29.9.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 242/541
Allgemeines 1.
begrüßt, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2021 (im Folgenden „Bericht des Rechnungshofs“) zu dem Schluss gelangt, dass die Vermögens- und Finanzlage des gemeinsamen Unternehmens zum 31. Dezember 2021 und die Ergebnisse seiner Tätigkeiten, Mittelflüsse und Veränderungen des Nettovermögens für das Geschäftsjahr 2021 in Übereinstimmung mit seiner Finanzregelung und den vom Rechnungsführer der Kommission erlassenen Rechnungsführungsvorschriften in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt werden; hebt ferner hervor, dass die dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2021 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Aspekten rechtmäßig und ordnungsgemäß waren;
2.
bedauert jedoch, dass im Bericht des Rechnungshofs darauf hingewiesen wird, dass im Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2021 die vom gemeinsamen Unternehmen angesetzten Gesamtkosten für die vollständige Erzielung seiner im Zusammenhang mit dem ITER-Projekt vorgesehenen Ergebnisse offengelegt werden, wobei diese Gesamtkosten auf 18,3 Mrd. EUR (zu Preisen von 2021) geschätzt werden, und dass Veränderungen bei den wichtigsten Annahmen für die Schätzung und bei der Risikoexposition zu einem erheblichen Kostenanstieg und/oder weiteren Verzögerungen bei der Durchführung des ITER-Projekts führen könnten;
3.
nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen von Horizont Europa ambitionierte Ziele für das gemeinsame Unternehmen vorgesehen sind, die nur erreichbar sind, wenn wirksame Lösungen entwickelt und umgesetzt werden, mit denen die Schwachstellen in den internen Kontrollsystemen behoben und Vorbereitungen mit Blick auf die künftigen Herausfor­ derungen getroffen werden, die sich aus den zunehmenden Aufgaben ergeben, etwa im Bereich Personalverwaltung und -planung; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass besonders komplizierte und aufwändige Berechnungen und Berichtspflichten ein erhebliches Fehlerrisiko bergen, und fordert daher, etwaige Vereinfachungen zu sondieren, wo immer dies möglich und mit dem bestehenden Rechtsrahmen vereinbar ist;
4.
stellt mit Besorgnis fest, dass weitere Verzögerungen und höhere Kosten des ITER-Projekts drohen, da Russland Mitglied der ITER-IO ist und der Verpflichtung unterliegt, an den Montagestandort des ITER in Frankreich (Cadarache) mehrere Komponenten für die ITER-Projekte zu liefern sowie jährliche Beiträge zur ITER-IO zu leisten;
5.
stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen seine Schätzung der Gesamtkosten, die für die Erfüllung seiner Lieferver­ pflichtungen für das ITER-Projekt anfallen werden, aufrechterhält (Schätzung der Kosten bei Fertigstellung bzw. „Estimate at Completion“), wobei dies die Kosten für die Bau- und Betriebsphase bis 2035 sowie für die Stilllegungsund Deaktivierungsphase bis 2042 umfasst; stellt darüber hinaus fest, dass das gemeinsame Unternehmen Ende 2021 diese Gesamtkosten auf 18,3 Mrd. EUR (zu Preisen von 2021) veranschlagt hat, wobei sich diese aus allen zum Jahresende 2021 geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 8,3 Mrd. EUR und den künftigen Zahlungen, die auf 10 Mrd. EUR (zu Preisen von 2021) geschätzt werden, zusammensetzen;
6.
weist darauf hin, dass Änderungen der wichtigsten Annahmen für die genannte Schätzung und die Risikoexposition zu weiteren Kostensteigerungen und Projektverzögerungen führen können, und vertritt mit Blick auf das Jahr 2021 die Auffassung, dass ausgehend vom Bericht des Rechnungshofs den Ereignissen, die erhebliche Auswirkungen auf die Schätzung der Kosten bei Fertigstellung haben könnten, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte; weist darüber hinaus darauf hin, dass diese wichtigsten Annahmen die neue Ausgangssituation für das ITER-Projekt (geplant für das erste Quartal 2023), die verspätete Lieferung von Komponenten, die Sanktionen gegen Russland, das laufende Genehmigungsverfahren der französischen Behörde für nukleare Sicherheit für die Montage der Komponenten der Tokamak-Grube und die erwarteten Überarbeitung der Kostenschätzung für den Hot-Cell-Komplex umfassen; betont, dass bei Lieferproblemen, die dazu führen, dass wesentliche Komponenten für die Fortführung des Projekts fehlen, alternative Versorgungsströme geprüft werden sollten;
7.
weist darauf hin, dass mit Blick auf den ITER offiziell davon ausgegangen wird, dass ein erster Betriebstest im Jahr 2025 durchgeführt und die volle Fusionsenergie bis 2035 erreicht wird; stellt jedoch fest, dass diese Ausgangssituation 2016 festgelegt wurde und Verzögerungen beim Bau und bei der Herstellung sowie die Covid-19-Pandemie das Jahr 2025 immer unwahrscheinlicher gemacht haben; betont darüber hinaus, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge aufgrund einer Kombination unterschiedlicher Konstruktionsprobleme eine weitere Verzögerung droht, angefangen bei Schwierigkeiten beim Verschweißen von Vakuumbehältern, die die Stahlkammer bilden, in der die Fusionsex­ perimente stattfinden werden, bis hin zu dem Problem der Korrosion, die bis zu 2,2 Millimeter tiefe Risse in den Hitzeschildplatten verursacht, was sich auf die Kühlrohre mit einer Gesamtlänge von 23 Kilometern auswirkt, die mit der Oberfläche der Komponenten verschweißt sind; weist darauf hin, dass die neue Leitung des ITER eine Reparatur­ strategie für die Hitzeschildplatten und Vakuumbehälter des Tokamak auf den Weg bringt, da das Rissproblem in den Kühlrohren möglicherweise systemisch ist und alle Hitzeschildplatten des Tokamak betrifft;