31.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 141/41
ANHANG
GEMEINSAMER AUSSCHUSS DER PARTEIEN DES ABKOMMENS ÜBER DIE SICHERHEIT DER ZIVILLUFTFAHRT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND JAPAN Geschäftsordnung
Punkt 1 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Geschäftsordnung nach Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens über die Sicherheit der Zivilluftfahrt zwischen der Europäischen Union und Japan bezeichnet der Ausdruck — „Partei“ die Europäische Union oder Japan; — „Parteien“ die Europäische Union und Japan.
Punkt 2 Vorsitz und Zusammensetzung (1) Der Vorsitz im Gemeinsamen Ausschuss wird gemeinsam von einem Vertreter der Europäischen Union und einem Vertreter Japans geführt (im Folgenden „Vorsitzende“).
(2) Die Europäische Union wird im Gemeinsamen Ausschuss durch die Europäische Kommission vertreten, die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit unterstützt und von den Luftfahrtbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union begleitet wird.
(3) Japan wird im Gemeinsamen Ausschuss durch das Außenministerium und/oder die Vertretung Japans bei der Europäischen Union vertreten und vom Ministerium für Land, Infrastruktur, Verkehr und Tourismus begleitet.
Punkt 3 Sitzungen (1)
Der Gemeinsame Ausschuss tritt auf Ersuchen einer Partei in regelmäßigen Abständen zusammen.
(2) Soweit möglich wird zwischen Brüssel und Tokio als Sitzungsorten abgewechselt.
Alternativ könnten Gespräche per Videokonferenz organisiert werden.
Auf Videokonferenzen angenommene Beschlüsse und Empfehlungen sind den in Präsenzsitzungen angenommenen gleichrangig.
Sobald Termin und Ort einer Sitzung zwischen den Parteien vereinbart wurden, wird die Sitzung von der Europäischen Kommission für die Europäische Union und vom Außenministerium für Japan einberufen.
(3) Sofern die Vorsitzenden nichts anderes beschließen, sind die Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses nicht offen für eine Öffentlichkeitsbeteiligung.
Am Ende der Sitzungen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vorsitzenden eine Pressemitteilung verfasst werden.
(4) Die Sprache der Sitzungen und Unterlagen ist Englisch.
Die Kosten, die für Verdolmetschung oder Übersetzung in eine andere Sprache anfallen, werden von der Partei getragen, die diese anfordert.
Punkt 4 Delegationen (1) Vor jeder Sitzung informieren die Parteien einander über die geplante Zusammensetzung ihrer jeweiligen Delegation und benennen ihre jeweiligen Vorsitzenden.
(2) Die Vorsitzenden können ad hoc entscheiden, Dritte zur Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses einzuladen, damit diese Informationen zu bestimmten Themen bereitstellen oder als Beobachter teilnehmen.