i4ds/SPC huggingface dataset:
Ich habe dabei nicht irgendwie die Vorstellung, dass im Grossraum Bern, im grossen Sinn gerechnet, dann nichts mehr sein soll - das ist ja völlig albern -, sondern es ginge einfach darum, dass man auch in den Regionen das Angebot sinnvoll ausbaut, und diese Punkte müssten aus unserer Sicht ganz klar geprüft werden.  Die grünliberale Fraktion unterstützt den Rückweisungsantrag von Kollegin Grossrätin Amstutz.
Ich sage trotzdem auch noch: Wir haben in der Fraktion gewisse Fragezeichen zur langfristigen Finanzierung des Betriebs.  Erstens: Die Forderung 2b ist nicht restlos geglückt.  Viele Schülerinnen und Schüler würden an öffentliche Gymnasien wechseln, bei denen der Kanton alle Kosten tragen muss.  Das zeigt, dass hier ein Diskussionspotenzial besteht.  Das Hauptargument ist aus unserer Sicht, dass zu wenig umrissen ist, was genau in diese neue Kasse kommt, die geschaffen werden soll.
Die Veloabstellsituation rund um den Bahnhof Bern ist tatsächlich nicht optimal.  Die verschiedenen Gemeinden brauchen nicht alle dasselbe, sie brauchen individuelle Lösungen.  Der Regierungsrat kann durchaus etwas machen.  Da bin ich durchaus dafür. Mit dem Vorschlag des Regierungsrats, der in einem Pilotversuch ein Programm von pharmaSuisse zur Durchführung von Stuhluntersuchungen vorschlägt, erreicht man nur einen Bruchteil der Zielgruppe.
Für die Kommission war diese Aufstellung nachvollziehbar.  Wir haben vorhin ein Zeichen für den Oeschberg gesetzt.  Wir bitten Sie hier, diesen Artikel nicht so zu beschliessen - und natürlich sind die Transitplätze notwendig.  Ich weiss nicht, ob ich auf dem gleichen hohen literarischen Niveau bleiben kann wie meine Vorrednerin.  Ich glaube, dass dies eine Herausforderung ist, die wir auch haben.
Wir hörten uns zudem Ausführungen zur interessanten Städteinitiative von Langenthal, Burgdorf und Ostermundigen an.  Wenn unsere Region auf die freischaffenden Hebammen angewiesen wäre, um die ganzen Frauen zu betreuen, hätten wir ganz klar eine unterversorgte Region.  Können sie ständig innerhalb des Kantons den Wohnsitz wechseln, erachten wir das nicht als zielführend.  Wir haben nämlich eine zunehmende Tendenz bei Gewalt, bei Terror oder im Bereich der Cyberkriminalität.
Wir sparen im Vergleich zum Finanzplan real 2.6 Mio. Franken.  Die Strategie, die Ihnen nun vorliegt, hat keine Gesetzesänderungen zur Folge.  Das würden wir dann auch so machen, insofern haben wir mit diesem Antrag kein Problem.  Dies nicht wegen Lappalien, sondern wegen deutlichen, bedeutenden technischen Fehlern oder Unvollständigkeiten, notabene ausgeführt von Fachleuten.
Dies glauben wir nicht. Aber mir erschien es bis vor einigen Jahren auch unrealistisch, dass man einmal für Strom, den man einspeist, würde zahlen müssen und somit negative Strompreise haben würde.  Das heisst, wenn man sich einbürgern lassen will, muss man zehn Jahre in der Schweiz und zwei Jahre ununterbrochen im Kanton Bern gelebt haben.  Im Gegensatz zu den meisten von Ihnen war ich in Lützelflüh, an diesem Lobbying-anlass, wie man ihn nannte.
Sie dürfen zwar hinpissen und Gläser zerschlagen, aber wir fragen nicht, wie sie heissen.  Dafür möchte ich den Mitarbeitenden ganz herzlich danken, die uns hier, in welcher Form auch immer, zudienen.  Wir sprechen ja nicht zum ersten Mal mittels Vorstössen über die Vertrauensarbeitszeit.  Nun sind sie auf verlässliche Elektrizitätsversorgungsunternehmen angewiesen, die nicht nur maximale Kostenoptimierung für sich betreiben, sondern auch an die anderen denken.
das sei dahingestellt. nicht mehr, aber auch nicht weniger.  Allerdings heben sich die Punkte 1 und 3 nach heutiger Technik irgendwie auf.  In der Schweiz ist die Gleichstellung von Mann und Frau verfassungsrechtlich und gesetzlich garantiert und somit auch gesichert.  Damit sich die alternative Antriebsform durchsetzt, wird der Verkauf von Elektroautos in vielen Staaten mit Prämien gefördert.
So helfen die Haarpinsel bei der Ortung der Beute, und die mandelförmigen Augen sind etwa sechsmal so lichtempfindlich wie das menschliche Auge.  Aber, Kolleginnen und Kollegen, bei 153 Franken haben Sie fast keine Familienplatzierungen.  Als Präsidentin der Kommission zur Revision des Spitalversorgungsgesetzes SpVG vor ein paar Jahren stelle ich fest, dass gewisse Punkte wieder aufkommen, die wir schon damals diskutierten, und das ist sinnvoll.
Die Frage lautet: Wollen wir in Zukunft zwei Gartenbau-vollzeitschulen führen?  Grundsätzlich möchten wir mit diesem Bericht keine neue Integrationswelle auf die Schulen loslassen.  Halbiert! Sie sind sich das gewohnt und dafür gibt es gesetzliche Rahmenbedingungen.  es geht in allen um das Behindertenwesen. Diese Leistungen durch die SGH führen immer zu zusätzlichen Kosten für den Beherbergungsbetrieb.
Diese zielt darauf, dass zusätzliche Informationen, die von einer gewissen finanziellen Tragweite sind, in die Grossratsentscheide einfliessen sollen, indem wir alles schon vorher zugeschickt erhalten.  Bei Ziffer 5 geht es darum, dass sich der Kanton auf Bundesebene einsetzen soll.  Vielleicht, wenn es auf dem Markt eine Übersättigung gibt, erhält er viel weniger als das, was ihm vielleicht nach der Ausbildung zustehen könnte - wenn man so argumentieren will.
Ich danke Ihnen sehr, sollte der Zweck heute im Gesetz festgehalten werden können, und falls Sie dies tun, dass man nachher der Kommission zusammen mit dem Regierungsrat die Möglichkeit gibt, die Umsetzung konkret festzuhalten.  Es geht hier aus meiner Sicht vor allem um eine Korrektur dieses Fehlers, wo man einfach für alle Zeit gesagt hat:
Der Antrag fordert - wir diskutierten dies schon einmal -, dass die Unterbringung der geflüchteten Personen in oberirdischen Unterkünften stattfinden soll.  Ich gebe das Wort dem Regierungspräsidenten Christoph Ammann.  Es gibt sogar einige Vorschläge, die störend sind.  Der grösste Teil würde aber auch eine Motion unterstützen.
Die anderen sind vielleicht erleichtert, dass das Thema endlich mehr Bedeutung erhält, haben das Thema warmgehalten, um mit der Gunst der Stunde jetzt wirksam Pflöcke einzuschlagen.  Der Antrag ist vor dem Hintergrund der Finanzdiskussion der sich abzeichnenden Investitionsspitze irgendwie verständlich.  Die Raumanforderungen, die Lage aus Sicht der betrieblichen Abläufe und vor allem der Mietzins sind mit einem durchschnittlichen Quadratmetermietpreis von 194 Franken ideal.
Aber dann müssten wir uns zuerst noch einig werden, welche Massnahmen es denn genau sind, die es rückgängig zu machen gilt.  Es werde eine Differenz zum Stimmrechtsalter auf eidgenössischer Ebene geschaffen;  Aus diesen Gründen sollen solche Fahrzeuge auch weiterhin an Stromtankstellen aufgeladen werden können.  Fahrende sind aber keine Touristen, und sie campieren auch nicht.
Wichtiger als die räumliche Distanz wäre hier wohl eine Agendaführung, bei der die Sitzungsdaten der gesetzgebenden Behörde konsequent zur Kenntnis genommen werden.  Über den verbleibenden Punkt zur Volksschule haben auch wir diskutiert;  Ein Dank geht ebenfalls an unsere Kommissionssekretärin, Hannah Kauz, und an den Leiter des Ausschusses IV, Patrick Freudiger.  Die Gesamtinvestitionskosten für diesen Ersatzneubau betragen ungefähr 104 Mio. Franken, Stand heute.
Die Belastungssituation der Lehrpersonen ist sehr gross.  Wir wissen alle, dass es Studiengänge gibt, neben denen ein existenzsicherndes Einkommen zu erzielen unmöglich ist.  Ich gebe Ihnen die Haltung der EDU-Fraktion zu diesem Vorstoss bekannt und erlaube mir anschliessend noch einige grundsätzliche Anmerkungen zu diesem Thema.  diesbezüglich ist die Einschätzung der Regierung gleich wie diejenige des Motionärs.
Nachher ist auch noch die Höhe offengelassen, wenn man einen Abzug oder einen Schwellenwert wählt.  Aber: Wir sind auch mit dem Standard, den wir auf diesem Transitplatz Wileroltigen bauen wollen, etwas runtergegangen.  Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass es einfach auch Leute gibt, die gar nicht arbeiten wollen.  Die Voten bei der Beratung lauteten aus allen Fraktionen gleich.  Wir schauen der geplanten Umsetzung für die Einführung ebenfalls ein bisschen kritisch entgegen.
Auch die Fraktion EVP unterstützt den Antrag auf eine zweite Lesung, vor allem eben auch gerade im Zusammenhang mit dem Antrag der SP, der die Übergangsbestimmungen betrifft.  Seit der Projektierung haben sich die Verkehrszahlen geändert.  Ich bitte Sie, der Motion zuzustimmen. Am Besten ist es natürlich, wenn man das Steuerklima für Unternehmen generell so gestaltet, dass es attraktiv ist.
Auch der Kanton Bern hat engagiert und immer auch an vorderster Front mitgearbeitet.  Die Planungserklärung der SAK unterstützt der Regierungsrat.  - Wir können ja diesen Absatz 3 nicht selbst aus der nationalen RPV streichen, und wir können in der Praxis nicht sagen:  Es ist auch wichtig, dass dies von mehreren Rednern gesagt und im Protokoll stehen wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch die Skaleneffekte aufgrund der Grösse des Kantons, die eigentlich dazu führen sollten, dass wir unterhalb des schweizerischen Durchschnitts liegen.
Es ist verständlich, nachvollziehbar und begrüssenswert, dass gewisse Optimierungen und Kurkorrekturen anzustreben sind, beispielsweise ein konsequentes Anschreiben der Frauen, um die heutige, eher tiefe Nutzungsquote Schritt für Schritt erhöhen zu können.  Es soll den Bedürftigen zugutekommen. Sie haben zum Beispiel hier die Schule besuchen dürfen.  Dort wurde die überproportionale Vertretung des Berner Juras ganz klar genannt.
Zur zweiten Bedingung: Es muss uns wichtig sein, dass auch alle Gebiete von den internationalen Verbindungen profitieren können, dass aber auch die Bevölkerung als Ganze davon profitieren kann.  Vielleicht noch ein Wort zu dem, was Jakob Schwarz zur Planungserklärung 2.a gesagt hat.  Jetzt weiss ich nicht, ob ich noch gleich etwas zur Kommissionshaltung zum Antrag, wie er vonseiten der SVP vorliegt, sagen soll.
Weiter haben die GPK und die FiKo in ihren Mitberichten auch die Frage zur finanziellen Lage des Fonds aufgeworfen sowie die Frage, ob die mit der Revision vorgesehenen Massnahmen genügen, um den Fonds im Zeitraum von 15 Jahren zu sanieren.  Als Beispiel nenne ich nur die AHVBeiträge, die die Unternehmungen mit ihren Mitarbeitern zahlen, wenn das Holz hier verarbeitet wird, anstatt in Russ land oder den baltischen Staaten.
Sie haben von Samuel Kullmann gehört: Bevor wir hier drin einen seriösen Entscheid treffen können, ist es wichtig, dass wir einen Gesamtüberblick über all diese Artikel, die wir geändert oder diskutiert haben, haben.  Mit nur einer Gegenstimme unterstützen wir klar die Beschwerdeführer, also, dass die Kies- und Betonbranche Einblick bekommen soll in den Finanzkontrollbericht mit möglichem Einschwärzen.
Das heisst, sie soll ein Zeichen setzen und ein Richtungsweiser sein, an dem sich der Grosse Rat orientiert, ähnlich wie die Richtlinien zur Regierungspolitik des Regierungsrates, die ebenfalls bereits Aussagen zur Klimapolitik enthalten.
Weiter steht auf der Seite 35 des Berichts im drittobersten Absatz, ich zitiere: Keine Kosten entstehen dem Kanton durch die im vorliegenden Bericht erwähnten Bauvorhaben der Insel Gruppe und der UPD auf dem Inselareal.  Die FiKo beantragt Ihnen für die zweite Lesung, mit 11 zu 5 Stimmen, dieser Neuerung, wie sie die Regierung vorschlägt, zuzustimmen, beziehungsweise den Antrag Imboden abzulehnen.
Der Grosse Rat stimmte damals allen Anträgen zu, die FLG-Revision wurde ohne zusätzliche Abänderungen gutgeheissen.  Wir wählen ihn denn auch zum Vizepräsidenten der Berner Regierung.  Stempeln schützt nicht per se vor einer Gesundheitsgefährdung, so wenig wie Vertrauensarbeitszeit das Gegenteil bewirkt.
Man kann nicht sagen, dies sei für diese Person richtig und für die andere Person sei dasselbe auch richtig, weil es für die andere Person richtig war, sondern es muss immer in Kombination passieren.  Jetzt haben wir einfach verschiedene Chancen oder verschiedene Möglichkeiten.  Es geht doch hier ganz klar wieder einmal um die Fahrenden.  Ich erinnere Sie daran, dass Ihnen das Aufrechterhalten von Traditionen sehr wichtig ist.
Das sind unnötige CO-Emissionen für die Produktion, die Verpackung und den Transport, abgesehen vom ethischen Aspekt.  Sie haben gelernt, sich einem Vorgesetzten, unter Umständen auch einer weiblichen Vorgesetzten, unterzuordnen, und sie haben auch gelernt, dass ihre Leistungen beurteilt werden.  Zudem hätte es auf der Strasse Platz für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind.  Das ist mit einer Volksabstimmung legitimiert worden.
Wie ist die realpolitische Situation? Mit den heutigen Mitteln kann er direkt kommunizieren, direkt an die Bürgerinnen und Bürger gelangen - über Social Media wie Twitter und über andere Online-kanäle.  Die Stimmbürgerschaft hat nur etwas, nämlich öffentlich zugängliche Informationen.  Und die Preisbegründungen und alles, was hintenansteht, das erwähnt wurde, kann man auch ohne Kenntnisse von diesem Bericht klarstellen.
Ich habe sehr viel Unterstützung gespürt, sei es für die Motion in gewissen Punkten oder auch für das Postulat.  Viele Gemeinden warten auf dieses wichtige Zeichen des Kantons, um mithilfe des Kantons ihrer Bevölkerung dieses Angebot bereitstellen zu können.  Es geht nicht darum, damit Geld zu sparen. Mit der Entlastungsbegrenzung gibt es jetzt noch einmal eine Möglichkeit, so quasi eine zweite Chance, etwas für diese Balance zu tun.
Im Speziellen wollten wir gar keine Kürzungen im Themenbereich der Bildung, sondern wir sind der Meinung, dass man gerade in dieses Thema investieren müsste.  - Da kann man sagen, das gehe ja an einer Liberalisierung diametral vorbei, wenn man plötzlich im Gesetz Tarife vorschreiben will.  Wir haben die bundesrechtliche Vorgabe, das ÖREB-Kataster einzuführen.
Ich stärke lieber die Hotelfachschule und die Gartenbauschule Hünibach und versuche dafür, der Verwaltung den Auftrag zu geben, über alle Direktionen hinweg 3 Prozent einzusparen.  Auch gegenüber allen anderen Arbeitnehmenden finde ich es absolut nicht fair, wenn man hier genau für jene Kategorie ein Schlupfloch aufmachen und ihnen dies ermöglichen will.  Daher haben wir uns von der SVP-Fraktion entschieden, dass wir diesen Artikel einfügen wollen, und ich bitte Sie, das auch so zu machen.
Erst vor drei Jahren musste sie aus brandschutztechnischen Gründen mit einer Sprinkleranlage ausgerüstet werden.  Eine klare Regelung auf Gesetzesstufe für Härtefälle, auch im Arbeitsbereich, wäre ein Ansatz gewesen.  Deshalb ist für uns auch klar, dass wir den Kredit hier unterstützen.  Wir haben nicht mehr gross darüber diskutiert.  Verweigerung von körperlichen Untersuchungen bei der Zweijahreskontrolle beim Kinderarzt.
Dazu erhalten wir nämlich jetzt auch mehr, und zwar bedeutend mehr Integrationszulagen vonseiten des Bundes.  Die NZZ hat im Februar geschrieben: Danke für die Unterstützung des Vorstosses, und danke auch all jenen, die mithelfen, die Abschreibung zu bestreiten.  Zuerst möchte ich offenlegen, dass ich hier für meine Fraktion spreche und nicht aus meiner persönlichen Perspektive, falls dann manchmal andere Dinge auf Twitter stehen.
- Es ist doch absolut wichtig, dass zukünftige Lehrkräfte ihre Ausbildung mit jenen Lehrmitteln machen, mit denen sie nachher unterrichten können.  Auch die angesprochenen kleineren Klassen könnten eine der Massnahmen sein, die man treffen könnte.  Die POM arbeitet beim Vollzug der strafrechtlich angeordneten Therapien kostenbewusst.  Leider hat sie aber im Gegenzug andere Beiträge heruntergesetzt, weil sie nicht mehr Geld zur Verfügung hat.  Wir hoffen, dass eine Mehrheit im Rat dies ebenfalls so sieht.
vielleicht müssten sie dafür einen Kurs besuchen.  Er möchte noch sehr viel sagen und er wird sehr viel sagen, geschätzte Grossrätinnen und Grossräte, werte Frauen und Männer.  Früher war ein Richter auf dem Land Zivil- und Strafrichter.  Es braucht eine aktuelle Analyse der Branche und zielgerichtete Hilfeleistungen.  Wir beantragen Ihnen, beide Punkte als Motion zu überweisen und sie nicht abzuschreiben.
Bezüglich dieser Interessenabwägung fällt ins Gewicht, dass sich mit der Indiskretion, welche ausschliesslich im Verantwortungsbereich von Behörden - GPK oder Verwaltung -, die ja über den Bericht verfügen, entstanden ist und der damit verbundenen medialen Kritik an der Branche die Interessenlage massiv verändert hat.
Besonders interessiert hat uns dann auch noch der Posten Kalkulatorische Zinsen und Abschreibungen, wo ein Mehraufwand von rund 750000 Franken ausgewiesen ist.
Wir empfehlen Ihnen das, und wir sind der Meinung, dass man sie nicht abschreiben soll, damit der Regierungsrat und die Verwaltung aufgefordert sind, mit der SBB und den Partnern eine deutlich einfachere Lösung für dieses Problem zu finden.  Es geht um die Forderung, die Spielregeln zu ändern, die man einmal zusammen ausgehandelt und fixiert hat.
Insbesondere haben wir auch Respekt vor der Tatsache, dass die Einführung eines Mindestlohns dazu führen kann, dass Arbeitsplätze im Tieflohnbereich für Unausgebildete wegfallen könnten, weil dann die Unternehmerinnen und Unternehmer sich diese nicht mehr leisten können.  So können wir nämlich in geordneten Bahnen mit dem entsprechenden Vortrag dazu, der auch die Vernehmlassungsergebnisse würdigt, im September wieder miteinander in die Beratung einsteigen.  Zusammenfassend halte ich fest: Wir nehmen das Anliegen der Motion ernst.
Eigentümer A will nicht mit Eigentümer B verhandeln, Eigentümer C weiss nicht einmal, dass es einen Eigentümer D gibt.
Ich konnte es fast nicht glauben, als ich sah, dass über 200 Bäuerinnen und Bauern gekommen waren, um sich auf dem Feld vorführen zu lassen, was heute mit neusten Technologien in der Landwirtschaft machbar ist - Digitalisierung als Stichwort, auf dem Boden als weiteres Stichwort: Drohnen über dem Feld, Roboter auf dem Feld, neue Technologien, die zu neuen Bewirtschaftungsmöglichkeiten führen.
Wenn man dies vor 20 Jahren getan hat, heisst das noch nicht, dass es auch heute noch richtig wäre.  - Sie zeigt, dass die Ferienbetreuung für Schulkinder nicht nur ein linkes Anliegen ist.  Ich kann mich den Ausführungen von Markus Wenger anschliessen.  Deshalb ist es angebracht, einen Sparbeitrag zu leisten und zwar langfristig und nicht nur für zwei Jahre.  Es gäbe auch die Möglichkeit, dass der Regierungsstatthalter vollumfänglich für die gastgewerblichen Bewilligungen zuständig wäre.
Es ist nicht so, dass eine Variante nicht zu Mehreinnahmen führen würde.  Das kantonale Energiegesetz vom 15. Mai 2011 KEnG haben wir vor kurzer Zeit hier drinnen im Saal genehmigt, ein Energiegesetz mit klaren Vorgaben, die wir immer unterstützt haben.  Dementsprechend bedanke ich mich hier auch beim Regierungsrat für die Abklärung und den vorliegenden Bericht.  Dieses Zückerchen alleine, sollte es mehrheitsfähig sein, reicht jedoch nicht, damit wir das Gesetz als Ganzes werden unterstützen können.
Der Unterschied oder der Grund, weshalb ich diesen Antrag noch gestellt habe, ist, weil ich der Meinung bin, dass die Idee, welche Thomas Brönnimann hier eingebracht hat, eine gute und wichtige Idee ist.  Das soll ermöglichen, dass auch von Zwangsmassnahmen Betroffene den Zugang zum Recht auf einen effektiven Rechtsschutz beziehungsweise den Zugang zum Recht nach Artikel 29a der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft BV haben.
Der Grundsatz, wonach Regierungsrätinnen und Regierungsräte für eine bestimmte Zeit eine finanzielle Absicherung erhalten sollen, ist für uns auch unbestritten.  Das Lippenbekenntnis der SVP gegen Diskriminierung hat keine Stunde gehalten.
Diskutieren wir heute über die Motion Knutti, so diskutieren wir anschliessend noch einmal über dasselbe wie in der Haushaltsdebatte zur dezentralen Verwaltung.  Da begrüssen wir, dass sich der Regierungsrat für Lenkungsabgaben einsetzt.  Der Grosse Rat hat ja bereits 2016 die Motion Wenger , die schon erwähnt wurde, in Form eines Prüfauftrags und 2018 die Motion Trüssel ebenfalls überwiesen.
Für die beiden Stellen der Ersatzmitglieder deutscher Muttersprache für das Obergericht haben die SVP und wir seit längerer Zeit Proporzansprüche.  Das ist eingefädelt, dazu ist eine Motion eingereicht worden, und der Regierungsrat den Ball aufgenommen.
Die glp-Fraktion bedauert es nicht, dass Clavaleyres aus dem Kanton Bern weggeht, sondern sie freut sich für die Gemeinde Clavaleyres , dass diese nun eine Lösung gefunden hat, die logisch ist, dem gesunden Menschenverstand entspricht und bei der sie ihr weiteres Bestehen in einer starken Gemeinde und schönen Gemeinde auch als Dorfgemeinschaft weiterleben kann.
Wegen des inflationären Gebrauchs dieses Bildes, sind nun beide Beine angeschossen.  Ja, aber meiner! Dann haben sie sie sofort genommen.  Das HJB ist mit einer hohen Anzahl an ambulanten Behandlungen eine wichtige Grundversorgerin in der Region und hilft dabei, die Lücken in der Hausarztversorgung zu schliessen.  Ja, jetzt bin ich gespannt, was der Gesundheitsdirektor dazu sagt.  Manche Familien und Einzelpersonen müssen mehr als 10 Prozent ihres Einkommens für die Krankenkassenprämien ausgeben.
Abgesehen davon betrifft dieser Antrag ein anderes Gesetz und würde wiederum eine Behandlung des SHG verlangen, was dann wiederum ein Referendum verursachen kann.  Wir sind nicht bereit, dies schon von vornherein abzuklemmen, weil es eben durchaus sein kann, dass man so einer Zentrumsgemeinde hilft.
Damit sage ich: Und tschüss, abschreiben! Heute stehen folgende Vorschläge auf der Traktandenliste: Erstens die Wahl einer Richterin oder eines Richters deutscher Muttersprache für das kantonale Zwangsmassnahmengericht, mit einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent.  Für die Budgetierung, im Besonderen bei der Justiz, spielen externe Faktoren, wie Gesetzesänderungen und Gesetzesneuerungen auf Bundesebene, aber auch die bundesgerichtliche Rechtsprechung eine grosse Rolle.
Deshalb: Die BDP will nicht einen freien Tag, die BDP will eine echte Gleichstellung für alle Frauen.  Richtig ist aber auch, dass die Gewährung des rechtlichen Gehörs, und dazu gehört auch das Einspracheverfahren, ein Teil des Verfahrens ist.  Die Volksrechte, von denen wir hier sprechen, sind eigentlich ein Notventil für die Bevölkerung, und zwar soll die Stimmbevölkerung dann korrigierend einwirken können, wenn ein Parlament mit Entscheidungen übersteuert, in welche Richtung auch immer.
Wir bewegen uns hier in einem breiten Spannungsfeld - ein Spannungsfeld, in dem verschiedene Interessen aufeinandertreffen: Interessen des Bauherrn, Interessen betroffener Nachbarn, Interessen der Öffentlichkeit und auch Interessen von Verbänden und Institutionen.  Die seit 2010 neue Strategie berücksichtigt verschiedene Veränderungen im Energiemarkt, insbesondere eine Veränderung bei der Stromproduktion.
Der Regierungsrat möchte das in der Motion geforderte Neuangebot - wie man dies bei allen Angeboten macht - vorerst genau prüfen.  Bei Nachtzügen bleiben Verbindungen mit einer Reisezeit von bis zu rund 12 Stunden attraktiv, sodass man nach Hamburg, Berlin, Amsterdam, Prag, Wien, Barcelona oder, je nachdem, sogar nach Rotterdam reisen kann.  Damit bleiben noch neun bis zehn Wochen. Der Borkenkäfer ist in Zusammenhang mit dem Waldsterben in den Achtzigerjahren aufgetreten.  zuerst Barbara Streit. Reorganisation der Steuerverwaltung
Ich möchte von A nach B. Zwei Minuten später kam das Auto vorbei und nahm mich mit.  Das sind Dinge, die wir auch adressieren sollten.  Zusammenfassend: Die Situation ist praxisfremd, der Administrativaufwand enorm und darum inakzeptabel.  Also: Dies wird sicher nicht mit dem Holzhammer geschehen.  Anders können wir die Direktionsreform nicht auf den 1. Januar 2020 in Kraft setzen.  Im Gegenzug können frühere Entlassungen von Patientinnen und Patienten aus einem Akutspital erwirkt werden.
Sie ist geprägt vom Grundsatz management by  Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass die FiKo dem Grossen Rat mit 11 zu 6 Stimmen empfiehlt, die PG-Revision anzunehmen.  Von dieser Möglichkeit will der Regierungsrat im Hinblick auf die Steuerjahre 2021 und 2022 später Gebrauch machen.  Die besondere Art dieser Steuerbemessung verfolgt zwei Ziele.  Vorfinanzierungen können anstehende Investitionsentscheide durchaus beeinflussen.