i4ds/SPC huggingface dataset:
Das ist auch eine Ungerechtigkeit. Hier geht es also um eine Gruppe besonders verletzlicher Frauen, denen wenige Möglichkeiten und Ressourcen zur Verfügung stehen, um sich selber zu schützen.  Der Regierungsrat soll diese Möglichkeit prüfen.  Das ist ein einfaches Beispiel, aber es wird komplizierter, wenn schon nur das Äussern eines Bedürfnisses mit Klärungs- und Betreuungsaufwand verbunden ist.  Sie konnte sich während der letzten beiden Jahre gut in dieses neue Amt einarbeiten.
Dann kommen wir zu den Fraktionssprechenden, als erster für die BDP: Bernhard Riem.  Es haben sich keine weiteren Fraktionssprechenden oder Einzelsprechende angemeldet.  Es sitzt kein einziger Hotelier in diesem Saal.  Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei Martin Aeschlimann auch für sein sehr gutes Votum als Kommissionsreferent und für diese Vergleichswerte bedanken.  Die EVP ist der Meinung, der Zeitfaktor könne nicht wirklich ein Grund sein, um diesen Vorstoss hier abzulehnen.
Diese Diskussionen, das darf ich hier auch festhalten, sind sehr konstruktiv.  An den Kundendienstleistungen und an den persönlichen Kundenkontakten in beiden Regionen wird sich ganz sicher nichts ändern.  Deshalb ist es nach Meinung der Regierung unverzichtbar, wenigstens diese Möglichkeit für Entlastungsmassnahmen maximal auszugestalten.  Und dass es auch klar ist, liebe Grossrätinnen und Grossräte: Dies ist keine Drohkulisse.
Aber wenn er dann einen Penalty vergibt, dann sollte der entsprechende Spieler auch das Goal schiessen.  der Rest wird in Form von Halbfabrikaten oder Fertigprodukten importiert, was lange Transportwege verursacht.  Deshalb bin ich der Auffassung, dass wir diesem Geschäft hier zustimmen sollten.  Grossrat Leuenberger hat das ebenfalls ausgeführt.  Das Resultat der Checkliste kann auch sein, auf eine Regulierung zu verzichten, was durchaus möglich wäre.
Es ist durchaus möglich, dass man das vertreten kann.  Der Regierungsrat wird aber natürlich seine Arbeiten weiterführen bei der Fondsablösung und in Zusammenhang mit der Eventualplanung weitere Diskussionen führen über zusätzliche Priorisierungen, über den Verzicht auf Bauprojekte und danach dem Grossen Rat entsprechende Entscheide auch wieder vorlegen.  Es ist nicht so, dass Steuersenkungen für die natürlichen Personen generell für die Galerie sind.
der erste die freie Willensbildung, der zweite die freie und geschützte Willensäusserung und -übertragung.  Wir kommen zur Vereidigung des Regierungsrats.  Wir hören die Fraktionssprecher. Die Kaminfeger seien dafür, deshalb sollten auch wir dafür sein.  Wäre es wirklich einfacher? Es ist also eine einmalige Korrektur.  Gestützt auf diese Überlegungen lehnt die FDP-Fraktion den Rückweisungsantrag ab.
Im Vortrag schreibt der Regierungsrat, dass er sich bei der Festsetzung des Zinssatzes an den Zinssätzen des Bundesrats für Konsumkredite orientieren werde.  Ein zentrales, wichtiges Element bei dieser Teilrevision ist für die FDP ein wirksames Anreiz- und Sanktionssystem.  Die GSoK-Mehrheit empfiehlt dem Grossen Rat mehrheitlich, die Gesetzesänderungen anzunehmen.
Sie fordert, dass alle abgewiesenen Asylsuchenden, die nicht ausgeschafft werden können und die Schweiz aus subjektiven Gründen nicht verlassen wollen - sie können sich also weigern - und deshalb nicht mit den Behörden kooperieren, eine Verlängerung ihrer Arbeitsbewilligung erhalten, und zwar so lange, wie der Arbeitgeber das möchte.  Ich bitte Sie darum, diesen Antrag wirklich abzulehnen.
Wenn man diese Kürzungen im Gesamtkontext der staatlichen Leistungen sieht, also Wohn- und Gesundheitskosten miteinbezogen, beträgt die Kürzung etwa 4 Prozent.  Natürlich gibt es das, und das ist bedauernswert.  Beim genauen Auseinandernehmen der Kosten zeigt sich, dass diese im Verhältnis zur installierten Brennleistung relativ hoch sind.
Die Begründung, dass man bei einer dauernden Überzeitbewilligung ein Baugesuch einreichen müsste, um die ganze Lärmsituation umfassend zu beurteilen, ist für mich ein wenig sehr einseitig gefärbt.
Wir haben in diversen Diskussionen schon gehört, dass Ökologie und Nachhaltigkeit eine Rolle spielen müssen, und da der motorisierte Individualverkehr beim Thema CO eine wesentliche Rolle spielt, müssen wir dort eine Korrektur anbringen.  Auch im Rahmen dieser Begleitplanung wird ein Dialog geführt.
Doch weshalb soll die politische Mitwirkung in Bezug auf Initiativen, Referenden und Volksvorschlägen vereinfacht werden?  Als Gemeindepräsident der Nachbargemeinde von Wilderswil ist es mir ein grosses Anliegen, dass wir in Wilderswil eine gute Lösung hinkriegen.  Auf die anderen Verfahren ist die direkte Einflussmöglichkeit weniger gegeben.  Das habe ich vorhin betont: Das kann man jetzt nachträglich nicht mehr machen.  Mehr kann ich nicht tun. Das wird auch künftig so sein.
Es könnten neu also auch Subzentren entstehen, die in den Genuss dieses Bonus kommen, wenn sie gewisse Kriterien einer Zentrumsfunktion erfüllen.  Dies ist auch ein Gewinn, wenn man eine Direktionsreform diskutiert.  Und zwar, weil die Verkehrsinfrastrukturen von unterschiedlichen Bauherren erstellt werden, also von der Gemeinde, vom Kanton und auch vom Bund.
Ich habe auch gehört, dass einzelne Motionärinnen und Motionäre - es gibt ja mehrere, welche die Motion mitunterzeichnet haben - hier gesagt haben, dass es nicht darum gehe, jede kleine Scheuer umzunutzen, aber das Problem ist: Mit der Formulierung, die Sie jetzt vorliegend haben, ist genau dies möglich, und schon nur diese Möglichkeit zu schaffen, würde den Trennungsgrundsatz aufweichen.  Wenn Sie nun aber noch diese drei Punkte der Motion überweisen, haben wir eine Motionsbürokratie.  Von daher läuft alles in geordneten Bahnen.
Jede Fraktion hat über ihre Mitglieder in der GPK die Möglichkeit, Fragen zu stellen, die Möglichkeit, zu den Informationen zu kommen, zu sensiblen, zu vertraulichen Informationen.  Dies lässt keine grossen Hoffnungen aufkommen auf eine Annahme dieses überaus wichtigen Anliegens.  Beides ist nicht sinnvoll. Dafür gibt es aber eine geltende Rechtsordnung, die man durchsetzen muss.
Und ich bitte nun alle, die gerne an GastroBern-Apéros gehen, gleichwohl für diese Motion zu stimmen, denn Gastrobern hat hier einfach ein ganz direktes Interesse.  Für die SP-JUSO-PSA, Karin Fisli. Im ersten Wahlgang wählen wir vorab den neuen Präsidenten.  Das Thema ist zu wichtig, als dass wir uns in der Theorie verlieren können.  aber es ist mir spontan in den Sinn gekommen, als ich dieses Begehren das erste Mal gelesen habe.
Der Standort wurde bewusst gewählt. Für Investoren und Bauherren werden dadurch die Baubewilligungsverfahren immer aufwendiger, langwieriger und letztlich auch immer kostspieliger.  Die 5g-stärken und -Frequenzen unterscheiden sich wegen ihrer nahen Verwandtschaft kaum von den heute bereits für den Mobilfunk verwendeten Frequenzen.
Der Regierungsrat hat die Kompetenz, während höchstens 10 Jahren eine maximale Steuererleichterung zu gewähren.  Wichtig ist, dass man die Augen offen hat, sieht, wie die Entwicklung stattfindet und rechtzeitig darauf reagiert.  Wir verbinden damit auch die Hoffnung zu etwas mehr Sensibilität für dieses Thema.  Ich kann aber keine Verbindung zwischen diesen beiden Themen erkennen.
Ich kann ja verstehen, dass es angenehmer ist, den Reichen rentable Steuergeschenke zu machen, als in Sozialwerke zu investieren und entsprechende Kosten tragen zu müssen.  Besonders heikel ist dabei, dass das zu grosse Risiko besteht, dass vor allem auch Unbeteiligte zu Schaden kommen, wenn der Werfer im Rahmen von grösseren Personenansammlungen, wie Kundgebungen und Sportanlässen, zum Einsatz kommt.
Braucht es eine Vergrösserung der Unterschiede oder eine Angleichung?
Er half mir beim letzten Mal, den damaligen Antrag von Jakob Etter zu bekämpfen und im Rat die Mehrheit für das Tramprojekt zu gewinnen.  Der Medienkonsum hat sich seit dem mobilen Internet natürlich stark verändert, und die BDP-Fraktion ist sich nicht sicher, ob man dieser gesellschaftspolitischen Entwicklung sogar mit indirekter Medienförderung entgegenwirken könnte.
Wir bitten den Regierungsrat in diesem Zusammenhang bei seinen Überlegungen auch diese Thematik einzubeziehen und zu prüfen, wie korrigierend eingewirkt werden kann.  Trotzdem wurden Gelder gekürzt. Würde die Sicherheit der Bevölkerung durch diese Analyse wirklich erhöht?  Ich komme zum Bericht selbst. Denn ich bin der Meinung, dass unsere Regierung dort eine gewisse Aufsichtspflicht hat.
Der Kanton Jura verspricht zwar, die zwei Verfassungsartikel zu löschen, aber im Gegensatz zum Kollegen Näf beurteilen wir die Lage etwas anders.  Neben Medikation und Therapie ist es eine gut umsetzbare Möglichkeit, den Leidensdruck von allen Betroffenen spürbar zu reduzieren.  Eine Unterversorgung ist jedoch keine Lösung und verantwortungslos.  Zuerst möchte ich noch etwas zur Aussage von Philippe Müller von vorhin sagen, es handle sich ja schliesslich um Verbrecher.
Deshalb bitte ich Sie, den Antrag der Kommissionsminderheit zu unterstützen.  Die SP-JUSO-PSAFraktion bittet Sie, die Anträge von Grossrätin Dunning zu unterstützen.  Einfach, um das noch einmal in Erinnerung zu rufen.  Das passiert jetzt, und das ist gut und richtig.  bei fehlender oder ungenügender Mitwirkung.  So etwas finde ich unter jedem Niveau, und ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen.  Ich habe den Mitmotionären gut zugehört und versuche nun, herauszustreichen, was aus meiner Sicht noch kaum genannt worden ist.
Die Punkte, die hier gefordert sind: Wir sind alle für legale Dinge.  Wir haben das StG, glaube ich, gerade erst beraten - in erster Lesung zwar, und nicht in der zweiten.  Ich sage - Mitholztunnel. Einige waren dabei, halfen damals zu reduzieren, mit der Absicht, dass wenn es mehr braucht, man dann wieder erhöhen kann, nämlich mit genau dem, was jetzt von der FDP vorliegt.
Der Kanton Bern soll nicht ein Zeichen setzen, dass wir da im Biolandbau weiterfahren.  Ich werde von ferne zuschauen, wie der Rat entscheidet, und daran denken, wie man hier eigentlich immer darum gefeilscht hat, dass man bei den natürlichen und juristischen Personen endlich einmal etwas machen kann.  Grossrat Mathias Müller, SVP. Wer die Dienstleistungen der Institution Gartenbauschule nicht kennt, kann sich nur auf die Argumente stützen, die durch von der ERZ geliefert wurden.
Im Gegensatz zu meinen Vorrednern habe ich keinerlei juristische Ausbildung und kann deshalb auch nicht derart in die Details gehen.  Bei allen Aufsichtsbesuchen wurden Fragen zum Personal gestellt.  Es werden einzelne einem Postulat zustimmen, aber grossmehrheitlich wird die SVP-Fraktion diesen Punkt ablehnen.  Sie sehen, es hat verschiedene Dinge, die gegen eine solche Über-repräsentativität des Berner Juras sprechen.  die Stadt Bern wollen diese Gesetzesänderung.
Die Bevölkerung nehme sie aber als Staatsbetrieb wahr.  Die grüne Fraktion lehnt diesen Antrag ab. Im Moment ist eben die Gesetzesvorlage in der Vernehmlassung.  Bei Gleichstellungfragen geht es immer um Männer und Frauen - und wenn es Familien sind, auch noch um Kinder.  Man solle noch einmal schauen, wie es genau mit der Unterscheidung zwischen Erweiterung und Erneuerung von Transportleitung steht.  Vielmehr geht es hier um einen ganz bestimmten Sachverhalt.  Wir haben in der Kommission ausführlich darüber diskutiert.
Für viele ungeübte Wähler ist es nicht ganz klar, dass man bei Majorzwahlen nicht kumulieren darf, bei Proporzwahlen hingegen schon.  Die Freihaltezone hätte nach wie vor Gültigkeit.  Aber ausser einem riesigen administrativen Aufwand bringt das nichts.  Aber sie wäre natürlich nie so weit gegangen wie ich, der unsere Fraktion ab und zu als Sauhaufen bezeichnet, wenn man aus dem Abstimmungsresultat keine klare Meinung herauslesen kann.
Aus dem Ablehnungsantrag habe ich auch herausgehört, dass wir schon fast eher ein Darlehen als diese Garantie geben sollen.  In Anbetracht der Grösse sollten hier Skaleneffekte möglich sein.  Vielleicht geht dieser Betrag noch zurück, wenn die Migration zurückgeht oder wenn der Bund mitfinanziert.  Für eine Mehrheit unserer Fraktion ist das plausibel.  Die Neigung zu ADHS ist stark genetisch und biologisch bestimmt.  Gerade weil Kinder aus allen Schichten diese besuchen, profitieren die Kinder von der sozialen Durchmischung.
Seine Antwort ist für uns schlüssig. Die Verantwortung liegt klar beim Spitalunternehmen.  Der Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen schadet am Ende der Bevölkerung.  Wir sind wieder wie die alte Fasnacht hintendrein.  Zu den Planungserklärungen 6 und 8 über die Marktbeobachtung:  Meinen Sie wirklich ernsthaft, mit anderen Lehrmitteln, mit der Wahlfreiheit, wie jetzt hier vorgeschlagen wird, sei plötzlich alles gut mit diesem Französisch, und es klappe alles?  Wir müssen als Lehrpersonen in diesen beiden Lektionen gleichzeitig noch selektionieren.
Aber dazu brauchen wir Teamteaching, und nicht Klassenhilfen.  Damit sind bereits budgetierte Mittel für den weiteren Ausbau vorhanden.  In diesem Zusammenhang, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich ein paar Worte sagen zur Bedeutung des Schulsystems für unsere Kleinsten.
Wir sind nicht der erste Kanton - wir haben dies vorhin gehört -, der einen Systemwechsel ins Auge fasst, und so liegen neben den Informationen, die uns die Regierung in der Gesetzesvorlage zur Verfügung stellt sowie der Möglichkeit, mit Kaminfegerinnen und Kaminfegern zu sprechen, auch weitere handfeste Informationen aus den Kantonen vor, wie wir es vorhin schon gehört haben: Basel-stadt, Schaffhausen, Zürich, Zug, Solothurn oder Luzern.  Wenn wir dies immer und immer wieder prüfen, ist der Standort Münchenbuchsee irgendeinmal tot.
Genau hier liegt aber das Problem: Wir halten den Eventualantrag für wenig durchdacht und lehnen auch diesen ab.  So können wir unser Projekt weiterfinanzieren.  Und der Dialogprozess ist kein Denkverbot, vor allem, weil ja auch die Politiker nicht in diesem Dialogprozess inbegriffen sind.  Wir haben ein pfannenfertiges Projekt, das aufgelegt ist.  Unsere Fraktion ist, wie die Regierung auch, für Annahme und Abschreibung.
dem Vingelztunnel, das ist jener am See, dem Westast und dem Zubringer rechtes Bielerseeufer.  Diese regeln dort auch gewisse Dinge und machen gewisse Einschränkungen, und ich denke, das ist auch vorhanden.  Vom Umzug wären rund 170 Stellen betroffen, die von Bern nach Zürich verlagert würden.  Weshalb? - Für uns ist die Justizvollzugsstrategie eine Strategie mit grossen Auswirkungen auf den Strafvollzug und nicht zuletzt auch auf die Finanzen.
Wenn an einer Schule vor einigen Jahren Plakate für die sogenannte Masseneinwanderungsinitiative aufgehängt worden wären, wären die Gegner - übrigens zu Recht - dagegen Sturm gelaufen.  Jetzt komme ich zum Kantonsbeitrag: Ja, ich denke, das hätte vielleicht diesen Stress schon hie und da ein bisschen gelindert.  Damit möchte ich darauf hinweisen, dass die Artikel nur die Fahrenden betreffen, die keine Bewilligung haben;
Dies wäre eigentlich die Idee dahinter. Wir anerkennen die laufenden Massnahmen und Bemühungen in Sachen Lehrmittel.  Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass dieser Betrag aufgrund der Teuerung regelmässig angepasst wird.  In Katalonien können wir sehen, was geschehen kann, wenn man versucht, juristisch verfassungsrechtlich konkrete politische Probleme zu lösen:  Im Kanton Bern sind circa 500 gebärfähige Asylbewerberinnen in Asylzentren untergebracht.
Da ziffernweise Abstimmung beschlossen worden ist, nehme ich kurz zu jeder Ziffer Stellung.  Wir sind mit der Antwort des Regierungsrats zu Ziffer 2 und damit mit der Annahme als Postulat einverstanden.  Trotzdem habe ich jeden einzelnen Tag meiner langen Amtszeit genossen und habe mein Büro jeden Abend mit grosser Befriedigung verlassen.  Ich bin enttäuscht. Die übrig gebliebenen Mittel könnten dort eingesetzt werden, wo sie aus pädagogischen Gründen gebraucht werden.
Deshalb sind diese Anliegen hier vorsorglich.  Lieber Martin Schlup, wen stellen Sie ein, wenn jemand im Sommer fünf bis sechs Wochen nicht arbeiten kann, weil die Kinder nicht fremdbetreut werden können?  Dieser Auftrag wird nun im Gesetz geregelt.  Dieses Anliegen des Motionärs hat natürlich eine gewisse Berechtigung, vor allem wenn man über die Kantonsgrenze in den Kanton  Die glp nimmt diesen Bericht vollumfänglich zur Kenntnis.  Ich habe als Spler damals dreimal die Steuern gesenkt.
Man wollte die Änderung dieses Artikels 63 nicht.  Man könnte an dieser Stelle einen Zusammenhang zwischen der Fasnacht und der Stimme gewisser Grossräte unterstellen, aber das mache ich selbstverständlich nicht.  Der Nachteil im nationalen Standortwettbewerb ist sehr schwierig für die Wirtschaftskraft des Kantons Bern, für ihre Platzierung, aber auch für die finanzielle Situation.  Wir finden diese auch wichtig; Es ist jetzt klar:  Wir sehen aber eigentlich keinen Grund, diesen noch irgendwie zu verstärken.
Dort kann man zum Beispiel mehr Transparenz verlangen.  Eine weitere Massnahme oder eine weitere Möglichkeit - dies vielleicht so als Anregung an den Regierungsrat - wäre die Möglichkeit, den GEAK komplett zu finanzieren, anstatt einer Subventionierung zur Hälfte durch Kanton.
Ein weiteres Argument, das für Eintreten und anschliessend für die Senkung der Gewerbegrenze spricht, ist die Tatsache, dass es für junge Leute ausserhalb der Landwirtschaft in der Schweiz sehr schwierig geworden ist, einen Hof zu finden.  Unsere Fraktion unterstützt selbstverständlich sämtliche Anstrengungen, die zur CO-Reduktion und somit zum Klimaschutz beitragen.  Bei diesem neuen Rahmenkredit werden ja weniger Mittel beantragt als noch bei den vorangehenden.
Kunstdünger ins Berner Oberland zu karren, macht wenig Sinn.  Auf der anderen Seite haben wir hier das System mit der Standartarbeitskraft beziehungsweise mit der Gewerbegrenze, das genau das Gegenteil macht, nämlich den Strukturwandel beschleunigen will.
Nun ein Appell an alle Sparbewussten, also wahrscheinlich an alle in diesem Saal: Die Gartenbauschule erhöht die Anreize zur beruflichen Integration und macht die Erwerbsarbeit im Vergleich zum Sozialhilfebezug attraktiv.  Es geht uns ja überhaupt nicht darum, das Geschäft zu verzögern oder die Gültigkeit dieses Volksvorschlags allenfalls anzuzweifeln.  Doch für viele Menschen in unserer Gesellschaft bedeutet das eine einschneidende Veränderung.
Keiner dieser Gründe liegt unseres Erachtens hier vor.  Das ist es, was Herr Köpfli vorhin mit smarten Technologien gemeint hat.  Eigentlich verfügt der Kanton über eine Gesamtmobilitätsstrategie, in welcher ganz hohe verkehrsplanerische Ziele definiert wurden.  Die Verwaltungsberatung, die Datenbearbeitung und die Umsetzung der Vorgaben zur Datensicherheit waren die Prioritäten, bei welchen die Datenschutzaufsichtsstelle 2016 versucht hat, mit den zur Verfügung gestellten Mitteln die gesteckten Ziele zu erreichen.
Der Aktionsplan Gleichstellung der Universität Bern für die Periode 2017-2020 ist umfassend und zeigt auf, dass die Universität bereits Schritte macht, damit ausgeglichenere Geschlechtsverhältnisse erreicht werden können - auf allen Hierarchiestufen, also auch bei den Professuren.  Mit vielen Ausreden will die Mehrheit hier drin nichts daran ändern.
Das ist freier Markt ohne Verantwortung für das, was nachher kommt.  Ich schaue noch zur SP-Fraktion hinüber, die sagt, sie setze sich für mittlere und tiefere Einkommen ein.  Es wird eine Vernehmlassung durchgeführt, und wir werden, im Fall, dass wir zustimmen, diese Verfassungsänderung sogar vor das Volk bringen.  Und wir haben das Leben der Familien im Kanton Bern verbessert.
Sie belegen, dass die anderen Kantone in ihrer Bewilligungspraxis die zwei Kriterien - dass Sie quasi nichts verdienen dürfen, und die Integration in den Betrieb als Unterordnung - klar nicht festgestellt haben.  Auch mit der vorgeschlagenen Organisationsform sind wir einverstanden und werden den Bericht einstimmig so zur Kenntnis nehmen.  Wir sind aber der Ansicht, dass wir ein waches Auge darauf halten sollten, und werden deshalb
Das sind nur Teilbereiche, es gibt weitere neuzeitliche Bereiche, wo sehr grosse CO-Emissionen anfallen, die aber hier nie erwähnt oder kritisiert werden.  Ich habe keine Frau gehört. Das Bedürfnis nach zusätzlichen Ladenöffnungszeiten am Sonntag - ausser natürlich beim Dezemberverkauf - besteht angeblich nicht.
Mit diesem Projekt können die bestehenden Kompetenzen bezüglich des Schutzes der Natur und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen ausgebaut und verstärkt werden.  Das wirkt sich dann auch auf die Bauwirtschaft und auf die ganze Wirtschaft aus.  Kollege Leuenberger, haben Sie eine Vorstellung von den Kosten, die den Kanton belasten würden, wenn er die Zustandserfassungen der privaten Abwasseranlagen kantonsweit übernehmen würde?  Der Vorstoss richtet sich auch gegen Denkverbote.
Häusliche Gewalt bleibt aber oft - zu oft - unaufgedeckt, unangezeigt.  Wir sind wir dermassen vom Konzept der Elektromobilität überzeugt, dass wir für Elektroenergie sind, selbst wenn der Strom nicht aus erneuerbaren Quellen stammt.
Zum Tunnel oder zur Umfahrung, die gefordert ist: In der Antwort steht, dass von den täglich rund 16 500 Autos auf der Hofstettenstrasse der grösste Teil, also zwei Drittel, Richtung Steffisburg oder Thun Nord fährt und nur ein Drittel durch die Stadt selbst.  Wir sind gegenwärtig deutlich kulanter als andere Kantone und finden, bei den Verzugszinsen könne man durchaus eine moderate Erhöhung vollziehen.
Beim ersten Punkt geht es darum, die effizienteste Lösung zwischen Kanton und Gemeinden zu finden.  Die Abgaskontrolle wird heute auch schon von privaten Garagen gemacht, und nicht einfach durch den Staat.  Entsprechend tragen wir auch diesen Voranschlag mit und haben uns gegen das Rückgängigmachen von Sparmassnahmen, die im letzten Jahr beschlossen wurden, ausgesprochen.
Wir sind im Weiteren auch überzeugt, dass mit dem neuen Image, dem Versuch, zusätzlich 100 Assistenzarzt-stellen im Kanton Bern zu bilden, auch ein Standortvorteil für die Universität Bern und das Inselspital realisiert werden kann, was einen wesentlichen Faktor darstellt.  Tatsache ist, dass sich die grossen Arbeitgeber im Kanton Bern wie das Inselspital, die Universitären
Wir gehen aber auch davon aus, dass die Regierungsratsmitglieder als direkte Vorgesetzte dieser höchsten Kaderangestellten die nötigen Führungskompetenzen haben, um zu erkennen, wenn eine Arbeitsbelastung überbordet oder wenn sich gesundheitliche Probleme anbahnen.  Darum verstehen wir den Antrag nicht genau und warum man die Bewilligungsvoraussetzungen streichen will.  Bekanntlich ist ein Gesetz nur dann gut, wenn man auch weiss, was passiert, wenn man es nicht einhält.
Deshalb lehnen wir die diesbezüglichen Anträge der Grünen ab.  Und es macht Sinn, dass wir dieser Täteransprache, die sich in den letzten Jahren sehr bewährt hat, auch eine rechtlich saubere Basis geben.  Das Konzept, das diese haben, können wir eins zu eins übernehmen.  Die Stadt Bern will möglichst alle oder möglichst viele Autos aus der Stadt verbannen.  Abends war es natürlich relativ ruhig, ausser dass am Rande des Platzes eine Knallpetarde explodierte, was mir doch ein wenig eingefahren ist.
Im Grundsatz unterstützt die BDP-Fraktion den beantragten Kredit.  Steuern sind nicht der wichtigste Entscheidungsfaktor, ob ein Unternehmen in unseren Kanton kommt oder nicht.  Korrekterweise sollten Neuankömmlinge, neue Asylbewerber in Prêles einquartiert werden, bis sie einen definitiven Entscheid erhalten.  Achte Wahl: Wiederwahl des Präsidenten der Enteignungsschätzungskommission ESchK.  Das verstehe ich nicht. Das ist nicht vermittelbar;
Die Planungserklärung 2 bedeutet für uns, dass das nächste Sparpaket geschnürt werden muss.  Wenn wir seriöse Gesetzesarbeit machen wollen, müssen wir dies jetzt in die Kommission zurücknehmen, sauber anschauen und entsprechend abgleichen.  Wenn wir uns dieses Problem jetzt nicht annehmen, schadet das nicht nur dem Kanton Bern, sondern auch den privaten Baufirmen, den privaten Bauherren, aber letztlich auch den Mieterinnen und Mietern.