i4ds/SPC huggingface dataset:
Das ist für uns ein vorläufiger Beschluss. Aber bekanntlich sollte es hier um E-mobilität gehen, um die Förderung der E-mobilität und sicher nicht vom Motorsport.  Uns ist auch klar, dass der Druck auf Polizistinnen und Polizisten zugenommen hat, dass sie mehr angepöbelt und bedroht werden als früher.  Aber wie gesagt: Wir empfehlen Ihnen den EDU-Antrag, Schwarz, anzunehmen und den Minderheitsantrag zu Artikel 16 abzulehnen.
Die Steuern sind in der ganzen Schweiz, im Vergleich zu anderen Ländern, schon jetzt sehr tief - dies ist auch schon gesagt worden - und dies bei hoher Lebensqualität und schlicht grossartigen öffentlichen Dienstleistungen.  Unsere Argumentation wird noch schlüssiger, wenn wir im Asylgesetz des Bundes asylg, in Artikel 46 Absatz 2 nachlesen.
Ich möchte daran erinnern, dass unsere Fraktion nur dank dieser Finanzmotion einstimmig dafür gestimmt hat, dass die Gemeinden davor verschont werden, für die Brückenangebote bezahlen zu müssen.  Wir finden, dass es dem Kanton Bern als grossen Kanton gut ansteht, seine Rechnungslegung nach einem möglichst fortschrittlichen Standard zu machen, und das wäre eben IPSAS.  Ich sage noch generell etwas zum Unterschied zwischen unseren Anträgen und den Minderheitsanträgen:
Es nagt an der Steuergerechtigkeit, es ist auch intransparent und kumuliert sich, wie gesagt, mit anderen Steuerabzügen, mit der STAF, noch viel mehr als bis anhin.  Dies würde die Gemeinden vor Probleme stellen und könnte dazu führen, dass diese sich aus diesem Grund nicht wagen, eine Ferienbetreuung einzuführen.  Aber wir wollen keine unnötigen Vorschriften produzieren, die irgendwelche Energie vernichten, nur um des Energiesparens willen.
Aber es ist auch spitzfindig. Und zum Thema Transparenz: Wenn unsere parlamentarischen Kommissionen, Aufsichtskommissionen, die ja bezüglich gewisser Vorfälle Transparenz schaffen sollen, nicht mehr im Vertrauen arbeiten können, dann werden sie diese Transparenz eben nicht mehr schaffen können.  Gerade die grossen Gemeinden haben diese Ressourcenverträge.
Denn hier geht es wirklich darum, den Auftrag in unserer Kantonsverfassung umzusetzen.  Sie ist bestens qualifiziert. Der Regierungsrat beantragt Ihnen, diesen Vorstoss als erfüllt abzuschreiben.  In der Folge unterstützte auch der Regierungsrat diese Bemühungen.  Ich habe mich bei meinem Entwurf stark an den historischen Klimavertrag von Paris angelehnt, der von der Schweiz ohne Vorbehalt genehmigt wurde.
Es geht darum, bürgerfreundliche und milizpolitikerfreundliche Daten zu haben, um Vergleiche zwischen Gemeindefinanzen anstellen zu können, vor allem bei den gebundenen Ausgaben und nicht nur bei den freiwillig ausgewählten Ausgaben.
In seiner Botschaft, die der Bundesrat 1993 zur Gewährleistung der neuen Berner Verfassung geschrieben hat, hat er dem Parlament mitgeteilt, es könne davon ausgegangen werden, dass im Rahmen einer Aufzählung der öffentlichen Aufgaben in dieser neuen Verfassung alle wesentlichen Tätigkeitsbereiche von Kanton und Gemeinden aufgeführt würden.
Den Gedanken, welchen wir einfliessen lassen möchten, ändern wir nicht.  Viele von Ihnen haben irgendwie einen akademischen Lehrgang gemacht.  Es ist ein Antrag, ein Ordnungsantrag, ob man das wolle oder nicht.  Weil man dort Mindererträge zu erwarten hat, ergibt sich hier eine gewisse Kompensation für den Kanton und die Gemeinden.  Hingegen wurde mit derselben Abstimmung eine Verschärfung der Bestimmungen zur Pauschalbesteuerung für die bernische Staatsebene vorgenommen und vom Stimmvolk gutgeheissen.
Deshalb ist er auch nirgends auf einer Fahne aufgeschrieben.  Wie bereits im Eingangsvotum erwähnt, führten wir diese Beratung im Beisein einer Delegation der zuständigen Direktion durch, nachdem die Kommission im Vorfeld verschiedene Fragen dazu schriftlich beantwortet bekommen hatte.  Zudem werden die Früherkennungsuntersuchungen von Darmkrebs seit dem 1. Juli 2013 für alle 50- bis 69-jährigen Frauen und Männer auch von den Krankenkassen übernommen.
Der Regierungsrat sagt auch klar, dass die Volksschule sich nicht vor politischen und gesellschaftlichen Diskussionen verschliessen dürfe.  Die regionalen Partner werden neu für alle Aufgaben im Bereich der GEF verantwortlich sein.  - Aus dem Grund, dass eine Verpflichtung dazu, wie Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b hier eben fordert, schlichtweg nicht realistisch ist.
Seitens der Stadt zeigt man sich entrüstet, beruft einen Runden Tisch ein und dann versandet es früher oder später ergebnislos.  Die genauen Bezeichnungen werden auch wieder von der SAK vorberaten werden.  Die neue Leistungsvereinbarung für die Finanzkontrolle für die Jahre 2020-2023 enthält inhaltlich keine Änderungen gegenüber der heute gültigen Leistungsvereinbarung.
Ausserdem bezieht sich die Erleichterung immer auch nur auf ein definiertes Einzelprojekt und nicht pauschal auf das ganze Unternehmen.  Bereits im Zusammenhang mit der Einführung und den Probeläufen zeigten sich verschiedene Schwierigkeiten und Hindernisse.  Wir als Kommissionsminderheit gehen davon aus, dass Kinder ungeachtet dessen, ob sie in Begleitung ihrer Eltern oder alleine auf der Flucht sind, besonders verletzlich sind.
16 Kantone haben diesen Lastenausgleich bei den Familienausgleichskassen heute bereits.  All das erfolgte. Was über 10 Prozent des Einkommens liegt, bezahlt der Staat an die Krankenkasse.  Wir akzeptieren selbstverständlich den damals gefällten Volksentscheid, aber dieser ist nicht in Stein gemeisselt.  Auch schwache Personen verdienen unseren Respekt, wir sind auch ihnen gegenüber verantwortlich, nicht nur unseren Wählerinnen und Wählern.
Aber wie der FiKoPräsident schon sagte, ist es abenteuerlich, jetzt zwischen der ersten und zweiten Lesung einen solch grundlegenden Systemwechsel vorzunehmen.  Der Kanton hat im Rahmen des EP nach Möglichkeiten gesucht, sich zu entlasten, und glaubt, hier eine gefunden zu haben.  Wir können auch gut nachvollziehen, dass ein solches Programm aus fachlicher Sicht, also damit eben auch die Mitwirkung der Leistungserbringer sichergestellt werden kann, eine Laufdauer von zehn Jahren haben muss.
So nicht! Es muss laufend weiterverfolgt werden, vor allem die Begleitung und Beobachtung der Kantone und Gemeinden, da man sieht, dass die Einführung der Betreuungsgutscheine sie zurzeit extrem beschäftigt und herausfordert.  Anschliessend, ab dem Planjahr 2019, soll dann eine Reduktion um 6 Mio. Franken statt der vom Regierungsrat beantragten 8 Mio. Franken vorgenommen werden.  Dort ist das unter Ziffer 6.2 noch einmal ausdrücklich erwähnt.
Eine Sicherung nach oben ist drin, weil es zu einer Belastung sowohl der Firmen als aber auch der natürlichen Personen führen kann, wenn sie über 3.26 läge.  Es dürfte wohl eher das Gegenteil der Fall.  In diesem Zusammenhang kann ich es mir nicht verkneifen, zu sagen:  Für uns ist unverständlich, weshalb Asylsuchende trotz negativem Entscheid bis zur Ausreise das Gymnasium besuchen dürfen.
Diesem könnten wir zustimmen. Wir haben auch Verständnis für den Entscheid der GPK, dass der interne Bericht der Finanzkontrolle nicht veröffentlich wurde, obwohl es dann für uns vielleicht einfacher gewesen wäre, alle Planungserklärungen nachzuvollziehen.  Wir wünschen Ihnen gutes Gelingen bei Ihren Aufgaben.  Bei den festgesetzten Leistungen können die Familienausgleichskassen ihren Spielraum über die Finanzierung ausschöpfen.
Sie wollen nicht, dass die Geschäfte in der Unteren Altstadt anders behandelt werden als jene in den übrigen Stadtgebieten, wo es auch für Touristinnen und Touristen interessante Geschäfte gäbe.  Wir bitten Sie, alle drei Motionsziffern zu unterstützen.  Wir sind auf gute Kaderleute angewiesen. Auch von der Verwaltung wurde gute Arbeit geleistet.
Die weitere gute Nachricht ist, dass die täglichen Kosten zwar hoch sind, aber immerhin doch deutlich tiefer als in der Motion angegeben, und zwar liegen sie bei 483 Franken pro Tag im teuersten Kliniksetting für schwere Gewalt- und Sexualstraftäter mit einer paranoiden Schizophrenie, aber tatsächlich bei maximal 1600 Franken pro Tag, was sehr erheblich ist.
Soweit meine Ausführungen zum Bericht. Das ist bei der Fraktion der Grünen genau dasselbe.  Denn wenn diese Menschen ausgesteuert sind, landen sie in der Sozialhilfe, in der sie mit Kürzungen konfrontiert werden, für die vom gleichen Gesamtregierungsrat plädiert wird.  Würden wir dies einführen, gäbe es wiederum einen grösseren Papierkrieg.  Auch beim letzten Punkt 47.5.1 befürworten wir die Senkung auf 1 Prozent.
Mit der amtlichen Anerkennung der Gebärdensprache können diese Benachteiligungen vermieden werden, und so kann eine einigermassen inklusive Gesellschaft erreicht werden.  Es wäre ein Bedürfnis und dem Zeitgeist entsprechend.  J+S ist ein Bereich, von dem sehr viele Ehrenamtliche profitieren.
Auch die SKOS-Richtlinien haben adäquate Sanktionsmöglichkeiten für Menschen, die sich nicht an die Abmachungen halten und sich vielleicht nicht wieder dazu bewegen lassen wollen, etwas aktiv anzugehen oder eine Sprache zu lernen et cetera.  Ich möchte hier vor allem die nicht erfüllten Qualitätskriterien erwähnen.  Dies wurde während der letzten Debatte gesagt.  Die Fragen der Ziffern 1 und 3 werden mit der Motionsantwort bereits beantwortet.
Wir müssen davon ausgehen, dass einzelne Züge, die heute verkehren, zeitweise nicht mehr werden fahren können.  Es bleibt also noch viel zu tun, wenn Sie heute dieses Gebietsänderungskonkordat unterstützen.  Weshalb wird wahrgenommen, dass diese teilweise nicht vorgenommen wird?  Die EVP-Fraktion unterstützt den Grundgedanken des SAFG.  Wir haben diverse Wohnungen und diverse Sachen.  Schenken Sie vor allem unseren Wasserbauern das Vertrauen, das sie verdienen, denn ich wüsste nicht, was wir ohne sie machen würden.
Dabei gibt es aber zwei Probleme: Aber die Statistik zeigt ein ganz anderes Bild.  Ein Flüsterbelag bringt circa 3 Dezibel, wenn er neu ist.  Dann kann man nur noch ganz kürzen oder sehr stark kürzen oder dann einfach nicht kürzen.  Die EVP-Fraktion sieht die Probleme betreffend Fehlanreize, ist aber froh, dass die meisten schon erkannt worden sind und vor allem in den jeweiligen Gremien und Ebenen auch angegangen werden.
Es ist sinnvoll und kosteneffizient und entspricht auch einem grossen Bedürfnis.  Die Forderung nach einer Bauweise in Holz gehört aber aus meiner Sicht schon zwingend in das Wettbewerbsprogramm, und das ist noch ein wichtiger Punkt.  Für die Verbesserung der Gesamtenergieeffizienz genügt eine fachspezifische Beratung einfach nicht.  Ein hauptsächliches Ziel der Einführung von Tempo-30-zonen ist eine markante Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Zu Ziffer 3: Die Kompetenzregelung beziehungsweise die Aufteilung der Kompetenzen ist für den Regierungsrat genügend und hat sich bewährt.  Genau das ist der Inhalt der Motion. Die Angebote in der Palliativversorgung haben zugenommen, sind aber immer noch nicht flächendeckend verfügbar.  In diesem Sinn konnte ich - glaube ich - erklären, was die Fraktion meinte.  Wir möchten aber auch weiterhin die Mitsprache der Regierungsstatthalter im Gesetz verankert haben.
Ja, geschätzte Frauen und Männer, das kann man auch in den normalen Asylunterkünften machen.  Sie greift viel zu kurz. Aber das ist kein Grund, quasi zu sagen: Wir haben zu viele Antworten, und darum können wir nicht mehr gut arbeiten.  Es ist ein erneuter Versuch, das Solidaritätsprinzip in einem Kanton als politisches Gefüge auszuhöhlen.  Es gibt keinen Grund, dass wir dies hier machen.  Unsere Fraktion geht mit der Motionärin einig, dass man diese Motion überweisen sollte, aber dass der Zeitpunkt, um sie abzuschreiben, definitiv verfrüht ist.
Das neue Zentrum ist nötig, weil insbesondere die Infrastruktur am Schermenweg in die Jahre gekommen ist und stark sanierungsbedürftig ist.  Es ist ganz wichtig, zu erfahren, wie sich diese Regelungen auswirken und ob sich allenfalls eine Justierung aufdrängt.
Das ist kein Grund, hier etwas zu ändern. Der anerkannte Betrag zur Senkung der Einkommensteuersätze soll ja im Rahmen der vorliegenden Revision erfolgen, aber nicht über Entlastungen bei einzelnen Personengruppen, sondern er soll mit geplanten Senkungen der kantonalen Steueranlage bei den natürlichen Personen ein Instrument sein, das Steuerpflichtigen, und zwar allen Steuerpflichtigen, eine prozentual identische Entlastung bringt.
Und ja, wir haben eine Eigenverantwortung, dass wir vielleicht gewisse Fragen nicht in Vorstössen formulieren.  Dass der Kanton nur ein absolutes Minimum bei der Nothilfe festschreibt, entspricht nicht den Erwartungen, die wir an den Kanton Bern haben.  Es freut mich, dass Ursula Zybach so viele schöne Worte entgegennehmen darf.  Aber es ist nun einfach nicht realistisch, die Bevölkerung in vernünftiger Frist auf den Zug oder zu anderen ÖV-Angeboten hin zu verschieben.  Kein einziges KMU ist in der Lage, das zu machen.
Das ist wirklich ein sehr spannender Ansatz, zu dem man sich überlegen müsste, wie man ihn bei der Ausführung ausstaffiert.  Mit der Erklärung des Grossen Rates zur Klimapolitik und der Überweisung der Parlamentarischen Initiative zur Verankerung des Klimaschutzes in der Verfassung des Kantons Bern KV ist die Richtung eigentlich schon klar definiert.
Die SP war schon immer eine treibende Kraft bei Frauenanliegen, und das Resultat sieht man, wenn man von diesem Pult aus nach rechts blickt:  Was ich hier noch gerne erwähne … Ich habe nun noch eine Frage an Grossrätin Zybach beziehungsweise an beide Motionärinnen: Der letzte Punkt des Vorstosses verlangt, dass die Gesundheitskompetenz auf das europäische Niveau angehoben werden soll.
Es wäre auch nicht in fünf Minuten während einer Wandelhallensitzung möglich, das Thema des kantonalen Mindestlohnes zu besprechen.  Es geht um Gemeinden, darum, dass der Regierungsrat die Kompetenz erhält, den Selbstbehalt der Gemeinden für familienergänzende Kinderbetreuung variabel zu lösen.
Beide Forderungen empfiehlt die Regierung so zur Annahme, weil sie ihnen im Rahmen der geplanten Gesetzgebung weitgehend Rechnung tragen will.  Hätte es das Instrument der Nachfrage bereits heute gegeben, hätte ich Sie und Ihre Kollegen gerne gefragt, weshalb man eigentlich den Vorstoss zum Mehrweggeschirr unbedingt erst nach den nächsten Wahlen behandeln will.  Noch kurz zu den Planungserklärungen: Das hat der Regierungsrat in seiner Antwort ja auch anerkannt.
Trotz dieser progressiven Positionierung zu diesem Thema kommt die BDP aber zum Schluss, dass die hier vorliegende Motion abzulehnen ist.
Aber nach Einschätzung der Regierung bieten eben gerade Verhandlungen im Rahmen eines Freihandelsabkommens eine gute Gelegenheit, die Anbaumethoden und Arbeitsbedingungen gezielt und nachhaltig zu verbessern, zwar mit dem Tempo beziehungsweise der Langsamkeit, auf welche verschiedene Sprecher hingewiesen haben.  Ich sehe keinen Grund, warum er dies nicht auch im Berner Jura tun könnte.
Die meisten Geschäfte auf den Stadthalterämtern sind, wie wir gehört haben, so triviale Massengeschäfte, dass Lernende diese Gesuche behandeln können.  Die SVP lehnt die Planungserklärung 1 einstimmig ab.  Demgegenüber - als Beispiel - gäbe es für die zwei Listen ganz klar nur die Listenstimmen.  Die Förderung der Innovationsfähigkeit ist ein zentrales Element der Wirtschafts- und Bildungspolitik des Kantons Bern.
Was glauben Sie? Denn da haben wir hier drin, glaube ich, schon genug über Beispiele diskutiert, was dort passiert und was es kostet, wenn Gebäude eben leer stehen und nicht genutzt werden können.  Es ist sicher grösser dimensioniert, als das hier, und es ist nichts, das Millionen gekostet hat.  Wir finden es richtig, dass die vorhandenen Parkplätze in erster Linie als Behindertenparkplätze auszugestalten sind.
Ich ziehe diese Motion zurück, da ich gemerkt habe, dass die Chancen schlecht stehen, dass sie angenommen würde, selbst wenn ich sie in ein Postulat umwandeln würde.  Also: Man sollte einmal auf der anderen Seite sauber wissenschaftlich aufarbeiten, was dieser Steuerwettbewerb kostet, und dies nachher dem Gewinn gegenübersetzen.  Geringste Zweifel führen zu Unsicherheiten, zu Fehlentwicklungen, letztlich zu Staatsverdrossenheit.
Die gemeinsame Strategie des Kantons und der Universität wird regelmässig aktualisiert.  Er hat übrigens fast 400000 Franken gekostet.  Selbstverständlich werden die von der BaK geforderten Abklärungen zum möglichen Einsparungspotenzial in der Projektierungsphase durchgeführt.  Insbesondere Frauen aus traditionellen und bürgerlichen Hintergründen verdanken wir unsere heutigen Möglichkeiten, Freiheiten, die Gleichstellung als Frau in Gesellschaft und Politik.
Ein Anlagenbetreiber hat aktuell keinen finanziellen Nutzen, wenn er zur Stabilisierung des Stromnetzes beiträgt.  Insbesondere denken wir auch an den Hochwasserschutz.  Man sieht ja selber - der Regierungsrat hat den Wortlaut auch wieder von mangelhaft zu ungenügend geändert -, dass dort Unsicherheiten bestehen, dass es nicht klar ist.  Es ist eine Projektbeschreibung, welche den Unterlagen, welche die Ratsmitglieder erhalten haben, nicht beigelegt wurde.
Eine Minderheit der FDP-Fraktion kann sich gut vorstellen, den ganzen Vorstoss als Postulat zu überweisen, also Ziffer 1, 2 und 3.  Die Gemeinden arbeiten eben unterschiedlich streng.  Man bringt damit effektiv mehr Personen in die Grundversorgung.  Wir Grünen lehnen diese Motion grossmehrheitlich ab.
Wir stellen immer wieder fest, dass Transitfahrzeuge im Bereich des Gotthard nicht der Betriebssicherheit entsprechen, wie wir sie in der Schweiz verlangen.  Ich erinnere an die Besenbeizen, die ausserhalb der Bauzonen für ein Gewerbe eingerichtet werden können.  Dafür braucht es Bildung, Qualifikation und beispielsweise eine Lehre für diejenigen Erwachsenen, die noch keine absolvieren konnten.  Beide Möglichkeiten bestehen und müssen von der Gemeinde gewünscht werden.  Dies muss der Regierungsrat aus der Sicht der Minderheit ganz klar zur Kenntnis nehmen.
Zahlen des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO belegen aber, dass ältere Arbeitnehmer prozentual nicht wesentlich stärker von Arbeitslosigkeit betroffen sind als andere Altersgruppen.  Es ist eine Kaskade von Anträgen, wobei vielleicht nicht so einfach nachvollziehbar ist, weshalb es all diese Anträge gibt.  Die eine Schiene wäre, dass der Kanton klare Vorgaben macht und die Gemeinden nachher nicht mehr viel Spielraum hätten.
Wenn man sanktionieren will, dann dort, wo es Sinn macht und eine lenkende Wirkung hat.  Zum Minderheitsantrag der GSoK aus Sicht der grünen Fraktion: Der Minderheitsantrag der GSoK will die Frist von sechs Monaten streichen.  Ich finde, es gibt nur etwas, das wir bei dieser Motion tun dürfen, und das ist zustimmen.
In anderen Bereichen haben wir auch geteilte Zuständigkeiten, und das funktioniert, wenn man die Schnittstelle klärt, wenn man eine gute Zusammenarbeit hat, wenn man eine einvernehmliche Zusammenarbeit hat, wo am selben Strick gezogen wird, wenn man sich darin einig ist, wo die Schnittstelle liegt, wer bis wohin zuständig ist und ab wann die andere Direktion.  Es wäre relativ einfach, anschliessend Rückschlüsse zu ziehen.  Aber eines muss man zusätzlich zum schlechten Zustand noch sagen:
Es gibt Ausnahmen, aber nicht so, dass es, wenn jemand einen Job hat, einfach solche Härtefallregelungen gibt.  Artikel 8 Absatz 1 führt drei persönliche Voraussetzungen für Mitarbeitende privater Sicherheitsunternehmen auf: erstens die Aufenthaltsregelung, zweitens die Handlungsfähigkeit und drittens keine relevanten Einträge im Privatauszug des Strafregisters.
Aber das Postulat muss unbedingt auch gleich abgeschrieben werden.  Wir haben es hier in der Tat mit einer sehr speziellen Angelegenheit zu tun, und wir können nur abwägen.  Nicht zuletzt würden damit natürlich auch falsche Anreize gesetzt, weil Anbieter ambulanter Pflege, die wenig Material für die Pflege einsetzen, gut wegkämen.  Es geht um die Solidarität mit den umliegenden Gemeinden von Biel.
Über Kürzungen ist also erst in Kenntnis der neuen Methode, in Kenntnis der Sachlage und der en connaisance de cause zu entscheiden.  Ich kann mich den Worten von Christine Schnegg anschliessen.  Aber grundsätzlich finden wir das Stufensystem sinnvoll und empfehlen auch, dieses in die Kommission zurückzunehmen, damit es dort noch einmal diskutiert werden kann.  Wir werden ihn wählen. Deshalb besteht ein gewisser Vorbehalt seitens des VK-BE.
Ich möchte hier aber klar und deutlich betonen, dass wir Motionäre Durchgangsstrassen meinen, nicht Dorfquartiere oder etwas in dieser Art.  Es ist einfach so: Was Sie jetzt hier vorliegend haben - der Antrag der Regierung und der Mehrheit -, ist eine abweichende Steueranlage für die juristischen Personen um 20 Prozent nach oben oder nach unten.  Dieses Ziel könnte mit einer blossen Anpassung der Steueranlage für juristische Personen nicht erreicht werden.
Zu den Planungserklärungen kann ich sagen, dass wir grundsätzlich alle drei unterstützen.  Das eher knappe Resultat im Grossen Rat widerspiegelte sich dann auch in der Vernehmlassung zu dieser Gesetzesänderung.  Das bedeutet, wenn wir zusätzliche Einnahmen haben, wie jetzt, dann lassen wir diese in die laufende Rechnung einfliessen.  Der alleinerziehenden Mutter würden die 2000 Franken jedes Jahr ausbezahlt.  Die Bankenaufsicht hat sie wegen schwerer Verstösse gegen das GwG verurteilt.
Das macht diese Revision jedoch hinfällig. Mit den zusätzlichen Studienplätzen muss die Universität Bern auch die Anzahl der Praktikumsplätze für die Masterstudiengänge erhöhen.  Und Ja, dann sagen wir heute A, aber wir müssen dann auch B sagen: Bauen, wenn wir es verabschiedet haben.  In diesem Sinn möchten wir dieses Zeichen bewusst setzen:  Der Abbau, die Entlassungen, die hier auf dem Platz Bern geplant sind, werden klar zu Qualitätseinbussen führen.
Geht man nämlich von dieser Argumentationskette aus, ist diese Forderung durchaus verständlich.  Das hat nichts damit zu tun, ob sie weiterhin in Teilzeit oder voll arbeiten können oder nicht, sondern es ist ein Ersatzeinkommen, das nach den denselben Grundsätzen des Steuergesetzes besteuert werden muss wie das ganz normale Einkommen.  Im Gegensatz zum ersten Teil dieses Artikels schlägt unser Herz hier für die Lösung der Kommissionsmehrheit.
Das haben auch unsere Nationalrätinnen und Nationalräte im Parlament aktiv so kommuniziert.  Für die EVP ist das Postulat unnötig und wir lehnen es darum ab.  Wichtig ist auch, dass das polizeiliche Handeln immer im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit und der Verhältnismässigkeit erfolgen muss, wie wir es in diesem Gesetz vorschreiben wollen.  Wir haben heute die verschiedenen Möglichkeiten der Planung.  Hauptüberlegung der Juko, weshalb man den reinen Zeittarif nicht wollte, war aber, dass man die heutige soziale Quersubventionierung beibehalten wollte.
Das Wichtigste vorneweg: Wir können unser Wasser immer noch bedenkenlos trinken.  Der Regierungsrat beziehungsweise die zuständige Verwaltung hat in diesen Jahren gearbeitet, und die Situation sieht ein wenig anders aus als noch vor zehn Jahren.  Als man damals eine Liegenschaft suchte, war es nicht ganz einfach, etwas zu finden.
Wir sind auch einverstanden mit einer Lesung, und ich möchte an dieser Stelle noch sagen: Wir wären dem Regierungsrat auch gefolgt, wenn die Verordnungsvorlage weiterhin bestanden hätte, weil wir durchaus der Meinung sind, dass die Regierung dies auch selbst hätte organisieren können - wie in den meisten anderen Kantonen und auch beim Bund.  Köniz könne rasch und unkompliziert und wenn nötig diskret am Liegenschaftsmarkt eingreifen.  Vor diesem Hintergrund können wir sicher auch nicht Ja sagen zum Bau neuer Parkplätze.
Die Motion verlangt nun, dass das Rennen genutzt wird, um Imagewerbung für Bern zu machen und den Anlass marketingmässig zu nutzen.  Wenn ich die Begründung zur Motion lese, habe ich das Gefühl, wir würden in einem Kanton leben, in dem sich eine Frau oder ein Mann gar nicht mehr auf die Strasse wagen darf, ohne von einer Bande überfallen zu werden.
wir können nur gewinnen. die Elcom habe es abgeklärt, es gebe nur einen Bundesgerichtsentscheid, und, und, und.  Die Polizei muss aber auch die Möglichkeit haben, in Situationen, in denen sie selbst entscheidet, dass nicht mit Namen gekennzeichnet wird, darauf zu verzichten.  Das, Kolleginnen und Kollegen, das wollen zumindest die Befürworterinnen und Befürworter der Klimaabgabe, respektive der Flugticketabgabe, im Kanton Bern nicht.