L 191/2
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
28.7.2023
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Es ist auch notwendig, das Unionsrecht über die Bewirtschaftung von Altbatterien zu aktualisieren und Maß­ nahmen zu ergreifen, um die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen, indem die negativen Aus­ wirkungen der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen vermieden oder verringert werden, die Auswirkun­ gen der Ressourcennutzung reduziert werden und die Ressourceneffizienz verbessert wird.
Solche Maßnahmen spielen für den Übergang zu einer klimaneutralen Kreislaufwirtschaft und einer schadstofffreien Umwelt sowie für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit und die strategische Autonomie der Union eine entscheidende Rolle.
Indem sie zur Erhöhung der Synergieeffekte zwischen der Kreislaufwirtschaft und der Energie-, Klima-, Verkehrs-, Indus­ trie- und Forschungspolitik, zum Schutz der Umwelt und zur Verringerung der Treibhausgasemissionen beitragen, können sich durch diese Maßnahmen wichtige wirtschaftliche Möglichkeiten ergeben.
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Die Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) hat zu einer Verbesserung der Umwelt­ leistung von Batterien geführt und gemeinsame Regeln und Verpflichtungen für die Wirtschaftsakteure, insbeson­ dere durch harmonisierte Vorschriften für den Schwermetallgehalt und die Kennzeichnung von Batterien, sowie Vorschriften und Zielvorgaben für die Bewirtschaftung aller Altbatterien auf der Grundlage der erweiterten Herstellerverantwortung festgelegt.
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In den 2019 vorgelegten Berichten der Kommission über die Umsetzung, die Auswirkungen und die Bewertung der Richtlinie 2006/66/EG wurden nicht nur die Erfolge, sondern auch die Grenzen dieser Richtlinie aufgezeigt, insbesondere vor dem Hintergrund einer grundlegend veränderten Situation, in der die strategische Bedeutung von Batterien und deren verstärkte Verwendung besonderen Stellenwert haben.
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Die Mitteilung der Kommission vom 17. Mai 2018 mit dem Titel „Europa in Bewegung — Nachhaltige Mobilität für Europa: sicher, vernetzt und umweltfreundlich “ enthält einen strategischen Aktionsplan für Batterien.
Dieser Aktionsplan enthält Maßnahmen zur Unterstützung der Bemühungen um den Aufbau einer Wertschöpfungskette für Batterien in Europa, die sich auf die Gewinnung, die nachhaltige Beschaffung und die Verarbeitung von Rohstoffen, nachhaltige Batteriematerialien, die Batteriezellenfertigung sowie die Wiederverwendung und das Recycling von Batterien erstreckt.
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Im Rahmen des europäischen Grünen Deals bekräftigte die Kommission ihre Entschlossenheit, den strategischen Aktionsplan für Batterien umzusetzen, und erklärte, sie werde Rechtsvorschriften vorschlagen, um eine sichere, kreislauforientierte und nachhaltige Wertschöpfungskette für alle Batterien sicherzustellen, einschließlich der Ver­ sorgung des wachsenden Marktes für Elektrofahrzeuge.
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Der Rat forderte in seinen Schlussfolgerungen vom 4. Oktober 2019 zum Thema „Mehr Kreislaufwirtschaft — Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft“ unter anderem, dass der Übergang zur Elektromobilität von kohä­ renten politischen Maßnahmen flankiert werden muss, die die Entwicklung von Technologien zur Verbesserung der Nachhaltigkeit und der kreislaufgerechten Gestaltung von Batterien unterstützen.
Darüber hinaus forderte der Rat eine umgehende Überarbeitung der Richtlinie 2006/66/EG, bei der alle einschlägigen Batteriematerialien berücksichtigt und vor allem besondere Anforderungen für Lithium und Kobalt ins Auge gefasst werden sollten; zudem sollte auch ein Mechanismus geprüft werden, der die Anpassung dieser Richtlinie an künftige Verände­ rungen bei Batterietechnologien ermöglicht.
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In der Mitteilung der Kommission vom 11. März 2020 mit dem Titel „Ein neuer Aktionsplan für die Kreislauf­ wirtschaft — Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa“, wird darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Vorschlags für einen neuen Rechtsrahmen für Batterien Vorschriften für den Rezyklatgehalt, Maßnahmen zur Verbesserung der Sammel- und Recyclingquoten für sämtliche Batterien zur Sicherstellung der Verwertung wert­ voller Materialien und zur Bereitstellung von Leitfäden für die Verbraucher berücksichtigt werden sowie die mögliche schrittweise Einstellung der Verwendung nicht wiederaufladbarer Batterien, sofern Alternativen vor­ handen sind, angegangen wird.
Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass Nachhaltigkeits- und Transparenzan­ forderungen berücksichtigt werden, in deren Rahmen dem CO2-Fußabdruck der Batterieerzeugung, der ethischen Beschaffung von Rohstoffen und der Versorgungssicherheit Rechnung getragen werden und die die Wiederver­ wendung, die Umnutzung und das Recycling von Batterien erleichtern.
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Zur Berücksichtigung des gesamten Lebenszyklus aller in der Union in Verkehr gebrachter Batterien müssen harmonisierte Produkt- und Vermarktungsanforderungen, einschließlich Konformitätsbewertungsverfahren, sowie Anforderungen zur vollständigen Einbeziehung des Endes der Lebensdauer von Batterien festgelegt werden.
Anforderungen an das Ende der Lebensdauer sind erforderlich, um die Umweltauswirkungen von Batterien anzugehen und insbesondere die Schaffung von Recyclingmärkten für Batterien und von Märkten für aus Alt­ batterien gewonnene Sekundärrohstoffe zu unterstützen.
Um die angestrebten Ziele zu erreichen, das heißt in einem Rechtsinstrument auf den gesamten Lebenszyklus einer Batterie einzugehen, dabei Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die Integrität des Binnenmarkts zu wahren, sollten die Vorschriften zur Festlegung der Anforderungen an Batterien für alle Wirtschaftsakteure in der gesamten Union einheitlich gelten und keinen Spielraum für eine unterschiedliche Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zulassen.
Die Richt­ linie 2006/66/EG sollte daher durch eine Verordnung ersetzt werden.
(3) Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (ABl.
L 266 vom 26.9.2006, S. 1).