L 102/84
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
17.4.2023
EMPFEHLUNG Nr. 1/2023 DES MIT DEM ABKOMMEN ÜBER DEN AUSTRITT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROẞBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUS DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN GEMEINSAMEN AUSSCHUSSES vom 24. März 2023 zu Marktüberwachung und Durchsetzung [2023/820]
DER GEMEINSAME AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (1) (im Folgenden „Austrittsabkommen“), insbesondere auf Artikel 166 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)
Artikel 166 Absatz 3 des Austrittsabkommens sieht vor, dass Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen unterbreitet werden.
(2)
Nach Artikel 182 des Austrittsabkommens ist das Protokoll zu Irland/Nordirland (im Folgenden „Protokoll“) Bestandteil dieses Abkommens.
(3)
Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls sieht besondere Regelungen für den Warenverkehr innerhalb des Binnenmarkts des Vereinigten Königreichs, die mit der Position Nordirlands als Teil des Zollgebiets des Vereinigten Königreichs gemäß dem Protokoll im Einklang stehen, vor, wenn die Waren für den Endverbrauch oder die Endverwendung in Nordirland bestimmt sind und die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Integrität des Binnenmarkts der Union und der Zollunion ergriffen werden —
HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG UNTERBREITET:
Artikel 1 Der Gemeinsame Ausschuss empfiehlt der Union und dem Vereinigten Königreich Folgendes: Im Kontext der in Artikel 6 Absatz 2 des Protokolls vorgesehenen besonderen Regelungen sollten Marktüberwachungs- und Durchsetzungsinstrumente im Geiste der Zusammenarbeit eingesetzt werden, um den Warenfluss zu überwachen und alle Risiken einer etwaigen illegalen Verbringung von Waren in die Union oder in das Vereinigte Königreich zu steuern.
Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Vereinigten Königreich und der Union sowie gegebenenfalls zwischen dem Vereinigten Königreich und den Behörden der Mitgliedstaaten sollte zur Untermauerung dieser Regelungen wirksame Marktüberwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen vorsehen.
Damit sollte die Überwachung und Verwaltung dieser Regelungen unterstützt werden, ohne dass Überprüfungen oder Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und Irland erforderlich sind.
Diese Zusammenarbeit könnte den Wissensaustausch, den Informationsaustausch, die Arbeit mit Wirtschaftsbeteiligten und gegebenenfalls gemeinsame Tätigkeiten, insbesondere zwischen den Behörden in Nordirland und in den betreffenden Mitgliedstaaten, umfassen, um illegale Aktivitäten und Schmuggel zu bekämpfen, um sicherzustellen, dass nicht den geltenden Standards entsprechende Waren nicht in Verkehr gebracht werden, und um zu gewährleisten, dass die Durchsetzungs- und Überwachungstätigkeit auf der Grundlage von Risiken und Erkenntnissen Priorität hat.
Die Behörden stellen außerdem sicher, dass Unternehmen und Wirtschaftsbeteiligte im Einklang mit dem Protokoll über den Marktzugang informiert sind, der für zwischen Nordirland und der Union beförderte Waren gewährt wird, wenn diese die geltenden Anforderungen erfüllen.
Das Vereinigte Königreich und die Union sollten im Rahmen der Strukturen des Austrittsabkommens, einschließlich des Gemeinsamen Ausschusses, durch eine konstruktive Zusammenarbeit das reibungslose Funktionieren der neuen Regelungen im Interesse der Menschen und Unternehmen in Nordirland unterstützen.
(1) ABl.
L 29 vom 31.1.
2020, S. 7.