i4ds/SPC huggingface dataset:
Ich danke auch noch einmal den zahlreichen Sponsoren, die den Anlass so erschwinglich und erfreulich gemacht haben.  Wünscht der Vertreter der Motionärin noch einmal das Wort?  Er sagt aber bewusst nicht, welches Ziel hinter der Strafe steht, denn das tut nämlich das Bundesrecht.
Die SSK ist ein Verein nach Artikel 60 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches ZGB, der aus sämtlichen Steuerverwaltungen der Kantone und der Steuerverwaltung der schweizerischen Eidgenossenschaft besteht.  Wir lehnen diese Massnahme ab. Wir wären dankbar für eine Aufklärung zu diesen offenen Fragen.  Die Anordnung von Administrativhaft bei Minderjährigen ist deshalb in keinem Fall zumutbar
Das andere ist, dass wir tatsächlich auch das Bedürfnis einer Gesellschaft nach Nachtruhe haben und dass dieses Bedürfnis sich auch so äussert, dass wir ständig wieder Klagen, Einsprachen und Beschwerden wegen Lärmimmissionen haben.
Es ist nicht eine Grossrätin oder ein Grossrat, sondern es ist jemand, der hinter den Kulissen in den letzten Jahren sehr, sehr stark und sehr wichtig mitgearbeitet hat, nämlich Prisca Lanfranchi.  Sie haben die Ziffer 2 abgelehnt mit 115 Nein- zu 28 Ja-stimmen bei 1 Enthaltung.  Sachlich richtig wäre anstelle einer Senkung eine Erhöhung der Prämienverbilligungen analog zum Prämienanstieg.
Es wurden dazu zahlreiche Anträge eingereicht, und die verschiedenen Anträge machen deutlich, dass es eigentlich niemandem so richtig wohl ist, bei der Spitex zu sparen, gar erneut zu sparen, nachdem ja dort bereits vor vier Jahren der Sparhebel angesetzt worden ist.  Regierungsrat Das ist eigentlich der Hintergrund dieser BaK-Abänderungsanträge.  Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei Kindern macht man nicht Standortpolitik.
Ich meine jetzt nicht den Rückweisungsantrag, sondern den Antrag, die Abstimmung so zu machen, wie es von der EVP und der glp vorgeschlagen wurde.  Ein Antrag der SP auf Rückweisung mit der Auflage, das Monopol nicht aufzuheben, aber dem Rat die übrigen Änderungen zu unterbreiten, wurde in der Kommission im Verhältnis von 2 zu 1 abgelehnt.
Wir sollten nicht vergessen, dass die Polizei immer wieder Mühe hat, geeignetes Personal zu finden.  Das Gsteig-areal, wir haben es schon gehört von Vorsprechern, liegt an einer sehr schönen Lage, ist sehr geeignet für Schulräume, für Schulgebäude.  sie schaffen Arbeitsplätze, finanzieren die Sozialwerke und halten die Gesellschaft in Schwung.
Wir werden in der FiKo laufend informiert. er überwies nämlich in der Wintersession 2018 bei der Genehmigung der Jahresrechnung 2017 eine entsprechende Planungserklärung.  Aber seriöse Gesetzesarbeit heisst, saubere Schritte zu machen, dies aufzunehmen und halt zu prüfen.  Die vorgesehene kompensationslose Abzüglete des Techs aus Burgdorf war unglaublich belastend und hat mich Tag und Nacht beschäftigt.
Ich fasse zusammen: Ich nenne hier zum Beispiel Alt-grossrat Brand, seines Zeichens SVP-Fraktionschef, ich nenne Alt-grossrat Kneubühler, seines Zeichens Fraktionschef der FDP, er sei gegrüsst.  Die Möglichkeit der Selbstdeklaration oder die vorgeschlagene Ablesung des Zählers ist übrigens auch bei anderen Abgaben nicht Standard.
Wenn wir nun an Grossanlässe wie den Weltcup Adelboden/lauberhorn und in diesem Zusammenhang an die wunderprächtigen Bilder unserer Tourismusorte denken, wissen wir, welche Möglichkeiten uns dank der Natur offenstehen.  Es wurde bei der Eröffnung gesagt, dass die noch verbleibenden Radweglücken entlang der Rugenfluh im Zusammenhang mit dem Vollausbau des Autobahnanschlusses Interlaken West geschlossen respektive ergänzt werden sollen.
Die BDP-Fraktion hat zum Mandat des Grossratspräsidiums eine klare Haltung und Meinung: Der Grossratspräsident oder die Grossratspräsidentin vertritt den Kanton Bern in diesem Jahr gegen aussen und ist für den Ratsbetrieb - wie ich vorhin bereits erwähnt habe - vor und hinter den Kulissen zuständig.  Dies haben wir in unserer Gemeinde selber erlebt:  Ich habe nicht das Gefühl, dass es ein grosser Angriff war, oder was hat ihn an der Aussage des Regierungsrates gestört?  Diese Motion ist gewandelt in ein Postulat.
Das ist der Antrag des Regierungsrates und der Kommissionsminderheit.  Dann ist allen Akteuren von Beginn weg klar:  Zu Planungserklärung 7 der SAK-Minderheit/Augstburger: Die BDP ist der Meinung, dass man die Perimeterfrage und jene der Veränderung der Perimeter nochmals aufs Tapet bringen und anschauen muss.  Hier sind noch drei Personen im Rennen. Es ist unbestrittenermassen einer der Kernpunkte dieser Revision.
Man sagt, man brauche die Informationen zum Steuererlass für Unternehmen zwingend, um beurteilen zu können.  Auch er kennt das Verwaltungsgericht aus persönlicher Erfahrung, hat dort selbst gearbeitet und arbeitet heute als Gerichtsschreiber am Bundesgericht.  Im Schlusssatz steht Folgendes, ich zitiere:  Wir haben hier verschiedene Steuerreduktionen für die natürlichen Personen, für die juristischen Personen;  Ich hoffe, dass Sie mithelfen, hier einen Schritt zu tun.
Aber man kann ihn natürlich auch, wenn er befristet ist, entfristen, und hier mit einem Grossratsbeschluss eine Verlängerung machen.  Wir stimmen heute über einen Investitionsfonds ab, der die Schuldenbremse in der Verfassung umgehen oder zumindest aufweichen soll.  Bei der laufenden Rechnung ist dies sehr positiv, oder durchweg positiv;  Jetzt noch ernsthaft: Ich sage das ein wenig in Oberländer Worten, dann versteht mich Thomas Knutti auch gut.  Ich erwähne ein Beispiel: Ich hatte vorher linke Regierungen, bürgerliche.
Steuern bewirken eine Umverteilung des zur Verfügung stehenden Geldes.  Und das geht nun vor allem mittels genügend Steuerreinnahmen.  Wie der Regierungsrat in seiner Antwort erwähnt und wie es auch in der Öffentlichkeit bekannt ist, entsteht kein zweites Zentrum in Lyss.  In Eritrea gibt es viel zu tun, aber der Kanton Bern ist zuständig für die Asylsuchenden hier.
Es war auch ein Nein der Gemeinden, die Angst haben, dass sie ihrerseits auch noch weiteren Leistungsabbau betreiben müssen.  Auch die Gemeinden werden durch den Lastenausgleich entlastet.  Der Lösungsweg ist divers. Er ist bereit, sämtliche Ziffern der Motion anzunehmen, sei es als Motion oder als Postulat.  Auch das ist bald, Ende Jahr. Aber nun wird es eine neue Vorlage geben müssen.
Denken Sie daran, wenn Sie das nächste Mal in irgendeiner Stadt an einem ruhigen Platz sitzen, schöne Altbauten sehen und mittendrin ein Neubau steht, und Sie denken: Ja, dies hat funktioniert, dies ist gut herausgekommen.  Es war offenbar vonseiten der Verwaltung nicht möglich, die betroffenen Kader genau auszumachen, respektive man weiss nicht genau, wie viel Überzeit oder Mehrarbeit diese bisher geleistet haben.
Vielleicht wird es der Nachfolgerin von Regierungsrätin Simon gelingen, auch noch die zweite Tarifstufe zu eliminieren, sodass man auf den international üblichen Proportionaltarif kommt.  Die beantragte Bestimmung hat nun weder mit der Art noch mit dem Umfang der Beteiligung etwas zu tun.  Es wurde gesagt, dass die Schweiz im internationalen Kontext quasi alleine sei.
Es ist gar nicht mehr so extrem attraktiv.  Das ist unverständlich, denn genau diese, für die Gesellschaft bedeutenden Aspekte trügen effektiv zur Reduktion der Straffälligkeit bei.  Was aber hier geschieht, ist eine Wiederverteilung von unten nach oben.  Wollen wir ernsthaft den wachsenden Markt und den Aufruf des nationalen Branchenverbands ignorieren?
Ich appelliere an alle wirtschaftlich denkenden Kolleginnen und Kollegen in diesem Saal: Der Biomarkt boomt.  Wir sind im Moment daran, ein Konzept für die RWP auszuarbeiten, und wir sind bereit, im Zusammenhang mit diesen Konzeptarbeiten auch das Thema Trinkwasser aufzunehmen und zu schauen, wie wir diesbezüglich noch eine Verbesserung hinkriegen.  Würde die Motion jetzt überwiesen, wären wir bereits stark konditioniert.
Deshalb werden wir die meisten Änderungsanträge und Planungserklärungen ablehnen, doch haben wir Sympathien für die Planungserklärung 3.  Wir sind uns bewusst, dass es ein symbolischer Tropfen auf den heissen Stein ist.  Im Bereich Integrationszulagen und Einkommensfreibetrag hat die GEF 10 Mio. Franken errechnet.
Unser Ansatz ist bis heute, dass bei Tarifen und Dienstleistungen, die Notare erbringen, einfach am Markt entschieden werden sollte, wie hoch die Preise dafür sind, sprich: Angebot und Nachfrage sollen spielen.  Ich bitte Sie deshalb, wirklich unserem Antrag zuzustimmen.  Deshalb lehnen wir den Vorstoss ab. Irgendwann ist das abgegolten.  Tun Sie dies möglichst rechtzeitig, dann verbraucht man nicht unnötig Zeit.
Eine Besteuerung von Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe macht keinen Sinn und ist auch nicht zulässig, weil die Betroffenen diese Leistungen aufgrund ihrer Bedürftigkeit erhalten.  Ja, es sind auch natürliche Personen dabei, die ein Zückerchen bekommen.
Das ist auch ein Auftrag, den der Kanton Bern der Uni im Leistungsvertrag gegeben hat, insbesondere im Zusammenhang mit der Ausbildung von jährlich 100 zusätzlichen Ärztinnen und Ärzten, und dies auch vor dem Hintergrund des drohenden Mangels in der Hausarztmedizin.  Es ist kein Geschäft, das sich gegen Regierungsrat Philippe Müller richtet.  Und wir sind der Meinung, dass es dies auch für kognitiv beeinträchtigte Menschen braucht.
Angebote in den Jugendtreffs müssen ebenso gekürzt werden, weil keine Praktikantinnen und Praktikanten mehr angestellt werden können.  Deshalb finde ich es nicht richtig, wenn man hier dem Parlament indirekt das Antragsrecht zu doch wichtigen Sachen nimmt.  Aber leider ist es hier nun genau gegen ein klassisches liberales Anreizmodell, das eben klimapolitisch sinnvoll wäre.  Dieser wird wieder freigelegt. Jetzt, bei laufendem Spiel, die Regeln zu ändern, wäre sicher nicht korrekt.
Ist das Einholen eines Zusatzkredits beim zuständigen Organ vor dem Eingehen der Verpflichtung nur mit bedeutenden nachteiligen Folgen möglich, dürfen unaufschiebbare Verpflichtungen durch die sachlich zuständige Stelle eingegangen werden.  Das ist doch eine ganz natürliche Forderung.  Die BDP-Fraktion stimmt diesem Projekt mit Überzeugung einstimmig zu.  Summa summarum ist dies ein sehr gutes Ergebnis.
Wer diesem Konkordat beitreten möchte, stimmt Ja, wer dies nicht möchte, stimmt Nein.  Für die grüne Fraktion: Grossrat Grupp. Das Verwaltungsgericht hat diese Praxis, die aber letztlich unter den Grundbuchämtern eine Minderheitenpraxis war, im September 2017 gestützt.  Deswegen bitte ich Sie, diesen Rückweisungsantrag zu unterstützen.  Doch ganz ehrlich, denken Sie doch bitte einmal weiter!
Nicht zuletzt, weil es dann auch möglich sein wird, diese Gutscheine gemeindeübergreifend einzusetzen und so beispielsweise die Kinder nicht nur am Wohn-, sondern auch am Arbeitsort betreuen zu lassen.  Insofern ist es auch ihr Verdienst, dass diese Debatte endlich geführt wird.  Danke für die Aufmerksamkeit. Der Mehraufwand konnte dadurch kompensiert werden, dass eben auch die Einnahmen höher waren als budgetiert.
Aber hier gibt es aus meiner Sicht zu wenige Möglichkeiten, und vor allem wurde das Thema im Vortrag des Regierungsrates bereits behandelt.  Die Durchsetzung von geltendem Recht ist nach meiner Auffassung nicht Politik.  Wir werden den Vorstoss deshalb sowohl als Motion als auch als Postulat ablehnen.  Ich möchte auch noch als Fraktionssprecher sprechen und bitte deswegen um zwei Minuten mehr Redezeit …  Sie betragen in diesem Jahr 419 Mio. Franken, was etwa 4 Prozent des kantonalen Budgets ausmacht.
Wir denken, dass sie durchaus allgemein genug gehalten ist, um nicht in die operativen Entscheide der Polizei einzugreifen.  Die Heterogenität innerhalb der Klassen sowie der Anspruch auf Integration machen die Sache für die Lehrpersonen auch nicht einfacher.  Ich möchte gerne ein gemeinsames und fruchtbares Miteinander haben.  Die Situation im Kanton Bern hat sich seit dem letzten Jahr nur insofern verändert, als jetzt 100 weitere Studienplätze für das Medizinstudium zur Verfügung stehen werden.
Das heisst, dass die Vereinsamung und Verwahrlosung zunehmen wird, dass es früher zu Heim- und Spitaleintritten kommen wird.  Ich danke Ursula Zybach herzlich für ihr grosses Engagement als Grossratspräsidentin für unseren Kanton, für uns Grossräte und Grossrätinnen.
Wichtig ist sicher das Folgende: Nach geltendem Recht ist es den Gemeinden erlaubt, in ihrer baurechtlichen Grundordnung und in Überbauungsordnungen den Einsatz eines bestimmten erneuerbaren Energieträgers für die Wärmeversorgung oder den Anschluss des Gebäudes an ein Fernwärmenetz grundeigentümerverbindlich vorzuschreiben.  Das ist ein gewaltiger Unterschied. Gegen den Willen von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern wird hier nichts geschehen.
Das ist einfach nicht richtig. Die neue Bestimmung ist nicht nur unnötig, sondern sie schafft eine pauschale Kategorisierung, die wiederum einen Verwaltungsaufwand generiert.  Nun stellen wir die unkontrollierte Schnüffelpolizei zur Debatte und verlangen deren Streichung, also die Streichung der Artikel 111 bis 113.
Er geht so weit, bis er Schranken findet. Deshalb wollen wir diese Schlag-und Abwehrstöcke als Waffen in Artikel 37 Absatz 3 streichen.  Ich habe die Motion gewandelt. Es ist natürlich taktisch schon ein raffiniertes Manöver der bürgerlichen Ratsvertreter, sich selbst durch die Annahme dieser Richtlinienmotion aus der Schusslinie zu bringen und der Regierung, die neu in linken Händen ist, den Schwarzen Peter zuzuschieben.
Das sind eigentlich ökologisch sinnvolle Projekte, aber wie der Regierungsrat in seiner Antwort bereits erwähnt hat, liegt die Zuständigkeit eher bei den Anwendern, sprich bei den Waldeigentümern, und nicht beim Kanton.  Die grünliberale Fraktion wird mehrheitlich gegen diese Motion stimmen.  Ich bitte Sie also im Namen des Motionärs, hier diesen Vorstoss gleich zu behandeln, wie dies der Regierungsrat beantragt: die ersten beiden Punkte annehmen und den dritten Punkt als Postulat annehmen.
Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer investieren heute rund 15 Mrd. Franken jährlich in den Gebäudeunterhalt.  Wir haben Vertrauen in den Regierungsrat und sind überzeugt, dass der Kanton Bern bei der Bekämpfung des Menschenhandels eine sehr aktive Rolle einnimmt.  Das ist nur der Fall, wenn wir ein gerechtes System haben, das von einer Mehrheit auch als gerecht empfunden wird.
Was ist mit jemandem - wir haben es vorhin gesagt, Samuel Kullmann oder Natalie Imboden haben es angesprochen -, der sich eben als Frau oder als Mann identifiziert?  Wenn man abhängig ist, ist man nicht glücklich.  Im Juni 2017 haben wir hier beschlossen, 2.6 Mio. Franken in diese Liegenschaft zu investieren, und jetzt soll sie aufgegeben werden?
Bei der Prävention unterscheiden wir zwischen der Primärprävention, was so viel wie gesund bleiben bedeutet, der Sekundärprävention, die das gesund werden umfasst, und der Tertiärprävention.  Ich muss Ihnen aus eigener Erfahrung sagen:  Er ist ein erfahrener Parlamentarier. Sonst ist die glp gegen eine Fondslösung.  Wir möchten dir ganz herzlich für das unterhaltsame Jahr danken, das du uns geboten hast.  Es ist uns klar, dass Verwaltungshandlungen grundsätzlich entschädigt werden müssen.
Grosse Die Landwirtschaft kann solche Klimaveränderungen nicht wegleugnen.  Sind die politischen Rahmenbedingungen so ausgestaltet, dass auch kleinere und mittlere Bauernhöfe eine Existenzberechtigung haben?  Wir wollen aber, dass sichergestellt ist, dass nicht schon in 15 oder 20 Jahren wieder eine weitere teure Melioration, weitere Bodenverbesserungen, nötig sind.
Natürlich schaut der Regierungsrat sehr genau auf die Leistungsverträge, und selbstverständlich wird auch versucht, diese wo immer möglich zu optimieren.  Die zweite Lesung in der FiKo findet am 16. Januar statt.  Wir hatten auf Bundesebene bereits einmal seitens des Kantons Bern eine Intervention mit einer Standesinitiative.
Einen gänzlichen Ausschluss von Risiken, das wäre nur mit dem Einsatz von praktisch unbegrenzten Mitteln möglich, und diese haben wir ja bekanntlich nicht.  diese Schnittstelle zur Bestellerin … Wir haben dies in der BaK schon verschiedentlich kritisiert;  Der Verkauf wird ausgeschrieben, und die Gemeinde kann sich wie jeder Gewerbetreibende, vielleicht Arbeitgeber oder Steuerzahler grösseren Ausmasses, interessieren und melden.
Es ist ein umfassendes, gut aufgebautes und gut ausgearbeitetes Gesetz entstanden.  Wir unterstützen auch die Planungserklärung 1b  Die Umwandlung in ein Postulat ist richtig, damit man sich entsprechende Gedanken darüber macht und die kantonale Planung beziehungsweise die S-bahn nicht in Burgdorf endet.
Wir haben im Berner Jura ein Korrespondentennetz, wir haben in Biel eine Station von RTS und in Bern, wo sämtliche Nachrichten für das Radio produziert werden, einen sehr starken Standort der SRG SSR.  Ich konnte nachher einfach nicht so einordnen, wieso man sich denn so stark dagegen gewehrt hat, wenn es angeblich nichts ändern soll.
Heute kommen Investorinnen und Investoren fast wie Heilsbringer, indem sie sagen, dass sie uns helfen wollen, die innere Verdichtung umzusetzen.  In 180 Fällen waren die Beanstandungen sogar mit grossen oder erheblichen Gefahren verbunden.  Ich hoffe im Sinne aller, dass man jetzt etwas herunterfahren und eine vernünftige, sachliche Lösung finden kann, mit welcher man allen dient.  Es ist für uns nichts als konsequent, wenn wir zu diesem Kredit auch Nein sagen.  Selbstverständlich unterstützen wir den Antrag Haas.
Dieses Ziel erreichen wir nur mit Innovation, Fortschritt und guten Rahmenbedingungen, und nicht mit einer starren Verbotspolitik.  Der Regierungsrat setzt deshalb auf ein grösseres Zentrum in der Gemeinde Kappelen und nicht auf einen bisher nicht in Betracht gezogenen Standort bedeutet das den Ausbau des kantonalen Durchgangszentrums in ein Bundeszentrum in Kappelen bei Lyss.
Die Kantone Neuenburg und Jura sind bei der Loterie Romande, während der Kanton Bern bei Swisslos ist.  Diese Motion betrifft vor allem die Expertentätigkeit bei Lehrabschlussprüfungen.  Aus den genannten Gründen beantragt Ihnen die SiK mit 14 zu 2 Stimmen die Kenntnisnahme des Berichts und mit 10 zu 6 Stimmen die Motion abzuschreiben.
Die Minderheit der SiK hat während der ganzen Beratungen versucht, den wirklich kleinen Spielraum in der Nothilfe zu nutzen.  Dann die Planungserklärung 6, Hindelbank Frauenvollzug:  Die Einsprache ist auch ein gutes Instrument für ein niederschwelliges Verfahren in einer ersten Instanz.  Extremer Motorenlärm ist ein grosses Ärgernis.
Ziel dieser Anträge ist es, den Gemeinden bei der Ausgestaltung dieser Steuer mehr Spielraum zu geben und damit die finanzielle Gemeindeautonomie zu stärken.  Kommt hinzu, dass Bernmobil in nächster Zeit relativ viele Trams ersetzen oder anschaffen muss.  Ich selbst bin stolzer Besitzer eines Elektroautos.  Aber wie gesagt, handelt es sich um einen Zwischenbericht.  das entspricht rund 21 Prozent des Plenums.
Mehr Begründungen finden Sie einerseits in der ausführlichen Begründung zur Motion und auch im Schreiben der IGöV, das allen Fraktionen respektive den Grossratsmitgliedern zugestellt wurde.  Aber eine Mehrheit der Punkte wären eigentlich keine Richtlinienmotionen.  Planungserklärung 3, SiK: Ich habe keine weiteren Sprechenden mehr auf der Liste, ich gebe das Wort Regierungsrat Schnegg.  Noch grösser ist wahrscheinlich der Prozentsatz der Menschen mit einer fehlenden Gesundheitskompetenz.
Vielmehr geht es um einen langfristigeren, strategischen Entscheid.  Zu Kollege Moser: Zudem sind wir der Meinung, dass Aufgabenprüfungen eine Daueraufgabe jeder Direktion und auch der Regierung als Ganzes sind.  Von diesen 100 Franken haben wir im Jahr 2016 24 Franken für den Bereich Bildung ausgegeben.  Dieser Spruch widerspiegelt die Aktion zwischen Hunden, deren Haltern und Mitmenschen.
Jetzt, im Jahr 2020, nachdem man sich zwischen Betreiber, Naturschutzverbänden und Kanton endlich einigen konnte und dies vertraglich festgehalten hat, giesst man mit dieser Motion wieder Öl ins Feuer.  Dies hauptsächlich aus formalen Gründen, weil der Vorstoss nicht stufengerecht sei.  Dort stehen verschiedene Sachen, zum Beispiel, dass es in gewissen Zonen einen gewissen Anteil an Laubbäumen braucht, oder dass man biologisch abbaubares Kettensägenöl verwenden soll.
Wir haben hier drin auch schon über andere Optionen gesprochen.  Es ist übrigens keine Motion, sondern ein Postulat.  Ich denke, was wichtig ist für solche Betriebe, ist die Leidenschaft, und dies kommt hier etwas zu wenig durch.  Das ist möglich. Aber dieser Vergleich, das wollte ich nur sagen, dieser hinkt.  Dort bewegen sich unglaublich viele junge Frauen und Mädchen.  Krypto-währungen, Krypto-geld nennt man die digitalen Zahlungsmittel, die auf kryptografischen Werkzeugen wie Blockchain und digitalen Unterschriften basieren.
Vielleicht gibt diese Motion einen Anreiz, dass neue Verbesserungen kommen werden.  Ich bitte Sie natürlich, die Motion in beiden Punkten anzunehmen.  In diesem Sinn gibt es für das Postulat vielleicht ein paar Ja-stimmen mehr;  Dieses Projekt hat eine lange Geschichte hinter sich:  Deshalb erstaunt es auch nicht, dass die Pächter des Bachs mit diesem Projekt nicht ganz glücklich sind.
Noch ein formaler Hinweis vorab: Die Einführung von Mindestlöhnen führt zum Verlust der Arbeitsstellen, wird vom Regierungsrat behauptet.  Lieber Herr Regierungsrat, Sie erwähnen in Ihrer Antwort auf die Motion, dass der Regierungsrat die Strategie in vier Kommissionen vorgestellt habe.
Die Grünen verlangen vom Regierungsrat, die festgestellten Defizite umgehend zu beheben und entsprechende Korrekturen vorzunehmen.  Denkt der Regierungsrat wirklich, dass Betroffene sich in Prêles für eine unbestimmte Zeit während Jahren aufhalten würden?  Der Gemeinderat ist für das Projekt. Deshalb wollen wir diese Bestimmung nicht im Gesetz.  Ich kann mich weitestgehend dem Votum von Daniel Trüssel anschliessen.  Deswegen lehnen wir die Planungserklärung ab.
Wenn wir all diese Stichworte betrachten: Der Sprecher der FiKo sagte es vorhin schon:  Drittens: Ein namhafter Teil der Berner Wirtschaft steht hinter diesem Projekt, betrachtet die Stossrichtung des Projekts als erfolgsversprechend und tritt den Tatbeweis zu ihrem Bekenntnis an, dass sie auch bereit sind, selbst zu investieren.  Mit anderen Worten: Aus meiner Sicht muss diese Entlastungsmassnahme umgesetzt werden.
Sie ist auch hier im Raum vorhanden, man spürt sie förmlich.  Anders sieht es für die SiK-Mitglieder bei den angehäuften Überstunden von durchschnittlich 26 Tagen pro Polizistin und Polizist aus.  Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen suchen! Jetzt ist es an der Zeit, dass die Regierung ihre Bevölkerung endlich ernst nimmt.  Denn wer dies negiert, nimmt in Kauf, dass wir eben die kritische Aussensicht nicht mehr haben.
Es ist in dem Sinn immer noch den Wählerinnen und Wählern überlassen, diese Freiheit bleibt ihnen unbenommen, zu wählen, wen sie wollen.  Der Kanton Bern erhält pro Jahr ungefähr 50 Mio. Franken Lotteriegelder.  Sie hat gesagt, das Departement Wirtschaft, Gesundheit und Soziale Arbeit WGS solle in Bern bleiben und weiterhin für Studierende aus umliegenden und weiter entfernt liegenden Kantonen attraktiv sein.
Wir erwarten, dass man dieser Vorleistung Rechnung trägt bei der Umsetzung der Planungserklärungen für einen weiteren Personalabbau, den wir letzte Woche mehrheitlich beschlossen haben.  Es ist ganz klar ein Kernanliegen der glp, dass man diesen Elternschaftsurlaub unterstützt, und es ist ganz klar, dass die glp dies auf nationaler Stufe mitunterstützt.
Im vorliegenden Bericht haben wir sehr viele Zahlen, Grafiken und Tabellen.  Ähnlich ist es bei diesem Belastungspaket. Es gibt Zusammenarbeiten zwischen Ländern.  Dies führt doch jetzt dazu, dass die Doppelbesteuerung, welche immer beklagt wird, zum Vorteil wird.  Und gleichzeitig ist das nicht der einzige Punkt bezüglich Sicherheit.
Ich hoffe jetzt einfach, dass all die Berufsbildungspolitiker hier drin, und es gibt ja viele, auch von anderen Berufsbildungszentren, die sagen: Ja, eigentlich hat er ja gleich Recht, der Brönnimann.  Aus meiner Sicht sollte sich die SKOS nämlich gesamtschweizerisch um 5 Prozent gegen unten bewegen.  Aber wenn der Kanton sie gekauft hätte, hätte er grössere Freiheit gehabt zu sagen:  Gesagt wurde, man könne bebaute Flächen halt aktivieren und es gäbe viele Landeigentümer, welche diese tresorieren, zurückbehalten und nicht abgeben.