15.9.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 228/219
(123) In Bezug auf die richtungsweisende Stellungnahme zur Förderung einer hochwertigen Entwicklung der petrochemischen und chemischen Industrie im Rahmen des 14. Fünfjahresplans habe die Kommission des Weiteren nicht berücksichtigt, dass i) es sich bei diesem Dokument um Leitlinien und nicht um eine verbindliche Verordnung handele, in der detaillierte Pflichten oder Vorschriften für die betreffenden Sektoren festgelegt werden, und ii) sie Ziele bzw. Zielsetzungen enthalte — z. B. „volle Ausschöpfung der entscheidenden Rolle des Marktes bei der Ressourcenallokation, bessere Wahrnehmung der Rolle der Regierung“ oder „Schaffung eines marktorientierten, rechtmäßigen und internationalen Geschäftsumfelds“ —, die im Widerspruch zu den Feststellungen der Kommission zu Verzerrungen stehen.
Auf ähnliche Weise widersprachen die CCCMC und Xinjiang XLX mit Blick auf die von der Kommission zitierten Fünfjahrespläne deren Auslegung des Plansystems in China und verwiesen darauf, dass aus diesen Fünfjahresplänen nicht hervorgehe, dass die Behörden verbindliche Entscheidungen treffen würden, sondern dass in den Fünfjahresplänen vielmehr die jeweils verantwortlichen Parteien deutlich gemacht würden und die Aufgabe der Regierung in der „Schaffung eines günstigen politischen, institutionellen, ökologischen und rechtlichen Umfelds“ bestehe, was die Aufgabe aller Regierungen, auch derjenigen in der EU, sei.
In gleicher Weise überlasse es die richtungsweisende Stellungnahme zur Förderung einer hochwertigen Entwicklung der petrochemischen und chemischen Industrie im Rahmen des 14. Fünfjahresplans den chinesischen Unternehmen, die entsprechenden Maßnahmen für den Wandel und die Modernisierung des Sektors zu ergreifen, ähnlich wie es auch in der Industriestrategie der EU der Fall sei.
Außerdem sei die Kommission nicht auf das bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgebrachte Argument eingegangen, dass nach der Entscheidung des WTO-Rechtsmittel­ gremiums in der Streitsache „US — Countervailing Measures“ das Vorliegen von Preisverzerrungen infolge staatlicher Eingriffe von der untersuchenden Behörde in ihrem Bericht festgestellt und ausreichend begründet werden müsse.
Dadurch sei die Kommission verpflichtet, aktuelle Sachverhaltsdaten und eine detaillierte Analyse der mutmaßlichen staatlichen Eingriffe durch die chinesische Regierung, die sich auf den Markt und das Verhalten der Hersteller auswirken, vorzulegen.
Die Kommission sei schließlich verpflichtet, Beweise für konkretes staatliches Ausüben mutmaßlicher Befugnisse zur Intervention auf dem Melaminmarkt vorzulegen, das zu tatsächlichen und nachweisbaren Verzerrungen bei der Preisgestaltung der Melaminhersteller geführt habe; die Verweise der Kommission auf chinesische Regierungspläne, richtungsweisende Stellungnahmen oder andere strategische Initiativen der chinesischen Regierung könnten mit der tatsächlichen Intervention des Staates nicht gleichgesetzt werden.
(124) Diese Argumente konnten nicht akzeptiert werden.
Bezüglich der Heranziehung des Berichts und der Tatsache, dass dieser 2017 veröffentlicht wurde, bekräftigt die Kommission ihren in Erwägungsgrund 116 dargelegten Standpunkt.
Die Kommission erinnert ferner daran, dass die Feststellung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung nicht von der Existenz des Berichts, geschweige denn des Datums seiner Veröffentlichung abhängt.
Die Kommission stellt des Weiteren fest, dass die Grundaxiomen der chinesischen Wirtschaft, wie das Paradigma der sozialistischen Marktwirtschaft, das Planungssystem oder die übergeordnete Position der Kommunistischen Partei über die Wirtschaft — in Kombination mit der Präsenz der Partei innerhalb einzelner Marktteilnehmer und der daraus folgenden Einflussnahme auf Geschäftsentscheidungen —, sich seit der Veröffentlichung des Berichts nicht verändert haben, sondern noch ausgeprägter sind als zuvor.
Die Feststellungen in dem Bericht sind weiterhin zum großen Teil gültig; die Kommission hat sie gleichwohl in dieser Untersuchung durch weitere Beweise ergänzt, so im Detail beschrieben zum Beispiel in den Erwägungsgründen 76, 77, 79, 80 und 84 bis 86.
Das Argument der CCCMC und von Xinjiang XLX bezüglich der Verpflichtung der Kommission zur Aktualisierung des Berichts im Einklang mit Artikel 2 Absatz 6a Buchstabe c der Grundverordnung ist ebenso ungerechtfertigt, da die Kommission die maßgebenden Umstände für das Vorliegen nennenswerter Verzerrungen insbesondere zu Zwecken dieser Untersuchung sehr wohl geprüft und sich dabei auf die jüngsten verfügbaren Kenntnisse gestützt hat (82).
(125) Zu den Parallelen, die die CCCMC und Xinjiang XLX zwischen chinesischen politischen Dokumenten und den Industriestrategien der EU ziehen, stellt die Kommission fest, dass die Parteien keine weiteren Argumente vorlegen, sondern lediglich auf der angeblichen Relevanz der Industriepolitik der EU bei der Beurteilung des Vorliegens nennenswerter Verzerrungen in China nach Artikel 2 Absatz 6a der Grundverordnung bestehen.
Die Kommission bekräftigt folglich ihren bereits in Erwägungsgrund 115 dargelegten Standpunkt.
(126) Bezüglich der Argumente, inwieweit es sich bei den chinesischen politischen Dokumenten, auf die die Kommission Bezug nimmt, z. B. die in den Erwägungsgründen 84 bis 86 genannten, um Leitlinien handelt, inwiefern die Art des chinesischen Planungssystems und des Wirtschaftssystems zu verbindlichen Entscheidungen der Behörden führt und in welchem Maße es das jeweilige politische Dokument den einzelnen Unternehmen überlässt, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, stellt die Kommission fest, dass die CCCMC und Xinjiang XLX die eindeutigen (82) Ein solcher Ansatz wurde vom Gericht in seinem Urteil vom 21. Juni 2023, Guangdong Haomei New Materials und Guangdong King Metal Light Alloy Technology/Kommission (T-326/21, ECLI:EU:T:2023:347, Rn. 104), bestätigt.