29.9.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 349/71
3.4.
Die bislang größte Veranstaltung partizipativer und deliberativer Demokratie auf europäischer Ebene war die Konferenz zur Zukunft Europas, in deren Rahmen vier europäische Bürgerforen organisiert wurden, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen sollten, gemeinsam über die Zukunft nachzudenken, die sie sich für die EU wünschen.
Der EWSA wurde an dieser Initiative formell beteiligt.
Er begrüßt, dass dieses Pilotprojekt einer gründlichen Bewertung unterzogen wird, um Erkenntnisse darüber zu gewinnen, wie etwaige künftige Initiativen verbessert werden können. 3.5.
Der EWSA bedauert insbesondere, dass dieser Konferenz in den Mitgliedstaaten so wenig Aufmerksamkeit und Interesse entgegengebracht und ihre Ziele nicht klar dargelegt wurden. 3.6.
Im Abschlussbericht (2) der Konferenz zur Zukunft Europas sehen Vorschlag 36 zur Unterrichtung und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und Vorschlag 39 über die Beschlussfassung der EU den klaren Auftrag für den EWSA vor, seine institutionelle Rolle als Garant und Vermittler für Tätigkeiten der partizipativen Demokratie — wie den strukturierten Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Bürgerforen — strukturell zu stärken.
Aus institutioneller Sicht ist der EWSA hervorragend dafür geeignet, zur Stärkung der partizipativen Demokratie beizutragen, indem er kohärent und umfassend agiert. 3.7.
Die EU verfügt bereits über eine Reihe ausgefeilter EU-Beteiligungsinstrumente, zu denen z. B. die Wahlen zum Europäischen Parlament, Bürgerdialoge und die Europäische Bürgerinitiative, Petitionen an das Europäische Parlament und der bzw. die Europäische Bürgerbeauftragte gehören.
Darüber hinaus führt die Kommission bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsinitiativen öffentliche Konsultationen durch, um den Interessenträgern. einschließlich der Bürgerinnen und Bürger, die Möglichkeit zu geben, sich zu einem bestimmten Thema zu äußern.
Die öffentlichen Konsultationen sind in den Leitlinien der Kommission für eine bessere Rechtsetzung verankert und finden über ihr Portal „Ihre Meinung zählt“ statt. 3.8.
Die 2012 ins Leben gerufene Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist eine der wichtigsten Neuerungen der partizipativen Demokratie auf Unionsebene.
Sie ermöglicht es einer Gruppe von Bürgern, ein Thema auf die Tagesordnung der europäischen Gesetzgebungsorgane zu setzen. 3.9.
Die vier EBI, für die es gelungen ist, die für eine Reaktion der Europäischen Kommission erforderliche Million Unterschriften zu sammeln, hatten jedoch bislang relativ geringe Auswirkungen, wenngleich im Rahmen der Folgemaßnahmen zu den Initiativen „Recht auf Wasser“ und „Verbot von Glyphosat“ Legislativvorschläge angenommen wurden und für 2023 ein Vorschlag für ein Verbot der Käfighaltung für alle Tiere angekündigt wurde.
Der EWSA ist der Auffassung, dass die EBI den Erwartungen nicht vollständig gerecht wird und daher Gegenstand einer Überprüfung sein sollte, an der der EWSA zu beteiligen ist. 3.10.
Digitale Plattformen haben die Bürgerbeteiligung gefördert.
Das Internet hat es ermöglicht, die Zivilgesellschaft in großem Umfang einzubeziehen und Zielgruppen, insbesondere junge Menschen, anzusprechen, die bisher für derartige Verfahren schwer erreichbar waren. 3.11.
Die Digitalisierung trägt dazu bei, die Beteiligung zu erleichtern und umfassender zu gestalten, sie hat jedoch auch ihre Grenzen.
Online-Konsultationen ermöglichen zwar die Erhebung verschiedener Standpunkte, aber nicht immer eine echte Diskussion. 3.12.
Die Einrichtung künftiger nachhaltiger Bürgerforen erfordert eine starke Online-Komponente.
Diese ist von zentraler Bedeutung für transnationale Diskussionen, an denen möglichst viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt sind.
Auf der Grundlage der Erfahrungen und Lehren aus der mehrsprachigen Plattform der Konferenz zur Zukunft Europas schlägt der EWSA vor, eine verbesserte mehrsprachige Online-Plattform/mobile App zu entwickeln.
Dies würde eine wesentlich größere Beteiligung als bei Präsenzveranstaltungen ermöglichen, sofern das Online-Instrument so konzipiert ist, dass es für möglichst viele Bürger zugänglich ist.
Präsenzveranstaltungen sind nach wie vor ein wichtiges ergänzendes Instrument für Online-Konsultationen, sollten jedoch auf eine angemessene Zahl begrenzt und stark auf aktuelle Querschnittsthemen ausgerichtet sein.
Für die Einrichtung einer solchen hochmodernen digitalen Plattform sollten angemessene Mittel bereitgestellt werden (3). 3.13.
Nach Ansicht des EWSA gilt es, die Frage der Repräsentativität und der Sachkompetenz von Bürgerbeiträgen zur öffentlichen Debatte zu untersuchen.
Zählt der Standpunkt einer Vereinigung mit Tausenden von Mitgliedern genauso viel wie die Meinungsäußerung eines einzelnen Bürgers bzw. einer einzelnen Bürgerin? 3.14.
Der EWSA weist darauf hin, dass der zusätzliche Nutzen seiner Stellungnahmen und Empfehlungen in der Konsensbildung zwischen Organisationen der organisierten Zivilgesellschaft und in der Vermittlung zwischen den unterschiedlichen Interessen der verschiedenen gesellschaftlichen Organisationen begründet ist.
(2) (3)
Siehe den Bericht über das endgültige Ergebnis der Konferenz zur Zukunft Europas.
Wie in der EWSA-Studie „Der EWSA als künftiger Förderer und Garant von Maßnahmen im Zusammenhang mit der partizipativen Demokratie, einschließlich des strukturierten Dialogs mit den Organisationen der Zivilgesellschaft und der Bürgerforen“ (2023) festgestellt wurde, ist der Digitalisierungsbedarf unübersehbar, doch sollten auch Mittel für eine mögliche Präsenzteilnahme bereitgestellt werden.