DE
C 349/132
Amtsblatt der Europäischen Union
29.9.2023
Marktbezogene Maßnahmen 3.21.
Der EWSA hält es für wesentlich, dass sich die Beschränkungen für Grundfanggeräte automatisch bei aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen widerspiegeln — vor allem angesichts der Tatsache, dass Tausende von Tonnen Weißfisch (z. B. Pazifischer Pollack, Kabeljau, Schellfisch) aus Russland und China stammen und sogar in den Genuss von Zollpräferenzen kommen.
Der EWSA fordert die Kommission daher auf, Marktmaßnahmen in den Aktionsplan aufzunehmen, um die Konsistenz und Kohärenz zwischen internen und externen Maßnahmen sowie gleiche Wettbewerbsbedingungen für Marktteilnehmer aus EU-Mitgliedstaaten und solchen aus Drittstaaten zu gewährleisten.
Finanzierung 3.22.
Der EWSA bedauert, dass der Aktionsplan keine zusätzlichen Finanzierungsmaßnahmen für die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Umwelt- und Energiewende vorsieht.
Eine solche Initiative, die so viele Grundfischereifahrzeuge betrifft, muss mit den erforderlichen Anreiz- und Ausgleichsmechanismen einhergehen.
Der EWSA fordert öffentliche Unterstützung für Forschung und Innovation, um die Berührungen des Meeresbodens zu verringern, anstatt Fanggeräte auszutauschen oder zu verschrotten.
Letzteres würde enorme Beträge, die in den derzeitigen Fonds nicht zur Verfügung stehen, erfordern und wäre zudem mit technischen Hindernissen für eine Änderung der Fangmethoden verbunden.
Darüber hinaus fordert der EWSA, der Saisonabhängigkeit und den Besonderheiten des Fischereisektors Rechnung zu tragen.
Der EWSA fordert, über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) hinaus auch im Rahmen des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung fischereiorientierte Programme zu verabschieden, um die Verteilung der Mittel auf die Gebiete zu verbessern, in denen sie am dringendsten benötigt werden.
Zudem fordert er die Europäische Kommission auf, Überwachungsberichte zu erstellen, um zu überprüfen, ob die Mittel ordnungsgemäß eingesetzt und verteilt werden.
Beifänge 3.23.
Der EWSA teilt voll und ganz die Auffassung der Kommission, dass es notwendig ist, die Beifänge empfindlicher Arten (z. B. Gemeiner Delfin im Golf von Biskaya) zu minimieren und falls möglich zu eliminieren.
Der EWSA ist besorgt über besonders gefährdete Arten wie bestimmte Haie, Meeresschildkröten, Meeressäugetiere (Ostsee-Schweinswale und Mittelmeer-Mönchsrobben) und Seevögel (Balearensturmtaucher).
Der EWSA fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale oder gemeinsame Maßnahmen zu ergreifen, um Beifänge zu minimieren. 3.24.
In diesem Zusammenhang begrüßt der EWSA, dass einige Mitgliedstaaten in letzter Zeit Maßnahmen eingesetzt haben, wie Beobachter an Bord und akustische Geräte, die Ultraschall ausstoßen, um Delfine abzuschrecken.
Schließlich fordert der EWSA die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Schließungen von Fanggebieten zum Schutz empfindlicher Arten ausgewogen sind, und den großen sozioökonomischen Auswirkungen auf die Flotte Rechnung getragen wird. 3.25.
Der EWSA ist besorgt über den empfindlichen Zustand des Europäischen Aals und erinnert an die vom Rat im Dezember 2022 beschlossenen entscheidenden Verbesserungsmaßnahmen, die zu einem sechsmonatigen Verbot der Fänge im Meer und einem vollständigen Verbot der Freizeitfischerei geführt haben.
In diesem Zusammenhang weist der EWSA darauf hin, dass diese Maßnahmen erhebliche negative Folgen für die Küstenfischerei in ganz Europa haben werden, und fordert daher eine Analyse der Fortschritte bei der Erholung dieser Art, bevor weitere restriktive Maßnahmen ergriffen werden.
Der Ausschuss hält es jedoch für wesentlich, alle Auswirkungen anzugehen, sowohl die fischereilichen als auch andere, und die einschlägigen Rechtsakte, wie die Wasserrahmenrichtlinie (20), die Habitat-Richtlinie und die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie besser umzusetzen, um die Situation so bald wie möglich und unter Verzicht auf weitere Beschränkungen zu verbessern.
Andere Schadstoffe 3.26.
Allein auf dem Grund der Ostsee liegen aufgrund der Kriege im vergangenen Jahrhundert schätzungsweise etwa 50 000 Tonnen chemischer Munition, 500 000 Tonnen konventioneller Waffen und 10 000 Tonnen Schiffswracks (21).
Diese Gefahr wird durch die brutale militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine noch verschärft.
Die versenkte Munition stellt eine echte Bedrohung für das menschliche Leben und die Meeresumwelt dar und gefährdet nicht nur die Fischerei und die Schifffahrt, sondern auch die Entwicklung anderer Bereiche der blauen Wirtschaft.
Der EWSA fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, operative Maßnahmen zur Säuberung des Meeresbodens und legislative Maßnahmen zum Schutz der Gewässer vor diesen Gefahren zu ergreifen.
Der EWSA erinnert daran, wie wichtig die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und die einzelstaatlichen Programme der Mitgliedstaaten im Rahmen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie sind, um die Meeresumwelt als Quelle sicherer und gesunder Lebensmittel für den Menschen zu schützen.
(20) (21)
Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl.
L 327, 22.12.2000, S. 1).
Clearing chemical and conventional munitions from the sea (Euractiv).