L 228/2
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
15.9.2023
(5)
Mit Hilfe der ATM/ANS-Ausrüstung, die die Bord/Boden-Kommunikation unterstützt, werden Luftfahrzeugen direkte Anweisungen erteilt, weshalb diese Ausrüstung ebenfalls einer Zertifizierung unterliegen sollte.
(6)
Kommunikations-, Überwachungs- und Navigationsdienste werden direkt vom Flugverkehrsdienst (ATS) für die sichere Navigation von Luftfahrzeugen genutzt, auch wenn die drei genannten Dienste keinen vollständigen Überblick über den Verkehr haben und keine aktive Kontrolle über die Staffelung von Luftfahrzeugen ausüben.
Folglich spielen sie eine weniger wichtige Rolle.
Die ATM/ANS-Systeme und ATM/ANS-Komponenten, die sie unterstützen, sollten einem weniger strengen Bescheinigungsverfahren, nämlich der Compliance-Erklärung für die Konstruktion, unterliegen.
(7)
Schließlich sollten andere weniger kritische ATM/ANS-Systeme und -Ausrüstungen, die meteorologische Dienste, Flugberatungsdienste, Luftraummanagementdienste und Verkehrsflussregelungsdienste unterstützen, dem am wenigsten strengen Bescheinigungsverfahren, nämlich der Compliance-Bestätigung, unterliegen.
(8)
Zusätzlich zur Managementkontrolle über die Sicherheitsrisiken der von ATM/ANS-Systemen und ATM/ANSKomponenten unterstützten Dienste und Funktionen können zusätzliche Kriterien für die Entscheidung über deren Kritikalität herangezogen werden.
(9)
Daher sollten für die Anforderungen und detaillierten Spezifikationen drei verschiedene Niveaus festgelegt werden: i) die Zertifizierung durch die Agentur — das strengste Niveau; ii) die Erklärung einer genehmigten Organisation, die an der Entwicklung oder Herstellung von ATM/ANS-Ausrüstung beteiligt ist — das mittlere Niveau; iii) die Compliance-Bestätigung, die vom ATM/ANS-Anbieter, der die ATM/ANS-Ausrüstung in sein funktionales System im Sinne der Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission (2) integriert, oder auf Antrag des ATM/ANS-Anbieters von einer genehmigten Organisation, die an der Entwicklung oder Herstellung von ATM/ANS-Ausrüstung beteiligt ist, ausgestellt wird.
(10)
Nach Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde die Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (EUSPA) mit der Verwaltung der Europäischen Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS) und dessen Betrieb betraut, was unter anderem auch die Unterstützung von Zertifizierungs- und Normungsbemühungen umfasst.
(11)
Gemäß der Verordnung (EU) 2021/696 sind sowohl die EUSPA als auch die Europäische Weltraumorganisation (ESA) für die Konzeption des EGNOS-Systems und seiner Ausrüstung zuständig.
Über die Compliance-Erklärungen für die Konstruktion der EGNOS-Ausrüstung sollte die Agentur die Aufsicht führen und hierzu mit der EUSPA spezifische Vereinbarungen treffen.
Diese Vereinbarungen müssen technische, administrative und finanzielle Aspekte wie die Verpflichtung zur Konsultation der EUSPA bei der Ausarbeitung detaillierter Spezifikationen ebenso umfassen wie die Aufsicht der EASA über die Compliance-Erklärungen für die Konstruktion des EGNOSSystems und den Datenaustausch zwischen beiden Agenturen in Bezug auf die einschlägigen Richtlinien und Empfehlungen (SARPS) der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO).
Diese Vereinbarungen sollen ein Maß an Sicherheit und Interoperabilität gewährleisten, das den Anforderungen dieser Verordnung gleichwertig ist.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2017/373 der Kommission vom 1. März 2017 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen an Flugverkehrsmanagementanbieter und Anbieter von Flugsicherungsdiensten sowie sonstiger Funktionen des Flugverkehrsmanage­ mentnetzes und die Aufsicht hierüber sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 482/2008, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 1034/2011, (EU) Nr. 1035/2011 und (EU) 2016/1377 und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 677/2011 (ABl.
L 62 vom 8.3.2017, S. 1).
(3) Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (ABl.
L 170 vom 12.5.2021, S. 69).