i4ds/SPC huggingface dataset:
Eine grosse Mehrheit würde dem mit der gleichen Begründung zustimmen, wie sie der Regierungsrat darlegt.  Zum einen werden Väter und Mütter, die ihre Kinder selber betreuen, zunehmend finanziell benachteiligt.  Und es wird in diesem Sinn auch nicht in der Schweiz dermassen intensiv gebraucht, sondern diese Bitcoin-farmen findet man eher in China, wo mit billigem Kohlestrom produziert wird oder in Island zum Beispiel auch.
Was wir auch noch gewichten, ist, dass es im ganzen Krankenwesen eine Mentalitätsänderung braucht als ein Teil der Reduzierung der Gesundheitskosten.  Wenn wir ihnen also eine Unterstützung nach SKOS-Richtlinien verwehren, besteht bei beiden Kategorien die Gefahr einer sozialen Ausgrenzung, allenfalls sogar einer Parallelgesellschaft.
Es sollen keine geschlechterspezifischen Diskriminierungen, weder in Lehrmitteln noch beim Unterricht noch im täglichen Umgang miteinander noch in der Wirtschaft stattfinden.  Ein ungleich produzierter Strom wird damit einem ökologisch produzierten Strom gleichgesetzt.  Der Regierungsrat umschreibt in seiner Antwort, dass die Hotellerie Unterstützung durch die SGH in Form von Darlehen, Beratungen und Wissenstransfer erhalte.
Wie gesagt, bei beiden durften wir feststellen, dass sie sehr gut qualifiziert sind.  Der Regierungsrat beantragt Ihnen deshalb Annahme und gleichzeitige Abschreibung dieser beiden Punkte.  Die Eltern sehen ihr Kind etwas anders oder wünschten sich etwas anderes als die Lehrkraft.  Es ist alles vorhanden, um neue Leistungsverträge zu erstellen.  Hinzu kommen natürlich die Familien, die davon betroffen sind, die Angehörigen, Freundinnen und Freunde.  Leider hat sich aber in diese Motion bereits wieder eine Strafe verirrt.
Die Forderung war, dass man an der Uni Bern einen Lehrstuhl schafft für die medizinisch angewandte Forschung an Cannabis, das heisst, wie dies medizinisch genutzt werden kann.  Wie Sie vielleicht aus eigener Erfahrung wissen:  Sie bleibt sehr offen. Das hat für mich zunächst auch so getönt, als wäre es einleuchtend.
Wenn die BDP-Fraktion diesen Vorstoss in drei Punkten ablehnt, geht es also nicht darum, dass der Trinkwasserschutz in Frage gestellt wird, sondern darum, dass die Bürokratie nicht aufgebläht wird, und um die Überzeugung, dass die Zusammenarbeit der Wasserversorger und der Waldbesitzer gut funktioniert.  Andere Kantone kennen das: Tagesstätten helfen entscheidend mit, dass alte Personen länger zu Hause bleiben können.
Wir wissen alle, dass es für die einzelnen Personen eine sehr kleine Reduktion der Steuerbelastung ist, die nicht so viel bringt, aber es sin d dann wieder 60 Mio. Franken, die fehlen.  Es ist eine sehr willkommene Entlastung des Kantons, wenn er 4.7 Mio. Franken weniger in die kantonale AHV-Kasse einzahlen muss, da diese dank dem Lastenausgleich den Beitragssatz von 1.8 auf 1.6 wird senken können.
- Wir möchten den SNB-Gewinnausschüttungsfonds beibehalten.  Ohne diese Bereiche könnte das Unternehmen kaum mehr Gewinn erzielen und müsste sogar durch den Kanton saniert werden.  Diese hat das Know-how und trägt die Gesamtverantwortung.  Es ist so: Anfallende Kosten sollen also nach dem Nutzniesser-prinzip mitgetragen werden.  Als erstes Kriterium gilt für unsere Fraktion die Qualifikation, als zweites Kriterium der Anspruch nach Parteienproporz.
Der grosse Teil dieser Berichte ist sechs-, siebenjährig, und dabei handelt es sich im Zusammenhang mit der Förderung von Lithium und Kobalt um sieben bis acht Generationen.  Wir sind der Meinung, das könne nicht das Büro sein, es könne nicht ein 18er-Gremium sein.  Als Mitmotionär hat Grossrat Martin Aeschlimann das Wort.  Dazu haben wir diese Stummel, die herumliegen können, welche - mir war das während einer langen Zeit nicht bewusst - ein echtes, grosses Problem für kleine Kinder sind.
Auch der Mitte 2018 in Kraft tretende Inländervorrang kann eine wichtige Rolle spielen.  Und nein, damit meine ich ganz bestimmt nicht, dass man politische Propaganda von Lehrkräften in Richtung der Schülerschaft fördern will.  Es ist aber wichtig, dass die weiteren Sachen wie eben Bildungsstand, Gesundheit und familiäre Verpflichtungen hier auch festgehalten und berücksichtigt werden.
Der Regierungsrat selbst verfolgt die Praxis, Motionen und Postulate mit voraussichtlich wesentlichen Kostenfolgen in der Regel abzulehnen.  Es ist klar, dass dies eine ganz grosse, einschneidende Massnahme gegenüber den Persönlichkeitsrechten der Gefangenen ist.  Bevor man aber solche Änderungen angeht, muss man den Nutzen aufzeigen können und die Gefahren abschätzen.
Vielmehr soll das vor allem eine ungerechtfertigte Steuer eliminieren.  Aber es gibt vielleicht noch weitere Modalitäten, bei denen es das braucht.  Staatliche Betriebe gehören uns allen, also dem Gemeinwesen und ja, auch den zukünftigen Generationen.  Dies als Folge zunehmender Forderungen der Politik.  Es ist ein Bereich, wo wir als Kanton bei diesem Punkt etwas entscheiden können, und es geht nicht um ein Technologieverbot.
Wir sind der Überzeugung, dass eine private Lösung, wo die Eltern jemanden gut kennen, ein starkes Vertrauen haben, eine feste Bindung zum Kind gewährleistet werden kann, oft sinnvoller sein kann als die Betreuung in einer Institution, die zwar hoch professionalisiert ist, wo aber die Betreuung halt häufig mehr Wechseln unterworfen ist.
Ich habe doch absolut nichts dagegen, wenn Sozialhilfebezüger, die plötzlich eine Verschreibung machen müssen, irgendwie unterstützt werden.  Mit harten Argumenten kommen wir hier scheinbar nicht durch.  Deshalb finden wir die Diskussion rund um das Klima sehr sinnvoll.  Es ist für ein Dorf immer ein Verlust und ein Abbau des Angebots sowie des Service public.  Sie ist bei uns in der Fraktion als jung, dynamisch, bodenständig und offen rübergekommen.
Sowohl die Unterstellung als auch die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen des Generalsekretärs und der Parlamentsdienste sind gesetzlich eigentlich klar geregelt.  Dass die Lohnsumme steigen wird, ist so sicher wie das Amen in der Kirche.  Irgendwie sind wir nicht ganz zuständig für das Anliegen dieser Motion, aber wir möchten dennoch unsere Befindlichkeit kundtun und zeigen, dass es uns wichtig ist.  Ich gebe gerne unser Wahlverhalten bekannt und erlaube mir, dies relativ kurz zu machen.
Dann können wir ihren Job übernehmen. Es ist mir wirklich sauer aufgestossen, dass ich als Mensch, der, so glaube ich, die Verfassung und die Menschenrechte sehr hoch wertet, des Öfteren - zusammen mit vielen anderen in diesem Rat - in eine Ecke gestellt wurde, weil man sich mit diesem Gesetz nicht menschenrechtskonform verhalte.  Aber die Hoffnungen der Menschen zerschlugen sich einmal mehr.
Verschiedentlich wurde gesagt, dieses Thema werde natürlich auch auf nationaler Ebene debattiert.  Aber ich rege mich wieder ab, denn die Jurafrage, die in diesen beiden Vorstössen hochgewallt ist, ist für mich nicht mehr so heiss, wie sie hier im Ratssaal manchmal gekocht wird.
Soviel zu den Mitberichten. Ich bin wirklich zuversichtlich und fast sicher, dass uns die Regierungsrätin unterstützen und bestätigen wird, dass eigentlich alles vorgesehen ist, was wir wollen.  Es ist leider tatsächlich so, dass die Alterskategorie Ü-50 die grösste ist.  Sie lassen sich im Rahmen der Untersuchung beim Frauenarzt checken und übernehmen damit Selbstverantwortung.
Ich habe als Justizdirektor alle diese Standorte besucht, und es funktioniert so nicht.  Aktuell sind die Experten mit der Vorprüfung der Eingaben beschäftigt.  Will man die Tramschleife Bern−bümpliz zurückgeben?  Erstens wissen Sie ja bereits, dass im Rahmen der ASP 2014 die Beiträge an die Beratungsstellen auf das gesetzliche Minimum reduziert wurden.  Ich schaue aber wie versprochen das Bauprojekt und vor allem den Alternativvorschlag an, werde Gespräche führen und nach Lösungsmöglichkeiten suchen.
Die Fraktion Grüne ist auch wie der Regierungsrat der Meinung, dass das gggfon und die Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not qualitativ sehr gute und wertvolle Arbeit leisten.  Es ist nicht nachvollziehbar, wenn der Finanzdatenaustausch mit dem Ausland zwar stattfinden darf, diese Daten im Inland hingegen geschützt werden sollen.
In seiner Antwort versucht der Regierungsrat noch einmal zu rechtfertigen, wofür das Amt für Wasser und Abfall AWA der Direktion BVE zuständig und was ausgelagert ist.  Wir haben zwar eine gute Gesundheitsversorgung.  Wir haben einen Ordnungsantrag zu Traktandum 71 gestellt.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, diese beiden Vorstösse zu unterstützen, und danke für die Aufmerksamkeit.
Die Begründung des Regierungsrats, dass uns die Umsetzung dieses Punktes etwas kostet, ist ziemlich zynisch.  Wir finden es wichtig, dass es dieses Gesetz zur Beteiligung des Kantons an der BKW gibt und dass wir diese Beteiligung an der BKW nicht einfach dem Zufall beziehungsweise dem Markt überlassen.  Und dass man vor diesem Hintergrund als Vertreter der Regierung keine falschen Versprechungen machen will und sagt: Ein Postulat ist okay …
Erstens: Eine Standesinitiative ist beim Bund sehr unbeliebt und wird entsprechend auch zurückhaltend behandelt.  Der Kanton muss dort, unserer Meinung nach, eine gewisse Koordination übernehmen, eine gewisse Führungsrolle unter diesen verschiedenen Verwaltungsräten.  Zum Buchstabe b haben wir die Haltung, dass wir dort nicht noch grössere Einschränkungen machen wollen, wenn ein geeignetes Gebäude vorhanden wäre.
Wir haben es gestern Morgen schon gehört, Diplome und Ausbildungen sollen nicht mehr so wichtig sein.  Fast alle Häuser wurden durch eine Brandkatastrophe zerstört.  Weiter muss das Konzept Angaben zur Weiterverwendung von überschüssigem Boden und Aushubmaterial, respektive zur fachgerechten Verwertung enthalten.  Wir sprechen hier von Milliarden, nicht einfach von ein paar Millionen, und ich glaube, die Frage ist hier erlaubt:
Der Gemeinde Wileroltigen dürfen keine negativen Auswirkungen erwachsen, seien es Kosten, Emissionen oder was auch immer.  Auf einem Steuerbetrag von 1000 Franken würde der Abzug 10 Franken betragen, was zwei Kaffees entspricht.  Zum Schluss beantrage ich Ihnen, liebe Ratskolleginnen und kollegen, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und danke Ihnen abschliessend fürs Zuhören.
Dann wird man auch nur zur Kostenübernahme verpflichtet, wenn man Gewalt verursacht oder generell fahrlässig gehandelt hat.  Dem Regierungsrat erscheint dies der richtige Weg und nicht jener, jetzt schnell mit einer Planungserklärung den HEI herabzusetzen.  Denn die Diskussionen in diesem Dialog laufen, und man sollte nicht gewissermassen etwas vorwegnehmen, sonst wird es dann manchmal im Dialog auch etwas schwieriger.
Der Aufwand für die Sicherstellung einer einheitlichen Quellensteuerveranlagung im ganzen Kanton wird immer grösser, weil die Komplexität der Anforderungen stetig zunimmt.  Jetzt zu den beiden Anträgen: Die anderen beiden Punkte haben tatsächlich eher den Charakter einer Standesinitiative.  Der ehemalige Grossrat der Grünen, Thomas Heuberger, hat eine Petition gestartet.  Schon in einem nächsten Satz steht, dass es Anpassungen brauche.
Du hattest ein offenes Ohr für alle Anliegen und hast dich mit viel Freude und Engagement für den Kanton Bern eingesetzt.
Es ist ein demokratisches Recht, immer wieder dieselben Anliegen einzubringen.  Ich gebe der Sprecherin der SVP recht: Bei Punkt 2 und 3 sind wir wie der Regierungsrat für Annahme und Abschreibung als Motion.  Und jetzt wollen wir im Namen der Verhältnismässigkeit den Adressatenkreis dieses Minderheitenschutzes in der Regierung ausweiten, damit dieser repräsentativer wird.
Der für notarielle Handlungen investierte Zeitaufwand ist bei der Gebührenfestlegung verstärkt zu berücksichtigen.  Sonst muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, sie wolle sich nicht in die Karten blicken lassen.  Ja, liebe Regierungsrätin, selbstverständlich schaffen Formularpflicht und Transparenz nicht neue Wohnungen.  Ich bin jetzt sehr erstaunt über die letzte Aussage des Volkswirtschaftsdirektors.
Wir danken dem Regierungsrat, dass er dies anpackt, und wir hoffen auf Ihre Unterstützung.  Wir Grünen finden es richtig, dass bei der Ausschreibung des Wettbewerbs den erwähnten Kriterien besondere Beachtung geschenkt wird.  Ist Thun als Eingangstor zum Oberland mit Sitz der Hotelfachschule, mit seinen touristischen Angeboten uninteressant geworden?
Durch die Sparmassnahmen bei den Versorgungsbeiträgen der öffentlichen Spitex und der Patientenbeteiligung drohen den Gemeinden und Patienten Leistungsabbau und Mehrkosten.
Uranminen, Erzminen, Kohleminen und viele andere stellen über Jahre und Jahrzehnte und vielleicht auch länger ein Risiko für alle Lebewesen dar, da der Fokus vor allem auf die Ausbeute gelegt, die Nachsorge kaum gewichtet wird und die betroffenen Staaten zu wenige gesetzliche Auflagen betreffend Umweltstandards festlegen oder durchsetzen, weil sie direkt oder indirekt auch von diesen Geschäften profitieren.
Mit diesem Gesetz schaffen wir mehr Probleme, als wenn wir gemeinsam Lösungen für die störenden Problematiken gesucht hätten.  Da gibt es auf nationaler Ebene grosse Debatten.  Es wurde bereits von Kollege Saxer gesagt, dass es verschiedene andere Bereiche gibt, die man auch unterstützen könnte, und für die der Strukturwandel ebenfalls schwierig ist.  Es geht sicher nicht darum, dass wir abgewiesenen Asylbewerbern Arbeit zuhalten.
Wir haben nun ein Rechtsgutachten auf dem Tisch, das unmissverständlich sagt, dass dieser Fonds nicht verfassungskonform ist.  Der Regierungsrat sagte nachher in der Antwort, er sei bereit, das Wirtepatent massiv zu entschlacken, ganz viele Pflichtteile herauszunehmen, und in dem Sinne, man solle das Postulat überweisen, dann würde er dies tun.  Drei Punkte sind für die SPJUSO-PSA-Fraktion von grosser Bedeutung.  Abschliessend verweise ich auf einen Wortlaut von Artikel 3 des Gemeindegesetzes.
So hat man insbesondere in mehreren Artikeln die neuen Bezeichnungen der Direktionsreform eingefügt.  Es betrifft Wirtschafts-, Bildungs- Familien-, Gesundheits-, Migrations- und Steuerpolitik.  Es ist ja schon heute so, dass diese Flächen Unternehmen angeboten werden können.  Leider sind dies nostalgische Geschichten, weil es seit 2013 keine Nachtzüge mehr von oder nach Bern gibt.  Das ist in aller Kürze die sehr klare Haltung seitens unserer SP-Fraktion.
Es könnten dort verschiedene Trägerinnen und Träger zum Zug kommen.  Wer den Punkt 1 dieser Motion annehmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Es gibt aber in unserer Fraktion auch Stimmen, die finden, es sei viel Geld für die WM.  sei es bei der Feuerwehr, sei es im Zivilschutz oder was auch immer.  Das Fazit der glp-Faktion ist: New balls, please; zurückweisen und noch einmal neu anfangen.
Aber das schleckt niemand weg: Weshalb bin ich der Meinung, dass Artikel 31e noch einmal zurück in die Kommission gehen muss und die Höhe der Integrationszulage IZU und des Einkommensfreibetrags EFB besprochen werden soll?  Ich kenne die Kontextfaktoren und will diese nicht negieren.  Nach dem Erhalt der politischen Rechte rückten sie als formal gleichberechtigte Akteurinnen ins Feld der Kantons- und Gemeindepolitik von Bern vor.
Wir sind uns bewusst, dass es eine hohe Auflage für die bernischen Notare ist, bei der Evaluation obligatorisch mitzumachen und eben die geforderten Zahlen offenzulegen.  Immer wenn ich ein Problem habe, werde ich gut beraten.  Wenn man mit einigen Wasserversorgern die Ressourcen ausschaut, dann stellt man fest, dass das Wasser teilweise zurückgeht.
Auch bei der Datenbearbeitung und beim Betrieb von Funksystemen, Rechnungszentren und so weiter macht es keinen Sinn, wenn die Polizei ihre eigenen Spezialisten ausbildet, die anschliessend den Computer warten und entsprechend softwaremässig aufsetzen.  Diesbezüglich komme ich auf den Antrag von Grossrat Ruchti zu sprechen.  Trotzdem erachten wir es seitens der BDP-Fraktion für sinnvoll, auch diese Situation und damit die Situation der Fahrenden ganzheitlich zu überdenken.
Ich bin froh, habe ich zwischendurch auch noch mehrheitsfähige Ideen.  Die Kommissionsminderheit hat durchaus Hand geboten zu konstruktiven Kompromissen.  Da wird der Druck auf europäischer Ebene weiterhin gross sein.  Wir sind froh, ist die Regierung bereit, zu prüfen, ob es nicht doch etwas in dieser Art braucht, und sie vielleicht ein neues Gesetz - welches dann vielleicht Medienvielfaltsgesetz und nicht Medienförderungsgesetz heissen könnte - an die Hand nehmen sollte.
Der Solothurner Gemeindeverband will zum Beispiel ein Verbot.  Die Rückweisungsanträge, oder den Rückweisungsantrag - es gibt jetzt noch eine Auflage der glp - kann ich nachvollziehen.  Doch, es ist ein Standortvorteil, wenn wir ein freies Notariat haben, ein starkes freies Notariat.  Gibt es noch Einzelsprechende? Wir sind wieder am Debattieren, aber nicht miteinander, sondern über das Thema hier.  Ist dieser Vorstoss trotzdem noch bestritten?
Wie um alles in der Welt würde Big Tobacco vom Verlust dieses jungen Mannes profitieren?  Dies zeigt auch ein Blick in andere Kantone:  Nur gerade bei den Fremdsprachen Französisch und Englisch sowie in der Mathematik haben wir ein Obligatorium.  Aus diesem Grund ist die Regierung heute der Ansicht, dass der Auftrag durchaus erfüllt ist und die Postulate abgeschrieben werden können.
Selbstverständlich werden auch die Anliegen dieser Motion in der Arbeitsgruppe, über die ich vorhin gesprochen habe, thematisiert und aufgenommen.  Und auch hier ist selbstverständlich die ausgewogene Information immer zu gewährleisten, ganz egal, welche politische Haltung die Lehrerin oder der Lehrer hat oder diejenigen, die den Unterricht noch mitgestalten helfen.
Sie besteht aus zwanzig bis dreissig Chalets, und alles ist vorhanden, Wasser, Abwasser, Strom und eine Strasse.  Wenn dieser Beitrag gestrichen wird, wird die Gartenbauschule mit einiger Wahrscheinlichkeit geschlossen.  Deshalb habe ich das Dekret schon gestern der Regierung vorgelegt, und zwar so, wie der politische Wille war:  Sei es bei der Motorfahrzeugsteuererhöhung oder wie hier bei diesen Pauschalbesteuerungen - da haben wir Volksentscheide.  Die Gegner verstecken sich hinter dem Gesetz.
Aber auch Privatpersonen sind betroffen, denn viele Autofahrer suchen Auswege und fahren dementsprechend dann durch Wohngebiete.  Wir sind stolz, dass Daniel Bichsel die FiKo von Jürg Iseli zielführend übernommen und weitergeführt hat.  Die Motion ist offen formuliert, damit es genug Möglichkeiten gibt.  Der Kanton Bern hat in diesem Thema eine Vorreiterrolle eingenommen.
Es kann gut sein, dass sich die Gemeinden in Zukunft auch an Einnahmen bei Nationalbankerträgen beteiligen möchten, bei Wasserrechtszinsen oder bei Beteiligung von Gemeinden an Bundesbeiträgen im Rahmen der Unternehmenssteuerreform.  Wir haben gerade vorhin gehört, als sich alle Rednerinnen und Redner geäussert haben, dass sich das System eigentlich bewährt hat.
Es ist schwierig, wenn wir uns immer wieder, wellenartig mit Sparpaketen und schwierigen Fragestellungen befassen.  Dazu brauchen sie Stand- und Transitplätze.  Die Situation, um die es bei diesem Gesetz geht, ist einfach der letzte Abschnitt, den die Leute noch von unserer Rechtsprechung erleben.  Das wollen wir auch nicht, aber eine sinnvolle Temporeduktion auf einer Kantonsstrasse auf Tempo 30, wo es Sinn macht, wie zum Beispiel in Köniz.
Es sind Zahlen, die im Moment nur durch persönliche Kontakte und nicht durch empirische Erfassung durch die Schule selbst geliefert werden konnten.  Die Sozialdienste arbeiten zum Teil sehr unterschiedlich.  Isst man weniger, wenn man im Erwachsenenalter ein Jahr jünger ist?  Dies ist nicht falsch, aber das dauert länger.  Wir sind uns als Grüne auch sehr bewusst, dass dies natürlich auch im gegenteiligen Fall genutzt werden kann.
Er hat definitiv genügend Ratsdienstjahre absolviert, sodass dieses Kriterium zumindest bei dieser Wahl kein Thema sein dürfte.  Dies birgt aber auch gewisse Risiken respektive setzt voraus, dass diese Leute dann auch den nötigen fachlichen Hintergrund mit sich bringen.  Aber warum sollen wir Geld ausgeben, nur um ein Gschtürm zu einem noch grösseren Gschtürm zu machen?
Dann kommen wir direkt zur Abstimmung. Es betrifft den Kanton Bern nur wenig, weil wir auch wenig Grenzgänger haben.  Einerseits gehört das genau in dieses Gesetz, und zwar, weil wir ja jetzt über das Lotteriegesetz lotg sprechen.  Diese Abstimmung - wir haben es heute schon gehört - ging auf die SP zurück.  Es geht hier nicht nur um Repression, sondern wirklich auch um wichtige präventive Aufgaben.  Dementsprechend sind wir als Kantonsparlament verantwortlich, dafür zu sorgen, dass die Polizei ihre Aufgabe gut erfüllen kann.
Ich bitte die zuständigen Stellen des Generalsekretariats gs, und das betrifft nicht nur die ERZ, das betrifft alle GS, das Büro, das Ratssekretariat oder wen auch immer:  Wir haben es so geregelt, dass es auf Stufe Regierungsrat ist.  Ja, dann würden die Kosten sinken! Zudem ist es auch ein Instrument mit dem Ziel einer kostengünstigen Fallführung.
Auch hier hält die GSoK-Mehrheit am Ergebnis der ersten Lesung fest und wünscht eben die explizite Bedingung so wie in der ersten Lesung genannt, dass also bei der individuellen Unterkunft die Bedingung lautet:  Es geht um eine Autobahn, die nicht etwa tangential Biel berührt, sondern quer durchs Zentrum führt, unterirdisch, mit einem Autobahnanschluss im Zentrum der Stadt Biel.
Verträge kann man ändern, kantonale Gesetze übrigens auch, falls das nötig sein sollte.  Es ist für uns unverständlich, dass die Regierung nicht von sich aus die nötigen Mittel im VA eingestellt hat, um eine Kürzung zu vermeiden.  Wenn Schweizer Holz preislich und qualitativ mit Konkurrenz mithalten kann, kommt es automatisch zum Zug und wird auch eingebaut.
Der Hinweis, dass der Informationsstand nicht überall der gleiche ist, hat sicher eine gewisse Berechtigung, aber wir sind überzeugt, dass wir jetzt diese Projekte nicht mehr weiter verzögern sollten, denn der Investitionsstau wird ja nicht kleiner, wenn wir jetzt das Ganze hinausschieben.  Trotzdem ist für uns die Antwort der Regierung schlüssig.  Es kann nicht sein, dass diese Kosten weiterhin vorgeschossen werden und deswegen möglicherweise Liquiditätsprobleme auftreten.
Die verfassungsmässige Grundlage dafür besteht seit 1993.  Es geht also nicht darum, diesen GL06-Werfer zu verbieten.  Wer in der Familie selbst von einem Kind mit Autismus oder mit einem Aspergersyndrom betroffen ist, oder sich als Lehrperson im Unterricht mit dieser Tatsache auseinandersetzt, weiss, wie schwierig und aufwendig das sein kann.  Wir sind uns alle einig: Insbesondere, und damit kommen wir ein wenig ins Feinstoffliche, muss sie fähig sein zu einer vertrauenswürdigen und effizienten Verhandlungsführung.
Sie können sicher sein, dass für diejenigen, die eine Suchtproblematik haben, die sogenannt ungefähr 67 Franken nicht ausreichen.  Weshalb leisten wir uns eigentlich nicht eine Möglichkeit des Duldungsrechts, wie es die Deutschen machen?  Machen wir hier nicht irgendwelche neuen Varianten, die weder Fuss noch Hand haben, noch praxistauglich sind.  Ich bitte Sie wirklich, den Antrag anzunehmen.  Wir fordern eine systematische Qualitätskontrolle, nicht nur innerhalb der Direktionen, sondern auch von Seiten der FIN.
Es ist wichtig, dass die Exportregion Biel-seeland als wichtiger Dreh- und Angelpunkt der bernischen Wirtschaft auch in Zukunft an die Schweiz und an den internationalen Markt angebunden bleibt.  Das ist Umweltpflege und damit auch Umweltschutz.  Die SVP-Fraktion hat sich immer dazu bekannt, die herrschenden Verkehrsprobleme einvernehmlich mit der gleichberechtigten Förderung von MIV und ÖV lösen zu wollen.
Wir haben eine Vorlage der Mehrheit des Grossen Rates, die zwei Anliegen aufnimmt: den Jugendschutz und die Ladenöffnungszeiten.  Aber für kleine und mittlere Unternehmen sind gerade auch die steuerlichen Voraussetzungen im Kanton Bern schon heute konkurrenzfähig.  Wir unterstützen den Vorstoss. Was dies personalmässig bedeutet, dazu liegen noch keine Antworten bereit.  Einerseits wären die Ausfälle, die dadurch entstünden, nicht verkraftbar.