3.7.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 168/23
(8)
Diese Situation stellt ein spezifisches Problem im Sinne von Artikel 221 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dar.
Dieses in nur einigen Regionen in manchen Mitgliedstaaten auftretende spezifische Problem lässt sich durch Maßnahmen gemäß Artikel 219 oder 220 der genannten Verordnung nicht beheben, da es nicht unmittelbar mit einer bestehenden oder drohenden Marktstörung, Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von Tierseuchen oder einem Vertrauensverlust der Verbraucher durch Gefährdungen der öffentlichen Gesundheit, der Tier- und Pflanzengesundheit zusammenhängt.
Um eine rasche weitere Verschlechterung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit landwirtschaftlicher Betriebe in einigen Regionen Bulgariens, Ungarns, Polens, Rumäniens und der Slowakei zu vermeiden, muss zudem dringend gehandelt werden.
(9)
Daher sollte eine Notfallmaßnahme ergriffen werden, und Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei sollten, solange dies unbedingt erforderlich ist, eine Finanzhilfe erhalten, um Landwirte zu unterstützen, die von den gestiegenen Einfuhren von Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine betroffen sind.
(10)
Der Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei zur Verfügung zu stellende Betrag sollte unter besonderer Berücksichtigung ihrer jeweiligen Stellung im Agrarsektor der Union auf der Grundlage der Nettoobergrenzen für Direktzahlungen gemäß Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und der relativen Zunahme der Einfuhren von Getreide und Ölsaaten in diese Länder festgesetzt werden.
(11)
Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei sollten die Beihilfe über die wirksamsten Kanäle auf der Grundlage objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien verteilen, die dem Ausmaß der Schwierigkeiten und der wirtschaftlichen Schäden Rechnung tragen, mit denen die Getreide und Ölsaaten anbauenden Landwirte in den betroffenen Gebieten konfrontiert sind, sicherstellen, dass diese Landwirte die Endbegünstigten der Beihilfe sind, und etwaige Markt- und Wettbewerbsverzerrungen vermeiden.
(12)
Da der Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei zugewiesene Betrag nur einen Teil der den Landwirten in den betroffenen Regionen tatsächlich entstandenen Verluste ausgleichen würde, sollte es den genannten Mitgliedstaaten gestattet sein, diesen Erzeugern unter den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und zeitlichen Begrenzungen zusätzliche nationale Unterstützung zu gewähren.
(13)
Damit Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei die Beihilfe mit der zur Abfederung der Schwierigkeiten der Landwirte erforderlichen Flexibilität den jeweiligen Umständen entsprechend verteilen können, sollte es ihnen gestattet sein, diese mit anderen aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanzierten Beihilfen zu kumulieren, wobei eine Überkompensation der Landwirte zu vermeiden ist.
(14)
Um eine Überkompensation zu vermeiden, sollten Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei die Unterstützung berücksichtigen, die im Rahmen anderer nationaler oder unionsweiter Förderinstrumente oder privater Regelungen gewährt wird, um die Auswirkungen der gestiegenen Einfuhren von Getreide und Ölsaaten aus der Ukraine in die betroffenen Regionen abzufedern.
(15)
Da die Unionsbeihilfe in Euro festgesetzt ist, muss ein Zeitpunkt für die Umrechnung des Betrags festgesetzt werden, der den Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben, zugewiesen wird, um eine einheitliche und gleichzeitige Anwendung zu gewährleisten; dies trifft auf Bulgarien, Ungarn, Polen und Rumänien zu.
Da in der vorliegenden Verordnung keine Frist für die Einreichung der Beihilfeanträge vorgesehen ist, sollte für die Zwecke des Artikels 30 Absatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission (5) das Datum des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung als maßgeblicher Tatbestand für den Wechselkurs für die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Beträge gelten.
(16)
Aus Haushaltsgründen sollte die Union die Ausgaben, die Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei entstehen, nur dann finanzieren, wenn diese Ausgaben bis zu einem bestimmten Förderfähigkeitstermin getätigt werden.
(4) Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr.
73/2009 des Rates (ABl.
L 347 vom 20.12.2013, S. 608).
(5) Delegierte Verordnung (EU) 2022/127 der Kommission vom 7. Dezember 2021 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften für die Zahlstellen und anderen Einrichtungen, die Finanzverwaltung, den Rechnungsabschluss, Sicherheiten und die Verwendung des Euro (ABl.
L 20 vom 31.1.2022, S. 95).