29.9.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 349/137
2.10.
Der gewerbliche Straßentransport ist quasi das Nervensystem in den Wertschöpfungsketten der EU-Wirtschaft.
Auf den Straßentransport entfällt ein Großteil des Bruttoinlandsprodukts der EU und er beschäftigt EU-weit über 3,4 Mio. Menschen (13).
Zu den Herausforderungen für diesen Wirtschaftszweig gehören sicherere Verkehrsmittel und eine höhere Verkehrssicherheit bei gleichzeitiger Wahrung der Effizienz des Binnenmarkts sowie die Verbesserung der Arbeits­ bedingungen in dieser Branche und im gesamten Verkehrsumfeld. 2.11.
Die jüngsten Entwicklungen in der geopolitischen Landschaft haben deutlich gemacht, dass die Widerstands­ fähigkeit der Logistikketten der EU auch unter widrigsten Umständen sichergestellt werden muss.
Gestiegene Energiekosten und Abhängigkeiten von Energie und Rohstoffen — in Verbindung mit den aggressiven protektionistischen Strategien einiger großer internationaler Akteure — gefährden das Wirtschaftssystem der EU und das Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger.
Der gewerbliche Straßenverkehr in der EU muss auch unter schwierigsten Bedingungen wettbewerbsfähig, erschwinglich und voll funktionsfähig bleiben.
Dies muss durch den Regelungsrahmen sichergestellt werden. 3.
Der Verordnungsvorschlag 3.1.
Der Vorschlag soll die Verordnung (EU) 2019/1242 (14) über CO2-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge ersetzen, die 2019 erlassen wurde.
Obwohl die Ergebnisse der derzeit geltenden Verordnung noch gar nicht bewertet werden können, hält es die Kommission für notwendig, zu den Zielen des europäischen Grünen Deals und des Europäischen Klimagesetzes beizutragen.
Sie will neue, verbindliche Ziele für CO2-Emissionen festlegen, die ab 2025 gelten sollen. 3.2.
Der Vorschlag betrifft Lastkraftwagen (über 5 t), Stadt- und Reisebusse (über 7,5 t) sowie Anhänger (ein von einem Kraftfahrzeug gezogenes Fahrzeug ohne Antrieb).
Damit wird der Anwendungsbereich der Verordnung zwar erheblich ausgeweitet, doch besteht immer noch eine Regelungslücke in den CO2-Vorschriften für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge (Lkw zwischen 3,5 und 5 t). 3.3.
Die Kommission schlägt neue, ehrgeizigere CO2-Emissionsziele für neue schwere Nutzfahrzeuge ab 2030 vor, um die oben genannten Ziele zu erreichen.
Dem Vorschlag zufolge sollen die CO2-Emissionen im Durchschnitt gegenüber dem Stand von 1990 wie folgt verringert werden: — um 45 % ab dem 1. Januar 2030, — um 65 % ab dem 1. Januar 2035 und — um 90 % ab dem 1. Januar 2040. 3.4.
Ab 2030 müssen alle neuen Stadtbusse in der EU emissionsfrei sein (d. h. ein Anteil emissionsfreier Fahrzeuge von 100 %).
3.5.
Ausgenommen von den CO2-Reduktionszielen sind folgende schwere Nutzfahrzeuge:
— Kleinserienhersteller (bis zu 100 Fahrzeuge), — Fahrzeuge für Bergbau-, Forst- und Landwirtschaftszwecke, — Fahrzeuge, die für den Einsatz durch Streitkräfte konstruiert und gebaut sind, und Kettenfahrzeuge, — Fahrzeuge, die für den Einsatz durch den Katastrophenschutz, die Feuerwehr und die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Kräfte oder medizinische Notfalldienste konstruiert und gebaut oder dafür angepasst sind, — Arbeitsfahrzeuge, wie z. B. Müllfahrzeuge. 3.6.
Anders als bei den CO2-Normen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge gelten dem Vorschlag der Kommission für schwere Nutzfahrzeuge zufolge Fahrzeuge mit Wasserstoffantrieb (neben anderen derzeit verfügbaren alternativen Technologien, wie batterieelektrischer Antrieb und Antrieb durch wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen) als Fahrzeuge ohne Auspuffemissionen.
(13) (14)
Eurostat (2014), Arbeitskräfteerhebung.
Verordnung (EU) 2019/1242 des europäischen parlaments und des rates vom 20. Juni 2019 zur Festlegung von CO2-Emissionsnormen für neue schwere Nutzfahrzeuge und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr.
595/2009 und (EU) 2018/956 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 96/53/EG des Rates (ABl.
L 198 vom 25.7.2019, S. 202).