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Er würde ihr nämlich eine gute Perspektive nehmen:  Dieser Bericht wurde vom Bundesrat bis letzten Sommer, bis Mitte dieses Jahres also, versprochen.  Eine Gruppenunterkunft kann mit einem Setting einer guten Familie kaum mithalten.  Die EDU-Fraktion schliesst sich deshalb der Empfehlung der Regierung an und wird diese Motion ablehnen.  Wir kommen zur Abstimmung über diese Motion, Traktandum 12.
Adrian Wüthrich, ich wünsche Ihnen für Ihre Zukunft auf nationaler Ebene alles Gute, gutes Gelingen sowie einen schönen, guten Einsatz und eine gute Zeit.  Als letzter Fraktionssprecher spricht Johann Ulrich Grädel vom Sitzplatz aus.  Bei den einzelnen Massnahmen scheinen plausible Gründe vorzuliegen.  Es gibt aber keine konkreten Auflagen, die direkt im Gesetz sind.
Es ist eine Daueraufgabe, aber eben auch ein zusätzliches Sonderprojekt, aktiv gesteuert von den Führungsverantwortlichen im Kanton, und nicht einfach eine Delegation der Kürzung nach unten.  Ich denke, dies ist einer der wichtigen Punkte in dieser Debatte.  Im Rahmen dieser Diskussion wurde hier im Grossratssaal bestätigt, dass auch juristische Personen zukünftig Kirchensteuern bezahlen sollen.
Und wenn wir die separate Entlastung möglich werden lassen wollen, ist es nötig, dass wir im bernischen StG separate kantonale Steueranlagen für natürliche und juristische Personen vorsehen.  Dazu gibt es nämlich ein Gutachten von Professor Lienhard, das klar festhält, dass Fondslösungen denkbar und diese keine Umgehung der Schuldenbremse sind.
Weshalb der Kanton Bern dies nicht so handhaben möchte, ist unverständlich und eine falsche Politik, die der Idee eines starken Gemeinwesens diametral entgegensteht.  Im Bund konnten wir lesen, dass der Kanton Solothurn auf dem Balmberg - ebenfalls abgelegen - ein solches Rückkehrzentrum erfolgreich in Betrieb genommen hat.
Wir sind jedoch zuversichtlich, dass die Aktionäre der privaten Listenspitäler ein ebenso vitales Interesse an einem korrekt funktionierenden Aufsichts- und Kontrollsystem haben wie wir und darum nicht unbedingt freiwillig, oder zumindest nicht langfristig, auf solche Doppelmandate setzen würden.
Wir nähmen höchstens die Ziffer 2 als Postulat an, falls sie gewandelt würde, sodass die GEF ihre Arbeit mit den verschiedenen Leistungserbringern für eine bedarfsgerechtere und leistungsbezogene Abgeltung offen weiterführen könnte, wie sie dies wünschte.  Ferienhäuser weisen teilweise eine grosse Wohnung auf.
Wir haben, so glauben wir, eine Möglichkeit und eine brauchbare Formulierung gefunden, um der Polizei die Möglichkeit zu geben, Fahrende von einem Grundstück fernzuhalten.  Wir haben innerhalb der SiK sehr gute und spannende Anhörungen geniessen können, wie die Nothilfe in anderen Kantonen gehandhabt wird.  In diesem Sinne werden wir zu einer solchen von Aktionismus geprägten Erklärung nicht Hand bieten können.
Die Regierung schreibt in ihrer Antwort auf die Finanzmotion von ihren Plänen, mit den SNB-Geldern einen neuen Fonds zu äufnen, um nötige Investitionen tätigen zu können.  Wir haben dieses nun beraten, und die ganze Arbeit ist gemacht.  Wir bitten die Fraktionen, insbesondere Punkt 2 zu unterstützen;  Ich danke dem Regierungsrat dafür, dass er diesen Vorstoss sehr sachlich beantwortet hat.  Aber eines nach dem anderen: Wir haben eine Finanzpolitik der kleinen und nicht der grossen Schritte.
Wahrscheinlich möchte niemand mehr dieses Instrument missen.  Fehlanreize im Gesundheitswesen beseitigen als Postulat:  Die EVP-Fraktion hat sich mit diesen Abänderungsanträgen auseinandergesetzt;  Es ist selbstverständlich, haben diese das befürwortet, und deshalb sind wohl auch die sogenannten Zahlen in dieser Motion entstanden.  Und was hat jetzt der Regierungsrat in seiner Beurteilung gemacht?  Genau wir, wir als Parlamentarier, sollten die Demokratie hochhalten.
Würde es gelingen, diese Differenz im Wohnsitz in Richtung des Kantons Bern zu bewegen, so würde das rund 100 Mio. Franken Steuereinnahmen - Einkommens- und Vermögenssteuer - bringen.  Allerdings scheint uns von der Fiko, dass diese Geschichte nun auf gutem Wege ist, nicht zuletzt auch dank externer Hilfe.  Ich führe gerne die Argumente aus, die für die Wahl unseres Kandidaten, Daniel Klauser, sprechen.
Dies aufgrund der Rückerstattungen durch die Krankenkassen und den Lastenausgleich der Sozialhilfe.  Das lässt eigentlich darauf schliessen, dass wir mit 70 - wie es die FiKo-Mehrheit will - nicht schlecht unterwegs sind.  Ich glaube, Sie haben hier Ihre Berechnungen nicht genau gemacht.  Vielleicht werden wir nach dem Postulat von Grossrätin Ammann mehr über diese Problematik wissen.  Und es gibt noch einmal einen Grund mehr, um diesen Vorstoss zu überweisen:  Das Gegenteil ist in der Regel einfacher möglich.
Wir setzen relativ kurze und trotzdem noch verhältnismässige Fristen, sodass die fehlbaren Betriebe das Arbeitsrecht möglichst schnell wieder vollumfänglich einhalten.  Der Gedanke, alle steuerpflichtigen Bewohnerinnen und Bewohner dafür zu sensibilisieren und bewusst zu machen, dass der Staat auf Steuereinnahmen angewiesen ist und nicht einfach automatisch Geld zur Verfügung steht, ist tatsächlich eine Überlegung wert.
Es könnten Regierungsflüge gemacht werden, Militärflüge, Rega-flüge, Helikopter-flüge, sogar auch noch Ferienflüge, wobei ich persönlich finde, dass es diese nicht braucht.  Er führt damit zu einer weiteren Konsolidierung des bernischen Finanzhaushalts.  Als wir diese Übersicht sahen, fanden wir, dass wir den Willen dieser Planungserklärung nicht in diesem Budget und in diesem AFP sehen.
Hier ist für uns die Umsetzung der Motion Kipfer und der Planungserklärung Brönnimann zentral, sprich: Die Effizienzmassnahmen, die der Grosse Rat für die Verwaltung beschlossen hat, insbesondere auch für die zentrale Verwaltung, müssen zeitnah umgesetzt werden.  Deshalb ist der Giesskanneneffekt für die paar kleinen Unternehmen, die nur kleine Gewinnsteuern haben, wirklich vergleichbar klein.  Abschaffung der Bewilligungspflicht im Prostitutionsgewerbe und Verzicht auf Entschädigung der Gemeinden für die Amts- und Vollzugshilfe.
Ich habe von niemandem gehört, dass Eintreten bestritten würde.  Das rechtliche Gutachten, welches sehr ausführlich und entsprechend keine einfache Kost ist, kann doch mit einfachen Worten zusammengefasst werden, nämlich so:  Sofern die Gesetzesänderungen bestritten sind, die wir vorhin beschlossen haben, ist die FiKo der Auffassung, dass die ordentlichen Mechanismen zum Zuge kommen sollten.  Er wird deshalb in einem zahlenmässig sehr eng beschränkten Kreis im Rahmen der parlamentarischen Aufsicht zugänglich gemacht.
Jeder, der sich auf den Sattel schwingt und dafür nicht im Auto im Stau oder in der S-bahn im Gedränge sitzt, schafft dort Platz.  Wir sind in der Schweiz durchaus zu Recht stolz auf die Demokratie und darauf, dass wir so oft abstimmen und wählen können.  Man kann sagen, ein tatsächlich heikles Problem wird mit völlig falschen Argumenten bekämpft.
Aus praktischer Sicht bedeutet ein solches Verbot sogar eine Verschlechterung des Ist-zustandes, denn diese Schulen haben in ihren Schulreglementen - also mehrere Stufen unter einem kantonalen Gesetz - sehr wohl Vorschriften zum Rauchen für ihre Schülerinnen und Schüler, und zwar ist die häufigste Regelung jene, dass das Rauchen für die Schüler nur noch an wenigen - sehr wenigen - bestimmten Orten überhaupt erlaubt ist.  Also tun wir es auch nicht. Dies ist in diesem Sinn störend, so wie dies Kollegin Mühlheim angetönt hat.
Da sollte eigentlich diese sehr bescheidene Bundesmillion an die Hauptstadt drinliegen.  Es geht bei beiden Motionen, der Motion Rüegsegger und der Motion Bachmann , um die Rückliefertarife von Strom, den Private auf ihren Häusern selber produzieren.  Wir sprechen hier über Bewertungsgrundsätze, welche festlegen, wie etwas bewertet wird.  Da entstehen in der Fraktion neue Meinungen.
Wir Grünliberale sind aber nicht der Ansicht, dass wir dieses Problem kantonal und mit diesen Planungserklärungen lösen können.  Zum Beispiel, wenn es um Steuern geht, kann es durchaus sein, dass es da Konflikte gibt, welche die Ombudsstelle lösen kann.  Das steht ausser Frage. Ich möchte noch auf das Votum von Sabina Geissbühler reagieren.  Das 490-jährige Verhältnis wird im 493-sten Jahr auf ein neues Fundament gestellt.
Der Kanton muss handeln, damit die Strukturen der Berufsbildung im Kanton aufrechterhalten und modernisiert werden können.  Wenn jemand eine Arbeit hat und zusätzlich Sitzungsgeld erhält, kann man dieses Sitzungsgeld dem Arbeitgeber abgeben.  Gut, für die Lehrpersonen der Volksschule schaffen wir ja heute hoffentlich definitiv die erste Korrektur.  Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf verfolgt der Regierungsrat drei Ziele.
Was wird in der Motion von Grossrätin Imboden gefordert?  Damit wäre wenig glaubwürdig, wenn er die Ombudsstelle aus Kostengründen ablehnen würde.  Liebe Anwesende, für die Steuerrechnung der Personen mit niedrigen Einkommen haben wir ein zusätzliches Problem, wenn es sich um Rentenbezügerinnen und -bezüger mit EL handelt.  Es ist aber eine andere Frage, was denn genau mit laufend gemeint ist.
Mit der Steuerpolitik wird Einfluss genommen auf die Struktur des öffentlichen Haushaltes.  den Planungserklärungen der GPK hat er leider keine unternommen.  Wir stellen nämlich fest, dass Armut in der reichen Schweiz Realität ist, auch in unserem Kanton.  Auch das Inselspital hatte gemäss Geschäftsbericht ein EBITDA von 6.4 Prozent und möchte etwa 1 Mrd. Franken investieren.
Die GEF hat nachher die Kompetenz, über die Verwendung der Gelder so zu verfügen.  Es wird aber auch die eine oder andere Zustimmung zu einzelnen Punkten geben.  Sie haben Ihre Aufgabe souverän und wenn nötig eben auch mit einer Prise Humor erfüllt.  Der Regierungsrat lehnt die erste Planungserklärung ab.  Natürlich haben wir das mit den drei Gemeinden auch diskutiert, aber sie stellen sich auf den Standpunkt, dass sie mit diesen Beträgen nicht kostendeckend arbeiten können.
Dass man jetzt zu drei Planungserklärungen, die der Regierungsrat abschreiben will, wieder drei Planungserklärungen überweisen will, welche die Abschreibung bestreiten, scheint mir allerdings etwas sonderbar.  Es geht um eine Frage, die immer wieder gestellt wird:
Ich erinnere an den Entscheid der CSL Behring, immerhin der grösste Industriebetrieb im Grossraum Bern, ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für innovative therapeutische Biologika im neuen Gebäude einzurichten.  Wir hätten uns eine etwas andere Antwort gewünscht.  Ich habe schon den Eindruck, dass hier im Saal sehr viel mit Vorurteilen gearbeitet wird.
Als zuständiger Gemeinderat lade ich sie jedes Jahr zu einer Taxihalter-konferenz ein.  Es gibt auch in meiner Region, in Randgemeinden, in Eriz beispielsweise, eine Tagesschule.  Die Gemeinden haben nämlich letztes Mal mit genügender Deutlichkeit signalisiert, dass sie nicht bereit sind, die damit verbundenen Mindereinnahmen zu ertragen oder zu übernehmen.
Grundsätzlich ist die FDP mit dem neuen Landeskirchengesetz und den Überlegungen, die diesem zugrunde liegen, einverstanden.  Der Antrag widerspricht eigentlich dem Grundsatz dieser Gesetzesvorlage und der Verantwortlichkeit, die die Gesetzesvorlage vorschreibt.  Bei uns kann die elektrische Energie ausschliesslich über das Netz der Onyx, also der BKW-Tochter, bezogen werden.
Noch einmal an die Adresse der Kollegin Schindler: Ihre Klientel hat in den letzten Jahren bewiesen, dass es eben nicht möglich ist, solche Demonstrationen gewaltfrei über die Bühne zu bringen.  Sie müssen aber immer wieder auf ihre Daseinsberechtigung überprüft werden.  Dabei muss stets sorgfältig abgewogen werden, ob in einem bestimmten Fall das Marktversagen oder bei einem allfälligen staatlichen Korrektureingriff das Staatsversagen grösser ist.
Ich persönlich sehe hier einfach ein enormes Potenzial.  Es ist halt so, dass wohl kein anderes Haustier so eng mit dem Menschen zusammenlebt wie der Hund, und doch ist es manchmal erstaunlich, mit wie wenigen Grundkenntnissen ein Teil der Leute ein herziges kleines Welpchen kauft.  Eine Sitzreduktion hätte für den Berner Jura sehr grosse politische Auswirkungen.  Wer aus irgendeinem Grund, eben wegen Familienarbeit, aus gesundheitlichen Gründen, oder wegen dem Alter, weil man zu jung oder zu alt ist, nicht arbeiten kann, hat ein viel höheres Armutsrisiko.
Ich möchte ausdrücklich betonen: in diesem Verfahren.  Was wir am Anfang der Schulzeit falsch machen, können wir später nur noch mit grossem Aufwand korrigieren, falls wir es überhaupt korrigieren können.  schriftliche, visuelle und audiovisuelle Dokumente, die sehr interessant sind.  Wissenschaft ist neutral, und kommt das Element der Politik hinein, und da passt Ihnen vielleicht nicht immer alles, was aus der Wissenschaft nachher als logische Konsequenz abgeleitet werden muss.
Und nun noch rasch zum Tourismus: Dem neuen Tourismus, dem asiatischen Tourismus, den wir im Berner Oberland haben, wirft man immer vor, er sei kurzlebig, er sei ökologisch nicht gut, er sei nervös.  Zu Recht gehen wir davon aus, dass der mündige, urteilsfähige und informierte Bürger beziehungsweise die Bürgerin unser Staatswesen via Wahlen und Abstimmungen lenkt.
Es gab dann die Variante Optimierung light, die sogenannte Variante 1, mit der man am Bisherigen anknüpft, die strategischen Fusionen fördert und einen sogenannten Zentrumsbonus konkret ausarbeitet.  Ich möchte noch ganz kurz Stellung nehmen zu dem, was der Kommissionspräsident jetzt gerade gesagt hat.  Mann und Frau haben gleiche Rechte. Hinter den Kulissen klingt es zurzeit gar nicht danach.
Damit die Stimmberechtigten sich ein objektives Bild machen können, braucht es eine nachvollziehbare Erläuterung und eine korrekte Darlegung der Mehrkosten.  Das Prinzip der Verhältnismässigkeit sollte auch gelten.  Wir sind sicher, dass es Optimierungspotenzial gibt - aber nicht mit diesem System.  Sie hat sich in dieser Gegenüberstellung mit 11 zu 6 Stimmen für die Rückweisung ausgesprochen und nicht für eine Verschiebung.
Dann habe ich schon Mühe damit, wenn gerade Sie, von dieser Seite des Rates, in einem Frauenwahljahr von Gleichberechtigung schwafeln und dann einen Vorschlag machen, der dazu führt, dass berufstätige Frauen bezahlen müssen, damit sie mehr arbeiten gehen können.  Wir stimmen dem Kredit einstimmig zu sowie dem Antrag  Wir sind in diesem Sinn auch damit einverstanden, was im Postulat vorgesehen ist.
Für mich ist sie vielleicht ein bisschen mühsam, aber für die Sicherheit der Leute, die dort leben, ist sie sehr wichtig.  Aus meiner Sicht - oder vielleicht muss ich auch sagen, das KEnG, das ablehnt wurde, war ja schwergewichtig auf den Gebäudebereich ausgerichtet - ist das eigentlich immer noch richtig, aber wahrscheinlich müssen wir auch noch an anderen Orten den Hebel ansetzen.
- Ich glaube, das muss ich etwas begründen, denn wir sind ja eine bildungsfreundliche Partei, und ich würde mich als Bildungspolitiker, als Berufsbildungspolitiker mit Herzblut bezeichnen.  Ich mag Kühe extrem gerne, ob heilige oder Simmentaler in Zweisimmen, was auch immer.  Diese hier wird nicht die letzte Diskussion über die bernischen Kraftwerke sein.
Dies wiederum aus demselben Gedanken heraus, denn genau in unserer Demokratie ist es eben besonders wichtig, dass die Medien unabhängig sind.  Die glp-Fraktion hat immerhin anerkannt, und das finde ich auch richtig, dass man doch gewisse Korrekturen machen muss.  Wir werden voraussichtlich - so wie ich die politischen Mehrheiten hier im Grossen Rat einschätze - bei Artikel 90 und bei Artikel 85 den Überabzug für Forschung und Entwicklung, die Patentbox einführen.
- Dies ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker, hier Lösungen zu finden und nicht einfach an der Bremse zu ziehen und zu meinen, der Kanton entwickle sich dynamischer.  Ich werde aber beide Ziffern in ein Postulat umwandeln, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, hier einen Schritt vorwärts zu machen und den Vorstoss zu unterstützen.  Digitalisierung ist Zukunft, und nach Möglichkeit gibt es Automatisierungen in den Prozessen.  Es geht hier darum, dass wir bewusst erinnern.  Wir kommen zu den Fraktionssprechenden, als Erste Natalie Imboden für die Grünen.
Der Vorstoss wurde ja eingereicht, weil man nur noch eine Session zur Verfügung hatte, die zur Auswahl stand, und man deshalb gezwungen war, die Januarsession durchzuführen.  Es gibt auch Kantone, die schon lange kein Monopol mehr kennen:  Die GSoK hat sich gestern getroffen, insbesondere wegen des Rückweisungsantrags, aber wir haben dann auch noch dieses Problem besprochen.
Allerdings - und ich sage es erneut - war die Ausgangslage damals anders als jetzt nach der Eintretensdebatte und dem Votum von Regierungsrat Schnegg.  Nun ist es aber so, dass die zugegeben kurzfristig eingereichte Planungserklärung auf zwei Kritikpunkte gestossen ist:
Deshalb würden wir eher eine gezielte Korrektur finanzieller Fehlanreize, gerade was das Gesundheitsverhalten der Bürgerinnen und Bürger anbelangt, bevorzugen.  Seither sind drei Sozialberichte zur Bekämpfung der Armut erschienen.
Nur wenige Asylsuchende mit N-ausweis haben eine Anstellung, doch mit jeder dieser Personen kann der Kanton pro Kopf und pro Jahr viel Geld sparen.  Nun ist es die Realität, dass Bundeszentren entstehen und je mehrere hundert Asylsuchende beherbergen.  Dank der Zweckbindung, die im neuen Landeskirchengesetz steht, werden diese Mittel genau zu diesem Zweck verwendet.
Das Zweite: Wir als Fraktion wollen diesen Konflikt nicht verschärfen.  Die Aussage ist einfach falsch, wonach unsere Bevölkerung, namentlich auch die ländliche Bevölkerung, das alles völlig anders sehe.  Ich möchte mich im Namen der SP-JUSO-PSA-Fraktion bedanken für den ausführlichen Bericht, der geschrieben wurde, auch für die Befragungen, die man gemacht hat.
Basierend auf Berichten, Studien und Statistiken sollte das Vorhaben dieses Vorstosses durchaus realisierbar sein, denn der Kanton Bern ist Besitzer der von den Sozialdiensten und den Arbeitslosenämtern gelieferten Daten und muss diese dem Bundesamt für Statistik BFS und dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO ohnehin zukommen lassen.  So hätte man auch auf rechtlicher Ebene einfach eine saubere Ausgangslage.  Aber das Anliegen ist mir wichtig. Wir glauben aber nicht, dass das Vorgeschlagene eine gute Lösung ist.
Grundsätzlich stimmt es schon, dass nur friedliche Versammlungen grund- und menschenrechtlichen Schutz erhalten.  Der Kindergarteneintritt hat nicht funktioniert.  Wir stellen fest, dass die Einbindung in die Universität sinnvoll und von strategischer Bedeutung und dass die Universität fähig und bereit ist, ihre strategisch verfügbaren Mittel hier selbst zu investieren.  Besten Dies sollte möglichst vermieden werden können.
Darum bitte ich Sie, wenn das Postulat überwiesen wird, es eben nicht abzuschreiben, damit die Regierung diese Prüfung machen kann.  Das heisst, es wird grosszügiger ausgelegt, als ich dies in der ersten Lesung sagte.  Dadurch wird in keiner Art und Weise verhindert, zu einem späteren Zeitpunkt eine Aufspaltung machen zu können.  Auch wir sind einverstanden und sind der Meinung, dass man eine Gesamtschau braucht, um zu sehen, was alles nach diesem Kredit noch folgt, sodass man eine Priorisierung vornehmen kann.
Aufgrund der Tatsache, dass dieser Punkt von der Motionärin mittlerweile in ein Postulat gewandelt wurde, gibt es hier von der BDP auch Unterstützung.  Es sei undemokratisch: Ist das Eigenkapital nicht vorhanden, hat dieses Hotel keine Chance, sich zu verbessern und wird mit der Zeit vom Markt verschwinden.  In der kantonalen Bildungsstrategie ist das Ziel definiert, den Zugang zu Stipendien zu verbessern.
Man kann es mit 48 Stunden ins Gesetz schreiben.  Es sind Dienstleistungen, welche nicht zuletzt von den Krankenkassen und den Patienten finanziert werden.  Seitdem die Regierung die Antwort auf die beiden Vorstösse verfasst hat, hat sich die Verkehrssituation grundlegend verändert.  Nach den Entscheiden zum EP 2018 im November haben wir für die Folgejahre eben einen negativen Finanzierungssaldo produziert.
Es geht also nicht darum, die Jahresrechnung zu schönen, sondern es geht darum, die Mittel für die anstehenden Investitionen verfügbar zu machen.  Dies wäre nur möglich, wenn er auf viele gute Ideen und Projekte verzichtete, doch dann ist seine eigene Strategie Makulatur.  Die Zielgruppe könnte diesmal der breitere Mittelstand sein.  Dreimal kam es bisher zu einer Volksabstimmung über den Eventualantrag.
Nachdem der Grosse Rat den Regierungsrat in der Frühlingssession mit der Rückweisung des Kreditgeschäfts zum Neubau des Strassenverkehrsamts aufgefordert hatte, eine Priorisierung der Investitionen vorzunehmen - so wie es übrigens auch in den weiteren Punkten der Motion verlangt wird - löste der Regierungsrat zwar die entsprechenden Arbeiten aus.
Im Gegenteil, die Steuereinnahmen sind immer stärker gewachsen.
Es gibt in der Stadt Bern durchaus auch Gebäude, die sich dazu eignen würden, insbesondere die Stadtberner Kaserne im Breitenrainquartier.  Wenn sowohl die Wandernden wie auch die Velofahrenden wissen, wo die anderen unterwegs sind, können Konfliktsituationen gut vermieden werden.  Damit hat er die Forderung alle möglichen Massnahmen konkretisiert.
und da muss man entschieden dagegen sein. Wird bei dieser Massnahme gespart, besteht die Gefahr, dass das erst kürzlich gegründete Jugendparlament wieder aufgelöst werden muss.  Keine der Parteien kann einseitig eine Änderung vornehmen, und die neue Aufgabenteilung muss ausgeglichen sein.  Sie zahlt zudem ein sogenanntes Geburtengeld, wenn eine versicherte Person ein Baby bekommt.
Dann ist doch schon in den vorgelagerten Systemen etwas falsch gelaufen.  Aber machen wir doch in unserem vielseitigen Kanton eine faire Verteilung.  Deshalb sind wir klar der Meinung, wir sollten eine Motion überweisen und dem BAFU Antrag stellen.  Ich sehe das Anliegen des Kollegen Gerber. Das ist vergleichsweise günstig.  Es geht um Strasseninseln, die mehr als quer in der Landschaft stehen;
Damit hat man eigentlich den Unterschied zwischen Eigenbetreuung und Fremdbetreuung noch deutlich verstärkt.  Wir haben das Regierungsstatthalteramt Obersimmental verloren, weiter das Zivilgericht, das Strafgericht, das Untersuchungsrichteramt, das Betreibungs- und Konkursamt Blankenburg, das Handelsregisteramt sowie ID- und Passstellen.
Gewisse Aussagen werden jedoch mit Zusätzen wie in der Regel oder Somit ist eine medikamentöse Behandlung immer zweite Wahl. versehen, und es wird gesagt, dass die Anzahl Diagnosen zugenommen habe.  Leider habe ich auch in verschiedenen Anfragen und Interpellationen feststellen müssen, dass der Regierungsrat häufig keine Kenntnis von diesen Löhnen hat.
Es bräuchte aber noch einige Abklärungen. Ich weiss, es ist ein harter Vorwurf, aber ich bin ebenfalls der Meinung, dass wir kurz davor stehen, einen gewaltigen historischen Fehler zu begehen.  Man könnte sich vielleicht noch überlegen, ob man dort auch die CO-Abgabe einsetzen könnte, um dieses Angebot finanzieren zu können.
Ein Beispiel: Bei der Kontrolle der energietechnischen Massnahmennachweise durch die Energieberatungsstellen wurden im Seeland über oder rund 30 Prozent, im Oberland-ost wesentlich mehr, teilweise bis 60 Prozent der Nachweise zurückgewiesen.  Man kann Vorwissen abfragen und langsam und deutlich sprechen.
Der Kanton Bern ist im Konkordat der Deutschschweizer Kantone sowie des Kantons Tessin bei der interkantonalen Landeslotterie Swisslos dabei.  Es ist eine schlechte Gesetzesvorlage. Sie haben diesem Objektkredit gesprochen, mit 129 Ja- gegen 13 Nein-stimmen bei 6 Enthaltungen.  Er ist Gerichtspräsident am kantonalen Zwangsmassnahmengericht.  Moderne Planungswerke bedürfen einer breiten regionalen Abstimmung und Akzeptanz.
Ich möchte noch eine persönliche Bemerkung zur Diskussion rund um Elektromobilität und Umstellung anbringen: Wir müssen aufpassen, dass wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten.  Der finanzielle Mechanismus endet nämlich nicht beim Kanton, er endet bei uns als Betreiberinnen und Betreiber.  Was ich vorher für die privaten Sicherheitsdienste gesagt habe, bedeutet kein Misstrauen gegen die Polizei.