3.7.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 168/41
BESCHLUSS (GASP) 2023/1349 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES vom 28. Juni 2023 zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2023)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3, gestützt auf den Beschluss 2013/354/GASP des Rates vom 3. Juli 2013 über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)
Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2013/354/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, die zum Zweck der Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) geeigneten Beschlüsse zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.
(2)
Am 13. Oktober 2020 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2020/1541 (2) angenommen, mit dem Frau Nataliya APOSTOLOVA für den Zeitraum vom 15. November 2020 bis zum 30. Juni 2021 zur Missionsleiterin der EUPOL COPPS ernannt wurde.
(3)
Am 28. Juni 2022 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2022/1044 (3) angenommen, mit dem das Mandat von Frau Nataliya APOSTOLOVA als Missionsleiterin der EUPOL COPPS vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 verlängert wurde.
(4)
Am 26. Juni 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1302 (4) angenommen, mit dem das Mandat der EUPOL COPPS vom 1. Juli 2023 bis zum 30. Juni 2024 verlängert wurde.
(5)
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Frau Nataliya APOSTOLOVA als Missionsleiterin der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Juli 2023 bis zum 14. November 2023 zu verlängern —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1 Das Mandat von Frau Nataliya APOSTOLOVA als Missionsleiterin der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) wird vom 1. Juli 2023 bis zum 14. November 2023 verlängert.
Artikel 2 Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juli 2023.
(1) ABl.
L 185 vom 4.7.2013, S. 12. (2) Beschluss (GASP) 2020/1541 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Oktober 2020 zur Ernennung des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2020) (ABl.
L 353 vom 23.10.2020, S. 8).
(3) Beschluss (GASP) 2022/1044 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 28. Juni 2022 zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (EUPOL COPPS/1/2022) (ABl.
L 173 vom 30.6.2022, S. 73).
(4) Beschluss (GASP) 2023/1302 des Rates vom 26. Juni 2023 zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (ABl.
L 161 vom 27.6.2023, S. 62).