L 152/14
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
13.6.2023
(7)
Am 6. Juni 2020 forderte das Sekretariat der Koordinierungsgruppe die anderen betroffenen Mitgliedstaaten und den Zulassungsinhaber auf, schriftlich zu den Einwänden Stellung zu nehmen.
Der Zulassungsinhaber übermittelte am 30. Juni 2020, 6. Juli 2020 und 23. Juli 2020 schriftliche Stellungnahmen.
Die Einwände wurden am 6. und 23. Juli 2020 unter Beteiligung des Zulassungsinhabers in der Koordinierungsgruppe erörtert.
(8)
Da in der Koordinierungsgruppe keine Einigung erzielt wurde, hat Frankreich als Referenzmitgliedstaat für die Zwecke der Änderung der Zulassung gemäß Artikel 48 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
528/2012 am 21. Oktober 2020 die Kommission gemäß Artikel 36 Absatz 1 der genannten Verordnung mit den ungelösten Einwänden befasst und ihr eine genaue Erläuterung der Punkte übermittelt, über die die Mitgliedstaaten keine Einigung erzielen konnten, sowie die Gründe für die unterschiedlichen Auffassungen.
Diese Darstellung wurde den betroffenen Mitgliedstaaten und dem Zulassungsinhaber übermittelt.
(9)
Im Mai 2021 ersuchte die finnische Sicherheits- und Chemikalienagentur die finnische Lebensmittelbehörde und den finnischen Veterinärverband um ein Gutachten zu den Auswirkungen von Alpha-Chloralose enthaltenden Produkten auf Heimtiere und zu der Notwendigkeit einer Beschränkung der Verwendung solcher Produkte.
In diesem von Finnland an die Kommission übermittelten Gutachten heißt es, dass Alpha-Chloralose enthaltende Biozidprodukte sowohl bei Heimtieren als auch bei wildlebenden Tieren erhebliche Schäden und Leiden verursachten und dass die Zahl der der finnischen Sicherheits- und Chemikalienagentur sowie der finnischen Lebensmittelbehörde gemeldeten Heimtiervergiftungen erheblich sei.
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Außerdem erhielt die schwedische Chemikalienagentur von der Tierklinik der Universität Uppsala (Schweden) zusätzliche Informationen in Form von Untersuchungen von Blutproben, mit denen das Vorhandensein von AlphaChloralose im Blut der vergifteten Tiere bestätigt wurde.
(11)
Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EU) Nr.
528/2012 ist es eine Voraussetzung für die Erteilung einer Zulassung, dass das Biozidprodukt weder selbst noch aufgrund seiner Rückstände sofortige oder verzögerte unannehmbare Wirkungen auf die Gesundheit von Menschen – darunter gefährdete Gruppen – oder Tiere hat, und zwar weder direkt, noch über das Trinkwasser, über Lebens- oder Futtermittel oder über die Luft, noch durch andere indirekte Effekte.
(12)
Nach Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
528/2012 kann ein Biozidprodukt zugelassen werden, auch wenn die in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii festgelegten Bedingungen nicht vollständig erfüllt sind, wenn die Nichtzulassung des Biozidprodukts – verglichen mit dem Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder die Umwelt, das sich aus der Verwendung des Biozidprodukts unter den in der Zulassung festlegten Voraussetzungen ergibt – unverhältnismäßige negative Folgen für die Gesellschaft hätte.
In Artikel 19 Absatz 5 zweiter Unterabsatz heißt es weiter, dass für die Verwendung eines Biozidprodukts, das nach diesem Absatz zugelassen ist, geeignete Risikominderungsmaßnahmen zu treffen sind, um sicherzustellen, dass die Exposition von Menschen und der Umwelt durch dieses Biozidprodukt auf ein Mindestmaß beschränkt wird.
Die Verwendung eines Biozidprodukts, das nach diesem Absatz zugelassen ist, ist auf Mitgliedstaaten zu beschränken, in denen die in Artikel 19 Absatz 5 Unterabsatz 1 festgelegte Bedingung erfüllt ist.
(13)
Die Kommission hat die von den Mitgliedstaaten und vom Zulassungsinhaber des Biozidprodukts vorgelegten Informationen sorgfältig geprüft, einschließlich der Tatsache, dass auch in anderen Mitgliedstaaten und in Norwegen Fälle von Tiervergiftungen durch Alpha-Chloralose enthaltende Produkte gemeldet wurden.
Die Kommission berücksichtigt ferner die Stellungnahme der finnischen Lebensmittelbehörde und des finnischen Veterinärverbands sowie die Berichte der Tierklinik der Universität Uppsala und des Schwedischen Veterinärverbands, aus denen eindeutig hervorgeht, dass das Biozidprodukt unannehmbare Auswirkungen auf die Tiergesundheit hat, und die durch analytische Tests an den vergifteten Tieren bestätigten, dass es zu einer erheblichen Zahl von Sekundärver­ giftungen durch Alpha-Chloralose bei Katzen gekommen ist; sie berücksichtigt außerdem alle vorgelegten Informationen und Diskussionen im Zusammenhang mit unterschiedlichen Auffassungen bei anderen AlphaChloralose enthaltenden Biozidprodukten, die gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
528/2012 an die Kommission verwiesen wurden.
(14)
Die Kommission räumt ein, dass es technisch und wissenschaftlich unmöglich ist, die gemeldeten Fälle von Sekundärvergiftungen auf ein spezifisches Biozidprodukt zurückzuführen, da nicht festgestellt werden kann, welches der spezifischen Produkte die Maus geschluckt hat, die von der Katze gefressen wurde.
Es ist lediglich möglich, das Vorhandensein des Wirkstoffs Alpha-Chloralose im Gewebe der Tiere und manchmal auch in den Kadavern toter Nagetiere im Magen der vergifteten Katzen nachzuweisen.
Es ist jedoch klar, dass die gemeldeten Vergiftungen mit Biozidprodukten in Zusammenhang standen, die Alpha-Chloralose enthalten, darunter auch das betroffene Biozidprodukt.