L 28/10
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
31.1.2023
(61)
Für die Fangmöglichkeiten für Arktische Seespinne (Chionoecetes spp.) im Gebiet um Svalbard garantiert der Vertrag über Spitzbergen (Svalbard) vom 9. Februar 1920 (im Folgenden „Pariser Vertrag von 1920“) allen Vertragsparteien gleichberechtigten und nichtdiskriminierenden Zugang zu den Ressourcen um Svalbard, auch in Bezug auf die Fischerei.
Der Standpunkt der Union bezüglich dieses Zugangs zur Fischerei auf Arktische Seespinne auf dem Festlandsockel um Svalbard wurde in mehreren Verbalnoten an Norwegen dargelegt, zuletzt am 26. Februar 2021, am 28. Juni 2021 und am 1. August 2022.
Um zu gewährleisten, dass die Nutzung der Arktischen Seespinne um Svalbard gemäß solchen nichtdiskriminierenden Bewirtschaftungsregeln erfolgt, wie sie von Norwegen festgelegt werden können, das in diesem Gebiet gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und des Pariser Vertrags von 1920 die Hoheitsrechte und die Gerichtsbarkeit ausübt, ist es angebracht, die Zahl der für diese Fischerei zugelassenen Schiffe festzusetzen.
Die Aufteilung solcher Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten beschränkt sich auf das Jahr 2023.
Es wird darauf hingewiesen, dass in der Union die Hauptverantwortung dafür, dass geltende Rechtsvorschriften eingehalten werden, bei den Flaggenmitgliedstaaten liegt.
(62)
Was die Fangmöglichkeiten für Kabeljau in den Gewässern von Svalbard betrifft, garantiert der Pariser Vertrag von 1920 allen Vertragsparteien gleichberechtigten und nichtdiskriminierenden Zugang zu den Ressourcen um Svalbard, auch in Bezug auf die Fischerei.
Daher sollte der Rat die Unionsquote für Kabeljau in den Gewässern von Svalbard und in den internationalen Gewässern des ICES-Untergebiets 1 sowie der ICES-Division 2b auf der Grundlage der Referenz-TAC für Nordost-Arktischen Kabeljau und der historischen Fangrechte der Union festlegen.
Im Einklang mit der politischen Vereinbarung zwischen der Union und Norwegen vom 29. April 2022 in Bezug auf die Fischereien in den ICES-Untergebieten 1 und 2 sollte Norwegen in seinen Rechtsvorschriften für Unionsschiffe, die in den Gewässern von Svalbard Kabeljau befischen, eine Kabeljauquote von 2,8274 % der Referenz-TAC festsetzen, was auch den Rechten der Union nach dem Pariser Vertrag von 1920 entspricht.
Da die Beratungen über die Umsetzung der politischen Vereinbarung zwischen der Union und Norwegen noch laufen, sollte die Union für Kabeljau in den Gewässern von Svalbard und internationalen Gewässern des ICES-Untergebiets 1 sowie der ICESDivision 2b für das erste Quartal 2023 eine vorläufige Unionsquote festlegen.
Diese vorläufige Unionsquote sollte in Anbetracht des historischen Anteils der Union bei Kabeljau in den Gewässern von Svalbard auf 3 907 Tonnen festgesetzt werden.
Außerdem beabsichtigt Norwegen, für die Union in seinen Rechtsvorschriften für den Zeitraum 1. Januar bis 31. März 2023 in den Gewässern von Svalbard eine vorläufige Kabeljauquote in dieser Höhe festzusetzen.
Die Zuteilung der vorläufigen Quoten an die Mitgliedstaaten sollte gemäß dem Beschluss 87/277/EWG des Rates (16) mit den Anpassungen erfolgen, die wegen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union und aufgrund des Verhältnisses der vorläufigen Unionsquote zum Anteil der Union an dem Bestand erforderlich sind.
(63)
Gemäß der an die Bolivarische Republik Venezuela gerichteten Erklärung der Union über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in Unionsgewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge Venezuelas führen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Französisch-Guayana (17) ist es erforderlich, die Venezuela in Unionsgewässern eingeräumten Fangmöglichkeiten für Schnapper festzusetzen.
(64)
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um einzelne Mitgliedstaaten zur Verwaltung von Aufwandszu­ teilungen nach einer Kilowatt-Tage-Regelung zu ermächtigen, um für die endgültige Einstellung von Fangtätigkeiten und die verstärkte Anwesenheit wissenschaftlicher Beobachter zusätzliche Tage auf See zu gewähren und um die Tabellenformate für die Sammlung und Übermittlung von Angaben zur Übertragung von Tagen auf See zwischen Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats festzulegen.
Die Kommission sollte diese Befugnisse im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) ausüben.
(16) Beschluss 87/277/EWG des Rates vom 18. Mai 1987 über die Aufteilung der Kabeljaufangmöglichkeiten im Gebiet von Spitzbergen und der Bäreninsel und in der vom NAFO-Übereinkommen festgelegten Abteilung 3M (ABl.
L 135 vom 23.5.1987, S. 29).
(17) Beschluss (EU) 2015/1565 des Rates vom (ABl.
L 244 vom 19.9.2015, S. 55).14. September 2015 zur Genehmigung – im Namen der Europäischen Union – der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Französisch-Guayana (18) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl.
L 55 vom 28.2.2011, S. 13).