25.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 137/59
iv) Auswahlverfahren: Beihilfen, die es Unternehmen mit starker Marktstellung ermöglichen, den Auswahlprozess zu beeinflussen, weil sie z. B. das Recht haben, Unternehmen im Auswahlprozess zu empfehlen oder die Ausrichtung der Forschung auf eine Weise zu beeinflussen, die alternative Ausrichtungen ungerechtfertigt benachteiligt, können bei der Kommission Wettbewerbsbedenken aufwerfen.
c)
Aufrechterhaltung ineffizienter Marktstrukturen
127.
Bei ihrer Analyse der Marktstrukturen prüft die Kommission, ob die Beihilfe in Märkten mit Überkapazitäten oder für schrumpfende Wirtschaftszweige gewährt wird.
In Situationen, in denen der Markt wächst oder staatliche Beihilfen für FEI wahrscheinlich zu einer Änderung der allgemeinen Wachstumsdynamik oder insbesondere des Treibhausgas-Fußabdrucks des Wirtschaftszweigs (im Einklang mit den Mitteilungen über den europäischen Grünen Deal und die europäische Digitalstrategie) führen — insbesondere aufgrund der Einführung neuer Technologien, beispielsweise zwecks Dekarbonisierung und/oder Digitalisierung der Produktion ohne Erhöhung der Kapazitäten –, ist nicht davon auszugehen, dass Beihilfen Anlass zu Besorgnis geben.
3.2.5.3.2 Standorteffekte 128.
Insbesondere marktnahe FEI-Beihilfen können dazu führen, dass vor allem aufgrund der durch die Beihilfegewährung bedingten vergleichsweise geringen Produktionskosten oder aufgrund des beihilfebedingten größeren Umfangs der FEI-Tätigkeiten in bestimmten Gebieten günstigere Bedingungen für eine anschließende Produktion geschaffen werden.
Das kann Unternehmen dazu veranlassen, ihren Standort in diese Gebiete zu verlagern.
129.
Standorteffekte können auch für Forschungsinfrastrukturen und Erprobungs- und Versuchsinfrastrukturen von Belang sein.
Beihilfen, die in erster Linie darauf abstellen, Infrastrukturen in eine bestimmte Region — zulasten einer anderen Region — zu ziehen, leisten keinen Beitrag zur Förderung von FEI-Tätigkeiten in der Union.
130.
Entsprechend berücksichtigt die Kommission bei ihrer Analyse anmeldepflichtiger Einzelbeihilfen alle Belege dafür, dass der Empfänger alternative Standorte in Betracht gezogen hat.
131.
Beihilfen, die lediglich zu einer Veränderung des Standorts von FEI-Tätigkeiten innerhalb des Binnenmarkts führen, ohne eine Änderung der Art, des Umfangs oder des Gegenstands des Vorhabens zu bewirken, werden ebenfalls nicht als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet.
3.2.6
Abwägung der positiven und der negativen Auswirkungen der Beihilfe
132.
Die Kommission bewertet, ob die ermittelten negativen Auswirkungen der Beihilfemaßnahme auf Wettbewerb und Handelsbedingungen die positiven Auswirkungen der geplanten Beihilfe überwiegen.
3.2.6.1.
E r mi tt l u ng d e r zu b erü c k s i c h ti g e nden positiv en Au swir ku nge n
133.
Es besteht eine Korrelation zwischen FEI-Investitionen und Wirtschaftswachstum.
FEI-Tätigkeiten erhöhen die Produktivität und regen die wirtschaftliche Entwicklung an.
Daher ist FEI ein wichtiger Faktor für die Unternehmen der Union, wenn es darum geht, die wirtschaftliche Entwicklung durch die Entwicklung neuer Produkte, Technologien, Dienstleistungen oder Produktionsprozesse oder von beidem zu gewährleisten.
134.
Investitionen in FEI sind von großer Bedeutung für die Entwicklung aller Wirtschaftszweige, da sie stark mit der Produktivität verbunden sind.
135.
In einem ersten Schritt ihrer Abwägungsprüfung bewertet die Kommission die positiven Auswirkungen der Beihilfe auf die geförderte Wirtschaftstätigkeit.
Dabei trägt sie der FEI-Tätigkeit, die durch die Beihilfe ermöglicht werden soll, der Größe, dem Umfang bzw. der Geschwindigkeit des FEI-Vorhabens, das durch die Beihilfemaßnahme gefördert werden soll, angemessen Rechnung.