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Das heisst, wer gegen die berufliche Ethik verstösst - unserer Meinung nach gehört auch die Kinderarbeit dazu - kann aus dem Verfahren ausgeschlossen werden.  Wir gehen zum BaK-Präsidium über. Glauben Sie mir: Dieses Vorhaben kann vor den kritischen Jahren, die Mitte der 2020er-Jahre anstehen, weitgehend finanziert werden.  Wir sehen die Zweisprachigkeit des Kantons Bern als Mehrwert und als eine kulturelle Bereicherung.
Für die BDP sind beide Anliegen interessant, und wir wollen mittelfristig auch beide Anliegen weiterverfolgen, sowohl die ökologische Motorfahrzeugsteuerreform als auch mittelfristig eine Senkung der Steuern für natürliche Personen.  Das heisst, er muss einen Weg finden, das Geld möglichst gerecht umzuverteilen und auszugeben.  Die GEF ist als Beschwerdeinstanz keine geeignete Stelle.
Das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen Behindertengleichstellungsgesetz, Behig und dessen Verordnung, die seit 2004 in Kraft sind, sowie die UN-Behindertenrechtskonvention, die von der Schweiz 2014 ratifiziert wurde, haben dazu beigetragen, dass die Sensibilität und Akzeptanz der leichten Sprache zugenommen und die rechtlichen Aspekte Gehör gefunden haben.
Unsere Kommissionsmitglieder haben eine etwas andere Haltung eingenommen, aber die Mehrheit will klar, dass die Gemeinden bei Verstössen gegen die öffentliche Ordnung Bussen erheben können.  Die Drohung an den ländlichen Raum muss ich ganz klar zurückweisen.  Gestern wurde eine Studie veröffentlicht, die besagt, dass der Verkehr in den nächsten Jahren um 15 Prozent zunehmen solle.
Wir danken dem Regierungsrat auch für die Bereitschaft, die Motion entgegenzunehmen und sich bei allen sich bietenden Gelegenheiten für die Anliegen der Motion einzusetzen.  Der Regierungsrat hat in seiner Stellungnahme zu Punkt 3 anerkannt, dass dieser Vorwurf nicht erhoben werden darf.  Anderseits betonen wir aber auch immer, dass die Lehrpersonen im Unterricht ihren Freiraum brauchen.
Nur etwas vermisse ich, vermissen wir Grünen und sicherlich noch weitere Klimabewegte im Entwurf  Wir setzen als Regierung das Instrument der Steuererleichterung äusserst zurückhaltend ein.  Es freut die BDP, dass sich der Regierungsrat mit der Thematik auseinandersetzen will und dies mit seiner Antwort zum Vorstoss auch so bekräftigt.
Auf vertraglicher Ebene verbieten wir, wie es der Motionär eben verlangt, den Einsatz von Kinderarbeit.  Ich heisse Sie hier im Rathaus herzlich willkommen und wünsche Ihnen eine angenehme Debatte zum Thema.  Nun schon etwas im Hinblick auf das kommende Gesetz:  Es werden nicht die Anträge sein, die dies entscheiden.  Wir haben nicht immer gleich viel umweltfreundlichen Strom in der Schweiz.  Dass sich die BDP um nachhaltige Kriterien kümmert, ist doch ein positives Zeichen!
Die Entwicklung befindet sich somit im Spannungsfeld zwischen der Autonomie der Universität in betrieblichen Belangen und der Abhängigkeit vom Kanton und von der Staatsrechnung im Infrastrukturbereich.  Zusammen mit der tagtäglich geleisteten professionellen Arbeit der Verwaltung führt das letztendlich zu einer hohen Qualität und auch Verlässlichkeit der Leistungen des Kantons Bern und trägt somit zum gerechtfertigten Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem Staat bei.
Anderswo macht es eben durchaus Sinn, dass man sich abspricht und etwas in einer Gruppe zusammen bespricht.  Das sind alles Argumente dafür, dass sich die GEF wünscht, künftig Gesundheits- und Integrationsdirektion zu heissen.  Für uns ist die religiöse Aufrüstung aber völlig falsch.
Es gibt Möglichkeiten und sinnvolle Programme für eine bessere Arbeitsintegration, weil Stellenvermittlung alleine oft nicht in allen Fällen zielführend ist.  Deshalb möchte ich mich bei all jenen bedanken, die in ihren Gemeinden die Tagesschulen und die Ferienbetreuungsangebote aktiv unterstützen und sich den verändernden und wachsenden Bedürfnissen stellen.  Denn die zweite Phase wird an die Erreichung der Integrationsziele geknüpft.
Vergleichbare Fälle - das müssen wir realistischerweise nun wirklich einfach zur Kenntnis nehmen - wird es zukünftig kaum mehr geben.  Dies sind die beiden Vorschläge, welche wir weiterverfolgen werden.  Der Anteil an Konfessionslosen wird steigen.  Offenbar - ich habe gut zugehört - befürchtet eine Mehrheit, dass dies einerseits kompliziert ist und mit einem ausufernden Verwaltungsaufwand verbunden ist.
Das wäre zurzeit finanziell nicht möglich, wenn der Zusatzkredit nicht genehmigt würde.  Ich habe darauf verzichtet, weil es auch Gutverdienende oder Leute mit Vermögen gibt.  Eine moderate Erhöhung für diese Menschen hätte 5 Mio. Franken gekostet.  Eine solche Strategie produziert nur neue Sans Papiers, die unter absolut prekären Umständen um ihr Überleben kämpfen.
Nun gibt es Fälle, in denen die Renten so hoch sind, dass sie einen grossen Teil des Budgets der EL ausmachen oder dass sie knapp über der oberen Grenze der EL liegen.  Dies hören wir immer wieder und wir erwähnen das auch selber gern.  Es steht ausser Diskussion: es geht um das Gesundheitswesen, und es geht insbesondere um Fragen der Vorsorge: AHV, Pensionskasse und so weiter.
Erweist sich der Vollzug aus technischen Gründen als nicht möglich, so beantragt der Kanton dem SEM die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme.  Dann ist dies so genehmigt. Ich danke dem Volkswirtschaftsdirektor für seine Anwesenheit.  Die Bevölkerung, sprich die Stimmberechtigten, hat um mehr als 60000 zugenommen.  Das wäre für uns schlicht nicht auf seriöse Weise möglich gewesen.
Aus unserer Sicht kann man diesem Postulat nicht nur dann zustimmen, wenn man all diese Kriterien oder den Grundsatz gutheisst, sondern auch dann, wenn man sagt, die Regierung solle doch einmal genauer hinschauen, die Vor- und Nachteile abwägen und vielleicht auch verschiedene Varianten einander gegenüberstellen.  Zuerst vergleicht man Reisedauer und Preis.  Glücklicherweise gibt es einen Nachtzug, nicht von Bern aus, aber immerhin von Basel aus.
Entweder werden wir dann aufgrund dieser Antworten aktiv oder nicht.  Es ist ein bisschen Ausdruck davon, dass wir die Aufgaben, die eigentlich zusammengehören, zwischen denen auch eine Wechselwirkung besteht und hinter denen ein immenses Potenzial an Wirtschaftskraft, aber auch an Arbeitsplätzen steckt, in Direktion unter Verantwortung stellen.
Das war eine Kritik, die an diesem sogenannten Fusionsrichtplan geübt wurde, und diese Kritik kann ich, kann die Regierung sehr gut nachvollziehen.  Dann tritt nicht nur das Gesetz, sondern auch das Dekret und die verschiedenen Organisationsverordnungen in Kraft, selbstverständlich unter dem Vorbehalt, dass niemand das Referendum ergreift.  Im Leitsatz 5 schliesslich geht es um einen konsequenteren Einsatz der bestehenden Durchsetzungsinstrumente.
Man hat beraten, man war mit diesen Bemühungen wirklich aktiv dran, und die Gemeinde selbst fragte danach den Generalrat in Murten an und setzte so in Gang, dass diese Fusion mit Murten am Schluss zustande kommt.  Das Verkehrsmanagement-pilotprojekt Bern Nord, das ein bisschen Abhilfe schaffen sollte, hat sich jahrelang verzögert.  So hat Der Bund vor einigen Tagen die Vorzüge von Velos beschrieben.  Er sieht zu Recht grosse Mitsprache- und auch Beschwerderechte für die Betroffenen vor.
Wären wir jetzt auf der grünen Wiese und müssten entscheiden, welches, würden wir diesem den Vorzug geben.  In jenen Bereichen, in denen öffentliche Gelder fliessen, hat der Kanton Bern seine Verantwortung und seine Vorbildfunktion ganz klar wahrzunehmen.
Besten Dank. Die Mehrheit der FiKo ist der Ansicht, dass der Grosse Rat damals bei der Überweisung der Planungserklärung eben nicht die Absicht hatte, einen substanziellen Abbau bei der dezentralen Verwaltung vorzunehmen.  Es gibt zwei wesentliche Gründe, die schon mehrfach genannt wurden, die unseres Erachtens wichtig sind.
Das Projekt bietet die Chance, die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle weiter zu stärken und die Beschreibung der Aufgaben sowie der Pflichten dem aktuellen Umfeld beziehungsweise der Entwicklung der Revisionsbranche anzupassen und nach den heutigen Bedürfnissen der politischen Gremien auszurichten.  Und jetzt soll plötzlich alles anders sein!  Es geht also um die Verfügbarkeit von Flächen auf der einen Seite;
Sitzungsgelder sind ein Anreiz, um an einer Sitzung teilzunehmen.  Die Aufgaben der regionalen Planungen werden von allen Institutionen ungeachtet der Rechtsform in gleichwertiger Qualität erledigt, und die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und den Regionen hat sich mehrheitlich verbessert und intensiviert.  Die VOL ist in Zusammenarbeit mit anderen Direktionen, namentlich mit der ERZ, dabei, das Berner Projekt auszuarbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es fehlen uns noch zwanzig Grossrätinnen und Grossräte, damit wir starten können.  Ich möchte gerne drei Punkte noch einmal aufnehmen, die in der Debatte gefallen sind.  Die Ausgangslage ist hier insofern ähnlich, aber eben nicht gleich, als auf der Assistenzebene bereits über 50 Prozent Frauen tätig sind.  In den vergangenen Wochen und Monaten hörte ich mehrmals, man habe die Sparerei langsam aber sicher satt.  Aber am Grundsatz darf nicht gerüttelt werden.
Zu Antrag 3 wäre eigentlich noch zu sagen, dass dieser in einem Zusammenhang mit dem Antrag zu den Schülertransporten steht.  Ich möchte noch einmal betonen: Zusammen mit den Grünen vertrete ich in diesem Punkt eine rigide Haltung, weil das Mitmachen einzelner Regierungsmitglieder in Komitees auch ein Problem für das Kollegialitätsprinzip darstellt.  Natürlich werde ich die neuen Vorgaben, wenn sie denn da sind, genau prüfen und falls nötig nochmals vorstellig werden.
Bis sich Innovationen über das Tarifsystem auszahlen, vergeht viel Zeit.  Es unterliegt dem fakultativen Finanzreferendum.  Dieses Kreditgeschäft wurde von der BaK vorbereitet.  Es gibt neue Instrumente - wir haben dies schon gehört -, bei welchen auch nicht ganz klar ist, wie sich diese auswirken.  Der grosse Teil der Leute landet eben nicht auf dem Tessenberg, sondern im Schwarzmarkt und taucht unter.
Wir brauchen dringend, wie das fast alle anderen Kantone haben, eine griffige Massnahme, damit der Kantonsarzt auf Verdacht hin alle Mittel zur Verfügung hat, um diesen Ärzten, diesen wenigen schwarzen Schafen, das Handwerk zu legen.  Deshalb stehen wir diesen Planungserklärungen 2 und 4 positiv, aber auch ein wenig skeptisch gegenüber, weil sie den Blick noch nicht - wennschon, dennschon - ganz weit auftun.  Aber ich beantrage, den ganzen Artikel in die Kommission zurückzunehmen.
Der Bericht bestätigt, dass das Fehlen einer kantonalen Stelle, welche die Gesamtverantwortung übernehmen sollte, zu diffusem Wollen der involvierten kantonalen Stellen führt.  Ich mache mir grosse Sorgen, wenn ich feststelle, dass an den Grossratswahlen vor zwei Jahren die Stimmbeteiligung bei 30 Prozent lag.  Es sollen direkte und indirekte Formen der Medienunterstützung geprüft werden.
Die SP-JUSO-PSA-Fraktion ist nun aber überzeugt, dass dieses Anliegen auf nationaler Ebene gelöst werden muss.  Deshalb war es nicht allen Kommissionen gleich gut möglich, Mitberichte zu verfassen.  Wir haben deswegen aber auch die Eröffnung immer wieder nach hinten verschoben.  Sie ist für Beratungen zuständig, die sie für potenzielle Täter anbietet.  Die Grösse der Medizinischen Fakultät soll von 125 Studienplätzen auf 320 Studienplätze ausgebaut werden.
Kobi Schwarz hat schon eine Idee gebracht, wie man vielleicht die Qualität verbessern könnte, mit dem Umweg über die GPK.  Es wäre angezeigt, die Prozesse zur Sicherung der Verkehrstüchtigkeit der am Strassenverkehr teilnehmenden Fahrzeuge grundlegend zu verändern.  Aber trotz Tagesschule ist die Betreuung von Kindern und Jugendlichen im Schul- und Kindergartenalter nur während der Schulzeit überall gewährleistet.
Ich bitte Sie, dem Postulat für mehr Transparenz in den Baubewilligungsverfahren zuzustimmen und einen klaren Unterschied zum Punkt 1 der Motion von Samuel Kullmann , die wir nachher noch diskutieren, zu machen.  - Sie musste damals den Publikums-schmähpreis entgegennehmen für die Beteiligung am damals geplanten Kohlekraftwerk Dörpen in Niedersachsen.
Es wird in der Grössenordnung der Beträge sein, bei denen wir in den zuständigen Gremien in Zollikofen - Finanzkommission, Gemeinderat und Gemeindeparlament - jedes Jahr um Einsparungen, um Kürzungen, kämpfen müssen.
Der Lärmblitzer ist eine Möglichkeit. Wenn man die Geschehnisse der letzten Monate via Medien ein wenig verfolgt, oder es zum Teil auch via Augenzeugenberichte mitkriegt, dann wird einem doch bewusst, wie schwierig es für die Einsatzkräfte ist, vor Ort verhältnismässig zu reagieren.
Ein Sparpaket nachträglich zu verletzen, ist auch heikel im Hinblick auf das Sparpaket, das in zwei, drei Jahren kommen wird, wenn wir uns wieder zu Kompromissen zusammenraufen müssen.  Aus der Diskussion ging auch hervor, dass die GSoK im Bereich OeHE einen möglichst baldigen Entscheid betreffend direktionaler Zuständigkeit erwartet.
Leider hat der Regierungsrat aus meiner Sicht diese Führungsverantwortung in der Vergangenheit vermissen lassen und hat zum Teil sogar kontraproduktiv gehandelt.  Mit einer würdigen Finanzierung meine ich nicht eine weitere Abbaukaskade bei direkt betroffenen Menschen.  Sie kennen das grosse Problem der heutigen Situation und Bedrohungslage.  Gleich wie der Freisinn fordern auch wir grundsätzlich einmal die Einbürgerung für diejenigen, welche mitwählen und -abstimmen möchten.
Wenn es den normalen Ablauf nimmt, kann man es sehr schnell einführen.  Mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 66 Prozent lehnte die bernische Stimmbevölkerung die Abschaffung ab.  Das hat den Druck auf die Gemeindefinanzen erhöht und den Handlungsspielraum eingeschränkt.  Mit über tausend Empfehlungen konnte in qualitativer und quantitativer Hinsicht eine hohe Wirkung für die Verwaltung erzielt werden.
erster Punkt. Sie sehen, dass sich eine deutliche Mehrheit der antwortenden Gemeinden dafür ausspricht, dass die Identitätsüberprüfung auch privaten Sicherheitsunternehmen übertragen werden darf.
Das muss jetzt Priorität haben. Seit Juni, wie Sie dies bereits ausgeführt haben, haben Sie diesen Rat präsidiert, und Ihre Zeit war mit vielen Geschäften belastet.  Da sind auch gefordert. Auch hier ist kein Spareffekt auszumachen, und für die Betroffenen ist es eine Verschlechterung der Lebensqualität.  Die Arbeitsgruppe, die im Anschluss versuchte, Vorschläge zu machen, kam zum Schluss, dass diese Kompetenzregelung nicht geändert werden soll.
Es ist eine Tatsache, dass unsere Gesellschaft im Durchschnittsalter immer älter wird.  Die BDP-Fraktion folgt dem Antrag des Regierungsrates und wird annehmen und gleichzeitig abschreiben.  Wir anerkennen aber auch, dass wir Strukturen optimieren können.  Ich habe diesen Antrag gestellt, weil die Motion nur in einzelnen Punkten Richtliniencharakter hat.  Ich denke, diese Erfolgsquote war auch nicht so hoch.
Wir sind der Meinung, dies könne nur national gelöst werden.  Der Antrag 4 beziehungsweise die beantragten Präzisierungen und Zusatzaufträge im Bereich Verkehrs- und Siedlungsentwicklung würden viele erweiterte Planungen auslösen, die wir nicht vollumfänglich unterstützen können.  Vernünftig ist es doch auch, wenn man bestehendes Volumen sinnvoll ausnutzt.  Er ist ein wichtiges Element und bietet auch sehr viel Positives für die ganze Gesellschaft in diesem Land.
Zudem betrifft diese Revision auch nur gewisse Zielgruppen, nämlich eben auch diejenigen, die aus beruflichen Gründen auf schwerere Fahrzeuge angewiesen sind.  Es bringt natürlich grosse Vorteile, wenn man das macht.  Hoffen wir, dass doch diese einzige Strategie mit dem Bau der zwei Campusse Biel und Bern in Zukunft Wirkung zeigen kann und die Studienzahlen mit den Betonelementen mithalten können.
Der Regierungsrat hat sich in der Vergangenheit immer sehr, sehr kritisch dazu geäussert, vor allem, weil wir befürchtet haben, dass sich die Anstellungsbedingungen für das oberste Kader wegen der Vertrauensarbeitszeit verschlechtern könnten und auch aus gesundheitlichen Aspekten.  Bei unseren Geschäften hier vor Ort bleibt ein wesentlich höherer Teil der Wertschöpfung in der Schweiz beziehungsweise bei uns im Kanton Bern.
Die Fliegerei verursacht einen grossen Teil der Klimaschäden, und sie soll nicht ausgenommen werden.  Sie haben diese Ziffer nicht abgeschrieben, mit 100 gegen 49 Stimmen bei 0 Enthaltungen.  Wer den Antrag annehmen will, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.  Sie haben den Punkt 1 angenommen, mit 94 Ja- zu 57 Nein-stimmen.  Deshalb werden wir punktweise darüber befinden.  Das Wort hat für die EVPFraktion Grossrätin Streit.
Vania Kohli hat es vorhin gesagt: Seitens verschiedener Vorredner wurde argumentiert, es handle sich bei Hünibach sozusagen um eine geschützte Werkstätte.  Er hat mir immer gefallen: Müller tut was. Zum VA 2020: Die FiKo unterstützt die vom Regierungsrat beschlossenen lohnrelevanten Anpassungen, wie die Erhöhung der Gehaltsklassen für Primarlehrkräfte an der Volksschule, den Ausgleich der Teuerung sowie die Anpassung von Pikett- und Nachtzulagen.
vielleicht landet es ja nicht gerade unmittelbar im Abfall, aber es muss jedes Jahr neu angeschafft und gedruckt werden.  Das ist Enteignung von 10 Prozent des Grundeigentums.  Noch etwas Kurzes zu den Vorhalteleistungen in der Psychiatrie: Dort haben wir eine systembedingte Lücke in der Finanzierung, weil die stationären und ambulanten Tarife immer auf einer optimalen Auslastung beruhen und Vorhaltekapazitäten nur sehr eingeschränkt zugelassen werden.
Das heisst, die Motion gibt nicht vor, dass es genau so oder so sein muss, sondern sie sagt: alle nötigen Massnahmen einzuleiten, damit es so sein kann.  Der vorliegende Vorstoss verlangt im Wesentlichen einen zusätzlichen Bericht zur Umsetzung der Istanbul-konvention.  Wir sind froh, dass die Regierung in Anbetracht der grossen finanziellen Herausforderungen die Forderungen der Motionäre unterstützt und die Absicht hat, auch bei der Kunst am Bau hinzuschauen und zu sparen.
Was klar ist, es darf keine Buebetrickli geben mit dem Eventualantrag, indem man es verhindert.  Ich bin explizit offen, wenn die Kommission - allenfalls zusammen mit dem Regierungsrat - eine andere Formulierung findet, wie man diesem Anliegen der Härtefälle gerecht werden kann.  Aber jetzt geht es endlich einmal um eine Massnahme mit dem Ziel, mehr Frauen ins Kader, mehr Frauen in die Chefetage zu bekommen.  Ich denke, im Rat ist die Standortkonzentration, wie wir sie seinerzeit beschlossen haben, offenbar nicht umstritten.
Eine Steuerbefreiung für tiefe Renten wird es nicht sein.  Ich will Gespräche mit Behörden und Delegationen der lokalen und regionalen Gemeinde- und Stadtpräsidenten führen, die bisher immer voll und ganz hinter dem Bauprojekt standen, und mit Befürwortern und Gegnern des Bauprojekts reden.  Dann verfasste ich ein Schreiben an die Regierung und sagte, ich könne mein Mandat so nicht sicherstellen.  Deshalb bestreite ich die Abschreibung dieses Postulats.
In Konfliktsituationen soll es allen Beteiligten möglich sein, sich beraten zu lassen oder Hilfe zu holen.  Es wird das gemacht, was Geld bringt, und das ist nicht unbedingt immer das, was auch den Menschen gesund macht.  Das Problem dort ist, dass sich an der Effingerstrasse 34 die Justiz befindet.
Selbstverständlich nicht zuletzt auch dem Regierungsrat, der bereit war, auf diesen Kommissionsantrag einzutreten und diesem Kompromissvortrag jetzt auch zuzustimmen.  Es gibt einen weiteren Faktor: Als solche kann ich die Regierungsrätin fragen, weshalb die Bedag Informatik AG eine dreimal so hohe Verwaltungsratshonorierung hat wie die grossen Universitären
Als soz-büezerin war nicht ich auf der Baustelle, sondern ich hatte die Arbeitsagogen auf dem Bau;  Zweitens ist die Antwort der Regierung auf die drei Forderungen sehr ausführlich und zeigt auf, dass verschiedene Massnahmen, und nicht zuletzt auch gesetzliche Vorgaben, bereitstehen, um sicherzustellen, dass die FH ihren Auftrag wahrnimmt.  Der Aufenthaltsort, was auch nicht unwichtig ist, dieser Person ist den Behörden jederzeit bekannt.
Auch die finanziellen Möglichkeiten des Kantons Bern können so besser berücksichtigt und auf eventuelle Änderungen betreffend Bedarf in den späteren Phasen kann entsprechend reagiert werden.  Dieser Vorstoss ist nicht stufengerecht. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben sich umfassend zum Bericht geäussert, ich wiederhole keine weiteren Details.
Wie auch immer: Sparpakete wird es auch in Zukunft geben.  Die Gemeinden Kappelen und Lyss werden damit aber nicht einverstanden sein.  dahinter stehen wir. Er leistet einen Beitrag an die Organisation von rund 1.5 Mio. Franken.  Die grüne Fraktion wird deshalb die Motion fast einstimmig ablehnen.  Werte Kolleginnen und Kollegen, die Problematik dieser meines Erachtens steuerlichen Ungerechtigkeit von Seniorinnen kann und darf nicht sein.
Skifahren in unserer Region ist ohne Steuerzahler in dieser Region infrage gestellt.  Im Kappelenring hat es etwa 1000 Wohnungen.  Wir sind eigentlich fast bei nichts durchgekommen, und es hat mich doch ein wenig bedenklich gestimmt, dass man einfach sehr harte Gesetze haben will.  Das steht hier aber nicht, und diese sind in dieser Formulierung auch nicht eingeschlossen.
Diese Bauten sind nicht als Zweckbauten entstanden, sondern durch Zimmerleute, die auch künstlerisch tätig waren.  Es kann nicht sein, dass es kein genügendes Angebot gibt für Leute, die bereit sind, ihre Angehörigen zu Hause zu pflegen.  Deshalb sage ich: Trift oder eine Erhöhung der Grimsel-mauer, das wäre der zweite Jahresgewinn.
Warum: Grossrat Graf hat es vorhin gesagt, mit dem militärischen Ausdruck Geländerkammern, den ich damals gelernt habe.  Ich kann mit dieser Erklärung nahtlos an die Diskussion anschliessen, die wir jetzt gerade geführt haben.  Dafür bin ich heute noch dankbar. schon nur deshalb nicht, weil dies mit beträchtlichen volkswirtschaftlichen Kosten verbunden wäre.  Ich komme zu den Kindergärten: Mit diesen drei Postulaten haben Sie Prioritäten gesetzt.
Im Grunde hätten Sie jeden Bereich im Kanton Bern auf den Tisch legen können.  Die FiKo-Mehrheit ist der Auffassung, die Massnahme könne gegenüber dem regierungsrätlichen Vorschlag sogar verstärkt werden.
Man kann hier auch von einer sogenannten Co-finanzierung von Bund und Kanton bei gleichzeitiger Abhängigkeit sprechen.  Ebenfalls besteht eine kleine Differenz bezüglich der Formulierung der künftigen Abgeltungsmethode.  Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.  Er wollte damit ein politisches Signal für den Fonds erreichen, den er schon damals beabsichtigte.  Darum müssen wir achtsam sein, wie wir mit dem Geld umgehen, und was wir daraus machen.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Grosse Rat hat im Rahmen des EP 18 konsequent Massnahmen abgelehnt, welche zwar für den Kanton zu Einsparungen geführt, jedoch auf der anderen Seite die Gemeinden entsprechend zusätzlich belastet hätten.
Dabei stellt sich die Frage, wie Polizistinnen und Polizisten in diesen Situationen eingreifen und Unbeteiligte und sich selbst schützen können, wenn zum Beispiel Pflastersteine fliegen oder andere - in Anführungszeichen - Waffen eingesetzt werden.  Im Februar 2019 beantragte der Regierungsrat dem UVEK die Sistierung des Genehmigungsverfahrens, und diese wurde auch umgehend erteilt.  Einfach so und ohne dass der Fahrzeugbesitzer etwas dagegen unternehmen könnte.
Das Bundesgericht ging wahrscheinlich davon aus, dass Private und Gemeinden dann von sich aus Halteplätze zur Verfügung stellen würden.  Diese sind froh, dass sie ihre Bauten jetzt nutzen können, dass sie sie geringfügig ausbauen können, und sie werden sich nicht über fehlenden Winterdienst oder fehlende ÖV-Anschliessung beklagen.  Die vorliegende Motion ist ein sehr wichtiger Schritt dazu.  Die Ungleichheit besteht. Er soll festlegen, wie der Wert sein soll, auch im Wissen darum, dass der Handlungsspielraum relativ klein ist.