L 49/12
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
16.2.2023
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 5/2020 vom 7. Februar 2020 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) und Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2023/283]
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)
Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1981 der Kommission vom 28. November 2019 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/626 hinsichtlich der Listen der Drittländer und Drittlandsgebiete, aus denen der Eingang von Schnecken, Gelatine und Kollagen sowie Insekten für den menschlichen Verzehr in die Europäische Union zugelassen ist (1), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(2)
Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2007 der Kommission vom 18. November 2019 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Liste der Tiere, der Erzeugnisse tierischen Ursprungs, des Zuchtmaterials, der tierischen Nebenprodukte und der Folgeprodukte sowie des Heus und des Strohs, die an Grenzkontrollstellen amtlich zu kontrollieren sind, und zur Änderung der Entscheidung 2007/275/EG (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(3)
Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2128 der Kommission vom 12. November 2019 zur Festlegung des Musters der amtlichen Bescheinigung und der Vorschriften für die Ausstellung amtlicher Bescheinigungen für Waren, die an Schiffe geliefert werden, die die Union verlassen, und die für die Versorgung der Schiffe oder den Verbrauch durch die Besatzung und die Passagiere bestimmt sind oder die an einen Militärstützpunkt der NATO oder der Vereinigten Staaten geliefert werden (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(4)
Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2129 der Kommission vom 25. November 2019 zur Festlegung von Bestimmungen für die einheitliche Anwendung der Häufigkeitsraten für Nämlichkeitskontrollen und Warenunter­ suchungen bei bestimmten Sendungen von Tieren und Waren, die in die Union verbracht werden (4) ist in das EWRAbkommen aufzunehmen.
(5)
Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/2130 der Kommission vom 25. November 2019 zur Festlegung ausführlicher Vorschriften über die während und nach Dokumentenprüfungen, Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen bei Tieren und Waren, die amtlichen Kontrollen an den Grenzkontrollstellen unterliegen, vorzunehmenden Handlungen (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(6)
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2098 der Kommission vom 28. November 2019 über befristete Tiergesundheitsanforderungen an Sendungen mit Lebensmitteln tierischen Ursprungs, die ihren Ursprung in der Union haben und in die Union zurückkehren, nachdem ihnen von einem Drittland der Eingang verwehrt wurde (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(7)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2129 wird die Entscheidung 94/360/EG der Kommission (7) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.
(8)
Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2019/2130 werden die Verordnungen (EG) Nr. 136/2004 (8) und (EG) Nr. 282/2004 (9) der Kommission aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurden und daher aus diesem zu streichen sind.
(1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9)
ABl.
L 308 vom 29.11.2019, S. 72. ABl.
L 312 vom 3.12.2019, S. 1. ABl.
L 321 vom 12.12.2019, S. 114. ABl.
L 321 vom 12.12.2019, S. 122. ABl.
L 321 vom 12.12.2019, S. 128. ABl.
L 317 vom 9.12.2019, S. 111. ABl.
L 158 vom 25.6.1994, S. 41. ABl.
L 21 vom 28.1.2004, S. 11. ABl.
L 49 vom 19.2.2004, S. 11.