L 242/74
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
29.9.2023
77.
nimmt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Kenntnis, der zufolge die Fehlerquote bei den Einnahmen nicht wesentlich war; stellt fest, dass die geprüften einnahmenbezogenen Systeme im Allgemeinen wirksam waren, dass jedoch die wichtigsten internen TEM-Kontrollen in bestimmten Mitgliedstaaten und die Verwaltung von MwStVorbehalten und offenen TEM-Punkten bei der Kommission aufgrund anhaltender Mängel nur bedingt wirksam waren;
78.
stellt mit Sorge fest, dass in Bezug auf Zölle das Risiko besteht, dass die Einführer entweder keine Zollanmeldung bei den nationalen Zollbehörden einreichen oder dass diese Anmeldung fehlerhaft ist; betont, dass diese hinterzogenen Beträge, die als Zolllücke bezeichnet werden und nicht in den TEM-Buchführungssystemen der Mitgliedstaaten erfasst sind, nicht Gegenstand des Prüfungsurteils des Rechnungshofes zu den Einnahmen sind; stellt mit Besorgnis fest, dass sich die Zolllücke auf die von den Mitgliedstaaten ermittelten Zollbeträge auswirken kann; ist besorgt darüber, dass die Union nach Angaben des Rechnungshofs drei Jahre in Folge Maßnahmen ergriffen hat, um die Lücke zu verringern und das Risiko zu mindern, dass die TEM nicht vollständig sind; stellt mit Sorge fest, dass nach wie vor und seit mehreren Jahren erhebliche Schwachstellen in den mitgliedstaatlichen TEM-Buchführungssystemen und bei der Verwaltung der TEM durch die Mitgliedstaaten bestehen; nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Fortschritte bei einer Reihe von Maßnahmen des Zollaktionsplans der Kommission unzureichend sind;
79.
begrüßt, dass die Zahl der offenen seit Langem bestehenden TEM-Punkte zwischen 2019 und 2021 erheblich zurückgegangen ist und dass die Kommission ihr Verfahren zur Verarbeitung der Ergebnisse der TEM-Kontrollen aktualisiert hat; fordert die Kommission auf, ein System zur Einstufung der Mängel der Mitgliedstaaten in der Reihenfolge ihrer Priorität aufzunehmen und Fristen für die Folgemaßnahmen auf der Grundlage der Antworten der Mitgliedstaaten festzulegen;
80.
stellt fest, dass die Generaldirektion Haushalt für das sechste Jahr in Folge den Vorbehalt aufrechterhalten hat, wonach die dem EU-Haushalt zugeführten TEM-Beträge aufgrund der Unterbewertung von im Zeitraum 2011-2017 aus China eingeführten Textilien und Schuhen nicht richtig sind; stellt fest, dass der Gerichtshof der Europäischen Union am 8. März 2022 sein endgültiges Urteil im Vertragsverletzungsverfahren der Kommission gegen das Vereinigte Königreich veröffentlicht hat, in dem er zu dem Schluss kam, dass das Vereinigte Königreich seinen Verpflichtungen aus dem Unionsrecht in Bezug auf die Eigenmittel nicht nachgekommen ist; Empfehlungen
81.
unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs in dessen Jahresbericht sowie in den zugehörigen Sonderberichten; fordert die Kommission auf, diese unverzüglich umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die Fortschritte bei der Umsetzung zu informieren;
82.
fordert die Kommission darüber hinaus auf, a) die Bewertung der finanziellen Risiken für TEM durch die rechtzeitige Umsetzung der einschlägigen Maßnahmen ihres Zollaktionsplans zu verbessern; b) den Schutz des Unionshaushalts durch den allgemeinen und systematischen Einsatz digitaler und automatisierter Systeme für die Berichterstattung, Überwachung und Prüfung sicherzustellen und dringend ein integriertes und interoperables System einzurichten, das auf bestehenden Instrumenten und Datenbanken aufbaut, sich aber nicht darauf beschränkt; Binnenmarkt, Innovation und Digitales
83.
weist darauf hin, dass die Rubrik 1 „Binnenmarkt, Innovation und Digitales“ des MFR 10,2 % bzw. 18,5 Mrd. EUR des Unionshaushalts ausmacht, wovon 10,8 Mrd. EUR (58,7 %) für Forschung, 2,6 Mrd. EUR (13,9 %) für Raumfahrt, 2,2 Mrd. EUR (11,8 %) für Verkehr, Energie und Digitales, 1,5 Mrd. EUR für InvestEU und 1,4 Mrd. EUR (7,4 %) für andere Bereiche ausgegeben werden;
84.
stellt fest, dass der Rechnungshof eine repräsentative statistische Stichprobe von 130 Vorgängen geprüft hat, die das gesamte Spektrum der Ausgaben unter dieser MFR-Rubrik, die Angaben zur Ordnungsmäßigkeit in den jährlichen Tätigkeitsberichten der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen, der Generaldirektion Forschung und Innovation und der Exekutivagentur für die Forschung, die in der Management- und Leistungsbilanz der Kommission enthalten ist, sowie ausgewählte IT-Systeme der Kommission abdeckt;