29.9.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 349/99
3.4.
Der EWSA fordert die Betreiber von Plattformen und sozialen Netzwerken sowie die Inhaltsersteller/Influencer auf, Folgendes sicherzustellen: — die technische Möglichkeit, den Zugang minderjähriger Nutzer zu sensiblen Inhalten (Alkohol- und Energiegetränke, Glücksspiele und Wetten, Pornografie, Tabak und Tabakerzeugnisse sowie E-Zigaretten, Schönheitsoperationen usw.) auf der Plattform bzw. in dem sozialen Netzwerk zu verhindern.
Solche Inhalte müssen in jedem Fall mit dem Hinweis „Nicht für Minderjährige“ gekennzeichnet werden; der Zugang muss eine Altersüberprüfung beinhalten und die Ausübung der elterlichen Kontrolle ermöglichen; — die Kennzeichnung der Botschaften mit den Worten „Werbung“, „kommerzielle Kommunikation“ oder „gesponsort von“; — Hinweis „Bild wurde retuschiert“ bei retuschierten oder modifizierten Bildern; — Hinweis „virtuelles Bild“ für Produktionen, die mit künstlicher Intelligenz geschaffen wurden, sowie Kennzeichnung des Einsatzes virtueller Influencer. 3.5.
Besondere Aufmerksamkeit sollte auch dem Einsatz manipulativer Benutzeroberflächen („dark patterns“), der missbräuchlichen oder abwertenden Darstellung bestimmter Marken, der Werbung für nicht zugelassene Finanzprodukte, dem Identitätsdiebstahl oder falschen Influencern gewidmet werden, die das Image bekannter Personen ohne deren Wissen ausnutzen und vor allem im Bereich der Finanzinvestitionen in Kryptowährungen immer häufiger auftauchen.
Hierbei handelt es sich um rechtswidrige Praktiken, die durch den Einsatz künstlicher Intelligenz noch ausgefeilter und weiter verbreitet werden und daher wirksam bekämpft werden müssen. 3.6.
Ergänzt werden kann die vom EWSA vorgeschlagene Harmonisierung der Rechtsvorschriften durch Koregulie­ rungsrahmen unter Beteiligung von Influencern, ihrer Agenten und ihrer repräsentativen Verbände, der Wirtschaft und der Werbetreibenden, der Verbände der Selbstkontrolle in der Werbebranche, der Verbraucherverbände, der Sozialpartner und sonstiger Organisationen der Zivilgesellschaft sowie der Regulierungsbehörden. 3.7.
Für den EWSA wirft die Tätigkeit der Inhaltsersteller/Influencer eine Reihe von auf, etwa nach ihrer Stellung im Arbeitsrecht, Fragen im Zusammenhang mit der Einkommensteuer, der Mehrwertsteuer sowie der Tätigkeit minderjähriger Influencer, die einer sorgfältigen Analyse auf EU-Ebene bedarf.
Brüssel, den 13. Juli 2023 Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Oliver RÖPKE