L 130/144
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
16.5.2023
Die einschlägigen delegierten Rechtsakte über die kostenlose Zuteilung sollten für die Sektoren und Teilsektoren, die unter das CBAM fallen, entsprechend angepasst werden.
Die Zertifikate, die den CBAM-Sektoren auf der Grundlage dieser Berechnung (CBAM-Nachfrage) nicht mehr kostenlos zugeteilt werden, sollen dem Innovationsfonds hinzugefügt werden, um Innovationen in den Bereichen CO2-arme Technologien, CO2-Abscheidung und -Nutzung (CCU), Abscheidung, Transport und geologische Speicherung von CO2 (CCS), erneuerbare Energien und Energiespeicherung in einer Weise zu unterstützen, die zur Eindämmung des Klimawandels beiträgt.
Vor diesem Hintergrund sollte Projekten in CBAM-Sektoren besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Um den Anteil der kostenlos zuzuteilenden Zertifikate für Nicht-CBAM-Sektoren einzuhalten, sollte die endgültige Menge, die von der kostenlosen Zuteilung abzuziehen und im Rahmen des Innovationsfonds zur Verfügung zu stellen ist, auf der Grundlage des Anteils der CBAM-Nachfrage am Bedarf aller Sektoren, die kostenlose Zuteilungen erhalten, an kostenlosen Zuteilungen berechnet werden.
(47)
Um potenzielle Risiken der Verlagerung von CO2-Emissionen im Zusammenhang mit unter das CBAM fallenden Waren, die in der Union für die Ausfuhr in Drittländer hergestellt werden, die das EU-EHS oder einen vergleichbaren CO2-Bepreisungsmechanismus nicht anwenden, zu mindern, sollte vor Ablauf des Übergangszeitraums gemäß der Verordnung (EU) 2023/956 eine Bewertung durchgeführt werden.
Ergibt diese Bewertung, dass ein derartiges Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen besteht, sollte die Kommission gegebenenfalls einen Legislativ­ vorschlag vorlegen, um diesem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen auf eine Art entgegenzuwirken, die mit den Regeln der Welthandelsorganisation im Einklang steht.
Darüber hinaus sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, Versteigerungseinnahmen zu verwenden, um dem Restrisiko der Verlagerung von CO2-Emissionen in CBAMSektoren im Einklang mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen entgegenzuwirken.
Werden Zertifikate aufgrund einer Verringerung der kostenlosen Zuteilung in Anwendung der Konditionalitätsregeln nicht in vollem Umfang genutzt, um Anlagen mit der niedrigsten Treibhausgasemissionsintensität von der sektorübergreifenden Korrektur auszunehmen, sollten 50 % dieser Restzertifikate dem Innovationsfonds hinzugefügt werden.
Die übrigen 50 % sollten im Namen der Mitgliedstaaten versteigert werden, und sie sollten die sich hieraus ergebenden Einnahmen nutzen können, um einem etwaigen Restrisiko der Verlagerung von CO2-Emissionen in CBAM-Sektoren entgegenzuwirken.
(48)
Um dem technischen Fortschritt besser Rechnung zu tragen und gleichzeitig Anreize für Emissionsreduktionen zu schaffen und Innovationen angemessen zu belohnen, sollte die minimale Anpassung der Benchmarkwerte von 0,2 % auf 0,3 % pro Jahr und die maximale Anpassung von 1,6 % auf 2,5 % pro Jahr angehoben werden.
Für den Zeitraum von 2026 bis 2030 sollten die Benchmarkwerte daher in einer Spanne von 6 % bis 50 % gegenüber dem für den Zeitraum von 2013 bis 2020 geltenden Wert angepasst werden.
Um den Anlagen Planungssicherheit zu bieten, sollte die Kommission Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der überarbeiteten Benchmarkwerte für die kostenlose Zuteilung so bald wie möglich vor Beginn des Zeitraums von 2026 bis 2030 erlassen.
(49)
Um Anreize für neue bahnbrechende Technologien in der Stahlindustrie zu schaffen und eine erhebliche unverhält­ nismäßige Verringerung des Benchmarkwerts zu verhindern, und angesichts der besonderen Lage der Stahlindustrie, wie der hohen Emissionsintensität und der internationalen und unionsweiten Marktstruktur, ist es erforderlich, Anlagen, die im Bezugszeitraum von 2021 bis 2022 in Betrieb waren und andernfalls aufgrund der Überprüfung der Definition des Produkt-Benchmarks für Roheisen in diese Berechnung einbezogen würden, von der Berechnung des Benchmarkwerts für flüssiges Roheisen für den Zeitraum von 2026 bis 2030 auszunehmen.
(50)
Um die leistungsstärksten Unternehmen und Innovationen zu belohnen, sollten Anlagen, deren Treibhausgase­ missionen unter dem Durchschnitt der 10 % der effizientesten Anlagen eines bestimmten Benchmarks liegen, von der Anwendung des sektorübergreifenden Korrekturfaktors ausgenommen werden.
Zertifikate, die aufgrund einer Verringerung der kostenlosen Zuteilung in Anwendung der Konditionalitätsregeln nicht zugeteilt werden, sollten verwendet werden, um das Defizit bei der Verringerung der kostenlosen Zuteilung auszugleichen, das sich aus dem Ausschluss der leistungsstärksten Unternehmen von der Anwendung des sektorübergreifenden Korrekturfaktors ergibt.
(51)
Um die Dekarbonisierung der Wirtschaft zu beschleunigen und gleichzeitig die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der Union zu stärken, sollten dem Innovationsfonds weitere 20 Millionen Zertifikate aus der Menge, die ansonsten kostenlos zugeteilt werden könnte, und weitere 5 Millionen Zertifikate aus der Menge, die andernfalls versteigert werden könnte, zur Verfügung gestellt werden.
Bei der Überprüfung des Zeitplans und der Abfolge der Versteigerungen für den Innovationsfonds, festgelegt in der Verordnung (EU) Nr.
1031/2010 (17) der Kommission, im Hinblick auf die mit der vorliegenden Richtlinie eingeführten Änderungen sollte die Kommission in Betracht ziehen, in den ersten Jahren der Umsetzung der überarbeiteten Richtlinie 2003/87/EG größere Mengen an Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um die Dekarbonisierung der betreffenden Sektoren voranzutreiben.
(17) Verordnung (EU) Nr.
1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl.
L 302 vom 18.11.2010, S. 1).