L 136/88
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
24.5.2023
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Andere Marktakteure wie Anbieter von Werbedienstleistungen und Anbieter von Zahlungsdiensten können durch ihre Verpflichtungen nach dem EU-Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und freiwillige Maßnahmen ebenfalls zur Bekämpfung der Online-Piraterie beitragen.
Um Piratendiensten die finanzielle Grundlage zu entziehen, fördert die Kommission eine Vereinbarung über Online-Werbung und Rechte des geistigen Eigentums.
Die Unterzeichner dieses Memorandums verpflichten sich freiwillig, die Platzierung von Werbung auf Websites und in mobilen Anwendungen, die Rechte des geistigen Eigentums einschließlich des Urheberrechts verletzen, zu minimieren.
Eine derartige Zusammenarbeit sollte weiter unterstützt werden, um dafür zu sorgen, dass solche Dienste Betreibern, die unerlaubte Weiterverbreitungen von Live-Veranstaltungen verfügbar machen, nicht die Werbung und den Betrieb erleichtern.
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Um umfassend gegen Piraterie vorzugehen, ist es wichtig, für Endnutzerinnen und -nutzer gewerbliche Angebote für den Zugang zu Übertragungen oder Weiterverbreitungen von Live-Veranstaltungen leichter verfügbar, bezahlbar und attraktiver zu gestalten.
Was Veranstaltungen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung wie die Olympischen Spiele, die Fußballweltmeisterschaft oder die Fußballeuropameisterschaft betrifft, können die Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 14 der Richtlinie 2010/13/EU einen breiten Zugang der Öffentlichkeit zur Fernsehberichter­ stattung sicherstellen.
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Zudem konsumieren einer kürzlich durchgeführten Studie zufolge etwas weniger Nutzerinnen und Nutzer unrechtmäßig vervielfältigte Inhalte, wenn legale Angebote zu wettbewerbsfähigen Preisen leicht zugänglich zur Verfügung stehen.
(12) Daher ist es wichtig, die Endnutzerinnen und -nutzer auf legale Angebote aufmerksam zu machen.
Im Falle einer aufgrund einer Anordnung gesperrten Website stellen bestimmte Mitgliedstaaten beispielsweise sicher, dass die Nutzerinnen und Nutzer beim Versuch, auf diese Website zuzugreifen, über die Sperrung unterrichtet und über die Quellen informiert werden, die einen legalen Zugang zu dem Inhalt ermöglichen.
Dazu kann beispielsweise auf das von der EUIPO-Beobachtungsstelle entwickelte europäische Portal für Online-Inhalte Agorateka verwiesen werden, das mit bestehenden nationalen Portalen verknüpft ist.
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Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten über Grenzen hinweg ist wichtig, um das Phänomen der unerlaubten Weiterverbreitung von Live-Veranstaltungen — die naturgemäß grenzüberschreitend stattfinden — besser zu bekämpfen.
Der Austausch von Informationen über Dienste, die Gegenstand einer Anordnung in einem Mitgliedstaat sind, kann hilfreich sein, um die Durchsetzungsbehörden in anderen Mitgliedstaaten zu informieren, in denen dieselben Dienste zur Verfügung stehen.
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Die EUIPO-Beobachtungsstelle wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 386/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) mit der Schaffung von Mechanismen, die zur Verbesserung des Austauschs von Informationen über die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten beitragen, und der Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen diesen Behörden betraut.
Aus der von der EUIPOBeobachtungsstelle unterstützten bestehenden Zusammenarbeit in diesen Angelegenheiten sollte sich ein spezielles Netz entwickeln, in dem die Mitgliedstaaten strukturiert Informationen über Maßnahmen, Verfahren und Abhilfemöglichkeiten im Falle der unerlaubten Weiterverbreitung von Sport- und anderen Live-Veranstaltungen, einschließlich der Auswirkungen und der Effizienz dieser Durchsetzungsinstrumente, sowie über die Herausfor­ derungen und bewährten Verfahren in diesem Bereich austauschen können.
Das Netz sollte den Dialog zwischen allen Mitgliedstaaten ermöglichen und in bestimmten Mitgliedstaaten bestehende Verwaltungsbehörden, die mit besonderen Befugnissen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ausgestattet sind, einbeziehen.
Die im Rahmen des Netzes gesammelten Informationen sollten dazu beitragen, die Wirkung der Empfehlung zu überprüfen.
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Auf andere Weise ließe sich eine effizientere Durchsetzung der Rechte erreichen, indem der Wissensstand der Personen, die an der Durchsetzung von Rechten im Zusammenhang mit der unerlaubten Weiterverbreitung von Live-Veranstaltungen beteiligt sind, durch geeignete Schulungen verbessert wird.
Der EUIPO-Beobachtungsstelle sollte nahegelegt werden, für Richter und Richterinnen in den Mitgliedstaaten Aktivitäten zum Aufbau von Fachwissen in diesem speziellen Bereich zu konzipieren und zu organisieren.
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Die Kommission wird die infolge dieser Empfehlung ergriffenen Maßnahmen mit Unterstützung der EUIPOBeobachtungsstelle genau beobachten, die Fachwissen vermitteln, organisatorische Unterstützung leisten und beobachten sollte, wie sich die unerlaubte Weiterverbreitung von Live-Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten entwickelt.
Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist es wichtig, dass Mitgliedstaaten und Interessenträger sachdienliche
(12) Intellectual Property Crime Threat Assessment, EUIPO und Europol, März 2022.
(13) Verordnung (EU) Nr. 386/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2012 zur Übertragung von Aufgaben, die die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betreffen, einschließlich der Zusammenführung von Vertretern des öffentlichen und des privaten Sektors im Rahmen einer Europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums, auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (ABl.
L 129 vom 16.5.2012, S. 1).