i4ds/SPC huggingface dataset:
Wir haben nichts dagegen, dass die hier genannten, aber eventuell auch andere Institutionen Drittmittel einholen.  Wir sind darauf angewiesen, dass wir hier weiterarbeiten können.  Zusätzlich prüfe ich im Moment, ob man diesen Pool für besondere Massnahmen viel freier fürs Teamteaching einsetzen kann.  Diese Frage muss zwingend in die Prüfung einbezogen werden.  Entsprechend ist dort anzusetzen, wenn wir die Strahlenbelastung und allfällige Gesundheitsrisiken der Bevölkerung reduzieren wollen.
Wir streichen diesen Artikel so und so. Denn wir dürfen es nicht vergessen:  Neue oder zusätzliche Befugnisse sind damit nicht verbunden.  Es könnte nämlich durchaus sein, dass bei einer tieferen Hürde auch Themen - ich bezeichne diese als aus dem politisch-philosophischen Nähkästchen - einer politisch aktiven Jugendbewegung zur Abstimmung kommen.  Die Vertragsperiode dauert jeweils drei Jahre, mit der Option um Verlängerung um zwei Jahre.  Es sollen andere, ebenfalls sehr prüfenswerte Modelle angeschaut werden.
Diese muss es verkraften, wir sind jetzt erst in der Projektierung.  Wir sind gespannt, ob der Markt das Angebot und die Nachfrage regeln wird und ob die Gemeinden die Chancen zur Standortpromotion für Familien mit Kindern und für die Ansiedlung von Arbeitsplätzen nutzen werden.  Wir sind beispielsweise nicht hundertprozentig von einer ausserkantonalen Lösung oder Zusammenarbeit überzeugt, und wir stellen dort die Abhängigkeit von ausserkantonalen Kräften in Frage.
Jetzt scheiden sich natürlich die Geister, was unzumutbare Schäden sind.  Man berücksichtigt vielmehr, dass sich die Gesellschaft verändert.  Nein, um eine Identitätsfeststellung machen zu können, braucht es doch legitimierte, ausgebildete Leute, die sich auch selbst ausweisen können.  dies ist auch für den Wirtschaftsstandort wichtig.  Betreffend die Punkte, die in der Revision auch sehr entscheidend, aber unumstritten sind, wurde auch schon einiges gesagt.
wir wollen nicht alle Leute hinausschmeissen, welche nur 5000 oder 4500 Franken netto verdienen, Kollege Sancar - ganz und gar nicht.  Denn dieser ist eigentlich eher auf eine ordnungspolitische Bereinigung aus.  Und so sind denn auch die folgenden Fragen aufgetaucht, die ich dem Regierungsrat gerne stellen möchte und die er mir dann sicher auch beantworten kann.  Die SVP-Fraktion ist derselben Meinung wie der Regierungsrat und lehnt beide Ziffern der Motion ab.
Auch wenn es um nachbarschaftliche Abklärungen geht, treffen sich die Parteien sehr oft noch in Frutigen oder Interlaken auf dem Grundbuchamt, um Klarheit zu erhalten.  Es geht bei diesem Vorstoss tatsächlich darum, ein Zeichen zu setzen.  Bei diesen gibt es immer sehr viele Abklärungen und Nachfragen zu tätigen, vor allem wegen der diversen Dienstbarkeiten wie Wegrechte, Quellenrechte usw.
Allerdings war es der Kommission wichtig, dass unter Artikel 36a bereits die Möglichkeit eines Ausnahmetatbestands integriert erwähnt wird.  Die SVP-Fraktion folgt dem Antrag des Regierungsrats und stellt sich einstimmig hinter die Punkte 1 und 2 bei gleichzeitiger Abschreibung.  Man möchte ebenfalls geprüft haben, wie der Spielraum zwischen Minimalgebühr, Normalgebühr und Maximalgebühr ausgeschöpft wird:
Das Kiesgeschäft ist von Natur aus anfällig für Kartellabsprachen.  Wenn Geld keine Rolle spielt, wie offenbar bei Herrn Inäbnit, kann man dies machen.  Das führt zu viel Frust und eben auch zu ungenügender Kontrolle.  Die BKW spielt bei der Energiepolitik und der Energieversorgung im Kanton Bern eine Schlüsselrolle.  Ich erlaube mir, die Seite 4 der Kurzfassung zu zitieren:
Dort steht in Absatz 2 geschrieben Deshalb erachten wir es trotzdem als notwendig und sinnvoll, dieser explizit in Artikel 31d neu zu erwähnen.  Wenn die Mutter den Kindergarten verlassen wollte, brach sie in Panik aus.  Noch erfreulicher wäre aber eben gewesen, wenn der Regierungsrat gewillt gewesen wäre, dieses Anliegen hier als Motion anzunehmen.
Der Einzug in den ersten Arbeitsmarkt ist oft sehr schwierig.  Das wäre nämlich auch möglich und machbar. Diese Grundlage wäre ganz klar zu wenig genau bestimmt, um als kantonale gesetzliche Grundlage zu dienen.  Die gesamte Nahrungsmittelversorgungsinfrastruktur befindet sich in privaten Händen.  Sie haben diese Planungserklärung abgelehnt, mit 85 Nein- gegen 56 Ja-stimmen bei 6 Enthaltungen.
Eine andere, zugegebenermassen fliessende Grenze ergibt sich aus der Frage, wie Aufgaben und Kompetenzen in unserer halbdirekten Demokratie sinnvoll, sachgerecht und praktikabel verteilt werden können.  Die Bedarfsermittlung der Flächen erfolgt nach einem Hochschulinformationssystem der deutschen Universitäten.  Eigentlich sehen wir dort also eigentlich keinen Handlungsbedarf.  Wer dieser zustimmt, stimmt ja, wer sie ablehnt, stimmt nein.
Ich denke aufgrund von öffentlich erhältlichen Informationen, dass bei einem solchen Kredit für sechs Jahre ein Zinssatz von 0.5 Prozent durchaus machbar wäre.  Aber bevor ich zur Form Stellung nehme, möchte ich über den Inhalt sprechen.  Das kann man durchaus kritisieren, so wie es beispielsweise der SVP-Sprecher bei der Debatte zu den Rückweisungen gemacht hat.  Das ist durchaus ein Argument, welches bei uns in der Fraktion zieht.
Aber wir finden einfach die Art und Weise, wie man jetzt quasi diese Priorisierung seitens des Parlaments mittels Motion erwirkt, nicht korrekt.  Wichtigste Grundlagen für den Bedarf sind: erstens das Wachstum bei den Studierenden der Humanmedizin, das wir bereits haben.  Im schlimmsten Fall schadet er der Gleichstellung, weil der Effekt nicht der gewünschte ist und weil er die Gleichstellungsfrage rassisiert.
Eine solche Haltung zeigt nicht nur das Menschenbild, sondern auch, dass man ignoriert, dass die Sozialhilfequote überwiegend von Faktoren wie der Demografie, der Arbeitslosenquote und dem Arbeitsmarkt abhängt.  Ich erinnere Sie an das Postulat 297-2015 meiner Grossratskollegin Natalie Imboden Ambulantes interprofessionelles Versorgungsmodell als Beitrag zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in den Regionen.
Diese Problematik zeigt sich ja auch … Machen Sie den Beruf des Zivilstandesbeamten etwas attraktiver, indem diese an so schönen Orten arbeiten können.  Wenn wir ihn annehmen, senden wir nur das Signal aus, dass wir eine Flugticketabgabe auf 50 Franken plafonieren wollen, und, Kolleginnen und Kollegen, das kann es nicht sein.  Nicht zuletzt deshalb, aufgrund dieser Schutzgebiete, konnten die Wildbestände wachsen.
Damals wurde mit meinem Vorstoss auch das Vorhaben überwiesen, wonach die Verkehrserziehung auch die Sekundarstufe I umfassen soll.  Herr Regierungsrat Schnegg hat die Bereitschaft gezeigt, und ich hoffe, dass dies nachher auch wirklich so gewährleistet werden kann.  Unbedingt! Einem Postulat stimmen wir einstimmig zu.  Das Problem sind die 3 Prozent, die sich jährlich kumulieren.  Das Gebäude der Berner Fachhochschule BFH kostet wie gesagt 364 Mio. Franken, aber dann steht es noch leer.
Etwas anders ist die Situation bei den Artikeln, die man bisweilen als fahrenden-artikel bezeichnet hat.  Wir werden demnächst darüber kommunizieren.  Die Kommission kam nach der Diskussion und nach den Informationen aus den beiden Direktionen grossmehrheitlich zum Schluss, dass sich die geltende Praxis bewährt hat, und dass man schauen muss, was man auf welcher Flughöhe festlegt.  Sie können eingreifen, wenn es nötig ist. Zudem überzeugte die Entstehung des Gutachtens Häner die Minderheit nicht.
Auf einige andere Punkte hat der Vorredner, Grossrat Köpfli, bereits hingewiesen.  Ich bin der Meinung, der Antrag sei zwar ein technischer Nachvollzug.  Es betrifft Leute, die schon oft mehr gebeutelt wurden als andere.  Denn auch die Ferienbetreuung ist ein Standortfaktor.  Nun ist es aber nicht so, dass die Erschliessung dieser Region grundsätzlich schlecht oder wesentlich schlechter wäre als jene anderer Regionen des Kantons.
Denn erst wenn die Ausgleichskassen gleich lange Spiesse haben, können sie durch die Effizienz Kostenvorteile geltend machen.  Einerseits gibt es kein Grundrecht auf gewalttätige Demonstrationen.  Es muss ganz sicher im öffentlichen Bereich, vor allem in Gesundheitswesen, vorbildlich Einzug halten.  Entsprechende Bestrebungen sind schon auf Bundesebene im Gang.
Ich wage zu behaupten, dass vielleicht der eine oder andere Entscheid anders ausgefallen wäre, wenn man damals bereits gewusst hätte, dass eine zusätzliche Geldspritze der SNB in Aussicht steht.  Es gibt noch andere Möglichkeiten vorzugehen: vermehrte Kontrollen durch die Polizei.  Die Mitwirkungsrechte des Kantons beschränken sich natürlich bei Mehrheitsbeteiligungen auf die Aktionärsrechte gemäss OR, usw.
Der Nutzungsmix zwischen Labors, Lehre, Büros und zentraler Infrastruktur sieht bei diesen Gebäuden ähnlich aus.  Sie kam zum Schluss, dass die BVE mit umfassenden Studien und Abklärungen die technischen, wirtschaftlichen, aber auch - wie wir von Luc Mentha gehört haben - die städtebaulichen Auswirkungen und die um weltwirksamen Aspekte der Linienführung gründlich überprüft hat.
Wichtig ist auch, dass es nicht um einen Ausstand von uns als Grossrätinnen und Grossräten geht, sondern wir haben hier quasi eine richterliche Funktion inne.  In diesem Moment, heute und hier, ist das allerdings noch Zukunftsmusik.  Allerdings sieht dies eben aus volkswirtschaftlicher und versorgungspolitischer Sicht - und diese müssen wir ja auch einnehmen - ganz anders aus.
Davor liefen verschiedene Gespräche in den Kommissionen - Vorberatung -, aber auch in Ihren Parteien und auch danach.  Die nächste Motion ist eine Motion von Grossrat Sancar.  Der Strassennetzplan wurde zum ersten Mal im Jahr 2013 vom Grossen Rat zur Kenntnis genommen.  Ich möchte einfach festhalten, dass im Justizvollzug die Betriebskosten oft wichtiger sind als die Investitionskosten, vor allem, wenn man dies über die Jahre hinaus betrachtet.
Da bin ich auch Praktiker. Mir scheint, der Kanton Bern ist vergleichbar mit der Schweiz, und darum sollte dieses Ziel realistisch sein.  Wenn die neuen Stellen geschaffen worden wären, hätte sie zumindest konsequent die Stellen auf dem alten Bestand, bei den alten Aufgaben, abbauen müssen, so wie es meine Planungserklärung verlangt.  Dort gibt es auch einen Teil, der sich dieser Problematik annimmt, und nun soll doch das Volk sagen, ob es dort eine Lösung will oder nicht.
Als ich den Vorstoss zum ersten Mal las, war meine Reaktion schon auch:  Nicht nur für Menschen kurz vor dem Pensionsalter kann es sehr hart sein, wenn ein solches Ereignis eintritt.  Das zeigt sich auch darin, dass das Grossratspräsidium im Plenum nicht stimmberechtigt und allenfalls zuständig für etwelche Stichentscheide ist.  Dies ist meines Erachtens auch das Defizit der Argumentation der Gegner.
Ich nehme zur Kenntnis, dass der Regierungsrat gern Öl ins Feuer giesst, und inhaltlich gehe ich nicht weiter darauf ein, weil ich solche masslosen Unterstellungen lieber unkommentiert lasse.  Ein anderer Teil der EVP-Fraktion stimmt diesem Streichungsantrag nämlich nicht zu.  Da wollen wir mitreden können, und dies können wir nur, wenn wir wirklich auch nah an diesem Verlag sind.  Dauer für sämtliche Verfahren verkürzen. Wir haben sie konsultiert, um den Handlungsspielraum auszuloten.  Ich bin dankbar, wenn Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen überzeugen.
Und es ist nicht hilfreich, wenn die Regierung in ihrer Stellungnahme auf fast zwei Seiten die zum Teil völlig ungenügende Qualität ihrer Antworten schönschreibt und die festgelegten Erfordernisse einfach nicht erreicht sind.  Aber es liegt auch in der Verantwortung der Firmen, dass sie weniger Palmfett einsetzen.  In Klammern meine Interessenbindung: Ich bin Präsidentin von Public Health Schweiz, einer Organisation, die sich immer wieder mit Themen der öffentlichen Gesundheit auseinandersetzt.
In gewissen Gebieten ist es aber schwierig, weil eben zu wenig Fachpersonal zur Verfügung steht.  Weiter ist die im Bericht erwähnte Onlineplattform zur Vermittlung frei praktizierender Hebammen des SHV ein zentrales Element für die Vermittlung, und es wäre wünschenswert, wenn alle Hebammen und spezialisierten Fachpersonen dort erfasst würden.  Bei der Barzahlung von Kleinbeträgen präsentiert sich die Ausgangssituation ähnlich.
Durch die Änderungen bei der Alkoholgesetzgebung auf nationaler Ebene wird der Anteil aus dem Alkoholzehntel wahrscheinlich signifikant sinken.  Darüber haben wir hier im Parlament bereits mehrere Male diskutiert.  Fazit: Wenn der Return on Investment stimmt, sind wir dafür, dass das Steueramt dort aufrüstet.  Wir können doch heute nicht etwas bestellen, wenn wir nicht wissen, ob es sinnvoll ist, etwas Neues zu bestellen!
Es ist wichtig, dass wir dazu stehen, dass das unabdingbar ist, um sich hier integrieren zu lassen.  Dies ist für mich der zentrale Punkt, und dort habe ich immer noch keine Antwort, ausser dass Sie alle sagen, dass Sie mit dem Kopf nicken wollen.  Es soll darauf geachtet werden, dass der Zugang zu kantonalen Dienstleistungen, insbesondere auch im ländlichen Raum, insgesamt verbessert wird.
Vor allem muss man berücksichtigen, dass die Gemeinden jetzt bei der neu vorgeschlagenen Regelung weniger stark belastet werden als im Volksschulbereich, weil der Kanton die Betriebs- und Infrastrukturkosten weiterhin selber finanzieren will.  Ein mehrfaches Publizieren von gleichen Daten in verschiedenen Dokumenten führt zu Redundanzen und muss aus verwaltungsökonomischen und ressourcentechnischen Gründen vermieden werden.
Ich möchte noch einen zusätzlichen Grund anfügen, den wir, so glaube ich, bisher noch nicht gehört haben.  Es ist darum gegangen und es geht darum, Unterstützung für den überraschend - das möchte ich hier sagen - eingeschlagenen Weg im Bundesparlament zu signalisieren, Unterstützung auch für den eingetretenen Sinneswandel.
Diese ist mit Mehrkosten verbunden. Dieser wäre im Übrigen mit erheblichen Investitionen verbunden und seine Kapazitäten wären nur bis zum Jahr 2030 ausreichend.  Im Zweiten Weltkrieg - ich kenne dies von den Filmen - sah man etwa, dass Wände gemacht wurden, an die man Zettel anschlug.  Es werden hier auch Prämienverbilligungen angesprochen.
Das ist uns auch klar. Wie die Fondsentnahme konkret erfolgen soll, soll eben im Rahmen der Auflösung, der notwenigen Gesetzesanpassung diskutiert werden.  Ich bitte Sie, in die Debatte einzutreten, damit wir über die StG-Revision diskutieren und einen ersten Schritt machen können.
Dieses soll zu einem ausgeglichenen Voranschlag und einem ebensolchen Aufgaben- und Finanzplan führen und die nachhaltige Finanzierung der Steuergesetzrevision 2019 sicherstellen.  Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass der Kanton Bern keine Dritten primär aus dem Grund unterstützt, dass er irgendeine bestimmte gesellschaftspolitische Ausrichtung verfolgt.  Das wäre mit der Variante gewährleistet, welche der Regierungsrat vorschlägt.
Im Prinzip kann man es auf die lange Bank schieben und nichts tun.  Dies dürfte denjenigen Leuten ein Anliegen sein, die sonst etwa eine staatliche Parteienfinanzierung fordern.  Deshalb werden wir den Planungserklärungen zustimmen.  Jetzt haben wir von den Motionärinnen andere Informationen erhalten und sind sehr dankbar dafür.  Deshalb ist uns wichtig, dass man die Ausgangslage kennt, und dann die Debatte darüber führen kann.  Ich weiss nicht, ob jemand hier im Grossen Rat weiss, wie viel an Mietzinsen wir pro Jahr bezahlen.
Im Betrieb sollen operative Einnahmen durch Forschungsprojekte generiert werden und in zwei Kapitalisierungsrunden werden Aktien in der Höhe von 4.6 Mio. und 3 Mio. Franken ausgegeben.  Aus der Antwort wird aber klar, dass sich die Steuerverwaltung nicht dafür einsetzen möchte, alles zu unternehmen, damit der Kanton Bern zu den ihm rechtmässig zustehenden Steuereinnahmen kommt.  Die Dinge, die passieren, diese können wir, so glaube ich, alle zusammen nicht anders als verurteilen.
Der Antrag Schindler sagt, nur bei grober Fahrlässigkeit und natürlich bei vorsätzlichem Verhalten.  Es käme niemandem in den Sinn, im Strassenverkehr zu fordern, allfällige Bussen erst nach vorgängiger Androhung auszusprechen.  Somit sind unter anderem die Bürostruktur, die Geschäftsart, die Miete, die Löhne, die Angestelltenanzahlen und so weiter für den effektiven Ertrag massgebend.
Die Planungserklärung 6 SVP/Speiser lehnen wir ab.  sie möchte für gleiche Leistung die gleiche Entschädigung.  Einfach zusammengefasst ist Sinn und Zweck der kantonalen Strassenverkehrssteuer, dass die Nutzer von öffentlichen Strassen, und damit auch die Kostenverursacher, eine Abgabe entrichten und diese Abgabe dann auch wieder zweckgebunden für die Kosten von Strassenverkehrsanlagen verwendet wird.
Die Kosten werden lediglich anders verteilt.  Der Regierungsrat hat in seiner Antwort gut dargelegt, was er bereits unternimmt und wie er die einzelnen Punkte umsetzen möchte.  Die Regierung wie auch der Grosse Rat haben diesen Vorstoss damals abgelehnt.  Deshalb wollen wir Grünliberalen heute auch gar nicht gross über das Autobahnprojekt diskutieren, denn das ist nun eigentlich die Aufgabe des laufenden Dialogs.
Wo will man denn die Grenzen ziehen, wenn man anfängt, einzelne Veranstaltungen nach ihrem Zweck einzuteilen und dafür die Kosten für die notwendigen Leistungen zu erlassen?  Man will also etwas erkennen, das man schon kennen muss, um es erkennen zu dürfen.  Alle haben Zugang zum Gesundheitswesen und zur Bildung.  Wir beschaffen jedes Jahr Lehrmittel für 14 Mio. Franken.
Und wir geben Millionen von Franken aus und meinen, mit ein bisschen Führen von Gesprächen könnten wir die Leute von der Sucht wegbringen.  Das Haus steht nahe am Wald, also im Waldabstand.  Für die Qualität und für den Standard ist also gesorgt.  Auch dort ist es nicht so einfach: Allerdings gibt es bei uns auch noch Verbesserungspotenzial.  Genau das müssen wir besser machen. Es gibt aber einen weiteren Aspekt, der auch diskussionswürdig ist - und wenn nicht jetzt, wann dann?  Wir trauen dies sehr wohl auch dem neuen Mitglied der SVP, Ueli Abplanalp, zu.
Aber das können leider nicht alle so befolgen.  Sie konnten auch lesen, dass wir bereit sind, die Herausforderung anzunehmen.  Diese betrifft Stefan Berger, den wir vor einer Woche hier vereidigt haben.  Sprecherin ist Grossrätin Dunning. Zudem stehen die zusätzlichen Mittel für die Kantonspolizei im Spannungsfeld mit den Kantonsfinanzen.  Der Kanton Bern hat mit anderen Kantonen die Grundbuchdaten an eine private ITFirma ausgelagert.  Wenn es dramatisch wird, fahre ich weiter nach Köniz.
Ja, ich möchte der glp ganz herzlich danken, dass sie ihre Meinung geändert hat.  Nein, wir von der SP wollen klar nicht bei der Bildung sparen!  Die Klimaerwärmung ist mehr als nur schädlich:  Diese Vision ist es uns wert. Die Freiheit geht eben nur so weit, bis die Freiheit anderer eingeschränkt wird.  Alles andere ist aus gesundheitlichen Gründen, wegen der Gefahr von gesundheitlichen Schäden, nicht sinnvoll.
All dies bis zu einen Monat lang, wo es dann einen Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts braucht, um mit der Schnüffelei fortzufahren.  Denn er erzeugt auch Druck auf den Kanton, um diese Transitplätze zu schaffen.  Das ambitiöse Projekt hat da Potenzial, nicht nur Anziehungspunkt für die Region zu werden, sondern auch dank der aussergewöhnlichen Architektur international Aufmerksamkeit zu erlangen.
Denn im Endeffekt ist es für den Steuerzahler die günstigere Variante.  Wichtige Themen wie Gesundheit, Wirtschaft, Bildung, Infrastruktur oder Raumentwicklung werden häufig isoliert betrachtet und weiterentwickelt.  Aber das ist nicht unser Thema. Die BDP-Fraktion will in zwei Jahren nicht wie Faust sagen müssen:  Ich bin der Meinung, dass eine Institution nicht in ein Gesetz aufgenommen werden darf.
- Wir befürchteten, dass das umfangreiche Papier ein Papiertiger bleiben könnte.  Wir danken dem Regierungsrat, dass er uns das Angebot macht, direkt mit dem Bundesamt für Gesundheit BAG, das etwas verändern könnte, Kontakt aufzunehmen.  Ich bitte Sie doch, hier zuzustimmen, wenn schon der Regierungsrat findet, dies sei möglich und dies sei gut.
Man kann als Mehrheitsaktionär offenbar nichts tun, weil man sich nicht in die operativen Geschäfte einmischen kann und weil ein Eingreifen in den Verwaltungsrat den Aktienkurs negativ beeinflussen würde.  Wir haben übrigens volles Vertrauen in unsere Erziehungsdirektorin, dass sie mit ihrer Direktion diese Forderungen sinnvoll umsetzt, sodass wir …
Betreffend die Grundbuchämter ist die glp der Meinung, dass aus Bürgerinnen- und Bürgersicht pro Verwaltungskreis ein Grundbuchamt mehr als genug ist.  Und noch das Zweite: Ursprünglich hatten wir auch noch vorgesehen, dass die Kommunalfahrzeuge, also unsere eigenen Fahrzeuge der Stadt, dies auch könnten, aber das haben wir dann wieder aufgehoben.
Eine ganz, ganz kleine Minderheit, welche gerade am Mikrofon steht, würde auch problemlos eine Motion unterstützen, weil dies für mich etwas Wichtiges ist.  Auch kommt es halt vor, dass Patientinnen und Patienten direkt, ohne dass man sie gesehen hat, an ein Notfallzentrum verwiesen werden.  Auch freiberufliche Pflegefachpersonen leisten einen sehr wichtigen Beitrag.  Wir haben vor einem Jahr, im März 2019, hier schon einmal darüber entschieden.
Die Gegenfinanzierung ist auch nicht drin. Vielleicht könnte man auch einmal erwähnen, was wir in den letzten Jahren für den Standort Thun getan haben.  Wir sollten nicht ohne Not an diesem System rumschrauben.  Deshalb bitte ich Sie, diese Planungserklärung abzulehnen.  Das Konzept Normkosten verlangt einen wirtschaftlichen und sparsamen Einsatz der Ressourcen.  Nämlich hatten wir einen Ausbauschritt von insgesamt 3.5 Mio. Franken pro Jahr anvisiert.
Diese ist aus gleichstellungs- und bildungspolitischen Gründen wichtig sowie notwendig wegen des Fachkräftemangels und des Wirtschaftswachstums.  Dann hatte man die Subvention vorübergehend abgeschafft und im Jahr 2003 infolge einer Motion von Grossrat Blaser wieder eingeführt.  Wir empfehlen Ihnen deshalb, das BZ Pflege so zu belassen, wie es heute bereits sehr gut funktioniert.  Der Regierungsrat nimmt das Postulat an und hat sich auf eidgenössischer Ebene bereits entsprechend eingesetzt.
Wichtig ist aber, wenn man über die Betriebskosten spricht, fliessen genau die Investitionskosten eben gleichwohl ein.  Grossrat Leuenberger, seines Zeichens Landnotar, hat natürlich nicht ganz unrecht.  Und sicher, in diesem Raumplanungsbericht geht es ja auch um Ressourcen, also um Boden und um Wasser.  Das Spektrum der Beratungen ist breit. Hier tappt man im Dunkeln.
Im Berichtsjahr hatten wir doch einige Brocken, an welchen auf der Ebene Aussenbeziehungen gearbeitet wurde, oder für welche die Regierung die Vorbereitungsarbeiten leistete.  Nach Auffassung der Regierung ist bei solchen Voraussetzungen eine Intervention beim Bundesrat weder stufengerecht noch zielführend.
Dort sind wir im Hintergrund am Arbeiten und am Überzeugungsarbeit leisten, auch im Sinne dieses Parlaments und des Auftrags, den der Grosse Rat der Regierung erteilt hat.  Vielleicht hat man noch ein wenig ein Herz für etwas Währschaftes, etwas Gotthelfisches, etwas, was die Kultur noch heute berührt, denn sonst würden nicht immer noch Gotthelf-filme gezeigt und so weiter.
Vielleicht werde ich am Schluss nicht mehr ans Rednerpult kommen, deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle bei den Mitgliedern der Juko, bei unserer Sekretärin Hannah Kauz und bei der Verwaltung der JGK für die geschätzte Mitarbeit und die Unterstützung und Beratung bei der Erarbeitung dieser Gesetzesänderung.  Wenn sich die Zentralverwaltung dies bei jedem Entscheid, der sie betrifft, erlauben würde, wäre die Empörung hier drin wohl riesengross.
Die Linienführung entspricht grundsätzlich dem Auflageprojekt für das Tram Region Bern, jedoch mit dem Unterschied, dass die Rüti nicht mehr mit dem Tram erschlossen wird und deshalb die Wendeschlaufe in Ostermundigen neu zu platzieren ist.  Wenn wir den Medizinalstandort, wie immer wieder gefordert, stärken wollen, wird es sitem-insel wahrscheinlich brauchen.  Aber wir sehen das öffentliche Interesse beim Verkäufer.