i4ds/SPC huggingface dataset:
Was uns als EVP-Fraktion am Volksvorschlag gefällt, ist einerseits eben - wie ich schon gesagt habe - der Fokus auf die Wiedereingliederung, auf die Förderung der beruflichen Kompetenzen mit dem Ziel der wirtschaftlichen Selbstständigkeit und auch der Einbezug der Wirtschaft.  Dies geht aus EVP-Sicht in die richtige Richtung und ist ähnlich wie die Prävention eigentlich ein vorgelagerter Prozess, der stattfinden soll, bevor die Menschen sich mit gesundheitlichen Problemen konfrontiert sehen.
Deshalb muss der Staat die günstigen Voraussetzungen schaffen, dass sich die Menschen frei entfalten und auf eigenen Beinen stehen können und nicht in staatlicher Abhängigkeit verbleiben.  Diese Argumentation ist für uns nicht nachvollziehbar.  Wenn die Schulsozialarbeit offensichtlich so wichtig ist, müsste er auch eine höhere Abdeckung anstreben.  Wie gesagt: Es geht nicht um Massnahmen oder darum, die Lösung zu verzögern, sondern es geht darum, zu wissen, wie gross das Problem ist.
Die Hauptaufgabe des Sozialdienstes ist es, die Sozialhilfebeziehenden möglichst rasch wieder in den Erstarbeitsmarkt zu integrieren.  Der Regierungsrat braucht diese auch. Genau dies wollen die beiden Vorstösse.  Gestern sind sie aber vor dem Mittag beim Sekretariat eingetroffen.  Punkt zwei fordert eine Erhöhung der personellen Kapazitäten und Punkt drei einen verstärkten Einbezug der Komplementärmedizin.
Bei den Wahlen Nummer 2 bis 12 schliesslich unterstützen wir die vorgeschlagenen Damen und Herrn und danken ihnen herzlich für ihre Bereitschaft, sich für diese Funktionen zur Verfügung zu stellen.  Allerdings vermute ich nicht, dass die SP ein Interesse daran hat, solche Investoren vor überhöhten Immobilienpreisen in Gstaad, beziehungsweise vor überhöhten Notariatstarifen zu schützen.
Der Regierungsrat ist sich in dieser Frage eigentlich treu geblieben und vertritt seit Jahrzehnten die Haltung, ein fakultatives Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene sei zu befürworten.  Vielleicht eine kleine Präzisierung zur Planungserklärung Nr. 6, mit welcher eine jährliche Berichterstattung zuhanden von SAK und FiKo verlangt wird:  Die Zusammenarbeit muss sich unbedingt von beiden Seiten verbessern.
Andere werden bleiben, weil ihnen wirklich etwas an der Schweiz oder der Region liegt, weil ihnen unsere Region ans Herz gewachsen ist und sie unsere Lebensqualität schätzen, sodass sie auch bereit sind, sich unserem Steuersystem anzupassen und auf diese Sonderrechte zu verzichten.  Die Umsetzung dieser Verwertungspflicht liegt bei der Bauherrschaft.  Das bringt sehr viel Bauleitungs- und Führungsaufwand mit sich.
Letztendlich liegt es auch an den Schulleitungen, die Lehrpersonen mit dem nötigen Augenmass und nach ihren Fähigkeiten einzusetzen.  Deshalb ist es wichtig, dass die Eltern die Möglichkeit haben, zusammen mit dem Kind, den Beweis anzutreten, dass das Kind fähig ist für die Sekundarstufe I.  Ich kann Ihnen sagen, es ist ein absolutes Erfolgsmodell.  Und der zweite Punkt ist ja auch auf eidgenössischer Ebene geregelt.
Aber das darf doch einfach nicht ein Modell werden, das wir nur anwenden, weil es gäbig umzusetzen ist.  Insgesamt ist der Anteil toxischer und krebserregender Substanzen bei E-zigaretten geringer als bei Tabakprodukten.  Mir ist keiner bekannt. Über den letzten Satz, dass die Lehrpersonen allenfalls nicht genügend ausgebildet sein sollen, sind wir doch etwas überrascht.
Mit dem neuen Gesetz kann ich als Hausbesitzer irgendeinen Kaminfeger wählen, das heisst: Ich lasse zuerst ein paar Offerten kommen, von X, Y oder Z.  Auch die Schweiz konnte sich diesen Veränderungen nicht entziehen.  Wir haben den Kommissionspräsidenten, der sagt, dass die Verkehrskadetten und sämtliche ihrer Dienstleistungen unter die Bewilligungspflicht nach Bundesrecht fallen und somit von diesem Gesetz nicht betroffen sein werden.  Er hat es unterlassen, dies darzulegen, was wir als ausserordentlich mutlos erachten.
Steine schmeissen auf Polizistinnen und Polizisten ist in der Schweiz kein Grundrecht, ebenso wenig wie Fenster- und Schaufensterscheiben einschlagen oder Autos anzünden.  Dies wollen wir eben auch hier in der Schweiz tun und nicht in Almería.  Sicher gibt es auch ungerechtfertigte Einsprachen, die bezwecken, ein Projekt zu verzögern oder - ganz übel - noch Kapital daraus zu schlagen.  In der Strategie haben wir dort teilweise Aussagen.
Biodiversität ist eine gemeinwirtschaftliche Leistung, für die die Bauern entschädigt werden.  Die Sozialhilfe muss jetzt weiter reformiert werden, Bern darf [  Wir hoffen, im nächsten Jahr verschiebe sich der Equal Pay Day in Richtung 1. Januar.
Guten Morgen. Die BDO Visura kommt zu einer positiven Gesamtbeurteilung der Tätigkeit der Finanzkontrolle.  Nähme man jetzt diesen Rückweisungsantrag an, müsste man zusätzliche Buchhaltungsvorschriften einführen.  Idealerweise würden auch Tageseltern und Tagesschulen voll in dieses System integriert.  Wegen des Anteils, den die juristischen Personen zum Gesamtsteuerertrag beitragen: Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir dürfen einfach nicht vergessen:
All die über zwanzig Jahre entwickelten und gelebten Aufgabenteilungsgrundsätze würden mit dieser Gesetzesänderung über Bord geworfen.  Diese Diskussion werden wir im Rahmen der zweiten Lesung, beziehungsweise bei der Beratung des Dekrets führen, welches zeitgleich mit der zweiten Lesung in die Frühlingssession 2020 kommen wird.  Die Polizei kann weiterhin kontrollieren. Deshalb unterstütze ich sehr klar diesen Vorstoss.
Wir stimmen dem Geschäftsbericht zu. Wir sind doch hier nicht gewählt - 160 Leute -, um Symbolpolitik zu machen, und wir sind hier nicht gewählt, um dem Regierungsrat einen Auftrag entweder für die Schublade zu geben oder dafür, die Verwaltung zu beschäftigen, Kolleginnen und Kollegen.  Sie haben den Antrag SiK-Mehrheit angenommen mit 88 Ja- gegen 49 Nein-stimmen bei 2 Enthaltungen.
Man hat ausführliche Studien im Bereich Tötungsdelikte und häusliche Gewalt, die einen Zusammenhang haben mit Alkohol, Drogen und Medikamenten.  Und dies umfassend, und dies alles rechtzeitig.  Der Bundesrat hat ja mit der Änderung der VPG auch reagiert.
Der Vorstoss ist auch nicht so formuliert, Grossrätin Marti - auf diese Idee könnte man ja noch kommen -, dass man dem Kanton Bern als Arbeitgeber eine Vorbildrolle zuschreiben und ihn in die Pflicht nehmen will, dass er über den obligatorischen Mutterschaftsurlaub hinaus zusätzlich noch eine Elternzeit gewährt.  Inhaltlich stützt sich die Regierung auf die Stellungnahme des Bundesrats zu diesem Vorstoss Grin.
Die Regierung hat in abschliessender Zuständigkeit 1 Mio. Franken bewilligt, und diese ist für die internationale Bewerbungsphase vorgesehen.  Ich danke Ihnen noch einmal für die positive, sehr positive Aufnahme.  Ich denke, darin stimmt mir die Regierung sogar zu.  Es wäre wohl sinnvoll, falls man Sympathien für diesen Antrag hat, wenn man diesen ziemlich rassig in die Kommission zurücknehmen würde.
Häufig ist es auch sehr interessant zu sehen, was nicht in einem Sparpaket enthalten ist.  Wir bevorzugen zwar, beziehungsweise würden bevorzugen, wenn der Kanton Bern generell bei den Gewinnsteuern konkurrenzfähiger wäre.  Es sind oft die heiligen Kühe derjenigen Parteien, die am meisten nach Sparmassnahmen oder nach einer effizienten Budgetierung rufen.
Der CJB möchte natürlich keine Kompetenzen verlieren, auch wenn die Massnahme gemäss Absatz 3 Ultima Ratio gewesen wäre.  Das noch zu den Fragen. Wer die Ziffer 2 annehmen und gleichzeitig abschreiben will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Profitieren würden die sehr hohen Einkommen mit einer hohen Progression.  Zwei Minuten reichen leider nicht, um auf alle Andeutungen oder zum Teil auch Falschaussagen einzugehen, die bis jetzt gemacht wurden.
Offene Fragen wie zum Beispiel, welche Konsequenzen dieser Entscheid für die Verteilung der generell sehr beschränkten Mittel für die Kulturförderung haben könnte.  Bevor es zu solchen Steuererleichterungen kommt, gilt es, eine ganze Reihe von Voraussetzungen zu erfüllen.  Wir führen jetzt die sogenannte Grundsatzdebatte zur Finanz- und Steuerpolitik.  Bei 7.e Prämienverbilligungen lehnen wir alle drei Planungserklärungen ab.
Es schafft einfach zusätzliche Probleme. Diese Idee von Solidaritätsbeiträgen wurde auf Bundesebene mittlerweile umgesetzt, unter dem Druck auch einer Volksinitiative, die bereits mit genug Unterschriften eingereicht worden war.  Es gibt aber auch eine Minderheit in der SVP, die das Eintreten befürwortet.  darum kommen wir nicht herum, dort müssen wir etwas tun.  Wir haben es ja in der Kommission schon intensiv besprochen, aber gerade genau das Gegenteil ist der Fall.
Aber jetzt noch etwas Redaktionelles: Unsere Kollegin Gschwend ist in der Redaktionskommission, und sie hat das sogar abgeklärt, das darf ich hier sagen;  Wir wollen die Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet auch nicht irgendwie angreifen oder verändern.  Wir kennen viele Familien, die hart arbeiten und trotzdem mit einem knappen Budget gut auskommen.
Die Mortalität von Menschen in der Prostitution ist um ein x-faches höher als in der Normalbevölkerung - völlig unvergleichbar mit irgendeiner anderen Berufskategorie.  Es ist eine Richtlinienmotion. Über Adrian Haas und über Jakob Etter werden wir nicht mehr sprechen, sondern die beiden haben entschieden, dass sie anschliessend in den Ausstand gehen werden.
Herzlichen Dank. Hubschmid ist - das darf man hier wohl wirklich sagen - ein Urgestein der bernischen Justiz.  Wir waren in der letzten Zeit im Kanton Bern nicht unbedingt unternehmerfreundlich.
Aber wer dort dabei war oder wer diese und ähnliche Fälle kennt, weiss, wie wenig heute bereits ausreicht, damit man eine Bewilligung nicht bekommt und man für kleinste Erweiterungen darauf verwiesen wird, man könne doch dann dort noch einen bestehenden Raum umnutzen, selbst wenn möglicherweise die Fliessrichtung des Wassers aufwärts geht und dies technisch gar nicht möglich ist.  Das können und das wollen wir vor allem nicht, das verbietet uns die Gewaltenteilung.
Der politische Islam tritt auf, er tritt offensiver auf, er stellt Ansprüche.  Ich bitte Sie, die Streichungsanträge abzulehnen.  Und deine Bärengeschichten waren so gut, dass jetzt ein besonders dynamischer Bär - und gerade haben wir gemerkt, auch noch ein zweiter dynamischer Bär - den Weg in den Kanton Bern fand.  - Das Anliegen ist aber, den Fonds aufzulösen und die Gelder in diesen fünf Jahren gestaffelt in die Jahresrechnung zurückzuführen.  Wir sind für Annahme des Ordnungsantrags und für eine Verschiebung in die Novembersession.
Es gibt Regierungsräte und Regierungsrätinnen, die das können, aber das fehlt ein wenig.  Wir stellen fest, dass ein professionell aufbereitetes Paket auf dem Tisch liegt.  Wir gehen davon aus, dass das schlussendlich zu mangelnder Sicherheit und Betriebssicherheit von Fahrzeugen führen kann.  Dies ist auch die Basis der Verantwortlichkeit gegenüber dem Staat.
Wir wollen jetzt nicht die Post als Beispiel oder Vergleich nehmen, aber auch dort wurde über Jahre hinweg gesagt - und viele glaubten dies -, es sei alles in Ordnung.  Das ist der Plan B. Konkret heisst dies: Den Abbau bei der Spitex rückgängig machen, Prämienverbilligungen erhöhen - das ist dringend nötig.
Insgesamt sollen bei den Versorgungsbeiträgen und bei der Patientenbeteiligung 21 Mio. Franken eingespart werden.  Dies sieht man in der Statistik, das ist mittlerweile zu einem wahnsinnigen Ungleichgewicht geworden.  Ich kann mit beidem sehr gut leben. Die Behandlungsart muss zudem immer angepasst werden.  Das haben denn auch die Eintretensvoten, insbesondere diejenigen der Fraktionssprecher, deutlich gezeigt.
Im Hinblick darauf ist es sicher nicht schlecht, wenn einige Kantone - auch der Kanton Bern - aufzeigen können, dass es auch mit einer schlanken, einfachen Regelung geht.  Was Sie abstimmen, ist am Ende nicht so wichtig, aber ich sage Ihnen, dass Sie wirklich vertrauen können, denn die Leute machen ihre Arbeit gut.
Und zu Grossrat Bachmann, der sagt, die administrativen Hürden seien zu hoch, muss ich sagen: Wir haben im Lotteriefonds total 2800 Gesuche.  Es kamen Vorschläge, welche nicht sehr innovativ sind, um dies offen zu sagen.  Wir glauben auch, dass er so formuliert ist, dass er nicht unbedingt auf Mehrheitsfähigkeit ausgerichtet ist, da mindestens 50 Prozent Frauen steht.
Ich habe allgemein das Gefühl, dass gerade die jungen oder jüngeren Oberrichterinnen und Oberrichter diese Freiheit und Verantwortung eigentlich sehr gerne haben, welche die Vertrauensarbeitszeit eben mit sich bringt.  Diesen Reputationsschaden wollen wir verhindern.  Wie schon in der ersten Lesung, ist auch dieses Mal ein kleines redaktionelles Missgeschick passiert - wenn einmal der Wurm drin ist, dann ist er wohl bis zum Schluss drin:
Wenn zu diesem Thema nur diejenigen mitreden könnten, die schon einmal schwanger waren oder ein Kind zur Welt gebracht haben - ich weiss, das ist sicher eine deutliche Minderheit hier im Saal -, würde die Diskussion wahrscheinlich anders verlaufen.  Eine letzte Schlussbemerkung, wir haben es schon gehört:  Was wir jetzt wollen, ist ein möglichst schnelles Tempo, um beide Sachfragen vorwärtszubringen, im einen Fall etwas schneller.
Bevor ich zu dieser ersten Planungserklärung Stellung nehme, und dann auch zu weiteren Planungserklärungen Ausführung mache, erlaube ich mir zwei inhaltliche Hinweise.  Wir sagen aber Nein zu einer neuen Bremse. Beim Fokus auf die Investitionsrechnung wissen wir ganz klar, dass höhere Investitionen auf uns zukommen, die eine Herausforderung für den laufenden Prozess sein werden.
Trotzdem wird die Mehrheit der EDU-Fraktion diesen Vorstoss wohl ablehnen.  All diese Antriebsformen, mit Ausnahme von Erdgas, können in einem regionalen Wertschöpfungsprozess in der Schweiz hergestellt werden, was unsere Energieabhängigkeit vom Ausland reduzieren kann.  Eine Mehrheit der BDP lehnt diesen Übergangsartikel ab und stimmt der Kommissionsminderheit zu.  Gerade auf dem Land kennt man einander etwa auch noch.  Wir stimmen über die Ziffer 2 der Motion ab.
Wir hoffen, dass das hier nicht bestritten ist.  Den Titel als schnellste Steuersenkerin im ganzen Kanton will nun die FDP für sich reklamieren.  Trotzdem ein paar Worte dazu, weshalb wir der Meinung sind, das sei eben mehr als bloss ein technischer Vollzug, sondern es sei ein politischer Entscheid.  Das digitale Prekariat kann nicht unsere Lösung sein.  Zum Schuldenabbau: Die Zinsen sind im Moment tief, wenn nicht sogar negativ.  In die Kinderbetreuung müsste man viel mehr investieren, was auch der Wirtschaft sehr viel nützen würde.  Es ist vorgeschrieben, so ein Gesetz zu erlassen.
Dieser Alternativstandort ist nur zum Teil in der richtigen Zone.  Wenn wir alle gleich behandeln wollen, müssen wir sagen, dass jene, die ihre Ziele erreichen - jene die sich an die Regeln halten -, anders behandelt werden sollen als jene, die sich dem bewusst widersetzen oder aus Gründen, die selbstverschuldet sind, etwas nicht gleich machen wie die anderen.
Es ist eine Motion. Sinn und Zweck der gemeinwirtschaftlichen Leistungen ist, dass man, wenn man als Kanton eine konkrete Leistung bestellt, diese dann zusätzlich abgelten muss.  Anstelle des von der Regierung angestrebten Fonds, haben wir früh Varianten in die Diskussion eingebracht.  Es gab eine Tournee, die vom Oberland ins Berner Rathaus führte.  Ich habe mich schon bei diesem Antrag ganz klar nur auf das Bundesgesetz bezogen.  Dies kann man bedauern oder nicht, aber es ist eine Tatsache.  Ich denke, das muss man auch berücksichtigen.
Vor nicht allzu langer Zeit wurde ja diese parlamentarische Initiative zu Artikel 16 eingereicht.  Aber seien wir nicht päpstlicher als der Papst.  Es geht der glp gleich, wie es wohl vielen hier drin geht.  Wir sind überzeugt, dass der Regierungsrat dort einen mutigen und wichtigen Schritt beschlossen hat.
Ich kann dies sogar belegen: Wir sehen es, das braucht eine Diskussion mit den Gemeinden um zum schauen, was auf kantonaler Ebene geregelt gehört und was weiterhin die Gemeinden regeln sollen, vor allem dann, wenn sie Taxis besondere Privilegien anbieten.  Zweitens: Der Lastenausgleich gleicht strukturelle Ungleichheiten aus.  Ich habe mit meinem Vorstoss gewollt, dass der Regierungsrat sich positioniert.
Denn dann schafft man eben mittelbar, dass dieses Zielbild als Hilfe zur Auslegung der regionalen Interessen, die eine Zwangsfusion ermöglichen, dienen soll.  Ein Teil hat sich um die 100-prozent-stelle, Wahl 4, aber auch für die beiden 90-prozent-stellen, Wahl 5, beworben.  Und wer darum hier will, dass diese Unternehmen die Hosen runterlassen müssen, will eben, dass das Instrument an sich in Frage gestellt wird.
Für uns ist ganz klar, dass diese Person respektive Fraktion, die jetzt diesen Sitz holen wird, dann 2024 eben nicht drankommt.  Dieser wurde jedoch wegen Untauglichkeit abgebrochen.  Vielleicht sind jetzt ein paar Leute enttäuscht, insbesondere Asylbewerber oder Journalisten, aber die ganze Diskussion hat halt ein wenig groteske Züge angenommen in letzter Zeit.
Es geht auch nicht darum, wie man den Lärm aufrechterhalten, wie man das Thema aufrechterhalten und wie man den Lärm reduzieren kann, sondern es geht einfach darum:  Deshalb lehnt die SVP-Fraktion die beiden Anträge ganz klar ab.  Also, das ist nicht irgendeine Klausel, die für den Mittelstand Bedeutung haben könnte.
Es gilt nämlich dort beim Gebäude zuerst zu analysieren, zu planen und danach eben auch das Potenzial in Etappen zu realisieren, und zwar von der Reihenfolge her, bevor die Heizung ausgewechselt wird.  Sie ist zwar nicht börsenkotiert, aber sie muss trotzdem marktwirtschaftlich agieren.  Die Ausnahmen will man in der Verordnung regeln.
Wir kommen zur Abstimmung über den Punkt 2, Annahme als Motion und gleichzeitige Abschreibung.  Wir treffen uns um 17 Uhr wieder hier. - Das Eintreten ist nicht bestritten.  Für die Grünen, Thomas Gerber. Wir fahren hier um 10.05 Uhr mit der Debatte fort.  Sie sind unter der Leitung von Beat Schneider hier.
Regierungsrat Ich mache noch eine kurze Mitteilung für diejenigen, die auf dem Internet etwas nachschauen wollen, Resultate von gestern oder so: Wir haben im Moment ein technisches Problem.  mit Annahme und Abschreibung einverstanden.  Wir kommen zu den Einzelsprechenden, zuerst zu Bruno Vanoni von den Grünen.  Wer dieser Motion, die in ein Postulat gewandelt ist, als Postulat zustimmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Wer das Kreditgeschäft annimmt, stimmt ja, wer es ablehnt, stimmt nein.  Bevor ich der Regierungsrätin das Wort gebe, möchte ich eine Schulklasse begrüssen.  Vor dem Mittagessen habe ich noch die Information gegeben, welche Anträge im Zusammenhang mit dem Zeitbudget und den Beratungszeiten der laufenden Session sowie hinsichtlich einer zusätzlichen Januarsession eingereicht wurden.
Wer die Ziffer 3 annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Wir kommen zu den Fraktionssprechern. Wer diese Motion annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Wer die Ziffer 1 der Motion annimmt, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Freier 8. März für die Frauen* Wir kommen zu Punkt 2 als Postulat.
Sie bestreitet die Abschreibung. Mein Kopfschütteln rührt daher, dass hier immer mit Vehemenz verlangt wurde, man solle sich organisieren können.  Die dritte Abstimmung, wenn dieser nicht angenommen würde, beträfe noch den Antrag EDU.  Neben der GPK werden in den Ausstand treten:  Deshalb haben wir entschieden, diese Motionen gemeinsam zu beraten.  Das sind Änderungsanträge. Ja, der Berner Bär ist zurück im Bernbiet.
Wollen Sie das jetzt wirklich so durchberaten, mit allen Anträgen?  Ich begrüsse den Staatsschreiber recht herzlich.  Ich möchte diejenigen darauf aufmerksam machen, die den Eventualantrag KSE Bern oder den Antrag BDP/SVP/FDP/EDU - Etter annehmen möchten, dass Sie hier mit Nein stimmen müssten.  Wer den Tätigkeitsbericht der JuKo 2016 zur Kenntnis nehmen will, stimmt ja, wer dies ablehnt, stimmt nein.
Ich begrüsse Sie herzlich zu dieser dritten Sessionswoche, die früher beginnt als sonst.  Ich schaue zu Grossrat Knutti, und er nickt ganz fein.  Damit befinden wir uns eigentlich am Ende der Geschäfte der POM.  Das heisst, wir werden die Änderung Regierungsrat Schnegg so mitteilen und das Geschäft fix im Zeitbudget einplanen.  Es sind doch einige, die so lange im Grossen Rat waren.  Wenn es einigermassen machbar wäre, möchten wir die Geschäfte der VOL heute abschliessen.
Überall, wo ich im Kanton Bern war, habe ich erlebt, wie gerne man den Kanton Bern hat und wie gross das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger für die Gemeinschaft, für den Kanton und für uns alle ist und auch, wie viel Freiwilligenarbeit geleistet  Wir führen eine reduzierte Debatte, und grundsätzlich kann der Motionär nochmals sprechen.  Wer den vorliegenden Kredit, Traktandum 32, annimmt, stimmt Ja, wer das nicht möchte, stimmt Nein.
Dann kommen wir direkt zur Abstimmung. Dort wurde aus einer reduzierten Debatte eine freie Debatte.  Jetzt kommen wir zu einem Antrag, Änderung Artikel 21b neu Absatz 1a neu.  Wer diese als Motion annimmt stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.
Wir kommen zur Beschlussfassung, und zwar wären es streng juristisch zwei Dinge, die gestrichen werden sollen, nämlich einerseits T1 Übergangsbestimmungen, quasi der Titel, und dann andererseits der Artikel  Berichterstattung Bevor ich den Fraktionssprecherinnen und -sprechern das Wort erteile, möchte ich gerne eine Polygrafinnen- und Polygrafenklasse begrüssen.
Aufgrund dessen hat sie uns Anfang dieses Jahres empfohlen, Massnahmen umzusetzen, um uns Ratsmitglieder, aber auch unsere Gäste im Grossen Rat während der Sessionen besser zu schützen.  Darf ich alle Grossrätinnen und Grossräte darum bitten, Gespräche draussen zu führen.  Wüthrich spricht zum Antrag zu Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe h, aber er ist noch ganz vertieft.  Somit wechseln wir quasi fliegend zu den Geschäften der BVE.  für die BDP-Fraktion: Grossrat Leuenberger.
Wir kommen zu den Einzelsprechern. Gibt es noch weitere Fraktionssprechende?  Als Erstes spricht Hans-peter Kohler, Kommissionspräsident.  Ich begrüsse einen Teil der Kandidatinnen und Kandidaten für die Grossratswahlen 2018 des Wahlkreisverbands Seeland-Biel/Bienne.  Es ist jetzt der Moment, sich dahingehend zu melden, wer anschliessend die Ausstandspflicht wahrnehmen wird.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, vor etwas mehr als drei Jahren wurde ich überraschend in den Grossen Rat des Kantons Bern gewählt.  Am Mittwoch würde die reguläre Abendsession stattfinden.  Es haben sich keine weiteren Fraktionssprecher und Einzelsprecher gemeldet.  Wir kommen zum Abänderungsantrag 2. - Das ist auch nicht der Fall.  Nun komme ich noch zum Antrag, den das Präsidium Ihnen stellt, nämlich der Kompetenzerteilung ans Präsidium einerseits.
Die anderen drei Punkte sind zurückgezogen, und dann ist bei Annahme noch Abschreibung beantragt.  Wir kommen zum Traktandum 54: Wer das Postulat annimmt, stimmt Ja, wer dieses ablehnt, stimmt Nein.  Gibt es weitere Voten? Wir kommen zu den Fraktionssprechern.  Wer den Antrag der BaK zur Motion 218-2016 von Grossrat Bachmann annimmt, stimmt Ja, wer das ablehnt, stimmt Nein.
Ja, wir haben bis zum heutigen Tag den unermüdlichen Einsatz für unseren Kanton gespürt.  Ich spiele Klavier, wenn es mir schlecht geht, oder wenn ich Freude habe.  Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, guten Nachmittag zusammen.  Und vielleicht noch ganz kurz etwas zum Thema unnützes Wissen:  Wir kommen zur Abschreibung. Wir kommen zu den Geschäften der JGK.  Es scheint niemand etwas sagen zu wollen. Kommen wir zurück zu dieser Legislatur:  wer die Anträge SVP und BDP annehmen will, stimmt Nein.
Und all jenen, die im Grossen Rat bleiben werden, sage ich: bis bald!  Und jetzt für die Fraktion der Grünen: Bruno Vanoni.  Die Motion wurde zurückgezogen. Wer dem Antrag 1 der FiKo zustimmen will, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Wer die Planungserklärung 7, SP-JUSO-PSA, annehmen will, stimmt Ja, wer dies ablehnt, stimmt Nein.  Sie haben die Planungserklärung 7 angenommen mit 117 Ja- gegen 22 Nein-stimmen und 6 Enthaltungen.