L 231/210
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
20.9.2023
II.
Die vorrangige Behandlung von überwiesenen Fällen und Ermittlungen Wie bereits im Rahmen der US-EU-Safe-Harbor-Regelung und des EU-US-Datenschutzschilds verpflichtet sich die FTC, überwiesene Fälle des Handelsministeriums und der EU-Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit den Grundsätzen des Datenschutzrahmens EU-USA vorrangig zu behandeln.
Wir werden auch Fällen Vorrang einräumen, die uns von Selbstregulierungsorganisationen für den Datenschutz und anderen unabhängigen Streitbeilegungsgremien wegen Nichteinhaltung der Grundsätze des Datenschutzrahmens EU-USA überwiesen werden.
Um im Rahmen des Datenschutzrahmens EU-USA die Zuleitung von Fällen aus den EU-Mitgliedstaaten zu erleichtern, hat die FTC ein standardisiertes Verweisungsverfahren eingerichtet und den EU-Mitgliedstaaten eine Anleitung dazu gegeben, welche Art von Informationen für die FTC bei den Ermittlungen zu einem ihr zugeleiteten Fall besonders hilfreich ist.
Zu diesem Zweck hat die FTC innerhalb der Behörde eine Kontaktstelle für aus den EU-Mitgliedstaaten weitergeleitete Fälle benannt.
Es ist zweifellos von Vorteil, wenn die vorlegende Behörde bereits eine Voruntersuchung des mutmaßlichen Verstoßes eingeleitet hat und bei den Ermittlungen mit der FTC zusammenarbeiten kann.
Wenn das Handelsministerium, ein EU-Mitgliedstaat, eine Selbstregulierungsorganisation oder eine andere unabhängige Beschwerdestelle die FTC mit einer Sache befasst, kann diese eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um die aufgeworfenen Fragen zu klären.
Beispielsweise können wir die Datenschutzpolitik der Organisation überprüfen; zusätzliche Informationen direkt bei der Organisation oder bei Dritten einholen; die vorlegende Stelle dazu befragen; untersuchen, ob die Verstöße systematisch erfolgen oder eine größere Anzahl von Verbrauchern betreffen; in Erfahrung bringen, ob der uns zugeleitete Fall Fragen berührt, die in den Zuständigkeitsbereich des Handelsmi­ nisteriums fallen; prüfen, ob zusätzliche Bemühungen zur Unterrichtung der Marktteilnehmer hilfreich wären; und gegebenenfalls ein Verfahren einleiten.
Neben der vorrangigen Behandlung von Fällen, die vom Handelsministerium, von EU-Mitgliedstaaten, von Selbstregu­ lierungsorganisationen für den Datenschutz oder von anderen unabhängigen Streitbeilegungsgremien (13) an die FTC weitergeleitet werden, wird die FTC auch weiterhin auf eigene Initiative erhebliche Verstöße gegen den Datenschutzrahmen EU-USA untersuchen und dabei eine Reihe von Instrumenten einsetzen.
Im Rahmen des FTCProgramms zur Untersuchung von Datenschutz- und Sicherheitsproblemen, an denen kommerzielle Organisationen beteiligt sind, hat die Behörde routinemäßig überprüft, ob das betreffende Unternehmen Angaben über seine Beteiligung am EU-US-Datenschutzschild gemacht hat.
Wenn dies der Fall war, die Ermittlungen aber offensichtliche Verstöße gegen die Grundsätze des EU-US-Datenschutzschilds erkennen ließen, berücksichtigte die FTC das mutmaßliche Fehlverhalten bei ihren Durchsetzungsmaßnahmen.
Wir werden bei der neuen Regelung an diesem offensiven Vorgehen festhalten.
III. Erwirkung und Überwachung von Anordnungen Die FTC bekräftigt zudem die von ihr eingegangene Verpflichtung, die Befolgung von Anordnungen zu erwirken und zu überwachen, um die Einhaltung der Grundsätze des Datenschutzrahmens zu gewährleisten.
Wir werden in künftigen die Grundsätze des Datenschutzrahmens EU-USA betreffenden FTC-Verfügungen durch eine Vielzahl geeigneter vorläufiger Anordnungen auf die Einhaltung der Grundsätze hinwirken.
Die Nichtbefolgung von Verfügungen der FTC kann zur Folge haben, dass je Verstoß ein Bußgeld von bis zu 50 120 USD und bei anhaltenden Verstößen von 50 120 USD je Tag verhängt wird.
(14) Wenn sich die Praktiken auf zahlreiche Verbraucher auswirken, kann sich die Summe schnell auf mehrere Millionen Dollar belaufen.
Jeder „Consent order“ ist auch mit Berichts- und Einhaltungspflichten verbunden.
Die betroffenen Unternehmen müssen über einen festgelegten Zeitraum die Belege für regelkonformes Verhalten aufbewahren.
Auch sind sie gehalten, die Verfügungen an die Mitarbeiter weiterzuleiten, die für die Befolgung zuständig sind.
Wie bei allen ihren Verfügungen überwacht die FTC systematisch die Einhaltung der bestehenden Verfügungen, die die Grundsätze des EU-US-Datenschutzschilds betreffen, und erhebt bei Bedarf Klagen zu deren Durchsetzung.
(15) Die Verfügungen der FTC werden auch künftig alle Verbraucher weltweit schützen, die Kunden eines Unternehmens sind, und nicht nur jene unter ihnen, die Beschwerden eingereicht haben.
Schließlich wird die FTC eine Online-Liste der Unternehmen führen, die Verfügungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Grundsätze des Datenschutzrahmens unterliegen.
(16) (13) Auch wenn die FTC keinen Beschwerden einzelner Verbraucher nachgeht oder dabei vermittelt, wird sie Fälle, die ihr von EU-Datenschutzbehörden im Zusammenhang mit den Grundsätzen des Datenschutzrahmens EU-USA zugeleitet werden, vorrangig behandeln.
Zudem wertet die FTC Beschwerden für ihre Datenbank Consumer Sentinel aus, die vielen Strafverfolgungsbehörden zugänglich ist, um Trends zu erkennen, Schwerpunkte der Durchsetzung festzulegen und mögliche Ziele von Ermittlungen auszumachen.
EU-Bürger können dasselbe Beschwerdesystem, das US-Verbrauchern zur Verfügung steht, für eine Beschwerde an die FTC unter https://reportfraud.ftc.gov/ nutzen.
Bei Individualbeschwerden, die die Grundsätze des Datenschutzrahmens EU-USA betreffen, ist es aber für EU-Bürger am zweckmäßigsten, wenn sie ihre Beschwerde bei einer Datenschutzbehörde ihres Mitgliedstaats oder einer unabhängigen Beschwerdestelle einreichen.
(14) 15 U.S.C. § 45(m); 16 C.F.R. § 1.98.
Dieser Betrag wird regelmäßig an die Inflation angepasst.
(15) Im vergangenen Jahr hat die FTC beschlossen, das Verfahren zur Ermittlung von Wiederholungstätern zu straffen.
Siehe Pressemitteilung, Federal Trade Commission, FTC Authorizes Investigations into Key Enforcement Priorities (1. Juli 2021), https:// www.ftc.gov/news-events/news/press-releases/2021/07/ftc-authorizes-investigations-key-enforcement-priorities.
(16) Siehe FTC, Privacy Shield, https://www.ftc.gov/business-guidance/privacy-security/privacy-shield.