23.2.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 58/1427 KOMMISSION PILOTPROJEKTE
KAPITEL PP 02 — STRATEGISCHE INVESTITIONEN DER EU (Fortsetzung) PP 02 23
(Fortsetzung)
PP 02 23 06
(Fortsetzung) Die Verbringung radioaktiver Abfälle in ein gemeinsames Endlager auf Unionsebene würde den Vorschriften in Kapitel 2 der Richtlinie 2006/117/Euratom unterliegen, in dem es um „Verbringungen innerhalb der Gemeinschaft“ geht.
Ferner ist zu betonen, dass die Kommission eine Expertengruppe zu den finanziellen Aspekten der Stilllegung kerntechnischer Anlagen, einschließlich der Endlagerung in tiefen geologischen Schichten, eingesetzt hat, die die Kommission bei der Bewertung der Kosten und der Finanzierung solcher Anlagen unterstützen soll.
Die Tätigkeiten im Rahmen des Arbeitsprogramms dieser Expertengruppe sollten als Ergänzung zu einigen der im Rahmen dieses Projekts vorgeschlagenen Maßnahmen betrachtet werden.
Während die Entsorgung radioaktiver Abfälle in einem anderen Mitgliedstaat zulässig ist, ist in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2011/70/Euratom festgelegt, dass jeder Mitgliedstaat die abschließende Verantwortung für die Entsorgung der in ihm entstandenen abgebrannten Brennelemente und radioaktiven Abfälle trägt.
Die Möglichkeit, radioaktive Abfälle in einem anderen Mitgliedstaat zu entsorgen, ist in Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 2011/70/Euratom geregelt, in dem es heißt: „Radioaktive Abfälle werden in dem Mitgliedstaat endgelagert, in dem sie entstanden sind, es sei denn, zum Zeitpunkt der Verbringung war [...] ein Abkommen zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat und einem anderen Mitgliedstaat [...] in Kraft, nach dem eine Anlage zur Endlagerung in einem dieser Staaten genutzt wird“.
Dieses Abkommen ist dann gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe k in das nationale Programm aufzunehmen: „Die nationalen Programme [...] umfassen [...] k) gegebenenfalls das bzw. die [...] geschlossenen Abkommen“.
Gleichzeitig werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, langfristig zu planen und in ihre jeweiligen nationalen Pläne Endlager für nukleare Abfälle in tiefen geologischen Schichten aufzunehmen.
Bis heute verfügt kein Land der Welt über ein Endlager für abgebrannte Brennelemente in tiefen geologischen Schichten, das in Betrieb ist.
Derzeit baut nur Finnland ein solches Endlager, und nur Schweden und Frankreich verfügen über realistische Pläne für Endlager in tiefen geologischen Schichten, die Anfang der 2030er Jahre zur Verfügung stehen sollen.
Die übrigen Mitgliedstaaten verfügen noch nicht über derartige Konzepte; folglich würde es noch Jahrzehnte dauern, bis ihre möglichen künftigen Projekte betriebsbereit wären.
In den französischen Plänen werden jedoch nur die Entsorgungskapazitäten für die französischen radioaktiven Abfälle berücksichtigt, die bisher bereits entstanden sind oder nach heutigem Stand noch entstehen werden.
Kernkraftwerke sind zwar die offensichtlichsten, aber sicherlich nicht die einzige Quelle radioaktiver Abfälle.
Industrie, Krankenhäuser und medizinische Geräte, Forschungszentren und Universitäten produzieren alle radioaktive Abfälle.
Alle Mitgliedstaaten der EU erzeugen irgendeine Art radioaktiver Abfälle, und zwar unabhängig davon, ob Kernenergie Teil seines Energiemixes ist, und muss diese radioaktiven Abfälle entsorgen.
Aufgrund der erforderlichen enormen finanziellen und technischen Anstrengungen und der extrem langen Bauzeiten scheint es äußerst ineffizient, mehrere Endlager in tiefen geologischen Schichten in Betrieb zu nehmen, die in der gesamten Union verstreut sind.
Daher wird vorgeschlagen, in Zusammenarbeit mit der GD ENER ein Pilotprojekt in die Wege zu leiten und bei Erfolg eine mögliche Fortsetzung durch eine vorbereitende Maßnahme zu ermöglichen.
Dieser Prozess könnte in Form einer Machbarkeitsstudie zu einem gemeinsam genutzten Endlager für nukleare Abfälle in tiefen geologischen Schichten erfolgen, die unter anderem von der „Technologieplattform für die Verwirklichung der Endlagerung radioaktiver Abfälle in geologischen Formationen“ durchgeführt wird: das von der IGD-TP erworbene Wissen wird von großer Bedeutung sein.
Ziel einer solchen Studie wäre es, die politischen Entscheidungsträger in die Lage zu versetzen, anhand der vorliegenden Daten zu bewerten, ob es technisch, finanziell und im Hinblick auf die Gesamteffizienz sinnvoll ist, die Ressourcen in der EU für die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu bündeln, und festzustellen, ob eine Überarbeitung der geltenden Rechtsvorschriften erforderlich wäre, um ein solches gemeinsames europäisches Konzept für die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu ermöglichen.