i4ds/SPC huggingface dataset:
Die EVP verlangt somit mit der vorliegenden Planungserklärung Klarheit, unter welchen Bedingungen eine Neuverschuldung in Kauf genommen werden soll.  Es ist übergreifend, wie gewisse Prozesse im Kanton laufen, und es lohnt sich eben, dort hinzuschauen, damit wir in Zukunft besser aufgestellt sein können.  Das heisst, sie gehören in die ordentliche Rechnung und dienen damit auch der Finanzierung der ordentlichen Aufgaben, die wir im Kanton haben.
Wir setzen hier einen Impuls, ein Signal ab, dass man sich dies noch einmal überlegen soll und dass wir andere Vorschläge erwarten, die den sozialen Charakter dieser Direktion zum Ausdruck bringen.  Eigenverantwortliches Handeln gerade im Umgang mit der Arbeitszeit und den geleisteten Stunden darf durchaus auch in der Verwaltung, zumindest in den höheren Gehaltsstufen, praktiziert werden.
Es scheint uns ein Klärungsbedarf in der Umsetzung von Artikel 7 StBG vorzuliegen.  Aus der ersten Lesung haben wir die Anliegen der Pfadfinder und ähnlicher Organisationen, was Kleinsthäuser angeht, und somit die offene Frage der Mindestabgabe, mitgenommen.  Es geht uns um etwas Detailliertes innerhalb dieses Bereichs.  Es ist uns wichtig, dass sie fachgerecht angewendet wird, dass man diese Steuerart sinnvoll einsetzt.
Übrigens: In unseren Unterlagen ist das Sozialamt weiterhin als Amt deklariert, und nicht als Amt für Soziales und Integration oder umgekehrt.  Deshalb haben wir in den letzten Tagen auch einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.
Unterstützt hat die EVP aber unsere eigene Motion , die eine Überprüfung der Verwaltung auf Effizienz gefordert hat und dass man genau hinschaut, wo es Sinn macht, zu reduzieren und wo man effizienter arbeiten kann.  Deshalb wird sich die EVP auch dafür einsetzen, dass die Kompensation über das StG weiterverfolgt wird.
Wir sind halt etwas weniger verwaltungsgläubig als meine Vorrednerin.  Wir sind offensichtlich Spezialisten darin, uns unseren Handlungsspielraum möglichst eng zu gestalten.
Für uns von der glp sind die Swissskills auch wesentlich wichtiger für die Stärkung der Berufslehre und von volkswirtschaftlich viel höherem Nutzen als alle Massnahmen der Volkswirtschaftsdirektion, wie etwa Geschenke, Prunkbauten oder direkte Unterstützungen.  Zudem gab es Zusatzlektionen für schwierige Unterrichtssituationen.
Lieber würden wir deshalb den Kredit zurückweisen, anstatt ihn abzulehnen.  Wir wissen sehr vieles nicht über die Langzeitfolgen.  Wir verändern damit unsere Gesellschaft, wenn wir diese beiden zusätzlichen Tage noch ins Gesetz aufnehmen, weil wir sie dann super auf die verschiedenen Saisons verteilen können und an diesen Sonntagen ganz unterschiedliche Sachen machen können.  Hiervon profitieren selbstverständlich auch Mitarbeitende von Unternehmen im Kanton Bern, und die Unternehmen selber.
Ja, klar, wenn wir noch den individuellen Verkehr haben, dann ist der Druck, ÖV zu organisieren nicht so riesig.  Nach dem 554 Jahre andauernden Ausschluss haben sie gezeigt, dass sie ins Haus, ins Rathaus, gehören.  Somit stimmen wir über die Planungserklärungen 5, 7, 8 und 9 ab.  Was bei Doping im Sport gilt, muss auch bei Kartellen in der Wirtschaft gelten:  Halten wir doch am bewährten Lastenausgleich fest!
Wer den Rückweisungsantrag unterstützt, stimmt Ja, wer diesen ablehnt, stimmt Nein.  Auf Bundesebene wird dies offensichtlich bewusst nicht praktiziert, weil es die Grenze des politisch vertretbaren Engagements von Regierungsmitgliedern in Abstimmungskämpfen offensichtlich überschreitet.
Ob Burgdorf dann glücklich ist über die Kürzung beim Kulturcasino oder Langnau Freude hat, wenn das Chüechlihus nicht mehr so viel bekommt, wage ich persönlich, der ich es ein wenig kenne, zu bezweifeln.  Ich bitte Sie, diese auch im Sinne des Votums von Frau Regierungsrätin Egger zu überweisen.  Es nützt nichts, wenn wir weiterhin eine dumpfe Unsicherheit in der Bevölkerung oder in gewissen kleinen Gemeinden am Peirmeterrand haben, ohne mit diesen eine Lösung zu suchen.
Es geht nur darum, dass in den Gemeinden die revidierte Abfallverordnung des Bundes so umgesetzt werden kann, dass die kleinen Filialen derjenigen Unternehmen, die schweizweit mehr als 250 Vollzeitangestellte haben, an den bisherigen Entsorgungslösungen in den Gemeinden festhalten könnten.  Ich glaube nicht, dass es eine Totgeburt ist, aber es ist eine Geburt, die nicht gut verlaufen ist.
Damit dem Artikel 16 Rechnung getragen werden kann, wird eine grosse Mehrheit der SVP-Fraktion ein Postulat ebenfalls unterstützen, damit mit den verschiedenen Opfervereinigungen eine gute Lösung für eine Gedenkstätte gesucht werden kann.
So werden wir jetzt voraussichtlich für ein einziges Jahr einen neuen Faktor für den Repartitionsfaktor haben, der doch wieder ersetzt wird.  Da steht in der Antwort der Regierung, es fänden sich mehrheitlich nachvollziehbare Gründe, warum die Antworten eben in diesen Vorstössen, die untersucht wurden, nicht standen.  Wir haben unter der Woche den Lärm der Flieger.  Doch wie diese in den Mindestfallzahlen berücksichtigt werden könnten, bleibt offen.
Gerade im Bereich des Schwerverkehrs bietet Wasserstoff viele Vorteile.  Wie wichtig dies ist, wissen wir nicht erst, seit die Trinkwasserversorgungen im Seeland mit Chlorothalonil belastet sind und dies bekannt geworden ist, aber dies hat es auf jeden Fall noch einmal verdeutlicht.  Öffentliche Berichte führten zudem noch dazu, dass sich auch andere Personen eine Meinung bilden können, ob genügend gemacht wird, und je nach dem auch wieder auf verschiedenen Ebenen Massnahmen und Forderungen gestellt werden.
Die Rechtsgrundlagen sind weitestgehend vorhanden, das stellt auch der Regierungsrat fest.  Es stehen zu wenige Stand- und Transitplätze zur Verfügung.  Dies wollten wir natürlich aus finanzpolitischen Gründen nicht.  Im Jahr 2016 hat man entschieden, man wolle mehr Transparenz hinsichtlich der ICT-Kosten, weil diese relativ komplex sind.  Sie finden, dass 380 Franken pro Monat für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene genügen.
Damit könnte man die ÖV-Nutzung fördern, man könnte Möglichkeiten schaffen, dass Schülerinnen und Schüler sich in einem ausserschulischen Rahmen bewegen können und miteinander Erlebnisse haben können, die pädagogisch auch enorm wertvoll sind.  Zu Punkt 2: Wir glauben, dass es eigentlich genügend Zusatzlehrmittel im Bereich der Lesekompetenz gibt.  Dann schreibt man in der Antwort von Überprüfung des Vorschlags durch Fachleute des Kantons und des Bundes.
Es ist so, dass es im vorliegenden BauG den Gemeinden überlassen wird, ob sie eine Mehrwertabschöpfung auf Um- und Aufzonungen machen wollen.  Das liegt aber beiden Vorstössen zugrunde. - Dies führt nicht dazu, dass die Medien vielseitiger berichten.  Heute liegt das wichtige und sinnvolle Gesetz vor.  Ich bitte Sie, der Gesetzesänderung zuzustimmen und die vorliegenden Anträge abzulehnen.
Infrastruktur ist das eine. Wollte man da eine Änderung der Zuständigkeiten und eine Neudefinition der Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden, hätte dies selbstverständlich eine Relevanz zum Finanz- und Lastenausgleich.  Sie ist durch den Vorsteher des Amtes für Justizvollzug zu genehmigen.  Mir ist bekannt, dass die BVE bereits jetzt gewisse Vorgaben in diese Richtung macht.  Die dezentrale Verwaltung macht durchaus Sinn.
Der Bund ist auch dran, und das mit dem Tabakgesetz sollte nächstens ja auf Bundesebene behandelt werden, sodass es dort geregelt wird.  Ich möchte schnell um eineinhalb Jahre zurückblättern - März 2018, hier in diesem Ratssaal, noch nicht allzu lange her.  Staatlicher Zwang ist fehl am Platz und hemmt dieses freiwillige Engagement mehr, als dass es dieses fördert.
Unterdessen sind einige Leute hier im Grossen Rat offensichtlich zur Vernunft gekommen und haben gemerkt, dass man das GEAK-Obligatorium nicht einführen soll, auch dann nicht, wenn es lediglich Handänderungen betrifft.
Die Stimmberechtigten stiessen aber unseren Entscheid im Februar dieses Jahres um.  Ein Abbau von fossilen Rohstoffen ist somit, wie gesagt, sehr, sehr unwahrscheinlich.  Die Ungleichbehandlung der vielen Frauen von damals trieb viele von ihnen in den Wahnsinn, richtig in den Wahnsinn, nicht nur symbolisch:  Es ist leider Gottes so, dass die Auflagen und vor allem auch die Bewilligungspraxis im Kanton Bern für solche Anlagen in der Landwirtschaftszone sehr streng sind.
Die EVP-Fraktion spricht sich deshalb für die Weiterführung dieses qualitätsgesicherten Mammographie-Screening-Programms aus, und wir unterstützen den vorliegenden Kredit.  Ich persönlich werde diesen Antrag ablehnen.  Ich habe damals mitgeholfen, die Klassengrössen anzuheben.  Es ist eine Lüge, wenn die Tabakindustrie sagt, mit den neuen Produkte wolle sie bestehende Raucherinnen und Raucher von der herkömmlichen Zigarette wegbringen.  Der Bericht sieht das auch vor. Um gut nachfragen zu können, muss man zuvor gut zuhören.
Die Medienvielfalt ist in Gefahr, weil die Werbung der Printmedien ins Internet abwandert, wo viele Informationen gratis herumschwirren;  Missverständnisse können indes erhebliche Kostenfolgen verursachen, die mit einer guten Kommunikation und fachgerechten Betreuung vermieden werden können.
Zusätzlich - das betrifft die weiteren Anträge - beantragen wir, dass auch die Behandlungsfrist vonseiten Verwaltungsgericht geregelt wird - ganz nach dem Motto: Gleiche Spielregeln und gleiche Fristen für alle.  Wir sind der Meinung, es müsse geprüft werden, wobei nur eine Minderheit unserer Fraktion den Punkten als Motion zustimmen wird.
Die leichte Sprache ist ein Hilfsmittel, damit Menschen mit geringen Lesekompetenzen einen selbstständigen Zugang zu Informationen erhalten.  Die pauschale Aussage des Motionärs, drei Jahre seien genügend, um sich beruflich neu zu orientieren, lässt die Berücksichtigung der Realität des Arbeitsmarkts vergessen und ist inhaltlich somit schlicht falsch.  Das ist aber kein Hinderungsgrund, dem Grundsatz der lokalen Produktion den Vorzug zu geben.  Dies haben wir hier schon mehrmals diskutiert.
Alle sprechen von Digitalisierung in der Wirtschaft.  Auch der Oeschberg ist für die grüne Branche ein Leuchtturm.  Wer diese Motion annimmt, stimmt Ja, wer sie ablehnt, stimmt Nein.  Sie hat diesen Dauerauftrag und erfüllt ihn gut und richtig in unserem Sinn.  Wir sehen dies als den richtigen Ansatz, um Sparpotenzial auszuloten.  Es ist etwas sehr Wertvolles. Wir stehen absolut hinter der Senkung der Unternehmenssteuer.
Wir sind dafür, dass der Kanton diese Gespräche immer dann sucht, wenn Gebäude zum Verkauf stehen.  Dieses hat man stark aufgeweicht. Wie Sie alle ja auch wissen, gibt es einen Dialog zwischen der Regierungsdelegation und den Präsidien der FiKo und der BaK, und man ist der Meinung, dass die Verwendung dieser Fondsguthaben eine gute Massnahme sein könnte, damit der Investitionsbedarf zumindest teilweise finanziert werden kann.
Der Kanton Bern kann also die Räumlichkeiten, welcher er auch mitträgt, nebst der Grundausbildung der Polizistinnen und Polizisten nicht anderweitig nutzen.
Das ist politisch-inhaltlich dieses Thema. Ich habe mich hier verpflichtet, die Verantwortung zu übernehmen, dass wir bei besonderen Herausforderungen in unserem Kanton, das Vertrauen in die Regierung haben, dass sie diese besonderen Herausforderungen wahrnimmt und umsetzt.  In den vergangenen vier Jahren war ich Bildungsvorsteher, und wir haben 17 Schulareale und haben die von Grossrätin Hebeisen genannten Probleme ebenfalls.
Es dient niemandem oder nicht im gewünschten Ausmass, wenn die Leute Arbeitsstellen haben und trotzdem noch Sozialhilfe beziehen müssen, weil sie nicht existenzsichernde Löhne erhalten.  Wir als Fraktion sind sehr erstaunt über diese Entwicklung, dass der Kanton jetzt in diese Bresche springen muss, um patientenbezogene Härtefälle zu vermeiden.  Wir sprechen von den 100 neuen Studienplätzen für Humanmedizin im Kanton Bern.
Ich mache noch einen Hinweis auf eine Petition, die in diesem Zusammenhang eingereicht wurde:  Wir müssen unsere Finanzen in den Griff bekommen, und das mit allen Konsequenzen.  Es gibt einen Antrag JuKo und Regierungsrat und eben einen Antrag Brönnimann.  Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über das Traktandum 58, Motion Stampfli, umgewandelt in ein Postulat.
Sie haben den Antrag FiKo und Regierungsrat angenommen, mit 85 Ja- gegen 59 Neinstimmen, bei 0 Enthaltungen.  Wir sind schliesslich hier, um seriös zu debattieren.  Nun müssen wir noch darüber abstimmen, ob Sie diesen Antrag so ins Gesetz aufnehmen wollen.  Ich gebe das Wort Regierungsrat Schnegg. Es ist schon der erste Einzelsprecher, Christoph Grupp.
Eine Wohnung in Bern - dies behaupte ich - kostet nun mal mehr als eine Wohnung in Huttwil, in Langenthal oder wahrscheinlich in Ostermundigen.  Diese Kosten sind nämlich planbar, sie sind vorgängig kalkulierbar, und sie gehören halt in Gottes liebem Namen in ein Konzept, wenn man eine solche Veranstaltung durchführt.  Das hilft nicht nur, Kosten zu sparen, sondern es hilft auch den Betroffenen, nicht aus ihrem sozialen Umfeld zu fallen und ihr Beziehungsnetz nicht zu verlieren.
Ich schmücke mich also sozusagen mit fremden Federn, indem ich ihre Voten halte.  Wir sind deshalb auf der Linie des Regierungsrats, weil wir finden, die Massnahme sei durchaus eine Möglichkeit und könne verkraftet werden.  Allerdings ist jeder Patient, der in den ambulanten Betrieben betreut werden kann, immer noch günstiger als eine Verschiebung zurück in den stationären Bereich.  Das ist mein Bild eines Berner Tourismus mit Ursprungsgarantie.
Zweitens ist er falsch, weil einmal mehr der Blick nur auf dem interkantonalen Vergleich der Tarifierung liegt.  Braucht es vielleicht die eine oder andere bessere Weisungsbefugnis, welche die FIN angehen kann?  Wenn wir somit etwas tun wollen, soll es im richtigen Ausmass und in einer Art und Weise geschehen, die für den Kanton Bern sinnvoll ist.  Das haben wir auf dem ganzen Stadtgebiet von Burgdorf so gemacht.
Ich gehe auch kurz darauf ein - das gibt eigentlich einen nahtlosen Zusammenhang zum Thema, das wir vorhin besprochen haben -, was die Rolle des Kantons und das Engagement im Zusammenhang mit den Aussenbeziehungen zu tun hat mit dem Engagement 2030 und somit eben auch mit den Regierungsrichtlinien.  Auf diesen - und dies ist klar - bedarf es Hausregeln, und diese müssen auch durchgesetzt werden.
Durch die Staffelung kann man als Komitee oder Partei ungefähr abschätzen, wie es mit der Gültigkeit der Unterschriften steht.  Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir Ziffer 1 als Motion überweisen und nicht als Postulat.  Ich möchte in meinem Votum auf drei Punkte eingehen, zum einen auf die Rolle der BaK in dieser finanzpolitischen Diskussion;
Es geht zum einen um die Anpassung des Verfahrens und um den Zeitpunkt der Fälligkeit der Mehrwertabschöpfung, wie dies in den beiden Motionen gefordert wurde.  Der Bund hat zwei Fördergefässe beschlossen, damit die Finanzen und die Betreuungsangebote verbessert werden können.  Es stimmt, es braucht authentische und möglichst aktuelle Texte.  Ich bedauere das sehr, bedanke mich aber für die Aufmerksamkeit.
Der Vorstoss fordert jedoch eine dringliche Korrektur bezüglich der Ausrichtung und Positionierung der BFH, aber auch eine Schärfung des Profils, damit die BFH auch in Zukunft attraktiv bleibt und im gesamtschweizerischen Markt bestehen kann.
In jedem Einzelfall eines Grossprojekts - und es geht nach der aktuellen Praxis im Kanton Bern nur noch um Grossprojekte - kann das kreditkompetente Organ festlegen, welche Summe für künstlerischen Schmuck ausgegeben werden darf.  Es kommt wiederholt zu Betreibungen und Verpfändungsverfahren, in welchen sich Seniorinnen und Senioren wehren müssen.
Angesichts des Sparprogramms, das wir soeben diskutiert haben, kann man nur annehmen, dass das nächste Sparrunde noch härter wird, als jene, die wir soeben mehr oder weniger beschädigt überstanden haben.  Meine Damen und Herren, so geht es nicht! Das ist so.  Diese könnten problemlos von den drei grossen Flughäfen geleistet werden.  Wir sind auch der Meinung, dass die vorliegende Steuerreform mit all den neuen Entlastungsinstrumenten genau der richtige Moment dafür ist.
Heute erfolgt die Vergütung durch Leistungen mit der Pauschalabgeltung.  Dies ist für die Betroffenen doch ein grosser Verlust punkto Motivation.  Wichtig ist uns aber der Grundsatz, und dieser ist gesetzlich vorgeschrieben.  Wir Grossrätinnen und Grossräte haben in diesem Geschäft eine Richterfunktion und müssen über die Beschwerde des KSE Bern gegen den Entscheid der GPK betreffend Akteneinsichtsgesuch entscheiden.
Wir sind dementsprechend auch froh, dass mit den Planungserklärungen der GPK der Grosse Rat bereits entsprechende Schritte in die Wege geleitet hat.  Dafür haben wir aber jetzt mit dem System die Wahl zwischen der FDP und der BDP.  Dass du im Fall eines Stichentscheids der Kommissionsempfehlung und nicht deiner eigenen politischen Ausrichtung gefolgt bist, zeugt von Grösse, und das haben wir sehr geschätzt.  Ich zitiere gerne aus einem Kommentar dazu.
Grundsätzlich wünschen wir uns, dass das Verständnis für die Kultur, die auch hinter der Sprache steht, gefördert wird, dass die Liebe zur Sprache irgendwo zum Tragen kommt, ob das nun in der Schule beginnt oder nicht.  Darunter sind aber beispielsweise auch Menschen mit schweren gesundheitlichen, physischen oder psychischen Beeinträchtigungen subsummiert.
Zweitens ist es uns auch wichtig, dass man ja auch regelmässig überprüfen könnte, sodass man dort, wo sich etwas geändert hat, eine Situation anders geworden ist, dann wieder hinschauen und diesen Integrationsplan dementsprechend abändern kann.  Und das ist aus Sicht der EVP das Problem, nämlich steigende Fallzahlen, bedingt durch ein System, welches falsche Anreiz setzt.
Beim vorliegenden Kredit geht es also um Vernetzung, um Sensibilisierung und Koordination, um dasselbe wie beim Modellversuch von 2014-2015 betreffend das MDP der Spital Simmental-ThunSaanenland AG Spital STS AG und dem Palliative-Care-Netzwerk der Region Thun - aber eben nicht nur.  Im stationären Bereich sprich Spitäler, Heime und so weiter unterliegen alle Betriebe einer Bewilligungspflicht.  Wir wollen die Sozialhilfe nicht noch erhöhen.
Jetzt zur Praxis von Kickbacks: Da haben wir als EVP-Fraktion gewisse Fragezeichen.  Wir finden es wichtig, dass Weiterbildung auch in Hausarztpraxen stattfindet und nicht nur beispielsweise in Spitälern.  Aus den geforderten Separierungen der Erträge aus der hauptberuflichen Tätigkeit können somit keine Kennzahlen gezogen werden, die uns in irgendeiner Art dienen.
Ein gutes Beispiel dafür haben Sie bei der Beratung des Baugesetzes baug im letzten Jahr gesehen.  Ich bin der Erste, der mithilft, Personal einzusparen, wenn gewisse Aufgaben wegfallen.  Insofern haben viele von uns auch Sympathien für den Antrag 2a.a, welcher die Zentralverwaltung etwas kleiner sieht als gemäss der ursprünglichen Definition.  Er soll bestimmen, wie der Ziel-medianwert sein soll.  Dieser Artikel soll eine Evaluation des überarbeiteten Gesetzes fünf Jahre nach Inkrafttreten vorsehen.
Es geht darum, dass sie eine andere Aufteilung der Direktionen und damit auch andere Bezeichnungen vorsehen.  Die erste Ziffer der Motion fordert ja, dass wir über die einzelnen Institutionen separat abstimmen.  Wir stehen in der Passionswoche. Wenn ich es richtig gesehen habe, haben mehr als eine Handvoll der SVP-Grossrätinnen und -Grossräte die Kampagne Fair ist anders der Berner KMU unterzeichnet.
Wir führten diesbezüglich eine ziemlich lange Diskussion, und ich gehöre zu jenen, die das Gesetz ablehnen und im Sinne des Antrags Haas versenken wollen.  Es kann natürlich Fälle geben, in denen dies der Fall ist, das möchte ich nicht ausschliessen, aber das Gesetz ist sehr gut gemacht.  Er ist seit vier Jahren als Gerichtsschreiber am Verwaltungsgericht des Kantons Bern in der sozialversicherungsrechtlichen Abteilung zu 80 Prozent tätig, und wir unterstützen seine Kandidatur.
Das Controlling und die Lohnanalyse werden dazu beitragen, dass es für Fachpersonen interessant wird, im Kanton Bern zu arbeiten, weil es hier eine Garantie gibt für gleichen Lohn, dass man den gleichen Lohn erhält und Karrieremöglichkeiten unterstützt werden.  Folgende Punkte sollen darin enthalten sein:  In unserer Fraktion gibt es einerseits inhaltliche Vorbehalte gegen den Standortentscheid.  Man hat nicht eingehend geprüft, was man konkret tun müsste, welche Massnahmen man ergreifen müsste.  Wir wollen den Atomaussteig und die Energiewende.
Ich möchte aber darauf hinweisen, dass die Ausfälle im Zusammenhang mit der MiGeL gerade auch die gemeinwirtschaftliche Spitex erheblich betreffen, nämlich im Umfang von mindestens 3 Mio. Franken jährlich.  Wir bestreiten überhaupt nicht, dass einzelne Branchen von dieser Reform profitieren könnten.  Und dies jedes Jahr von Neuem, weil die Mitarbeitendenzahlen ja ständig einer Veränderung unterworfen sind.
Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer auf kantonaler und Gemeindeebene sind demokratiepolitisch wichtige Aspekte.  Deshalb stellen wir den Antrag auf Rückweisung in die Kommission.  Deshalb fordern wir den Regierungsrat dazu auf, die Zeitpläne zu straffen, sodass eine Optimierung beziehungsweise Verschlankung dieser Prozesse daraus resultiert.  Dies, weil die Anzahl der Auszubildenden auch aus den anderen Kantonen zurückgegangen ist.
Dazu gehört als Schwerpunkt die Bildung, und zwar die lebenslange Bildung, die Förderung im Vorschulalter, die Volksschule, aber auch die sekundäre Bildung, die Berufsbildung und die Weiterbildung.  Damit ist es gelungen, auf der Ebene der Gemeindebehörden sowie der Bevölkerung über die Gemeindegrenzen hinaus zusammenzuarbeiten.  Wir wissen, dass die Ansprüche an die Digitalisierung sehr hoch sind, damit auch die Persönlichkeitsrechte in diesen Bereichen gewahrt werden.
Das Objekt an der Ostermundigenstrasse 99 ist aus Sicht der BaK sehr geeignet.  Bei der Einführung des Strassennetzplans war es eine der Anforderungen an das neue Instrument, dass die Eigentumsverhältnisse zwischen Bund, Kanton und Gemeinden entflochten werden und damit klar ist, wer bei welchen Strassen für Unterhalt oder Werterhalt zuständig ist.
Zum zweiten Punkt: Es ist erfreulich, dass der Selbstfinanzierungsgrad mit 132 Prozent positiv ist.  Der UNO-Generalsekretär hat gestern eindrücklich gesagt, die Menschheit müsse wählen zwischen Hoffnung und Kapitulation.  Sie haben den Punkt 3 abgeschrieben mit 104 Ja- gegen 43 Nein-stimmen bei 1 Enthaltung.  Zur Planungserklärung 6 der SAK: Wer diese Planungserklärung annimmt, stimmt Ja, wer dies nicht will, stimmt Nein.
Dann kommen wir zu den Fraktionssprecherinnen und Fraktionssprechern;  Bern, sitem-insel, Zumiete für die medizinische Fakultät der Universität Bern.  Ich habe kurzfristig entschieden, dass wir alle drei Berichte einzeln beraten, da es auch einzelne Sprecher zu diesen hat.  Grossrätin Speiser hat das Wort. Der Antrag der Regierung und der JuKo ist, nur eine Lesung zu machen.  Was denken Sie, wie viele Fair Trade Towns gibt es schon in der Schweiz?
Auf der Tribüne möchte ich noch ganz herzlich eine Gruppe des Crystal Clubs begrüssen.  Nun gebe ich dem ersten Fraktionssprecher das Wort.  Dies wird dazu führen, dass wer hier in den Kanton Bern kommt, sich mit 360 potenziell unterschiedlichen juristisch Steuersätzen in den Gemeinden auseinandersetzen muss.  Wir hier werden deine pragmatische Vorgehensweise und deine ruhige Art vermissen.
An einem Anlass mit Lehrerinnen und Lehrern sagtest du, Bernhard, vor Kurzem, dass in zwei Tagen deines Lebens als Regierungsrat gleich viel Platz habe wie früher in einer normalen Woche.  Als Geschäftsführer des Vereins Solina, der auf Langzeitpflege spezialisiert ist, waren dir vor allem gesundheitspolitische Themen wichtig.  Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Antrag Regierungsrat und SiK annimmt, stimmt Ja, wer den Eventualantrag SP-JUSO-PSA annimmt, stimmt Nein.
Wir kommen zu Punkt 2: Auf diesen verkehrstechnisch gut erschlossenen Arealen kann man sinnvoll verdichten.  Der eine richtet sich an Grossrat Rudin, der gestern sagte, in die Stadt Bern wolle Uber von sich aus nicht, und jetzt soll doch hierbei der Grosse Rat übersteuern.  Ich knüpfe an die gestrige Diskussion an und erinnere an das, was wir beschlossen haben: