29.9.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 349/61
1.5.
Der EWSA fordert die Kommission auf, gemeinsame Leitlinien zu entwickeln, um den Zugang zu einer hochwertigen und erschwinglichen Wasser- und Sanitärversorgung (4) sowie die diesbezüglichen räumlichen, sozialen und geschlechtsspezifischen Unterschiede auf Ebene der Mitgliedstaaten und der EU zu überwachen, den aktuellen Zustand zu erfassen und die Entwicklung regelmäßig zu überwachen.
Die Daten sollten zuverlässig, stichhaltig und öffentlich zugänglich sein.
Dies ist auch erforderlich, um Artikel 16 Buchstabe a der Richtlinie (EU) 2020/2184 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (5) (im Folgenden „Trinkwasserrichtlinie“) nachzukommen, und der EWSA erwartet, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission für die Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser (6), mit dem ein Artikel 19 über den Zugang zur Abwasserentsorgung eingeführt wird, angenommen wird. 1.6.
Der EWSA empfiehlt der Kommission, im Zuge der anstehenden Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie den allgemeinen Zugang zur Wasser- und Sanitärversorgung im Sinne von SDG 6 zu gewährleisten.
Der EWSA legt der Kommission nahe, gemeinsame Leitlinien für die Preisgestaltung im Bereich der Wasser- und Sanitärversorgung anzunehmen, in deren Rahmen die Mitgliedstaaten ihre kontextabhängigen Regelungsrahmen entwickeln können.
Bei solchen Leitlinien sollten das Menschenrecht auf Wasser und der Grundsatz des Verschlechterungsverbots geachtet werden, so wie es die Vereinten Nationen für die Menschenrechte und den Zugang zu Trinkwasser und Sanitärversorgung empfohlen haben. 1.7.
Der EWSA betont, dass andere soziale Bedürfnisse durch die Bezahlung von Diensten der Wasser- und Sanitärversorgung nicht leiden dürfen.
Daher fordert der EWSA die Kommission auf, einen Überblick über die Maßnahmen in allen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Erschwinglichkeit und insbesondere auf schutzbedürftige Verbraucher zu erstellen.
Anhand dieses Überblicks sollte die Kommission gemeinsame Leitlinien für die Mitgliedstaaten erarbeiten.
Diese können dann Haushalte mit finanziellen Schwierigkeiten, insbesondere schutzbedürftige Verbraucher, ermitteln und entsprechende Abhilfemaßnahmen konzipieren.
Mit diesen Leitlinien sollte sichergestellt werden, dass keine Verbraucher, die sich in einer prekären Lage befinden, von der Wasserversorgung abgetrennt werden (7).
Bei solchen Maßnahmen sollte die Situation der betroffenen Haushalte ganzheitlich betrachtet werden.
Sozialpolitische Instrumente, wohnungspolitische Maßnahmen und spezifische Maßnahmen in Bezug die Wasser- und Sanitärversorgung sollten kontextspezifisch angewandt werden.
Bei der Finanzierung solcher Maßnahmen sollte dem Grundsatz der Solidarität Rechnung getragen werden; neben der öffentlichen Finanzierung sollten innovative Finanzierungsformen eruiert werden, z. B. spezielle Fördermittel, die über die Wasserrechnung gewährt werden. 1.8.
Der EWSA empfiehlt, dass die EU Regelungsrahmen für Wasserkonzessionsverträge beschließen und stärken sollte, damit Wasser nicht als Handelsware behandelt, sondern als öffentliches Gut bewirtschaftet wird.
Solche Regelungsrahmen sollten a) sich an den Menschenrechten orientieren; b) die Nachhaltigkeit aquatischer Ökosysteme fördern; c) transparent konzipiert und unter Beteiligung der Öffentlichkeit umgesetzt werden; d) den Rahmen für Konzessionsrechte dadurch ergänzen, dass öffentliche Einrichtungen Wassernutzungsrechte bei Dürrekrisen gegen eine angemessene Entschädigung einziehen und diese Rechte an Verbraucher in Notlagen neu vergeben können. 1.9.
Der EWSA verweist auf den grundlegenden Unterschied zwischen öffentlicher und privater Wasserbewirtschaftung.
In beiden Bereichen finden sich sowohl gute als auch schlechte Beispiele.
Da mit der privaten Bewirtschaftung jedoch Gewinne erzielt werden müssen, ist die flächendeckende Versorgung der gesamten Bevölkerung im Rahmen der Grundversorgung unter Umständen problematisch.
Der EWSA ist der Auffassung, dass im Rahmen der öffentlichen Wasserbewirtschaftung sowohl der allgemeine Zugang zu Wasser und zu sanitärer Grundversorgung zu fairen Preisen und unter Einhaltung angemessener Qualitätsstandards als auch die Wiederherstellung und der Schutz von Ökosystemen besser gewährleistet werden kann als im Rahmen der privaten Wasserbewirtschaftung.
(4) (5) (6) (7)
Ergänzend zu der in der Trinkwasserrichtlinie (Richtlinie (EU) 2020/2184) vorgesehenen Überwachung. ABl.
L 435 vom 23.12.2020, S. 1, „[...] ermitteln die Mitgliedstaaten Menschen, einschließlich benachteiligte Gruppen und Gruppen am Rand der Gesellschaft, ohne oder mit begrenztem Zugang zu Wasser für den menschlichen Gebrauch und die Gründe hierfür“ https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020L2184.
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser, COM(2022) 541 final, 2022/0345 (COD).
Siehe auch: https://www.aquapublica.eu/article/news/access-water-and-sanitation-must-be-priority-commission-action-planimplement-pillar.