12.1.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
L 10/3
(15)
Wie in den Erwägungsgründen 36 und 37 der vorläufigen Verordnung erläutert, wurden die Antworten auf den Fragebogen entweder abgeglichen oder in den Räumlichkeiten der antwortenden Partei überprüft.
(16)
In den Räumlichkeiten eines Verwenders fand ein Kontrollbesuch nach Artikel 16 der Grundverordnung statt.
Der Name dieses Verwenders wird aus Gründen der Vertraulichkeit im Einklang mit Erwägungsgrund 5 der vorläufigen Verordnung nicht offengelegt. 1.7.
Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum
(17)
Wie in Erwägungsgrund 38 der vorläufigen Verordnung dargelegt, betraf die Untersuchung von Dumping und Schädigung den Zeitraum vom 1. Oktober 2020 bis zum 30. September 2021 (im Folgenden „Untersuchungs­ zeitraum“).
Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“). 1.8.
Zollamtliche Erfassung
(18)
Die Kommission ordnete mit der Durchführungsverordnung (EU) 2022/934 der Kommission (4) (im Folgenden „Erfassungsverordnung“) die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware an.
(19)
Hands brachte vor, der Beschluss zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren sei unbegründet gewesen, da die Kriterien des Artikels 14 Absatz 5 der Grundverordnung nicht erfüllt gewesen seien.
(20)
Die Kommission erinnerte daran, dass die Rechtsgrundlage für die zollamtliche Erfassung Artikel 14 Absatz 5a der Grundverordnung ist; demnach erfasst die Kommission während des Vorunterrichtungszeitraums nach Artikel 19a der Grundverordnung Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich, es sei denn, es liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass die Anforderungen des Artikels 10 Absatz 4 Buchstaben c und d nicht erfüllt sind.
Vor diesem Hintergrund stellte die Kommission fest, dass keine schlüssigen Beweise dafür vorlagen, dass die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der betroffenen Ware während des Vorunterrichtungszeitraums in diesem Fall nicht gerechtfertigt war.
Tatsächlich sind seit der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung, als die ausführenden Hersteller von dem mutmaßlichen Dumping und der mutmaßlichen Schädigung Kenntnis hatten oder hätten haben müssen, die Einfuhren der betroffenen Ware weiter in einer Weise angestiegen, die die Abhilfewirkung der Antidumpingzölle auch während des Vorunterrichtungs­ zeitraums ernsthaft untergraben könnte.
Deshalb wies die Kommission die Vorbringen zurück.
(21)
Hands brachte vor, die Kommission habe mit der Veröffentlichung der Erfassungsverordnung gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen.
Die Partei sei vor der Veröffentlichung der Erfassungsverordnung und dem Inkrafttreten der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren nicht über die Absicht der Kommission informiert worden, die Einfuhren der untersuchten Ware zollamtlich zu erfassen, obwohl eine derartige Maßnahme ihre Interessen möglicherweise beeinträchtigen könne.
Da die Kommission vor dem Ergreifen einer solchen Maßnahme Hands nicht rechtzeitig, wirksam und persönlich die erforderlichen Informationen über die mögliche zollamtliche Erfassung der Einfuhren übermittelt habe und das Unternehmen nicht die Möglichkeit erhalten habe, seine Standpunkte darzulegen und gehört zu werden, obwohl es von dieser Maßnahme unmittelbar betroffen sei, habe die Kommission das Grundrecht von Hands auf Verteidigung verletzt.
Folglich sei die Erfassungsverordnung ungültig und sollte aufgehoben werden.
(22)
Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die zollamtliche Erfassung lediglich einen vorbereitenden Verwaltungsschritt darstellt, der zur rückwirkenden Einführung von Zöllen im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung führen kann oder auch nicht.
Die zollamtliche Erfassung an sich hat keine nachteiligen Auswirkungen auf Einführer und kann nicht als Beeinträchtigung ihrer Interessen angesehen werden.
(5) Hands selbst hat keine konkrete Beeinträchtigung genannt, sondern lediglich auf eine „mögliche“ Beeinträchtigung verwiesen.
Die einzige Auswirkung der zollamtlichen Erfassung besteht darin, dass die Kommission die nationalen Zollbehörden anweist, die Einfuhren der untersuchten Ware in die Union zollamtlich zu erfassen.
Außerdem findet sich weder in Artikel 14 Absatz 5a noch an anderer Stelle in der Grundverordnung eine Verfahrensvorschrift, nach der Einführer oder andere Parteien vor der zollamtlichen Erfassung zu konsultieren wären.
Die in Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe b der Grundverordnung enthaltene Anforderung, nach der Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten müssen, gilt nur für den Fall, dass ein Beschluss über die rückwirkende Vereinnahmung von Zöllen nach der zollamtlichen Erfassung vorliegt, nicht aber für die zollamtliche Erfassung selbst.
Dies ergibt sich eindeutig daraus, dass in Artikel 14 Absatz 5a der Grundverordnung mit Blick auf die Anforderungen, die für eine zollamtliche Erfassung gemäß dieser Bestimmung erfüllt sein müssen, ausschließlich auf die Buchstaben c und d und bewusst nicht auf Buchstabe b des Artikels 10 Absatz 4 verwiesen wird.
Dies steht im Einklang mit der beschriebenen Wirkung einer solchen zollamtlichen Erfassung.
Daher ist die Kommission nicht verpflichtet, den Einführern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, bevor sie die Zollbehörden anweist, Einfuhren zollamtlich zu erfassen.
Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.
(4) Durchführungsverordnung (EU) 2022/934 der Kommission vom 16. Juni 2022 zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren bestimmter Kraftfahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in Marokko (ABl.
L 162 vom 17.6.2022, S. 27).
(5) Beschluss des Gerichts vom 28. September 2021, Airoldi Metalli SpA/Europäische Kommission, T-611/20, ECLI:EU:T:2021:641, Rn.
48 und 49.