L 191/14
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
28.7.2023
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Die Gewinnung und Verarbeitung natürlicher mineralischer Ressourcen und der Handel damit sind von grund­ legender Bedeutung für die Bereitstellung der für die Batterieherstellung erforderlichen Rohstoffe.
Batterieerzeuger könnten unabhängig von ihrer Position oder ihrem Einfluss auf die Zulieferer und ihrem geografischen Standort ungewollt zu negativen Auswirkungen in der Lieferkette für Minerale beitragen.
Bei einigen Rohstoffen ist mehr als die Hälfte der weltweiten Produktion für Batterieanwendungen bestimmt.
So werden beispielsweise mehr als 50 % der weltweiten Nachfrage nach Kobalt und über 60 % des weltweiten Lithiums für die Batterieherstellung verwendet.
Rund 8 % der weltweiten Produktion von natürlichem Grafit und 6 % der weltweiten Nickelproduk­ tion fließen in die Batterieerzeugung.
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Nur wenige Länder liefern die in der Batterieerzeugung verwendeten Rohstoffe und in einigen Fällen können niedrige Standards der Regierungsführung in diesen Ländern umweltbezogene und soziale Probleme verschärfen.
Sowohl der Abbau als auch die Raffination von Kobalt und Nickel sind mit einer Vielzahl sozialer und umwelt­ bezogener Probleme verbunden.
Bei natürlichem Grafit sind die sozialen und umweltbezogenen Auswirkungen zwar weniger gravierend, aber der Abbau von natürlichem Grafit kann ernste Auswirkungen für die Gesundheit und die Umwelt haben, da er hauptsächlich durch handwerkliche und kleine Betriebe, zumeist im informellen Umfeld, erfolgt.
Dies kann in Verbindung mit einem nicht regelmäßig aktualisierten Plan für die Stilllegung oder Sanierung von Bergwerken, zur Zerstörung von Ökosystemen und Böden führen.
Die voraussichtlich zuneh­ mende Verwendung von Lithium in der Batterieerzeugung dürfte zu zusätzlichem Druck auf Gewinnungs- und Raffinationstätigkeiten führen.
Daher ist es angemessen, Lithium in den Anwendungsbereich der für Batterien geltenden Sorgfaltspflichten aufzunehmen.
Der zu erwartende massive Anstieg der Nachfrage nach Batterien in der Union sollte nicht zur Verstärkung solcher umweltbezogenen und sozialen Risiken beitragen.
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Einige der in der Batterieerzeugung verwendeten Rohstoffe, wie Kobalt, Lithium und natürlicher Grafit, gelten — wie die Kommission in ihrer Mitteilung vom 3. September 2020 mit dem Titel „Widerstandsfähigkeit der EU bei kritischen Rohstoffen: Einen Pfad hin zu größerer Sicherheit und Nachhaltigkeit abstecken“ festgestellt hat — für die Union als kritische Rohstoffe, und ihre nachhaltige Beschaffung ist Voraussetzung dafür, dass das BatterieÖkosystem der EU angemessen funktioniert.
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Es gibt bereits eine Reihe freiwilliger Bemühungen seitens der Akteure in der Batterielieferkette, um die Einhaltung nachhaltiger Beschaffungspraktiken zu fördern, darunter die Initiative für verantwortungsvolle Bergbausicherheit (Initiative for Responsible Mining Assurance, IRMA), die Initiative für verantwortungsvolle Minerale (Responsible Minerals Initiative, RMI) und der Rahmen der Kobaltindustrie für die verantwortungsvolle Bewertung (Cobalt Industry Responsible Assessment Framework, CIRAF).
Dass freiwillige Bemühungen um die Einführung von Systemen zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten dazu führen, dass alle Wirtschaftsakteure, die Batterien in der Union in Verkehr bringen, dieselben Mindestvorschriften einhalten, ist jedoch nicht sicher.
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In der Union wurden die allgemeinen Anforderungen zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in Bezug auf bestimmte Minerale und Metalle mit der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) fest­ gelegt.
Die bei der Batterieherstellung verwendeten Minerale und Rohstoffe sind jedoch nicht Gegenstand dieser Verordnung.
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Angesichts des erwarteten exponentiellen Anstiegs der Batterienachfrage in der Union sollten Wirtschaftsakteure, die Batterien in der Union in Verkehr bringen, eine Strategie zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfalts­ pflichten vorsehen.
Demnach sollten Anforderungen in der vorliegenden Verordnung festgelegt werden, um den sozialen und umweltbezogenen Risiken Rechnung zu tragen, die mit der Gewinnung und Verarbeitung bestimm­ ter Rohstoffe und Sekundärrohstoffe der Batterieerzeugung und dem Handel damit verbunden sind.
Diese Stra­ tegie sollte sich auf alle Akteure in der Lieferkette, sowie deren untergeordnete Gesellschaften oder Stellen oder Unterauftragnehmer, die bestimmte Rohstoffe und Sekundärrohstoffe gewinnen, verarbeiten und damit handeln, erstrecken.
(83)
Bei der Einführung einer risikobasierten Strategie zur Erfüllung der für Batterien geltenden Sorgfaltspflichten sollten sich Wirtschaftsakteure auf international anerkannte Standards und Grundsätze zur Erfüllung der Sorgfalts­ pflichten stützen, darunter jene, die in den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschen­ rechte, in den zehn Grundsätzen des Globalen Pakts der Vereinten Nationen, in den Leitlinien des Umweltpro­ gramms der Vereinten Nationen (UNEP) für die soziale Bewertung von Produkten während ihres Lebenszyklus, in der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über multinationale Unter­ nehmen und Sozialpolitik, in den Leitsätzen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick­ lung (OECD) für multinationale Unternehmen und im OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln (RBC) enthalten sind.
Diese Standards und Grundsätze, die jeder Wirtschaftsakteur auf den spezifischen Kontext und die Umstände zuschneiden sollte, spiegeln ein gemeinsames Verständnis zwischen Regierungen und Interessenträgern wider.
In Bezug auf die Gewinnung und Verarbeitung natürlicher mineralischer Ressourcen für die Batterieherstellung und den Handel damit stellt der OECD-Leitfaden für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konfliktund Hochrisikogebieten ein international anerkannter Standard zur Bewältigung der besonderen Gefahr schwerer Menschenrechtsverletzungen dar und steht für die langjährigen Bemühungen von Regierungen und Interessen­ trägern, bewährte Verfahren in diesem Bereich zu entwickeln.
(23) Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten (ABl.
L 130 vom 19.5.2017, S. 1).