i4ds/SPC huggingface dataset:
Ich erlaube mir, einige gewichtige Geschäfte herauszupicken, die in diesem Saal behandelt wurden:  Wer Ziffer 3 der Motion annimmt, stimmt ja, wer dies ablehnt, stimmt nein.  Somit treten wir auf dieses Geschäft ein. Wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Das gilt aber nur für jene, die in der nächsten Legislatur nicht mehr kommen.  Sind Sie so mit der Abstimmung einverstanden?  Der Rat hat dem Antrag Regierungsrat/SiKMehrheit den Vorzug gegeben.  Barbara Affolter hat über 45 Jahre Schulunterricht erteilt.
Absatz 5 neu zustimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Hier stimmen wir zuerst über die ganze Ziffer 1 ab, und dann stimmen wir nach Schulen ab.  Ist das Eintreten bestritten? Ich begrüsse den Staatsschreiber Christoph Auer bei uns.  Wer dem Änderungsantrag 4 zustimmen möchte, stimmt Ja,  Es ist immer wieder sehr wertvoll zu merken, wer was wie macht, und so kann man dann vom Einen oder Anderen profitieren.
Ist jemand der Ansicht, dass Mitglieder des Grossen Rats zu Unrecht hier auf dieser Liste stehen oder auf dieser Liste fehlen?  Wir hatten in der Novembersession entschieden, dass wir verkürzte Redezeiten haben werden.  Der Grosse Rat hat den Antrag Regierungsrat und SiK angenommen.  Damit kommen wir direkt zur Abstimmung: Die Liste liegt hier vorne auf.  Sie haben aber auch gesehen, dass uns 155 Minuten fehlen.
Sie haben den Antrag BiK/Regierungsrat angenommen mit 118 Ja- gegen 28 Neinstimmen bei 4 Enthaltungen.  Wer den Antrag SiK und Regierungsrat annimmt, stimmt ja, wer den Antrag Grüne annimmt, stimmt nein.  Wer der Abschreibung zustimmt, stimmt ja, wer sie ablehnt, stimmt nein.  Es ist bestritten, es muss nicht begründet sein.  Wir starten mit der Planungserklärung 1. Ist das Postulat bestritten?  Schweizer Wasserkraft gehört in Schweizer Hand.
Bevor man eine neue zusätzliche Strategie entwickelt, sollte man zuerst eine Vernetzung vornehmen.  Deshalb seien wir hier alle sorgfältig mit den Wörtern, die wir am Sonntagabend wählen.  Sie müssten in ein Postulat wandeln, nur dann dürfen Sie in einer reduzierten Debatte noch einmal sprechen.  Es gibt keine Sprechenden. Ich erteile das Wort dem Kommissionspräsidenten, Grossrat Wenger.  Er sagt, es sei alles gesagt. Wir stimmen darüber ab.  Ich hoffe, Sie bekommen einen guten Eindruck von unserem Parlament und können diesen dann in der Schule verarbeiten.
Das heisst Planungsregionen und Regionalkonferenzen erhalten für das gleiche Produkt gleich viel Geld.  Es haben sich keine weiteren Fraktionen gemeldet und auch keine Einzelsprechenden.  Es geht um die Motion Personenfreizügigkeit - Keine 50000 Franken Sozialhilfe mehr für EU-Bürger.  Wir werden ebenso versuchen, früher als im Jahr 2024 mit der Realisierung der Technischen Fachschule in Burgdorf zu beginnen.  Wir kommen zu den weiteren Fraktionssprecherinnen und -sprechern.  wer dies nicht möchte, stimmt Nein. Wir sind bei den Fraktionen.
Ich sehe, dass sehr hitzige Diskussionen geführt werden, aber sie können diese auch in die Wandelhalle verlegen.  Die grüne Fraktion ist vom Nutzen überzeugt, der aus Investitionen in diesem Bericht hervorgeht.  Es zeichnet sich somit ab, dass wir eine Bugwelle aus fälligen Investitionen vor uns herschieben.  Dann können wir wenigstens eine minime Korrektur machen, und vielleicht haben wir es dann bis zur nächsten Steuergesetzgebung im Detail raus, wie man es machen muss.
Für den Kanton Schwyz oder für den Kanton Zug - für kleine Kantone - ist dies natürlich eine Strategie, die sich vielleicht auch lohnt, hingegen für grosse Kantone wie den Kanton Bern ist es … Wir sind ein grosser Flächenkanton.  Wir können dann Bilanz ziehen, ob es der SVP mit beiden Direktionen zu genau diesem Thema in den Händen, gelungen ist, hier auch Massnahmen zu ergreifen, die helfen.  Es ist sehr speziell, wenn man sich in einem anderen Land in einem Asylverfahren befindet und dann noch Kinder bekommt.
Das ist auch eine Stärke dieser Berner Kandidatur.  Heute Nachmittag versuchen wir einmal, wie es klingt, wenn wir Hochdeutsch sprechen, und ob dieses System uns besser erfassen kann.  Der Leistungsabbau ist Symptom. an Sonntagen, aber Feiertag ist noch eine andere Bezeichnung - zwischen 6 Uhr morgens und 18 Uhr abends offen haben.  Es sind andere Adjektive, aber sie kommen in der Beurteilung zum selben Schluss.  Die Belastung der Eltern soll nicht weiter steigen.
Dies anerkennen wir auch. Es ist aber eine konkrete Zielvorgabe, die wir uns geben wollen.  Die Schalmeien, die ich da höre … Nein, okay, es wird schon wieder dementiert …  Als Grüne freuen wir uns nicht nur über die ökonomische Wortschöpfung - diese ist auch in einem Bericht dargelegt -, sondern auch über die intellektuelle, nachhaltige Wertschöpfung für die Gesellschaft und die Umwelt.
Ich erinnere daran, es steht auch geschrieben, dass im September 2013 54 Prozent der Bernerinnen und Berner ja zu einer Zone für experimentelle Wohnformen gesagt haben, in der auch die Stadtnomaden eine Heimat finden sollen.  Daher: Wenn grosse Versicherungsgesellschaften mit dem Kilometerzähler messen - und das ist so, im Schadensfall wird dieser nachher angeschaut -, dann scheint dies doch zu funktionieren.  Ich weiss, die Motorfahrzeugbesteuerung ist ein emotionales Geschäft und Thema.
Wo sparen Sie diese im Gemeindebudget ein? Wir haben einen Haushalt von 10 Mrd. Franken Steuereinnahmen.  In diesem Sinn ist es hier wirklich der richtige Ort, diese Diskussion zu führen.  Die grüne Fraktion war schon damals der Meinung, dass es nicht sinnvoll ist, bei der Suchthilfe Mittel zu reduzieren.  Nun möchte ich, wie schon viele vor mir, Carlos Reinhard ganz herzlich danken.  Es gibt Fraktionserklärungen. Wer den Punkt 2 als Motion annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.
Es sind jetzt drei Personen bestritten, es sind dies Adrian Haas, Jakob Etter und Willy Marti.  Wir haben vorhin abgestimmt, und sie wurden derart klar abgelehnt - wir haben zwar beim Traktandum 30 darüber abgestimmt -, dass ich Ihnen vorschlagen würde, darauf zu verzichten, die genau gleichen Rückweisungsanträge beim Traktandum 31 noch einmal zur Abstimmung zu bringen.  Diese Motion wird ebenfalls in ein Postulat gewandelt.  Das Wort hat die Sprecherin der Kommissionsminderheit, Tanja Bauer.
Das ist richtig und wurde auch fast einstimmig angenommen.  - Die eine macht es am Muttertag, die andere an Ostern, die dritte macht es an irgendwelchen anderen öffentlichen Feiertagen.  Daher wären wir eigentlich der Meinung: Auch das kann nicht unser Modell sein.  Zu Punkt 2, es seien mit den anderen Kantonen Massnahmen zu prüfen:  Sie können allenfalls auch die ihnen gemäss dem Mietrecht zustehenden Instrumentarien einsetzen, welche eine Überprüfung verlangen.  Ich komme zur Verabschiedung von Barbara Egger-jenzer.
Die Wahlen am vergangenen Wochenende haben diesen Anteil wiederum erhöht:  Es ist umso stossender, wenn man hier einfach im Nanobereich - ich kann es nicht anders sagen - eine Besteuerung festlegt oder fast abschafft.  Deshalb würden wir die Planungserklärungen 1 und 3 mehrheitlich ablehnen, die zweite können wir unterstützen.  Nach Paris kann man auch bequem mit dem Zug fahren, und auch nach London gibt es gute Zugsverbindungen.
Es ist dringlich und höchste Zeit. Es ist keine fixe Vorgabe, sondern diese ermöglicht, in Verhandlungen eine gute Lösung zu finden.  Vier Jahre: Das ist eine sehr qualifizierte Ausbildung.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag geht so nicht, weil sich die Unternehmungen in diesem Kanton weitgehend aus der Finanzierung der öffentlichen Leistungen zurückziehen werden.  Ich gebe den Fraktionssprechenden das Wort.
- Die Motion fordert, dass Autofahrerinnen und Autofahrer, die wenig fahren, weniger bezahlen sollen als solche, die viel fahren.  Für mich rückt nun die Macht etwas in den Hintergrund.  Sie haben auch diese Planungserklärung einstimmig angenommen, mit 146 Ja-stimmen.  Ich gebe der Minderheitssprecherin, Sarah Gabi, das Wort.  Die Aussage, Arbeit müsse sich lohnen, muss dann auch dort ihre Geltung haben.
Erstens gab es real weniger Investitionen, und zweitens sind wahrscheinlich weniger Investitionen schon bereit, und diese Welle schiebt sich einfach immer weiter in die Zukunft.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, im AFP ist die Steuersenkung, die Sie nun hier machen wollen - und ich richte mich hier an die bürgerliche Seite -, nicht voll integral integriert.  Während die Leistung, welche die Zulage pro Kind kantonal regelt, im kantonalen Gesetz festgelegt ist, besteht in der Organisation eine hohe Autonomie.
- Das sind Unternehmungen und Einzelpersonen, deshalb sollen sie auch ihren Beitrag leisten.  Wenn Sie in den linken Sektor zwischen den Säulen hineinschauen, sehen Sie dort vielleicht das eine oder andere bekannte Gesicht.  Ich wünsche Ihnen eine ganz gute Zeit bis zur nächsten Session.  Lieber Carlos, ich möchte mich bei dir persönlich bedanken.  Sie haben die Motion angenommen, mit 81 Ja- gegen 53 Nein-stimmen bei 0 Enthaltungen.
Hat jemand die Abschreibung verlangt? Wer diesen Bericht zur Kenntnis nimmt, stimmt ja, wer die Kenntnisnahme ablehnt, stimmt nein.  Bevor ich den Fraktionssprechern das Wort erteile, erläutere ich die Abstimmungskaskade:  Der Kanton Bern verfügt im schweizerischen Vergleich über unterdurchschnittliche Ressourcen.  Der Präsident führte in schnellem Tempo durch die Traktanden, und die Voten der Parlamentsmitglieder waren kurz und knapp.  Wer den Antrag von Regierungsrat und FiKo annimmt, stimmt Ja.  Soviel zur Orientierung. - Er ist bestritten.
Wer den Punkt 3 als Motion annimmt, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Diese sind nämlich im Bilde darüber, was wir eingebracht haben.  Wer dem Ordnungsantrag auf Verschiebung des Traktandums 58 in die Märzsession zustimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Uns geht es gleich. Ich denke, das ist auch unser Interesse, das Interesse an Qualität, an Content.  Ich glaube, wer meint, dass diese Anpassung oder diese Entkoppelung nach oben genutzt wird, der lebt nicht im Kanton Bern.
Wir Grünen setzen uns daher auch national ein, damit der ruinöse Steuerwettbewerb endlich korrigiert wird und ein Bandbreitenmodell gewisse Limiten setzt.  Es ist viel teurer als im Ausland, weil es auch weniger durch die öffentliche Hand unterstützt wird.  Daher hoffe ich, dass Sie dies unterstützen.  Jedenfalls sind keine absehbar. Dies wissen wir alle genau, und es ist auch unabhängig von links oder rechts.
An die Ratsmehrheit: Und ich hoffe doch, dass man hier die Kompromissbereitschaft - wie ich finde, ist es auch wichtig, dass man den Minderheiten auch mal richtig zuhört - künftig vielleicht ein bisschen ernster nimmt.  Selbstverständlich werden wir dann einzeln über diese Kapitel abstimmen.  Damit wechseln wir zum Traktandum 81. Besten Dank.  Für die SVP-Fraktion spricht Grossrätin Amstutz.  Es gibt ja noch eine zweite Lesung. Ich gebe als Nächstes für die SVP Hans Jörg Rüegsegger das Wort.
Wer die Gesetzesänderung in der ersten Lesung so annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Wünscht Regierungsrat Müller Nach meinem persönlichen Resümee ist dies relativ gut gelungen.  Für die kommenden Debatte und die kommende Legislatur wünsche ich den Mitgliedern des Grossen Rates die nötige politische Kultur.  Wenn Sie sagen, Nein, wir bestreiten, dass dies bestritten ist, dann müssen Sie den Saal verlassen, und wir kommen zur Abstimmung.
Wir kommen zum Themenblock 10.g Hochschulen.  Wer den Antrag von Regierungsrat und GSoK-Mehrheit annimmt, stimmt Ja, wer dem Antrag der GSoK-Minderheit den Vorzug gibt, stimmt Nein.  Wer dieser Abschreibung stattgeben will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Somit kommen wir zur Eintretensdebatte. Ich könnte ja etwa eine halbe Stunde über ihn und was er so gemacht hat reden.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Antrag, im Vortrag, steht: einzig erhebliche Kosten.
Wir Grünen waren immer skeptisch, ob es richtig ist, Aktiengesellschaften zu machen.  Es geht nämlich an die Substanz des Service public im Kanton Bern.  Ich zeige Herrn Regierungsrat Müller gerne die Police der Axa Winterthur;  Ich spreche noch zum Bereich der ominösen Blackboxmassnahme 44.7.7.  Zahlen zum Kanton Dies bestand aus 500000 Franken fester Vergütung und 100000 Franken Erfolgsbeteiligung.  - Der Kanton Bern hat beim Frauenstimmrecht immer eine wichtige Rolle gespielt.
Wir sind der Meinung, dies sei nun auch inhaltlich spruchreif.  Ich gebe das Wort Regierungsrat Neuhaus. Gibt es Einzelsprecherinnen, Einzelsprecher?  Ich habe vorhin gesagt, dass wir in dieser Reihenfolge weiterarbeiten werden.  Die Regierung will sie als Postulat annehmen.  Das Mikrofon ist offen für die Fraktionen. Wir kommen zur Abstimmung zu diesem Kreditgeschäft.  Endlich verbindliche Schritte zur Senkung der Steuern für natürliche Personen.
Das Einzige, das fehlt, ist die Verbindlichkeit.  Ein kleiner Fortschritt, wie dies Natalie Imboden sagte, fand mit der Direktorin Personal statt, welche jetzt Einsitz hat.  Man kann Steuern dann senken, wenn man genug Geld hat, und zwar, wenn man alle nötigen Stabsaufgaben erfüllt und dann immer noch Geld oder zu viel Geld hat, oder zum Beispiel auch, wenn grössere Aufgaben entfallen.  Der Bundesrat will per Gesetz Richtwerte für Geschlechterquoten definieren.
Warum braucht es einen Nachkredit? Wir wissen also nicht, ob - und wenn überhaupt wie hoch - der Kanton Bern Kompensationszahlungen des Bundes erhält.  Die FiKo beantragt Ihnen jetzt in der zweiten Lesung mit 10 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dem Vorschlag des Regierungsrates zu folgen und den Antrag Imboden, der nun zwischenzeitlich kein Kommissionsminderheitsantrag mehr ist, abzulehnen.
Deshalb beantragt der Regierungsrat die Annahme beider Punkte als Postulat und nicht als Motion.  Die FiKo argumentiert in ihrem Bericht, sie hätte für eine politische Prioritätensetzung über zu wenige Informationen zu diesen Massnahmen verfügt.  Am effektivsten können Kosten gespart werden, wenn möglichst wenige Personen auf die Unterstützung von Sozialhilfe angewiesen sind.  Muss alles im Seeland sein? Wir wollen die beste Spitzenmedizin.
Der Brief ist seitens der Stadt Biel unterzeichnet, Absender ist die Direktion Soziales und Sicherheit, adressiert ist er an die Parlamentsdienste des Grossen Rats.  Ich habe versucht, des Volkes Wille ein wenig zu analysieren und herauszufinden, weshalb diese SHG-Revision abgelehnt wurde, die aus meiner Sicht auch viel Gutes enthalten hatte, aber dann schlussendlich wegen ein paar kritischer Punkte auch von der glp abgelehnt wurde.
Dadurch, dass die links-grüne Seite nicht eintreten will, will sie erreichen, dass weiterhin ein privater Verband die Sache regelt, bei dem man nie recht weiss, ob er Thinktank oder staatspolitische Institution ist.  Es gibt zu wenig Fusionsprojekte und von jenen, die es gibt, werden viele am Schluss an der Urne abgelehnt.
Der Steuerwettbewerb ist der Grund, weshalb die Regierung und die Mehrheit des Grossen Rats jetzt auf Biegen und Brechen Unternehmenssteuersenkungen machen wollen, welche uns sehr schaden und zu massiven Einsparungen führen, welche zu Stellenabbau führen, durch welche eine Zentralisierung nicht möglich sein oder erschwert wird, oder wodurch es sogar immer mehr Zentralisierungen kommt, die niemand will.
Das Dekret von 1804, das die Besoldung der Pfarrerinnen und Pfarrer im Kanton Bern auf alle Zeiten anbinden will, ist keine Rechtsgrundlage für die Zukunft.  Ich danke der Kommission, aber auch den Fraktionen, die den Bericht jetzt so unterstützend zur Kenntnis nehmen wollen.  Wir haben auch sonst ein finanzielles Problem.
Dies macht deutlich, dass sich der Finanzhaushalt trotz der finanziellen Entlastungen aus dem, im vergangenen Jahr beschlossenen, EP 2018 in einem verhältnismässig labilen Gleichgewicht befindet.
Die Kapo kann heute aber nicht ihr Engagement auf der einen Seite wesentlich heraufschrauben, ohne auf der anderen Seite ihr Engagement in anderen Bereichen eben herunterzufahren, zum Beispiel ihre Präsenz in den ländlichen Regionen zu reduziert.  Das ist das, was wir bereits während der ersten Lesung immer wieder gesagt haben.
Sie unterscheiden sich nur formell. Diese Bestimmung ist auch folgerichtig, es wäre widersprüchlich, wenn Personen in der Schweiz arbeiteten, sich jedoch nicht in der Schweiz aufhalten dürften.  Der Regierungsrat meint in seiner Antwort, es wäre zu kompliziert, die Betroffenen durch eine historische Recherche ausfindig zu machen.  Die vorgeschlagenen Ausnahmen sind in der gegebenen Situation sinnvoll und müssen definiert werden.
Machen wir hier keinen Experimentier-artikel, sagen wir Nein.  Ob eine 30-prozentige Kürzung des Grundbedarfs diesem Gedanken Rechnung trägt oder nicht, sei dahingestellt.  Dem ist natürlich so, denn diese betreffen das ganze System der Sozialdienste und auch die Gemeinden und Anbietenden von institutionellen Lösungen.  Ich weiss nicht, ob der Antrag Ihnen allen vorliegt, aber der Präsident hat ihn vorgelesen:
Die vielleicht auch beeinflusst werden, zum Beispiel durch die Digitalisierung, die sich jetzt auch im Verkehrsbereich abzeichnet?  Offenbar ist es so, dass sich viele Leute, die diese Manipulationen machen, sich gar nicht bewusst sind, dass diese Änderungen geprüft und zugelassen werden müssen, oder, wenn sie ein Mass übersteigen, werden sie eben nicht zugelassen.
Es ist viel differenzierter und gibt jetzt jedem Einzelnen die Möglichkeit, seinen Ausstand zu beurteilen und gegebenenfalls den Saal zu verlassen.  Wir werden es aber nicht so schnell vergessen.  Allerdings habe ich gestern eine gute Veranstaltung der Initiative Holz BE besuchen können.  Also: Wir sind eigentlich für den Vorschlag der FiKo-Mehrheit, das heisst, das Gesetz so zu lassen, wie es ist.
Der Vorstoss, vor allem der erste, hat im Übrigen auch handwerkliche Fehler.  Diese sind zu treffen, auch wenn damit eine allfällige Behandlungsfrist überschritten wird.  Jedes Mal wenn wieder etwas geschehen ist, wird dasselbe Spiel in Gang gesetzt.  Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat deshalb diese Motion zur Ablehnung.  Tatsächlich handelt es sich um erhebliche Beträge, die für Therapien von Straftätern und Straftäterinnen benötigt werden.  Auch auf diese Petitionäre sollten wir hören.
Die Eltern haben nachher ein wenig geforscht und die Ernährung auf basisch, also stark basisch gewichtet umgestellt, und die Schmerzen gingen weg.  Was wir hier ins Gesetz aufnehmen wollen, die Mehrheit und die Regierung übrigens, haben wir jetzt schon.  Das ist wirklich nicht der Fall. Wir können uns persönlich von der hohen Bildungsqualität überzeugen.  dann hat zuerst Grossrat Ruchti für die SVP-Fraktion das Wort.
Die BDP-Fraktion unterstützt einstimmig die Haltung des Regierungsrats und der FiKoMehrheit und lehnt die Motion einstimmig ab.  Der Staat prüft die Angaben, die das oberste Führungsgremium liefert.  Man kann dies sicher längerfristig bei einer nächsten Gesetzesrevision anschauen, ob dies Vorteile bringt.  Man kann kaum abgrenzen, was politisch ist und was nicht.
Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Ich habe nichts von einer punktweisen Abstimmung gehört.  Es wurde gesagt, man habe mehrmals verschieben müssen, und es erinnert mich eigentlich daran - Sie kennen das alle:  Für eine moderate Anpassung der Liegenschaftssteuer würde ich dies erst recht unterstützen.  Wer diese Ziffer abschreiben möchte, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.
Denn ich glaube, es ist richtig, dass dieser Prozess weiterhin bearbeitet wird und die Regierung das Verbesserungspotenzial, von dem sie auch sagt, dass es das gibt, zusammen mit den Fachhochschulen anschaut.  Hier sprechen wir eigentlich über Planungserklärungen, die einen gewissen Auslegungsbedarf und gewisse Auslegungsmöglichkeiten haben.  Es ist ein Projekt, das nach den gängigen Qualitätsstandards vorbereitet wurde und klare Ziele hat:
Ich danke allen Grossratspräsidentinnen und präsidenten der letzten 6 Jahre für die gute Führung der Sessionen.  Verschiedene deiner politischen Anliegen sind inzwischen umgesetzt worden.  Also, das leuchtet mir nicht ein! Wenn man dies will, kann man dies in den nächsten Wochen in die Kommission einbringen oder später in die Debatte über  Ein Beispiel dazu lieferte kürzlich Bundesrätin Simonetta Sommaruga in einem Interview mit der Neue Zürcher Zeitung NZZ.  Es geht nämlich um extreme Spitzen als Folge von mehr Regen anstelle der Schneefälle, wie wir sie bis jetzt gekannt haben.
Wir sind überzeugt: Das ist eine Illusion, das wird uns nicht gelingen.  Darum ist für mich auch klar, dass man diese Verordnung revidiert.  Ich bitte Sie also, Ziffer 1 als Motion zuzustimmen.  Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen.  Abgewiesene haben grundsätzlich Anspruch auf Nothilfe, und sie haben das Land nach Möglichkeit zu verlassen.  Zweitens danke ich den Sachbereichskommissionen für ihre Anregungen, ihr Mitdenken und ihre Mitberichte.
Der strategische Ausbau des Medizinalstandorts Bern führt zu einem steigenden Bedarf an Infrastrukturen und zur Herausforderung, die notwendigen Flächen für den Betrieb der Universität auch rechtzeitig bereitzustellen.  Also: Ich habe diese Zahlen in aufwendiger Recherche aus Bauwerksdokumentationen im Netz ermittelt.  Asylsuchende, die in einem Lehrverhältnis sind, sollten die Chance haben, ihre Lehre hier abschliessen zu können.
Wir, viele Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Parteien, machen uns Sorgen, dass der Kanton mit Prêles als Rückkehrzentrum für abgewiesene Asylsuchende wieder ein Verlustgeschäft eingeht und dass Betroffene als Sans-papier untertauchen und sich in einer noch prekäreren Lage wiederfinden.  Nur zur Frage, ob wirklich alles so klar ist:  Weiter begrüsst der VBG, dass keine verbindlichen Grössen mehr formuliert werden.
Ich komme zum zweiten Revisionspunkt dieser Vorlage.  Es ist eine Tatsache, dass es im Kanton Bern sehr viele verschiedene Glaubensrichtungen gibt und die Religionsvielfalt zunimmt.  In der Zwischenzeit, parallel dazu, werden wir eine Vollzugsvereinbarung erarbeiten, welche in der Kompetenz der beiden Regierungen liegt.  Aber selbst bei den Geschäften mit Geschäftswert gibt es künftig Möglichkeiten, bei denen nur noch nach Zeit abgerechnet werden soll.
Deshalb muss man danach eigentlich die Gesamtbelastung berücksichtigen, wenn der entsprechende Median festgelegt wird.  Dies ist auch richtig so, es ist das Prinzip der Solidarität.  Die BVE hat gefragt, wie mit dem vorgesehenen TU-Modell Qualitätsvorgaben und Ziele wie Nachhaltigkeit, die Nutzung von regionalen Ressourcen, Sozialstandards und Tariftreue der beauftragten Unternehmungen überprüft respektive sichergestellt werden.
- Dann würde Politik zur Abwechslung einmal spannend.  Wegen zusätzlicher Spezialisten im Bereich der Sicherheitstechnik liegt das Generalplanerhonorar leicht über den Erfahrungswerten.  Es ist nicht so, dass wir zögerlich sind oder uns noch überlegen, ob wir das wirklich machen wollen.  Eine Gesellschaft ist mit ihren Institutionen verpflichtet, allen ihren Mitgliedern Zugang zu Ressourcen und Informationen zu ermöglichen.
Deshalb hat die EVP dem Regierungsrat bei der Budgetdebatte nach der Ablehnung des Steuergesetzes stg mit dieser Planungserklärung, die schon erwähnt worden ist, eine Tür geöffnet, um diese Massnahme nicht zu vollziehen und auf eine schädliche Kompensation bei anderen Bildungsmassnahmen zu verzichten.  Wir sind jetzt beim ersten oder bei den ersten Artikeln, bei denen es um die Umsetzung der STAF-Vorlage geht.  Wir machen die Gesetze nicht für die Galerie.
Es gibt Bestrebungen, diese Bewilligungspflicht aufzuheben.  Aber es ist so, dass dies als Möglichkeit für einen Standort selbstverständlich mit in Betracht gezogen wird.  Und zweitens: Im anderen Vorschlag haben wir - und das ist der einzige Anteil, den wir voll unterstützen - klar gesagt, dass die Hälfte der eingesparten Millionen für neue Bildung, neue Weiterbildung und neue Arbeitsbeschäftigungen im Kanton Bern zur Verfügung stehen soll.
Es geht um eine klare Signalwirkung, und es geht um eine klare Trennung der Unternehmensführung auf der strategischen und auf der operativen Ebene.  Das würde zu Projektverzögerungen und nicht unerheblichen Mehrkosten führen.  Es handelt sich nämlich um eine sehr weitgehende Forderung, welche faktisch nur noch den Bezug und Handel aus erneuerbaren Produktionen erlauben würden.  Wenn alles nicht mehr hilft, kommen die berühmten Expertengutachten.