L 130/136
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
16.5.2023
(10)
Das EU-EHS sollte Anreize für die Produktion in Anlagen bieten, die weniger oder keine Treibhausgase ausstoßen.
Daher sollte die Beschreibung einiger Kategorien von Tätigkeiten in Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG geändert werden, um sicherzustellen, dass Anlagen, die eine in diesem Anhang aufgeführte Tätigkeit ausüben und den Kapazitätsschwellenwert für diese Tätigkeit einhalten, dabei jedoch keine Treibhausgase ausstoßen, in den Anwendungsbereich des EU-EHS einbezogen werden, und somit die Gleichbehandlung der Anlagen in den betreffenden Sektoren zu gewährleisten.
Darüber hinaus sollten als Leitprinzipien bei der kostenlosen Zuteilung für die Herstellung eines Produkts das Potenzial der kreislauforientierten Verwendung von Materialien berücksichtigt werden, sowie die Tatsache, dass der Benchmark vom Rohstoff oder von der Art des Produktionsverfahrens unabhängig sein sollte, sofern die Produktionsverfahren denselben Zweck haben.
Daher ist es notwendig, die Definition der Produkte sowie der Verfahren und Emissionen für einige Benchmarks zu ändern, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für Anlagen, die neue Technologien, mit denen weniger oder keine Treibhausgase­ missionen ausgestoßen werden, und Anlagen, die bestehende Technologien verwenden, zu gewährleisten.
Ungeachtet dieser Leitprinzipien sollte in den überarbeiteten Benchmarks für 2026 bis 2030 weiterhin zwischen der primären und sekundären Herstellung von Stahl und Aluminium unterschieden werden.
Außerdem ist es erforderlich, die Aktualisierung der Benchmarkwerte für Raffinerien von jener für Wasserstoff zu entkoppeln, um der zunehmenden Bedeutung der Wasserstofferzeugung, einschließlich der Erzeugung grünen Wasserstoffs, außerhalb des Raffineriesektors Rechnung zu tragen.
(11)
Nach der Änderung der Definitionen der Produkte, der Verfahren und Emissionen für einige Benchmarks muss sichergestellt werden, dass Hersteller für dieselben Emissionen nicht einen doppelten Ausgleich in Form von kostenloser Zuteilung und Ausgleich für indirekte Kosten erhalten, und die finanziellen Maßnahmen zum Ausgleich über Strompreise weitergegebener indirekter Kosten müssen daher entsprechend angepasst werden.
(12)
Die Richtlinie 96/61/EG des Rates (8) wurde durch die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) aufgehoben.
Die Bezugnahmen auf die Richtlinie 96/61/EG in Artikel 2 und Anhang IV der Richtlinie 2003/87/EG sollten entsprechend aktualisiert werden.
Angesichts der Notwendigkeit dringender gesamtwirtschaftlicher Emissionsreduktionen sollten die Mitgliedstaaten die unter das EU-EHS fallenden Treibhaus­ gasemissionen auch mithilfe anderer Maßnahmen als der Emissionsgrenzwerte gemäß der Richtlinie 2010/75/EU verringern können.
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In ihrer Mitteilung vom 12. Mai 2021 mit dem Titel „Auf dem Weg zu einem gesunden Planeten für alle – EU-Aktionsplan: ‚Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden‘“ ruft die Kommission dazu auf, die Union auf Kurs zu ihrem Null-Schadstoff-Ziel für 2050 zu bringen, indem die Verschmutzung in Luft, Binnengewässern, Meeren und Böden auf ein Niveau reduziert wird, bei dem davon ausgegangen werden kann, dass es nicht mehr schädlich für die Gesundheit und die natürlichen Ökosysteme ist.
Maßnahmen im Rahmen der Richtlinie 2010/75/EU, die das wichtigste Instrument zur Regulierung der Emissionen von Schadstoffen in Luft, Wasser und Boden darstellt, werden häufig auch eine Verringerung der Treibhausgasemissionen ermöglichen.
Im Einklang mit Artikel 8 der Richtlinie 2003/87/EG sollten die Mitgliedstaaten die Koordinierung zwischen den Genehmigungsanforderungen der Richtlinie 2003/87/EG und jenen der Richtlinie 2010/75/EU sicherstellen.
(14)
Angesichts der Tatsache, dass neue innovative Technologien häufig eine Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen und Schadstoffen ermöglichen werden, ist es wichtig, Synergien zwischen den Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen von Treibhausgasen und Schadstoffen, insbesondere der Richtlinie 2010/75/EU, zu gewährleisten und ihre Wirksamkeit in dieser Hinsicht zu überprüfen.
(15)
Die Bestimmung des Begriffs „Stromerzeuger“ diente der Festlegung der Höchstmenge von dem Sektor im Zeitraum 2013-2020 kostenlos zuzuteilenden Zertifikaten, führte jedoch zu einer unterschiedlichen Behandlung von KWKKraftwerken und Industrieanlagen.
Um Anreize für die Nutzung hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Anlagen zu schaffen, denen für die Wärme- und Fernwärmeerzeugung kostenlos Zertifikate zugeteilt werden, sollten alle Bezugnahmen auf Stromerzeuger in der Richtlinie 2003/87/EG gestrichen werden.
Darüber hinaus werden in der Delegierten Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission (10) die Modalitäten dazu festgelegt, für welche industriellen Verfahren Anspruch auf kostenlose Zuteilung besteht.
Daher sind die Bestimmungen über die Abscheidung und Speicherung von CO2 in Artikel 10a Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG hinfällig geworden und sollten gestrichen werden.
(8) Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltver­ schmutzung (ABl.
L 257 vom 10.10.1996, S. 26).
(9) Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl.
L 334 vom 17.12.2010, S. 17).
(10) Delegierte Verordnung (EU) 2019/331 der Kommission vom 19. Dezember 2018 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.
L 59 vom 27.2.2019, S. 8).