31.8.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 214/205
5.2.4.4
Z uga n g au f Vorl ei st u n g s e be n e
129.
Der wirksame Vorleistungszugang Dritter zu geförderten Netzen ist eine unverzichtbare Voraussetzung einer jeden staatlichen Beihilfemaßnahme.
Über den Zugang auf Vorleistungsebene können Drittunternehmen mit dem ausgewählten Bieter in Wettbewerb treten, sodass die Wahlmöglichkeiten und der Wettbewerb in den Zielgebieten gestärkt werden.
Außerdem beugt der Zugang auf Vorleistungsebene der Entstehung regionaler Dienstleistungsmonopole vor.
Somit wird die Entwicklung des Wettbewerbs im Zielgebiet ermöglicht, was wiederum die langfristige Entwicklung des Marktes in diesem Gebiet gewährleistet.
Der Vorleistungszugang ist unabhängig von etwaigen vorherigen Marktanalysen im Sinne des Kapitels III der Richtlinie (EU) 2018/1972.
Für staatlich geförderte Netze sollten jedoch die gleichen Arten von Verpflichtungen in Bezug auf den Vorleistungszugang berücksichtigt werden, die in den sektorspezifischen Vorschriften vorgesehen sind.
Da die Beihilfeempfänger für den Netzausbau jedoch nicht nur ihre eigenen Ressourcen, sondern auch öffentliche Mittel einsetzen, sollten sie eine größere Auswahl an Vorleistungszugangsprodukten anbieten, als von den NRB für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht vorgeschrieben.
Der Vorleistungszugang sollte so früh wie möglich vor der Bereitstellung der jeweiligen Dienste und, wenn der Netzbetreiber auch beabsichtigt, Endkundendienste anzubieten, mindestens sechs Monate vor der Einführung dieser Endkundendienste gewährt werden.
130.
Das staatlich geförderte Netz muss Unternehmen einen wirksamen Zugang zu fairen und diskriminie­ rungsfreien Bedingungen bieten.
Dies kann erforderlichenfalls die Aufrüstung und den Ausbau der Kapazität bestehender Infrastruktur und den Aufbau ausreichender neuer Infrastruktur einschließen (z. B. Leerrohre, die durch entsprechende Dimensionierung dafür ausgelegt sind, eine ausreichende Anzahl von Netzen und verschiedene Netztopologien aufnehmen zu können) (90).
131.
Die Mitgliedstaaten müssen die Bedingungen und die Preise für Vorleistungszugangsprodukte in den Unterlagen für das wettbewerbliche Auswahlverfahren angeben und diese Informationen auf einer umfassenden nationalen oder regionalen Website veröffentlichen.
Die Website sollte für die Öffentlichkeit uneingeschränkt zugänglich sein, ohne dass z. B. eine vorherige Anmeldung als Nutzer erforderlich ist.
132.
Damit der Vorleistungszugang wirksam genutzt werden kann und es dem Zugangsinteressenten ermöglicht wird, seine Dienste zu erbringen, muss der Zugang auch zu Komponenten des Netzes gewährt werden, die nicht staatlich gefördert wurden und die unter Umständen nicht von dem Beihilfeempfänger eingerichtet wurden (91).
5.2.4.4.1
Bedingungen für den Zugang auf Vorleistungsebene
133.
In Bezug auf alle aktiven Produkte mit Ausnahme eines virtuell entbündelten Zugangs („Virtual Unbundled Access“, VULA) muss mindestens zehn Jahre lang ein wirksamer Vorleistungszugang gewährt werden.
134.
Ein VULA-basierter Zugang muss für einen Zeitraum gewährt werden, der der Lebensdauer der Infrastruktur entspricht, für die der virtuell entbündelte Zugang als Ersatz dient (92).
(90) Je nach Art der Maßnahme kann dies Folgendes umfassen: ausreichend große Leerrohre, eine ausreichende Anzahl unbeschalteter Glasfaserleitungen, Art und Aufrüstung der Pfähle, Masten, Türme, Art und Größe der Straßenverteilerkästen für eine wirksame Entbündelung usw.
Siehe Beschluss C(2016) 3208 final der Kommission vom 26. Mai 2016 in der Sache SA.40720 (2016/N) — Vereinigtes Königreich — Broadband Delivery UK (Breitbandversorgung im Vereinigten Königreich) (ABl.
C 323 vom 2.9.2016, S. 2) und Beschluss C(2019) 8069 final der Kommission vom 15. November 2019 in der Sache SA.54472 (2019/N) — Irland — National Broadband Plan (Nationaler Breitbandplan) (ABl.
C 7 vom 10.1.2020, S. 1).
(91) Für die Bereitstellung eines effektiven Zugangs muss beispielsweise auch ein angemessener Zugang zu aktiver Ausrüstung auf Vorleistungsebene gewährt werden, selbst wenn nur Infrastruktur gefördert wird.
(92) Da der virtuell entbündelte Zugang in diesem besonderen Fall als Ersatz für die physische Entbündelung einer neuen Infrastruktur dient, gelten dieselben Regeln wie für neue Infrastruktur.