i4ds/SPC huggingface dataset:
Wenn er seine Angestellten hat, muss er selber wissen, ob seine Angestellten jetzt diese Bildung haben oder nicht, ob er das braucht oder nicht.  Wir müssen zeigen und fordern, was hier gilt.  Zuerst müssten die Personalien aufgenommen werden, was sich nicht so einfach gestaltet.  Leute, es ist ja in der Theorie schon gut, wenn der Kanton Unternehmen hat, mit denen er etwas anfangen kann, aber es kann nicht sein, dass immer das Umgekehrte geschieht, nämlich, dass die Unternehmen uns diktieren, wie es läuft.  Biogas kann man in einem begrenzten Mass speichern.
Es ist die Strategie 3012. Aufgrund der Leseschwierigkeiten verstehen die Betroffenen oft nicht, dass sie Einsprache machen könnte.  Ein Rückkehrzentrum in Prêles ist falsch - finanzpolitisch, gesundheitspolitisch, gesellschaftspolitisch, menschlich.  Diesen habe ich bereits in der Fraktion gebracht.  Die beiden betroffenen Gebäude der Schule wurden im Jahr 1974 erbaut und weisen einen entsprechend hohen Sanierungsbedarf aus.  Nun hat ein Teil dieser Opponenten ein Alternativprojekt ausgearbeitet.
38 Mio. Franken, geschätzte Anwesende, sind im Jahr budgetiert für Bussengelder von den Radaranlagen, und das führt definitiv zu weit.  Dieser Kredit wurde dem Referendum unterstellt und das Referendumskomitee, bestehend aus SVP und EDU, hat sich erlaubt, ein demokratisches Recht wahrzunehmen und über 10000 Unterschriften gesammelt.
Leider erhöht der Regierungsrat mit diesen Kürzungen die Armutsquote und ungewollt die Kriminalitätsrate, was wiederum eine finanzielle Belastung bedeutet, die mit weniger Aufwand verhindert werden könnte.  Und abgesehen davon ist es auch für die Arbeitgebenden wichtig.  Dies täuscht aber, wenn man genauer hinschaut.  Trotzdem: Wir können das Problem so nicht lösen und müssen hier leider ein Nein drücken.
Ja, klar, wir sind betroffen von diesem Thema, und zwar sind wir in drei Richtungen betroffen:  Ich bitte Sie aber, zur Kenntnis zu nehmen, dass dieser Schritt speziell im ländlichen Raum relativ einfach ist:  Doch immerhin bleiben ein paar wichtige Informationsflaggschiffe in Bern wie zum Beispiel das Echo der Zeit oder das Rendez-vous.  Nicht zuletzt dank dieser Erfahrungen liegt jetzt ein Konzept vor;
Die Ablehnung der zwei Punkte erstaunt uns in dem Sinne, dass wir mitnichten Forderungen für eine sofortige Umsetzung gestellt haben, sondern lediglich die Aufnahme in die rollende Finanzplanung.  Wir trauen der Regierung zu, dass sie die finanzpolitische Lage selber einschätzen und die Mitfinanzierung angemessen auslösen kann.  Die Postulanten sprechen insbesondere von der Situation im dritten Zyklus.  Die EVP stimmt dem Antrag der FiKo-Minderheit zu.
Mit der Revision ABV und den vom Regierungsrat selber vorgeschlagenen Massnahmen, die er eigentlich umsetzen wollte, könnten wir endlich eine Benachteiligung ökonomisch schlechter gestellter junger Menschen aus der Welt schaffen.  Ich spreche nochmals die notwendige Erhöhung des Schulleitungs-pools an sowie die dringend nötige zusätzliche Unterstützung von Lehrpersonen in Kindergarten und Unterstufe im Unterricht - wir haben schon von Anna-magdalena Linder davon gehört.
Für das Amt als Fachrichterin und Fachrichter für das Jugendgericht stehen verschiedene Personen zur Auswahl.  Das können wichtige Voraussetzungen für die Berufswelt sein.  Wir müssen mit der Gesundheitsstrategie klare Ziele setzen und mit dem Fonds die Grundlagen für deren Finanzierung sichern.  Aus unserer Sicht ist es nicht nötig, die Buchführung zu trennen.  Die Lohngleichheit ist der Regierung wichtig.  Wir unterstützen daher auch die Wiederwahl von Patrick Trees.
Hinzu kommt: Unser Wirt hat aufgehört, wir haben diese Beiz übernommen.  Diese wurde uns, wie von Regierungsrat Käser erwähnt, vonseiten der Verwaltung dahingehend vorgeschlagen, wie man diesem Antrag noch gerecht werden könnte, sollte der Rückweisungsantrag Freudiger abgelehnt werden.  Die Regierung hatte sich zum Ziel gesetzt, dass man vor allem einen Ausgleich innerhalb der Gewichtung der Direktionen vornimmt.
Während der letzten Legislatur diskutierten wir tatsächlich in der alten Konstellation der SAK diesen Antrag mündlich.  Wenn Sie es betrachten, stellen Sie fest, dass es die Universität Bern im internationalen Ranking in eine andere Liga spülen wird, wenn wir dort zustimmen, und das ist für Bern etwas ganz Zentrales.  Stärkung der Akzeptanz für ausländische Fahrende.
Aber die Erkenntnis, dass wir nicht länger Raubbau an unserer Welt betreiben dürfen, hat mittlerweile sehr breite Bevölkerungskreise erreicht.  Wir warten selbstverständlich noch, bis auch Regierungsrat Neuhaus im Saal ist.  Aber sie geht davon aus, dass man das Geschäft jetzt behandeln muss.  Sie ist bereit, die Ziffern 1 und 2 als Postulat anzunehmen.  Der Kanton Bern hat seit Jahren ein anderes Modell, welches derselben Logik folgt wie der gesamte Bereich:
Es bildet das Fünf-Regionen-Modell ab. Mit der glp können Sie nur Sachpolitik machen und keine Sparpolitik in der Sozialhilfegesetzgebung.
Kurz zusammengefasst: Wir werden auf dem Verordnungsweg - das haben wir in der Kommission bereits diskutiert -, auf der Ebene der Buchhaltungsvorschriften gewisse Vorkehrungen treffen, damit diese Evaluation auch wirklich so durchgeführt werden kann, sodass der Gebühren- und der Honorarertrag differenziert und getrennt erfasst werden, damit Aussagen gemacht werden können, aus denen dann auch Schlüsse gezogen werden können.
Jugendliche, welche aufgrund ihrer Defizite keine Lehrstelle in der Privatwirtschaft gefunden haben und ihre Ausbildung auf dem Oeschberg machen können, sind nach der Ausbildung in der Lage, im ersten Arbeitsmarkt zu bestehen.  Ich bin der Meinung, dass man die Dinge beim Namen nennen soll.  Im Verwaltungsrat ist der Kanton direkt vertreten.  Denn wir waren nicht ausschreibungserfahren.
Auch Ihnen ein herzliches Willkommen hier auf der Zuschauertribüne im Grossen Rat.  Zuerst für die grüne Fraktion, Grossrätin Graf.  Wir kommen zu den Fraktionen. Allerdings ist das Büro ebenfalls der Meinung, dass die Einführung von leichter Sprache für Teile von kantonalen Publikationen sicher zu prüfen ist.  Die Rednerliste ist offen. Der befürchtete Mehrverkehr durch das Dorf war das Hauptargument der Gegner.  Abteilungsweiser Unterricht ist von der ersten bis in die neunte Klasse möglich.
Dafür müssten sich alle anstrengen, auch die FH und ihre Träger, also die Kantone.  Ich bitte Sie aufzuhören mit dem Zeichensetzen und ihre Verantwortung wahrzunehmen.  Es ist hier überflüssig - das hat ja schon der Kommissionssprecher gesagt -, noch eine solche Planungserklärung zu überweisen, auch die dritte Planungserklärung, ich habe es bereits gesagt.  Ich finde es richtig, dass man einen Neubau in der Ebene macht.  Die Grundlagen sollten erst 2022 in Kraft treten.
Dass die Artikel 138 und 139 aus der jurassischen Kantonsverfassung gestrichen werden müssen, ist klar, insbesondere nach den Dreiparteien-gesprächen von Jura, Bern und Bund unter der Leitung von Bundesrätin Karin Keller-suter.  Wer ihn machen will, kann ihn machen, und das ist auch sinnvoll.  Es macht Sinn, wenn der Bund es allgemeinverbindlich regelt, und wir hier nicht versuchen, aus irgendwelchen politischen Ansinnen Kapital zu schlagen.
Aus diesem Grund lehnen wir beide Ziffern ab.  Er hat eine deutsche Studie erwähnt, die nachweist, dass zusätzliche Lektionen in Mathematik etwas bringen.  Wir werden vielleicht noch heute Abend, vielleicht erst morgen weitere Geschäfte behandeln, die genau das Gegenteil verlangen.  Fazit: Ich verlange nicht einen Bericht oder etwas Ähnliches.
Wir leiden im Bereich der erneuerbaren Energien unter einer kompletten Überregulierung, unter zahlreichen administrativen Schikanen und letztendlich auch noch unter viel zu vielen Einsprachemöglichkeiten.  Dort haben wir diese 7 Prozent Ausgleichsfläche, und dort geht letztlich den Bauern Wertschöpfung verloren, die entschädigt wird.  Es geht wieder um die finanzpolitische Situation.
Aus dem Antrag, wie er jetzt hier vorliegt, mit diesen Spezialtarifen, die höher sind als die, welche die Regierung vorschlägt, bei den Tarifen nach Zeitaufwand, da fragen wir uns wirklich, ob denn diese Variante günstiger ist und wohin das führen soll.  Wir machen aber ein Gesetz, welches auch für die anderen 98 Prozent gilt.  Das noch zum vorhergehenden Votum. Und wir machen beispielsweise Gedenkstätten für unsere Verstorbenen.
]dass die Auszahlung des Beitrags und des Darlehens an die tatsächliche Realisierung des Bauprogramms 2018-2022 in der vorgesehenen Form geknüpft ist.  Wir haben die Situation, dass Studentinnen und Studenten beispielsweise im Windbereich nach Brugg oder Windisch fahren.
eine auf Dauer gesicherte wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit und einen guten finanziellen Leumund aufweisen.  Aber ich kann selbstverständlich mit jedem Entscheid dieses Parlaments leben.  Es sind aber genau jene zwei Bereiche, die im richtigen Moment des Lebens ein Schlüssel zu einem gelingenden Leben sein können.  Darauf sind wir sehr gespannt. Die ersten drei Punkte wurden nämlich fast wortwörtlich aus der Verfassung des Kantons Genf übernommen.
Von daher finden wir es absolut richtig, dass man hier jetzt einfach Kostenwahrheit einführt und diesen Markt liberalisiert.  Hier haben wir also eine relative Schlechterstellung von Hauseigentümern gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen.  Ich habe nicht den Eindruck, dass sich hier irgendjemand negativ betroffen fühlen sollte.  Also, Sie sehen, es ist nicht so, dass der Kanton Bern mit dem Notariat heute einfach eine absolute Gebührenhölle ist.  Solche Innovationsprojekte sind für Bern wichtig.
Sie verlangt nur vom Regierungsrat, dass diese Thematik umgehend in die Regierungsrichtlinien aufgenommen wird und die Strategie und die Richtung aufgezeigt werden.  Dadurch werden die Kosten steigen. Auch werden Verdachtsfälle umgehend geprüft.
Und wenn wir uns noch einmal durch den Kopf gehen lassen, was Daniel Wyrsch vorhin zum Minderheitsantrag gesagt hat, dass nämlich die Differenz zwischen 50 Prozent und 70 Prozent 20 Mio. Franken beträgt, denke ich, ist klar, auf welchen Abstimmungsknopf wir drücken sollten.  - Es geht eigentlich nicht, wie die Glp-sprecherin gesagt hat, um Konkurrenzierung der Wirtschaft.
Mit PPP hat der Kanton im Wettbewerb einen Partner gesucht, der ein Gebäude für den öffentlichen Gebrauch nicht nur plant und baut, sondern es über 25 Jahre auf eigenes Risiko, zu einem festen Preis und einem bestmöglichen Standard betreibt.  Ich glaube, es gibt relativ viele Leute, die sich nicht für ihren Beruf eignen, aber die Anforderungen erfüllt haben.
Und jetzt kommt die fünfte Möglichkeit, die mir in den Sinn gekommen ist, und das ist diejenige, die wir hier vorschlagen: nämlich, dass man einfach die Mindestpensen leicht anhebt.  Die Intention der Motion ist ja, die Stimm- und Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Anzahl an ungültigen Wahlzetteln zu verringern.
Dies ist das Einzige, was die Stimmbürgerschaft hat, dasjenige Organ im Staat, das bei uns die wichtigsten Entscheidungen trifft, bei uns in einer direkten Demokratie: die wichtigste Entscheidung, dass die Informationen, welche sie haben, bevor sie abstimmen, einordnen können, dass sie diese verstehen, dass diese Informationen korrekt sind.  In den grösseren Agglomerationen, wie beispielsweise in den Gemeinden Köniz oder Langenthal, haben wir als Anfang Testprojekte durchgeführt.
Zudem haben wir schon ein überwiesenes Postulat von Alt-grossrat Rudin wo der Prüfungsbericht - von dem auch der Regierungsrat gesagt hat:  Ich komme aus dem ländlichen Raum und lasse mich nicht gerne in die Randregion drängen.  Sie müssten sich natürlich auch einfach mal den Schermenweg anschauen gehen.  Dies tue ich gleich auf Hochdeutsch, sodass es dann bereits im Wortlaut der Protokollierung ist.  Sabina, ich achte dein Engagement und dass du dir ein Bild vor Ort gemacht hast.
Die BDP stützt die Regierung und fordert von der Regierung, dass diese sich - wenn es konkret wird, wenn Fakten und Bedingungen, wenn die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen einer solchen Veränderung bekannt sind - deutlich und klar einbringt und ein Teil des koordinierten Vorgehens der Schweiz wird, in dem Sinn, wie bereits erwähnt, dass das System nicht verändert wird.
Grundsätzlich danken wir schon jetzt sehr herzlich dem Regierungsrat, der Staatskanzlei und allen Beteiligten für die Erarbeitung dieses Berichts.  Nun sollten auch alle langsam wissen, dass die Kosten im Gesundheitswesen mitunter aus diesem Grund steigen werden.  Und nicht jeder Kanton bietet, gemessen an seiner Bevölkerung, genügend Weiterbildungsstellen an.
Ein zweiter Grund könnte sein, dass die Sozialhilfehöhe oft an Bedingungen geknüpft ist, in sehr vielen Fällen, egal in welchem Sozialhilfesystem, und dies ist auch hier legitim.  Als Kanton Bern mit einem Universitätsspital, mit einer relativ breit gefächerten Spitallandschaft und mit einem Gesundheitsdirektor im Vorstand der GDK, stünde es uns meiner Meinung nach gut an, diesen Bereich auch einmal interkantonal zu koordinieren und dabei eine Vorreiterrolle einzunehmen - selbstverständlich auch darüber hinaus.
Ein anderer Teil möchte allerdings dem Antrag Regierungsrat folgen.  Dies hat noch überhaupt nichts damit zu tun, zu welcher politischen Gemeinde man gehört.  Wir werden in dieser Übergangsphase, nach der mich Grossrat Haas explizit gefragt hat, alle Grundbuchämter anweisen, die bisher mehrheitlich angewandte Praxis umzusetzen, welche dem entspricht, was der Motionär will.
Je nachdem, ob die Minderheitsanträge, welche wir unterstützen, oder auch die wenigen Mehrheitsanträge, welche durchkamen, hier im Plenum durchkommen oder nicht, werden wir diesem Gesetz zustimmen oder es ablehnen.  Dies wurde bereits gesagt. Es gibt grosse Zweifel.  Es sei toter Buchstabe, den wir hier behandeln, hat der Regierungsrat gesagt.
Es braucht auch noch gute Argumente, und diese hatte er damals vorgetragen und sie gelten heute noch.  Man muss bei Sparmassnahmen genau hinschauen und sie umfassend anschauen.  Als die GEF und die ERZ beschlossen hatten, dass wir das Dossier weiter bearbeiten, war ausserdem gerade ein anderes kleines Dossier bei mir, nämlich die Pensionskassen.  Aber wir können beim besten Willen im Bereich der Berufsbildung nicht mehr beliebig Dinge abbauen, die keinen Sinn haben.
Wir werden per 1. August 2018 zusätzliche Mathematik- und Deutsch-lektionen sowie das Fach Medien und Informatik einführen.  Die Kosten pro Schülerin und Schüler sind höher als in allen Vergleichsschulen.  Wer stösst mehr oder weniger CO aus? Es gibt aber von mir aus gesehen noch ein viel grösseres Thema:
Zu Punkt 2: Alle Spitex-organisationen müssen in einem zu bestimmenden Perimeter eine Aufnahmepflicht für neue Kunden einhalten und Kleinsteinsätze sowie Einsätze mit längerem Anfahrtsweg übernehmen.  Ein Freikaufen von dieser Verpflichtung soll nicht mehr möglich sein.  Wir erwarten, dass sich die FDP künftig an die Vereinbarung hält.
Kinder, die über eine längere Zeit psychiatrisch behandelt werden müssen, brauchen nicht nur eine medizinische Behandlung, sondern auch Erziehung und Schulbildung.  Wenige unterstützen das Postulat oder enthalten sich der Stimme.  Die Kürzung des Grundbedarfs wird Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben, indem sich noch stärker akzentuiert, dass die Armut vererbbar ist.  Mit Genugtuung kann festgehalten werden, dass die Rechtsanwendung vor allem im Bereich Kindesschutz einheitlich ist.
Einzelne Mitglieder der grünen Fraktion lehnen den Antrag ab, weil sie überhaupt keine Verrechnung von polizeilichen Leistungen an den Störer und Zweckveranlasser wollen.  Wir müssen uns bewusst sein: Ich denke, es wäre gut, wir würden etwas Neues probieren und nicht, wie immer, einfach etwas mehr investieren.  In Bezug auf die vierte Planungserklärung sind wir froh, dass Grossrat Riem dort eine Änderung vorgenommen hat.  Sie können irgendein System wählen, wenn jedoch die Lehrperson nicht gut ist, klappt es nicht.
Einhaltung der Menschenrechte an der Schule wieder durchsetzen.  Diese Regionen sollen im Sinne der Subsidiarität selber bestimmen, was sie mit diesem Geld machen.  Die jungen Leute, die diese Klassen besuchen, machen in der Regel später eine Berufslehre und bleiben unseren KMU als Fachkräfte erhalten.  Im VA 2020 sind deshalb keine Mindererträge für die Umsetzung der STAF-Massnahmen berücksichtigt.  Eine Struktur muss für die Bürgerin und für den Bürger logisch und effizient sein.
Für mich gehört Clavaleyres ebenso wie Moutier zum Kanton Bern.  Die Steuerschwäche liegt auch am hohen Anteil von Zupendlern, die in anderen Kantonen Steuern zahlen.  Wir finden es aber sehr wichtig, dass man den Spielraum hat, wenn man zu wenige Plätze hat, sodass man auch in die unterirdischen Unterkünfte gehen kann.  Als Geschäftsführer des Bernischen Staatspersonalverbands BSPV bin ich nicht ganz unschuldig, dass wir über diese Massnahme diskutieren.  Mehr Geld gleich mehr Anreiz. Ich appelliere sehr an Ihr Gewissen.
Um die Problemlage detailliert zu erfassen, liess der Vorgängige noch eine Umfrage bei den Beteiligten machen.  Ich komme nun aber zur Höhe dieses Drittbetreuungsabzugs.  Das ist kalter Kaffee, das wurde vor zehn Jahren des Langen und Breiten diskutiert.  Gestresste Bäume stossen Alkohol aus. Deshalb fallen die Verkehrskadetten nicht unter dieses Gesetz, wie dies Markus Wenger bereits ausgeführt hat.
Beton und Backsteine werden zu Kies verarbeitet, den man wiederum dem neuen Beton beimischen oder im Strassenbelag verwenden kann.  Das tut er nicht. Eltern mit Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren werden nicht inhaftiert.  Für die SiK ist es wichtig zu erfahren, wie sich das Projekt Zukunft Thorberg entwickelt.
Die Umsetzung einer Lösung für die Administrativhaft ist prioritär anzugehen und zu realisieren.  Die vorgesehene materielle Erweiterung der polizeilichen Kompetenzen im ganzen Ermittlungs- und Vorermittlungsverfahren sind somit zu begrüssen.  Aber dass man in diesem Zusammenhang sagt, dass zudem Haftungsfragen auftauchen würden, wenn man sich erlauben würde, hier ein wenig Druck aufzusetzen, ist meiner Meinung nach wirklich kein überzeugendes Argument.
Dies wird gewährleistet durch regelmässige Schulungen unserer Polizistinnen und Polizisten und auch durch die Möglichkeit, Wegweisungsverfügungen gerichtlich anzufechten.  Man kann doch nicht erwarten, dass die Kantonspolizei jegliche Entwicklung in der Informatik stets selbst von der Pike auf kann und jede Entwicklung neu erarbeitet und vollzieht.
Das ist der Grund, weshalb die Regierung ein Postulat empfiehlt.  Der Lehrplan 21 wird am 1. August des nächsten Jahres in unserem Kanton eingeführt.  Egal, was Sie beschliessen, werden wir uns mit Sicherheit dafür einsetzen, dass die Swissskills wieder in Bern durchgeführt werden.  Sie weiss aus ihrem Berufsalltag auch, wie man mit schwierigen und belastenden Situationen umgeht.  Wenn man Alkohol kaufen will, muss man ausweisen können, dass man 16 oder gegebenenfalls 18 Jahre alt ist.
Die heutigen, modernen Fahrzeuge haben zunehmend auch Assistenz-systeme, die funktionieren müssen und bei denen sich der Autofahrer darauf verlässt, dass es funktioniert, weil er eben auf diese abstellt.  Blockchain ist genau die Technologie, die man bräuchte, um solche Abläufe sicher zu machen - genau die Architektur, die es bräuchte, um dies zu machen.
Das ist mir ganz wichtig. Der Antrag für einen neuen Absatz 2a der Kommissionsminderheit wird mit 8 zu 7 Stimmen zur Ablehnung empfohlen.  Wenn nun der Vergütungszins auf 1.0 Prozent oder 1.5 Prozent reduziert wird, entsteht nach Auffassung der FiKo bereits eine genügend grosse Differenz, welche nicht durch Erhöhung des Verzugszinssatzes verstärkt werden sollte.  Es geht wirklich nicht um die Ausgabenseite.
Diese stehen im internationalen und interkantonalen Standortwettbewerb, und dort können solche Vorhaben oft anderswo dann eben günstiger realisiert werden, als wenn wir keine Beiträge gewähren könnten.  Auf der anderen Seite kann man den Antragstellern vielleicht zugutehalten, dass im Frühling eine parlamentarische Initiative eingereicht wurde, die dies zum Gegenstand hatte.
Diese Informationen müssen zwingend fliessen, und das nicht nur von der Polizei zur Justiz - das ist bereits üblich und selbstverständlich -, sondern auch zurück.  Vergessen wir nicht, dass besonders im Bereich der e-Mobilität zahlreiche Start-up-unternehmen innovative Lösungen auf den Markt bringen.
Seitens der FiKo versuchen wir uns als Aufsichtskommission im Tätigkeitsbericht jeweils auf das Wesentlichste zu konzentrieren und verzichten dabei insbesondere bei den beiden jährlich wiederkehrenden Hauptgeschäften Jahresrechnung und Voranschlag nochmals mit detaillierten Bemerkungen aufzuwarten.
Vorbehalte gab es seitens der Datenschutzaufsichtsstelle einzig bei der Archivierung und dem Umgang mit mobilen Geräten auf der gesamten Verwaltungsebene.  Dritte - mit anderen Worten der Postbeamte - konnten der Adressierung entnehmen, dass es sich um ein Busseninkasso handelt.  Genauso kann man hier auch sagen, nach 130, 140 Jahren müsse etwas gehen.  Einmal mehr standen beim Datenschutz die Prüfung von IT-Applikationen und Projekten zuoberst auf der Tätigkeitsliste.
Die Schweiz, die Landschaft der Schweiz, das Berggebiet, voralpine Hügelzonen, Emmental, oder was auch immer: Dort, wo Grünland ist, hat man praktisch kein Problem.  Die Ziele hat man weitgehend erreicht. Sie haben vorhin die Diskussion mit dem Sicherheitsdirektor geführt, aber es ist ganz klar, dass man unterschiedlicher Meinung sein kann, wo man investieren muss, aber dieser Neubau für das SVSA ist dringend.  Ist eine Transportleitung nicht ganz dicht, schadet dies der Qualität des Trinkwassers in der Regel nicht.
So einfach ist das. Einen Anspruch sollte man nur einfordern, wenn man ihn auch einlösen kann, liebe Kolleginnen und Kollegen.  Der Regierungsrat ist selbstverständlich bereit zu prüfen, wie wir die Digitalisierung stärker aus einer übergeordneten Sicht anschauen und dies auch festschreiben können.  Als letztes Beispiel komme ich zum Thema des institutionellen Abkommens.
Das Projekt ist weit fortgeschritten. Die JuKo ist erfreut, dass die Justiz jeweils sehr gut plant.  Mit dieser Gesetzesvorlage soll der Kanton die Möglichkeit bekommen - ich betone: die Möglichkeit -, die Gemeinden finanziell zu unterstützen.  Der Lungern-tunnel - wissen Sie, wo? Das ist acht Jahre her, und seither ist ökologisch, klimatechnisch sehr viel gelaufen.
Weiter wurde gesagt, dass neue digitale Mittel - Apps, Homepages et cetera - zur nötigen Vernetzung führten und dass die Koordination damit eigentlich erreicht werde.  Bei diesem Kompromissvorschlag der FiKo könnte man also von einer echten Status-quo-variante sprechen im Vergleich zur Situation vor 2015.  Denn, wie gesagt, wenn man das damals nicht gemacht hätte, müsste man schon lange nicht mehr diskutieren.
Das Volk hat Nein gesagt zu dieser Steuersenkung.  Das heisst, wir haben relativ wenig Kenntnis darüber, was in der nächsten Zeit noch alles ansteht.  Kein Plan B. Es ist ganz klar: Als erster für die SVP, Hans Jörg Rüegsegger.  Lieber Ulrich Stähli, es liegt mir fern, kleinlich zu sein, aber Sie sind nicht erst seit gestern im Grossen Rat.  Wer hier abschreibt, denkt, dass das Jahr 2020, das Jahr 2030, das Jahr 2050 nichts mit uns zu tun hat.
Ich würde diesen gleich zur Abstimmung bringen.  Wir das Wort noch gewünscht? Er hat sich jetzt wieder hineingetan für die Fraktion der EVP.  Dann frage ich die Regierungsrätin, ob sie sich dazu äussern will.  Wir können das nicht machen. Denn wenn ich der Regierungsrätin das Wort erteilt habe, gebe ich es nicht mehr zurück an die Einzelsprecher.  Der Mehrheitsantrag wird vom Präsidenten Werner Moser vertreten und der Minderheitsantrag von Tanja Bauer.  Diese sind sehr wohl im Interesse unseres Landes und unserer Wirtschaft.
nämlich die Vermischung von Investitionsrechnung und laufender Rechnung:  Hier liegt der Antrag Regierungsrat/GSoKMehrheit gegen den Antrag GSoK-Minderheit vor.  Traktandum 45, Taxigewerbe í Konkurrenz ermöglichen.  Das Wort hat der Kommissionspräsident Grossrat Bichsel.  Ich habe jedoch ein gewisses Verständnis dafür, dass eine Regierung zeigen muss, wo es ungefähr hingehen könnte und es nicht besser darstellen kann, als es sein könnte.