L 184/102
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
21.7.2023
Änderungsanträge auf Ebene der Fachkommission können nur von Mitgliedern dieser Fachkommission oder von gemäß Artikel 6 Absatz 2 ordnungsgemäß zu ihrer Vertretung bestellten anderen Mitgliedern oder Stellvertretern eingereicht werden.
Stellvertreter ohne Vertretungsmandat, die zum Berichterstatter bestellt wurden, können zu den von ihnen vorgelegten Stellungnahmen Änderungsanträge einreichen.
Fraktionen können ebenfalls Änderungsanträge einreichen.
Das Recht zur Einreichung von Änderungsanträgen in der Sitzung der Fachkommission kann nur von Mitgliedern dieser Fachkommission oder den ordnungsgemäß zu ihrer Vertretung bestellten anderen Mitgliedern oder Stellvertretern wahrgenommen werden.
Lässt sich ein Mitglied in einer Fachkommissionssitzung ganz oder teilweise durch einen Stellvertreter vertreten, so kann nur einer von ihnen Änderungsanträge einreichen.
Reicht ein Mitglied zu einem Tagesordnungspunkt der Fachkommissionssitzung Änderungsanträge ein, kann sein Stellvertreter dies nicht mehr tun.
Das gleiche gilt für den umgekehrten Fall: Nimmt ein Stellvertreter an einem Teil der Fachkommissionssitzung teil und reicht er vor dem Mitglied Änderungsanträge zu einer Stellungnahme ein, so kann das Mitglied in dieser Sitzung keine Änderungsanträge einreichen.
Änderungsanträge, die von einem Mitglied oder Stellvertreter ordnungsgemäß eingereicht wurden, bevor seine Zugehörigkeit zum Ausschuss endet oder das Stimmrecht übertragen oder die Übertragung zurückgezogen wurde, bleiben gültig.
Die Änderungsanträge werden vorrangig übersetzt und dem Berichterstatter zugeleitet, damit dieser dem Generalsekretariat seine Änderungsanträge des Berichterstatters mindestens drei Arbeitstage vor der Sitzung in elektronischer Form übermitteln kann.
Die Änderungsanträge des Berichterstatters müssen auf einen oder mehrere der Änderungsanträge gemäß Absatz 1 Bezug nehmen.
Diese Änderungsanträge des Berichterstatters sind, sobald sie übersetzt vorliegen, elektronisch abrufbar und müssen spätestens bei Eröffnung der Sitzung in schriftlicher Form verteilt werden.
Die Bestimmungen von Artikel 25 Absätze 1 bis 6 gelten mutatis mutandis. 2.
Die Abstimmung über die Änderungsanträge erfolgt in der Reihenfolge der einzelnen Ziffern des erörterten Stellungnahmeentwurfs. 3.
Abschließend wird über den gegebenenfalls geänderten Text als Ganzes abgestimmt.
Erhält eine Stellungnahme nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, beschließt die Fachkommission, ob sie: — den Stellungnahmeentwurf in der aufgrund der in der Fachkommission angenommenen Änderungsanträge geänderten Fassung erneut zur Erörterung und Annahme vorlegt, wobei die Bestimmungen von Artikel 53 zu beachten sind, oder — einen neuen Berichterstatter bestellt und somit eine erneute Erarbeitung der Stellungnahme einleitet, oder — von einer Stellungnahme absieht. 4.
Der Vorsitzende übermittelt den Stellungnahmeentwurf nach Annahme durch die Fachkommission dem Präsidenten.
Artikel 65 — Verzicht auf Erarbeitung einer Stellungnahme 1.
Ist die zuständige Fachkommission der Ansicht, dass ein Beratungsgegenstand, mit dem sie gemäß Artikel 41 Buchstabe a befasst wurde, keine regionalen oder lokalen Anliegen berührt oder politisch nicht von Bedeutung ist, kann sie beschließen, keine Stellungnahme zu erarbeiten.
Der Generalsekretär setzt die betreffenden Organe der Europäischen Union davon in Kenntnis. 2.
Erachtet die zuständige Fachkommission einen Gegenstand, mit dem sie gemäß Artikel 41 Buchstabe a befasst wurde, als wichtig, wird jedoch aus Gründen der Prioritätensetzung und/oder wegen in jüngster Vergangenheit bereits angenommener einschlägiger Stellungnahmen die Erarbeitung einer erneuten Stellungnahme als nicht erforderlich angesehen, so kann die zuständige Fachkommission beschließen, von einer Stellungnahme abzusehen.
In diesem Fall kann die Reaktion des Ausschusses auf das Ersuchen der Organe der Europäischen Union in Form eines begründeten Verzichtsschreibens erfolgen.
Artikel 66 — Schriftliches Verfahren 1.
In Ausnahmefällen kann der Fachkommissionsvorsitzende für die Annahme eines Beschlusses der Fachkommission über ihre Arbeitsweise auf das schriftliche Verfahren zurückgreifen. 2.
Der Vorsitzende richtet den Vorschlag für einen Beschluss an die Mitglieder der Fachkommission und fordert diese auf, etwaige Einwände innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich geltend zu machen. 3.
Soweit nicht mindestens sechs Mitglieder Einwände erheben, gilt der Beschluss als angenommen.