L 160/80
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
26.6.2023
(228) Schließlich kann die neue Finanzierung durch ein privates Finanzinstitut ([...]) in Höhe von [...] Mio. EUR (Erwägungsgrund 50 Ziffer 4), die von der Region nicht garantiert ist, als konkret und tatsächlich angesehen werden, da sie bereits mit dem Finanzinstitut ausgehandelt wurde und im Jahr 2022 ausgeführt werden kann.
Da SATA die Möglichkeit hat, zwischen [...] alternativen geeigneten Kreditgebern zu wählen, ist die Möglichkeit einer Finanzierung durch private Investoren auch ein Zeichen für die Fähigkeit des Unternehmens, seinen uneingeschränkten Zugang zu den Kapitalmärkten wiederherzustellen, und ein Signal für das Vertrauen des Marktes in die Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens.
(229) Entgegen der Auffassung der portugiesischen Behörden kann der Erlös aus der Veräußerung der Mehrheitsbe­ teiligung (51 %) an Azores Airlines und des gesamten Bodenabfertigungsgeschäfts (Erwägungsgrund 51), auch wenn diese schon bis zum Abschluss des Umstrukturierungsplans vorgesehen ist, nicht als konkret und tatsächlich angesehen werden.
Insbesondere handelt es sich bei den entsprechenden Beträgen (rund [...] Mio. EUR) um erwartete Finanzmittel im Zusammenhang mit der noch nicht erfolgten Veräußerung von Vermögenswerten, und obwohl die portugiesischen Behörden ihre feste Zusage zur Veräußerung gegeben haben, hat der Privatisie­ rungsprozess noch nicht begonnen, und es gibt keine identifizierten oder gar potenziellen Käufer für den Erwerb.
(230) Die Kommission schätzt daher den gesamten Eigenbeitrag, der als konkret und tatsächlich angesehen werden kann, auf höchstens [...] Mio. EUR, was etwa 30 % der beihilfefähigen Umstrukturierungskosten von SATA entspricht, die sich, anders als von Portugal berechnet (Erwägungsgrund 47), auf [...] Mio. EUR belaufen, da sie neben dem genannten Höchstbetrag des Eigenbeitrags die Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 453,25 Mio. EUR enthalten und durch diese finanziert werden.
Die verbleibenden Kosten, z. B. das Betriebskapital, müssen durch die normalen Betriebseinnahmen von SATA oder durch verbesserte Zahlungsbedingungen gedeckt werden, die noch nicht festgelegt sind.
Der geschätzte Anteil von 30 % des Eigenbeitrags und 70 % der Umstrukturierungsbeihilfe ist offensichtlich konservativ, da in Ermangelung der Zusage eines oder mehrerer identifizierter Käufer etwaige Erlöse aus künftigen Veräußerungen, zu denen sich Portugal vor dem Umstrukturierungsplan verpflichtet, nicht als hinreichend tatsächlicher Beitrag berücksichtigt werden.
Bei diesem Ansatz wird der künftige Wert der Anteile an Azores Airlines und des Bodenabfertigungsgeschäfts außer Acht gelassen.
Die nach Abschluss des Umstrukturie­ rungsplans für diese beiden Geschäftsbereiche erwarteten positiven Betriebsergebnisse lassen eine Erholung der ARA und eine Reduzierung des Beihilfebetrags um einige Dutzend Millionen Euro erwarten.
In jedem Fall kann der Gesamteigenbeitrag des begünstigten Unternehmens zu den Umstrukturierungskosten, auch wenn er unter dem normalerweise erforderlichen Mindestsatz von 50 % liegt, im Einklang mit den Randnummern 64 und 98 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien akzeptiert werden.
(231) Insbesondere kann es nach Ansicht der Kommission unter den derzeitigen Umständen im Zusammenhang mit dem Ausbruch der COVID-19-Pandemie je nach Einzelfall gerechtfertigt sein, dass der Eigenbeitrag unter dem Schwellenwert von 50 % der Umstrukturierungskosten bleibt, solange er erheblich ist (Randnummer 64 der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien).
Als Anhaltspunkt für eine Höhe, die die Kommission für angemessen halten würde, hat die Kommission in ihrer Fallpraxis die Auffassung vertreten, dass ein Eigenbeitrag in Höhe von 24–35 % der Umstrukturierungskosten erheblich und eine Umstrukturierungsbeihilfe in Höhe von 65–76 % der Umstrukturierungskosten somit als angemessen angesehen werden kann (157).
(232) Im Falle von SATA ist die Kommission der Auffassung, dass Portugal das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände nachgewiesen hat, insbesondere im Zusammenhang mit der Tatsache, dass die COVID-19-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung ergriffenen Maßnahmen für dieses kleine regionale Luftverkehrsunternehmen zu außergewöhnlichen Umständen im Rahmen einer beträchtlichen Störung des Wirtschaftslebens im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV geführt haben, die sich unmittelbar auf den Luftverkehrs- und den Tourismussektor und die Fähigkeit von SATA zur Beschaffung von Marktfinanzierung ausgewirkt hat (Erwägungsgründe 34 bis 37); dennoch nimmt die Kommission zur Kenntnis, dass es SATA trotz dieser ungünstigen Umstände gelungen ist, einen gewissen Betrag an neuer Marktfinanzierung zu beschaffen (Erwägungsgrund 228).
In Anbetracht des niedrigeren Betriebsniveaus in Verbindung mit dem starken Rückgang der Nachfrage nach Reisen zu den Azoren ab März 2020 hat die COVID-19-Pandemie SATA über die direkten (157) Im Beschluss vom 26. Januar 2022 in der Beihilfesache SA.59974 (2021/C) — Rumänien — Umstrukturierung von CE Oltenia (noch nicht veröffentlicht), Erwägungsgründe 214 bis 219, hielt die Kommission einen Eigenbeitrag in Höhe von 32 % der Umstrukturie­ rungskosten für akzeptabel.
Gleichermaßen akzeptierte die Kommission im Beschluss vom 21. Dezember 2021 in der Beihilfesache SA.60165 — Portugal — Umstrukturierungsbeihilfe für TAP SGPS (noch nicht veröffentlicht), Erwägungsgrund 263, einen Eigenbeitrag in Höhe von 35 % der Umstrukturierungskosten.
Nach den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien von 1999, nach denen der Eigenbeitrag erheblich sein musste, ohne dass eine Mindestschwelle für die Anwendung festgesetzt war (diese Mindestschwelle wurde in den Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien von 2004 auf 50 % festgelegt), hatte die Kommission in ihrer Entscheidung vom 24. April 2007 über die Beihilfemaßnahme Belgiens zugunsten von InterFerryBoats (C 46/05 (ex NN 9/04 und ex N 55/05)) (ABl.
L 225 vom 27.8.2009, S. 1 ), Erwägungsgründe 348 bis 350, auch einen Eigenbeitrag von 24 % akzeptiert.