i4ds/SPC huggingface dataset:
Es ist ja bemerkenswert, dass dieser Vorstoss genau in der Vernehmlassungsphase eingereicht worden ist.  Der Kanton Bern ist bei der Steuerbelastung der juristischen Personen bald einmal ganz am Schluss, er hat die rote Laterne.  So stellte die Finanzkontrolle in den Ämtern und Direktionen zahlreiche Differenzen, Fehler und Falschdarstellungen fest.  Jetzt sieht man es anhand des Auflageprojekts und der vorliegenden Visualisierungen.  Es handelt sich dabei um einen Zwischenbericht.
Er hat gesagt, die Nachhaltigkeit habe nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Dimension.  Der Esel ist in diesem Fall eigentlich die leider bedenklich stimmende Tatsache, dass wir es in diesem bilinguen Kanton Bern nicht schaffen, dass die Deutschschweizer eine gewisse Lust fürs Französisch entwickeln, und umgekehrt, die Romands enthusiastisch in den Deutschunterricht gehen.
Von daher meine kritische Frage an den Regierungsrat, inwiefern eine objektive Berichterstattung möglich ist, wenn die Gleichen die Evaluation durchführen, die vorher jahrelang an der Sache gearbeitet haben.  Dies ist aber, wie Sie in der Antwort ebenfalls festhalten, ausserordentlich kompliziert und aufwendig.  Jugendliche müssen in diesem Zusatzjahr erst einmal befähigt werden, eine Berufslehre absolvieren und den Einstieg in den Beruf zu schaffen.
Der Sprecher und die Sprecherin der Kommission haben an den Ausgangspunkt der Motion erinnert: an die Debatte von letztem November und Dezember zum EP, das zu schmerzlichen Sparmassnahmen geführt hat.  Der Regierungsrat äussert grosse Bedenken, was den Kontrollaufwand und die Gesundheit der Mitarbeitenden anbelange.  In Bern müssen somit auch Personen, die nicht Mitglied einer Landeskirche sind, diese direkt und in hohem Ausmass mitfinanzieren.
Auch dies ist gut begründet. Aber wenn ein Generalsekretär sich durchmogeln möchte - ich bin selber auch Generalsekretär -, dann glaube ich, dass der Präsident oder die Regierungsrätin merkt, wenn man den Job nicht macht, und es wird dann interveniert.  In diesem Sinn: Wir unterstützen die Liberalisierung und den Jugendschutz und werden überall der Mehrheit folgen.  Nun komme ich zum entscheidenden Punkt, wo ich doch sehr befremdet war, als die Finanzdirektorin in der Zeitung sagte, es seien keine Alternativen eingebracht worden.
Hier sind die Richtlinien klar. Nach unserer Beurteilung liegen ein ausgeglichener Finanzhaushalt und eine möglichst tiefe Steuerbelastung im Interesse des Kantons Bern.  Namentlich hat Grossrat Graf vieles gesagt, das wirklich bedacht werden muss.  Einmal ist sie dann unter 12 Prozent, sodass die Schuldenbremse der Investitionsrechnung nicht mehr wirkt.  Also, auch sie hat praktische Führungs- und Richtererfahrung.
Also: zur Wahl empfohlen. Das ist so definiert.  Die SVP-Fraktion hat Vertrauen in den Eigner und vertraut darauf, dass man im Einzelfall die richtigen Lösungen findet.  Sobald wir uns nämlich in einem Netzwerk anmelden oder im Internet herumsurfen, sobald wir beginnen, uns miteinander auszutauschen, sind wir grundsätzlich verletzlich und auch angreifbar.  In der Schweiz bestehen verschiedene Normen und Richtlinien für nachhaltiges Bauen.
Dort wird von einer generellen Erhöhung der amtlichen Werte, respektive der Bewertungen ausgegangen.  Sie verwüsten Felder. Manchmal sollte man aber noch eine Gesprächspartnerin vis-à-vis haben, der man Fragen stellen kann.  Wenn die Medienlandschaft immer mehr gelichtet wird, hat dies mit Sicherheit Auswirkungen auf die Teilnahme an der direkten Demokratie sowie auf die Stimm- und Wahlbeteiligung.
Durch die 55 Mio. Franken ergäbe sich die Möglichkeit, gezielt in Projekte und Menschen zu investieren.  Barbara Mühlheim hat diese vorhin erwähnt. Ein Teil der Fragen hat sowohl eine öffentlich-rechtliche als auch eine privatrechtliche Komponente;  Bei der sechsten Wahl, zwei Laienrichtern, werden wir Frau Marion Nyffenegger und Frau Martina Marti wählen.  Lassen Sie mich noch etwas sagen: Die Gebührenhöhe, die jetzt häufig kritisiert wurde …
Liebe Tamara Funiciello, sind Sie dann der Meinung, dass zum Beispiel all die Privaten, die armengenössig sind und darum einen Steuererlass erhalten, uns hier im Grossen Rat auch alle mit Vornamen und Namen mitgeteilt werden, damit wir alle Informationen haben, ob der Kanton Bern Steuererlassgesuche von Privaten vielleicht zu grosszügig beurteilt?
Ein Gesetz, das eine politisch hohe Wichtigkeit hat und das zu einer kontroversen Debatte führt, ist nach der gelebten Praxis im Kanton Bern eben sehr wohl ein Grund für ein obligatorisches Referendum.  Er zeigt klar auf, dass der Kanton dort, wo erhöhte Gefahr besteht, den Sachverhalt sorgfältig prüft und die individuell beste Lösung erarbeitet.
Das sind zwei bis drei bekannte Strassen, das sind Wohnblöcke, das sind Wohnblöcke, in denen Sozialhilfeempfänger wohnen, wo die Wohnungseigentümer sehr hohe Renditen erwirtschaften, was meiner Meinung nach an und für sich sehr fragwürdig ist.  Dies aus drei Gründen. Nicht nur im Fussball, auch in der Leichtathletik kann der Kanton Bern das Haupt erheben.  Dies ist aber heute nicht der Hauptgegenstand.
Ich bitte Sie, damit man den Kanton in dieser Angelegenheit voranbringen kann und diese Standesinitiative in Richtung Bundeshaus schicken kann.  Uns scheint deswegen die Fundamentalopposition, die aus diesen Rückweisungs- und Nichteintretensanträgen entsteht, der falsche Weg zu sein.  Die Anträge Wenger sind für uns in diesem Sinn obsolet, beziehungsweise widersprechen sie diesem Lösungsweg und werden von uns abgelehnt.
Sparen bei der Bildung läuft also hier dem Bedarf nach Fachleuten völlig zuwider.  Konkret schliessen wir uns der Ablehnung des Regierungsrats in den Punkten 1 und 2 an.  Keine Kontinuität, und irgendwo gab es noch einige verschupfte Leute, die dort noch einkaufen gingen, aber niemand weiss mehr, wer wann geöffnet hat.  Aus diesem Grund lehnt die grüne Fraktion den Antrag ab.
Wenn zum Beispiel als Bedingung bei Ausschreibungen bei einer Cloud-lösung verlangt wird, dass Daten auf Schweizer Servern abgespeichert werden, ist das auch kein Problem.
Zudem müssten diese Häuser auch gedämmt werden, was heute bei Wohnbauten ja auch ausserhalb der Bauzonen ohnehin schon möglich ist, und ich bin überzeugt - es würde kein Quadratmeter Boden gespart, denn es braucht dann nicht nur einen kleinen Fussweg, sondern es braucht dann eine gute Zufahrtsstrasse, und diese muss man dann halt ein wenig länger machen als in einem Gebiet, das sonst gut organisiert ist.  Die Nutzung der Infrastruktur am Schermenweg ist seit Längerem grenzwertig.
Gibt es ein Rückkommen in der ersten Lesung?  Wer die Motion annimmt, stimmt Ja, wer diese ablehnt, stimmt Nein.  Wir merken jetzt auch an der ganzen Diskussion, die wir zu verschiedenen Artikeln hatten, dass das Gesetz nicht so stabil aufgegleist ist.  Wenn wir jetzt nicht auf das Geschäft eintreten, bleibt die SAKGrenze bei 1.0 für Talbetriebe und bei 0.75 für Bergbetriebe.
Für uns ist es klar, dass wir nur von den obligatorischen Prämien ausgehen würden, und dass es nicht um freiwillige Beiträge ginge.  Damit beschneidet sich das Parlament selbst.  Auch Elektrofahrzeuge und andere ökologische Fahrzeuge müssen auch in Zukunft auf ihre Fahrtüchtigkeit geprüft werden.  Ich bin damit einverstanden, dass man in Fällen, in denen kein Kurs besucht wird, auch Sanktionen ergreifen muss.  Es wurden vorhin eine ganze Reihe anderer Beispiele in den Raum gestellt.
Bei Burgdorf werden wir noch sehen, wie erfolgreich das wird.  Es braucht unbedingt eine weitere Enttabuisierung des Themas.  Ich denke, die Regierung muss den Unternehmen natürlich so weit wie möglich entgegenkommen;  Wie unter Ziffer 4 der Motion eine Verbesserung der Palliative Care für Kinder gefordert wird, ist Palliative Care schon lange ein Thema, nicht nur bei älteren Personen.
Also: Jakob Etter hat den Betrag von 150 Franken bei einem durchschnittlichen Mittelstandseinkommen genannt;
Da braucht es Massnahmen, nicht nur, damit man die Investitionen erhöhen kann, sondern auch, dass man Investitionen priorisieren und anderweitig finanzieren muss, also beispielsweise aus den bestehenden Fonds heraus, dass man sie anders nutzen kann als für den Schuldenabbau, dass man diese auch für Investitionen benutzen kann, wie ich heute Morgen schon sagte.  Man wählt also die Partei oder die Fraktion, nicht den Kopf.
Aus Sicht der grünen Fraktion sind daher ganz klar auch überkantonale Betrachtungsperimeter und Lösungen nötig.  Es sind gute Projekte, die wir realisieren müssen.  Funktioniert super! Zum beantragten erhöhten Abzug muss ich mich gleich noch mit der Antragstellerin austauschen, denn ich gehe von um 10 Mio. Franken höheren Kosten aus, und zusätzlich wären 10000 verheiratete und 3000 alleinstehende Steuerpflichtige betroffen.
Das ist eine ordentliche Gesetzesberatung mit einer Eintretensdebatte.  Wir sind nach wir vor der Meinung, dass es richtig wäre, Kinder und Jugendliche separat zu betreuen.  Dann bin ich auf ein kleines Elektroauto umgestiegen, und jetzt aufs E-bike.  Wir sind überzeugt, dass die Spezialisten der Kantonspolizei und alle weiteren involvierten Stellen exzellente Arbeit leisten.
Aktuell ist ja dieses Vorgehen angedacht. ] kann Angebote der höheren Berufsbildung zusätzlich fördern, wenn ein besonderes öffentliches Interesse vorhanden ist.  Die Motionäre wollen ja für die ausgesteuerten Personen über 62 respektive über 63 Jahre eine neue Rente respektive eben die Übergangsrente einführen.  Der Regierungsrat erklärt in seiner Antwort, was er bis dato gemacht hat:  Denn es braucht noch viel mehr Aufklärung bei all dem Guten, das schon läuft.  Der Steuerwettbewerb ist ein Dienst am Bürger.
Im Oberaargau und im Oberland West haben wir dafür wahrscheinlich auch Gemeindeverbände, weil die Kultur nicht in die Regionalkonferenzen eingebunden ist.  Dabei geht vergessen, dass es hier nicht um Beton oder Holz geht, sondern um Menschen, und vor allem, dass es für diese Menschen um viel geht.  Nachdem wir ja vorhin ziemlich lobgehudelt haben, müssen wir nun schon noch ein paar kritische Bemerkungen machen, sonst nehmen uns die Regierung und die Verwaltung dann nicht mehr ernst.
Nicht so beim Formel-E-Grand-Prix vom 22. Juni 2019 und nicht nur das: Tickets für diesen Anlass werden nur für ganz bestimmte Streckenbereiche verkauft.  Bei den Inspektionen sieht es so aus: Wir haben den Eindruck, dass schon jetzt sehr viele Instrumente zur Steuerung der Investitionen vorhanden sind, und dass diese Instrumente auch funktionieren.
Bei der Religionszugehörigkeit, welche an die Öffentlichkeit gelangt, geht es momentan nur darum, wer Kirchensteuern bezahlen muss und wer nicht.  Bei der Motion sind unsere Meinungen geteilt.  Der Spielraum im Bereich der Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende, den uns der Bund vorgibt, ist sehr klein.  Der Platzbedarf der Tramwendeschlaufe ist ein Argument, das für Zweirichtungsfahrzeuge spricht.
Der Kanton Bern schreibt sich immer wieder auf die Fahne, dass er auch in der Verwaltung und auf dem elektronischen Weg up to date ist.  Ob wir jetzt diesen Antrag Schwarz hineinschreiben, mit dem wir den Regierungsrat faktisch verpflichten, wenn es möglich ist, ein solches Gesuch zu stellen oder nicht, hat eben sehr wohl einen grossen Einfluss auf die Zukunft.  Für uns ist klar: Die Motion Wüthrich geht in die gleiche Richtung.  Diesem gilt es Rechnung zu tragen. Ich habe von Grossrat Freudiger etwas gehört, das mir gefallen hat.
Es zeigt sich auch, dass der Maulbeerkreisel so staufrei ist wie schon lange nicht mehr.  Da kann man hier schon kommen und sagen, man müsse sie arbeiten lassen, das sei gescheiter und so weiter, eine Anstellung in einem Gewerbebetrieb …  Aber bei der Polizei ist es ganz klar: Die Möglichkeiten des Kantons sind aber massiv eingeschränkt.  Darum muss man diesen Zusatz nicht reinnehmen, und ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen.
Wir haben zwar absolut nichts gegen die Astronomie, sind aber der Meinung, dass es wahrscheinlich für die meisten Bernerinnen und Berner nicht gerade überlebensnotwendig ist, wenn man jetzt 2 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds einspeist.  Ich bin ganz klar der Meinung, diese Anpassung sei gerechtfertigt.  Die SVP sieht einen ganz klaren Zusammenhang mit der Einwanderung.  Wenn ich morgen von Zürich nach Rom fliege, kostet mich das 531 Franken pro Person.
Wer ein bisschen kritisch ist, weiss, dass deren wirtschaftliche Eigenständigkeit alles andere als gesichert ist, dass keine auf Dauer bestehende Selbsterhaltungsfähigkeit vorliegt.  Namens der JuKo möchte ich bei dieser Gelegenheit allen herzlich danken, die zum administrativen Gelingen beigetragen haben.  Sie haben hierzu einen Ordnungsantrag auf freie Debatte angenommen.  Wer die Motion abschreiben will, stimmt Ja, wer dies nicht möchte, stimmt Nein.
Ich hoffe, Sie unterstützen mich. Es gibt noch ganz viele weitere Sparmassnahmen in diesem Bereich.  Ja, die Energiestrategie 2050 fordert ja nicht nur den Ausstieg aus der Atomkraft, sondern auch den Verzicht auf fossile Brennstoffe.  Wir sollten diese Frage im Kontext der Kunst- und Kulturförderung betrachten und hier nicht eine isolierte Preisschilddiskussion führen.  Es braucht keine gesetzliche Verankerung, es braucht einen Auftrag und einen entsprechenden Kreditbeschluss, wodurch dieser Auftrag hinterlegt wird.
Es ist, weil die Motionäre vom Kanton eine Planungsaufgabe fordern und deshalb die Planungsdirektorin zuständig ist.  Hier geht es nicht um eine Asyldebatte. Aufenthalt 5 Jahre, für Einzelpersonen 10 Jahre, die die obligatorische Schule 5 Jahre besucht haben muss.  Ich nahm Kontakt mit der Geschäftsleitung auf.  Wir sprechen von bestehenden Wohnungen, die man ein bisschen erweitern möchte.
Sie haben uns beispielhaft aufgezeigt, wo die Extrembeispiele liegen, aber auch, wo die Auswirkungen relativ gering sind.  Dadurch lässt sich eine viel grössere Wirkung zur Reduktion des Pendlerverkehrs erzielen.  Selbstverständlich verfügt Herr Dangelo ebenfalls über eine sehr gute Biografie und Erfahrung im Strafvollzug.  Ich nehme es vorweg: Die Prüfung und alles, was gegen die Einführung spricht, wird vom Regierungsrat sehr gut dargelegt.  Das Klima ist in diesem Sinne auch nicht speziell an einem Ort beheimatet.
- Ich glaube, hier ist ein Marschhalt sicher sinnvoll.  Es haben auch verschiedene Tagungen stattgefunden mit namhaften Exponenten und Spezialisten, unter anderem Alt-ständerat Wanner aus dem Solothurnischen, der sagte, was hier im Gange sei, werde 1 Mrd. Franken kosten.
Auch wenn der Regierungsrat selber sagt, er sei eigentlich nicht dafür zuständig, dies abschliessend zu beurteilen, weil es eigentlich eine interne Angelegenheit des Grossen Rats sei, folgen wir hier der Argumentation des Regierungsrats.  Ein solch laues Lüftchen wollen wir Grünen nicht aufhalten, aber mitsegeln kann man auch nicht.  Es werden denn auch Forderungen zur Abschaffung dieses Lehrmittels gestellt, die so gar nicht umsetzbar sind.
Aber eben, es braucht weniger Mut, den Sattel zu schlagen als den Esel.  Können wir nichts tun, oder gibt es Möglichkeiten?  Wir halten es gleich wie die Regierung: Wir wollen planen: genau diese Steuersenkung, genau das.  Wer den Antrag SiK annimmt, stimmt Ja, wer den Antrag SVP annimmt, stimmt Nein.  Dieser bietet ebenfalls Arbeitsplätze und nicht zuletzt auch Sicherheit.
Es gibt hier eine weit verbreitete Unlust, die wir weder durch Lehrmittel noch durch die Ausbildung der Lehrkräfte abschaffen können, sondern es bräuchte eine Förderung des gegenseitigen Austausches, mehr Neugier für die gegenseitige Sprache und Kultur.  Von grüner Seite finden wir, es gebe schon sonst genug Papierkrieg rund um Wahlen.  Die Kosten können angeblich nicht beziffert werden.  Es gab einen Ordnungsantrag auf gemeinsame Beratung und freie Debatte.
Ich habe keine weiteren Fraktionssprechende mehr auf der Liste.  Sie wurde am 3. Januar Mutter von Nik Felix.  Die Regierung ist bereit, diese Richtlinienmotion anzunehmen und damit auch ein Zeichen zu setzen, dass wir beim Vollzug des Gesundheitsschutzes einen Schwerpunkt bei schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen in Spitälern legen wollen.
Dem ist so. Jetzt ist es ja nicht ganz einfach, und wir sind froh, dass der Regierungsrat offenbar schon länger Klartext gesprochen und deutlich gemacht hat, dass mit einem Kantonswechsel des Spitals oder von Teilen des Spitals auch ein Verkauf einhergehen müsste, da er ja geschrieben hat, dass der Kanton nicht Eigentümer eines Spitals auf fremdem Kantonsgebiet sein möchte.
Der Mindestbetrag gemäss Absatz 1a entfällt beim Bezug durch Branchenorganisationen des Jugend- und Sozialtourismus.  Also: Lassen wir uns nicht täuschen vom vermeintlich einfachen Zugriff auf Gelder über den Fonds.  Das ist jetzt eine Frage, bei der eine EVP ein anderes Familien- und Gesellschaftsbild hat.  Daher bitten wir Sie, die Abschreibung abzulehnen.
Aber der Grosse Rat hat entscheiden. Wir haben den Bereich digitale Verwaltung, wir haben ein Bundesgerichtsurteil im Bereich tierschutz-umsetzung, wir haben Vorgaben beim Kataster, und wir haben den Justizvollzug und die EU-Waffenrichtlinie - vielleicht hilft dies der SVP, dies zu unterstützen.  Zudem werden wir dies später noch einmal diskutieren.  Das bedauern wir sehr. In der vorliegenden Motion geht es um die Verwendung dieser quasi überzähligen 55 Mio. Franken aus der SNB-Ausschüttung.
Erstaunlicherweise haben wir wenige Informationen über den Boden, vor allem über den Untergrund.  Aus diesem Grund gibt die Regierung meiner Motion ja auch den Vorzug, weil sie eine bundesrechtskonforme Lösung dieser Problematik anstrebt.
Das von der Gesetzesrevision angestrebte respektive verursachte Gesamtsparpotenzial von 2 Prozent des Berner Stromverbrauchs wird massiv reduziert respektive relativiert, wenn man berücksichtigt, dass es Hauseigentümer geben wird oder auch schon gibt, die ihre Boiler auch losgelöst von staatlichem Zwang ersetzen.
Auch hier wird in Verletzung des Gesetzmässigkeitsprinzips einfach auf eine Verordnung der Regierung verwiesen.  Vor knapp zwanzig Jahren und das letzte Mal vor drei Jahren hat man das Anliegen von Grossrätin Graber geprüft und wegen schlechtem Kosten-Nutzen-Verhältnis verworfen.  Deshalb bitten wir Sie, diese Motion zu überweisen.
Dort wurde beispielsweise gefordert, dass die Betriebskosten, Vollkosten pro Institution, offengelegt werden, und da muss ich Ihnen sagen: Entweder war es im sehr Kleingedruckten, oder dann habe ich es wirklich nicht gesehen, dann war es nicht drin.  Aber irgendwo ist Schluss, nämlich bei den Millionensalären.  Ich habe diesbezüglich noch folgende Fragen an den Regierungsrat:  Weiter haben wir als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nächstes Jahr die Gelegenheit, über die Vollgeld-initiative abzustimmen.
Beide Erlasse hängen inhaltlich zusammen, zwar nicht überall, aber doch an einigen wichtigen Stellen.  Wir werden aber künftig genau darauf achten, dass die Nutzung auch in diesem Sinn weiter erfolgt.  Er gehört zum schweizerischen Föderalismus und ist ein wichtiger Standortfaktor.
Die Institutionen begehren dann auf, machen ein grosses Tamtam und füllen die Briefkästen und Mailboxen der Grossrätinnen und Grossräte.  Ich denke, dies wäre wirklich kompliziert. Die Worte Klimawandel, Klimawechsel oder auch irgendwelche Hitze- oder Kältewellen existieren in dieser Gebäudestrategie nicht.
Dass es einmal weniger gibt, wurde unwahrscheinlich, respektive gab es eben auch eine Praxisänderung bei der Schweizerischen Nationalbank SNB, sodass man vonseiten der SNB eine gewisse Verstetigung hinbekam.  Wir kennen uns offen gestanden in dieser Thematik einfach zu wenig aus.  Mit einer Variante von 8 Prozent will ich nicht noch eine Möglichkeit bei den SIL haben.
Ein Beispiel: Wir können heute nicht sagen, weshalb Frutigen pro Klient bedeutend weniger Geld ausgibt als eine Gemeinde daneben, oder weshalb es zwischen Bern und einer Vorortsgemeinde pro Klient eine Differenz von fast 1800 Franken gibt, weil uns schlichtweg die saubere Datenlage fehlt, um dies zu diskutieren.  Angebote, gerade auch in den Regionen, können nicht mehr im heutigen Umfang oder im heutigen Rahmen aufrechterhalten werden.
Seither ist nichts, nichts, aber gar nichts passiert, obwohl in den letzten 12 Jahren die Renten um circa 4 Prozent erhöht wurden.  Die technische Entwicklung ist sehr dynamisch.  Dann kommt eben dieses Bagatellverfahren zur Anwendung;
Wenn zukünftig diese Berner Platte dann vervollständigt wird, sind wir bereit, es zu diesem Zeitpunkt wieder zu prüfen, wenn die entsprechenden Beilagen hinzukommen, Sauerkraut, Dörrbohnen und was auch immer - und hier spreche ich vielleicht von der Motorfahrzeugsteuer.
Im Vordergrund stehen dabei die sogenannte Patentbox, die es ermöglicht, dass Erträge aus Patenten reduziert besteuert werden, sowie der höhere Abzug für Forschung und Entwicklung.  Sie behält sich aber vor, diese Frage bei einem erneuten Aufwandüberschuss im dannzumaligen Kontext noch einmal eingehend zu prüfen und zur politischen Diskussion zu bringen.  Die Steueranlage war bisher für alle betroffenen Gemeindesteuern dieselbe.
Die FiKo-Mehrheit und der Regierungsrat sehen hier die maximale Entlastungswirkung bei den 70 Prozent des steuerbaren Gewinns vor.
Genau für diese müssen wir das Gesetz machen, damit etwas passiert.  Die Gemeinde ging glücklicherweise so weit, dass sie die ganze Ortsplanung revidierte und dort flexiblere Vorschriften hineinnahm.  Meine jüngste Tochter hatte letztes Jahr zum ersten Mal das Recht, an Abstimmungen und den Nationalratswahlen teilzunehmen.  Schauen Sie einmal das Gesetz des Kantons Waadt an:  Deshalb müssen diese Leute auch die Verantwortung übernehmen, was sie bewusst nicht tun, weil sie damit rechnen, dass ein bisschen Chaos ihrer Sache nützt.
Ich gehe davon aus, dass die Auslegeordnung, die uns die GEF dann präsentiert, nicht nur eine Auslegeordnung ist, sondern ich wünschte mir auch, dass man klar vorgibt, wo nachher gemäss der Auslegeordnung Massnahmen im Sinn des SpVG relevant sind.  Es ist zum zweiten Mal während dieser Session passiert, dass ein Mitglied unserer Fraktion während des Votums unterbrochen wurde, weil der Vorsitzende der Meinung war, es habe inhaltlich keinen Konnex.
Dritte stören sich daran, dass man nicht Modelle von anderen Kantonen adaptiert hat.  Co-präsident ist Felix Wolffers. Auch bei Artikel 52 Absatz 2 Buchstabe b sind es jetzt nur noch diese beiden.  Ich erwarte den neuen Polizeidirektor. Dadurch entsteht höchstens eine gewisse Zweiklassengesellschaft.
Der Regierungsrat geht zwar davon aus, dass sich viele Schüler dann einfach ein bisschen verschieben mit ihren Zigis, aber dies wird nicht so eintreffen, weil ganz viele von ihnen schlichtweg zu faul sind und es daher zum Teil gleich ganz sein lassen.  Dabei haben wir uns bewusst auf die wichtigsten Punkte beschränkt.  Wie will der Kanton Bern den Service Public in der Fläche des Kantons nachhaltig garantieren?
Diese Kürzung betrifft psychiatrisch beeinträchtigte Kinder, also einen besonders verletzlichen Teil unserer Gesellschaft.  Vor weniger als einem Jahr versenkte der Nationalrat eine Totalrevision des CO-Gesetzes klar.  Wir möchten auch nicht die Voraussetzungen dafür schaffen, dass in vier, fünf Jahren in der Anwendung des Lehrplans 21 das Rad wieder zurückdreht werden kann.
Wenn aus Finanzierungsengpässen heraus Prioritäten gesetzt werden müssen, dann müssen die bildungspolitischen Vorhaben - wie eben jene, über die wir heute sprechen - aus grüner Sicht wirklich Priorität haben.  Ich könnte Ihnen aufführen, wie es vor allem auch für Verkäuferinnen schwierig ist, samstags noch eine Stunde mehr anzuhängen, was es für das Familienleben bedeutet, wenn Frauen - in diesen Berufen sind meistens Frauen tätig - auch noch sonntags arbeiten gehen.
Per 2026 ist der Umzug in ein neues Gebäude geplant.  Es geht um die gleich langen Spiesse. Die maximale Kürzung von 30 Prozent des Grundbedarfs für den Lebensunterhalt ist nur bei wiederholtem und schwerwiegendem Fehlverhalten zulässig.  Die Gründe dafür sind klar, sie liegen nicht am Projekt selbst, sondern an der Priorisierung der Investitionen, wie das Oberthema heisst.