26.9.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 237/867
b) die Vertragsgrenze (siehe Paragraph 34) wird geändert, sodass Zahlungsströme sich dann innerhalb der Ver­ tragsgrenze befinden, wenn sie aus einer wesentlichen Pflicht des Unternehmens zur Leistung einer Zahlung zum gegenwärtigen oder zu einem zukünftigen Zeitraum resultieren.
Das Unternehmen hat keine wesentliche Pflicht zur Leistung einer Zahlung, wenn es praktisch in der Lage ist, einen Preis für die Zusage der Zahlung festzulegen, welche dem zugesagten Betrag der Zahlung und den verbundenen Risiken voll und ganz Rech­ nung trägt, c) die Allokation der vertraglichen Servicemarge (siehe Paragraphen 44(e) und 45(e) wird geändert, sodass das Unternehmen die vertragliche Servicemarge über die Laufzeit der Gruppe von Verträgen auf systematische Art und Weise erfasst, wobei der Übertragung von Kapitalanlageleistungen gemäß Vertrag Rechnung getragen wird.
ÄNDERUNG UND AUSBUCHUNG
Änderung eines Versicherungsvertrags 72
Sind die Bedingungen eines Versicherungsvertrags geändert worden, beispielsweise durch eine Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien oder durch eine Änderung der Rechtsvorschriften, hat ein Unternehmen den ursprünglichen Vertrag auszubuchen und den geänderten Vertrag unter Anwendung von IFRS 17 oder anderen anwendbaren Standards als neuen Vertrag einzubuchen, jedoch nur dann, wenn eine der unter (a)–(c) genannten Bedingungen erfüllt ist.
Die Ausübung eines in den Vertragsbedingungen vorgesehenen Rechts ist keine Ände­ rung der Vertragsbedingungen.
Die Bedingungen sind: a) Wären die geänderten Vertragsbedingungen bei Vertragsabschluss vorgesehen gewesen, hätte dies zu Folgen­ dem geführt: i) der geänderte Vertrag wäre unter Anwendung der Paragraphen 3–8A nicht in den Anwendungsbereich von IFRS 17 gefallen, ii) ein Unternehmen hätte unter Anwendung der Paragraphen 10–13 verschiedene Komponenten vom Basis­ versicherungsvertrag abgetrennt, was zu einem anderen Versicherungsvertrag geführt hätte, der in den Anwendungsbereich von IFRS 17 gefallen wäre, iii) der geänderte Vertrag hätte unter Anwendung von Paragraph 34 eine wesentlich andere Vertragsgrenze gehabt oder iv) der geänderte Vertrag wäre unter Anwendung der Paragraphen 14–24 in eine andere Gruppe von Ver­ trägen aufgenommen worden.
b) Der ursprüngliche Vertrag entsprach der Definition eines Versicherungsvertrags mit direkter Überschussbetei­ ligung, der geänderte Vertrag entspricht dieser Definition dagegen nicht mehr, oder umgekehrt, oder c) Das Unternehmen hat den Prämienallokationsansatz gemäß den Paragraphen 53–59 oder den Paragra­ phen 69–70 auf den ursprünglichen Vertrag angewandt, die Vertragsänderungen haben jedoch dazu geführt, dass der Vertrag die in Paragraph 53 oder Paragraph 69 vorgeschriebenen Kriterien für die Anwendung dieses Ansatzes nicht mehr erfüllt.
73
Erfüllt eine Vertragsänderung keine der in Paragraph 72 genannten Bedingungen, hat das Unternehmen Ände­ rungen der Zahlungsströme, die auf die Vertragsänderung zurückzuführen sind, als Änderungen der geschätzten Erfüllungswerte unter Anwendung der Paragraphen 40–52 zu behandeln.
Ausbuchung
74
Ein Unternehmen hat einen Versicherungsvertrag nur dann auszubuchen, a) wenn er erloschen ist, d. h. wenn die im Versicherungsvertrag genannte Verpflichtung erloschen, erfüllt oder gekündigt ist, oder b) wenn eine der in Paragraph 72 genannten Bedingungen erfüllt ist.