L 168/30
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
3.7.2023
ANHANG
Unterstützung der Europäischen Union zur Steigerung der operativen Wirksamkeit der OVCW – EU 2023 1.
Hintergrund
Im Dezember 2003 wurde von der Europäischen Union (im Folgenden „EU“) die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „EU-Strategie“) angenommen, in der darauf hingewiesen wird, welche Gefahr Massenvernichtungswaffen für den Frieden und die Sicherheit in der Welt bedeuten.
In dieser EU-Strategie wird die maßgebliche Rolle hervorgehoben, die dem Chemiewaffenübereinkommen (im Folgenden „CWÜ“) und der OVCW bei der Schaffung einer Welt ohne Chemiewaffen zukommt.
Die Ziele der EU-Strategie entsprechen den Zielen des CWÜ.
Die EU und die OVCW haben ihre Zusammenarbeit seit Annahme der EU-Strategie, auch im Rahmen einer Reihe Gemeinsamer Aktionen und Ratsbeschlüsse (1), fortgesetzt.
Die OVCW ist von der EU bei der Wahrnehmung ihres Mandats stets unterstützt worden – das schlägt sich auch in dem fortgesetzten Engagement der EU für die uneingeschränkte Umsetzung des CWÜ nieder: Aus dem Haushalt der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „GASP“) sind seit 2004 freiwillige Beitragszahlungen in Höhe von 38,2 Mio. EUR geleistet worden.
Die OVCW begrüßt das fortgesetzte Engagement der EU für die Unterstützung der OVCW bei ihren Bemühungen um die Erfüllung der in dem Übereinkommen verankerten Zielsetzungen, das heißt eine chemiewaffenfreie Welt zu schaffen und damit zu Frieden und Sicherheit in der Welt beizutragen.
Angesichts neuer Herausforderungen begrüßt die OVCW darüber hinaus, dass die EU nach wie vor ein Interesse daran hat, ihre Unterstützung für die technischen Teams der OVCW zu verstärken, wenn es darum geht, Vertragsstaaten des Übereinkommens bei Bedarf bei der aktiven Umsetzung der Kapitel II und III der EU-Strategie Hilfe zu leisten.
Aufgrund des dynamischen internationalen Sicherheitsumfelds ist die Mission der OVCW wichtiger denn je.
Die kommende fünfte Überprüfungskonferenz, der unmittelbar bevorstehende Meilenstein der vollständigen Vernichtung aller deklarierten Chemiewaffenbestände und die Eröffnung des neuen Zentrums für Chemie und Technologie (im Folgenden „CCT“) bedeuten für die OVCW Chance und Herausforderung in einem.
Damit die Organisation in der Zeit nach der Vernichtung der Chemiewaffen nicht an Bedeutung verliert, sind strategische Beziehungen absolut entscheidend.
Die über den Haushalt der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU finanzierte Partnerschaft und Unterstützung hat sich als grundlegend für die Unterstützung der OVCW bei der Förderung und Umsetzung ihrer zentralen Ziele erwiesen und auch zur Steigerung der Wirksamkeit der Maßnahmen der OVCW beigetragen.
2.
Zweck des Projekts
2.1.
Übergeordnete Zielsetzung des Projekts Das übergeordnete Ziel des Projekts besteht darin, dafür zu sorgen, dass das Sekretariat in der Lage ist, die Umsetzung des Übereinkommens durch die Vertragsstaaten zu erleichtern und zu verbessern.
Diese Unterstützung würde – durch die wirksame Umsetzung des Mandats der OVCW – zu Frieden und Sicherheit in der Welt beitragen.
Sie würde auch helfen, das Wiederaufkommen von Chemiewaffen zu verhindern, und eine friedliche Nutzung der Chemie fördern.
Bei der Umsetzung des Projekts wird der Aspekt der Geschlechtervielfalt berücksichtigt werden, soweit dies für die vorgeschlagenen Tätigkeiten relevant ist. 2.2.
Konkrete Ziele — Verifikation der Vernichtung von Beständen an chemischen Waffen und der Einrichtungen zur Herstellung von chemischen Waffen entsprechend den im CWÜ festgelegten Verifikationsmaßnahmen — Verhinderung des erneuten Einsatzes chemischer Waffen und Verringerung der davon ausgehenden Gefahr, indem durch die Anwendung der im CWÜ festgelegten Verifikations- und Durchführungsmaßnahmen, die auch der Vertrauensbildung zwischen den Vertragsstaaten dienen, der Verbreitung chemischer Waffen ein Ende gesetzt wird — Wirksame und glaubwürdige Reaktion auf den Einsatz sowie den mutmaßlichen Einsatz chemischer Waffen — Sicherstellung der Vorsorge durch Hilfeleistung und Schutz vor chemischen Waffen und ihrem tatsächlichen oder angedrohten Einsatz im Einklang mit Artikel X des CWÜ (1) Dazu gehören die Gemeinsame Aktion 2004/797/GASP (ausgelaufen), die Gemeinsame Aktion 2005/913/GASP (ausgelaufen), die Gemeinsame Aktion 2007/185/GASP (ausgelaufen), der Beschluss 2009/569/GASP (ausgelaufen), die Gemeinsame Aktion 2012/166/GASP (ausgelaufen), der Beschluss 2015/259 (durch Beschluss 2018/294 verlängert, ausgelaufen), der Beschluss 2017/2302 (durch Beschluss 2019/1092 verlängert, ausgelaufen), der Beschluss 2017/2303 (durch die Beschlüsse 2018/1943 und 2019/2112 verlängert, ausgelaufen), der Beschluss 2019/538 (bis Ende April 2023 in Kraft), der Beschluss 2021/1026 (bis Ende August 2023 in Kraft) und der Beschluss 2021/2073 (bis Ende Dezember 2025 in Kraft).