31.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 141/51
(2) Eine zuständige GOVSATCOM-Behörde hat im Rahmen des Verfahrens für die Auswahl der Dienste folgende Aufgaben: a) Sie nimmt die Dienstanfragen ihrer Nutzer entgegen, bringt sie in eine Rangfolge, anonymisiert sie nach Bedarf und leitet sie an die GOVSATCOM-Plattform weiter.
b) Sie nimmt die Ergebnisse der Anfragen von der GOVSATCOM-Plattform entgegen und leitet sie an die Nutzer weiter.
c) Sie nimmt die Dienstauswahl ihrer Nutzer entgegen, anonymisiert sie nach Bedarf und leitet sie an die GOVSATCOMPlattform weiter.
(3) Was die Anonymisierung gemäß Absatz 2 betrifft, fungiert die zuständige GOVSATCOM-Behörde während der Bereitstellung eines Dienstes an die Nutzer als Stellvertreterin für jegliche Kommunikation des Nutzers mit der GOVSATCOM-Plattform, sodass die Identität des Nutzers anonym bleibt.
Bei Bedarf werden für die Kommunikation geeignete Kanäle für Verschlusssachen verwendet.
Der zuständigen GOVSATCOM-Behörde steht es frei, einen Nutzer nicht zu anonymisieren.
In diesem Fall stellt die GOVSATCOM-Plattform die Identität des Nutzers dem Ressourcenanbieter zur Verfügung, um die Auswahl, Einrichtung, Verwaltung, Instandhaltung sowie Fehlersuche und -behebung für den dem Nutzer bereitgestellten Dienst zu unterstützen.
Darüber hinaus kann der Ressourcenanbieter um die Aufhebung der Anonymisierung eines Nutzers ersuchen.
In diesem Fall leitet die GOVSATCOM-Plattform dieses Ersuchen zur Prüfung an die entsprechende zuständige GOVSATCOM-Behörde weiter.
(4) Die GOVSATCOM-Plattform stellt den zuständigen GOVSATCOM-Behörden die Informationen bereit, die für die Auswahl, Buchung, Einrichtung und Bereitstellung der Dienste benötigt werden.
Artikel 5 Rangfolge der Dienste und Sicherheitsstufen (1) Die Festlegung der Rangfolge für die Bereitstellung der Dienste erfolgt gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1055.
(2) Die Nutzer haben auf der Grundlage ihrer Sicherheitsstufe gemäß dem Durchführungsbeschluss C(2023) 3204 der Kommission vom 30. Mai 2023 (3) Zugang zu den Diensten des Diensteportfolios.
Artikel 6 Zusammenführung unter GOVSATCOM und Verfügbarkeit der Dienste (1) Die zusammengeführten Satellitenkommunikationskapazitäten und -dienste werden mithilfe des Diensteportfolios mit ihren Attributwerten verfügbar gemacht.
(2) Die Verfügbarkeit der Dienste im Portfolio ist abhängig von Angebot und Nachfrage bei den zusammengeführten und aufgeteilten Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten, die von den Stellen gemäß Artikel 64 der Verordnung (EU) 2021/696 bereitgestellt werden.
Artikel 7 Inkrafttreten Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 30. Mai 2023
Für die Kommission Die Präsidentin Ursula VON DER LEYEN
(3) Durchführungsbeschluss C(2023) 3204 der Kommission vom 30. Mai 2023 zur Festlegung der allgemeinen Sicherheitsanforderungen für GOVSATCOM gemäß Artikel 34 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates.