26.6.2023
(13)
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 160/41
Portugal stimmte einem ausnahmsweisen Verzicht auf die Rechte, die sich aus Artikel 342 AEUV in Verbindung mit Artikel 3 der Verordnung Nr. 1 von 1958 (8) ergeben, sowie der Annahme und Bekanntgabe dieses Beschlusses nach Artikel 297 AEUV in englischer Sprache zu. 2.
AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MAẞNAHMEN
2.1.
Das begünstigte Unternehmen: operative Tochtergesellschaften und Tätigkeiten (14)
SATA ist ein operatives Luftverkehrsunternehmen, eine Sociedade Anónima (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) (9), das Anteile an anderen Unternehmen mit Sitz in der ARA hält.
SATA wurde 1941 gegründet und steht vollständig im Eigentum der Regionalregierung.
SATA ist alleinige Anteilseignerin von SATA Internacional — Azores Airlines, S.A. (im Folgenden „Azores Airlines“), Gestão de Aeródromos, S.A. (im Folgenden „SATA Gestão de Aeródromos“ oder „SGA“) und dem Reiseveranstalter Azores Vacations America, Inc. (im Folgenden „Azores Vacations America“), der inaktiv ist und sich derzeit im Liquidationsverfahren befindet.
Ferner war SATA einzige Anteilseignerin eines anderen Reiseveranstalters, nämlich von Azores Vacations Canada, Inc. (im Folgenden „Azores Vacations Canada“), der bereits liquidiert wurde (Erwägungsgrund 62).
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Jede Bezugnahme auf SATA oder das begünstigte Unternehmen, das durch die Umstrukturierungsbeihilfe unterstützt wird, in diesem Beschluss schließt, sofern nicht anders angegeben, SATA Air Açores und alle seine Tochtergesell­ schaften ein, um die Tätigkeiten von SATA Air Açores als Luftverkehrsunternehmen von den Tätigkeiten seiner Tochtergesellschaften abzugrenzen.
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SATA zählt rund 1 400 Beschäftigte, davon 1 150 in der Region, was etwa 10 % aller Arbeitsplätze im Tourismussektor und 1 % der Arbeitsplätze insgesamt auf den Azoren entspricht, und 250 in Lissabon (10).
Wie im Einleitungsbeschluss (11) und im Ausweitungsbeschluss (12) beschrieben, erbringt SATA i) direkt und über seine hundertprozentige Tochtergesellschaft Azores Airlines Personen- und Frachtluftverkehrsdienste auf Strecken, für die ihm PSO übertragen wurden, sowie auf Strecken, die es auf kommerzieller Grundlage bedient, und ii) über SGA eine DAWI für kleine Flughäfen und Flugplätze in der Region.
In den Abschnitten 2.1.1 bis 2.1.3 werden die beiden Arten von Tätigkeiten gesondert beschrieben.
2.1.1.
Betrauung von SATA und Azores Airlines mit der Erfüllung von PSO
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Um die Kontinuität der Erbringung von Linienflugverkehr auf den Strecken von und zu den Azoren zu gewährleisten, unterliegen einige Personenbeförderungsdienste im Linienflugverkehr in der Region PSO nach der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (13).
Die Verpflichtungen betreffen u. a. die Mindestanzahl von Flugverbindungen, die Flugpläne, die Art der eingesetzten Flugzeuge und die maximale interne Konfigurationskapazität, die Flugpreise, die Kontinuität und Pünktlichkeit der Dienste sowie die Vermarktung der Flüge (14).
Die PSO tragen dazu bei, die Isolation der Inselgruppe der Azoren aufgrund der Entfernung zum Festland und der Wetterbedingungen, insbesondere im Winter, auszugleichen.
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SATA Air Açores bedient nur den PSO unterliegende Flüge zwischen den Inseln mit Ausschließlichkeit und Ausgleichsleistungen, während Azores Airlines Flüge von den Azoren zum portugiesischen Festland, nach Madeira und zu internationalen Zielen bedient, wobei die Strecken zum portugiesischen Festland und nach Madeira PSO ohne Ausschließlichkeit und ohne Ausgleichsleistungen unterliegen.
In beiden Fällen sind die Verpflichtungen in
(8) Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl.
17 vom 6.10.1958, S. 385/58).
(9) Die Gesellschaftsform „Sociedade Anónima“ ist aufgeführt in Anhang I (Rechtsformen von Unternehmen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl.
L 182 vom 29.6.2013, S. 19).
(10) Stellungnahme Portugals vom 2. Dezember 2021, Anhang 1 — Umstrukturierungs- und Strategieplan für SATA für den Zeitraum 2021–2025, S. 21–24.
(11) Einleitungsbeschluss, Erwägungsgrund 7.
(12) Ausweitungsbeschluss, Erwägungsgründe 7 bis 9.
(13) Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl.
L 293 vom 31.10.2008, S. 3).
(14) Beispielsweise ist die Ticketgebühr im Gesetz 105/2019 zur Änderung des Gesetzesdekrets 134/2015 (über die Gewährung einer sozialen Mobilitätsbeihilfe für begünstigte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Luft- und Seeverkehrsdiensten zwischen dem Festland und der Autonomen Region Madeira sowie zwischen der Autonomen Region Madeira und der Autonomen Region der Azoren zur Verfolgung der Ziele des sozialen und territorialen Zusammenhalts) auf höchstens 30,00 EUR festgesetzt.