16.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 130/153
(87)
In einigen Mitgliedstaaten gelten bereits nationale CO2-Steuern für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für zusätzliche Sektoren, die unter Anhang III der Richtlinie 2003/87/EG fallen.
Daher sollte eine befristete Ausnahme bis Ende 2030 eingeführt werden.
Um sicherzustellen, dass die Ziele der Richtlinie 2003/87/EG erreicht werden und das neue Emissionshandelssystem kohärent ist, sollte die Ausnahmeregelung nur dann angewendet werden können, wenn der nationale Steuersatz über dem durchschnittlichen Versteigerungspreis für das betreffende Jahr liegt, und sie sollte nur für die Abgabeverpflichtung derjenigen beaufsichtigten Unternehmen gelten, die eine solche Steuer entrichten.
Um die Stabilität und Transparenz des Systems zu gewährleisten, sollte die nationale Steuer einschließlich der einschlägigen Steuersätze der Kommission am Ende der Umsetzungsfrist für diese Richtlinie mitgeteilt werden.
Die Ausnahme sollte sich nicht auf die externen zweckgebundenen Einnahmen für den KlimaSozialfonds oder – sofern gemäß Artikel 311 Absatz 3 AEUV vorgesehen – auf Eigenmittel, die auf Versteigerungs­ einnahmen aus Emissionshandel im Gebäude- und im Straßenverkehrssektor sowie in zusätzlichen Sektoren beruhen, auswirken.
(88)
Damit der Emissionshandel im Gebäude- und im Straßenverkehrssektor sowie in zusätzlichen Sektoren wirksam ist, sollten Emissionen mit hoher Sicherheit und zu vertretbaren Kosten überwacht werden können.
Emissionen sollten beaufsichtigte Unternehmen auf der Grundlage der in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführten Brennstoffmengen und in Kombination mit einem Emissionsfaktor zugeordnet werden.
Die beaufsichtigten Unternehmen sollten in der Lage sein, die Sektoren, in denen die Brennstoffe in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt werden, sowie die Endnutzer der Brennstoffe zuverlässig und genau zu ermitteln und zu differenzieren, um unerwünschte Auswirkungen wie eine Doppelbelastung zu vermeiden.
In der geringen Zahl von Fällen, in denen eine Doppelzählung von Emissionen im bestehenden EU-EHS und im neuen Emissionshandelssystem für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für zusätzliche Sektoren nicht vermieden werden kann oder in denen aufgrund der Abgabe von Zertifikaten für Emissionen von Tätigkeiten, die nicht unter die Richtlinie 2003/87/EG fallen, Kosten entstehen, sollten die Mitgliedstaaten diese Einnahmen verwenden, um im Einklang mit dem Unionsrecht unvermeidbare Doppelzählungen oder andere derartige Kosten außerhalb des Gebäude- und des Straßenverkehrssektors sowie zusätzlicher Sektoren auszugleichen.
Der Kommission sollten daher Durchführungsbefugnisse übertragen werden, damit sie für einheitliche Bedingungen für die Vermeidung von Doppelzählungen und die Abgabe von Zertifikaten für nicht unter das Emissionshandelssystem für den Gebäudeund den Straßenverkehrssektor sowie für zusätzliche Sektoren fallende Emissionen und für die Gewährung eines finanziellen Ausgleichs sorgt.
Um etwaige Probleme von Doppelzählungen weiter zu verringern, sollten die Fristen für die Überwachung und Abgabe im neuen Emissionshandelssystem einen Monat nach den Fristen des bestehenden Systems für ortsfeste Anlagen und den Luftverkehr liegen.
Damit genügend Daten vorliegen, um die Gesamtmenge der Zertifikate für den Zeitraum 2028-2030 zu ermitteln, sollten die beaufsichtigten Unternehmen, die bei der Inbetriebnahme des Systems im Jahr 2025 im Besitz einer Genehmigung sind, über ihre entsprechenden historischen Emissionen für 2024 Bericht erstatten.
(89)
Transparenz im Hinblick auf den CO2-Emissionskosten und das Maß, in dem sie an die Verbraucher weitergegeben werden, ist von entscheidender Bedeutung, um rasche und kosteneffiziente Emissionsreduktionen in allen Wirtschaftszweigen zu ermöglichen.
Dies ist in einem Emissionshandelssystem, das auf vorgelagerten Verpflichtungen beruht, von besonderer Bedeutung.
Das neue Emissionshandelssystem soll für beaufsichtigte Unternehmen Anreize schaffen, den CO2-Gehalt der Brennstoffe zu senken, und solche Einrichtungen sollten keine ungerechtfertigten Gewinne erzielen, indem sie mehr CO2-Kosten an die Verbraucher weitergeben, als ihnen selbst entstehen.
Während die vollständige Versteigerung von Emissionszertifikaten im Rahmen des Emissionshan­ delssystems für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für zusätzliche Sektoren das Entstehen solcher ungerechtfertigten Gewinne bereits einschränkt, sollte die Kommission überwachen, inwieweit die beaufsichtigten Unternehmen CO2-Kosten weitergeben, damit Zufallsgewinne vermieden werden.
In Bezug auf Kapitel IVa sollte die Kommission jährlich, soweit möglich nach Brennstoffart, über die durchschnittlichen CO2-Emissionskosten berichten, die an die Verbraucher in der Union weitergegeben wurden.
(90)
Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um dem potenziellen Risiko übermäßig steigender Preise zu begegnen, die, wenn sie zu Beginn des neuen Emissionshandelssystems besonders hoch sind, die Bereitschaft von Haushalten und Einzelpersonen, in die Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen zu investieren, untergraben könnten.
Diese Maßnahmen sollten die Schutzvorkehrungen der ab 2019 angewendeten Marktstabilitätsreserve ergänzen.
Während der Markt weiterhin den CO2-Preis bestimmen wird, werden Schutzmaßnahmen durch einen regelbasierten automatischen Mechanismus ausgelöst, wonach Zertifikate nur dann aus der Marktstabilitätsreserve freigegeben werden, wenn eine oder mehrere konkrete auslösende Bedingungen im Hinblick auf den Anstieg des durchschnittlichen Zertifikatspreises erfüllt sind.
Dieser zusätzliche Mechanismus sollte auch in hohem Maße reaktiv sein, um gegen übermäßige Volatilität vorzugehen, die auf andere Faktoren als veränderte grundlegende Marktbedingungen zurückzuführen ist.
Die Maßnahmen sollten an die unterschiedlichen Niveaus übermäßiger Preiserhöhungen angepasst werden, denen entsprechend sich der Grad der Intervention unterscheiden wird.
Die auslösenden Bedingungen sollten von der Kommission genau überwacht werden, und die Kommission sollte die Maßnahmen unverzüglich annehmen, wenn die Bedingungen erfüllt sind.
Dies sollte unbeschadet etwaiger flankierender Maßnahmen gelten, die die Mitgliedstaaten zur Bewältigung nachteiliger sozialer Auswirkungen ergreifen könnten.