1.9.2023
DE
Amtsblatt der Europäischen Union
C 312/73
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Im Stabilitätsprogramm 2023 wird ein mittelfristiger haushaltspolitischer Pfad bis 2026 skizziert.
Im Stabilitäts­ programm 2023 wird erwartet, dass das gesamtstaatliche Defizit auf 0,5 % des BIP im Jahr 2025 und 0,1 % des BIP im Jahr 2026 zurückgeht.
Das gesamtstaatliche Defizit soll also im gesamten Programmzeitraum unter 3 % des BIP bleiben.
Dem Stabilitätsprogramm 2023 zufolge wird die gesamtstaatliche Schuldenquote von 150,8 % zum Jahresende 2024 voraussichtlich auf 135,2 % zum Jahresende 2026 zurückgehen.
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Aufbauend auf bewährten Verfahren und den im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans durchgeführten Re­ formen könnten Änderungen des griechischen Rahmens für die Steuerpolitik dazu beitragen, die Investitionslücke zu schließen.
Insbesondere könnte die Einführung einer umfassenderen Regelung für Steuervorbescheide die Rechtssicherheit für Investoren erhöhen und die laufenden Bemühungen um eine Vereinfachung des Steuersys­ tems verstärken.
Eine Überarbeitung des Steuersystems könnte auch dazu beitragen, die Steuerbemessungsgrund­ lage im Hinblick auf die Selbstständigen zu erweitern und Investitionen zu fördern.
Die Einhaltung der Steuer­ vorschriften könnte verbessert werden, indem verstärkt von elektronischen Zahlungen Gebrauch gemacht wird und die Informationen aus elektronischen Zahlungen vermehrt genutzt werden, insbesondere angesichts der jüngsten Belege für eine wachsende Diskrepanz zwischen den von den Selbstständigen gemeldeten niedrigen Einkommen und ihrem offensichtlich rasch steigenden Umsatz.
Dies könnte dadurch erfolgen, dass Informationen aus elektronischen Zahlungen insbesondere in Bezug auf bestimmte Berufsgruppen besser genutzt werden.
Der laufende digitale Umbau der Unabhängigen Behörde für öffentliche Einnahmen dürfte zu diesem Ziel beitragen.
Vor dem Hintergrund der anhaltenden Herausforderungen für Steuersysteme weltweit ist es jedoch wesentlich, dass die operative Autonomie der Behörde bei der Entwicklung und Verwaltung ihrer IT-Infrastruktur und ihres Personals weiter gestärkt wird.
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Griechenland hat weiter Schritte zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung unternommen, doch deren Leistung bleibt insgesamt relativ gering.
Im Zuge erheblicher Anpassungsbemühungen nach 2010 haben sich Umfang und Kosten der öffentlichen Verwaltung weitgehend an den Durchschnitt der Union angeglichen.
Die Lohnsumme Griechenlands blieb 2022 mit 10,8 % des BIP stabil und lag damit leicht über dem Durchschnitt der Union (10,2 % des BIP).
Um diese Gewinne zu sichern, kommt es entscheidend darauf an, die weitere Anwendung der einheitlichen Vergütungstabelle zu gewährleisten und gleichzeitig den derzeitigen Personalbestand beizube­ halten, indem die Einstellungsregel „One-in-one-out“ für unbefristet Bedienstete und die 2022 eingeführte Ober­ grenze für Zeitbedienstete weiterhin angewendet werden.
Der Aufbau- und Resilienzplan enthält Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung mit besonderem Augenmerk auf einer Verbesserung der digitalen Dienste.
Gleichzeitig stellt die Rekrutierung und Bindung von hoch qualifiziertem Personal nach wie vor eine Herausforderung dar.
Strukturell Abhilfe schaffen könnten hier besondere bzw. ergänzende Vergütungs­ tabellen für bestimmte Funktionen oder Dienststellen sowie ein klar definiertes System von Zulagen, das als integraler Bestandteil des neuen Personalverwaltungssystems eingeführt würde, wobei die Integrität der einheitli­ chen Vergütungstabelle und die Gesamthöhe der Lohnsumme zu wahren wären.
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Nach Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/241 und dem im Anhang V Abschnitt 2.2 jener Verordnung genannten Kriterium enthält der Aufbau- und Resilienzplan ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die bis 2026 umzusetzen sind.
Bisher kommt Griechenland mit der Umsetzung seines Aufbau- und Resilienzplans gut voran.
Für die Zukunft wird es darauf ankommen, die Umsetzungsdynamik aufrechtzuerhalten.
Griechenland hat drei Zahlungsanträge (16) für die nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung (Zuschüsse) und zwei Zahlungsanträge für die Unterstützung in Form von Darlehen eingereicht, die 85 Etappenzielen und Zielwerten des Plans entsprachen.
Bislang hat Griechenland Auszahlungen in Höhe von insgesamt 7 126 Mio. EUR (17) erhalten.
Griechenland hat am 29. März 2023 nach Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/241 die Absicht bekundet, im Rahmen der Fazilität eine zusätzliche Unter­ stützung in Höhe von 5 000 Mio. EUR in Form von Darlehen zu beantragen.
Griechenland hat mit der Umset­ zung seines Plans solide begonnen und ein Verwaltungs- und Kontrollsystem eingerichtet, um den fristgerechten Abschluss der Reformen und Investitionen zu überwachen und zu koordinieren.
Angesichts der beträchtlichen Zahl der geplanten Reformen und Investitionen wird es wichtig sein, diese Anstrengungen fortzusetzen und zu intensivieren, zumal der Abschluss einer Reihe dieser Reformen und Investitionen rechtzeitige Fortschritte bei verschiedenen Vorbereitungsschritten, einschließlich öffentlicher Vergabeverfahren, erfordert.
Die weitere Umset­ zung des Plans hängt von den Verwaltungs- und Durchführungskapazitäten der mit der Umsetzung betrauten Stellen einschließlich der regionalen und kommunalen Verwaltung ab.
Eine zügige Aufnahme des neuen REPo­ werEU-Kapitels in den Aufbau- und Resilienzplan wird die Finanzierung zusätzlicher Reformen und Investitionen zur Unterstützung der strategischen Ziele Griechenlands im Bereich Energie und ökologischer Wandel ermögli­ chen.
Die systematische und wirkungsvolle Einbeziehung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften, der Sozial­ partner und anderer relevanter Interessenträger ist für die erfolgreiche Durchführung des Aufbau- und Resilienz­ plans sowie anderer, über den Plan hinausreichender wirtschafts- oder beschäftigungspolitischer Maßnahmen nach wie vor von Bedeutung, um sicherzustellen, dass die politische Agenda insgesamt auf breiter Basis mitgetragen wird.
(16) Griechenland hat seinen dritten Zahlungsantrag für Zuschüsse am 16. Mai 2023 eingereicht; die Bewertung durch die Kommission ist noch nicht abgeschlossen.
(17) Der ausgezahlte Betrag für die nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung (ohne Vorfinanzierung) beläuft sich auf 3 436 Mio. EUR, und der ausgezahlte Betrag für die Unterstützung in Form von Darlehen (ohne Vorfinanzierung) beläuft sich auf 3 690 Mio. EUR.