31.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 141/49
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2023/1054 DER KOMMISSION vom 30. Mai 2023 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Diensteportfolio für die Dienste für die staatliche Satellitenkommunikation, die das im Rahmen des Weltraumprogramms der Union eingerichtete System bietet
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (1), insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)
Gemäß Artikel 62 der Verordnung (EU) 2021/696 sollen im Rahmen der Komponente für die staatliche Satelliten­ kommunikation (im Folgenden „GOVSATCOM“) Satellitenkommunikationskapazitäten und -dienste in einem gemeinsamen Unionspool von Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten, die entsprechenden Sicherheits­ anforderungen genügen, zusammengeführt werden.
(2)
Gemäß Artikel 63 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/696 muss die Bereitstellung von GOVSATCOM-Kapazitäten und Diensten gemäß dem Diensteportfolio erfolgen.
Das Diensteportfolio sollte auf dem Bedarf der Nutzergruppen der staatlichen Satellitenkommunikation basieren und flexible und durch die Nutzer anpassbare GOVSATCOMDienste umfassen.
Es sollte daher Ende-zu-Ende-Dienste, verankerte Kapazitäten betreffende Dienste und Rohkapazitäten betreffende Dienste abdecken.
(3)
Das Diensteportfolio sollte bestehende und voraussichtliche Kapazitäten und Dienste abdecken, die in den gemeinsamen Unionspool aufgenommen werden.
Daher müssen verschiedene Optionen für die Latenz, die Frequenzbänder, die Sicherheitsstufen und andere Attribute in das Diensteportfolio aufgenommen werden.
(4)
Um die Bereitstellung von Diensten sicherzustellen, muss das Verfahren für Dienstanfragen von GOVSATCOMNutzern an die GOVSATCOM-Plattform beschrieben werden.
Die zuständigen GOVSATCOM-Behörden sollten bei diesem Verfahren als Vermittler fungieren.
(5)
Um sicherzustellen, dass Angebot und Nachfrage bei GOVSATCOM-Diensten optimal aufeinander abgestimmt sind, muss die Verfügbarkeit der Dienste auf das Angebot von und die Nachfrage nach zusammengeführten und aufgeteilten Satellitenkommunikationskapazitäten und -diensten basieren.
(6)
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Programmausschusses in der GOVSATCOM-Zusammensetzung —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieses Beschlusses finden die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/ 1055 (2) Anwendung.
(1) ABl.
L 170 vom 12.5.2021, S. 69.
(2) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1055 der Kommission vom 30. Mai 2023 zur Festlegung der Bestimmungen für die Aufteilung und Rangfolge der Kapazitäten, Dienste und Nutzerausrüstung für Satellitenkommunikation zwecks Erfüllung der in Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Aufgabe (siehe Seite 57 dieses Amtsblatts).