gut sei.  Zu Punkt 1: Bei Dozierenden ist das Geschlechterverhältnis bereits heute bei den Frauen höher als bei den unteren Stufen, den Assistentinnen und den wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen.
Danke für Ihre Unterstützung. Die Forderung dieser Motion hat auch wieder eine Vorgeschichte, die für das Verständnis ganz wichtig ist.  Wir sind der Meinung, Wachstum werde nicht nur aufgrund eines Campus, der Aussicht auf einen solchen oder auf eine gute Infrastruktur erreicht, sondern aufgrund der Qualität einer Fachhochschule.
Wir wissen ja, dass Prüfungen immer wieder Konfliktpotenzial zwischen Lehrpersonen, Schülerinnen und Schülern und Eltern bergen.  Soziale Arbeit; Nur dies ändert, nicht jedoch der Grundsatz, dass es den Gemeinden freigestellt ist.  zusätzlich informieren die Wasserversorger - wir haben es gehört - mindestens einmal jährlich die Bevölkerung - die Gemeinden sind dort auch verantwortlich -, wie die Wasser-, Grundwasser- und Trinkwasserqualität ist.
Unserer Fraktion ist sehr wohl bewusst und bekannt, dass man nur einmal die Frage stellt, ob wir mit diesem Entscheid auf der operativen Stufe eingreifen.  Wer übernimmt was? es hat sich halt in den letzten Jahren technisch rasant entwickelt.  Denn es darf nicht sein, dass es auf einmal weniger Geld gibt, wenn man das Gebäude isoliert, das ist nämlich gerade so wichtig.  Wir haben einen Notstand, wir müssen Sanierungsraten des Gebäudeparks unbedingt erhöhen.  Jedes Wochenende muss Frau und Herr Schweizer/in irgendwo hinfahren.
In der Landwirtschaftszone darf es keine Bäckereien geben, es darf keine Autogaragen geben, und dies mit guten Gründen, die Sie alle selbst auch kennen.  Deshalb beharren wir darauf. In dieser Zeit wäre es ohne Weiteres möglich, diese Frage zu klären.  Sondern man hat einfach das Wachstum des Staatsaufwands ein wenig reduziert.  Sie sind mit scharfen Raupen ausgerüstet, die dafür gemacht sind, sich auf Schnee vorwärts zu bewegen.
Deshalb wird die EDU-Fraktion diesem in ein Postulat gewandelten Anliegen einstimmig zustimmen.  Ich mache das aber trotzdem gerne; Zu Beginn dieser Haushaltsdebatte möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über wahrscheinlich fast die ganze Woche geben.  Wir haben extra Leute aus dem Quartier, aus dem Quartierverein, die aus dem Quartier in die Jurysitzung hereingebracht wurden, mit in diese Jury genommen.  Im Jahr 2015 überwies der Grosse Rat die Motion Müller/FDP als Postulat.
Übrigens erfolgten all die Ablehnungen in der Kommission mit einem Stimmenverhältnis von 14 gegen 1, 14 gegen 2 und 11 gegen 3 Stimmen.  Ein Beispiel in Gunten: Dort wurde ein Hotel an einen ausländischen Investor verkauft, und seit diesem Zeitpunkt ist das Hotel geschlossen.  Es soll insbesondere nicht dazu dienen, politisch allenfalls missliebige Entscheide auf Bundesebene indirekt zu kritisieren.
Auf der einen Seite werden die Mittel tatsächlich separat beiseitegelegt, aber es gehen auch separate Mittel ein.  Beim Punkt 1 halte ich im Moment an der Motion fest.  Dies führt zu einer höheren Transparenz und zu mehr Wettbewerb, weil die Notare bei diesen Geschäften neu nur den Zeitaufwand ausweisen müssen.  Sie leisten nämlich einen ganz grossen Beitrag.  Ich sage das gerade für diejenigen, die der Meinung sind, es gebe keine Projekte und keine Ideen.  Wir wurden vom Büro des Grossen Rates informiert.
Die Kürzung des Grundbedarfs tragen wir mit, aber nicht um 10 Prozent.  Das vielleicht als Randbemerkung. Als Erstes für die Fraktion der EDU, Grossrat Jakob Schwarz.  Dass die ortsansässigen Grossverteiler sicher eine Erklärung dafür hätten, warum das so ist, ist erstens klar und wird zweitens von der Finanzkontrolle auch nicht infrage gestellt.  Ich musste da leider abstellen. Die BDP-Fraktion lehnt die Motion in beiden Punkten grossmehrheitlich ab.
Der Kanton Bern schaut zusammen mit den anderen Kantonen kritisch hin;  Wir sind also mit der Debatte, mit dem Beschluss heute just in time.  Wenn wir wirklich formell und nicht politisch motiviert über die Abschreibung unserer Motion befinden wollen, müssen wir - wie die Minderheit der SiK - die Abschreibung ablehnen.
Wir haben das Thema Administrativhaft schon zur Genüge diskutiert im Rahmen der ersten Lesung des EG AIG und Asylg. Ich verstehe auch gar nicht, warum man da Vorstösse einreicht, respektive aufrechterhält zu Themen, die sich in der Gesetzesberatung befinden.
Es ist nicht nur ein wichtiges, sondern auch ein schwieriges Thema, weil nicht jede Regulierung einfach um der Regulierung willen gemacht wird, wie es die vorherigen Redner erwähnt haben.  es fehlt an Unterstützungsmöglichkeiten. Wir sind auch darüber informiert worden, dass diese Liste nicht sakrosankt ist, sondern angepasst werden muss, wenn es beispielsweise infolge von Einsprachen zu Verzögerungen kommt oder wenn etwas sehr dringlich ist.
Wir wollen dem Regierungsrat jetzt einen sauberen Tisch geben und nicht schon Vorgaben machen, wie sie sich nennen sollen.  Vierter Punkt: - Dort haben wir einfach eine gewisse Gefahr, dass man ein neues Formular kreieren muss bei Baueingaben oder so, bei dem man nachher irgendetwas nachweisen muss.  Das ist die Argumentation von Bundesrat Berset.  Es war eigentlich ein Kompliment. Es wird demnächst ein neues Kreisschreiben erwartet.
Daher muss der Regierungsrat die Planungserklärungen der GPK ohne zu warten, umgehend umsetzen und dies nicht auf die lange Bank schieben.  Auch der sehr sportliche Umsetzungsplan, den der Regierungsrat vorsieht, ist natürlich ganz nach dem Gusto der Motionäre.  Das ist selbstverständlich ein Problem der Absender.  Den wechselwilligen Gemeinden Bowil und Linden der Regionalkonferenz
Autobahn, Kantons-, aber eben dann auch die Umfahrung über die Gemeindestrassen.  Auch hier ist für den Kanton Bern ein Beitritt eine weitere Voraussetzung dafür, dass man auch in Zukunft in die interkantonalen Geldspielstrukturen eingebunden bleibt und über die Genossenschaft Swisslos ein reguliertes und kontrolliertes Geldspielangebot nutzen kann.  Aus all diesen Gründen wird die SVP diesen Vorstoss einstimmig ablehnen.
der SiK. Auch Buchstabe d haben wir in der Kommission ausführlich diskutiert, und wir sind dort der Meinung, dass Entwicklungszusammenarbeit - die wir absolut auch sehen, aber ich sage einfach von der Mehrheit - zum Bund gehört und nicht Sache des Kantons ist.
Ich erinnere hier zwischendurch daran, dass die YB-Meisterfeier an Pfingsten veranstaltet wurde, und das hat eben schon zu etwas grösseren Diskussionen geführt.  Der Wald ist eine langfristige Kultur. Danke für die Aufmerksamkeit.  Wenn die Motion angenommen wird, ist es mir bei der Ausarbeitung der Vorlage wichtig, dass die Anliegen des Waldes, die bedeutend betroffen sein werden, gebührend einbezogen werden.
Dann kommt einfach der Verkäufer und der Käufer, die sich einigen, und nach fünf Klicks hin und her ist das Grundstück eigentlich getagged, und der Notar und das Grundbuchamt sind mit dieser Sicherheit abgesichert worden.  Auch ist die Suche nach einem anderen Standort aus unserer Sicht zurzeit nicht notwendig.  Deswegen sind wir für Eintreten auf dieses Geschäft.  Wir sind mit der Regierung einig, dass es keinen Sinn macht, jetzt alternative Nutzungsmöglichkeiten zu prüfen.
Die Universität soll ihre Personal- und Betriebsmittel nach dem tatsächlichen Bedarf jährlich zuweisen.  Die Planungserklärungen 2 und 3 unterstützen wir selbstverständlich auch.  Ich bestreite nicht, dass es beim Inselspital Probleme beim Parkieren gibt.  Die Strategie mit den nötigen Anpassungen zeigt genau in die richtige Richtung.
Werte Kolleginnen, werte Kollegen, ich bitte Sie, meine Rückweisungsanträge in die Kommission zu unterstützen, damit durch die Systematik in der Anwendung des Gesetzes oder der Verordnung eine vereinfachte und praxistaugliche Umsetzung durch die Sozialdienste möglich wird.
Ich gestatte mir den Hinweis, dass wir es als etwas bedauerlich empfinden, dass bei einer so klaren Ausgangslage zwei gleichwertige Kandidatinnen für einen Sitz portiert werden und die Kandidaturen bis unmittelbar vor der Wahl aufrechterhalten werden.  Dass der Aufwand damit ohne Not explodiert, haben wir bereits gehört.  Es bleiben damit - dies können Sie dem Tableau entnehmen - nur geringfügige Differenzen zwischen Regierungsrat und Kommission.
Es darf nicht sein, dass beispielsweise Menschen in Administrativhaft, die keine Straftat begangen haben, in einer Zelle mit restriktivem Regime eingesperrt werden.  Innerhalb der Fraktion bestehen unterschiedliche Meinungen darüber, auf welchen Bedarf die Dienstleistungen eines zukünftigen SVSA ausgerichtet sein sollen und ob eine zentrale oder eine dezentrale Organisation sinnvoller wäre.
Deshalb werden wir die Planungserklärung der EVP - die andere wurde ja zurückgezogen - nicht unterstützen.  Darum: Wir unterstützen diesen Vorstoss mehrheitlich.  Der Kanton nimmt hier aktiv Einfluss auf den Abklärungs- und Umsetzungsprozess von Gemeindefusionen gemäss dem Zielbild und den Förderräumen.  Mit dem Ständerat Werner Luginbühl wird ein Kenner der Berner Politlandschaft im Schulrat Einsitz nehmen, und erst noch einer aus einer guten Partei.
Ausserhalb der Bauzone wird zu viel gebaut.  Die grüne Fraktion lehnt die beiden Planungserklärungen 6 und 6a ab.  Die Antwort des Kantons Bern auf diese Vorschläge:  Da ja im Grünlandgebiet kein oder nur beschränkt Acker-, Gemüse-, Obst- oder Weinbau betrieben wird, sollten Pestizide eigentlich kein Thema sein.  Freihandel darf nicht auf Kosten von Umwelt- und Menschenrechten stattfinden.
Deshalb ist die SVP für eine klare und einstimmige Rückweisung dieses Berichts an den Regierungsrat, mit folgenden zwei Auflagen:  Klare Strukturen führen auch zu einer guten Statik.  Die Anträge der Grossräte Wenger, Luginbühl und Schlup konnten wir in der BaK nicht beraten.  Herr Stohner ist hervorragend qualifiziert, und wir können froh sein, dass ein derart qualifizierter Fachmann im Verwaltungsgericht Einsitz nehmen wird.
Allerdings sehen wir in diesem Bereich im Moment keinen Handlungsbedarf und lehnen den Vorstoss ab, sowohl als Motion als auch als Postulat.  Kollege Martin Aeschlimann sprach vorhin von einem Trauerspiel.  Auch sie können nicht alles nur für einen Gotteslohn tun.  Schwimmunterricht: Das wäre ja ein No-go. - Ich glaube, das wäre der falsche Weg.