i4ds/SPC huggingface dataset:
Wir sind aber auch etwas erstaunt, dass dieser Vorstoss jetzt eingereicht wird.  Die Antworten auf die beiden Motionen sind vor diesem Hintergrund zu verstehen.  Es geht hier für einmal nicht um eine Institution im Kanton Bern, sondern um eine ausserhalb unserer Kantonsgrenzen, ja sogar ausserhalb unserer Landesgrenzen.  Will man über Chefarztlöhne sprechen, müsste man das am besten auf Bundesebene tun, auf der man für alle Kantone denselben Massstab ansetzen könnte.
Bei der zweiten Wahl für die Suppleantenstelle für das Obergericht unterstützen wir klar Frau Antonie Meyes Schürch und mehrheitlich Herrn Thomas Zbinden;  Die BDP will die Umsetzung der Motion Leuenberger Wir wollen, dass es hier und jetzt vorwärts geht, wir unterstützen diesen Vorstoss und hoffen, dass Sie dies auch tun.
Namentlich die ausländischen Fahrenden kommen halt auf Autobahnen, weil ihre Mercedes-fahrzeuge dort am besten fahren können.  Ich danke für eine wohlwollende Annahme dieses Geschäfts.  Der Begriff Profiling wurde in diesem Rahmen allgemein definiert.  Viele Taxihalter und -fahrer leben am Existenzminimum.  Inhaltlich ändert sich aber an der Arbeit der Justizvollzugsbehörde und der Datenbearbeitung nichts.
Der Kanton Bern ist Teil eines Nationalstaats, er hat jedoch keine eigene Aussenpolitik.  Dann müssen wir uns noch einmal mit der Situation befassen.  Dies, obwohl natürlich der grosse Teil, alles, was in diesem übergeordneten Gesetz geregelt ist, für alle gilt.  Wir werden also weniger Asylsuchende erhalten, die direkt in die Kantone verteilt werden.  Andere Weltregionen mit ähnlichen Herausforderungen schauen mit Interesse auf den Berner Jura.  Auch Lastwagenfahrerinnen und Lastwagenfahrer müssen beispielsweise Ruhezeiten einhalten.  Ich habe meine Periode, und zwar genau heute.
Es wird immer schwieriger, überhaupt einen positiven Asylentscheid zu erhalten.  Dies wurde abgelehnt, und schon wieder stand die Demokratie der Demokratie im Weg.  Ich glaube, es ist wichtig, dass wir immer daran denken, dass wir entsprechend eine beschränkte Einflussmöglichkeit haben.  Wir, die SP, erwarten, dass unsere Finanzdirektorin sich nach dieser Abstimmung von gestern für die Steuerharmonisierung stark macht.
Frauen und Männer sind gleichgestellt. Wie soll dies denn finanziert werden, und vor allem, von wem?  Der Kanton Bern sollte sich in erster Linie um seine Bürger kümmern, bevor er sich für die Interessen der Ausländer einsetzt.  Ach du meine Güte! Eine ziemlich eigenartige Position, wo die Linke doch sonst immer Gewalt an Sachen und Personen verurteilt.  Man muss ja verhindern, dass die Gefangenen entweichen.
Gleichzeitig wollen wir ihnen aber verwehren, in eine günstigere Wohnung auf der anderen Seite der Gemeindegrenze zu ziehen oder durch die Verlegung des Wohnorts Kosten beim Arbeitsweg zu sparen.  Nicht zuletzt wegen dieser Wendeschlaufe wurde ja auch das Tram nach Köniz abgelehnt.  Die BDP-Fraktion stimmt den Kredit einstimmig zu.  Prêles ist ein Schnellschuss der POM, ein verzweifelter Versuch, das Jugendgefängnis nun doch noch zu nützen.
Auch dieses Postulat will, dass man die Frage um die Anerkennung von Glaubensgemeinschaften im Rahmen der Religionsstrategie ernsthaft prüft.  Die Mehrheit der BDP sagt ja zum vorliegenden Kredit und lehnt den Rückweisungsantrag ab.  Man hat nämlich den Begriff Ausbeutung durch den Begriff Abbau ersetzt.  Das soll nicht zulässig sein; Wie sieht das weitere Vorgehen aus, wenn Sie heute beschliessen, diese parlamentarische Initiative vorläufig zu unterstützen?
Der Kommissionsreferent hat dies vorgestellt.  Der Kanton Bern ist Mehrheitseigentümer der BKW.  Das bedaure ich sehr, denn eigentlich hat man vor zwei Jahren einen Entscheid gefällt, der heute gerade hinsichtlich der Umweltthematik keinen Sinn macht.  Da hat es mich definitiv geschüttelt. E-voting ist eine gute Sache, insbesondere für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer.  Dem Fordern wird viel mehr Gewicht beigemessen als dem Fördern.
Wenn man sich umhört, ist eine grosse Unruhe bei jenen vorhanden, die den Zuschlag eben nicht erhalten haben.  Sie möchten das nämlich, die grosse, grosse Mehrheit von ihnen möchte das.  Es gibt auch eine Photovoltaikanlage auf dem Gebäude.  Ich bin überzeugt, dass sie Ihre Probleme, die Sie vielleicht heute noch nicht sehen wollen, lösen kann.  Uns ist wichtig, dass auch im Kanton Bern zum Beispiel niemand auf ein neues Medikament, welches heilen würde, verzichten muss, weil die Finanzierung nicht oder noch nicht gegeben ist.
Als Folge der nationalen Palliative-Care-Strategie gibt es im Kanton Bern das Konzept für die Palliative Versorgung aus dem Jahr 2014.  Die SP-JUSO-PSA-Fraktion hat das Anrecht, in diesem Jahr das Ratspräsidium zu stellen.  Zu viele Fragen sind vom Regierungsrat nicht beantwortet, die Pharmasuisse-kampagne wird angepriesen - das ist Werbung, vor allem was die Kosten betrifft.
Mit diesem einschneidenden Abbau wird die öffentliche Spitex die Versorgungspflicht mit Kleinsteinsätzen in der Stadt, aber auch in den Regionen nicht mehr gewährleisten können.  Dies, wenn jemand grob selbstverschuldet bedürftig wird, oder wenn er keine Integrationsbemühungen zeigt, sich weigert, die Sprache zu erlernen oder Missbrauch betreibt.
Da wir bei diesem Spielchen nicht mithelfen wollen und eigentlich beide Eventualanträge unterstützen würden, müssen wir zwangsläufig beide ablehnen.  Die Umstellung auf Betreuungsgutscheine soll und wird ein bedarfsgerechtes Angebot stärken.  Unter dieser Finanzpolitik leiden die Bürgerinnen und Bürger vor allem dann, wenn Erhöhungen der Steueranlage in den Städten und Gemeinden drohen, weil sie dann stärker zur Kasse gebeten würden.
Zweiter Punkt: die Steuergerechtigkeit, auch in Bezug auf bewegliche und unbewegliche Vermögen.  Wir kennen Sie auch als Theaterschaffender.  Aber je länger wir zögern, desto mehr Unterhalt braucht es für den Schermenweg.  Und je früher der Schermenweg frei wird, desto früher sparen wir Mietkosten in den heutigen Lokalitäten.  Ich kann das eigentlich nachvollziehen. Es wurde geschrieben, dass andere zweckmässige und definierte Referenzwert auch denkbar wären.
Ich darf zu meiner Vorrednerin sagen: Wenn es diese Ausbildungsplätze nicht mehr gäbe, würden einige kaum in den Arbeitsmarkt integriert werden können, während andere möglicherweise in einer spezialisierteren Institution betreut würden.  Immer, wenn die Leute ein Haus bauten, wenn sie es verkauften oder vererbten, forderte er seinen Tribut.  Also: Man sollte auch schauen, dass die Gemeinden Anreize haben, sich in grössere Sozialdienste zusammenzuschliessen.
Es ist administrativ erleichternd, und es ist ein kleiner Schritt in die Richtung, dass wir … .  Zur Erreichung dieser Ziele müssen die Kantone eine recht grosse Palette an Massnahmen zur Förderung und Integration umsetzen.  Maurane, sorry, aber auch bei starker Mens blutet das Portemonnaie einfach nicht.  Mit der Besetzung der beiden Stellen als Laienrichterinnen für die Regionalgerichte hoffen wir natürlich, unseren Proporzanspruch von sieben Sitzen in der Bilanz zu verbessern und empfehlen unsere beiden Kandidatinnen.
Ich tue dies in Absprache mit der Kommission.  Private Spitex-organisationen bieten diejenigen Dienstleistungen an, die für sie am rentabelsten sind.  Die Rechnung 2017 besprachen wir erst in der Wintersession des letzten Jahres.  Möchte Daniel Bichsel den Antrag zur Planungserklärung 3 noch stellen, nachdem schon alle gesagt haben, wie sie abstimmen werden?
Das Ergebnis der Gesetzesvorlage für die erste Lesung, das ein Kompromiss zwischen Regierungsrat und der JuKo war, ging für einige von uns in Sachen Liberalisierung bei den Stundenansätzen und den Gebühren zu wenig weit.  Ich kann mich eigentlich meinen Vorrednern anschliessen, also Christoph Zimmerli und vor allem auch dem Kommissionssprecher.  Niemand möchte darauf verzichten. Genügend Bewegung, gesunde Ernährung, sinnvolle Freizeitbeschäftigung und beim Konsum Grenzen setzen können:
Es gibt für hörbehinderte Menschen mit ihren Anforderungen den geforderten Anspruch auf Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetscher für Gerichte, Verwaltungen und sonstige öffentliche Dienste.  Wir sind überzeugt, dass er diesen Aufgaben gewachsen ist und das, was auf ihn zukommt, wird wahrnehmen können.  einige. Er hat schon andere Probleme lösen müssen.  Wichtig finde ich auch, dass die Qualität nach wie vor gesichert sein muss.
Es ist nicht das erste Mal und wir, die glp, wollen die Aufsichtsgremien diesbezüglich nicht schwächen.  In diesem Zusammenhang wollen wir auch einen effizienten Strafvollzug.  Die Bürgernähe oder der Garagier, der dann auch noch schnell die Kontrolle durchführt, ist also nicht so im Sinn der Minderheit.  Stopp der Netzabzocke durch Stromversorger - Fair ist anders!
Das braucht entsprechende Sozialkompetenz. Wenn eine Mehrheit mitgeholfen hätte, die Klimapolitik überparteilich anzugehen, anstatt dann, wenn eine Lösung von der SVP kommt, zu sagen, man wolle Klimapolitik lieber im rot-grünen Gärtchen betreiben, wenn also der Wille zu einer überparteilichen Lösung von der anderen Seite gekommen wäre, dann wären wir über unseren Schatten gesprungen und hätten zugestimmt.
Die ERZ unternimmt in Zusammenarbeit mit der PH bereits seit Längerem sehr viel, wie das Projekt Männer an die Schule, die Angebote für Quereinsteigende sowie für Personen mit Berufsmaturität oder die Flexibilisierung der Studiengänge, um den Lehrberuf im Allgemeinen insbesondere für Männer, aber natürlich auch für Frauen attraktiver zu gestalten.
Beide Motionen wurden von den Kantonsparlamenten sehr deutlich überwiesen.  Für alle statt für wenige, das klingt wohl aus dem Mund einer SVPlerin etwas ungewohnt, trifft aber hier ganz klar zu.
In der letzten Zeit verliessen wir ein wenig den einfachen und klaren Weg bei verschiedenen Punkten der Finanzsteuerung.  Es ist nicht ausgeschlossen. Entsprechend würde ich hier jetzt auch eine Rückweisung formulieren, und zwar eine Rückweisung der Anträge Brönnimann und Ammann betreffend Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe a in die Kommission.
Wo ich, rein aus der Praxis, nicht ganz sicher bin, ist, ob die fünf Jahre nicht zu kurz sind.  Die SVP-Fraktion lehnt diesen Umweltbetrag ab.  In der Realität können zwei Drittel von ihnen gar nie gewählt werden.  Dieses ist zu, und ich kann Ihnen versichern, Köniz steht immer noch.  Sie ist sehr geeignet. Wenn man das Einmaleins der schweizerischen Konkordanzdemokratie nimmt, meine ich, ist dies eigentlich ein recht gutes Ergebnis, das wir nun hier gemacht haben.
Aber ich muss auch sagen, dass dieser Kommentar in der Folgezeit nichtgleich einem Evangelium gehandhabt wurde.  Was ist mehrfach? Der Anwendungsbereich ist breit.  Aber hier reden wir nicht von Berentung, sondern vom Existenzminimum.  Aber wir werden als Fraktion natürlich diese Vorlage so unterstützen und auch die Anträge der SVP ablehnen.  Wenn Sie hier Ja zur E-mobilität sagen, dann müssen Sie auf der anderen Seite den Ausbau von erneuerbaren Energien befürworten.
Es geht um die Umsetzung von Erkenntnissen in der Praxis.  Es ist eine Steuersenkung, wegen der wir nirgends im kantonalen Budget sparen müssen.  Ich denke, das war eines der zentralsten Gegenargumente beim letzten Referendum.  Ich kann meine Interessenbindung ja offenlegen.  Ich bin aber nicht sicher, dass alle, die mit Raumplanung zu tun haben und da ein bisschen hineinsehen, wirklich haben wollen, was heute geschieht.
Den Prüfauftrag finden wir richtig, und wir begrüssen, dass er jetzt in Form eines Postulats gewandelt wurde, weil die Aufgabe eigentlich schon erteilt ist.  Wir wissen also noch nicht, was im Gesetz stehen wird, ob weniger oder mehr oder ob überhaupt.  Aber dies braucht Zeit, und bis dahin ist es nötig, dass die Politik ihre Verantwortung wahrnimmt und die Rahmenbedingungen beeinflusst.  Nicht nur Ihrer Repräsentationsarbeit, sondern auch Ihrer Ratsleitung gebührt grosser Respekt.
Einer der Hauptgründe dafür dürfte darin liegen, dass grosse Einkommensunterschiede in den verschiedenen Fachrichtungen bestehen.  Entlastet, sie hören richtig, würden mit den Familien-ergänzungsleistungen nicht nur die betroffenen Eltern, sondern auch die Gemeinden.  Man muss aber auch auf die Berner Privatwirtschaft schauen, auf die Verbände im Kanton Bern, auf die NGOs auf dem Platz Bern.  Kommt das Referendum zum Beispiel nicht zustande, dann fällt der Eventualantrag automatisch weg.
Leider müssen wir feststellen, dass es auch im Jahr 2017 nicht gelungen ist, trotz brummender Konjunktur und brummender Wirtschaft, für die Zukunft finanzielle Handlungsspielräume zu schaffen.  Bern und Neuenburg kennen Inspektionen für Arzt- und Zahnarztpraxen.  Unseres Erachtens ist diese Aufteilung der Steuerfüsse von natürlichen und juristischen Personen eine sehr gefährliche Diskussion.
Ich bin klar der Meinung, die Diskussion über ein einzelnes Lehrmittel gehöre nicht hierhin.  Sie haben gesehen, wie sich das Aktionariat heute schon zusammensetzt.  Wir kommen zu den Fraktionen. Nun sind wir bei Traktandum 23, Controlling ADT 2017, Vollzug des Kantonalen Sachplans Abbau, Deponie, Transporte.  Wir stimmen nun also über ein Postulat ab. Wer den Antrag der FiKoMinderheit I annehmen will, stimmt Ja.
Oder müssen wir im Bereich Gewalt an Frauen neue Angebote schaffen oder bestehende ausweiten?  Die BDP nimmt den Bericht in vorliegender Form zur Kenntnis.  Es kann vielleicht sogar eine halbtätige Strategiesitzung sein.  Regierungsrat Das ändert aber aus unserer Sicht nichts daran, dass es grundsätzlich ein sehr erfolgreiches Modell ist, das letztendlich auch der Gastgeberfamilie sehr viel gibt und bereichernd für die Familien sein kann.
Es kann nicht sein, dass die Antwort nachher so interpretiert wird, wie es der Regierungsrat hier tut.  Und die Idee dahinter ist eigentlich, dass die Entwicklungszusammenarbeit national geregelt werden müsste.  - Der Hintergrund der Motion sind die Ereignisse in Mosambik.
Die Lädere hat bis jetzt viele Human Resources und Zeit investiert für die Planung, um mitzuarbeiten bei der Planung, für Gespräche mit der Bevölkerung vor Ort, mit der direkten Umgebung und für Gespräche mit Grossrätinnen und Grossräten.  Ich lese diese Planungserklärung kurz vor: Also ist man irgendwo nicht konsequent.  Unter diesen gibt es Genossenschaften, Aktiengesellschaften und so weiter.
Was meine ich damit? Das sind dreimal höhere Kosten, als sie der Gotthardbasistunnel generiert hat.  Es ist bedauerlich, wenn man in den Medien lesen muss, dass der Herr Nationalrat Köppel, der neue Chefideologe der SVP, sagt, es handle sich beim Kampf gegen den Klimawandel um eine Modeströmung, die Leute würden überbeissen und hyperventilieren und hätten bezüglich dieser Problematik das Hirn ausgeschaltet.
Das ist im Falle der Stadt Bern sichtbar und offensichtlich falsch.  Daher ist es ein Folgeproblem mit Rückkoppelungseffekten, wobei hier relativ breit transparent ist:  Die vorletzten Swissskills fanden in der Zürcher Bahnhofhalle statt, und dies ist natürlich auch ein sehr guter Ort, der den Konkurrenzdruck sicher vergrössert.  Uns ist auch gerade die Frage in den Sinn gekommen, ob der Vizepräsident der GPK überhaupt einen Antrag stellen kann.
Die Regierung ist bereit, diese Motion anzunehmen, weil die vorgeschlagene Anpassung der Ladenöffnungszeiten im Kantonsvergleich moderat ist - dies wurde angesprochen, Sie sehen die Zusammenstellung in der Vorstossantwort - und weil es nach Auffassung der Regierung auch keine offensichtlichen Nachteile für das Verkaufspersonal gibt, beispielsweise bezüglich der Sonntagsarbeit:
Würden Beiträge an Betriebe ausgerichtet, die nicht von der SGH unterstützt werden, dann ist das Ausfallrisiko entsprechend gross.  Ebenso ablehnend steht die FiKo einer Erhöhung des Verzugszinses von 3.0 auf 4.0 Prozent gegenüber, wie dies mit der Planungserklärung 4 von Grossrat Fuchs verlangt wird.  Neu soll die Möglichkeit einer Staffelung eingeführt werden.
Seitens der vorberatenden Kommission gibt es auch zuhanden der zweiten Lesung keine materiellen Änderungen.  Gestützt auf diese Ausführungen hat die FiKo einstimmig beantragt, die entsprechende Ergänzung bezüglich PPP-Finanzierung in Artikel 11 FLG zu streichen.
Diejenigen unter uns, die schon vor vier Jahren dabei waren, erinnern sich vielleicht an die hitzigen Debatten, die schliesslich zu abgelehnten Rückweisungsanträgen geführt haben.  Diese Zunahme zeigt bereits, dass der Korrekturbedarf, wenn schon, in eine andere Richtung geht, zumal - Sie haben es ausgeführt - heute viel mehr Möglichkeiten zur Verfügung stehen, um besser zu kommunizieren und die Stimmbevölkerung zu erreichen.
Und falls es nicht umsetzbar ist, kommt er wieder zurück, wenn er danach wieder vorläufig aufgenommen ist?  : Die Konzeption sieht vor, den progressiven, dreistufigen Tarif sukzessive abzuschaffen.  Ich bezeichne mich ein Stück weit auch als Fan der Arbeitsintegration, gerade von Leistungsbeeinträchtigen;  Mit dieser Gesamtsicht müssen wir verantwortungsvoll umgehen.  Der Postulant möchte prüfen lassen, ob beim Kanton Bern eine Mindeststeuer eingeführt werden soll.
Also, in diesem Sinne, empfehle ich Ihnen im Namen der FiKo-Minderheit, diesen Artikel so ins Gesetz aufzunehmen.  Für uns ist es aber wichtig, trotzdem hinzuschauen, weil es eine Frage der Anwendung dieser Pauschalsteuer ist.  Wir lehnen diesen Punkt ab. Der andere Teil unserer Fraktion erachtet diese Revision als sinnvoll und richtig.
Beim Angebot, das diese Motion anspricht, sehen wir aber, dass es offensichtlich kaum in Anspruch genommen wird.  Zusammengefasst: Die BDP wird die Motion grossmehrheitlich unterstützen, und vor allem ist Punkt 2 für uns sehr wichtig.  Aus unserer Sicht ist die Änderung verantwortbar.  Wir sind nicht mehrheitsfähig. Dies machen sie neben ihrer Arbeit, und sie können sich dort freistellen lassen.
Daher schliessen wir uns dem Regierungsrat an und lehnen die Motion Schwaar ab.  Ich kann nicht verstehen, weshalb nicht Dutzende von Grossräten fordern, dass wir zum Beispiel Informatik-lehrstellen schaffen.
Der Regierungsrat hat deshalb durch diese Reform und die damit verbundene Revision des Organisationsgesetzes auch vor, mehr Flexibilität zu ermöglichen, sodass in Zukunft solche Veränderungen zeitgerecht und rascher vollzogen werden können.
Die Hotelfachschule Thun ist eine Höhere Fachschule mit rund 250 Studierenden, die übrigens ebenso wie die HF Technik, die hier nicht von einem Kürzungsantrag betroffen ist, durch den Kanton mitgegründet wurde, und das schon vor 30 Jahren.  In diesem Sinne habe ich die Haltung unserer Fraktion begründet.
Die Anlage wird, selbst wenn man sie als Zweirichtungstram ausbauen will, einen gewissen Anteil an Boden brauchen.  Die Verkehrsspezialisten beschwichtigen die Bevölkerung oder diejenigen Teile der Bevölkerung, die kritisch sind und sich wegen des Mehrverkehrs sorgen, damit, dass der Verkehr zu 90 Prozent auf die Autobahn gehe.  Wir haben aber in der Verfassung eine Schuldenbremse.
Es ist möglich, die Folgen des Klimawandels durch politische Aktionen zu beeinflussen.  Wir haben auch einen Vorschlag, wie man diese beseitigen könnte.  Dann können wir wieder darüber diskutieren, ob zusätzliche Massnahmen allenfalls notwendig sind oder ob wir etwas an der Checkliste ändern wollen.  Sie ist somit auch konsequent, tritt auf das Gesetz ein und wird der Gesetzesänderung auch zustimmen.
Die Daten der Bankkunden bleiben natürlich nach wie vor geschützt.  Somit ist das eigentlich kein Problem. Ich ziele hier vor allem auf die Doppelsporthalle, bei der ich der Meinung bin, dass der Zeitpunkt jetzt der richtige wäre, dass man auch hier Holz, wirklich einfach Holz, einspeisen würde.  Dann könnte als Beispiel die GPK angerufen werden, die entscheiden könnte, ob das aus ihrer Sicht auch der Fall ist.
Das Postulat von Grossrätin Natalie Imboden greift eine Tatsache auf, die wirklich nicht zu bestreiten ist.
Je mehr Steuereinnahmen oder allgemein Einnahmen des Kantons in dieser Art generiert werden können, desto mehr hat jede Bürgerin und jeder Bürger einen Einfluss auf die eigene Steuerbelastung, und zwar nicht nur mit Steuerhinterziehung, sondern effektiv durch ein Verhalten, das der Allgemeinheit von Nutzen ist.
Aber ich kann mir gut vorstellen, dass die ERZ die Schulen weiterhin, zum Beispiel via Newsletter, für diese Thematik sensibilisiert.  mit den Ergebnissen werden die politischen Gremien auf jeden Fall auch wieder befasst.  Jene, die verfolgt sind, dürfen bleiben und werden integriert.  Dieses Geschäft, das ja hochgradig gefährdet wäre, dass man es verpolitisiert, wurde wirklich sehr sachpolitisch diskutiert.  All diese Formen der Ausbeutung sind Ausprägungen des Menschenhandels und stellen krasse Menschenrechtsverletzungen dar.
Sie führen zum Teil aber auch zu administrativem Leerlauf und zu zusätzlichen Kosten.  Damals sagte sie: auf 0.1 Promille, von 0.3 auf 0.1 Promille.  Sie erhalten noch etwas Geld. Aber für moderne Arbeitsplätze ist ein Schloss wirklich ungeeignet und unwirtschaftlich.  Die lange Version, man hat es gehört, sei angelaufen oder sei am Laufen, nämlich der Westast-dialog in Biel.
Als unser Betrieb mit 120 Leuten wechseln wollte, wechselten wir zum Arbeitgeberverband, bei welchem wir Mitglied sind.  Das begrüssen wir grundsätzlich nicht. Daher fände ich es richtig und angebracht, wenn der Kanton in einem bescheidenen Rahmen - ich weiss, dass wir ein Sparpaket hatten, die Kantonsfinanzen sind angespannt - ein Zeichen setzten und dieser sehr wertvollen Arbeit eine Unterstützung zusprächen.
Eine Minderheit der BDP stimmt der Kommissionsmehrheit zu und erachtet es als Chance für das bernische Notariat, dass man nach acht Jahren eine saubere Evaluation macht.  Kolleginnen und Kollegen, es kann ja weiss Gott nicht sein, dass man einer ganz besonderen Bevölkerungsgruppe steuerfreie Einkünfte erlaubt, bloss weil wir meinen, wir müssten sie irgendwie belohnen.
Die Hundehalter und Tierbesitzer, die Interesse haben, etwas mit ihrem Hund zu tun, gehen bereits heute in diese Kurse, die angeboten werden.  Zurzeit wird nämlich gerade für teures Steuergeld ein neuer Lift eingebaut, und vor Kurzem ist dort auch eine neue Mieterin, das Amt für Justizvollzug, eingezogen.  Es wurde gesagt, was die TF leistet: einen wichtigen Beitrag in der Ausbildung.  Ab dem 1. November 2020 sollte der Mietvertrag nur noch unbefristet weiterlaufen.
Sie wird dann am ehesten zum gemeinsamen Kulturgut, wenn sie einen Platz im öffentlichen Alltag bekommt, eben zum Beispiel bei oder an einem kantonalen Gebäude.  Folgerichtig lehnt sie auch jene bei der Hotelfachschule Thun ab.  Der Regierungsrat? Ich danke Fritz Wyss für die ausführlichen Erläuterungen zum Thema SAK.  Der Antrag 4 ist nach der Ablehnung oder nach dem Nichteintreten auf den Fonds hinfällig geworden.
Es ist richtig und wurde mehrfach festgestellt, dass dieser Bericht sich nach der Vernehmlassung in wesentlichen Punkten geändert hat.  Wir wissen es heute einfach nicht, und deshalb halten wir am Antrag fest, dass man eine analoge Vorschrift schafft wie in der Anwaltsgesetzgebung.  Er zeigt die Istsituation und sagt, dass die Zusammenarbeit im Wesentlichen so weitergeführt werden kann wie bisher.  Zu Buchstabe d: Dieser ist wahrscheinlich falsch verstanden worden.
Die EDU-Fraktion hat grundsätzlich kein Problem mit Steuererleichterungen bei Unternehmensansiedlungen.  Aber es ist nicht der Zeitpunkt, um zwischen der ersten und der zweiten Abstimmung eine neue Bedingung zu stellen.  Wir möchten weder beim Kanton noch bei den Gemeinden so stark ins Operative eingreifen.  Bei diesem Neubau auf der grünen Wiese in Münchenbuchsee gehen wir das Risiko ein, dass er für Zukunftsszenarien eben zu gross konzipiert ist und plötzlich so nicht mehr gebraucht wird.
Das ist der Vorschlag der Regierung. Die Verfassungsgrundsätze gelten immer.  Das bricht einem fast das Herz. Es erleichtert auch die Rechtssuche nicht, wenn man die Frist verkürzt.  Frühe Für mich zählen deshalb andere Punkte viel stärker in meiner Bilanz:  Wer den Antrag Alberucci annimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Sanierung der Eybrücke über den Nidau-Büren-Kanal.  Ist dies bestritten? Sie haben die Motion abgelehnt.