5.1.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 207/2019 vom 27. September 2019 zur Änderung von Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens [2023/12]
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: (1)
Die Verordnung (EU) 2019/962 der Kommission vom 12. Juni 2019 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr.
1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Festlegung von zwei neuen Funktionsgruppen für Futtermittelzusatzstoffe (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.
(2)
Dieser Beschluss betrifft futtermittelrechtliche Vorschriften.
Nach den sektoralen Anpassungen zu Anhang I des EWR-Abkommens gelten futtermittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist.
Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein.
(3)
Anhang I des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1 In Anhang I Kapitel II des EWR-Abkommens wird unter Nummer 1a (Verordnung (EG) Nr.
1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt: „—
32019 R 0962: Verordnung (EU) 2019/962 der Kommission vom 12. Juni 2019 (ABl.
L 156 vom 13.6.2019, S. 1)“
Artikel 2 Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr.
2019/962 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3 Dieser Beschluss tritt am 28. September 2019 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWRAbkommens vorliegen.
(*)
Artikel 4 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
(1) ABl.
L 156 vom 13.6.2019, S. 1. (*) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
L 4/3