16.5.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 130/137
(16)
Treibhausgase, die nicht direkt in die Atmosphäre freigesetzt werden, sollten als Emissionen im Rahmen des EU-EHS betrachtet werden, und es sollten Zertifikate dafür abgegeben werden, es sei denn, sie werden gemäß der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) in einer Speicherstätte gespeichert oder dauerhaft in einem Produkt chemisch gebunden, sodass sie bei normalem Gebrauch und normalen Tätigkeiten, die nach dem Ende der Lebensdauer des Produkts stattfinden, nicht in die Atmosphäre gelangen.
Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen Treibhausgase als dauerhaft in einem Produkt chemisch gebunden anzusehen sind, sodass sie bei normalem Gebrauch oder normalen Tätigkeiten nach dem Ende der Lebensdauer des Produkts nicht in die Atmosphäre gelangen, einschließlich der Erlangung eines Zertifikats für CO2-Abbau, gegebenenfalls mit Blick auf regulatorische Entwicklungen in Bezug auf die Zertifizierung des CO2-Abbaus.
Die normalen Tätigkeiten nach dem Ende der Lebensdauer des Produkts sollten weit gefasst werden und alle Tätigkeiten umfassen, die nach dem Ende der Lebensdauer des Produkts stattfinden, einschließlich der Wiederverwendung, der Wiederaufarbeitung, des Recyclings und der Entsorgung, beispielsweise der Verbrennung und der Deponierung.
(17)
Internationalen Seeverkehrstätigkeiten zwischen Häfen im Hoheitsgebiet von zwei verschiedenen Mitgliedstaaten oder zwischen einem Hafen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats und einem Hafen außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten waren das einzige Transportmittel, das nicht unter die früheren Verpflichtungen der Union zur Verringerung der Treibhausgasemissionen fiel.
Die Emissionen aus Brennstoffen, die in der Union für Fahrten verkauft werden, die aus einem Mitgliedstaat abgehen und in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland ankommen, sind seit 1990 um rund 36 % gestiegen.
Diese Emissionen machen annähernd 90 % aller Schifffahrtse­ missionen der Union aus, da die Emissionen aus Brennstoffen, die in der Union für Fahrten verkauft werden, die aus demselben Mitgliedstaat abgehen und dort ankommen, seit 1990 um 26 % gesenkt wurden.
Wenn nichts unternommen wird, werden die Emissionen aus internationalen Seeverkehrstätigkeiten zwischen 2015 und 2030 voraussichtlich um rund 14 % und zwischen 2015 und 2050 um 34 % steigen.
Falls die Auswirkungen von Seeverkehrstätigkeiten auf den Klimawandel wie prognostiziert zunehmen, würde dies die von anderen Sektoren zur Bekämpfung des Klimawandels erzielten Reduzierungen und daher die Verwirklichung der gesamtwirt­ schaftlichen Zielvorgabe für die Senkung der Nettotreibhausgasemissionen bis 2030, des Unionsziels der Klimaneutralität bis spätestens 2050 und des in der Verordnung (EU) 2021/1119 festgelegten Ziels, danach negative Emissionen zu erreichen, sowie der Ziele des Übereinkommens von Paris erheblich untergraben.
(18)
Im Jahr 2013 nahm die Kommission eine Strategie zur schrittweisen Einbeziehung der Emissionen aus dem Seeverkehr in die Politik der Union zur Verringerung der Treibhausgasemissionen an.
Als ersten Schritt im Rahmen dieses Ansatzes hat die Union mit der Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ein System für die Überwachung von Emissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen eingerichtet, gefolgt von der Festlegung von Reduktionszielen für den Seeverkehr und der Anwendung einer marktbasierten Maßnahme.
Im Einklang mit der Verpflichtung der beiden gesetzgebenden Organe gemäß der Richtlinie (EU) 2018/410 sollten die Maßnahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) oder der Union ab 2023 beginnen, einschließlich der Vorbereitungsarbeiten für die Annahme und Durchführung einer Maßnahme, mit der sichergestellt wird, dass der Sektor gebührend zu den Anstrengungen beiträgt, die erforderlich sind, um die im Rahmen des Übereinkommens von Paris vereinbarten Ziele zu erreichen, und dass alle Interessenträger dem angemessen Rechnung tragen.
(19)
Gemäß der Richtlinie (EU) 2018/410 soll die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die im Rahmen der IMO erzielten Fortschritte im Hinblick auf ein ehrgeiziges Emissionsreduktionsziel und über Begleitmaßnahmen vorlegen, um zu gewährleisten, dass der Seeverkehr gebührend zu den zur Erreichung der Ziele im Rahmen des Übereinkommens von Paris erforderlichen Anstrengungen beiträgt.
Die Bemühungen der IMO um die Begrenzung der globalen Emissionen aus der internationalen Seeschifffahrt sind bereits im Gange und sollten gefördert werden, einschließlich der raschen Umsetzung der 2018 angenommenen ersten Strategie der IMO zur Verringerung der Treibhausgasemissionen von Schiffen, in der auch auf mögliche marktbasierte Mechanismen verwiesen wird, um Anreize für die Verringerung der Treibhausgasemissionen aus dem internationalen Seeverkehr zu bieten.
In jüngster Zeit wurden zwar Fortschritte im Rahmen der IMO erzielt, doch dies reicht bislang nicht aus, um die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erreichen.
Da die Schifffahrt internationaler Art ist, ist es wichtig, dass die Mitgliedstaaten und die Union im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten mit Drittstaaten zusammenarbeiten, um die diplomatischen Bemühungen zur Verstärkung globaler Maßnahmen auszuweiten und Fortschritte bei der Entwicklung eines globalen marktbasierten Mechanismus auf Ebene der IMO zu erzielen.
(11) Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl.
L 140 vom 5.6.2009, S. 114).
(12) Verordnung (EU) 2015/757 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen und zur Änderung der Richtlinie 2009/16/EG (ABl.
L 123 vom 19.5.2015, S. 55).