23.2.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 58/1625
KOMMISSION ANLEIHE- UND DARLEHENSTRANSAKTIONEN — ANLEIHEN UND DARLEHEN MIT GARANTIE AUS DEM UNIONSHAUSHALT
VII.
Garantie der Europäischen Union für die Euratom-Anleihen zur Finanzierung der Verbesserung des Wirkungsgrades und der Sicherheit von Kernkraftanlagen der mittel- und osteuropäischen Länder und die Länder der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten 1.
Rechtsgrundlage
Beschluss 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (ABl.
L 88 vom 6.4.1977, S. 9).
2.
Beschreibung
Gemäß den Bestimmungen des Beschlusses 94/179/Euratom (ABl.
L 84 vom 29.3.1994, S. 41) dehnt die Europäische Union die Euratom-Anleihen nach Beschluss 77/270/Euratom auf die Verbesserung des Wirkungsgrades und der Sicherheit von Kernkraftanlagen der mittel- und osteuropäischen Länder und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten aus.
Der Höchstbetrag der Euratom-Anleihen für die Mitgliedstaaten und die Drittländer bleibt auf insgesamt 4 000 000 000 EUR begrenzt.
Im Jahr 2000 beschloss die Kommission ein Darlehen für Kosloduj in Bulgarien (212 500 000 EUR), und die letzte Zahlung erfolgte 2006.
Im Jahr 2000 beschloss die Kommission ein Darlehen für K2R4 in der Ukraine, doch wurde der Darlehensbetrag 2004 auf den Euro-Gegenwert von 83 000 000 USD herabgesetzt.
Gemäß dem Kommissionsbeschluss von 2004 erhielt K2R4 2007 ein Darlehen in Höhe von 39 000 000 EUR (erste Tranche), 2008 ein Darlehen in Höhe von 22 000 000 USD und 2009 ein Darlehen in Höhe von 10 335 000 USD.
2004 beschloss die Kommission ein Darlehen für Cernavodă in Rumänien (223 500 000 EUR).
Eine erste Tranche in Höhe von 100 000 000 EUR und eine zweite Tranche in Höhe von 90 000 000 EUR wurden 2005 ausgezahlt; die letzte Tranche in Höhe von 33 500 000 EUR wurde 2006 gezahlt.
2013 gewährte die Kommission der ukrainischen Energoatom ein Darlehen über 300 000 000 EUR zur Erhöhung der Betriebssicherheit von Kernkraftwerken.
Das Darlehen wird in Zusammenarbeit mit der EBWE gewährt, die parallel ein weiteres Darlehen über 300 000 000 EUR bereitstellt.
Die Voraussetzungen für die ursprüngliche Bereitstellung des Darlehens wurden 2015 als gänzlich erfüllt bewertet, sodass das Darlehen wirksam wurde.
Am 27. Mai 2015 genehmigte die Kommission Auszahlungen im Rahmen des Euratom-Darlehens an Energoatom in Höhe von bis zu 100 000 000 EUR, sofern Energoatom den von der EBWE gewährten Darlehensbetrag in Höhe von mindestens 50 000 000 EUR abgerufen hat.
Diese Darlehen profitieren von staatlichen Garantien, die 100 % der am Jahresende ausstehenden Beträge absichern.
Die erste Tranche in Höhe von 50 000 000 EUR wurde im Mai 2017, die zweite Tranche in Höhe von 50 000 000 EUR im Juli 2018 ausgezahlt.
Eine dritte Tranche über 100 000 000 EUR wurde im Juli 2020 und eine letzte Tranche über 100 000 000 EUR im Dezember 2021 ausgezahlt.
3.
Auswirkungen auf den Haushalt
Seit Inkrafttreten der Verordnung (EG, Euratom) Nr.
2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl.
L 293 vom 12.11.1994, S. 1), später geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (ABl.
L 145 vom 10.6.2009, S. 10) und die Verordnung (EU) 2018/409 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl.
L 76 vom 19.3.2018, S. 1), tritt der Fonds im Rahmen seiner verfügbaren Mittel bei etwaigen Schuldnera­ usfällen ein.
Gemäß Artikel 31 Absatz 9 der Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (ABl.
L 209 vom 14.6.2021, S. 1) sollte das Nettoguthaben, das der Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen am 31. Juli 2021 aufweist, auf den gemeinsamen Dotierungsfonds übertragen werden.
Diese Übertragung erfolgte am 1. August 2021.