20.2.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 51/81
(15)
Noch im Oktober 2022 teilte das Unternehmen der Kommission mit, dass mit der Montage herkömmlicher Fahrräder noch nicht begonnen worden sei, was auf einen Lieferengpass bei Fahrradteilen zurückzuführen sei.
Stattdessen habe Sangal jedoch E-Bikes montiert.
Sangal brachte ferner vor, dass es mit der Montage konventioneller Fahrräder bis zum laufenden Jahr 2022 beginnen werde.
(16)
Die Kommission stellt fest, dass gemäß der Befreiungsverordnung eine der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Befreiungsgenehmigung darin besteht, dass Montagebetriebe die im Rahmen der Befreiung erworbenen Fahrradteile für die Montage konventioneller Fahrräder verwenden müssen.
Darüber hinaus können Hybridmontagebetriebe (d. h. Montagebetriebe für sowohl herkömmliche Fahrräder als auch für E-Bikes) ebenfalls von der Befreiungsgenehmigung profitieren.
Parteien, die ausschließlich E-Bikes montieren, können jedoch nicht in den Genuss der nach der Befreiungsverordnung erteilten Befreiungsgenehmigung kommen.
Diese Parteien sollten im Rahmen einer nach dem Zollrecht der Union erteilten Ad-hoc-Bewilligung für die Endverwendung tätig sein, sofern sie die Voraussetzungen für ihre Inanspruchnahme erfüllen.
(17)
Daraus ergibt sich, dass das Unternehmen Sangal nicht als ein Hybridmontagebetrieb betrachtet werden kann.
Die Kommission räumte dem Unternehmen eine angemessene Frist ein, um die Montage herkömmlicher Fahrräder wieder aufzunehmen, das Unternehmen nahm jedoch die Montage nicht wieder auf.
Daher sollte der in den Erwägungsgründen 8 und 9 dargelegte Antrag auf Änderung der Verweise zurückgewiesen werden.
(18)
Darüber hinaus erfüllt Sangal nicht mehr die Anforderungen der nach der Befreiungsverordnung erteilten Befreiungsgenehmigung.
Daher sollte die in Erwägungsgrund 8 genannte Ausnahmegenehmigung für Sangal widerrufen werden.
Der in Erwägungsgrund 9 erwähnte Antrag auf Namensänderung ist damit hinfällig.
(19)
Am 9. Dezember 2022 wurde Sangal eine Unterrichtung über die oben genannten Feststellungen übermittelt, auf deren Grundlage vorgeschlagen werden sollte, einen Durchführungsbeschluss der Kommission zur Ablehnung des Antrags auf Änderung der Verweise und zum Widerruf der Befreiungsgenehmigung zu erlassen.
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Im Anschluss an die Unterrichtung bestätigte Sangal am 19. Dezember 2022, dass mit der Montage herkömmlicher Fahrräder in den letzten vier Jahren nicht begonnen wurde.
Das Unternehmen berief sich auf außergewöhnliche Marktbedingungen, etwa eine erheblich gestiegene Nachfrage nach Elektrofahrrädern; zugleich sei es zu einer erheblichen Verteuerung der Frachtkosten, verbunden mit einer sehr langen Vorlaufzeit für die Lieferung von Teilen, gekommen, während das Unternehmen sich noch in der Start-up-Phase befunden und Verluste gemacht habe.
(21)
Die Kommission stellte indessen fest, dass die gestiegene Nachfrage nach Elektrofahrrädern für die vorliegende Untersuchung nicht relevant ist.
Überdies wurden von Sangal keine Nachweise für die behaupteten außergewöhnlichen Bedingungen, etwa die lange Vorlaufzeit für die Lieferung von Teilen, vorgelegt.
Die Kommission stellte im Gegenteil fest, dass die Menge der von Sangal gekauften Fahrradteile nach dem Bericht der europäischen Datenbank zu Artikel 14 Absatz 6 der Grundverordnung in den letzten vier Jahren erheblich angewachsen ist und sich 2022 sogar verdoppelt hat.
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Sangal brachte ferner vor, es befinde sich gerade in der Abschlussphase der Verhandlungen über einen Auftrag eines verbundenen Unternehmens; dieser werde gegebenenfalls zur Montage von etwa 4 000 konventionellen Fahrrädern führen, welche im Laufe des Jahres 2023 verschickt würden.
Sangal ersuchte daher die Kommission, ihm zusätzliche Zeit für den Beweis einzuräumen, dass das Unternehmen als Hybridmontagebetrieb angesehen werden könne.
(23)
Die Kommission stellte fest, dass Sangal aufgrund seiner tatsächlichen Montagetätigkeit nicht als Hybridmonta­ gebetrieb angesehen werden kann.
Dass Sangal angeblich gerade über einen Auftrag zur Herstellung herkömmlicher Fahrräder in der Zukunft verhandelt, hat außerdem keine Auswirkungen auf seine derzeitige Tätigkeit, die Gegenstand der vorliegenden Untersuchung ist.
Sollte die künftige Montage herkömmlicher Fahrräder sich bestätigen, hätte dies lediglich in der Zukunft Auswirkungen auf die Leistung des Unternehmens.
(24)
Überdies stellte die Kommission fest, dass der vorliegende Durchführungsbeschluss Sangal nicht daran hindert, in Zukunft erneut eine Befreiungsgenehmigung nach den in den Artikel 4 und 5 der Befreiungsverordnung aufgeführten Bedingungen zu beantragen.
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Aus den genannten Gründen werden die in Erwägungsgrund 18 genannten Ergebnisse der Prüfung des Antrags bestätigt und der Antrag von Sangal abgelehnt.