C 349/164
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
29.9.2023
3.5.
Nach Ansicht des EWSA zeigen die jüngsten Erfahrungen auch, wie wichtig es ist, die Übertragung von einer notleidenden Bank auf eine andere Bank innerhalb kürzester Zeit zu organisieren.
Daher muss ein Rechtsrahmen mit den richtigen Bedingungen für solche Übertragungen sichergestellt werden.
Denn sie müssen ohne die üblichen Due-Diligence-Prüfungen durchgeführt werden, und die Auswirkungen der Transaktionen sind enorm und ungewiss.
Darüber hinaus hat die bisherige Erfahrung gezeigt, dass beim Erwerb einer in Abwicklung befindlichen Bank eine allgemeine Sonderregelung erforderlich ist, mit der die Integration der Bank in die neue Gruppe möglichst wirksam erleichtert wird.
3.6.
Die Integration und Verwaltung einer abgewickelten Bank ist ein komplexes Verfahren, und die regulatorischen Schritte und Anforderungen müssen gestrafft werden.
Die verschiedenen beteiligten Behörden sollten in der Lage sein, ihre jeweiligen Aufgaben im Rahmen der Regulierung oder der beschleunigten Genehmigungsverfahren für Krisenmanage­ mentmaßnahmen ordnungsgemäß zu koordinieren.
Zudem muss unbedingt sichergestellt werden, dass solche Übertragungen im Bedarfsfall auch grenzüberschreitend innerhalb der EU erfolgen können.
3.7.
Der EWSA begrüßt, dass die Kommission den Schutz durch das DGS auf staatliche Behörden ausweitet und eine stärkere Harmonisierung der Instrumente zur Einlagensicherung in der gesamten EU anstrebt.
Durch den Schutz von Sparern, Privatkunden und anderen Kleinanlegern minimiert die Einlagenversicherung im Falle eines Bankenausfalls das Risiko einer Einlagenflucht und mindert das Ansteckungsrisiko.
Nach Auffassung des EWSA sollte diese Einlagenver­ sicherung in bestimmten Fällen angepasst werden, um Einleger, die sich in einer prekären wirtschaftlichen Lage befinden, wie Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit Langzeiterkrankungen, zu berücksichtigen.
Da angemessen finanzierte und organisierte Einlagenversicherungsfonds grundlegend sind, wird die von der Kommission vorgeschlagene verstärkte Harmonisierung sicherlich von Vorteil sein.
3.8.
Der EWSA stellt fest, dass eines der Hauptziele des Kommissionsvorschlags darin besteht, den Anwendungsbereich der Abwicklung auszuweiten, sollte diese Lösung im öffentlichen Interesse liegen.
Eine Liquidation kann nur dann durchgeführt werden, wenn sie a) wirksamer als eine Abwicklung die Ziele erfüllen kann, die in der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten für die Abwicklung selbst festgelegt sind, und b) keine Notwendigkeit besteht, öffentliche Mittel einzusetzen.
3.9.
Der EWSA ist sich des Ansatzes, der rechtlichen Begründung und der langfristigen Ziele der Kommission voll und ganz bewusst.
Zudem haben nach Auffassung des EWSA die jüngsten Bankenkrisen in den USA gezeigt, dass ein pragmatischer Ansatz erforderlich ist.
Dies gilt für den Regulierungsansatz, den Einsatz der wirksamsten verfügbaren Instrumente, die praktischen Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen, die notwendige Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern, die Geschwindigkeit der Umsetzung und schließlich die finanziellen Mittel, die für die Umsetzung der gewählten Krisenmanagementinstrumente eingesetzt werden sollen.
3.10.
Nach Ansicht des EWSA ist die Abwicklung nicht immer die am besten geeignete Lösung für den umfassenden Schutz der wirtschaftlichen Ökosysteme, in denen eine in Schwierigkeiten geratene Bank, vor allem eine kleine oder mittlere Bank, tätig ist.
Es sei darauf hingewiesen, dass die Abwicklung bei kleinen und mittleren Banken tatsächlich kostspieliger sein könnte als andere Interventionsformen, insbesondere auf der — oft begrenzten — lokalen Ebene, auf der die Bank tätig ist.
In diesem Zusammenhang schlägt der EWSA vor, den Marktanteil von mittleren, kleinen und lokalen Banken ohne grenzüberschreitende Tätigkeit anhand des nationalen Gesamtmarktanteils und nicht auf regionaler Basis innerhalb der Mitgliedstaaten zu bewerten.
3.11.
Der EWSA ist der Ansicht, dass das gesamte CMDI-Paket ordnungsgemäß mit der erwarteten Überarbeitung der Mitteilung von 2013 über staatliche Beihilfen (6) im Bankensektor abgestimmt werden sollte.
Letztere hat zur gegenwärtigen Unvorhersehbarkeit bezüglich der Frage beigetragen, ob ein Abwicklungsverfahren eingeleitet werden sollte oder nicht.
Die Annahme der CMDI-Regulierungsvorschläge ohne Kenntnis der Beihilfevorschriften könnte bedeuten, Vorschläge umzusetzen, die möglicherweise nicht mit den Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar sind.
3.12.
Generell erinnert der EWSA daran, wie wichtig die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist, um Vorschriften zu erarbeiten, die ihren Zielen gerecht werden, ohne die Interessen kleiner, mittelgroßer und lokaler Banken übermäßig zu beeinträchtigen.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sollte auch bei der Durchführung der Bewertung des öffentlichen Interesses berücksichtigt werden, insbesondere mit Blick auf lokale Banken, die kein Risiko für die Finanzstabilität darstellen.
(6)
Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise („Bankenmitteilung“) (ABl.
C 216 vom 30.7.2013, S. 1).