L 71/6
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
9.3.2023
(14)
Zudem kann die Ähnlichkeit des Säuregehalts weder zu einer Verwechslung zwischen der g. g.
A. „Aceto Balsamico di Modena“ und der g. U. „Aceto Balsamico Tradizionale di Modena“ führen noch auf letztere anspielen.
Selbst wenn Erzeugnisse beider Bezeichnungen bestimmte Eigenschaften gemein haben, z. B. den Säuregehalt, werden sie aus unterschiedlichen Rohstoffen und mit unterschiedlichen Herstellungsverfahren hergestellt und bleiben somit unterschiedliche Erzeugnisse.
(15)
Schließlich ist „Aceto Balsamico di Modena“ (g. g.
A.) nicht als Weinessig definiert und unterliegt daher nicht den für Weinessig geltenden Vorschriften, insbesondere hinsichtlich des Mindestsäuregehalts.
(16)
Im Hinblick auf die Einsprüche betreffend die Erweiterung der Palette von Flaschengrößen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Änderung den an der Verpackung von „Aceto Balsamico di Modena“ beteiligten Wirtschaftsteilnehmern Beschränkungen auferlegt.
Das Gegenteil ist der Fall: die Zulassung von Behältnissen anderer Fassungsvermögen wie 0,100 l, 0,150 l, 0,200 l oder 1,5 l kann als Liberalisierung der Abfüllbedingungen angesehen werden.
Eine mögliche Auswirkung eines verstärkten Wettbewerbs, der sich aus der Vermarktung von „Aceto Balsamico di Modena“ in einer größeren Palette von Flaschengrößen ergeben könnte, stünde im Einklang mit den Grundprinzipien der EU-Wettbewerbspolitik und sollte nicht als schädlich für das Ansehen der g. g.
A. „Aceto Balsamico di Modena“ angesehen werden.
(17)
Die Merkmale der in Punkt 3.5 des Einzigen Dokuments zusätzlich aufgenommenen Behältnisse mit einem Fassungsvermögen von weniger als 0,250 l sollen ein Mindestmaß an Einheitlichkeit der Flaschen gewährleisten, in denen das Erzeugnis verkauft wird.
Diese Verpackungsvorschrift ist weder in der Beschreibung des Erzeugnisses enthalten noch wird sie in dem Abschnitt des Einzigen Dokuments, der dem Zusammenhang gewidmet ist, im Hinblick auf die Besonderheiten des Erzeugnisses näher ausgeführt und kann daher nicht als wesentliches Merkmal der Aufmachung des Erzeugnisses angesehen werden.
Da diese Anforderungen nur für neue Behältnisse mit einem Fassungsvermögen von weniger als 0,250 l gelten, die vor der vorliegenden Änderung nicht zulässig waren, wird sich die streitige Änderung nicht negativ auf Investitionen in Behältnisse auswirken, die von den Abfüllern von „Aceto Balsamico di Modena“ bereits getätigt wurden, und für sie folglich nicht zu einem wirtschaftlichen Verlust führen.
(18)
Informationen über die Kontrollstelle wurden nicht direkt im Einzigen Dokument angegeben, da sie dort gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (5) nicht erforderlich sind.
Diese Angaben wurden jedoch gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 in die Produktspezifikation aufgenommen.
(19)
In Bezug auf die Einwände der Einspruchsführer gegen die erforderliche Einhaltung der Isotopenverhältnisparameter ist anzumerken, dass solche Parameter eingeführt wurden, um mögliche Verfälschungen des Weinessigs besser erkennen zu können und das Kontrollsystem für „Aceto Balsamico di Modena“ zu verbessern.
Die Überprüfung des Isotopenverhältnisses erfolgt in jedem Fall bei der Herstellung und betrifft somit nur die Erzeuger von „Aceto Balsamico di Modena“.
(20)
Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Produktspezifikation für den Namen „Aceto Balsamico di Modena“ (g. g.
A.) sollte daher genehmigt werden.
(21)
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse —
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1 Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Änderung der Produktspezifikation für den Namen „Aceto Balsamico di Modena“ (g. g.
A.) wird genehmigt.
(5) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl.
L 179 vom 19.6.2014, S. 36).