20.9.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 231/207
ANHANG IV
UNITED STATES OF AMERICA Federal Trade Commission WASHINGTON, D.C. 20580
Office of the Chair
9. Juni 2023
Didier Reynders Kommissar für Justiz Europäische Kommission Rue de la Loi / Wetstraat 200 1049 Brüssel Belgien
Sehr geehrter Herr Reynders,
die Federal Trade Commission der Vereinigten Staaten („FTC“) begrüßt die Gelegenheit, ihre Rolle bei der Durchsetzung der Grundsätze des Datenschutzrahmens EU-USA („Datenschutzrahmen EU-USA“) zu erläutern.
Die FTC setzt sich seit Langem für den grenzüberschreitenden Schutz der Verbraucher und der Privatsphäre ein, und wir sind entschlossen, die Aspekte dieses Rahmens für den gewerblichen Sektor durchzusetzen.
Die FTC hat eine solche Rolle seit dem Jahr 2000 im Zusammenhang mit der Safe Harbor-Regelung zwischen den USA und der EU und zuletzt seit 2016 im Zusammenhang mit dem EU-US-Datenschutzschild übernommen.
(1) Am 16. Juli 2020 erklärte der Gerichtshof der Europäischen Union („EuGH“) den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission, der dem EU-US-Datenschutzschild zugrunde liegt, aus anderen Gründen als den von der FTC durchgesetzten Handelsgrundsätzen für ungültig.
Seitdem haben die USA und die Europäische Kommission den Datenschutzrahmen EU-USA ausgehandelt, um dem EuGH-Urteil Rechnung zu tragen.
Mit diesem Schreiben bekräftige ich das Engagement der FTC für eine konsequente Durchsetzung der Grundsätze des Datenschutzrahmens EU-USA.
Insbesondere bekräftigen wir unser Engagement in drei Schlüsselbereichen: 1) der vorrangigen Behandlung von überwiesenen Fällen und Ermittlungen, 2) der Erwirkung und Überwachung von Anordnungen und 3) der Zusammenarbeit mit den EU-Datenschutzbehörden bei der Durchsetzung.
I.
Einleitung
a) Durchsetzung des Datenschutzrechts durch die FTC und konzeptionelle Fragen Die FTC genießt umfassende zivilrechtliche Befugnisse zur Förderung des Verbraucherschutzes und des Wettbewerbs im Wirtschaftsleben.
Im Rahmen ihres Auftrags zum Verbraucherschutz verschafft sie einem breiten Spektrum von Rechtsvorschriften Geltung und sorgt damit für den Schutz und die Sicherheit von Verbrauchern und Verbraucherdaten.
Das wichtigste von ihr durchzusetzende Gesetz, der FTC Act, untersagt „unlautere“ oder (1) Schreiben der Vorsitzenden Edith Ramirez an Věra Jourová, Kommissarin für Justiz, Verbraucher und Gleichstellung der Europäischen Kommission, über die Durchsetzung des neuen EU-US-Datenschutzschilds durch die Federal Trade Commission (29. Februar 2016), abrufbar unter https://www.ftc.gov/legal-library/browse/cases-proceedings/public-statements/letter-chairwoman-edith-ramirez-verajourova-commissioner-justice-consumers-gender-equality-european.
Die FTC hat sich bereits in der Vergangenheit verpflichtet, die Safe-Harbor-Regelung zwischen den USA und der EU durchzusetzen.
Schreiben von Robert Pitofsky, Vorsitzender der FTC, an John Mogg, Direktor der GD Binnenmarkt, Europäische Kommission (14. Juli 2000), abrufbar unter https://www.federalregister.gov/ documents/2000/07/24/00-18489/issuance-of-safe-harbor-principles-and-transmission-to-european-commission.
Das vorliegende Schreiben ersetzt diese früheren Verpflichtungen.