15.9.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 228/95
(8)
Da der Berichtszeitraum am 1. Oktober 2023 beginnt, bleibt den Einführern und indirekten Zollvertretern wenig Zeit, die Einhaltung der Berichtspflichten sicherzustellen.
Durch die bereits von den Betreibern im Drittland verwendeten Überwachungs- und Berichterstattungssysteme lassen sich Synergien erzielen.
Die vorübergehende Abweichung von den Berechnungsmethoden für die Berichterstattung über graue Emissionen sollte deshalb für einen eingeschränkten Zeitraum bis Ende 2024 gestattet werden.
Diese Flexibilität sollte gelten, wenn der Betreiber in einem Drittland einem obligatorischen Überwachungs- und Berichterstattungssystem im Zusammenhang mit einem CO2-Bepreisungssystem oder anderen obligatorischen Überwachungs- und Berichterstattungssystemen unterliegt oder wenn der Betreiber die Emissionen der Anlage überwacht, u. a. wenn es sich um ein Projekt zur Emissionsverringerung handelt.
(9)
Für begrenzte Zeit, nämlich bis zum 31. Juli 2024, sollte es berichtspflichtigen Anmeldern, die nicht in der Lage wären, alle Informationen zur Bestimmung der mit eingeführten Waren verbundenen tatsächlichen grauen Emissionen gemäß der in Anhang III dieser Verordnung geregelten Methodik von Betreibern im Drittland zu erlangen, möglich sein, eine andere Methode für die Bestimmung der direkten grauen Emissionen zu verwenden und auf diese Bezug zu nehmen.
(10)
Für diejenigen Produktionsstufen in Anlagen, die keinen signifikanten Anteil an den direkten grauen Emissionen der eingeführten Waren haben, sollten die Berichtspflichten auch eine gewisse Flexibilität vorsehen.
Dies wäre typischerweise bei den letzten Produktionsstufen für nachgelagerte Stahl- oder Aluminiumerzeugnisse der Fall.
Hier sollte eine Ausnahme von den vorgegebenen Berichtspflichten vorgesehen werden, und es sollte möglich sein, Schätzwerte für Produktionsstufen in Anlagen anzugeben, deren direkte Emissionen nicht mehr als 20 % der gesamten mit den eingeführten Waren verbundenen grauen Emissionen ausmachen.
Dieser Schwellenwert dürfte kleinen Betreibern in Drittländern ausreichend Flexibilität bieten.
(11)
Der Übergangszeitraum dient unter anderem der Datenerhebung für die Zwecke der genaueren Festlegung der Methodik für die Berechnung der indirekten grauen Emissionen nach Ablauf des Übergangszeitraums in einem Durchführungsrechtsakt gemäß Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2023/956.
In diesem Zusammenhang sollte die Berichterstattung über indirekte Emissionen im Übergangszeitraum offen und darauf ausgelegt sein, den geeignetsten der in Anhang IV Abschnitt 4.3 der Verordnung (EU) 2023/956 aufgeführten Werte auszuwählen.
Die Berichterstattung über indirekte Emissionen sollte jedoch keine auf dem durchschnittlichen Emissionsfaktor des Stromnetzes der Union beruhenden Angaben enthalten, da dieser Wert der Kommission bereits bekannt ist.
(12)
Die im Übergangszeitraum erhobenen Daten sollten die Grundlage für die Berichte darstellen, die die Kommission gemäß Artikel 30 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2023/956 vorlegen muss.
Die im Übergangszeitraum erhobenen Daten sollten auch dabei helfen, eine einzige Methodik für die Überwachung, Berichterstattung und Prüfung nach Ablauf des Übergangszeitraums festzulegen.
Die Bewertung der erhobenen Daten sollte in der Arbeit der Kommission insbesondere dazu verwendet werden, nach Ablauf des Übergangszeitraums Anpassungen der einschlägigen Methodik vorzunehmen.
(13)
Die indikative Bandbreite der Sanktionen, die gegen berichtspflichtige Anmelder zu verhängen sind, die ihren Berichtspflichten nicht nachkommen, sollte auf den Standardwerten beruhen, die von der Kommission für im Übergangszeitraum nicht gemeldete graue Emissionen zur Verfügung gestellt und veröffentlicht werden.
Die indikative maximale Bandbreite sollte mit den Sanktionen in Artikel 16 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) in Einklang stehen, wobei auch zu berücksichtigen ist, dass sich die Verpflichtung im Übergangszeitraum auf die Datenmeldung beschränkt.
Die von den zuständigen Behörden zu verwendenden Kriterien für die Bestimmung des tatsächlichen Betrags der Sanktion sollten auf die Schwere und Dauer der Verletzung der Berichterstattungspflicht abstellen.
Die Kommission sollte die CBAM-Berichte überwachen, um für eine indikative Bewertung der erforderlichen Angaben durch die zuständigen Behörden zu sorgen und eine einheitliche Sanktionierungspraxis sicherzustellen.
(14)
Um die effiziente Erfüllung der Berichtspflichten sicherzustellen, sollte die Kommission für die Erhebung der im Übergangszeitraum gemeldeten Angaben eine elektronische Datenbank einrichten, nämlich das CBAM-Übergangs­ register.
Das CBAM-Übergangsregister sollte als Grundlage für die Einrichtung des CBAM-Registers gemäß Artikel 14 der Verordnung (EU) 2023/956 dienen.
(4) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl.
L 275 vom 25.10.2003, S. 32).