26.4.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 111/5
Die Mitgliedstaaten sind bereits verpflichtet, die Kurzinformationen über abgeschlossene Übertragungen gemäß der Durchführungsverordnung (EU) 2020/1208 der Kommission (13) zu übermitteln.
Nach der Zusammenstellung durch die Kommission wird innerhalb von drei Monaten nach Eingang der Berichte der Mitgliedstaaten in elektronischer Form eine Zusammenfassung der übermittelten Informationen zur Verfügung gestellt, in der die Spanne der pro Übertragung der jährlichen Emissionszuweisungen gezahlten Preise angegeben ist.
Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb der beiden Zeiträume zwischen der Veröffentlichung der in Artikel 38 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2018/1999 genannten Durchführungsrechtsakte und dem Beginn des Verfahrens zur Compliance-Kontrolle am 15. jedes Monats über abgeschlossene Übertragungen Bericht erstatten.
Um den Austausch von Informationen über beabsichtigte Übertragungen zu erleichtern, werden die Mitgliedstaaten ferner ersucht, die relevanten Informationen laufend zu aktualisieren.
Eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen wird von der Kommission erstellt und zeitnah in elektronischer Form zur Verfügung gestellt.
Um die Transparenz zu verbessern, sollten die Mitgliedstaaten den mit der Verordnung (EU) 2018/1999 eingesetzten Ausschuss für Klimaänderung vor jeder tatsächlichen Übertragung von ihrer Absicht in Kenntnis setzen, einen Teil ihrer jährlichen Emissionszuweisungen für ein bestimmtes Jahr zu übertragen.
Daher ist es angebracht, die Verordnung (EU) 2018/1999 zu ändern.
(19)
Zwecks Einhaltung der Verordnung (EU) 2018/842 ist es für bestimmte Mitgliedstaaten möglich, dass die Löschung einer begrenzten Menge von EU-EHS-Zertifikaten angerechnet wird (im Folgenden „EU-EHS-Flexibilität“).
Von den dafür infrage kommenden Mitgliedstaaten haben zwei die EU-EHS-Flexibilität nicht in Anspruch genommen und ein Mitgliedstaat hat sie nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen.
Vor dem Hintergrund der in dieser Verordnung festgelegten ehrgeizigeren Zielvorgaben sollte diesen Mitgliedstaaten eine neue Möglichkeit eingeräumt werden, von der Flexibilität Gebrauch zu machen oder diese weiter zu nutzen.
Es ist daher angezeigt, eine neue Frist festzulegen, bis zu der die Mitgliedstaaten der Kommission die Absicht, von dieser Flexibilität Gebrauch zu machen oder sie weiter zu nutzen, mitteilen können.
Angesichts der besonderen Struktur der maltesischen Wirtschaft liegt außerdem das auf dem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf basierende nationale Ziel dieses Mitgliedstaats für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen deutlich über seinem Potenzial für kosteneffiziente Reduktions­ maßnahmen.
Daher ist es angebracht, Malta einen besseren Zugang zu dieser Flexibilitätsmöglichkeit zu gewähren, ohne dass dies das Ziel der Union für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 gefährdet.
(20)
Zusätzlich zur EU-EHS-Flexibilität kann eine begrenzte Menge der Nettoabbaueinheiten und der Nettoemissionen aus LULUCF für die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EU) 2018/842 durch die Mitgliedstaaten angerechnet werden (im Folgenden „LULUCF-Flexibilität“).
Um sicherzustellen, dass bis 2030 ausreichende Minderungs­ maßnahmen ergriffen werden, sollte die Nutzung der LULUCF-Flexibilität begrenzt werden, indem die Inanspruchnahme der LULUCF-Flexibilität auf zwei getrennte Zeiträume verteilt wird, für die jeweils eine Obergrenze gilt, die der Hälfte der in Anhang III der Verordnung (EU) 2018/842 festgelegten Höchstmenge der Gesamtnettoabbaueinheiten entspricht.
Außerdem sollte der Titel von Anhang III mit der Verordnung (EU) 2018/841, nach Änderung durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/268 der Kommission (14), in Einklang gebracht werden.
Folglich ist es nicht mehr erforderlich, dass die Verordnung (EU) 2018/842 eine Rechtsgrundlage vorsieht, die die Kommission ermächtigt, delegierte Rechtsakte zur Änderung des Titels von Anhang III dieser Verordnung zu erlassen.
Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/842 sollte daher gestrichen werden.
(21)
Stellt die Kommission fest, dass ein Mitgliedstaat keine ausreichenden Fortschritte bei der Erreichung seiner jährlichen Emissionsmengen gemäß der Verordnung (EU) 2018/842 erzielt, so sollten die Mechanismen für Abhilfemaßnahmen gemäß der genannten Verordnung gestärkt werden, um rasche und wirksame Maßnahmen zu ermöglichen.
Es ist daher angezeigt, die Anforderungen an Pläne für Abhilfemaßnahmen, die der Kommission von den Mitgliedstaaten in dem Fall vorzulegen sind, dass keine ausreichenden Fortschritte erzielt werden, zu überarbeiten.
(22)
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (15) (im Folgenden „Übereinkommen von Århus“).
Die öffentliche Kontrolle und der Zugang zur Justiz sind wesentliche Bestandteile der demokratischen Werte der Union und Instrumente zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit.
(13) Durchführungsverordnung (EU) 2020/1208 der Kommission vom 7. August 2020 über die Struktur, das Format, die Verfahren für die Vorlage und die Überprüfung der von den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EU) 2018/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates gemeldeten Informationen und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr.
749/2014 der Kommission (ABl.
L 278 vom 26.8.2020, S. 1).
(14) Delegierte Verordnung (EU) 2021/268 der Kommission vom 28. Oktober 2020 zur Änderung des Anhangs IV der Verordnung (EU) 2018/841 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten anzuwendenden Referenzwerte für Wälder für den Zeitraum 2021 bis 2025 (ABl.
L 60 vom 22.2.2021, S. 21).
(15) ABl.
L 124 vom 17.5.2005, S. 4.