L 73/64
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
10.3.2023
43.
Nr. 167 wird wie folgt gefasst: „167.
Gemäß Art.
85 Abs.
3 der Verfahrensordnung können die Hauptparteien ausnahmsweise noch während der mündlichen Verhandlung Beweise vorlegen.
In einem solchen Fall ist es ratsam, eine ausreichende Zahl an Exemplaren bereitzuhalten (gegebenenfalls auch in einer gegenüber den Streithelfern nicht vertraulichen Fassung).
Die anderen Parteien werden zu Zulässigkeit und Inhalt der Beweise gehört.“ 44.
Nach Nr. 167 wird ein neuer Titel eingefügt: „Ca.
Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung per Videokonferenz Ca.1.
Antrag auf Einsatz einer Videokonferenz 167a.
Ist der Vertreter einer Partei aus Gesundheitsgründen (z. B. Verhinderung aus individuellen medizinischen Gründen oder aufgrund von Reisebeschränkungen im Zusammenhang mit einer Epidemie), aus Sicherheitsgründen oder aus anderen triftigen Gründen (z. B. Streik im Luftverkehrssektor) daran gehindert, physisch an einer mündlichen Verhandlung, zu der er geladen wurde, teilzunehmen, so muss er mit gesondertem Schriftsatz einen begründeten Antrag stellen, um per Videokonferenz an der mündlichen Verhandlung teilnehmen zu können. 167b.
Damit der Antrag vom Gericht sachdienlich bearbeitet werden kann, muss er eingereicht werden, sobald der Grund für die Verhinderung bekannt ist, und Folgendes enthalten: — die genaue und substantiierte Angabe der Art des geltend gemachten Hindernisses; — die Kontaktdaten einer Kontaktperson, mit der vor der mündlichen Verhandlung gegebenenfalls Technikund Dolmetschtests durchgeführt werden können; — gegebenenfalls die Ordnungsnummer der letzten Rechtssache, in der der Vertreter an einer mündlichen Verhandlung per Videokonferenz vor dem Gericht oder dem Gerichtshof teilgenommen hat. 167c.
Jeder Antrag auf Einsatz einer Videokonferenz wird den anderen Parteien der Rechtssache zugestellt. 167d.
Die Kanzlei teilt der Partei, die den Antrag auf Einsatz einer Videokonferenz gestellt hat, und den anderen Parteien der Rechtssache die Entscheidung des Kammerpräsidenten über den Antrag mit. 167e.
Wird dem Antrag stattgegeben, setzen sich die technischen Dienststellen des Gerichtshofs der Europäischen Union mit der Kontaktperson, deren Kontaktdaten der Vertreter zuvor in seinem Antrag angegeben hat, in Verbindung, um so schnell wie möglich Technik- und Dolmetschtests zu organisieren, denen sich der Vertreter zwingend unterziehen muss. 167f.
Sind die Tests erfolgreich, kann die mündliche Verhandlung tatsächlich per Videokonferenz durchgeführt werden, worüber die Parteien unterrichtet werden.
Sind die Tests nicht erfolgreich, werden die Parteien darüber unterrichtet, welche Folgen dies hinsichtlich der Aufrechterhaltung oder Verschiebung der mündlichen Verhandlung hat. Ca.2.
Technische Voraussetzungen 167g.
Der Einsatz von Videokonferenzen für mündliche Verhandlungen erfordert eine hohe Ton- und Bildqualität sowie eine perfekte Stabilität der Verbindung, die im Rahmen des Tests vor der Durchführung der mündlichen Verhandlung beurteilt werden.
Daher müssen die folgenden technischen Voraussetzungen erfüllt sein: — Es sind nur Verbindungen zulässig, die die Protokolle H.323 und SIP nutzen.
H.323 und SIP sind Protokolle, die speziell für den Verbindungsaufbau bei Videokonferenzen verwendet werden und für Stabilität sowie optimale Sicherheit der Verbindungen sorgen; — die Nutzung von Software-Plattformen oder sonstigen Konferenzsystemen, die ausschließlich auf einer IT-Anwendung beruhen, ist nicht zulässig; — Verbindungen über mobile Geräte wie Laptops, Tablets oder Smartphones sind nicht zulässig.