16.2.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 49/5
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 3/2020 vom 7. Februar 2020 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2023/281]
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)
Die Delegierte Verordnung (EU) 2019/625 der Kommission vom 4. März 2019 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Union (1) ist in das EWRAbkommen aufzunehmen.
(2)
Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 der Kommission vom 5. März 2019 betreffend die Listen der Drittländer oder Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang bestimmter für den menschlichen Verzehr bestimmter Tiere und Waren in die Europäische Union zugelassen ist, zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 in Bezug auf diese Listen (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(3)
Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission vom 15. März 2019 zur Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission in Bezug auf amtliche Kontrollen (3), berichtigt in ABl.
L 325 vom 16.12.2019, S. 183, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(4)
Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/628 der Kommission vom 8. April 2019 zu den Mustern amtlicher Bescheinigungen für bestimmte Tiere und Waren und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 und der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 in Bezug auf diese Musterbescheinigungen (4), berichtigt in ABl.
L 325 vom 16.12.2019, S. 184, ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(5)
Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften mit Bestimmungen zu Pflanzengesundheit.
Rechtsvorschriften im Bereich Pflanzengesundheit fallen nicht unter das EWR-Abkommen und Pflanzengesundheit betreffende Bestimmungen gelten daher nicht für die EFTA-Staaten.
(6)
Dieser Beschluss betrifft Rechtsvorschriften in Bezug auf andere lebende Tiere als Fische und Tiere der Aquakultur.
Nach Absatz 2 des Einleitenden Teils von Anhang I Kapitel I des EWR-Abkommens gelten Rechtsvorschriften mit diesem Gegenstand nicht für Island.
(7)
Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche, futtermittelrechtliche und lebensmittelrechtliche Vorschriften.
Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I und der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten veterinär-, futtermittel- und lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist.
Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
(8)
Die Anhänge I und II des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —
(1) (2) (3) (4)
ABl.
L 131 vom 17.5.2019, S. 18. ABl.
L 131 vom 17.5.2019, S. 31. ABl.
L 131 vom 17.5.2019, S. 51. ABl.
L 131 vom 17.5.2019, S. 101.