i4ds/SPC huggingface dataset:
Sie brauchen dazu diese Vertraulichkeit. So können nicht alle, aber viele Probleme einfacher gelöst werden.  Sie möchten aber anfangen, sich politisch zu engagieren.  Die Kritik an der Steuererleichterung für Unternehmen, die sich neu ansiedeln, ist gross.  Das ist nicht automatisch ein Präjudiz für weitere Jahre.  Dieses System kann zu unnötigen Eingriffen oder Behandlungen führen und ist kostentreibend.  Am meisten Freude habe ihm die Arbeit in der GPK gemacht, sagt er.
Es stellt sich nur die Frage, wie man die Fondsgelder so bewirtschaften kann, dass sie dann eben für die Investitionen eingesetzt werden können, das heisst, dass wir die Möglichkeiten für die Zielerreichung am besten umsetzen können.  Jetzt ist es aber auch so, dass die Regierung die Bedeutung des Themas sehr wohl sieht und auch die Entwicklung, die auf Bundesebene geschieht, sehr wohl wahrnimmt.
Die Regierung prüft aber selbstverständlich ein Gesuch.  In derselben Session - noch einmal: im Sommer - wurden die nötigen Gesetzesanpassungen in einer Lesung genehmigt.  Die SVP ist leider bekanntlich nicht an diesen Treffen, auch wenn sie natürlich dazu eingeladen ist.  Ich gratuliere Beat Schranz sicher auch in Ihrem Namen, ebenso wie allen anderen Gewinnern der Berufswettbewerbe, die aus dem Kanton Bern stammen, zu den unglaublichen Meisterleistungen, die sie vollbracht haben.
Wir unterstützen den Regierungsrat und nehmen diese Motion an, aber schreiben sie gleichzeitig ab, weil wir davon überzeugt sind, dass sie erfüllt ist.  Deshalb sind wir froh, zwei alte erfahrene Hasen zu haben, die sich hier gemeldet haben, und wir unterstützen sowohl Herrn Caduff als auch Herrn Graf.
Aber halten Sie sich bitte, wenn es einen Konfliktfall gibt, an das übergeordnete System, damit dann jemand, der übergeordnet ist - und das ist unser Regierungsrat, der hier Exekutivkompetenz hat -, entscheiden soll, und nur in diesen Fällen.  Diese Spielregeln sollen von allen eingehalten werden.  Wir hätten sehr viel Nachholbedarf in diesem Bereich, in vielen anderen Bereichen.  Es kann nicht sein, dass die Revision missbraucht wird, damit Unternehmen noch weniger bezahlen als vorher.
Dies würde dazu führen, dass nach zwei Jahren mehr oder weniger auch jeder Solothurner und jeder Freiburger von diesem neuen System profitieren könnte.
Weil: Der Netzbeschluss wird top-down vom Bund an die Kantone und die Gemeinden entschieden und kommuniziert.  Dies, weil wir der Reform der Direktionen grundsätzlich zustimmen und insbesondere mehr Effizienz und die Reduktion von Schnittstellenproblematiken erwarten.  Das höchste der Gefühle in Sachen Teilzeit war 70 Prozent.  Konkret haben wir vorgeschlagen, dass mit den Veranstaltern Massnahmen zur Minimierung der Umweltbelastung dieser Grossanlässe vereinbart werden.
Zur Massnahme 44.3.3: Bei Institutionen mit einer Überdeckung sollen die Tarifansätze reduziert werden.  Wir von der FDP werden diesen Antrag ablehnen.  Aus unserer Sicht ist es unerlässlich, dass Einzelbauvorhaben nicht nur bezüglich ihrer eigenen Wirtschaftlichkeit, sondern immer auch im Gesamtkontext des Masterplans und der Entwicklung des Strafvollzugs beurteilt werden.  Aber wir sollten uns einfach nicht einschränken.  Würde um den vollen Betrag gekürzt, wird dieser Bereich in Zukunft gefährdet sein.
Ich bitte Sie, die Abschreibung der beiden Ziffern gutzuheissen.  Diesbezüglich würde auch aufgrund zusätzlicher Abklärungen am Schluss keine andere Meinung resultieren.  Darüber stimmen wir heute nicht ab, aber in der Begründung der Motion steht etwas dazu.
Wichtig ist für die EVP-Fraktion, wie schon verschiedentlich betont wurde, dass das Gewaltmonopol grundsätzlich beim Staat bleibt - also bei der Polizei - und Ausnahmen klar geregelt werden, wie dies zum Beispiel im Justizvollzug beim Transport von Gefangenen der Fall ist.  Nur in der Minderheit sind Muslime, Hindu, Buddhisten oder andere Religionsgemeinschaften.
Der SAK ist aufgefallen, dass eine Planungserklärung der SAK aus der letzten Legislatur aus dem Jahr 2015 bei der Berichterstattung 2017 noch mit in Bearbeitung gekennzeichnet war, aber im diesjährigen Bericht nicht mehr vorkommt.  Dies mit dem Verweis auf die ungeklärte Frage der Kantonszugehörigkeit von Moutier.
Wir wollen nichts anderes als das. ] diesem Anliegen auch dann Rechnung zu tragen, falls die Gebäude in Bellelay einer neuen Nutzung zugeführt werden sollten.  Das ist unsere Frage. - wird sichergestellt, nicht erst, wenn dann irgendein Ziel erreicht wird.  Es gehört zur Führung von Betrieben - und das haben wir alle so in den Leistungsverträgen -, dass man ungefähr 10 Prozent unserer Führungsfunktionen für Strategie und für Vernetzung ausgeben soll.  Es geht insbesondere um die Formulierung des Absatzes 5.
Dieses Risiko nimmt man in Kauf, wenn man den Gemeinden einen sehr grossen Spielraum lässt.  Zum Projekt selbst möchte ich nicht viel sagen, dieses hat der Referent Lars Guggisberg sehr gut vorgestellt.  Ich kann mir etwas mehr Zeit lassen. Das Postulat ist anscheinend aus einer Interpellation entstanden.  - Aus unserer Sicht ist diese Motion absolut unverständlich.  Die Hälfte ist bereit, auch zuzustimmen, wenn es eine Motion bleibt.  Von vielen dieser Menschen bekommen wir Ende Jahr auch anständige Steuerbeträge.
Die Sonntage werden sich verändern, weil man plötzlich zum Beispiel im Frühling für den Muttertag aufmacht, und dann kann man schon zwei Wochen vorher Blumen kaufen gehen und ist in den Quartieren während dieser ganzen Sonntage am Arbeiten.  Dies ist ein äusserst positiver Aspekt, der, wie auch schon gesagt wurde, längst fällig war.  Im Vortrag sind die entsprechenden Erläuterungen zu Artikel 13 Absatz 1 zu lesen:
Er ist Verwaltungsratspräsident und langjähriger CEO der Bauunternehmung Losinger Marazzi AG.  Es ist insofern klar, dass man diese Anpassung entsprechend in die nächste Gesetzesrevision aufnehmen muss, wenn wir unseren parlamentarischen Instrumenten einen gewissen Wert beimessen wollen.  Zudem haben wir meines Erachtens im letzten November auch die erste Lesung im Grossen Rat auf eine sehr sachliche und konstruktive Art und Weise über die Bühne gebracht.
der BaK. Die von Frau Grossrätin Dumermuth und Herrn Grossrat Frutiger aufgeworfen Fragen konnten in der vorbereitenden Kommission nicht diskutiert werden.  Und dabei gehört das Wort Prinzip tatsächlich nicht in dieses Gesetz.  Es ist aber gleichzeitig für die Verwaltung auch sehr wichtig, weil sie damit ihre Arbeit besser erledigen und auch Konflikte vermeiden kann.
Wir werden auch da jetzt nicht zustimmen können, weil wir einfach sehen, dass diese Steuersenkungen nicht gegenfinanziert wären.  Die Tagesschulen laufen gut. Ich sage dies insgesamt für all diese Massnahmen, die aus unserer Optik die FILAGGrundsätze verletzen.  Auch wir wollen Sicherheit, aber wir wollen eine Polizei, die nur bei begründetem Verdacht und nicht aufgrund von Gerüchten tätig wird.
Ich will niemandem die freie Meinungsäusserung verbieten, aber als Magistratsperson hat man sich an gewisse Regeln zu halten, erst recht, wenn es um die öffentliche Kommunikation über Kantonsangelegenheiten geht.  Der Zugriff auf das Vollautomatische Strafregister VOSTRA ist im Schweizerischen Strafgesetzbuch geregelt.  Es sorgt für mehr Gleichbehandlung, Unabhängigkeit und Gerechtigkeit.
Wir schauen gut für sie und versuchen, möglichst allem gerecht zu werden.  Den zukünftigen Bedarf schätzt man vorsichtig ein und macht nicht mehr, als das, was wirklich auch nötig ist, damit man nicht auf Halde bauen muss.  Es dünkt mich sehr, sehr schwierig, das vor Ort draussen durchzuführen.  Im Prinzip bist du ein guter Typ. Die Fraktion FDP lehnt diese Motion einstimmig ab.  Unsere Fraktion bedankt sich für die Offenheit und Klarheit und begrüsst diesen vorgelegten Masterplan vollständig.
Es wird auch verlangt, man solle über die Zukunft von Thorberg und Prêles Aussagen machen.  Der Dialog über die Investitionen ist im Gang.  Denn die FiKo hat explizit gewünscht, dass man ihren Mitbericht hier erwähnt.  Das ist ja der wichtigste Punkt, oder? Es ist wirtschaftlicher, diese Sanierung jetzt gleich zusammen mit den Neubauten zu machen.  Die GEF hat Leistungsvertragspartner, verschiedene Institutionen, die Angebote für Kinder und Jugendliche machen;
Wir lehnen diesen Antrag und auch den Eventualantrag inhaltlich ab.  Deshalb bitte ich Sie, den Antrag, so wie er von der EVP vorliegt, zu unterstützen.  Welches sind nun die Gründe dafür, dass es offenbar nicht immer geklappt hat?  Wenn wir sehen, welche Fragen überhaupt geklärt werden müssen, dann gibt es hier im Rat, auch bei uns, nicht nur im Bundeshaus, sehr viele Fragen, die für alle Parteien wichtig sind, und die zuerst geklärt werden sollen.
Also: Dies ist schlichtweg kein Argument, falls jemand dieses über 10-jährige Argument wieder hervorholen möchte.  Je früher innerfamiliäre Gewalt erkannt werden kann, desto kürzer ist die Phase, während der das Kind dieser Gewalt ausgesetzt ist, und desto kleiner sind in der Regel auch die Folgekosten.  Dementsprechend ist es falsch, den Punkt 2 abzuschreiben.  Dieser Rückweisungsantrag hat ja verschiedene Auflagen, und es wird gesagt, es werde nichts zu diesen Auflagen gesagt.
Oder hat jemand von Ihnen schon einmal einen wissenschaftlichen Bericht gelesen, dass zum Beispiel der Konsum von Broccoli oder Kaugummi negative oder eben keine negativen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben kann?  Zudem haben wir Anlagegrenzwerte, die ebenfalls viel strenger sind als in den meisten europäischen Ländern.  Deshalb wäre es praktisch, wenn man den Vorstoss abschreiben könnte, denn dann müsste man nicht länger in der Öffentlichkeit über die lästige Finanzierungsfrage sprechen und sie kommentieren.
Es gibt finanzpolitisch keinen vernünftigen Grund, bei der individuellen Sozialhilfe noch weiter zu sparen.  Mit diesem Gesetz wollen wir die Rechtsstaatlichkeit verbessern, und, wie jemand gesagt hat, wir sollen weise beraten.  Deshalb gilt es, diesen Entscheid der GPK zu stützen.  Dass dies mit der Abwertung von Frauen zu tun hat, sprich der mangelnden Gleichstellung, ist heute allgemein bekannt.  Es stimmt ab über Finanzbeiträge, die Verfassung und über Gesetze.
Man kann sich zu Recht fragen: Was die Planungserklärungen betrifft, haben wir uns sehr zurückhaltend verhalten.  Wir hatten gerade in der jetzigen Session einen Antrag unserer Bundeshausfraktion im Zusammenhang mit der Diskussion zum Vaterschaftsurlaub, der dahingehend lautet, dass man dies eben ausbaut und einen Elternschaftsurlaub einführt.  Wir möchten also eine möglichst schnelle Lösung und danken dem Gesundheitsdirektor für seinen diesbezüglichen Einsatz.
- Wenn wir hier verzichten, wenn wir Nein sagen zu diesem Planungskredit, dann würde sich natürlich eine Verzögerung ergeben, und es wäre nicht möglich, auf diese Baute 2026 fertig zu stellen.  Aus meiner Sicht als Lehrer habe ich noch zwei, drei Ergänzungen dazu.  Eine selbstsichere Frau ist schnell einmal arrogant.  Es geht mir hier nicht um das Aufrollen oder Aufweichen von vorangehenden Beschlüssen, sondern, wie gesagt, darum, eine Fehlentscheidung von damals zu revidieren.
Und ich darf Ihnen sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das war eine sehr aufwendige Sache, die wir hier gegenüber dem Kanton erbringen, nachweisen mussten.  Mal sprechen wir über das gleiche Thema. Die Ursache dieser Debatte sind nicht einfach nur die Fahrenden, sondern auch di Dri-fahrende.  Die Kommunikation hat nicht immer funktioniert.  Es geht somit nicht um die Möglichkeit der Ausdehnung auf alle Bernerinnen und Berner.
Die zwei vorliegenden Zahlenwerke - Sie konnten es lesen - weisen gegenüber der Planung aus dem Vorjahr gewisse Abweichungen auf.  Sie haben Zugriff auf die Anisdatenbank, weil heute jeder Hund gechippt sein muss.  So viel kann ich Ihnen aus der Praxiserfahrung als für die Planung in der Stadt Nidau Verantwortliche versichern.  Die BDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit der FiKo und die Regierung.  Wir sind froh, dass die Regierung die Punkte 1 und 2 annimmt.
Die eine betrifft die Investitionen, welche wir in den letzten Jahren nicht ausschöpften.  Das gilt es zu sichern. Die Motion greift für uns ganz klar zu stark ins operative Geschäft ein.  Weiter argumentiert die Motionärin, dass weitere Abklärungen notwendig wären und so weiter.
Gerade in der Schweiz, die zunehmend urbaner wird und wo die Platzverhältnisse ohnehin schon sehr begrenzt sind, ist es wichtig, dass die Biodiversität nicht nur in Naturschutzgebieten und Landwirtschaftszonen, sondern überall, auch in Siedlungsgebieten, stattfinden kann.  Deshalb fordern wir Sie auf, diesen Antrag Siegenthaler/bichsel abzulehnen.
Gestützt auf eine sehr grobe Schätzung kam man zum Schluss, dass der Kanton möglicherweise jährlich zwischen 3 bis 5 Mio. Franken zu viel für Kies und Beton bezahlt.  Zu 90 Prozent arbeiten wir absolut doppelspurig, weil der Regierungsstatthalter unsere Mitberichte de facto unverändert übernimmt.
Ich wurde darauf aufmerksam gemacht, dass ich gestern in meinem Votum gesagt habe, ob der Kanton nun 1, 3, oder 5 Franken zu viel bezahlt hat, sei letztlich nicht erheblich.
Es wäre doch extrem umweltschonend und sparte massiv Ressourcen und Finanzen ein, wenn man die Nachkontrolle mittels eines Reparaturbestätigungsverfahrens erledigen könnte.  Diese Planungserklärung sagt nichts anderes, als dass die Nationalität wenn immer möglich zu kommunizieren ist.  Das Volk ist mein Chef, es ist der Souverän und steht über allem.
Und das macht es obsolet, hier vom Abriegeln von Parks oder sogar Geschäften zu sprechen.  Wenn wir bedenken, dass das Zentrum Paul Klee ZPK jährlich Millionenbeträge bekommt, dürfen wir beim Gotthelf-zentrum von einem sehr bescheidenen Mitteleinsatz sprechen, erst recht, wenn man bedenkt, welches Stück Geschichte und Kultur uns diese Institution zurückgibt.  Franken als Widerrufsgrund anerkannt. Also: Deshalb ist klar, dass wir dies unterstützen.
Von Einsparen ist hinten und vorne überhaupt nichts zu finden!  Eine wortgetreue Umsetzung der Motion Graber, die Gewerbegrenze für landwirtschaftliche Betriebe neu in allen Zonen bei 0.6 Standartarbeitskraft SAK anzusetzen, stiess in der Vernehmlassung nur auf beschränkte Zustimmung.  Das ist uns lieber, als in einem anderen Bereich eine Sparmassnahme zu treffen, die zu einer Verschlechterung der Situation führt.
Sie empfiehlt Ihnen einstimmig, den Antrag Leuenberger, Trubschachen, BDP, auf Nichteintreten abzulehnen.  Wir müssen uns dessen bewusst sein. in eine EP-Light-Diskussion.  Für uns war dies auch sehr störend. Ich denke dabei zum Beispiel an die Anpassung der Homepage.
Wie gesagt: Beibehaltung der Freiwilligkeit, Optimierung der Förderinstrumente, gezielten Ressourceneinsatz, Förderung von Zentrumsfusionen, aktivere Einflussnahme durch den Kanton in den Projektprozessen.
Was die erste Phase betrifft, in der Kontakte gepflegt, Interessen angemeldet und eigene Überlegungen in eine Projektidee gegossen werden und diese Projektidee konkretisiert wird, alles im grünen Bereich liegt.  Das Beitragssystem als Solches hat sich aus Sicht der PH Bern bewährt.  Vielen Dank, Peter Gasser, dass wir gerade direkt zur Abstimmung kommen können.
Dies ist bedauerlich. Der Motionär Lanz hat hier klar erklärt, dass es ihm um eine ergebnisoffene Auslegeordnung geht - das habe ich gehört - und dass hier keine Hidden Agenda besteht.  Wir dürfen einen solchen Vertrag kritisch beurteilen, und wir dürfen ihn auch verändern, ohne dass man uns einen Verstoss gegen Treu und Glauben vorwerfen kann.  Das liegt an den vielen Ausnahmen, die bereits heute möglich sind.
Es wird nicht jede Region gleichzeitig drankommen.  Für uns ist es sehr wichtig, dass wir das nicht vernachlässigen.  Der Regierungsrat strebt laut Bericht eine Polizeidichte im schweizerischen Mittel an, das heisst 1 zu 453.  Für eine amtliche Anerkennung der Gebärdensprache Wir haben circa 50 bis 70 Besucherinnen und Besucher angekündigt, welche eine Hör- oder Sprachbeeinträchtigung haben.  Bei den Schulen liegt nicht die eigentliche Sicherheit im Argen.
Wir sind überzeugt, dass es sinnvoll ist, auch mit der BKW die energiepolitischen Ziele des Kantons zu verfolgen.  Uns beunruhigt mehr, dass es immer wieder vorkommt, dass psychisch kranke Täter in falschen Settings untergebracht werden müssen, weil die Plätze fehlen.  Hingegen braucht es vielleicht schon bald eine Gegenfinanzierung bei den Unternehmenssteuern wegen der Bundesvorlage, über die wir ja im Mai abstimmen werden, und je nachdem, wie wir diese nachher im Kanton Bern ausgestalten werden.
wir können einfach Kosten verschieben. Man hat ihn hier jetzt herausgestrichen mit der Begründung, es sei nicht oft gebraucht worden.  Es geht hier aber auch um die Weiterentwicklung der Applikation.  Mit der gestrigen Genehmigung des Tätigkeitsberichts der FiKo haben wir einmal mehr gehört, was die Finanzkontrolle alles leistet und welchen Mehrwert sie hat.
Noch kurz eine Begründung: Im Rückweisungsantrag wird als Begründung auch noch der Fonds erwähnt, den wir im September abgelehnt haben.  die Firma gehört eigentlich uns, wir sind Mehrheitsbesitzer.  Deshalb ist die Kommission mit 12 zu 4 Stimmen der Meinung, sie wolle den Verkehrsunterricht nicht ausdehnen, sondern die Verkehrsinstruktion so weiterbetreiben, wie es bisher gemacht wurde.
Und aus diesem Grund haben wir drei Fragen an Adrian Haas.  Die Hoffnungen waren gross, es gab eine Medienmitteilung, in der es hiess: Notariatsgebühren zukünftig nach Zeitaufwand.  Diesen gibt es auf eidgenössischer Stufe. Sondern er soll das Gesetz unterbreiten und ein ordentliches Vernehmlassungsverfahren durchführen.
Der Bundesrat hat etwa vor einem knappen halben Jahr auch so einen Bericht publiziert, in dem er aufgezeigt hat, welche gesetzgeberischen Aktionen auf Gesetzes- und Verordnungsebene nötig sind, um quasi dieser Herausforderung, diesem dezentralen Speichern von Information, irgendwo auch gerecht zu werden.
In der Antwort auf dieses Postulat wird aufgeführt, welche Massnahmen die BFH aktuell, bereits heute, umsetzt, um da in die richtige Richtung zu gehen und den Anteil der Frauen stärken zu können.  Bereits im Lehrplan 95, aber auch jetzt, im Lehrplan 21, hat der Kanton Bern grundsätzlich eine gute Grundlage für diese Aufgabe.  Ich habe eine kleine Hochrechnung gemacht. Wir haben alle Alternativen, die wir uns wünschen.
Es tut denjenigen Gemeinden, die dies nicht möchten, nicht weh, aber es wäre ein grosser Schritt für jene Gemeinden im Kanton Bern, die dies möchten.  Grossrat Graf hat es bereits erwähnt. Das ist für uns völlig klar.  Es ist enorm wichtig, diese Lektionen nicht zu streichen.  Die BDP-Fraktion lehnt diesen Vorstoss trotzdem ab.  Die Motionäre verlangen das Wiedereinführen von ausseramtlichen Wahlzetteln bei Majorzwahlen.  Bern exportiert sein Wachstum in die Nachbarkantone.
Es war wohl viel eher der irdische Zeitgeist, der uns in der Vergangenheit gezwungen hat und auch aktuell zwingt, uns mit den gesellschaftlichen Veränderungen auseinanderzusetzen.  Er hat zwar eine Kontrollaufgabe und die Aufgabe, den Verwaltungsrat einzusetzen, jedoch nicht mehr und nicht weniger.  Zweitens: Die neuenburgische Ausführungsgesetzgebung - die zwar einen Mindestlohn vorsieht, was ich auch nicht gut finde - ist aber doch noch ein My differenzierter als der Vorstoss, über den wir hier sprechen.
Aber die Motion ist ungeachtet des Vorgehens auch in der Sache falsch.  Daher müsste man wahrscheinlich sowieso eine Gesetzesänderung machen.  Also, wenn man letztes Mal sagte, die SP habe den höheren Anspruch als die FDP, ist es jetzt gerade umgekehrt.  Präsident ist heute Res Nyffenegger. Wir hatten heute Morgen keine Zeit und haben uns auch nicht die Zeit genommen, um auf alle neuen Planungserklärungen sachlich einzugehen.  Zuerst erteilte ich das Wort Grossrat Gasser, PSA.
Bei der vorherigen Gesetzesberatung wurde gesagt, dass eigentlich die gesamte BV integral für alle Menschen, egal welcher Herkunft, gilt.  Selbstverständlich müssen die Projekte, die diesen Anforderungen entsprechen, für eine breite Anwendung geeignet sein.
Die SPJUSO-PSA-Fraktion ist sehr, sehr skeptisch bis ablehnend gegenüber einer solchen Verbindung, Suche oder Prüfung eines Mädchenhauses mit einer bestehenden Institution.  Dazu vielleicht noch zur Interessensbindung: Ich bin Präsidentin von Bernsport, dem Dachverband der Sportvereine des Kantons Bern, und das kommt von uns, ganz klar von der Basis.  Wenn man sechs- oder siebenmal im Leben trainieren geht, nützt das an sich nichts.  Der langen Rede kurzer Sinn: Das alles sind Punkte, die selbstverständlich sein sollten.
Vielleicht besteht auch dort Handlungsbedarf, und es wäre, wie in Punkt 2 verlangt, interessant, zu wissen, wie dies in anderen Kantonen aussieht.  Ist die Initiative des Kantons Bern nach 30 Jahren Hotelfachschule Thun verebbt?  Hier gibt es die guten Möglichkeiten der Zahlungserleichterungen.  Sie soll vielmehr, ihrer eigenen gesetzlichen Argumentation folgend, Dokumente, die für den ganzen Kanton vorgesehen sind, den entsprechenden Stellen ebenfalls in beiden Sprachen abgeben.
Mit dieser Umlagerung käme die Regierung jedoch definitiv in einen Zielkonflikt bei der Umsetzung der eigenen strategischen Ziele.  Man muss aber auch berücksichtigen, dass man damit gemäss vorliegenden Studien zur sogenannten Laffer-kurve bei den natürlichen Personen keinen Wandereffekt erzielt.
Brauchen wir ein Instrumentarium, um den Finanzierungssaldo auch unter dem Jahr steuern zu können, um reagieren zu können, um das Potenzial, das wir unterjährig haben, effektiv auszuschöpfen?  Wenn man gewisse Prozesse vereinfachen kann, dann braucht es diesen Vorstoss nicht.  Für uns sind die Finanzierbarkeit und die Verlässlichkeit in Finanzfragen die höchsten finanzpolitischen Werte.
Klar: Es gibt ein paar Kritikpunkte mit der Versorgungssicherheit und diesen Fragen, aber es gibt auch Instrumente, die helfen, dies zu beheben.  Drittens braucht es einen sauberen Prozess, wenn wir die Steuern der natürlichen Personen anpassen wollen.  Das sind 8500 Parkplätze, die gestrichen werden sollen.
Wir haben in der Schweiz sehr gut ausgebildete Frauen, und dieses Potenzial muss man nutzen können, indem man diesen Kinderabzug auf 16000 Franken erhöht, damit die Kinder gut betreut sind.  Im Gegenzug aber plant der Kanton für sich selbst, von der ursprünglichen HRM2-Vorschriften abzuweichen, indem er vollständige Abschreibungen aus Spezialfinanzierungen wieder zulässt.
Wachstum ist gefragt, weil es positive Auswirkungen auf unseren Arbeitsmarkt und auf das Bildungssystem hat, aber auch auf unsere Wettbewerbsfähigkeit.  Auf der Kreuzgasse können Autos nicht mit Lastwagen und Cars kreuzen.  Was bedeutet es, wenn die Arbeitsplätze immer mehr ins Zentrum verlegt werden?  Zum Beispiel befindet sich die Kreuzungsstelle jetzt nicht ausserhalb von Leissigen, sondern am Bahnhof Leissigen selber.  - ich versuche Ihnen dieses Projekt in aller Kürze und Kompaktheit zu erläutern.
Allerdings werden Auflagen gemäss Umweltverträglichkeitsprüfung angeordnet.  Und ich bin nicht stolz darauf, dass wir trotz dieser hohen Steuerbelastung 1.3 Mrd. Franken aus dem Finanzausgleich erhalten.  Wie der provisorisch Transitplatz in Brügg zeigt, funktioniert ein solcher Platz nämlich.  Wir dürfen die Verantwortung nicht einfach auf andere abschieben.
Auf dieser dürftigen Grundlage, liebe Frauen und Männer, bin ich bereit, die Motion anzunehmen und hoffe, sie werde überwiesen.  Aber eine solche Volksabstimmung ist bei den Leuten noch präsent.  Bei den Spitälern wurde das Berechtigungs- und Zugriffsmanagement der neuen Generation bei den mobilen Geräten und Zugängen überprüft.
Irgendwann in der Zeitspanne zwischen 2009-2010 konnte man Folgendes lesen: 3700 ausbezahlten Überstunden für einen Kadermitarbeiter, einen stellvertretenden Amtsvorsteher, der dank hohem Zeitguthaben ein ganzes Jahr früher in Pension ging;  Dass man das jetzt nicht einfach in einen gesetzlichen Rahmen bringen und ein neues Gesetz machen kann, sehe ich als Politiker auch ein.