i4ds/SPC huggingface dataset:
Wir sind der Meinung, dass sich die Regierung mit diesem Fonds etwas überlegt, die rechtlichen Fragen geklärt und aus der aktuellen Situation die bestmöglichste Lösung erarbeitet hat und uns diese heute vorschlägt.  Wir werden also die Unternehmen im Kanton Bern steuerlich wesentlich entlasten.  Es ist auch einfacher, gutes Personal zu finden, und man kann den Stellenwert der Gemeinden, gerade gegenüber dem Kanton, erhöhen.  Es wird auch dieses Mal so weit kommen, wenn wir das Referendum ergreifen werden.
Die Pauschalbesteuerung wurde schon oft diskutiert.  Zum Schluss der zweiten Lesung bedanke ich mich herzlich bei den Mitarbeitenden der FIN und der Steuerverwaltung für die gründlichen Geschäftsvorbereitungen und die Geschäftsbegleitung.  Raumplanungspolitik heisst für mich auch, Spielräume, die von der Bundesgesetzgebung her gegeben sind, aktiv zu nutzen.
Sie müssen auf die entsprechenden Fachstellen zugehen, die entsprechenden Angebote auch wahrnehmen.  Bei den Unternehmungen spielen insbesondere auch die allgemeine Wirtschaftslage eine Rolle und die Besonderheiten des regionalen Arbeitsmarktes.  Wir brauchen nicht ein Gutschein-system einzuführen;
Ungeachtet dessen, ob die Kinder in Begleitung ihrer Eltern unterwegs oder alleine auf der Flucht sind, geht die Kommissionsminderheit davon aus, dass diese Kinder besonders verletzlich sind und dass man die Nothilfeleistungen entsprechend auf die Kinder ausrichten muss.  Dieser wird hier nicht direkt angesprochen, ist aber im Tourismus auch wichtig.  Und wir wünschen Ihnen viel Freude bei der Ausübung dieses Amts, jetzt eine Treppe weiter oben.
Es ist eine Verbundaufgabe, und es ist bei einer Verbundaufgabe wahrscheinlich nicht der richtige Ort, wenn es um IT geht, föderalistisch zu handeln, sondern man sollte wirklich auch den Effizienzgewinn sehen, wenn man da eine gemeinsame Lösung sucht, vor allem auch um die Schnittstellen zu gewährleisten, die ja zum Kanton oder zum Bund nötig sind.  Mit der Ablehnung des Fonds ist nicht die Ablehnung einzelner Investitionsvorhaben gleichzusetzen.
Genau diese Seite kommt jetzt hier eigentlich mit dem Gleichen daher.  Wir können jetzt wiederholen, was wir damals gesagt haben.  Ich habe diese Verhandlungen mit den Krankenkassen in den letzten zwanzig Jahren geführt.  Dazu muss sie de facto auch über solche Problemstrukturen Kenntnis haben und unter Umständen auch eine Gesetzgebung oder Verordnung entsprechend anpassen.
Das ist die Haltung der FiKo-Mehrheit. Daher würde sich auch eine differenzierte Betrachtung oder Behandlung durchaus rechtfertigen.  Wir haben beide nicht persönlich angehört, weil sie in dieser Funktion bereits amten.
Schade, sehr schade. Schon ist die Verabschiedung zweier wirklicher Schwergewichte und guter Kollegen vorüber, und schon sind wir wieder in den Niederungen des Gesetzesalltags angelangt, bei Artikel 53 Absatz 3.  Herr Löffel, der Vertrag ist rechtskräftig.  Die Motion wurde in ein Postulat gewandelt.  Jetzt stimmen wir noch über den Kredit ab. Das wird sich jetzt ändern für Sie.
Gerne begründe ich den Ordnungsantrag. In der Antwort ist aufgeführt, dass der Kanton nur dort Bushaltestellen auf der Fahrbahn plant, wo der Platz fehlt - wo er schlicht fehlt - oder wo übermässig hohe Kosten resultieren würden.  Und für diese fordert man nun einen Tunnel, der 150 bis 250 Mio. Franken kostet … dass man so einen bauen soll.
Einer der Kostentreiber dürfte sicher auch die Unsitte dieser mengen- und umsatzabhängigen Lohnkomponenten sein.  Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der SVP abzulehnen und dem gemeinsamen Antrag von Regierung und Kommission zu folgen.  Es wurde immer mit befristeten Verträgen, bei denen man keinen Anspruch auf eine Verlängerung hat, gearbeitet, seit Jahren.  Ich hoffe jetzt wirklich, dass wir hier zusammenstehen, die Rückweisung ablehnen und den Krediten zustimmen.
Allerdings möchte ich noch an den Regierungsrat appellieren - er schreibt ja in seiner Antwort, und wir sind sehr dankbar, dass er dies schreibt, und bitten ihn zu insistieren -, dass die national geplante Einführung einer solchen Notfallgebühr für die Bagatellfälle auch wirklich wissenschaftlich begleitet wird, weil sich durchaus negative Seiteneffekte zeigen könnten.
Hier geht es um einen kleinen Betrag von 85000 Franken.  Beim vorliegenden Vorstoss geht es ganz konkret um die Insel Gruppe AG, den im Vergleich zu den Vorjahren tiefen CMI, Investitionen und mögliche Rückzahlungen und eben auch um gemeinwirtschaftliche Leistungen.  Der Sache war es sicher auch nicht dienlich, denn jetzt stehen wir nämlich vor einem Kostenberg, der unmittelbares Handeln erfordert.
Es ist durchaus ein Punkt, den man diskutieren soll, inwiefern der Regierungsrat mehr Verantwortung wahrnehmen soll in einer gesamtkantonalen Koordination, gerade in diesen Standortfragen der Spitäler.
Zum Punkt 1: Sollen an einer Demonstration einzelne Vermummte aus der Menge geholt werden und damit riskiert werden, dass sich andere Teilnehmer provozieren lassen, was zu massiven Ausschreitungen führen könnte?  Wir finden es nicht zielführend, dass alle Abgewiesenen nach Prêles abgeschoben werden.  Das wäre ethisch unbedenklicher, als die Babyklappe.  Stichworte hierzu sind Überdiagnosen, falsche Diagnosen, unnötige Verunsicherung.
Seitdem er Gemeinderat in Köniz ist, hat sich dies von selber erledigt.  Vielleicht liege ich hier falsch in der Annahme, dass man bisher immer von der FiKo als die prestigeträchtigste Kommission gesprochen hat, und dieser Anspruch war unbestritten.  Deshalb unser Antrag, auf die Kann-formulierung zu verzichten.
Dies, obwohl eines der Ziele des Regierungsrats darin bestand, dem Grossen Rat aufzuzeigen, welche Entlastungsmassnahmen für die über die Steuerstrategie hinausgehenden Steuerentlastungen nötig wären.  Das vorliegende Geschäft ist unfertig; In den nächsten zwei Jahren muss das stehen, sodass man dann mit diesen Organisationen in Ruhe genau das auch prüfen kann und wirklich genügend Zeit für eine Standortprüfung zur Verfügung steht.
Ich habe den Hinweis beziehungsweise das Anliegen von Grossrat Rüegsegger durchaus zur Kenntnis genommen.  Ich glaube, das Beste ist, diesen Vorstoss abzulehnen, nicht mit der Meinung, dieses Thema nicht weiterzuverfolgen.  Wir können das im Kanton Bern auch bleiben lassen und sagen, dass wir das nicht machen.  Aber ich werde es den Leuten sagen, und damit nehme ich diesen Gedankenanstoss mit.  Dies hat auch die Vernehmlassung zu dieser Revision gezeigt.
Wir stimmen ab über Traktandum 60, Sicherstellen einer Good Governance der Verwaltungsräte in den regionalen Spitalzentren.  Sie haben Auflage 4 abgelehnt. Die Grünen haben sinnvolle Fondslösungen bisher immer unterstützt und sie werden auch das neue Fondsprojekt konstruktiv prüfen.  Die Unfallzahlen sind rückläufig, hiess es dort.  Wir unterstützen den Antrag des Regierungsrates und stimmen den Punkten 1 und 3 als Postulat zu.  Das können wir übrigens auch im Bericht, in der Antwort des Regierungsrates lesen.
Die Grünen unterstützen den Antrag der SP-JUSO-PSA betreffend Orientierung der Gemeinden über Einsätze der Kapo.  Wir sind nicht dieser Meinung. Es spielen sehr viele Faktoren hinein.  Denn von politischer Seite her ist unser Einflussbereich … Wir können nicht alles tun, um Armut zu bekämpfen.
Auch wenn der Profi-betreuerin die Arbeit mit Kindern sicherlich gut gefällt, macht sie es am Ende des Tages als Beruf, das heisst in erster Linie aus finanziellen Gründen, um den Lebensunterhalt zu finanzieren.  Denn es passiert sonst viel zu wenig. Der Grosse Rat entscheidet heute nicht über ein Modell, sondern über Personen.  Oder mit dem Wort von Hans Kipfer gesprochen:  Auch wollen wir keine Umgehung der Schuldenbremse.
Bereits umgesetzt wurde - der Kommissionssprecher hat es betont - der Umbau des Wankdorfplatzes.  Es kann heute offen bleiben, ob die damaligen Vorschläge heute noch die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen wären.  Doch auch dieser Aufwand hält sich in Grenzen.  Der Grund ist, dass vielleicht die Autofahrer nicht wissen, wen Sie da mitnehmen oder vielleicht, weil es kostenlos ist.  Schätzen wir somit unser christliches Erbe, und tragen wir ihm Sorge!
Bei illegalen Besetzungen lassen sich halt keine Hausregeln durchsetzen, auf einem Transitplatz hingegen schon.  Entsprechend hat die Regierung dort auch Verantwortung und eine Rolle.  Der Kanton Zürich ist im Moment dabei, einen solchen zu prüfen.  Wir wählen hier nicht zwischen Pest und Cholera, sondern wir können hier wählen zwischen nachträglichem Slalomfahren - das wäre die FiKo-Minderheit - oder wir bleiben auf dem Regierungskurs und auf dem Kurs des Sparpakets.  Kommen wir nach diesen einleitenden Worten zur Sache:
Ich kann akzeptieren, wenn jemand aus gesellschaftspolitischen Gründen dagegen ist - das ist eine persönliche Haltung.  Die Mitarbeitenden kommen am Morgen, fassen ihre iPads, auf welchen sich die verschiedenen Patientendossiers befinden, und dann geht es los.  Es würde nichts geschehen, wenn man den Zusatz Keiner Bewilligung bedürfen die Verkehrskadetten ins Gesetz schriebe.
Auf der einen Seite gleisen wir das Polizeizentrum in Niederwangen auf, und jetzt müssen wir zugleich auch dieses Projekt hier auslösen.  - Wir hätten plötzlich Geschäfte, bei denen wir vielleicht 50, 60 oder 70 Prozent bezahlen würden.  Man kann aber festhalten, dass der Aufwand, der hier betrieben werden müsste, beträchtlich sein müsste.  Man lehne die Kostenübernahme durch die Veranstalterinnen und Veranstalter und durch die Teilnehmer ab, weil man nicht wolle, dass dies zu einem chilling effect führe.
Aber zu welchem Preis? Ein weiterer Abbau bedeutet weniger Personal, weniger Betreuung, weniger Pflege und auch weniger Förderung der Behinderten.  Erlauben Sie mir zwei Bemerkungen zu den Voten.  Diese Intervention ist stufengerecht. Es zeigt nämlich, dass die Kommissionsmehrheit grundsätzlich daran interessiert ist, echte Aussagen über das bernische Notariat machen zu können und nicht einfach populistisch irgendwelchen Strömungen in den Aussagen zu folgen.  Eine solche Eskalation möchte die BDP verhindern.
Luc Mentha hat in der Begründung der Motion präzise und nachvollziehbar erläutert, weshalb ein Moratorium und ein neuer Dialog zum Auflageprojekt Westast Biel durchaus Sinn machen.  Deshalb unterstützen wir die Stossrichtung des Vorstosses, der gerade hier ansetzen will.  Wenn man die Voten aus der Debatte für den Projektierungskredit nachliest, fällt einem dieses Wort auch auf.  Deshalb lehnen wir diesen Vorstoss grossmehrheitlich ab.
Mehrere Autohersteller sind daran, Werke auf den Britischen Inseln zu schliessen, und weitere prüfen eine Schliessung ihrer Werke.  Von daher kann man nachher eine nüchterne Betrachtung machen.
Wir behandeln Traktandum 23 mit dem Titel Controlling ADT 2017, Vollzug kantonaler Sachplan Abbau, Deponie und Transport.  Ich sehe keine weiteren Fraktionssprecher und keine Einzelsprecher.  Ich gebe den weiteren Fraktionen das Wort, und zwar einerseits zum Abänderungsantrag Alberucci, Zustimmung unter folgenden Bedingungen , andererseits zum Ablehnungsantrag von Grossrat Gnägi.
Eine Klammerbemerkung: Madeleine Amstutz ist bei Barbara Affolter zur Schule gegangen.  Es sind aber nicht nur die Gletscher und die Gebirgslandschaften, sondern auch die Städte sind von den Hitzeextremen betroffen.  Bei den Unternehmungen ist dieser Frankenbetrag nicht entscheidend.  Ist das bestritten? Herzliche Grüsse, Pierre Masson.  Es haben sich keine weiteren Fraktionen gemeldet, auch keine Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher.
4.2.4 Entschädigung Die Übersetzerinnen und die Protokollführerinnen wären nach wie froh, wenn Sie ihnen Ihre abgeschriebenen beziehungsweise schriftlich vorbereiteten Statements zur Verfügung stellen würden.  Der Regierungsrat und die vorberatende Kommission schlagen vor, eine Lesung abzuhalten.  Ich freue mich, dass ich in deine soliden Fusstapfen treten darf.  Wir sind bei den Einzelsprecherinnen und -sprechern angelangt.  Dies ist ein sozialer Wolf in einem unsozialen Schafspelz.
Somit kommen wir zur Abstimmung. Sie haben den Abänderungsantrag der SVP abgelehnt mit 41 Ja- zu 89 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.  Sie haben den Antrag BiK und Regierungsrat mit 109 Ja- zu 18 Nein-stimmen und 2 Enthaltungen angenommen.  Somit kommen wir zur Abstimmung über Artikel 3 Absatz 1: Regierungsrat und SAK-Mehrheit gegen SAK-Minderheit.  Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden UMA.
Wir durften die Gruppe bereits am Samstag anlässlich eines Gespräches unter Frauen begrüssen.  Dies ist ein grosses Anliegen, und im Kanton Bern werden wir hoffentlich einen kleinen Bereich davon umsetzen dürfen.  Wir sind gestern bei Artikel 16 verblieben, haben noch über den Absatz 2 abgestimmt und kommen nun zum berühmt-berüchtigten Artikel 16 Absatz 3.  Wir kommen zum Traktandum 46. dies nur so zum Thema Vorwurf an die Linken.
Dann kommen wir noch zu Punkt 3, ebenfalls als Postulat.  Wer den obsiegenden Antrag ins Gesetz aufnehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Traktandum 41, Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht KBüG: Das ist ein kantonales Bürgerrechtsgesetz.  Ich gebe Grossrat Rudin das Wort, sobald der Lärmpegel so ist, dass man etwas verstehen kann.  Wir kommen zu den Einzelsprecherinnen und Einzelsprechern, als Erste Natalie Imboden von den Grünen.
Wer dem ersten Punkt, die gesetzlichen Grundlagen seien zu schaffen, damit man statistisch erfassen kann, zustimmen will, stimmt Ja, wer das nicht will, stimmt Nein.  Als erstes Grossrätin Zybach für die SP-JUSO-PSA-Fraktion.  Er kommt nur vorwärts, wenn man auf den Stärken aufbaut.  Es sind sehr viele Mechanismen. Wir bitten Sie deshalb, sowohl den Antrag als auch die Planungserklärung abzulehnen.
Es ist eine clevere Gegenfinanzierung, und sie ist ökologisch vertretbar.  Ich gebe das Wort der Regierungsrätin Christine Häsler.  Und ich frage nochmal zurück: Damit kommen wir zur Abstimmung über die drei Anträge.  Es hat sich noch eine Fraktion gemeldet. Wer diese Planungserklärung annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Sie haben das Postulat abgeschrieben, mit 106 Ja- gegen 46 Nein-stimmen bei 0 Enthaltungen.  Ich gebe Samuel Leuenberger für die BDP das Wort.  Ich gebe dem Kommissionspräsidenten, Daniel Bichsel, das Wort.
Ich darf den Vizepräsidenten des Regierungsrates, den Gesundheitsdirektor Pierre Alain Schnegg, verabschieden.  Ich bitte die beiden Antragstellerinnen, ihre Anträge zu erläutern.  Ein Blick auf die Interessen des abtretenden Hans-jürg Käser zeigt, dass die POM wirklich seine Direktion war.  In dieser Legislatur traten 43 Mitglieder des Grossen Rats zurück.
Antrag auf Verzicht auf zweite Priorität. Und als letzter Punkt: Es wurde zwar ein ganz kleiner Antrag angenommen, mit Unterstützung der EDU sehr knapp.  Sie haben die Ziffer 3 abgeschrieben, mit 116 Ja- zu 23 Nein-stimmen bei 3 Enthaltungen.  Dies, damit sich Samuel Leuenberger, Trubschachen, BDP, gegenüber seinen Parteikolleginnen und -kollegen nicht noch länger verteidigen muss.
Das Wort haben die Einzelsprecherinnen und Einzelsprecher.  Wir haben jetzt in den letzten Wochen und Monaten Verzögerungen und Umwegschlaufen gehabt, die am Schluss vielleicht mehr Ressourcen gebraucht haben, als wenn man es von Anfang an besser gemacht hätte.  Ich glaube, es waren mehr als nur Einführungs-wehwehchen.  Es leuchtet; Die Regierung sagte damals: Wir nehmen es als Postulat entgegen.  Wer den Antrag Regierungsrat/GSoK-Mehrheit annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag GSoK-Minderheit annimmt, stimmt Nein.
Ich möchte Sie alle bitten, zum Eventualantrag - weil es eben ein Eventualantrag ist und dieser erst folgt, wenn es allenfalls keine Rückweisung gibt - erst dann noch etwas zu sagen.  Frauen*quote, entschuldigen Sie, ich weiss nicht, wie man dies ausspricht, auf Wahllisten.  Somit kommen wir zur Abstimmung. wer den Antrag SiK-Minderheit annehmen will, stimmt Nein.  Sie haben den Punkt 1 als Postulat abgelehnt mit 83 Nein- zu 45 Ja-stimmen bei 2 Enthaltungen.
Sie haben die Planungserklärung Nr. 1 angenommen mit 76 Ja- gegen 71 Nein-stimmen bei 4 Enthaltungen.  Hier liegen uns eine Motion sowie vier Planungserklärungen vor.  Die grüne Fraktion wird die Ziffern 1 und 3 ablehnen.  Ich hoffe, dass all jene, die der Meinung sind, dass der Kanton Bern im Medizinalbereich eine Zukunft hat und sich hier entwickeln soll, Ja stimmen.  Das Wort hat der Motionär, Samuel Krähenbühl.
Ich gebe Patrick Freudiger das Wort. Sie haben den Antrag des Regierungsrats und der SiK-Mehrheit mit 49 Ja- gegen 88 Nein-stimmen angenommen.  Ich möchte versuchen, dieses Geschäft abzuschliessen und werde damit die Verabschiedungen etwas hinauszuzögern.  Wer dem Ordnungsantrag betreffend Traktandum 4 auf freie Debatte zustimmt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.
Wenn irgendjemand in diesem Saal das Gefühl hat, dass die Gespräche, die Sie führen, wichtiger sind als die Abstimmungen, die gerade stattfinden, dann ist der Präsident nicht bereit, auf irgendeinen Entscheid zurückzukommen, auch wenn dieser nicht im Sinn und Geist der Ratsmitglieder ist.  Wer den Antrag Knutti annehmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Als erster Daniel Klauser von den Grünen. Da das ganze Gesetz vonseiten der SiK unbestritten ist, frage ich normalerweise, ob das Gesetz bestritten ist oder nicht.
Das war mein Rückblick auf zwei spannende Anlässe.  Dann könnten wir nachher den Artikel so an die Kommission zurückweisen.  Wir haben dein Rücktrittschreiben erst am 10. September erhalten, und ich lese auch dieses vor: Sehr geehrte Frau Grossratspräsidentin, liebe Ursula.
Das ist Politik mit einer Signalwirkung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das soll in der Stadt Bern geschehen, wo Stadtregierung und Stadtparlament vor einigen Monaten ein Taxireglement verabschiedet haben und wo im Moment Uber tatsächlich der Markteintritt nicht möglich ist, weil sich Uber nicht an die Bedingungen hält.  Deshalb bitte ich Sie, den Rückweisungsantrag in diesem Sinne zu unterstützen, dass wir das Paket auseinandernehmen und einzeln anschauen können.
Die relevante Grösse des Mindestlohns in Neuenburg, den das Bundesgericht akzeptiert hat, beträgt 20 Franken pro Stunde.  Nachher würden wir sämtliche Anträge zu Absatz 2 zusammen in einer Debatte beraten, dann den Antrag zu Absatz 3 und danach noch sämtliche Anträge zu Absatz 4.  Wer diesem Ordnungsantrag zustimmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Dies will der Kanton Bern in der maximalen Ausprägung umsetzen.
Die FiKo hat diesen Antrag über die Ausgabenbewilligung für die Produkte und Dienstleistungen 2018, einen Rahmenkredit des Amts für Informatik und Organisation geprüft.  Soweit die Überlegungen des Präsidiums. Ich nehme an, dass dies nicht bestritten ist.  Hier geht es also um ganz elementare, grundsätzliche Fragen.  Wer ein Auto braucht, soll einen Anreiz erhalten, wenig zu fahren, und das soll sich auch finanziell lohnen.
Wenn ich aber die Antwort lese, sehe ich zweimal, man habe allenfalls nicht genügend Ressourcen und man könne es nur im Rahmen der bestehenden Ressourcen machen.  Die grüne Fraktion hatte wegen der vorliegenden Formulierung doch noch eine längere Diskussion.  Heute ist es so, dass bei den Kinderprämien die Hälfte rückvergütet werden muss.  Die Mehrheit der Fraktion ist der Meinung, es sei zentral, dieses Angebot beizubehalten und nicht schnell zu verschieben.
Sie haben die Motion im Punkt 2 angenommen und abgeschrieben mit 143 Ja-stimmen gegen 1 Nein-stimme bei keiner Enthaltung.  Es geht um den Bericht der Universität Bern.  Gibt es Fraktionserklärungen zur Grundsatzdebatte?  Wir kommen zu den Fraktionen; Wer dieser interkantonalen Vereinbarung über den Datenaustausch, die ich vorhin genannt habe, beitreten will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Ich gebe jetzt noch im Nachhinein dem Sprecher der Kommission, Herrn Gullotti, das Wort.  Ihnen allen im Nachhinein alles Gute zum Geburtstag.  Es ist eine Richtlinienmotion von Grossrat Knutti.  Er versucht mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren herauszufinden, wo wir uns ändern müssen, damit wir als Kanton attraktiv sind und uns entwickeln können.  Zudem tun wir dies auch nicht unmittelbar, weil es sonst Differenzen geben könnte.
Ich übergebe das Wort dem Sicherheitsdirektor Philippe Müller.  Wer die Ziffer 1 abschreiben möchte, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Wir subventionieren hier also Dreckschleudern.  Dieses traurige Spiel spielen wir nicht mit.  Und zwar hat sie gesagt, es brauche eine gewisse Harmonisierung, es brauche einen gewissen Prozentsatz nach unten, der abgesichert ist.
es ist uns ein grosses Anliegen. Also melden Sie sich noch bei Marianne Schenk an, wenn Sie am Fischessen am Mittwoch teilnehmen möchten.  Die Regierung lehnt den Vorstoss ab. Die Haupt-message an diejenigen, die gestern gestört haben, lautet: Wir wollen diskutieren, wir sind ein Parlament, wir wollen einander zuhören und miteinander Lösungen finden.  Die Regierung ist bereit, diesen Vorstoss als Postulat anzunehmen.
Ich möchte kurz auf mein Präsidialjahr zurückblicken, welches noch ganze zwei Monate dauern wird.  Abstimmung Planungserklärung 6 Es gab bereits 2013 eine Interpellation des grünen Grossrats Muntwyler, der die Steuerausfälle durch Pendler und Pendlerinnen thematisiert hatte.  Wenn der Bund wirklich eine Basis braucht, so hat er eine in Payerne.  Statt eine Chance zu nutzen, haben sie ihr Modell auf Scheinselbständigkeit abgestützt.
Während in Zürich die Regierung Projekte, die grösser sind als diejenigen, um die es bei uns geht, einfach anpackt und vor dem Parlament vertritt, diskutieren wir zwei Jahre lang hin und her, beüben uns gegenseitig und verhandeln über tote Buchstaben.
Wir haben den einen Schwerpunkt der breiten Erfahrung bei Frau Lips, der Erfahrung in der Prozessführung, der Erfahrung in Wirtschaftsstrafgerichtssachen, die sehr wertvoll ist für das Obergericht und eine gute Ergänzung wäre.  Gerade die öffentliche Hand besteht jeweils gerne darauf, dass sie von einem Skonto profitieren darf.  Es besteht auch eine Aufnahmepflicht: Sie zeigen sich solidarisch mit den Motionären.
Um unseren Kanton Bern erfolgreich in die Zukunft führen zu können, müssen Regierung und Verwaltung, aber auch das Parlament, auf Veränderungen und neue Entwicklungen offen reagieren können.  Die Motionärin hat bereits ein paar Beispiele im Vorstoss genannt, zu denen Handlungsbedarf besteht: die Kapazitäten in den Frauenhäusern, der Zugang zu den Angeboten für Frauen mit Behinderungen oder geflüchtete Frauen und Mädchen, präventive Massnahmen und so weiter.
Wir müssen das genauer anschauen. Das heisst, es soll etwas prüfen, das - ob es uns passt oder nicht - in der Zwischenzeit ein Problem ist.  Den Punkt 1 lehnen wir wie die Regierung ab.  Mit den Betreuungsgutscheinen haben die Gemeinden eine gute Möglichkeit, mit einem Angebot für erwerbstätige Eltern zu reagieren und ein adäquates Angebot zu erbringen.
Nehmt das Anliegen, das wir hier aufgeschrieben haben, wirklich ernst und helft jetzt einfach, dass wir diese Sache gut aufgleisen können.  Meine Vorredner haben die Begründung dazu ausgeführt.  Die Beteiligung des Bundes liegt bei etwa 35 Prozent.  Ich erinnere daran: Wir kommen zur Beschlussfassung über dieses Kreditgeschäft  Viele Besucher haben diese Hütten aufgesucht.  Das ist grundsätzlich nicht daneben, das kann man so machen.  Denn das Handeln ist nicht so direkt spürbar.
Die SP-JUSO will das Postulat annehmen und sicher nicht abschreiben.  Ich setze grosse Hoffnung in Regierungsrat Neuhaus.  Mit der sofortigen Bezahlung, sprich: ab 1.1.2019, anerkennt der Regierungsrat seine Pflichten als Restfinanzierer.  Ich bin gespannt und freue mich auf die Schlichtungsgespräche.  - Die Beobachtungsfrist beträgt acht Jahre.
Die Zusicherung, dass der Regierungsrat dem Verkauf zustimmen beziehungsweise diesem alleine zustimmen kann, finden wir vor dem Hintergrund der Tragweite für die Bevölkerung und für das Personal nicht ausreichend vertrauensbildend.  Es braucht Controlling-mechanismen, die tatsächlich greifen.
Als ich diesen Vorstoss beziehungsweise die Vorstösse las, kammen mir natürlich Erinnerungen an ein Skilager in der 4. Klasse, Melchseefrutt, 1973: rote Holzskis, Lederskischuhe und eine grosse Bewunderung für einen Lehrer mit grasgrünen, modernen Schalenskischuhen.