12.1.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 11/5
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 249/2019 vom 25. Oktober 2019 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2023/72]
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)
Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/1084 der Kommission vom 25. Juni 2019 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 hinsichtlich der Harmonisierung der Listen zugelassener oder registrierter Betriebe, Anlagen und Unternehmer sowie der Rückverfolgbarkeit bestimmter tierischer Nebenprodukte und Folgeprodukte (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(2)
Dieser Beschluss betrifft veterinärrechtliche Vorschriften.
Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWRAbkommens gelten veterinärrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist.
Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
(3)
Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1 In Anhang I Kapitel I Teil 7.1 des EWR-Abkommens wird unter Nummer 9c (Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission) folgender Gedankenstrich angefügt: „– 32019 R 1084: Durchführungsverordnung (EU) 2019/1084 der Kommission vom 25. Juni 2019 (ABl.
L 171 vom 26.6.2019, S. 100)“
Artikel 2 Der Wortlaut der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1084 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWRBeilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am 26. Oktober 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWRAbkommens vorliegen.
(*)
Artikel 4 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
(1) ABl.
L 171 vom 26.6.2019, S. 100.
(*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.